Guten Morgen zusammen! Die Sitzung ist hiermit eröffnet.
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 2:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau
Drucksache 21/216
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Haushaltsausschuss
Wir haben für die Aussprache eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich eröffne hiermit die Aussprache. Für die Bundesregierung hat das Wort Frau Bundesministerin Karin Prien.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Mehr Bildungsgerechtigkeit und bessere Startchancen sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Bestmöglich ausgebildete, mündige, zufriedene und gesunde Kinder und Jugendliche sind entscheidend für die Zukunft unserer lebendigen liberalen Demokratie und auch für Wirtschaft und Wohlstand in unserer Gesellschaft. Mehr Bildungsgerechtigkeit ist der zentrale Schlüssel für mehr soziale Gerechtigkeit und Aufstieg.
Bessere und gerechtere Bildungschancen beginnen im guten Miteinander von Familie, Kita und Grundschule. Es geht um eine kohärente Bildungsbiografie, die früh beginnt und möglichst ohne Brüche verläuft. Der aktuelle Ausbau ganztägiger Bildung für Kinder im Grundschulalter ist ein Meilenstein und bietet uns jetzt die Möglichkeit, einen entscheidenden Schritt weiterzukommen und unser Bildungssystem pragmatisch und evidenzbasiert weiterzuentwickeln. Dabei sind mir drei Dinge besonders wichtig:
Erstens. Chancengerechtigkeit und Wohlbefinden von Kindern und Jugendlichen stehen nicht im Gegensatz zu Leistung und Leistungsbereitschaft. Im kindgerechten Ganztag werden basale Kompetenzen, besondere Talente als auch die Persönlichkeitsentwicklung von Kindern gleichrangig gefördert. In Ganztagsangeboten werden Freundschaften geschlossen, entdecken Kinder gemeinsam ihre Welt, erleben und erlernen Neues. Hier können basale Kompetenzen – sprachliche, mathematische, soziale und motorische – gestärkt werden, sportliche und musikalische Talente, Begegnungen und Toleranz gefördert werden. Grundschulen und Horte sind also prägende Lebens- und Lernorte.
Zweitens. Für ein Gelingen ist die Kooperation von Kinder- und Jugendhilfe, Schule, Vereinen und Institutionen des Sports und der kulturellen Bildung entscheidend. Wenn die Systeme aufeinander zugehen, stets das Kind in das Zentrum stellen und ihre jeweiligen Kompetenzen wertschätzen, können wir Kinder im Sinne eines ganzheitlichen Bildungsverständnisses bestmöglich fördern.
Drittens. Wir müssen gemeinsam Verantwortung übernehmen. Bund, Länder und Kommunen und wir als Bundesregierung sind dazu bereit. Gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen wollen wir die Einführung des Rechtsanspruchs noch besser unterstützen.
Dazu gehört, in einem ersten Schritt die Rahmenbedingungen für die Umsetzung der Ganztagsförderung zu flexibilisieren und zu verbessern. Als deutliches Signal an Länder und Kommunen wollen wir die Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau um zwei Jahre verlängern.
Hierfür sind Änderungen im Ganztagsfinanzhilfegesetz und im Ganztagsfinanzierungsgesetz vorzunehmen. Gerade kleinere Schulträger, meine Damen und Herren, brauchen mehr Zeit für den Ausbau, weil Planungs- und Baukapazitäten knapp sind. Zukünftig wollen wir die Umsetzungsbelange von Ländern und Kommunen insgesamt besser berücksichtigen.
Dabei soll es nicht bleiben. In einem zweiten Schritt werden wir gemeinsam mit den Ländern die Umsetzung bürokratieärmer und mit Blick auf die Beteiligung der Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe flexibler gestalten und die Investitionsmittel erhöhen; denn die Bundesregierung weiß um die Herausforderungen, mit denen Länder und Kommunen konfrontiert sind. Wir schätzen die fortwährenden Anstrengungen aller Beteiligten, die ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote für Grundschulkinder sowohl quantitativ als auch qualitativ auszubauen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich komme zum Schluss. – Meine Damen und Herren, wir möchten mit dem Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau die Länder und Kommunen darin unterstützen, vom Schuljahr 2029/30 an für alle Kinder im Grundschulalter einen solchen Rechtsanspruch umzusetzen. Wir werden gemeinsam dafür sorgen, dass Kinder im Ganztag einen guten Lern- und Lebensort finden.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die AfD-Fraktion hat nun zu seiner ersten Rede Herr Abgeordneter Christian Zaum das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und vor allem: Liebe Bürger! Ich beginne mit Ihrer Erlaubnis mit einem Zitat aus der zugrundeliegenden Drucksache:
„Qualitativ hochwertige ganztägige Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter fördern die Bildungsteilhabe von Kindern und ihre Entwicklung zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten. Sie erleichtern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf […].“
Die Frau Ministerin hat das eben ja auch so ähnlich gesagt. Aber was ist das für ein bürokratischer Wortsalat! Eine Sprache, die der Bürger vielleicht versteht, aber nicht spricht. Eine schöne neue Welt.
Aber auch wir von der AfD wissen: Ja, wir leben nicht mehr in den 60er- oder 70er-Jahren. Das Leben ist vielfältiger, diverser, bunter, wie Sie immer betonen, geworden und vor allem auch sehr viel arbeitsintensiver. Warum? Beide Elternteile müssen heutzutage arbeiten. Sie sind dazu gezwungen. Die Miete ist hoch, möglicherweise gibt es einen Abtrag für das Eigenheim, die Lebenshaltungskosten steigen. Dem tragen wir natürlich Rechnung.
Wir werden diesen Gesetzentwurf nicht ablehnen.
Aber was auffällt, ist: Der Staat schickt sich hier an, der Problemlöser für Probleme zu sein, die der Bürger ohne ihn gar nicht hätte.
Genau dafür wird dann ordentlich Geld in die Hand genommen. Man nennt es „Sondervermögen“, ein Begriff, bei dem man Bauchschmerzen hat. Unter der Bezeichnung „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ wird dann eben ein Paket von 3,5 Milliarden Euro aufgesetzt, die aber komischerweise nur zögerlich abgerufen werden.
Aber wie sieht es denn wirklich mit der Wahlfreiheit der Eltern aus? Uns ist diese ganz wichtig. Nehmen wir eine Bürokauffrau und einen Zerspanungsmechaniker: Wenn sie vielleicht in Dortmund oder Köln wohnen, dann haben sie keine Wahlfreiheit, sie müssen beide arbeiten und müssen die Kinder in die Betreuung schicken. Ja, richtig, es ist Betreuung, es ist kein Unterricht. Die Frage ist: Werden dadurch Familien tatsächlich gestärkt? Wohl eher nicht.
Wenn die Familien Pech haben, hat das Betreuungsprogramm auch noch ideologische Schlagseite. Bei Trägern wie der AWO wird dann vielleicht gegen rechts gemalt, für das Klima gehüpft oder was auch immer. Träger wie die AWO, die Diakonie oder die Caritas machen aus der ganzen Angelegenheit dann auch noch ein Geschäftsmodell. Wir nennen es „Sozialindustrie“.
Ich bin Lehrer. Lassen Sie mich sagen: Ich wünsche mir grundsätzlich ein Sondervermögen für Regelschulen und weniger eine Schule neben und nach der Schule, ein zweites System, das am Ende dann vielleicht auch nicht funktioniert.
In meiner Heimat NRW sind 7 000 Lehrerstellen unbesetzt, Unterricht fällt aus. Die maroden Gebäude müssten längst ertüchtigt werden. Man möchte doch einfach auf eine Schultoilette gehen, wo einem nicht speiübel wird. Das wäre doch mal ein Anfang. Dafür bräuchten wir ein Sondervermögen.
Ich sage Ihnen noch was: Nach der Ganztagsschule rufen immer nur die Leute, die selbst nicht hingehen müssen. Für Lehrer, Schüler und Betreuer ist sie wie ein langweiliger, abgelutschter Kaugummi.
Nachmittagsunterricht macht eigentlich niemandem Spaß. Als meine Tochter aus der OGS kam, hatte sie auch keine Lust mehr, anschließend noch zum Sportverein zu gehen.
Ich habe es schon gesagt: Wir werden uns Ihrem Anliegen nicht versperren, aber wir als AfD kämpfen grundsätzlich für etwas anderes.
Wir kämpfen für unsere Bürger, für mehr Netto vom Brutto. Wir wollen: weniger Geld für Klimaschutz, weniger Geld für Migranten und stattdessen mehr für die eigenen Bürger, bitte schön.
– Frau Esken, es ist ja hier ein bisschen wie in der Schule: Es wird viel dazwischengequasselt. Hören Sie doch gerne zu!
Wir wünschen uns, dass eben nicht beide Elternteile gezwungen sind, in Vollzeit zu arbeiten; da haben wir auch eine Schnittmenge mit den Fraktionen hier links, zum Beispiel in Bezug auf bezahlbare Mieten. Wir wünschen uns echte Wahlfreiheiten. Dann ist eine OGS eben eher die Ausnahme als die Regel.
Wenn Sie bitte zum Ende kommen.
Letzter Satz. – Mit Fristverlängerungen für Fördermittel ersetzen Sie keine Familie. Eine echte Familienförderung gibt es nur mit der Alternative für Deutschland.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben hier ein ungeschriebenes Gesetz: Wenn jemand die erste Rede hält, gibt man ihm oder ihr die Möglichkeit, sie ohne Unterbrechung zu halten.
Aber ich sage auch: Zwischenrufe wie „Halt den Mund!“ ziemen sich hier, glaube ich, nicht. Wir sollten uns alle mal ein bisschen zurückhalten. Wenn man selbst Reaktionen provoziert, darf man sich auch nicht über diese wundern. Also, ich denke, das kriegen wir jetzt gemeinsam gut hin.
– Frau Weidel, welches Problem haben Sie jetzt gerade?
Wollen Sie vorkommen zu mir? Dann können wir das gerne besprechen, aber nicht im Dialog hier.
Jetzt hat für die SPD-Fraktion die Abgeordnete Jasmina Hostert das Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Zaum von der AfD, Sie haben es richtig erkannt: Wir sind nicht mehr in den 60er-Jahren, auch nicht in den 50ern. Kommen Sie doch mal an im Jahr 2025! Die Realität ist so, dass wir Frauen gerne Mütter sind; aber wir sind auch sehr gern erwerbstätig.
Der Ganztag wird kommen, und das ist gut so. Wir haben diesen Rechtsanspruch 2021 beschlossen. Seitdem sorgen wir dafür, dass unsere Länder beim Neubau, Umbau oder bei der Sanierung von Ganztagsschulen finanziell unterstützt werden. Und das ist erst der Anfang. Mit unserem Sondervermögen werden wir auch in dieser neuen Koalition kraftvoll in moderne Schulen investieren, weil wir wissen: Jedes Kind verdient die beste Bildung.
Der vorliegende Gesetzentwurf sieht eine Fristverlängerung des Investitionsprogramms um zwei Jahre vor. Das ist wichtig; denn die aktuellen Krisen im Bau- und Energiesektor stellen uns vor enorme Herausforderungen. Verzögerungen durch Materialausfälle oder Handwerksengpässe dürfen nicht dazu führen, dass finanzielle Hilfen wegfallen oder wichtige Projekte nicht abgeschlossen werden können. Die Kommunen arbeiten fleißig daran, dass der Ganztag vor Ort gelingt. Mit der Verlängerung der Frist stellen wir sicher, dass die Kommunen Planungssicherheit bekommen und ihre Projekte erfolgreich umsetzen können.
Wir alle sind diesbezüglich mit vielen Menschen in Kontakt und im Gespräch. Wir wissen, dass der Ganztag ein Kraftakt ist, und wir sagen: Wir müssen das gemeinsam schaffen – Kommunen, Länder und der Bund –, weil die Vorteile einer Ganztagsschule auf der Hand liegen. Wir schaffen die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, insbesondere für Frauen, und wir schaffen vor allem einen Ort, an dem die Kinder gerne lernen, spielen und besser gefördert werden. Wir gestalten einen rhythmisierten Ganztag, in dem sich Bildung, Erziehung, Spiel und Spaß an einem Ort vereinen und außerschulische Akteure wie Sportvereine und Musikschulen aktiv eingebunden werden. Das sind große Ziele, und da wollen wir gemeinsam hin.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Kinder sollen die Welt von morgen gestalten. Deshalb ist es unsere Verantwortung, ihre Welt von heute aktiv zu formen. Der Ganztag muss und wird uns gelingen. Packen wir es gemeinsam an!
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Dr. Anja Reinalter das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Moin, Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Ganztagsbetreuung? Ach, Frau Reinalter, des braucht’s bei uns id. Bei uns isch die Welt no in Ordnung: Da essat die Kinder mittags dahoim und essen bei ihrer Oma oder bei ihrer Mutter zum Mittag, und da machat sie auch die Hausaufgaben.“ – Diesen Satz – es ist fast 20 Jahre her – werde ich nie vergessen. Das hat ein CDU-Stadtratskollege zu mir gesagt, als ich mich damals als frisch gewählte Gemeinderätin für die Ganztagesbetreuung eingesetzt habe. Damals war ich selbst mittendrin im Spagat zwischen Betreuung und Beruf.
Und was hat sich seither getan? Zum Glück hat sich viel getan. Aber es ist noch viel zu wenig.
Wenn ich heute mit jungen Familien spreche, höre ich immer wieder dasselbe: Zuverlässige und gute Betreuung ist kein Nice-to-have. Es ist ein zentraler Faktor für die Vereinbarkeit der drei Ks: Kinder, Küche und Karriere.
Ganztagesbetreuung ist ein echter Dreifachgewinn: für die Kinder, weil sie bessere Entwicklungs- und Bildungschancen haben, für die Eltern, weil sie Familie und Beruf überhaupt erst vereinbaren können, und für den Arbeitsmarkt, weil wir jede gut ausgebildete Fachkraft brauchen. Darum gilt: Nicht aufschieben, sondern endlich anschieben!
Ich will drei Dinge deutlich machen:
Erstens. Ganztag ist kein Luxus, sondern eine Voraussetzung für Chancengleichheit. Kinder brauchen Gelegenheiten, in denen sie zeigen können, was in ihnen steckt, ob in der Schreibwerkstatt, der Robotik-AG oder auf dem Fußballplatz.
Guter Ganztag ist ein Bildungsversprechen für alle Kinder.
Zweitens. Ganztag entlastet Familien. Der Spagat zwischen Beruf, Stundenplan und Hausaufgaben bringt viele an ihre Grenzen, insbesondere Mütter. Guter Ganztag bedeutet Planungssicherheit und weniger Stress für die ganze Familie.
Drittens ist guter Ganztag ein Standortfaktor; denn ohne verlässliche Betreuung bleiben die Fachkräfte zu Hause. Guter Ganztag bringt Menschen in Arbeit und sichert unsere wirtschaftliche Zukunft.
Deshalb sagen wir Grünen ganz klar: Der Rechtsanspruch ab 2026 muss stehen. Er darf nicht verschleppt und auch nicht auf die lange Bank geschoben werden.
Kinder freuen sich darauf, Eltern planen damit, und Unternehmen zählen darauf. Wer das infrage stellt, verspielt Vertrauen.
Ich weiß, wie groß die Herausforderungen für die Kommunen sind; als Gemeinderätin kenne ich die Realität vor Ort sehr gut. Bauverzögerungen steigern die Kosten und erschweren die Umsetzungen. Deshalb kann ich die Forderung der Länder und Kommunen, das Investitionsprogramm zu verlängern, auch sehr gut verstehen. Also ja: Die Kommunen brauchen mehr Zeit. Aber wenn Sie jetzt nur die Frist verlängern und keine zusätzlichen Mittel bereitstellen, starten Sie nicht ambitioniert, sondern halbherzig und bleiben hinter dem zurück, was im Koalitionsvertrag versprochen wurde.
Da steht wortwörtlich: Wir verlängern das Investitionsprogramm um zwei Jahre und erhöhen die Mittel. – Weshalb wird jetzt nur die halbe Zusage gemacht? Am Geld kann es nicht liegen. Das Geld haben wir im Sondervermögen zur Verfügung gestellt. Wer den Ausbau des Ganztags ernst meint, der muss jetzt liefern – nicht später, nicht halbherzig, nicht irgendwann, sondern jetzt.
Wir stehen für konstruktive Beratungen bereit, damit der Ganztag kommt: verlässlich, verbindlich, für alle.
Vielen Dank.
Das Wort für die Fraktion Die Linke hat jetzt Frau Abgeordnete Nicole Gohlke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor vier Jahren, im Jahr 2021, hat der Bundestag nach jahrzehntelanger Debatte den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter verabschiedet. Ursprünglich sollte es 2025 damit losgehen. Die Ampelregierung hat den Start dann auf 2026 verschoben. Dann gilt der Rechtsanspruch allerdings nur für die Schülerinnen und Schüler der ersten Klasse, nicht etwa für alle Grundschulkinder. Für sie gilt er erst ab dem Schuljahr 2029/30.
Heute möchte Schwarz-Rot die Fristen verlängern, damit die Kommunen die Gelder des Bundes für die Umsetzung des Ganztags länger abrufen können. Das ist natürlich richtig und notwendig. Aber man muss sich schon mal auf der Zunge zergehen lassen: Wir leben in einem der reichsten Länder der Erde, wollen Werte wie Gleichberechtigung und Vereinbarkeit von Beruf und Familie leben und müssen im Jahr 2025 darüber reden, ob es im nächsten Jahr eventuell gelingen wird, dass die Erstklässler auch am Nachmittag versorgt sind. Das ist schon wirklich peinlich.
Kolleginnen und Kollegen, warum ist der Ganztag so wichtig? Es geht darum, dass Eltern, die arbeiten gehen, ihre Kinder gut untergebracht wissen und dass nicht wieder die Frauen und Mütter daheimbleiben und auf eine Arbeit und eine berufliche Verwirklichung verzichten.
Es geht beim Ganztag aber auch darum, dass Kinder über den Schulunterricht hinaus und unabhängig von den Möglichkeiten und Voraussetzungen, die ihnen das Elternhaus bietet, Förderung bekommen, soziale Gemeinschaft erfahren und verschiedenste Bildungsangebote wahrnehmen können.
Deswegen haben wir als Linke immer Ja gesagt zum Ganztagsausbau, zur Ganztagsbetreuung. Sie muss endlich zum pädagogischen Standard werden.
Aber so, wie die letzten Regierungen den Ganztag aufgesetzt haben, ist er wirklich nicht das, was und wie er sein soll. Die Kommunen, die den Ganztag umsetzen sollen, sind oft überlastet, ihnen fehlt immer wieder die Planungssicherheit. Die neuen Räumlichkeiten und die Umbauten, die dafür nötig sind, fallen natürlich nicht vom Himmel. Und was eben auch nicht vom Himmel fällt und was das größte Problem in der Bildung ist, ist der Fachkräftemangel – ein Problem, das Sie aber immer wieder beiseitewischen.
Wenn es aber zu wenig Erzieherinnen und Erzieher in den Horten gibt, zu wenig Jugendsozialarbeiter/-innen an den Schulen, keine Trainer für die Sport-AGs, keine Lehrkraft für den Theaterkurs, dann klappt es natürlich auch nicht mit einem guten Ganztag, dann brennen die Pädagoginnen und Pädagogen, die da sind, aus, dann leidet die Qualität, dann findet weder gute Bildung statt, noch gibt es ein Umfeld, in dem sich alle Kinder wohlfühlen. Und dass Sie das so lassen, das ist verantwortungslos.
Bis 2030 werden mehr als 100 000 Lehrkräfte und unzählige Fachkräfte in der Kinder- und Jugendhilfe fehlen. Viele der in der Ganztagsförderung Beschäftigten sind bereits jetzt völlig am Limit. Die schlechte Raumsituation, der schlechte Personalschlüssel und die andauernde Zeitknappheit, das Gefühl, der Aufgabe und den Kindern nicht gerecht werden zu können, das haben auch Sie als Bundesregierung zu verantworten, weil Sie sich weigern, einen echten Beitrag zur Lösung des Fachkräftemangels zu leisten.
Der Kampf gegen die Bildungsungleichheit ist eine der größten Herausforderungen für unsere Gesellschaft. Verstehen Sie endlich, dass es für diese Aufgabe mehr braucht als eine Fristverlängerung.
Vielen Dank.
Das Wort für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Frau Abgeordnete Anne König.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Ministerin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ganztagsbetreuung in unseren Kindertagesstätten und Schulen ist für viele Eltern längst zu einem unverzichtbaren Instrument geworden, um ihren Alltag zu organisieren und die Sorge für ihre Kinder und ihren Beruf miteinander in Einklang zu bringen.
Für uns steht dabei die Wahlfreiheit im Mittelpunkt. Eine Fremdbetreuung ist kein Zweck an sich und anderen Betreuungsmodellen nicht überlegen. Wer aber aus guten Gründen auf Arbeitseinkommen nicht verzichten und nicht auf eine Betreuung aus dem familiären Umfeld zurückgreifen kann, dem wollen wir flächendeckend die Möglichkeit der Ganztagsbetreuung auch im Grundschulalter der Kinder garantieren.
Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagen klar: Wer jungen Eltern, die arbeiten wollen, keine Betreuung anbieten kann, zwingt sie, zwischen Arbeit und Kindern zu wählen. Er verschenkt damit entweder dringend benötigtes Fachkräftepotenzial oder hindert junge Menschen daran, sich für Kinder zu entscheiden. Dabei sind echte Wahlfreiheit und ein gutes Angebot bei der Ganztagsbetreuung auch eine wichtige Antwort auf den Arbeitskräftemangel in unserer Gesellschaft. Diese Investitionen sind familienpolitisch und volkswirtschaftlich richtig und nachhaltig investiertes Geld. Damit bauen wir Zukunft, meine Damen und Herren.
Der Bundesgesetzgeber muss jetzt dafür die Voraussetzungen schaffen, dass unsere kommunalen Partner endlich Planungssicherheit erhalten, um den nötigen Rechtsanspruch überhaupt umsetzen zu können. Länder und Kommunen sollen zwei Jahre mehr Zeit bekommen, um Milliardenhilfen vom Bund zum Ausbau des Ganztages abrufen zu können. Die Bundeshilfen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro sollen bis Ende 2029 bereitstehen. Regulär wäre diese Förderung Ende 2027 ausgelaufen. Es handelt sich also um eine längst überfällige Korrektur, die die Ministerpräsidentenkonferenz bereits im letzten Herbst gefordert hat.
Mit der Fristverlängerung lösen wir nicht nur unser Versprechen aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag ein, sondern wir schaffen für die Kommunen endlich die verlässlichen Voraussetzungen, die sie für diese Herkulesaufgabe benötigen.
Für uns steht fest: Kommunen sind nicht unsere Erfüllungsgehilfen, sondern wir sehen uns als ihr verlässlicher Partner. Deshalb ist es entscheidend, dass wir das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden.
Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung für eine funktionierende Ganztagsbetreuung, für Planungssicherheit für unsere Kommunen sowie für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Für die AfD-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Herr Gereon Bollmann das Wort.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Seit rund 50 Jahren macht man uns die Ganztagsschule mit den Argumenten schmackhaft, sie verbessere die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern am Erwerbsleben und erhöhe die Bildungschancen, weil der Bildungserfolg der Kinder bis heute von ihrer sozialen Herkunft abhänge.
Man verschweigt dabei aber, dass die Ganztagsschule unsere Familien auch beschädigen kann. Wenn die gemeinsame Freizeitgestaltung in den Familien sich auf die Abendstunden und die Wochenenden beschränkt, wenn die Geschwister weniger Kontakt untereinander haben, wenn der Einfluss der Eltern auf die Erziehung vermindert wird, gibt man der Familie Steine statt Brot.
Wenn man die Sache nämlich bei Licht betrachtet, sieht man: Beide Eltern sollen Erwerbseinkommen beziehen und als Steuerzahler und Lückenbüßer für den Fachkräftemangel dienen.
Zur Verbesserung der Bildungschancen. Nennen Sie mir einen empirischen Beleg für den positiven Einfluss der Ganztagsschule auf die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen.
Professor Eckhard Klieme, Direktor am Leibniz-Institut für Bildungsforschung und Bildungsinformation, kennt jedenfalls keinen. Man darf sich also schon fragen, ob die Milliarden, über die wir heute sprechen, nicht besser in die direkte Familienförderung fließen sollten, in massive Steuerentlastungen, wie unsere Fraktion sie seit Jahren vorschlägt.
Die neue Bundesregierung möchte aber lieber in Beton investieren: Nicht etwa pädagogisches Personal ist förderfähig, sondern allein Investitionen in Schulbauten, nämlich in räumliche Kapazitäten für eine zeitgemäße Ganztagsbetreuung.
Aber damit ist es eben nicht getan. Wenn länger unterrichtet werden soll, wenn besser unterrichtet werden soll, braucht man mehr und gut ausgebildete Lehrer. Und was sehen wir? Schon vor drei Jahren hatte die Präsidentin des Bayerischen Lehrerverbandes, Simone Fleischmann, davor gewarnt, dass Fächer gestrichen, Klassen größer und Hauptfächer nicht mehr von Lehrern unterrichtet werden könnten. Sogar eine Viertagewoche an Schulen war im Gespräch. Abhilfe seither: Fehlanzeige. Laut Statista werden im Schuljahr 2035/2036 etwa 85 000 Lehrerstellen fehlen. Die Kultusministerkonferenz ermittelte, schon bis 2030 würden rund 55 000 Lehrer zusätzlich benötigt, um den Unterricht – zumindest so wie bisher – weiter aufrechterhalten zu können.
Wir haben immer wieder auf dieses wichtige Problem hingewiesen. Was wird dann aus den üppig bezuschussten Bauten? Wie es scheint, bauliche Verwahranstalten für unsere Kinder. Aber wer um Himmels willen braucht solche Investitionsruinen?
Schönen Dank.
Für die Fraktion der SPD hat nun Herr Abgeordneter Truels Reichardt das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Kommunalpolitiker begrüße ich ganz ausdrücklich die Fristverlängerung im Investitionsprogramm Ganztagsausbau. Sie ist richtig und notwendig; denn sie schafft Spielraum, wo zuvor Zeitdruck herrschte. Aber ich sage auch ganz deutlich: Das Thema Ganztagsausbau ist damit noch nicht erledigt; im Gegenteil: Der eigentliche Kraftakt liegt immer noch vor uns.
Ab nächstem Jahr werden in Deutschland alle Eltern von Grundschulkindern, aufwachsend ab der ersten Klasse, einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung haben. Ein wichtiger und längst überfälliger Schritt für mehr Chancengleichheit, für bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, nicht nur, weil häufig beide Elternteile arbeiten müssen und weil wir jede Fachkraft auf dem Arbeitsmarkt brauchen, sondern, weil ganz oft beide Elternteile – selbst die Frauen, liebe AfD – arbeiten möchten. Aber Ihre Redebeiträge haben gezeigt, dass das möglicherweise Ihren Horizont übersteigt.
Die nun zur Verfügung stehenden Bundesmittel – insgesamt 3,5 Milliarden Euro – sind ein wichtiger Beitrag. Aber die Realität vor Ort sieht häufig anders aus: Baukostenexplosion, Fachkräftemangel, langwierige Genehmigungsprozesse und ein Maß an Bürokratie, das Kommunen mit ohnehin begrenzten Kapazitäten an ihre Belastungsgrenzen bringt. – Frau Ministerin, Sie hatten das gerade angedeutet. – Selbst bei bester Planung ist es für viele Kommunen schlicht nicht möglich, Fördermittel in dem ursprünglich vorgesehenen Zeitraum vollständig zu verausgaben.
Ich habe mich als Gemeindevertreter, der ich immer noch sehr gerne bin, lange mit einem Ausbau der offenen Ganztagsschule beschäftigt. Ich komme aus der Gemeinde Mildstedt. Wir haben eine Grund- und Gemeinschaftsschule und hatten vor, einen Grundschulneubau mit der offenen Ganztagsschule zu verbinden, haben fleißig losgeplant. 18 Millionen Euro sollte der Spaß kosten. Dann kam die Kommunalaufsicht vom Kreis Nordfriesland und hat gesagt: Geht nicht, könnt ihr nicht bezahlen, obwohl wir anerkennen, dass der Bedarf da ist. – Was machen wir jetzt? Wir planen neu, wir planen kleiner, mit der Möglichkeit, zu erweitern. Dafür brauchen wir und viele andere Kommunen jetzt einfach Zeit, damit wir das auch hinbekommen.
Dass nun eine Fristverlängerung kommt, ist überfällig. Aber ich sage auch: Die kommunale Praxis zeigt deutlich, dass wir mehr brauchen als nur ein Aufschieben der Deadline und fast schon skurrile Windhundverfahren an ministeriellen Briefkästen, vor denen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister übernachten, um ihren Antrag als erste einwerfen zu können. Wir haben das in Schleswig-Holstein erlebt.
Wir brauchen jetzt verlässliche und längerfristig planbare finanzielle Unterstützung. Um es ganz kurz zu sagen: Wir brauchen mehr Zeit, mehr Geld und lebensnahe Bürokratie.
Vielen Dank.
Für die Fraktion der CDU/CSU hat nun Frau Abgeordnete Dr. Anja Weisgerber das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Eltern arbeiten, müssen sie sicher sein, dass ihre Kinder gut betreut sind. Wir alle kennen das aus dem eigenen Erleben oder von anderen Müttern und Vätern in unserem Umfeld.
Bis zum Ende der Kitazeit werden unsere Kinder im Hort oft bis in den Nachmittag hinein gut betreut. Kommen die Kinder dann aber in die erste Grundschulklasse, ist die Nachmittagsbetreuung in vielen Regionen Deutschlands nicht mehr gewährleistet. Das ist auch meine Erfahrung als Mutter. Die Grundschulkinder sind oft schon ab dem späten Vormittag mit dem Unterricht fertig. Und was dann? Viele Mütter sind deshalb gezwungen, ihre Arbeitszeit wieder zu reduzieren. Weil die Nachmittagsbetreuung von Kindern im Grundschulalter nicht gewährleistet ist, bleiben Mütter oft in der Teilzeitfalle gefangen. Deshalb haben wir Frauen in der Unionsfraktion sehr für den Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung von Kindern im Grundschulalter gekämpft. Mit dem heutigen Beschluss werden wir die Kommunen weiterhin finanziell dabei unterstützen, diesen auch umsetzen zu können, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Union liefert: Die Kommunen bekommen mehr Zeit bezüglich des Abrufens der Fördermittel des Bundes, und die flächendeckenden Ganztagsangebote können dann kommen. Das Investitionsprogramm wird um zwei Jahre verlängert. Das ist ein wichtiges Signal an die Eltern und die Kinder und schafft Planungssicherheit für die Kommunen.
Der Ausbau der Nachmittags- und Schulaufgabenbetreuung ist aber nicht nur für die Eltern wichtig.
Würden Sie eine Zwischenfrage von Frau von Storch zulassen?
Ich würde meine Rede gern erst zu Ende führen. – Die Bereitstellung dieses Angebots in allen Regionen Deutschlands bildet vielmehr die Grundlage dafür, dass unsere Grundschulkinder die gleichen Chancen für eine gute Zukunft und gute Bildung haben. Deshalb auch der Rechtsanspruch.
Als Bund können wir den Ländern und Kommunen aber nicht Vorgaben machen und sie dann im Regen stehen lassen, sehr geehrte Damen und Herren. Viele Länder und Kommunen hatten losgelegt und sind in Vorleistung gegangen. Das ist ein tolles Signal für den Willen und die Bereitschaft, hier voranzukommen. Aber leider waren unsere Kommunen beim Ganztagsausbau mit Investitionshindernissen konfrontiert. Grundstücke fehlen, die Planungsprozesse sind umfangreich, und Bürokratie und Fachkräftemangel am Bau kommen hinzu. Kein Wunder also, dass die Mittel nur zögerlich abgerufen wurden. Die Förderfristen drohten auszulaufen.
Das ändert sich jetzt. Auf uns ist Verlass. Wir investieren für euch. Das ist ein guter Tag, ein gutes Signal für die Kommunen, aber vor allen Dingen für die Eltern und die Kinder.
Vielen Dank.
Frau Abgeordnete von Storch bittet um eine Kurzintervention. – Bitte sehr.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe jetzt bis zum letzten Redner der Union gewartet, weil mir ein Gedanke in all Ihren Ausführungen gefehlt hat. Vielleicht können Sie dazu noch mal ausführen.
Der Anspruch auf Nachmittagsbetreuung für kleine Kinder, damit beide Elternteile immer arbeiten können, ist doch eigentlich der Notwendigkeit geschuldet, dass viele arbeiten gehen müssen, weil sie von nur einem Einkommen die Familie nicht mehr unterhalten können. Natürlich wollen viele Mütter und viele Väter gerne arbeiten; das sollen sie auch tun. Aber ein großer Teil ist gezwungen, zu arbeiten, weil nur ein Einkommen nicht mehr reicht, weil die Abgaben und die Steuern zu hoch sind.
Deswegen die Frage: Wie wollen wir das durch eine Senkung der Steuern und Abgaben lösen, sodass sich die Familien wieder von einem Einkommen ernähren können
und nicht beide gezwungen sind, zu arbeiten? Das wäre doch das Leitbild einer christlich-konservativen Partei. Auf jeden Fall ist das das Leitbild für Familienpolitik von der Alternative für Deutschland.
Vielen Dank.
Frau Dr. Weisgerber hat jetzt alleine das Wort, nicht andere Kommentatoren. – Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Abgeordnete von Storch, natürlich wollen wir, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr Netto vom Brutto haben. Wir haben im Koalitionsvertrag auch vorgesehen, dass wir Steuern und Abgaben senken müssen,
damit den Familien mehr Geld bleibt.
Aber zum Leitbild von uns als konservativer Partei gehört auch die Wahlfreiheit für Mütter.
Es gibt eben auch Mütter, die arbeiten wollen.
Die brauchen dafür dann auch entsprechende Rahmenbedingungen – ich spreche auch aus meiner eigenen Erfahrung; ich habe selbst zwei Kinder, die jetzt 12 und 14 sind –; sie brauchen die Wahlfreiheit und Möglichkeiten, auch arbeiten zu können. Das ist unser Anspruch.
Ich möchte Ihnen an dieser Stelle sagen: Das unterscheidet uns von Ihnen. Bei Ihnen hat man sehr oft den Eindruck, dass Sie zum alten Leitbild der Frau als Mutter, die nur zu Hause ist und nicht arbeitet, zurückwollen.
Genau das wollen wir nicht. Wir wollen ein modernes Frauenbild. Wir wollen auch die Wahlfreiheit. Das heißt: Die Mutter, die zu Hause bleiben will, wird genauso unterstützt wie die Mutter, die arbeiten möchte. Das ist unser Leitbild.
Dafür stehen wir, und dafür kämpfen wir.
Vielen Dank.
Das Ganze heißt Kurzintervention, deshalb auch bitte kurz antworten. – Hiermit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 21/216 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Darum verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 9 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Reform der Einbürgerungspolitik als Voraussetzung einer wirklichen Migrationswende
Drucksache 21/223
Überweisungsvorschlag: Innenausschuss
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der AfD Herr Abgeordneter Dr. Gottfried Curio.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach einer Einbürgerungsfeier in Berlin sagt eine Frau nach Singen der deutschen Nationalhymne:
„Ich hätte lieber meine eigene Nationalhymne gesungen. Also, ich habe auch gar nicht mitgesungen; ich will das gar nicht. Für mich ist nur das Papier wichtig. Deutsch bin ich nicht.“
Eine derart offensiv vorgetragene Verachtung des Aufnahmelandes mag nicht die Regel sein; die sprichwörtliche Spitze des Eisbergs indes darf hier schon vermutet werden. Kalte Vorteilsnahme statt Identifikation mit der neuen Heimat mag weiter verbreitet sein, als es der deutschen Aufnahmegesellschaft lieb sein kann. Viel zu lange wurde doch kommuniziert, der Erhalt der Staatsbürgerschaft sei einfach ein Anspruch statt Ausweis einer wirklich gelungenen, abgeschlossenen Integration. Mit solcher Entwertung des Beitritts zum deutschen Staatsvolk muss Schluss sein, meine Damen und Herren.
Vor der Ampel gab es bei der Anspruchseinbürgerung eine Frist von acht Jahren. Allen bekannten Integrationsmängeln zum Trotz verkürzte die Ampel diese Frist auf nur noch fünf Jahre. An diesem Regelanspruch nach fünf Jahren hat die Union im Koalitionsvertrag nichts geändert. Und auch sonst hat es kein einziger der von der Union angeblich geforderten Punkte in den Koalitionsvertrag geschafft. Anders gesagt: Was also hält die unionsgeführte Regierung für nicht nötig für eine Einbürgerung? Darf man von den Einzubürgernden eine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse erwarten? Die Unionsantwort heißt: Nein, nicht nötig. – Sind aber vielleicht humanitäre Aufenthaltsrechte grundsätzlich nur auf vorübergehenden Aufenthalt angelegt, also solange Gefahr in der Heimat besteht? Die Unionsantwort heißt: Nein. – Will man denn dann wenigstens klarstellen, dass ein solcher vorübergehender Aufenthalt – Asylverfahren, humanitärer Aufenthalt – nicht in die Frist zur Einbürgerung zählt? Das heißt, will man verhindern, dass per Fristablauf Ausländer eingebürgert werden, die lediglich humanitär aufenthaltsberechtigt waren?
Die Unionsantwort heißt: Nö. – Nicht zu fassen! Will man wenigstens verhindern, dass Straftäter eingebürgert werden? Unsere überlastete Gesellschaft, das geschundene Deutschland, erfährt:
Nein, das will die Union mitnichten verhindern.
Und sollen die Einbürgerungskandidaten denn wenigstens die Sprache ihres neuen Heimatlandes sprechen können, auf C1-Niveau? Nein, künftige deutsche Staatsbürger, die nicht mal richtig Deutsch können – für die Union keine Horrorvision. Das ist kein Versehen, das ist kein Kompromiss mehr, kein Ausverkauf, das ist blanke antideutsche, linke Politik in Reinkultur, meine Damen und Herren.
Wie konnte es zu diesem ganzen Gruselkabinett extrem linker Vorstellungen kommen, wie es geschehen, dass bei den Koalitionsverhandlungen die SPD die Union in einer Sekunde zu Boden gebracht hat, chloroformiert hat zum kaum noch strampelnden, willenlosen – Kafka, nicht ich, würde es vielleicht so sagen – Käfer gemacht hat,
der alles unterschreibt, was die Roten ihm vorlegen? Gibt es denn gar keine Führung im Kanzleramt, die sagt: „Bis hierhin und nicht weiter“, keinen verantwortungsvollen Blick auf die Konsequenzen der Masseneinbürgerung von Personen, denen überhaupt keine wesentlichen Integrationsleistungen mehr abverlangt werden? Wie kann das sein?
Ach so, der Kanzler ist gar nicht im Haus. Wo ist er? Kümmert er sich nicht um die innersten und drängendsten Belange Deutschlands? Wo ist er? – Ach so, nicht in Deutschland, in Brüssel. Nicht in Deutschland, in Kiew. Nein, in Warschau, in Rom, auf einem NATO-Gipfel, auf einem Gipfel der Willigen zur Kriegsfortsetzung. – Ja, es tut uns leid, der Kanzler ist unabkömmlich. Er ist gerade wieder dabei, irgendwo Hunderte Milliarden Euro deutsches Steuergeld zu verschenken,
das noch gar nicht erarbeitet wurde, aber unsere Kinder und Kindeskinder erschuften dürfen,
damit er jetzt draußen große Reden führen kann, was für eine Führungsrolle Deutschland unter ihm spielt.
Statt sich um die wachsenden Probleme Deutschlands im Innern zu kümmern, will Merz nur vermitteln, er mache Deutschland zum Lastenträger in der auswärtigen Politik, völlig unbekümmert um die wirkliche Leistungsfähigkeit Deutschlands,
um dessen tatsächliche aktuelle Nöte, etwa bei Migration und Integration.
Nicht das für das Land Notwendige steht da voran, sondern die anscheinend unausrottbare Krankheit deutscher Liebedienerei nach außen, wofür man sich dann vom Ausland feiern lassen will. Vertretung eigener deutscher Interessen? Fehlanzeige! Könnte weniger auswärtiges Schulterklopfen eintragen. Der Amtseid indes, meine Damen und Herren, sah anderes vor.
Und inzwischen erhöht dieses Staatsbürgerschaftsrecht zu Hause, in Deutschland, nur weiter das Konfliktpotenzial in unserer Gesellschaft, forciert mit regelhaftem Doppelpass und mangelhaften Integrations- und Einbürgerungsbedingungen den Weg in die Multiminoritätengesellschaft. Der SPD war wichtiger, neue Wahlberechtigte zu konstruieren, denen Deutschland als gewachsener Kulturraum erst mal nicht unbedingt am Herzen liegt, die aber, hofft man, mit vaterlandslosen Gesellschaften verbundenen Vorstellungen zuneigen – eigene Wählerschaft in spe.
Während die SPD so ihre privaten Parteiinteressen radikal gegen Deutschland durchsetzt, hat es die Union überhaupt nicht interessiert,
dass jetzt durch Einbürgerung nach fünf Jahren die von ihr selbst forcierte illegale Millionenmigration der Jahre 2015 bis zunächst 2020 irreversibel zu werden droht. Von wegen, wir haben Platz! Die Schrumpf-SPD in ihrem alten Saal vielleicht, aber nicht Deutschland, wo es in Gemeinden und Kommunen eher aussieht, wie wenn die AfD in den kleinen FDP-Saal gepfercht wird.
Und nicht zufällig fehlt im Koalitionsvertrag eine klare Aussage, wie jetzt mit den 1 Million Syrern umzugehen ist, nach Ende des Bürgerkriegs, nach Sturz des Assad-Regimes. Es gebe die Möglichkeit, auch mal nach Syrien abzuschieben – mehr kommt da nicht. Mit dem praktisch unveränderten Staatsbürgerschaftsrecht wird der Aufenthalt dieser Gruppe mittels Masseneinbürgerung irreversibel werden. Das ist das Ergebnis der grotesk schlechten, ja unterwürfigen Verhandlungsführung auf Unionsseite. Friedrich Merz wollte an die Macht und hat sich dafür einen ganzen Schwedentrunk von Kröten einlaufen lassen, und die Union hat willig mitgeschluckt, meine Damen und Herren.
Was braucht es denn in Wirklichkeit? Abschaffung des regelhaften Doppelpasses; Wegfall der absurden Idee, Deutschland schlicht als Örtlichkeit der Geburt könne einen Einbürgerungsanspruch begründen;
schließlich Rückgang auf die jahrzehntelang gültige verfassungskonforme Rechtslage der Einbürgerung nach Ermessen. Doch dafür müsste einem das Schicksal unserer Heimat am Herzen liegen, und darum kommt von dieser Koalition nichts. Nach zwei Wochen gut 70 Zurückweisungen, aber falsche Anreize im Staatsbürgerschaftsrecht – ein Witz! Für die echte Migrationswende braucht es, meine Damen und Herren, die AfD.
Für die Fraktion der CDU/CSU hat nun Herr Abgeordneter Detlef Seif das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Curio, was war das für eine ekelhafte Rede –
menschenunwürdig, populistisch! Die Falschinformationen kann man ja gar nicht alle richtigstellen.
Die jüngste Einstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
als gesichert rechtsextrem
beruht im Wesentlichen auf einer Tatsache, nämlich darauf, dass Sie ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis haben.
Genau das ist in Ihrem Antrag erkennbar, und, Herr Curio – danke für die Deutlichkeit! –, das ist auch in Ihrer Rede erkennbar.
Lassen Sie eine Zwischenfrage von Frau von Storch zu?
Gerne.
Bitte sehr.
– Also, der Redner entscheidet selbst, ob er eine Zwischenfrage zulässt. Das muss hier keiner kommentieren.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vielen Dank, Herr Seif, dass Sie diese Frage zulassen, weil sie an dieser Stelle wichtig ist; Sie können selbstverständlich darauf antworten.
– Nein, Sie wiederholen hier etwas vom Bundesamt für Verfassungsschutz,
das der Regierung unterstellt ist und kein unabhängiges Amt ist. Wir sind dagegen vorgegangen, und das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine Stillhaltezusage abgegeben.
Es macht keinen weiteren Gebrauch mehr von dieser Einschätzung, für die es keinen Grund gibt.
Hätte es diese Zusage nicht abgegeben, wäre es verurteilt worden.
Eine Zwischenfrage, bitte.
Ich finde es unredlich, davon weiter Gebrauch zu machen und die Einschätzung einer Ihnen weisungsgebundenen Behörde zu instrumentalisieren und hier gegen uns zu verwenden.
Das sollte nicht nur der Verfassungsschutz nicht mehr benutzen, sondern Sie auch nicht.
Frau von Storch, eine Zwischenfrage, bitte. Das war ein Statement und keine Zwischenfrage.
Ja. – Wie stehen Sie dazu?
Frau von Storch, man muss Ihre Frage, die inhaltlich an mehreren Punkten falsch ist, zunächst einmal einordnen. Wir haben – das ist richtig – ein Verfahren der AfD beim Verwaltungsgericht Köln gegen diese Einstufung. Das ist ein verfahrensinterner Vorgang beim Bundesamt für Verfassungsschutz.
Daraus folgen nachrichtendienstliche Kompetenzen. Das heißt, im Prinzip kann das Bundesamt für Verfassungsschutz die kompletten zur Verfügung stehenden Tools der nachrichtendienstlichen Erkenntnisgewinnung heranziehen.
Dieses Verfahren läuft, und in diesem Verfahren hat das Bundesamt für Verfassungsschutz
eine derartige Stillhaltezusage abgegeben.
Das Verfahren ist aber nicht abgeschlossen, das Verfahren läuft weiter. Und natürlich kann ich als Parlamentarier und kann jeder in der Bundesrepublik Deutschland sagen, dass Sie dieses ethnische Volksverständnis haben. Punkt!
Frau von Storch, Sie können sich wieder setzen, wenn Sie wollen.
Für die Union ist eine Selbstverständlichkeit – das muss man sagen; das folgt aus dem Verständnis, dass wir anderen Menschen, die verfolgt sind, Schutz bieten –:
Wenn der Grund für die Schutzgewährung entfallen ist, müssen die Menschen das Land grundsätzlich wieder verlassen.
Das bezieht sich auch auf Syrer, die grundsätzlich nach Syrien zu gehen haben.
Aber – und das ist wichtig – was ist mit den Menschen, die sich seit Jahren in unserem Land aufhalten,
mit den Menschen, die hier integriert sind,
die fleißig arbeiten, die Wohnraum haben, die sich im Regelfall in unsere Gesellschaft einbringen? 7 Prozent der Syrer – und das verschweigen Sie; Sie reden von 1 Million Syrer, die im Prinzip wieder zurückgeschoben werden müssen – haben eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, eine Niederlassungserlaubnis.
Daran sind hohe Anforderungen geknüpft: 60 Monate Einzahlung von Rentenbeiträgen,
Unterhaltssicherung, Sprachkompetenz usw. usf. Sie aber unterscheiden nicht. Daran sieht man: Sie möchten Menschen, die Ihrem ethnischen Volksverständnis nicht entsprechen, nicht in Deutschland haben,
und das ist zutiefst abzulehnen.
Sie stellen hier ja hier nicht abstrakte Anträge und reden dazu. Menschen gucken uns zu, Menschen, die betroffen sind, die hier seit fünf, sechs, sieben Jahren arbeiten, die fleißig sind, die integriert sind.
Was meinen Sie denn, was bei denen im Kopf vorgeht, wenn sie hören, dass eine Gruppe hier will, dass sie letztlich in ihr Land zurückgeschoben werden? Ich kann, glaube ich, für das gesamte Haus sagen, dass sich diese Menschen keine Sorgen machen müssen. Es wird nicht dazu kommen. Die Menschen, die sich hier gut integriert haben, die eine unbefristete Niederlassungserlaubnis haben, können in Deutschland bleiben.
Herr Curio, das Wort „Masseneinbürgerung“ ist auch wieder gefallen.
Jede Einbürgerung braucht Voraussetzungen.
Erst mal muss eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis
bzw. eine Niederlassungserlaubnis bestehen, und dann müssen weitere Voraussetzungen vorliegen. Schauen Sie sich doch mal das Staatsbürgerschaftsrecht an. Da steht: Eingebürgert werden kann nur, wer nicht wegen einer Straftat bestraft ist. – Sie haben in den Raum gestellt, es wäre selbstverständlich, alle könnten hier als Staatsbürger aufgenommen werden. Das stimmt nicht.
Da gibt es sehr hohe Anforderungen. Von den mehreren Millionen Menschen, die in der Tat hier sind, wird, selbst wenn sie noch länger hierbleiben, nur ein geringer Bruchteil – 7 bis 10 Prozent, vielleicht 15 Prozent – überhaupt in der Lage sein, eine Einbürgerung zu beantragen. Deshalb ist das kein Problem. Es wird hier keine Masseneinbürgerung geben.
Ganz zum Schluss. Sie machen hier reine Panikmache. Es geht darum, abzulenken. Wir sind doch auf einem guten Weg:
europäisch mit Magnus Brunner, national mit Alexander Dobrindt.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Die Zeichen für die Asylwende, die wir brauchen, sind gut.
Wir haben jetzt ein Momentum. Lassen Sie uns dieses Momentum nutzen!
Bitte zum Schluss kommen!
Und lassen Sie doch Ihre – ich sage es an der Stelle – dämlichen und menschenunwürdigen Anträge!
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Filiz Polat das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte um das Staatsangehörigkeitsrecht zeigt eines: Bei der Staatsangehörigkeit geht es nicht bloß um einen Verwaltungsakt oder einen bürokratischen Akt im Hinterzimmer, sondern um Zugehörigkeit, um Identität und, ja, auch und vor allem um unsere Demokratie.
Deutschland hat beim Staatsangehörigkeitsrecht zwei historische Wendepunkte erlebt. Die erste Reform wurde von Rot-Grün Anfang der 2000er-Jahre umgesetzt: Schluss mit dem aus der Kaiserzeit stammenden Prinzip „Nur wer deutsches Blut hat, kann Deutsche oder Deutscher sein“.
Wir haben stattdessen den Geburtsort ins Zentrum gestellt und damit ein Zeichen gesetzt: Wer hier geboren ist, ist auch von hier. Punkt!
Die zweite große rot-grüne Reform haben wir in der letzten Legislaturperiode durchgesetzt. Endlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir die doppelte Staatsbürgerschaft ermöglicht.
Ein längst überfälliger Schritt, Herr Hoffmann – und ein voller Erfolg:
ein regelrechter Boom bei den Einbürgerungen. Menschen, die seit Jahren hier leben, arbeiten, Kinder großziehen, sich längst als Teil dieser Gesellschaft fühlen, sich hier zu Hause fühlen,
haben endlich die Möglichkeit bekommen, auch rechtlich dazuzugehören.
Aber was passiert jetzt? Anstatt diesen Erfolg, das erfolgreichste Gesetz der letzten Legislaturperiode,
zu feiern, Herr Hoffmann, anstatt sich zu freuen, dass Menschen sich zu unserem Land bekennen, machen Sie Stimmung, Stimmung gegen die privilegierte Einbürgerung, gegen Menschen, die sich durch ihre besondere Integrationsleistung ausgezeichnet haben: unsere Hochqualifizierten, die wir im Land halten wollen. Meine Damen und Herren, das ist nicht nur falsch, sondern auch gefährlich.
Eine lebendige Demokratie erkennt man auch daran, ob sie bereit ist, Zugehörigkeit zu ermöglichen. Meine Damen und Herren, wenn Wohnbevölkerung und Wahlbevölkerung auseinanderdriften – da ist unser Bundesverwaltungsgericht klar –, ist unsere Antwort Einbürgerung und nicht Ausgrenzung. Wir öffnen die Tür, wir schließen sie nicht.
Herr Seif hat es schon gesagt: Nun kommt dieser AfD-Antrag. Aber, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen Demokratinnen und Demokraten,
das Bundesverfassungsgericht war hier im NPD-Verbotsverfahren 2017 eindeutig: Wenn eine Partei wie die AfD zwischen „indigenen Deutschen“ und „Passdeutschen“ unterscheidet, wenn sie darüber schwadroniert, wer angeblich Träger deutscher Kultur ist und wer nicht, dann ist sie gesichert auf dem Weg zum Parteiverbot.
Wir werden diesen Antrag ablehnen, und wir werden weiter für ein Staatsangehörigkeitsrecht kämpfen, das die Realität dieses Landes abbildet: vielfältig, offen, demokratisch. Denn Zugehörigkeit ist kein Privileg, sie ist ein Recht, und das werden wir verteidigen gegen alle, die es angreifen wollen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Hakan Demir.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich: Was hat man eigentlich gegen Menschen, die mindestens fünf Jahre hier leben, hier arbeiten, Deutsch sprechen
und sich dann für eine Einbürgerung entscheiden? Ich kann mir den Antrag der AfD nur so erklären: Für die AfD sind Menschen mit Migrationsgeschichte immer nur Deutsche zweiter Klasse. Der letzte Bericht zeigt auch deutlich: Die AfD hat Schwierigkeiten damit, dass die Menschenwürde für alle Menschen in Deutschland gilt. Sie erträgt es nicht, dass Deutsche vielfältige Geschichten in sich tragen.
Ganz besonders gilt das bei der AfD offenbar für die Syrerinnen und Syrer. Die AfD sagt diesen Menschen: Ihr dürft nicht heimisch werden. Da könnt ihr noch so gut Deutsch lernen, noch so fleißig in deutschen Krankenhäusern arbeiten. – Die AfD versteht nicht, dass eine Person, die hier als geflüchtet anerkannt ist und hier ein neues Zuhause gefunden hat, auch bleiben kann.
Kolleginnen und Kollegen, ich kann Ihnen sagen: Ich habe seit dem letzten Jahr viele Nachrichten bekommen. Aber anders, als es sich jetzt vielleicht die AfD denkt, habe ich viele Dankesbriefe bekommen von Deutschen in Kanada und in den USA. Denn auch für diese Gruppe fällt der Zwang weg, den deutschen Pass abgeben zu müssen, wenn sie den kanadischen oder den US-amerikanischen Pass haben wollen.
Da sehen Sie vielleicht Parallelen: Für diese Gruppe war es wichtig, den deutschen Pass nicht abzugeben. Und viele Menschen hier in Deutschland sagen gerade auch: Ja, ich möchte den deutschen Pass beantragen, aber ich möchte meinen alten noch behalten. – Das haben wir letztes Jahr zusammen mit den Grünen und der FDP so möglich gemacht, und das ist auch gut so.
Ich bin auch froh darüber, dass wir es in den Koalitionsverhandlungen geschafft haben, diese Errungenschaft, diese Reform weiterhin aufrechtzuerhalten. Dafür bin ich all den Verhandlerinnen und Verhandlern dankbar. Denn wenn Millionen von Menschen, die hier leben, hier arbeiten, aber am Ende des Tages nicht mal den Bürgermeister ihrer Stadt wählen können, dann haben wir ein Demokratiedefizit; Filiz Polat hat das gerade noch mal gesagt.
Und wir sehen, dass Menschen, die den deutschen Pass haben, sich stärker einbringen, dass der Arbeits- und Bildungserfolg wächst, wenn die Menschen die Staatsbürgerschaft bekommen. Wie die AfD mit ihnen hier im Parlament und außerhalb davon umgeht, ist mehr als abstoßend.
Für die SPD gilt, dass wir in einer solidarischen Gesellschaft leben, und das soll auch so bleiben. Das verteidigen wir.
Danke schön.
Für die Fraktion Die Linke hat zu seiner ersten Rede der Herr Abgeordnete Ferat Koçak das Wort.
Frau Präsidentin! Abgeordnete! Ich möchte Ihnen heute von meinem Opa erzählen. Er ist Anfang der 70er mit meiner Großmutter aus Anatolien nach Deutschland gekommen, auf der Suche nach einem besseren Leben. Die Koffer waren klein, aber die Hoffnung groß.
Er fand Arbeit als Asphaltierer. Die ersten Jahre waren hart. Er sprach kein Deutsch, die Arbeit war schwer, die Schichten lang. Er baute die Straßen dieser Stadt – die Straßen, auf denen Sie sich heute rumkutschieren lassen. Doch während er dieses Land mit aufbaute – Tag für Tag, Jahr für Jahr –, blieb er für viele ein Fremder.
Wer hier lebt, aber nicht eingebürgert wird, dem fehlt ein grundlegendes Recht: Bis zu seinem letzten Atemzug blieb meinem Großvater das Wahlrecht verwehrt. Er starb im Alter von 103 als „Gast“ in dem Land, das er mit aufgebaut, in dem er 54 Jahre gelebt hat.
Die Reform der Ampel beim Staatsbürgerschaftsrecht wäre für ihn vielleicht ein kleiner Trost gewesen. Aber sie kam viel zu spät und ging nicht weit genug. Und selbst für die, die heute eingebürgert werden wollen, ist es oft ein Hindernislauf. So geht es vielen meiner Nachbarn in Neukölln: Die Ämter sind überlastet, die Anträge dauern Jahre.
Doch anstatt hier nachzubessern und die echten Probleme der Menschen zu lösen, macht die black-rote Koalition mit der Abschaffung der sogenannten Turboeinbürgerung
den Weg frei für die AfD und ihre Hetze, besonders gegen Menschen ohne Pass.
Sie von der AfD – das möchte ich hier noch mal sagen – haben null Plan von Artikel 1 Grundgesetz: „Die Würde des Menschen …“ Wenn Sie den Einbürgerungstest machen müssten, würden Sie doch alle selbst durchfallen.
Mit diesem Antrag übertreffen Sie sich wieder einmal in Sachen Menschenverachtung. Sie hetzen gegen unsere Leute; gegen Menschen, die so aussehen wie ich; gegen Menschen, die hier zu Hause sind, die hier arbeiten und das Land am Laufen halten; gegen Menschen, die mit ansehen mussten, wie ihre Angehörigen im Mittelmeer ertrunken sind, in Gaza, Sudan oder in Shingal und Rojava ermordet wurden.
Sie verbreiten das Märchen vom kriminellen Ali Baba und bezeichnen die „Masseneinbürgerung“ als Gefahr für das Zusammenleben in Deutschland. Ich sage Ihnen eins: Sie selbst sind die größte Gefahr für das Zusammenleben in Deutschland. Ihre Hetze macht Sie zu dem, was Sie sind: eine rechtsextreme Partei.
Sie wollen uns spalten. Wir wollen ein gutes Leben für unsere Familien, eine sichere Zukunft für unsere Kinder. Deshalb fordern wir: Deutsche Staatsangehörigkeit für alle, die hier geboren werden, für alle, die fünf Jahre hier leben, unabhängig vom Geldbeutel; Wahlrecht für alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben,
und eine angemessene Ausstattung der Behörden, damit die Menschen nicht jahrelang auf ihre Einbürgerung warten müssen.
Wir werden nicht zulassen, dass die AfD unsere Gesellschaft spaltet und Union und SPD das Spiel mitspielen. Denn wir sind die Brandmauer!
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Heiko Hain zu seiner ersten Rede das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD redet in ihrem heutigen Antrag mal wieder über die Migrationswende. Wir setzen sie bereits um.
Mit den verschärften Grenzkontrollen ist ein erster wichtiger Schritt gemacht. Weitere notwendige Maßnahmen für eine funktionale Migrationspolitik werden folgen. Dazu gehört auch die Rückkehr zu realistischen Fristen beim Erwerb der Staatsbürgerschaft.
Wir haben es schon oft gesagt, und es bleibt immer richtig: Die Einbürgerung muss am Ende einer erfolgreichen Integration stehen.
Die Frage ist: Wann ist jemand erfolgreich integriert? Realitätsfern ist jedenfalls ein Zeitfenster von drei Jahren, wie es das derzeitige Recht vorsieht. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag auch vereinbart, die Turboeinbürgerung wieder zurückzunehmen.
Geradezu abwegig ist aber der Vorschlag der AfD-Fraktion, eine Einbürgerung frühestens nach zehn Jahren in Aussicht zu stellen und sie dann auch noch von einer Ermessensentscheidung abhängig zu machen. Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen: Deutschland ist ein Einwanderungsland.
Auf vielfältige Weise sind wir angewiesen auf Menschen, die zu uns kommen und Teil dieser Gesellschaft werden wollen. Es widerspricht geradezu den Prinzipien der Integration, von diesen Menschen eine maximale Integrationsleistung zu verlangen, sie aber jahrelang hinzuhalten und das Ob der Einbürgerung dann auch noch einer Ermessensentscheidung zu unterwerfen.
Wir müssen den Menschen doch einen Anreiz geben, sich anzustrengen. Menschen, die in unserem Land leben, die sich in unsere Gesellschaft integriert haben, die arbeiten, Steuern zahlen, Verantwortung übernehmen und die deutsche Sprache sprechen, sie haben eine Perspektive verdient.
Wir können diese Menschen nicht zehn Jahre lang im rechtlichen Niemandsland belassen. Ihr Antrag bekämpft nicht illegale Migration, sondern behindert den Zuzug von Fachkräften.
Zu guter Letzt will ich auch noch folgenden Punkt ansprechen: Es muss eine Selbstverständlichkeit sein, dass derjenige, der einen deutschen Pass will, sich zu unserer Verfassung und zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt. Ebenso muss es für jeden selbstverständlich sein, dass Männer und Frauen hier in Deutschland gleichberechtigt sind. Schließlich gehört unabdingbar dazu, dass die Menschen, die hier dauerhaft leben und Deutsche werden wollen, das Existenzrecht Israels anerkennen.
Kommen Sie bitte zum Ende.
Das ist unser Maßstab; an diesen Werten, Normen und Regeln muss sich jeder Einzelne messen lassen. Das gilt übrigens auch hier im Hohen Haus. Und wenn ich so nach links und rechts blicke, bin ich mir nicht sicher, ob jeder diesen Maßstab auch an sich selbst anlegt.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Rasha Nasr das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Curio, ich hoffe der Verfassungsschutz schaut ganz genau auf Ihre Rede.
Denn das, was Sie hier abgelassen haben, ist eine Schande für die Herzkammer der Demokratie.
Die AfD fordert heute, die Einbürgerung künftig nicht mehr nach klaren rechtlichen Ansprüchen zu gewähren, sondern nach Ermessen. Das heißt im Klartext: nach Bauchgefühl, nach politischer Stimmung und am liebsten nach Herkunft oder Religion. Das ist nicht nur integrations- und ordnungspolitischer Unsinn; das ist auch verfassungsrechtlich höchst bedenklich.
Wir sprechen hier über Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben, arbeiten, Steuern zahlen, unsere Sprache sprechen und sich in unsere Gesellschaft einbringen, also Menschen, die längst Teil unseres Landes sind. Ihnen die deutsche Staatsangehörigkeit zu verweigern, obwohl sie alle Voraussetzungen erfüllen, ist nicht nur ungerecht, es untergräbt auch das Vertrauen in unseren Rechtsstaat.
Die AfD will zurück in eine Zeit, in der Einbürgerung ein Gnadenakt war. Wir als SPD stehen aber für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht, das klare und faire Regeln bietet. Wir stehen dafür, dass Integration anerkannt wird – mit nachvollziehbaren Kriterien, mit Rechten und Pflichten, aber eben ohne Willkür. Die AfD will, dass nicht mehr objektive Kriterien wie Sprachkenntnisse, Schul- oder Berufsabschlüsse, gesellschaftliches Engagement zählen. Sie will ein Einwanderungsrecht, das nach Gesinnung urteilt. Und die AfD stellt sich hier nicht einfach gegen eine bestimmte Einwanderungspolitik. Sie stellt sich gegen die Menschen, die dieses Land längst mittragen, gegen den Opa von Ferat, der 103 Jahre geworden ist – maschallah!
Sie will sie kleinhalten, sie will ihnen die Anerkennung verweigern, und sie instrumentalisiert das Staatsangehörigkeitsrecht, um ihre spalterische Ideologie durchzusetzen.
Ich selbst habe die doppelte Staatsbürgerschaft.
Ich bin Kind syrischer Einwanderer und Deutsche, und ich bin stolz darauf. Ich bin hier geboren. Ich bin hier zur Schule gegangen. Ich habe hier studiert, zahle hier Steuern. Ich engagiere mich politisch und gesellschaftlich.
Ich bin Teil dieses Landes, und ich lasse mir von Ihnen nicht absprechen, dass ich dazugehöre, nur weil ich auch woanders Wurzeln habe.
Dass die doppelte Staatsbürgerschaft erhalten bleibt, ist richtig. Oft wird gesagt: Loyalität misst sich nicht an einem Pass, sondern am täglichen Leben. Ich sage: Wer hier arbeitet, seinen Lebensmittelpunkt hat, Kinder erzieht, Steuern zahlt, sich engagiert, der ist loyal.
Die doppelte Staatsbürgerschaft ist keine Bedrohung, sondern eine Brücke. Dass Menschen nach fünf Jahren Integration eingebürgert werden können, wenn sie die Voraussetzungen erfüllen, ist gerecht.
Lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Kommt drauf an.
Aus der AfD.
Nein, vielen Dank.
Staatsangehörigkeit ist kein Almosen, sie ist ein Recht. Wer Teil dieser Gesellschaft ist, der hat auch einen Anspruch darauf, politisch mitzubestimmen. Die AfD will zurück zu einem Land, das nach außen abschottet und nach innen spaltet. Wir aber kämpfen für ein Deutschland, das zusammenhält, für ein Land, das Integration fördert und nicht verhindert, und für eine Gesellschaft, in der Herkunft kein Hindernis ist, sondern Vielfalt als Stärke verstanden wird. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag mit aller Entschiedenheit ab.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Frau Abgeordnete Dr. Cornell-Anette Babendererde zu ihrer ersten Rede das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ein Mensch, der nach vorn schaut und weniger zurück. Doch heute müssen wir den Blick noch einmal zurückrichten, zurück auf eine innenpolitische Geisterfahrt sondergleichen, auf der sich Deutschland in den Ampeljahren befunden hat.
Die Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes ist eins der markantesten Beispiele für diese von den Grünen angeführte, linke migrationspolitische Irrfahrt.
Kolleginnen und Kollegen, ich bin kein Freund davon, wenn Regierungen Gesetze ihrer Vorgänger wieder rückgängig machen. Die Menschen wollen und verdienen Verlässlichkeit in der Politik. Was sie nicht wollen, ist, dass wir die deutsche Staatsangehörigkeit wie auf dem Wochenmarkt feilbieten.
Deshalb nehmen wir entsprechende Korrekturen vor. Darauf haben wir uns im Koalitionsvertrag mit der SPD verständigt.
Das bedeutet, vorübergehende humanitäre Aufenthalte führen in Zukunft nicht mehr automatisch zur deutschen Staatsbürgerschaft, und wir beseitigen entsprechende Pullfaktoren. Wenn jetzt der Aufschrei von ganz links und von ganz rechts kommt, dann machen wir wahrscheinlich einiges richtig.
Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter von der AfD, Sie formulieren in dem Titel Ihres Antrages das Ziel einer wirklichen Migrationswende. Sie haben aber gar keine Lösungen. Auch heute Ihre Wortbeiträge: nichts, nur Hetze.
Eine wirksame Migrationspolitik, die eines Rechtsstaates würdig ist, kriegen wir nur mit unseren europäischen Partnern hin. Deshalb bin ich froh, dass wir mit Friedrich Merz einen überzeugten Europäer als Bundeskanzler haben.
Mit ihm setzen wir die wirkliche Migrationswende um.
Der heute hier vorliegende Antrag ist überflüssig. Die Bundesregierung arbeitet bereits an einem entsprechenden Gesetzentwurf. Wir brauchen keine parlamentarischen Initiativen, die allein den Zweck haben, unsere Gesellschaft zu spalten.
Herr Dr. Curio, Ihre Rede war ein gutes Exempel für diese Haltung in der AfD.
Meine Damen und Herren, Integration ist eine Riesenherausforderung für uns, für unsere Kommunen und für diejenigen, die zu uns kommen und sich ein neues Leben aufbauen. Unternimmt jemand diese Anstrengung und wird erfolgreich Teil unserer Gesellschaft, so steht der Einbürgerung nichts im Wege. Aber, Kolleginnen und Kollegen, dieses Recht, dieses Privileg muss am Ende des Integrationsprozesses stehen und nicht an dessen Anfang.
Die deutsche Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut. Deshalb nehmen wir die Expresseinbürgerung der Ampelregierung wieder zurück.
Weil wir mit Populisten, die die Sorgen und Ängste der Leute schüren, um daraus Profit zu schlagen, nicht zusammenarbeiten –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– jawohl, Frau Präsidentin –, unterstützen wir den Antrag der AfD nicht.
Ich schließe hiermit die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/223 an den Innenausschuss vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 8:
Beratung des Antrags der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina
Drucksache 21/228
Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss (f) Innenausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Verteidigungsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. – Ich bitte, jetzt etwas zügiger die Plätze einzunehmen oder den Saal zu verlassen, damit wir mit der Aussprache beginnen können und auch für die Redner Aufmerksamkeit aufbringen.
Ich eröffne hiermit die Aussprache. Das Wort hat für die Bundesregierung Herr Staatsminister Gunther Krichbaum. Bitte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Bosnien-Herzegowina bleibt die Lage schwierig. Sie ist kompliziert. Fast 30 Jahre nach dem Abschluss des Dayton-Abkommens ist die Situation sehr fragil. Dayton war damals richtig. Dayton brachte den Frieden, zumindest die Beendigung des Krieges. Aber Dayton hat natürlich auch seine Webfehler. Einer der gravierendsten ist, dass sich die Menschen, die in Bosnien-Herzegowina lebten und leben, zu ihrer jeweiligen nationalen Entität bekennen müssen. Genau das hat aus heutiger Sicht die Gräben eher vertieft als zugeschüttet. Juden, Roma, sie blieben dabei auf der Strecke. Es hat die sogenannte Segregation mit sich gebracht. Selbst heute gibt es Schulen in Bosnien-Herzegowina, bei denen Schüler je nach Entität ihren Eingang zu benutzen haben. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir dringend überwinden.
Wir müssen es überwinden mit einer Perspektive in Richtung der Europäischen Union.
Aber wir machen uns selbstverständlich nichts vor. Die Situation ist auch deswegen bis zum heutigen Tage so zerbrechlich, weil es jemanden gibt – und den möchte ich ausdrücklich benennen – wie Milorad Dodik, der mit seiner Entourage und der Republika Srpska, wie sie genannt wird, die Abspaltung von Bosnien und Herzegowina betreibt. Gerade deshalb müssen wir auch mit Althea, einer EU-gesteuerten Mission, für Stabilität in der Region sorgen. Ich bitte Sie daher heute schon darum, der Fortsetzung der Beteiligung zuzustimmen.
Dodik führt eines im Schilde: Er möchte die Spaltung vertiefen. Wie gefährlich diese Nationalismen sind, das sehen wir hier im Hohen Hause; wir sehen es aber auch dort in der Region, und wir sehen dort in der Region, wozu es führt, wenn wir dem nicht Einhalt gebieten.
Ich möchte eines ganz klar sagen: Meiner Vorgängerin im Amt, Anna Lührmann – sie ist auf ihrer letzten Dienstreise nach Bosnien-Herzegowina gereist – wurde Gewalt angedroht. Hier gibt es kein Schwarz oder Rot oder Grün. Hier gibt es nur eine Position von uns als Hohes Haus, dass wir nicht bereit sind, so etwas hinzunehmen. Deswegen müssen auch Sanktionen gegenüber Dodik ausgesprochen und fortgesetzt werden, wie beispielsweise eine Einreisesperre.
EUFOR Althea ist die eine Seite, der Berliner Prozess ist die andere. Beides gehört zusammen. Wir engagieren uns seit Jahren dafür, dass wir den Ländern des sogenannten westlichen Balkans eine Perspektive geben. Und diese Perspektive ist ausdrücklich richtig. Aber bei all den vielen Reformen, die auf dem Weg in die Europäische Union anstehen, gilt: Diese Reformen werden nicht gemacht zum Gefallen von Brüssel oder Berlin oder Paris; sie werden gemacht im eigenen Interesse, für die eigenen Menschen. Dieses sogenannte Ownership müssen wir immer wieder in Erinnerung rufen.
Letzter Gedanke – er betrifft die Aussöhnung –: Ohne die Aussöhnung wird in Europa und vor allem in der dortigen Region nichts vorangehen. Deutschland und Frankreich können dafür Pate stehen und Modell sein. Aber das gebietet auch, dass man sich mit der eigenen Geschichte – egal ob in Serbien, Kroatien oder wo auch immer – kritisch auseinandersetzt.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Eine kritische Selbstreflexion der Geschichte, die müssen wir anmahnen, da müssen wir die Länder in die Pflicht nehmen, um endgültig Stabilität und vielleicht eines Tages auch die Aussöhnung und damit den Frieden zu bekommen.
Herzlichen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat nun die Abgeordnete Frau Dr. Anna Rathert das Wort zu ihrer ersten Rede.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kollegen! Die Bundeswehrbeteiligung an EUFOR Althea sichert einen Zustand, über den man, nüchtern betrachtet, sagen muss: Bosnien-Herzegowina ist auch drei Jahrzehnte nach dem Krieg kein souveräner Staat, sondern ein von außen gestütztes Gebilde, politisch gespalten, institutionell blockiert und ohne tragfähige Legitimation von innen.
Ein zentrales Element dieser Struktur ist das Amt des Hohen Repräsentanten, ausgeübt von einem deutschen Politiker, der nie von der dortigen Bevölkerung gewählt wurde, aber mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet ist. Er kann Gesetze erlassen, Amtsträger entlassen und demokratische Beschlüsse aufheben. Dass ausgerechnet ein ehemaliger Landwirtschaftsminister der CSU, Christian Schmidt, heute als oberster Verwalter eines fremden Staates agiert, zeigt, wie selbstverständlich internationale Machtausübung inzwischen geworden ist,
ohne demokratisches Mandat von denjenigen, über die er herrscht, aber ganz offensichtlich mit internationaler Rückendeckung.
Dieser Herr Schmidt verwaltet nun einen Staat, dessen Volksgruppen nur durch äußeren Druck und finanzielle Abhängigkeiten überhaupt noch zusammengehalten werden können. Aber selbst das gelingt ihm kaum. Die serbische Seite kündigt ihm die Zusammenarbeit auf. Die bosniakische Seite begegnet ihm mit offener Geringschätzung. Von Autorität oder Vermittlung kann keine Rede sein. So bezeichnet ihn zum Beispiel der bosniakische Kommentator Sead Numanović als den schlechtesten Hohen Repräsentanten aller Zeiten, und sein gewöhnungsbedürftiges Auftreten in der Öffentlichkeit hat ihm mittlerweile den Spitznamen „Mr. Bean“ eingebracht.
2023 kündigte der Präsident der Republika Srpska, Milorad Dodik, an, Schmidt festnehmen zu lassen, sollte er republikanisches Staatsgebiet betreten.
Bei der Einigkeit über die Ablehnung Christian Schmidts hört es mit den Gemeinsamkeiten aber auch schon auf. Sie legt allein das Legitimationsproblem offen. Die Volksgruppen in Bosnien und Herzegowina, also Kroaten, Serben und Bosniaken, trennen nicht nur Sprache und Religion, sondern auch Verfassungen, Realitäten und Zukunftsbilder.
Das Dayton-Abkommen hat den Krieg beendet, aber es hat kein friedensfähiges Staatswesen geschaffen. Was wir heute sehen, ist ein Vielvölkerstaat, der nicht handlungsfähig ist. Ob Wahlrechtsreform, Haushalt oder Außenpolitik – es herrscht Stillstand. Und während wir heute hier über ein neues militärisches Mandat debattieren, wandert die mittlerweile hoffnungslose junge Generation schon längst aus ihrer Heimat aus. Dauerfremdverwaltung erzeugt eben keine Stabilität, und Frieden lässt sich nicht durch immer wieder neue Truppenrotationen erzwingen.
In der Tschechoslowakei war die Auflösung eines instabilen Vielvölkerstaats zugunsten kleiner, funktionierender Einheiten friedlich möglich, und das darf auch auf dem Balkan kein Tabu mehr sein. Für uns als AfD ist immer klar: Das oberste Prinzip jeder Außenpolitik ist das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Wer Demokratie ernst nimmt, muss Völkern zutrauen, ihrer Identität entsprechend zu leben, sich zu ordnen und souverän zu handeln. Deshalb sagen wir Nein zur Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an EUFOR Althea und Ja zu einer souveränen deutschen Außenpolitik, die eigene deutsche Interessen schützt, Frieden nicht verwaltet, sondern ermöglicht und vor allem anderen Völkern zutraut, frei zu werden.
Denn, liebe Kollegen, wer Kontrolle über solche freiheitlichen Prozesse abgeben und loslassen kann, der macht den Weg frei für echte Stabilität, nicht nur im Ausland übrigens, sondern auch im Inland.
Vielen Dank.
Für die Bundesregierung hat nun Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Nils Schmid das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses Jahr ist es 30 Jahre her, dass der Krieg in Bosnien und Herzegowina nach dreieinhalb Jahren mit über 100 000 Opfern und nach dem Genozid in Srebrenica durch das Friedensabkommen von Dayton beendet wurde. Seit 1995 ist es zu keinen Kampfhandlungen in Bosnien und Herzegowina mehr gekommen. Dieser Erfolg ist auch der durchgehenden militärischen Präsenz der internationalen Gemeinschaft zu verdanken.
Nachdem die NATO-geführten Operationen IFOR und SFOR bis 2004 im Auftrag der Vereinten Nationen die Implementierung der Friedensvereinbarung von Dayton übernahmen, wird diese seit 2004 durch die European Union Force Althea, kurz: EUFOR Althea, geleistet. Diese Operation ist beauftragt, zu einem stabilen und sicheren Umfeld in Bosnien und Herzegowina beizutragen. Dazu leistet sie seit zwei Jahrzehnten erfolgreich ihren Beitrag, indem sie sicherheitsrelevante Entwicklungen in den beiden Teilrepubliken Bosnien und Herzegowinas begleitet und als wesentlicher Kooperationspartner die Sicherheitsbehörden vor Ort unterstützt und stärkt. Derzeit sind 24 Staaten beteiligt, und die Operation weist eine Personalstärke von ungefähr 1 600 Soldatinnen und Soldaten auf. Sie ist in der Fläche mit 20 Verbindungs- und Beobachtungsteams, die über das gesamte Land in beiden Teilrepubliken verteilt sind, präsent und durch regelmäßige Patrouillen für die Bevölkerung Bosnien und Herzegowinas sichtbar.
Wir beantragen seitens der Bundesregierung, das Mandat unverändert fortzusetzen. Das heißt, wir beabsichtigen, uns weiterhin mit bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten an der Operation zu beteiligen. Unsere Soldatinnen und Soldaten stellen zwei Verbindungs- und Beobachtungsteams in Čapljina und Vlasenica, sind in Schlüsselfunktionen im Hauptquartier der Operation in Sarajevo eingesetzt und wirken in wichtigen unterstützenden Rollen, unter anderem bei der sanitätsdienstlichen Versorgung, mit.
Wir sind zurzeit mit 35 Soldatinnen und Soldaten vor Ort vertreten. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zu anhaltendem Frieden und für mehr Stabilität in Bosnien und Herzegowina. Ich möchte ausdrücklich meinen Dank und meine Anerkennung für ihren Einsatz heute aussprechen.
Staatsminister Krichbaum hat schon auf die weiteren den Zusammenhalt des Landes bedrohenden Belastungen hingewiesen, insbesondere durch die sezessionistische Politik und Rhetorik des Präsidenten der Entität Republika Srpska, Milorad Dodik. Deshalb ist leider eine Fortsetzung des militärischen Engagements notwendig. Sie ist aber eingebettet in den Beitrittsprozess von Bosnien und Herzegowina hin zur Europäischen Union. Das heißt, auch hier ist die Bundesregierung im Sinne eines vernetzten Ansatzes tätig.
Deshalb hoffe ich auf gute Beratungen in den Ausschüssen und auf Ihre Zustimmung für diesen wichtigen Einsatz für Frieden und Stabilität in Europa.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Abgeordneter Boris Mijatović das Wort. Bitte.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter Damir Arnaut, herzlich willkommen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Wehrbeauftragter in spe Henning Otte! Ich möchte an allererster Stelle Ihnen, Herr Otte, alles Gute für das neue Amt wünschen und mich ganz herzlich für die Zusammenarbeit mit der bisherigen Wehrbeauftragten Dr. Eva Högl bedanken. Das war vertrauensvoll und kompetent. Das ist ein gutes Zeichen für die weitere Arbeit. Ich freue mich darauf.
Es ist angesprochen worden: Die Lage in Bosnien und Herzegowina ist fragil. Das ist kaum zu leugnen. Ich möchte auf die jüngsten Eskapaden näher eingehen.
Milorad Dodik hat seine sezessionistischen Bestrebungen so weit getrieben, dass das oberste Gericht in Bosnien-Herzegowina ihn zu einer Haftstrafe verurteilt hat, ihn, den Präsidenten der serbischen Teilrepublik, und zwei weitere hochrangige Politiker, den Ministerpräsidenten und den Parlamentspräsidenten der Republika Srpska, inklusive eines Amtsverbots für mehrere Jahre. Diese Urteile bleiben offen, weil Herr Dodik in der Teilrepublik nicht festgesetzt wird. Die Behörden in Banja Luka verweigern sich der Festnahme. Er ist somit auf der Flucht. Das ist der aktuelle Zustand in einem Nachbarland Europas.
Meine Damen und Herren, ich möchte betonen, wie wichtig es ist, dass wir uns auch weiterhin darum kümmern. Deutschland und auch andere europäische Länder haben nicht ohne Grund Sanktionen gegen Herrn Dodik verhängt, und ich bin sehr dafür, dass wir hier dem Rechtsstaat Vollzug verschaffen.
Was die Ausrichtung der deutschen Außenpolitik betrifft, hat der neue deutsche Außenminister Johann Wadephul angekündigt, „Außenpolitik aus einem Guss“ machen zu wollen. Das hört sich sehr, sehr gut an – da bin ich dabei –; aber das sollte sich vor allen Dingen auch auf ein klares Bekenntnis zur EU-Erweiterung beziehen. Meine Damen und Herren, der Westbalkan kann nicht warten, bis die Europäische Union ihre Hausaufgaben gemacht hat. Wir müssen das Versprechen einlösen und den Westbalkan auch weiterhin in den Fokus rücken, so wie es die letzte Regierung auch getan hat.
Denn eines ist völlig klar: Die Bevölkerung sieht ihre Zukunft in der EU und nirgendwo sonst. Und das sollten wir nutzen.
Für die anstehende Debatte um die Mandatsverlängerung möchte ich Ihnen drei Argumente gerne mitgeben:
Erstens. Der Einsatz EUFOR Althea sichert, wie wir gehört haben, Frieden und Stabilität in einer unruhigen Umgebung. Allein die Anwesenheit der internationalen Einsatzkräfte sorgt dafür, dass im Land das Gewaltmonopol des Gesamtstaates eben nicht infrage gestellt wird. Es ist wichtig und richtig, dass die Bundesrepublik Deutschland seit 2022 wieder an dieser Mission beteiligt ist.
Das führt mich zu dem zweiten Argument. Mit unserer Beteiligung zeigen wir den internationalen Partnern, dass wir Verantwortung übernehmen. Das gilt nicht nur für die Europäische Union, das gilt nicht nur für die NATO; es sind vor allen Dingen auch die Interessen des Friedens bei den Vereinten Nationen, die wir hier mit dieser Teilnahme unterstreichen.
Gerade in der heutigen weltpolitischen Lage ist es wichtig, dass wir uns um den Frieden und die Stabilität in unserer europäischen Nachbarschaft bemühen. Ich bin überzeugt, dass dies an vielen Stellen honoriert wird.
Das führt mich zu meinem dritten Argument. Diese Art von Zusammenarbeit, diese Art von Einsatz passiert auch an über 20 Stellen in Bosnien-Herzegowina, in sogenannten LOT-Häusern – Liaison and Observation Teams. Das sind Teams, die vor Ort mit der Zivilgesellschaft in Kontakt und in Austausch kommen. Das sind dort vor Ort Soldatinnen und Soldaten, die mit ihren Fahrzeugen Patrouillen fahren und zeigen, dass wir hier in der Bundesrepublik, dass wir hier in Europa an diesem Frieden ein großes Interesse haben.
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, in den Debatten darauf zu achten, dass wir diese Soldatinnen und Soldaten nicht immer nur mit dem Dank von hier vorne, sondern eben auch mit dem notwendigen Equipment und mit Interesse bei dieser Arbeit unterstützen. Ich bin dafür, dass wir das so angehen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Desiree Becker das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor knapp 30 Jahren endete der Bosnienkrieg – ein brutaler Krieg, der ethnische Spaltungen vertiefte und Hunderttausende Menschenleben forderte. Doch der Frieden, der folgte, war für viele kein wirklicher. Heutzutage werden zwei Drittel des Landeshaushalts dafür verwendet, Posten für die politischen Eliten der drei Volksgruppen – die bosnisch-muslimische, die bosnisch-kroatische und die bosnisch-serbische – zu bezahlen. Eine Folge des Krieges sind bis heute ungelöste Konflikte zwischen den Gruppen, welche immer wieder instrumentalisiert und befeuert werden.
Die typische Überschrift für das Bundeswehrmandat EUFOR Althea lautet auch hier: Sicherheit und Stabilität. Doch wie soll das gehen, wenn sich die EU um eine klare Haltung gegenüber dem serbischen Präsidenten Vučić drückt, einem Mann, der nationalistische Kräfte in der serbischen Teilrepublik unterstützt, Kräfte, die die Verbrechen von Srebrenica und anderswo leugnen und einen ethnisch homogenen Separatstaat anstreben? Wie soll das gehen, wenn ein von der EU unterstützter Hoher Repräsentant über alle demokratischen Institutionen herrscht und das dann auch für die eigene politische Agenda nutzt, wie die Änderung der Verfassung am Wahlabend zeigte? Das ist keine Stabilität. Das ist undemokratisch; das schafft Misstrauen.
Währenddessen verlassen Hunderttausende, vor allem junge Menschen, das Land. Sie arbeiten als Migrantinnen und Migranten in Westeuropa, weil sie in ihrer Heimat keine Perspektive sehen. Diese Realität ist das Ergebnis einer gescheiterten Nachkriegspolitik, und sie ist wirklich beschämend.
Und jetzt sollen wir heute wieder für die Verlängerung dieses Mandates stimmen? Ausgerechnet gemeinsam mit Soldatinnen und Soldaten aus Ungarn, jenen ungarischen Kräften, deren autoritärer Präsident kürzlich eine Antiterroreinheit nach Banja Luka schickte, um den nationalistischen Separatistenführer Dodik vor der Justiz zu schützen? Dodik, Orbán und Vučić sind Teil des Problems, nicht Teil einer Lösung, und die EU macht dabei mit.
Wir brauchen eine grundlegend andere EU-Politik: eine Politik, die auf zivile Konfliktlösung, Gerechtigkeit und soziale Entwicklung in Bosnien-Herzegowina setzt, nicht auf eine Verlängerung des militärischen Mandats, gewiss nicht auf den Einsatz – Sie haben es eben gesagt – von bis zu 50 Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten. Deshalb werden wir die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Bosnien-Herzegowina ablehnen.
Vielen Dank.
Das Wort für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Peter Beyer.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich grüße auch den Botschafter von Bosnien und Herzegowina auf der Tribüne sehr herzlich.
Frieden in Europa ist keine Selbstverständlichkeit. Das haben die Menschen in Bosnien und Herzegowina bitter am eigenen Leib erfahren müssen. Heute müssen wir erneut sehen, dass der Frieden auf dem sogenannten Westbalkan wieder unter Beschuss steht: durch gezielte Destabilisierung, durch nationale Spaltungsversuche und auch durch den Versuch der Einflussnahme dritter Akteure.
Zur Gruppe der dritten Akteure zählt insbesondere Russland. Es spielt hier eine zentrale Rolle. Der Kreml wirkt direkt in das Land hinein, auf verschiedenen Ebenen – politisch, wirtschaftlich und auch propagandistisch. Wer heute noch glaubt, dass die Destabilisierung des Westbalkans losgelöst von der russischen Aggression zu betrachten ist, verkennt die Realität im geopolitischen Raum.
Meine Damen und Herren, das Ziel des Feiglings, der sich hinter den Kremlmauern versteckt, ist es, die Europäische Union zu schwächen, auch durch Instabilität bei den Beitrittskandidaten, die eben noch nicht über so gefestigte demokratische und rechtsstaatliche Strukturen verfügen. Da ist der sogenannte Westbalkan praktisch wie ein offenes Einfallstor. Die Mission EUFOR Althea, über die wir heute debattieren, ist deshalb nicht bloß als ein regionaler Stabilitätsfaktor zu sehen, sondern sie ist gewissermaßen als Bollwerk gegen die Ausweitung autoritärer Einflusszonen auf unserem Kontinent zu sehen.
Wir haben es bei den Vorrednern schon gehört: Diese Debatte heute hier im Hohen Haus führen wir auch vor dem Hintergrund eines düsteren Jubiläums. Im Juli vor 30 Jahren fand das unsägliche Massaker von Srebrenica statt. Rund 8 000 junge Männer und Jugendliche, meist muslimischen Glaubens, wurden von bosnischen Serben abgeschlachtet – mitten in Europa, mitten im UN-Schutzgebiet. Das war nicht nur ein Menschheitsverbrechen; das war auch eine europäische Tragödie, die uns bis heute verpflichtet, meine Damen und Herren.
Frieden in Europa muss gesichert, verteidigt und dann auch stabilisiert werden. Ungefähr 1 500 Soldaten leisten hierzu einen wichtigen Einsatz in der Mission EUFOR Althea und sind dafür ein unverzichtbares Instrument. Die Mission schützt die Umsetzung des Friedensabkommens von Dayton, Ohio, wo übrigens heute, während wir hier debattieren – wegen des Zeitunterschieds in ein paar Stunden –, auch Veranstaltungen stattfinden: 30 Jahre Friedensabkommen von Dayton. Diese Mission wirkt deeskalierend, sie stabilisiert die Region und schützt die Bevölkerung in Bosnien-Herzegowina.
Dass wir diesen Einsatz unterstützen – Frau Präsidentin, damit komme ich zum Schluss –, –
Ja, darum bitte ich.
– ist Ausdruck unserer Verantwortung. Die Menschen vertrauen auf Deutschland. Sie vertrauen auf uns in Europa, und sie wollen dauerhaften Frieden. Dafür setzen wir uns ein.
Herzlichen Dank.
Das Wort für die AfD-Fraktion hat zu seiner ersten Rede Herr Abgeordneter Jörg Zirwes.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Liebe Gäste! Wir sprechen heute über die Verlängerung des deutschen Beitrags zur EU-geführten Mission EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina. Allein dieses Mandat läuft nun bereits seit über 20 Jahren. Als Soldat war ich selbst vor einem Vierteljahrhundert im ehemaligen Jugoslawien, nämlich genau dort, im Einsatz, und ich sage heute: Stabilität entsteht am Ende nicht durch militärische Dauerpräsenz, sondern durch Übernahme nationaler Eigenverantwortung.
Nach über drei Jahrzehnten internationalen Engagements unter verschiedenen Mandaten auf diesem Teil des Balkans muss man sich die Frage stellen, ob wir hiermit noch zur Lösung beitragen können. Das Mandat wurde 2004 auf Grundlage des Dayton-Abkommens von 1995 erteilt – mit dem Ziel, ein sicheres Umfeld für die Stabilisierung Bosnien und Herzegowinas zu schaffen. Doch heute ist die Realität eine andere. Die politischen Institutionen sind blockiert, ethnische Spannungen bestehen fort, und eine eigenständige demokratische Entwicklung scheint durch die anhaltende internationale Präsenz eher gelähmt als gefördert.
Was die Bundesregierung als Stabilisierung bezeichnet, ist in Wahrheit das Festhalten an einem Status quo ohne wirkliche Perspektive. Wir setzen eine kostspielige Mission fort, deren sicherheitspolitischer Nutzen zweifelhaft, deren politische Wirkung begrenzt und deren Legitimation zunehmend fragwürdig ist.
Die Mandatslogik von EUFOR Althea hat sich erschöpft und mit ihr auch die strategische Begründung für eine Mandatsverlängerung.
Statt routinemäßig zu verlängern, braucht es endlich politische Ehrlichkeit. Wenn es keine klaren Ziele, keine Exitstrategie, keinen anhaltenden Fortschritt im Einsatzland gibt, dann ist es Zeit, Verantwortung zurückzugeben. Dauerhafte internationale Rückversicherung kann keine Eigenverantwortung und nationale Souveränität ersetzen.
Deshalb ist es Absicht der AfD-Fraktion – wie schon seit Fortführung der Mission im Jahr 2022 –, der Verlängerung dieses Mandates nicht zuzustimmen. Der Einsatz unserer Soldaten verdient klare politische Vorgaben, ein realistisches Ziel, einen realistischen Zeitansatz und einen echten sicherheitspolitischen Mehrwert für Deutschland. Er muss also mehr als nur EU-Symbolpolitik sein.
Unsere Soldaten leisten in der Heimat und in den Einsatzländern ihren Dienst mit äußerster Professionalität, Disziplin, Mut und einem tiefen Pflichtbewusstsein. Gerade deshalb darf der Einsatz in Bosnien und Herzegowina nicht zu einer jahrzehntelangen Endlosmission werden.
Vielen Dank.
Das Wort für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Adis Ahmetovic.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Botschafter, schön, dass Sie heute hier anwesend sind und dieser Debatte folgen. Im Windschatten globaler Herausforderungen, Kriege und Konflikte, im Windschatten des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, im Windschatten humanitärer Katastrophen im Nahen Osten gibt es auch auf dem europäischen Kontinent Herausforderungen, die wir nicht übersehen dürfen.
Bosnien-Herzegowina ist ein Land, das seit über 30 Jahren in Frieden, Freiheit und Demokratie leben darf. Wer meint, sich aus dieser Region, aus Bosnien-Herzegowina zurückziehen zu müssen, verkennt, dass andere Staaten – vor allem antidemokratische, autoritäre Staaten wie Russland, aber auch Staaten, die die Demokratisierung Bosnien-Herzegowinas nicht voranbringen wollen, wie China – nur darauf warten, sich in dieses Vakuum hineinzubewegen. Deshalb muss es unsere Verantwortung sein, durch deutsche Außenpolitik und europäische Politik Bosnien-Herzegowina als unseren engen Partner ganz nah bei uns zu halten und gemeinsam mit ihm den Weg in die Europäische Union zu finden. Deshalb ist es richtig und wichtig, sehr geehrter Außenminister, lieber Staatssekretär, dass wir das Mandat EUFOR Althea heute in erster Beratung behandeln und nach der zweiten und dritten Beratung mit großer Mehrheit wieder verabschieden. Vielen Dank für diesen Einsatz!
Weil sich hier im Deutschen Bundestag schon in der ersten Beratung unterschiedliche Voten abzeichnen – rechts außen die AfD, die klar und deutlich macht, dass sie EUFOR Althea nicht verlängern möchte und separatistischen Bewegungen, Sezessionisten nicht widerspricht –, will ich Ihnen sagen, was Sie damit bezwecken: Sie legitimieren mit einem Nichtwidersprechen von Nationalisten und Separatisten, vor allem aus der bosnisch-herzegowinischen Entität Republika Srpska, millionenfache Verfolgung, Vertreibung. Sie legitimieren Massenvergewaltigungen in der Republika Srpska, und Sie legitimieren mit einem Nichtwidersprechen von Milorad Dodiks sezessionistischen Bewegungen, dass des Genozids von Srebrenica zum 30. Jahrestag nicht gedacht wird. Sie legitimieren all das, was vor 30 Jahren passiert ist, mit Ihrer Haltung. Und deshalb lehnen wir uns genau dagegen auf, meine Damen und Herren.
Auf der anderen Seite teile ich die Analyse der Linkspartei – hervorragend, sehr gut zugespitzt. Das, was Sie daraus ableiten, ist aber ebenfalls ein Risiko für den Frieden und für die Stabilität in Bosnien-Herzegowina. Ich sage Ihnen: Zieht EUFOR Althea morgen ab, haben wir kein souveränes Bosnien-Herzegowina mehr, haben wir kein Bosnien-Herzegowina mit seiner territorialen Integrität mehr. Deshalb bitte ich Sie, diesen Diskussionsverlauf noch mal zu verfolgen, im Auswärtigen Ausschuss noch mal gemeinsam zu diskutieren, um vielleicht am Ende doch dazu zu kommen, dieses Mandat zu unterstützen.
Wir brauchen das Mandat; wir brauchen das Mandat für eine Stabilisierung Bosnien-Herzegowinas, für Frieden, für Freiheit. Und gerade jetzt, 30 Jahre nach Ende dieses Krieges im westlichen Balkan, am 30. Gedenktag des Massakers von Srebrenica im Juli, müssen wir dafür sorgen, dass Bosnien-Herzegowina stabilisiert bleibt, dass EUFOR Althea vor Ort weitermachen kann und dass dieses Land eine Perspektive in Richtung Europäischer Union hat.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Ralph Edelhäußer das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über die Verlängerung und die Unterstützung der EU-Mission EUFOR Althea sprechen, dann sprechen wir nicht nur über eine außenpolitische Maßnahme der Europäischen Union; wir sprechen über Verantwortung. Und bei Verantwortung geht es um Frieden, um Stabilität, um Sicherheit – und das in unserer unmittelbaren Nachbarschaft. Wir sprechen über Werte, die uns als Europäische Union einen. Es ist die Menschenwürde, es ist die Rechtsstaatlichkeit, es ist Solidarität, und es ist die Demokratie.
Bosnien und Herzegowina – ein Land, nicht mal zwei Flugstunden von uns entfernt – ist bis heute gezeichnet von den Folgen eines grausamen Krieges. Wir erinnern uns an die ethnischen Vertreibungen, an das Massaker von Srebrenica – wir haben es heute schon gehört –; das ist uns allen noch immer wirklich präsent. Und genau deshalb dürfen wir nicht wegsehen. Der Frieden dort ist noch immer fragil. Es ist unsere Aufgabe, dort Verantwortung zu zeigen.
EUFOR Althea steht für mehr als nur eine militärische Präsenz. Diese Mission steht für europäische Verantwortung, für Verlässlichkeit und für das klare Signal: Wir lassen unsere Partner, unsere Nachbarn nicht allein. – Diese Mission steht für das Versprechen, dass wir Instabilität, ethnischem Nationalismus und politischer Blockadehaltung nicht tatenlos zusehen. Als Europäische Union sind wir bereit, für den Frieden einzustehen – nicht nur mit Worten, sondern auch mit konkretem, entschlossenem Handeln.
Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten tagtäglich einen enorm wichtigen Beitrag dazu. Sie wahren die Sicherheit und ermöglichen dadurch auch die internationale Zusammenarbeit. Sie geben den Menschen vor Ort das, was sie am nötigsten brauchen, nämlich das Vertrauen in die Welt und in eine friedliche Zukunft in einer langfristig stabilen und sicheren Region. Sie tun dies mit höchster Professionalität, mit Besonnenheit und auch mit dem nötigen Fingerspitzengefühl – und das unter oft erschwerten Bedingungen.
Daher möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen: Wir stehen hinter unseren Soldatinnen und Soldaten.
Sie verdienen unseren Respekt, unsere Anerkennung und unsere politische Unterstützung – heute und an jedem Tag ihres Einsatzes.
Die europäische Friedenspolitik zeigt in Bosnien und Herzegowina, dass Europa mehr ist als nur ein Binnenmarkt. Wir stehen für ein Wertebündnis. Und es ist richtig, ja, es ist sogar notwendig, dass wir diese Verantwortung übernehmen, besonders dort, wo andere Kräfte, die unsere demokratischen, rechtsstaatlichen und freiheitlichen Werte eben nicht teilen, Einfluss nehmen wollen. Wir dürfen das Feld nicht diesen autoritären Akteuren überlassen.
EUFOR Althea ist keine unendliche Mission; aber in der aktuellen Lage ist sie unverzichtbar. Sie zeigt auch Wirkung: Sie schafft Raum für Dialog, für Entwicklung und für die europäische Perspektive des westlichen Balkans. Lassen Sie uns gemeinsam ein klares Signal aussenden: Europa steht zu seinen Nachbarn – für Stabilität und für eine Zukunft in Freiheit und Frieden!
Vielen Dank.
Ich schließe hiermit die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/228 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 11:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Dr. Julia Verlinden, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sicherheit stärken, Energieabhängigkeiten durch erneuerbare Energien verringern – Rückkehr zu Nord-Stream-Pipelines ausschließen
Drucksache 21/224
Überweisung/Beschlussfassung Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Frau Abgeordneten Agnieszka Brugger von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist der Herbst 2021: Russische Soldaten marschieren bedrohlich an der Grenze zur Ukraine auf, angeblich nur eine Militärübung. Seit Monaten lässt der russische Staatskonzern Gazprom gezielt die deutschen Gasspeicher leerlaufen. Die Regierung von Union und SPD aber arbeitet auf ihren letzten Metern mit Hochdruck daran, dass die Gaspipeline Nord Stream 2 möglichst schnell ans Netz gehen kann – das vergiftete Erbe von Putin-Lobbyist und Ex-Kanzler Gerhard Schröder.
Obwohl Putin Russland immer mehr zu einer Diktatur umbaute, obwohl er 2014 die Krim völkerrechtswidrig annektierte, trieben auch Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel Putins Pipeline-Milliardengeschäfte immer weiter voran, wider besseres Wissen und entgegen allen Warnungen.
2015 ermöglichten sie dann auch noch den Verkauf der deutschen Gasspeicher nach Russland.
Im Kanzleramt gab es sogar Berechnungen, mit wie vielen Geflüchteten in Deutschland zu rechnen sei, sollte Putin die Ukraine in großem Stil überfallen. Man erkannte also, wie gefährlich, wie wahrscheinlich dieser Krieg war, und trotzdem füllte man die Kriegskasse von Putin weiter.
Das schwarz-rote Märchen vom friedlichen und vermeintlich billigen russischen Gas und das Märchen von Nord Stream 2 als „privatwirtschaftliches Projekt“ waren und sind perfide und teure Lügen.
Das alles hat unser Land enorm viel gekostet – ein riesiger wirtschaftlicher Schaden, ein Winter kurz vor der Energiekatastrophe, große, milliardenschwere Rettungsschirme und ein massiver außenpolitischer Vertrauensverlust. Das alles hätte man sich im wahrsten Sinne des Wortes sparen können und sparen müssen.
Meine Damen und Herren, nichts davon wurde richtig aufgearbeitet, und bis heute hat niemand echte Verantwortung dafür übernommen.
Und nun habe nicht nur ich ein ungutes Déjà-vu, wenn ich schaue, was passiert: wenn Wirtschaftsministerin Reiche
auf Basis unseriöser Bedarfsanalysen den Bedarf von mindestens 20 Gigawatt neuer Gaskraftwerke formuliert, wenn prominente Mitglieder von SPD und Union zu Geheimtreffen mit Putins Vertrauten fahren und Thomas Bareiß aus der CDU Nord Stream 2 wiederbeleben will,
wenn der russische Außenminister nach den ersten Gesprächen mit den USA verkündet, dass es bereits Verhandlungen genau dazu gebe, und wenn ein US-Unternehmer aus dem Umfeld von Donald Trump als Investor im Gespräch ist. Zugleich wirft die abgewendete Insolvenz der Nord Stream 2 AG mehr als nur eine seltsame und drängende Frage auf.
Meine Damen und Herren, nie wieder dürfen Kreml-Korruption, alte Moskau-Connections und fatale Abhängigkeiten von Putins Gas zurückkehren!
Denn seine Aggression richtet sich nicht nur gegen die Ukraine. Ob Hackerangriffe, durchschnittene Internetkabel, Auftragsmorde, Sabotage bis hin zu Brandbomben in Flugzeugen: Auch unser Land ist schon lange im Visier. Diesen Staatsterror gegen die Ukraine und gegen ein freies und demokratisches Europa auch noch selbst zu bezahlen und erneut Putins Kriegsschatulle zu füllen, ist nicht nur dumm, sondern auch brandgefährlich.
Es gibt aber auch eine gute Nachricht: Dank der Arbeit der letzten Jahre ist unser Land nicht mehr auf Öl und Gas aus Russland angewiesen. Solar, Wind und andere saubere Energien sind zur tragenden Säule unserer Energieversorgung geworden.
Sie schützen unser Klima und sind gut für den eigenen Geldbeutel. Sie machen unser Land sicherer und souveräner.
Meine Damen und Herren, Kanzler Merz muss jetzt handeln. Ein paar halbherzige Worte mit Hintertüren reichen nicht. Denn wir wissen nach den letzten Wochen leider – ob im Umgang mit der AfD, bei der Schuldenbremse oder beim Taurus –: Auf das Wort von Friedrich Merz kann man sich nicht verlassen.
Die gesamte Regierung muss für ein endgültiges Aus der Nord-Stream-Pipelines sorgen. Denn Putins Gas schadet nicht nur dem Klima und der Zukunft unserer Kinder; es ist Gift für Sicherheit, Frieden und Freiheit auf unserem Kontinent.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Dr. Andreas Lenz das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Versorgungssicherheit – gerade in Bezug auf die Energie – ist wichtig für die Wirtschaft, aber auch für die Menschen im Land. Schön, wenn die Grünen das grundsätzlich auch so sehen. Schade aber, dass Sie drei Jahre Ihrer gesetzlichen Pflicht, einen Evaluierungsbericht zum Kohleausstieg vorzulegen, nicht nachgekommen sind.
Jetzt stellt sich die Frage: Was hätte denn in diesem Bericht gestanden? Es hätte dringestanden, dass Sie, wenn Sie aus der Kernkraft aussteigen und am Kohleausstieg festhalten,
neue Gaskraftwerke brauchen, meine Damen und Herren. Das wollten Sie die letzten drei Jahre nicht sagen, und jetzt sagen Sie es auch nicht.
Wir brauchen verfügbaren Strom, verfügbare Energie, und zwar zu jeder Tages- und Nachtzeit. Die Frage ist so wichtig, dass wir es eben nicht dem Zufall überlassen können und werden, ob Versorgungssicherheit gewährleistet ist.
Wir haben angesichts des Blackouts in Spanien, auf der Iberischen Halbinsel, gesehen, dass diese Gefahr entsprechend real ist.
Deshalb geht es der Bundesregierung und uns im Koalitionsvertrag darum: Wir werden die Versorgungssicherheit für die Industrie, die Wirtschaft und die Menschen gewährleisten, meine Damen und Herren.
Würden Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kellner aus der Fraktion der Grünen zulassen?
Ja.
Herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Viel Erfolg in dem neuen Amt! – Ich habe eine Frage, weil ich aus beiden Regierungsfraktionen immer wieder Stimmen gehört habe, die Nord Stream 2 wieder nutzen wollen: Es gibt auf europäischer Ebene die Bestrebung, Nord Stream 2 zu sanktionieren. Wird sich Ihre Fraktion und werden Sie sich dafür einsetzen, dass Nord Stream 2 auf europäischer Ebene sanktioniert wird, damit diese Pipeline nicht mehr Schaden für Europa anrichten kann?
Danke, Herr Kellner, für die Frage. – Manchmal lohnt es sich auch, bis zum Ende der Rede zu warten, weil ich natürlich noch auf den Punkt zu sprechen gekommen wäre.
Ich weiß überhaupt nicht, was in Sie gefahren ist, da einen Widerspruch aufzubauen. Wir werden natürlich mit unseren europäischen Partnern abgestimmt in dieser Frage vorgehen – was denn sonst? –, genau so, wie wir das die letzten Jahre und Monate auch gemacht haben.
Also kein Gasboom, wie Sie unterstellen – danke für die Frage –,
sondern es geht um die Schaffung von Versorgungssicherheit, natürlich auch unter Einbeziehung der Erneuerbaren. Das ist sozusagen Teil der systemischen Versorgungssicherheit.
Aber natürlich müssen wir auch, wenn es um die Nachfrage nach Gas geht, weiter diversifizieren; das ist ja überhaupt keine Frage. Das heißt, dass mehr Anbieter aus unterschiedlichen Regionen, wenn es um die Gasversorgung geht, berücksichtigt werden müssen – in Frankreich sagt man übrigens: mehr Eier in den Korb legen –, um mehr Stabilität insgesamt zu schaffen.
Und da stimmt eben nicht – was Sie in Ihrem Antrag schreiben und auch gerade gesagt haben –, dass Sonne und Wind heute die tragenden Säulen der Energieversorgung sind. Das stimmt leider nicht; das muss ich Ihnen so sagen,
da muss ich Sie leider enttäuschen. Das ist ja nicht einmal im Strombereich so.
Wir sind – und das ist Teil der Realität – weiterhin auf fossile Energieimporte angewiesen, weil sonst einfach das Licht ausgeht, meine Damen und Herren, und zwar zu annähernd 80 Prozent, wenn man den Primärenergieverbrauch betrachtet. Das war, Herr Kellner, auch die letzten drei Jahre so, und eigentlich müssten Sie es ja auch wissen aus Ihrer vorherigen Verwendung.
Wir bauen die Erneuerbaren aus; aber wir sind auch angewiesen auf Moleküle. Diese werden jetzt importiert, und sie werden auch zukünftig zu einem großen Teil importiert.
Das stand auch in Ihren Strategien genau so. Es ist schon interessant, wie schnell die Grünen wieder in ihrer Oppositionsrolle angekommen sind. Man könnte ja fast glauben, Sie freuen sich, endlich wieder gegen etwas sein zu können, gegen jemanden sprechen zu können.
Aber schuld an der Energiekrise – und darin sollten wir doch zumindest einig sein, meine Damen und Herren – war doch der Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine.
Wenn Sie hier einen Keil zwischen unsere Fraktionen treiben wollen, dann ist Ihnen nicht mehr zu helfen.
Als Opposition waren wir damals übrigens für den Bau der LNG-Terminals. Ich will jetzt gar nicht bemühen, dass die Grünen noch kurz vor dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gegen LNG-Terminals insgesamt waren, auch dagegen demonstriert haben.
Wir werden in der Frage weiterer Sanktionen gegenüber Russland, wie gesagt, mit unseren europäischen Partnern abgestimmt vorgehen – was denn sonst!
Sie wollen doch hier eine falsche Geschichte erzählen. Ich sage Ihnen eines: Das ist zutiefst unanständig und der Sache überhaupt nicht dienlich, meine Damen und Herren.
Kommen Sie bitte zum Ende.
Kritische Infrastruktur werden wir europäisch abgestimmt und auch im nationalen Rahmen noch stärker schützen.
Wir brauchen weiterhin einen Energiemix für Resilienz, für Versorgungssicherheit.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede.
Und diese Versorgungssicherheit werden wir im Gegensatz zu Ihnen auch entsprechend gesetzlich verankern und umsetzen.
Herzlichen Dank.
Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Steffen Kotré von der AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Russland hat immer zuverlässig Gas geliefert. Die Ampelregierung hat Gas dann zur Waffe gemacht; sie sagt den Russen: Deutschland will kein Gas mehr haben. Und welcher Auftragnehmer führt denn die Aufträge gerne fort, wenn er weiß, er hat keine Zukunft mehr? Direkte Gespräche hätten das Problem sofort gelöst.
Bei Nord Stream handelt es sich nicht um Russland, es handelt sich auch nicht um Putin.
Es handelt sich hier um einen Vorteil für Deutschland. Es gibt eben keinen preiswerteren Gasimport als durch Rohrleitung und direkt vom Exporteur abgenommen.
Wer Nord Stream nicht möchte, der möchte doppelte und dreifache Gaspreise,
der möchte, dass die chemische Industrie ihre Produktion weiterhin ins Ausland verlagert. Und er arbeitet aktiv daran, dass wir bald auch keine Düngemittelindustrie, keine Papierindustrie oder andere gasintensive Industrien mehr haben.
Nord Stream zu verhindern, bedeutet eine massive Schädigung unserer Interessen.
Kann man vor diesem Hintergrund diejenigen, die sich gegen Nord Stream stellen, noch als Patrioten bezeichnen, diejenigen, die sich willfährig den Interessen anderer Staaten unterwerfen
und Deutschland geopolitisch verzwergen? Ich glaube, man kann sie nicht als Patrioten bezeichnen.
Die deutsche Politik muss erwachsen werden! Ja, das kann durchaus schmerzhaft sein: Ein Erwachsener, der muss selbst für sich sorgen, der muss selbst Entscheidungen treffen, und er muss selbst seine Interessen wahrnehmen; das ist Erwachsensein. Und genau so muss unsere Politik auch sein.
Um uns herum, ob uns das gefällt oder nicht, da wird eben erwachsene Politik betrieben. Und Deutschland? Deutschland schlingert schon seit Jahren und Jahrzehnten wie ein Schiff ohne Steuermann auf der rauen See ausländischer Interessen.
Aber wir brauchen wieder Steuermänner und -frauen, die den eigenen Kurs halten. Wir brauchen wieder eine wirksame Vertretung unserer Interessen zum Wohl unserer Bürger.
Um die eigene Feigheit – so möchte ich es mal titulieren – vor dem Erwachsenwerden zu überdecken, verstecken sich die Vertreter der Altparteien oftmals hinter Brüssel und der EU. Wir haben es gerade bei meinem Vorredner gehört, zweimal sogar. Da heißt es immer wieder: Wir müssen uns mit unseren Partnern abstimmen. – Und dann heißt es immer wieder: Keine Alleingänge machen! – Und dann heißt es auch immer: EU-Recht hindert uns. – Nein, meine Damen und Herren, das ist keine erwachsene Politik, das ist allenfalls erbärmlich.
Und ist es erwachsene Politik, sich Nord Stream zerstören zu lassen, ohne den Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen? Der Täter des Terrorakts, vermutlich die Biden-Regierung in den USA,
ist doch der alten und der neuen Bundesregierung selbstverständlich schon bekannt. Nein, diesen Angriff auf unsere Infrastruktur ohne Konsequenzen hinzunehmen, ist infantil, feige und selbstschädigende Politik.
Aktuell will die EU, dass Gasverträge mit Russland ohne Entschädigung gekündigt werden können. Damit gibt es keine Rechtssicherheit für Handelsbeziehungen mit EU-Ländern!
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage aus der CDU/CSU-Fraktion?
Ja.
Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wie kommen Sie denn darauf, dass die USA hinter dem Anschlag auf Nord Stream 1 stehen?
Sämtliche nachrichtendienstlichen Erkenntnisse weisen eigentlich auf andere Urheber hin.
Kann es sein, dass es sich da auch um eine Art von Desinformation handelt, die Sie hier im Parlament verlautbaren wollen?
Also, so etwas kann nicht unentdeckt bleiben. Und wenn die Bundesregierung sich dazu nie äußert – wir haben sie immer wieder gefragt –, dann ist völlig klar, dass da irgendwas hinterm Busch gehalten wird.
Wir haben die Aussagen von Seymour Hersh; der hat ein Szenario beschrieben. Dann kam das Ablenkungsmanöver mit einem Segelboot, was nicht funktionierte. Dann haben die Geheimdienste von Dänemark und Schweden nicht mit den deutschen Geheimdiensten zusammengearbeitet.
Dazu hat die Bundesmarine viel zu spät Schiffe dorthin geschickt. Es gab kaum eine Untersuchung. Oder nehmen Sie BALTOPS 2022, was da passiert ist und was da gesagt wird. Nehmen Sie die Aussage von dem Mitarbeiter aus dem dänischen Hafen und viele andere Dinge. Wenn Sie diese Mosaiksteine zusammenlegen, dann komme ich zu dem, was ich gerade gesagt habe.
Vermutlich ist es so. Ich weiß es nicht zu hundert Prozent,
aber ich vermute, dass es so ist. Und wenn die Bundesregierung hierzu nichts sagt, dann macht sie sich mitschuldig, denn sie weiß es unter Garantie; davon bin ich überzeugt.
Zusammenfassend: Die AfD steht im Dienste der Bürger und Unternehmen für Wachstum, Wohlstand, für Souveränität und eben für eine erwachsene Politik, die unser Land dringend braucht.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat nun die Abgeordnete Dr. Nina Scheer das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einsteigen mit einer Nachricht, die wir heute Morgen vernehmen konnten – gestern Abend gab es schon Anzeichen dafür; es ist auch nichts Neues –: Donald Trump will sich jetzt auch noch eine eigene Währung schaffen, eine Kryptowährung.
Donald Trump steht – für uns zunehmend erkennbar, glaube ich, nicht erst seit heute – als ein Autokrat in der Welt.
Wir sind zugleich zu Recht bemüht, in unseren Bündnissen, die wir mit Amerika, mit den USA haben, sowohl in der NATO – das ist natürlich die sicherheitspolitische Komponente – als auch in anderen Organisationen, solange die Mitgliedschaft von den USA unter Trump noch nicht aufgekündigt wurde, alles, was irgendwie möglich ist, zu tun, um Brücken zu bauen und Gemeinsamkeiten zu nutzen.
Warum steige ich so in dieses Thema ein?
Ich möchte darauf hinweisen, dass wir, um den Frieden in der Welt zu sichern, immer darauf angewiesen sind, mit allen Kräften zusammenzuarbeiten, mit denen wir in Bündnissen sind, aus denen wir auch nicht so leicht herauskommen, ohne eine weitere Sicherheitsgefährdung oder Disruption in der Welt zu riskieren.
Wir wissen, dass wir mit der Bewältigung der Energiepreiskrise 2022 in der Ampel Großartiges geleistet haben, um die 55 Prozent Importabhängigkeit von russischem Gas zu beseitigen. Wir haben das geschafft.
Das war eine Reaktion auf den Angriffskrieg, und sie war konsequent. Das war ein Riesenkraftakt, den uns keiner zugetraut hat.
Er war verbunden mit einem Infrastrukturausbau. Er war auch mit einer sehr überdimensioniert angelegten Infrastrukturausbaumaßnahme im Bereich der LNG-Terminals durch Beschleunigungsgesetze verbunden, die von Robert Habeck ausgearbeitet wurden und von uns in der Ampel in einem wahnsinnig schnellen Prozess im Parlament verabschiedet werden konnten. So konnten wir überhaupt in diese Unabhängigkeit von Russland gelangen.
Wir haben damit aber auch in Kauf genommen, dass wir eine Überdimensionierung schaffen. Wir haben damit auch in Kauf genommen, dass die Diversifizierung, die wir als Lehre aus dieser Abhängigkeit gezogen haben, vielleicht nicht so gut gelingt; denn wir stehen jetzt in der Tat in großer Abhängigkeit zu den USA.
Wir wissen nicht, wie wir in diesem Haus in fünf Jahren auf diese Importabhängigkeit von den USA blicken. Wir werden wahrscheinlich sagen, dass wir hier eine Abhängigkeit geschaffen haben, die auch Nachteile hat. Aber wir hier werden zugleich sagen können – ich werde das für den Fall, dass ich dann noch hier stehen darf, für mich reklamieren können –, dass wir es für richtig gehalten haben, diese Strategie zu verfolgen, um diese 55 Prozent Abhängigkeit zu beseitigen. Wir sind also das Risiko eingegangen, das wir auch damals schon erkennen konnten, dass wir uns auch in die Abhängigkeit von möglichen künftigen Autokraten begeben.
Deswegen möchte ich an dieser Stelle an uns alle appellieren, dass wir unsere Kräfte auf das fokussieren und bündeln, was es heute zu bewältigen gilt. Und die Fokussierung am heutigen Tag heißt, dass wir so schnell wie möglich auf erneuerbare Energien umsteigen müssen –
Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Frage aus der AfD-Fraktion von Herrn Frohnmaier zu?
– nein! –, dass wir so schnell wie möglich die Abhängigkeit von fossilen Energien beseitigen müssen.
Damit haben wir in der Ampel schon gut angefangen. Wir haben enorme Beschleunigungsprozesse in Gang gesetzt. Und wir haben jetzt mit dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD genau die wichtigen Weichenstellungen adressiert, die wir weiterhin brauchen, um diesen Umstieg hinzubekommen. Wir setzen auf Flexibilisierung, wir setzen auf Speicher. Wir setzen weiterhin darauf, auf grüne Moleküle umsteigen zu können, weil wir diesen Umstieg brauchen, um dauerhaft von fossilen Gasen unabhängig zu werden.
Wir können bei einer solch immensen Abhängigkeit von fossilen Gasen, die trotz des Switches auf andere Importe auch heute noch da ist, nicht einfach sagen: „Wir steigen aus“, sondern wir müssen mit Hochdruck Alternativen schaffen, um uns in die Lage zu versetzen, auszusteigen.
Genau in diesen Bereichen haben wir eigentlich auch eine große Einigkeit in diesem Haus. Wir haben in einem enormen historischen Kraftakt mit den Grünen zusammen eine Grundgesetzänderung geschafft, die es uns ermöglicht, mit einem Sondervermögen für die Infrastruktur diesen Schritt weiterzugehen.
Insofern möchte ich noch mal appellieren, keinen Keil zwischen die Fraktionen zu treiben, die gewillt sind und dies auch im Koalitionsvertrag verankert haben, den forcierten Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben,
damit wir diese Infrastrukturleistungen auch hinbekommen.
Wenn wir den Friedensprozess mit den Autokraten dieser Welt, die leider auch regieren, weiterführen wollen – und der Friedensprozess läuft hoffentlich weiter –,
dann wird uns nichts anderes übrig bleiben, als uns möglicherweise bestimmte Angebote von den Seiten, die am Friedensprozess beteiligt sind, anzuschauen. Auch das gehört zur Geschichte dazu.
– Zu dem „Hört! Hört!“ möchte ich wirklich mal etwas sagen.
Frau Abgeordnete, kommen Sie bitte zum Schluss.
Wir haben gemeinsam Verantwortung getragen und brauchen diese auch weiterhin, um auf einem Friedenspfad zu bleiben. Daher möchte ich dafür werben, –
Frau Abgeordnete, kommen Sie bitte zum Schluss Ihrer Rede.
– dass wir diese unter den demokratischen Fraktionen aufrechterhalten.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion Die Linke hat nun Lorenz Gösta Beutin das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Linke Klimapolitik für Klimagerechtigkeit ist zurück im Bundestag. Ich verspreche Ihnen: Wir werden Ihnen als Linke gemeinsam Druck machen.
Sauberes Gas ist eine dreckige Lüge. Wir erleben in diesen Tagen einen neuen Dürrerekord. Wir erleben sozusagen schon wieder eine Jahrhundertdürre wie seit 2018. Das heißt eine Jahrhundertdürre nach der nächsten Jahrhundertdürre.
Worüber wir hier eigentlich sprechen müssten, wäre eine sichere und gerechte Energieversorgung, wäre der Ausbau der erneuerbaren Energien, wäre ein sozial gerechtes Klimageld, wäre die Frage, wie wir die Transformation in Industrie und Wirtschaft auf die Reihe bekommen, wie wir in Deutschland gute Arbeitsplätze halten und neue gute Arbeitsplätze, gerade im Bereich der Erneuerbaren, schaffen. Das wäre hier unsere Aufgabe und nicht, wieder über Nord Stream 2 zu diskutieren.
Aber vielleicht sieht die Realität der neuen deutschen Bundesregierung so aus, dass wir wieder über Nord Stream 2 reden müssen. Vielleicht sieht die Realität der deutschen Bundesregierung so aus, dass wir eine Wirtschaftsministerin Reiche haben, die von Westenergie kommt, einer EON-Tochter, und unser Land mit neuen Gaskraftwerken vollpflastern will, eine Wirtschaftsministerin, die nicht mehr von Effizienz in der Energiewende redet – denn das ist es, was wir in der Energiewende brauchen, weil erneuerbare Energien ein rares Gut sind und nicht im Überfluss vorhanden sind, solange wir sie nicht vernünftig ausgebaut haben –, sondern von Kosteneffizienz.
Das bedeutet, Gaskraftwerke sollen genutzt werden, um die Preise zu drücken. Das ist aber der vollkommen falsche Weg. Wir können nicht, um die Preise im Energiemarkt zu drücken, Gas ausbauen und unsere Lebensgrundlagen weiter verheizen, sondern wir brauchen vernünftige, günstige, gerechte Strompreise und die Energiewende gemeinsam.
Das, was an dieser Stelle helfen würde, wäre in aller Konsequenz Photovoltaik, Windenergie, Speicher auszubauen.
Was helfen würde, wäre das sozial gerechte Klimageld, wäre ein vernünftiger, sachdienlicher Netzausbau mit Verstaatlichung der großen Übertragungsnetzbetreiber und der Übertragungsnetze, wäre eine Preiskontrolle und eine Übergewinnsteuer. Genau das wären die Sachen – nicht, über Nord Stream 2 zu reden, schon gar nicht jetzt, dreieinhalb Jahre nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs, während russische Bomben wieder auf die Ukraine regnen.
Aber wir haben eine Situation, wo der US-Investor Stephen Lynch Nord Stream 2 kaufen will. Trump hat daran ein Interesse. Wir als Linke sagen: Beenden Sie das! Wir brauchen Versorgungssicherheit, wir brauchen einen vernünftigen Netzausbau, wir brauchen eine gerechte Energiewende. Das geht nicht mit neuem Gaszubau, sondern das geht, indem wir es wagen, Erneuerbare konsequent und gerecht auszubauen und gute Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten.
Vielen Dank.
Das Wort hat nun der Abgeordnete Tilman Kuban für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Grüne, Sie trumpfen hier ja wieder mit flotten Sprüchen groß auf. Ich habe mir mal die flotten Sprüche zu Beginn der letzten Legislaturperiode genauer angesehen. Da zitiere ich:
„Ich würde mich in Grund und Boden schämen, wenn ich das Land […] so übergeben würde.“
Das sagte Cem Özdemir im Sommer 2022.
Heute übernehmen wir ein Land, das im dritten Jahr in der Rezession steckt – mit den höchsten Energiepreisen der Welt und einem Abstieg in jedem europäischen Ranking. Es gibt nur eine Fraktion, die sich besonders schämen sollte, und das sind Sie, liebe Grüne.
Und dabei waren Sie intellektuell schon mal weiter.
Jetzt dagegen fokussieren Sie sich auf Ihre grünen Parteimitglieder. Ein Zurück in alte Muster haben Sie doch eigentlich gar nicht nötig. Ihr Minister Robert Habeck flog 2022 nach Katar, um dort Gas einzukaufen, und machte bitte, bitte bei den Scheichs.
Nichts von einer großen Gasunabhängigkeitsstrategie, die Sie heute predigen! Aber am Ende hieß es: Außer Spesen nichts gewesen; denn niemand wollte Ihr Lückenfüller für drei Jahre sein.
Die Länder wollten langfristige Gaslieferverträge. Und genau die wird Katherina Reiche jetzt liefern.
Ihr Minister Robert Habeck wollte neue Gaskraftwerke bauen,
weil er nämlich erkannt hatte, dass wir für die Versorgungssicherheit solche Kraftwerke brauchen, nachdem er die Kernkraftwerke abgeschaltet hatte. Es blieb bei der Ankündigung. Jetzt erklären Sie hier, all dies sei Schmuddelkram.
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Frage von Frau Brugger aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu?
Aber gerne.
– Ja. Dann können Sie noch etwas lernen, Frau Haßelmann.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen.
Jetzt kommen auch Sie mit flotten Sprüchen daher.
Ich habe ja bei Ihnen gelernt.
Aber Sie versuchen, trotz vieler Worte die Frage nicht zu beantworten, die wir in unserem Antrag stellen. Versprechen Sie uns heute hier vom Pult des Deutschen Bundestages aus, dass durch die Nord-Stream-Pipelines kein russisches Gas mehr fließen wird
und dass wir nicht noch einmal die Kriegsschatulle von Präsident Putin füllen werden, der aktuell unser Land mit Sabotageangriffen überzieht?
Frau Kollegin Brugger, ich habe Ihnen zwei Zitate zum Thema russisches Gas und Nord Stream mitgebracht.
Ich zitiere:
„Russland ist […] ein verlässlicher Partner in der Energieversorgung. Diese Partnerschaft ist für die Versorgungssicherheit Deutschlands und Europas von großer Bedeutung.“
Und das zweite Zitat:
„Was für ein Zynismus, dass man jetzt die Gasleitung durch die Ostsee dämonisiert. Deutschland braucht langfristig verlässliche Gaslieferungen. Russland ist dabei ein zentraler Partner.“
Wer hat das gesagt?
Jürgen Trittin! Ihr Minister Jürgen Trittin hat solche Sätze gesagt.
Also stellen Sie sich hier nicht mit einem moralisch erhobenen Zeigefinger hin und versuchen Sie nicht, alles andere zu dämonisieren.
Wir haben eine klare Haltung. Diese hat der Kollege Lenz eben deutlich gemacht. Hören Sie auf, hier mit einem moralisch erhobenen Zeigefinger durch dieses Parlament zu laufen.
Ich komme zurück zu meiner Rede. – Sie stellen hier also die Gaskraftwerke als Schmuddelkram hin. Dabei geht die Deindustrialisierung auf Ihr Konto! Deswegen wird es auch in Zukunft keinen Ausstieg ohne Einstieg geben. Genau das wird Katherina Reiche liefern.
Ihr Minister Robert Habeck wollte CCS zulassen.
Herr Abgeordneter, es gibt noch weitere Wünsche nach Zwischenfragen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ich lasse jetzt noch eine Zwischenfrage zu, vorausgesetzt, Sie möchten sie erlauben.
Ich bin für jeden Austausch bereit.
Frau Dröge, bitte.
Herr Kuban, die Kollegin Brugger hat Ihnen eine Frage gestellt, die man mit Ja oder Nein beantworten kann. Diese Frage haben Sie und der Kollege Lenz sehr wortreich bislang nicht beantwortet.
Es geht hier in dieser Debatte nicht um die Vergangenheit, sondern es geht um die Zukunft. Es geht um eine einzige Frage: Werden Sie die Pipeline Nord Stream 2 noch einmal in Betrieb nehmen, oder nicht?
Werden Sie hier klar sagen: „Durch diese Pipeline wird kein Gas mehr fließen“? Ja oder nein? Diese Frage kann man ganz einfach beantworten. Deswegen meine Frage: Ja oder nein?
Liebe Frau Kollegin Dröge, ich will Ihnen eins mit auf den Weg geben: Sie sind diejenigen, die hier mit erhobenem moralischen Zeigefinger durch die Welt laufen
und ohne Ende moralisieren.
Das geht so nicht. Sie haben eine große Schuld auf sich geladen, dass es so gekommen ist, wie es gekommen ist.
Dafür trägt auch Jürgen Trittin die Verantwortung.
Wir erinnern daran, wenn Sie mit dem moralischen Zeigefinger auf andere zeigen.
Um Ihre Frage zu beantworten, bevor Herr Kellner jetzt ganz unruhig wird: Wie der Kollege Lenz schon deutlich gemacht hat, werden wir als deutsche Bundesregierung natürlich ganz sicher nicht irgendwelche Gaspipelines öffnen. Das ist nicht unsere Aufgabe, und wir werden das auch nicht forcieren.
Wir werden außerdem immer mit unseren europäischen Partnern abstimmen, was wir in diesem Bereich tun. Das haben wir in der Vergangenheit so getan, das werden wir auch in Zukunft tun.
Unsere engsten Verbündeten in Europa sind an vorderster Front Polen und Paris.
Zum Abschluss möchte ich noch einen Satz zu den Erneuerbaren sagen. Sie erklären hier die ganze Zeit, dass deren Ausbau gestoppt würde.
Nein, der Ausbau wird fortgesetzt, aber mit Augenmaß; denn in den letzten Jahren haben Sie den Ausbau der Erneuerbaren stark forciert, sind aber beim Netzausbau nicht nachgekommen. Redispatchkosten von 2,5 bis 3 Milliarden Euro sind die Folge.
Früher zahlte man in Deutschland für den Strom, heute zahlen die Verbraucher und Unternehmen dafür, dass der Strom nicht fließt. Wir werden das nicht weiter zulassen. Katherina Reiche wird liefern, damit es endlich bei der Netz- und Systemdienlichkeit vorangeht.
Es ist unsere Aufgabe, dass wir aus dieser ideologischen Politik rauskommen, die Sie stets zu verantworten hatten.
Das wird es mit uns nicht mehr geben.
Mehr Realitätssinn für Deutschland auch in der Energiepolitik; darauf können Sie sich verlassen.
Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Markus Frohnmaier.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich eines ganz deutlich sagen: Wir halten die USA unter Donald Trump für keine Autokratie. Wir haben das gerade von Frau Dr. Scheer von der Regierungspartei SPD gehört. So sollten Sie nicht über strategische Partner sprechen.
Als Nord Stream in die Luft gesprengt wurde, schwieg Außenministerin Baerbock. Als Nord Stream in die Luft gesprengt wurde, schwieg auch die grüne Partei. Kein Wort der Empörung, keine Forderung nach Aufklärung, obwohl hier mit terroristischer Sabotage ein Eckpfeiler der deutschen Energieversorgung
und Wirtschaft vernichtet wurde.
Warum dieses gezielte Schweigen von den Grünen? Weil Nord Stream den Grünen nie ins Konzept passte. Schon 2020 hat Ihre Fraktion hier im Bundestag beantragt, Nord Stream zu stoppen. Als es dann zwei Jahre später zum Angriff auf unser Land kam, zum Angriff auf Nord Stream kam, da haben Sie sich bei den Grünen doch heimlich gefreut. Wir wissen das ganz genau; denn durch diesen Terrorismus wurde – das muss man auch sagen – das grüne Parteiprogramm in die Realität umgesetzt.
Kein Wunder also, dass die Grünen jetzt, quasi sofort, nachdem sie aus der Regierung ausgeschieden sind, ihren ganzen Extremismus in dieser Sache mit dem Antrag heute zur Schau stellen.
Sie wollen Nord Stream nie wieder reparieren. Damit sind die Grünen nicht bloß Zeugen einer terroristischen Sabotage – sie sind die Komplizen. Sie geben mit diesem Antrag den Terroristen Rückendeckung!
Sie sind die extremste Partei Deutschlands, liebe Kollegin. Sie haben unter Habeck das Wirtschaftsministerium zu einer ideologischen Kommandozentrale umgebaut.
Und Sie tragen die Verantwortung dafür – das muss ich Ihnen mal ganz deutlich sagen –, dass unsere Energiesicherheit zerstört worden ist. Sie haben die letzten Kernkraftwerke abgeschaltet. Sie haben die Kohlekraftwerke vom Netz genommen. Sie haben versucht, alle Kritiker dieses grünen Systems mundtot zu machen – mit Strafanträgen und neuerdings sogar mit Parteiverbotsfantasien, meine Damen und Herren.
Ihre politische Bilanz ist ein Armutszeugnis. Im Ergebnis zahlen unsere Bürger die zweithöchsten Strompreise der G20. Ihre Vision für Deutschland heißt: Lastenrad statt Industrie! Lehmhütte statt Eigenheim!
Blackout statt warmer Wohnungen! Jobcenter statt Arbeitsplätze! Das wünschen wir uns als AfD-Fraktion nicht für unsere Bürger!
Wir wollen bezahlbare Energie, sichere Netze und verlässliche Versorgung.
Meine Damen und Herren Minister, setzen Sie darum auf Realismus. Machen Sie Schluss mit dieser grünen Politik! Kohle und Kernkraft gehören ins Netz und nicht ins Museum.
Weder brauchen wir eine Abhängigkeit von Russland, noch brauchen wir eine Abhängigkeit von den USA. Was wir brauchen, ist endlich eine souveräne deutsche Energiepolitik. Dafür steht die AfD. Dafür steht unsere Fraktion. Dafür stehen die Grünen nicht. Sie wollen uns auch hier wieder in Abhängigkeit bringen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Diese Leute glauben, dass sich die viertgrößte Industrienation der Welt mit Windrädern und mit Sonnenkollektoren –
Kommen Sie bitte zum Schluss Ihrer Rede.
– aufrechterhalten lässt. Wir glauben das nicht.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Lars Rohwer.
Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kennen Sie den Begriff „Hellbrise“? Er bezeichnet genau das Gegenteil der Dunkelflaute. Die jetzige Situation in unserem deutschen Stromnetz gefährdet dessen Akzeptanz und Systemstabilität. Der alleinige Zubau erneuerbarer Energien, wie ihn die Grünen in diesem Antrag wieder fordern, bringt uns in der Tat nicht weiter. Wenn die Kilowattstunde Strom – wie am 11. Mai, also vor elf Tagen; das ist noch das Ergebnis Ihrer Regierungspolitik – auf einen Preis von minus 25 Cent fällt und wir abends den Strom wieder teuer zurückkaufen müssen, den wir tagsüber erfolgreich an unsere Nachbarländer mit Speicherressourcen verschenkt haben, dann kann man nicht davon sprechen, dass Sie eine erfolgreiche Energiepolitik gemacht haben.
Der vorliegende Antrag der Grünen ist gefühlt von Agora Energiewende geschrieben und verkennt völlig die Realitäten, die Sie noch aus Ihrer eigenen Regierungszeit – Anfang Mai sind Sie aus dem Amt gegangen – kennen sollten.
Herr Rohwer, es gibt eine Zwischenfrage von Frau Göring-Eckardt.
Gerne.
Herr Kollege Rohwer, weil Sie jetzt wieder ein bisschen gegen die erneuerbaren Energien polemisieren
und nicht anerkennen, dass es notwendig wäre, dafür zu sorgen, dass unsere Netze ausreichend ausgestattet sind, frage ich Sie: Was ist eigentlich Ihr Ausweg? Sollte Ihr Ausweg tatsächlich sein, dass Sie doch Gas durch Nord Stream 2 lassen, ja oder nein?
Möchten Sie die Sicherheit unseres Landes erneut gefährden? Möchten Sie die Energiesicherheit erneut gefährden? – Diese Fragen müssen Sie hier beantworten. Da kein anderer CDU/CSU-Kollege mehr sprechen wird, hoffe ich, dass Sie es jetzt beantworten, nachdem es die anderen nicht getan haben.
Frau Kollegin Göring-Eckardt, Sie können uns als Fraktion diese Frage noch ein paarmal stellen.
Ich werde Ihnen dieselbe Antwort geben,
die meine beiden Kollegen davor schon gegeben haben.
Wir stehen natürlich zu RePowerEU 2025. Aber wir werden uns mit unseren europäischen Partnern abstimmen.
Das ist genau die Antwort, die Ihnen die Kollegen gerade schon gegeben haben, und die hören Sie auch von mir.
Sie haben gerade darauf rekurriert, ich hätte irgendetwas gegen die erneuerbaren Energien. Wenn Sie unseren Koalitionsvertrag richtig gelesen hätten, dann hätten Sie gesehen, dass es im Bereich der erneuerbaren Energien weitergeht. Aber wir machen einen Unterschied – das ist in der Tat wichtig, und dafür bin ich sehr dankbar; Frau Kollegin Nina Scheer hat gerade darauf hingewiesen –: Wir werden den Ausbau der erneuerbaren Energien systemdienlich und netzdienlich vorantreiben. Denn das ist das Problem, das wir mittlerweile haben: Durch Ihre Regierungsarbeit haben wir die rotierenden Massen, die wir brauchen, um das Stromnetz zu stabilisieren, immer mehr aus dem Markt gedrängt. Das ist das Problem, das wir hier vor Ort haben, und da müssen wir mit entsprechenden Reserven arbeiten. Das steht in unserem Koalitionsvertrag.
Wir wollen in die Scheindebatte, die Sie hier vom Zaun brechen, gar nicht erst einsteigen. Wir müssen eine tiefgreifende Diskussion über die Transformation führen. Ihr Antrag offenbart diesbezüglich eine Leerstelle. Wer den Ausbau erneuerbarer Energien fordert, ohne systemische Speichernetzintegration mitzudenken, der betreibt eben Symbolpolitik.
Aus der Physik wissen wir: Stromnetze benötigen Systemstabilität. Bisher haben rotierende Massen das Netz stabilisiert.
Entschuldigung, Herr Abgeordneter. Es gibt noch eine Zwischenfrage von Herrn Frohnmaier aus der AfD-Fraktion.
Von Herr Frohnmaier brauche ich jetzt keine Zwischenfragen; wir haben ihn gerade gehört. – Solange die netzbildenden Technologien noch im Aufbau sind, brauchen wir konventionelle Kraftwerke und Energiespeicher wie Pumpspeicherkraftwerke. Kompromisse sind in der Politik nötig; aber mit der Physik machen wir keine Kompromisse.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Ich schließe nun die Aussprache.
Wir kommen zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/224. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen CDU/CSU und SPD wünschen Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie.
Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das sind die Fraktion der SPD und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 21/224 nicht in der Sache ab.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10:
Beratung des Antrags der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL)
Drucksache 21/229
Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Verteidigungsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. Wenn wir ein bisschen Ruhe im Saal haben, eröffne ich die Aussprache.
Ich gebe das Wort für die Bundesregierung dem Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Johann Wadephul.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Außenminister kann ich heute hier nicht sprechen, ohne auf die schrecklichen Nachrichten einzugehen, die uns aus Washington erreicht haben. Es hat einen heimtückischen Mord an zwei israelischen Diplomaten gegeben, an Yaron Lischinsky, der auch einen deutschen Pass hat, und an Sarah Milgrim. Ich denke, ich spreche für das ganze Haus, wenn ich sage, dass uns das erschüttert, dass wir in unseren Gedanken und Gebeten bei den Angehörigen der Ermordeten und den Mitgliedern des israelischen Auswärtigen Dienstes sind und dass wir erneut klarmachen: Antisemitische Gewalt ist durch nichts zu rechtfertigen. Hass und Terrorismus haben keinen Platz in unseren Gesellschaften.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren, ganz gleich, welchen Maßstab man anlegt: Bewaffnete Konflikte dauern immer zu lange. Für die Menschen, die von Kriegen direkt betroffen sind, sind sie eine Lebenskatastrophe. UNIFIL, die Mission, über die wir heute sprechen und die einen dieser langen Konflikte stabilisieren und entschärfen soll, existiert seit 1978. Trotzdem ist die Region nicht befriedet, trotzdem geht keine Stabilität von ihr aus. Im letzten Herbst ist auch der für UNIFIL spezifische Konflikt wieder aufgeflammt. Nach einem Jahr des Dauerbeschusses nordisraelischer Dörfer und Gemeinden durch die libanesische Hisbollah startete Israel eine Bodenoffensive im südlichen Libanon. Der Hisbollah war es gelungen, den ganzen Libanon in ihren Krieg mit Israel hineinzuziehen. Es gab Tausende Tote, fast 1 Million Binnenvertriebene und breite Zerstörung. Auch die Blauhelmmission UNIFIL geriet ins Kreuzfeuer.
Angesichts dieser Lage hätten vor einem halben Jahr vermutlich wenige hier an eine Situation geglaubt, wie wir sie heute im Libanon vorfinden. Der mit amerikanischer und französischer Unterstützung ausverhandelte Waffenstillstand zwischen Israel und der Hisbollah vom 27. November 2024 hält weitgehend. Und nach Jahren der politischen Paralyse wurde im Libanon ein neuer Staatspräsident gewählt und eine Regierung ernannt. Die Menschen kehren in ihre Häuser zurück. Es gibt Hoffnung, dass der Libanon die jahrelange Wirtschaftskrise hinter sich lässt.
Vor einem Jahr habe ich hier an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass eine breite Zustimmung des Bundestages zur Mandatsverlängerung die damalige Bundesregierung nicht davon entbinden sollte, die Situation im Nahen Osten umfassend zu analysieren. Selbstverständlich vertrete ich diese Auffassung auch als Außenminister weiter. Denn Mandate zu verlängern, ist das eine, doch wir müssen dabei immer wieder überprüfen, ob die Missionen, in die wir unsere Soldatinnen und Soldaten entsenden, mit den entsprechenden Mitteln und Möglichkeiten ausgestattet sind, um ihre Aufgaben in den jeweiligen Situationen vor Ort auch wirklich zu erfüllen.
Das war auch Thema der vom Auswärtigen Amt und vom Bundesverteidigungsministerium in der vergangenen Woche ausgerichteten Peacekeeping-Konferenz, zu der über 130 Delegationen aus aller Welt kamen. Dort haben wir über die Möglichkeiten und Beschränkungen gesprochen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, darauf hinzuweisen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie wichtig das Engagement der Vereinten Nationen ist. Wenn es die Blauhelme nicht gäbe, dann müssten wir sie jetzt erfinden. Wenn es die Vereinten Nationen nicht gäbe, dann müssten wir sie jetzt gründen. Es gibt keine Alternative zu dieser größten Friedensbewegung der Welt.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die Lage im Libanon hat sich seit der letzten Verlängerung dieses Mandates grundlegend geändert. Deswegen werden Sie berechtigterweise fragen: Warum bittet die Bundesregierung um Zustimmung zu dem weitgehend unveränderten Mandat? Der Grund ist dieser: Weil die Arbeit der UNIFIL-Blauhelme in der gegenwärtigen Lage wahrscheinlich noch wichtiger ist als zuvor. Nur eine weitere Stärkung der libanesischen Streitkräfte – das sagen mir übrigens alle Gesprächspartner in den Nachbarländern, alle Kolleginnen und Kollegen in der arabischen Welt – kann dazu führen, dass diese im gesamten Libanon – einschließlich des Südens – die volle Sicherheitsverantwortung übernehmen. Und das muss das Ziel deutscher und europäischer Politik sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das beinhaltet die Stärkung der libanesischen Marine. Und das ist der Kernauftrag unserer deutschen Soldatinnen und Soldaten bei UNIFIL. Seit dem Waffenstillstand Ende November sind wichtige Fortschritte gemacht worden. 190 ehemalige Hisbollah-Stellungen hat die libanesische Armee mittlerweile übernommen. Mehr als 100 Waffenverstecke der Hisbollah hat die libanesische Regierung mit UNIFIL-Hilfe geräumt. Die Hisbollah und ihre iranischen Unterstützer sind bedeutend geschwächt. Unsere israelischen wie auch unsere libanesischen Partner bitten uns deshalb, durch den Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten diese Erfolge zu festigen. Ich kann Sie nur herzlich bitten, gemeinsam mit der Bundesregierung dieser Bitte zu folgen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich nehme das zum Anlass, allen eingesetzten Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr meinen ganz herzlichen Dank auszusprechen für ihren jahrelangen, fordernden und gefährlichen Einsatz. Das ist nicht selbstverständlich. Und ich nehme es auch zum Anlass, darauf hinzuweisen, dass der Einsatz von Blauhelmen nicht alles ist. Es bedarf der Diplomatie, es bedarf des Einsatzes für Verständigung.
Das gilt auch für den Gazakonflikt, der uns umtreibt und der mittlerweile zu einer unerträglichen humanitären Situation für die betroffenen Menschen im Gazastreifen geführt hat. Das ist Gegenstand meiner fast täglichen Telefonate mit dem israelischen Kollegen Sa’ar. Ich kann an dieser Stelle nur das sagen, was ich ihm auch sage: Die Bundesrepublik Deutschland erwartet, dass die humanitäre Situation für die Palästinenserinnen und Palästinenser sofort und nachhaltig verbessert wird.
Wir erwarten, dass durch militärische Aktionen gegen die Hamas, die ihre Berechtigung haben, die Situation der noch in Haft befindlichen Geiseln, darunter auch Deutsche, nicht weiter verschärft wird. Ich habe in Israel mit Geiselangehörigen gesprochen. Sie setzen auf uns, und sie können sich auf Deutschland verlassen.
Mein Aufruf an alle Beteiligten ist: Suchen Sie das Gespräch. Suchen Sie den Waffenstillstand, und kommen Sie zu einem Ende dieser Kampfhandlungen, die so viele Menschenopfer fordern. Es ist fast nicht mehr zu ertragen.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Gerold Otten für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Obwohl die politische Situation im Libanon weiterhin von multiplen Krisen gekennzeichnet ist, zeigen sich erste Anzeichen einer Stabilisierung; der Minister hat gerade darauf hingewiesen. Die Wahl des Präsidenten Aoun und eine neue Regierung haben das politische Vakuum beendet, und die angekündigten Reformen geben Hoffnung auf eine friedliche Zukunft. Die Hisbollah ist geschwächt. Ziel der neuen Regierung ist, dieser Terrororganisation durch wirtschaftliche Reformen den Nährboden zu entziehen und das Gewaltmonopol des libanesischen Staates wieder durchzusetzen. Diese positiven Entwicklungen begrüßen wir ausdrücklich. Die Levante steht also am Scheideweg. Ziel muss eine friedliche und dauerhafte Beilegung der Konflikte in der Region sein.
In dieser Situation möchte die Bundesregierung das Mandat für UNIFIL um ein weiteres Jahr verlängern – nach mehr als 20 Jahren. Konkret beraten wir die Entsendung von maximal 300 deutschen Soldaten für den maritimen Anteil der Mission, der Maritime Task Force UNIFIL. Diese hat zwei Schwerpunkte: erstens einen Ausbildungsauftrag, nämlich die Befähigung der libanesischen Marine, die Gewässer vor der Küste eigenständig zu schützen, und zweitens den seegestützten Waffenschmuggel zu unterbinden. Ziel dabei ist, die libanesische Marine in die Lage zu versetzen, beide Aufgaben eigenständig erfüllen zu können.
Wenn wir also die politische Sinnhaftigkeit des Mandats diskutieren wollen, müssen wir fragen, inwieweit die Mission bisher ein Erfolg gewesen ist und was noch zu tun ist. Was den ersten Schwerpunkt betrifft, möchte ich drei Dinge hervorheben: Der Libanon verfügt heute über eine kleine Marine von rund 40 Schiffen, die allerdings auf die Aufgaben einer Küstenwache beschränkt sind. Zusätzlich verfügt sie über ein funktionstüchtiges Küstenradar und entsprechend ausgebildetes Personal; unter anderem hat Deutschland dazu Material geliefert und Personal ausgebildet.
Den zweiten Schwerpunkt der Mission bilden die seegehenden Einheiten der Maritime Task Force. Diese umfassen derzeit fünf Schiffe, die von einem deutschen Kommandeur geführt werden, darunter auch eine deutsche Fregatte. Weil aber die Task Force keine Kontrollen durchführen darf, ist der Erfolg dieser Patrouille nicht messbar. Weder konnten bisher Waffen oder Munition sichergestellt werden, noch gibt es Berichte über die Sicherstellung von geschmuggelten Waffen durch die libanesische Marine.
Das Fehlen konkreter Erfolge stellt nun die Bundesregierung vor ein Dilemma. Daher beinhaltet der Antrag die nicht falsifizierbare Behauptung, allein die Präsenz der Maritime Task Force habe eine abschreckende Wirkung entfaltet. Realistisch ist das absolut nicht. Trotz UNIFIL war die Hisbollah in der Lage, ein riesiges Waffenarsenal aufzubauen. Es muss demnach andere Quellen geben als den Waffenschmuggel über See. Was muss man also daraus schlussfolgern? Solange das Mandat von UNIFIL Kontrollen von Schiffen innerhalb des Operationsgebiets der Maritime Task Force ausschließt, ist der Einsatz begrenzter personeller und materieller Ressourcen der Deutschen Marine nach unserer Einschätzung völlig wertlos.
Meine Fraktion hingegen sieht die Bundeswehr nicht nur als Ausdruck nationaler Selbstbestimmung oder als Verfügungsmasse, um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu erhalten, sondern durchaus auch als Mittel zur Durchsetzung vitaler nationaler Interessen. In diesem Sinne plädieren wir dafür, die Beteiligung an der Maritime Task Force von UNIFIL endlich zu beenden und die Mittel der Bundeswehr dort einzusetzen, wo sie geeigneter sind, den Interessen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik Geltung zu verschaffen. Das betrifft sicher auch den Konfliktherd in der Levante, wird aber besonders deutlich, wenn deutsche Interessen tatsächlich in Gefahr sind, etwa bei der konkreten Bedrohung unserer Handelsverbindungen durch die islamistischen Huthi-Milizen am Horn von Afrika. Hier haben vorrangig die USA unsere Interessen durchgesetzt, nicht die EU und nur in geringem Maße die Deutsche Marine.
So müssen wir abschließend feststellen: Nicht nur der Mittelansatz für UNIFIL war über Jahrzehnte hin falsch, sondern auch die Verwendung. Wir fordern daher, die Beteiligung an der Maritime Task Force von UNIFIL endlich zu beenden und anderweitig an einer Befriedung der Region mitzuarbeiten.
Vielen Dank.
Für die Bundesregierung hat nun das Wort Dr. Nils Schmid.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Einsatz handelt es sich eben nicht nur um reine Symbolpolitik. Es geht um konkrete Beiträge zur Stabilisierung einer Region, die für die internationale Sicherheit von zentraler Bedeutung ist. Es geht um unsere Verpflichtung im Rahmen der Vereinten Nationen. Und es geht um unsere außen- und sicherheitspolitische Glaubwürdigkeit als verlässlicher Partner im internationalen System. Und deshalb ist es gut, dass wir mit Augenmaß und mit Umsicht seit 2006 im Deutschen Bundestag dieses Mandat immer wieder erneuert haben. Deutschland hat von Beginn an eine führende Rolle übernommen, nicht nur operativ durch die Beteiligung der Marine, sondern auch strukturell. Wir haben maßgeblich zum Aufbau der libanesischen Sicherheitskräfte beigetragen und leisten bis heute Aus- und Fortbildung, Beratung und gemeinsame Seeraumüberwachung.
Das Ziel ist klar: Der Libanon soll langfristig in die Lage versetzt werden, seine eigenen Seegrenzen zu kontrollieren und illegale Waffentransporte, insbesondere an nichtstaatliche Akteure, zu unterbinden. Herr Außenminister Wadephul hat auf die aktuelle Lage sehr ausführlich Bezug genommen. Ich will sagen, dass für die Bundesregierung klar ist, dass wir in solchen Momenten nicht das Feld räumen dürfen. Im Gegenteil: Wenn sich Sicherheitslagen verschärfen, muss unser Engagement umsichtig, aber entschlossen bleiben. Rückzug ist in solchen Fällen kein Beitrag zur Stabilität.
Deshalb schlagen wir vor, das Mandat unverändert fortzusetzen und uns weiterhin mit bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten an der Mission zu beteiligen. Die tatsächliche personelle Beteiligung ist derzeit etwas unterhalb dieses Wertes. Aber diese Flexibilität im Mandat ist notwendig, um auf mögliche Entwicklungen vor Ort reagieren zu können. Die deutsche Beteiligung an UNIFIL umfasst deshalb eine seegehende Einheit in der Maritime Task Force, Personal im Hauptquartier der Mission, die Beteiligung am Fähigkeitsaufbau im Bereich der Ausbildung der libanesischen Marine sowie den Kommandeur der Maritime Task Force, einen Ein-Sterne-Admiral.
Unsere Soldatinnen und Soldaten auf See leisten eine professionelle, besonnene und oft stille Arbeit. Sie operieren im Verbund mit Partnernationen vor allem aus Europa, und sie arbeiten eng mit der libanesischen Marine zusammen. Damit tragen sie dazu bei, dass UNIFIL als verlässlicher Akteur wahrgenommen wird in einer Umgebung, in der das Vertrauen in staatliche Institutionen und internationale Organisationen nicht selbstverständlich ist. Deshalb möchte ich ausdrücklich meinen Dank und meine Anerkennung aussprechen an die Frauen und Männer der Bundeswehr, die diesen Einsatz mit Sorgfalt und hoher Kompetenz tragen. Herzlichen Dank dafür.
Ich glaube, es ist deutlich geworden: Die Verlängerung des UNIFIL-Mandats ist sicherheitspolitisch nicht nur sinnvoll, sondern geboten. Ich bitte deshalb um Ihre Unterstützung.
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Abgeordnete Luise Amtsberg das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unzählige Menschen im Südlibanon haben in den vergangenen Monaten zum Teil alles verloren. Häuser wurden zerbombt, Felder wurden verbrannt, ganze Dörfer liegen in Trümmern. Hunderte Menschen wurden getötet, zahlreiche verletzt. Über 1 Million Menschen – Herr Außenminister, Sie haben darauf hingewiesen – waren durch den Konflikt zeitweise binnenvertrieben.
Immer wieder ist es die Zivilbevölkerung, die unter den bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der Hisbollah und den israelischen Streitkräften leidet. Die im November letzten Jahres herbeigeführte Waffenruhe ist äußerst brüchig, und wesentliche Umsetzungsschritte fehlen leider noch immer. Gerade in dieser Zeit ist das Mandat von UNIFIL mit einer starken deutschen Beteiligung von extrem großer Bedeutung für die Region als Stabilisierungsanker im Südlibanon, getragen auch durch die Bundeswehr.
Heute leisten über 250 deutsche Soldatinnen und Soldaten Dienst in der Region, in einem schwierigen, aber auch – das muss man auch deutlich sagen – in einem gefährlichen Mandat: in erhöhter Alarmbereitschaft, im Einsatz für Frieden, Vermittlung und Deeskalation. Mit UNIFIL dokumentieren sie Verstöße gegen die Waffenruhe, vermitteln zwischen Konfliktparteien oft als einziger Kommunikationskanal und unterstützen die libanesische Armee dabei, die Waffenlager der Hisbollah aufzudecken und die Grenzen zu sichern. Ihnen allen, den Soldatinnen und Soldaten, gilt daher unser aufrichtiger Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, darüber hinaus schafft die Mission durch ihren langjährigen konstanten Einsatz etwas, was weit über die militärische Präsenz hinausgeht – das sei an dieser Stelle auch ausdrücklich erwähnt –, nämlich Vertrauen. In einem Land, das viel zu lange in einem Machtvakuum steckte, in dem viele Institutionen über Jahre geschwächt oder gar nicht funktionsfähig waren, ist dieses Vertrauen in die internationale Präsenz von großem Wert.
Doch Stabilität – auch das muss man erwähnen – beruht auf klaren Regeln, und diese richten sich an alle Seiten. Die vom Iran unterstützte Hisbollah hat insbesondere nach dem unmenschlichen Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober, aber auch seitdem immer wieder Israel mit Raketen und Drohnen angegriffen. Gerade vor dem Hintergrund der massiven terroristischen Bedrohung ist es auch so wichtig, dass die libanesische Armee ihre Arbeit machen kann und im Südlibanon kontrolliert und Sicherheit herstellt. Auch hier ist die UNIFIL-Mission durch ihre Unterstützung bei der Ertüchtigung der libanesischen Streitkräfte von zentraler Bedeutung, auch und gerade für das berechtigte Sicherheitsinteresse Israels.
Wichtig ist darüber hinaus, dass Israel die territoriale Integrität des Libanon respektieren und die Unversehrtheit von UN-Truppen gewährleisten muss. Die anhaltende Verletzung der Waffenruhe mit Luftangriffen und Bombardierungen, auch im Süden von Beirut, gefährdet die Bevölkerung und auch die Aussicht auf einen Frieden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ziel muss die vollumfängliche Umsetzung der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates sein; denn ein Wiederaufflammen der militärischen Eskalation hätte gravierende Folgen für die Zivilbevölkerung im Libanon und in Israel.
Umso wichtiger ist es, mit der Verlängerung einer starken deutschen Beteiligung am UNIFIL-Mandat ein deutliches Zeichen zu setzen. Deutschland steht zu seiner Verantwortung in der Region und für eine regelbasierte internationale Ordnung, für Frieden und für Sicherheit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, kurz nach Ihrem Regierungsantritt sei mir folgende Bemerkung gestattet: Was mich bei der Lektüre des Koalitionsvertrages irritiert und was ich wirklich vermisse, ist ein Bekenntnis zu genau dieser Rolle Deutschlands bei den internationalen UN-Missionen. Im Koalitionsvertrag findet sich kein einziges Wort zu internationaler Krisenprävention oder zu deutschen Auslandseinsätzen im Rahmen der Vereinten Nationen. Ich glaube, in einer Welt wachsender Instabilität können wir uns diese Leerstelle nicht leisten und auch keine Zögerlichkeit. Und ich hoffe, dass Debatten wie diese dazu beitragen, ein bisschen mehr Einsicht in Ihre Pläne zu bekommen. Wir Grüne jedenfalls bekennen uns ganz klar zu den Vereinten Nationen und zu Deutschlands Verantwortung in der Welt.
Am Ende muss natürlich auch gesagt werden – Herr Außenminister, Sie haben darauf hingewiesen –: UNIFIL ersetzt keine politische Lösung, aber die Mission schafft den Raum dafür in einer Zeit, wo es genau darauf ankommt; denn ohne eine politische Lösung wird die Region nicht zur Ruhe kommen.
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion Die Linke spricht nun der Abgeordnete Ulrich Thoden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir, vorab im Namen meiner Fraktion auszudrücken, dass wir von dem feigen Attentat auf die israelischen Diplomaten erschüttert sind. Die Gedanken meiner Fraktion sind bei den Angehörigen.
Wenn Sie mitbekommen, dass das Haus Ihrer Nachbarn lichterloh brennt, was machen Sie dann? Ich schlage Ihnen einmal zwei Optionen vor. Die eine ist: Sie löschen das Feuer, indem Sie zum Beispiel eine Eimerkette mit dem Nachbarn bilden. Die andere: Sie suchen auf Ihrem Handy nach dem schönsten Foto Ihrer letzten Mittelmeerkreuzfahrt, senden das an den Nachbarn, dessen Haus brennt, in der makellosen Logik, dass, solange nur genug Wasser auf dem Foto abgebildet ist, der Brand wohl gelöscht werden wird.
Ich habe jetzt die starke Vermutung – zumindest hoffe ich das –, dass Sie Option eins für zielführend ansehen und Option zwei für völlig absurd halten. Die erfahrenen Lehrkräfte unter Ihnen werden wissen, dass eine Metapherauflösung erfolgen muss, und damit diene ich auch gerne.
Das brennende Haus haben Sie schnell als Metapher für den Nahostkonflikt entschlüsselt, und, wo es heute um UNIFIL geht, natürlich für den Libanon. Die Eimerkette ist eine diplomatische Anstrengung; denn auch im Bild der Nachbarschaft ist es nicht einfach, die Leute zusammenzukriegen. Auch Nachbarn müssen sich nicht notwendigerweise mögen. Bleibt noch das Foto von der Mittelmeerkreuzfahrt: gut gemeint, zweifellos dekorativ, aber wirkungslos. Und hier haben wir genau die Parallele zu UNIFIL.
Die Bundesregierung plant, den Bundeswehreinsatz im Rahmen der UNIFIL-Mission der Vereinten Nationen zu verlängern. Die Bundesmarine schippert aber nun schon seit 19 Jahren im UNIFIL-Flottenverband mit, um die libanesische Küstenwache für die Kontrolle der eigenen Seegrenzen zu ertüchtigen. Lange Zeit hieß es, dass der Waffenschmuggel an die islamistische Hisbollah-Miliz seeseitig unterbunden werden soll. Kontrolliert wurde sehr fleißig, gefunden wurden allerdings keine Waffen. Das hat auch einen Grund. Die Waffen kommen nämlich – das wurde vorhin angesprochen – auf dem Landweg von Syrien in den Libanon. Gemessen also an den ursprünglich definierten Einsatzzielen, hat die Bundesregierung – Sie verzeihen mir das schlechte Wortspiel – Schiffbruch erlitten.
Und ja, das Abschneiden der Konfliktparteien vom Waffennachschub ist natürlich eine gute Sache. Aber warum beliefert man dann die andere Konfliktpartei, Israel, weiterhin mit Waffen? Das erschließt sich mir überhaupt nicht.
Die UN-Mission war schon immer sehr gefährlich. UNIFIL-Blauhelme gerieten oft zwischen die Fronten, zuletzt auch bei der Bodenoffensive Israels im Libanon.
Wir fordern die Bundesregierung auf: Verzichten Sie endlich auf Ihre Politik der doppelten Standards. Machen Sie Deutschland nicht zur Konfliktpartei im Nahen Osten. Beenden Sie den UNIFIL-Einsatz der Bundeswehr und die deutschen Waffenlieferungen an Israel. Eimerkette statt Kreuzfahrtfoto!
Herzlichen Dank.
Das Wort hat nun der Kollege Paul Ziemiak für die Fraktion der CDU/CSU.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Ausland ist, glaube ich, die schwierigste Entscheidung, die der Deutsche Bundestag immer wieder zu treffen hat. Und deswegen an dieser Stelle auch von meiner Seite Dank an die Soldatinnen und Soldaten, die im Libanon unter schweren und gefährlichen Bedingungen ihren Dienst leisten! Ich habe sie an ihrem Standort im Libanon häufig besucht. Ich empfehle übrigens allen neuen Abgeordneten, wo es möglich ist, unsere Streitkräfte im Ausland, im Einsatz zu besuchen und sich persönlich vor Ort ein Bild zu machen. Danke an die Männer und Frauen der deutschen Bundeswehr!
Natürlich müssen wir die Mission UNIFIL fortsetzen, gerade in der jetzigen Zeit. Sie sorgt für Stabilität. Sie sorgt dafür, dass wir einen Beitrag dafür leisten, dass gerade im Süden des Libanons und auf der Seeseite Waffenschmuggel unterbunden wird. Damit leisten wir, wie gesagt, einen Beitrag zur Stabilität.
Aber, meine Damen und Herren, das reicht nicht. Der Libanon hat hoffentlich die schwerste Krise langsam hinter sich. Es gibt die Chance auf Hoffnung. Mit der Wahl von General Aoun zum Präsidenten der Libanesischen Republik haben wir einen neuen Partner in diesem Land, und die Menschen haben Hoffnung. Aber UNIFIL und unsere Streitkräfte können nur das multiplizieren, was die Lebanese Armed Forces selbst vor Ort möglich machen können. Deshalb die Bitte an alle hier im Plenum, aber auch an die Bundesregierung – der Bundesaußenminister hat es gesagt – um Unterstützung für die libanesische Armee; denn sie ist legitimiert, und das schafft Stabilität im Land.
Aber das reicht nicht. Wir müssen den Menschen im Libanon eine echte Perspektive geben. Eine echte Perspektive geben heißt, die Chance jetzt zu ergreifen, Präsident Aoun und seine Regierung zu unterstützen: bei den Reformen, bei der Überwindung der Wirtschaftskrise, bei Investitionen im Land, damit die Menschen eine Perspektive haben.
Und noch etwas ist wichtig: die Lösung der Flüchtlingsfrage im Libanon. Sanktionen gegenüber Syrien wurden aufgehoben. Jetzt muss es darum gehen, die Mittel, die wir einsetzen, nicht einfach weiter nur im Libanon einzusetzen, sondern auch den Wiederaufbau Syriens zu ermöglichen, damit die Flüchtlinge aus dem Libanon nach Syrien zurückkehren und beide Länder eine Perspektive für die Zukunft haben, meine Damen und Herren.
Eine Botschaft sollte, glaube ich, von dieser neuen Bundesregierung ausgehen. „Germany is back“ hat der Bundeskanzler gesagt – mit einer klaren Perspektive. Wir handeln, auch im Libanon. Wir sehen jedes Kind im Libanon, egal welchen Glaubens übrigens – ob christlich, sunnitisch oder schiitisch – und egal wo im Libanon. Wir sehen alle Menschen im Libanon. Wir stehen an ihrer Seite und werden uns aktiv daran beteiligen, dass der Libanon eine Zukunft hat, übrigens auch im Parlamentskreis Libanon hier im Deutschen Bundestag. Die engagierte Arbeit wollen wir fortsetzen. Und solange die Zedern blühen, haben wir Hoffnung für die Menschen im Libanon und stehen an ihrer Seite.
Danke.
Zu seiner ersten Rede hat nun für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Andreas Paul das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über die Verlängerung des Mandats für die Beteiligung der Bundeswehr an der UN-Mission UNIFIL. Diese Entscheidung fällt in eine Zeit, in der die ohnehin fragile Lage in der Region durch den aktuellen Konflikt zwischen Hamas, Hisbollah und Israel dramatisch verschärft ist. Vor diesem ernsten Hintergrund vertritt die AfD-Fraktion die klare Haltung, dass eine Verlängerung dieses Mandats unter den gegebenen Umständen nicht sinnvoll ist,
und das aus folgenden Gründen:
Erstens. Die aktuellen Kampfhandlungen führen uns doch ungeschönt vor Augen, dass die UNIFIL-Mission ihr zentrales Ziel, Stabilität in der Region zu gewährleisten und die Präsenz und Bewaffnung der Hisbollah zu unterbinden oder wenigstens signifikant einzudämmen, nicht erreichen kann. Das Mandat mag auf dem Papier bestehen, aber die Realität des Konflikts beweist tagtäglich seine Grenzen, und eine Verlängerung hieße, an einer Mission festzuhalten, deren mangelnde Wirksamkeit doch nun wirklich nicht zu übersehen ist.
Zweitens. Die Sicherheit unserer Soldaten ist durch die Eskalation der Gewalt unmittelbar und in inakzeptabler Weise gefährdet. Unsere Soldaten befinden sich in einem Einsatzgebiet, das sich in einen aktiven Konfliktraum verwandelt hat, und sie sind nun dem ständigen Risiko ausgesetzt, Opfer von Raketenbeschuss, Artilleriefeuer oder anderen feindseligen Akten zu werden. Die Verantwortung des Deutschen Bundestages gilt doch zuallererst dem Schutz der deutschen Truppen.
Unter den gegenwärtigen Bedingungen des aktiven Konflikts in der Region ist dieses Risiko in Abwägung mit dem erreichbaren Ziel unvertretbar hoch. Denn es ist kein Kampfeinsatz, sondern eine Überwachungs- und Ausbildungsmission, und deshalb dürfen wir unsere Soldaten dieser unmittelbaren Gefahr nicht weiter aussetzen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Entscheidung über UNIFIL ist keine Entscheidung gegen internationale Solidarität per se, sondern eine nüchterne Bewertung der Lage. Es ist Zeit, Konsequenzen aus der nun veränderten aktuellen Sicherheitslage zu ziehen. Aus diesen Gründen – ich wiederhole es gerne – lehnt die AfD-Fraktion die Verlängerung des Mandats für die deutsche Beteiligung an UNIFIL ab.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Derya Türk-Nachbaur das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen und andere! Die Lage im Libanon bleibt ernst – wir haben es gehört –: politisch, wirtschaftlich, aber vor allem auch sicherheitspolitisch. Und sie betrifft uns alle. Denn Instabilität – das haben wir auch letzte Nacht erfahren – kennt keine Landesgrenzen. Sie schafft Räume für Radikalisierung, für Terrorismus, vertreibt Millionen Menschen und bedroht Frieden und Sicherheit weit über die Region hinaus.
Seit Jahren ist die internationale Gemeinschaft im Libanon präsent. Die UNIFIL-Mission ist dabei mehr als nur ein Symbol. Sie ist ein aktiver Beitrag zur Stabilisierung einer Region, in der jede Eskalation einen Flächenbrand entfachen könnte, den wir uns gar nicht vorstellen wollen.
Die Blauhelme, darunter auch unsere Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten, überwachen den fragilen Waffenstillstand im Süden des Landes, an einer der gefährlichsten Nahtstellen der Welt, zwischen Israel und der Hisbollah – seit Jahren schon. Und wir alle wissen: Stabilität entsteht nicht über Nacht. Sie braucht Verlässlichkeit, Ausdauer und unseren Beitrag zur internationalen Solidarität.
Der deutsche Beitrag konzentriert sich auf die maritime Komponente der Mission: Seeraumüberwachung, Verhinderung von Waffenschmuggel und die Ausbildung der libanesischen Armee. Unsere Soldatinnen und Soldaten tun all das mit großem Engagement unter schwierigsten Bedingungen, mit sehr hoher Professionalität und im Dienste der internationalen Sicherheit. Sie sichern nicht nur Grenzen, sie schützen Hoffnung inmitten einer Region voller Krisen. Danke dafür!
Gerade jetzt, wo sich die Spannungen im Grenzgebiet erneut zuspitzen, ist ein verlässlicher Akteur wie die UNIFIL-Mission unverzichtbar. Die Luftangriffe im Süden des Libanon zeigen: Die Waffen mögen zwar offiziell schweigen, aber die Realität ist eine andere; wir erleben das tagtäglich. Doch ohne UNIFIL wäre diese Region noch viel fragiler und die Situation noch viel brutaler. Die Gefahr einer Eskalation ist real, und sie wird die gesamte Region in Mitleidenschaft ziehen. Deshalb ist dort die internationale Präsenz gefragt.
Doch wir kämpfen dort nicht nur mit militärischer Instabilität. Libanon steckt in einer tiefen sozialen und wirtschaftlichen Krise. Über 1 Million Menschen sind im eigenen Land auf der Flucht. Stromausfälle, Inflation, Perspektivlosigkeit – all das ist tägliche Realität, und all das ist Nährboden für neue Gewalt.
Für uns als SPD ist klar: Der Libanon braucht Stabilität, und Stabilität braucht Sicherheit – Sicherheit, die auf Völkerrecht basiert, Sicherheit, die nicht von nationalen Interessen dominiert wird, sondern von internationaler Verantwortung getragen wird. Daher, liebe Kollegin Amtsberg, haben wir im Koalitionsvertrag –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– gerne – auf Seite 129 einen Satz zum Thema Krisenprävention eingearbeitet: „Zur Vorbeugung von Krisen werden wir Frühwarnsysteme stärken.“
Ich bitte um Zustimmung für die Verlängerung des Mandats.
Danke.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/229 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 12:
Erste Beratung des von der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
Drucksache 21/134
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f) Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (f) Federführung strittig
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, Platz zu nehmen.
Ich eröffne die Aussprache, und als Erstes hat das Wort die Abgeordnete Caren Lay für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das größte Problem in Deutschland sind die illegalen Mieten.
Ja, Sie haben richtig gehört: illegale Mieten. Das ist das Problem, und das darf nicht sein.
Schon jetzt ist es eine Ordnungswidrigkeit, mehr als 20 Prozent Miete zu verlangen, als es der Mietspiegel erlaubt. Bei mehr als 50 Prozent ist es sogar eine Straftat. Jahrzehntelang haben die Behörden hier aber einfach zugesehen.
Viele wissen gar nicht, dass sie dafür zuständig sind. Wir als Linksfraktion sind angetreten, um das zu ändern.
Das Problem ist groß: Es werden Millionen überhöhter, also illegaler Mieten verlangt, und das jeden einzelnen Monat. In der Mietwucher-App der Linksfraktion, die wir für neun Städte geschaltet haben, wurden schon 120 000 Mieten überprüft, und 4 500 Meldungen von unzulässig hohen, also illegalen Mieten wurden an die Behörden übermittelt. Die müssen der Sache jetzt nachgehen. Wir werden Druck machen, bis die Mieter/-innen ihr Geld zurückbekommen.
Das Problem ist nur, dass es die Rechtslage den Kommunen wirklich sehr erschwert, das Thema zu verfolgen. Seit einem Gerichtsurteil muss in jedem individuellen Einzelfall nachgewiesen werden, dass eine individuelle Notlage ausgenutzt wurde. Dafür fehlt den Kommunen das Personal. Sie haben das Vorgehen gegen Mietwucher eingestellt, und das muss sich wieder ändern.
Meine Damen und Herren, wer in diesem Land ohne Fahrschein fährt, kann unter Umständen im Knast landen. Aber wenn Mieter/-innen abgezockt werden,
schaut der Staat einfach zu. Das ist doch absurd!
Zu teure Mieten sind kein Kavaliersdelikt. Das muss endlich von den Behörden verfolgt werden. Deshalb muss die Anwendung des sogenannten Mietwucher-Paragrafen erleichtert werden: Keine individuelle Nachweispflicht zulasten der Mieter/-innen,
überhöhte Mieten in angespannten Wohnungsmärkten müssen grundsätzlich abgesenkt werden,
und anscheinend, meine Damen und Herren, sind 50 000 Euro Bußgeld für Großinvestoren nicht abschreckend genug. Deshalb braucht es auch höhere Bußgelder.
Das fordern übrigens seit vielen Jahren auch die Bundesländer. Wir bringen heute, wie bereits in der letzten Legislatur, einen Gesetzentwurf des Bundesrates ein, den die letzte Bundesregierung einfach unter den Tisch fallen ließ. Das darf nicht noch einmal passieren!
Leider hat sich die Koalition nur auf eine Arbeitsgruppe zu dem Thema verständigt. Ich interpretiere das mal so, dass die Union, wie immer beim Mietrecht, blockiert. Dabei stammt der Gesetzentwurf doch aus dem schönen Bayern. Bayern hat saubere Wertarbeit geliefert. Also, meine Damen und Herren von der Union, geben Sie sich einen Ruck, und stimmen Sie diesem Gesetzentwurf aus der Feder von Markus Söder und der Linksfraktion endlich zu!
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Für uns als Unionsfraktion, liebe Frau Lay, ist völlig klar: Die Bekämpfung von Mietwucher ist ein zentrales Ziel für uns. Denn wir alle sehen natürlich, dass die Frage des bezahlbaren Wohnens für den Zusammenhalt in der Gesellschaft zentral ist.
Eine Wohnung ist nicht ein Gut wie jedes andere, sie ist nicht nur ein Dach über dem Kopf, sondern sie ist natürlich auch Raum für persönliche Freiheit, für Rückzug und am Ende ein Stück Heimat.
Deswegen ist für uns als Union auch völlig klar: Wer eine Zwangslage ausnutzt, der gehört natürlich bestraft. Es ist doch eine Selbstverständlichkeit, dass wir starke soziale Leitplanken im Mietrecht haben.
Aber die entscheidende Frage ist, welche politische Konsequenz wir daraus ziehen. Was ist der richtige Lösungsansatz,
um die schwarzen Schafe, die das dennoch tun, am Ende auch am Kragen zu packen? Da steht für mich, da steht für uns an erster Stelle, dass wir die Grundlage beseitigen müssen, wieso es überhaupt dazu kommen kann,
dass Zwangslagen ausgenutzt werden.
Das heißt, wir müssen die Beseitigung der Zwangslage in den Mittelpunkt unseres politischen Tuns rücken. Das können wir eben nicht alleine durch immer noch mehr Regulierung erreichen, sondern wir müssen dafür sorgen, dass es unserem Land gelingt, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. „Bauen, bauen, bauen“, so wie die Bundesbauministerin das auch vorhat, das ist ganz zentral.
Natürlich sind wir nicht naiv. Natürlich brauchen wir auch Ordnungsrecht; das ist ja gar keine Frage. Wir haben deswegen starke soziale Leitplanken im Mietrecht. Wir haben, wie ich finde, das beste Mietrecht in ganz Europa. Unsere Mieterinnen und Mieter sind sehr stark geschützt, und das ist auch gut so. Aber wir dürfen bei allem nicht den Ausgleich der Interessen aus dem Blick verlieren.
Es geht um den Ausgleich der Interessen von Mieterinnen und Mietern und Vermietern, es geht aber auch um die anderen gesamtgesellschaftlichen Ziele, die für uns wichtig sind. Wie schaffen wir es, unsere Klimaschutzziele zu erreichen? Das geht nur, wenn wir energetisch modernisieren. Wie schaffen wir es, den demografischen Wandel zu bewältigen?
Das geht nur, wenn wir zum Beispiel für seniorengerecht gestaltete Bäder sorgen.
All das erfordert Geld, das erfordert Investitionen. Deswegen ist für uns ganz wichtig, dass all das, was wir tun, am Ende nicht dazu führt, dass nicht mehr gebaut werden kann,
dass es keinen Neubau mehr gibt, dass es keine Investitionen in energetische Modernisierung und altersgerechten Umbau mehr gibt. Es darf am Ende kein Investitionshemmnis durch solche Regelungen geschaffen werden, meine Damen und Herren.
Und genau das ist es, was wir uns in der Koalition vorgenommen haben. Frau Lay, Sie haben es schon erwähnt: Wir setzen eine Expertenkommission ein, die bis Ende 2026 sehr konkrete Vorschläge erarbeiten wird, wie wir mit diesen Phänomenen umgehen werden. Dazu gehört auch die Regelung in § 5 Wirtschaftsstrafgesetz. Ich will dieser Arbeit überhaupt nicht vorgreifen; aber ich finde schon, dass man zwei, drei Aspekte, die wichtig und zentral für diese Kommission sind, hier erwähnen muss.
Zum einen sprechen wir hier über das Wirtschaftsstrafgesetz. Das heißt, diejenigen, die der Regelung zuwiderhandeln, werden bestraft, die kriegen eine Geldbuße wegen einer Ordnungswidrigkeit aufgebrummt. Da finde ich schon, dass man schauen muss, dass dahinter am Ende auch ein strafwürdiges Handlungsunrecht steht.
Das, was Sie jetzt vorschlagen, ist, dass man das subjektive Tatbestandsmerkmal, das wir in der aktuellen Rechtslage in § 5 Wirtschaftsstrafgesetz haben, streicht. Das heißt, allein der Umstand, dass eine bestimmte Miete um 20 Prozent überschritten wird, führt dazu, dass man bis zu 100 000 Euro Geldbuße für eine Ordnungswidrigkeit aufgebrummt bekommt. Das finde ich mit Blick auf unseren verfassungsrechtlich tief verankerten Schuldgrundsatz problematisch. Ist es richtig, wenn man jemandem überhaupt nicht vorwerfen kann, dass er eine Zwangslage ausgenutzt hat, dass das am Ende dazu führt, dass er hart bestraft wird? Da habe ich Fragezeichen.
Ich habe auch Fragezeichen, weil man mit Blick auf den Bestimmtheitsgrundsatz, den wir auch in unserer Verfassung niedergeschrieben haben, sagen muss: Diese Regelung, die jetzt geschaffen werden soll, gilt am Ende bundesweit. Sie gilt auch in den Regionen, wo wir zum Beispiel keinen Mietspiegel haben.
Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage von Frau Lay zu?
Ja, selbstverständlich doch. Immer gern.
Herr Kollege Luczak, ich muss mich jetzt ein bisschen über Ihre doch sehr detailreichen juristischen Ausführungen zu diesem Thema wundern. Der Gesetzentwurf – ich kann es noch mal wiederholen; vielleicht ist es bei Ihnen noch nicht ganz angekommen – stammt ja aus dem von der CSU regierten Bayern. Er ist miteingereicht worden vom schwarz-grün regierten Nordrhein-Westfalen, und er hat eine Mehrheit im Bundesrat, auch unter Zustimmung vieler unionsgeführter Bundesländer, erhalten.
Viele Kommunen, auch unionsgeführte Kommunen, erbitten sich die erleichterte Anwendung dieses sogenannten Mietwucher-Paragrafen. Sie wollen überhöhte Mieten endlich wirkungsvoll verfolgen. Sie wollen, dass wir dieses Gesetz ändern. Auch viele unionsregierte Kommunen und Bundesländer wollen das. Warum stellen Sie sich also an dieser Stelle erneut quer?
Liebe Frau Kollegin Lay, Sie mögen sich wundern, dass ich hier detailreiche juristische Ausführungen mache. Aber es ist ja eine Debatte des Rechtsausschusses. Deswegen finde ich schon, dass es unsere Aufgabe als Abgeordnete ist, diese verfassungsrechtlichen Fragestellungen genau zu beleuchten, und zwar ganz unabhängig davon, was die Länder und der Bundesrat miteinander besprochen und diskutiert haben.
Sie haben einen Punkt richtigerweise angesprochen. Natürlich haben die Länder den Impetus, dass sie sagen: Nehmt uns die Last der Verfolgung ab! Macht das Gesetz einfacher! – Um an der Stelle einmal den Philosophen und Staatstheoretiker Montesquieu zu zitieren: „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.“
Das heißt, die Frage ist: Brauchen wir hier ein Gesetz? Deswegen will ich zum Beispiel ganz konkret auf die Situation in Frankfurt am Main hinweisen. Da hat man in drei Jahren
– ich bin immer noch bei Ihnen, Frau Kollegin, weil Sie mir das vorgeworfen haben – 1 400 Verfahren auf Grundlage des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz verfolgt. In drei Jahren 1 400 Verfahren! Über 300 000 Euro an Bußgeldern sind verlangt worden – nach der aktuellen Gesetzeslage. Man hat über 400 000 Euro an Mieten zurückgefordert – nach der aktuellen Gesetzeslage.
Dann muss ich schon fragen: Ist es wirklich eine gesetzliche Lücke, ein gesetzliches Defizit, das wir haben,
oder ist es nicht möglicherweise nur ein Vollzugsdefizit, das wir haben, weil die Behörden vor Ort nicht richtig aufgestellt sind, um das geltende Recht anzuwenden?
Dann komme ich zu einer klaren Erkenntnis: Ich finde, es ist primär ein Vollzugsdefizit. Deswegen ist es auch unsere Aufgabe als Gesetzgeber, zu überlegen: Ist es richtig, das Gesetz zu ändern, oder müssen wir und auch die Länder nicht etwas mehr dafür tun, dass das geltende Recht angewendet werden kann, ohne die Lasten, die damit einhergehen, am Ende auf die Privaten abzuwälzen? Das ist genau der entscheidende Punkt, über den wir sprechen müssen.
Deswegen vielleicht noch einen letzten Gedanken. Ich hatte gerade auf das Bestimmtheitsprinzip verwiesen. Diese Regelung gilt dann auch in Gebieten, wo wir keinen Mietspiegel haben. Das heißt, ein privater Kleinvermieter zum Beispiel, der keine Orientierung anhand eines Mietspiegels hat, muss sich dann fragen: Was ist denn eigentlich die ortsübliche Vergleichsmiete, die ich zulässigerweise nehmen kann? Da wird er zum Teil in große Schwierigkeiten kommen, in richtig große Schwierigkeiten.
Wenn man dann sagt, so wie die Regelung es jetzt vorsieht: „Wenn du das um 20 Prozent überschreitest, dann kriegst du ein Bußgeld in Höhe von 100 000 Euro“, dann glaube ich, dass wir möglicherweise private Kleinvermieter überfordern. Und das, kann ich sagen, will ich nicht.
Deswegen müssen wir uns bei der Arbeit in der Expertenkommission sehr genau anschauen, was jetzt der richtige Lösungsweg ist. Noch mal: Wir müssen mehr bauen. Wir müssen auch regulieren. Aber wir dürfen nicht überregulieren, damit am Ende in unserem Land gar nichts mehr passiert.
Vielen Dank.
Der Abgeordnete Rainer Galla hat nun das Wort für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Viele Menschen in diesem Land schauen mit berechtigter Sorge auf die immer höheren Belastungen infolge stetig steigender Wohnraummieten. Nach dem Versagen der vorherigen Regierung in dieser Frage liegt uns nun ein Gesetzentwurf vor, mit dem die Verantwortung hierfür vor allem den Vermietern aufgebürdet werden soll. Dabei bringt es nichts, diese als Wucherer zu kriminalisieren, vielmehr sollten erst einmal die Ursachen benannt werden.
Hierzu gehört auf jeden Fall – und das ist nicht die Mutter aller Probleme, aber ein Verschweigen hilft auch nicht weiter – die verfehlte Einwanderungspolitik der Altparteien. Wer ungeregelt Millionen ins Land lässt, darf sich nicht wundern, wenn der Wohnraum knapp wird.
Es besteht eine Divergenz zwischen Angebot und Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt.
Hier hat der Staat in der Vergangenheit zu wenig Investitionsanreize gesetzt
sowie die Kosten für Neubau und Renovierung in die Höhe getrieben. Wer heutzutage Miethäuser errichten oder renovieren will, muss hierfür viel mehr Geld aufwenden als früher, sei es durch gestiegene Materialkosten, durch die infolge des Mindestlohns erhöhten Personalkosten oder auch durch Kosten im Zusammenhang mit Klimaschutz- oder Energieeffizienzauflagen. Es stellt sich die Frage, welche Investitionen sich wann rechnen und ob das sehr komplexe Mietrecht zukünftig Mietzinsanpassungen noch erlaubt. Die Sache ist ohnehin schon schwierig genug.
Und nun kommen Sie von der Linkspartei daher und meinen, die Vermieterseite mit einer Verschärfung der Wuchervorschriften noch weiter verunsichern zu wollen.
Zukünftig soll es nicht mehr auf das Element des Ausnutzens eines geringen Angebots ankommen, sondern nur noch darauf, dass ein solches besteht. Statt einer gebotenen Einzelfallprüfung, ob die Mangellage auf dem Wohnungsmarkt für die Vereinbarung des Mietzinses ursächlich gewesen ist, soll allein das Vorliegen dieser Mangellage ausreichen.
Gerade dort, wo der Wohnungsdruck am höchsten ist, würden Vermieter sich Investitionen dreimal überlegen. Die Folge wären verfallende Bauten und damit über kurz oder lang eine Verringerung des Mietangebots. Die von Ihnen geforderte Kriminalisierung der Vermieter würde also genau das Gegenteil bewirken.
– Ja ja, bei Ihnen ist ja Eigentum Diebstahl. – Ihr planwirtschaftliches Denken lehnen wir genauso ab wie eine Rückkehr zum Sozialismus.
Und noch in einer anderen Sache besteht Gewissheit: Die Verhängung hoher Geldbußen wird keine einzige Miete in Deutschland senken. Erst wenn Angebot und Nachfrage – ja, ich weiß, da kennen Sie sich nicht so ganz gut aus – wieder ausgeglichen sind, ist eine Entspannung des Mietmarktes zu erwarten.
Was kommt jetzt? Eine Überweisung in den Rechtsausschuss, vielleicht wird ja auch noch eine Kommission eingesetzt. Wenn Sie dann im Rechtsausschuss eine Anhörung von Sachverständigen beantragen, dann werde ich diesem Antrag zustimmen, weil mich das Ganze einfach freut: Bis auf diejenigen, die Sie dann als eigene Experten mitbringen, wird kein Sachverständiger mit Hirn und Verstand diesem Gesetzentwurf zustimmen, sondern ihn in der Luft zerreißen, und darauf freue ich mich.
Abschließend vielleicht noch das, was ich hier schon beim letzten Mal gesagt habe: Wenn es wirklich darauf ankommt, aus Verantwortung für Deutschland zu reden und zu handeln, dann sage ich: Aus Verantwortung für Deutschland – Alternative für Deutschland!
Vielen Dank.
Das Wort hat nun die Abgeordnete Carmen Wegge für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Wohnungsnot ist zweifellos eines der größten sozialen Probleme unserer Zeit. Das Recht auf Wohnen ist ein Menschenrecht. Wir als SPD wollen nicht, dass man mitleidige Blicke erntet, wenn man erzählt, dass man gerade auf Wohnungssuche ist, und das passiert leider. Deswegen ist für uns zum Beispiel die Verlängerung der Mietpreisbremse unsere oberste Priorität in den nächsten Wochen.
Allein die Wohnungssuche ist für viele Menschen schon zu einer echten Belastungsprobe geworden. Und selbst wenn es gelingt, eine Wohnung zu finden, müssen viele Mieter/-innen Mieten zahlen, die das eigene Budget übersteigen. In Städten wie München fließen bei Neuvermietung bis zu 40 Prozent des Nettoeinkommens in die Warmmiete; im Durchschnitt sind es etwa ein Viertel des Einkommens. Das ist inakzeptabel! Wir müssen daher für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen. Denn 1 000 Euro Kaltmiete für 60 Quadratmeter sind in deutschen Großstädten leider keine Ausnahme mehr.
Ein zentrales Instrument ist für uns daher die Mietpreisbremse. Sie hat seit ihrer Einführung bereits zu einer moderaten Verlangsamung des Mietenanstiegs geführt. Sie wirkt gezielt dort, wo besonders starke Mietsteigerungen auftreten. Ohne diese Regelung würden viele Mieter/-innen durch immer höhere Mieten überfordert.
Es kann nicht sein, dass sich Krankenpfleger/-innen, Kassierer/-innen, Erzieher/-innen oder andere relevante Berufsgruppen das Leben in ihrer eigenen Stadt nicht mehr leisten können und verdrängt werden.
Die Mietpreisbremse gibt Mieter/-innen deshalb Sicherheit, und auch Vermieter/-innen werden Planungssicherheit bis 2029 erhalten.
Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt, die Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmarktlagen für weitere vier Jahre zu verlängern. Das Justizministerium hat hierfür bereits einen fertigen Gesetzentwurf vorgelegt, der sich gerade in der Abstimmung befindet. Vielen Dank an die Ministerin, dass das so schnell und zügig geklappt hat!
Trotzdem kann das natürlich nur eine von vielen Maßnahmen sein. Auch die Reform der Mietwuchervorschrift steht auf unserer Agenda. Bis Ende 2026 wird eine Expertengruppe Vorschläge für eine Reform dieser Vorschrift im Wirtschaftsstrafgesetz erarbeiten. Unser Ziel ist es, den Nachweis von Mietpreisüberhöhungen zu erleichtern und die Reformvorschläge noch in dieser Wahlperiode zu verabschieden.
Den Umwandlungsschutz für Mietwohnungen wollen wir verlängern. Indexmieten, Vermietungen von möblierten Wohnungen und Kurzzeitvermietungen werden wir reglementieren. Die Modernisierungsumlage werden wir reformieren. Die Expertengruppe soll auch eine Bußgeldregelung für Verstöße gegen die Mietpreisbremse vorbereiten. Mit einem Wohnungsbauturbo – da kommt „Bauen, bauen, bauen“ wieder ins Spiel – werden wir außerdem den Bau von bezahlbarem Wohnraum beschleunigen.
Unser Ziel ist also klar erkennbar, möchte ich sagen: Wir wollen, dass Wohnen bezahlbar bleibt oder wieder wird, und setzen uns mit Nachdruck für faire Mietbedingungen ein. Es ist gut, zu wissen, dass auch die Opposition da an unserer Seite steht und selbst dazu bereit ist, Gesetzentwürfe der CSU zu übernehmen. Wer hätte das gedacht?
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Hanna Steinmüller.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Meine Mama hat einen kleinen schwarzbraunen Dackel. Der Dackel heißt Anton. Als Anton bei meiner Mama eingezogen ist, sind sie am Anfang zur Hundeschule gegangen. In der Hundeschule lernt man, dass Konsequenz das A und O ist,
damit der Hund lernt, was sozial erwünscht ist und was man besser lassen sollte. Also gibt es Leckerli, wenn man „Sitz!“ an der Straße folgt, und wenig Toleranz dafür, wenn das Nachbarskind angebellt wird.
Im Wirtschaftsstrafgesetz geht, ehrlich gesagt, das mit der Konsequenz auch; dazu hast du ja gerade eine sehr lange Ausführung gemacht. Im Strafgesetz gilt grundsätzlich: Wenn man sich fehlverhält, durchläuft man ein rechtsstaatliches Verfahren; wenn ein Verstoß nachgewiesen ist, gibt es eine Bestrafung.
Aber – seien wir ehrlich –: Im Wirtschaftsstrafgesetz funktioniert es nicht so richtig.
Sie haben gerade Frankfurt/Main erwähnt. Frankfurt/Main ist die einzige Kommune, die sehr viel Aufwand betreibt, um bei überhöhten Mieten was zu tun; trotzdem gibt es dort sehr wenig Fälle.
– Szenenapplaus für Frankfurt.
Man weiß aber – und da frage ich mich, in welcher Welt Sie unterwegs sind –, wenn man einmal in ein Immobilienportal schaut, dass es ständig überhöhte Mieten gibt. Wir haben überhaupt nicht das Problem, dass wir nicht wüssten, was ist, sondern wir wissen: Es gibt häufig überhöhte Mieten, und das Wirtschaftsstrafgesetz reicht scheinbar in der aktuellen Form nicht. Es ist ein stumpfes Schwert. Dagegen müssen wir etwas tun.
Wir wissen auch: Die Mietpreisbremse in der aktuellen Form reicht nicht. Auch da gibt es viel zu wenig Konsequenzen. Denn wenn ich eine überhöhte Miete nehme und das gerügt wird, dann ende ich nur bei dem, was ich sowieso bekommen hätte, wenn ich mich an die Regeln gehalten hätte. Es ist also klar, dass es da zu wenig Konsequenz gibt. Das ist zuerst ein Problem für die Mieterinnen und Mieter, die überhöhte Mieten zahlen müssen, die nicht wirksam geschützt sind. Es ist in zweiter Linie aber auch ein Problem für Vermietende, weil es zu einer Wettbewerbsverzerrung führt, weil Vermieter, die sich an die Regeln halten, finanzielle Nachteile haben und die sich zu Recht beschweren, dass pauschal alle Vermietenden an den Pranger gestellt werden. Das ist nicht richtig, und deswegen wollen wir für mehr Konsequenz sorgen.
Es wurde heute schon mehrmals gesagt: Der Gesetzentwurf basiert auf einer Bundesratsinitiative, wo auch viele grün regierte Bundesländer mitgemacht haben. Till Steffen hat als Justizsenator damals dafür gesorgt, dass es das heute gibt. Aber es fehlt die Konsequenz. Deswegen sagen wir: Wir müssen da rangehen. Es reicht aber nicht, nur beim Wirtschaftsstrafrecht anzusetzen. Bezahlbares Wohnen hat ganz viele Facetten; da muss ganz viel getan werden. Sie sind immer ganz weit vorne beim Thema Bauen. Es braucht aber auch Veränderungen im Mietrecht.
– Genau. Aber ich sage: Es reicht halt nicht, nur beim Bauen anzusetzen. Wir müssen – ich bin auch stellvertretendes Mitglied im Rechtsausschuss – auch was tun im Mietrecht.
Das eine ist das Wirtschaftsstrafrecht; wir müssen aber auch die Mietpreisbremse dauerhaft machen.
Wir müssen Schlupflöcher schließen. Es darf nicht sein, dass drei alte Couches reichen, um eine überhöhte Miete zu nehmen.
Wir müssen Mieterhöhungen bremsen und die Kappungsgrenzen absenken, und wir müssen, drittens, dafür sorgen, dass Eigenbedarfskündigungen eingeschränkt werden, um Mieterinnen und Mieter vor plötzlicher Wohnungslosigkeit zu schützen.
Die gute Nachricht ist: Genau dazu bringen wir morgen einen Gesetzentwurf ein. Denn wir wissen: Ein so komplexes Problem lässt sich nicht nur mit einer Maßnahme lösen.
Am Schluss sind wir wieder beim Hund. Auch Anton hat am Ende gelernt, mit Konsequenzen zu leben. Ich glaube, das muss unser Mantra sein, dass wir konsequent handeln, wenn überhöhte Mieten genommen werden. Dafür werden wir was tun.
Vielen Dank.
Zu seiner ersten Rede für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort Christian Moser.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Jetzt, wo ich zum ersten Mal hier stehe, gestatten Sie mir einen Satz: Es ist wirklich die bisher größte Ehre in meinem Leben, dass mich die Menschen am 23. Februar aus meiner Heimat hierhergeschickt haben und dass ich heute unterm Bundesadler diese Rede halten darf.
Das gilt erst recht, wenn es um ein so wichtiges Thema geht. Hohe und steigende Mieten sind eine der großen Herausforderungen unserer Zeit; wir haben es heute schon gehört. Die Miete frisst in vielen Großstadtvierteln mittlerweile mehr als ein Drittel des Durchschnittseinkommens auf. Dabei ist es kein reines Großstadtproblem, sondern im ländlichen Raum längst angekommen. Auch auf dem Land, zum Beispiel in meinem Wahlkreis in Oberbayern – in Freising, Pfaffenhofen, Schrobenhausen –, steigen die Mieten mittlerweile auch um bis zu 20 Prozent. Jedem ist deshalb klar, auch weil in den letzten Jahren zu wenig passiert ist: Wir brauchen auch hier eine Politikwende.
Menschen, die fleißig sind, die jeden Tag zur Arbeit gehen, die zum Funktionieren unserer Gesellschaft beitragen, die für ihre Familien sorgen, müssen sich das Leben in Deutschland leisten können. Mehr noch: Sie müssen die Möglichkeit haben, aus ihrem Leben etwas zu machen. Deshalb gilt: Auch hier muss sich Leistung wieder mehr lohnen. Politik muss vor allem das Wohlstandsversprechen erneuern, das wir in einer sozialen Marktwirtschaft den Menschen geben müssen.
Die Frage ist nun: Wie gelingt uns das? Die Linke gibt in ihrem ersten Gesetzentwurf zu dieser Frage in dieser Wahlperiode ihrem natürlichen Reflex nach: Sie hat sich zunächst mit den Vermietern auseinandergesetzt und schießt sich auf die Vermieter in Deutschland ein. Statt sich mit dem Problem insgesamt auseinanderzusetzen, greift sie mit diesem Gesetzentwurf einen Aspekt heraus: Sie will Vermieter zur Kasse bitten, wenn sie wucherische Mieten verlangen. Das klingt erst einmal populär. Tatsächlich ist das bereits jetzt möglich. § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes sieht die Möglichkeit von Bußgeldern gegenüber Vermietern vor, wenn diese das geringe Mietangebot ausnutzen, um überhöhte Mieten zu verlangen.
Die Linke will diesen Tatbestand verschärfen. Künftig soll man dem Vermieter nicht mehr nachweisen müssen, dass er diese Lage ausnutzen wollte, sondern es genügt, dass er es bewusst oder unbewusst tatsächlich tat. Die Frage, die ich mir stelle: Erreicht man damit allein wirklich eine Verbesserung? Ich bin der Überzeugung, dieser Gesetzentwurf schießt zu schnell und ist deshalb abzulehnen.
Warum komme ich zu der Erkenntnis? Rund zwei Drittel der Mietwohnungen in Deutschland werden privat vermittelt. Davon sind circa drei Viertel Kleinstvermieter. Sie halten ein bis zwei Wohnungen. Die Mieteinnahmen machen da oft nur einen geringen Anteil am Gesamteinkommen aus. Dazu kommt: Die Mietwohnungen werden oft langfristig vermietet. Mieten sind oft konstant oder werden nur moderat erhöht, oft auch aus sozialen Gründen. Genau diese privaten Vermieter geraten mit dem Gesetzentwurf der Linken aber ins Visier. Es sind Vermieter, die keine Rechtsabteilung im Backoffice haben. Es sind Vermieter, die weder Zeit noch die Mittel haben, die volatilen Entwicklungen eines angespannten Wohnungsmarkts zu überwachen. Und es sind eben Vermieter, die die Lage ihrer Mieter gar nicht ausnutzen wollen, sondern es unbewusst getan haben.
Das Mietrecht ist in Deutschland eh stark reguliert. Viele private Vermieter lassen schon jetzt energetische Sanierungen sausen. Sie geben das Vermieten ihrer Wohnungen vielleicht sogar ganz auf. Wir verschlimmern die Lage, wenn wir jetzt im ersten Schritt vorschnell das Mietrecht mit Geldbußen durchsetzen. Das sollte doch eigentlich Ultima Ratio sein.
Statt Sozialneid auf Vermieter, wie Sie ihn wieder nur provozieren, brauchen wir ein Gesamtkonzept. Wir müssen mit den Vermietern und nicht gegen die Vermieter das Wohnungsproblem in unserem Land lösen. Die Bundesregierung will diese Gesamtlösung, für die zeitnah ein entsprechendes Gesetz in den Bundestag eingebracht wird. Da geht es um die Verlängerung der Mietpreisbremse, da geht es um Indexmieten, da geht es um die Modernisierungsumlage,
und da geht es – als Teil einer Gesamtlösung – vielleicht auch um eine Veränderung der Mietwuchervorschrift. So – nicht durch Schnellschüsse – wird aus meiner Sicht ein Schuh daraus.
Doch am Ende des Tages wird das Mietrecht nur Symptome lindern. Man sieht das an meinem Wahlkreis. Seine Bevölkerung wächst bis 2042 noch einmal um circa 15 Prozent. Da hilft das beste Mietrecht nichts; da hilft nur Bauen.
Danke.
Ebenfalls zu seiner ersten Rede hat der Abgeordnete Christoph Grimm für die AfD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Linke, niemand zahlt freiwillig viel Miete,
und das linke Versprechen billigen Wohnens ist daher gerne gehört. Vermieter müssen sich aber immer mehr darauf einstellen, als sozialer Brandbeschleuniger für linke Lügen geopfert zu werden. Denn Linke und Grüne mögen keine Vermieter, außer sie sind selber welche.
Die Fraktion der Linken will daher § 5 Wirtschaftsstrafgesetz – im Volksmund ist sein Gegenstand besser bekannt als „Mietwucher“ – zu einem völligen Unsinn umformen. Nach diesem Gesetzesvorschlag soll es für ein Verbot einer bestimmten Miethöhe genügen, dass eine vereinbarte Miete in einem angespannten Wohnungsmarkt mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Und wo dies passiert, soll der Vermieter mit einem Bußgeld von bis zu 100 000 Euro belegt werden.
Die Linke will den Sinn der gesetzlichen Regelung des Mietwuchers damit abschaffen und nach DDR-Art Mietpreise vorschreiben. Denn Wucher ist nicht nur ein Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung; vielmehr muss auch eine Zwangslage des Wucheropfers durch den Vermieter ausgenutzt werden. Diese Verknüpfung soll nun aber wegfallen. So wird im Ergebnis aber kein Wucher mehr bekämpft, sondern es werden nur noch bestimmte Miethöhen über der ortsüblichen Miete verboten.
Im Ergebnis wären gerade Kleinvermieter von massiver Rechtsunsicherheit betroffen, ob sie nun über oder unter der 20-Prozent-Schwelle der ortsüblichen Miete liegen. Gerade Kleinvermieter stellen aber – wir haben es gerade gehört – gut zwei Drittel der Mietwohnungen in unserem Land zur Verfügung.
Vermietung wird dadurch noch weniger attraktiv, es wird dadurch noch weniger gebaut, und der Druck auf den Mietmarkt steigt damit immer weiter.
Sie erreichen damit genau das Gegenteil dessen, was Sie uns vorgeben hier erreichen zu wollen.
Nein, meine Damen und Herren, die wirkliche Zwangslage auf dem Wohnungsmarkt trifft die Deutschen und alle anderen Einheimischen aus einem ganz anderen Grund. Denn wer von hohen Mieten spricht, darf von Masseneinwanderung in die Wohnungsmärkte nicht schweigen.
Eine wesentliche Ursache für die Wohnungsnot und die immer weiter steigenden Mieten ist nämlich die Massenmigration.
Solange sich an dieser unsozialen Politik nichts ändert, wird einfach kein sogenannter bezahlbarer Wohnraum da sein.
Masseneinwanderung ist damit der wahre Grund für Mietwucher. Und es gibt auch eine Lösung. Sie heißt: Remigration.
Danke schön.
Für die SPD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Daniel Rinkert.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, insbesondere liebe Mieterinnen und Mieter! Worüber reden wir eigentlich, wenn wir vom Mieten reden? In Deutschland wohnen 53 Prozent, also 43 Millionen Menschen, zur Miete. Ich bin im Übrigen einer von diesen 43 Millionen Menschen. Wir sind das Mieterland Nummer eins in der Europäischen Union.
Im Durchschnitt geben die Deutschen 28 Prozent ihres Einkommens für Miete aus. Damit liegen wir ganz weit vorne in Europa. Für die Menschen, die von Armut bedroht sind, ist die Lage noch dramatischer. Sie zahlen im Schnitt 44 Prozent ihres Einkommens allein für die Miete. Für diese 3,1 Millionen Mieterinnen und Mieter ist die zu hohe Miete somit einer der Gründe für ihre Armut, meine Damen und Herren. Eine soziale Wohnungspolitik, die bezahlbare Mieten ermöglicht, ist daher auch eine wirkliche Armutsbekämpfungspolitik.
Bezahlbares Wohnen ist für die SPD ein soziales Grundrecht. In meiner Heimat am Niederrhein ist die Situation besonders schwierig. In der gesamten Rheinland-Region liegt nicht mal ein Drittel der Mietangebote unter 6 Euro pro Quadratmeter. In Düsseldorf zum Beispiel ist bezahlbarer Wohnraum fast ein unerreichbarer Traum: Nur jeder neunte Mieter zahlt weniger als 6 Euro pro Quadratmeter.
Doch das Problem betrifft ja längst nicht nur die Städte selbst. Auch in den kleineren Ortschaften und in ländlichen Regionen am Niederrhein, zum Beispiel in Rommerskirchen, meiner Heimat, sind weniger als die Hälfte der Mietangebote überhaupt noch bezahlbar.
Aber was bedeutet das nun, meine Damen und Herren, für den Wohnungsmarkt? Es bedeutet, dass wir so doch wirklich nicht weitermachen können.
Denn eine funktionierende Demokratie muss in der Lage sein, gute Lösungen für die Ängste und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger zu bieten. Das Thema „bezahlbare Mieten“ ist eines der Hauptanliegen der Bürgerinnen und Bürger und der Bevölkerung. Und es ist auch – das ist sehr gut – ein Hauptanliegen dieser Bundesregierung, dieses Problem endlich zu lösen.
Doch dabei hilft nicht nur „Bauen, bauen, bauen“. Es wohnen ja viele Menschen schon zur Miete. Deshalb brauchen wir eine grundlegende Reform der Mietenpolitik. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, wollen wir gemeinsam mit Mieterverbänden „eine Reform zur Präzisierung der Mietwucher-Vorschrift im Wirtschaftsstrafgesetz und eine Bußgeldbewehrung“ bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse erarbeiten. Gut ist hier, dass unsere Justizministerin mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Mietpreisbremse hier schon auf einem richtigen Weg ist. Wir werden sie dabei tatkräftig unterstützen.
Unser Ziel ist, den 43 Millionen Mieterinnen und Mietern eine Perspektive zu geben, indem sie sich darauf verlassen können, dass ihre Mieten nicht weiter unendlich steigen, dass wir endlich preisdämpfende Maßnahmen hinbekommen. Da können sich die Mieterinnen und Mieter auf die SPD verlassen.
Vielen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 21/134 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Die Fraktion Die Linke wünscht Federführung beim Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen.
Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Die Linke abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der SPD, die Fraktion der CDU/CSU und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.
Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Der Überweisungsvorschlag ist somit angenommen.
Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 13:
Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke
Wahl der Schriftführerinnen und Schriftführer gemäß § 3 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/215 (neu)
Für die Wahl der Schriftführerinnen und Schriftführer liegen die Wahlvorschläge aller Fraktionen auf Drucksache 21/215 (neu) vor. Wer stimmt für diese Wahlvorschläge? – Das sind alle Fraktionen. Ich mache trotzdem die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Gibt es auch nicht. Damit sind die Wahlvorschläge angenommen. Ich gratuliere den gewählten Kolleginnen und Kollegen im Namen des gesamten Hauses und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit.
Und gleichzeitig vielleicht auch noch einen Applaus und ein Dankeschön für die vorläufigen Schriftführerinnen und Schriftführer für ihren Einsatz.
Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 20:
Beratung der Beschlussempfehlung des Ältestenrates
Zeitplan des Deutschen Bundestages für das Jahr 2025 ab Juni 2025
Drucksache 21/187
Für die Aussprache wurde eine Redezeit von 15 Minuten vereinbart.
Wenn alle Kolleginnen und Kollegen Platz genommen haben, eröffne ich die Aussprache. Als Erstes spricht der Kollege Steffen Bilger für die Fraktion CDU/CSU.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ältestenrat schlägt vor, in diesem Jahr die parlamentarische Sommerpause zu verkürzen und mit drei Sitzungswochen in Folge in den September zu starten. Warum ist das ein guter Vorschlag?
Erstens. Durch den Bruch der Ampelregierung und die vorgezogenen Neuwahlen haben wir viel wertvolle Zeit verloren, um notwendige Reformen anzustoßen. Das holen wir jetzt nach.
Zweitens. Die Ampelregierung hat es nicht mehr geschafft, einen Bundeshaushalt für 2025 zu beschließen. Auch das holen wir jetzt nach.
Drittens. Wir werden natürlich die weiteren Reformprojekte, die wir mit der SPD im Koalitionsvertrag vereinbart haben, mit einem Haushaltsplan für 2026 in Zahlen gießen und die parlamentarischen Beratungen hierzu pünktlich im September aufnehmen.
Mit den Reformen legen wir auch direkt los. Wir werden in den kommenden Wochen eine ganze Reihe von Vorhaben in den Bundestag einbringen. Manche wollen wir zügig noch vor dem Sommer abschließen, andere, deren Beratungen noch etwas mehr Zeit verlangt, werden wir dann in der neuen Sitzungswoche im September beschließen.
Den Bundeshaushalt 2025 werden wir im Juli in den Bundestag einbringen. Er wird über den Sommer zügig, aber auch gründlich beraten – Haushaltsausschussmitglieder haben dann noch ein paar Extraschichten zu machen – und soll dann im September beschlossen werden.
Jetzt haben wir schon über diesen Zeitplan diskutiert, und da gab es Kritik von Linken und teilweise auch von den Grünen, das sei alles zu langsam. Aber diese Kritik, meine Damen und Herren, ist meines Erachtens völlig fehl am Platz. Dass wir bislang keinen Bundeshaushalt haben, ist zum einen ja eine Hinterlassenschaft einer Regierung mit Beteiligung der Grünen, und zum anderen würden sich wahrscheinlich genau diese Fraktionen – und dann auch zu Recht – beschweren, wenn wir den Haushalt in einem Schnellverfahren durch den Bundestag peitschen würden.
Schließlich werden wir in der dritten Sitzungswoche im September den Bundeshaushalt 2026 einbringen. Auch diesen werden wir dann in einem geordneten parlamentarischen Verfahren beraten. Hierfür schafft der Vorschlag des Ältestenrats ebenfalls die Voraussetzungen.
Jetzt ist mir bewusst, dass drei Sitzungswochen nacheinander uns Abgeordneten, aber insbesondere auch den Mitarbeitern, einiges abverlangen. Aber es geht ja auch wirklich um einiges. Deswegen, glaube ich, ist der Vorschlag des Ältestenrats richtig und angemessen. Also: Packen wir es an! Wir bitten um Ihre Zustimmung.
Für die Fraktion der AfD spricht nun der Abgeordnete Stephan Brandner.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ihr Bundeskanzler Friedrich Merz
hat in der vergangenen Woche beim CDU-Wirtschaftstag gefordert, dass die Deutschen – Zitat – wieder mehr und vor allem effizienter arbeiten müssten und mit einer Viertagewoche und Work-Life-Balance der Wohlstand dieses Landes nicht zu sichern sei.
Bundesminister Frei vom Kanzleramt hat diese etwas schräge Aussage in der letzten Fragestunde bestätigt und gesagt, dass wir insgesamt eine Entwicklung in Deutschland hätten, wonach die durchschnittliche Arbeitszeit der Menschen in den vergangenen Jahren kontinuierlich zurückgegangen wäre und die Bürger deutlich weniger arbeiten würden. In anderen Ländern würden 200, 300 Stunden pro Jahr mehr gearbeitet.
Diese Zitate von Merz und Frei habe ich mal zum Anlass genommen und habe mir mal den Sitzungskalender unseres Deutschen Bundestages angeschaut. Wir sind jetzt Ende Mai. Wenn ich richtig gerechnet habe, sind wir in der 21. Kalenderwoche – das kann mal jemand nachprüfen –, und wir haben die zweite – die zweite! – vollständige Sitzungswoche hier im Bundestag. Wir hatten schon einige Zweitagewochen – wir erinnern uns daran –, also wir sind weit entfernt von den Vier- oder Fünftagewochen, die Friedrich Merz und Herr Frei unseren Bürgern draußen empfehlen.
Deshalb erschließt sich uns nicht: Warum geht das hier so zögerlich voran? Deutschland steht vor Hunderten, vor Tausenden Herausforderungen, und wir machen jetzt zwei Sitzungswochen bis Ende Mai, und Sie haben noch zwei Sitzungswochen – schmale zwei Sitzungswochen – bis Ende Juni vorgesehen.
Da denkt man sich: Gut, jetzt geht das so langsam voran. Zwei Sitzungswochen im Juni noch – die Woche vom 2. Juni und die Woche vom 23. Juni. Und was kommt dann? Eine Julisitzungswoche, und dann kommen zwei Monate Pause. Wie das damit einhergehen soll, dass 200 oder 300 Stunden mehr pro Jahr gearbeitet werden soll, wissen wir nicht.
Einverstanden sind wir – damit haben wir gar kein Problem – mit Ihrer Sitzungswochenplanung ab September. Aber warum geht es nicht sofort los? Wir haben so viel nachzuholen. Wir haben noch vier Haushaltswochen. Da fallen die Aktuellen Stunden weg, da fallen die Fragestunden weg, das Kontrollrecht des Parlaments gegenüber der Regierung ist eingeschränkt. Warum legen Sie sich im Sommer auf die faule Haut und sagen: Nee, wir machen da zwei Monate Pause. – Mehr arbeiten: Wir wollen eigentlich gar nicht so viel mehr.
Wir wollen, dass wir die Woche, in der Fronleichnam ist, als vernünftige Plenarwoche hier abarbeiten können; mehr wollen wir nicht.
Sie verweigern sich hier seit Jahren. Das zieht sich wie so ein roter Faden durch die letzten sieben, acht Jahre unserer Präsenz als Alternative für Deutschland hier im Bundestag, dieses Auf-die-Bremse-Treten. Sie wollen kein Arbeitsparlament, auch wenn Sie das so nennen. Sie wollen nicht, dass das Parlament seinen ureigensten Aufgaben – der Kontrolle der Regierung, der Befragung der Regierung – nachkommt. Sie wollen einfach so weitermachen wie bisher.
Deutschland kann nicht so weitermachen wie bisher. Wir müssen mehr Plenarwochen in Deutschland haben, um vernünftige Gesetzentwürfe, insbesondere von der Alternative für Deutschland, einbringen zu können, abstimmen zu können, um damit Deutschland nach vorne bringen zu können. Also seien Sie bei uns.
AfD heißt ja nicht nur „Alternative für Deutschland“, für uns heißt es auch „Arbeiten für Deutschland“. Lassen Sie es uns gemeinsam anpacken! Springen Sie über Ihren faulen Schatten, und stimmen Sie unserem Antrag auf eine einzige Sitzungswoche mehr im Juni zu.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Dirk Wiese.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der jetzt vor uns liegende Vorschlag für die Sitzungswochen ab Juni 2025 ist aus meiner Sicht ein guter Vorschlag, weil er die Waage hält zwischen der Arbeit, die wir als Abgeordnete hier im Deutschen Bundestag in Berlin in den Ausschüssen und im Plenum machen, und dem zweiten wichtigen Punkt, der für Abgeordnete, die in den Deutschen Bundestag gewählt werden, entscheidend ist, und das ist gleichzeitig die Arbeit im Wahlkreis, die Ansprechbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger.
Ich will das ganz persönlich sagen: Mir ist diese Wahlkreisarbeit – im Gegensatz zu Herrn Brandner – wichtig. Es geht darum, dass man ansprechbar ist für die Bürgerinnen und Bürger,
sich die Probleme anhört und sich den Problemen stellt. Das ist entscheidend auch für unsere Arbeit hier in Berlin: dass man da auch weiterhin durch den Wahlkreis geerdet bleibt.
Ja, es ist richtig – das will ich nicht verhehlen –: Wir haben einige Zeit verloren. Der vorgezogene Wahlperiodenwechsel: Ja, es war ein Einschnitt. Ja, auch die Sondierungsgespräche, ja, auch die Koalitionsverhandlungen haben dazu geführt, dass es einen Moment gedauert hat. Aber ich will das noch mal unterstreichen: Es waren auch zügige Koalitionsverhandlungen. Darum ist es richtig, dass der Deutsche Bundestag in der vergangenen Woche die Arbeit aufgenommen hat, dass er die Ausschussbesetzungen regelt, die Ausschüsse letztendlich auch eingesetzt hat und sich jetzt auch tatsächlich an die Arbeit macht.
Aber ich will das unterstreichen: Es liegt einiges vor uns, was wir in diesem Jahr 2025 entscheiden müssen. Wir müssen auf der einen Seite die Haushaltsberatungen 2025 abschließen.
Herr Wiese, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion der AfD?
Ja, gerne. Bitte.
Sehr geehrter Herr Wiese, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben behauptet, dass Herrn Brandner die Wahlkreisarbeit vielleicht nicht sehr wichtig wäre. Ich habe jetzt hier nachgelesen: Sie sind über die Landesliste eingezogen. Herr Brandner ist als Direktkandidat eingezogen.
Sind Sie sich sicher, dass ihm die Wahlkreisarbeit nicht sehr wichtig ist?
Haben Sie erst mal vielen Dank für Ihre Frage, die ich selbstverständlich gerne zugelassen habe.
Und, wie gesagt, ich habe gerade aus den Ausführungen von Herrn Brandner herausgehört, dass er sich viel lieber in Berlin aufhält,
viel lieber hier im Deutschen Bundestag ist. Und daraus die Schlussfolgerung zu ziehen, dass er lieber in Berlin ist als in seinem Wahlkreis, ist, glaube ich, gerechtfertigt. Von daher: Sie dürfen sich wieder setzen. Vielen Dank für die Frage.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen den Bundeshaushalt für 2025 beraten. Die Regierungskoalition wird den Bundeshaushalt vor der Sommerpause einbringen; aber wichtig ist es, diesen auch zügig abzuschließen. Darum ist es aus unserer Sicht vertretbar, eine zusätzliche Sitzungswoche im September durchzuführen.
Ich will nicht verhehlen – das ist ein zweiter Punkt, der mir im Gegensatz zu Herrn Brandner wichtig ist –, dass drei Sitzungswochen hintereinander nicht nur für Abgeordnete einen enormen Zeitaufwand mit sich bringen, sondern auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und für das Personal, das den Deutschen Bundestag am Laufen hält, wie zum Beispiel die Saaldiener, die sich hier um uns kümmern, damit alles funktioniert. Auch deren Interessen und deren Belastung müssen wir an der Stelle im Blick behalten; darum sollten drei Sitzungswochen hintereinander die Ausnahme sein. Das ist etwa in der 14. Wahlperiode passiert. Aber noch mal: Ich halte es für vertretbar, das im September tatsächlich auch so zu machen.
Ansonsten gilt im Hinblick auf die zusätzliche Sitzungswoche im Juni, die die AfD fordert: Quantität ist nicht immer gleich Qualität. Und von daher ist es ein guter Vorschlag, wenn wir das letztendlich wie von uns vorgeschlagen beschließen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Als nächstes erteile ich das Wort der Kollegin Frau Dr. Irene Mihalic.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich will mal unser Abstimmungsverhalten vorwegnehmen, nämlich dass wir dem Zeitplan 2025 hier im Parlament zustimmen werden; das haben wir ja auch schon im Ältestenrat signalisiert. Aber ich kann Ihnen leider nicht ersparen, zu sagen: Wir tun das offen gestanden nur zähneknirschend, weil wir es hier leider wieder mit einer Ankündigungspolitik zu tun haben, bei der am Ende nicht gehalten wird, was versprochen wurde.
Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten:
„Wir wollen die Arbeitszeit des Bundestags in diesem Jahr in den Sommer hinein verlängern. Das ist wichtig, damit unser Programm, das in der ersten Jahreshälfte verabschiedet werden muss, auch vom Parlament beschlossen werden kann.“
Das sind die Aussagen von Friedrich Merz von Mitte April, als er noch nicht zum Bundeskanzler gewählt worden war. Das heißt, er hat hier etwas angekündigt, was die Koalition leider immer noch nicht liefert. Wir sind alle davon ausgegangen, dass ein umfassendes Regierungsprogramm hier vorgelegt wird, das, wie Herr Merz gesagt hat, in Plenarsitzungswochen, die in den Sommer hinein verlängert werden, dann auch vom Parlament beschlossen werden muss. Wir fragen uns natürlich alle: Wo ist das denn eigentlich, meine Damen und Herren?
Deswegen war natürlich schon damit zu rechnen, dass wir eine verkürzte Sommerpause haben werden – so bedauerlich das auch für die Wahlkreisarbeit ist –; aber wir wären selbstverständlich bereit, diese Dinge mitzutragen, wenn hier im Parlament tatsächlich wichtige Dinge beraten werden.
Eben ist schon der Bundeshaushalt angesprochen worden, Herr Bilger. Sie haben jetzt versucht, der Ampel die Situation in die Schuhe zu schieben. Aber zur Wahrheit gehört natürlich dazu, dass es schon einen fertigen Haushaltsentwurf gibt, der vielleicht geringfügiger Anpassungen bedurft hätte – das ist alles geschenkt. Aber warum der Haushalt jetzt erst in der zweiten Jahreshälfte beschlossen werden kann, erschließt sich auch uns nicht.
Ich will am Ende mal festhalten, meine Damen und Herren, wie ich eingangs sagte: Es ist die Ankündigungspolitik des Bundeskanzlers, es ist die Ankündigungspolitik der Großen Koalition, die hier leider immer wieder dazu führt, dass die Belastungen, die Sie ja alle richtig beschrieben haben, am Ende das Parlament ausbaden muss. Das ist ein bedauerlicher Umstand. Wie gesagt, wir werden dem Zeitplan zustimmen; aber so kann es nicht weitergehen. Sie sollten Ihren großspurigen Ankündigungen auch bitte Taten folgen lassen, und nicht nur Belastungen herbeiführen und am Ende nichts liefern.
Ganz herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Das Wort erteile ich Christian Görke für die Fraktion der Linken.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brandner! Laut dem Verfassungsschutzbericht sind Sie ja gesichert rechtsextrem; aber Sie sind auch noch unchristlich. Denn wer auf die Idee kommt, eine Sitzungswoche auf einen kirchlichen Feiertag – Fronleichnam – zu legen, den kann man wirklich so bezeichnen.
Unsere Vorschläge zu den Sitzungswochen zielen vor allen Dingen darauf, den Bundeshaushalt 2025 noch im Jahr 2025, und zwar vor der Sommerpause beschließen zu lassen. Was spricht dafür?
Ja, das Scheitern des Ampelhaushaltes
und, ja, sehr geehrte Kollegin Mihalic, auch die Blockade der Union ist verantwortlich, dass wir seit dem 1. Januar dieses Jahres eine vorläufige Haushaltsführung haben. Das heißt: Nur gesetzliche Verpflichtungen und Leistungen wie Arbeitslosengeld, Grundsicherung, Wohngeld, Kindergeld, Rente werden geleistet; aber gleichzeitig können begonnene Investitionsvorhaben nicht weitergeführt werden, neue Maßnahmen in Milliardenhöhe liegen auf Eis.
Eigentlich ist so eine Situation der Traum eines jeden Finanzministers, weil damit erhebliche Einsparungen im Haushaltsvollzug erzielt werden; aber es ist zugleich ein Albtraum für die Wirtschaft und unsere Kommunen, die dringend zusätzliche Investitionen brauchen, und auch für die Vereine und Verbände, die natürlich auf jährliche Finanzzuweisungen durch den Haushaltsbeschluss angewiesen sind. Und dieser deutsche Albtraum der vorläufigen Haushaltsführung dauert jetzt schon fünf Monate an und bringt mittlerweile selbst den Präsidenten des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie auf die Palme. Peter Hübner hat vorgestern gesagt, er dränge unbedingt auf eine Verabschiedung des Haushaltes vor der Sommerpause.
Und was machen Sie, meine Damen und Herren von der Koalition? Sie legen uns einen Zeitplan vor, der dazu führt, dass dieser Zustand insgesamt neun Monate angehalten haben wird. Vorläufige Haushaltsführung für neun Monate: Das ist völlig unbegreiflich, volkswirtschaftlich verheerend und verantwortungslos.
Wir fordern Sie deshalb eindringlich auf, dem Kabinett Beine zu machen, dass die Bundesregierung so schnell wie möglich diesen Haushalt endlich im Bundestag einbringt, damit wir ihn noch vor der Sommerpause beschließen können.
Auch ich halte es da mit dem Kanzler. Frau Mihalic hat schon angefangen, dieses Zitat vorzulesen.
Zitat Friedrich Merz: „Wir wollen die Arbeitszeit des Bundestags in diesem Jahr in den Sommer hinein verlängern.“ Und ich zitiere weiter: Konkret bedeutet das, dass der „Bundestag anders als sonst bis weiter in den Juli hinein tagt.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, nehmen Sie wenigstens diese Worte Ihres Kanzlers ernst, und handeln Sie!
Dem ist nichts weiter hinzuzufügen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ältestenrates auf Drucksache 21/187. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen von Union, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Beschlussempfehlung so angenommen.
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 3:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Freiheitlichen Rechtsstaat schützen – Gewalt gegen Sicherheitskräfte konsequent entgegentreten
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort dazu erteile ich dem Kollegen Dr. Günter Krings für die Unionsfraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der vergangenen Woche spielten sich im Herzen unserer Hauptstadt Szenen ab, die uns als Abgeordnete und Bürger nicht gleichgültig lassen dürfen. In Berlin-Kreuzberg kam es bei einer sogenannten propalästinensischen Demonstration zu massiver Gewalt gegen Einsatzkräfte. Elf Polizisten wurden verletzt, ein Beamter wurde offenbar aus der Polizeikette herausgezogen und von einer aufgebrachten Menschenmenge attackiert. Nur mit Glück und durch beherztes Eingreifen seiner Kollegen wurde Schlimmeres verhindert. Dem verletzten Polizisten gelten unsere besten Genesungswünsche. Möge er sich von diesem feigen und brutalen Angriff möglichst rasch erholen!
Solche Gewalttaten sind leider keine Einzelfälle. Die traurige Realität in unserem Lande ist: Eine Polizeiuniform reicht inzwischen aus, um Ziel wütender Angriffe zu werden. Die Taten richten sich gegen die Menschen in der Uniform, aber sie richten sich zugleich gegen unseren Staat und seine verfassungsmäßige Ordnung. Wer Polizisten attackiert, greift das staatliche Gewaltmonopol an – das Rückgrat unserer freiheitlichen Demokratie. Es sind Angriffe gegen uns alle; und es ist unsere Pflicht, solchen Angriffen entschlossen entgegenzutreten.
Polizistinnen und Polizisten leisten Tag für Tag Dienst für unsere Gesellschaft. Sie treten besonnen auf und setzen dennoch oft ihre Gesundheit aufs Spiel. Ich will von dieser Stelle aus allen Polizistinnen und Polizisten für diesen Einsatz einen herzlichen Dank aussprechen.
Allein im vergangenen Jahr wurden nach den jüngsten Zahlen des Bundeskriminalamts über 4 900 politisch motivierte Straftaten gegen Polizisten verzeichnet, viele davon Gewalttaten. Wir setzen nicht nur auf die konsequente Verfolgung dieser Taten im Rechtsstaat, sondern wir haben uns im Koalitionsvertrag auf sehr konkrete Gesetzesverbesserungen geeinigt, die die Arbeit von Polizeien, Staatsanwaltschaften und Gerichten erleichtern, und zwar nicht zuletzt gegenüber Attacken auf unsere Sicherheitskräfte. Dazu gehören die zielgenaue Verschärfung des Strafrechts, bessere digitale Ermittlungsbefugnisse, die Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Taten, ein einfacherer Datenaustausch zwischen allen Sicherheitsbehörden. Dieses umfassende Sicherheitspaket werden wir Punkt für Punkt abarbeiten. Für Polizistenschläger und andere Gewalttäter gibt es kein Verstecken in der Anonymität und erst recht keine Toleranz mehr.
Die in dieser Woche vorgestellten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität sind auf einem erschreckenden Rekordniveau angelangt; das gilt insbesondere für rechtsradikale Taten. Noch größer und alarmierender ist das Wachstum aber bei Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt. Wenn auf unseren Straßen und Plätzen antisemitische Parolen gebrüllt werden, das Existenzrecht Israels abgelehnt wird oder gar unter dem Deckmantel einer Gaza-Solidarität Gewaltorgien stattfinden, dann werden wir das aufs Schärfste bekämpfen.
Ich will aber hier heute Mittag auch mein Entsetzen über den Doppelmord an Mitarbeitern der israelischen Botschaft in Washington heute Morgen ausdrücken, einer davon übrigens deutscher Staatsbürger. Unser Mitgefühl gehört ihren Angehörigen und Kollegen. Der Hinweis auf die unbestreitbar große humanitäre Not in Gaza kann und darf Gewalt und Rechtsbruch weder bei uns noch irgendwo anders entschuldigen. Die Täter müssen daher die ganze Härte des Strafrechts zu spüren bekommen.
Meine Damen und Herren, die zuständigen Landesbehörden bei uns will ich zugleich darin bestärken, bei allen gewalttätigen Teilnehmern ohne deutschen Pass auch sehr ernsthaft über aufenthaltsrechtliche Konsequenzen nachzudenken und diese zu prüfen. Es geht in vielen Fällen um Menschen, die hier eine temporäre Aufnahme gefunden haben, denen der Hass auf Israel aber wichtiger ist als die Rechtstreue zu ihrem Gastland. Sie beweisen damit, dass sie sich gar nicht integrieren wollen. Meine Damen und Herren, die Botschaft für sie ist: Sie sind auch nicht verpflichtet, hier zu leben. In Deutschland herrscht Reisefreiheit, auch Ausreisefreiheit.
Lassen Sie mich abschließend sagen: Der freiheitliche Rechtsstaat lebt von der Fähigkeit zur verbalen Auseinandersetzung, auch der harten verbalen Auseinandersetzung; aber er duldet kein Faustrecht. Und er kennt auch unverhandelbare Positionen wie die Ächtung des Antisemitismus und das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels. Wir stehen daher ohne Wenn und Aber hinter den Polizistinnen und Polizisten, die unseren Rechtsstaat und seine Prinzipien Tag für Tag verteidigen.
Vielen Dank. – Ich erteile als Nächstem das Wort dem Kollegen Steffen Janich von der AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es darf in Deutschland keinen Ort geben, an welchem der Schutzmann nicht sicher auf Streife gehen kann. Dies sollte das politische Ziel einer Regierung sein, und es ist das politische Ziel der Alternative für Deutschland.
Von dieser Wunschvorstellung sind wir aber noch weit entfernt. Ja, wir reden in Deutschland sogar von No-go-Areas, von Bereichen, in den deutsches Recht ausgesetzt ist und Polizisten nur noch in Mannschaftswagen an Brennpunkte fahren.
Die Gewaltkriminalität steigt nicht nur in Zahlen, sondern auch in der Schwere ihrer Angriffe. Im Brennpunkt stehen dabei die Polizeibeamten, welche die Konflikte in der Gesellschaft lösen müssen, und immer öfter werden diese Polizisten selbst Zielscheibe massiver Gewalt. Die Aufgabe der Politik ist es, für ein geordnetes Miteinander im Land zu sorgen; und in diesem Punkt hat die Politik auf der ganzen Linie versagt.
Täglich werden deutschlandweit im Schnitt 300 Polizisten Opfer von Gewalt. Konkret heißt das: Alle fünf Minuten erfolgt in der Bundesrepublik ein Angriff auf Polizeibeamte. Im Jahr 2024 gab es 117 548 Übergriffe auf Rettungs- und Einsatzkräfte; davon betrafen 109 545 Fälle Polizisten, so schreibt es der „Focus“. Fast jeden dritten Tag wird in Deutschland ein Polizist schwer verletzt oder gar getötet. Rainer Wendt von der Deutschen Polizeigewerkschaft sagt,
dass in Berlin jede Stunde ein Polizist angegriffen werde. Statistisch gesehen erfolgt dies sogar alle 50 Minuten, also 29-mal am Tag. Insgesamt kam es im Jahr 2024 zu 10 548 Angriffen auf Berliner Polizisten im Dienst. Was eine Nancy Faeser nicht im Ansatz unter Kontrolle brachte, muss nun von der neuen Regierung schnellstens aufgearbeitet werden. Wir als AfD-Fraktion werden hierbei in der Sache gern unterstützen.
tagesschau.de schreibt am 17. Mai 2025 – letzte Woche –:
„In Berlin ist ein Polizist von einem Mann durch einen Stich in den Hals lebensgefährlich verletzt worden. Der Beamte musste notoperiert werden.“
Der 31-jährige Polizist habe „‚erhebliche Stichverletzungen‘ am Hals erlitten“.
„Nach der Not-OP befinde sich der anfänglich in Lebensgefahr schwebende Polizeibeamte inzwischen in einem stabilen Zustand […].“
Der 28-jährige Tatverdächtige „wurde festgenommen, inzwischen“ – keine 24 Stunden später –, sei er „aber wieder auf freiem Fuß“. Die „Staatsanwaltschaft geht nicht von versuchtem Tötungsdelikt aus“.
„Es ‚liegen keine gesicherten Erkenntnisse für einen gezielten Messereinsatz des Beschuldigten vor‘, konkretisierte die Staatsanwaltschaft am Samstagmittag [...].“
Was muss in Deutschland noch alles passieren, frage ich, meine Damen und Herren?
Ich wünsche dem Kollegen alles erdenklich Gute und eine schnelle Genesung!
Herr Dobrindt, herzlich willkommen im Amt! Wie Sie sehen: Es brennt die Hütte. Ihre Vorgängerin hat in Deutschland ein politisches Schlachtfeld hinterlassen, welches zügig beräumt werden muss.
Wenn dieser Beamte mit einem Elektroimpulsgerät, also einem Taser, ausgestattet worden wäre, hätte er sich vielleicht nicht so nah in die Gefahrenzone begeben müssen und wäre möglicherweise unverletzt aus der Situation gekommen.
Ebenso muss die Frage erlaubt sein, ob Polizeibeamte bei sichtbar erkennbaren Messerbedrohungen die Schusswaffe schon niederschwelliger als bisher durch Androhung einsetzen dürfen. Und ja, in diesem Falle war es ein Landesbeamter; aber das spielt überhaupt keine Rolle. Es wäre ebenso möglich gewesen, dass ein Bundespolizist, also jemand in unserem Zuständigkeitsbereich, mit dieser Situation konfrontiert worden wäre. Mehrere Beispiele sind im Bereich der Bahnpolizei im Netz ja abrufbar.
Zur Ausrüstung eines Bundespolizisten im Jahr 2025 gehören Verteidigungsmittel für mittlere Distanzen. Was unseren Polizisten aber seit Jahren weit mehr fehlt, ist die parteiübergreifende politische Rückendeckung, um ihre Einsatzmittel nach Recht und Gesetz anwenden zu können. Es ist immer die Politik, welche die grundlegenden Rahmenbedingungen für die Polizei festlegt. Und auch hier wünscht sich die AfD neue Wege von der Regierung:
weg von links-ideologischen Träumen hin zur neutralen Sachlichkeit. Unsere Polizisten wollen unseren Staat vor Gefahren schützen. Und unsere politische Pflicht ist es, ihr Handeln rechtlich sauber abzusichern.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Ich erteile als Nächstem dem Abgeordneten Sebastian Fiedler von der SPD-Fraktion das Wort.
Vielen herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu den aktuellen Ereignissen – ich betone, dass es ja nur die aktuellen sind – ist unter anderem von Günter Krings schon einiges gesagt worden. Wir mussten der Presse entnehmen, dass ein Polizist einen Messerstich in den Hals bekam; Hooligans haben Polizisten zu Boden gebracht und mit Schlägen und Tritten gegen den Kopf traktiert. Bei anderen Demonstrationen gab es weitere solcher Vorfälle. Und das sind nur die aktuellen Vorfälle.
Ich möchte meine wenigen Minuten heute, zu Beginn dieser Legislaturperiode, nicht dafür nutzen, um einzelne Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag zu referieren, sondern um die Haltung meiner Fraktion, der SPD-Fraktion, zu all diesen Fragen zu verdeutlichen. Das möchte ich zunächst ganz persönlich machen, weil ich mich noch sehr gut an die Anfänge meiner Polizeidienstzeit in den 90er-Jahren erinnere. Und ich will gleich erklären, warum ich das wichtig finde.
Wenige Tage nach Ende der Ausbildung – das war 1996 – sind wir, wie ich mich erinnere, ohne Schutzausstattung mit Leuchtspurgeschossen beschossen worden und uns flogen Pflastersteine rechts und links um die Ohren. Ich erinnere mich gut an einzelne Ereignisse im Stadion von Borussia Dortmund: dass ein Fan, der zum Weitergehen aufgefordert worden war, einem meiner Polizeikollegen unvermittelt auf die Nase schlug, bis sie blutete – bis wir ihn dann zu Boden brachten. Ich erinnere mich noch genau an den Namen des Tatverdächtigen, den wir in Bochum festgenommen haben, der gefesselt noch im Polizeidienstfahrzeug versuchte, uns zu treten. Und das sind nur einige wenige Dinge aus den 90ern, die verglichen mit den Dingen, die ich am Anfang erwähnt habe – die auch Günter Krings erwähnt hat –, total harmlos gewesen sind.
Damit will ich deutlich machen: Was macht das erst mit Kolleginnen und Kollegen, die etwas viel Schlimmeres erlebt haben? – Und das müssen wir heute besprechen; denn Qualität und Quantität dieser Übergriffe sind erheblich schlimmer geworden. Und das, glaube ich, bietet Anlass zur Debatte.
Ich sage das aus guten Gründen; denn ich will noch einmal allen, die heute zuhören, verdeutlichen, was das eine mit dem anderen zu tun hat: Es wurde ein neuer Deutscher Bundestag gewählt. Der Bundestag hat einen Bundeskanzler gewählt. Der Kanzler hat den Bundesinnenminister bestimmt. Der Bundesinnenminister verantwortet die Leitungen der Bundesoberbehörden, BKA, Bundespolizei und weitere, diese wiederum verantworten die Ernennung und Einsetzung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. So funktioniert bei uns im Rechtsstaat die Legitimation jedes einzelnen Polizisten und jeder einzelnen Polizistin. Das heißt, wenn Polizistinnen und Polizisten handeln, geht das letztlich auf den Willen des Volkes zurück. Und das bedeutet im Umkehrschluss: Jeder – und jede –, der versucht, einen Polizisten zu schlagen, zu treten, zu beschießen oder mit einem Messer anzugreifen, greift alle von uns an, greift das ganze Volk an. Das muss man sich immer vergegenwärtigen!
Genau deswegen lautet heute meine Kernbotschaft – das sage ich jetzt für die ganze SPD-Fraktion, und ich glaube, ich darf das für die gesamte Koalition sagen –: Wir sehen euch. Wir sehen jeden einzelnen Fall; der ist uns wichtig. In meiner Fraktion haben wir eine gute Truppe, die jetzt im Innenausschuss die Koalitionsarbeit begleitet; da sind wir jetzt zwei Polizeibeamte. Vorne sitzt Ingo Vogel, ein gerade zu uns gestoßener Kriminaldirektor aus Essen, der ebenfalls eine eigene Perspektive und Sichtweise mit einbringt. Die Sichtweise der Beschäftigten der Sicherheitsbehörden ist also immer präsent. Meine wichtige Botschaft lautet: Wir achten auf euch; und das zieht sich durch all die Gesetzgebungsvorhaben, die wir jetzt noch vor uns haben.
Ich bin von daher auch dankbar für die Botschaften des Innenministers, der die Kernbotschaft aussendet: Wir stehen hinter den Sicherheitsbehörden. Und das bezieht sich auch auf Ressourcen, auf die Ausstattung, auf die Ausrüstung, auf die entsprechenden Befugnisse, auf strafrechtlichen Schutz bei entsprechenden Übergriffen. Das alles muss – unter anderem, als eine von vielen Perspektiven – eine Grundaussage sein, die jetzt von dieser Koalition ausgeht. Mir ist es ganz wichtig, dass die Beschäftigten in den Sicherheitsbehörden das auch zur Kenntnis nehmen und wissen; denn ich glaube, das ist für das gesellschaftliches Zusammenleben von uns allen von herausragender Bedeutung.
Das ist die wesentliche Aussage, die ich heute zu tätigen habe.
Passt alle auf euch auf und kommt sicher und gut nach Hause!
Vielen Dank. – Ich erteile als Nächstes das Wort dem Abgeordneten Marcel Emmerich für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Jahren haben die Gewalttaten gegen Polizistinnen und Polizisten, gegen Feuerwehrleute und gegen Rettungskräfte stark zugenommen. Das zeigen auch die aktuellen Angriffe auf der Nakba-Demo und am Rande eines Fußballspiels in Berlin. An dieser Stelle sende ich auch Genesungswünsche an die Einsatzkräfte, die da betroffen waren.
Die Zahlen, wenn man sie sich anschaut, sind, allgemein betrachtet, wirklich alarmierend. Laut BKA wurden im Jahr 2023 über 46 000 Gewalttaten gegen Polizistinnen und Polizisten registriert; das sind rund 130 Angriffe pro Tag. Auch Sanitäter und Feuerwehrleute berichten von Übergriffen, körperlich wie verbal. Und all das nicht nur bei Großdemos, sondern im ganz normalen Alltag: beim Verkehrsunfall, beim Wohnungsbrand, auf dem Straßenfest. Ich will klipp und klar sagen: Wenn diejenigen, die uns schützen, die Feuer löschen oder Leben retten, angegriffen werden, haben wir ein unerträgliches Maß der gesellschaftlichen Verrohung erreicht. Das ist zutiefst beschämend und durch nichts, rein gar nichts zu rechtfertigen. Das darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben!
Wer gezielt – und teils hinterhältig – Einsatzkräfte angreift, kreiert allein aufgrund ihrer Uniform ein Feindbild gegen Staatsgewalt. Auch die aktuellen Fälle zeigen, wie politische Radikalisierung, Rechtsextremismus und Hooligans die Staatsgewalt nicht mehr nur infrage stellen, sondern sie auch mit Gewalt bekämpfen. Angriffe kommen von allen Seiten. Deswegen reicht es auch nicht, wenn wir nur das Personal bei der Polizei aufstocken, wenn wir nur die Sicherheitskräfte mit Schutzwesten oder dergleichen ausstatten, wenn wir nur die Strafen verschärfen. Man kann das alles machen. Aber es reicht nicht. Wir müssen das Problem im Kern angehen. Und wir müssen dafür auch besser erforschen, woraus der Zündstoff für Gewalt gegen Einsatzkräfte besteht.
Ich will in dieser Frage einen Scheinwerfer auf ein Thema richten, das noch nicht so in der Debatte vorkam, nämlich Prävention und Nachsorge. Einsatzkräfte verdienen nämlich nicht nur Schutz, sondern auch bestmögliche Vorbereitung auf ihre Einsätze. Dazu gehört eine praxisnahe Aus- und Fortbildung, die ihnen Werkzeuge an die Hand gibt, um gerade Konflikte frühzeitig zu erkennen und professionell zu deeskalieren und sich in kritischen Situationen auch selbst zu schützen, ohne die eigene Einsatzfähigkeit aus den Augen zu verlieren. Es kann nicht sein, dass Polizisten immer das Gefühl haben müssen, die Waffe griffbereit in den Händen halten zu müssen. Dieser Stress macht krank. Es darf nicht sein, dass die, die uns schützen, schutzlos bleiben.
Grundvoraussetzungen sind an dieser Stelle gute Arbeitsbedingungen, und das muss sich natürlich auch beim Gehalt widerspiegeln. Deswegen will ich einmal erwähnen, was wir in der letzten Legislatur noch mit der SPD auf den Weg gebracht haben: Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wurde eingeführt. Das ist nämlich nicht nur Anerkennung mit Worten, sondern auch mit Taten. Und da kann ich es nicht unerwähnt lassen, dass die Union das über Jahre in Verantwortung nicht auf die Kette bekommen hat.
Wir müssen unsere Einsatzkräfte schützen. Doch ihr Job wird natürlich immer gefährlich bleiben. Er kann einen hohen Preis haben. Deswegen müssen wir auch im Nachgang zu Einsätzen nachbessern. Der Staat darf seine Beamten nicht im Stich lassen, wenn sie im Einsatz zu Schaden gekommen sind. Einsatznachsorge im Gruppenkontext, Stressbearbeitung, psychosoziale Unterstützung müssen gestärkt werden. Bei der Bundespolizei zum Beispiel krankt es auch sehr deutlich beim Thema Dienstunfallschutz. Ich finde, hier sollten wir uns an den Regelungen zu PTBS im Soldatenrecht orientieren und die Unterstützung für Polizisten ausweiten. Prävention und Nachsorge sind elementar wichtig.
Wenn wir über Fürsorge und Rückhalt für Einsatzkräfte sprechen, muss man auch über die Situation an den deutschen Grenzen sprechen. Deswegen bin ich besonders erfreut, dass auch der Minister an Ort und Stelle ist. Denn Ihre Grenzblockaden treiben die Bundespolizei sehenden Auges an ihre Belastungsgrenze.
Für seine symbolpolitischen Grenzblockaden ordnet der Minister Zwölfstundenschichten an, streicht den Überstundenabbau und setzt Aus- und Fortbildungen faktisch aus.
Ich habe gerade darüber gesprochen, wie wichtig diese sind. Die Kündigungsrate liegt bei 30 Prozent. Wer so handelt, sorgt nicht für Sicherheit, er gefährdet sie.
Und es ist auch nicht verantwortlich und gibt eben keinen Rückhalt, wenn die Beamten an den Grenzen in einen Rechtsbruch getrieben werden.
Wir sehen hier nicht nur einen Rechtsbruch, wir sehen hier auch einen Bruch mit der Fürsorgepflicht des Staates; dieser kommt Schwarz-Rot nicht nach.
Vielen Dank. – Als Nächster spricht Jan Köstering für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren der demokratischen Fraktionen! Gewalt gegen Polizeibeamte ist grundsätzlich abzulehnen, genauso wie Gewalt gegen Beschäftigte der Feuerwehren und der Rettungsdienste. Und ja, das letzte BKA-Lagebild zeigt, dass die Zahlen zum Teil steigen – merkwürdigerweise parallel zu den Verschärfungen im Strafgesetzbuch, die genau diese Berufsgruppen doch besser schützen sollten. Die Verschärfungen sind also weder wirksam noch hilfreich, um echten Schutz zu gewährleisten.
Im Koalitionsvertrag fällt der Bundesregierung jedoch nichts anderes ein, als erneut Verschärfungen anzukündigen. Glauben Sie ernsthaft, dass die Gewalt dadurch ein für alle Mal beendet wird? Höhere Strafen, Repressionen, die Ausweitung von Befugnissen und die immer weitere Vorverlagerung polizeilichen Handelns sind keine Lösungen.
Meine Damen und Herren, die jahrzehntelange konservative Linie in der Sicherheitspolitik wird keine Abhilfe schaffen. Doch wie treten wir Gewalt und gesellschaftlicher Verrohung wirksam entgegen? Als Linke versuchen wir, deutlich zu machen: Zur Kriminalitäts- und Gewaltbekämpfung müssen wir die Ursachen in den Blick nehmen. Was hat die Gewaltbereitschaft mit einer Ideologie der Ungleichwertigkeit von Menschen zu tun, die zunehmend um sich greift? Wo ist der Zusammenhang zu autoritärer Haltung, die das Recht des Stärkeren über das Recht des Gesetzes stellt? Was haben reaktionäre Männlichkeitsvorstellungen oder übermäßiger Alkoholkonsum mit Gewalt zu tun? Hier sei als Beispiel mal darauf hingewiesen, dass 54 Prozent der tätlichen Angriffe auf Einsatzkräfte unter Alkoholeinfluss geschehen und 12 Prozent unter Einfluss anderer Drogen. Was haben die Verelendung, Prekarisierung und Perspektivlosigkeit gerade unter Jugendlichen mit einer höheren Gewaltbereitschaft zu tun? Was haben die tödlichen Polizeischüsse wie im Fall von Lorenz in Oldenburg oder Mouhamed Dramé in Dortmund mit erhöhtem Misstrauen zu tun? Das sind die Fragen, die wir beantworten müssen,
Fragen und Ursachen, die die gesellschaftspolitischen Probleme betreffen, Fragen und Ursachen, die eine autoritäre Vorstellung von Sicherheit betreffen.
Härtere Gesetze und mehr Befugnisse werden diese Probleme nicht lösen. Gewalt, die Ausdruck von gesellschaftlicher Desintegration und Verhärtung ist, kann nur mit einer solidarischen Politik begegnet werden. Wir brauchen eine Ausweitung der Sozialarbeit und Prävention, echte Umverteilung und eine stark aufgestellte öffentliche Daseinsvorsorge.
Meine Damen und Herren, Rechtsstaat und Grundrechte zu schützen, bedeutet, Transparenz und Kontrolle von Sicherheitsbehörden zu ermöglichen. Das langfristige Ziel muss die Demokratisierung der Polizei und der Polizeiarbeit sein. Eine Untersuchung der Universität Bochum zur Polizeigewalt hat gezeigt, dass ein Großteil der Ermittlungen gegen Polizeibeamte wieder eingestellt wird. Nur 9 Prozent der Opfer von Polizeigewalt zeigen diese überhaupt an. Wie viel mehr braucht es denn, um zu zeigen, wie gering das Vertrauen ist?
Wir brauchen unabhängige Beschwerdestellen mit eigenen Ermittlungsbefugnissen. Wir brauchen eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Anstatt gewaltfähiger zu werden, wie es beispielsweise die Polizei Nordrhein-Westfalen als Leitlinie formuliert, muss Deeskalation die Leitlinie sein. Wozu Gewaltfähigkeit als Credo in der Realität führt, sehen wir doch an den tödlichen Schüssen auf Lorenz und Mouhamed. Beide müssten heute noch am Leben sein.
Jeder Fall von rein zufällig ausgeschalteten Bodycams, jeder Fall von rechtsextremen Chatgruppen in der Polizei sät Misstrauen und beschädigt darüber hinaus das Ansehen der Einsatzkräfte weit über die Grenzen der jeweiligen Blaulichtorganisation hinaus.
Wenn es um Gewalt gegen Einsatzkräfte und die sogenannte Blaulichtfamilie geht, dürfen wir einen Aspekt nicht vergessen: Nicht alle Menschen erleben insbesondere die Vertreterinnen und Vertreter der Polizei gleichermaßen hilfsbereit und neutral, wie es ihr Amt eigentlich erfordert.
Und dann gibt es mitunter Innenminister, die bestreiten, dass Racial Profiling praktiziert wird, obwohl das Gegenteil offensichtlich und nachgewiesen ist.
Das rechtfertigt keine Gewalt gegen Sicherheitskräfte, erklärt aber mindestens das Misstrauen.
Wie wäre es also stattdessen damit, statt immer neue Straftatbestände zu schaffen, den Kontakt zur Bevölkerung, insbesondere in den vermeintlichen Brennpunkten, zu suchen? Wie wäre es also damit, die Ursachen der Kriminalität zu bekämpfen statt nur die Symptome? Wie wäre es also damit, statt immer gewaltfähiger zu werden, endlich deeskalationsfähig zu werden?
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die Unionsfraktion dem Abgeordneten Jürgen Hardt.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Rede meines Vorredners auf sich wirken lässt, hat man den Eindruck, dass sich der fast zu Tode getretene Polizist auch noch dafür entschuldigen muss, dass er diesen Beruf ausgeübt hat.
Es ist gut, dass wir diese Aktuelle Stunde heute hier haben, damit solche Unterschiede in den politischen Einschätzungen bzw. Auffassungen der Fraktionen deutlich werden. Ich kann für die CDU/CSU-Fraktion und damit auch für unsere Innenpolitiker, zu denen ich nicht gehöre, sagen, dass wir an der Seite der Polizei stehen und dass wir den höchsten Respekt vor der Arbeit und dem Einsatz der Polizistinnen und Polizisten in Deutschland haben wie auch vor der Arbeit aller anderen Sicherheitskräfte, die Deutschland nach wie vor zu einem der sichersten Länder der Erde machen. Wir müssen dafür sorgen, dass das so bleibt.
Dass meine Fraktion vorgeschlagen hat, dass ich als außenpolitischer Sprecher das Wort in dieser Debatte ergreife, hat mit der neuen Qualität dieser Art von Protesten und ihrer Gewaltsamkeit zu tun. Die Kolleginnen und Kollegen haben bereits ausgeführt: Es ist quantitativ eine neue Dimension der Gewalt, und es ist qualitativ eine neue Dimension der Gewalt. Nach meinem Eindruck gibt es in Deutschland Demonstrationen zu politischen Themen, speziell zum Thema Nahost, bei denen auf deutschen Straßen gewaltbereite und zu Gewalt entschlossene Personen Gewalt ausüben und damit letztlich die gleiche Strategie anwenden, die die Hamas, die Hisbollah, die Huthis im Nahen Osten anwenden, nämlich dass sie den friedlichen Dialog und das friedliche Zusammenleben der Menschen durch Gewalt vergiften und gefährden wollen. Das ist ihr eigentliches Ziel.
Wenn in Deutschland durch solche Gewaltakte ein Klima entsteht, in dem sich Jüdinnen und Juden an Hochschulen, auf Straßen, in bestimmten Stadtvierteln nicht mehr trauen, sich als Jude zu erkennen zu geben, weil sie das Gefühl haben, sie werden für eine Situation weit weg von Deutschland, die von Regierungen herbeigeführt wird, die sie nicht mal mitgewählt haben, bedrängt und bedroht, dann ist das eine Vergiftung unseres Klimas und eine Erschwernis unseres friedlichen Zusammenlebens mit Jüdinnen und Juden deutscher oder auch nichtdeutscher Nationalität in unserem Lande, die wir eigentlich glaubten 60 Jahre nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel überwunden zu haben. Wir müssen wieder dahinkommen, dass sich Jüdinnen und Juden in Deutschland sicher fühlen und dass sie den deutschen Pass und das Leben in Deutschland als Schutz empfinden. Das ist die vornehme Aufgabe, die dahintersteht.
Demonstrationen zur Lage im Nahen Osten müssten in Deutschland eigentlich gleichermaßen propalästinensische wie proisraelische Demonstrationen sein; denn klar ist doch auch, dass Frieden in der Region nur erreicht werden kann, wenn Israel und die Palästinenser beide gemeinsam friedlich nebeneinander, miteinander in der Region leben können.
Die perfide Strategie des Terrors ist, genau diesen Prozess der Entspannung und Annäherung zwischen der arabischen Welt und Israel, ganz konkret aber auch zwischen den Menschen, die im Gazastreifen und in Israel leben, durch Terror kaputtzumachen, weil die Terroristen genau wissen: Wenn die Menschen auf friedliche Weise zueinanderkommen und kooperieren, ist kein Platz mehr für sie und ihre üblen Machenschaften, die wir im Gazastreifen erleben. Der Gazastreifen ist eine Hamasdiktatur gewesen, er ist es bis zum heutigen Tage und war es vor dem 7. Oktober erst recht.
Ich glaube, Pro-Israel- und Pro-Palästina-Demonstrationen in Deutschland sollten fordern: Als Erstes müssen die Geiseln von der Hamas freigelassen werden.
Außerdem muss es einen Waffenstillstand geben. Massive humanitäre Hilfslieferungen müssen aufgenommen werden. Ich setze darauf, dass die israelische Regierung – jetzt mit den Entscheidungen der letzten Tage – das auch wieder so tut, wie es einem demokratischen Rechtsstaat ansteht, und dass wir die Hilfsgüterverteilung in einer fairen Art und Weise organisieren, sodass die korrupten Terroristen nicht mehr die Hand darauf haben. So kann die Grundlage dafür geschaffen werden, dass es wieder zu einem Dialog der unterschiedlichen Kräfte in der Region kommt – zwischen Israel und den Palästinensern speziell – und Deutschland und Europa einen unterstützenden und sekundierenden Dienst leisten können.
Ich finde es gut, dass der deutsche Bundesaußenminister in einer seiner ersten Reisen nach Israel gereist ist und, wie ich finde, dort auch die richtigen Worte gefunden hat. Und er ist auch nicht nur nach Tel Aviv gereist, sondern er ist auch nach Ramallah zu der Palästinensischen Autonomiebehörde gereist. Das ist das richtige Signal.
Danke schön.
Herzlichen Dank Ihnen. – Ich erteile als Nächstes das Wort dem Abgeordneten Christopher Drößler von der AfD-Fraktion zu seiner ersten Rede.
Herr Präsident! Als Bundespolizist, der nun für die Thüringer AfD im Bundestag wirken darf, erscheint mir diese Debatte wie eine weitere Simulation von Betroffenheit und reiner Symptombeschäftigung. Dass politisch-ideologische sowie religiöse Gewalt im Land zunimmt, ist ja nichts Neues. Und das ist keine abstrakte Gefahr oder ein Zufallsprodukt, sondern Ergebnis jahrzehntelanger Politikpraxis. Dass auf deutschen Straßen überhaupt Demos zu ethnoreligiösen Konflikten im Nahen Osten stattfinden und diese zu Gewalt gegen Polizisten führen, dieses Problem hat genau zwei Ursachen: Linksextremismus und Migration.
Zum Ersteren. Der Quell des geistigen wie militanten Linksextremismus ist ein intransparentes Geflecht aus NGOs, stiftungsnahen Akteuren und Pseudoaktivisten, die sich alle auf die eine oder andere Weise über den Zufluss von Staatsgeldern freuen können. Das ist im Übrigen sogar der CDU/CSU-Fraktion bewusst, die deshalb zum Wahlkampf eine Kleine Anfrage bezüglich linker NGO-Finanzierung gestellt hat.
Natürlich gab es darauf keine klare Antwort. Und natürlich hat die Union während der Koalitionsverhandlungen auch wieder jedes Interesse an der Trockenlegung des linken Finanzsumpfs verloren.
De facto regieren die selbsternannten Law-and-Order-Christdemokraten mit roten Kräften, deren Anhänger noch vor wenigen Wochen das Konrad-Adenauer-Haus belagert und CDU-Bürgerbüros angegriffen haben.
Neben dem hofierten Linksextremismus grassiert dann auch noch die migrantische Gewaltkriminalität, eine im Potenzial noch größere Bedrohung für Bürger und Beamte, weil die Grenzen offen und Illegale im Land bleiben. Auch hierbei zeichnet sich die linksradikale Hegemonie als Faktor aus. Die Propaganda der Open Borders durch die Öffentlich-Rechtlichen, die Relativierung ausländischer Gewalt, beispielsweise in Bezug auf die Polizeiliche Kriminalstatistik, und die ewigen Rassismusvorwürfe gegen Polizeibeamte sorgen für ein Klima der Ordnungslosigkeit.
Dabei sind die Zahlen seit Jahren eindeutig: Sie haben sich im Phänomenbereich „ausländische Ideologie“ allein im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt, und laut PKS sind 43 Prozent der Tatverdächtigen bei Gewalttaten nichtdeutsch. Anders gesagt: Beinahe die Hälfte aller Gewaltverbrechen in Deutschland werden von ausländischen Minderheiten begangen. Und auf diese importierte Gewalt stoßen vor allem unsere Sicherheitskräfte.
Bildlich hat sich der Mord am Mannheimer Polizisten Rouven Laur eingebrannt. Der 29-Jährige wurde letztes Jahr von einem Afghanen vor laufender Streamingkamera heimtückisch angegriffen und verstarb wenige Tage später an den Messerstichen. Sein Todestag jährt sich übernächsten Samstag.
– Wer sind Sie denn? – Auch in diesem Fall war der Täter ein behördenbekannter Ausländer. Auch in diesem Fall wurde geduldet und nicht gehandelt. Und auch hier ist ein Gemenge aus politischem Versagen und linksliberaler Deutungshoheit ursächlich.
Meine Damen und Herren, Sie alle kennen das Böckenförde-Diktum. Der freiheitliche Rechtsstaat „lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann“ und die er auch nicht wiederherstellen kann, wenn sie erst mal vernichtet wurden. Wer ihn also erhalten will, der muss auch seine Substanz erhalten. Religiöse Toleranz, Pluralismus und die Aufnahme von Fremden in die Gesellschaft, das alles kann es nur mit Bedingungen und in staatsverträglichen Maßen geben.
Diese Maße wurden von den regierenden Parteien allerdings über Bord geworfen, und das nicht erst seit der CDU-Kanzlerin Merkel.
Der grüne Alt-68er Cohn-Bendit beschrieb die multikulturelle Gesellschaft schon kurz nach dem Mauerfall als „hart, schnell, grausam und wenig solidarisch“. Sie habe „die Tendenz, in eine Vielfalt von Gruppen und Gemeinschaften auseinanderzustreben und ihren Zusammenhalt […] einzubüßen“, so der Grüne im Jahr 1991.
In dieser bunten Dystopie sind wir heute angekommen. Und an der Front der Grausamkeit stehen unsere Sicherheitsbeamten. Die Koalition kann diese vielleicht besser ausstatten, aber sie können damit die gesellschaftliche Realität nicht ändern, der sich die Polizisten heute ausgesetzt sehen. Dafür braucht es hingegen einen wirklichen Politikwechsel, zu dem die Union ohnehin nicht fähig ist, die SPD nicht willens und bei dem sich die rot-grünen Merz-Unterstützer sowieso querstellen. Dafür braucht es den Kampf gegen den institutionalisierten Linksextremismus,
es braucht die Remigration von Ausreisepflichtigen und Kriminellen, und es braucht eine Besinnung auf das Eigene, das der Ausbreitung der importierten Gewalt entgegensteht.
Meine Damen und Herren, Recht und Ordnung in einem lebens- und zukunftssicheren Deutschland für unsere Beamten und alle anderen, das gibt es nur mit der AfD.
Vielen Dank.
Herzlichen Dank. Ich gratuliere Ihnen herzlich zu Ihrer ersten Rede und weise darauf hin – das gilt auch für andere, die heute das erste Mal sprechen –, dass es nur bei der ersten Rede Kulanz bei der Redezeit gibt.
Als Nächstes spricht Helge Lindh für die SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wahrheiten sind manchmal so einfach, dass wir sie aufgrund vieler komplexer Strukturen und Zusammenhänge aus dem Blick verlieren. Zum Beispiel sagen wir jetzt ganz zu Recht, dass jeder Angriff auf Sicherheitskräfte ein Angriff auf uns alle und auf die Gesellschaft ist.
Aber wir vergessen dabei, dass es zuerst einmal ein Angriff auf konkrete Personen ist. Wir vergessen vielleicht, was das bedeutet. Was bedeutet es für Polizeikräfte, für Rettungskräfte, wenn sie beleidigt, beschimpft, angegriffen werden, wenn sie künftig ihren Dienst wieder antreten müssen? Deshalb gehört der Schutz der Sicherheitskräfte und das Augenmerk auf das, was sie erlebt haben, aus meiner Sicht ins Zentrum dieser Debatte. Genauso müssen wir uns klarmachen – gestern haben wir über den Bericht der Wehrbeauftragten gesprochen –, dass wir eine besondere Fürsorgepflicht gegenüber den Soldatinnen und Soldaten haben und eine große Aufmerksamkeit für das zeigen müssen, was ihnen in ihren Einsätzen an Verletzungen und Traumatisierungen widerfährt.
Und wenn uns klar ist, dass wir also diese besondere Fürsorgepflicht haben für diejenigen, die als Vollstreckungsbeamtinnen und -beamte, aber auch als Rettungskräfte den Kopf für uns hinhalten, dann können wir auch den nächsten Schritt gehen und sehen, was das für Folgen für unsere Demokratie und Gesellschaft hat. Vollstreckungsbeamtinnen und -beamte oder Rettungskräfte in ihrem Tun gewaltsam anzugehen, einzuschränken, aufzuhalten, zu beleidigen oder zu beschimpfen, was viel zu häufig passiert, ist nichts anderes als im buchstäblichen Sinne asozial. Es ist asozial, weil es unsere Gesellschaft und unsere Demokratie unterminiert. – Sie dürfen klatschen.
Die Folge ist, dass andere, die überlegen, auch in diesen Berufen zu arbeiten, sich das dann dreifach und vierfach überlegen werden. Es macht etwas mit einem Land, wenn Menschen erleben, wie diejenigen, die für Sicherheit, Ordnung und im Übrigen auch Gesundheit einstehen, angegangen werden. Das unterläuft unser Gemeinwesen. Deshalb ist der Satz wahr, dass Gewalt gegen jeden Einzelnen auch Gewalt gegen uns alle ist. Aber wir dürfen es eben nicht abstrakt sehen. Wir müssen immer wieder auf diejenigen zurückkommen, die vor Ort diesen Dienst leisten.
Die Antwort darauf scheint mir eine doppelte zu sein: einerseits die operative Dimension und dann die gesellschaftliche Dimension.
In der operativen Dimension sind wir aufgefordert, uns mit der Ausstattung auseinanderzusetzen: Wie statten wir die Kräfte aus? Wie bilden wir sie aus? Wie gehen wir mit ihnen nach den Einsätzen um, wenn ihnen solches widerfährt? Also psychologische Betreuung. Und wir müssen auch darüber reden, wie wir künftig mit dem scharfen Schwert der Strafprozessordnung härter gegen Täter und Gewalttäter vorgehen, die Sicherheitskräfte angreifen. Auch dies gehört zwingend in diese Debatte.
Ob wir darüber hinaus das Versammlungsrecht verschärfen müssen, möchte ich infrage stellen. Das ist nicht nur, aber weitestgehend – viele Länder haben ja bereits Länderregelungen – eine Frage der Versammlungsregelung in den Ländern. Aber allein eine Versammlungsrechtsverschärfung wird nichts grundsätzlich ändern. Und wir sollten das Gut der Meinungs- und Versammlungsfreiheit tunlichst hüten.
Bezüglich der gesellschaftlichen Dimension, die wir haben, stellt sich die Frage, ob Sicherheitskräfte, aber auch Rettungskräfte den Eindruck haben, wir schätzen ihre Arbeit, wir erkennen an, was sie tun. Es geht darum, ob sie das Gefühl haben, jeden Tag ganz konkret Rückendeckung zu erfahren. Wir sollten nicht auf ihrem Rücken, wie es die AfD eben vorgeführt hat, aus reiner Instrumentalisierung Debatten führen –
Sie schlagen denjenigen doch ins Gesicht, wenn Sie das so missbrauchen –, sondern wir sollten uns wirklich für Leib und Leben der Sicherheitsbeamten einsetzen und uns tatsächlich um ihre Gesundheit und Sicherheit kümmern.
Zum zweiten Aspekt der gesellschaftlichen Dimension gehört, dass die politische Zuspitzung, die mangelnde Befriedung und die Polarisierung natürlich dazu beitragen, dass Sicherheitskräfte immer gefährdeter sind. Es ist unsere Aufgabe, unseren Beitrag zu leisten, und es ist eine komplexe Aufgabe, gegen diese Polarisierung, gegen diese Zuspitzung zu arbeiten.
Wenn uns diese Verantwortung auf operativer und gesellschaftlicher Ebene bewusst ist, dann muss uns etwas deutlich werden, das historisch ist: Wir kommen aus einer Zeit – vergessen wir das nicht! – des Nationalsozialismus, in der Politik, Verwaltung und Sicherheitskräfte gegen die Freiheit, gegen die Versammlungsfreiheit agiert haben. Und wir können dankbar sein, dass wir in der Bundesrepublik – auch dank der Alliierten – nun Polizeikräfte, Sicherheitskräfte und Rettungskräfte haben, die eben nicht Gefährder der Freiheit, sondern Gewährer der Freiheit sind, und das jeden Tag.
Diese müssen sich, zum Beispiel beim Einsatz auf Demonstrationen, beschimpfen und beleidigen lassen, während sie sich gleichzeitig Parolen anhören müssen, bei denen sie weltanschaulich am liebsten innerlich wegtauchen würden.
Aber sie tun es. Ihre Einsatzfähigkeit, ihr Einsatz und ihre Bereitschaft, sich selbst zu gefährden, sichern unsere Freiheit und unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Diese Ordnung ist notwendig, wenn wir Freiheit erleben wollen. Deshalb abschließend ein großer Dank an diejenigen in Uniform und Kasack, die tagtäglich einen Dienst an unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung leisten.
Herzlichen Dank. – Als Nächstes spricht Marlene Schönberger für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wenn Einsatzkräfte angegriffen werden, seien es Feuerwehr, Rettungsdienst oder Polizei, dann ist das ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft.
Allen, die im Einsatz verletzt werden, gilt unsere Solidarität.
Immer wieder kommt es bei propalästinensischen Demonstrationen zu Israelhass, zu Terrorpropaganda, zu Antisemitismus. Antisemitismus ist Weltanschauung und Leidenschaft. Er emotionalisiert, verdrängt Rationalität und steigert die Bereitschaft zu Gewalt. Und ja: Jeder Antisemitismus – ob aus der Bayerischen Staatsregierung, bei Kunstausstellungen, bei Reichsbürgern oder aus dem islamistischen Milieu – bereitet den Boden für Vernichtungsfantasien.
In Washington wurden heute Nacht zwei Mitarbeitende der israelischen Botschaft erschossen. Der Ermordete Yaron Lischinsky war Deutscher, aufgewachsen in Nürnberg. Er wurde erschossen, weil er Jude war. Antisemitismus ist auch der Grund, warum der Mörder im Netz gerade schon als Held gefeiert wird. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, gilt es hart zu verurteilen. Unser Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen und unsere Solidarität allen Jüdinnen und Juden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, Einzelne, denen es mitnichten um die Zivilbevölkerung in Gaza geht, verbreiten unter dem Label „propalästinensisch“ Hass und Gewalt. Aber das darf doch nicht zu einem Generalverdacht gegen diejenigen führen, die zu Recht auf israelische Kriegsverbrechen oder auf das unfassbare Leid in Gaza hinweisen.
Klar ist auch: Wir haben beim Kampf gegen den Antisemitismus in den letzten Jahrzehnten versagt. Wir haben sehr oft „Nie wieder!“ gesagt, aber vielleicht gar nicht verstanden, was das heißt. Jetzt braucht es Ehrlichkeit und dann Konsequenz. Dazu gehört, anzuerkennen: Antisemitismus ist tief verwurzelt in diesem Land. Er hat eine jahrhundertelange Tradition und ist bis heute ein gesamtgesellschaftliches Problem. Deshalb sollte uns allen klar sein: Antisemitismus lässt sich aus Deutschland nicht abschieben.
Ja, wir müssen mehr tun, um Sicherheitskräfte zu schützen; aber das darf doch nicht dazu führen, dass die Demonstrationsfreiheit ausgehöhlt wird. Der Bedrohung, die von radikalen Antisemitinnen und Antisemiten ausgeht, werden wir mit der vollen Härte des Rechtsstaats begegnen. Aber ich bin irritiert davon, dass gesellschaftliche Missstände so oft vor allem von der Polizei ausgebügelt werden sollen. Die Antwort des Innenministers scheint immer wieder zu sein: Härtere Gesetze, mehr Polizei, mehr Befugnisse. Auf Antisemitismus, Islamismus, Rechtsextremismus immer nur mit Law-and-Order-Antworten zu reagieren, bedeutet, immer erst dann zu handeln, wenn die Hütte längst lichterloh brennt. Das kann doch wohl wirklich nicht unser Anspruch sein.
Fragt man die Betroffenen von Antisemitismus, erzählen sie, dass sie im Alltag meistens alleine bleiben, weil niemand einschreitet. Die Mehrheit schweigt – in der Regel nicht, weil sie antisemitisch ist, sondern weil sie kaum Wissen über Antisemitismus hat und weil sie ihn schlichtweg nicht erkennt. Das ist der Grund, warum Jüdinnen und Juden bei antisemitischen Vorfällen so oft alleine bleiben. Das müssen wir mit aller Kraft ändern.
Die Mittel dafür liegen seit Jahren auf dem Tisch, zum Beispiel der Ausbau des Monitorings von Antisemitismus auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze, die Ausfinanzierung der Beratung von Betroffenen antisemitischer Gewalt und flächendeckende antisemitismus- und rassismuskritische Bildungsarbeit für alle Menschen. Ich bin froh, dass wir all das in den letzten Jahren mehr denn je gestärkt haben. Die neue Regierung muss diesen Weg weitergehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen Kommentar kann ich mir am Ende nicht verkneifen.
Wir haben heute mal wieder gesehen: Die AfD sägt genau an dem, was sie vorgibt zu verteidigen, nämlich an unserer liberal-demokratischen Rechtsstaatlichkeit. Genau deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, müssen wir gemeinsam klarmachen: Wir durchschauen das, und wir lassen das nicht zu.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Als Nächstes spricht der Abgeordnete Dr. Hendrik Hoppenstedt für die Unionsfraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir verdanken den Polizeibeamten eine Menge von Frieden in diesem Land.“ Das ist ein Satz von Otto Schily. Er hat ihn nicht als Innenminister gesagt, sondern noch als grüner Abgeordneter, 1985 in einem „Spiegel“-Interview.
Heute reicht schon ein flüchtiger Blick in die sozialen Medien oder auf die Graffitis in Berlin und anderswo, um festzustellen: Statt Dank wird Polizeibeamten häufig Respektlosigkeit, Hass und Gewalt entgegengebracht. Auf Häuserwände gesprühte Parolen beschimpfen sie als „Bastarde“, Demonstranten bespucken und beleidigen sie, filmen sie aus nächster Nähe. Sie brüllen: „Ganz Berlin hasst die Polizei!“. Eine Polizistin gestand: „Das geht unter die Haut.“
Schlimmer noch: Hinzu kommt immer wieder brutale Gewalt. Polizisten werden beworfen, getreten, geschlagen. Sie werden zu Opfern der Gewalt von Hooligans und Teilnehmern von politischen Demonstrationen. Im Laufe dieser Debatte sind schon viele Beispiele genannt worden, die ich aus Zeitgründen nicht alle wiederholen möchte. Diese Beispiele sind leider keine Einzelfälle. Im letzten Jahr gab es 110 000 Fälle von Gewalttaten gegen Polizeibeamte – das ist ein Anstieg um fast 5 Prozent gegenüber dem Vorjahr –, im Tagesdurchschnitt 280 Übergriffe.
Natürlich, das Versammlungs- und Demonstrationsrecht ist wichtig. Es ist elementar für die öffentliche Meinungsbildung in einer Demokratie. Ich darf aber Herbert Reul, den Innenminister von Nordrhein-Westfalen, zitieren, der sagt: „Versammlungsfreiheit gilt für alle, auch für Menschen, die ganz komische Ansichten haben, aber es gibt eben auch Grenzen“. Eine dieser Grenzen setzt das Gewaltverbot. Gewalt gegen Polizisten ist nicht nur eine Straftat gegen einen Menschen, sie wendet sich auch gegen Beamte, die einen staatlichen Auftrag haben. Dieser Auftrag ist, das staatliche Gewaltmonopol durchzusetzen und so zu verhindern, dass nur das Recht des Stärkeren gilt.
Polizisten schützen den Rechtsstaat, den viele Demonstranten gerne in Anspruch nehmen, gegen den sich einige aber wenden, sobald er ihnen nicht das Recht gibt, was sie zu haben meinen. Sicher, Polizisten müssen mit Anfeindungen und Gewalt umgehen können; dazu werden sie ausgebildet. Viele Videos im Internet zeigen, dass sie selbst bei übelsten Provokationen eine bewundernswerte Ruhe und Gelassenheit bewahren. Aber Gewalt gegen Polizisten, meine Damen und Herren, darf trotzdem niemals zum Berufsalltag gehören.
Denn in den Uniformen stecken Menschen, die durch Gewalt an Körper und Seele verletzt werden können, ja, verletzt werden. Sie sind ja nicht nur Amtsträger, sondern Ehepartner, Väter, Mütter, Töchter, Söhne, Freunde, Kameraden, Mitbürgerinnen und Mitbürger. Wir müssen uns fragen, was wir tun können.
Wir müssen alles daransetzen, das Bewusstsein dafür zu stärken, dass die Polizei für unseren Rechtsstaat steht, ihn schützt und verteidigt. Dieses Bewusstsein teilen übrigens die allermeisten unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger auch. Gerade bei Gruppen, aus denen heraus besonders häufig Gewalt gegen Polizisten verübt wird, besteht aber noch Nachholbedarf. Hier sehe ich neben den Fußballvereinen auch Islamverbände in der Pflicht. Palästinenser haben selbstverständlich das Recht, für ihre Sache zu demonstrieren. Sie müssen aber die Grenzen kennen, die sie dabei einzuhalten haben. Dazu gehört in Deutschland nicht nur die Akzeptanz des Existenzrechtes Israels, sondern auch der Grundsatz, keine Gewalt einzusetzen, auch nicht gegen die Polizei.
Ich bin nicht naiv. Alle werden davon leider nicht überzeugt werden können. Deswegen müssen wir die Polizei technisch wie auch personell besser aufstellen. Zugleich müssen wir die Möglichkeiten verbessern, Gewalt gegen Polizisten zu ahnden. Im Koalitionsvertrag haben wir dazu festgehalten:
„Wir verschärfen den strafrechtlichen Schutz von Einsatz- und Rettungskräften, Polizisten sowie Angehörigen der Gesundheitsberufe […].“
Mehr Kompetenzen für die Polizei und mehr Konsequenzen für die Straftäter – so hat es unser Innenminister Alexander Dobrindt völlig richtig auf den Punkt gebracht.
Dazu gehört, dass überführte Täter auch angeklagt werden. Wir haben mit dem Pakt für den Rechtsstaat vereinbart, dass 2 000 neue Staatsanwälte eingestellt werden, um Strafverfolgung noch effizienter zu machen.
Und schließlich müssen wir zeigen, dass wir hinter unseren Polizistinnen und Polizisten stehen, dass wir ihre Arbeit schätzen und dass wir ihnen vertrauen. Das in der vergangenen Legislatur eingerichtete Amt eines Polizeibeauftragten ist aus meiner Sicht kein Ausdruck von Wertschätzung und Vertrauen, sondern von Misstrauen.
Deswegen will ich zum Schluss Danke sagen: Liebe Polizistinnen und Polizisten, danke, dass Sie jeden Tag im Einsatz sind, dass Sie zur Not Leib und Leben riskieren, um Tag für Tag für unsere Sicherheit zu sorgen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Ich erteile als Nächstes dem Abgeordneten Markus Matzerath von der AfD-Fraktion das Wort zu seiner ersten Rede hier.
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Die Regierungskoalition hat diese Aktuelle Stunde zum Thema „Gewalt gegen Sicherheitskräfte“ gefordert, geradeso als ob nicht beide Koalitionspartner eine Verantwortung für die aktuellen Zustände tragen würden. Die vorherigen Regierungen – ich spreche im Plural – haben die Gewaltkriminalität gegen die Bevölkerung und im Speziellen gegen Polizisten durch politische Maßnahmen der Buntheit und offenen Grenzen erhöht.
Vor wenigen Tagen wurde auf einer Palästinenserdemo in Berlin ein Kollege schwer verletzt. Importierte Gewalttäter, die ihren eigenen ethnischen Konflikt bei uns austragen wollten, haben zusammen mit einheimischen Linksextremen und Kommunisten einen Polizisten gezielt in ihre Menge gezogen und dann auf ihn eingetreten. Ich wünsche dem Kollegen an dieser Stelle schnelle Genesung.
Aber dabei will ich es nicht belassen. Ich möchte auch auf die Ursachen eingehen. Was schafft den geistigen Nährboden für solche Gewalt? Warum fühlen sich Täter dazu legitimiert? Wer agiert denn gegen die Institution der Polizei? Wer behauptet, dass es keine Polizei brauche, dass sie illegitim sei, dass man sie bekämpfen müsse, dass man Steine werfen müsse?
Jedem CDUler empfehle ich, mal linke Demos zu besuchen, wo die Abschaffung der Polizei gefordert wird. Wen findet man da? Anhänger, Mitglieder und Funktionäre der Grünen und der Linkspartei. Schauen Sie sich auch an, was im Netz diskutiert wird; einfach mal „Polizei abschaffen“ oder „Abolish the Police“ eingeben. Beispiele:
„Wir […] wollen […] klarmachen, warum die Polizei abgeschafft gehört. #abolishthepolice“.
Wer unterstützt solche Forderungen? Ein politischer Geschäftsführer der Grünen Jugend Sachsen. Ich nenne jetzt bewusst keinen Namen, um ihn hier nicht zu adeln; denn das wäre wohl die Reaktion. Die Grünen in Waiblingen unterstützen das auch, ebenso ein Bündnis gegen Rechts mit allerlei Verbindungen in die steuerfinanzierte sogenannte Zivilgesellschaft.
Die Polizei abzuschaffen und solidarisch mit einer Person zu sein, die in einem linksextremen Blättchen Polizisten mit Müll gleichgesetzt hat, findet auch eine Funktionärin eines linken Vereins gut, für den eine grüne Ex-Verfassungsrichterin lobende Worte findet, eine Verfassungsrichterin, die Begriffe wie Menschenwürde ausgelegt hat. Einfach mal einige Schlagworte, sogenannte Hashtags, mit einschlägigen Beleidigungen gegen die Polizei eingeben, die ich hier nicht weiter zitieren möchte!
„No Cops“ und „Alle Polizisten sind […]“ – daneben steht die Forderung nach der Freilassung einer Linksterroristin. Wem gefällt so was? Unter anderem einem grünen Bundestagsdirektkandidaten „Hass, Hass, Hass, wie noch nie – alle Polizisten sind Ziele“, in Verbindung mit der Forderung, einen linken Terroristen freizulassen. Wer unterstützt so was? Natürlich diverse antifaschistische Gruppen und eine linke Gruppe, die einen sogenannten CSD organisiert
und von der WDR-Sendung „Monitor“ unlängst wohlwollend porträtiert wurde.
Es geht weiter mit pseudointellektueller Herleitung, warum die Polizei abgeschafft werden muss und rechtsstaatliche Prinzipien wie das Schuldprinzip und Gesetzlichkeitsprinzip abgelehnt werden. Eine bekannte linke NGO-Vertreterin, die ständig auf Grünenparteitagen und Veranstaltungen der Grünen redet und mit der sich grüne Abgeordnete fotografieren lassen, begrüßt das, die ehemalige Bundessprecherin der Grünen Jugend ebenso.
Und nicht zuletzt gibt es diverse linke Gruppen, die ganz unverhohlen zu Gewalt aufrufen. Ich zitiere einen Liedtext:
„Wir stellen uns ’nen eigenen Trupp zusammen. Und schicken den Mob dann auf euch rauf. Die Bullenhelme, sie sollen fliegen. Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein.“ „Die nächste Bullenwache ist nur einen Steinwurf entfernt.“
Gesungen wurde das von einer linksextremen Musikgruppe, die nicht nur von Herrn Steinmeier empfohlen wurde, sondern auch vom Berliner Senator Lederer eingeladen wurde, ein Senator Michael Müllers Gnaden, also mit SPD-Duldung. Überflüssig, zu erwähnen, dass sie sich auch mit Oberteilen mit der Aufschrift „FCK CPS“ ablichten lassen.
Das sind ganz wenige von unzähligen Beispielen. Ich weiß aus eigener Erfahrung als Bundespolizist draußen an den Grenzen und als Beamter in der Leitstelle, dass die Zeiten rauer geworden sind. Aber ich wundere mich nicht; denn solange sogar die CDU mit solchen Gruppierungen kuschelt – und das tut sie –,
so lange brauchen wir uns über Gewalt gegen Polizisten und Sicherheitskräfte nicht zu wundern.
Danke schön.
Herr Kollege, das war Ihre erste Rede. Ich gratuliere dazu.
Als Nächstes spricht für die Unionsfraktion Siegfried Walch; das ist auch seine erste Rede.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider muss diese Aktuelle Stunde heute stattfinden – wieder ein abscheulicher Vorfall gegen unsere Einsatzkräfte. Deswegen möchte ich zu Beginn im Namen der gesamten Regierungskoalition Danke sagen. Ich weiß, dass ich hier im Namen aller Abgeordneten dieser Koalition spreche, und ich hoffe sehr, dass ich im Namen aller Abgeordneten des Deutschen Bundestages spreche, wenn ich sage: Danke an jeden, der Dienst für dieses Land tut.
Aber leider, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nicht jeder dankbar. Unsere Polizisten, unsere Rotkreuzler, THWler, Feuerwehrler, Malteser, die ganze Blaulichtfamilie, sie alle sind immer wieder unglaublichen Respektlosigkeiten bis hin zu Gewalt ausgesetzt. Wie fühlt man sich, wenn man in den Einsatz geht, also dorthin, wo andere gerade fliehen, wenn man Leib und Leben, Wohlergehen riskiert und sich dann Spott, Häme, Provokationen und Beleidigungen ausgesetzt sieht?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach elf Jahren als Landrat in meinem Heimatlandkreis und somit zuständig für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie für den Katastrophenschutz weiß ich eines ganz sicher: Die Freiheit der Menschen in diesem Lande wird durch diejenigen garantiert, die diesen Dienst tun.
Grundvoraussetzung für jedes friedliche Zusammenleben, für jede demokratische Ordnung ist, dass das Gewaltmonopol beim Staat liegt. Warum ist das so wichtig? Weil Polizei und Einsatzkräfte die Anständigen schützen, weil sie die Schwächeren in diesem Lande schützen, weil sie unsere demokratische Ordnung schützen. Aber es gibt immer wieder dasselbe Ritual. Sirene und Blaulicht sind nicht einmal verstummt, kommen sofort Vorverurteilungen, die da lauten: Polizeigewalt, Unverhältnismäßigkeit, Willkür. – Alle Extremisten jeder Seite tun das immer wieder. Ich sage: Das ist unwürdig, und es ist gerade dann unwürdig, wenn es von Vertretern der politischen Klasse, also von Vertretern der Gesellschaft in diesem Land, geäußert wird, meine Damen und Herren.
Leider, Herr Kollege Köstering – ich kenne Sie nicht, und ich meine es auch nicht böse oder persönlich –, war das, was Sie vorhin gesagt haben, nicht gut.
Wir haben eine Aktuelle Stunde zum Thema „Gewalt gegen Polizisten“. Das Einzige, was Sie in Ihrer Rede getan haben, war, zu erklären, wieso die Gewalt gegen diese Einsatzkräfte angemessen ist und warum sich vielleicht die Polizisten falsch verhalten hätten. Sie nehmen die Täter in Schutz. Das darf es nicht mehr geben, meine Damen und Herren.
– Ich verstehe schon, dass das für Sie unangenehm ist. Meine Redezeit wird enden, aber Ihr schlechtes Gewissen sollte bleiben, meine Damen und Herren. Das ist ja klar.
Es ist genau dieses Misstrauen, das den Boden entsprechend kultiviert und am Ende zu Gewalt führt. Ich sage: Wir brauchen mehr Respekt, mehr Vertrauen und weniger Misstrauen gegenüber unseren Einsatzkräften, meine Damen und Herren.
Diese Feindseligkeit wird in Teilen kultiviert, aber sie ist zum Teil auch importiert. Auch darüber müssen wir sprechen, so schwer es vielen manchmal fällt. Deswegen ist eines ganz wichtig: Die Autorität des Staates steht für uns niemals zur Disposition; denn Rechtsstaat, Demokratie und Freiheit bedingen einander. Das eine ist ohne das andere nicht denkbar. Deswegen gilt diese Autorität gegenüber allen gleich. Für jenen, der hier wohnt, und für jenen, der zu uns kommt, muss immer klar sein: Hier gelten Regeln, und das Gewaltmonopol des Staates gehört respektiert. Punkt!
Respekt und Rückhalt sind wichtig. Aber es braucht auch konkretes Handeln. Deswegen freut es mich sehr, dass diese Koalition zustande gekommen ist; denn sie steht für null Toleranz gegenüber den Feinden der Demokratie von allen Seiten. Ich sage: Es braucht eine klare Unterstützung für unsere Einsatzkräfte. Wer sich gegen diese wendet, ist Feind der Demokratie. Wir brauchen eine Verschärfung des Strafrechts zum Schutz unserer Einsatzkräfte. Wir werden das Melderecht überarbeiten und die Videoüberwachung ausbauen, damit sich Menschen und Einsatzkräfte sicher fühlen. Den digitalen Raum werden wir stärker in den Blick nehmen. Wir wollen die Einsatzkräfte besser ausrüsten, damit sie sich verteidigen und unsere Freiheit schützen können. Und wir werden die Kennzeichnungspflicht immer ablehnen, weil sie Ausdruck ständigen Misstrauens gegenüber unseren Polizisten ist.
Dieser Minister und diese Koalition stehen für Respekt vor unseren Einsatzkräften. Sie steht für Respekt vor dem Rechtsstaat. Sie steht für die Stärke des Rechts und gegen das Recht des Stärkeren.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Gottes Segen für unsere Heimat.
Vielen Dank, Herr Kollege Walch, und Gratulation zu Ihrer ersten Rede. – Sie haben etwas geschafft, was ich hier noch nicht erlebt habe. Sie haben nämlich eine Bitte um eine persönliche Erklärung zur Aussprache hervorgerufen.
Dafür erteile ich das Wort dem Abgeordneten Köstering von der Linksfraktion.
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie das zulassen. – Herr Kollege Walch, auch ich gratuliere natürlich zu Ihrer ersten Rede hier. Ich finde es auch sehr schön, dass Sie meiner Rede so aufmerksam gefolgt sind. Ich muss nur etwas korrigieren.
Ich habe in meiner Rede zu keinem Zeitpunkt gesagt, dass Gewalt gegen Einsatzkräfte, insbesondere der Polizei, gerechtfertigt ist. Ich habe direkt am Anfang gesagt: „Gewalt gegen Polizeibeamte ist grundsätzlich abzulehnen“. Ich habe lediglich gesagt, dass, wenn wir uns in einem Zustand befinden, wo bei allen demokratischen Fraktionen Einvernehmen darüber herrscht, dass die Situation so ist, wie sie ist, wir uns auch darüber unterhalten müssen, wie es dazu gekommen ist, statt einfach nur zu fragen, was wir machen sollen, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Genau darum ging es in meiner Rede. Die Linksfraktion steht dafür, dass wir diese gesellschaftspolitischen Fragen stellen und auch versuchen, sie zu beantworten – außerhalb von Law and Order.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Das war eine persönliche Erklärung zur Aussprache und keine Kurzintervention, weil wir laut unserer Geschäftsordnung in einer Aktuellen Stunde keine Kurzinterventionen und Zwischenfragen zulassen.
Ich schließe damit die Aussprache. Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Ich rufe den Zusatzpunkt 4 auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes (1. KGSGÄndG)
Drucksache 21/219
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Kultur und Medien (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache, rufe den ersten Redner aber erst auf, nachdem die Umsetzungen stattgefunden haben. – Das ist nun erfolgt. Das Wort hat für die Bundesregierung Staatsminister Dr. Wolfram Weimer.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Kulturgüter – wir kommen in der Tonalität zu einem ganz anderen Thema – Kulturgüter sind Schätze unserer Identität. Sie sind das Gedächtnis von Nationen und Kulturräumen, und zuweilen sind sie sogar ideelles und manifestes Erbe der Menschheit. Kulturgüter sind aber auch Spiegel unserer selbst und machen fassbar, woher wir kommen, was uns ausmacht und manchmal auch, wo wir hinsollten, also Verbindungsglieder von Herkunft und Zukunft. Darum gilt: Wer Kulturgüter schätzt, der schützt sie eben auch.
Das Kulturgutschutzgesetz hat in diesem Sinne viel erreicht. Das Prädikat „national wertvoll“ gilt nun wieder etwas. Für uns besonders wichtige Kulturgüter sind dadurch in Deutschland verblieben. So ging es im vergangenen Jahr um das berühmte Skizzenbuch von Caspar David Friedrich. Aber es wurde zum Beispiel auch die Abwanderung der Briefe Clara Schumanns verhindert oder der Nachlass von Rainer Maria Rilke gesichert.
Gleichzeitig haben wir auf Grundlage des Gesetzes nationales Kulturgut aus dem Ausland wieder zurückholen können, zum Beispiel Schriftstücke des Gräflich Neipperg’schen Archivs, die gestohlen wurden und in Österreich wieder aufgetaucht waren. Und weil das ebenfalls unsere Verantwortung ist, gab es auch viele Rückgaben aus Deutschland an Herkunftsstaaten weltweit: von Ägypten über Italien bis Mexiko und Guatemala. Das war in dem Jahrzehnt zuvor, als das Gesetz noch nicht in Kraft war, kein einziges Mal der Fall. Das Kulturgutschutzgesetz hat sich also bewährt.
Gleichwohl sind manche Fragen der Rechtspraxis ungeklärt geblieben, und das wollen wir nun ändern. Die internationale Zusammenarbeit zwischen den Museen, vor allem Archiven und Bibliotheken, insbesondere beim Leihverkehr, wird erleichtert. Der Handel wird entlastet, und die Verfahrensregelungen für die Länder werden deutlich präzisiert. Die Änderungen bringen damit ein Mehr an Rechtssicherheit und Verhältnismäßigkeit. Kurz: Das Gesetz kommt damit auch ein Stück weit als Entbürokratisierungspaket daher, das Kulturgutschutz für alle Beteiligten einfacher macht.
Wir nehmen damit unsere Verantwortung ernst, das kulturelle Erbe, und zwar eigenes und fremdes, zu schützen. Wir schaffen die Grundlage dafür, dass auch kommende Generationen den Reichtum und die Vielfalt von Kultur erleben und verstehen können. Und wir sorgen dafür, dass wichtige Kulturgüter nicht in falsche oder gar kriminelle Hände kommen, sondern als das anerkannt bleiben, was sie sind: Spiegel unserer Geschichte, Träger unserer Identität und Brücken in eine gemeinsame Zukunft.
Vielen Dank.
Herzlichen Dank, Herr Staatsminister. – Als Nächstem erteile ich das Wort Dr. Götz Frömming von der AfD.
Herr Präsident! Herr Staatsminister! Meine Damen und Herren! Der Schutz von Kulturgütern ist ein Anliegen, das wir teilen. Allerdings stößt dieses hehre Ziel immer wieder auf die Frage: Wem gehören kulturell bedeutende Kunstwerke eigentlich? Wir haben in den vergangenen Jahren gelernt, dass jedem Volk ein Recht auf seine Kulturgüter zusteht und diese Kulturgüter gegebenenfalls zurückgegeben werden müssen. Wenn das aber, meine Damen und Herren, für afrikanische Völker gilt, so muss das auch für unser eigenes Volk gelten.
Vor drei Jahren hat unsere ehemalige Außenministerin gemeinsam mit der damaligen Bundesbeauftragten für Kultur die sogenannten Benin-Bronzen an den Staat Nigeria übergeben. Der nigerianische Präsident hat sogleich die Eigentumsrechte per Dekret an den amtierenden Oba von Benin und damit in den privaten Besitz der Herrscherfamilie gegeben. In den USA gibt es eine Gruppe von Nachfahren einstiger Sklaven aus Benin. Die Rückgabe der Bronzen hat sie ausdrücklich abgelehnt, und zwar mit den Worten – Zitat –: Dadurch erhalten die Nachfahren von Sklavenhändlern eine zweite Chance, von der Versklavung von Menschen zu profitieren. – Es ist peinlich, dass die Bundesregierung dazu die Hand gereicht hat.
Westliche ethnologische Museen sahen lange ihre Mission darin, solche Kulturgüter zu erhalten, zu erforschen und sie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Heute ist das alles koloniale Raubkunst, die zurückgegeben werden muss und dann im schlimmsten Fall verschwindet. Kulturschutz kann sehr paradox sein, meine Damen und Herren.
Schauen wir mal auf den umgekehrten Fall. Die Staatlichen Museen zu Berlin und die Preußische Staatsbibliothek lagerten während des Zweiten Weltkrieges große Teile ihrer Bestände an Orte aus, die heute zu Polen gehören. Die bekannteste Sammlung ist die Berlinka, der Preußenschatz, der sich nun in Krakau befindet. Tausende wertvolle mittelalterliche Handschriften sind darunter, Autografen von Luther, Goethe und Schiller – sicherlich deutsches, nationales Kulturgut. Meine Damen und Herren, diese Handschriften müssen endlich nach Deutschland zurückkehren. Wir erwarten hier Ihr Engagement, Herr Staatsminister.
Weiteres deutsches Kulturgut befindet sich in den Depots und Magazinen in Russland – derzeit schwerer zugänglich – und in den umliegenden Staaten, auch in der Ukraine. Warum hat eigentlich die Bundesregierung nicht im Gegenzug für unsere milliardenschweren Hilfszahlungen an die Ukraine die dort noch befindliche Beutekunst, darunter wertvolle Gemälde und kostbares Porzellan, beispielsweise aus Dresden, zurückgefordert? Auch dieses Kulturgut gehört uns, und wir wollen es gerne wiederhaben.
Meine Damen und Herren, eine Anfrage der AfD-Fraktion hat ergeben, dass auch in Georgien noch deutsches Kulturgut lagert. 70 000 Bücher sind im Keller der Universität Tiflis aufgefunden worden. Man hat diesen Schatz der Bundesrepublik Deutschland angeboten; aber das Geschenk wurde abgelehnt. Angeblich sei es zu teuer, diese Bücher zu restaurieren. Ich muss mich schon sehr wundern: Vor Kurzem hat der Ältestenrat beschlossen, zum Ausgleich für die Flugreisen der Abgeordneten für Hunderttausende Euro Moore zu vernässen und Kochtöpfe für Ruanda zu bezahlen.
Meine Damen und Herren, dieses Geld hätten wir besser für das deutsche Kulturgut, in diesem Fall aus Georgien, verwenden sollen.
Es gäbe noch weitere Beispiele, beispielsweise den Paramentenschatz. Hier haben wir ein Kulturgut in den Händen der Kirche; der Staat hat keinerlei Zugriff darauf. Die evangelische Kirche hat entschieden, es einfach zu verschenken. Hier greift das vorliegende Gesetz leider nicht; wir sehen hier Nachbesserungsbedarf.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend sagen: Wir sollten allen Völkern und Nationen das Recht auf die Bewahrung ihrer jeweiligen Kulturgüter zugestehen. Aber wir haben nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, unsere eigene Kultur zu bewahren und alle Kulturgüter, die das deutsche Volk geschaffen hat. Das sind wir unseren Vorfahren und den Generationen, die nach uns kommen, schuldig.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Ich erteile als Nächstes das Wort dem Abgeordneten Martin Rabanus von der SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatsminister! Meine Damen und Herren! Wenn wir ein altes Manuskript betrachten, ein Gemälde oder eine archäologische Figur, dann sehen wir nicht nur Objekte, wir sehen Geschichte. Wir sehen, was Menschen gefühlt haben, gedacht haben, ja, geschaffen haben, und wir sehen uns selbst als Teil unserer Geschichte. Ein Kulturgut ist mehr als ein Objekt. Es ist Geschichte zum Anfassen; es erzählt, wer wir sind und wofür wir stehen.
Kultur ist keine Dekoration; sie ist Gedächtnis, Identität, kollektives Erbe. Und wer Kulturgüter schützt, schützt Geschichte; wer sie verliert, verliert Orientierung.
Deswegen braucht der Schutz unseres kulturellen Erbes klare Regeln, verlässliche Regeln. Das Kulturgutschutzgesetz von 2016 war tatsächlich ein Meilenstein. Es ist damals ohne Gegenstimmen im Deutschen Bundestag beschlossen worden, und die Evaluierung von 2022 hat gezeigt: Es hat sich im Grunde bewährt.
Trotzdem gibt es Regelungsbedarf, insbesondere auch aus europäischer Sicht. Deswegen ist dieses Änderungsgesetz bereits in der letzten Wahlperiode erarbeitet, beraten und durch Anhörungen im Deutschen Bundestag begleitet worden. Jetzt kommt die Novelle. Sie kommt zwar spät – wir hätten das gerne noch in der letzten Wahlperiode gemacht –; aber sie kommt nichtsdestotrotz noch zur rechten Zeit.
Wir benennen in dieser Novelle klar die zuständige Bundesbehörde für Einfuhrgenehmigungen, ein Plus an Rechtssicherheit für Museen, Handel und Zoll. Wir ermöglichen mehr Flexibilität: Vorübergehende Ausfuhren dürfen nun für bis zu zehn Jahre genehmigt werden. Das hilft, etwa internationale Kooperationen zu stärken. Wir erhöhen die Wertgrenzen bei Sorgfaltspflichten und entlasten damit den seriösen Handel. Wir entwirren unklare Vorschriften, verbessern Rückgabe- und Sicherstellungsregelungen und passen Begriffe und Verfahren an die europäische Praxis an. Damit werden wir insgesamt der EU-Verordnung 2019/880 gerecht. Wir machen den Schutz besser und die Anwendung einfacher.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Deutsche Kulturrat begrüßt diese Novelle, die Museen fordern sie, und der Handel braucht sie. Dieses Gesetz ist ein gutes Beispiel dafür, wie Kulturpolitik konkret wirkt: Es schützt das Alte, um Neues zu ermöglichen. Und wir schaffen die Regeln, die tragen, auch über Ländergrenzen hinweg.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank Ihnen. – Katrin Göring-Eckardt spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, dieses Gesetz ist ein gutes Gesetz. Es hatte schon eine erste Lesung, nämlich im September letzten Jahres. Es gab auch eine Anhörung im Kulturausschuss. Die Kulturszene wollte und will das Gesetz; die Länder wollen es und warten sehnlichst darauf, der Kulturausschuss und der BKM ebenso. Also: Natürlich werden wir zustimmen; denn die vorgelegte Novelle ist in unserer Regierungszeit entstanden. Herr Weimer, es ist gut, wenn Sie auf so gute Vorarbeit aufbauen können. Das ist gutes Handwerk. Lieber spät als nie; das sollten wir machen. Es geht darum, Kulturgüter zu schützen, Bürokratie abzubauen und keine neue aufzubauen – all das ist hier ausgeführt worden –, und das ist gut so. Schließlich wissen wir, wie zentral es ist, europäisch zusammenzuarbeiten. Das gilt auch für andere Bereiche; aber das wäre jetzt ein anderes Thema.
Herr Weimer, kaum waren Sie nominiert, da mussten Sie sich, damals noch als designierter Kulturstaatsminister, schon öffentliche Kritik gefallen lassen, selbst in konservativen Medien. Wenn man manches liest, was Sie geschrieben haben, dann sage ich: zu Recht. Auch ich habe interessiert gelesen, was Sie geschrieben haben, bin aber immer dafür, 100 Tage Zeit zu geben. Heute sind 16 um. Sie wissen also, wann wir noch genauer darauf schauen werden, was aus Ihrem Haus kommt.
Immerhin wissen wir nun, dass Ihnen die Herzen der Kulturszene nicht automatisch zufliegen, dass Sie beweisen müssen, dass Sie nicht nur was mit Medien können, sondern auch was von Kultur verstehen, vom Flötenchor bis zur Filmförderung. Ich bin sehr gespannt auf diese Zusammenarbeit. Dass Sie sich als Kulturverfechter verstehen, ist eine gute Sache; da werden wir auf einer Seite kämpfen.
Sie haben sich zur Kunst als Tochter der Freiheit bekannt, und ich will an dieser Stelle sagen: Ja, Kultur muss frei sein, Kunst muss frei sein. Kulturpolitik, Politik insgesamt muss eben auch die Freiheit der Kunst aushalten, sich also Kritik gefallen lassen, diese Kritik sogar fordern.
Das gilt für Sie, aber eben auch für uns alle.
Jetzt muss ich einmal zu den Herrschaften auf der rechten Seite etwas sagen. In der letzten Debatte standen Sie noch hier und haben groß behauptet, man müsse Freiheit für die Theater ermöglichen. Sie lassen keinen einzigen Moment aus, gegen die Kunst zu polemisieren, sie zu kritisieren, Strafanzeige zu stellen, zu versuchen, Mittel zu kürzen, Kunst einzuschränken. Das, was Sie heute hier gemacht haben, hat dem Ganzen noch eins obendrauf gesetzt: so viel Revanchismus, so viel neuer Nationalismus, so viel Absurdität, so viel Geschichtsklitterung, der Versuch, die eigene Verantwortung für den Kolonialismus und für die Grauen des Nationalsozialismus nicht nur zu relativieren, sondern ins Gegenteil zu verkehren. Was erlauben Sie sich eigentlich in diesem deutschen demokratischen Parlament, meine Herren?
Meine Damen und Herren, nur eine freie Kultur kann sein, was sie sein soll, nämlich Lebenselixier, und zwar für alle in unserer Gesellschaft; denn darum geht es. Und ja, Herr Staatsminister, wir werden Sie nicht nur an Worten, sondern auch an Taten messen.
Wir haben in dieser Debatte über eine Gesetzesnovelle, in der es um Bürokratieabbau geht, gesehen, wie weit es gehen kann. Die rechte Seite dieses Hauses will nicht nur einen Kulturkampf erzeugen; sie glaubt, sie kann das, was zu Recht unter Freiheit der Kunst zu verstehen ist, was wir unter Kultur verstehen – auch unter Kultur des Zusammenlebens und des Zusammenhaltens in unserem Land –, diskreditieren und diesen Kulturkampf auf dem Rücken derjenigen austragen, die unter uns genügend gelitten haben.
Meine Damen und Herren, nein, das ist nicht das, was ich unter Zusammenarbeit, Zusammenhalt und Kultur in unserem Land verstehe. Ich glaube, dass die Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus und in diesem Land sehr klar sagen werden, was Kultur bedeutet, was Einheit bedeutet und was Vielfalt bedeutet. Damit haben Sie offensichtlich nichts zu tun.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Ich erteile David Schliesing für die Fraktion Die Linke das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Staatsminister! Dass der Schutz und die Sicherung von national wertvollen Kulturgütern für die Allgemeinheit verbessert und der illegale Kunsthandel erschwert wird, ist immens wichtig. Kunst ist keine Ware wie jede andere.
Die Linke begrüßt daher, dass das Kulturgutschutzgesetz an den EU-Rechtsrahmen angepasst und nach umfassender Prüfung praxisnäher und unbürokratischer gestaltet werden soll. Einige sinnvolle Änderungen wurden bereits angesprochen.
Ich möchte besonders den Prozess hervorheben, in dem unter Einbeziehung von Sachverständigen und Verbänden im Konsens ein gutes Ergebnis zustande kam. Denn ich würde mir wünschen, dass dieses Verfahren auch in anderen wichtigen kultur- und medienpolitischen Feldern in dieser Wahlperiode zur Anwendung kommt.
Mit Blick auf den Koalitionsvertrag wäre es angezeigt, insbesondere im Bereich der Erinnerungskultur entsprechend zu handeln. Der vorliegende Gesetzentwurf tangiert auch die Restitution von NS-Raubkunst. § 13 des Kulturgutschutzgesetzes – Löschung der Eintragung – sieht vor, dass NS-Raubkunst ausgeführt werden darf – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –, „um es an außerhalb des Bundesgebietes lebende ursprüngliche Eigentümer oder deren Rechtsnachfolger zurückzugeben“. Solche Fälle gibt es jedoch kaum, weil auch 80 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus kein wirksames Restitutionsgesetz existiert. Ich erwarte, dass die Koalition ihr diesbezügliches Versprechen im Koalitionsvertrag ähnlich zügig umsetzt, und zwar genauso im Konsens wie beim Kulturgutschutzgesetz.
Darüber hinaus gibt es dringenden Handlungsbedarf zum Beispiel bei der Schaffung besserer Arbeitsbedingungen für Kunst- und Kulturschaffende oder der Einführung einer gerechten gesetzlichen Direktvergütung für Musikstreaming. Denn die Mehrzahl der Künstlerinnen und Künstler kann von ihrer künstlerischen Arbeit nicht leben, auch weil sie an den Gewinnen, die mit ihren Werken erwirtschaftet werden, nur unzureichend beteiligt sind. Wir fordern Sie auf, das zu ändern, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Kulturgut zu schützen, bedeutet nicht nur, Bestehendes zu bewahren, sondern auch, diejenigen zu fördern und zu schützen, die Kulturgüter erschaffen – in all ihrer Vielfältigkeit. Denn die Förderung einer vielfältigen und breiten Kulturlandschaft ist der einzige Schutz gegen ideologische Verengungen und Angriffe von rechts.
Drohende Mittelkürzungen im Kulturbereich hingegen liefern Kulturakteurinnen und -akteure schutzlos aus. Im Sinne einer freien und kritischen Gesellschaft müssen wir dem als Demokratinnen und Demokraten entschieden entgegentreten.
Die Linke steht für konstruktive Gespräche bereit. Ich kann Ihnen aber eines versprechen: Wir werden, wenn es darauf ankommt, um die vielfältige Kulturlandschaft kämpfen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Ich erteile als Nächstes das Wort der Abgeordneten Dr. Anja Weisgerber für die Unionsfraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Wir liefern“ – den Satz habe ich heute Morgen an diesem Rednerpult schon einmal gesagt. Da ging es um den wichtigen Ganztagsausbau für Grundschulkinder. Jetzt halten wir als Union wieder Wort, und zwar bei der Novelle des Kulturgutschutzgesetzes.
Kultur ist Ausdruck unserer gemeinsamen Werte, unserer Geschichte und unserer Kreativität. Sie stiftet Identität und schafft Orientierung. Sie ist das Fundament unserer Freiheit. Deshalb gilt es, sie um ihrer selbst willen zu schützen und gleichzeitig den internationalen Austausch von Kulturgütern zu ermöglichen. Kulturgüter sind von Bedeutung für das Selbstverständnis unserer Gesellschaft. Daher ist es wichtig, sie zu bewahren, weil sie neben ihrem ästhetischen Wert auch für den kulturellen Austausch von unschätzbarem Wert sind.
Aus Gesprächen mit Museumsleitern, zum Beispiel dem Leiter des Museums Georg Schäfer in meiner Heimatstadt Schweinfurt, weiß ich um die große Bedeutung des internationalen Leihverkehrs für Museen. Daher begrüße ich es sehr, dass mit der Gesetzesnovelle die Regelungen zum Verfahren erleichtert werden. Denn das ist genau das, was wir jetzt in allen Bereichen brauchen: Entbürokratisierung und Deregulierung.
Durch die Novelle passen wir das Kulturgutschutzgesetz an das EU-Recht an und vereinfachen es. Das Gesetz hat sich grundsätzlich bewährt, aber die Vereinfachungen sind nötig und sinnvoll.
Erstens. Wir schaffen mehr Freiräume für den Kunsthandel, ohne das Ziel, den illegalen Handel zu verhindern, aus dem Blick zu verlieren.
Zweitens. Wir deregulieren und stellen Unschärfen in der Anwendung der bisherigen Regelungen ab. Das bedeutet auch mehr Rechtssicherheit im Interesse der Eigentümer von Kunst und Kulturschätzen.
Drittens. Wir sorgen für eine konkrete Entbürokratisierung, damit Komplikationen und politische Verwerfungen mit den Bundesländern in der Umsetzung gar nicht erst entstehen. Und das ist gut so, meine Damen und Herren.
Wir alle wollen, dass unsere Wirtschaft wieder in Schwung kommt. Wir alle wollen, dass der Handel wieder floriert und nicht unter bürokratischen Auflagen ächzt. Das gilt für die Wirtschaft im Allgemeinen, aber auch für den Kunsthandel. Die Änderungen im Kulturgutschutzgesetz sind ein Beitrag, den wir dazu ganz konkret in der Kulturpolitik leisten.
Ich bin persönlich davon überzeugt: Nur wer in der eigenen kulturellen Identität gefestigt ist, achtet und schätzt auch das kulturelle Erbe fremder Nationen.
Die heutige Kunstszene agiert global, also schützen wir sie auch global. Mit dem neuen Kulturgutschutzgesetz gehen wir als CDU/CSU genau diesen Weg, und das aus Überzeugung.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Als Nächstes erteile ich das Wort Matthias Helferich für die AfD.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatsminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde jetzt zur Sache sprechen, Frau Göring-Eckardt; dann können Sie sich von Ihrem Krampf gegen rechts etwas erholen.
Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Wenn nun normiert werden soll, dass auch Restitutionsanspruchsteller das Auktionshaus zur Preisgabe der persönlichen Daten der Einlieferer zwingen können, führt dies zwangsläufig dazu, dass unweigerlich indirekter Druck auf verkaufswillige Privatpersonen ausgeübt wird. Der Verkauf verfolgungsbedingt entzogener Kulturgüter ohne Einigung zwischen den heutigen Eigentümern und den Nachfahren der entrechteten Eigentümer ist faktisch unmöglich.
Der Staat aber hält sich hierbei schadlos. Er greift zwar nicht in das Eigentum des Kulturguts ein, entwertet es jedoch dahin gehend, dass ihm die wirtschaftliche Verwertbarkeit entzogen wird. Dem Eigentümer stehen trotzdem keine Ausgleichsansprüche gegenüber dem Staat zu. Er muss sich mit den Nachfahren einigen, um das verfolgungsbedingt entzogene Kulturgut veräußern zu können. Dass hierbei wohl regelmäßig der Verkaufserlös Einigungsgegenstand sein wird, ist klar. Die Nachfahren der entrechteten Eigentümer werden hierbei in eine Position der Stärke versetzt. Sie können über das Wohl und Wehe der Verhandlung entscheiden und stetig mit dem Ende der Verhandlung drohen.
Mithin hat die Änderung des Kulturschutzgesetzes zu einem „Take it or leave it“-Grundsatz geführt. Der aktuelle Eigentümer kann das Kulturgut zwar behalten und vererben, aber es eben nicht dem Markt zuführen. Zudem möchte wohl niemand von sich als einigungsunwilligem Eigentümer von NS-Raubkunst in der Presse lesen, sich in Vertragsverhandlungen daher fügen müssen.
Insgesamt erscheint das Kulturgutschutzgesetz als unverhältnismäßig, eine Überbürokratisierung eines Marktes, der in Deutschland eh schon verkümmert ist. Profitieren wird nach dem Brexit wohl der französische Kunstmarkt. Gehlen bezeichnete Kultur als das „Herausarbeiten von hohen Gedanken und Entscheidungen“, die in feste Formen gegossen wurden, um „nicht nur die Zeit, sondern auch die Menschen zu überstehen“.
Wer nationales Kulturgut oder Kulturgüter fremder Völker schützen will, braucht mehr als bürokratische Instrumente. Er braucht einen entschlossenen, unverkrampften Zugang zu seinem eigenen kulturellen Erbe. Hieran mangelt es in diesem Haus.
Vielen Dank. – Ich erteile der Abgeordneten Nancy Faeser zu ihrer ersten Rede als Bundestagsabgeordneter das Wort.
Danke schön, Herr Präsident, für die nette Einführung. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass die Vorarbeiten der letzten Bundesregierung zum Kulturgutschutzgesetz in der neuen Legislaturperiode hier schon jetzt vorgestellt werden. Lassen Sie mich noch einmal der Staatsministerin Claudia Roth für die Vorarbeiten danken.
Denn eins ist klar, meine Damen und Herren: Die Länder, die Museen und auch der Kunsthandel brauchen endlich Klarheit darüber, was künftig gilt. Deswegen bin ich dem neuen Staatsminister, Herrn Dr. Weimer, sehr dankbar, dass er diesen Gesetzentwurf so zügig hier vorlegt. Vielen Dank und auf gute Zusammenarbeit!
Es ist gut, dass wir heute keine komplette Neuausrichtung diskutieren – das haben meine Vorredner und vor allen Dingen Vorrednerinnen schon gesagt –, sondern das Gesetz, das sich insgesamt bewährt hat, gezielt dort nachschärfen, wo sich in der Praxis die Notwendigkeit dafür gezeigt hat.
Das Kulturgutschutzgesetz wurde 2016 eingeführt. Es legt verbindliche Regelungen fest, etwa zum Schutz vor dem Abwandern von Kulturgütern, zur Rückgabe illegal verbrachten Guts und zur Bekämpfung des Schwarzmarkts. Geschützt wird sowohl Kulturgut von nationaler Bedeutung für Deutschland als auch solches, das von anderen Staaten als schützenswert eingestuft wird. Das Gesetz wurde evaluiert – das wurde ebenfalls schon gesagt –, und auch die aufgrund der EU-Verordnung notwendig gewordenen Änderungen sind eingearbeitet worden.
Das Gesetz bringt sehr wichtige Verbesserungen für die Praxis. Ziel ist es, die internationale Zusammenarbeit zwischen Museen einfacher zu machen, zum Beispiel bei Leihgaben oder gemeinsamen Forschungs- und Restaurierungsprojekten. Dafür wird die Genehmigung zur vorübergehenden Ausfuhr von Kulturgütern in besonderen Fällen künftig nicht nur für fünf, sondern für bis zu zehn Jahre möglich sein. Das schafft für alle Planungssicherheit.
Ein weiterer wichtiger Punkt im Gesetzentwurf ist die Regelung zur Sicherstellung von Kulturgütern. Zum Beispiel werden die Regelungen zur unrechtmäßigen Einfuhr klarer gefasst. Das hilft nicht nur den Landeskulturbehörden, sondern bringt mehr Rechtsklarheit für alle, die mit diesem Gesetz arbeiten.
Gerade in Zeiten globaler Krisen durch Kriege, durch Naturkatastrophen oder durch unzureichende Infrastruktur wird deutlich, wie verletzlich unser kulturelles Erbe ist. Deshalb will ich hier noch mal hervorheben: Kulturgüter sind ein wichtiger Bestandteil unserer Geschichte und unserer Identität.
Ich glaube, insbesondere der rechte Teil dieses Plenums sollte berücksichtigen,
dass Kulturgüter Ausdruck unserer Geschichte sind und diejenigen, die verletzt wurden, dementsprechend Schutz genießen. Ich bitte doch sehr, dass Sie diese Geschichte berücksichtigen
und sie nicht ins Gegenteil verkehren, meine Damen und Herren.
Denn – das will ich zum Schluss sagen – der Schutz des Kulturgutes gehört zu den Kernaufgaben eines verantwortungsbewussten Rechtsstaates. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.
Vielen Dank.
Vielen Dank und Gratulation zu Ihrer ersten Rede als Bundestagsabgeordnete.
Das Wort erteile ich für die Unionsfraktion der Kollegin Dr. Ottilie Klein für den letzten Redebeitrag in dieser Debatte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer im vergangenen Jahr seinen Blick durch die Jubiläumsausstellung zu Caspar David Friedrich in der Alten Nationalgalerie in Berlin wandern ließ, der begriff schnell: Bei den Werken dieses Künstlers geht es um mehr als um Naturlandschaften. Es geht um Stimmungen und Eindrücke, um eine Gefühlslage, um Identität. Nicht umsonst gelten die Werke Friedrichs als Inbegriff der deutschen Romantik, jener Epoche, die zweifellos einen wichtigen Bestandteil der kulturellen Identität unseres Landes darstellt.
So war es nicht weniger als eine Sensation, als eines der wenigen erhaltenen Skizzenbücher Friedrichs nach 200 Jahren auf einer Auktion auftauchte. Es ist dem von der unionsgeführten Bundesregierung eingeführten Kulturgutschutzgesetz zu verdanken, dass die Berliner Kulturverwaltung die Ausfuhr des sogenannten Karlsruher Skizzenbuches ins Ausland verhindern konnte.
An diesem Beispiel wird die Bedeutung des Gesetzes deutlich; denn das Skizzenbuch ist mehr als ein Kunstobjekt. Es steht hier symbolisch für alle Kunstwerke nationaler Bedeutung und auch für ein Stück Identität unseres Landes, das es in Deutschland zu bewahren gilt.
Das Gesetz stellt aber genauso sicher, dass geraubte Kunstschätze nicht in Deutschland verbleiben bzw. gar nicht erst eingeführt werden. Kaum bekannt ist – das muss man an dieser Stelle auch sagen –, dass neben illegalen Drogen und Waffen Kunstgegenstände mittlerweile die wichtigste Ware im Bereich der globalen grenzüberschreitenden Kriminalität sind. Mit dem Kulturgutschutzgesetz hat sich die damalige unionsgeführte Bundesregierung dem klar entgegengestellt. 2016 wurde dafür gesorgt, dass Deutschland kein Umschlagplatz für geraubte Kulturgüter wird. Dafür stehen wir als CDU/CSU auch weiterhin uneingeschränkt.
Inzwischen wird das Gesetz von allen Seiten befürwortet, gerade auch von Museen und vom Kunsthandel. Die Praxis hat aber auch gezeigt, dass es an der einen oder anderen Stelle durchaus noch Verbesserungsbedarf gibt. Deshalb wollen wir mit der vorliegenden Novelle die rechtssichere Ausleihe von Kunstobjekten ins Ausland erleichtern und damit gleichzeitig den Bürokratieaufwand verringern, und – auch das wurde bereits gesagt – mit dieser Novelle setzen wir auch eine EU-Verordnung in nationales Recht um.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die heutige Debatte hat gezeigt: Über das Ziel dieses Gesetzes sind wir uns weitgehend einig. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Ich schließe damit die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 21/219 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 5:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Marc Bernhard, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Deindustrialisierung stoppen – Verbrenner-Verbot aufheben
Drucksache 21/225
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Leif-Erik Holm für die AfD-Fraktion.
Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Volkswagen hat im letzten Jahr einen Absatzrekord erzielt, allerdings nur bei der hauseigenen Currywurst; 8,5 Millionen Stück waren es. Damit hat der Konzern mehr Currywürste als VWs verkauft, und das steht sinnbildlich für die wirtschaftliche Lage unserer Autobauer, also der mit Abstand wichtigsten Industriebranche.
Diese Entwicklung ist zuallererst politikgemacht. Es ist die komplett ideologieverbohrte Klimapolitik mit explodierenden Energiepreisen und mit Verboten wie dem Verbrennerverbot. Es ist eine falsche Politik, eine schädliche Politik, die von Ihnen allen hier betrieben wird. Es ist eine Politik, die die wichtigsten Grundlagen unseres Wohlstandes zerstört. Und das müssen wir dringend beenden, wenn Deutschland erfolgreiche Industrienation bleiben will.
Die Pkw-Produktion ist dramatisch zurückgegangen. Deutschland baut heute weniger Autos als 1995. Die Beschäftigung liegt auf dem niedrigsten Stand seit 2013. 68 Prozent der Firmen, zwei Drittel, sagen, dass sie weiter Personal abbauen müssen: Ford, Conti, Conitec, Bosch, Schaeffler, ZF, Michelin. Bis 2035 rechnet der VDA mit einem Abbau von 140 000 Arbeitsplätzen in Deutschland, und das alles in einem positiven Weltmarkt. Die Welt um uns herum wächst um 3 Prozent, wir stecken das dritte Jahr in der Rezession. Das ist dramatisch. Also werden Sie sich auch in der neuen Regierung über den Ernst der Lage bewusst, und handeln Sie entsprechend!
Das Problem ist seit Jahren hausgemacht. Wie in keiner anderen Branche können wir hier beobachten, was ideologische Scheuklappen anrichten. Ihre links-grüne Transformation beerdigt die deutsche Erfolgsgeschichte des Verbrennungsmotors, wenn es so weitergeht.
Und das völlig ohne Not!
Der Verbrenner wird weiterhin massiv nachgefragt, weltweit und auch in Deutschland, weil er immer noch die besseren Argumente auf seiner Seite hat: billiger, größere Reichweite, selbst bei der CO2-Bilanz gibt es nichts zu meckern.
Warum also ein Verbrennerverbot? Warum unerreichbare Flottengrenzwerte, die zu Strafzahlungen in Milliardenhöhe führen werden, die unsere Autoindustrie weiter in die Knie zwingen werden? Es ist wirklich Wahnsinn! So werden Unternehmen gegängelt, um die angeblich richtige Technologie mit Macht zu erzwingen. Das ist das Gegenteil von Technologieoffenheit; das ist Planwirtschaft pur.
Jetzt komme ich zu Ihnen von der Union. Sie haben ja in der Vorwahlzeit, noch im Wahlkampf versprochen, das Verbrennerverbot zu kippen. Aber was ist daraus geworden? Nichts. Kein Wort davon steht im Koalitionsvertrag. „Versprochen, gebrochen“, Herr Merz, gilt auch hier. Anders kann man das nicht sagen. Sie haben die Leute hinter die Fichte geführt.
Sie betreiben das Gegenteil. Sie wollen die Verbrennerabschaffung sogar wieder aktiv befördern, indem Sie Stromer subventionieren.
„Wir werden die E-Mobilität mit Kaufanreizen fördern“, so steht es in Ihrem Koalitionsvertrag. Der Steuerzahler muss also wieder ran, um das gewünschte Ergebnis zu erreichen. Also nichts Neues unter Schwarz-Rot, es geht genauso weiter, keine Politikänderung, keine Politikwende. Nichts passiert.
Aber wir wussten es eigentlich vorher. Jetzt erkennen es auch immer mehr Bürger: Wer sich auf die CDU verlässt, der ist verlassen. Wer Verbote und Gängelung beenden will, der setzt auf die Partei der Freiheit, auf die Alternative für Deutschland.
Wir brauchen wirkliche Technologieoffenheit. Das Verbrennerverbot muss fallen, und zwar schnell. Wir können und dürfen nicht den Ast absägen, auf dem wir sitzen.
Nicht Politiker wissen, welche Technologie sich durchsetzt; es sind die Kunden, die mit ihrer Kaufentscheidung darüber abstimmen. Wir möchten, dass unsere Autohersteller, die für ein Viertel unseres Industrieumsatzes sorgen, und das schon ohne Zulieferer, den Bürgern genau das liefern können, was sie haben wollen, weil es die Kunden zufriedenstellt, weil es Arbeitsplätze schafft und damit den Wohlstand, den wir auch in Zukunft in Deutschland haben wollen.
Danke schön.
Vielen Dank. – Ich erteile für die Unionsfraktion das Wort dem Abgeordneten Dr. Andreas Lenz.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wirtschaft wächst das dritte Jahr in Folge nicht. Auch die gestern vorgelegte Frühjahrsprognose zeigt, wie notwendig der wirtschaftspolitische Kurswechsel ist. Wir brauchen wieder Wachstum im Land, nicht als Selbstzweck, sondern als Mittel für Wohlstand, für Chancen, für Arbeitsplätze und soziale Sicherung, meine Damen und Herren. Deindustrialisierung ist leider Realität. Produktion wird verlagert, und mit ihr wandern Arbeitsplätze dauerhaft ins Ausland ab. Die Industrieproduktion ist die letzten Jahre dramatisch zurückgegangen. Genau hier werden wir ansetzen. Wir werden Investitionen fördern und Unternehmen entlasten, meine Damen und Herren.
Wie machen wir das? Zunächst durch eine Erhöhung der Zahl der Abschreibungsmöglichkeiten und mit einer Senkung der Energie- und Stromkosten.
Ja, wir haben Standortprobleme. Diese gehen wir an. Eines der größten Standortrisiken allerdings ist die AfD.
Das sagt nicht nur das Institut der deutschen Wirtschaft; das sagen auch der BDI und viele Unternehmer und Unternehmerinnen.
2,5 Millionen Arbeitslose mehr und 5 Prozent weniger Wachstum, das wären die Auswirkungen des AfD-Wahlprogramms auf die deutsche Wirtschaft – nicht laut mir, sondern laut dem Institut der deutschen Wirtschaft in Köln, meine Damen und Herren. Auch das werden wir entsprechend verhindern.
Eine Schlüsselindustrie für Deutschland ist die Automobilbranche. Circa 5 Prozent der Bruttowertschöpfung werden hier erzielt, vom Mittelstand bis zu globalen Unternehmen. Für uns ist klar, und zwar ohne Wenn und Aber: Deutschland muss Automobilland bleiben, meine Damen und Herren.
Wir müssen aber natürlich den wirtschaftspolitischen Rahmen dafür setzen. Das heißt, dass wir insgesamt mehr Wettbewerbsfähigkeit brauchen, damit auch die Automobilindustrie wieder wettbewerbsfähiger wird.
Das heißt auch, dass wir keine Verbote wollen, sondern Technologieoffenheit. Aber die E-Mobilität spielt jetzt schon eine wichtige Rolle, und diese Rolle wird natürlich immer gewichtiger. Wir werden die E-Mobilität weiter unterstützen, die Anreize insgesamt stärken, neue steuerliche Anreize schaffen und gleichzeitig die Ladeinfrastruktur weiter ausbauen, weil es einfach eine Grundvoraussetzung ist.
Lassen Sie mich eines aber klar sagen: Wir wollen den Menschen nicht vorschreiben, was sie zu tun haben. Wir wollen ihnen die Wahl lassen. Das ist natürlich ein Unterschied. Deshalb will ich noch eines ganz klar betonen: Die E-Mobilität muss für die Menschen insgesamt attraktiver sein, dann steigt auch entsprechend der Absatz. Darum muss es gehen, und darum geht es insgesamt in einer Marktwirtschaft.
Übrigens wollen und werden wir auch technische Alternativen weiter unterstützen. Biogene Kraftstoffe oder auch die sogenannten HVOs sind schon jetzt taugliche Alternativen. Ja, auch E-Fuels können das in Zukunft sein.
Auch hier müssen und werden wir ansetzen, meine Damen und Herren.
Auch die EU-Kommission hat entsprechend reagiert. Der Automotive Action Plan ist in die Wege geleitet, und alles deutet hier in die richtige Richtung. Wir werden darauf achten, dass noch mehr Bewegung auch in die europäische Regelsetzung kommt, damit Deutschland Automobilstandort bleibt und wir die Wertschöpfung und damit auch die Arbeitsplätze im Land halten.
In dem Sinne: Herzlichen Dank.
Vielen Dank Ihnen. – Als Nächstes erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Jan-Niclas Gesenhues für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass diese AfD da ein rechtsextremistisches Sicherheitsrisiko für unser Land ist, das ist ja mittlerweile hinlänglich bekannt.
Aber Sie untermauern mit Ihrem Antrag einmal mehr, dass Sie auch eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland sind.
Dieser Antrag richtet sich gegen die Autofahrerinnen und Autofahrer und gegen die Autobauer in Deutschland. Wer sich hingegen freut: chinesische Autobauer und Elon Musk. Das ist wahrscheinlich auch kein Wunder; Sie nehmen ja gerne von chinesischen Agenten Geld an.
Das ist jedenfalls nicht die Alternative, sondern der Abriss für den deutschen Automobilstandort, was Sie hier fordern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme vom Land. Ich bin im Münsterland groß geworden, und ich weiß, wie das ist, wenn man den Führerschein in der Hand hat. Das hat auch ein Stück weit was mit Freiheit zu tun, wenn man auf dem Land zum nächsten Dorf oder in die nächste Disco fahren kann.
Ich will aber, dass auch in Zukunft die Autos, die im Mobilitätsmix noch da sein werden, nicht von irgendwelchen chinesischen Autobauern gebaut werden, sondern von VW, Daimler und BMW.
Aber damit das passiert, müssen die sich ändern, und ihre Autos dürfen eben keine Antriebe mehr haben, die zulasten der Umwelt gehen. Wir müssen parallel ganz massiv den öffentlichen Nahverkehr stärken. Da, wo aber noch Autos im Mobilitätsmix verbleiben, ist es wichtig, mehr für den Umweltschutz zu tun.
Wir sehen hier in Berlin, wo wir alle uns gerade befinden, ganz massive Auswirkungen: 3 500 Menschen sterben jedes Jahr vorzeitig in Berlin allein an den Folgen der Feinstaubbelastung.
Denken Sie mal an die Familie, die sich keine Wohnung in einem privilegierten Stadtteil leisten kann, sondern an einer vielbefahrenen Straße wohnt, an die Schlieren auf der Fensterbank und an die Auswirkungen auf die Gesundheit der Kinder! Denken Sie an die Studentin in einer WG, die an einer vielbefahrenen Straße wohnt und wegen der Luftbelastung nicht mehr regelmäßig lüften kann! Das ist Alltag in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen ist es wichtig, dass wir für die Reinheit unserer Luft mehr tun.
– Dass Sie das für ein Märchen halten, ist klar. Sie halten ja genauso die Klimakrise für ein Märchen; auch das ist völlig fatal.
Wir müssen auch für den Klimaschutz mehr tun. Das hat der Expertenrat für Klimafragen gerade noch mal sehr deutlich gemacht. Er hat uns aufgefordert, auch im Mobilitätsbereich mehr für den Klimaschutz zu tun, weil der Verkehrsbereich ein großes Problem für den Klimaschutz in Deutschland ist und bleibt. Da müssen wir besser werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die aktuelle Dürre in Deutschland zeigt das einmal mehr. Wir haben die heftigste Frühjahrsdürre mindestens seit 1931, wahrscheinlich sogar die heftigste Frühjahrsdürre seit Beginn der Aufzeichnungen. Das führt dazu, dass Lieferketten zusammenbrechen. Das wird in Zukunft möglicherweise dazu führen, dass Lebensmittelpreise steigen. Und das ist ein Riesenproblem für die Logistik.
Das muss man doch sehen!
Gerade angesichts dieser Dürre ist es Zeit, auch im Verkehrsbereich mehr zu tun für den Klimaschutz, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dafür brauchen wir die Flottengrenzwerte. Und nein, das ist kein Verbrennerverbot. Sie können sich noch 2034 einen neuen Verbrenner kaufen und ihn bis 2050 fahren.
Ob das klug ist – vor allem wird das sehr teuer –, sei dahingestellt; aber es gibt kein Verbot. Wir reden über Flottengrenzwerte. Das ist was völlig anderes. Aber dass Sie das nicht verstanden haben, wundert mich nicht.
Das sieht übrigens auch der BMW-Vorstand so, der sagt, man sei – Zitat – „zuversichtlich, auch die verschärften Flottenziele für 2025 zu erreichen. Für eine Anpassung oder Verschiebung dieser 2025-Ziele sieht das Unternehmen von daher keine Notwendigkeit.“ Dem schließe ich mich an, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und ich möchte hinzufügen: Flottengrenzwerte sind ein Innovationsmotor. Der Antrag der AfD ist höchstens was für den Schrottplatz.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Ich erteile als Nächstes das Wort der Abgeordneten Dunja Kreiser für die Sozialdemokratie.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD bringt hier heute eine Vorlage ein mit der Behauptung, sich für die deutsche Wirtschaft einsetzen zu wollen, und benennt mit ihren vier Spiegelstrichen gerade mal einen Punkt, und das ist das angebliche Verbrenner-Aus. Das zeigt vor allen Dingen, Herr Holm, dass Sie – das haben Sie ja zu Anfang gesagt – anscheinend noch nie in einem VW-Werk waren.
Die deutsche Wirtschaft ist stark von der Automobilindustrie geprägt. 2023 erwirtschaftete diese wichtige Branche mit 4,5 Prozent einen bedeutenden Anteil am deutschen Bruttoinlandsprodukt, und das wollen wir als Koalition natürlich stärken und halten, verehrte Damen und Herren.
Ich sage Ihnen ganz klar: Diese Vorlage ist keine Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit, sondern ein Rückfall in überholte Denkmuster. Unsere deutsche Wirtschaft geht den Weg der Transformation, zielgerichtet
und mit einem klaren Kurs.
Ja, unsere Wirtschaft steht vor Herausforderungen; aber die Gründe dafür liegen nicht allein in der Antriebstechnologie. Geopolitische Spannungen, Pandemie, Fachkräftemangel, Lieferkettenengpässe, eine abgeschwächte Weltwirtschaft, Klimawandel, gestiegene Energiekosten infolge von Putins Angriffskrieg und der notwendige digitale und ökologische Umbau, den Sie in Ihrer Vorlage völlig außer Acht lassen: All das sind wichtige Gründe.
In meinem Wahlkreis, in Salzgitter, sehe ich täglich, wie Transformation gelingt. Die Salzgitter AG, der Bund und das Land Niedersachsen investieren Milliarden in grünen Stahl. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass die inländische Wertschöpfung umgesetzt wird und dieser Stahl mit dem Investitionspaket in Brücken, in Schienen, in Windkraftanlagen zum Einsatz kommt – und nicht der günstige Stahl aus China.
Deshalb werden wir Vergaberichtlinien vereinfachen und die Vergabe beschleunigen. Wir werden die Unternehmen in der Dekarbonisierung unterstützen, in Standortsicherung investieren und ein marktgerechtes Instrument für klimafreundliche Produkte schaffen. Wir machen die Stahlindustrie gemeinsam mit den Unternehmen und den Betriebsräten zukunftsfit.
In meinem Wahlkreis hat einer der größten Automobilkonzerne Deutschlands mehrere Standorte: in Wolfsburg, in Salzgitter. Schon vor Jahren hat sich das Unternehmen auf den Weg gemacht, zu elektrifizieren. In der Zeit von Ministerpräsident Stephan Weil sind drei Vorstände gegangen, und die haben bei Weitem nicht gerade immer die beste Arbeit geleistet. Auch das ist eine Ursache eines fehlenden Aufschwungs. Aber das VW-Gesetz und der intensive Einsatz des Landes Niedersachsen haben dafür gesorgt, dass Schlimmeres abgewendet wurde. Der Konzern steht weiterhin auf sicheren Füßen, und das wird auch mit dem neuen Ministerpräsidenten Olaf Lies bestätigt, fest an der Seite der Beschäftigten und des Konzerns.
Milliarden wurden investiert, Produktionsketten aufgebaut, Mitarbeitende aus- und fortgebildet. Eine eigene Batteriefertigung ist im Bau und geht bald an den Start. Und das wollen Sie mit diesem Antrag zugrunde richten.
Dazu kommen massive Investitionen in Circular Economy. Batterien werden künftig auch an der Batterieproduktionsstätte recycelt. Eine Zellfertigung in Salzgitter entsteht, die als Blaupause für die ganze Welt gilt.
Auch das wollen Sie mit diesem Antrag vermeiden. Autotüren werden zukünftig auch mit wertvollen Rohstoffen aus Hochvoltbatterien gefertigt. Das zeigt, wie groß die Wertschöpfungskette ist, die sich aus der Elektromobilität ergibt. Sie ist insgesamt der richtige Weg.
Es werden und müssen mehr Kleinwagen mit elektrischem Antrieb produziert werden, und zwar schnell, weil der Markt leergefegt ist und uns sonst asiatische batteriebetriebene Flotten überrollen. Wir werden aber selbstverständlich auch Technologieoffenheit ermöglichen. Wir werden noch mehr in Ladeinfrastruktur investieren.
Hamburg ist das beste Beispiel: Elektrofahrzeuge können gebührenfrei in der Innenstadt parken. Eine steuerliche Vergünstigung für Dienstwagen wird eingeführt, die Kfz-Steuerbefreiung weiterentwickelt. Wir schaffen Entlastungen für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen. Wir werden Sonderabschreibungen für E-Fahrzeuge einführen.
Und Investitionen in Wasserstoff-Ladeinfrastruktur für Nutzfahrzeuge werden wir fördern.
Wir werden Voraussetzungen dafür schaffen, dass autonomes Fahren zum Regelbetrieb wird. Das stärkt insbesondere die Mobilität im ländlichen Raum.
In der Nähe meines Wahlkreises, in Helmstedt, entsteht dazu gerade eines der ersten Testzentren für autonomes Fahren in Deutschland, errichtet durch die PTB, unsere Bundesanstalt.
Das sind die Antworten, die unsere Industrie braucht, und nicht ein Papier, dessen Tinte es nicht wert ist, in dieses Haus zu kommen.
Wir investieren in die Zukunft, und wir investieren in die Demokratie.
Das, was Sie mit dieser Vorlage eigentlich versuchen, ist die Zerschlagung der sozialen Sicherheit. Politischer Populismus fördert Protektionismus und spiegelt auch oft die Unzufriedenheit mit der Globalisierung und deren realen Verteilungseffekten wider. Das beste Beispiel ist Großbritannien mit dem Ausstieg aus der EU. Glücklicherweise gibt es dort inzwischen erste Ansätze der Kehrtwende. Warum?
Weil Demokraten regieren!
Ein weiteres Beispiel ist das Wahlergebnis in den USA, der Erfolg von Donald Trump – ein Autokrat,
der jeden Tag mit neuen, teils absurden Ideen um die Ecke kommt. Und Sie, die AfD, paktieren mit einem seiner Berater,
einem Mann, der nichts anderes im Sinn hat, als sein eigenes Imperium zu vergrößern. Die Bevölkerung hat er dabei nicht im Blick, kein einziges Fitzelchen, und schon gar keine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Ihre Vorlage ist von daher irreführend. Sie ist vor allem leer von Ideen. Deshalb ist sie abzulehnen.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in der Debatte ist Frau Agnes Conrad, Fraktion Die Linke; es ist ihre erste Rede.
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!
Den deutschen Automobilherstellern geht es denkbar schlecht und den Zulieferern noch schlechter. Darunter leiden nicht nur die Firmen, darunter leiden vor allem auch die vielen Arbeiter/-innen und die Angestellten in einer der Kernindustrien Deutschlands. Seit Jahren vergeht kaum eine Woche, in der nicht angekündigt wird, dass Personal entlassen wird, sich Bereiche abspalten und Standorte in ganz Deutschland geschlossen werden, viele von ihnen nach Jahrzehnten. Und an wem bleibt es hängen? An den Arbeitnehmerinnen und den Arbeitnehmern.
Die Lösung der AfD: einfach das Verbrennerverbot zurücknehmen, dann wird alles wieder gut.
Ja, das macht doch wirtschaftspolitisch überhaupt keinen Sinn und würde sogar alles noch schlimmer machen.
Denn einer der Gründe, warum es der deutschen Automobilindustrie so schlecht geht wie noch nie, ist, dass beim Verbrenner-Aus viel zu lange gezögert wurde. In der Industriepolitik geht es nämlich darum, langfristige Planbarkeit zu ermöglichen. Davon hängen Investitionen und zukunftsweisende Entscheidungen ab.
Das ist hier besonders fatal; denn die historische Stärke der deutschen Autohersteller, die Verbrennungsmotoren spielen keine Rolle mehr, weil die anderen schon lange auf E-Mobilität umgestiegen sind und der Markt das auch nachfragt.
Deswegen ist es so wichtig, dass unsere Bundesregierung sich endlich klar zur E-Mobilität bekennt und das auch in der Praxis umsetzt. Es müssen jetzt die Weichen für unsere Zukunft gestellt werden. Damit gehen wir wirklich gegen die Deindustrialisierung vor. Und das sagen auch die Automobilverbände. Dieses ewige Hin und Her ohne klares Bekenntnis schadet der Industrie. Man kann nicht eine Sache fordern und sie kurz darauf wieder umschmeißen.
Und es reicht auch nicht, nur lasche Leitplanken zu setzen, wie von Frau Reiche gefordert.
Aber auch die Arbeitgeberseite muss Verantwortung übernehmen. Damit, in ihrem ewigen Gewinnmaximierungswahn nur noch auf Luxuskarossen zu setzen, tun sich die deutschen Autohersteller keinen Gefallen. Sie sind nicht geeignet für die Geldbeutel der meisten Menschen, und sie treiben sich damit auch aus dem allgemeinen Bewusstsein heraus; denn die geringe Stückzahl bedeutet außerdem, dass natürlich selbst in der allerbesten wirtschaftlichen Lage, die wir uns vorstellen können, Stellen wegfallen. Und das wirkt sich auch in der Lieferkette aus, vor allem auch auf die Automobilzuliefererindustrie.
Also: Transformation des Mobilitätssektors ja, aber nicht so.
Natürlich gibt es neben dem Erhalt unserer Industrie noch viele weitere gute Gründe, an dem Verbrenner-Aus festzuhalten. Wir müssen unsere Wirtschaft klimaneutral machen und der Zerstörung unseres Planeten und unserer Lebensgrundlage entgegentreten.
Als Linke stehen wir solidarisch an der Seite der vielen Industriearbeiterinnen und Industriearbeiter, und wir setzen uns gleichzeitig für eine Transformation der Wirtschaft ein. Denn das ist wirtschaftlich sinnvoll und die Grundvoraussetzung für eine starke Zukunft, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Vielen Dank.
Frau Kollegin, ich weiß, dass das Ihre erste Rede war; aber ich will das heute noch mal mit aller Deutlichkeit sagen: Der Ältestenrat hat sich mit allen hier vertretenen Fraktionen darauf verständigt, dass die Anrede hier im Bundestag – und da spreche ich dann jetzt auch noch mal zu allen Kolleginnen und Kollegen – ohne Wertungen erfolgt. Das heißt, wir sprechen die Kolleginnen und Kollegen an, wir sprechen den Präsidenten oder die Präsidentin an, wir erwähnen gegebenenfalls auch noch Bürgerinnen und Bürger. Wir lassen Zusätze wie „demokratische Parteien“ weg, wir lassen Zusätze weg, durch die Personen auf Plattformen angesprochen werden.
Wir haben das gerade heute noch mal im Ältestenrat besprochen, und ich wäre den Fraktionsvorsitzenden oder den Parlamentarischen Geschäftsführern einfach sehr dankbar, wenn sie das noch mal in ihren Reihen adressieren könnten, weil es eben gerade heute auch noch mal Thema war.
– Ich will einfach mal zur Kenntnis geben: Wenn hier eine Beschlusslage und eine Verständigung vorliegt und ich die hier wiedergebe, dann braucht die nicht mehr näher kommentiert zu werden; dann ist das so. Klären Sie das bitte intern bei sich; aber das müssen Sie hier jetzt nicht noch mal kommentieren!
Der nächste Redner in der Debatte – es ist auch seine erste Rede – ist Nicklas Kappe von der Unionsfraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein Industrieland, und Deutschland soll ein Industrieland bleiben.
Leider ist es unstrittig, dass die deutsche Wirtschaft sich in einer Krise befindet. Meine Damen und Herren von der AfD, Ihre Zustandsanalyse ist somit nicht falsch; aber Ihre Rhetorik ist in weiten Teilen populistisch, Ihre Lösungsansätze sind kurzsichtig, Ihr Antrag ist handwerklich schlecht gemacht.
Solche Anträge kenne ich bereits von Ihrer Partei, allerdings aus meinem heimischen Dorstener Stadtrat. Hier im Hohen Haus hätte ich als neuer Abgeordneter wirklich mehr von Ihnen erwartet.
Das Problem mit Ihren Anträgen ist: Sie kratzen oberflächlich am Problem, sind aber nicht in der Lage, komplexe Themen zu durchdringen und fundierte Lösungen zu liefern.
– Ich helfe Ihnen gerne. – So beginnt Ihr Antrag direkt in der Überschrift mit Unschärfe. Ein Verbot von Verbrennungsmotoren wurde nie beschlossen, erst recht nicht hier im Deutschen Bundestag. Immerhin konkretisieren Sie im Antrag noch, dass Sie eigentlich die EU-Flottengrenzwerte meinen.
Aber konkrete Normen? Die finden sich natürlich nicht in Ihrem Antrag; aber ich will sie Ihnen gerne nachliefern. Es war die EU-Verordnung 2019/631, ergänzt durch die Verordnung 2023/851. Sie bestimmt das spezifische Flottenziel jedes einzelnen Herstellers und legt fest, wie viel CO2 die gesamte Flotte neu zugelassener Pkws des jeweiligen Herstellers maximal ausstoßen darf.
Sie schreiben in Ihrem Antrag von – und ich zitiere wörtlich – „technisch nicht realisierbaren CO2-Flottengrenzwerten“. Als studierter Ingenieur sage ich Ihnen: Das ist sachlich falsch. Technisch sind CO2-arme bis hin zu CO2-neutralen Flottengrenzwerten möglich. Sie müssen nur den Mut aufbringen, zum Kern der Debatte vorzudringen. Wieso sprechen Sie nicht darüber, dass CO2 nicht nur am Auspuff, sondern in der gesamten Wertschöpfungskette betrachtet werden sollte?
Dann wäre der Deutsche Bundestag zwar immer noch nicht zuständig, aber Ihr Papier hätte zumindest einen Mehrwert für die internationale Debatte.
Für Sie typisch dramatisch reden Sie direkt vom Niedergang der Industrie, aber leider ohne den Mut, die politischen Ursachen klar zu benennen.
Die Wahrheit ist: Es war eine grüne Wirtschaftspolitik, getrieben von ideologischen Leitbildern, die Schlüsselindustrien verunsichert, Investitionen gehemmt und ganze Wertschöpfungsketten unter Druck gesetzt hat. Doch diese Zeit ist vorbei. Mit der neuen Koalition haben wir die Weichen neu gestellt. Wir machen Wirtschaftspolitik wieder mit Augenmaß, nicht mit ideologischem Übereifer.
Mit Katherina Reiche an der Spitze des Wirtschaftsministeriums sind endlich wieder Praxisnähe, Führungserfahrung und Industriekompetenz ins Haus eingezogen.
Sie steht für einen klaren Kurs: Wertschöpfung erhalten, Wohlstand sichern, Wettbewerbsfähigkeit stärken. Dabei setzen wir nicht allein auf den Automobilstandort Deutschland – der bleibt ein zentraler Pfeiler unserer Industrie –, sondern auch auf einen innovativen Mittelstand, einen leistungsstarken Maschinenbau und eine forschungsstarke Chemieindustrie.
Genau das haben wir als neue Koalition klar vereinbart. Wir machen Deutschland wieder zu einem Land, in dem Zukunftstechnologien entstehen – mit sicheren Arbeitsplätzen, starken Unternehmen und echten Perspektiven.
Klimaneutralität erreichen wir eben nicht im Widerspruch zur Industrie, sondern nur im Schulterschluss mit ihr, im Vertrauen auf die Innovationskraft und das Know-how unserer Fachkräfte und Ingenieure. Dabei geht es uns darum, alle Stakeholder abzuholen. Unser Fokus liegt auf den Beschäftigten, auf ihren Familien, auf den Menschen vor Ort. Wir wollen den Menschen Sicherheit am Arbeitsplatz geben, Standorte erhalten und dafür sorgen, dass Wertschöpfung in Deutschland bleibt und nicht ins Ausland abwandert.
Wir setzen hierzu auf Technologieoffenheit, nicht auf ideologische Gängelung, auf E-Mobilität ja, aber eben nicht als Dogma, auf Elektronen genauso wie auf Moleküle, Moleküle wie Wasserstoff, E-Fuels und Biokraftstoffe. Denn jedes eingesparte Gramm CO2 zählt, ganz gleich, ob es am Auspuff oder in der Produktion entsteht.
Autos und Lkws sind nicht das Problem. Es ist der CO2-Austoß. Die zentrale Frage lautet deshalb: Wie schaffen wir es, effektiven Klimaschutz umzusetzen, ohne unsere Mobilität und unsere Industrie zu gefährden?
Unsere Lösungen setzen dabei auf Anreize statt auf Strafquoten. Wir investieren in Ladeinfrastruktur und neue Antriebstechnologien. Unsere Wirtschaftswende ist kein Zurück, sondern ein klares Nach-vorne.
Leider bietet uns der Antrag der AfD hier nur wenig an – kein Konzept, keine Idee, keine Verantwortung. Wer meint, den industriellen Strukturwandel mit einer einzigen Maßnahme stoppen zu können, der lebt an der wirtschaftlichen Realität vorbei.
Wir als Union sagen: Wir fördern ein klimaneutrales Deutschland mit wirtschaftlicher Stärke, mit leistungsfähiger Industrie und sicheren Arbeitsplätzen Schritt für Schritt, nicht gegen das Auto, sondern mit modernen Antrieben, nicht gegen den Lkw, sondern mit CO2-neutralen Kraftstoffen, nicht gegen den Mittelstand, sondern mit ihm gemeinsam.
Vielen Dank.
Den Schluss in der Debatte macht Dirk Brandes, AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die letzte Rede hat wieder gezeigt, um was es eigentlich geht: Es wird immer noch an den Problemen vorbeigeredet. Herr Kappe, Sie haben eben wieder von Technologieoffenheit gesprochen; das ist genau das Problem. Die CDU spricht von Technologieoffenheit und macht gleichzeitig einen Kringel unter den Koalitionsvertrag mit den Spezialdemokraten,
wo das EU-Verbrennungsmotorenverbot, was faktisch ja nun mal daraus erwächst, einfach mit abgesegnet wird. Was für eine Farce!
Sie sind verantwortungslos. Sie kämpfen für den Verbrennungsmotor wie ein Veganer für die Bratwurst.
Laut im Wahlkampf, aber zahnlos, fleischlos, kraftlos hier in der Regierung. Herr Merz gibt sich außerhalb dieses heiligen Hauses gerne als Retter des Benziners aus, und hier, im Zentrum der Macht, wo es um die Wurst geht, geht der Union der Saft aus wie einem E-Auto bei arktischen Temperaturen.
Deutschland wird eine E-Mobilität aufgezwungen, die auf Strom basiert, den wir nicht haben, aus Netzen, die es nicht gibt, mit Akkus aus Ländern, die keine Umweltstandards haben. Das ist kein Fortschritt, sondern das ist politischer Blindflug in die Abhängigkeit. Das ist Sackgassenpolitik made by CSU und CDU.
Was in Brüssel als der große Wurf in der Klimapolitik gilt, ist in Wahrheit absoluter Irrsinn. Aus privaten Gesprächen mit Leuten aus Ihren Parteien weiß ich, dass Sie das selbst ja verstanden haben. Aber offenbar zählen lukrative Regierungsposten und der Applaus Ihrer grünen Freunde mittlerweile mehr als der Erhalt unseres Industriestandortes Deutschland. Das ist nicht nur schäbig, sondern auch der größte Betrug am Wähler seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland, meine Damen und Herren.
Die Menschen leiden unter den explodierenden Kosten. Mobilität ist mittlerweile für viele zum Luxusartikel geworden, zumindest wenn es um die Individualmobilität geht. Wir sind der Meinung, individuelle Mobilität muss wieder für alle bezahlbar werden. Wir fordern deshalb die Regierung auf, sich in Brüssel noch mal für eine vollständige Rücknahme dieser Maßnahmen einzusetzen – ohne Taschenspielertricks bei den eben wieder angesprochenen E-Fuels.
Jetzt ist es an der Zeit, dass die CDU/CSU sich endlich mal gerade macht und den grünen Klimasozialismus in Brüssel stoppt.
Die AfD, meine Damen und Herren, steht für Technologie, Freiheit und Vernunft. Mit der AfD fährt Deutschland in die Zukunft, mit Ihnen allen hier gegen die Wand.
Vielen Dank.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/225 an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie vorgeschlagen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion.
– Ah, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen war dafür.
Gut, also noch mal: Dagegen hat gestimmt die Fraktion Die Linke. Dafür haben gestimmt Union, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Enthalten – –
– Jetzt habe ich was falsch gemacht, sorry.
– Nein? – Sie stimmen auch dafür. Sie sind also alle dafür mit Ausnahme – –
– Sie sind auch dafür.
Okay, es liegt jetzt nicht an mir. – Also, es sind alle Fraktionen dafür. Gut, dass ich es noch mal abgefragt habe. Dann ist das Abstimmungsergebnis klar, und damit ist der Überweisungsvorschlag angenommen.
Dann rufe ich jetzt Zusatzpunkt 6 auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel
Drucksache 21/217
Überweisungsvorschlag: Verkehrsausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO
Für die Aussprache zu diesem Zusatzpunkt ist eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich eröffne hiermit die Aussprache – ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, zügig die Plätze zu tauschen – und darf als erstem Redner Harald Orthey von der Unionsfraktion das Wort erteilen, der gleichzeitig auch seine erste Rede hier hält.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Flüsse trennen nicht, Flüsse verbinden. Sie überwinden Grenzen, und sie überwinden Schlagbäume. Und genau das tun wir heute auch. Wir schlagen eine Brücke – eine Brücke zwischen Wettbewerbsnachteilen und wirtschaftlicher Vernunft, eine Brücke zwischen kleinteiliger Verwaltung und europäischer Partnerschaft, eine Brücke zwischen Vergangenheit und Zukunft. Das Gesetz zum Moselvertrag ist ein sehr gutes Gesetz. Auf dieses Gesetz haben die Unternehmen schon lange gewartet. Die Moselbefahrung soll nun gebührenfrei werden. Wir schaffen endlich Gerechtigkeit.
Es geht um rund 5 Millionen Euro pro Jahr, die die Wirtschaft zukünftig sparen wird. Es geht um rund 700 Unternehmen, die ab dem 1. Juli 2025 keine Gebührenbescheide mehr erhalten. Es geht auch um Bürokratieabbau. Hier, in meinen Händen, halte ich das aktuelle Tarifpapier für die Moselbefahrung – 30 Seiten stark. Damit ist jetzt Schluss. Wir halten, was wir versprochen haben.
Meine Damen, meine Herren, Bürokratieabbau muss mehr sein als eine Sonntagspredigt. Bürokratieabbau muss man einfach machen.
Umso mehr freut es mich, dass ich in meiner ersten Rede hier im Hohen Haus genau das verkünden darf. Mit unserem Gesetzentwurf schaffen wir 30 Seiten Bürokratie ab. Sie wandern dorthin, wo sie hingehören: in den Papierkorb.
Meine Damen, meine Herren, für die Menschen an der Mosel ist das mehr als nur eine Fußnote. Die gesamte Region lebt vom Mittelstand und von der Logistik. Viele unserer Unternehmen brauchen bezahlbare und verlässliche Lieferketten. In den engen Flusstälern sind Lkws und der Schienenverkehr oftmals nicht die richtige Lösung. Es braucht Wasserstraßen, wie den Rhein, die Lahn und natürlich die Mosel.
Meine Damen und Herren, heute geht es um Zukunft, Wettbewerbsfähigkeit, Klimaschutz. 349 Kilometer Wasserstraße, 6 Millionen Tonnen Gütertransport allein im letzten Jahr: Die Mosel gehört noch immer zu den wichtigsten Wasserstraßen Europas. Das sage nicht nur ich, das sagen auch die Wirtschaftsverbände, und das sagen vor allem die Menschen vor Ort.
Lassen Sie uns den Weg gemeinsam weitergehen – für weniger Bürokratie, für fairen Wettbewerb auf den deutschen Wasserstraßen, für ein Europa, das zusammenfließt!
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner René Bochmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Am 18. September 2023 wurde in Schengen von der Bundesrepublik Deutschland das Vierte Protokoll zur Änderung des Vertrages vom 27. Oktober 1956 – ein Vertrag zwischen Deutschland, Frankreich und dem Großherzogtum Luxemburg – zur Schiffbarmachung der Mosel unterzeichnet. Der sogenannte Moselvertrag soll nun innerstaatlich in Kraft gesetzt werden. Somit entfallen ab 1. Juli 2025 die Befahrensabgaben für die Schifffahrt auf der Mosel. Dies begrüßen wir ausdrücklich.
Das hätte bereits Anfang 2019 ebenfalls für die Mosel passieren können und müssen, als die Gebührenbefreiung auf Bundeswasserstraßen begann.
Auch die Befahrensabgabe auf dem Nord-Ostsee-Kanal ist in der derzeitigen Form kontraproduktiv. Wir sind uns darin einig, dass die Binnenschifffahrt im Sinne einer größeren Wettbewerbsfähigkeit und als umweltschonender Transportpartner entlastet werden muss. Übrigens ist auch das eine Forderung der AfD-Bundestagsfraktion seit der 19. Legislaturperiode.
Offensichtlich erkennt die Bundesregierung jetzt dieses Problem, wenn auch nicht vollständig; denn in den Anhängen des Vierten Protokolls fiel uns die finanzielle Entschädigung der französischen Agentur für Wasserstraßen VNF auf, eine nachschüssige finanzielle Entschädigung in Höhe der letzten zweieinhalb Jahresnettogebühren. Dem zugrunde gelegt wurde die Verkehrs- und Einnahmeentwicklung vom 1. Januar 2023 bis zum 30. Juni 2025 – siehe Einzelplan 12. Damit sind Ende 2025 einmalig etwa 9,5 Millionen Euro zu überweisen. Da stellt sich doch die Frage: Wofür ist diese Entschädigung, die wieder einmal der deutsche Steuerzahler tragen muss? Weiterhin beschreibt das Dokument den Verzicht auf die Forderung der Mitgliedstaaten gegen die IMG, die Internationale Mosel-Gesellschaft mbH, welche aufgelöst werden soll.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir sprechen hier von Forderungen in Höhe von rund 317 Millionen Euro – also Darlehen, Zinsen und Stammkapital –, auf welche wir dank Ihnen verzichten sollen. Ob hier nur die Bilanz bereinigt und das Geld längst ausgegeben ist, steht infrage. Dazu sagen wir als Alternative für Deutschland ganz klar Nein. Unsere Bundeswasserstraßeninfrastruktur bricht nahezu zusammen, und wir verzichten großzügig auf über 300 Millionen Euro. Das Geld fehlt für Investitionen in die Infrastruktur unserer Bundeswasserstraßen.
Sie erinnern sich bestimmt noch an den Bundesverkehrswegeplan 2003; ich wiederhole: 2003! Dort stand bereits die Schiffbarkeit der Mosel inklusive der Doppelkammererweiterung für alle zehn Moselschleusen des deutschen Moselabschnittes festgeschrieben. Heute, über 20 Jahre später, verfügen gerade einmal drei der zehn Moselschleusen über eine solche Doppelkammer. Fehlt hierfür das Geld?
Wir sehen bei der Betrachtung der Moselschleusen einen erheblichen Vorteil in ihrer identischen Bauweise; denn baugleiche Schleusentore könnten nach Kollisionen mit Binnenschiffen zeitnah aus einer der bestehenden Doppelkammern zeitweilig ausgebaut und in eine der Einzelkammerschleusen eingebaut werden. Bei der Kollision am 8. Dezember 2024, als ein Gütermotorschiff auf Bergfahrt ungebremst in das Untertor der Schleuse Müden fuhr, hätte man so in kürzester Zeit das beschädigte Tor austauschen können.
Im Gegensatz zu den Moselschleusen haben fast alle 27 Neckarschleusen jedoch unterschiedliche Bauarten. Die Schleusen sind seit Inbetriebnahme zwischen 50 und 100 Jahre alt, was durch den permanenten Betrieb Materialermüdungen sogar sichtbar macht.
In der vergangenen Legislaturperiode besuchte ich das Wasser- und Schifffahrtsamt Neckar in Stuttgart sowie die Schleuse in Bad Cannstatt. Aus den dort geführten Gesprächen und gewonnenen Erkenntnissen resultierte meine Einzelfrage mit der Drucksachennummer 20/13565:
„Warum geht die Bundesregierung nicht auf den Vorschlag der Fraktion der AfD ein […], die Neckarschleusen von 110 Metern auf nur 115 Metern [...] zu verlängern, anstatt jetzt nur noch zu reparieren [...]?“
Wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht, sollen diese nun – ich zitiere –:
„im Rahmen der Instandsetzung der Schleusen […] so ertüchtigt werden, dass das standardisierte Großmotorgüterschiff von 110 m Länge den Neckar passieren kann.“
Zitat Ende.
Das Große Rheinmotorschiff, Klasse Va, hat eine Länge von 110 Metern und könnte den Neckar befahren, auch problemlos in Windungen mit Gegenverkehr.
Diese Schleusen auf 140 Meter zu verlängern, um 135 Meter lange Schiffe zu schleusen, macht auch keinen Sinn; denn ob diese erheblich längeren Schiffe bei Gegenverkehr durch die Kurvenradien des Neckars fahren können, ohne sich gegenseitig zu behindern oder gar zu gefährden, bleibt unklar. Herzlichen Glückwunsch zu dieser Erkenntnis und der damit verbundenen Einsparungen von Steuermitteln!
Am 26. Oktober 2024 titelt der „Staatsanzeiger“ aus Baden-Württemberg – ich zitiere –:
– Geduld. – „Nach Absage des Bundes: Land steigt bei Neckarschleusen aus“; Zitat Ende. Ich weise erneut ausdrücklich darauf hin: Der Ausbau der Neckarschleusen ist im Bundesverkehrswegeplan 2030 und im Bundeswasserstraßengesetz im Vordringlichen Bedarf festgeschrieben. Ich frage Sie: Wie bitte kommt man auf die fixe Idee, in dieser schwierigen Situation so verantwortungslos auszusteigen? Und nur sieben Monate später überlassen Sie deutsches Steuergeld den Franzosen.
Zusammenfassend stellen wir fest: Den gleichen sparsamen Umgang mit dem Geld unserer deutschen Steuerzahler vermisse ich in dem hier vorliegenden Gesetzentwurf zur Mosel, welche seit Mai 1964 als Großschifffahrtsstraße von größter internationaler Bedeutung ist.
Unser Fazit zum vorliegenden Gesetzentwurf: Ja zum Wegfall der Befahrensabgaben für die Binnenschifffahrt auf der Mosel, aber Nein zur Entschädigung Frankreichs auf Kosten deutscher Steuerzahler und Bundeswasserstraßen. Da der vorliegende, noch von der Vorgängerregierung stammende Gesetzentwurf in Teilen unseren deutschen Interessen widerspricht, lehnen wir diesen Antrag ab. Immer: Zum Wohle Deutschlands!
Der nächste Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Matthias David Mieves.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 26. Mai 1964 wurde die Mosel für die Großschifffahrt geöffnet. Dass heute fast auf den Tag genau zum 61. Jahrestag der Gesetzentwurf zur Ratifizierung des geänderten Moselvertrages diskutiert wird, ist ein gutes und vor allem ein wichtiges Signal für die Schifffahrt und den Gütertransport auf der Mosel.
Ich bin sehr dankbar, dass dies in der letzten Legislatur angeschobene wichtige Vorhaben gleich zu Beginn der neuen Legislatur wieder aufgegriffen und nun hoffentlich sehr schnell abgeschlossen werden kann. Mein großer Dank gilt insbesondere dem ehemaligen Verkehrsminister Volker Wissing,
dessen Vorarbeit zur Unterzeichnung des Änderungsprotokolls zum Moselvertrag bereits im September 2023 führte; wir können gerne noch mal für Herrn Wissing klatschen. Danke schön, Herr Wissing.
Mit dem Gesetzentwurf wird die Abgabenerhebung gestrichen. Ab dem 1. Juli 2025 soll die Schifffahrt auf der Mosel dann endlich abgabenfrei erfolgen. Bei anderen Bundeswasserstraßen ist das bereits längst der Fall. Damit entfallen die vorhandene Ungleichbehandlung und ein gewichtiger Wettbewerbsnachteil für die Moselschifffahrt. Für die Schifffahrtsbranche ist das ein Aufbruchsignal. Die Mosel ist nämlich eine der verkehrsreichsten Wasserstraßen nach dem Rhein und von internationaler Bedeutung.
Es geht heute aber nicht nur um Gebühren und wirtschaftliche Aspekte. Es ist zugleich ein gutes europäisches Signal. Der Moselvertrag wurde am 27. Oktober 1956 als europäisches Wasserstraßenprojekt durch die Bundesrepublik Deutschland, durch Frankreich und durch das Großherzogtum Luxemburg unterzeichnet. Nächstes Jahr feiern wir dann den 70. Jahrestag des Vertrages.
Die Mosel ist eine wichtige und unverzichtbare Wasserstraße für den internationalen Güterverkehr und eben auch für die regionale Wirtschaft. Die Mosel und auch die Saar sind mit ihren Häfen existenzielle Bausteine von grenzüberschreitenden Warenströmen. Sie vernetzen die Industriezentren in der Region Trier, im Saarland, in Lothringen und in Luxemburg mit den Seehäfen in den Niederlanden und in Belgien.
Darüber hinaus hat auch die touristische Personenschifffahrt in einer der schönsten Flusslandschaften Europas eine wachsende Bedeutung eingenommen. Flusskreuzfahrten mit größeren moderneren Schiffen erfreuen sich mittlerweile großer Beliebtheit. Dies zeigt auf, dass es neben der Gebührenbefreiung für die Schifffahrt auf der Mosel weiteren dringenden Handlungsbedarf gibt: den so dringend benötigten Ausbau der Mosel bzw. der Moselschleusen.
Wie wichtig dieser ist, haben wir alle durch die Havarie der Schleuse in Müden vergangenen Dezember erleben müssen. Über 70 Schiffe hingen oberhalb der Schleuse fest und konnten den Rhein nicht erreichen. Dies war für viele Reedereien ein großer wirtschaftlicher Schaden; Sie alle erinnern sich sicher an die Fernsehbilder. Erst aufwendige Notschleusungen machten die Weiterfahrten möglich. Ein herzlicher Dank gilt daher allen, die sich hier beherzt eingesetzt haben.
Die Havarie der Schleuse war eine große Herausforderung für die Transportlogistik, aber auch für die regionale Wirtschaft. Erst nach 55 Tagen konnte die Schleuse durch den großen Einsatz der Wasser- und Schifffahrtsamtmitarbeitenden wieder in Betrieb genommen werden. An dieser Stelle gilt mein Dank den Mitarbeitenden des Bauhofs des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes, aber auch den Tauchern und allen vor Ort, die durch ihr hohes Engagement sehr Großes geleistet haben. Hier noch mal ein großes Dankeschön von uns allen.
Wir müssen solchen Unfällen jetzt unbedingt vorgreifen. Die zehn Moselschleusen sind in den 1960er-Jahren jeweils nur mit einer Schleusenkammer ausgestattet worden. Wenn somit eine Schleusenkammer ausfällt wie in Müden, kommt der gesamte Schiffsverkehr zum Erliegen. Zwar ist diese Ausstattung aller zehn Moselschleusen seit langer Zeit im Bundesverkehrswegeplan im Vordringlichen Bedarf eingestuft. Gleichwohl wurden bisher lediglich drei Schleusen in der Zeit ab dem Jahr 2000 mit einer zweiten Schleusenkammer ausgestattet.
Nicht zuletzt durch teils gravierenden Personalmangel oder Personalabbau bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung und durch die unzureichende Finanzierung der Bundeswasserstraßen im Bundeshaushalt ging es hier bisher nicht weiter. Es gibt damit leider keine zeitliche Perspektive für einen Ausbau aller anderen Moselschleusen mit einer zweiten Kammer. Dies muss unbedingt geändert werden; denn alle Schleusen sind in die Jahre gekommen und müssen modernisiert und erweitert werden.
Zwar wurden vorhandene Engstellen an der Mosel beseitigt. Aber neue Gegebenheiten wie das erhöhte Aufkommen von Flusskreuzfahrten machen einen schnelleren Ausbau unausweichlich. Ich hoffe deshalb, dass diese Debatte heute auch als Auftakt für den so dringend notwendigen Ausbau der Moselschleusen als Teil der Infrastrukturmodernisierung dienen kann, ja, dienen muss.
– Ja, absolut. – An dieser Stelle mein Appell an Sie, Herr Minister Schnieder – in Abwesenheit –, dass Sie den Ausbau bzw. die Modernisierung der Moselschleusen mit ähnlicher Dringlichkeit erkennen und voranbringen werden wie den vorliegenden Gesetzentwurf zum Moselvertrag. Da haben wir eine große Aufgabe, die wir angehen müssen.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Der nächste Redner in der Debatte ist für Bündnis 90/Die Grünen Tarek Al-Wazir.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schon die Römer nutzten die Mosel als Wasserstraße. Vor 200 Jahren hat das Königreich Preußen begonnen, die Dampfschifffahrt auf der Mosel zu fördern. Und vor knapp 70 Jahren gab es den Moselvertrag zwischen Frankreich, Luxemburg und Deutschland, über den wir heute reden. Ich will das mal ausdrücklich sagen, weil hier so ein ganz komischer Dreh reinkam, Herr Bochmann: Das war ein Beispiel von deutsch-französischer Freundschaft.
Wir waren sozusagen weiter als 1871, wo Sie offensichtlich irgendwie stehen geblieben sind.
Ohne diese Zusammenarbeit hätte es diesen Ausbau nicht gegeben. Und ohne diesen Ausbau wäre die Mosel nicht der Teil des europäischen Wasserstraßennetzes, der sie heute ist. Man kommt über die Mosel vom Mittelmeer bis an die Nordsee – solange die AfD die Grenzen nicht schließt.
Übrigens: Der Ausbau in den 1960ern, damals, als die Umwelt ja noch sehr oft keine Rolle gespielt hat, wurde anders gemacht als andernorts. Die Mosel ist ein Fluss geblieben und kein Kanal geworden wie andere Flüsse. Das heißt, es ging damals schon. Und es geht heute sogar noch viel besser, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ein jahrzehntealtes Abgabensystem soll abgeschafft werden. Das finden wir als Grüne gut, nicht nur, weil das die alte Bundesregierung schon beschlossen hat – ich darf mich übrigens dem Dank an Volker Wissing ausdrücklich anschließen an dieser Stelle –,
sondern weil Maut auf Transporte, die vergleichsweise klimafreundlich sind, natürlich keinen Sinn macht, und Maut auf Transporte, die klimaschädlich sind, viel mehr Sinn macht. Und das Binnenschiff ist eine der klimafreundlichsten und umweltfreundlichsten Möglichkeiten, Güter zu transportieren.
Ein Binnenschiff kann 100 bis 150 Lkw ersetzen, die großen Containerschiffe auf dem Rhein sogar bis zu 400. Das ist nicht nur klimafreundlich, sondern auch noch vergleichsweise leise. Und generell gibt es auf den Wasserstraßen noch Kapazitäten; das unterscheidet sie von unseren Autobahnen, wo die rechte Spur ja so etwas wie Deutschlands längste Lagerhalle geworden ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das soll uns nicht davon abhalten, die Binnenschiffe noch besser zu machen – die Antriebswende muss auch da geschehen –, aber es gibt bei dieser Infrastruktur noch viel größere Aufgaben. Deswegen ein Punkt, der in den nächsten Jahren eine große Rolle spielen wird – er ist angesprochen worden –: 45 Prozent der Schleusen in Deutschland sind sogar älter als 80 Jahre. Das bedeutet, da wird in den nächsten Jahren viel vor uns liegen.
Und was passiert, wenn ein solches Bauwerk nicht genutzt werden kann? In Müden war es ein Unfall. Aber so etwas kann, wie wir gesehen haben, aufgrund maroder Infrastruktur ebenfalls jederzeit geschehen. Wenn der Transport auf der Bundeswasserstraße – so heißt das ja korrekt – teurer wird, dann hat das sehr konkrete Auswirkungen und macht am Ende auch Güter des alltäglichen Bedarfs teurer.
An dieser Stelle sollte auch die AfD hinhören. Wir hatten das schon mal, 2018: extremes Niedrigwasser auf dem Rhein. Das ist übrigens auch ein „Erfolg“ – in Anführungszeichen – des Klimawandels, den es bei Ihnen ja gar nicht gibt. Jetzt könnten Sie sagen: Ist mir egal. – Aber ich kann Ihnen sagen, was 2018 passiert ist: Da wurde der Liter Benzin in Süddeutschland auf einmal um 10 Cent teurer, weil auch Benzin, beispielsweise auf dem Rhein, transportiert wird. Also spätestens da sollten Sie mal überlegen, ob Sie nicht auch etwas tun müssten,
um am Ende dem, was wir hier gerade erleben – Stichwort: Dürre, fehlendes Schmelzwasser –, entgegenzutreten.
Letzter Punkt, Frau Präsidentin. Das Geld aus dem Sondervermögen steht jetzt zur Verfügung. Es muss zusätzlich sein, ausdrücklich zusätzlich zu den bisherigen Investitionen, und es muss dahin, wo es gebraucht wird. Nach Andi Scheuer und Alexander Dobrindt gibt es genügend neue Straßen im Berchtesgadener Land und auch rund um Passau. Es gibt dringende Aufgaben in Deutschland: Packen wir es an!
Der nächste Redner in der Debatte ist für die Fraktion Die Linke Jorrit Bosch, und es ist die erste Rede.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es ist mir eine Ehre, heute meine erste Rede hier halten zu dürfen, und das gleich zu einem echten Knallerthema: der Schifffahrt auf der Mosel.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie gar nicht lange auf die Folter spannen: Meine Fraktion und ich begrüßen den Gesetzentwurf. Es ist nur logisch, dass ausdrücklich auch die Mosel gebührenfrei wird, wenn alle anderen Binnenwasserstraßen es längst sind.
Ich finde es allerdings bezeichnend, dass dieses Gesetz die erste Duftmarke ist, die ich von Ihnen wahrnehmen darf. Statt tatsächlicher Verantwortung für Deutschland, eines guten, günstigen öffentlichen Nah- und Fernverkehrs oder bezahlbare Mieten liefern Sie also die Moselmautbefreiung. Herzlichen Glückwunsch!
Klar ist: Die Binnenschifffahrt ist klimafreundlicher als der Lkw-Verkehr, die Abschaffung der Gebühren ist richtig. Aber sie wird kein weiteres Schiff aufs Wasser bringen. Denn 4 Millionen Euro Entlastung – oder wie Herr Spahn sagen würde: fast eine ganze Villa –
sind keine ausreichende Entlastung für die Branche. Laut Prognose des Ministeriums soll der Schiffsverkehr bis 2040 sogar abnehmen, und zwar um ganze 16 Prozent. Im Dezember stand der Verkehr auf der Mosel – das haben wir schon gehört – tagelang still, weil ein einziges Schiff das Schleusentor gerammt hatte und es keine Ausweichschleuse gab.
Zweite Schleusenkammern sind längst beschlossen; das Geld fehlt. 600 Millionen Euro wären nötig, eingeplant sind 11,6 Millionen; das ist nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Aber ich frage Sie: Macht dieser Ausbau überhaupt noch Sinn, wenn der Schiffsverkehr rückläufig wird und der Klimawandel zunehmend Niedrigwasser bringt?
Der Herr Minister kommt ja aus dem Land mit den wunderschönen Moselschleifen. Ich hätte Sie – schade, dass Sie nicht da sind – gerne gefragt: Was wollen Sie hier und heute eigentlich mit der Mosel? Denn, ganz ehrlich, ich hätte mit Ihnen heute lieber über 500 Milliarden Euro Sondervermögen debattiert. Das wurde schließlich im Rekordtempo durch den Bundestag gepeitscht. Und Sie verstecken sich hier hinter einem Nebenfluss.
Also, liebe Union, liebe SPD, was wollen Sie mit den 500 Milliarden Euro wirklich anfangen? Wenn Sie nämlich keine Ideen haben: Wir von der Linksfraktion hätten da einige, beispielsweise ein kostenloser ÖPNV, der öfter kommt als Ihre Sonntagsreden,
Schulen ohne Schimmel an der Decke, menschenwürdige Pflegebedingungen, statt ausgelaugt zu werden, und bezahlbaren Wohnraum nicht nur für Großverdiener.
Und weil wir uns hier in der Linksfraktion auch gerne als sozialer Servicedienstleister verstehen, haben wir Ihnen ein paar dieser Themen diese Woche direkt auf die Tagesordnung gesetzt. Denn die Linksfraktion packt an, statt sich durchzumoseln.
Ich danke Ihnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will an dieser Stelle einen kurzen Hinweis anbringen: Die Begeisterung über die Reden der Kolleginnen und Kollegen ist naturgemäß groß, darf auch gerne beklatscht werden. Ich würde allerdings darum bitten, vom Johlen abzusehen, da wir uns hier nicht auf einem Jahrmarkt befinden, sondern im Deutschen Bundestag.
Der nächste Redner in der Debatte ist Carl-Philipp Sassenrath – es ist seine erste Rede – für die Unionsfraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein Anfang, aber ein wichtiger; denn die Mosel ist Lebens- und Wirtschaftsader. Als Wasserstraße verbindet sie Mesenich und Metz, Mertert und Perl. Aus dieser Verbindung entstehen Arbeitsplätze, Wohlstand, Kultur und europäisches Miteinander, und von all dem brauchen wir mehr.
Deswegen verfolgen wir mit dem heutigen Gesetzentwurf, was unsere Wirtschafts- und Standortpolitik insgesamt kennzeichnen wird: Wir werden Kosten senken und Bürokratie zurückbauen. Und ja, Herr Bochmann, genau das entspricht deutschen Interessen: deutsche Unternehmen und die Binnenschifffahrt zu entlasten. Sie werden dann den Binnenschiffern nach dieser Debatte erklären müssen, warum Sie das nicht tun wollen.
Für das Verhandlungsergebnis, das wir hier umsetzen – und da schließe ich mich den Kollegen Mieves und Al-Wazir an; so viel Zeit muss sein –, gilt der alten Bundesregierung Dank. Der neuen Bundesregierung und auch dem Herrn Bundeskanzler persönlich gilt schon jetzt unser Dank für die besondere Bedeutung, die sie den deutsch-französischen Beziehungen beimisst.
Das heutige Mosel-Gesetz zeigt beispielhaft unsere Gesamtstrategie. Wir wollen den Menschen im Land mit unserer Politik eine sichere Versorgung bei freier Wahl der Mittel, klimafreundliche Lösungen und ein bezahlbares Leben bieten. Dieses Zieldreieck – Versorgungssicherheit, Klimafreundlichkeit, Wirtschaftlichkeit – prägt auch unsere Verkehrspolitik.
Was heißt das konkret für die Binnenschifffahrt? Wir wollen sie stärken, weil sie selbst ein Wirtschaftsfaktor ist, weil sie ein mittelständischer Arbeitgeber ist, weil sie als eine umweltfreundliche Alternative die multimodale Logistik verstärkt.
Um das mit einem Beispiel aus dem Rheinland zu belegen – immerhin finden 80 Prozent des Güterverkehrs auf dem Wasser auf dem Rhein statt –: Von hoher Bedeutung ist dort die Anbindung an die ZARA-Häfen: Zeebrügge, Antwerpen, Rotterdam und Amsterdam. Sie zählen zu den wichtigsten Umschlagplätzen für den deutschen Außenhandel mit Ländern außerhalb der EU. Verlagern wir nun etwa den Transport zwischen Rheinland und Rotterdam von der Straße auf das Schiff, sparen wir fast die Hälfte des CO2-Ausstoßes ein. Nutzen wir zudem die Schiene, zum Beispiel den Quirinus-Express zwischen den Häfen Neuss und Rotterdam, sparen wir noch einmal fast die Hälfte an CO2 ein. Aufgrund des CO2-Preises wird dies immer mehr auch zu einer wirtschaftlichen Logik. Deswegen gilt es, alle Säulen der multimodalen Logistik zu stärken. Alle Verkehrsträger sind dabei wichtig, im besonderen Maße aber die Binnenschifffahrt.
Mit dem heutigen Vorschlag wird ein wichtiger Teil des Masterplans Binnenschifffahrt von 2019 endlich vollendet, nämlich die Binnenschifffahrt von Abgaben zu befreien. Und weil es gleichzeitig weiter, immer weiter gehen muss, könnten wir, Herr Staatssekretär, erwägen, ein Update für den Masterplan Binnenschifffahrt zu erarbeiten und zur Grundlage für die dringend benötigten zusätzlichen Investitionspläne für die Binnenschifffahrt zu machen.
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren, wer Tempo aufnehmen möchte, startet am besten mit kleinen, wohlgesetzten Schritten. Diesen Anfang machen wir heute. Und ab jetzt: Volle Kraft voraus!
Danke.
Den Schluss in der Debatte macht Dr. Christoph Ploß für die Unionsfraktion.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass hier in den ersten Sitzungswochen nach der Bundestagswahl und kurz nach dem Amtsantritt der neuen Bundesregierung gleich die Abgaben auf der Mosel abgeschafft werden, zeigt: Wir haben endlich wieder eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung in Deutschland.
Anhand dieses Themas kann man wie unter einem Brennglas sehen, was sich in der Verkehrspolitik in dieser Legislaturperiode ändern wird: Wir werden mehr in die Infrastruktur investieren. Wir werden unsere Mobilität in Deutschland wieder wettbewerbsfähiger machen. Und: Egal ob man auf das Auto setzt, auf das Flugzeug, auf das Schiff, auf das Rad – was auch immer –:
Mobilität in Deutschland wird für alle wieder attraktiver werden. Das wird die neue Bundesregierung veranlassen, meine Damen und Herren.
Wir haben in dieser Debatte vor allem von ganz links außen gehört: Wozu braucht man hier überhaupt noch die Binnenschiffe?
Warum stehen hier die Wasserstraßen so im Fokus?
Diese sinnvolle Initiative wurde hinterfragt.
Ich will in dieser Debatte deswegen eines sehr deutlich sagen: Die CDU/CSU-Fraktion wird sich in dieser Legislaturperiode genau wie in den Legislaturperioden vorher für eine starke Binnenschifffahrt einsetzen. Wir wollen, dass die Binnenschifffahrt wettbewerbsfähig ist.
Wir wollen, dass die Binnenschifffahrt attraktive Rahmenbedingungen vorfinden wird. Und wir werden auch dafür sorgen, dass die Wasserstraßen saniert werden.
Das werden wir Ihnen von ganz links außen bei jeder Debatte entgegenhalten.
Wir werden uns auch nicht auf Debatten einlassen: Welcher Verkehrsträger ist jetzt der richtige? Wir haben das in den vergangenen Jahren zu viel erlebt. Da hatten wir Debatten: Rad oder Auto? Fußgänger oder Rad? Wir hatten auch Debatten: Soll man nur die Bahn nutzen oder nur noch das Flugzeug?
Wir sagen auch hier als CDU/CSU-Fraktion ganz klar: Wir werden die Verkehrsträger nicht gegeneinander ausspielen, sondern wir werden mit unserer Verkehrspolitik dafür sorgen, dass alle Verkehrsträger perfekt miteinander verbunden werden.
Wer einen starken Logistikstandort Deutschland befördern möchte, der wird so wie heute mit dieser Initiative zum Beispiel die Binnenschifffahrt stärken, der wird aber auch den Luftverkehrsstandort wettbewerbsfähig machen, der wird wieder mehr in Autobahnen investieren und auch unser Schienennetz sanieren. All das wird die CDU/CSU-geführte Bundesregierung zusammen mit den Sozialdemokraten angehen. Die Bürger und auch die Unternehmen können sich auf eine deutliche Verbesserung in der Verkehrspolitik freuen.
Zur Stärkung der Binnenschifffahrt werden wir auch schneller planen und bauen. Auch hier können Sie sich, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf tolle und gute Initiativen freuen. Wir werden in allen Bereichen dafür sorgen, dass es nicht mehr Jahrzehnte dauert, bis eine Schleuse neu gebaut oder saniert wird oder bis eine neue Autobahnstrecke oder Schienenverbindung gebaut wird.
Wir werden beispielsweise durch eine Einschränkung des Verbandsklagerechts Infrastrukturvorhaben in Deutschland schneller realisieren. Insofern freue ich mich sehr auf die Legislaturperiode. Wir werden viel anpacken. Packen wir es am besten gemeinsam an!
Herzlichen Dank.
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 21/217 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 7:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern
Drucksache 21/226
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Haushaltsausschuss
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich eröffne hiermit die Aussprache. Die erste Rednerin in der Debatte ist für Bündnis 90/Die Grünen Katharina Beck.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Cum-Cum, Cum-Ex, organisierte Steuerhinterziehung: Das klingt oft so abstrakt. Daher möchte ich mit einem Beispiel starten, sodass Sie sich vorstellen können, worum es bei so einem Betrug eigentlich geht.
Stellen Sie sich vor, Sie kaufen ein digitales Kinoticket. Dann geben Sie das an fünf, sechs Freunde weiter. Die lassen sich dann alle das Geld, das Sie für das Kinoticket bezahlt haben, zurückerstatten. Damit haben sie Betrug begangen. Jetzt stellen Sie sich das multipliziert mit Hundert, mit Tausend, mit Millionen, mit Milliarden vor. In so großem Stil wurden solche Konstruktionen von großen Finanzakteuren gefahren. Das ist organisierte Steuerhinterziehung. Das ist Cum-Ex, das ist Cum-Cum.
Wir bringen heute hier einen Antrag ein, weil die Gefahr besteht, dass zum Ende dieses Jahres Belege vernichtet werden, die dem Staat helfen könnten, solche großen Betrugsdelikte im Rahmen von Cum-Cum, dem großen Bruder von Cum-Ex – das hatte ich gerade beschrieben –, aufzudecken. Das darf nicht geschehen. Das sollte eigentlich schon zum Ende des letzten Jahres geschehen. Wir Grüne haben uns sehr stark dafür eingesetzt, dass die betreffenden Akten nicht geschreddert werden; das ist noch nicht passiert.
Wir haben dem Staat noch ein Jahr Zeit verschafft, dort weiter investigativ vorzugehen. Nur leider ist der letzte Finanzminister unserer Aufforderung vom letzten September nicht nachgekommen, bei der Aufklärung wirklich Druck zu machen.
Und jetzt fällt auf: Es ist noch gar nicht alles aufgeklärt.
– Herr Görke, eine kurze Sache: Ist schon irgendeine Akte geschreddert worden? Nein.
Als wir das letzten September hier im Bundestag beschlossen haben, hatte man noch eineinviertel Jahre Zeit, um weiter nachzuforschen.
Wir alle wissen, wie mit den Finanzämtern zu kommunizieren ist. Man hatte noch genug Zeit. Es wurde aber kein Druck gemacht, und die Regierungsbildung hat lange gedauert. Nun müssen wir uns dafür einsetzen, dass die betreffenden Belege weiterhin erhalten werden, auch noch über das Ende dieses Jahres hinaus.
Die Cum-Cum-Geschäfte kosteten den Staat geschätzte 28,5 Milliarden Euro. Davon könnte man neun Jahre lang die Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau in Ballungsräumen verdoppeln. Aufklärung ist so wichtig.
Warum ist das so wichtig? Es geht hier um unser Gemeinwesen und um viel Geld. Aber es geht auch noch um etwas anderes: Eine Hebamme aus meinem Freundeskreis hat in Coronazeiten 150 Belege eingereicht. Dann ist dem Finanzamt aufgefallen, dass einer fehlt. Dann musste sie von vorn anfangen. Es ging um ein paar Euro. Aber die Großen werden teilweise laufen gelassen. An dieser Stelle geht es wirklich um das Vertrauen in unsere Demokratie. Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf: Erstens. Setzen Sie jetzt wirklich einen Schwerpunkt auf die Aufklärung von Cum-Cum. Zweitens. Bringen Sie eine kleine Gesetzesänderung auf den Weg, damit die Belege nicht zum Ende dieses Jahres vernichtet werden und die Ermittlungen auch länger laufen können; denn die Zeit hat offenbar nicht gereicht.
Ich lade alle Fraktionen ein, sich dem anzuschließen, und freue mich sehr, damit – hoffentlich – einen Beitrag als Serviceopposition geleistet zu haben.
Viel Erfolg.
Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Matthias Hiller. Es ist seine erste Rede.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Schätzungen zufolge kostet Steuerhinterziehung den deutschen Staat und damit uns alle Milliardenbeträge, Geld, welches wir für Infrastruktur, für unsere Bildung und auch für Verteidigung brauchen. Eine besonders perfide Form der Steuerhinterziehung waren die Cum-Ex-Geschäfte, bei denen Steuern von Banken und Investoren illegalerweise gleich doppelt zurückgefordert wurden. Den Steuerschaden durch Cum-Ex-Geschäfte schätzt einer der führenden Steuerexperten auf einen zweistelligen Milliardenbetrag. Heute sind in diesem Zusammenhang sehr viele Urteile anhängig, und die deutschen Gerichte urteilen diese Cum-Ex-Geschäfte zu Recht sehr hart ab.
Neben Cum-Ex-Geschäften rücken seit einigen Jahren die sogenannten Cum-Cum-Transaktionen in den Fokus der Steuerstrafverfolgungsbehörden. Hierbei verringern ausländische Investoren mithilfe deutscher Vermittler die Steuerbelastung. Die Finanzverwaltung hat darauf schon reagiert und Einschränkungen zum 1. Januar 2017 auf den Weg gebracht.
Außerdem sieht das Bundesfinanzministerium in den Cum-Cum-Strukturen einen sogenannten Gestaltungsmissbrauch. Inzwischen sind in Nordrhein-Westfalen und in Hessen Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. In Hessen hat ein Gericht auch erstmals eine Anklage im Cum-Cum-Bereich zugelassen. Die Aufklärung und die gerichtliche Aufarbeitung der Cum-Cum-Geschäfte ist von großem öffentlichen Interesse und muss effizient vorangetrieben werden. Ich denke, darin sind wir uns alle in diesem Haus auch einig.
Und jetzt zum vorliegenden Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Erstens erfolgt die strafrechtliche Ermittlung durch die Bundesländer. Die geforderte Verweisung an das Bundeszentralamt für Steuern würde ins Leere laufen, weil nicht die Bundesverwaltung für die Strafermittlung zuständig ist, sondern die Länderbehörden.
Zweitens. Auch eine pauschale Anweisung des Bundeszentralamtes für Steuern an die Länderfinanzbehörden, die Cum-Cum-Transaktionen mit höchster Priorität zu verfolgen, würde ins Leere gehen, weil die Länderfinanzbehörden diese Transaktionen schon von Amtes wegen verfolgen müssen.
Drittens ist die geforderte Verlängerung der Aufbewahrungsfristen ebenfalls nicht sinnvoll. Banken werden im Regelfall anschlussgeprüft. Durch diese Anschlussprüfung der Banken endet die Aufbewahrungsfrist eben nicht mit der Aufbewahrungsfrist, die Sie jetzt hier fordern, sondern erst mit Ablauf der Betriebsprüfung.
Vor dem Hintergrund der föderalen Strukturen unseres Landes ist es wichtig, dass vor allem die Bundesländer aktiv werden. In Nordrhein-Westfalen stellt Bündnis 90/Die Grünen beispielsweise den Justizminister.
Sie hätten also einen direkten Draht zum Justizministerium von Nordrhein-Westfalen und könnten dafür sorgen, dass dort die Finanzermittlungen schneller vorangebracht werden. Dann hätte sich auch der vorliegende Antrag erübrigt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bekämpfung von Steuerhinterziehung, ein wirksamer Steuervollzug und die Sicherung unserer Einnahmen sind für den Staat sehr wichtig, und die Staatsverwaltung demonstriert damit auch ihre Handlungsfähigkeit. Vor allem geht es aber um das Gerechtigkeitsempfinden. Der Eindruck, dass kleine Vergehen streng abgeurteilt werden und Milliardenbetrug gleichzeitig ungesühnt bleibt, ist gefährlich. Auch deswegen muss der Staat seine Handlungsfähigkeit beweisen.
Bisher wurden in diesem Maßnahmenbereich schon viele Punkte auf den Weg gebracht. 2016 hat die Große Koalition die Beschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer eingeführt. 2020 wurde die strafrechtliche Verjährungsfrist für besonders schwere Steuerhinterziehung von 10 auf 15 Jahre verlängert. 2021 hat die BaFin eine Abfrage bei den von ihr beaufsichtigten Kreditinstituten gemacht und festgestellt, welche von ihr beaufsichtigten Kreditinstitute an Cum-Cum-Transaktionen teilgenommen haben. Diese Erkenntnisse liegen auch den Länderfinanzbehörden vor.
In dieser Wahlperiode werden wir in der Großen Koalition Maßnahmen ergreifen und diese Cum-Cum-Transaktionen weiter einschränken. Ich bin der festen Überzeugung, dass ein entschiedenes Vorgehen die große Unterstützung der Mehrheit in diesem Haus findet. Die Bekämpfung von Steuerhinterziehung ist in unser aller Interesse.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion ist die nächste Rednerin Frau Diana Zimmer. Auch für sie ist es die erste Rede.
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Steuergerechtigkeit ist keine Frage der Parteifarbe, sie ist eine Frage des Rechtsstaats.
Und genau dieses Vertrauen in unseren Rechtsstaat wurde durch die Cum-Cum- und Cum-Ex-Skandale über Jahre schwer erschüttert.
Wir sprechen hier nicht über Bagatelldelikte. Wir reden über organisierte Steuerhinterziehung, legalisiert durch Lücken im Gesetz, ausgenutzt von Banken und gedeckt von politischen Netzwerken. Rund 30 Milliarden Euro könnte sich Deutschland von Banken zurückholen, die sich an illegalen Cum-Cum-Aktiendeals beteiligt haben. Es geht hier also um Steuermilliarden, die dem deutschen Bürger vorenthalten werden.
Der Antrag der Grünen greift daher einen Punkt auf, der überfällig ist: Aufklärung vorantreiben, Belege sichern, Verjährung verhindern. Wir als AfD begrüßen diesen Antrag, weil er in der Sache richtig ist.
Denn die Wahrheit ist doch: Gerade in der Amtszeit von Olaf Scholz wurde vertuscht, verzögert, nicht aufgeklärt. Die Stadt Hamburg verzichtete unter Scholz als Bürgermeister auf die Rückforderung von 90 Millionen Euro von der Warburg Bank, obwohl massive Hinweise auf Cum-Ex-Geschäfte vorlagen. Und bis heute steht der Verdacht der politischen Einflussnahme gegen Olaf Scholz im Raum. Doch der hat angeblich alles vergessen.
Wir als AfD haben mehrfach Untersuchungsausschüsse auf Bundesebene gefordert. Und das tun wir nicht aus parteitaktischem Kalkül,
sondern, weil Steuerbetrug durch Banken nicht unter den Teppich gekehrt werden soll und vor Gericht gehört.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir erleben hier ein Spiel auf Zeit: Die Verjährungsfrist für Cum-Cum- und Cum-Ex-Delikte wurde zwar auf 15 Jahre verlängert; aber in vielen Fällen läuft genau diese Frist am 31. Dezember 2025 ab. Nur rund 1 Prozent der Cum-Ex-Beschuldigten wurde bislang überhaupt angeklagt. Das ist ein Skandal in Zeitlupe, der auch dem mangelhaften politischen Willen in den vergangenen Jahren geschuldet ist. Ist das nicht Zynismus pur? Erst lässt man die Zeit tatenlos verstreichen, dann wird kurz vor knapp ein Antrag eingebracht, um zu retten, was vielleicht gar nicht mehr zu retten ist. Aber das ist kein Zufall; denn zugleich hat dieselbe Ampelregierung, von der Sie, die Grünen, ein Teil waren, mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV im Oktober 2024 die Aufbewahrungsfristen für wichtige Belege verkürzt. Das bedeutet: Banken dürfen ab 2026 Buchungen löschen, während die Tat juristisch noch verfolgbar wäre. Wer so Politik macht, betreibt Beihilfe zur Steuerhinterziehung.
Was ist das für ein Signal? Wollen wir als Staat Betrug belohnen? Das ist nicht im Sinne des Rechtsstaats. Das ist Kapitulation vor der Steuerkriminalität. Das ehrliche Volk will Aufklärung, und wir alle sind sein Sprachrohr. Ich sage ganz deutlich: Wer Steuerbetrug nicht bekämpft, der macht sich politisch mitverantwortlich. Es kann doch nicht sein, dass der kleine Bäcker bei einer kleinen falschen Kassenbuchung mehr Probleme bekommt als Großbanken, die mit krimineller Energie den Staat um Milliarden betrügen.
Deshalb braucht es mehr als diesen Antrag. Wir brauchen eine grundsätzliche Wende in der Steuerpolitik. Nicht nur Cum-Cum und Cum-Ex, sondern auch andere Formen organisierter Steuerflucht gehören endlich ins Visier. Und liebe Grüne, ein verspäteter Antrag kann noch so richtig sein, aber wenn der Wille zur echten Aufklärung fehlt, bleibt er symbolisch.
Unsere Aufgabe als Abgeordnete ist klar: Schaden vom Volk abwenden, Recht durchsetzen und Steuergerechtigkeit herstellen. Das sind wir den ehrlichen Steuerzahlern schuldig. Die AfD steht für ein Steuersystem, das Leistung belohnt und Betrug konsequent verfolgt. Wer in diesem Land arbeitet, spart und investiert, soll belohnt werden und nicht Akteure, die sich aus der Verantwortung stehlen. Es geht um Glaubwürdigkeit, es geht um Gerechtigkeit. Wir müssen jetzt handeln, bevor es zu spät ist.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in der Debatte ist für die Fraktion der SPD Parsa Marvi.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde heute schon mehrfach angesprochen: Während viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land gesetzestreu ihre Steuern zahlen und damit ihren Beitrag zum Gemeinwohl leisten, versuchen wenige, sich mit dubiosen Finanzgeschäften auf Kosten der Allgemeinheit zu bereichern. Die heute zum Thema gemachten Cum-Cum-Gestaltungen und andere Steuerbetrugsmodelle waren und sind ein gezielter und organisierter Angriff auf unser Steuersystem. Es geht nicht nur um die Wahrung von Rechtsstaatlichkeit, es geht uns um die Herstellung von Vertrauen in die Integrität unseres Steuersystems.
Dies gilt umso mehr mit Blick auf die Dimension dieser Geschäfte. Stand Ende 2023 befanden sich 240 Cum-Cum-Verdachtsfälle mit einem Volumen von circa 7 Milliarden Euro in Bearbeitung. In 76 Fällen sind die Verfahren bereits rechtskräftig abgeschlossen. Dabei wurde Kapitalertragsteuer in Höhe von 200 Millionen Euro zurückgefordert.
Klar ist: Die Verfahren sind aufwendig, und Cum-Cum-Gestaltungen sind hochkomplex. Das erfordert jahrelange akribische Prüfungen, oftmals mit engen Verflechtungen zu laufenden Strafrechtsverfahren. Wenn wir solche Fälle konsequent aufklären wollen, brauchen wir die richtigen Rahmenbedingungen; da sind wir bei Ihnen.
Richtig ist: Die Verkürzung der Aufbewahrungsfrist für Belege hat auch in der alten Koalition zu Fragen geführt; Sie waren ja dabei. Genau deswegen wurde das Inkrafttreten der entsprechenden Regelung um ein Jahr verschoben. Richtig ist aber auch: Wir haben gemeinsam mit der alten Koalition im Gesetzgebungsverfahren wichtige Änderungen vorgenommen, damit die Regelung keinen Einfluss auf bereits laufende Ermittlungsverfahren der Steuerkriminalität hat, damit Belege als Beweismittel nicht vernichtet werden dürfen, wenn sie Teil von Ermittlungsverfahren sind.
Generell gilt: Sofern Sachverhalte noch nicht ermittelt sind, können sie unverändert von den Ermittlungsbehörden verfolgt werden; denn die strafrechtliche Verjährungsfrist bei schwerer Steuerhinterziehung liegt weiterhin bei 15 Jahren. Auch sind die Aufbewahrungsfristen abhängig von der steuerlichen Festsetzung, wodurch sie sich in der Praxis signifikant verlängern können. Laufende Ermittlungsverfahren in der Steuerkriminalität werden somit weder beeinträchtigt noch erschwert.
Ich will die Grundintention des Antragstellers dennoch ausdrücklich begrüßen. Wir dürfen uns bei der Bekämpfung von Steuerkriminalität nicht zurücklehnen. Steuergestaltungsmodelle entwickeln sich stetig weiter, ebenso die kriminelle Kreativität mancher Akteure auf dem Finanzmarkt. Deswegen werden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein wachsames Auge auf neue Missbrauchsmöglichkeiten richten. Daher finden wir es gut, dass die Bundesregierung laut Koalitionsvertrag weitere Maßnahmen prüfen wird, um mögliche neue Tricksereien bei der Dividendenbesteuerung frühzeitig zu unterbinden. Wir wollen für Steuerehrlichkeit in allen Teilen unserer Gesellschaft eintreten.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke ist die nächste Rednerin Frau Isabelle Vandre. Auch für sie ist es ihre erste Rede.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie stehlen, hinterziehen, täuschen und bereichern sich an der Öffentlichkeit. Nein, ich rede nicht von angeblichen Clanstrukturen, über die die rechte Hälfte des Raumes gerne sinniert, sondern ich rede von Banken, die dem Staat mit kriminellen und illegalen Cum-Cum-Geschäften mindestens 28,5 Milliarden Euro gestohlen haben.
Doch Cum-Cum ist nicht der einzige Skandal der vergangenen Jahre, in denen der Staat systematisch betrogen wurde. Die Summe des Steuerschadens aus Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäften wird sogar auf 38 Milliarden bis 40 Milliarden Euro geschätzt.
Das ist Geld, das unseren Kommunen zum Bau von Schulen und Kitas fehlt,
Geld, das die Krankenhäuser zur Sicherung der Gesundheitsversorgung brauchen, Geld, das wir für den ÖPNV, für bezahlbare Wohnungen und zur Bekämpfung der Kinderarmut in diesem Land so verdammt dringend brauchen.
Kurz: Es handelt sich um Geld, das uns allen gehört, aber ganz sicher nicht sich selbst bereichernden Eliten, Eliten, die im Übrigen viel zu häufig über beste politische Kontakte verfügen, Eliten, die nicht nur vor Strafverfolgung und Strafzahlungen geschützt, sondern bei ihren kriminellen Machenschaften in den vergangenen Jahren leider viel zu häufig unterstützt wurden. Daraus wurden zu keinem Zeitpunkt Konsequenzen gezogen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nach wie vor ein Skandal.
Genau deswegen sagen wir als Linke: Egal ob Cum-Ex, Cum-Cum oder Wirecard, die Finanzskandale der vergangenen Jahre müssen endlich systematisch aufgeklärt und die Schlupflöcher endlich geschlossen werden.
Denn dass Deutschland heute ein Paradies für Finanzkriminalität und Geldwäsche ist, ist doch nicht vom Himmel gefallen. Es ist Resultat bewusster politischer Entscheidungen und gesetzlicher Grundlagen, an denen in der Vergangenheit übrigens auch gerne mal der Bankenverband selbst mitgeschrieben hat.
Wer also tatsächlich Konsequenzen aus dem Milliardendiebstahl an der Gesellschaft ziehen möchte, muss eingestehen, dass wir noch mitten in der Aufarbeitung stecken, und das braucht Zeit, Zeit, die die Steuerfahnder/-innen dank der Verkürzung der Aufbewahrungspflicht betreffend Buchungsbelegen von zehn auf acht Jahre durch das sogenannte Bürokratieentlastungsgesetz der Ampel eben nicht haben werden. Erst in allerletzter Minute konnte eine Gnadenfrist von einem Jahr hineinverhandelt werden. Vielleicht haben Sie sich innerhalb der Ampel durchgesetzt. Aber zur Wahrheit gehört doch auch, dass es vor allem die Bürger/-innenbewegung Finanzwende und die 327 000 Bürger/-innen gewesen sind, die den Druck erhöht haben und dafür gesorgt haben, dass die Frist verlängert wird.
Natürlich fordern Sie als Grüne zu Recht eine Verlängerung der Aufbewahrungsfristen. Aber ich frage mich ernsthaft, warum Sie erst jetzt in der Opposition auf die Idee kommen, das eine Jahr könne zu wenig sein, nachdem das Gesetz noch im Oktober letzten Jahres unter Ihrer Regierungsbeteiligung beschlossen wurde. Ich meine, es war schon damals offensichtlich, dass ein Jahr nicht ausreichen wird, um alles systematisch zu durchdringen. Dafür braucht es mehr Zeit und auch mehr Personal. Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich würde sagen: Die Regierungszeit von Cum-Ex-Kanzler Scholz ist Geschichte. Die Aufklärung von Cum-Cum darf es niemals werden.
Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die Unionsfraktion Mechthilde Wittmann.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, in einem sind wir uns alle einig: Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Ganz im Gegenteil: Sie verursacht erhebliche fiskalische Schäden. Ich darf vielleicht eine weitere Zahl anführen: Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft hat festgestellt, dass dem deutschen Staat dadurch wohl insgesamt jährlich circa 50 Milliarden Euro durch die Lappen gehen, Gelder, die wir in der Tat gut verwenden könnten und die beispielsweise – nur damit Sie eine Vergleichsgröße haben – drei Viertel des bayerischen Staatshaushaltes ausmachen, der wiederum drei Viertel des Länderfinanzausgleichs in der Bundesrepublik Deutschland querfinanziert.
Die OECD, meine sehr verehrten Damen und Herren, schätzt gar, dass durch aggressive Steuervermeidung, aber auch durch Gewinnverschiebungen international insgesamt etwa 250 Milliarden US-Dollar – die wir alle für die öffentlichen Aufgaben brauchen – irgendwohin diffundieren, wo sie nicht hingehören. Illegitime Bereicherung einzelner Konzerne oder Finanzakteure schwächt das Vertrauen in Rechtsstaatlichkeit und in soziale Marktwirtschaft; auch darin sind wir uns sicherlich einig. Aber es gilt auch – das haben Sie, verehrte Frau Kollegin Vandre, offenkundig übersehen –: Nicht jeder, der in Gewinnabsicht handelt, handelt unrechtmäßig. Wir brauchen Unternehmen, die Gewinne erwirtschaften wollen; denn sie sind die Säule unserer Wirtschaftstätigkeit und die Grundlage dafür, dass wir unser soziales Sicherungssystem aufrechterhalten können.
Nicht jedes Finanzinstitut ist per se kriminell. Unsere starken Banken können uns, wenn es notwendig ist, in einer Krise dabei helfen, Unternehmen durch schwierige Zeiten zu steuern – ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Jahre 2020 bis 2022 – und unsere Transaktionen sicher und schnell abzuwickeln. Deswegen gilt, hier wirklich zu unterscheiden: Kriminelle Handlungen müssen geahndet werden, aber es darf keine pauschale Verunglimpfung unseres starken Finanzplatzes Deutschland geben.
Lassen Sie uns noch mal klar zwischen Cum-Cum und Cum-Ex unterscheiden. Dass Cum-Ex-Geschäfte eindeutig illegal sind, wissen wir jetzt. Ganz ehrlich, liebe Grüne, es ist ja fast schon ein Treppenwitz, dass Sie in der letzten Legislaturperiode, als wir bei Cum-Ex noch mal nachbohren wollten, um zu erfahren, wie denn der Ablauf genau war, alles verhindert haben und in dieser Legislatur als Erstes diesen Antrag stellen. Deswegen ist das, was Sie uns hier anbieten wollen, sehr wenig glaubwürdig.
Frau Kollegin, es gibt eine Zwischenfrage aus der Fraktion der Grünen. Lassen Sie sie zu?
Ja, gerne.
Danke, dass Sie die Frage zulassen. – Cum-Ex und auch Cum-Cum sind Steuerraub im Nadelstreifenanzug. Deswegen muss man alles, was möglich ist, dagegen unternehmen.
Nun war es leider so, dass in der letzten Legislaturperiode sowohl die SPD als auch Sie von der Union alles dafür getan haben, Aufklärung zu verhindern.
Ich erinnere mich, als wir versucht haben, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.
Die SPD wollte den Kanzler schützen. Die CDU/CSU wollte den Untersuchungsausschuss lieber zu einem Instrument machen, um in die Verwaltung in Hamburg reinzuschauen, als ernsthaft auf Bundesebene Aufklärung zu betreiben.
Wir haben Ihnen so oft gesagt: Bitte formulieren Sie die Fragen für den Untersuchungsgegenstand so, dass sie verfassungskonform sind. Sie haben sich geweigert, Sie wollten ihn nicht einsetzen. Und als es am Ende um Bürokratieabbau gegangen ist, haben wir das Schreddern von Akten verhindert. Die Akten wurden nicht geschreddert. Jetzt ist Ihre Aufgabe, aufzupassen, dass die Akten auch in Zukunft nicht geschreddert werden.
Die Frage ist: Werden Sie dafür sorgen? Es ist Ihre Verantwortung. Wir werden Sie daran messen.
Sehr geehrter Herr Kollege Audretsch, vielen Dank, dass Sie die Geschichte noch einmal aufdröseln. Dann kann man auch korrigieren, wenn etwas Falsches behauptet wird. Fakt ist doch, dass Sie in der Ampel mit allen Mitteln die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verhindert haben. Unsere Fragen waren sehr wohl angemessen.
Denn die Fragen, ob ein in Auftragsverwaltung handelndes Land tun kann, was es will, oder ob der Bund darauf Einfluss nehmen können muss, wenn gegebenenfalls die in Auftragsverwaltung handelnden Länder ihre Geschäfte nicht richtig führen, weil es um Einnahmen geht, die dem Bund verloren gehen, waren sehr wohl richtig. Sie hätten zwingend einer Aufklärung bedurft, und man fragt sich schon, wieso Sie sich dem widersetzt haben.
Zu den Aufbewahrungsfristen. Gehen Sie davon aus, dass wir wissen, was wir an dieser Stelle tun. Wir haben das schon einmal bewiesen; das werde ich gleich noch ausführen. – Vielen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf jetzt wieder zu meiner Rede übergehen, nämlich zu der strafrechtlichen Aufarbeitung von Cum-Cum und Cum-Ex. Wir wissen, dass die Cum-Ex-Geschäfte illegal sind. Aber bei Cum-Cum ist es rechtlich umstritten. Das Landgericht Wiesbaden hatte zuerst – der Kollege hat es schon kurz ausgeführt – eine Anklageerhebung verneint. Das OLG Frankfurt hat die Thematik – Gott sei Dank – aufgegriffen, sodass wir jetzt in gerichtlicher Klärung sind. Und Sie wissen: Solange sich etwas in gerichtlicher Klärung befindet, kann kein Beweismittel vernichtet werden.
2016 war es eine unionsgeführte Bundesregierung, die die sogenannte Missbrauchsvermeidungsnorm eingeführt hat, § 36a Einkommensteuergesetz, wer es gerne nachschauen will. Wir haben eingeführt, dass eine steuerliche Anrechnung nur dann stattfindet, wenn Aktien während eines Zeitraums von 91 Tagen rund um den Dividendenstichtag mindestens 90 gehalten wurden.
Die Cum-Cum-Strukturen sind aber nach unserer Auffassung – das haben das BMF am 09.07.21 und die damalige schwarz-rot geführte Regierung bereits in einer Anordnung festgestellt – Ausdruck missbrauchsrechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten nach § 42 der Abgabenordnung. Der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums im Sinne des § 39 Abgabenordnung an den Zwischenbesitzer wird verneint, weil es sich um keinen echten Übergang an einen tatsächlich wirtschaftlich Berechtigten handelt. Unter Umständen sollten wir uns tatsächlich Gedanken machen, in § 39 Absatz 2 Abgabenordnung dazu eine Konkretisierung vorzunehmen, damit wir an dieser Stelle ganz klar sind und Cum-Cum so ahnden können, wie wir es auch möchten.
Sie haben die Kürzung der Aufbewahrungsfristen schon angesprochen. Hier gibt es derzeit keine Probleme. Der Kollege Hiller hat es – darum kann ich jetzt abkürzen – netterweise schon perfekt ausgeführt. Diese Akten sind nicht zu vernichten, wenn durch die Nachprüfung bei den großen Instituten die Beweismittel noch beibehalten werden müssen. Und das gilt natürlich ohnehin, wenn sie noch von steuerlicher Relevanz sind.
Lassen Sie mich eines noch kurz ansprechen. Wir haben im Koalitionsvertrag ausdrücklich vereinbart, Maßnahmen zur Bekämpfung unberechtigter Cum-Cum-Vergünstigungen einzuführen. Geben Sie uns ein bisschen Zeit. Sie hatten dreieinhalb Jahre Zeit. Wir sind jetzt gerade mal eineinhalb Wochen in Regierungsverantwortung. In wenigen Monaten werden Sie sehen, dass wir dies auch umsetzen.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Iris Nieland. Es ist auch ihre erste Rede.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Welchen Schaden die Ampelregierung angerichtet hat, dämmert inzwischen selbst den Grünen. Kaum sind die Grünen nun wieder in der Opposition, machen sie beim Cum-Cum-Bankenskandal dort weiter, wo Olaf Scholz aufgehört hat, nämlich bei der eigenen bequemen Vergesslichkeit.
Hat die Grünenfraktion etwa vergessen, dass sie für die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen gestimmt hat, wohl wissend, dass ab dem 1. Januar 2026 Banken und Sparkassen ganz legal Buchungsbelege und damit mögliche Beweise vernichten dürfen, die ihre Verwicklung in den Cum-Cum-Skandal belegen? Meine Fraktion hat diesem Gesetz nicht zugestimmt.
Wir, die AfD, wollen das hinterzogene Steuergeld für unsere Bürger zurückholen. Denn, sehr geehrte Damen und Herren, es geht um mindestens 28 Milliarden Euro – 28 Milliarden Euro rechtswidrig an Banken erstattete Kapitalertragsteuer durch ein besonderes Manöver von Hin und Her bei Aktien. Und Ziel dieses Manövers war einzig und allein, zulasten der deutschen Staatskasse Steuern illegal erstattet zu bekommen. Die Kürzung der Aufbewahrungsfristen von zehn auf acht Jahre wurde dabei geschickt im Gesetz versteckt.
Euphemistisch wurde das Ganze als Viertes Bürokratieentlastungsgesetz verkauft. Von Bürokratieentlastung war nicht viel zu sehen. In Wahrheit war es ein Gesetz zur gezielten Vernichtung von Beweismitteln.
Sehr geehrte Damen und Herren, wer aber Steuergerechtigkeit ernst meint, darf nicht vorher aktiv dabei helfen, die Spuren von Steuerhinterziehung zu verwischen.
Cum-Cum ist ein Skandal der Altparteien mit Milliardenschaden zulasten aller Steuerzahler. Deswegen fordern wir hier erneut, dass das Bundesfinanzministerium endlich und schnellstens die ihm unterstellten Bundesbetriebsprüfer und Länderfinanzbehörden anweist, alle Finanzinstitute im Hinblick auf Fälle schwerer Steuerhinterziehung wie eben Cum-Cum mit höchster Priorität zu prüfen.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir, die AfD, sind hier im Haus, um Ihre Versäumnisse und Schandtaten aufzudecken.
Und wir werden uns nicht mit irgendwelchen Halbwahrheiten abspeisen lassen. Ihr Verhalten muss Konsequenzen haben. Ich kann Ihnen versprechen: Wir werden Sie zur Rechenschaft ziehen.
Die letzte Rednerin in dieser Aussprache ist für die SPD-Fraktion Frauke Heiligenstadt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die heutige Debatte zeigt, dass steuerpolitische Aufarbeitung oft zwischen berechtigtem Aufklärungsinteresse und politischer Profilierungssucht schwankt. Lassen Sie uns daher erst mal bei den Fakten bleiben und die Dimension dieser Aufgabe ernsthaft einordnen.
Cum-Cum-Geschäfte, bei denen Kapitalertragsteuern durch grenzüberschreitende Aktiengeschäfte umgangen wurden, sind ein ernstes Problem. Die Dimension ist hier mehrfach erwähnt worden. Der Schaden für den Fiskus ist erheblich. Laut Bundesregierung befinden sich – das war der Sachstand Ende 2023 – 240 Verdachtsfälle in Bearbeitung mit einem geschätzten Volumen von 6,7 Milliarden Euro. In über 70 Fällen sind die Verfahren bereits abgeschlossen, mit Rückforderungen in dreistelliger Millionenhöhe. Diese Zahlen belegen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Der Staat handelt. Die Länderfinanzbehörden, die Ermittlungsbehörden und auch die Bundesregierung handeln – anders als hier immer behauptet wird.
Die zuständigen Finanzbehörden der Länder arbeiten mit großem Nachdruck und hoher fachlicher Präzision. Dafür verdienen sie besondere Anerkennung und keine Unterstellungen.
Umso irritierender ist es, hier den Eindruck zu erwecken, die neue Bundesregierung würde untätig bleiben oder gar Aufklärung blockieren. Das Gegenteil ist der Fall. Die Koalition aus SPD und CDU/CSU steht fest zu ihrer Verantwortung. Bereits in der 18. Legislaturperiode – 2016 war das; damals war Herr Dr. Schäuble Finanzminister – wurden die gesetzlichen Grundlagen verschärft. Seither sind nach aktueller Erkenntnis keine neuen Cum-Cum-Gestaltungen mehr bekannt geworden. Behaupten Sie hier also nicht, dass keine Strafverfolgung mehr möglich ist! Denn derzeit ist es so, dass für diese Verfahren, die vorher stattgefunden haben, tatsächlich keine verkürzten Aufbewahrungsfristen gelten.
Die Aufbewahrungsfristen von acht Jahren, die im sogenannten Bürokratieentlastungsgesetz IV gelten, sind ausdrücklich für Banken und Versicherungsunternehmen auf zehn Jahre beibehalten worden. Insofern ist die Behauptung, die hier von der rechten Seite reingerufen wurde, völlig falsch.
Außerdem greift die verkürzte Aufbewahrungsfrist von acht Jahren auch nicht bei Fällen mit laufenden Prüfungen in Steuerstrafverfahren oder wenn es noch keine entsprechenden Festsetzungen gegeben hat. Da kann die Aufbewahrungsfrist noch weit nach vorne hinausgeschoben werden. Das hat überhaupt nichts mit den sonst geltenden Aufbewahrungsfristen zu tun. Zusätzlich werden wir weitere Maßnahmen prüfen, um neuen Steuertricksereien dann tatsächlich zu begegnen.
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte.
Mache ich, Frau Präsidentin. – Es ist nicht die Lautstärke, mit der wir Gerechtigkeit sichern, es ist die Entschlossenheit, mit der wir handlungsfähig bleiben.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/226 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Bevor ich den Zusatzpunkt 8 aufrufe, darf ich noch eine Rüge meiner Kollegin Frau Ortleb übermitteln. Unter Tagesordnungspunkt 12 – Debatte zum Thema Mietwucher – gab es die Rede der Kollegin Hanna Steinmüller, in der es um das Thema des Dackels ging, der zur Hundeschule gegangen ist. Daraufhin hat der Kollege der AfD – es ist die verkürzte Fassung; Sie können das alles nachlesen –, Marcel Queckemeyer, gerufen: „Hätten Sie doch auch besser hingehen können!“
– Das ist auch nicht witzig. – Dieser Zwischenruf wird von der Frau Kollegin gerügt. Die Rüge ist nach § 119 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung zulässig, was ich hiermit getan habe.
Wir kommen jetzt zum Zusatzpunkt 8:
Erste Beratung des von der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143i)
Drucksache 21/133
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss (f) Finanzausschuss
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich eröffne hiermit die Aussprache und bitte die Kolleginnen und Kollegen, die Plätze zügig zu wechseln. – Ich erteile dem ersten Redner das Wort. Es ist für die Fraktion Die Linke Herr Sascha Wagner, und es ist auch seine erste Rede.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer/-innen und Ewiggestrige! Die Finanzlage vieler Städte, Gemeinden und Landkreise ist immer noch alarmierend. Deshalb wird Die Linke auch nicht müde, das Thema „kommunale Altschulden“ zu diskutieren und immer wieder auf die Tagesordnung zu setzen.
Denn wer sich im Koalitionsvertrag ausdrücklich auf die Fahnen schreibt, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland fördern und erhalten zu wollen, muss jetzt auch etwas für die Kommunen tun. Da reicht es nicht, sich auf einem Sondervermögen für Infrastruktur auszuruhen, das im Übrigen eine Lachnummer wird, wenn man sich mal ausrechnet, was für die einzelnen Städte und Gemeinden eigentlich übrigbleibt.
Viele von Ihnen kennen doch die Probleme vor Ort, in Ihren Wahlkreisen. Immer höhere Pflichtaufgaben, schrumpfende Einnahmen, steigende Schulden und erdrückende Zinslasten lassen es nicht zu, dass die Kommunen aus dem Schuldensumpf entkommen. In meinem Heimatland NRW schafft es kaum noch eine Kommune, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Die Infrastruktur verfällt, und die kommunale Daseinsvorsorge steht kurz vor dem Kollaps. Es fehlt an allem: Kitas, Schwimmbäder, Schulen, Stadtteilbibliotheken, Krankenhäuser – ach nee, die wollen Sie ja gleich schließen. Deshalb brauchen wir jetzt eine tragfähige Altschuldenlösung durch Bund und Länder,
die den Kommunen wieder Luft zum Atmen gibt, ohne weitere massive Einsparungen von ihnen zu verlangen.
Aber auch eine Altschuldenlösung und ein Investitionspakt zusammen werden die Not vieler Kommunen nicht lindern können. Die Kommunen brauchen langfristige und strukturelle Veränderungen. Dazu gehört, die Finanzausstattung der Kommunen von Bund und Ländern endlich auf eine solide Basis zu stellen. Dazu gehört eine gerechte Steuerpolitik, zum Beispiel durch einen höheren Umsatzsteueranteil für die Kommunen. Dazu gehört eine vollständige Entlastung bei den Kosten der Unterkunft. Und dazu gehört auch, bei zukünftigen Förderprogrammen die Kriterien so anzulegen, dass die Eigenanteile wahlweise von den Ländern übernommen werden können oder für notorisch klamme Kommunen auf null gesenkt werden. Einem nackten Mann kann man nun mal nicht in die Tasche greifen.
Also, liebe Bundesregierung, Gesetze sind dafür gemacht, geändert zu werden. Sorgen Sie dafür, dass Bund und Länder endlich gemeinsam eine Altschuldenlösung für die Kommunen finden, und stimmen Sie diesem Gesetzentwurf zu! Das sind Sie den Kommunen und Ihren Bürgerinnen und Bürgern in Ihrem Wahlkreis schuldig.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rüge an dieser Stelle die Verwendung der „Ewiggestrigen“ und empfehle den Kolleginnen und Kollegen im Ältestenrat, sich das nächste Mal ausführlich mit dem Thema zu beschäftigen, wie wir in den nächsten vier Jahren beabsichtigen unsere Reden zu starten in Form der Anrede.
Damit kommen wir zum nächsten Redner in dieser Debatte. Es ist Herr Christian Haase, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Belange und Anliegen unserer Kommunen werden von uns in den nächsten Jahren wieder deutlich stärker in den Fokus genommen, als dies in den letzten Jahren der Fall war. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat mit ihrem Koalitionsvertrag an sehr vielen Stellen gezeigt, dass sie die Lage vor Ort erkennt. Meine Damen und Herren, erkennen allein genügt natürlich nicht. Wir müssen unseren Worten jetzt auch zügig Taten folgen lassen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Linken, Herr Wagner, Ihr offensichtlich aus der letzten Wahlperiode kopierter Gesetzentwurf wird dazu nichts beitragen.
Die Kommunen hätten von Ihnen mehr erwartet als einen Schaufensterantrag.
Ich möchte an dieser Stelle explizit, damit wir hier im Hause auch über die gleiche Ausgangslage verfügen, ein paar Worte zu den Kommunalfinanzen und der Lage sagen. Denn das, was in Ihrem Gesetzentwurf steht, sind überwiegend alte Zahlen. Die Lage im kommunalen Bereich ist ernst; sie ist bitterernst. Mit einem Rekorddefizit von 24,3 Milliarden Euro im Jahre 2024 ist die Situation der Städte und Gemeinden dramatisch und die kommunale Handlungs- und Investitionsfähigkeit massiv bedroht. Von 2023 auf 2024 hat sich das Defizit vervierfacht.
Woran liegt das? Da müssen wir selbstkritisch auch auf uns und die letzten Jahre der Ampelregierung schauen. Die Hauptausgabentreiber waren nämlich die Sozialkosten: Bürgergeld plus 12 Prozent, Grundsicherung im Alter plus 12 Prozent, Ausgaben für Kinder- und Jugendhilfe plus 17 Prozent, Ausgaben für Eingliederungshilfe plus 14 Prozent.
Die Krankenhäuser sind nach Corona in einer Schieflage, und Stadtwerke sind im Querverbund nicht mehr in der Lage, die Haushalte zu unterstützen. Im Gegenteil: Die Stadtwerke bräuchten eigentlich zur Bewältigung der Energiewende Geld aus den Stammhaushalten. Und last, but not least: Wir sehen die gleiche Problematik wie auf Bundesebene, nämlich Steigerungen bei den Zinsausgaben um 32 Prozent. An dieser Ausgangslage, meine Damen und Herren, hat jede Stadtverwaltung, jeder kommunale Betrieb, jedes kommunale Krankenhaus schwer zu tragen.
Mit Ihrem Gesetzentwurf aus der Mottenkiste, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, können wir den Kommunen nicht helfen. Von Ihrem überraschenden Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag hätte ich mir ein paar frische Ideen erhofft. Leider versuchen Sie nach wie vor, jedes Problem in Deutschland mit viel Geld zuzuschütten, ohne zu sagen, wo es herkommen soll.
Herr Wagner, Sie haben eben das Bild vom nackten Mann gebracht, dem man nicht in die Tasche packen kann. Gucken Sie sich die Länderfinanzierung an! Gucken Sie sich die Lage des Bundes und die eben beschriebene Ausgangslage an! Dann können Sie über drei nackte Männer sprechen, die sich gegenseitig in die nicht vorhandene Tasche packen. Also: Machen Sie es sich nicht so einfach, wie Sie das gerade gesagt haben!
Wir stehen also vor der gewichtigen Aufgabe, auf dieses Problem der kommunalen Finanzen wirklich angemessen zu reagieren. Wir stehen in der Verantwortung, uns die eben skizzierten Ausgabentreiber für die Kommunen bewusst anzugucken, ohne dabei die Länder aus ihrer grundgesetzlichen Verantwortung zur Finanzierung der Kommunen zu entlasten. Wir brauchen jetzt eine Lösung mit Augenmaß, besprochen mit den Ländern, genauso wie die Kommunen jeden Tag pragmatisch schwierige Entscheidungen treffen. Das ist unsere Aufgabe, die wir jetzt mit dem Koalitionsvertrag umsetzen wollen.
Glauben Sie mir, als Bürgermeister habe ich politisch das Laufen gelernt. Ich bin Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU. Mir ist es eine Pflicht und Herzensaufgabe, dass wir dies in dieser Legislaturperiode gemeinsam angehen.
Es ist jetzt an uns, mit den Ministerien – in die Richtung gucken wir als Parlamentarier; von da erwarten ja wir dann die Gesetzentwürfe – möglichst schnell Klarheit für die Kommunen zu schaffen. Was wir brauchen, ist eine gewisse Planungssicherheit auf der kommunalen Ebene. Deshalb warten wir als Parlamentarier jetzt sehnsüchtig darauf, dass die Ministerien uns Dinge vorlegen, über die wir diskutieren können.
Denn das Sondervermögen verspricht viel Geld. Aber wofür kann es denn ausgegeben werden? Wie verteilt sich das auf die zwölf Jahre? Das müssen die Kämmerer jetzt wissen, um einen Weg aus der kommunalen Krise zu finden, um den Krankenhäusern zu sagen: Da geht der Weg in den nächsten Jahren hin. – Wir werden schwierige Entscheidungen treffen, und das werden wir auf Augenhöhe mit den Kommunen machen.
Denn wir haben auch vereinbart, dass wir dieses ganze Gesetzesvorhaben natürlich mit kommunalen Spitzenverbänden, mit den Praktikern auf den Weg bringen. Und ich freue mich, dass in vielen Fraktionen auch viele ehemalige Kommunalpolitiker sitzen, die ihren Sachverstand demnächst in die Diskussion einbringen können.
Ich glaube, das ist wichtig; das ist der Impuls, den wir brauchen. Wir müssen unsere Brücken, unsere Straßen, unsere Schulen wieder flottmachen. Das wird ein Teil des Wirtschaftsaufschwungs sein, den wir in den nächsten Jahren in Deutschland erleben.
Zum Schluss will ich natürlich die Altschuldenproblematik nicht ganz aus dem Blick verlieren. Wir haben auch dazu eine Einigung in unserem Koalitionsvertrag; 250 Millionen Euro wollen wir jedes Jahr für diesen Bereich ausgeben.
Das ist wichtig für Länder wie Nordrhein-Westfalen, Saarland oder Rheinland-Pfalz, die Geld brauchen, um den Weg, den sie gegangen sind – nämlich die hälftige Übernahme der Schulden –, mithilfe der Unterstützung des Bundes zu finanzieren. Das haben wir vereinbart; das werden wir in den nächsten Jahren auch umsetzen, genauso wie wir die Geberländer im Länderfinanzausgleich unterstützen wollen.
Genau dieses Augenmaß wollen wir in den nächsten Jahren wahren. Es gibt viel zu tun. Packen wir es an!
Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Mirco Hanker. Auch hier ist es die erste Rede.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Geschätzte Zuschauer! Und wieder einmal soll das Grundgesetz geändert werden – das scheint in Berlin so langsam in Mode zu kommen –, und wieder einmal, weil man mit dem Geld der Steuerzahler nicht klarkommt. Immerhin haben Sie sich Arbeit und Gedanken gemacht. Aber ich muss meinem Vorredner, Herrn Haase, recht geben: Das sind viele Gedanken aus der Mottenkiste. Die Kommunen allerdings haben ernsthafte Arbeit und ernsthafte Lösungen verdient.
Und ja, die Kommunen sind leider hochverschuldet; die Lage ist ernst.
Warum aber geht es den Kommunen so schlecht? Weil das Konnexitätsprinzip nicht eingehalten wird. Ich erkläre Ihnen dieses Prinzip so, liebe Linke, dass Sie es verstehen können:
Den Parteitag der Linken bezahlen Genossen und Freunde des Demokratischen Sozialismus, aber nicht die Basisdemokraten der AfD.
Immerhin: Sie schreiben völlig richtig, dass die Kommunen Teil der Länder sind, und Sie erkennen an, dass es strukturelle Haushaltsdefizite gibt. Aber wer hat denn diese Strukturen geschaffen? Und wer hat die Kommunen in diese desaströse wirtschaftliche Situation gebracht? Obwohl Artikel 28 des Grundgesetzes den Gemeinden das Recht einräumt, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu tragen, ignorieren Land und Bund regelmäßig diese Grenzen und Freiräume.
Wir, die in der Kommunalpolitik tätig waren, wissen, dass die kommunale Selbstverwaltung hoch und heilig ist, ein Teil unserer demokratischen Grundordnung. Sie ist wichtig, sie ist gut; aber leider werden die Kommunen dort mit vielen Dingen überfrachtet.
Jetzt ist die Belastung tatsächlich derart groß, dass gehandelt werden muss; da haben Sie wirklich einen Punkt. Sie schreiben in Ihrem Entwurf allerdings von 31 Milliarden Euro an Landeskrediten, und Sie wollen maximal die hälftige Übernahme der Schulden. Das passt ja irgendwie nicht zusammen; denn die Liquiditätskredite liegen bei rund 30 Milliarden Euro, die Schulden der Gemeinden liegen aber laut Statista bei rund 170 Milliarden Euro.
Also, welche Hälfte soll denn der Bund jetzt übernehmen?
In Ihrer Lösung bleiben Sie leider ungenau; aber Sie wollen neues Steuergeld auf alte Probleme werfen. Da machen wir nicht mit. Wir müssen ran in die Strukturen und nicht an das Grundgesetz.
Wir brauchen keine neuen Verschuldungsmöglichkeiten. Wir brauchen eine Entlastung der Kommunen, zum Beispiel in den Bereichen – und das wird Sie nicht überraschen – „Migration und Integration“
und „Klimaaktivismus“.
Im Bereich „Migration und Integration“ kennen Sie unsere Vorstellungen mittlerweile sogar so gut,
dass sie sich teilweise im Regierungsprogramm wiederfinden. Vielen Dank dafür!
Im Bereich „Klima“ bin ich der Meinung, dass dem Klima nicht geholfen ist, wenn wir hier deindustrialisieren und Wohlstand vernichten.
Das hat leider die Ampel dreieinhalb Jahre gemacht, während die Emissionen dann in Nachbarländern freigesetzt werden oder in China oder wo auch immer.
Wir müssen vielmehr in eine ganz besondere Vielfalt investieren: in die Vielfalt der Arten. Der Klimawandel entscheidet darüber, wie wir in 30 Jahren leben, die Biodiversität, ob wir in 30 Jahren leben, und wir haben diese Probleme im Blick. Wir liefern programmatische, wir liefern pragmatische Lösungen, und wir werden sie umsetzen. Bleiben Sie weiterhin schlau, wählen Sie weiterhin blau!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Der nächste Redner der Debatte: für die SPD-Fraktion Hendrik Bollmann. Auch hier ist es die erste Rede.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wurde für meine Heimatstadt Herne und für Bochum in den 21. Deutschen Bundestag gewählt. Auch wenn ich nun Verantwortung für bundespolitische Themen trage, so bin ich doch weiterhin auch irgendwie Kommunalpolitiker, und zwar in einer Stadt, die in der Haushaltssicherung steckt. Heißt: kein Haushalt ohne den Gang zum Regierungspräsidenten. Ich erlebe tagtäglich, was die Folgen hoher Altschulden bedeuten.
Lieber Kollege Wagner, ich habe schon vor Fußballvereinen gestanden und erklärt, warum ein Kunstrasenplatz erst später oder gar nicht kommt. Ich habe vor Eltern und Schulleitungen gestanden und erklärt, warum eine Schulmodernisierung gar nicht oder erst später kommt. Das ist nicht schön.
Durch den Strukturwandel und die sozialen Folgeerscheinungen wie etwa Langzeitarbeitslosigkeit mussten die Kommunen Aufgaben erfüllen, für die sie nicht ausreichend ausgestattet wurden. Sie wollten und wollen investieren, um ihren Bürgerinnen und Bürgern eine gute Lebensqualität zu sichern, können es aber nur durch neue Schulden. Und was ist die Folge? Ein Teufelskreis: immer neue Kredite, keine Spielräume für durchgreifende Investitionen, sinkende Attraktivität und noch weniger Einnahmen. Es hat eben nichts damit zu tun, dass Stadträte und Kreistage nicht mit Geld umgehen können.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir als SPD-Fraktion sagen: Damit muss Schluss sein!
Denn es geht hier nicht nur um Zahlen in Haushaltsplänen. Wenn Kommunen über Jahre keinen finanziellen Gestaltungsspielraum haben, verlieren die Menschen das Vertrauen in Politik, und das ist für Demokratie heutzutage brandgefährlicher als je zuvor.
Wir brauchen den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Zukunftspakt für finanziell handlungsfähige Kommunen, einen Pakt, der Entschuldung mit strukturellen Entlastungen verbindet,
mit einer Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen, mit einer verlässlichen und deutlich vereinfachten Investitionsförderung und mit klaren Regeln, die kommunale Selbstverwaltung wirklich ermöglichen. Wir brauchen zudem die angestrebte Verdoppelung der Mittel der Städtebauförderung. Wir dürfen die Mittel aber nicht nach Himmelsrichtungen verteilen, sondern unter besonderer Berücksichtigung strukturschwacher Regionen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken will, muss unsere Kommunen stärken. Dafür steht die SPD, dafür wird diese Bundesregierung sorgen – aber mit einem guten, durchdachten Plan und nicht mit Schnellschüssen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Glück auf!
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist die nächste Rednerin Karoline Otte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Betzdorf, Rheinland-Pfalz: Die Stadthalle soll vorübergehend geschlossen werden, der Verkauf wird diskutiert. Landkreis Stendal, Sachsen-Anhalt: Zuschüsse für den Bücherbus und die Kreismusikschule stehen auf der Streichliste. Oberkochen, Baden-Württemberg: Die Öffnungszeiten der Kita werden zur Haushaltskonsolidierung verkürzt.
Wir erleben jetzt gerade die heftigste, schlimmste Finanzkrise in unseren Städten und Gemeinden seit der Wiedervereinigung der Bundesrepublik. 25 Milliarden Euro Rekorddefizit im letzten Jahr, und das wirkt sich im Alltag der Menschen ganz spürbar jeden Tag aus. Das ist kein Zustand. Es braucht ein Sofortprogramm für die Kassen unserer Städte und Gemeinden.
Besonders groß ist die Last dort, wo Kommunen im Sog der aufgehäuften Altschulden gefangen sind. 31 Milliarden Euro an Disposchulden in circa 300 Gemeinden. Die Geschichten vor Ort, die hinter diesen Summen stehen, klingen ganz oft ähnlich: das Stahlwerk, das schließen musste, die Schuhindustrie, die ins Ausland gegangen ist, der Steinkohleabbau, der eingestellt wurde. Heute, Jahrzehnte später, fehlt teilweise immer noch das Geld. Und statt eine Entwicklung in Richtung Zukunft voranzutreiben, wird die Rutschbahn nach unten verwaltet.
Für das drängendste Problem der öffentlichen Finanzen haben wir als grüne Bundestagsfraktion schon in den letzten zwei Wahlperioden um Lösungen gerungen. Wir haben Anfragen geschrieben, wir haben Konzepte vorgeschlagen, und wir haben auch Mehrheiten gesucht. Am Ende der letzten Wahlperiode konnte schließlich noch ein Gesetzentwurf ins Kabinett eingebracht werden; darüber waren wir sehr froh. Wir sind auch froh, dass Die Linke diesen Gesetzentwurf nun wieder hervorholt. Wahrscheinlich wäre es sinnvoll gewesen, den Text noch ein bisschen anzupassen. Aber wir freuen uns natürlich grundsätzlich, dieses Anliegen jetzt gemeinsam weiterzubringen.
Besonders bei Grundgesetzänderungen haben wir als Grüne gezeigt, dass wir für jeden einzelnen Bürger mehr herausholen. Und das wollen wir auch, liebe Koalition, in der Frage der Altschuldenproblematik gemeinsam tun. Leider entsteht bei uns der Eindruck, dass die schwarz-rote Koalition keine Antworten auf die Lage der kommunalen Finanzen vorlegen wird.
Was im Koalitionsvertrag zur Altschuldenlösung diskutiert wird, klingt mir, ehrlich gesagt, eher nach Mogelpackung. Und auch an anderen Antworten – Herr Haase, tut mir leid – kann ich aus dem Koalitionsvertrag mehr als Schlagworte nicht herauslesen. Dahinter steckt wenig Substanz.
Die Realität vor Ort ist bedrückend. Schwarz-Rot will laut seinem 70-Tage-Programm in den ersten 70 Tagen nicht den Bürgermeistern vor Ort unter die Arme greifen. Es gibt keine Perspektive für die Kita in Oberkochen, die Stadthalle in Betzdorf oder die Musikschule in Stendal. Aber schon in den ersten Wochen will Schwarz-Rot die Reichsten unserer Gesellschaft noch ein bisschen reicher machen und verspricht Entlastungen. So sollen sie noch ein bisschen schneller noch ein bisschen reicher werden. So zerstört man, ehrlich gesagt, Vertrauen in unsere Demokratie. Das ist nicht hinnehmbar!
Liebe Koalition, ich gebe Ihnen einen Rat mit auf den Weg: Gehen Sie in Ihre Wahlkreise, schauen Sie sich die Kürzungslisten an, und dann überlegen Sie noch mal, welche Prioritäten Sie setzen wollen, wie Ihr Zeitplan aussieht! Hier liegt ein konkreter Vorschlag vor, der bereits in der Vergangenheit von einem Kabinett verabschiedet wurde. Schauen Sie sich die Kürzungslisten an! Sprechen Sie mit den Menschen, mit den Bürgermeistern! Und wenn Sie wiederkommen, dann fangen Sie endlich an, eine Politik für alle in diesem Land zu machen!
Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Florian Oßner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, in der Tat: Die finanzielle Lage vieler Städte und Kommunen in Deutschland ist angespannt, zweifellos. Kommunale Kassenkredite stellen für die Kommunen dabei eine besondere Herausforderung dar. Unser erklärtes Ziel muss deshalb bleiben: gleichwertige Lebensverhältnisse zwischen Stadt und Land. Das ist am Ende gelebte Strukturpolitik.
Jahrzehntelanger Investitionsstau und strukturelle Herausforderungen führen in einigen Regionen zu massiven Haushaltsproblemen. Eine alleinige Entschuldung der betroffenen Kommunen wird dabei aber nicht ausreichen, liebe Linke. Denn wichtig ist, durch strukturelle Reformen sicherzustellen, dass sich eine derartige Situation extrem hoher Kassenkredite künftig nicht mehr wiederholt.
Wir als Union stellen uns dieser Herausforderung. Aber wir tun es mit einem klaren Grundsatz, nämlich: Solidarität darf nicht in finanzielle Verantwortungslosigkeit münden.
Eine pauschale Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund, wie es Die Linke hier im Deutschen Bundestag mit ihrem Gesetzentwurf einfordert, lehnen wir deshalb kategorisch ab. Es widerspricht den föderalen Grundprinzipien unseres Grundgesetzes.
Es untergräbt die Eigenverantwortung der Länder und der Kommunen, was wir nicht zulassen dürfen. Der Bund kann und darf am Ende nicht zum Ausputzer für verfehlte Haushaltspolitik Einzelner werden.
Die Verantwortung für die Kommunen liegt verfassungsrechtlich bei den Ländern, und genau dort muss sie auch in Zukunft bleiben.
Wenn ich mir diesen Gesetzentwurf anschaue, muss ich ehrlich sagen, dass er auch überhaupt nicht zur Lösung der strukturellen Probleme beiträgt. Vollkommen unklar bleibt, wie Die Linke die Bundesbeteiligung in der vorgeschlagenen Form finanzieren will. Eine hälftige Übernahme der kommunalen Kassenkredite – Stand 2023 – würde den Bund mehr als 15 Milliarden Euro kosten. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, wecken hier Hoffnungen und versprechen Wohltaten. Die Gegenfinanzierung und deren Vorschläge bleiben Sie jedoch schuldig. Das hat wirklich nichts mit seriöser Haushaltspolitik zu tun.
Wir als Union stehen für einen starken, solidarischen Bundesstaat. Aber diese Solidarität braucht ein Fundament aus Verantwortung, Verlässlichkeit und Fairness. Ich selbst darf als Kreisrat immer noch kommunalpolitisch tätig sein. Deshalb kann ich mit großer Überzeugung sagen: Nur wenn Länder und Kommunen im engen Schulterschluss mit dem Bund in der Pflicht stehen, kann am Ende nachhaltige Haushaltskonsolidierung gelingen, die es jetzt dringend braucht.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir als CDU und CSU haben gemeinsam mit der SPD im Koalitionsvertrag eine Bundesbeteiligung an der Altschuldenproblematik vereinbart: eine halbe Milliarde Euro pro Jahr. Über die Legislaturperiode würde das eine Entschuldung von 2 Milliarden Euro bedeuten, hälftig von Bund und Ländern finanziert – jeder steht in Verantwortung –, sowie im Gegenzug 400 Millionen Euro jährlich für die Geberländer im Länderfinanzausgleich als Kompensation. Damit ist jedem geholfen. Es ist aus meiner Sicht eine faire Sache.
Im Gegensatz zu den Linken betreiben wir eben keine Effekthascherei, sondern solide Haushaltspolitik. Seitens des Bundes haben wir uns als Union für die nächsten Jahre vorgenommen, die Lage der Kommunalfinanzen zu stabilisieren. Wir lassen unsere Kommunen nicht im Regen stehen.
Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören.
Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Hauke Finger. Auch hier ist es die erste Rede.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Hochverehrte Bürger! Ein Mensch mit einer ungesunden Körperhaltung wird irgendwann Schmerzen entwickeln. Natürlich können Sie diesem Menschen zur Linderung Schmerzmittel geben. Aber wenn Sie die zugrundeliegende Fehlstellung nicht korrigieren, bleibt die Ursache der Schmerzen immer weiter bestehen. Schlimmer noch; denn der Patient wird zusätzlich von Schmerzmitteln abhängig.
So wie Sie die Fehlstellung des Patienten korrigieren müssen, statt Schmerzmittel zu verteilen, genauso müssen wir bei den kommunalen Finanzen eine Fehlstellung korrigieren, statt Geldmittel zu verteilen.
Die Kommunen brauchen Strukturreformen, keine Almosen. Statt linker Schuldenwirtschaft braucht es rechte Wirtschaftsförderung.
Mit Ihrem Vorschlag halten Sie die Kommunen in der Abhängigkeit fortgesetzter Schuldenerlasse. Wir hingegen wollen die Kommunen von Grund auf strukturell stärken und auf den rechten Weg zurückbringen; denn Schulden sind nicht die Ursache des Problems, sondern ein Symptom.
Das eigentliche Problem ist der Strukturwandel: Aufgrund Ihrer katastrophalen Wirtschaftspolitik gehen immer mehr Firmen pleite oder ins Ausland, gut bezahlte Facharbeiter werden arbeitslos, die Steuereinnahmen bleiben unter Plan, Sozialausgaben steigen, die Kaufkraft schrumpft, Einzelhandel und Innenstädte veröden.
In dieser Abwärtsspirale bleibt den Kommunen nur, den Gürtel enger zu schnallen. Schulen, Straßen, Radwege werden dem Verfall preisgegeben, Sportanlagen und Schwimmbäder müssen schließen, und die Betreuung in den Kitas wird immer mehr zur Fließbandarbeit. Und in diesem schwarzen Loch des Zerfalls und der Hoffnungslosigkeit wollen Sie weitere Dutzende Milliarden Euro versenken, alles nur für eine kurzfristige Verschnaufpause statt für einen echten Neustart!
Vielleicht stößt Ihr Antrag hier auch auf offene Ohren; denn auch die kleine Koalition der großen Schulden geht mit dem Wohlstand der Bürger um, als wäre es Monopoly-Spielgeld. Warum sollen wir also keine weiteren 30 Milliarden Euro Schulden machen? Weil sich dadurch überhaupt nichts ändern wird. Sie halten die Kommunen abhängig von Ihren Almosen.
Wir von der AfD hingegen fordern strukturelle Reformen. Wir fordern die strikte Umsetzung des Konnexitätsprinzips: Wer etwas bestellt, muss es auch bezahlen. Es kann nicht sein, dass der Bund immer wieder neue Programme vorschreibt, den Kommunen nur einen Teil der Ausgaben erstattet und die Kommunen auf den restlichen Kosten sitzen bleiben.
Das sehen wir zum Beispiel bei den kommunalen Klimaanpassungen, bei den Sozialaufwendungen, bei den Folgekosten der Massenmigration
und vielem Weiteren: Der Bund bestellt, die Kommunen müssen es zahlen.
Zudem schafft dieser Antrag der Linksfraktion Anreize für Missmanagement: Wer spart, verliert; wer sich verschuldet, gewinnt. Da können Sie noch so oft betonen, dass der Schuldenerlass wirklich nur dieses eine Mal erfolgen soll. Wenn Sie gar nichts an den strukturellen Problemen verändern, dann werden wir schon in kurzer Zeit wieder vor denselben Problemen stehen,
und statt Ihrer einmaligen Ausnahme haben wir dann eine wiederholbare Maßnahme.
Einem Freifahrtschein der Verantwortungslosigkeit und linker Gleichmacherei erteilen wir eine klare Absage. Lassen Sie uns stattdessen diskutieren, wie wir die Finanzierung unserer Städte und Gemeinden auf eine solide Grundlage stellen. Lassen Sie uns das Bestellerprinzip konsequent umsetzen. Wir als AfD, wir stehen für Haushaltsdisziplin, für Strukturreformen und eine solide Finanzierung unserer Städte und Gemeinden.
Herzlichen Dank.
Den Schluss in dieser Debatte und tatsächlich auch für den heutigen Tag macht für die SPD-Fraktion Daniel Walter. Es ist seine erste Rede.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab: Der Linken ist jetzt mehrfach ein Plagiat unterstellt worden. Das ist nicht ganz richtig. Die Linke hat in ihrem Antrag von Artikel 143h auf 143i gewechselt. Warum? Weil dankenswerterweise mit Unterstützung der Grünen der letzte Deutsche Bundestag das Sondervermögen Infrastruktur eingeführt hat. Das ist eine gute Sache. Deswegen ist es nicht ganz ein Plagiat; dies zur Ehrenrettung der Linken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele meiner Vorrednerinnen und Vorredner haben eine Sache betont, und das ist ein gutes Signal in dieser heutigen Debatte. Wir betrachten die Kommunen, unsere Städte und Gemeinden, nämlich nicht nur einfach als weitere Ebene unseres Staates, nicht nur als letztes kleines Kettenglied im Finanzföderalismus, nein, unsere Kommunen sind auch der Ort, an dem Politik konkret wird, an dem Politik gelebt wird und an dem sich viele, viele Menschen – die allerallermeisten ehrenamtlich und in ihrer Freizeit – für die Demokratie einsetzen. Wir schulden diesen Menschen Dankbarkeit, Respekt und unsere Wertschätzung.
Wertschätzung, liebe Kolleginnen und Kollegen, bedeutet in allererster Linie eine ordentliche finanzielle Ausstattung der Kommunen. Deswegen ist es gut, dass Die Linke diesen Gesetzentwurf eingebracht hat. Es ist gut, dass Die Linke dieses Thema auf die Tagesordnung gebracht hat.
– Gerne, applaudieren Sie; warten Sie, wie es weitergeht. – Es ist umso besser, dass sich die die Bundesregierung tragenden Parteien im Koalitionsvertrag darauf verständigt haben, die Belange der Kommunen endlich zu berücksichtigen.
Der Bund wird sich in dieser Legislatur mit 250 Millionen Euro pro Jahr an Maßnahmen zur Entschuldung der Kommunen beteiligen. Das ist ein klares Zeichen des Bundes. Wir erwarten eine zügige Umsetzung seitens der Bundesregierung, aber erinnern auch daran, dass die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten unserer schönen Bundesrepublik hier ebenfalls Verantwortung tragen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, so wichtig es ist, die Altschulden anzugehen, so dürfen wir hierbei nicht stehen bleiben. Wir alle wissen, dass es einer strukturellen Verbesserung der Finanzlage der Kommunen bedarf. Auch hier ist es wichtig, dass wir den Koalitionsvertrag zügig in reale Politik umsetzen.
Wir brauchen eine schnelle Investitionsoffensive mit 100 Milliarden Euro für Infrastruktur in Ländern und Kommunen. Wir brauchen den entschlossenen Zukunftspakt zur systematischen Aufgabenkritik, zum Abbau von Bürokratie, zur drastischen Vereinfachung von Förderprogrammen. Wir brauchen die klare Ansage, dass neue Aufgaben an Kommunen nur vergeben werden, wenn die Gegenfinanzierung geklärt ist. Und, ja, wir brauchen auch eine ehrliche Debatte in den Ländern über die Einnahmeseite und eine strukturelle Verbesserung der Finanzen in den Kommunen. Es ist höchste Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir, zumal es meine erste Rede im Hohen Haus ist, mit einer persönlichen Note zu enden. Meine Heimatstadt Düren im Rheinland hatte in den 80er- und 90er-Jahren einen Bürgermeister – Josef Vosen sein Name –, der im Volksmund aufgrund seiner großen, großen Bautätigkeit den Spitznamen „Schöppe Jupp“ bekommen hat. „Schöppe“ – für diejenigen hier, die des Rheinischen nicht mächtig sind – bedeutet „Schaufel“ oder „Spaten“.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass die Kommunen wieder Luft zum Atmen haben, dass wir die Kommunen entlasten, dass das Herz und der Motor der Demokratie wieder funktioniert und dass viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, viele Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker auch in Ihren Wahlkreisen so wunderschöne Spitznamen erhalten werden wie unser „Schöppe Jupp“ in Düren.
Ich danke Ihnen.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 21/133 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Wenn das nicht der Fall ist, dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Freitag, den 23. Mai 2025, 9 Uhr.
Die Sitzung ist damit geschlossen.
(Schluss: 17:08 Uhr)
Berichtigung
6. Sitzung, Seite VII: Der Kurztitel der mündlichen Frage 45 ist wie folgt zu ersetzen:
Mögliches Versäumnis der DB InfraGO AG bei der Information über die Sperrung der Donautalbahn
Entschuldigte Abgeordnete
| Abgeordnete(r) | |
|---|---|
| Banaszak, Felix | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Bär, Dorothee | CDU/CSU |
| Foullong, Uwe | Die Linke |
| Frei, Thorsten | CDU/CSU |
| Frieser, Michael | CDU/CSU |
| Gambir, Schahina | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Gottschalk, Kay | AfD |
| Hardt, Jürgen | CDU/CSU |
| Kaddor, Lamya | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Kaiser, Elisabeth (gesetzlicher Mutterschutz) | SPD |
| Kemmer, Ronja | CDU/CSU |
| Keuter, Stefan | AfD |
| Kleebank, Helmut | SPD |
| Klein, Dr. Ottilie | CDU/CSU |
| Klingbeil, Lars | SPD |
| Knodel, Sieghard | fraktionslos |
| Koob, Markus | CDU/CSU |
| Lemke, Steffi | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Lucassen, Rüdiger | AfD |
| Mackensen-Geis, Isabel | SPD |
| Merz, Friedrich | CDU/CSU |
| Nanni, Sara | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Otte, Henning | CDU/CSU |
| Pauls, Dr. Thomas | CDU/CSU |
| Pistorius, Boris | SPD |
| Pöpsel, Oliver | CDU/CSU |
| Röttgen, Dr. Norbert | CDU/CSU |
| Schäfer, Dr. Sebastian | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Schmid, Christoph | SPD |
| Schneider (Erfurt), Carsten | SPD |
| Seifert, Dario | AfD |
| Tauschwitz, Vivian (gesetzlicher Mutterschutz) | CDU |
| Trabert, Gerhard | Die Linke |
| Vieregge, Kerstin | CDU/CSU |
| Völlers, Marja-Liisa | SPD |
| Wiener, Dr. Klaus | CDU/CSU |