Ich wünsche Ihnen einen guten Morgen und eröffne hiermit die 15. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Ich teile Ihnen mit, dass sich der Ältestenrat in seiner gestrigen Sitzung darauf verständigt hat, während der Haushaltsberatungen vom 8. bis 11. Juli keine Fragestunde und keine Aktuelle Stunden durchzuführen. Die Befragung der Bundesregierung wird stattfinden; das wird der Mittwoch sein. Befragt wird der Bundeskanzler. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Als Präsenztag nach § 14 Absatz 1 des Abgeordnetengesetzes – das ist wichtig für die neuen Abgeordneten – wird auch der Montag gelten; das ist der 7. Juli. Als Präsenztage sind auch die Tage Dienstag, 8. Juli, bis Freitag, 11. Juli, festgelegt. Das heißt: Bitte auch immer unterschreiben, dass man da ist. Ich erinnere an die ausgelegten Anwesenheitslisten. Es gab bei einigen noch Rückfragen, die, wie gesagt, neu im Parlament sind.
Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 29a und 29b auf:
a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
Drucksache 21/321
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 21/634
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/635
b) – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
Familiennachzug zu Schutzbedürftigen erleichtern statt aussetzen
Über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD werden wir später namentlich abstimmen.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart.
Ich eröffne hiermit die Aussprache. Das Wort für die Bundesregierung hat Herr Bundesminister Alexander Dobrindt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute verabschieden wir in zweiter und dritter Lesung das erste migrationspolitische Gesetzesvorhaben dieser Legislaturperiode. Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aus, und wir schreiben das Wort „Begrenzung“ wieder ins Aufenthaltsrecht rein. Wir setzen damit die migrationspolitische Überschrift für diese Legislaturperiode: Humanität und Ordnung heißt, den Zuzug nach Deutschland gleichermaßen zu steuern und zu begrenzen. – Das ist der Auftrag für diese Legislaturperiode.
Um auch das zu Beginn zu sagen: Deutschland ist ein weltoffenes Land. Deutschland bleibt ein weltoffenes Land.
Aber die Belastbarkeit unserer Sozialsysteme, sie hat eine Grenze. Die Belastbarkeit unseres Bildungs- und Betreuungssystems kennt eine Grenze. Die Belastbarkeit unseres Wohnungsmarkts kennt eine Grenze.
Deshalb muss auch der Zuzug nach Deutschland eine Grenze kennen, und die bilden wir politisch ab.
Wir setzen mit dem heutigen Gesetz den Familiennachzug für zwei Jahre aus. Diese Maßnahme wirkt in zwei Richtungen: Zum einen bedeutet diese Maßnahme im Vergleich zur bisherigen Regelung, dass jedes Jahr 12 000 Personen weniger nach Deutschland kommen können.
Zum anderen zerschlagen wir – und das ist bedeutsam – mit diesem Gesetzentwurf ein Geschäftsmodell der kriminellen Banden, das lautet: Einer muss es nach Deutschland schaffen, dann kann die ganze Familie nachziehen.
Meine Damen und Herren, auf dieser Logik basieren kriminelle Geschäftsmodelle
von Verbrechern, Schleppern, Banden, und dagegen treten wir heute an.
Und ja, es handelt sich bei dieser Entscheidung um subsidiär Schutzberechtigte, also um Menschen, die ausdrücklich keinen Asylanspruch haben,
die ausdrücklich keinen Anspruch nach der Genfer Flüchtlingskonvention haben. Es geht also um diejenigen, die oftmals wissen, dass sie weder Asylanerkennung noch Anerkennung als Flüchtling bekommen werden. Dennoch machen sie sich auf den Weg nach Deutschland, weil bekannt ist, dass man auch ohne Asylanerkennung, auch ohne GFK-Schutz, seine Familie nachziehen kann. Das ist ein erheblicher Pulleffekt, und diesen Pulleffekt beseitigen wir heute.
Weil Sie hier ständig dazwischenrufen: Sie haben in der ersten Debatte hier im Deutschen Bundestag zur Aussetzung des Familiennachzugs von „Abschottungswahn“ gesprochen.
Meine Damen und Herren, Sie verwechseln offensichtlich Abschottung mit Ordnung. Sie verwechseln schlichtweg Abschottung mit Ordnung!
Uns geht es um Ordnung, nicht um Abschottung. Schauen Sie doch mal auf die Realität. Die Aufnahme von 600 000 Asylbewerbern in den letzten zwei Jahren – ist das für Sie Abschottung? Die Aufnahme von 1,3 Millionen Flüchtlingen aus der Ukraine – ist das für Sie Abschottung? Wenn das alles für Sie Abschottung ist, dann weiß ich nicht, was passiert, wenn Sie von offenen Grenzen reden, meine Damen und Herren.
Herr Bundesminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Nein. – Die Integrationsfähigkeit unseres Landes hat schlichtweg eine Grenze.
Die kommunalen Spitzenverbände haben das gestern auch noch mal deutlich formuliert: Die Kommunen – so wörtlich – sind weiterhin bei der Unterbringung, der Versorgung und der Integration von Flüchtlingen am Limit.
Es muss eine nachhaltige Begrenzung der illegalen Migration erreicht werden, so der Städte- und Gemeindebund. Und genau darum geht es uns: um eine nachhaltige Reduktion der illegalen Migration, meine Damen und Herren.
Unsere Maßnahmen zeigen übrigens Wirkung. Die Zurückweisungen an der Grenze steigen, und die Asylzahlen sinken.
Wir machen das übrigens nicht im Alleingang; das ist ein Vorwurf, der immer wieder zu lesen ist. Wir machen das gemeinsam mit unseren europäischen Partnern, sowohl, was unsere nationalen Maßnahmen anbelangt, als auch, was die europäischen Maßnahmen anbelangt. Und heute können Sie das in der „FAZ“ nachlesen. Der französische Innenminister sagt dort wörtlich: „Grenzkontrollen sind notwendig, um die Migrationsströme einzudämmen.“
Und bezogen auf Deutschland: „Wir haben die gleiche Denkweise. […] Ich werde diese Kontrollen nicht kritisieren.“
Meine Damen und Herren, das sind die Aussagen des französischen Kollegen. Wir setzen nämlich in der Migrationspolitik auf Kooperation, auf Konsequenz und Klarheit. Heißt: Kooperation mit unseren europäischen Nachbarn, Konsequenz in der Reduzierung von Pullfaktoren, Klarheit mit dem Signal in die Welt: Die Politik in Deutschland hat sich verändert.
Lassen Sie mich an dieser Stelle auch ein herzliches Dankeschön sagen an die Koalitionsfraktionen, ein Dankeschön für die konstruktiven Beratungen in den vergangenen Wochen.
Ich weiß: Das ist nicht für alle gleich leicht. Ich weiß auch, dass der Weg zu diesem Kompromiss unterschiedlich lang ist. Ich weiß aber, dass wir ihn gemeinsam gehen müssen. Deswegen ein herzliches Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen, an Alexander Throm und Günter Krings aus der CDU/CSU-Fraktion, an Sebastian Fiedler und Sonja Eichwede aus der SPD-Fraktion. Wir haben gemeinsam eine Aufgabe: Die Polarisierung in unserem Land zu reduzieren
und dafür zu sorgen, dass die Grundlagen für diese Polarisierung beendet werden. Die Migrationspolitik der Vergangenheit ist eine dieser Grundlagen. Lassen Sie uns daran arbeiten, dass unser Land sicher, stark und stabil ist. Gemeinsam können wir das.
Bevor der nächste Redner kommt, möchte ich noch zwei Dinge anmerken. Wir haben die Debatte erst begonnen. Jede Fraktion hat nachher die Chance, ihre Position hier zu äußern. Ein Reinschreien ziemt sich hier nicht, schon gar nicht mit dem Wort „Lüge“. In einer Demokratie sind unterschiedliche Positionen einfach unterschiedliche Meinungen und nicht Lügen. Und das will ich hier für dieses Parlament festhalten.
Auch das muss man aushalten.
Zu einer Kurzintervention hat das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Dr. Baumann. Bitte.
Ja, vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben jetzt in aller Eindrücklichkeit die Misere der Migrationspolitik und die Folgen der Millionenwanderung beschrieben. Wir haben Parallelgesellschaften, wir haben ausufernde Kriminalität, tausend Probleme brennen den Bürgern auf den Nägeln. Aber Sie haben kein Wort dazu gesagt, dass es die Regierung Merkel war, dass es die CDU/CSU-geführte Regierung war, die diese weltgeschichtlich einmalige Situation heraufbeschworen hat.
Und Sie haben auch mit keinem Wort erwähnt, dass Sie persönlich als Minister in der Regierung Merkel dafür Verantwortung tragen; Sie sind sozusagen höchstpersönlich Regierung Merkel.
Dazu hätten Sie hier gerne was sagen können. Vielleicht können Sie es im Nachgang noch mal machen.
Zum Zweiten. Die Einzigen, die diese Argumente der Kritik über lange Jahre vorgetragen haben, waren wir von der AfD. Sie haben sämtliche Punkte von uns übernommen,
die Sie jahrelang nach draußen hin als ausländerfeindlich, als menschenfeindlich bezeichnet haben, –
Kommen Sie bitte zu Ihrem Punkt.
– weswegen Sie eine Brandmauer aufgerichtet haben.
Geben Sie endlich zu, dass Sie unsere Punkte übernommen haben, dass sie richtig waren, dass es die richtigen Zugänge waren, –
Bitte kommen Sie zum Punkt!
– dass sie höchst bürgerlich, höchst vernünftig waren, Herr Minister.
Herr Bundesminister, möchten Sie antworten?
Herr Kollege, ich bin sehr dankbar, dass Sie die Frage gestellt haben. So kann ich noch mal deutlich machen: Wir stehen für Humanität und Ordnung. Wir stehen dafür, dass die Polarisierung in diesem Land zurückgefahren wird. Wir stehen dafür, dass sich die Gesellschaft wieder in der Mitte versammeln kann. Wir stehen nicht für Radikalisierung. Wir stehen nicht für Extremismus.
Und ich sage Ihnen auch deutlich: Wir stehen nicht dafür, eine Unterstützung der Ukraine zu beenden, die sich in ihrem Kampf gegen Russland bewähren muss.
Ich kann Ihnen sagen: Das, was Sie an Politik jeden Tag hier vertreten, fördert schlichtweg die Migration nach Deutschland. Wenn Sie aufhören, die Ukraine zu unterstützen, werden Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland kommen, wenn Russland die Ukraine überfällt. Das ist die Realität Ihrer Politik, und dagegen wehren wir uns.
Ich erteile einen Ordnungsruf an den Abgeordneten der Linksfraktion, Herrn Pantisano. Sie haben trotz meines Hinweises, dass wir uns hier gegenseitig nicht der Lüge bezichtigen, eben noch mal deklariert, dass, wenn jemand nicht Ihrer Meinung ist, das eine Lüge sei, und das weise ich hier zurück.
– Jetzt habe ich das Wort, und hier gibt es eine klare Sitzungsleitung und eine Ordnung.
Wir sind hier im Parlament, und das gilt auch für das Parlament.
Und ein zweiter Punkt. Frau von Storch, Sie haben eben einen Wischer gemacht, um zu zeigen, was Sie von einem Bundesminister halten, und auch das gehört sich in diesem Parlament nicht. Das können Sie draußen machen, aber nicht hier.
Ich erteile nun das Wort dem Abgeordneten der AfD-Fraktion, Dr. Christian Wirth. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestern wurde wieder mal ein Polizist Opfer eines Messerattentates durch einen afghanischen Schutzsuchenden.
Der Polizist ist ein Kollege meines Schwiegersohnes. Es hätte auch meinen Schwiegersohn treffen können. Ich wünsche beste Genesung, körperlich und insbesondere seelisch. Ob er seinen Beruf nochmals ausüben kann, ist mehr als fraglich, meine Damen und Herren. Das ist das, was die Bevölkerung von Ihrer Migrationspolitik übrig behält.
Herr Minister Dobrindt, dass Sie sich hier feiern, nachdem sich Herr Merz in den Koalitionsverhandlungen auch in der Migrationsfrage vom Koalitionspartner hat über den Tisch ziehen lassen, ist unglaublich. Dass Sie Frau Faeser laufend loben und ihr als Vorgängerin danken, ist unglaublich. Schauen Sie sich mal Ihr Zustrombegrenzungsgesetz und den Fünf-Punkte-Plan aus dem Januar an,
dann sehen Sie, was von Ihrer Migrationspolitik übrig geblieben ist. Sie haben mit ganz anderen Themen Wahlkampf gemacht, und nichts kommt rüber.
Der Gesetzentwurf der Union zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte ist ein kleiner, ein richtiger Schritt, und wir werden zustimmen. Wir tun das nicht, weil wir ihn für hinreichend halten, sondern weil wir ihn für den allerersten, viel zu kleinen Schritt in die richtige Richtung halten.
Denn das, was hier vorgelegt wird, ist eine symbolische Migrationspolitik im Kleinformat. 12 000 Nachzügler pro Jahr sollen künftig nicht mehr kommen. 12 000 bei rund 250 000 neuen Asylanträgen jährlich! Seit 2005 verzeichnet Deutschland eine Nettozuwanderung von 8,7 Millionen Ausländern, meist aus kulturfremden Gegenden. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein und eine Politik, die Notoperationen an den Symptomen vornimmt, während das System weiterhin aus dem Ruder läuft.
Meine Damen und Herren, wir müssen endlich über das Grundproblem sprechen: die völlige Überforderung unseres Landes durch eine fehlgeleitete, ungesteuerte und zum Teil selbstzerstörerische Asylpolitik.
Der Familiennachzug ist nur ein Symptom. Er wird immer wieder mit Verweis auf das Grundgesetz verteidigt, doch das ist irreführend. Es gibt kein Grundrecht auf Familiennachzug in ein anderes Land. Es gibt auch kein Menschenrecht, sich mit Familie in einem anderen Land niederzulassen, das man sich selbst aussucht. Wer das behauptet, begeht Täuschung. Wer behauptet, der Schutz des Familienlebens nach Artikel 6 Grundgesetz gebiete eine automatische Aufnahme ganzer Familienverbände aus Krisengebieten, der täuscht.
Die Entscheidung, subsidiär Schutzberechtigten überhaupt ein Nachzugsrecht einzuräumen, war von Anfang an eine freiwillige politische Geste, kein rechtlicher Zwang. Und politische Entscheidungen kann man – und muss man – revidieren, wenn sie sich als falsch oder überfordernd herausstellen. Und das ist hier der Fall.
Deutschland steht mit dem Rücken zur Wand. Städte und Gemeinden schlagen Alarm. Die Wohnungsmärkte sind überlastet, Kita- und Schulplätze fehlen, Sicherheitsprobleme nehmen zu. Und wenn Sie sich schon mit dem Grundgesetz beschäftigen, dann gucken Sie mal in Artikel 2 Absatz 2 Grundgesetz. Dort gewährt der Staat dem Bürger das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Und was macht diese Bundesregierung? Sie ringt sich zu einem Zweijahresmoratorium für 12 000 Menschen durch. Meine Damen und Herren, das ist nicht verantwortungsvolle Politik, das ist Realitätsverweigerung.
Die AfD steht für eine grundlegend andere Asylpolitik. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel.
Ich habe es hier mehrfach gesagt, und ich werde es wieder sagen: Das europäische Asylrecht ist gescheitert. Aber selbst wenn man die Dublin-Verordnung ordnungsgemäß historisch-theologisch auslegt, ist nach Artikel 3 nur ein Staat in Europa für die Prüfung zuständig. Es gibt eine Ausnahmeregelung in Artikel 20 Absatz 4. Dort steht: Wenn der Flüchtling in ein weiteres Land geht – was er eigentlich nicht darf, weil er in dem ersten EU-Land, das er betritt, einen Asylantrag zu stellen hat –, dann wird das Land für die Überprüfung zuständig, welches Land zuständig ist. Wenn ein Flüchtling aus Italien nach Österreich kommt, dann besteht lediglich die Möglichkeit, dass Österreich prüft, ob Italien zuständig ist oder aufgrund einer Ausnahmeregelung zum Beispiel Deutschland, wenn ein Familienmitglied hier wohnt.
Das ist die einzige logische Auslegung der Dublin-Verordnung. Denn eine andere Auslegung würde bedeuten, dass die Dublin-Verordnung Massenmigration und Binnenmigration zulässt und fördert, und das kann ja wohl nicht im Sinne des Erfinders gewesen sein.
Selbst wenn dem nicht so wäre, haben wir uns in unserem Grundgesetz zwar verpflichtet, EU-Recht und damit auch das EU-Asylrecht anzuwenden und zu übernehmen, aber das kann ja nur der Fall sein, wenn es rechtmäßig und vertragsmäßig ist. Ich sage es noch mal: In Artikel 3 Absatz 2 EU-Vertrag gewähren wir offene Binnengrenzen, die wir alle in der EU wollen; aber gleichzeitig verpflichtet sich die EU zur Schließung der Außengrenzen, zur Kontrolle der Außengrenzen und zur Bereitstellung eines wirksamen Asylsystems. Und damit ist die EU krachend gescheitert.
Deswegen können wir dieses Recht suspendieren und unsere Gesetze anwenden, bis die EU endlich ihre Aufgaben aus dem Vertrag erfüllt. Wir müssen Migration endlich steuern und begrenzen.
Was tut Die Linke? Sie legt in dieser Debatte einen Gegenantrag vor und fordert, den Familiennachzug nicht zu begrenzen, sondern noch zu erleichtern.
Das ist an Absurdität kaum zu überbieten.
Ich weiß, was Sie wollen: Sie wollen sich Ersatzproletariat schaffen, möglichst antisemitisch und undemokratisch, um Ihre Gesellschaftsform durchzusetzen. Das ist mir schon klar.
Während unsere Kommunen überlaufen – gehen Sie mal am Wochenende in Berlin ins Freibad, dort sehen Sie es; das ist an Absurdität kaum noch zu überbieten –,
will Die Linke noch mehr Menschen ins Land holen. Dabei ignorieren Sie nicht nur die Belastungsgrenze unserer Gesellschaft, sondern auch die rechtlichen Grundlagen. Der Antrag basiert auf einem fundamental falschen Verständnis der Rechtslage. Ein Recht auf Einreise und Nachzug existiert in dieser Form schlicht nicht.
– Bevor Sie so unsinnige Einwürfe machen und so unsinnige Anträge vorlegen,
machen Sie doch mal eine Bildungsreise nach Kuba! Besuchen Sie Havanna! Da können Sie mit Ihren kommunistischen Freunden 70 Jahre Mietpreisbremse feiern. Aber nehmen Sie einen Bauhelm mit!
Meine Damen und Herren, dieser Staat hat ein Anrecht darauf, sich selbst zu entscheiden, wer kommt und wer bleibt. Es ist höchste Zeit, dass wir diese Souveränität wieder zurückbekommen. Die AfD-Fraktion stimmt dem Gesetzentwurf deshalb zu,
aber sie sagt auch unmissverständlich: Wenn das alles ist, was Sie tun wollen, dann haben Sie die Lage nicht verstanden.
Wir brauchen eine grundlegende Wende, eine Wende hin zu Ordnung, Klarheit, Durchsetzungskraft und nationalem Interesse. Das sind wir den Menschen schuldig, die dieses Land aufgebaut haben, und wir sind unseren Kindern und Enkeln schuldig, ihnen ein ordnungsgemäßes, ordentliches Land zu hinterlassen.
Vielen Dank und Glück auf!
Für die Bundesregierung hat nun das Wort Frau Staatsministerin Natalie Pawlik.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns Menschen macht aus, dass wir Empathie empfinden können, dass wir uns um die sorgen, die uns wichtig sind und die wir lieben. Das betrifft ganz besonders die engste Familie. Ich glaube, die meisten hier im Haus verstehen das: Familien gehören zusammen.
Und wir wissen aus persönlichen Berichten und auch aus der Praxis: Wer seine Familie zurücklassen muss, wer sich um das Wohl seiner Angehörigen fürchtet, dem fällt es viel schwerer, im neuen Zuhause anzukommen. Integration gelingt besser, wenn Familien zusammen sind.
Und das ist nicht nur meine persönliche und politische Überzeugung, meine Damen und Herren. Das Recht auf Familie ist ein grundlegendes Menschenrecht. Familie ist ein zentraler Anker, um in unserer Gesellschaft anzukommen.
Dass wir den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten heute aussetzen, ist ein Kompromiss zwischen den Koalitionspartnern, ein Kompromiss,
den meine Fraktion und ich mittragen werden. Warum? Weil wir zum Koalitionsvertrag stehen, weil Härtefälle unberührt bleiben und weil die Aussetzung auf zwei Jahre begrenzt ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration geht es mir um einen Zweiklang, den wir in dieser Legislatur schaffen müssen: Migration ordnen und steuern und dabei gleichzeitig legale und humanitäre Wege offenlassen.
Der Familiennachzug für Ehepartner und Kinder ist so ein legaler Weg – mit Visa und geklärter Identität –, ein Weg insbesondere für die Schwächsten unter den Geflüchteten.
Meine Damen und Herren, Deutschland ist ein vielfältiges Land. Gesellschaftliche Vielfalt ist ein Gewinn für unser Land. Vielfalt macht uns stärker und lebenswerter. Darauf können wir stolz sein als Gesellschaft.
300 000 Menschen haben sich im vergangenen Jahr einbürgern lassen, weil sie sich zuvor herausragend integriert haben,
weil sie die Sprache gelernt und sich eine Existenz aufgebaut haben. Das ist ein Kompliment für unser Land, und das sage ich heute bewusst, am ersten Geburtstag des reformierten Staatsangehörigkeitsrechts.
Ja, heute werden wir die Aussetzung des Familiennachzugs beschließen; und ich weiß, dass das vielen von uns sehr schwerfällt. Aber wir brauchen auch einen Blick nach vorne. Drei Punkte sind mir hierbei besonders wichtig:
Erstens. Deutschland ist ein weltoffenes Land. Damit das so bleibt, müssen wir weg von der Negativdebatte rund um Migration und Integration und wieder hin zu den Chancen und Erfolgen, die wir in den Mittelpunkt rücken.
Zweitens. Deutschland braucht qualifizierte Einwanderung und eine bessere Integration in Arbeit. Deswegen schaffen wir die Work-and-Stay-Agentur. Und wir sorgen dafür, dass ausländische Berufsabschlüsse besser und schneller anerkannt werden. Wir verlieren sehr viel Potenzial auf dem Arbeitsmarkt dadurch, dass hochqualifizierte Menschen jahrelang auf ihre berufliche Anerkennung warten oder unterhalb ihrer Qualifikation arbeiten müssen.
Und drittens. Wir wollen in Integration investieren, das heißt: Integrations- und Berufssprachkurse stärken, aber auch die Migrationsberatungen absichern. Wir stärken das Startchancen-Programm – auch für Kitas – und machen die Strukturen in unseren Städten und Gemeinden krisenfest. Integration passiert vor Ort, in den Gemeinden, in Schulen, im Sportverein und auf der Arbeit. Dafür brauchen wir die richtigen Rahmenbedingungen.
Kolleginnen und Kollegen, ich bin im Jahr 1999 aus Sibirien mit meinen Eltern als Spätaussiedlerin hierhergekommen – mit meiner Familie. Wir hatten uns als Familie zusammen. Wir konnten uns gegenseitig helfen und unterstützen – in der Schule, bei der Arbeit oder beim Behördengang.
Ja, auch für meine Familie war das Ankommen eine Herausforderung. Aber heute stehe ich vor Ihnen hier an diesem Pult. Deshalb möchte ich, dass wir im Bereich „Migration und Integration“ sehr viel schneller, besser und weltoffener werden,
dass wir den Menschen in den Mittelpunkt stellen.
Dafür setze ich mich auch als Beauftragte ein.
Auch wenn es einigen heute nicht leichtfallen wird, bitte ich um Zustimmung zu diesem Gesetz.
Herzlichen Dank.
Das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Marcel Emmerich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Was Union und SPD heute hier dem Parlament zur Abstimmung vorlegen, ist ein Angriff auf das Herzstück jeder Gesellschaft,
auf einen ganz zentralen Wert: auf die Familie.
Dieses Gesetz, man muss es so sagen, bedeutet Leid, ganz konkret, ganz real – für Tausende von Kindern, die ihre Eltern nicht sehen können, für Ehepartner, die sich nur über Bildschirme begrüßen können, und für Menschen, die längst Teil dieser Gesellschaft hier sind, aber kein normales Leben mit ihrer Familie führen können. Wer Integration will, muss Familien zusammenführen; das ist ein ganz zentraler Schlüssel.
Wer in Sicherheit lebt und seine Liebsten bei sich hat, kann sich auf Ausbildung, Arbeit, Sprache und das gesellschaftliche Leben konzentrieren. Ohne Familie fehlt oft der emotionale Rückhalt. Stattdessen können Isolation, psychischer Druck oder Entfremdung entstehen. Deswegen ist dieses Gesetz verantwortungslos.
Es ist unbarmherzig. Es ist ein integrationspolitischer Irrweg. Familien gehören zusammen.
Was wir hier erleben, steht nicht für sich allein. Es ist Teil einer besorgniserregenden internationalen Entwicklung. In den USA wurde der Familiennachzug unter der Trump-Regierung auch drastisch eingeschränkt. Noch heute kämpfen Familien dort mit absurden Wartezeiten und bürokratischen Mauern, die Leid und Probleme verschärfen.
Die politische Erzählung ist überall die gleiche. Familiennachzug wird als Pullfaktor dämonisiert, Einwanderungsgesellschaften und Integration werden dem Populismus geopfert. Statt sich dieser Logik anzuschließen, müssten endlich die richtigen Schlüsse gezogen werden: Pragmatisch handeln, Perspektiven schaffen, und die Kommunen vor Ort unterstützen!
Doch Ihre Antiasylpolitik, Ihre Antiintegrationspolitik verschärfen das Klima im Land gegenüber Geflüchteten, aber nicht nur, auch gegenüber allen anderen Menschen mit Migrationsgeschichte. Deswegen ist das, was Sie da tun, ein großes gesellschaftliches Problem für dieses Land.
Wenn man sich in der Gesamtschau anschaut, was heute hier im Plenum Thema ist und sonst noch vom Bundesinnenminister auch mit Blick auf das Staatsangehörigkeitsrecht getan wird – lustig, dass Sie es am Tag des Jubiläums erst mal wieder einschränken –, wird deutlich: Sie verschmähen Integrationsleistungen und schränken Teilhabe in einem Land ein, das händeringend Fachkräfte sucht.
Im Bereich „zivile Seenotrettung“ soll jetzt die finanzielle Unterstützung eingeschränkt bzw. gestrichen werden.
Ausbleibende Hilfeleistung im Mittelmeer kostet täglich Menschenleben. Das interessiert Sie wohl nicht mehr.
Schauen wir uns auch den Wegfall des Pflichtanwalts im Asylverfahren an; diese Regelung haben wir in der letzten Legislatur ins Gesetz aufgenommen.
Noch nie wurde in Deutschland bei einer Form von Freiheitsentzug der anwaltliche Beistand infrage gestellt. Gerade bei so tiefgreifenden Eingriffen muss anwaltlicher Beistand Standard bleiben, weil er Fehler verhindert und den Rechtsstaat schützt.
Ja, ich weiß, ich habe es mitbekommen: Humanität, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sind bei Union und SPD mittlerweile zweitrangig. Stattdessen Abschreckung statt Aufnahme, Stimmung statt Verantwortung!
Die Union macht, was sie immer macht: Härte und Angst schüren. Und wenn Herr Throm öffentlich sagt, die Kirchen stehen auf der falschen Seite, dann legt man sich auch noch mit denen an. Und man fragt sich: Was soll eigentlich das C im Namen noch?
Dass aber die SPD dabei mitmacht, eigene Errungenschaften preisgibt und diese asylpolitische Rolle rückwärts auch einfach macht, ohne überhaupt zu kämpfen: Ja, es gibt Kompromisse, auch schmerzhafte – das wissen wir ja auch –, aber man muss doch kämpfen.
Dass Sie nichts gegen diese rechtswidrigen Zurückweisungen an der Grenze unternehmen, dass Sie nichts zur Härtefallregelung aus der Anhörung übernehmen, ist ein politisches Armutszeugnis.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Parteitag. Hoffentlich kommen Sie zur Vernunft.
Für die Linksfraktion hat nun das Wort die Frau Abgeordnete Clara Bünger.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine kurze Vorbemerkung, Herr Dobrindt, weil Sie mir vorwerfen, dass ich Abschottung mit Ordnung verwechsle. Tatsächlich ist es doch genau andersherum. Sie verwechseln Ihre sogenannte Ordnung mit Rechtsbruch, Rechtsbruch, den Sie an der Grenze mit den Zurückweisungen begehen.
Aber nun zum Thema. Jede einzelne Abgeordnete, die diesem Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs heute zustimmt, sagt damit auch: Ja, ich will, dass Frauen und Kinder in Kriegs- und Krisengebieten zurückbleiben.
Erst vor wenigen Tagen hat es einen Selbstmordanschlag auf eine Kirche in Syrien gegeben. 25 Menschen sind gestorben, 63 weitere wurden schwer verletzt. Und nun wollen Sie ausgerechnet in so einer Situation ernsthaft darüber diskutieren, ob man Mütter, Väter und Kinder unter solchen Umständen einfach zurücklassen kann.
Der Familiennachzug ist heute eine der letzten legalen Möglichkeiten, überhaupt noch Schutz in Deutschland zu finden. Wer diesen Weg versperrt, zwingt Familien auf Fluchtrouten, die tödlicher und gefährlicher denn je sind.
Und hören Sie auf mit dem Etikettenschwindel, Herr Dobrindt! Sie sprechen immer davon, die sogenannte illegale Migration beenden zu wollen. In Wahrheit beenden Sie gerade die letzten legalen Wege für Menschen,
die vor Krieg und Verfolgung fliehen.
Über wie viele Menschen reden wir hier eigentlich gerade? Von 12 000 Personen, denen Sie ihr Recht auf Familienleben wegnehmen wollen – nicht pro Monat, nein, pro Jahr.
In Deutschland gibt es rund 11 000 Kommunen. Das entspricht durchschnittlich einer einzigen Person pro Kommune im Jahr. Und dann kommen Sie mit den altbekannten Argumenten: Der Wohnungsmarkt ist angespannt, die Kitas sind voll, die Kommunen sind überfordert.
Und schuld daran soll ausgerechnet der Familiennachzug sein? Wir Linke wissen, es ist Ihre neoliberale Sparpolitik für die Kommunen, die dafür sorgt.
Was Sie hier machen, ist keine Lösung. Das ist eine grausame Symbolpolitik auf dem Rücken der Schwächsten.
Schon heute dauert ein Familiennachzugsverfahren in der Praxis oft vier bis fünf Jahre.
Vier bis fünf Jahre der Trennung, des Wartens, der Ungewissheit! Das ist schlichtweg unerträglich.
Die Menschen protestieren dagegen. Gestern haben viele Betroffene vor dem Reichstag demonstriert. Viele von ihnen leben mit einem Schutzstatus in Deutschland, viele seit Jahren. Und trotzdem haben sie und ihre Familien noch nicht mal einen Termin bei der Botschaft bekommen, um einen Visumsantrag zu stellen. Und wie reagieren Sie darauf? Sie beschließen nicht mal eine Stichtagsregelung für Menschen, die zum Teil schon vor Jahren einen Antrag gestellt haben und darauf vertrauten, dass ihre Familien bald nachziehen würden.
Das ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen.
Aber es geht noch weiter. Statt diesen Menschen wenigstens eine verlässliche Perspektive zu bieten, verweisen Sie auf eine sogenannte Härtefallregelung, eine Regelung, von der alle wissen – auch die von Ihnen benannten Sachverständigen –, dass sie in der Praxis kaum jemandem helfen wird. Das wurde in der Anhörung am Montag unmissverständlich deutlich.
Aber schauen wir uns das mal genauer an. § 22 Aufenthaltsgesetz, den Sie dafür heranziehen wollen, verlangt ein ganz besonders herausragendes Einzelschicksal. Das haben Sie in Ihrer eigenen Protokollerklärung im Ausschuss auch noch mal ausdrücklich betont. Aber was bedeutet das in der Praxis? Die betroffenen Personen haben kein Einzelschicksal. Sie haben ein kollektives Schicksal. Sie sind seit Jahren von ihren engsten Angehörigen getrennt. Und das müssen Sie anerkennen, Herr Dobrindt.
Herr Dobrindt, wenn Sie sich einmal mit der Rechtslage befassen würden, statt nur Ihre Abschottungsfantasien zu verbreiten, dann wüssten Sie, dass das, was Sie hier vorhaben, menschenrechtswidrig ist. Der EGMR hat ausdrücklich klargestellt: Eine Härtefallregelung, wie Sie sie vorschlagen, genügt nicht.
Es braucht keine Gnadenlösung für Einzelfälle, sondern eine echte individuelle Überprüfung, bei der die Interessen der Betroffenen fair abgewogen werden.
Selbst die Caritas warnt vor diesem Gesetz. Aber warum sollte man als sogenannte Christliche Union die Sorgen eines Wohlfahrtsverbands der katholischen Kirche ernst nehmen?
Dabei wissen wir doch längst: Familie ist ein entscheidender Faktor, um in Deutschland überhaupt richtig ankommen zu können. Aber was machen Sie? Sie machen eine menschenfeindliche Abschreckungspolitik, mit der Sie genau das unmöglich machen: ein Ankommen, eine Teilhabe, ein Leben in Würde.
Statt Menschen zu helfen, verschärfen Sie ihr Leid. Statt an Lösungen zu arbeiten, liefern Sie Schlagzeilen für rechte Rhetorik. Und das Perfide daran ist: Die Einzigen, die Ihren Gesetzentwurf wirklich gut finden, sind die von ganz rechts außen. Die AfD stimmt Ihnen heute nämlich zu, und Sie nehmen das billigend in Kauf.
Und wenn das nicht schon zynisch genug wäre: Der von Ihnen benannte Sachverständige, Herr Thym, schämte sich in der Anhörung nicht, beim Nachzug zu Geflüchteten vom Nachzug in Sozialsysteme zu sprechen.
Sagen Sie das mal einer Mutter, die seit vier Jahren auf die Zusammenführung mit ihren Kindern wartet!
Und zum Schluss: Wenn die SPD auch nur einen Funken Anstand in ihren Reihen hat, dann sollten Sie diesem Gesetzentwurf heute nicht zustimmen. Sie sollten ihn ablehnen und unserem Antrag zur Erleichterung des Familiennachzugs zustimmen.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Alexander Throm jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich die extrem Linken heute hier ätzen höre, wir würden alles inhuman verschärfen, und die extrem Rechten hier hetzen höre, es ginge alles nicht weit genug, dann fühle ich mich hier in der Mitte pudelwohl.
Das zeigt mir auch, dass wir heute ein gutes, ein ausgewogenes Gesetz machen. Das ist auch die Aufgabe dieser Koalition, dieser Regierung: vernünftiges Regieren aus der politischen Mitte heraus, um die linken und rechten Ränder kaltzustellen und damit die Spaltung in unserer Gesellschaft zu reduzieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Um was geht es heute?
Es geht um subsidiär Schutzberechtigte: nachrangiger Schutz, keine Bedrohung in der Person des Schutzberechtigten liegt vor. Diesen Schutzanspruch gibt es weltweit nur in der Europäischen Union. Er geht über die Anforderungen der Genfer Flüchtlingskonvention hinaus. Deshalb sind wir hier auch rechtlich weitgehend frei, diesen Familiennachzug einzuschränken. Nach der heutigen Rechtslage – Kontingent von 1 000 Personen pro Monat – gibt es keinen Rechtsanspruch darauf. Deswegen ist es eine politische Entscheidung dieses Parlaments, ob dies möglich ist oder nicht.
Wir halten unser Vorgehen für richtig, zumal wir Härtefälle selbstverständlich ausnehmen. Es ist schlichtweg falsch, was Sie hier vortragen, Frau Bünger. Diese Regelung zu den Härtefällen in § 22 Aufenthaltsgesetz hat sich seit Jahren bewährt und ist rechtlich von den Gerichten als absolut ausreichend bewertet worden.
Und das halten wir selbstverständlich auch ein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und jetzt heißt es, wir würden einen der wenigen legalen Zugangswege nach Deutschland abschaffen.
Dabei wird aber unterschlagen, dass das ein Zugang zu Personen ist, die ursprünglich illegal nach Deutschland gekommen sind, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der Familiennachzug ist ein erheblicher Pullfaktor.
Man macht sich auf den Weg nach Deutschland, durchreist in Europa viele Länder, um dann die Familie hierher nachzuholen. Insbesondere junge Männer haben das in den vergangenen Jahren gemacht.
388 000 subsidiär Schutzberechtigte leben in Deutschland. Nahezu alle anderen europäischen Länder haben diesen Nachzug bereits abgeschafft oder eingeschränkt.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten von Storch?
Ja, gerne.
Entschuldigung! Sie müssen es nicht kommentieren, wenn ein frei gewählter Abgeordneter frei entscheidet, ob er eine Zwischenfrage zulässt, unabhängig davon, ob sie Ihnen passt oder nicht.
Es gibt hier auch ein paar Grenzen.
Herr Throm, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen; sie ist auch nur ganz kurz. – Sie haben gerade völlig zutreffend gesagt – wir stimmen Ihnen zu; das wissen Sie –, dass das Familiennachzugsrecht nur für Menschen ausgesetzt wird, die illegal hierhergekommen sind und die nur subsidiären Schutzes bedürfen. Deswegen ist es völlig richtig, dass sie ihre Familien nicht nachholen dürfen. Die einzige Frage lautet: Warum beschließen Sie das nur für zwei Jahre?
Frau Abgeordnete Storch, danke für die Frage und dafür, dass Sie mir zunächst einmal in der rechtlichen Bewertung zustimmen. –
Wir beschließen das jetzt für zwei Jahre, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Im Koalitionsvertrag steht aber darüber hinaus, dass wir nach zwei Jahren prüfen werden, ob die Aussetzung des Familiennachzugs weiter möglich und notwendig ist, und zwar im Hinblick darauf, wie sich die Migrationslage und die Überforderung unserer Gesellschaft, unserer Kommunen in zwei Jahren darstellen. Das haben wir so vereinbart, und wir werden dies auch tun.
Deswegen ist es ganz entscheidend
– nein, ich bin noch bei Ihrer Antwort; bleiben Sie bitte stehen –, dass wir in dieser Bundesregierung in diesen zwei Jahren den Zuzug reduzieren, dass wir besser steuern und ordnen und dass wir diejenigen, die kein Aufenthaltsrecht haben, wieder in ihre Heimatländer zurückführen, um diese Überforderung deutlich zu reduzieren. Das werden wir in zwei Jahren in der Koalition ganz partnerschaftlich miteinander bewerten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Bevor Sie mit Ihrer Rede fortfahren: Es gibt den erneuten Wunsch nach einer Zwischenfrage – von den Linken.
Ja, bitte.
Auch das ist die Breite der Freiheit. – Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sagten gerade als Antwort, dass Sie nach zwei Jahren prüfen wollen, ob es – ich glaube, so sagten Sie sinngemäß – bei der Überforderung – der angeblichen Überforderung – der Gesellschaft nach zwei Jahren besser aussieht. Deshalb meine konkrete Frage: Haben Sie konkrete Kriterien, an denen Sie diesen Fortschritt oder Rückschritt bemessen wollen?
Ich könnte jetzt zurückfragen, Herr Kollege, ob Sie die Überforderung in unserer Gesellschaft nicht spüren. Dann haben Sie nämlich ein Stück weit den Bezug zur Realität und zu weiten Teilen der Bevölkerung verloren.
Kitas, Schulen, unser Gesundheitssystem, die Wohnraumversorgung und unser Sozialsystem sind überfordert.
Die Kommunen haben heute Morgen erst erklärt, dass dieser Schritt gut,
aber bei Weitem nicht ausreichend ist.
Und man kann daran auch ein Stück weit die Spaltung in unserer Gesellschaft nachvollziehen.
Das zeigt sich am Anwachsen der politischen Ränder in den letzten Jahren, insbesondere am rechten Rand. Sie befruchten sich dabei auch gegenseitig.
Diese Migrationspolitik bzw. diese Migrationswende hat auch und insbesondere das Ziel, diese Spaltung zu reduzieren. Deswegen leisten wir hier auch einen Dienst an unserer Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich habe es erwähnt: Der Zuzug in den letzten Jahren ist überwiegend zu syrischen Staatsbürgern erfolgt, nämlich zu 90 Prozent – im Rahmen des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten. – Da gibt es noch einen Wunsch nach einer Zwischenfrage, Frau Präsidentin.
Es gibt noch einen Wunsch nach einer Zwischenfrage. – Wenn ich eines kurz anmerken darf: Wenn auf die Frage einer Fraktion geantwortet wird, aber die betroffene Fraktion, die gerne eine Antwort hätte, dann nicht mehr zuhört und dazwischenruft, dann ist ein solches Instrumentarium hinfällig. Ich bitte, darauf zu achten.
Jetzt ist die Zwischenfrage der Abgeordneten Lamya Kaddor aus der Grünenfraktion genehmigt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Throm, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben vorhin – ich muss noch mal nachschauen – von linken Rändern gesprochen.
Nach Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz stehen die Ehe und die Familie unter besonderem Schutz; das ist dort festgeschrieben. Heißt das also, dass es ein linkes Vorhaben ist, wenn man dieses Recht schützen möchte und auf diesen Artikel hinweist, und ist dann der Familiennachzug in Ihrem Sinne besonders human?
Es bleibt festzuhalten, dass der linke Rand – so habe ich es bezeichnet – diese begrenzende Politik der Regierung kritisiert. Ob die Grünen sich zu diesem linken Rand dazuzählen, das überlasse ich jetzt mal Ihrer eigenen Bewertung.
Anhand Ihrer Frage muss ich das durchaus annehmen, Frau Kollegin.
Ja, Familiennachzug findet statt; er findet statt zu deutschen Staatsbürgern, die ihre angeheirateten Ehepartner oder Kinder nach Deutschland holen, selbstverständlich.
Familiennachzug findet statt zu Fachkräften – ja, selbstverständlich; das wollen wir. Und das haben Sie in der Ampelkoalition ja auch noch mal ausgeweitet. Das respektieren wir durchaus und erkennen es an.
Familiennachzug findet auch statt zu nach dem Grundgesetz oder nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannten Asylberechtigten; selbstverständlich findet dieser statt. Ich habe aber bereits deutlich erklärt, dass der subsidiäre Schutz über die Genfer Flüchtlingskonvention und ihre Anforderungen hinausgeht, und zwar weltweit einmalig, und wir in einer Überforderungssituation sind und deswegen diese Möglichkeit, die der nationale Gesetzgeber hat, nutzen, um dieses zu begrenzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Im letzten Jahr kamen beim Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten 90 Prozent aller Zuzüge aus Syrien.
– Jetzt habe ich genügend Fragen beantwortet. Frau Kollegin Polat, hören Sie doch auch einfach mal zu!
In den letzten Jahren sind über 50 Prozent der syrischen Flüchtlinge in Europa nach Deutschland gekommen.
– Genau, es war Krieg in Syrien – wie Sie sagen, Frau Polat.
Dieser ursprüngliche Fluchtgrund, gerade auch für die subsidiär Schutzberechtigten, ist seit letztem Jahr weggefallen.
Und deswegen müssen wir insgesamt prüfen, wie wir mit syrischen Flüchtlingen – mit neuen Asylanträgen, mit Menschen, die erst seit Kurzem hier im Land oder aber nicht gut integriert sind – in Zukunft umgehen. Das wird auch ganz entscheidend sein bei der möglichen weiteren Aussetzung des Familiennachzugs, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, über die wir dann in zwei Jahren nachdenken müssen.
Das kann durchaus auch dazu führen, dass die Familienzusammenführung, die wichtig ist,
nicht in Deutschland, sondern im Heimatland stattfindet, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Eine letzte Bemerkung möchte ich machen: Familiennachzug ist und bleibt möglich,
auch für Personen, die ursprünglich einmal subsidiär schutzberechtigt waren. Wenn sie sich gut integriert haben,
wenn sie insbesondere arbeiten,
wenn sie in einen anderen Aufenthaltstitel – etwa in die Niederlassungserlaubnis – übergehen, wenn sie die Lebensunterhaltssicherung und die Wohnraumversorgung für ihre Familie schaffen, dann kann für diese Personen, die gut integriert sind, auch ein Familiennachzug stattfinden.
Lassen Sie noch eine Zwischenfrage zu?
Jetzt ist es gut.
Herzlichen Dank.
Das war zu spät; aber ich denke, wir hatten jetzt eine Rede mit nicht zu wenigen Zwischenfragen.
Dann darf ich überleiten. Das Wort für die AfD-Fraktion zu seiner ersten Rede hat der Abgeordnete Arne Raue.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Hochgeschätzte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland durchlebt seit zehn Jahren eine der größten Migrationskrisen seiner Geschichte. In vielen Städten und Gemeinden sind die Kapazitätsgrenzen längst überschritten. Die Ursache liegt bekanntlich in dem seit nunmehr rund zehn Jahren fortdauernden Verstoß gegen das geltende Asylrecht durch die Altparteien.
Ja, meine Damen und Herren, Sie haben richtig gehört: In diesem Jahr jährt sich die für unser Land fatale illegale Öffnung unserer Grenzen durch Altkanzlerin Merkel
bereits zum zehnten Mal. Welch trauriges Jubiläum! Zehn Jahre „Wir schaffen das!“ sind wahrlich kein Grund zu feiern.
Die negativen Konsequenzen der bedingungslosen Masseneinwanderung für unsere Gesellschaft können längst nicht mehr übersehen werden. Messerattacken, Vergewaltigungen, o du fröhlicher Weihnachtsmarktbesuch, Freibadübernahmen, Clankriminalität, islamistischer Terror sowie Parallelgesellschaften sind keine Bereicherung für unser Land und fast hingenommene Selbstverständlichkeit. Hinzu kommt eine Systemüberlastung in fast allen Bereichen. Nur beispielhaft seien hier Ordnung, Sozialkassen, Gesundheitssystem und auch die Schulen genannt.
Die Politik sieht nicht nur jahrelang tatenlos zu, nein, sie fördert die illegale Masseneinwanderung sogar noch aktiv. Und vor dem Hintergrund des starken Wahlergebnisses unserer AfD versucht die Bundesregierung jetzt, die Probleme zu lösen, die sie selbst verursacht hat. AfD zeigt Wirkung!
Dabei sprach sich Altkanzlerin Merkel im Jahr 2003 auf einem CDU-Parteitag für eine Begrenzung der Zuwanderung aus. Ich erlaube mir zu zitieren:
„Man muss natürlich darüber sprechen, dass es den Missbrauch des Asylrechts gibt. Man muss natürlich sagen: Die Folge können nur Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung sein. Alles andere wird in der Bevölkerung“
– oh, hört! –
„keine Akzeptanz finden.“
Und wie damals gilt auch heute für diese Bundes-CDU: Ankündigen heißt nicht Umsetzen.
Jahr für Jahr kommen bis zu 240 000 Asylmigranten hinzu, allein bis Mai dieses Jahres, so der Innenminister, 50 000. Hinzu kommen etwa 120 000 Menschen, die über den Familiennachzug nach Deutschland kommen. Unsere finanziell überforderten Kommunen schlagen längst Alarm. Auch sie haben unter den Folgen der Masseneinwanderung aus vorwiegend kulturfremden Regionen bereits seit Jahren zu leiden.
Ich weiß, wovon ich rede. Immerhin war ich bis zur Wahl in dieses Hohe Haus fast 20 Jahre im Amt eines Bürgermeisters. Ich habe hautnah erlebt, welchen Schaden die desaströse Migrationspolitik in Deutschlands Städten und Gemeinden anrichtet. Vielen Bürgermeisterkolleginnen und -kollegen, übrigens auch aus ihren eigenen Reihen, geht es genauso. Dringend benötigter Wohnraum ist insbesondere für junge Familien knapp und nahezu unbezahlbar. Unsere Kitas und Schulen sind überfüllt, das Bildungsniveau sinkt von Minute zu Minute.
Wir erleben zudem die Rückkehr des Antisemitismus sowie den Rückfall in eine vormoderne Gesellschaft,
in der sowohl die Gleichberechtigung von Mann und Frau als auch die Religionsfreiheit gefährdet sind.
Vor diesem Hintergrund ist die heute zur Debatte stehende Aussetzung des Familiennachzugs ein wichtiger, wenn auch nur halbherziger Schritt zur Begrenzung der Zuwanderung. So bezieht sich der vorliegende Gesetzentwurf ausschließlich auf subsidiär Schutzberechtigte. Dabei erhalten zahlreiche weitere Gruppen Aufenthaltstitel mit Anspruch auf Familiennachzug: anerkannte Flüchtlinge nach Genfer Konvention, Asylberechtigte nach Artikel 16a Grundgesetz, geduldete Personen, Personen mit humanitärem Aufenthalt sowie Kontingentflüchtlinge. Eine glaubwürdige Migrationswende darf nicht nur eine Aufenthaltsgruppe betreffen, und die Asylmigration könnte nur dann effektiv begrenzt werden, wenn unsere Staatsgrenzen, vorzugsweise natürlich die EU-Außengrenzen, konsequent gesichert würden. Aber dies ist von den Koalitionären ebenso wenig erwünscht wie eine konsequente Remigrationspolitik.
Als AfD setzen wir uns bereits seit unserer Gründung für eine restriktive und vor allem rechtsstaatlich kontrollierte Einwanderungspolitik ein. Eine geordnete Zuwanderung ist unabdingbar, um Wohlstand zu erhalten, das Sozialsystem zu stärken und Menschen aus aller Welt für unser Land zu begeistern.
Nicht nur die in Teilen linksextremen Parteien SPD, Linke und Grüne
– ja, hören Sie ruhig zu! –, sondern auch die neolinken – so nenne ich sie mal liebevoll – CSU und CDU
haben unsere Forderungen stets abgelehnt. Im Wahlkampf haben letztgenannte Parteien dann Millionen Wähler und, nebenbei bemerkt, ihre eigenen Parteimitglieder hinters Licht geführt, indem sie eine angebliche Migrationswende versprachen. Liebe Union, Ihre Migrationswende ist nichts anderes als die amateurhafte Übernahme von Teilen des AfD-Programms –
gut kopiert, gut vermarktet, aber schlecht umgesetzt.
Natürlich hören wir von den linken Parteien immer wieder das Stichwort „Humanität“. Die Familie, so heißt es auch heute wieder, sei besonders schützenswert, vor allem wenn Kinder betroffen seien.
– Schimpfen Sie doch nicht! Ich gebe Ihnen ja im Kern recht. – Aber bedeutet Humanität nicht auch Ehrlichkeit gegenüber dem eigenen Land und vor allem gegenüber dem eigenen Volk?
Wir können und dürfen keine Versprechen abgeben, die wir faktisch gar nicht erfüllen können.
Deutschland braucht einen umgekehrten Familiennachzug: Die überwiegende Zahl junger Männer – hören Sie zu! –,
die flüchteten und ihre Familien in der Heimat zurückließen, sollten ihre Liebsten schleunigst in ihre Arme nehmen dürfen
– stopp, stopp, stopp! –, aber bitte in ihren Heimatländern, in ihren Herkunftsländern.
Das ist im Interesse aller und gerade auch derjenigen Schutzsuchenden, die bereits hier sind und auf eine echte Chance zur Integration warten.
Der halbgare Gesetzentwurf der Bundesregierung hingegen ist nichts anderes als ein billiges Placebo, um vom Bruch eines weiteren Wahlversprechens abzulenken. Eine Begrenzung der illegalen Migration kann und wird es daher nur – das ist offensichtlich die Konsequenz – irgendwann mit der AfD in Regierungsverantwortung geben.
Bitte kommen Sie zum Schluss.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Das Wort für die SPD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Sebastian Fiedler.
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Verlauf der Debatte erfordert einige Vorbemerkungen aus Sicht meiner Fraktion.
Ich möchte Sie noch einmal daran erinnern, dass die Bundestagswahl ein Ergebnis produziert hat, das in der demokratischen Mitte eine Konstellation zugelassen hat, und das hat die SPD in die Verantwortung gebracht. Dass die Regierungsbildung in dieser Konstellation jetzt hingekriegt worden ist, sehen Sie am Koalitionsvertrag.
Eine der wichtigsten Botschaften vorab ist, dass die Menschen draußen, zumindest wie ich das mitbekomme, eine sehr, sehr große Erwartungshaltung gegenüber dieser Regierung haben.
Und die Überschrift lautet: Wir kriegen das zusammen hin, wir machen das zusammen.
Es ist vollkommen normal – und da lassen wir uns insoweit auch nichts anderes erzählen –, dass, wenn unterschiedliche Parteien zusammenkommen,
jede Partei unterschiedliche Punkte hat, die ihr wichtig sind und die in den Verhandlungen eine Rolle spielen. Da gibt es Dinge, von denen beide komplett überzeugt sind. Es gibt Dinge, bei denen wir Kompromisse geschlossen haben. Es gibt Dinge, mit denen sich die Union schwerer tut. Es gibt Dinge, mit denen wir uns schwerer tun. – Ich finde, dass diese Selbstverständlichkeiten angesichts dieser Debatte noch einmal deutlich herausgestellt werden müssen.
Das ist mir sehr, sehr wichtig.
Vor diesem Hintergrund war uns wichtig, dass wir zum Beispiel die Mietpreisbremse hingekriegt haben.
Heute haben wir ein Thema, das sich die SPD so nicht ausgedacht hätte. Das ist kein Geheimnis, und das darf man auch ruhig so sagen, ohne dass da die Koalition zerbricht.
Denn für uns zählt das Gesamtwerk, und das ist gut für unser Land.
Ich will insoweit tatsächlich genau in diesem Zusammenhang sagen, Herr Minister Dobrindt, dass die Zusammenarbeit, auch wenn es schwierige Themen sind, außerordentlich gut funktioniert, weil wir gegenseitig anerkennen, dass wir aus unterschiedlichen Richtungen kommen. Dann ringen wir um die einzelnen Punkte, die unserer Partei wichtig sind, die Ihrer Partei wichtig sind. Das gilt ganz allgemein; aber das gilt eben gerade auch bei Punkten, die gerade in meiner Fraktion sehr, sehr schwierig sind, weil wir uns die nicht ausgesucht haben.
Das erwähne ich mit Anerkennung für die Gegenseite, mit Respekt und vor dem Hintergrund der Botschaft, dass wir hier eine sehr gute und effektiv funktionierende Regierung haben. Deswegen machen wir das genauso, wie das im Koalitionsvertrag verabredet ist.
Wir machen ein Gesetz, das auf zwei Jahre befristet ist. So lange setzen wir das aus. Das ist klipp und klar formuliert. Wir haben noch einmal genau darüber gesprochen, welche Fälle davon nicht betroffen sind.
Die stehen in der Gesetzesbegründung genau drin. Wer schon einen Termin zur Visumserteilung hat, wer schon ein Visum hat, ist davon gar nicht betroffen.
Und wir evaluieren nach zwei Jahren; das hat ja Alexander Throm gerade auch richtig gesagt.
Aber was für uns im Mittelpunkt steht, sind die Dinge, die mit Menschlichkeit zu tun haben, und das sind die Härtefallregelungen. Da haben wir aus der Anhörung gelernt – das ist für uns der wichtige Punkt –, dass es gar nicht so sehr nur um die gesetzliche Frage geht, sondern um den praktischen Zugang. Wir haben gelernt – das betrifft in diesem Fall das Auswärtige Amt –, dass das Verfahren eben nicht so transparent ist, wie es eigentlich sein müsste, dass die Zugänge zum Verfahren eigentlich nicht klar sind.
Deswegen haben wir in einer Protokollerklärung, quasi auch als Botschaft ans Auswärtige Amt, klargemacht, dass wir erwarten, dass dieses Verfahren, ein effektiver, tatsächlicher Zugang zu der Härtefallregelung, gewährleistet sein muss. Wir werden ganz präzise darauf achten, dass es auch genauso umgesetzt wird.
Da spielen unterschiedliche Gruppen eine Rolle. Es geht um besonders kleine Kinder, es geht um Kranke – die spielen eine Rolle –, es geht um beeinträchtigte Personen; die stehen für uns ganz stark im Mittelpunkt.
Diese müssen Zugang zu diesem Verfahren haben; das ist sehr, sehr bedeutsam.
Das ist im Grunde die wichtigste Erklärung dazu. Die Koalition steht. Wir ziehen alle Dinge gemeinsam durch,
weil wir uns hinter den Kulissen und nicht vor den Augen der Öffentlichkeit streiten; das ist die Erwartungshaltung an diese Regierung. Deswegen stimmt unsere Fraktion selbstverständlich zu.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Schahina Gambir das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es heißt: Kein Gesetz verlässt das Parlament so, wie es eingebracht wurde. Bei diesem Gesetz ist es aber anders. Die Aussetzung des Familiennachzugs wurde im Eilverfahren durchgepeitscht. Das merkt man auch. Wir debattieren heute exakt denselben Text, den wir bei der letzten Lesung schon vorliegen hatten.
Die SPD hat nicht eine Forderung ihrer eigenen Sachverständigen aus der Anhörung aufgenommen. Die Sachverständigen der demokratischen Opposition und der SPD waren sich einig: Dieses Gesetz sollte auf gar keinen Fall kommen.
Und wenn doch, dann bitte wenigstens mit einer angemessenen Härtefallregelung und einer Stichtagsregelung.
Für die Betroffenen bedeutet das ganz konkret: Ehepartnerinnen, Kindern und Eltern wird die Tür vor der Nase zugeschlagen, egal wo sie aktuell im Verfahren stehen, egal wie lange sie schon auf ein gemeinsames Familienleben warten. Sie alle müssen in zwei Jahren wieder bei null anfangen.
Dafür gibt es keinerlei Rechtfertigung. Das ist ein Armutszeugnis, liebe SPD!
Zu dieser Debatte habe ich jemanden eingeladen, der seit Tagen gegen dieses Gesetz demonstriert. Herr Abdo sitzt auf der Tribüne – ich grüße Sie ganz herzlich –,
und ist konkret von dieser Gesetzesänderung betroffen. Er ist vor Jahren aus Syrien vor Krieg und Gewalt geflohen. Er ist subsidiär schutzberechtigt. Schon lange befindet er sich im Verfahren, um seine Frau und seine minderjährigen Kinder nach Deutschland zu holen. Seine älteste Tochter ist schwer krank, und sie wird während der geplanten Aussetzung 18 Jahre alt sein.
Das bedeutet: Die Bundesregierung trennt Familie Abdo auf unbestimmte Zeit.
In ihrem Koalitionsvertrag sagen Union und SPD, dass sie Familien in den Mittelpunkt stellen wollen. Das gilt anscheinend nicht für die Familie von Herrn Abdo und schon gar nicht für all die anderen Familien subsidiär Schutzberechtigter.
Der Familiennachzug ist sicher, er ist planbar und eh schon auf 12 000 Personen im Jahr begrenzt; 80 Prozent davon sind Frauen und Kinder. Schon heute beträgt der Zeitraum von der Antragstellung bis zum Nachzug der Kernfamilie durchschnittlich vier bis fünf Jahre. Ihre Gesetzesänderung wird die Trennung auf mindestens sechs bis sieben Jahre verlängern. Sechs bis sieben Jahre, in denen Integration nicht stattfinden kann; denn ein stabiles Familienleben ist die Basis für erfolgreiche Integration.
Sechs bis sieben Jahre voller Angst und Sorge; denn die meisten der subsidiär Schutzberechtigten kommen aus Syrien, aus Afghanistan oder aus Eritrea. Keines dieser Länder ist sicher, und keines dieser Länder wird in naher Zukunft sicher sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns ehrlich sein: Der vorliegende Gesetzentwurf ist eine Kapitulation vor den Rechten.
Er zeigt das wahre Gesicht dieser unionsgeführten Regierung. Sie stimmen heute gegen jede glaubwürdige Integrationspolitik und gegen jede Menschlichkeit.
Und Sie tragen all das mit, liebe SPD. Das machen wir nicht mit. Wir stimmen dagegen.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Abgeordnete Christina Stumpp das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundesinnenminister hat heute wieder deutlich gemacht, dass die Wende in der Migrationspolitik für ihn höchste Priorität hat.
Verschärfte Grenzkontrollen, Zurückweisungen an der Grenze, Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten,
Abschaffung der Turboeinbürgerung und heute die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten: Das alles ist innerhalb von sieben Wochen durch unseren Innenminister Alexander Dobrindt auf den Weg gebracht worden. Herzlichen Dank dafür!
In der Flüchtlingshilfe leisten die Kommunen, die Wohlfahrtsverbände und viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer herausragende Arbeit, oft unter schweren Bedingungen.
Aber es sind eben auch die Steuerzahler, die dafür aufkommen, dass Flüchtlinge und Asylbewerber hierzulande nicht nur ein Dach über dem Kopf haben, sondern ihnen auch Leistungen deutlich über dem Niveau anderer Länder zugutekommen.
Wir haben den Anspruch, uns gut um diejenigen zu kümmern, die zu uns kommen, und das ist auch richtig so.
Aber unsere Gesellschaft und insbesondere unsere Kommunen haben die Grenze der Belastungsfähigkeit erreicht und überschritten.
Bürgermeister/-innen und Landräte landauf, landab stehen vor einer dramatischen Überlastungssituation. Es fehlt an Wohnraum, an ausreichender medizinischer Versorgung ebenso wie an Kinderbetreuung und Sprachkursen.
Es ist nicht nur unsere materielle Kapazität, die begrenzt ist. Auch die Akzeptanz ist eine endliche Ressource.
Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Köktürk zu?
Nein, danke. – Eine Wahrheit ist aber auch: Die Polizeiliche Kriminalstatistik belegt, dass irreguläre Migration mit einer Zunahme von schweren, zum Teil schwersten und unerträglichen Straftaten einhergeht. Die Bürger unseres Landes – das belegen auch die Umfragen – verlangen die Wende in der Migrationspolitik.
Deshalb ist klar: Die Zahlen müssen runter. Das ist die Voraussetzung dafür, dass wir denen helfen können, die tatsächlich Schutz brauchen, und dass unsere Gesellschaft dabei nicht überfordert wird. Ein wichtiger Baustein hierfür ist die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten. Das wirkt unmittelbar. 1 000 Visa wurden bislang monatlich im Rahmen dieses Familiennachzuges ausgestellt.
Für eine Stadt wie Stuttgart sind das rund 106 Aufnahmen weniger pro Jahr. In einer Stadt mit angespanntem Wohnungsmarkt, in der jede einzelne Unterbringung schwierig ist, ist das eine gewisse Entlastung. Wer das nicht anerkennt, betreibt Realitätsverweigerung.
Hinzu kommt: Mit der heutigen Maßnahme beseitigen wir einen Pullfaktor. Wer weiß, dass mit einem eigenen Schutzstatus auch die Familie nachziehen kann, trifft eher die Entscheidung, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen.
Subsidiären Schutz, also Schutz zum Beispiel vor willkürlicher Gewalt oder unmenschlicher Behandlung, gibt es weiterhin. Die Möglichkeit, mit diesem Status die Familie nachziehen zu lassen, setzen wir heute aus. So haben wir es im Wahlkampf versprochen; dieses Versprechen lösen wir heute ein.
In diesem Tempo muss es jetzt weitergehen. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, fordert beispielsweise, zusätzlich die Zuwendungen für diejenigen zu kürzen, deren Asylanträge abgelehnt worden sind. Ich finde, das ist ein guter Vorschlag, um Pullfaktoren noch weiter zu reduzieren.
Meine Damen und Herren, Sie können sich darauf verlassen: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird die Migrationswende weiter voranbringen.
Herzlichen Dank.
Das Wort für eine Kurzintervention hat die Abgeordnete der Linksfraktion Cansin Köktürk. – Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Frau Stumpp! Meinen Vornamen spricht man „Dschansen“ aus. – Mich verwirren die Unwahrheiten heute im Raum und auch die Haltung der Sozialdemokraten etwas. Ich möchte die CDU an der Stelle fragen: Inwiefern kann die Aussetzung des Familiennachzuges mit dem staatlichen Interesse an Ordnung begründet werden, wenn die Trennung nachweislich zu Destabilisierung und Integrationshindernissen führt? Ich bitte Sie, mir drei konkrete Beispiele zu nennen.
Danke.
Frau Abgeordnete Stumpp, möchten Sie der Abgeordneten Cansin Köktürk antworten?
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, wie Sie wissen, kommen immer die starken Männer zu uns nach Deutschland und lassen dann die Familien nachziehen.
Wir sagen – wie ich es gerade auch in meinem Beispiel dargelegt habe –: Wir müssen an jeder Stellschraube drehen, um die illegale Migration zu begrenzen. Und zum Familiennachzug sage ich Ihnen: Das sind 12 000 Menschen pro Jahr, die ein Dach über dem Kopf brauchen.
Wenn Sie mit den örtlichen Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen sprechen, dann wissen Sie: Die Kapazitätsgrenzen sind erreicht. Die Maßnahme ist auf zwei Jahre begrenzt; so lange setzen wir den Familiennachzug aus. Das ist die richtige Maßnahme, um weiter an der Wende in der Migrationspolitik zu arbeiten.
Für die Fraktion der SPD hat nun Frau Abgeordnete Rasha Nasr das Wort. – Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute abschließend die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte – ein Schritt, der für viele ein abstrakter Kompromiss ist, für andere aber eine schmerzhafte Verlängerung der familiären Trennung bedeutet.
Für uns Sozialdemokraten ist klar: So ein Satz stünde niemals in einem Koalitionsvertrag, wenn wir allein oder mit anderen Partnern regieren würden. Der Familiennachzug ist für uns kein Randthema, er ist Teil des Schutzes, Teil der Menschenwürde, Teil erfolgreicher Integration.
Aber wir regieren nicht alleine. Und auch die Unionsfraktion hätte viele Passagen des Koalitionsvertrags allein nie unterschrieben. Koalitionen sind keine Liebesheiraten, sie sind Verantwortungsgemeinschaften. Sie erfordern Kompromisse, auch schmerzhafte; und sie erfordern Verlässlichkeit. Und genau deshalb stehen wir zu unserer Zusage.
Wir sind vertragstreu, anders als manche Kraft in der letzten Legislaturperiode, die sich in schwierigen Momenten aus der Verantwortung verabschiedet und damit die Stabilität unseres Landes gefährdet hat.
Vertragstreue bedeutet aber nicht kritikloses Mitvollziehen. Wir haben uns im Verfahren mehr gewünscht. Wir wollten eine Stichtagsregelung, damit nicht beliebige Zeitpunkte über die Zukunft von Familien entscheiden. Und wir wollten eine Härtefallregelung, die über § 22 Aufenthaltsgesetz hinausgeht, eine, die wirkliche humanitäre Einzelfallprüfung ermöglicht; das war leider nicht zu machen. Die Union wollte die Aussetzung gleich für vier Jahre mit automatischer Verlängerung festschreiben; das konnten wir verhindern. Die Aussetzung gilt für zwei Jahre, nicht länger.
Wir haben im Innenausschuss eine Protokollerklärung abgegeben, die ein konkreteres, transparenteres Verfahren für Härtefälle nach § 22 Aufenthaltsgesetz ermöglicht – eine Verbesserung gegenüber der heutigen Praxis.
Die Union steht jetzt in der Pflicht. Nach zwei Jahren muss sie belegen, was dieses Gesetz gebracht hat, insbesondere ob es unsere Kommunen tatsächlich entlastet. Die Überforderung in manchen Kommunen ist real. Aber der Nachweis, dass dieser Eingriff jetzt zur Lösung beiträgt, steht aus. Herr Innenminister Dobrindt wird liefern müssen.
Meine Damen und Herren, ich möchte auch sagen, dass der parlamentarische Ablauf nicht optimal war. Wir bzw. viele von uns in den Berichterstatterrunden waren bereit für weiterführende Gespräche. Sebastian Fiedler, ich selbst, andere: Wir hatten Gesprächsangebote auf dem Tisch, aber es gab leider nicht den politischen Willen. Stattdessen: Hauruckverfahren und Zeitdruck.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das darf sich so nicht wiederholen. Wenn wir die Arbeit der Berichterstatter und dieses Parlaments ernst nehmen wollen, braucht es Zeit und offene Verhandlungen; alles andere entwertet demokratische Prozesse. Und trotzdem bleibe ich dabei: Wir tragen Verantwortung, und wir nehmen sie wahr.
Diese Regelung ist nicht das, was wir uns gewünscht haben. Aber wir haben sie besser gemacht, als sie ursprünglich war. Und wir sagen ganz klar: Diese Aussetzung wird kein Dauerzustand. Der Nachzug von Familien ist keine Belastung, er ist ein Weg zur Stabilisierung – für die Menschen, die ihn brauchen, und für unsere Gesellschaft, die Integration gelingen lassen will.
Ich wünsche mir, dass wir in zwei Jahren nicht bloß evaluieren, sondern auch korrigieren, und dass wir wieder dahin kommen, wo wir als Koalitionsfraktion hingehören: zu einer Migrationspolitik, die gleichzeitig human, gerecht und handlungsfähig ist.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Florian Oest das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme aus dem Landkreis Görlitz, einer Region ganz im Osten Sachsens, eingebettet im Herzen Europas, direkt an der Grenze zu Polen und Tschechien. Dieses geografische Dreiländereck ist nicht nur eine politische Koordinatenangabe, sondern gelebter Alltag. Unsere Region lebt das tägliche Miteinander über Grenzen hinweg, sei es beim Pendeln zur Arbeit, beim Einkauf, beim Sport oder bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Wirtschaft.
Gerade dieses alltägliche europäische Miteinander prägt unser Verständnis von kultureller Vielfalt und macht uns zugleich besonders sensibel für Fragen ungeordneter Migration, Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalts.
Wir im Zittauer Gebirge, in Görlitz und in Krauschwitz spüren die Folgen illegaler und ungesteuerter Migration als Erste. Die Menschen bei uns wissen: Gelingende Integration ist kein abstraktes Konzept. Sie ist gelebte Realität, und sie ist eine tägliche Herausforderung. Ungesteuerte und illegale Migration gefährden die Sicherheit und Ordnung unseres Landes.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, derzeit stehen viele Erstaufnahmeeinrichtungen leer. Das ist keine Entwarnung. Es zeigt: Die Kontrollen an den Grenzen wirken.
Die unionsgeführte Bundesregierung, allen voran Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, ordnet die Asyl- und Migrationspolitik neu. Wir vollziehen die Wende, für die unsere Bürgerinnen und Bürger bei der letzten Bundestagswahl gestimmt haben.
Lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Lamely aus der AfD-Fraktion zu?
Ich möchte gern meine Rede zu Ende bringen, Frau Präsidentin. – Wer sich bei der Aufnahme und Integration von Asylsuchenden engagiert, der weiß: Die Überforderungen sind noch immer an vielen Stellen sehr, sehr konkret. Ich denke dabei an die Kommunalverwaltungen, an Schulen, Kitas, die Organisation von Sprachkursen, das Gesundheitswesen und auch an unseren Sozialstaat.
Die Integrationsfähigkeit unseres Landes hat schlichtweg eine Grenze erreicht, und deshalb drängen wir die ungeordnete Migration weiter zurück. Dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren, gibt es nicht den einen Hebel. Die Lösung ist eine Gesamtstrategie, bestehend aus verschiedenen Einzelmaßnahmen. Dazu gehört eben auch die Aussetzung des Familiennachzugs.
Als Familienvater weiß ich, wie sensibel Maßnahmen wie die Aussetzung des Familiennachzugs sind. Solche Entscheidungen trifft man nicht leichtfertig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, um es aber mal in aller Deutlichkeit zu sagen: Kriminelle Schleuser reißen Familien auseinander, wenn sie falsche Hoffnungen verkaufen.
Schleuserbanden kassieren Tausende von Euros und gefährden skrupellos Menschenleben. Das ist eine humanitäre Katastrophe. Als Christ bin ich froh, wenn wir den Schleusern das Handwerk legen und damit die illegale Migration weiter zurückdrängen.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nehmen wir die Begrenzung von Migration wieder als Ziel in das Aufenthaltsgesetz auf. Wir machen deutlich: Steuerung und Begrenzung gehören zusammen.
Lassen Sie noch eine Zwischenfrage der Grünen zu?
Ich möchte gerne meine Rede zu Ende führen, Frau Präsidentin. – Deutschland, meine Damen und Herren, muss weiterhin ein Land bleiben, das Schutz bietet. Aber es darf seine Integrationsfähigkeit nicht über Gebühr strapazieren. Deshalb ist die temporäre Aussetzung des Familiennachzugs notwendig für die Ordnung und Sicherheit unseres Landes.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Es liegen mir zwei Wünsche nach Kurzinterventionen vor, die lasse ich auch zu: einmal aus der AfD-Fraktion und einmal aus der Linkenfraktion.
– Entschuldigung, der Grünenfraktion.
Bündnis 90/Die Grünen kommen gleich als Zweite dran.
Zuerst Herr Abgeordneter Lamely, bitte.
Vielen Dank. – Sie sprachen gerade davon, wie gefährlich es sei, falsche Hoffnungen zu verkaufen. Ich darf an das Versprechen des Bundeskanzlers erinnern, von Tag eins seiner Kanzlerschaft an eine Migrationswende herbeizuführen.
– Klatschen Sie nicht zu früh.
Ich habe die Bundesregierung gefragt, wie sich die Familiennachzüge vom 7. März bis zum 13. Juni entwickelt haben. Ihre Kollegin sprach davon, dass 1 000 Familiennachzüge pro Monat stattgefunden haben. Tatsächlich fanden in dem Zeitraum 31 453 Familiennachzüge statt. Ich frage Sie: Warum verkaufen Sie falsche Hoffnungen? Warum lügen Sie?
So, jetzt machen wir mal eins nach dem anderen. Es ist schön, dass Die Linke jetzt auch sehr aufmerksam ist und mich auf das Wort „Lüge“ hinweist. Es ist angekommen; ich bedanke mich herzlich. – Wir sind hier nicht im Kindergarten; das will ich jetzt mal sehr deutlich sagen.
Ich erteile einen Ordnungsruf an Herrn Lamely, der von einer „Lüge“ gesprochen hat. Wir haben es jetzt schon dreimal hier in diesem Haus thematisiert: Man kann durchaus anderer Meinung sein; aber dadurch wird die andere Meinung nicht automatisch eine Lüge.
Jetzt dürfen Sie, Herr Abgeordneter Oest, auf die Kurzintervention antworten. Bitte.
Vielen Dank, Herr Kollege, für Ihre Frage. – Es ist ja so, dass wir in Deutschland mit der Aussetzung des Familiennachzuges zwei Magnetfunktionen angehen. Schleuser werben damit, dass es nur eine Person nach Deutschland schaffen muss, damit der Rest der Familie nachzieht. Dem müssen wir entgegenwirken. Das ist so nicht mehr möglich. Deshalb bin ich wirklich froh, dass wir einen weiteren Schritt gehen, um die illegale Migration zu begrenzen.
Vielen Dank.
Nun hat der Abgeordnete Herr Limburg aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Bitte sehr.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Oest, Sie haben es gerade gesagt, der Minister hat es eingangs schon gesagt: Sie wollen illegale Migration eindämmen. Sie wollen Schleusern das Handwerk legen. Und Sie wollen Integration erleichtern. – Genau das Gegenteil in allen drei Punkten wird mit diesem Gesetzentwurf Realität werden.
Sie reduzieren mit der Aussetzung des Familiennachzuges legale, geordnete Fluchtmöglichkeiten. Und sie drängen damit Familien, Frauen und Kinder wieder in Schlauchboote auf dem Mittelmeer,
und das in einer Situation, in der Ihr Außenministerium auch noch die Finanzierung der zivilen Seenotrettung einstellt. Das ist ein humanitärer und menschlicher Skandal, Herr Kollege.
Sie treiben den Schleusernetzwerken jetzt wieder mehr Menschen zu, nämlich genau die Familien, die dann wieder viel Geld bezahlen werden, das in die Schleuserinfrastruktur fließen wird.
Schließlich erschweren Sie ganz massiv die Integration in unseren Kommunen hier vor Ort, weil wir eben viel mehr alleinstehende Personen haben, weil Integration nicht mehr gemeinsam als Familie erfolgen kann und die Menschen sich nicht wohlfühlen. Sie können sich nicht konzentrieren auf Sprachkurse, auf Arbeitsaufnahme, auf Engagement im Sportverein, weil sie gedanklich immer bei ihren Familien sind, die irgendwo in der Ferne in großer Gefahr sind.
Dieses Gesetz erreicht das Gegenteil dessen, was Sie behaupten, damit erreichen zu wollen. Stoppen Sie jetzt noch dieses Gesetz! Die Chance dazu haben Sie. Kehren Sie um zu einer vernünftigen, geordneten Migrationspolitik!
Herr Abgeordneter Oest, Sie haben das Wort, bitte.
Herr Kollege, vielen Dank für Ihre Frage. – Ich empfehle Ihnen, sich außerhalb der eigenen Blase vielleicht mal mit den Menschen auszutauschen.
Gehen Sie zu ihnen vor Ort! Sprechen Sie mit Bürgermeistern, sprechen Sie mit Lehrern, sprechen Sie mit Ärzten. Dann wird Ihnen bewusst, wie konkret und immer noch tragisch die Situation vor Ort ist, wie sehr wir vor Ort überfordert sind.
Noch einmal – auch für Sie, damit Sie es verstehen –: Nicht der Gesetzgeber, nicht das neue Gesetz, sondern kriminelle Schleuser reißen Familien auseinander, wenn sie vor Ort falsche Hoffnungen machen, wenn Schleuserbanden Tausende von Euros kassieren, um Menschen in Lebensgefahr zu bringen. Auch deshalb ist dieses Gesetz eine sehr gute Gelegenheit, um die illegale Migration weiter zu begrenzen.
Nach dieser lebendigen Debatte kommen wir nun zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten. Der Innenausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/634, den Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD auf Drucksache 21/321 anzunehmen.
Es liegen mir mehrere Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD vor.1
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltung? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung durch die Fraktionen CDU/CSU, SPD und AfD angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Die Fraktion Die Linke hat namentliche Abstimmung verlangt. Die Abgeordneten im Saal bitte ich, für eine weitere Abstimmung hierzubleiben. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Meine Frage ist: Sind die Plätze bei den Urnen besetzt? – Das ist der Fall; ich bedanke mich herzlich. Hiermit eröffne ich die namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf. Die Abstimmungsurnen werden um 10:50 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.2 Ergebnis Seite 1385 A
Ich darf noch mal darauf hinweisen: Die Abstimmung ist länger geöffnet. Wir haben jetzt parallel eine weitere Abstimmung. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, kurz zuhören, bitte!
Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Familiennachzug zu Schutzbedürftigen erleichtern statt aussetzen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/634, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/349 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltung? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD angenommen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 30 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Rainer Galla, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorganisationen aus öffentlichen Mitteln
Drucksache 21/577
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Kultur und Medien
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart.
Ich eröffne jetzt die Aussprache, und das Wort hat Herr Abgeordneter Tobias Matthias Peterka für die AfD-Fraktion. Bitte.
– Entschuldigung, die Sitzung ist nicht unterbrochen. Die Bundestagssitzung läuft gerade weiter. Deshalb bitte ich, die Plätze einzunehmen und jetzt dem Redner zuzuhören oder zum Abstimmen rauszugehen.
Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Liebe echte Demokraten!
„Die Demokratie ist die schlechteste Staatsform, ausgenommen all die anderen, die von man von Zeit zu Zeit ausprobiert hat.“
Dieses Zitat wird Winston Churchill zugeschrieben. Manche meinen, es sei nichts anderes als ein bräsiger Spruch, wie er auf einen Sektempfang gehört. Dabei wird hier zum Ausdruck gebracht, dass eben auch die Demokratie sich von ihren Idealen und Grundwerten bedenklich entfernen kann. Beispiele gäbe es bei uns genug.
Jedoch soll vorliegend der Umstand Thema sein, der vielleicht die segenreichste Auswirkung echter Demokratie darstellt: die Existenz eines nichtstaatlichen Gesellschaftsaspekts. Frei von Vereinnahmung, Bewertung und – in einem gewissen Grad – Beeinflussung durch den Staat können wir uns entweder ganz im Privaten bewegen oder eben in dieser viel beschworenen Zivilgesellschaft in Gruppen zusammenschließen, und das ist keine Kleinigkeit. Historisch wurden diese Freiräume eigentlich nur unfreiwillig und aus Mangel an Kontrollmöglichkeiten gewährt, so gut wie niemals aus Einsicht.
Nationale und internationale Sozialisten haben zuletzt dem zivilen Leben sogar ganz unverblümt und im Namen des Fortschritts den Kampf angesagt. Das haben wir zum Glück weitgehend hinter uns gelassen. Ohne das Private und ohne eine echte Zivilgesellschaft gibt es keine Freiheit. Dieses Ideal werden wir als AfD gegen jeden verteidigen, der es versucht zu untergraben.
Es ist nämlich nicht alles politisch, um tatsächlich mal auf einen billigen Salonspruch Bezug zu nehmen. Gemäß dieser alten 68er-Losung betreiben wir aber leider nicht nur die Indoktrination bis in intimste Lebensbereiche, sondern auch eine zombifizierte Scheinzivilgesellschaft. In sich stetig ausbreitendem Maße haben Verbände, Stiftungen und sonstige Zusammenschlüsse armdicke Wurzeln im Parteiengefüge, werden von diesem mit Geld versorgt und agieren quasi als Organ derselben.
Es werden jede Legislatur Hunderte Millionen an Euro in sogenannte NGOs, also Nichtregierungsorganisationen, geleitet, und damit wird dieser Begriff auf den Kopf gestellt. Damit muss Schluss sein. Kein freiheitlicher Staat darf sich seine eigenen Herolde oder Pseudokritiker selbst finanzieren.
Denn während die politische Blase aus etablierten Parteien bei – oh Schreck! – gewinnorientierten Unternehmen sogar zu Recht den Begriff „Lobbyismus“ verwendet, werden NGOs – entgegen ihrer eigentlichen Definition – bei uns als grundsätzlich über den Dingen stehende, wohlmeinende Akteure angesehen. Und warum das Ganze? Ganz einfach: So erreicht man, dass die eigenen Vorfeldorganisationen, getarnt als Zivilgesellschaft, ebenfalls die Tore ganz weit aufgemacht bekommen, sei es, was den Einfluss angeht oder den schnöden Mammon. Daher ist überfällig, was unser Gesetzentwurf hier in § 23 der Bundeshaushaltsordnung ergänzen möchte: „Zuwendungen an Vorfeldorganisationen von politischen Parteien sind untersagt.“ Ein Staat, der ohnehin nur noch mit Sonderschulden entscheidenden Dingen wie Infrastruktur oder Sozialhaushalt hinterherrennt, der darf nicht auch noch auf diesem Weg das Geld der Steuerzahler verschleudern.
Bevor Sie nachher zu gekünstelt aufschreien: Ja, die Definition des Begriffs „Vorfeld“ als „Agieren im politischen Meinungskampf“ trägt durchaus. Oder werden Sie jetzt nachher im Unschuldston behaupten: Seit wann ist denn die AWO nicht neutral? Seit wann geht es dem BUND nicht um unser Allgemeinwohl? – Natürlich ist die AWO ein Vorfeld der SPD, genauso wie BUND und Greenpeace den Grünen zuarbeiten. Pro Asyl, Attac, Deutsche Umwelthilfe, das sind nur die großen Fische, die hier gemästet werden. Über das bekannte Programm „Demokratie leben!“ werden alle möglichen kleinen Bündnisse gegen das Selberdenken gefördert. Neben dem Workshop für die männliche Phantomklitoris wird der Workshop gegen die AfD angeboten.
Man fühlt sich auch derart sicher und von linken Parteien beschützt, nachdem die – Achtung, wichtig! – Gewaltschutzreferentin Tuuli Reiss beim Bundesverband Trans in sozialen Netzwerken verkündet hat: Der Mord an unverantwortlich reichen Menschen ist nicht nur ethisch vertretbar, sondern gerade geboten. Dem folgten Folterfantasien. Sympathische Menschin! Da ist sicher im Oberstübchen alles in bester Ordnung.
Beim Verein „Fulda stellt sich quer“ wurde Personalunion mit der Vergabebehörde betrieben. Ein Projektträger der Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit fürchtet, dass wir – Zitat – zu einem Judenstaat verkommen. Dieser – mit Verlaub – schattige, übel riechende Nährboden von allgemeiner Verantwortungslosigkeit bei frei verfügbarer Staatsknete muss endlich trockengelegt werden.
Er ist der perfekte Lebensraum für den gemeinen Linken und den grünen Sozialingenieur und seine zugehörigen NGOs.
Tun Sie nicht so unschuldig: Es dürfte eine weit dreistellige Anzahl der 630 Abgeordneten hier entweder direkt aus diesem Lebensraum kommen oder von ihm aufgebaut worden sein. Mit Klauen und Zähnen gehen Sie auch auf diejenigen los, die diesen Umstand einmal beleuchten wollen. So wurde ja die Union mit dem boshaften Zorn der Ertappten für ihren bekannten Fragenkatalog mit 550 Fragen zum links-grünen Fördersumpf gegeißelt. Willkommen im Klub! Dabei hängt man jetzt an der Koalitionsleine, und außer Showgebelle aus der Bayerischen Staatskanzlei wird sicher nichts dabei herumkommen.
Sie alle hier wollen dann nicht Politkartell genannt werden. Dann hören Sie doch einfach mal auf, genauso zu handeln!
Ein erster Schritt: Begleiten Sie diesen Gesetzentwurf wohlwollend; wir sind in der ersten Lesung. Sie dürfen Ihr Vorfeld auch behalten, aber ohne Abo auf Staatsgeld. Begründen Sie Ihre Forderungen offen als Partei. Verstecken Sie sich nicht hinter Akteuren, die in Wahrheit Fleisch vom Fleisch Ihrer selbst sind.
Es ist mir klar, dass das ein frommer Wunsch bleiben wird. Aber Ihnen rennt ja bekanntlich die echte zivile Bürgergesellschaft in Scharen davon. Waren es früher Paradetruppen im gesellschaftlichen Siegestaumel, stehen nämlich inzwischen fast nur noch diese Zombie-NGOs morgens zu Ihrem bunten Fahnenappell auf. Vielen Dank an alle, die daran mitgeholfen haben, und den Rest, den schaffen wir auch noch.
Vielen Dank.
Das Wort für die CDU/CSU-Fraktion hat zu seiner ersten Rede Lukas Krieger. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der AfD, über den wir heute beraten, lässt vermuten, für Transparenz und Neutralität zu stehen. Tatsächlich ist er ein Frontalangriff auf die Zivilgesellschaft in unserem Land:
pauschal, undifferenziert, demokratiegefährdend.
Meine Damen und Herren, die AfD ist auch in dieser Debatte wieder mit dem groben Knüppel unterwegs, wo ein Skalpell vonnöten wäre. Ein komplettes, pauschales Finanzierungsverbot ist nicht nur unsachlich,
es ist auch gefährlich. Denn Zivilgesellschaft ist das Rückgrat unserer Demokratie.
Was hier gefordert wird, ist kein Beitrag zu irgendeiner Lösung, sondern der Versuch, das vielfältige zivilgesellschaftliche Engagement in unserem Land unter Generalverdacht zu stellen.
Als CDU/CSU denken wir bei zivilgesellschaftlichem Engagement nicht nur an politische Bildung oder Extremismusprävention, sondern auch an das THW, an die Freiwillige Feuerwehr, an kirchliche Jugendarbeit, an die Sportvereine, an die vielen Ehrenamtlichen, die Woche für Woche dieses Land mittragen.
Natürlich, meine Damen und Herren, gibt es auch Projekte im Bereich der Demokratieförderung, deren Ausrichtung wir kritisch sehen. Und ja, in der Vergangenheit wurden auch Gruppen gefördert, die selbst nicht auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, die antisemitisch, islamistisch oder linksradikal argumentierten und agierten. Das ist inakzeptabel. Aber die Antwort auf solche Missstände kann aus unserer Sicht nicht lauten, die gesamte Förderung einzustellen.
Die Union hat hier früh klare Kante gezeigt. Wir haben im Januar 2025 eine Kleine Anfrage an die damalige Bundesregierung gerichtet mit dem Ziel, Transparenz darüber zu schaffen, wer gefördert wird, was gefördert wird und ob diese Förderung mit unseren Verfassungswerten vereinbar ist. Es geht uns um Sorgfalt statt um Symbolpolitik, um differenzierte Kontrolle, nicht um pauschales Misstrauen.
Ich bin deshalb sehr dankbar, dass wir in der neuen Koalition genau diesen Weg beschreiten. Wir führen förderungswürdige Projekte fort, aber wir unterziehen das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ einer unabhängigen Überprüfung.
Mit Karin Prien als zuständiger Ministerin haben wir dafür eine erfahrene, entschlossene Demokratin an der Spitze des Hauses, die diese Aufgabe mit dem nötigen Ernst, mit Fachlichkeit und Augenmaß angehen wird.
Es geht darum, klare Maßstäbe zu entwickeln, nach denen künftig Förderentscheidungen getroffen werden, mit Transparenz, Qualitätssicherung und einem echten demokratischen Kompass.
Meine Damen und Herren, wir als CDU/CSU wissen um den Wert der Zivilgesellschaft. Wir wissen, dass Demokratie mehr ist als das Abstimmen hier im Parlament. Demokratie lebt vom Engagement, vom Widerspruch, vom Mitmachen. Natürlich muss staatliche Förderung immer an klare Kriterien geknüpft sein. Aber ein pauschales Verbot, wie es die AfD fordert, würde nicht nur radikale Gruppen treffen. Es würde auch all jene treffen, die täglich für unsere Demokratie, für unsere Freiheit, für unser Zusammenleben arbeiten. Diesen Menschen, den Ehrenamtlichen, den Projektträgern, den Jugendlichen in Bildungsinitiativen, sagen wir heute: Wir sehen euren Einsatz, wir hören euch, wir stehen an eurer Seite.
Die AfD will spalten. Wir wollen stärken. Die AfD will verbieten. Wir wollen verbessern. Die AfD will abbauen. Wir wollen aufbauen. Deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf entschieden ab.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat gleich Annalena Baerbock das Wort. Es ist ihre letzte Rede in diesem Deutschen Bundestag;
denn sie wird mit Wirkung zum Ende des Monats ihr Mandat niederlegen. Und eine letzte Rede in diesem Haus – so ist es bei uns Usus – wird auch mit Anerkennung verfolgt. – Bitte, Sie haben das Wort.
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte heute hier zeigt, was die wichtigste Aufgabe für Abgeordnete des Deutschen Bundestages mittlerweile ist: unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen.
Daher ist meine letzte Rede als grüne Parlamentarierin nicht wie meine erste vor zwölf Jahren zum Schutz des Klimas, sondern zum Schutz der Demokratie. Denn wir alle haben in den letzten Jahren erlebt, dass sich in diesem Hohen Haus etwas verändert hat,
seit 2017 zum ersten Mal keine weitere demokratische Alternative für Deutschland hier einzog, sondern eine echte Gefahr für Deutschland.
Ihre Partei ist zwar demokratisch gewählt und demokratisch in dieses Parlament gekommen. Dass Ihre Ziele aber von etwas anderem getragen sind,
zeigt auch der heutige Gesetzentwurf.
Darin ist all das sichtbar; das hat der Kollege von der Union gerade unterstrichen.
Ich sage das heute hier nicht nur als Abgeordnete so deutlich, sondern auch, weil ich bekanntermaßen Außenministerin unseres wunderbaren, vielfältigen Landes war
und überall auf der ganzen Welt mit Vertrauen und Respekt willkommen geheißen wurde. Andere Länder vertrauen Deutschland.
Denn sie sehen, dass wir aus unserer Geschichte gelernt haben, dass wir unsere selbstkritische Aufarbeitung ernst nehmen, dass wir uns als Politiker aller demokratischen Parteien Kritik – auch aus der Gesellschaft heraus – immer wieder stellen,
dass wir sogar Institutionen der Zivilgesellschaft fördern, die die Opposition oder die Regierung kritisieren, und mit öffentlichen Geldern unterstützen.
Denn eine starke Zivilgesellschaft ist der beste Schutz für unsere Demokratie.
Sie suggerieren etwas anderes. Darin sind Sie Vollprofis. Sie suggerieren, man könne über öffentliche Gelder für NGOs Parteien unterstützen. Aber dafür haben wir bereits seit Langem rechtliche Vorgaben,
nachzulesen in den §§ 23 und 24 unserer BHO. Der Unionskollege hat angesprochen, dass wir im Haushaltsausschuss heftig diskutiert haben, ob wir noch mal nachschärfen müssen. Auch das ist erfolgt.
In Ihrem Gesetzentwurf geht es aber um etwas anderes. Genaues Lesen hilft, und, ehrlich gesagt, habe ich das in den vergangenen zwölf Jahren immer am liebsten gemacht.
Ich zitiere: Organisationen, die die wesentlichen Forderungen einer politischen Partei zu ihrer eigenen Zielsetzung machen, sollen ausgeschlossen, Finanzierung verboten werden. – Die wesentlichen Ziele aller demokratischen Parteien sind aber, unabhängig davon, dass wir uns über Tausende von Fragen hier immer wie die Kesselflicker streiten, der Schutz der Demokratie, die Würde des Menschen, die Rechtsstaatlichkeit, die Freiheit, der Frieden.
Denn wir sind Verfassungspatrioten, und das unterscheidet alle demokratischen Parteien von Ihnen als AfD.
Gerade weil wir Verfassungspatrioten sind, fördern wir die Zivilgesellschaft und alle demokratischen Parteien, egal ob Regierung oder Opposition; denn wir nehmen das Grundgesetz ernst, insbesondere Artikel 21,
in dem Parteien aufgefordert werden, zur demokratischen Willens- und Meinungsbildung beizutragen. Und genau an diesen Artikel 21 wollen Sie ran.
Lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu?
Nein, wir können das nachher diskutieren.
– Jetzt hören Sie mal zu. Sie schreien jetzt hier seit fünf Minuten.
An Artikel 21 Grundgesetz wollen Sie ran. Warum? Weil Sie Angst vor den Folgeabsätzen haben.
Sie können das Grundgesetz mal aufschlagen. Da heißt es nämlich in Artikel 21 Absatz 3: Verfassungsfeindliche Parteien sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. – Und in Absatz 2 ist von Verbot die Rede. Weil Sie genau davor Angst haben,
versuchen Sie jetzt, das Grundgesetz gegen die freie, liberale Gesellschaft zu wenden.
Weil Sie Angst haben, dass wir als demokratische Parteien und zusammen mit der Gesellschaft die freiheitliche demokratische Grundordnung schützen, legen Sie solche Projekte vor.
Natürlich könnte man sagen: Das betrifft ja nicht uns, sondern das betrifft ja nur einige, vielleicht den Schwulen- und Lesbenverband oder andere. Sie betreiben dieses Projekt der Einschüchterung der Zivilgesellschaft und unserer Freiheit ja schon seit Längerem. Deswegen haben wir sehr lange Listen; da kann jeder mal nachschauen.
Der Kollege von der Union, Herr Krieger, hat das bereits angesprochen. Es geht bei der öffentlichen Finanzierung nicht nur um Projekte des Lesben- und Schwulenverbandes, um psychosoziale Zentren für Geflüchtete,
Unterstützung von Frauen und Kindern bei häuslicher Gewalt oder, wie ich gelernt habe, die AWO, gegen die Sie offensichtlich etwas haben. Es geht auch um die Caritas und die Diakonie. Betroffen wären auch das Jüdische Museum, der Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge. Warum? Weil sie alle für unsere demokratischen Ziele einstehen, Demokratie, Verfassungsschutz und Menschenrechte hochhalten.
Und – das müssen Sie jetzt aushalten von der AfD – es geht noch weiter: Betroffen wäre auch das THW.
Betroffen wäre selbst der Sport.
„Zeig dem Rassismus die Rote Karte“, worum geht es denn da? Um den Schutz von Menschenrechten.
Was ist das anderes als das Einstehen für unsere Demokratie? Betroffen wäre auch der Deutsche Olympische Sportbund.
Um es für Ihre Kanäle einmal simpel auszudrücken: Dieses Gesetz der AfD – wie auch die AfD selbst – ist nicht nur eine Gefahr für dieses Parlament, sondern auch dafür, dass Deutschland jemals wieder Fußballweltmeister wird. Weil wir dieses Land und weil wir Fußball lieben, ist dieser Antrag in jeder Hinsicht abzulehnen.
Den Artikel 21 zu aktivieren, würde eine gemeinsame Kraftanstrengung aller demokratischen Parteien bedeuten.
Wenn man geht,
ist es natürlich einfach, zu sagen: Rauft euch mal zusammen! – Ich weiß, wie schwer das manchmal ist. Deswegen möchte ich Danke sagen für die Momente, in denen sich alle Demokratinnen und Demokraten hier zusammengerauft haben. Als die Ziele unserer Verfassung, unseres Landes auf dem Spiel standen – zum Beispiel in der Eurokrise; da bin ich gerade ins Parlament gekommen –, war die Frage: Können wir den Euro und damit die EU zusammenhalten? Wir als Opposition wussten: Da könnten die Union und die SPD eine Klatsche bekommen. Aber es ging um den Kern unserer Verfassung, um Frieden in einem vereinten Europa. Und wir haben mit der Union gestimmt.
Ein paar Jahre später, als es um den Frieden auf dem europäischen Kontinent ging, haben Sie als neue Abgeordnete sich wahrscheinlich wie ich damals gefragt: Können wir der Ampel jetzt helfen? Und Sie haben dafür gestimmt.
Frau Kollegin Baerbock, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Nein.
Sie haben dafür gestimmt, weil Sie wussten: Es geht um unseren Frieden. Sie wussten, dass es Momente in diesem Hohen Haus gibt, in denen unsere Demokratie wichtiger ist als Fraktions- und Parteifarben. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken.
Ich könnte jetzt die Namen vieler Kolleginnen und Kollegen aufzählen, aber das könnte manchen auf die Füße fallen, wenn andere wüssten, wie eng wir miteinander waren; davon gibt es keine Fotos. Deswegen möchte ich stellvertretend eine Kooperation nennen, die mir besonders wichtig ist, und zwar die mit Volker Kauder und mit dem viel zu früh verstorbenen Thomas Oppermann. Es ging um den Einsatz für jesidische Frauen und Mädchen, die vor dem Islamismus – auch eine der größten Gefahren für unsere Demokratie – geflohen sind. Das ist gescheitert; aber auch das gehört zur Demokratie. Und das ist mir wichtig: fraktions- und parteiübergreifend einzustehen für das, was wichtig ist.
Frau Kollegin Baerbock.
Dafür danke ich Ihnen allen von Herzen: meiner Fraktion – wir sehen, dass auch Freundschaft in der Politik möglich ist –, der Union, der SPD, den Linken, aber vor allen Dingen den Teams hinter uns. Ohne sie wären wir alle nichts. Das gilt für mein eigenes Team in meinen Wahlkreisbüros, für die Teams in den Abgeordnetenbüros, aber auch für die Saaldienerinnen und Saaldiener, für diejenigen im Abgeordnetenrestaurant und erst recht für diejenigen, die hier nachts die Flure putzen.
Frau Kollegin Baerbock!
Unsere Demokratie zu schützen, bedeutet nicht nur, jeden Tag für unsere freiheitliche Grundordnung einzustehen, sondern auch denjenigen Wertschätzung entgegenzubringen, die hier Tag und Nacht dafür arbeiten.
Von Herzen danke und Ihnen alles Gute!
Vielen Dank, Frau Kollegin Baerbock. Es war Ihre letzte Rede im Deutschen Bundestag. Deswegen: Meinen Respekt für Ihre Arbeit. Herzlichen Dank!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zurück zur namentlichen Abstimmung. Ich darf fragen, ob jemand im Haus seine Stimme noch nicht abgegeben hat. – Dann bitte ich jetzt um Geschwindigkeit.
Nun rufe ich auf für die SPD-Fraktion den Abgeordneten Martin Gerster.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich persönlich, aber auch im Namen der SPD-Fraktion Annalena Baerbock danken für ihr Engagement und ihre Beiträge hier im Parlament und darüber hinaus in der Regierung während der letzten Wahlperiode. Es war eine insgesamt gute Zusammenarbeit. Ich wünsche alles Gute und hoffe auf ein Wiedersehen irgendwo, irgendwann. Danke schön noch mal an dieser Stelle!
Zur Sache. Wir beraten heute einen Gesetzentwurf der AfD. Die AfD-Fraktion, die immer und überall knallharte, ungerechtfertigte Verbote und Einschränkungen der Freiheit wittert, möchte mal wieder etwas verbieten. In nicht einmal zehn Zeilen will die AfD die staatliche Förderung von – ich zitiere – „parteinahen Nichtregierungsorganisationen“ untersagen.
Die Frage stellt sich: Was steckt eigentlich dahinter? Zunächst sind Nichtregierungsorganisationen prinzipiell alle Verbände oder Gruppen, die gemeinsame Interessen vertreten, die nicht gewinnorientiert und nicht von Regierungen abhängig sind. Die Weltbank ergänzt das sogar um den Zusatz, dass NGOs sich für die Linderung von Leid, für die Interessen der Ärmeren und Schwächeren oder zum Beispiel für den Umweltschutz einsetzen. Wenn man sich das vor Augen führt, dann stellt man fest, dass das so ziemlich das Gegenteil dessen ist, wofür die AfD steht. Deshalb verwundert es auch nicht, dass der AfD eine lebendige Zivilgesellschaft ein Dorn im Auge ist und sie eine finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln ganz verbieten will. Das gilt mutmaßlich vor allem für diejenigen, die sich in unserer Zivilgesellschaft für Demokratie, Vielfalt und Zusammenhalt starkmachen, die sich explizit und klar gegen Extremismus und Demokratiefeinde positionieren.
Liest man den Gesetzentwurf der AfD, wird schnell klar: Es ist alles maximal unpräzise, bewusst unscharf und unklar gehalten. Das Ziel ist aber völlig klar: Wenn es nach der AfD geht, sollen alle Organisationen, Initiativen, Vereine und Einrichtungen, die Geld vom Bund, vom Land oder der Kommune erhalten, bei jeder politischen Äußerung befürchten müssen, dass ihnen der Geldhahn abgedreht wird. Trump lässt grüßen, sage ich an dieser Stelle nur.
Das ist nämlich nichts anderes als Zensur durch die Hintertür. Das ist ein Maulkorb für die Zivilgesellschaft. Allen muss klar sein: Das ist wieder einmal ein Angriff der AfD auf alle.
Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage von der AfD zulassen?
Nein. Ich denke, die AfD hat noch mehrere Möglichkeiten, sich in der Debatte zu äußern. – Ich will noch mal betonen, dass allen klar sein muss, dass das wieder einmal ein Angriff der AfD ist auf alle, die für eine vielfältige demokratische Gesellschaft stehen.
Und überhaupt: Was heißt denn „parteinahe Nichtregierungsorganisationen“? Vereine und Initiativen, die sich auch politisch äußern, sind doch nicht automatisch Vorfeldorganisationen von irgendeiner Partei. Oder sind etwa das Deutsche Rote Kreuz, die Sportverbände, der Feuerwehrverband und viele andere Vorfeldorganisationen von Parteien? Ich habe das jedenfalls bisher so nicht wahrgenommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer sich gegen Rechtsextremismus und Demokratiefeinde engagiert, der ist aus meiner Sicht nicht parteiisch, sondern er ist grundgesetznah. Deswegen müssen wir die entsprechenden Vereine und Organisationen unterstützen.
Im Übrigen: Der Gesetzentwurf von Ihnen geht in die völlig falsche Richtung.
Denken Sie an Ihrer Redezeit.
Ich bin der Meinung: Wir müssen all denjenigen den Geldhahn zudrehen, die nicht einwandfrei auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und die als rechtsextrem eingestuft sind. Das müsste die Stoßrichtung sein, und dafür setzen wir uns ein.
Herzlichen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gab ausreichend Zeit zur Abstimmung. Deswegen schließe ich jetzt die namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Abstimmungsergebnis werde ich dann bekannt geben.1 Ergebnis Seite 1385 A
Ich darf nun Tamara Mazzi von der Fraktion Die Linke das Wort zu ihrer ersten Rede erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Die Zivilgesellschaft steht unter Beschuss. Fördergelder werden gestrichen oder zur politischen Waffe gemacht, Aktive werden bedroht und angegriffen, kritische Wissenschaft wird angefeindet und das Versammlungsrecht eingeschränkt. All das muss ein Weckruf für Demokratinnen und Demokraten sein.
Mit ihrem Gesetzentwurf zeigt die AfD einmal mehr, dass sie eben das nicht ist. Sie faseln von Neutralität, aber nehmen gerade die ins Visier, die sich gegen Faschismus und für Demokratie einsetzen. Meine Herren, wenn Ihnen die Proteste gegen Faschistinnen und Faschisten so gegen den Strich gehen und Sie so ansprechen, dann denken Sie doch bitte einmal darüber nach, wieso das so ist. Vielleicht liegt das Problem ja bei Ihnen.
Was dieser Gesetzentwurf zeigt, ist nicht nur ein gefährliches Verständnis von politischer Neutralität, sondern vor allem eins: Die AfD behauptet immer wieder, sich um die Interessen der Vielen zu kümmern. Aber mit diesem Gesetzentwurf zeigt sie, dass ihr vermeintliches Kümmern nur Schein ist. Er zeigt, was Sie wirklich wollen: Sie wollen genau die Strukturen zerstören, die auffangen, was der Staat vernachlässigt.
Sie wollen, dass Initiativen, Vereine und Beratungsstellen keine öffentlichen Mittel mehr bekommen, sobald sie politisch werden. Und „politisch“ heißt bei der AfD schon: Wer Rassismus kritisiert, fliegt raus. Wer queere Jugendliche schützt, wird bestraft. Wer Armut sichtbar macht, verliert die Förderung.
Ich war in den letzten Wochen viel in meinem Wahlkreis unterwegs und habe genau solche Organisationen besucht. Ich war bei der Hempels Stiftung, wo das Projekt „Housing First“ dafür sorgt, dass ehemals obdachlose Menschen wieder ein Dach über den Kopf bekommen. Zwölf Wohnungen und für zwölf Menschen die Chance auf einen Neuanfang: Ich frage mich: Ist das der AfD auch schon zu politisch?
Ich habe mit der AKJS Schleswig-Holstein gesprochen. Sie berät Kinder, Jugendliche, Eltern und Lehrkräfte zu sexualisierter Gewalt, zu Rechtsextremismus, Antisemitismus und der Diskriminierung queerer Jugendlicher. Das ist nicht nur Prävention; das ist gelebte Demokratiebildung.
Und genau das fürchtet die AfD; denn es sind genau diese Organisationen, die das gesellschaftliche Leben zusammenhalten, wenn der Staat sich aus der Verantwortung stiehlt. Ob Geflüchtetenhilfe, Jugendsozialarbeit oder Bildungsprojekte gegen rechts: Sie tun, was die Regierungen jahrelang vernachlässigt haben, und sie tun es unter prekären Bedingungen, mit viel zu wenig Geld und oft befristeten Stellen. Was sie brauchen, sind Respekt, Dankbarkeit und eine langfristige, verlässliche Finanzierung.
Und was sie bekommen, sind Angriffe, Schikane und jetzt ein Gesetzentwurf, der ihnen die Existenz entziehen möchte.
Das Problem ist aber offensichtlich größer als die AfD. Vergessen wir nicht: Auch die CDU machte mit. Im Februar noch attackierte sie mit einer Anfrage Initiativen, die sich für unsere Demokratie eingesetzt haben – eine Anfrage, die genau so von der AfD hätte kommen können, eine Anfrage, die es mit noblen Worten in den Antrag der AfD geschafft hat. Glückwunsch, CDU!
Sowohl AfD als auch CDU geht es darum, Druck aufzubauen, Organisationen einzuschüchtern und kritische Stimmen zu delegitimieren. Wer sich politisch äußert, soll sich gefälligst raushalten
oder die Gemeinnützigkeit verlieren. Das ist zutiefst antidemokratisch.
Selbst die EU-Kommission warnt, dass Organisationen aus Angst vor dem Verlust ihrer Gemeinnützigkeit ihre Stimme nicht mehr erheben. Eine Umfrage hat gezeigt, dass sich zivilgesellschaftliche Organisationen zunehmend selbst zensieren. 30 000 Initiativen schweigen aus Angst. Das ist keine Vorsicht, das ist erzwungenes Schweigen, und genau das schwächt unsere Demokratie da, wo sie eigentlich am stärksten sein sollte, nämlich an der Basis.
Liebe Union, bitte denken Sie daran: Es geht nicht nur darum, die AfD zu verhindern; es geht auch darum, AfD-Politik zu verhindern. Ansonsten ist Ihre angebliche Brandmauer wertlos.
Was wir brauchen, ist endlich ein Gemeinnützigkeitsrecht, das diejenigen klar schützt, die sich für Demokratie, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit einsetzen.
Wir brauchen ein Demokratiefördergesetz, das langfristige Finanzierung sichert. Zivilgesellschaftliches Engagement und kritische Stimmen gehören gestärkt statt kriminalisiert.
Und genau das machen wir: Am 11. Juli laden wir als Fraktion zu einer Konferenz hier im Bundestag ein, um gemeinsam mit mutigen Initiativen ein Zeichen zur Verteidigung der Zivilgesellschaft zu setzen.
Wir wollen all jene Initiativen stärken, die sich gegen autoritäre Asylwenden wehren, für mehr Transparenz und Regierungskontrollen kämpfen und trotz Einschüchterung und Finanzierungsdruck standhalten.
Für uns ist klar: Wir stehen fest an der Seite derjenigen, die da sind, wenn der Staat sich drückt. Wir stehen fest an der Seite der Initiativen und Verbände, die jeden Tag dafür sorgen, dass Menschen nicht alleingelassen werden, die beraten, die schützen und die aufklären.
Wir benennen es ganz klar: Dieser Gesetzentwurf ist ein Angriff auf unsere Demokratie. Wir werden ihn nicht nur ablehnen; wir werden weiter kämpfen – für eine demokratische Gesellschaft, in der Proteste gegen Faschisten nicht bestraft werden.
Antifaschismus ist gemeinnützig, der Einsatz gegen Menschenfeindlichkeit ist gemeinnützig, und wer Antifaschismus bekämpft, ist ein Feind der Demokratie.
Danke.
Für die Fraktion der CDU/CSU darf ich das Wort erteilen dem Abgeordneten Florian Oßner.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat wird die Frage immer wichtiger, inwiefern Nichtregierungsorganisationen, die staatlich gefördert werden, überhaupt politisch aktiv werden dürfen. Verletzen diese Organisationen ihre Neutralitätspflicht, sind diese in der Tat nicht mehr als verlängerte Arme von Parteien, und das kann und darf in Zukunft nicht mehr durch die Steuerkasse des Bundes finanziert werden.
Gerade im Vorfeld der letzten Bundestagswahl war es offensichtlich, wie teilweise staatlich finanzierte Organisationen ihre politische Neutralität – ich sage es mal diplomatisch – eben nicht gewahrt haben.
Eine direkte oder indirekte Wahlkampfunterstützung, sei es für oder gegen eine Partei, ist mit dem Grundsatz der Chancengleichheit nicht vereinbar. Wer staatliche Förderung erhält, muss sich zur parteipolitischen Neutralität verpflichten. Es geht hier in der Tat nicht um Einschränkungen der Meinungsfreiheit, sondern um die Einhaltung klarer Spielregeln im Umgang mit öffentlichen Ressourcen.
Selbst der Europäische Rechnungshof hat kürzlich die mangelnde Transparenz bei der Vergabe von EU-Mitteln an NGOs beanstandet und fordert eine klarere Definition des NGO-Begriffs sowie eine bessere Kontrolle der Mittelverwendung. Es gibt auch häufig – auch das ist sehr interessant – Kritik an der mangelnden Transparenz bei der Mittelverwendung sogar innerhalb der NGOs selbst.
Doch längst nicht jede als gemeinnützig deklarierte Organisation ist mit klassischem Bürgerengagement gleichzusetzen. Gerade bei politisch agierenden NGOs, die in sehr sensiblen Bereichen tätig sind – in der Migration, in der Umweltpolitik, in Geschlechterfragen, in Schutz von Demokratie und Meinungsfreiheit –, verschwimmen teilweise immer wieder die Grenzen zwischen bürgerschaftlichem Engagement, das sehr lobenswert ist, staatlich geförderter Agenda und parteinaher Einflussnahme. Wer dort die politische Meinungsbildung prägt, müsste eigentlich unter besonders scharfer Kontrolle stehen. Das unterbleibt in vielen Fällen, und das muss in Zukunft unbedingt geändert werden.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dass es dabei um viel Geld geht, ist in der Tat ein offenes Geheimnis. Insgesamt wurden laut Europäischem Rechnungshof in den Jahren 2021 bis 2023 etwa 7,4 Milliarden Euro von der EU und den Mitgliedstaaten an NGOs vergeben, davon 4,8 Milliarden Euro von der EU-Kommission und 2,6 Milliarden Euro von den Mitgliedstaaten.
Um eine Einflussnahme des Staates zu verhindern, kennt das Parteienrecht beispielsweise in Deutschland extrem strenge Vorgaben für die staatliche Parteienfinanzierung – zu Recht. Doch bei der Finanzierung politisch agierender NGOs gibt es diese Klarheit nicht. Organisationen, die sich faktisch als Vorfeldorganisationen politischer Parteien gerieren, erhalten trotzdem öffentliche Mittel, sei es aus Bundesprogrammen wie „Demokratie leben!“ oder durch steuerliche Begünstigungen. Diese krasse Ungleichbehandlung ist meines Erachtens in Zukunft nicht mehr hinnehmbar, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Politische Parteien sind zur Mitwirkung an der politischen Willensbildung verpflichtet und müssen daher ihre Einnahmen offenlegen – auch zu Recht. Anonyme Großspenden sind ebenso verboten wie finanzielle Unterstützung aus dem Ausland, und der Grund ist völlig klar: Die demokratische Souveränität soll vor externen Einflüssen geschützt werden. Für NGOs jedoch gelten solche Regeln nicht. Sie dürfen jederzeit Gelder aus dem In- und Ausland annehmen: von Regierungen, Unternehmen oder gar – auch nachgewiesen – dubiosen Stiftungen. Was bei Parteien ein Skandal oder eine Straftat wäre, ist bei NGOs eher täglich gelebte Praxis. Das ist kein Wording von mir. „Wer politischen Einfluss mit fremdem Geld nehmen will, muss nur eine NGO gründen“, hat erst kürzlich Anja Stürzl in der „Welt“ trefflich beschrieben. Und das geht überhaupt nicht.
Lassen Sie mich abschließend zusammenfassen: Jeder, der sich in politischer Meinungsbildung betätigt, sollte den gleichen Transparenzregeln unterworfen sein, wie sie für politische Parteien gelten. Der vorliegende Antrag der AfD ist zu dieser Problemlösung zwar völlig untauglich, weil er generalisiert. Aber wer wirklich unabhängig von politischer und staatlicher Einflussnahme sein will, –
Herr Kollege.
– kann und darf eigentlich nicht den Anspruch erheben, vom Staat finanziert zu werden.
Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, komme ich zurück zu Tagesordnungspunkt 29a, Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten, Drucksachen 21/321 und 21/634.
Ich darf das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung vortragen:
Abgegebene Stimmkarten 579. Mit Ja haben gestimmt 444, mit Nein haben gestimmt 135, Enthaltungen gab es keine. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 577;
davon
ja: 444
nein: 133
Ja
CDU/CSU
Knut Abraham
Anna Aeikens
Stephan Albani
Norbert Maria Altenkamp
Philipp Amthor
Dr. Reza Asghari
Tijen Ataoğlu
Artur Auernhammer
Peter Aumer
Dr. Cornell-Anette Babendererde
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Günter Baumgartner
Sascha van Beek
Melanie Bernstein
Peter Beyer
Marc Biadacz
Steffen Bilger
Florian Bilic
Leif Erik Bodin
Simone Borchardt
Caroline Bosbach
Frederik Bouffier
Michael Brand (Fulda)
Silvia Breher
Ralph Brinkhaus
Lutz Brinkmann
Dr. Carsten Brodesser
Dr. Marlon Bröhr
Benedikt Büdenbender
Dr. Yannick Bury
Sandra Carstensen
Gitta Connemann
Wolfgang Dahler
Ellen Demuth
Alexander Dobrindt
Michael Donth
Dr. Florian Dorn
Dr. Hülya Düber
Hansjörg Durz
Joachim Ebmeyer
Ralph Edelhäußer
Lars Ehm
Alexander Engelhard
Thomas Erndl
Bastian Ernst
Hermann Färber
Uwe Feiler
Christoph Frauenpreiß
Thorsten Frei
Wilhelm Gebhard
Dr. Thomas Gebhart
Dr. Jonas Geissler
Fabian Gramling
Adrian Grasse
Dr. Inge Gräßle
David Gregosz
Serap Güler
Georg Günther
Fritz Güntzler
Olav Gutting
Christian Haase
Florian Hahn
Heiko Hain
Jürgen Hardt
Matthias Hauer
Mechthild Heil
Mark Helfrich
Marc Henrichmann
Diana Herbstreuth
Ansgar Heveling
Susanne Hierl
Dr. Matthias Hiller
Christian Hirte
Alexander Hoffmann
Philip M. A. Hoffmann
Dr. Hendrik Hoppenstedt
Franziska Hoppermann
Michael Hose
Anne Janssen
Thomas Jarzombek
Alexander Jordan
Andreas Jung
Nicklas Kappe
Anja Karliczek
Roderich Kiesewetter
Michael Kießling
Dr. Georg Kippels
Dr. Ottilie Klein
Julia Klöckner
Axel Knoerig
Daniel Kölbl
Hans Koller
Anne König
Markus Koob
Dr. Stefan Korbach
Carsten Körber
Dr. Konrad Körner
Gunther Krichbaum
Lukas Krieger
Dr. Günter Krings
Tilman Kuban
Ulrich Lange
Armin Laschet
Dr. Silke Launert
Jens Lehmann
Dr. Andreas Lenz
Andrea Lindholz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Dr. Saskia Ludwig
Klaus Mack
Andreas Mattfeldt
Volker Mayer-Lay
Dr. Michael Meister
Friedrich Merz
Jan Metzler
Dr. Mathias Middelberg
Christian Moser
Axel Müller
Florian Müller
Sepp Müller
Carsten Müller (Braunschweig)
Dr. Stefan Nacke
Wilfried Oellers
Florian Oest
Harald Orthey
Florian Oßner
Josef Oster
Dr. Thomas Pauls
Dr. Stephan Pilsinger
Dr. Christoph Ploß
Dr. Martin Plum
Jan-Wilhelm Pohlmann
Oliver Pöpsel
Dr. David Preisendanz
Thomas Rachel
Kerstin Radomski
Alexander Radwan
Alois Rainer
Pascal Reddig
Henning Rehbaum
Dr. Markus Reichel
Lars Rohwer
Johannes Rothenberger
Dr. Norbert Röttgen
Stefan Rouenhoff
Thomas Röwekamp
Albert Rupprecht
Catarina dos Santos-Wintz
Carl-Philipp Sassenrath
Dr. Christiane Schenderlein
Henri Schmidt
Sebastian Schmidt
Patrick Schnieder
Felix Schreiner
Marvin Schulz
Detlef Seif
Nora Seitz
Thomas Silberhorn
Björn Simon
Tino Sorge
Jens Spahn
Katrin Staffler
Dr. Wolfgang Stefinger
Albert Stegemann
Sebastian Steineke
Johannes Steiniger
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Stephan Stracke
Dr. Katja Strauss-Köster
Dr. Hendrik Streeck
Christina Stumpp
Vivian Tauschwitz
Roland Theis
Dr. Hans Theiss
Alexander Throm
Astrid Timmermann-Fechter
Kerstin Vieregge
Dr. Oliver Vogt
Johannes Volkmann
Christoph de Vries
Dr. Johann David Wadephul
Siegfried Walch
Nina Warken
Dr. Anja Weisgerber
Dr. Maria-Lena Weiss
Kai Whittaker
Johannes Wiegelmann
Dr. Klaus Wiener
Klaus-Peter Willsch
Johannes Winkel
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Tobias Winkler
Mareike Wulf
Emmi Zeulner
Paul Ziemiak
Nicolas Zippelius
Vanessa Zobel
AfD
Alexander Arpaschi
Dr. Christina Baum
Dr. Bernd Baumann
Marc Bernhard
Birgit Bessin
Dr. Christoph Birghan
Andreas Bleck
Joachim Bloch
René Bochmann
Peter Boehringer
Peter Bohnhof
Gereon Bollmann
Torben Braga
Dirk Brandes
Stephan Brandner
Erhard Brucker
Marcus Bühl
Tino Chrupalla
Dr. Gottfried Curio
Thomas Dietz
Christian Douglas
Christopher Drößler
Tobias Ebenberger
Dr. Michael Espendiller
Micha Fehre
Peter Felser
Jan Feser
Thomas Fetsch
Hauke Finger
Markus Frohnmaier
Dr. Götz Frömming
Rainer Galla
Dr. Alexander Gauland
Alexis L. Giersch
Ronald Gläser
Hannes Gnauck
Hans-Jürgen Goßner
Kay Gottschalk
Christoph Grimm
Rainer Groß
Dr. Ingo Hahn
Lars Haise
Mirco Hanker
Udo Theodor Hemmelgarn
Stefan Henze
Martin Hess
Nicole Hess
Olaf Hilmer
Karsten Hilse
Nicole Höchst
Leif-Erik Holm
Gerrit Huy
Fabian Jacobi
Steffen Janich
Robin Jünger
Dr. Michael Kaufmann
Stefan Keuter
Rocco Kever
Kurt Kleinschmidt
Maximilian Kneller
Jürgen Koegel
Enrico Komning
Jörn König
Thomas Korell
Dr. Rainer Kraft
Manuel Krauthausen
Thomas Ladzinski
Pierre Lamely
Sascha Lensing
Rüdiger Lucassen
Sebastian Maack
Markus Matzerath
Andreas Mayer
Danny Meiners
Knuth Meyer-Soltau
Sergej Minich
Reinhard Mixl
Stefan Möller
Matthias Moosdorf
Edgar Naujok
Iris Nieland
Gerold Otten
Andreas Paul
Denis Pauli
Tobias Matthias Peterka
Stephan Protschka
Kerstin Przygodda
Marcel Queckemeyer
Christian Reck
Lukas Rehm
Martin Reichardt
Matthias Rentzsch
Dr. Rainer Rothfuß
Raimond Scheirich
Volker Scheurell
Ulrike Schielke-Ziesing
Carina Schießl
Manfred Schiller
Jan Wenzel Schmidt
Julian Schmidt
Dr. Paul Schmidt
Georg Schroeter
Bernd Schuhmann
Uwe Schulz
Dario Seifert
René Springer
Thomas Stephan
Beatrix von Storch
Otto Strauß
Tobias Teich
Robert Teske
Bastian Treuheit
Martina Uhr
Mathias Weiser
Claudia Weiss
Sven Wendorf
Wolfgang Wiehle
Dr. Christian Wirth
Dr. Alexander Wolf
Christian Zaum
Dr. Daniel Zerbin
Kay-Uwe Ziegler
Diana Zimmer
Jörg Zirwes
Ulrich von Zons
SPD
Sanae Abdi
Adis Ahmetovic
Reem Alabali Radovan
Daniel Baldy
Sören Bartol
Bärbel Bas
Jens Behrens
Daniel Bettermann
Jakob Blankenburg
Hendrik Bollmann
Isabel Cademartori
Dr. Lars Castellucci
Jürgen Coße
Jan Dieren
Esther Dilcher
Sabine Dittmar
Felix Döring
Falko Droßmann
Sonja Eichwede
Dr. Wiebke Esdar
Saskia Esken
Nancy Faeser
Dr. Johannes Fechner
Sebastian Fiedler
Martin Gerster
Angelika Glöckner
Kerstin Griese
Bettina Hagedorn
Metin Hakverdi
Sebastian Hartmann
Hubertus Heil (Peine)
Frauke Heiligenstadt
Gabriela Heinrich
Nadine Heselhaus
Heike Heubach
Jasmina Hostert
Verena Hubertz
Frank Junge
Oliver Kaczmarek
Macit Karaahmetoğlu
Dr. Franziska Kersten
Helmut Kleebank
Lars Klingbeil
Annika Klose
Tim Klüssendorf
Dr. Bärbel Kofler
Anette Kramme
Dunja Kreiser
Martin Kröber
Dr. Karl Lauterbach
Esra Limbacher
Helge Lindh
Bettina Lugk
Dr. Tanja Machalet
Isabel Mackensen-Geis
Holger Mann
Parsa Marvi
Katja Mast
Kathrin Michel
Dr. Matthias Miersch
Matthias David Mieves
Claudia Moll
Siemtje Möller
Dr. Rolf Mützenich
Rasha Nasr
Josephine Ortleb
Mahmut Özdemir (Duisburg)
Aydan Özoğuz
Dr. Christos Pantazis
Natalie Pawlik
Jens Peick
Boris Pistorius
Sabine Poschmann
Martin Rabanus
Truels Reichardt
Daniel Rinkert
Dennis Rohde
Sebastian Roloff
Dr. Philipp Rottwilm
Dr. Thorsten Rudolph
Daniela Rump
Bernd Rützel
Johann Saathoff
Johannes Schätzl
Dr. Nina Scheer
Christoph Schmid
Dr. Nils Schmid
Uwe Schmidt
Dagmar Schmidt (Wetzlar)
Carsten Schneider (Erfurt)
Olaf Scholz
Johannes Schraps
Michael Schrodi
Svenja Schulze
Frank Schwabe
Stefan Schwartze
Andreas Schwarz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Lina Seitzl
Svenja Stadler
Dr. Ralf Stegner
Ruppert Stüwe
Michael Thews
Markus Töns
Carsten Träger
Anja Troff-Schaffarzyk
Derya Türk-Nachbaur
Ingo Vogel
Marja-Liisa Völlers
Dirk Vöpel
Dr. Carolin Wagner
Daniel Walter
Carmen Wegge
Dirk Wiese
Serdar Yüksel
Stefan Zierke
Armand Zorn
Nein
SPD
Hakan Demir
Maja Wallstein
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Dr. Alaa Alhamwi
Luise Amtsberg
Ayse Asar
Andreas Audretsch
Annalena Baerbock
Felix Banaszak
Karl Bär
Katharina Beck
Lukas Benner
Dr. Franziska Brantner
Victoria Broßart
Agnieszka Brugger
Dr. Janosch Dahmen
Dr. Sandra Detzer
Jeanne Dillschneider
Katharina Dröge
Deborah Düring
Timon Dzienus
Harald Ebner
Leon Eckert
Marcel Emmerich
Simone Fischer
Schahina Gambir
Matthias Gastel
Katrin Göring-Eckardt
Dr. Armin Grau
Dr. Lena Gumnior
Dr. Robert Habeck
Britta Haßelmann
Linda Heitmann
Dr. Moritz Heuberger
Dr. Anton Hofreiter
Julian Joswig
Lamya Kaddor
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Michael Kellner
Misbah Khan
Chantal Kopf
Ricarda Lang
Sven Lehmann
Rebecca Lenhard
Helge Limburg
Denise Loop
Max Lucks
Dr. Anna Lührmann
Dr. Zoe Mayer
Swantje Henrike Michaelsen
Dr. Irene Mihalic
Boris Mijatović
Claudia Müller
Sascha Müller
Sara Nanni
Dr. Ophelia Nick
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Karoline Otte
Lisa Paus
Dr. Paula Piechotta
Filiz Polat
Dr. Anja Reinalter
Sylvia Rietenberg
Claudia Roth (Augsburg)
Corinna Rüffer
Jamila Schäfer
Dr. Sebastian Schäfer
Ulle Schauws
Stefan Schmidt
Julia Schneider
Marlene Schönberger
Dr. Till Steffen
Sandra Stein
Hanna Steinmüller
Kassem Taher Saleh
Awet Tesfaiesus
Katrin Uhlig
Dr. Julia Verlinden
Niklas Wagener
Robin Wagener
Johannes Wagner
Tina Winklmann
Die Linke
Doris Achelwilm
Gökay Akbulut
Jan van Aken
Dr. Dietmar Bartsch
Marcel Bauer
Desiree Becker
Lorenz Gösta Beutin
Violetta Bock
Jorrit Bosch
Janina Böttger
Anne-Mieke Bremer
Clara Bünger
Jörg Cezanne
Agnes Conrad
Mirze Edis
Mandy Eißing
Dr. Fabian Fahl
Katrin Fey
Katalin Gennburg
Nicole Gohlke
Christian Görke
Ates Gürpinar
Mareike Hermeier
Luke Hoß
Cem Ince
Maren Kaminski
Ferat Koçak
Cansin Köktürk
Jan Köstering
Ina Latendorf
Sonja Lemke
Tamara Mazzi
Pascal Meiser
Stella Merendino
Cansu Özdemir
Luigi Pantisano
Sören Pellmann
Bodo Ramelow
Heidi Reichinnek
Lea Reisner
Zada Salihović
Evelyn Schötz
Ines Schwerdtner
Julia-Christina Stange
Aaron Valent
Isabelle Vandre
Donata Vogtschmidt
Sascha Wagner
Christin Willnat
Janine Wissler
Anne Zerr
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Ich darf wieder zur Tagesordnung und zum Tagesordnungspunkt 30 kommen.
Ich darf das Wort erteilen für die AfD-Fraktion Sebastian Maack.
Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Bevor ich anfange, möchte ich Sie mal zu einem kleinen Experiment einladen. Machen Sie sich mal die Mühe und lesen Sie sich den Antrag durch, den die AfD vorgelegt hat, und dann hören Sie sich noch mal die Reden von Grünen, SPD und Linkspartei an! Sie werden interessiert feststellen, wie wenig diese Reden mit dem Antrag tatsächlich zu tun haben.
Wenn Sie dann noch Zeit haben, fragen Sie sich mal: Warum haben sich diese Redner nicht mit unserem Antrag beschäftigt, sondern über was ganz anderes geredet?
Eine der vier wesentlichen Säulen unserer Demokratie ist die Neutralitätspflicht des Staates. Aus gutem Grund ist es der Regierung verboten, mit Steuergeldern die eigene Parteipolitik zu bewerben. Liest man sich die endlose Liste von regierungsfinanzierten NGO-Projekten durch, stößt man auf die blumigsten Formulierungen. Was dahintersteht, ist leider deutlich weniger appetitlich. Es geht um Hass und Hetze gegen alle Konservativen, insbesondere gegen die AfD. Ein klarer Verstoß gegen die Neutralitätspflicht.
Ein Beispiel. Der aus den Mitteln des Programms „Demokratie leben!“ geförderte Verein „Fulda stellt sich quer“ bekennt ganz offen: Unser Auftrag ist, die AfD kaputtzumachen. – Bei so hehren Zielen darf man bei der Abrechnung auch mal über fehlende Belege, Doppelabrechnungen und andere Ungereimtheiten hinwegschauen. Ich rede hier noch gar nicht über die personelle Verflechtung dieses Vereins mit der SPD.
Diese Schlagseite wird noch deutlicher, wenn man sich die Webseite von „Demokratie leben!“ einmal genauer ansieht. Die Grundlage unserer Demokratie ist zweifellos das Grundgesetz – zumindest aus Sicht der AfD. Das Wort „Grundgesetz“ kommt auf der gesamten Webseite „Demokratie leben!“ gerade 8-mal vor,
das Wort „Verfassung“ 2-mal, das Wort „Grundrecht“ genau ein einziges Mal. Wir haben 11-mal den Begriff „Demokratie“ auf der Seite „Demokratie leben!“. Im Gegensatz dazu kommt das Wort „Diversity“ 37-mal vor. Die deutsche Übersetzung „Vielfalt“ kommt geschlagene 234-mal auf dieser Webseite vor.
Demokratische Grundbegriffe sind also gegenüber linken Kampfbegriffen 1 : 24 in der Unterzahl.
Das Programm „Demokratie leben!“ hat nichts mit Demokratieförderung zu tun. Es handelt sich vielmehr um den systematischen Missbrauch von Steuergeldern, um die Opposition zu bekämpfen. Das ist zutiefst undemokratisch.
Verehrte Kollegen, bitte hören Sie auf, Begriffe in das Gegenteil zu verkehren! Bezeichnen Sie horrende Zusatzschulden auf Kosten unserer Kinder und Enkel auch als solche, und nennen Sie sie nicht „Sondervermögen“! Und nennen Sie den systematischen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot nicht „Demokratie leben!“, sondern sagen Sie, was es ist, nämlich Demokratiesterben!
An dieser Stelle noch ein kleiner Hinweis: Keine Fraktion wird dadurch demokratisch, dass sie sich selbst demokratisch nennt. Auch die DDR war kein demokratischer Rechtsstaat, weil sie sich „Demokratische Republik“ genannt hat.
Demokratisch ist, wer durchgängig demokratisch handelt. Das schließt den Missbrauch von Steuergeldern zur Bekämpfung der Opposition aus. Ziehen Sie die Reißleine! Beenden Sie die undemokratische Förderung von NGOs! Stimmen Sie unserem Antrag zu!
Für die SPD-Fraktion darf ich aufrufen Svenja Stadler.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürger auf den Tribünen! Herr Maack, ich habe das Gefühl, Sie haben ein Problem mit unserer vielfältigen Gesellschaft. Anders kann ich Ihre Rede gerade nicht deuten.
Wir diskutieren heute über einen Antrag der AfD-Fraktion. Sie will die Finanzierung von NGOs aus öffentlichen Mitteln verbieten. Diese Forderung erinnert mich gerade sehr stark daran, wie unter anderem Ungarn unter Herrn Orbán oder auch Russland unter Putin gegen NGOs vorgeht. Der Antrag zeigt auch sehr deutlich die Einstellung der AfD zu unserer wehrhaften Demokratie und wie sie zu unserer Zivilgesellschaft steht. Sie wollen einfach kritischen Meinungen den Mund verbieten, und das lassen wir nicht zu.
NGOs sind Vereine, Initiativen und Organisationen, die sich gesellschaftspolitisch engagieren. Ihre Arbeit ist unermüdlich, selbstlos und von einer tiefen Überzeugung getragen, nur das Beste für die Gesellschaft zu wollen.
Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände kümmern sich um Tarifverhandlungen, um Sozialpartnerschaften und betriebliche Mitbestimmung, Ausbildungskampagnen und Fachkräftesicherung. Wenn diese Verbände nicht mehr unterstützt werden, dann müsste der Staat stärker als Schiedskommission eingreifen. Es käme vermehrt zu Arbeitskämpfen und zu sozialen Spannungen. Kirchen und kirchliche Organisationen übernehmen soziale Dienste wie Obdachlosenhilfe, Tafeln, Frauenhäuser, Suchtberatung, Jugendhilfe und vieles mehr in unserer Gesellschaft
Würde der Staat dieses verantworten, müssten unter anderem mehr staatliches Personal eingestellt und neue Verwaltungsstrukturen geschaffen werden. Bürgerinitiativen tragen zur Prävention gesellschaftlicher Konflikte sowie zu politischer Bildung bei. Würde der Staat diese Aufgaben übernehmen, käme es zu mehr Aufwand für staatliche Aufklärungskampagnen und zu höheren Verwaltungskosten für Beteiligungsprozesse. Sportvereine tragen doch zur Jugendarbeit, Gesundheitsförderung, Integration und auch zur sozialen Bindung durch ehrenamtliche Strukturen bei. Ohne sie müssten staatliche Sportstätten sowie Trainer bereitgestellt und soziale Netzwerke für Jugend- und Integrationsarbeit geschaffen werden.
NGOs setzen sich für Anliegen ein, die manchmal von Regierungen und auch von größeren Unternehmen vernachlässigt werden. Sie geben den Schwächeren eine Stimme, setzen sich für Gerechtigkeit ein und leisten oft mit flexibler und schneller Hilfe gerade in Krisensituationen ihren Beitrag.
Sie sind Brückenbauer zwischen verschiedensten Gemeinschaften, Vermittler von Wissen und manchmal auch Hoffnungsträger in verdammt dunklen Zeiten. Wenn NGOs keine staatlichen Zuschüsse mehr erhalten, müsste der Staat die wichtigsten Leistungen selbst erbringen oder finanzieren – oder eben auch beides.
Das würde den Bundeshaushalt um ein Vielfaches mehr belasten. Es würde aber auch die Demokratie und vor allen Dingen die soziale Sicherheit schwächen, wenn nicht gar gefährden.
Deshalb lehnen wir als SPD-Fraktion diesen Antrag ab. Statt eine unabhängige und kritische Zivilgesellschaft einzuschränken, wünschen wir uns, dass wir das Gemeinnützigkeitsrecht modernisieren, sodass bürgerschaftliches Engagement unterstützt und gestärkt wird.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich der Abgeordneten Frau Melanie Bernstein das Wort erteilen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Annalena Baerbock, ich hätte nie gedacht, dass wir beide uns mal so einig sind. Vielen, vielen Dank für Ihre Rede und persönlich alles Gute!
Meine Fraktion hat vor einiger Zeit nicht umsonst gefragt, welche Nichtregierungsorganisationen wie viel Geld bekommen. Wir haben dabei natürlich auch extreme Fälle von parteipolitischer Ausrichtung bzw. den Wahlkampf explizit gegen unsere Partei im Auge gehabt.
In der Tat: Was in den letzten Wochen über die EU-Kommission und über Fördermittelempfänger des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ bekannt wurde, kann das Parlament nicht einfach ignorieren.
Hier müssen berechtigte Fragen gestellt, Antworten gegeben und, ja, auch Konsequenzen gezogen werden. Aber darum geht es Ihnen nicht, meine Damen und Herren von der AfD, auch wenn Sie – taktisch nicht ganz ungeschickt – CDU und CSU als Opfer einer politischen Kampagne erwähnen. Mir ist es neu, dass es Ihnen um den Schutz meiner Partei vor staatlich finanzierten Angriffen geht. Worum also dann?
In Ihrem Gesetzentwurf steht, dass eine Vorfeldorganisation eine Organisation sei, die – ich zitiere – „im politischen Meinungskampf für oder gegen eine politische Partei auftritt oder wesentliche Forderungen einer politischen Partei zur eigenen Zielsetzung macht […]“. Was soll das denn bitte sein? Wenn sich eine Partei für den Erhalt von Kulturgut, den Kinderschutz oder die Förderung von Sport und Bildung einsetzt, darf das also ein Verein, der das auch tut, nicht mehr mit staatlicher Hilfe?
Wir alle haben in unseren Wahlkreisen Vereine im vorpolitischen Raum, die Bibliotheken fördern oder Freizeitangebote für Jugendliche organisieren: Musikschulen, in denen Kinder ein Instrument lernen können, Kunst- und Sportvereine und vieles mehr. Nach Ihrem Gesetzentwurf darf keine von denen mehr Unterstützung durch den Bund bekommen. Und dann? Dann gäbe es solche Angebote schlicht nicht mehr. Denn durch die finanzielle Förderung werden oftmals Menschen bezahlt, die diese Angebote betreuen, die dort arbeiten. Nur so funktioniert es doch.
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Nein, danke. Ich mache erst mal weiter. – Auch eine Musiklehrerin muss ihre Miete bezahlen. Wollen wir, wie Sie offenbar, unsere Kulturlandschaft planieren? In was für einem Land leben wir denn dann?
Es wäre gut, wenn Sie sich beim Schreiben solcher Gesetzentwürfe mal Gedanken über die Folgen für unsere Gesellschaft machten.
Was Sie da betreiben, ist nichts weiter als billiger Populismus, den Sie uns hier als verantwortlichen Umgang mit Steuermitteln verkaufen wollen. Das ist nicht nur unanständig, sondern noch nicht mal besonders gut gemacht.
Übrigens: Bei Ihren eigenen Vereinen sind Sie da ja nicht so streng. Oder wie ist es dann zu erklären, dass Sie für die staatliche Finanzierung Ihrer parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung bis vor das Bundesverfassungsgericht gezogen sind?
Meine Damen und Herren, natürlich ist kein System perfekt. Die gegenwärtige Finanzierungs- und Fördersystematik kann berechtigterweise mit Fragezeichen versehen werden. Die CDU/CSU-Fraktion hatte deshalb auch entsprechende Kritik geäußert, gerade mit Blick auf die Förderung von politisch agierenden NGOs. Staatliche Unterstützung für Vereine, gemeinnützige Organisationen und zivilgesellschaftliche Akteure kann eine sinnvolle Investition in unser demokratisches Miteinander und in den sozialen Zusammenhalt sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Realität ist wie immer vielfältiger und komplexer, als es der Gesetzentwurf der AfD darstellt. Es gilt, viele Faktoren zu beachten, und deshalb gibt es bei der Frage der staatlichen Unterstützung von NGOs nicht die eine, die einfache Lösung. Mir persönlich ist wichtig, das Engagement vieler Hunderttausender Menschen für Gesellschaft und Natur, für Kinder, Senioren oder den Sport nicht über einen Kamm zu scheren. Die Menschen in unserem Land haben Besseres verdient, nämlich Verantwortung, handwerklich und inhaltlich saubere Politik und Unterstützung da, wo sie wirklich gebraucht wird.
Vielen Dank.
Zu seiner ersten Rede darf ich für die AfD-Fraktion den Abgeordneten Sergej Minich aufrufen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Allein das sogenannte Programm „Demokratie leben!“ – man könnte auch von „Demokratie lenken“ sprechen – erhielt aus dem Bundesfamilienministerium ganze 182 Millionen Euro. Offiziell heißt es, es gehe um Demokratieförderung. In der Praxis bedeutet das oft Millionen für den Kampf gegen rechts, im weiteren Sinne gegen die AfD – meist ohne Transparenz, ohne parlamentarische Kontrolle und vor allem ohne politische Ausgewogenheit.
Ein Beispiel aus meinem Wahlkreis ist das Projekt „keine-randnotiz.de“, ein Aufkleber-Zählprojekt aus Bremen, das mit Steuergeldern gegen vermeintlich rechte Narrative mobilmacht. Das heißt in der Praxis: Staatlich alimentierte Versager zählen den ganzen Tag irgendwelche Aufkleber auf Mülleimern und stellen das ins Internet. Sinnloser kann man Steuergeld nun wirklich nicht verschwenden.
Und das ist kein Einzelfall. Die Amadeu-Antonio-Stiftung, die seit Jahren ihre Nähe zu linksextremen Gruppen pflegt, erhält mindestens 2,2 Millionen Euro. Das Institut für Menschenrechte, welches sich offen für ein AfD-Verbot einsetzt, erhält als Dankeschön über 5 Millionen Euro jährlich. Dann wären da noch Gruppen wie HateAid, „Correctiv“, „Omas gegen Rechts“ oder der Bundesverband Trans*, der mal eben mit knapp einer halben Million Euro im Jahr gemästet wird. Trans* Recht e. V., eine weitere Perle dieses NGO-Konstruktes, bietet Selbstverteidigungskurse für Transpersonen auf Steuerzahlerkosten an.
Sie alle sind Teil eines schwer durchschaubaren Fördernetzwerks. Man fragt sich: Wo bleiben eigentlich die Kriterien? Wo ist die Transparenz? Was genau wird da mit unseren Steuern finanziert und in wessen Namen? Die fast 600 Projekte, die „Demokratie leben!“ allein 2025 fördern will, sind kaum im Detail nachvollziehbar. Viele davon leben von Schlagwörtern wie „Vielfalt“, „Resilienz“, „Demokratiekompetenz“. Aber was sich dahinter verbirgt, bleibt oft politisch einseitig.
Und während Familien um Kitaplätze kämpfen, die Schlangen vor den Tafeln immer länger werden, leisten sich ganze NGO-Strukturen einen Aktivistenalltag, den sich nur wenige leisten können.
Wäre da nicht der Staat, der sehr gut vergütet. Es ist Zeit, dass wir hier endlich hinschauen, kontrollieren und klar benennen, was hier mit unserem Steuergeld passiert. Für echte Demokratie braucht es Meinungsvielfalt und keine Gesinnungseinheit.
Dieser Staat ist nicht die Cashcow von Ihnen allen. Es ist auch nicht Ihre Demokratie, die es zu beschützen gilt. Es ist die Demokratie, die Sie mit Ihren Ministerien für betreutes Denken Tag für Tag demontieren.
Ich komme zum Schluss. Die Bundesregierung prahlt mit angeblichen finanzpolitischen Prioritäten wie strikten Finanzierungsvorbehalten und einer Überprüfung aller staatlichen Aufgaben auf ihre Notwendigkeit.
Herr Kollege.
Kurze Frage an die CDU: Ist das Zählen von Aufklebern gegen rechts eigentlich eine staatliche Notwendigkeit?
Danke schön.
Ich darf für die SPD-Fraktion den Abgeordneten Felix Döring aufrufen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mal wieder die alte Leier der sogenannten Alternative für Deutschland: Für Sie ist alles gleich Antifa und linksextrem, was nicht im Takt Ihres Kulturkampfes mitmarschiert. Deshalb lassen Sie mich mal ein paar Dinge erklären.
Warum überhaupt fördert der Staat die demokratische Zivilgesellschaft und NGOs? „Wehrhafte Demokratie“ heißt, der Staat ist in der Verantwortung, aktiv für den Erhalt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung einzutreten. Bund und Länder sind daher dazu aufgerufen und im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auch befugt, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Dazu zählen auch Maßnahmen, die die demokratische Zivilgesellschaft unterstützen in ihrem Engagement für die Demokratie und gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Dass Ihnen das nicht passt, kann ich mir schon vorstellen. Aber gerade deshalb gibt es in vielen Ländern und im Bund entsprechende Förderprogramme, die diese Arbeit erhalten und unterstützen. Denn ohne eine staatliche Unterstützung würde diese wichtige Arbeit schlicht nicht mehr stattfinden können.
Wenn man sich Ihren Gesetzentwurf anschaut, dann stellt man fest: Sie werfen NGOs vor, nicht regierungsunabhängig zu sein, weil sie eine staatliche Finanzierung bekommen. Dabei ist gerade diese Förderung ein demokratischer Ausdruck von Pluralismus – noch so ein Begriff, mit dem Sie nicht viel anfangen können; ich weiß. Aber das ist eben kein Pakt mit der Regierung; sonst müssten auch staatlich geförderte Theater, Unis oder Wohlfahrtsverbände ihre Existenzberechtigung verlieren. Oder zählen bei Ihnen demnächst auch Stadtbüchereien zum linksradikalen Sumpf?
Leider kriminalisieren Sie exakt die Menschen, die sich für unsere Demokratie starkmachen und gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit arbeiten, die sich gegen eine Ideologie der Ungleichwertigkeit engagieren. Aber: Das werden wir nicht zulassen. Wir stehen fest an der Seite unserer demokratischen Zivilgesellschaft, meine Damen und Herren.
Und nein, es findet auch keine Bevorzugung bestimmter Organisationen statt, auch wenn Sie ständig versuchen, das Gegenteil zu behaupten. Bei den Förderprogrammen des Bundes, beispielsweise bei „Demokratie leben!“ – von Ihnen ja auch häufig zitiert –, begutachten Sachverständige aus Wissenschaft, Verwaltung und Praxis die Interessensbekundungen und bewerten sie anhand von festgelegten wissenschaftlichen Kriterien. Mit denen haben Sie es zwar auch nicht so sehr; aber ich bitte Sie trotzdem, das zur Kenntnis zu nehmen.
Jetzt kommen Sie immer wieder und behaupten, politische Bildung, die ja auch von diesen NGOs gemacht wird, müsse neutral sein. Dazu will ich mal was sagen: Politische Bildung kann nicht neutral gegenüber Demokratiefeindlichkeit sein, genauso wenig wie eine Feuerwehr neutral gegenüber Feuer sein kann.
Das ist einfach ein Widerspruch in sich. Denn wenn es um die Würde des Menschen geht, dann ist Neutralität schlicht und einfach unangebracht. Alles andere würde ja bedeuten, dass die Menschenwürde zur Debatte gestellt wird; und das dürfen wir niemals, niemals zulassen. Wenn es um Rassismus und Faschismus geht, dann kann politische Bildung nicht neutral sein. Ihr Job muss es sein, eine Ideologie der Ungleichwertigkeit zu bekämpfen oder ihr vorzubeugen.
Ehrlicherweise gibt es gerade aus Ihrer Partei unzählige Statements, in denen Sie den menschengemachten Klimawandel leugnen, in denen Sie behaupten, die Bundesrepublik Deutschland sei nicht souverän, in denen Sie behaupten, wir lebten in einer Diktatur. Anstatt die politische Bildung in diesem Land ständig unter linksextremen Generalverdacht zu stellen, sollten Sie mal ernsthaft darüber nachdenken, stärker an ihren Angeboten teilzunehmen. Vielleicht wäre uns allen damit ein Stück weit geholfen.
Um es auch noch mal ganz klar zu sagen: Das Demokratiefördergesetz, mit dem wir die gesetzliche Grundlage für unsere Demokratiearbeit schaffen wollten, stand letzte Legislatur im Koalitionsvertrag. Die FDP hat sich dann leider gegen die Umsetzung entschieden.
Herr Kollege.
Diesmal ist es ehrlicherweise erst gar nicht reingekommen; das ist immerhin die ehrlichere Variante. Trotzdem kämpft die SPD-Fraktion weiter für die Einführung eines Demokratiefördergesetzes.
Herzlichen Dank.
Als letzter Redner zum Tagesordnungspunkt 30 darf ich zu seiner ersten Rede dem Abgeordneten Philip Hoffmann von der CDU/CSU-Fraktion das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir eine große Ehre, heute meine erste Rede hier im Hohen Haus zu halten. Hier schlägt das Herz unserer parlamentarischen Demokratie. Doch Demokratie wird nicht nur hier in Berlin gestaltet, sie lebt vor allem vor Ort: in meinem Wahlkreis Saarlouis genauso wie im Norden, Osten und Süden unserer Republik. Viele Menschen gestalten dieses demokratische Leben aktiv mit, darunter auch in Nichtregierungsorganisationen. Ohne sie wäre unsere Demokratie deutlich weniger lebendig und widerstandsfähig.
Und ja, wo NGOs gefördert werden, muss es auch ganz klare Regeln geben.
Staatliche Förderung darf es nur geben, wenn die betreffende NGO das Neutralitätsgebot achtet, gesellschaftliches Engagement stärkt und den demokratischen Grundwerten verpflichtet ist.
Wer diese Regeln nicht einhält, der hat auch keine Förderung aus Steuergeldern verdient.
Und nein, wir teilen nicht die Forderung der AfD, die Förderung sofort zu streichen, sobald uns mal ein Inhalt nicht passt. Dieser Vorschlag ist ein Angriff auf unsere demokratische Kultur und stellt diese infrage. Das lehnen wir als CDU/CSU ganz klar ab!
Meine Damen und Herren, die Frage, wie öffentliche Gelder verwendet werden, ist eine wichtige, ist eine berechtigte und eine, die wir sehr ernst nehmen. Gerade wenn es um staatliche Förderung von Organisationen geht, müssen Transparenz und Kontrolle selbstverständlich sein – und das noch viel mehr als in der Vergangenheit. Als gewählte Abgeordnete und besonders als Haushälter tragen wir Verantwortung dafür, dass Steuergelder sinnvoll, zweckgebunden und im Sinne unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung eingesetzt werden. Wir setzen auf nachvollziehbare Regeln, konsequente Überprüfung und nicht auf Pauschalverbote, die Vertrauen zerstören und Engagement unter Generalverdacht stellen. Denn NGOs leisten wichtige Arbeit in unterschiedlichen Bereichen: für Demokratie und Menschenrechte, gegen jegliche Form von Extremismus und für Bildung und sozialen Zusammenhalt.
Ein gutes Beispiel dafür ist das Rote Kreuz in meinem Wahlkreis Saarlouis genauso wie im Saarland und in der ganzen Republik. Es hilft im Katastrophenfall, es organisiert Blutspendeaktionen und bildet Menschen in Erster Hilfe aus – neutral, unparteiisch und unabhängig. Täglich arbeiten Menschen dort im Ehrenamt und leisten einen Einsatz für die Gesellschaft. Damit erfüllt das DRK genau den Zweck, den wir von einer Nichtregierungsorganisation erwarten.
Natürlich gehört es auch zu unserer Verantwortung, wachsam zu sein und sicherzustellen, dass geförderte Organisationen auf dem Boden unserer Verfassung stehen und sich klar von extremistischen Positionen distanzieren. Dieses Prinzip ist für uns nicht verhandelbar. Es schützt Demokratie und gibt den Fördermitteln eine verlässliche Grundlage.
Deswegen brauchen wir keine Verbote; wir brauchen klare und überprüfbare Regeln, die bei Verstößen auch greifen, und umfassende Transparenz. Daher Nein zum Generalverdacht und Ja zur Verantwortung.
Wir als CDU/CSU stehen für eine starke, eine eigenverantwortliche Gesellschaft. Wir wollen eine wehrhafte Demokratie für unser Land. Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf ab.
Vielen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf der Drucksache 21/577 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 31a und 31b:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Drucksache 21/537
Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Arbeit und Soziales
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
Einbürgerungen unabhängig vom Einkommen ermöglichen
Drucksache 21/587
Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich darf für die Bundesregierung Herrn Minister Alexander Dobrindt das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist jetzt die zweite Debatte am heutigen Tag zu den Gesetzen zur Migrationswende. Nach dem Aussetzen des Familiennachzugs beraten wir jetzt die Abschaffung der sogenannten Turboeinbürgerung nach bereits drei Jahren. Das zeigt deutlich, dass es bei der Migrationswende nicht einen einzigen Schalter, nicht einen einzigen Hebel gibt, den man umlegen muss, damit die Migrationswende gelingt. Nicht einen einzigen Hebel, der dafür sorgt, dass die illegale Migration zurückgedrängt wird. Nein, es sind eine Vielzahl von Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, damit wir die Migrationswende auch umsetzen können. Dazu gehört der heute debattierte Familiennachzug, dazu gehören die Grenzkontrollen, und dazu gehört auch die Abschaffung der Turboeinbürgerung, weil sie einen erheblichen Pullfaktor in die Welt bedeutet.
Um auch dies zu Beginn zu sagen: Natürlich ist die Einbürgerung ein bedeutender Faktor für den Zusammenhalt in einem Land. Aber doch ausschließlich dann, wenn sie am Ende eines Integrationsprozesses steht und nicht am Anfang, meine Damen und Herren.
Die Einbürgerung nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland kann es schlichtweg nicht gewährleisten, dass die Integration vollumfänglich funktioniert. Mehr noch: Ich behaupte, dass dieses Staatsangehörigkeitsrecht falsche Anreize gesetzt hat. Wenn die Turboeinbürgerung in den sozialen Netzwerken – auch von staatlichen Stellen, auch in fremden Sprachen, beispielsweise auf Arabisch – beworben worden ist, dann hat das nicht nur Auswirkungen auf legale Migration, sondern vor allem auch auf illegale Migration.
Das waren die falschen Anreize, die damit gesetzt worden sind. Übrigens: Nach außen wie nach innen wurden diese falschen Anreize gesetzt. Nach außen war es falscher Anreiz, weil es einen Pulleffekt dargestellt hat. Und nach innen war es ein falscher Anreiz, weil es gegenüber der Bevölkerung den Eindruck erweckt hat, als würde der deutsche Pass in einer Art Sonderangebot vergeben werden. Der deutsche Pass ist aber kein Sonderangebot; er ist eine besondere Auszeichnung, meine Damen und Herren.
Begründet übrigens wurde diese Turboeinbürgerung auch damit, dass sie helfen sollte, den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Meine Damen und Herren, das Staatsangehörigkeitsrecht ist schlichtweg nicht das beste Mittel, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Wenn man Fachkräfte werben will, dann braucht es als Allererstes prosperierenden Mittelstand, eine funktionierende Wirtschaft, attraktive Arbeitsplätze, die Funktionsfähigkeit eines Landes, ein Bildungsniveau und Bildungsmöglichkeiten für die Kinder und eine gute Politik. Das ist die Grundvoraussetzung, um Fachkräfte zu werben.
Die Argumentation aber, die Turboeinbürgerung würde gegen den Fachkräftemangel wirken, vermittelt ein vollkommen falsches Bild und gibt den Eindruck, als wäre der deutsche Pass etwas, das unser Land aktiv anbieten müsste, damit Menschen nach Deutschland kommen. Nein, meine Damen und Herren, der deutsche Pass ist keine Bringschuld des deutschen Staates, sondern eine Holschuld derer, die ihn erhalten wollen. Wir unterstützen sie dabei, aber er steht am Ende eines Integrationsprozesses.
Was dazu kommt, meine Damen und Herren: Die Turboeinbürgerung hat zu einem erheblichen Teil zur Polarisierung in unserem Land beigetragen. Wenn man auf eine Umfrage vom letzten Jahr, vom November 2024, schaut, dann kann man feststellen, dass das Projekt der vergangenen Wahlperiode, das die Bürgerinnen und Bürgern am meisten ablehnen, nicht das Heizgesetz war, es war auch nicht die Abschaltung der Kernkraftwerke, es war auch nicht das Bürgergeld – die kommen auf die Plätze zwei, drei und vier. Das, was die Menschen am meisten ablehnen, war die Turboeinbürgerung.
Deswegen lassen Sie sich an dieser Stelle auch gesagt sein: Staatsangehörigkeit sollte ein Stabilitätsfaktor für unsere Gesellschaft sein. – Die Einführung der Turboeinbürgerung war das Gegenteil. Sie hat die Polarisierung in unserem Land vorangetrieben. Deswegen schaffen wir sie wieder ab.
Herzlichen Dank.
Für die AfD-Fraktion darf ich das Wort erteilen Herrn Dr. Gottfried Curio.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vordergründig geht es heute um Einbürgerung nach drei Jahren in Sonderfällen. Das Ende dieser Option ist eine geringfügige Modifizierung der vorausgegangenen Ausweitung beim Zugriff auf die Staatsbürgerschaft. Die Ampel kürzte die Frist bis zum Einbürgerungsanspruch von acht auf fünf Jahre, in Sonderfällen von zuvor fünf auf drei. Eine Fristenverkürzung mit regelhafter Akzeptanz doppelter Staatsbürgerschaft; das heißt keine Entscheidung für Deutschland, Staatsbürgerschaft nur als Konsumartikel. Preis: null – fünf Jahre absitzen und warten. Diese Turboeinbürgerung wird bis auf die Sonderfälle beibehalten. In unfassbarer Dreistigkeit soll die Bevölkerung darüber getäuscht werden. Das lassen wir nicht zu, meine Damen und Herren.
Einbürgerung für Integrierte: kein Problem. Integriert, das heißt: die hiesige Leitkultur verinnerlicht und der neuen Heimat gegenüber loyal. Stattdessen zerfällt Deutschland zusehends in Multiminoritätengesellschaften.
Was regelt das neue Gesetz? Anspruch auf Einbürgerung schon nach fünf Jahren: Bleibt! Akzeptanz einer regelhaften doppelten Staatsbürgerschaft: Bleibt! Ein genereller Anspruch auf Einbürgerung überhaupt statt wie früher Einbürgerung nach Ermessen: Bleibt! Ein Anspruch auf Staatsbürgerschaft schlicht wegen Geburt in Deutschland statt wie früher nach Abstammung: Bleibt! – Bleibt! Bleibt! Bleibt! Bleibt! Was für ein Desaster, was für ein Totalversagen, meine Damen und Herren!
Diese vollständige Beibehaltung – bis auf die kosmetische Korrektur einer absurden Spezialregelung – wurde von der SPD im Koalitionsvertrag durchgesetzt, von der Union unterwürfig akzeptiert, von der Union aber jetzt verkauft als grundsätzliche Wende: Zu schnelle Einbürgerung gebe es nicht mehr. Diese Behauptung ist unwahr, wissentlich unwahr! Es ist Verdeckungspropaganda des eigenen Verhandlungsversagens. Hier soll eine gescheiterte Migrationswende als gelungen verkauft werden. Der Union reicht wohl die Wählertäuschung von vor der Wahl immer noch nicht, meine Damen und Herren.
Die Verleihung der Staatsbürgerschaft sollte doch eigentlich Ausweis eines Angekommenseins in der neuen Heimat sein. Das Verstreichen aber von fünf Jahren bringt keine Integriertheit, kann nie einen Anspruch begründen auf Einbürgerung.
Um wen geht es schon heute?
Um 2015 bis 2020 knapp 2 Millionen illegal eingedrungene Migranten, denen Schwarz-Rot jetzt einfach den Einbürgerungsanspruch schenkt.
Bei den illegalen Migranten aus Nahost und Afrika bestand eine Verfolgung mehrheitlich nicht. Falls doch, hätte diese sich im ersten erreichten Nachbarland erledigt. Wer durch zig schon sichere Staaten zieht, dem geht es in Deutschland um wirtschaftliche Vorteilsnahme. Es handelt sich mehrheitlich um großangelegten Asylbetrug, meine Damen und Herren.
Dieser Personenkreis hat nichts im Sinn mit der angestammten Kultur in Deutschland, nichts mit dessen wirtschaftlicher Prosperität. Die sehen hier vor allem üppige Sozialsysteme.
Und die kalten Zyniker der Macht in linken Parteien und Organisationen wollen mit diesen Leuten per raschester Einbürgerung ihre antideutsche Politik umsetzen. Dabei wird wegen mangelnder Qualifikation vor allem staatsabhängiges Prekariat importiert.
Das soll dann notgedrungen die Umverteilungsparteien wählen.
Ziel dieser Einbürgerungspolitik: ein Aufforstungsprogramm für rot-rot-grüne Wählerschaft. Die SPD wusste, warum sie gerade das gefordert hat. Sie gilt laut Umfrage bei Muslimen vor allem als Partei für Ausländer. Ein Angriff auf das Staatsvolk par excellence, meine Damen und Herren.
Bei den schon hier Ansässigen haben wir seit Langem eine Kinderquote weit unter dem Reproduktionsfaktor. In der Enkelgeneration halbiert sich gegenwärtig die deutsche Bevölkerung. Aktivierende Familienpolitik wird bewusst unterlassen.
Diese demografische Katastrophe soll die Bevölkerungstransformation als zwingend erscheinen lassen. Das wird dann hier verfestigt durch quasiautomatische Einbürgerung nach Zeitablauf. Sawsan Chebli – Zitat –: „Demografie wird Fakten schaffen.“ Präsident Erdoğan – Zitat –: „Macht nicht drei Kinder, sondern fünf; denn ihr seid die Zukunft Europas.“ Ein Anschlag auf das deutsche Staatsvolk. Ziel: feindliche Übernahme.
Meine Damen und Herren, der Vorwandcharakter der ganzen Operation – Tarnname „Flüchtlingsschutz“, Klarname „Ausländerimport“ – wird aus der absurd gehäuften Inkaufnahme von Nachteilen für das Aufnahmeland klar: Jedes Jahr hohe zweistellige Milliardenbeträge für die ganze Veranstaltung, Kollaps des Wohnungsmarkts, Zusammenbruch des Bildungssystems, Totalverlust der inneren Sicherheit.
Aufnahmeanspruch besteht mehrheitlich nicht der geringste nach Durchzug durch zig sichere Drittstaaten.
Asyl und subsidiärer Status sind Schutz auf Zeit. Assad ist weg, der Bürgerkrieg ist aus. 1 Million Syrer müssen zurück und nicht eingebürgert werden, meine Damen und Herren.
Die Merkel-Union hat das Spiel erfunden, die Ampel hat es gesteigert, und jetzt macht die Union mit der SPD weiter die geforderte linke Politik.
Der Einbürgerungsautomatismus des illegalen Millionenheeres läuft weiter. Aber Friedrich Merz sagte vor der Wahl: Linke Politik ist vorbei. – Und Friedrich Merz ist ein ehrenwerter Mann. Und Merz kündigte unumstößlich an, am ersten Tag seiner Amtszeit ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen, auch Personen mit Schutzanspruch. Und nach einem Monat? Gibt’s bei 8 000 Asylbewerbern schon zweimal 80 Zurückweisungen. Denn Friedrich Merz ist ein ehrenwerter Mann.
Merkel hat der Union moralisch das Rückgrat gebrochen. Was blieb, war machtgeiler Opportunismus gegenüber jeder noch so linken Position.
Aber Friedrich Merz hat ja vor der Wahl gesagt: Die Schuldenmacherei ist vorbei. – Und Friedrich Merz ist ein ehrenwerter Mann. Und jetzt verscherbeln Sie durch Ihr Anbiedern an die SPD die deutsche Staatsbürgerschaft. Einbürgerung soll die weit überproportionale Ausländerkriminalität statistisch unsichtbar machen.
Einbürgerung wird inzwischen betrieben vor allem zum Schutz vor Abschiebung, für dauerhaften Zugang zu Sozialsystemen, jedenfalls nicht als Hinwendung zu Deutschland. Deshalb: Schluss mit der Einbürgerung per Fristablauf, meine Damen und Herren!
Das Lebensgefühl für unsere Menschen in den Freibädern, in Kitas, in den Schulen, wo endlos gemobbt wird, des Nachts, an Bahnhöfen, für Frauen, das ist schon zerstört.
Unsere Innenstädte erkennt man nicht mehr wieder. Das Staatsbürgerschaftsrecht ist inzwischen ausschließlich Mittel der Linken, das Ganze unumkehrbar zu machen.
Die Identität unseres Landes wird zerstört. Sie denken: Egal, Hauptsache, ein CDUler ist Kanzler. Ihre Kinder und Enkel werden Sie dafür verfluchen: Sie, Merkel und die Ampel und was danach kam.
Denn Friedrich Merz ist ein ehrenwerter Mann.
Ich danke Ihnen.
Für die SPD-Fraktion darf ich das Wort erteilen dem Abgeordneten Hakan Demir.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Curio, ich glaube, hier in diesem Raum sollte kein Platz sein für ein völkisch-nationales Bild, das Sie hier beschrieben haben
von einem Land, das plural ist und auf dem Boden des Grundgesetzes steht.
Die Einbürgerungsreform, die wir im vergangenen Jahr, in der vergangenen Legislatur vorangebracht haben, war richtig. Menschen – und um die geht es –, die schon seit über fünf Jahren in diesem Land leben, hier arbeiten, Kinder haben, die Deutsch sprechen, können die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen. Damit sind wir im Übrigen auf der Ebene der Champions League – wenn man das so bezeichnen will – mit Kanada und den USA. Denn wir ziehen dort nach; und das ist erst mal eine gute Sache.
Persönlich kann ich sagen: Wir haben auch eine Regelung für die erste Generation der Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter geschaffen. Wir haben gesagt: Wenn ihr 30, 40, 50 Jahre in diesem Land lebt, hier gearbeitet habt, dann gibt es eine erleichterte Einbürgerung. Damit wollen wir sagen: Ihr seid schon längst Teil dieser Gesellschaft, und das ist unsere Anerkennung, die wir euch gegenüber zum Ausdruck bringen.
Ich will aber auch sagen – der Kollege ruft es schon rein –, meine Großeltern leben nicht mehr. Wir sind also schon teilweise zu spät. Umso mehr freue ich mich aber in meinen Sprechstunden, wenn dort ein älteres Paar, Mitte 80, sagt: Wir haben uns entschieden. Wir haben gehört, da gibt es ein Gesetz und dadurch geht es ein bisschen leichter mit der deutschen Staatsbürgerschaft. Wir wollen endlich Deutsche werden. – Das ist ein gutes Zeichen. Wir alle können uns geehrt fühlen, dass die das machen wollen.
Kolleginnen und Kollegen, es wird Sie wundern, die meisten Dankesbriefe, die ich persönlich aufgrund dieses Gesetzes bekommen habe, kommen nicht aus Deutschland. Die meisten Dankesbriefe kommen aus den USA und Kanada – von Deutschen, die dorthin ausgewandert sind.
Die haben nämlich das Problem, wie andere hier in Deutschland auch, wenn sie den US-amerikanischen Pass oder den kanadischen Pass haben wollten, hätten sie in der Regel den deutschen Pass aufgeben müssen. Das wollten sie aber nicht. Das zeigt, dass es hier auch eine Verbindung ins Inland gibt, dass es Menschen gibt, die Verbindungen zu zwei Ländern haben und diese Verbindungen auch leben möchten. Deshalb haben wir die doppelte Staatsbürgerschaft eingeführt. Und das ist auch gut so.
Alle Punkte, die ich hier genannt habe, konnten wir im Koalitionsvertrag absichern. Das ist erst mal eine gute Nachricht. Aber wir leben in einer Demokratie. Wir haben Kompromisse geschlossen. Und es gibt einen Preis für die Absicherung all dieser Punkte, die ich genannt habe. Der Preis lautet, dass wir die Turboeinbürgerung – also nach drei Jahren – in diesem Gesetz streichen werden. Das bedeutet, dass jemand, der seit drei Jahren in Deutschland ist, auf C1-Niveau Deutsch spricht – das ist schon ziemlich hoch –, der seinen Lebensunterhalt sichern kann und zusätzlich beispielsweise beim Technischen Hilfswerk donnerstags ehrenamtlich arbeitet oder bei der freiwilligen Feuerwehr ist, nicht mehr die Möglichkeit hat, nach drei Jahren eingebürgert zu werden. Jetzt akzeptieren wir diesen Preis. Persönlich kann ich aber sagen, dass ich es nicht verstehe; denn wir wollen doch Menschen haben, die an dieser Gesellschaft teilhaben. Warum ermöglichen wir es denen nicht nach drei Jahren? Aber gut.
In den Beratungen werde ich darauf aufmerksam machen – übrigens auch bei den anderen Gesetzesvorhaben –, dass es immer wichtig ist, was wir eigentlich mit den Menschen machen, die bereits in dem Verfahren sind, die den Antrag gestellt haben, die all diese Bedingungen, die wir letztes Jahr aufgestellt haben, schon erfüllen. Das wird ein Beratungsgegenstand sein müssen, weil da in den meisten Fällen Vertrauensschutz entstanden sein muss. Das werden wir in den Beratungen noch näher miteinander besprechen.
Ansonsten freue ich mich auf die Beratungen und darüber, dass wir im Wesentlichen dieses Gesetz vom letzten Jahr absichern konnten.
Vielen Dank.
Ich darf für Bündnis 90/Die Grünen den Abgeordneten Filiz Polat aufrufen.
– Das stimmt. Noch peinlicher konnte ich mich jetzt nicht danebenbenehmen.
– Ich habe geschlafen. Entschuldigung, die Nacht war ein bisschen lange hier gemeinsam.
– Na, hier auf dem Podium.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine der ersten Amtshandlungen dieser Bundesregierung ist es, hochqualifizierten, gut integrierten Menschen den Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft wieder zu erschweren – in einer Zeit, in der dieses Land Fachkräfte händeringend sucht: vom Krankenhaus bis zur Kita, Herr Dobrindt, vom Handwerksbetrieb bis zum Hightechlabor. Das ist nicht nur unfair, das ist unvernünftig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und vor allem ist es eines: das genaue Gegenteil von dem, was wir eigentlich bräuchten.
Die Zahlen belegen es schwarz auf weiß: Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, lieber Hakan, aus der letzten Legislatur hat gewirkt. Mehr Menschen wollen deutsche Staatsangehörige werden, weil sie sich zu diesem Land bekennen. Und auch mir geht es so, dass ich ständig darauf angesprochen werde: ob in der Bahn vom Zugpersonal, von unseren Pförtnerinnen und Pförtnern hier im Bundestag oder erst vor Kurzem im Krankenhaus von einer Pflegekraft. Alle sagen mir sinngemäß das Gleiche: Endlich, endlich erkennt Deutschland an, dass wir dazugehören, dass wir Teil dieses Landes sind. – Das ist ein demokratischer Fortschritt, Herr Innenminister, ein Grund zur Freude und eigentlich ein Grund zum Feiern. Ich hoffe, Sie können ein bisschen feiern.
Und was macht die Regierung? Sie dreht die Uhr zurück. Sie zieht die Hand zurück, die wir gerade ausgestreckt haben. Das ist aus unserer Sicht ein fatales Signal an all jene, die sich für ein Leben in Deutschland entschieden haben.
Meine Damen und Herren, mit jeder Einbürgerung holen wir im Übrigen ein demokratisches Defizit auf, das das Bundesverfassungsgericht angemahnt hat. Wir schließen die Lücke zwischen denen, die hier leben, und denen, die politisch mitentscheiden dürfen. Die Studienlage ist eindeutig. Wer eingebürgert ist, hat besseren Zugang zum Arbeitsmarkt, verdient im Übrigen mehr, ist politisch aktiver und sozial integrierter. Einbürgerung, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist kein Geschenk; sie ist ein Investment in dieses Land, in unsere Zukunft.
Deshalb fragen wir Sie: Warum, um Himmels willen, wollen Sie ausgerechnet dieses Instrument wieder abschaffen? Was CDU/CSU und SPD hier planen, ist wirklich eine rückwärtsgewandte Symbolpolitik auf Kosten derer, die sich tagtäglich für dieses Land einsetzen: ob als Ärztin oder Arzt, Jens Spahn, Busfahrer/-in, Pflegekraft oder Informatiker/-in.
Auch die SPD trägt diese Kehrtwende mit. Ein fatales Signal aus unserer Sicht. Ein fatales Signal gerade an diejenigen, die sich bewusst für Deutschland entschieden haben und alle Voraussetzungen einfach frühzeitiger erfüllen. Das sind dieselben Voraussetzungen, zugleich noch durch weitere Voraussetzungen erschwert; und die erfüllen sie frühzeitiger.
Deutschland ist längst ein Einwanderungsland. Deshalb können wir nur sagen: Statt auf Zukunft zu setzen, klammern Sie sich an ein Deutschland, das es schon längst nicht mehr gibt. Statt Chancen zu schaffen, schaffen Sie Hürden. Statt Mut zu machen, machen Sie wieder Angst. Damit wird Vertrauen zerstört, das Vertrauen derer, die sich mit vollem Herzen für Deutschland entschieden haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bündnis 90/Die Grünen stehen für das moderne Staatsangehörigkeitsrecht, das wir geschaffen haben, eines, das Menschen willkommen heißt und ihnen nicht misstraut.
Wir empfehlen, diesen Gesetzentwurf zurückzuziehen.
Herzlichen Dank.
Liebe Kollegin Polat, ich bitte noch mal um Entschuldigung. Ich habe wirklich gepennt. Entschuldigung!
Ich darf das Wort erteilen für die Fraktion Die Linke dem Abgeordneten Ferat Koçak.
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Es reicht! Unsere Leute, die da draußen jeden verdammten Tag kämpfen, sie haben die Nase voll, voll von Ihrer abgehobenen Politik. Sie wollen jetzt im Eiltempo noch vor der Sommerpause Ihren sogenannten Kurswechsel in der Migrationspolitik durchdrücken.
Das ist kein Kurswechsel. Das ist ein Frontalangriff auf unsere Leute.
Sie von SPD und CDU/CSU wollen die sogenannte Turboeinbürgerung wieder streichen, die die SPD-geführte Regierung erst kürzlich eingeführt hat und die ohnehin nur ein Tropfen auf den heißen Stein war. Was für eine Einbürgerung, vor allem was für eine Turboeinbürgerung!
Wenn unsere Leute die Riesenhürden genommen haben, dann warten sie Jahre darauf, dass die Behörden sich überhaupt mit ihren Anträgen beschäftigen. Und wenn sie anfangen, sich damit zu beschäftigen, dauert es noch mal Jahre, weil Ihre Politik seit Jahren Kommunen und Behörden vernachlässigt.
Es gibt nicht nur zu wenig Mitarbeiter/-innen, sondern sie befinden sich auch noch im analogen Zeitalter. Sie reden von Digitalisierung, und vor nicht so langer Zeit funktionierte der Bundestag noch mit Faxgeräten.
Was für eine Digitalisierung? Ich hatte besseres Internet auf Kuba als in Brandenburg. In Brandenburg funktioniert sogar das polnische Netz besser als das deutsche Netz.
Da sparen bei Kindern, hier kein Geld für Schulen, kein Para da, kein Massari hier, aber automatisch – langırt – die eigenen Gehälter im Bundestag erhöhen. Für die Bundeswehr gehen dann über Nacht 100 Milliarden Euro auf einmal klar, und nebenbei verschleudert Spahn 3,1 Milliarden Euro mit einem Maskendeal in seiner Heimat. Maschallah, läuft bei euch.
Sie machen unsere Leute zu Sündenböcken Ihrer verfehlten Politik.
Für Sie ist die Einbürgerung abhängig vom Geldbeutel. Und Sie labern dann von Integration? Menschen, die hier geboren und aufgewachsen sind, wird die Einbürgerung vorenthalten, weil sie schlecht bezahlt werden? Menschen, die aufgrund von bestimmten Umständen nicht genug Kohle haben, werden ausgeschlossen. Rentner/-innen, Kranke, Pflegende, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung sind für Sie weniger wert?
Sie werden von grundlegenden Rechten ausgeschlossen. Das widerspricht dem Grundgedanken unserer Demokratie.
Und deshalb fordern wir als Linke mit unserem Antrag: Der deutsche Pass darf nicht vom Geldbeutel abhängen.
Ihre Migrationspolitik ist weder sozial noch christlich – eher so alternativ-national.
Wie erklären Sie dem Altenpfleger, dass es mit seiner Einbürgerung jetzt noch länger dauert, obwohl er schon seit Monaten auf einen Termin beim Bürgeramt wartet? Wie erklären Sie der Auszubildenden, dass sie ihre Mutter aus Syrien nie wieder sehen darf, weil Sie den Familiennachzug abschaffen?
Ich sage Ihnen, was Sie sagen: gar nichts. Weil Sie nicht mit diesen Menschen reden. Weil Sie nie mit ihnen reden, sondern nur über sie: in Talkshows, in Paragrafen. Kommen Sie mal in meine Sozialsprechstunde jeden Freitag in Neukölln! Kommen Sie dahin, wo Ihre Entscheidungen ankommen und wehtun! Schauen Sie der Mutter ins Gesicht, die mit ihren drei Kindern abgeschoben werden soll, obwohl sie ihr ganzes Leben hier verbracht haben! Schauen Sie sie an, und sagen Sie ihr, dass sie nicht dazugehören! Ich warte.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich aufrufen Frau Dr. Cornell-Anette Babendererde.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon Friedrich Schiller wusste: „Drum prüfe, wer sich ewig bindet, ob sich das Herz zum Herzen findet“.
Ein kluger Rat, nicht nur auf dem Weg zum Traualtar, sondern auch für den Schritt in die deutsche Staatsbürgerschaft. Doch vor einem Jahr hat die Ampel einen anderen Pfad eingeschlagen und ein Gesetz in Kraft gesetzt, welches eine Einbürgerung im Galopp ermöglicht. Heute jährt sich dieses Gesetz zum ersten Mal. Doch, wie bei so manch einer kurzlebigen Ehe, wird es seinen zweiten Geburtstag in dieser Form nicht erleben.
Vorsicht und eine gründliche Prüfung der Beziehung, bevor man sich für immer bindet, das ist das, was Friedrich Schiller mit seinen Worten anmahnte; denn lebenslange Verbindungen bringen weitreichende Konsequenzen mit sich.
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Am Ende meiner Rede. – Im Fall der deutschen Staatsbürgerschaft bestehen diese Konsequenzen aus einer Reihe von Rechten, aber auch von Pflichten, sowohl für den Staat als auch für den Bürger. Zu den Rechten des Staatsangehörigen zählen zum Beispiel das Wahlrecht, der Zugang zu den Grundrechten oder die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union. Das sind besondere Privilegien. Zu den Pflichten gehört die Verfassungs- und Rechtstreue, also die Loyalität zum deutschen Staat. Diese Loyalität – man kann es auch „Liebe zum Land“ nennen – erwächst aber nicht etwa über Nacht, sie benötigt Zeit.
Und deshalb revidieren wir diese Fehlentscheidung und bringen mehr Sorgfalt zurück in den Einbürgerungsprozess.
Künftig wird die Einbürgerung generell eine Voraufenthaltszeit von mindestens fünf Jahren erfordern. Diese Gesetzesänderung ist eine Maßnahme von vielen, um Ordnung, Steuerung und Begrenzung zurück ins Migrationsgeschehen zu bringen. Und ich danke unserem Innenminister Alexander Dobrindt an dieser Stelle sehr herzlich, dass Sie diese Aufgabe so beherzt und zügig in Angriff genommen haben.
Denn damit, meine Damen und Herren, senden wir ein klares Zeichen in die Welt: Deutschland ist keine Lösung mehr für diejenigen, die aus rein wirtschaftlichen Gründen kommen und dadurch unsere Sozialsysteme zusätzlich belasten. Deutschland ist auch kein Markt mehr für Schleuser und Menschen, die aus der Verzweiflung anderer Profit schlagen.
Diesen Menschen sagen wir: Macht euch nicht mehr auf den Weg nach Deutschland; denn es lohnt sich nicht!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Montag hatten wir eine Anhörung im Innenausschuss, bei der – zumindest körperlich – auch die Abgeordneten der Linken und der Grünen anwesend waren.
In dieser Anhörung haben die kommunalen Spitzenverbände unisono einmal mehr die katastrophale Lage in unseren Städten und Gemeinden deutlich gemacht: Kindertageseinrichtungen, Schulen, ärztliche Versorgung, Wohnraum, allenthalben wird Überlastung gemeldet. Kolleginnen und Kollegen von den Linken und von den Grünen, dass Sie diese Tatsachen so komplett ausblenden, das ist schon eine Respektlosigkeit gegenüber unseren Kommunen und eine Realitätsverweigerung sondergleichen.
Wir von CDU/CSU und SPD hingegen suchen nach echten Lösungen und senken deshalb die Fehlanreize. Und das ist es, Kolleginnen und Kollegen, was ich unter Humanität verstehe.
Es ist gnadenlos ignorant, zu verkennen, dass wir nur dann eine erfolgreiche Einwanderungsgesellschaft sein werden, wenn unsere Kommunen leistungs- und integrationsfähig sind.
Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns im Rahmen der Ampelreform trefflich über das Staatsangehörigkeitsrecht gestritten. Doch in einem Punkt waren und sind sich die demokratischen Parteien wohl einig: Wer in Deutschland eingebürgert werden will, der muss sich zu den Werten einer freiheitlichen Gesellschaft bekennen.
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist dem Ende entgegengegangen. Ich habe allerdings das Problem, dass ich akzeptiert habe, dass Sie gesagt haben, am Ende würden Sie eine Frage zulassen. Mir hat die Verwaltung mittlerweile gesagt, dass dies im Thüringer – –
im Deutschen Bundestag nicht geht, während es im Thüringer Landtag eine Selbstverständlichkeit ist.
Spannend.
Deswegen lag der Irrtum auf meiner Seite. Ich muss mich jetzt entscheiden, eine Kurzintervention der Kollegin Steinmüller zuzulassen, oder Sie lassen jetzt die Zwischenfrage zu.
Ich lasse die Zwischenfrage nicht zu. Bitte eine Kurzintervention, wenn ich wieder an meinem Platz bin.
Das haben Sie nicht zu entscheiden. Das habe ich zu entscheiden.
Ach so, schade.
Damit ist Ihre Redezeit am Ende.
Gut. – Ich freue mich auf die Beratungen mit Ihnen und danke Ihnen für diese lebhafte Diskussion.
Zu einer Kurzintervention hat sich gemeldet die Frau Kollegin Steinmüller von Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Kollegin, Sie haben ja jetzt relativ fröhlich vorgetragen, dass Sie Menschen ihre Rechte nicht zugestehen wollen. Sie haben viel über Privilegien gesprochen; aber es heißt ja „Wahlrecht“, nicht „Wahlprivileg“. In meinem Wahlkreis Berlin-Mitte, in dem wir uns hier befinden – alles hier drumherum –, haben 51 Prozent der Menschen eine Migrationsgeschichte; 37 Prozent der Bevölkerung haben hier keine deutsche Staatsbürgerschaft, sind formal Ausländer. Sie leben hier, sie zahlen ihre Steuern, sie sorgen fürs Zusammenleben. Es würde ohne unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht funktionieren.
Meine Frage an Sie ist: Wie rechtfertigen Sie, dass jeder Dritte hier nicht wählen darf? Warum wollen Sie es wieder schwieriger machen? Denn die Menschen, mit denen ich gesprochen habe, waren sehr dankbar dafür – sie haben es als Zeichen der Anerkennung ihrer Leistung gesehen –, dass wir das Staatsbürgerschaftsrecht reformiert haben. Wie rechtfertigen Sie, dass Sie Menschen ihre demokratischen Rechte unnötig lange verwehren wollen?
Frau Kollegin, ich verstehe Ihr Problem nicht.
Denn wir lassen Einbürgerungen ja zu. Wir wollen bloß, dass beide Seiten diesen Prozess – wie bei einer Ehe; ich habe Schiller zitiert; es lohnt sich, ihn mal zu lesen – sorgfältig abwägen. Beide Seiten, sowohl der Staat – die Gesellschaft, die jemanden aufnimmt – als auch derjenige, der zu uns kommt, sollten dies sorgfältig abwägen.
Wir wollen mehr Sorgfalt im Einbürgerungsprozess.
Ich finde, das ist eine richtige Entscheidung, und es zeigt auch, wie wichtig uns die deutsche Staatsbürgerschaft ist. Sie ist ein Privileg, sie ist ein hohes Gut. Und wenn dort Fehlentscheidungen getroffen werden, kann man sie nicht mehr rückgängig machen.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/537 und 21/587 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 32 auf:
Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke
Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus und Bahn abschaffen
Drucksache 21/135
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss
Für die Aussprache sind 30 Minuten vereinbart.
Ich darf das Wort erteilen für die Fraktion Die Linke Frau Kollegin Doris Achelwilm.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Anwesende! Was wird bei all den Rekordinvestitionen eigentlich gerade für Menschen getan, die jeden Euro umdrehen müssen? Mit dem Abbau der Körperschaftsteuer verschenkt die GroKo Milliarden nach oben, ohne dass zum Beispiel große Beschäftigungseffekte zu erwarten sind. Das Senken der Stromsteuer für Verbraucher/-innen hingegen soll erst mal aufgeschoben werden. Positive Signale gehen gerade nur in eine Richtung. Auf handfeste Bedarfe der Leute wird gerade sehr wenig reagiert. Das ist ein Problem.
Als Linke wollen wir für Menschen mit niedrigen Einkommen andere Perspektiven, auf kurze Sicht aber auch einfach Entlastungen, die konkret helfen. Als ein Instrument legen wir heute unseren Antrag zur Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, auf Bus und Bahn, auf Hygieneprodukte vor. Warum der Weg über die Mehrwertsteuer? Weil Menschen mit wenig Geld im Verhältnis die höchsten Konsumsteuern zahlen und die Preise für Nahrungsmittel in den letzten fünf Jahren um 35 Prozent gestiegen sind.
Viele Menschen sind verzweifelt und am Limit. Nach einer aktuellen Studie der Initiative Sanktionsfrei – vielen Dank auch an dieser Stelle an Helena Kilian-Steinhaus für die Arbeit, die ihr macht! – sehen sich 54 Prozent der Eltern im Bürgergeldbezug gezwungen, am eigenen Essen zu sparen. Diesen Zustand muss die Bundesregierung angehen. Wir erwarten hier deutlich mehr Ambitionen.
Die öffentlichen Kassen haben in den vergangenen Jahren über die Mehrwertsteuer übrigens gut an Preiserhöhungen und Inflation verdient. Die Einnahmen aus der Umsatzsteuer sind in den letzten vier Jahren um 26 Prozent gestiegen – gut für den Haushalt! Wir finden allerdings, dass höhere Einnahmen nicht von denen kommen sollten, die viel von ihrem Geld für Lebensmittel ausgeben müssen.
Unser Vorschlag sieht eine Neudefinition der Steuersätze für Grundnahrungsmittel vor. Dass zum Beispiel Babynahrung mit vollen 19 Prozent besteuert wird, Tierfutter oder Trüffel wiederum vergünstigt mit 7 Prozent, kann niemand erklären. Mit unserem Vorschlag gehen wir auch solche Fehlkonstruktionen an.
Für Produkte der Monatshygiene wurde der Steuersatz zwar 2020 freundlicherweise von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Aber was sollen hier der Geiz und die Geschlechterungerechtigkeit? Tampons etc. sollten ausnahmslos komplett von der Steuer befreit werden, wenn sie schon nicht allgemein kostenlos zur Verfügung stehen.
Außerdem wollen wir Bus und Bahn von der Umsatzsteuer befreien. Diese Entlastung um etwa 2 Milliarden Euro wäre eine sofortige Verbesserung für ÖPNV-Nutzerinnen und -Nutzer. Gerade weil in diesem Sektor die Klimaziele krachend gerissen werden, wäre das sehr sinnvoll.
Aus Erfahrung wissen wir, dass Konsumsteuersenkungen nicht immer bei den Kundinnen und Kunden ankommen. Deshalb fordern wir eine wirksame Preisaufsichtsbehörde, die Mitnahmeeffekte und Übergewinne der Lebensmittelkartelle effektiv verhindert und echte Entlastungen für die Menschen durchsetzt.
Dafür steht dieser Antrag. Er ist ein notwendiges Gegengewicht zu Inflation und Frustration.
Frau Kollegin.
Wir bitten um wohlwollende Behandlung und sind gespannt auf die Debatte.
Vielen Dank.
Zu seiner ersten Rede darf ich für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Stefan Korbach aufrufen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Linke fordert, wie wir gerade eben gehört haben, die vollständige Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus und Bahn. Diese Steuerbefreiung soll – so steht es ganz schlicht im Antrag – „insbesondere Personen mit kleinen Einkommen, Frauen und dem Klima“ helfen. Das klingt nicht unsympathisch, doch bei genauerer Betrachtung wird schnell klar: Dieser Antrag hat gravierende Schwächen und führt finanz-, ordnungs-, aber auch sozialpolitisch in die Irre.
Gucken wir uns zuerst die finanziellen Auswirkungen an. Die geforderte Steuerbefreiung bei Grundnahrungsmitteln bedeutet Mindereinnahmen von jährlich 11 bis 12 Milliarden Euro. Werden die Entlastungen bei Hygieneartikeln und bei Bus und Bahn noch hinzugerechnet, gehen in Summe sogar 13 bis 15 Milliarden Euro Steuereinnahmen verloren.
Meine Damen und Herren, was steht diesen gewaltigen Steuerausfällen gegenüber? Nach dem Statistischen Bundesamt gibt ein Durchschnittshaushalt im Monat rund 300 Euro für Nahrungsmittel aus. Das heißt, der 0-Prozent-Steuersatz würde im Endergebnis zu einer Entlastung von etwa 21 Euro im Monat führen. 21 Euro Ersparnis im Monat für einen durchschnittlichen Haushalt – meine Damen und Herren, das ist doch sehr überschaubar und ernüchternd – stehen in keinem Verhältnis zu den vielen Milliarden Euro an Steuerausfällen, und deshalb ist Ihr Antrag finanzpolitisch unverantwortlich.
Auch fehlt dem Antrag der Linken die soziale Zielgenauigkeit. Die Steuerbefreiung entlastet alle gleichermaßen – die Krankenschwester wie die Oberärztin, unabhängig vom Einkommen und von der Bedürftigkeit.
Das entspricht sicher nicht, meine Damen und Herren der Fraktion Die Linke, Ihrer Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit, unserer aber auch nicht.
Die Linke will auch die Definition von Grundnahrungsmitteln ausweiten. Grundnahrungsmittel sind essenzielle Lebensmittel, sie sind für eine ausgewogene Ernährung notwendig: Brot, Milch, Gemüse, Obst. Wenn wir diese Definition aufweichen, öffnen wir der Beliebigkeit und dem Missbrauch Tür und Tor. Am Ende belastet dies nur die Staatsfinanzen, ohne echten Mehrwert.
Ein weiterer kritischer Punkt ist die Mehrwertsteuerbefreiung für Bus und Bahn. Die Linke suggeriert, dass der Nah- und Fernverkehr dadurch günstiger und auch attraktiver wird. Die Realität sieht anders aus. Die Ticketpreise sinken dadurch minimal. Die Einnahmeausfälle für Kommunen und Verkehrsunternehmen sind dagegen erheblich. Die Linke betreibt hier – Entschuldigung! – Symbolpolitik und verkauft sie als Verkehrswende.
Ordnungs- und wirtschaftspolitisch besonders gefährlich ist die Forderung der Linken nach einer staatlichen Preisaufsicht. Die Linke fordert allen Ernstes, die Erzeuger- und Lebensmittelpreise zu überwachen und die Weitergabe der Mehrwertsteuersenkung an die Verbraucher zu kontrollieren. Jede Preisänderung bei einem halben Pfund Butter im Supermarkt wird dann überwacht und kontrolliert. Meine Damen und Herren, das ist das Gegenteil von sozialer Marktwirtschaft; es ist ein Rückfall in die Planwirtschaft. Wer mehr Bürokratie und staatliche Regulierung will, ist hier auf dem richtigen Weg. Wir wollen auf keinen Fall, dass dieses Bürokratiemonster entsteht. Staatliche Preiskontrollen haben mit unserer sozialen Marktwirtschaft nichts zu tun.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Soziale Gerechtigkeit erreicht man nicht mit teuren Steuergeschenken, mehr Bürokratie und planwirtschaftlichen Experimenten. Wir stehen für einen verantwortungsvollen Umgang mit Haushaltsmitteln. Den Antrag der Linken lehnen wir deshalb entschieden ab.
Für die AfD-Fraktion darf ich das Wort erteilen dem Abgeordneten Reinhard Mixl.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Die Linksfraktion hat einen zutiefst sozialistischen Antrag aufgewärmt und fordert die Abschaffung der Umsatzsteuer auf sogenannte Grundnahrungsmittel, Hygieneartikel und den öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Das klingt auf den ersten Blick nach Entlastung, ist aber in Wahrheit ein planwirtschaftlicher Irrweg mit erheblichen Nebenwirkungen.
Was will Die Linke konkret? Keine Umsatzsteuer mehr auf Brot, Duschgel, Bus und Bahn, dazu eine Preisaufsicht, also einen staatlichen Überwachungsapparat, der darauf achtet, ob die geplante Steuersenkung auch wirklich bei den Bürgern ankommt. Als Krönung soll die Definition von Grundnahrungsmitteln ausgeweitet werden auf alles, was der linke Zeitgeist gerade für schützenswert hält, so etwa Sojamilch, Gendermüsli oder queere Haferflocken usw.
Die Idee, die Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel zu streichen, klingt angesichts explodierender Preise im Supermarkt erst mal gut. Wer würde da nicht zustimmen? Doch ist das bei der Haushaltslage und bei den immensen Sonderschulden überhaupt möglich? Denn wer glaubt, der Staat verzichte auf Steuereinnahmen und hole sich das Geld nicht an anderer Stelle zurück, der täuscht sich gewaltig. Der Antrag würde den Staat laut Angaben der Linken 18 Milliarden Euro kosten. Das Institut für Wirtschaft schätzt die Mehrbelastung sogar auf 30 Milliarden Euro. Im Gegenzug will Die Linke mit ihrem Steuerkonzept laut dem Wirtschaftsinstitut Bürger und Unternehmen mit 200 Milliarden Euro an Steuern zusätzlich belasten und schröpfen. Der Bürger wird zunächst scheinbar entlastet. Doch was er beim Frühstücksbrot spart, zahlt er später dreifach über zusätzliche Steuern, Abgaben und Inflation zurück.
Die Linke finanziert scheinbare Entlastungen für einzelne Gruppen durch massive Belastungen auf Einkommen, Vermögen, Unternehmensgewinne und Kapital, also auf Kosten unserer Wirtschaft und unseres Restwohlstands.
Ganz besonders irrwitzig ist auch der zweite Punkt des Antrags: die Forderung nach staatlicher Preisaufsicht, also nach einer Art Preispolizei, die überwacht, ob die Preissenkungen auch weitergegeben werden. Das ist DDR in Reinform. Aber was will man von Kommunisten auch anderes erwarten? Die Ergebnisse solcher Preiskontrollen waren ja immer das Gleiche: Schwarzmarkt, Mangelwirtschaft usw. usf.
Preise entstehen nicht willkürlich. Sie bilden sich aus Knappheit, Nachfrage und Produktivität. Nicht mehr Umverteilung, sondern weniger Steuern und Abgaben für alle Bürger und Unternehmen wären das einzig probate Mittel und das richtige Signal,
so wie es die AfD in ihrem Steuerkonzept fordert.
Die Vorstellung der Linken ist immer ein Irrweg. Gerechtigkeit heißt bei den Linken: Dem Bürger zuerst etwas schenken, um es ihm später wieder wegzunehmen. Frei nach Franz Josef Strauß: Sozialisten und Kommunisten wissen genau, wie man den Kuchen verteilt, wissen aber nicht, wie man ihn bäckt.
Danke.
Ich darf für die SPD-Fraktion dem Abgeordneten Ingo Vogel das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Fraktion Die Linke möchte, wie eben schon gehört, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und Bus und Bahn abschaffen. Ein ähnliches Vorhaben haben Sie bereits am 23.06.2022 beantragt: die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zumindest auszusetzen. In dem hier vorliegenden Antrag geht es also um ein zwar leicht angereichertes, aber in etwa gleiches Vorhaben.
Zugestanden, in der Problembeschreibung liegen Sie gar nicht ganz falsch; denn auch wenn sich die Inflationsrate 2025 im Vergleich der letzten drei bis vier Jahre leicht abgeschwächt hat, sind die Kosten für viele Menschen in unserem Land im Vergleich zu ihrem Einkommen viel zu hoch. Ob Mieten, Energie, Lebensmittel oder Mobilität, viele Preise sind insbesondere für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen besonders schwierig zu bezahlen. Durchschnittlich bezahlen die Menschen in unserem Land von ihrem Gehalt mittlerweile etwa 40 bis 50 Prozent allein für Wohnen und Energie und mindestens je 15 Prozent für Lebensmittel und Mobilität. Damit müssen sie bereits 70 bis 80 Prozent ihres gesamten Einkommens aufwenden, ohne dass hier eigener Veränderungsspielraum vorhanden ist. Das wird insbesondere bei den angesprochenen kleinen und mittleren Einkommen deutlich.
Die damaligen Entlastungspakete der Ampelregierung gingen in die richtige Richtung, konnten sich allerdings aufgrund der veränderten Lage in Europa und in der Welt kaum entfalten und Wirkung erzielen. Es ist aber vollkommen richtig, dass sich Regierung und das Parlament immer wieder mit dem Thema Mehrwertsteuer beschäftigen; denn dies hat große Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse der Menschen in unserem Land.
Aber in diesem Fall können wir Ihrem konkreten Antrag hier und heute nicht folgen. Es besteht die berechtigte Sorge, dass die Senkung oder Abschaffung der Mehrwertsteuer überhaupt nicht bei den Menschen ankommt, die damit erreicht werden sollen, sondern das Ziel verfehlt wird,
da die Mitnahmeeffekte der Unternehmen zum Beispiel aus Gründen von Marktunsicherheiten oder zur eigenen Stabilität überwiegen.
Derzeit bringt die aktuelle Bundesregierung die Haushalte 2025 und 2026 auf den Weg. Darüber hinaus werden Investitionen in nie dagewesener Höhe für die Ertüchtigung des gesamten Landes getätigt. Hier kommt bewusst viel Geld in den Kommunen an, um direkte und indirekte Verbesserungen für die Menschen vor Ort zu erzielen.
Genauso wichtig ist gerade jetzt die von Finanzminister Lars Klingbeil angesprochene Zeit der Zurückhaltung. Das hohe Investitionsvolumen auf der einen Seite darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass in den laufenden und kommenden Haushalten ein rigider Sparkurs erforderlich ist und bleibt. Jedes Ministerium muss Einsparungen erbringen, und der Arbeitsauftrag heißt: Konsolidierung. Die Mindereinnahmen für den Staat bei der Abschaffung der Mehrwertsteuer in bestimmten Bereichen müssten zudem aufgefangen werden oder durch andere Steuern ausgeglichen werden. Wir sprechen hier von einem zweistelligen Milliardenbetrag, der dann als Steuerausfall zu tragen ist.
Es fehlt an Zielgenauigkeit der Maßnahme, die eine solche Steuerbefreiung mit sich bringen würde. Wichtiger ist – letzter Satz – eine grundsätzliche Reform im Umsatzsteuerrecht. Hierzu können wir gerne ins Gespräch kommen.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darf ich den Abgeordneten Stefan Schmidt aufrufen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ist dir was zu teuer, pfusch doch an der Umsatzsteuer: Dieser Reflex hat sich in Deutschland regelrecht eingebrannt. Von der Lobby bis zur Linken, alle finden mehr oder weniger gute Argumente, um Umsatzsteuersenkungen oder -befreiungen zu fordern.
Wenn sich die Lobby richtig anstrengt, geschieht das sogar mit Erfolg, wie damals bei der Mövenpick-Steuer. In den meisten Fällen kann ich leider nur den Kopf schütteln.
Auch der Antrag der Linken überzeugt mich nicht; denn die Umsatzsteuer ist das falsche Instrument, um Menschen mit kleinem Geldbeutel zu entlasten. In der Problemanalyse sprechen Sie einen richtigen Punkt an – Herr Vogel nannte ihn gerade –: Ob Brot, Kaffee oder Bahnfahren, die Preise sind in den letzten Jahren massiv angestiegen. Allein Kaffee ist heute 72 Prozent teurer als noch vor fünf Jahren. Das ist sehr ordentlich, und Menschen mit wenig Geld, Alleinerziehende oder Familien können diese Preise in existenzielle Not bringen.
Aber ein Umsatzsteuersatz von 0 Prozent auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus und Bahn ist nicht die Lösung; denn wir können gar nicht garantieren, dass diese Befreiungen die Produkte wirklich günstiger machen. Die Umsatzsteuerbefreiung landet doch erst mal bei den Unternehmen, Stichwort „Hotelübernachtungen“. Ob die dann die Steuerbefreiung an die Menschen weitergeben oder selber einstecken, das bleibt die Entscheidung der Unternehmen. Wir können sie nicht dazu zwingen.
Im schlimmsten Fall wird die Abschaffung der Umsatzsteuer zu einem Steuergeschenk für milliardenschwere Großkonzerne im Ausland. Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, das können Sie doch nicht ernsthaft wollen.
Dagegen hilft auch nicht die geforderte Preisaufsicht. Den besten Beweis dafür liefert die Umsatzsteuersenkung von 2020 auf Tampons und Binden, die auch wir Grüne unterstützt haben. Das Münchner ifo-Institut hat Wirkung und Folgen der Steuersenkung untersucht. Das spannende Ergebnis: Die Unternehmen haben die Steuersenkung wirklich an Frauen weitergegeben und die Preise auf Tampons und Binden gesenkt; gleichzeitig haben sie die Preise für Slipeinlagen aber erhöht. Die Folge: Die Frauen – jetzt zitiere ich das ifo-Institut – „büßen […] den realen Einkommenszuwachs, der ihnen durch die Mehrwertsteuersenkung entsteht, gleich wieder ein“.
Was lernen wir daraus? Die Umsatzsteuer ist das falsche Instrument, um Menschen zu entlasten. Eine Preisaufsicht ändert daran nichts. Andere Instrumente sind doch viel sinnvoller, zum Beispiel ein höherer Mindestlohn oder eine Mietpreisbremse, die ihrem Namen wirklich gerecht wird, damit den Menschen auch nach der Zahlung der Miete genug Geld zum Leben bleibt.
Aber auch wenn er verlockend ist, muss der Pfusch an der Umsatzsteuer aufhören. Mit den vielen Ausnahmen und den Befreiungen ist die Umsatzsteuer mittlerweile ein richtiger Schweizer Käse geworden. Hinter dem ganzen Regelwirrwarr steckt auch längst keine Logik mehr. Oder kann jemand erklären, warum Tiernahrung mit 7 Prozent besteuert wird, Babynahrung aber mit 19 Prozent, oder warum wir für Kartoffeln 7 Prozent Steuer zahlen, für Süßkartoffeln aber 19 Prozent? Wir brauchen endlich eine echte Umsatzsteuerreform.
So eine Reform muss erstens die systematische Ungleichbehandlung abschaffen. Zweitens muss sie sozial, gendergerecht und ökologisch sein.
Drittens muss sie unser Leben vereinfachen, viertens in sich konsistent und fünftens ehrlicherweise auch aufkommensneutral sein. Also, Schluss mit dem Umsatzsteuerflickenteppich aus Ausnahmen und Sonderregeln, her mit einer umfassenden Umsatzsteuerreform! Daran können wir gemeinsam arbeiten.
Ich danke Ihnen ganz herzlich.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich dem Abgeordneten Lukas Krieger das Wort geben.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der Linken zur Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneartikel und den öffentlichen Nahverkehr spricht ein wichtiges Thema an: die Preisbelastungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Ja, die Preise sind spürbar gestiegen: für Butter um über 17 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, für Kaffee ebenso – der Kollege erwähnte es –, für die Personenbeförderung um mehr als 11 Prozent. Diese Entwicklung trifft besonders Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, und wir nehmen diese Sorgen sehr ernst. Aber die Ursachen für die Preissteigerungen liegen nicht in der Mehrwertsteuer. Sie liegen in den Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine – hohe Energiepreise, gestörte Lieferketten – und der globalen Inflation. Hier braucht es keine Symbolpolitik, sondern gezielte und wirksame Antworten.
Was Die Linke vorschlägt, ist das Gegenteil: eine Steuerbefreiung ohne klare Definition, was genau Grundnahrungsmittel sein sollen; alles bleibt vage. Die geplante Preisaufsicht ist Planwirtschaft pur. Bürokratie statt Markt, Kontrolle statt Vertrauen – ein solcher staatlicher Eingriff schafft mehr Probleme als Lösungen und ist für uns aus ordnungspolitischer Sicht klar abzulehnen. Als Union setzen wir auf nachhaltige, gezielte Entlastung. Gemeinsam mit der SPD arbeiten wir daran, die Ursachen der Teuerung zu bekämpfen und die Menschen dort zu unterstützen, wo es geboten und sinnvoll ist. In dieser Legislatur wollen wir die Einkommensteuer reformieren und so die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlasten. Wir verringern die Schere zwischen Kindergeld und Kinderfreibetrag. Wir stärken die Reallöhne, beispielsweise durch weniger Bürokratie, eine Aktivrente und steuerfreie Zuschläge für Mehrarbeit.
Das ist echte Politik für die arbeitende Mitte, nicht populistische Symptombekämpfung. Wir wollen keine Symbolpolitik und keine neue Aufsichtsbehörde, sondern eine funktionierende soziale Marktwirtschaft – keine Gießkanne, keine Planwirtschaft. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.
Vielen Dank.
Ich darf für die AfD-Fraktion die Abgeordnete Frau Iris Nieland aufrufen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Ja, man könnte meinen, das wäre ein interessanter, vielleicht sogar zustimmungsfähiger Antrag. Uns, der AfD, ist die Ausgewogenheit und Verhältnismäßigkeit bei der Belastung durch Steuern und Abgaben außerordentlich wichtig. Daher haben wir bereits in der vergangenen Wahlperiode mehrere Anträge gestellt, um unsere Bürger durch einen niedrigeren Umsatzsteuersatz zu entlasten. Zwei Beispiele aus der letzten Wahlperiode, vom März 2022 und November 2022: „Umsatzsteuer wegen Inflation senken“ und „Umsatzsteuer auf Kinderartikel senken“. Vor drei Jahren hätte der von uns beantragte geringere Umsatzsteuersatz der hohen Inflation entlastend entgegengewirkt.
Bereits seit drei Jahren wären die Bürger entlastet gewesen.
Beide Anträge wurden von allen, einschließlich der Linken, abgelehnt. Also frage ich mich, ob die Entlastung der Bürger tatsächlich das eigentliche Ziel dieses Antrags ist. Und so stoße ich bei der Durchsicht des Antrags auch auf entsprechende Hinweise: Ihnen geht es um die sozialistische Ideologie, um die Durchsetzung Ihrer Klimaideologie, und statt kraftvoller Maßnahmen, wie wir sie fordern, wollen Sie umerziehen, wollen Sie einseitig bevorteilen und bevormunden. Und dann das altbekannte Motto: noch mehr Staat, noch weniger Markt. Sie wollen eine neue staatliche Behörde, die Preisaufsicht machen soll. Deswegen fordern wir seit Langem: keine CO2-Besteuerung, Energiesteuer auf Kraftstoffe und Strom senken. Genau das verbilligt die Produktionskette und damit die Preise. In jedem Brötchen stecken Energiekosten.
Schließlich ist da natürlich die Senkung der Umsatzsteuer, insbesondere auf Kinderartikel. Die muss sofort sinken, das fordern wir seit drei Jahren. Das, meine Damen und Herren, hat Wirkung. Das ist preissenkend und marktkonform, aber das wollen Sie tatsächlich gar nicht. Worum es Ihnen geht, den Linken in diesem Haus, will ich kurz auf den Punkt bringen: Sie wollen mit diesem Antrag einzig und allein sozialistische Ideologie verwirklichen, mit Umerziehung und Umverteilung. Da machen wir nicht mit.
Dagegen wehren wir uns, weil das die Deutschen auch nicht wollen. Die Deutschen haben dem Sozialismus lange die rote Karte gezeigt. Für uns sind wir eine Nation freier und mündiger Bürger. Wir wollen unser Leben in Eigenverantwortung gestalten. Und wir als AfD entlasten Unternehmen, Verbraucher und Familien mit Kindern.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion darf ich aufrufen den Abgeordneten Michael Thews.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das ist schon so ein bisschen ein Wohlfühlantrag, den die Linken da gestellt haben. Dagegen kann auch keiner was sagen: Steuersenkungen finden erst mal alle gut. Aber man muss natürlich ein bisschen schauen: Was bewirkt das Ganze überhaupt? Wir haben es gerade schon gehört: Das Ganze ist auch nicht zum ersten Mal Thema hier von der Linken.
Schauen wir uns doch mal an, was da alles so passiert ist, gerade in Zeiten von Corona und Ukrainekrieg: Das war eine Zeit der Inflation, der höheren Energiepreise, und da hat natürlich auch zum Beispiel die Lebensmittelindustrie gesagt: Na ja, da müssen wir jetzt die Preise erhöhen. Alles ist teurer geworden; wir erhöhen die Preise. – Das hat viele Menschen in Deutschland in Schwierigkeiten gebracht – das wissen wir –, gerade diejenigen mit niedrigen Einkommen und niedrigen Löhnen.
Insbesondere Foodwatch hat sich das mal genauer angeschaut. Mittlerweile haben wir nicht mehr überall diese hohen Energiepreise. Da sind die Preise also gesunken, aber die Lebensmittelindustrie hat nicht reagiert; das heißt, die Lebensmittelpreise sind weiterhin hoch geblieben. Die Entwicklung zeigt: Einer erhöht die Preise, und dann erhöht der Nächste die Preise. Wir haben große Handelsketten in Deutschland, und das wirkt manchmal schon ein bisschen abgesprochen. Wenn also schon eine Preisaufsicht, dann wäre es sicher ganz gut, vielleicht mal in diese Richtung zu prüfen. Das macht aber Ihren Antrag so problematisch: Es kann durchaus sein, dass für den Fall, dass wir diese Steuersenkung vornehmen, die Menschen, für die Sie das geplant haben, gar nichts davon haben. Und das ist das Risiko an dieser Stelle.
Deswegen sage ich: Das ist falsch.
Die Summen wurden schon genannt, und Sie haben sie, glaube ich, auch in Ihrem Antrag stehen: 16 Milliarden Euro allein für die Lebensmittel. Die anderen Sachen kommen dann noch dazu. Mit Blick auf die Botschaften der Woche kann man sagen: Wir haben hier gestern einen Investitionsbooster beschlossen. Ich weiß ja nicht, wie das bei Ihnen ist, aber bei mir im Wahlkreis sagen die Kommunen: Michael, sorg dafür, dass wir Unterstützung kriegen, dass wir investieren können in Schulen und in Kindergärten, dass wir unsere Krankenhäuser in einen ordnungsgemäßen Zustand bringen und dass wir den sozialen Wohnungsbau voranbringen. Das sind alles Themen, die adressiert sind. Es kommen noch der kommunale Nahverkehr und viele andere Dinge dazu, wo die Leute sagen: Dafür wollen wir mehr Geld. Da danke ich noch mal ganz besonders dem Finanzminister und allen, die daran beteiligt waren, dass wir das in so kurzer Zeit hinbekommen haben. Wir sind ja immer noch am Anfang der Legislaturperiode, und wir haben diese Entscheidung schon in zweiter und dritter Lesung getroffen.
Wenn es in dieser Woche eine Botschaft gibt, dann diese: Wir tun was für die Menschen in unserem Land. Wir tun was für die Kommunen. Wir werden auch die Wirtschaft unterstützen; denn durch gute Arbeit, gute Einkommen und sichere Arbeitsplätze unterstützen wir die Menschen besser. Das Ganze wäre dann auch besser adressiert.
Die restlichen 30 Sekunden schenke ich Ihnen.
In diesem Sinne: Glück auf, und vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Florian Dorn aufrufen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte sowie Bus- und Bahnfahrten abzuschaffen, so wie wir es heute schon gehört haben, klingt für alle da draußen theoretisch erst mal wirklich prima. Praktisch ist die Maßnahme aber weder zielgenau noch haushaltspolitisch in der aktuellen wirtschaftlichen Lage verantwortbar. Die Pläne würden tatsächlich ein Haushaltsloch von bis zu 15 Milliarden Euro pro Jahr reißen. Das ist doppelt so hoch wie beispielsweise die jährlichen Kosten unseres gestern verabschiedeten steuerlichen Investitionsboosters, der dafür aber zielgenau den Wirtschaftsstandort stärkt, wovon mittelfristig auch die Löhne profitieren werden.
Von Ihrem Antrag hingegen würde gerade einmal eine Entlastung in Höhe von rund 20 Euro im Monat ausgehen, wohlgemerkt: für einen Durchschnittshaushalt.
Frau Achelwilm, ich möchte noch ergänzen: Absolut in Euros würden die wohlhabenderen Haushalte von dieser Mehrwertsteuerreduzierung mehr profitieren.
Meine Damen und Herren, Sie wollen in der aktuellen Lage Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlasten. Effektive und zielgerichtete Politik sieht anders aus, beispielsweise mit einer zielgerichteten Reform der Einkommensbesteuerung,
so wie wir sie gemeinsam mit unserem Koalitionspartner in dieser Legislatur planen, damit gerade bei kleinen und mittleren Einkommen mehr Netto vom Brutto übrig bleibt. Das wäre für diese Gruppe deutlich besser.
Selbst der Gruppe der Bürgergeldempfänger würde Ihre Maßnahme nicht mal zielgerichtet helfen. Wie Sie vielleicht wissen, sind die Bürgergeldleistungen an die Entwicklung von Preisen und Nettolöhnen geknüpft. Also: Geringere Preise helfen den Leistungsempfängern nicht wirklich. Was ihnen aber wirklich hilft, sind steigende Reallöhne, also Produktivitätssteigerungen und wirtschaftliches Wachstum.
Meine Damen und Herren, eine weitere Differenzierung der Mehrwertsteuersätze macht unser System komplizierter und stärkt zugleich die Forderungen nach weiteren Ausnahmeregelungen. Das führt wieder zu neuen Debatten und mehr Bürokratie. Was wir aber brauchen, ist das Gegenteil. Wir brauchen Vereinfachung, mehr Plausibilität und weniger Bürokratie im Umsatzsteuerrecht.
Jetzt kommt tatsächlich das Höchste, wie schon von einigen Vorrednern angesprochen: Die Fraktion Die Linke möchte dann auch noch eine extra Preisaufsicht einsetzen. Ich muss ehrlich sagen: Das zeugt von massivem Misstrauen gegenüber unseren Unternehmern, verursacht Kosten, für die wir wieder andere Steuermittel einsetzen müssen, und Bürokratie. Das ist, ordnungspolitisch gesehen, einfach nur ein Irrweg.
Vielleicht haben Sie es noch nicht mitbekommen: Wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft, in der die Preise nicht wie in der Planwirtschaft vom Staat diktiert werden. Ein funktionierender Markt und Wettbewerb schaffen niedrigere Preise. Das trägt dann auch zu höheren Realeinkommen und Wohlstand bei.
Meine Damen und Herren, wir nutzen daher als Fraktion gemeinsam mit unserem Koalitionspartner die Haushaltsspielräume in der Finanzpolitik zielgerichtet und effizient.
Herr Kollege.
Vielen Dank.
Ich schließe damit die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/135 an den Finanzausschuss vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Damit verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 13:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs
Drucksache 21/568
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Verteidigungsausschuss Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich darf für die Bundesregierung dem Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Carsten Schneider, das Wort erteilen.
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland muss schneller, einfacher und gerechter werden. Das erwarten die Menschen und Unternehmen in unserem Land. Und sie erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich darum kümmert und handelt. Heute ist so ein Tag: Die Koalition liefert. Mit dem Gesetzentwurf, den die Koalitionsfraktionen heute einbringen, sorgen wir für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland.
Davon wird insbesondere der Ausbau der erneuerbaren Energien profitieren; denn er ist dringend geboten. Der fortschreitende Klimawandel und seine Folgen machen den Umstieg von den fossilen auf die erneuerbaren Energien notwendig. Die Energiewende ist damit ein entscheidendes Modernisierungs- und Innovationsprojekt für die Zukunft unseres Landes. Sie macht uns vor allen Dingen auch geopolitisch unabhängiger.
Bloß eine Zahl: 2024 haben wir 59,4 Prozent des Strombedarfs in Deutschland aus Erneuerbaren gedeckt. Seit 2022 ist damit eine Umkehr vonstattengegangen. Erneuerbare Energien decken über die Hälfte des Strombedarfs, also mehr als fossile. Insbesondere Solar und Biomasse haben hier überperformt. Bei Wind an Land und See haben wir noch Nachholbedarf; daran arbeiten wir.
Deutschland geht voran, international und national. Wir beschränken die Bürokratie auf das notwendige Maß. Und – das ist mir sehr wichtig – wir treiben die Digitalisierung voran. Je nach Größe der Anlagen, die gebaut werden, gibt es künftig Höchstfristen für die Bearbeitung der Anträge. Auf diese Weise erreichen wir Bearbeitungszeiten für normale Windkraftanlagen von nur noch maximal sieben Monaten.
Für sehr große Projekte ist die Dauer begrenzt auf maximal zwei Jahre. Das sind deutliche Beschleunigungen, die auch deshalb möglich werden, weil wir ab November 2025 eine Digitalisierung der Verfahren vorschreiben. Dann sind endlich keine Transporter mit Aktenordnern zu Genehmigungsbehörden mehr nötig, sondern es reicht ein Knopfdruck.
Ich will ganz klar sagen: Die Behörden haben zukünftig zwar weniger Zeit zum Prüfen; aber der Prüfmaßstab ändert sich nicht. Ich werde hier und auch künftig darauf achten, dass Beschleunigungen, die notwendig sind, nicht zulasten der Umwelt gehen.
Drittens. Wir stellen mit diesem Gesetz unter Beweis, dass der Umwelt- und Naturschutz und insbesondere der Gewässer- und Immissionsschutz schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren nicht im Weg stehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Gesetz wird es möglich sein, schneller zu planen und zu bauen, ohne Umwelt- und Naturschutz zurückzudrehen.
Damit ist es stilbildend für alle folgenden Gesetze.
Ich freue mich auf die Beratungen.
Vielen Dank.
Für die Fraktion der AfD darf ich dem Abgeordneten Manuel Krauthausen das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrtes Publikum! Nachdem uns die Ampelregierung und allen voran die grünen Leugner des natürlichen Klimawandels mit ihrer Klimahysterie wirtschaftlich an die Wand gefahren haben,
wollen nun SPD und CDU die EU-Richtlinie 2023/2413 in nationales Recht umsetzen.
Die Feinde der Demokratie
sowie Deutschlands schlafen eben nicht und sitzen nicht nur hier in Berlin, sondern sie sitzen auch in Brüssel. Wie nämlich erst vor wenigen Wochen herauskam, hat die Europäische Union Gelder veruntreut, um links-grüne NGOs zu unterstützen, damit diese hier im Land Stimmung gegen eine vernunftgeleitete Energie- und Klimapolitik machen konnten – ein weiterer Grund, der Krake namens EU die Tentakel abzuschneiden.
Und heute bringt die scheinkonservative Union zusammen mit der Bürgergeldempfängerpartei, ehemals Arbeitnehmerpartei, SPD hier einen Gesetzentwurf ein, der gleich mehrere nationale Gesetze für die ach so tolle EU umändern soll. Offizielles Ziel ist es, den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2030 auf 42,5 Prozent zu steigern und dabei sogar Millionen an Kosten für die Wirtschaft einzusparen.
Geile Sache! Da fragt man sich: Wo ist der Haken? Na ja, es ist so, wie ich es bereits in meiner letzten Rede, die ich an die Grünen gerichtet hatte, gesagt habe: Naturschutz, Umweltschutz und Artenschutz bleiben für den Klimaschutz oft auf der Strecke, und genau so ist es jetzt auch wieder. Wobei: Nein, eigentlich wird er mit Füßen getreten. Das ist nicht einfach ein Haken; das ist so ein richtiger „Ich weiß, was du letzten Sommer getan hast“-Haken,
ein Haken, der den Tod für Tausende Vögel, Insekten und den Verlust des Heimatgefühls für unzählige Deutsche zur Folge hat.
In Artikel 4, 14, 15 und 16 der Richtlinie wird nämlich geregelt, dass in beschleunigten Verfahren der Bau solcher Windkraftanlagen – das bezieht sich dann auf das nationale Windenergieflächenbedarfsgesetz – im Schnellzulassungsverfahren durchgedrückt werden kann, wohl gemerkt: ohne Kartierungen sowie Umweltverträglichkeitsprüfungen. Das bedeutet: Die SPD und die Union können die grüne, ökosozialistische Doppelmoral hier weiterführen und wie bereits im Berliner Grunewald Bäume abholzen, Tieren ihr Zuhause nehmen und dort Vogelschredderanlagen hinsetzen. Glückwunsch! Danke schön!
Aber Doppelmoral ist ja hier im Hause nichts Neues.
Wir besteuern hier die Luft in Form der CO2-Steuer, liefern aber gleichzeitig Waffen in Kriegsgebiete, wo dort dann Raketen explodieren, andere Ziele treffen, wodurch dann ein vielfaches Mehr an CO2 und Schadstoffen freigesetzt wird.
Die Grünen setzen sich angeblich für Frieden und Stabilität im Nahen Osten ein, allerdings lädt dann eine Frau Baerbock den iranischen Kronprinzen Reza Pahlavi nicht mal zur Münchner Sicherheitskonferenz ein, obwohl dieser sich ganz klar gegen das Terrorregime und den politischen Islam stellt.
Wir haben weltweit die strengsten Feinstaubgesetze, obwohl von Feuerungsanlagen gerade mal 28 Prozent des Feinstaubs ausgehen. Nur mal so: 57 Prozent des Feinstaubs entstehen durch den Abrieb auf Straßen. Das hat absolut nichts mit Verbrennung zu tun. Da frage ich mich: Wann kommt endlich das E-Auto-Verbot?
Ihr Klimaschutz und die von Ihnen eingebrachte Verordnung zerstört nämlich unsere Natur und verschandelt unsere schöne deutsche Landschaft.
Mehr Windräder bedeuten nämlich nicht mehr Energie für unser Land; denn wenn der Wind nicht weht, dann gibt es keine Windenergie. Fragen Sie mal Experten wie Professor Ganteför oder Professor Hans-Werner Sinn. Die können Ihnen da weiterhelfen. Das sind nämlich auch unabhängige Wissenschaftler.
Sie begeben sich von der Abhängigkeit Russlands in die Abhängigkeit des Wetters und – natürlich nicht zu vergessen – in die Abhängigkeit der USA.
Herr Kollege Krauthausen.
Ja, ich komme sofort zum Schluss.
Wir lassen uns von den USA schmutziges LNG-Gas, was überwiegend mit der Fracking-Methode gewonnen wird, –
Herr Kollege Krauthausen.
– mit ölbetriebenen Schiffen quer über den Atlantik verschiffen.
Herr Kollege Krauthausen.
Ich frage mich wirklich manchmal, wo Ihre Betreuer sind.
Die AfD lehnt diesen Antrag ab.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich bemühe mich schon, ein bisschen flexibel zu sein. Aber ich bitte, die Flexibilität nicht allzu sehr zu strapazieren.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich aufrufen den Abgeordneten Leif Erik Bodin.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister! Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist kein Selbstzweck. Er ist Voraussetzung für eine sichere, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung. Jetzt kommen wir auch mal wieder zur Sache zurück und stellen mal die richtigen Zusammenhänge her.
Er ist nämlich zentrales Element von Klimaschutzpolitik. Mit der Umsetzung der RED-III-Richtlinie setzen wir dabei ein klares Signal: Wir meinen es ernst; wir wollen schneller werden, wir werden jetzt schneller, und mit diesem Vorschlag handeln wir. Denn es reicht nicht, immer nur neue Ziele zu formulieren. Wer ambitionierte Ausbauziele vorgibt, der muss eben auch die Strukturen dafür schaffen; denn nur so können wir sie auch am Ende erreichen. Genau das machen wir mit diesem Umsetzungsgesetz. Es verpflichtet uns nicht nur, es gibt uns auch ein Werkzeug, um Verwaltung effizienter zu gestalten. Wir reduzieren Hindernisse und nehmen Tempo auf.
Ein zentrales Ziel ist die Beschleunigung von Verfahren.
Planung und Genehmigung dauern oft Jahre. Das können wir uns nicht leisten – weder wirtschaftlich noch ökologisch. Wir legen mit der Umsetzung von RED III klare Fristen, verbindliche Zeiträume und auch verbindliche Zuständigkeiten fest. Die Botschaft ist dabei deutlich: Der Staat muss schneller arbeiten, damit der Ausbau der Erneuerbaren auch tatsächlich gelingen kann.
Dabei bleibt der Schutz unserer Natur aber eben doch eine wichtige Säule des Erhalts unserer natürlichen Lebensgrundlage. Aber Klimaschutz und Naturschutz stehen nicht im Widerspruch.
Das Gegenteil ist der Fall: Der Ausbau von Erneuerbaren ist entscheidend, damit wir die natürlichen Lebensgrundlagen langfristig sichern können; das ist der Punkt.
Wer Emissionen reduziert, der schützt eben Arten, Ökosysteme und Landschaften,
nicht nur in Deutschland, sondern auch noch weltweit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, für uns als Union gilt deshalb der Grundsatz: Erfolgreiche Umweltpolitik muss ausgewogen sein, und sie misst sich am Ende an der Praxis.
Dieser Gedanke ist gerade für wasserreiche Regionen wie meine Heimat Nordfriesland und Dithmarschen entscheidend und relevant. Dort ist das Thema Wasser allgegenwärtig. Von der Nordsee bis zu Binnendeichen, von Flüssen bis zu Speicherbecken ist gerade der Bereich mitbetroffen. Mit RED III regeln wir nun auch innovative Technologien im Wasser wie Floating-PV-Anlagen,
Wärmepumpen in Seen, Kanälen und Küstengewässern. Diese Technologien bieten bei effizienter Nutzung von Flächen alle Chancen. Sie haben minimale Auswirkungen auf das Landschaftsbild; das ist der Punkt. Sie liefern klimafreundliche Energie dort, wo sie gebraucht wird, und für ländliche Räume eröffnen wir damit auch neue Möglichkeiten für die Stärkung der regionalen Versorgung und die aktive Beteiligung von Kommunen.
Das trägt dann auch zur wirtschaftlichen Entwicklung vor Ort bei.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gleichzeitig schaffen wir mit RED III einen echten europäischen Ordnungsrahmen. Es geht nicht nur darum, jetzt Sanktionen wegen späterer Umsetzung zu vermeiden. Es geht darum, Verantwortung zu übernehmen: gegenüber Europa, gegenüber den künftigen Generationen, gegenüber unserer eigenen Wirtschaft. Wir wollen ein wettbewerbsfähiges Energiesystem, das unabhängig von fossilen Importen ist, ein Energiesystem, das resilient gegenüber Krisen ist. So bestehen wir in dieser Zeit.
Wir als Union stehen zu den Zielen von RED III. Wir wollen die Verfahren nicht verwalten, sondern aktiv gestalten. Unser Anspruch ist es, Prozesse zu modernisieren. Wir reduzieren die Komplexität der Verfahren, und wir stärken die Handlungsfähigkeit aller Akteure vor Ort – von der Kommune bis hin zur Bundesbehörde.
Deshalb drehen wir mit der Koalition genau jetzt an den richtigen Stellschrauben: keine Konservierung des Status quo, kein Zögern, sondern eben Fortschritt – mit Haltung, mit Augenmaß, mit voller Überzeugung für eine sichere, naturverträgliche und zukunftsfähige Energieversorgung für uns in Deutschland.
Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei dem Abgeordneten Krauthausen sei der Satz „Wo sind Ihre Betreuer?“ in Richtung der SPD-Fraktion gefallen. Ich werde mir das im Protokoll noch mal anschauen. Wenn damit gemeint ist, dass hier frei gewählte Abgeordnete unter einem Betreuungszwang stehen oder selbst nicht in der Lage wären, ihr Gehirn zu benutzen, und „Betreuung“ so gemeint ist, wäre das einen Ordnungsruf wert. Ich schaue mir das im Protokoll noch mal an. Deswegen will ich es so deutlich erwähnt haben.
Ich darf jetzt für Bündnis 90/Die Grünen Herrn Dr. Jan-Niclas Gesenhues aufrufen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Überall da, wo wir Grüne regieren, zeigen wir, wie es geht.
Wir zeigen, wie wir einen Rekord nach dem anderen beim Ausbau der erneuerbaren Energien brechen. Das haben wir in der Bundesregierung gezeigt, und das zeigen wir dort, wo wir in den Ländern regieren. Wir brechen einen Rekord nach dem anderen: beim Ausbau der Windenergie und der Photovoltaik. Wir sind auf einem historischen Tiefststand bei der Kohleverstromung, wir sind aus der Atomenergie ausgestiegen und haben gleichzeitig durch eine kluge Energiepolitik erreicht, dass die Strompreise wieder gesunken sind.
Das zeigt: Grüne Politik wirkt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben allein letztes Jahr in der Solarenergie 16,2 Gigawatt zugebaut. Und in meinem Heimatland Nordrhein-Westfalen sind wir – darauf bin ich auch ein bisschen stolz – neue Rekordhalterinnen und Rekordhalter bei den Genehmigungen der Windenergieanlagen; auch das ist ein Ausweis von guter Regierungspolitik in Nordrhein-Westfalen.
– Ja, das kann man ja durchaus sagen: durch eine gute Zusammenarbeit und eine gute Klima- und Wirtschaftsministerin, die ganz okay von einem Unionskoalitionspartner unterstützt wird.
Wir zeigen, dass wir Klimaschutz und Naturschutz gemeinsam voranbringen, weil wir auch in der letzten Legislaturperiode die Artenhilfsprogramme als ein innovatives Instrument eingeführt haben, um auch den Artenschutz voranzubringen. Und mit dem Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz“ haben wir das größte Programm für den Naturschutz, das dieses Land je gesehen hat. Denn Klima- und Naturschutz sind ziemlich beste Freunde;
sie funktionieren nur zusammen.
Wir brauchen den Klimaschutz, weil heute schon wegen der Klimakrise Korallenriffe verdorren und Wälder vertrocknen. Gleichzeitig brauchen wir den Naturschutz für den Klimaschutz; denn natürliche Senken sind in der Lage, riesige Mengen von CO2 einzuspeichern. Und deswegen ist es wichtig, Klima- und Naturschutz gemeinsam voranzubringen.
An dieser Stelle, Herr Minister – da muss ich Ihnen auch widersprechen –, liegt leider das Problem bei dem jetzt neuen Gesetzentwurf. Denn wir sehen hier an ganz vielen Stellen neue Regelungen auf Kosten der Rechtssicherheit und der Natur: Umweltverträglichkeitsprüfungen sollen eingeschränkt werden, Artenschutzprüfungen und Gewässerschutz sollen eingeschränkt werden. Die Eingriffsregelung wird abgeschwächt. – Ich sage in aller Deutlichkeit: Ich finde, jemand, der an einer Stelle Natur beeinträchtigt, sollte auch die Verpflichtung haben, woanders Natur wiederherzustellen. Das Freikaufen von Naturzerstörung ist nicht nachhaltig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Neufassung des Gesetzentwurfes durchziehen ganz viele unbestimmte Rechtsbegriffe. Das wird auch von den Verbänden massiv kritisiert. Die Verbände fordern ja beispielsweise ausdrücklich, die Möglichkeit der Umweltverträglichkeitsprüfung beizubehalten. Umweltprüfungen machen Verfahren nicht langsamer, sondern besser und rechtmäßiger. Deswegen sollten sie auch beibehalten werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zu guter Planungsbeschleunigung gehört, dass wir die Verfahren vereinfachen, ohne Umweltstandards abzusenken, und dafür sorgen, dass mehr Personal eingesetzt wird in den Genehmigungsbehörden, dass wir konsequent zugunsten der Energiewende priorisieren und dass wir Digitalisierung nutzen. An dieser Stelle ein Lob für den Gesetzentwurf; denn beim Thema Digitalisierung kommen wir tatsächlich an vielen Stellen weiter voran. Das ist gut. Und wir brauchen die unmittelbare Umsetzung der RED III in den Bereichen, wo Investoren auf die Umsetzung warten.
Aber – und das ist eben nicht gut – vieles, das neu ist, geht auf Kosten von Umwelt und Rechtssicherheit. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition, dieses Verfahren ist wirklich unterirdisch. Dieses Verfahren in drei Sondersitzungen durchzupeitschen, das Sachverständigen keine Möglichkeit gibt, sich intensiv auf dieses Thema vorzubereiten, ist nicht angemessen. Es ist vor allem auch im Hinblick auf all die neuen Sachverhalte, die in dieses Gesetz aufgenommen wurden, nicht angemessen. Unterm Strich ist dieser Gesetzentwurf in der neuen Fassung unausgewogen und das Verfahren wirklich unterirdisch. Das sollte nicht stilbildend für die Arbeit in diesem Hohen Hause sein.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede der Abgeordneten Mareike Hermeier für die AfD-Fraktion.
Verzeihung, für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Schneider! Werte Kolleginnen und Kollegen! Überraschung: Die Klimakrise wartet nicht. Wir brauchen eine sehr schnelle Energiewende. Das Ziel der RED-III-Richtlinie, die Steigerung der Quote von Erneuerbaren auf 42,5 Prozent bis 2030, ist richtig. Na, Donnischmotten! Aber der Weg, der im Gesetzentwurf der Regierung vorgeschlagen wird, ist falsch. Er ist kurzsichtig und undemokratisch. Sie wollen Beschleunigung; aber der Preis dafür sind unsere natürlichen Lebensgrundlagen und die demokratische Beteiligung der Menschen vor Ort.
Seit Jahrzehnten ist klar, dass es mit dem fossilen Energieverbrauch so nicht weitergehen kann. Nun muss alles sehr schnell gehen, weil insbesondere unionsgeführte Bundesregierungen die Energiewende systematisch verschleppt haben
und weil Sozialdemokraten und Grüne bis heute nicht verstanden haben, wie wichtig der soziale Ausgleich ist, Stichwort „Klimageld“.
Wenn die Kosten der Energiewende die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen zu sehr belasten, schwindet dort die Akzeptanz.
Nun sollen mit dem Gesetzentwurf in Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energien die Umweltverträglichkeitsprüfung, die Natura-2000-Prüfung und die Artenschutzprüfung gestrichen werden. Projekte sollen genehmigt werden, ohne hinzusehen, welche einzigartigen Naturräume, welche Tier- und Pflanzenarten, welche wichtigen CO2-Senken dadurch zerstört werden. Das ist im Hinblick auf Klimaschutz nicht nur grotesk, es ist katastrophal.
Sie wollen die Klimakrise bekämpfen und befeuern damit die Artenkrise noch weiter.
Der Gesetzentwurf schafft nicht nur Fakten gegen die Natur, sondern auch gegen die Menschen.
Mit der Umweltverträglichkeitsprüfung soll die verbindliche Öffentlichkeitsbeteiligung gestrichen werden. Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Stimme und die Möglichkeit zur Mitgestaltung verlieren. Das schafft keine breite Anerkennung, sondern produziert in der Folge vor allem unseren politischen Widerstand.
Eine Energiewende gegen die Bevölkerung wird scheitern.
Echte Beschleunigung entsteht nicht durch die Abschaffung von Standards, sondern durch Innovationen bei den Beteiligungs- und Genehmigungsverfahren. Die Linke unterstützt die vorgeschlagenen Ansätze zur Digitalisierung im Immissionsschutzgesetz.
Es bleibt jedoch ein Problem, wenn die Genehmigungsbehörden kaputtgespart werden und nicht das notwendige Personal haben, um Anträge zügig zu bearbeiten. Statten Sie die Behörden personell und technisch endlich vernünftig aus! Schaffen Sie zentrale und öffentliche Datenbanken, um teure Doppelgutachten zu vermeiden! Das ist eine intelligentere Beschleunigung als die Beschneidung von demokratischen Standards.
Die monetäre Grundlage müssten Sie ja bereits geschaffen haben.
Die Linke lehnt den Entwurf in seiner jetzigen Form ab. Lassen Sie uns jedoch in den Ausschussberatungen einen Weg für eine sozial gerechte Energiewende finden, die im Einklang mit der Natur steht und die auch demokratisch ist. Am liebsten haben wir den Ökosozialismus.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Daniel Rinkert erhält das Wort für die Fraktion der SPD.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden mit dem vorliegenden Gesetzentwurf Regelungen zur RED III, einer europäischen Richtlinie, in nationale Gesetzgebung umsetzen. Die Zeit drängt. Wir müssen hier sehr schnell vorgehen, weil die Frist nämlich schon abgelaufen ist.
Worum geht es? Es geht um Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen. Es geht um Erneuerbare-Energien-Anlagen mit Wasserbezug, und es geht um die Verlängerung der Notfallverordnung der Europäischen Union bzw. der europäischen Regeln; denn die laufen auch Ende des Monats aus. Es geht um eine Eins-zu-eins-Umsetzung europäischen Rechts, und das sollten wir, glaube ich, alle unterstützen.
Aber ganz wichtig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Instrumente, die wir in der letzten Legislaturperiode geschaffen und die für Leistungszuwachs bei der Windenergie gesorgt haben, nicht ausgebremst werden dürfen. Eines sage ich auch ganz klar: Die SPD-Fraktion steht weiterhin eindeutig zum Windkraftausbau, auch in dieser Legislaturperiode.
Wenn man sich mal die Zahlen anschaut, sieht man, dass der Deutschlandpakt – das Deutschlandtempo –, den Bundeskanzler Scholz mit den Ländern geschlossen hat, wirkt. Wir haben hier im Parlament unter anderem die größte Reform des Bundes-Immissionsschutzgesetzes seit 30 Jahren auf den Weg gebracht. Das hört sich zwar unsexy an, aber das ist ein sexy Gesetz, weil es das zentrale Gesetz für Planungs- und Genehmigungsverfahren ist.
Und wir sehen: Es wirkt. Sehen wir uns die Genehmigungslage beim Ausbau der Windkraft an: 2021 und 2022 lag die neu genehmigte Leistung von Windkraftanlagen bei 4 Gigawatt, in 2023 waren es 8 Gigawatt und in 2024 15 Gigawatt – mehr als jemals zuvor, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und dass die Gesetze bereits wirken, zeigt sich im Trend dieses Jahres: Von Januar bis April gab es mehr genehmigte Leistung als in den Jahren 2017 bis 2022.
– Dazu komme ich gleich. Ich erkläre Ihnen, was das nützt. – Das sind in Zahlen 4 909 Megawatt genehmigte Leistung, 53 Prozent mehr genehmigte Leistung als im Vorjahreszeitraum. Daher, meine Damen und Herren, ist es wichtig, dass wir damit jetzt schnell weitermachen, und das tun wir eben auch mit diesem Gesetzentwurf.
Wir sehen, dass auch die Genehmigungszeiten für Windkraftanlagen mittlerweile um fünf Monate schneller sind. Diesen Weg wollen wir weitergehen; denn – abschließend –, liebe Kolleginnen und Kollegen, in 20 Jahren wollen wir klimaneutral wirtschaften, arbeiten und leben. Das ist die größte industrielle Revolution seit der Entwicklung der Dampfmaschinen.
Wir haben die Verantwortung, aus der Jahrhundertaufgabe eine Jahrhundertchance für die vielen in diesem Land zu machen.
Lasst sie uns angehen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Marcel Queckemeyer für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was die Bundesregierung hier als saubere Energiewende verkauft, ist ein Frontalangriff auf den Umwelt- und Naturschutz.
CDU/CSU und SPD wollen mit ihrem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie RED III unter dem Deckmantel der Beschleunigung ganze Schutzstandards aushebeln.
In sogenannten Beschleunigungsgebieten sollen künftig Umweltverträglichkeitsprüfungen entfallen. Kein artenschutzrechtliches Gutachten mehr, keine Prüfung der Auswirkungen auf unsere Gewässer, keine Natura-2000-Abwägung, stattdessen ein paar alte Datensätze aus der Schublade und ein pauschaler Geldbetrag als Ablasshandel für tote Vögel und zerstörte Lebensräume!
Das ist kein Fortschritt. Das ist ein politisch organisierter Umweltfrevel. Es ist die Zerstörung unserer Natur und somit die Zerstörung unserer so schönen deutschen Heimat.
Wussten Sie schon? In der EU gilt Kernkraft übrigens als grüne Energie, während Sie der Bevölkerung in Deutschland Windräder ohne Umweltprüfung in Vogelschutzgebiete für grün verkaufen unter dem Vorwand, angeblich keine Zeit mehr für den Artenschutz zu haben. Wer Umwelt und Natur für die Artenvielfalt wirklich schützen möchte, müsste nicht den Bau von Windparks beschleunigen, sondern den Rückbau von Kernkraftwerken sofort stoppen.
Aber mit Ihnen kommt es noch viel schlimmer. Auch die Bürgerinnen und Bürger werden systematisch aus dem Verfahren gedrängt: keine echte Öffentlichkeitsbeteiligung mehr, keine Erörterungstermine, nur noch eine symbolische Veröffentlichung im Internet. Wer keinen Juraabschluss hat und nicht in der Lage ist, in fünf Tagen 200 Seiten Onlineunterlagen zu sichten, hat verloren. Genehmigungsbehörden werden dabei zu Abnickstellen. Fachliche Bewertung? Ermessensspielraum? Fehlanzeige! Das öffentliche Interesse wird einfach per Gesetz unterstellt, ob es passt oder nicht. Das hat nichts mehr mit Politik für den Bürger zu tun, das ist ideologischer Wahnsinn.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn der Schutz unserer Arten und Landschaften nur noch dann zählt, wenn er in eine Excel-Tabelle passt, dann ist das keine Energiewende, sondern eine ökologische Entkernung. Am Ende bleibt die große Frage: Was nützt uns Ihr selbsternannter CO2-armer Strom, wenn wir dadurch eine artenarme, naturferne und lebensfeindliche Umwelt hinterlassen? Kernenergie ist übrigens CO2-arm.
Wir von der AfD sagen: Schluss mit dieser falschen Symbolpolitik!
Wir brauchen eine Energiepolitik mit der Natur, mit der Bevölkerung, nicht gegen sie. Der Umwelt- und Artenschutz gehört nicht auf die Streichliste, sondern in den Mittelpunkt. Umweltschutz ist Heimatschutz, und Umweltschutz ist blau, meine Damen und Herren.
Eine AfD-geführte Bundesregierung würde Ihr ideologisches Projekt zulasten kommender Generationen nicht durchführen; denn wir von der AfD machen Politik für den Bürger, für unser deutsches Volk, für Deutschland.
Danke schön.
Vielen Dank. – Die letzte Rede in dieser Debatte hält Sascha van Beek für die Unionsfraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschleunigen, wir steuern, und wir schaffen Verfahrensklarheit beim Ausbau der Erneuerbaren. Die EU hat mit der RED III den Weg freigemacht für schnelleren Ausbau und für mehr Energiesouveränität. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat uns gezeigt: Abhängigkeit kostet, und Abhängigkeit ist gefährlich. Deswegen setzen wir die Richtlinie jetzt dauerhaft in nationales Recht um. So ist klar, was für die Antragsteller und was für die Behörden gilt. Gerne nehmen wir weitere Aspekte auf, die den Ausbau der Windkraft beschleunigen.
Drei Punkte sind dabei entscheidend. Das ist erstens die Verfahrensklarheit; darüber haben wir schon viel gehört. Genehmigungen von Erneuerbaren dürfen kein Hindernislauf sein. In den Windenergiegebieten muss schnell entschieden werden. Das heißt: Fristen runter, Bürokratie runter, Verfahren vereinfachen und elektronische Antragstellung ermöglichen. Das setzen wir so in den Gesetzen um. Ein Beispiel ist die vereinfachte Änderungsgenehmigung unter Beteiligung der Luftfahrtbehörden. Aktuell gibt es da an vielen Stellen noch Probleme bei der Realisierung von Projekten.
Der zweite Punkt ist Akzeptanz. Entscheidend ist, dass wir uns dabei an den Flächenbeitragswerten orientieren. Die Länder geben die Flächen vor, und nur dort wird auch gebaut. Außerhalb davon kann dies nur mit den Kommunen zusammen gehen. Das ist kein Rückschritt, sondern Grundlage für Akzeptanz. Als NRWler kann ich stolz sagen: Wir sind Windkraftland Nummer eins. Und warum? Weil wir bei der Flächenausweisung vorgelegt haben, weil wir ein Bürgerenergiegesetz haben und weil wir eine starke mittelständische Erneuerbaren-Branche in NRW haben. – Wir stellen jetzt sicher, dass die Windenergiegebiete eine steuernde Wirkung haben, die vor Gericht hält. So steht es im Koalitionsvertrag, und so setzen wir es auch um.
Ich sage es noch mal: Jede Kommune darf mehr machen, wenn sie will. Das liegt in der kommunalen Planungshoheit; das sollte an dieser Stelle nochmals betont werden. Als aktiver und erfahrener Kommunalpolitiker auf dem Land sage ich: Wir in der Gemeinde Alpen haben unsere Hausaufgaben gemacht. Der Flächennutzungsplan für Wind steht, und das macht unsere Gemeinde reich und klimaneutral. Das haben wir gemeinsam mit den Menschen vor Ort erreicht.
– Die Steuereinnahmen aus den Windenergieanlagen fließen ja schon.
Drittens geht es um das Thema Sicherheit; dazu haben wir ja auch schon viel gehört. Wir beschleunigen, aber wir bleiben präzise. Luftsicherheit, militärische Belange, Artenschutz bleiben weiterhin im Blick. Das ist auch nach der aktuellen Notfallverordnung so; sie gilt ja schon. Umweltverträglichkeitsprüfung und Artenschutz sind in dem Maße wirksam, wie sie durchgeführt werden. Das ist kein Nachteil, ganz im Gegenteil. Ich würde Ihnen empfehlen, mal Gebiete im ländlichen Raum zu besuchen, zum Beispiel bei mir in der Region. Vielleicht sollten Sie nicht so viel auf Rechtsrockkonzerten oder im Keller der PG rumhängen oder in irgendwelchen Villen über Remigration philosophieren, sondern mal ins Land gehen. Das tue ich als aktiver Jäger.
Dort, wo seit 20 Jahren Windräder stehen, wo jetzt repowert wird,
da sehe ich eher mehr Rotmilane. Der Seeadler ist zurückgekommen, Wald- und Wildtieren geht es gut.
– Ja, dann würde ich das Revier mal besser pflegen.
Lebensräume, Bodenbrüter, alles wird besser durch die Windenergie.
Heute haben wir die erste Lesung. Ziel ist es, das Gesetz in der nächsten Sitzungswoche zu beschließen. Aber Gründlichkeit geht vor Geschwindigkeit. Deswegen nehmen wir den Gesetzentwurf noch mal mit in den Umweltausschuss. Dort werden wir Experten hören. Wir prüfen und bessern nach, wo nötig. Erneuerbare sind Themen des ländlichen Raums. Bei uns stehen die Windräder, wir haben die PV-Felder, bei uns verlaufen die Stromtrassen. Deswegen sage ich hier auch ganz klar: Es geht nur mit den Menschen, mit den Kommunen. Es geht nur mit klaren Regeln und nicht mit der Brechstange,
nicht mit falschen Ideen zum Erneuerbaren-Ausbau, nicht mit Wildwuchs. Das schaffen wir nur mit Akzeptanz, und das schaffen wir im ländlichen Raum.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Weitere Reden zu dieser Debatte liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 21/568 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Dem ist nicht so. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Bevor wir diesen Tagesordnungspunkt verlassen, möchte ich darauf hinweisen, dass vor mir Bodo Ramelow den Vorsitz hatte und er sich vorbehalten hat, nach Durchsicht des Protokolls Ordnungsmaßnahmen zu ergreifen. Nach dem, was wir hier an Zwischenrufen hören, behalte ich mir nach Durchsicht des Protokolls ebenfalls ähnliche Ordnungsmaßnahmen vor.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 34:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Priorität für Pflege – Jetzt Sofortmaßnahmen ergreifen
Drucksache 21/583
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit (f) Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache erst, wenn hier Ruhe eingekehrt ist. Alle, die uns verlassen, mögen ein gutes Geleit finden. Diejenigen, die der Debatte beiwohnen, mögen schnellstmöglich Platz nehmen, sodass denjenigen, die hier reden, in Ruhe und Konzentration gelauscht werden kann. – Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Simone Fischer für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die soziale Pflegeversicherung steht vor der Zahlungsunfähigkeit. Pflegeanbieter geraten in die existenzielle Krise. Pflegekräfte und Millionen pflegende Angehörige sichern Tag für Tag die Versorgung, oft am Rande der Erschöpfung. Die Lage ist alarmierend. Sie verlangt sofortiges Handeln.
Pflege ist weit mehr als eine soziale Aufgabe. Sie ist eine gesamtgesellschaftliche Verpflichtung,
ein Maßstab für unseren Zusammenhalt. Sie ist auch eine Frage wirtschaftlicher Vernunft; denn es geht um Hunderttausende Arbeitsplätze und um die Zukunft einer ganzen Branche. Wir Grüne bringen diesen Antrag ein, weil die Zeit drängt, weil die Bundesregierung Verantwortung übernehmen muss für Pflegekräfte, Angehörige und alle, die auf Unterstützung angewiesen sind.
Doch was macht die Koalition? Sie verweist auf Kommissionen, Prüfaufträge und auf einen Koalitionsvertrag, in dem die Pflege kaum vorkommt.
Auch im sogenannten Sofortprogramm steht kein Wort zur Pflege. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die längst auf Hilfe warten.
Während Milliarden für Investitionsbooster, Bauturbo und Steuererleichterungen fließen, bleibt die Pflege auf der Strecke. Ohne rasches Handeln droht ein Versorgungskollaps mit gravierenden Folgen für uns alle. Pflege ist kein Randthema; sie ist eine der drängendsten Fragen unserer Zeit.
Deshalb fordern wir Grüne Sofortmaßnahmen.
Erstens: eine sofortige Stabilisierung der Pflegeversicherung. Ministerin Warken kündigte an, die Coronamehrkosten erstatten zu wollen; doch der aktuelle Haushaltsentwurf ist eine Enttäuschung. 500 Millionen Euro als Darlehen – das ist kein Befreiungsschlag, das ist ein Aufschub.
Allein dieses Jahr fehlen 1,65 Milliarden Euro, nächstes Jahr könnten es 3,5 Milliarden Euro sein. Das kann auch eine Kommission nicht auffangen.
Also frage ich mich: Legt die Bundesregierung hier Lippenbekenntnisse ab? Die Finanzierungslücke darf nicht auf Beitragszahlende abgewälzt werden. Sie gehört in den Bundeshaushalt, dorthin, wo die Verantwortung liegt.
Zweitens: Maßnahmen gegen die drohende Insolvenzwelle. Viele Einrichtungen stehen vor dem Aus, mit ganz konkreten Folgen vor Ort: Schließungen, Versorgungslücken, Ohnmacht.
Drittens: eine Lohnersatzleistung für pflegende An- und Zugehörige. Wer Pflege und Alltag vereinbaren will, braucht Sicherheit.
Ankündigungen der Ministerin Prien allein helfen nicht weiter. Pflege darf nicht an der Kassenlage scheitern.
Viertens: Pflegekräfte, Angehörige und Verbände müssen von Anfang an in die Reform eingebunden werden, nicht erst am Ende. Sie gehören an den Tisch der Kommission.
Und fünftens: der zügige Neustart der Pflegegesetze. Pflegekompetenz- und -assistenzgesetz liegen jetzt vor, doch ein Zeitplan für das APN-Gesetz fehlt. Das ist zu wenig. Ich frage mich: Wird die Bundesregierung auch eigene Impulse setzen? Oder bleibt es bei den Vorhaben, die wir als Ampel vorbereitet haben?
Denn eins ist klar: Bei der Pflege gibt es kein Erkenntnisproblem; es gibt ein Umsetzungsproblem. Und wir haben keine Zeit, zu warten.
Wer Versorgung sichern, Angehörige entlasten und Pflegekräfte stärken will, muss jetzt handeln, strukturell, verlässlich, gerecht; denn gute Pflege ist kein Luxus. Es geht um Menschen, um Würde, um Existenzen. Pflege braucht Priorität jetzt.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Als Nächstes spricht für die Unionsfraktion die Abgeordnete Simone Borchardt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, es freut mich, dass Sie nun endlich feststellen, dass in der Pflege etwas passieren muss.
Ich kann Ihnen nur sagen: Nach fünf Wochen Regierung hat unsere Ministerin die ersten zwei Gesetzentwürfe herausgegeben:
das Pflegekompetenzgesetz und das Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung. Und es kommt noch besser: Am 07.07. tagt zum ersten Mal die Pflegekommission. Wir sind also wesentlich schneller, als Sie es jemals in Regierungsverantwortung waren.
Liebe Kollegen, ein Koalitionsvertrag ist kein Referentenentwurf; da irren Sie. Alles, was nicht darin enthalten ist, können die jeweiligen Minister mit der nötigen Beinfreiheit natürlich eigenständig zusätzlich umsetzen. Ein Koa-Vertrag erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Das war eben Ihr Irrtum in Regierungsverantwortung. Sie haben sich stumpf daran abgearbeitet, ohne sich dabei die veränderten wirklichen Rahmenbedingungen anzuschauen und zu beachten.
Natürlich müssen wir die Beiträge in der Pflege stabilisieren und die Pflege vernünftig ausfinanzieren. Da müssen wir auch über das Thema Coronahilfen reden – natürlich, das ist einfach so.
Liebe Kollegen, wir werden auch Maßnahmen, die Sie bisher verschlafen haben, einleiten und auf den Prüfstand stellen. Wir müssen nämlich über die Pflegequote und den Regulierungswahnsinn reden. Wo kein Personal ist, kann ich es auch nicht herbeiprüfen. Wir müssen über eine zeitnahe Refinanzierung reden, die momentan durch die Krankenkassen teilweise verzögert wird, was Einrichtungen und Leistungserbringer wirklich in Finanznot bringt. Wir müssen über Dokumentationspflichten reden und doppelte Prüfmechanismen abschaffen, damit Pflegekräfte wirklich Zeit für die Versorgung der Menschen haben. Wir werden das Thema Pflege neu denken und damit auch die jetzigen Begutachtungskriterien noch zielgenauer nachschärfen. Genau das ist der Unterschied zwischen uns: Während Sie noch leere Forderungskataloge schreiben, handelt die unionsgeführte Bundesregierung bereits.
Die vorliegenden Gesetzentwürfe zielen auf eine wirkliche Stärkung der Pflege hin – nicht durch ideologische Utopien, sondern durch konkrete, praxisnahe Maßnahmen.
Wir brauchen mehr Handlungsspielräume für qualifizierte Pflegekräfte. Wir brauchen neue Karriereperspektiven; die haben wir damit. Und wir brauchen eine gezielte Entlastung im Versorgungsalltag. Vor allem aber müssen wir Pflege ganz denken; wir dürfen sie nicht isoliert denken. Wir müssen sie im Verbund mit Ärzten, mit Einrichtungen, mit Ländern, mit Krankenkassen und Kommunen denken. Denn was nützen uns neue Kompetenzen, wenn die niemand begleitet oder wenn wir die PS nicht auf die Straße kriegen?
Wir müssen die Vernetzung der Akteure im Pflegewesen vorantreiben. Wir müssen Synergien heben – das funktioniert nur gemeinsam – und Ressourcen richtig einsetzen. Genau hier setzen unsere Referentenentwürfe an. Deshalb ist klar, liebe Grüne: Ihr Antrag läuft komplett ins Leere. Denn wir sind bereits einen Schritt weiter – mit Substanz, mit Verantwortung und mit einem klaren Ziel: die Pflege in Deutschland neu aufzustellen und vor allem nachhaltig zu stärken.
Und lassen Sie uns nicht die pflegenden Angehörigen vergessen; denn Sie leisten einen unschätzbaren Beitrag für unsere Gesellschaft. Sie verdienen unsere Anerkennung und vor allen Dingen Entlastung. Aber mit immer mehr Geld lösen wir die Probleme nicht. Wir müssen die pflegerische Infrastruktur besser ausbauen. Diese bietet eine echte Entlastung für Angehörige und fördert die soziale Teilhabe älterer Menschen. Sie ist damit auch ein wichtiger Bestandteil der Prävention, was das Thema „Vereinsamung im Alter“ angeht; denn oftmals sind pflegende Angehörige noch berufstätig. Und pflegende Angehörige möchten auch am normalen Leben teilhaben, dabei aber ihre Betroffenen gut aufgehoben wissen. Das ist der richtige Weg für uns. Lassen Sie uns da bitte gemeinsam an einem Strang ziehen. Mit den zwei Gesetzentwürfen haben wir schon einen guten Vorstoß geleistet.
Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank. – Die nächste Rede hält Nicole Hess für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! „Priorität für Pflege“ – so lautet der Titel des Antrags der Grünen, über den wir hier heute sprechen. Aber was bedeutet das konkret? Ich sage es Ihnen ganz offen: Es ist ein politisches Pflichtprogramm ohne jede Substanz, eine Liste von Alibiforderungen, zusammengestellt wie ein Koalitionsprotokoll am Ende einer Nachtsitzung: beliebig, verspätet und ohne jede Konsequenz.
Aber schauen wir uns einige Ihrer Forderungen doch mal konkret an.
Erstens – und das finde ich besonders dreist –: Die Pflegeversicherung soll stabilisiert werden, indem man jetzt im Nachhinein die Coronamehrkosten aus dem Bundeshaushalt ersetzt. Herzlichen Glückwunsch zu dieser Erkenntnis, möchte ich sagen, wenn sie auch ein klein bisschen spät daherkommt. Wo war denn Ihr Widerspruch, als es darum ging, Mittel der Pflegeversicherung für Testzentren zweckzuentfremden? Wo war Ihre Warnung, dass dieses Vorgehen die Beiträge für die Versicherten in die Höhe treiben würde? Ein Gutachten spricht inzwischen sogar von einem verfassungswidrigen Vorgehen. Interessant ist auf jeden Fall, dass Sie Ihr Gerechtigkeitsempfinden jetzt entdecken, wo die Kassen leer und die Regierungsposten Geschichte sind. Plötzlich bestehen Sie auf einer strikten Zweckbindung.
Das ist aber keine Reform; das nennt sich „politische Schadensbegrenzung“. Wir von der AfD sagen: Wer die Pflegeversicherung wirklich stabilisieren will, der muss strukturell vorausschauend handeln und darf nicht kosmetisch rückblickend bezahlen. Wir fordern, dass alle versicherungsfremden Leistungen endlich konsequent aus dem Bundeshaushalt getragen werden, und zwar dauerhaft und vollständig.
Zweitens: Insolvenzen unter Pflegeanbietern sollen verhindert werden. Aber es fehlt hier jeder Hinweis auf den eigentlichen Brandbeschleuniger: die Bürokratie. Pflegeeinrichtungen kämpfen nicht nur mit Fachkräftemangel, sondern auch mit Formblättern, Prüfbögen, digitalen Doppelerfassungen und einem geradezu kafkaesken Abrechnungssystem. Wer hier nicht aufräumt, der macht keine Pflegepolitik, der betreibt Realitätsverweigerung.
Der letzte Punkt – und das sagt eigentlich alles –: Die Weiterentwicklung des Pflegeberufs kommt bei Ihnen ganz zum Schluss, quasi als Randnotiz; dabei ist gerade sie doch der Kern des Problems. Wie kann man den Pflegekräftemangel denn lösen wollen, ohne hier anzusetzen? Wertschätzung zeigt sich eben nicht durch eine Platzierung in irgendeinem Forderungskatalog, sondern durch echte Taten.
Meine Damen und Herren, wir gehen es grundsätzlich an. Wir fordern die Zusammenlegung von Kranken- und Pflegeversicherung zur Vermeidung von Doppelstrukturen und zur Senkung der Verwaltungskosten.
Wir fordern, versicherungsfremde Leistungen konsequent aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren und nicht über den Lohnzettel der Bürger. Wir setzen auf echten Bürokratieabbau durch einfache Abrechnung, durch digitale Lösungen und durch weniger Formblätter und Prüfbögen. Wir stärken die häusliche Pflege, und zwar steuerlich, finanziell und organisatorisch. Und wir fördern die private Pflegezusatzversicherung, um individuelle Vorsorge zu erleichtern und die Pflichtversicherung zu entlasten.
Meine Damen und Herren, es ist nicht die Zeit für blasse Rhetorik. Es ist Zeit für mutige Ansätze und durchdachte Lösungen; es ist Zeit für eine Pflege, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt, Zeit für eine Politik, die das Leben der Menschen endlich wieder einfacher macht. Es ist Zeit für die Alternative für Deutschland.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Claudia Moll erhält das Wort für die Fraktion der SPD.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage in der Pflege ist ernst, und das ist keine neue Erkenntnis. Aber was neu ist, ist, dass wir mit dieser Realität anders umgehen: nicht mit Vertröstungen, sondern mit einem klaren politischen Kurs. Pflegebedürftige Menschen, ihre Angehörigen und Pflegekräfte haben Anspruch auf mehr als wohlmeinende Anträge; sie brauchen konkrete Lösungen, verlässlich finanziert und politisch getragen.
Der Antrag der Grünen enthält viele Punkte, die nachvollziehbar sind. Bei einigen besteht sogar – zumindest bei mir – inhaltliche Nähe.
Nur, er bleibt auf halbem Weg stehen; denn kurzfristige Maßnahmen allein werden die strukturellen Herausforderungen der Pflegeversicherung nicht lösen. Wer Forderungen stellt, muss sie auch mit Umsetzbarkeit und Finanzierung unterlegen; beides leistet dieser Antrag nicht.
Wer grundlegende Veränderungen anmahnt, darf nicht die laufenden Prozesse ignorieren oder kleinreden. Am 7. Juli kommt die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur großen Pflegereform erstmals zusammen. Sie wird unter Beteiligung der Länder, der kommunalen Spitzenverbände und des Bundesgesundheitsministeriums arbeiten, unterstützt von den gesundheitspolitischen Sprechern der Regierungsfraktionen. Das ist keine Gesprächsrunde oder Warteschleife; das ist das zentrale politische Gremium, das die Grundlagen für die Neuaufstellung der Pflegeversicherung in Deutschland erarbeitet.
Natürlich ist Beteiligung wichtig; aber wir sollten nicht so tun, als sei diese Arbeitsgruppe ein schwarzes Loch für Verantwortung. Sie ist das Gegenteil: eine konkrete Struktur mit klarer Aufgabe, nämlich innerhalb weniger Monate Lösungen zu liefern für bessere Leistungen, für mehr Unterstützung in der häuslichen Pflege, für eine solidarisch finanzierte Pflegeversicherung, die dem demografischen Wandel standhält.
Und was viele übersehen: Parallel dazu arbeitet das Bundesgesundheitsministerium an mehreren Gesetzentwürfen: zur Ausweitung pflegerischer Kompetenzen – darauf freue ich mich besonders –, zur Stärkung der Pflegeassistenz und zur Verbesserung des Berufseinstiegs. Diese Vorhaben müssen nun zügig vorgelegt werden, damit wir parlamentarisch gestalten können. Wir fangen also nicht bei null an; wir setzen das um, was längst überfällig ist.
Auch bei der Finanzierung gilt das. Klar ist auch: Die Fragen zur Erstattung der Coronakosten und zur Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben sind damit nicht vom Tisch. Es wird darauf ankommen, dass wir als Parlament konkrete Verbesserungen erreichen, mit Augenmaß, aber auch mit dem nötigen Nachdruck.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen der Versuchung widerstehen, komplexe Reformen durch einfache Forderungen zu ersetzen. Die Pflege lässt sich nicht durch Anträge retten, die das Richtige wollen, aber das Machbare übergehen.
Wir sind nicht uneinig im Ziel; aber wir unterscheiden uns im Stil: Die einen schlagen Alarm, die anderen bauen Fundamente. Ich halte Letzteres für verantwortungsvoller.
Vielen Dank. Jetzt schenke ich euch auch noch 2:20 Minuten.
Das waren 2:17 Minuten, aber trotzdem danke für Ihre Großherzigkeit. – Ich erteile das Wort der Abgeordneten Evelyn Schötz für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln heute ein Thema, das unsere Gesellschaft unmittelbar betrifft: die Pflege. Die aktuelle Situation in unseren Pflegeeinrichtungen ist alarmierend und kann nicht länger ignoriert werden. Über 5,6 Millionen Menschen in Deutschland sind auf pflegerische Unterstützung angewiesen, und doch versäumt die Regierung es, echte Lösungen vorzulegen. Es ist schlichtweg inakzeptabel, dass wir drängende Probleme in Kommissionen verlagern – als ob diese einzig durch Diskussionen gelöst werden könnten.
Wir brauchen dringend Taten, nicht nur Worte.
Gesundheit ist keine Ware; deshalb darf Pflege kein Geschäftsmodell sein. Pflege gehört in die öffentliche Hand, als Daseinsvorsorge.
Es ist auch nicht tragbar, dass Pflegekräfte bis zum Umfallen schuften und trotzdem die Qualität der Pflege auf der Strecke bleibt. Wir brauchen einen verbindlichen Personalschlüssel, gesetzlich geregelte Personalstandards, faire Löhne, geregelte Arbeitszeiten und gute Ausbildungsbedingungen.
Wir Pflegekräfte können gut auf Balkonapplaus verzichten. Wir verdienen Respekt und Wertschätzung in Form von Gesetz und Geld.
Ich frage mich: Warum steht eigentlich im Koalitionsvertrag ein Prüfauftrag für Leistungskürzungen, etwa durch eine Karenzzeit, in der Pflegebedürftigen im ersten Jahr jede Leistung verwehrt werden könnte? Soll wieder einmal auf Kosten der Schwächsten und Wehrlosesten gespart werden? Ich wage es nicht, nach Ihrem Schamgefühl zu fragen.
Eine der zentralen Forderungen von uns Linken ist die Einführung einer echten, solidarischen Pflegeversicherung, in die alle einzahlen – ja, auch wir.
Diese muss alle anfallenden Kosten für die Pflege übernehmen, um die finanziellen Lasten der Betroffenen zu verringern.
Es ist höchste Zeit, dass wir endlich klare Prioritäten im Pflegesektor setzen und Finanzmittel dorthin lenken, wo sie wirklich benötigt werden. Ein echtes Sofortprogramm ist nötig, um die prekäre Lage der Pflegebedürftigen und derjenigen, die sie betreuen, zu verbessern. Die Menschen erwarten von uns, dass wir Lösungen anbieten und nicht nur zögerlich reagieren.
Und mal ehrlich: Wer zig Milliarden für Tötungsgeräte bereitstellen kann, darf nicht behaupten, dass für das Leben und die Pflege kein Geld vorhanden wäre.
Das ist keine Frage des Geldes; das ist eine Frage des politischen Willens.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Anne Janssen für die Fraktion der Union.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer wie ich einmal am Patientenbett gestanden hat oder auch heute noch steht, der kennt die Situationen, die Sie in Ihrem Antrag beschrieben haben; denn das ist das tägliche Bild in vielen unserer Kliniken und Heimen: zu wenig Personal, das sich zerreißt, um allen gerecht zu werden, steigende Kosten, die den Einrichtungen buchstäblich die Luft zum Atmen nehmen, drohende Insolvenzen, die den Druck auf bestehende Pflegeplätze oder Plätze in einem ambulanten Pflegedienst noch weiter nach oben treiben. – Das alles ist Realität, und darum bin ich Ihnen für diesen Antrag wirklich dankbar,
weil er Anlass für diese Debatte ist und dieses wichtige Thema hier ins Parlament holt.
Sie haben in Ihrem Antrag viele gute Dinge aufgeschrieben, die wir auch anstoßen und auf den Weg bringen wollen. Die Gesundheitsministerin war ja am Mittwoch bei uns im Ausschuss und hat ihre Agenda vorgestellt. Sie hat die drängenden Themen vorgestellt, die sie als Erstes anfassen möchte. Wir haben es gerade schon gehört: Die Einrichtung der Kommission ist in vollem Gange. Sie wird im Juli das erste Mal tagen. Die Ministerin hat auch gesagt, dass es ihr wichtig ist, dass schnell die ersten Ergebnisse präsentiert werden. Noch Ende 2025 soll das so sein, weil sie sagt: Wir können nicht bis 2027, wie es im Koalitionsvertrag steht, warten, da die Lage einfach so angespannt ist. Wir haben es gerade schon gehört: Wir haben kein Erkenntnisproblem in dem Bereich, sondern einfach ein Umsetzungsproblem.
Auch die Entwürfe für ein Pflegekompetenzgesetz und für ein Pflegeassistenzgesetz sollen noch in der Sommerpause vom Kabinett verabschiedet und dann zügig ins parlamentarische Verfahren eingebracht werden. Das ist ein klarer Fahrplan, der auf Ergebnisse setzt.
Ein Wort noch zu den pflegenden Angehörigen; das ist mir wichtig. Sie sind nämlich der größte Pflegedienst Deutschlands; wir alle wissen das. Ein Großteil der Pflegebedürftigen wird zu Hause von den eigenen Angehörigen versorgt. Sie erwähnen in Ihrem Antrag auch die Zusammenführung des Pflegezeit- und des Familienpflegezeitgesetzes. Auch das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihr Antrag benennt Probleme, die auch wir sehen und die wir ebenso dringend anpacken und ändern wollen. Darum lade ich Sie herzlich ein, diesen Weg konstruktiv mit uns gemeinsam zu gehen und Gesetze auf den Weg zu bringen, die wirklich etwas bewegen, statt heute ein paar kleine Pflaster aufzukleben, die morgen vielleicht wieder abfallen.
Wir wollen die Lage nicht schönreden, und das tun wir auch nicht. Wir nehmen sie ernst. Pflege braucht Substanz. Die Betroffenen und ihre Angehörigen brauchen Verlässlichkeit. Lassen Sie uns das bitte hier im Parlament gemeinsam so schnell wie möglich liefern.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Ich erteile das Wort zu seiner ersten Rede Joachim Bloch für die AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alles hat mit allem zu tun: Bildungsnotstand, Finanznotstand, Regierungsnotstand, Bürokratienotstand, Medikamentennotstand, Wertschätzungsnotstand, Coronaaufarbeitungsnotstand und Pflegenotstand. Deutschland ist ein einziger Notstand.
Die Ursachen des Pflegenotstandes sind hohe körperliche und psychische Belastungen, ein zu geringer Personalschlüssel, kaum soziale Anerkennung, hohe Abbruchquoten in der Pflegeausbildung, ein Milliardendefizit in der Pflegeversicherung, ein steigender Eigenanteil bei den Heimkosten, die schlechte Vergütung pflegender Angehörige und die Ökonomisierung des Gesundheitswesens. Was sind die Folgen? Pflegepersonal wandert ab ins Ausland. Pflegekräfte aus dem Ausland sind aber nicht die Lösung. Sie verlagern unser Pflegeproblem in ihre Heimatländer, und das kann niemand wollen.
Die Zahl der Pflegebedürftigen wird in 30 Jahren um circa 40 Prozent zugenommen haben. In 10 bis 20 Jahren ist mit einer Verdoppelung des Finanzierungsbedarfs zu rechnen. Was also ist zu tun? Wir müssen die häusliche Pflege, wo circa 85 Prozent der Pflegeleistungen erbracht werden, deutlich aufwerten. Wir brauchen weiter staatliche Hilfen in größerem Umfang. Aus der Pflegeversicherung kommen jährlich circa 65 Milliarden Euro. Das sind circa 1,5 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes. Für Verteidigung wird mehr als das Dreifache bereitgestellt. Schweden investiert in die Pflege mehr als 3 Prozent seines BIPs und damit doppelt so viel wie Deutschland. Entscheidend aber ist, dass die pervertierte Ökonomisierung von Einrichtungen in die Daseinsvorsorge gestoppt wird. Schaffen wir endlich ein die Lebensleistung älterer Menschen würdigendes Pflegesystem! Ja, wir sind pflegewillig, aber noch nicht genügend pflegefähig. Packen wir es an!
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Herr Abgeordneter Bloch, das war Ihre erste Rede im Hohen Hause. Ich gratuliere!
Ich erteile das Wort zum Schluss dieser Debatte Emmi Zeulner für die Unionsfraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Sharing is caring“, heißt es ja. Deswegen „share“ ich sozusagen, um mich auch zu kümmern, einen Dank an die Grünen, die diesen Antrag heute aufgesetzt haben. Wir wissen es sehr zu schätzen, dass Sie dieses wichtige Thema in den Deutschen Bundestag geholt haben. Deswegen glaube ich, dass es gerade im Bereich der Pflege die sehr, sehr große Chance gibt, dass man parteiübergreifend an Lösungen arbeitet, und das erwarten die Menschen in unserem Land auch.
Ich möchte mich auch distanzieren vom Schlechtreden der Pflege oder der Profession der Pflege. Denn klar ist auch, dass, als ich 2013 im Deutschen Bundestag angefangen habe, es noch Altenpflegeausbildungsstellen gab, wo angehende Pflegekräfte Geld mitbringen mussten, um die Ausbildung überhaupt absolvieren zu dürfen. Und jetzt, im Jahr 2025, sind wir an einem Punkt, wo die Ausbildung in der Pflege mit zu den Topausbildungsstellen gehört, wo junge Leute im ersten, zweiten und dritten Lehrjahr am meisten verdienen. Deswegen möchte ich einfach nur sagen: Wir sind einen Weg gegangen, und den müssen wir weitergehen. Das ist keine Selbstverständlichkeit, und deswegen danke ich allen, die sich daran beteiligt haben, diesen Weg miteinander zu gehen.
Die Menschen wissen um die schwierige Situation und die Herausforderungen. Ich erlebe auch in persönlichen Gesprächen mit Pflegekräften, dass da ein wirklich sehr realistischer Blick auf die Dinge vorherrscht, dass also keiner von der Bundesgesundheitsministerin erwartet, dass sie von heute auf morgen, mit einem Schnipp Tausende Pflegekräfte organisiert.
Frau Abgeordnete, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dahmen?
Sehr gerne.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Abgeordnete, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Ich weiß um die vollen Kalender und darum, dass alle nach Hause wollen. Ich will es kurz machen und zunächst Danke sagen für den sehr konstruktiven Ton und die Anerkennung unseres Anliegens. Ich will unsererseits sagen: Wir erkennen durchaus an, dass das Pflegefachassistenzgesetz und das Pflegekompetenzgesetz auf den Weg gebracht wurden.
Aber eine Sache treibt mich schon um und, ich glaube, auch die Pflegekräfte in der Praxis – weil Sie das gerade ansprachen –: Es gibt die Sorge, dass Pflegekassen pleitegehen könnten und noch einmal so ein starker Beitragssprung ansteht wie Anfang des Jahres. Die Finanzierungsfrage duldet daher keinen Aufschub. Das treibt die Menschen um, und das kann auch nicht warten, bis Ergebnisse der Kommission vorliegen. Die kann große Strukturreformen beschreiben, aber nicht die Probleme vor Ort lösen. Das heißt, ein Darlehen allein kann es doch nicht sein. Es braucht wirklich Steuergeld, um die Defizite auszugleichen, die die Pflegekassen in der Pandemie gemacht haben, um Pandemiekosten aufzufangen, oder?
Wir vonseiten der Union haben da eine ganz klare politische Agenda: Selbstverständlich teilen wir das Anliegen, dass wir auf keinen Fall Beitragssteigerungen zulassen können oder dürfen. Deswegen ist natürlich die logische Konsequenz daraus – und da bin ich ein großer Verfechter von Kostenwahrheit und Kostenklarheit –, dass wir an den Punkt kommen, dass, wenn dort Gelder herausgenommen wurden, die der Pflegeversicherung zustehen, das natürlich zurückgegeben werden muss. Deswegen gibt es einen Haushaltsentwurf. Es wurden – und das erkennen wir auch an – Darlehen ausgegeben, um zu stabilisieren. Aber klar ist auch, dass das noch nicht das Ende ist; sondern selbstverständlich kämpfen wir auch darum, dass zum Beispiel versicherungsfremde Leistungen entsprechend refinanziert werden.
Das ist eine Debatte, die hier im Deutschen Bundestag stattfindet und selbstverständlich auch innerhalb unserer Fraktion.
Klar ist, dass die Dinge jetzt nicht mit einem Schnipp gelöst werden können, sondern es sich um eine herausfordernde Situation handelt. Und es gibt die absolut berechtigte Erwartung der Menschen, dass wir Pfade und Wege aufzeigen, wie wir zu Lösungen kommen. Das so klar zu beschreiben, ist absolut redlich. Deswegen kann ich persönlich nur sagen: Ich finde es richtig, dass wir uns auf den Weg gemacht haben mit klaren Leitplanken innerhalb des Koalitionsvertrages und der Pflegekommission, die am 07.07. ihre Arbeit aufnimmt.
Dabei ist ein Punkt für mich ganz wesentlich: Wir können in dieser Kommission nicht alles beantworten, wenn wir nicht auch die Kommunen massiv einbinden. Es hat nämlich auch etwas damit zu tun, wie Pflege vor Ort organisiert wird. Deswegen bin ich sehr zuversichtlich, dass wir alle Akteure – wie in Ihrem Antrag gefordert –, vor allem auch die Kommunen, mit einbinden, um Lösungen vor Ort zu organisieren. Denn am Ende findet Pflege nicht im Deutschen Bundestag statt, sondern bei den Menschen daheim. Und da wollen wir Antworten geben. Deswegen danke dafür, dass wir das miteinander organisieren.
Vielen Dank Ihnen. – Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/583 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 33:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag
Drucksache 21/538
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache noch nicht, Herr Minister, weil sich hier noch umgesetzt wird; ich bitte kurz um Geduld. Ich wünsche allen, die uns verlassen, ein erquickliches Wochenende, das schneller kommt, wenn Sie schneller den Raum verlassen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Dr. Karsten Wildberger.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Wer hat es nicht schon erlebt: Bei der Beantragung von Verwaltungsleistungen müssen Nachweise wie zum Beispiel die Geburtsurkunde umständlich herausgesucht und eingereicht werden – und das, obwohl der Nachweis den Behörden bereits vorliegt.
Ein behördenübergreifender Datenabruf ist derzeit nicht einfach möglich, schon gar nicht automatisiert; denn aktuell sind die Datenbestände der deutschen Verwaltungen technisch nicht vernetzt und auch nicht überall digital. Das kann und wird sich hoffentlich nun – mit Ihrer Zustimmung – mit dem Nationalen Once-Only-Technical-System, kurz: NOOTS, ändern.
Das NOOTS soll Onlineportale in den Behörden, in den Ämtern mit den Datenquellen verbinden. Eine sichere und effiziente Vernetzung von Verwaltungsdaten ist also das Ziel. Anstatt die Nachweise und Daten erneut zu erheben, werden sie automatisiert abgerufen, übermittelt und nutzbar gemacht.
Die Bundesregierung legt Ihnen mit diesem Gesetzentwurf die dafür notwendige Rechtsgrundlage, den NOOTS-Staatsvertrag, vor. Das NOOTS ist eine bundes- und länderübergreifende Infrastruktur. Das Grundgesetz sieht keine Kompetenzzuweisung für den Bund zum Aufbau des NOOTS vor. Deshalb haben der Bund und die Länder im Juni 2024 den IT-Planungsrat beauftragt, einen Staatsvertrag als Rechtsgrundlage auszuarbeiten. Nach intensiven Verhandlungen haben der damalige Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder den Ihnen vorliegenden NOOTS-Staatsvertrag im Dezember letzten Jahres beschlossen.
Ziel ist es jetzt, ein gemeinsames, flächendeckendes informationstechnisches System zu etablieren. Es soll perspektivisch den gesamten Datenaustausch zwischen öffentlichen Stellen ermöglichen, und zwar datensparsam, automatisiert, sicher, kostengünstig, bürokratiearm und ohne Profilbildung. Also, vom NOOTS-Staatsvertrag profitieren die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen und auch die Verwaltungen. Wir gewährleisten Datenschutz und Datensicherheit, wir verringern den Bürokratieaufwand, und das kommt allen zugute.
Egal ob Geburtsnachweis oder Gewerbeschein, wir möchten erreichen, dass die Daten, die den Behörden bereits vorliegen, nicht noch einmal eingereicht werden müssen. Dadurch wird der gesamte Verwaltungsprozess beschleunigt. Das NOOTS ist deshalb ein wichtiger Baustein, die Grundlage für die Digitalisierung der Verwaltung. Sämtliche Daten werden über verschiedene Ebenen verfügbar und nutzbar gemacht.
Im NOOTS-Staatsvertrag werden nun die erforderlichen Regelungen für den Aufbau des Systems NOOTS getroffen. Es handelt sich bei der Umsetzung um eine Bund-Länder-Initiative. Mit dem Staatsvertrag verpflichten sich der Bund und die Länder, ihre öffentlichen Stellen, die Register, digital an das NOOTS anzuschließen und dann auch das NOOTS zu nutzen.
Zunächst wollen wir das Once-Only-Prinzip für Verwaltungsleistungen nach dem Onlinezugangsgesetz umsetzen. Wir schaffen damit aber auch den Anschluss an Europa, nämlich den Anschluss an das europäische Once-Only-Technical-System. Damit stellt der NOOTS-Staatsvertrag die Rechtsgrundlage für eine Datenverbindung dar, die Deutschland digitaler macht und uns gleichzeitig mit Europa verbindet.
Zum Inkrafttreten bedarf der beschlossene, unterzeichnete Staatsvertrag der Ratifikation. Er tritt in Kraft, sobald der Bund und elf Länder ihre Ratifikationsurkunden hinterlegt haben. Die schnelle Einleitung des parlamentarischen Verfahrens zum Ratifikationsgesetz des Bundes soll zu einem zügigen Inkrafttreten des NOOTS-Staatsvertrags beitragen. Wir als Bund wollen mit der Ratifikation ein positives, wichtiges Signal an die Länder senden.
Lassen Sie uns daher gemeinsam mit den Ländern vorangehen und diesen wichtigen Schritt für die Verwaltungsdigitalisierung unseres Landes gehen. Es sollte auch allen klar sein, dass wir danach noch viel Arbeit vor uns haben. Als neugegründetes Ministerium werden wir entschlossen die Zusammenarbeit gemeinsam mit den Ländern gestalten.
Also, das NOOTS ist ein wichtiger und zentraler Baustein für den verwaltungsübergreifenden nationalen und europäischen Datenaustausch. Mit dem NOOTS-Staatsvertrag können wir die notwendige Rechtsgrundlage schaffen. Ich erhoffe mir daher sehr eine breite Unterstützung von Ihnen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Als Nächstes hat das Wort Sebastian Maack für die AfD-Fraktion.
Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Als wir in der AfD-Fraktion erfahren haben, dass NOOTS im Plenum besprochen wird, war die ganze Fraktion elektrisiert. Wir haben aus fachfremden Arbeitskreisen Anfragen bekommen, ob wir Redeanteile abgeben können. Zwischenzeitlich mussten wir überlegen, ob wir siebenmal eine Minute oder doch lieber 14-mal 30 Sekunden dazu reden.
Genau so hat es sich zugetragen oder so ähnlich, vielleicht war es auch ganz anders. Im Ergebnis habe ich jetzt sieben Minuten Redezeit zum Thema NOOTS. Und ich finde das toll!
Ich hoffe, Sie halten mich jetzt nicht für einen Nerd, wenn ich sage, dass das Thema NOOTS aus meiner Sicht ausgesprochen sexy ist.
Bevor ich das an einem Beispiel erkläre, möchte ich eine kurze Übersetzung geben: Das heißt so viel wie „Nationales Nur-einmal-erfassen-System“.
Ich will das am Beispiel des Kindergeldes erläutern; das ist hier ja schon angesprochen worden. Wenn man in Deutschland Kindergeld haben möchte, muss man als Allererstes eine Geburtsurkunde haben; ohne die gibt es kein Kindergeld. Eine Geburtsurkunde kriegt man idealerweise in der Außenstelle des Standesamtes in der Geburtsklinik, vorausgesetzt, das Kind kommt in einer Geburtsklinik zur Welt, und vorausgesetzt, diese Geburtsklinik hat eine Außenstelle des Standesamtes, und vorausgesetzt, diese Außenstelle hat zu der Zeit auch offen. Anderenfalls muss man zum Standesamt gehen. Das ist alles bewältigbar, ist unter Umständen aber relativ viel Arbeit. Wenn man die Geburtsurkunde hat, muss man als Nächstes zur Kindergeldstelle gehen. Die muss man ausfindig machen; das können unterschiedliche Stellen sein. Und da muss man noch mal einen ganz langen Antrag einreichen.
Wie wäre es denn, wenn man stattdessen im Krankenhaus einfach den Namen des Kindes und die Kontonummer fürs Kindergeld angeben würde und wenn man nach Hause kommt idealerweise schon die erste Kindergeldzahlung auf dem Konto wäre? Das klingt wie eine Utopie, ist es aber glücklicherweise nicht. Und um genau so was umzusetzen, brauchen wir NOOTS.
Die Idee ist also: Wir erfassen ein Mal die Daten, und die werden intern weitergegeben; das ist ja gerade schon sehr gut erläutert worden. Die Idee ist nicht ganz neu. Als ich vor circa 30 Jahren meine ersten IT-Projekte geleitet habe, habe ich integrierte ERP-Systeme in Unternehmen des Mittelstandes eingeführt. Der große Vorteil dieser Systeme war, dass man den Auftrag nicht ausgedruckt und die Produktion ihn dann in ein anderes System eingetippt hat, sondern dass die Daten intern weitergereicht wurden. Vor 30 Jahren war das der Hit in der Privatwirtschaft. 30 Jahre später kommt es jetzt auch in der öffentlichen Verwaltung an. Das ist zwar spät, aber besser spät als nie an dieser Stelle.
Das wird trotzdem kein Spaziergang, auch wenn dieses System in der Wirtschaft schon etabliert ist. Das sieht man allein schon daran, dass der NOOTS-Staatsvertrag nicht die einzige Grundlage ist, die wir brauchen, sondern es gibt noch so wohlklingende Gesetze wie das Identifikationsnummerngesetz, das Registermodernisierungsgesetz und das Onlinezugangsgesetz, die als Grundlage dafür dienen.
Das zeigt schon, dass in der öffentlichen Verwaltung alles ein bisschen komplexer ist. Das kann man sicherlich noch deutlich vereinfachen. Aber man muss natürlich auch sagen: Da ist Sorgfalt absolut notwendig. – Wir reden hier über nicht weniger als über die digitale Identität der Bürger, um die es geht.
Schon heute hat ein Identitätsdiebstahl dramatische Folgen, und man muss sich klarmachen: Er wird natürlich noch viel dramatischer, wenn wir ein System haben, wo alles untereinander ausgetauscht wird. Dann ist nämlich die komplette Identität weg, wenn sie geklaut wird. Dementsprechend sind zwei Dinge absolut notwendig: Es muss absolute Datensicherheit sichergestellt sein, und es muss auch ein Missbrauch des Staates verhindert werden.
Der Weg dahin wird nicht einfach sein. Ich hatte schon mal die Ehre, an einem IT-Projekt teilzunehmen. Von 2016 bis 2021 war ich für den Berliner Bezirk Reinickendorf im Steuerungskreis des damaligen Digitalisierungsprojektes des rot-rot-grünen Senates vertreten. Der hatte sich vorgenommen, in sechs Jahren alle Verwaltungsvorgänge in Berlin zu digitalisieren – sehr ambitioniert. Von den 30 Mitgliedern hatte außer mir nur noch eine weitere Person Erfahrung in dem Bereich. Für alle anderen war es das erste Digitalisierungsprojekt. Entsprechend ist es auch gelaufen.
Ich habe dann – nur mal ein Beispiel – nach kurzer Zeit angemerkt, dass es mit dem Mitbestimmungs- und Datenschutzrecht in Berlin schwer werden wird, dieses Projekt überhaupt jemals umzusetzen. Das wurde dann weggewischt; ich hatte ja das falsche Parteibuch. Ein Jahr später hat dann die Projektleitung dem Steuerungskreis den Auftrag erteilt, zu prüfen, welche Änderungen im Mitbestimmungs- und Datenschutzrecht vorgenommen werden müssen, um den Projektvorgang zu beschleunigen.
Man hatte es also ein Jahr lang liegen lassen. Umgesetzt wurde diese Maßnahme tatsächlich nie, wahrscheinlich weil irgendwann alle frustriert waren, da sie gemerkt haben, dass es nicht vorangeht.
Nun kann man aber aus gescheiterten Projekten sehr gut lernen, vor allem dann, wenn man nicht selber die Projekte in den Sand gesetzt hat, sondern andere; dann fällt es einem immer besonders leicht. Sieben Minuten reichen jetzt nicht aus, um über alle Fehler zu reden; aber das war einer.
Ich glaube, eine wichtige Sache kann man daraus mitnehmen: So ein Projekt läuft nicht in einer Legislaturperiode. Man sollte sich zwar ehrgeizige Ziele setzen, aber man muss sich klarmachen: Wir müssen schon mit fünf Legislaturperioden rechnen. Das heißt, es wird mehrere Regierungswechsel geben in dieser Zeit. Es macht also durchaus Sinn, das Projekt von Anfang an fraktionsübergreifend aufzusetzen, damit nicht mit jedem Regierungswechsel neu angefangen wird, sondern an diesem Projekt nahtlos weitergearbeitet werden kann.
Es sei mir noch ein zweiter Hinweis erlaubt, den ich eingangs schon mal erwähnt habe: Ganz wesentlich ist die Akzeptanz in der Bevölkerung. Diese Akzeptanz werden wir nur kriegen, wenn wir einmal absolute Datensicherheit garantieren können. Es darf keinen Identitätsdiebstahl geben.
Wichtig ist außerdem: Dieses umfassende Mittel einer digitalen Identität darf nicht vom Staat missbraucht werden, indem sie zum Beispiel einfach gelöscht werden kann. Ich kann mir vorstellen, dass man dazu sogar das Grundgesetz ändern müsste, um hier einen Pflock einzuschlagen.
Das Grundgesetz ist ja von den ursprünglichen Intentionen her ein Gesetz, das die Bürger vor einem übergriffigen Staat schützt. Damals, als noch der Horror des Nationalsozialismus ganz präsent war, hat man gesagt: Wir müssen die Bürger davor schützen. Dafür brauchen wir das Grundgesetz. – Heute wird es ja ganz anders benutzt.
An dieser Stelle: Ich drücke auf jeden Fall die Daumen, dass dieses Digitalisierungsprojekt erfolgreich ist. Ich denke, dass wir dafür einen fraktions- und legislaturperiodenübergreifenden Konsens benötigen. Die AfD ist gerne bereit, zu diesem beizutragen.
Vielen Dank. – Ich erteile das Wort zur nächsten Rede Parsa Marvi für die SPD.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für diese Legislatur hat sich die neue Koalition ein zentrales Ziel vorgenommen: Der Staat muss sich viel schneller digitalisieren. Dies ist Voraussetzung für all das: Bürgernähe, Bürokratieabbau, Zukunftsfähigkeit und wirtschaftliche Dynamik. Ich bin dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung und dem Minister sehr dankbar, dass wir auf diesem Weg mit Ambition und Fokussierung vorankommen.
Heute schaffen wir einen weiteren Meilenstein. Es geht um die Lebenserfahrung vieler Bürgerinnen und Bürger in diesem Land – Herr Minister Wildberger hat zu Recht davon gesprochen –, dass zur Inanspruchnahme von Leistungen der öffentlichen Verwaltung immer und immer wieder dieselben Daten eingegeben werden müssen. Und ganz ehrlich: Das frustriert die Menschen, das nervt die Menschen – zu Recht. Es stellt sich deshalb die Frage: Müsste das alles nicht anders, nicht wesentlich einfacher laufen in diesem Land? Unsere Antwort als Koalition lautet: Ja.
Im Koalitionsvertrag bekennen wir uns deshalb gleich an mehreren Stellen zum sogenannten Once-Only-Prinzip. Anstatt Bürgerinnen und Bürger und auch Unternehmen immer wieder zur Dateneingabe aufzufordern, sollen die nachweishaltenden Register mit den vielen Daten, die wir in Deutschland über alle föderalen Ebenen verstreut haben, nach Erlaubnis der Betroffenen miteinander zu sprechen beginnen. Damit werden die bisher isolierten Register endlich miteinander vernetzt.
Möglich machen soll es – das wurde heute ausführlich angeschnitten – das NOOTS, gewissermaßen das technische Herz im Maschinenraum der Registermodernisierung. Über dessen genaue Ausgestaltung diskutieren wir aktuell in einem öffentlichen Konsultationsprozess. Mit dem NOOTS-Staatsvertrag legen wir jetzt nach und liefern die rechtliche Grundlage für den gemeinsamen Aufbau einer Infrastruktur für den Datenaustausch zwischen Bund und Ländern.
Sie haben es mit der Aufstellung des neuen Digitalministeriums und dessen Kompetenzen gesehen, und Sie sehen es auch heute, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die neue Koalition macht ordentlich Tempo beim Thema Verwaltungsdigitalisierung.
Der Ursprung des NOOTS liegt in der Verpflichtung aus der europäischen Single Digital Gateway-Verordnung. Für uns geht es hier allerdings um mehr als um die reine Pflicht zur Erfüllung europäischer Vorgaben. Die Verbindung der Register ist eine wesentliche Voraussetzung für eine moderne, digitale Verwaltung. Wir wollen, dass die Menschen ganz konkret erfahren, dass der Staat für sie da ist und für sie arbeitet, und so auch Vertrauen zurückgewinnen, das in der Vergangenheit verloren wurde.
Dafür ist aber eine hohe Nutzerfreundlichkeit ein absolutes Muss. Einfach soll es sein, schnell soll es gehen, und vor allem soll es auch intuitiv für alle User funktionieren. So schonen wir nicht nur Nerven, sondern heben auch ganz konkrete Einsparpotenziale, die der Nationale Normenkontrollrat schon im Jahr 2017 für den Gesamtbereich Registermodernisierung mit rund 6 Milliarden Euro pro Jahr angesetzt hat. Das ist nicht nur eine Erleichterung für die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen; heute geht es auch darum, unsere öffentliche Verwaltung, die bereits unter einem massiven Aufkommen und einem drohenden Exit der Babyboomer-Generation ächzt, spürbar zu entlasten.
Die Registermodernisierung ist eines der zentralen Anliegen innerhalb der Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland, ein echtes Mammutprojekt. Deshalb haben wir bereits gesetzgeberische Wegbereiter, an die wir jetzt mit dem NOOTS anknüpfen können.
Voraussetzung dafür, dass das NOOTS an den Start gehen kann, ist deshalb auch die Anbindung an das Datenschutz-Cockpit, das wir schon aus dem Registermodernisierungsgesetz kennen. Damit verankern wir auch beim NOOTS wieder ein Werkzeug, das den Grundprinzipien „Offenheit und Transparenz“ verpflichtet ist. Benutzerinnen und Nutzer können mit dem Datenschutz-Cockpit künftig nachvollziehen, welche Daten von den verantwortlichen Stellen angefragt und ausgetauscht worden sind, und behalten damit die Hoheit und die Kontrolle über ihre eigenen Daten. Das ist also sehr sicher und sehr kontrolliert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Koalitionsvertrag haben wir unseren Gestaltungsanspruch im Bereich der Digitalisierung dargelegt. Jetzt gehen wir Schritt für Schritt an die Umsetzung, und ich freue mich auf diese Zusammenarbeit, Herr Minister.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Ich erteile als Nächstem das Wort Dr. Moritz Heuberger für Bündnis 90/Die Grünen; es ist seine erste Rede.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele von Ihnen, gerade die Neuen, werden es kennen: Neuer Job in Berlin, nach langer Suche endlich eine Wohnung gefunden, und dann startet der ganze Papierkram. Egal ob Ummeldung, Eheschließung oder Elterngeld: Jedes Mal fangen wir wieder bei null an – die gleichen Dokumente wieder hochladen, obwohl sie schon längst eingereicht worden sind. Dann heißt es auch noch: „Bitte händisch unterschreiben“, oder am besten: „Notariell beglaubigen“; das kostet uns allen verdammt viel Zeit.
Jedes Jahr könnten wir uns über 84 Millionen Stunden auf Ämtern sparen, hat der Nationale Normenkontrollrat ausgerechnet. Wissen Sie, wie viel das ist? 9 500 Jahre kostbare Lebenszeit. Was man damit nicht alles Schönes machen könnte:
Zeit mit Freunden, im Ehrenamt oder zu Hause mit der Familie.
Es gibt schönere Dinge im Leben, als Dokumente herauszukramen, zu kopieren, zu signieren und an Behörden zu schicken. Statt den Menschen hier im Land einen Feiertag zu streichen, damit sie mehr arbeiten können, sollten wir sie besser mal von unnötigen Behördengängen befreien.
Genau deshalb ist das Once-Only-Prinzip überfällig. Daten werden nur einmal angegeben und das nächste Mal im Hintergrund ausgetauscht. Das entlastet Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen immens – und nicht zuletzt auch die Verwaltung.
Ich selbst habe in der Verwaltung gearbeitet und war auch als Forscher in Behörden unterwegs. Dort arbeiten viele engagierte Menschen, die jeden Tag mit der Technik zu kämpfen haben. Wir müssen ihnen die Instrumente, die Werkzeuge in die Hand geben, mit denen sie die Verwaltung endlich fitmachen können. Das National-Once-Only-Technical-System ist dafür ein erster Schritt. Aber der Staatsvertrag ist ein notgedrungener Kompromiss.
Meine Damen und Herren, wenn wir unser Land wirklich voranbringen wollen, dann können wir nicht jedes Mal mit einem Staatsvertrag um die Ecke kommen und 17 Parlamente und Regierungen damit belasten. Lassen Sie uns im Grundgesetz solche Fälle klar und grundsätzlich regeln!
Lieber Herr Minister Wildberger, Sie haben im Koalitionsvertrag versprochen, das Grundgesetz zu ändern. Machen Sie doch endlich Nägel mit Köpfen, und trauen Sie sich an diese Reformen ran! Unsere Türen sind geöffnet, aber nicht für Vorlagen zum Abnicken. Wir Bündnisgrüne erwarten ernsthafte Gespräche.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Schluss noch einen Punkt ansprechen, der mir persönlich wichtig ist: Vertrauen. Die Menschen müssen sicher sein können: Wenn der Staat meine Daten speichert und zwischen Behörden austauscht, dann muss das auch transparent und nachvollziehbar erfolgen. Wo bleibt das versprochene Datenschutz-Cockpit? Wenn ich als Bürger sehen kann, wer wann welche Daten und zu welchem Zweck nutzt, dann stärkt das das Vertrauen in die Verwaltung, in unseren Staat und in unsere Demokratie. Das NOOTS ist ein Anfang; aber wenn wir es ernst meinen – und das wurde ja auch schon in der Debatte erwähnt – mit dem digitalen Staat, mit Bürgernähe und mit Zukunft, dann muss mehr kommen, wesentlich mehr.
Lassen Sie uns anpacken für einen Staat, der nicht nervt, sondern der einfach funktioniert und Vertrauen schafft!
Vielen Dank.
Herr Dr. Heuberger, das war Ihre erste Rede im Hohen Haus. Ich gratuliere Ihnen dazu herzlich.
Die nächste Rede hält Sonja Lemke für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Heute reden wir über einen Staatsvertrag zum Once-Only-Prinzip – an sich ein sinnvolles Anliegen. Niemand will Bescheide mehrfach einreichen oder von einem Amt zum anderen tragen, Unterlagen zusammensuchen und immer wieder die gleichen Angaben machen. In solchen Fällen soll man nun der einen Behörde erlauben können, direkt auf die Informationen der anderen zuzugreifen.
Nur, warum ist dieser Staatsvertrag dann nicht genau auf diesen Anwendungsfall zugeschnitten? Die Person, die eine Verwaltungsleistung in Anspruch nimmt, kommt im Text kein einziges Mal vor. Hier ist nur die Rede von behördlichen Stellen, die Daten anfordern oder abrufen. Wenn es darum geht, es für die Menschen einfacher zu machen, dann müssten sie doch die volle Kontrolle über ihre Daten haben. Sie müssten selber entscheiden können, welche Behörde ihre Daten hat und welche nicht. Aber genau dazu steht kein Wort im Staatsvertrag. Dabei müsste genau das im Zentrum stehen.
Die Bundesdatenschutzbeauftragte warnt völlig zu Recht vor einer möglichen Ausweitung in die Eingriffsverwaltung. Sie kritisiert, dass es dann möglich wäre, dass Behörden selbst die Datenübermittlung veranlassen. Dann steht die Tür auch offen dafür, dass Sicherheitsbehörden zusammenführen. Und das rückt uns alle unter Generalverdacht. Auch die Nutzung für die Privatwirtschaft wird vom Ex-Bundeskanzler und den Regierungschefinnen und -chefs der Länder sogar explizit gefordert. Auch da sind Datenabfluss und Datenmissbrauch wahrscheinlich. Das kann es doch nicht sein!
Das Ganze gliedert sich ein in ein jahrelanges Projekt von Bund und Ländern, die sogenannte Registermodernisierung, um Datenbestände der öffentlichen Hand besser miteinander zu verbinden. Noch mal: Das Anliegen ist legitim, fatal sind die gewählten Mittel. Es wurde beschlossen, die Steuer-ID als einheitliches Personenkennzeichen quer über alle Datenbanken zu setzen, entgegen allen Warnungen von Fachleuten und obwohl es dazu jede Menge Alternativen gibt. Das ist ein Sicherheitsrisiko und verfassungsrechtlich unhaltbar.
Ja, die Verwaltungsdigitalisierung ist in Deutschland jahrzehntelang verschleppt worden; aber schuld daran ist nicht der Datenschutz, auch wenn manche uns das einreden wollen. Datenschutz steht nicht im Widerspruch zu einer effizienten Verwaltung, wenn er von Anfang an berücksichtigt wird. Wenn Sie Ihr Haus ohne Fenster planen und bauen und dann ganz zum Schluss welche hineinkloppen müssen, würden Sie auch nicht glauben, dass Fenster das Häuserbauen unmöglich machen.
Also: Gehen Sie die Registermodernisierung und alles, was dazu gehört, von Grund auf neu an! Sorgen Sie für ein strukturell hoch angelegtes Datenschutzniveau! Was passiert, wenn der Zugang zu Verwaltungsdaten in die falschen Hände kommt, sehen wir gerade auf der anderen Seite des Atlantiks, und wir wissen das auch aus unserer Geschichte. Das Letzte, was wir jetzt brauchen, ist ein schlüsselfertiger Überwachungsstaat.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Zum Abschluss dieser Debatte rufe ich Dr. Markus Reichel für die Union zum Pult.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn drei Beispiele von vielen nennen, wie ich mir eine moderne, vernetzte und serviceorientierte Verwaltung vorstelle: Kindergeldkassen, die nach der Geburt eines Kindes von sich aus das Kindergeld auszahlen, Steuererklärungen, die bereits alle ohnehin vorliegenden Angaben vorausgefüllt enthalten, und medienbruchfreie, einfache Antragstellung im voll digitalisierten Prozess beim BAföG, Gewerbezentralregister usw.
Meine Damen und Herren, unser Staat nimmt jedes Jahr fast 1 Billion Euro an Steuern ein. Im Gegenzug können unsere Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zu Recht erwarten, dass all diese Beispiele Wirklichkeit werden. Und deswegen unterstützen wir als CDU/CSU den NOOTS-Staatsvertrag.
Lassen Sie mich nun auf drei Aspekte genauer eingehen:
Erstens. Warum machen wir das überhaupt? Mit dem NOOTS-Staatsvertrag schaffen wir die technische Grundlage für das europäische Once-Only-Prinzip, und genau so entwickeln wir unseren digitalen Binnenmarkt weiter. Das ist europäische Integration, wie sie konkret im Alltag der Menschen wirkt.
Gleichzeitig ist NOOTS auch auf nationaler Ebene erforderlich; denn ohne dieses System bleibt die Registermodernisierung ein Papiertiger. Wir brauchen diese Plattform, um die vorhandenen Register besser zu vernetzen und nutzbar zu machen, über Bund, Länder und Kommunen hinweg.
Die Wahrheit ist doch auch: Die technischen Voraussetzungen wurden über Jahre hinweg verschlafen. Wir beseitigen nun die Versäumnisse der Vergangenheit und bringen die Digitalisierung unseres Staates endlich wieder voran.
Die zweite Frage: Der Staatsvertrag ist gut und nötig, aber ist er perfekt? Nein, natürlich nicht. Der Vertrag bringt auch Herausforderungen mit sich. Die Governance-Struktur ist komplex. Wenn wir digitale Prozesse beschleunigen wollen, dann dürfen wir sie nicht durch Gremien lähmen. Hier braucht es in Zukunft mehr Klarheit und weniger Bürokratie.
Zweifel habe ich auch bei dem geplanten Datenschutz-Cockpit. Es ist gut gedacht – keine Frage –, Transparenz für Bürgerinnen und Bürger wollen wir alle; aber wenn es zur zentralen Sammelstelle sensibler Zugriffe wird, ist es auch ein Risiko. Ich glaube, hier müssen wir noch mal darüber reden, ob das mehr schadet als nützt.
Ein dritter Punkt: Was ist das Wechselspiel zwischen NOOTS und EUDI-Wallet? Der Koalitionsvertrag arbeitet sehr klar heraus, wie wichtig die EUDI-Wallet ist, und Sie, Herr Minister, unterstreichen das bei jeder Gelegenheit; ich bin Ihnen dafür wirklich sehr dankbar. Ich sehe dabei NOOTS und EUDI-Wallet als zwei Säulen eines Gebäudes; aber es fehlt das gemeinsame Dach. Und das müssen wir jetzt bauen.
Beide Systeme stehen für digitale Souveränität – das eine aufseiten der Verwaltung, das andere aufseiten der Bürgerinnen und Bürger. Aber bislang fehlt hier eine koordinierte Strategie, wie sich diese beiden Ansätze sinnvoll miteinander verzahnen. Und diese Strategie sollten wir jetzt, ausgehend von einem klar definierten Leitbild, gemeinsam formulieren. Sie erinnern sich vielleicht, dass bei der Debatte zur OZG-Novellierung letztes Jahr genau das auch von den Sachverständigen gefordert wurde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns den NOOTS-Staatsvertrag bald beschließen, und senden wir ein starkes Signal für eine souveräne, bürgerfreundliche und europäisch vernetzte Verwaltung!
Vielen Dank.
Vielen Dank Ihnen. – Weitere Reden zu dieser Debatte liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs über den NOOTS-Staatsvertrag auf Drucksache 21/538 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Dem ist nicht so. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich danke herzlich allen in der Bundestagsverwaltung und in den Fraktionen, die uns geholfen haben, dass wir diese Plenarwoche so miteinander haben gestalten können.
Ich danke allen, die uns medial ihre Aufmerksamkeit geschenkt haben. Ich danke allen Abgeordneten, die ihre Redezeit eingehalten haben.
Ich wünsche Ihnen ein wunderbares Wochenende. Genießen Sie die Zeit in Ihren Wahlkreisen! Ich werde das im Herzen von Europa in meinem Wahlkreis tun.
Wir sehen uns sehr bald wieder; denn ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, den 8. Juli 2025, 10 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluss: 14:20 Uhr)
Entschuldigte Abgeordnete
| Abgeordnete(r) | |
|---|---|
| Al-Wazir, Tarek | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Bachmann, Carolin | AfD |
| Balten, Adam (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) | AfD |
| Becker, Carsten | AfD |
| Blos, Dr. Michael | AfD |
| Brandl, Dr. Reinhard | CDU/CSU |
| Bury, Dr. Yannick | CDU/CSU |
| Ebner, Harald | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Englhardt-Kopf, Martina | CDU/CSU |
| Feiler, Uwe | CDU/CSU |
| Foullong, Uwe | Die Linke |
| Frieser, Michael | CDU/CSU |
| Gebel, Kathrin | Die Linke |
| Glaser, Vinzenz (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) | Die Linke |
| Haug, Jochen | AfD |
| Kaczmarek, Oliver | SPD |
| Kaiser, Elisabeth (gesetzlicher Mutterschutz) | SPD |
| Kaufmann, Dr. Malte (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) | AfD |
| Kemmer, Ronja | CDU/CSU |
| Kempf, Martina (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) | AfD |
| Knodel, Sieghard | fraktionslos |
| Koch, Heinrich (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) | AfD |
| Köhler, Achim (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) | AfD |
| Kotré, Steffen | AfD |
| Krah, Dr. Maximilian (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) | AfD |
| Lamely, Pierre (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) | AfD |
| Lay, Caren | Die Linke |
| Lemke, Steffi | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Martel, Johann (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) | AfD |
| Mayer (Altötting), Stephan (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) | CDU/CSU |
| Mirow, Sahra | Die Linke |
| Nolte, Jan Ralf | AfD |
| Rathert, Dr. Anna | AfD |
| Renner, Martin Erwin | AfD |
| Röttgen, Dr. Norbert | CDU/CSU |
| Rupp, Ruben | AfD |
| Schattner, Bernd | AfD |
| Schieske, Lars | AfD |
| Schröder, Stefan | AfD |
| Schwabe, Frank (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) | SPD |
| Seidler, Stefan | fraktionslos |
| Sichert, Martin | AfD |
| Slawik, Nyke | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Tauschwitz, Vivian (gesetzlicher Mutterschutz) | CDU/CSU |
| Trabert, Gerhard | Die Linke |
| Weidel, Dr. Alice | AfD |
| Wittmann, Mechthilde | CDU/CSU |
Erklärung nach § 31 GO
des Abgeordneten Udo Theodor Hemmelgarn (AfD) zu der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Dr. Julia Verlinden, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sicherheit stärken, Energieabhängigkeiten durch erneuerbare Energien verringern – Rückkehr zu Nord-Stream-Pipelines ausschließen
(13. Sitzung, 25. Juni 2025, Zusatzpunkt 5)
Ich habe versehentlich mit Nein gestimmt. Mein Votum lautet Ja.
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Jens Behrens, Esther Dilcher, Sonja Eichwede, Nadine Heselhaus, Dr. Franziska Kersten, Annika Klose, Kathrin Michel, Siemtje Möller, Aydan Özoğuz, Daniel Rinkert, Svenja Schulze und Dr. Lina Seitzl (alle SPD) zu der namentlichen Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
(Tagesordnungspunkt 29a)
Die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre haben CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Dies war für mich ein sehr schmerzhafter Kompromiss. Trotzdem werde ich als Mitglied der die Regierung tragenden SPD-Bundestagsfraktion aus nachfolgenden Gründen mit Ja und damit für den vorliegenden Gesetzentwurf stimmen.
Ich halte den Familiennachzug generell für ein wichtiges Instrument geordneter Migrationspolitik. Er eröffnet einen sicheren und geprüften Zugang zu einem Aufenthaltstitel. Familien gehören zusammen. Sie haben zumeist auch positiven Einfluss auf die Integration, Leistung und Stabilität. Die Position der CDU/CSU war es jedoch noch in den Koalitionsverhandlungen, den Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten generell auszusetzen.
Bereits in den Koalitionsverhandlungen haben wir als SPD durchgesetzt, dass die Aussetzung des Familiennachzugs lediglich befristet auf zwei Jahre durchgeführt wird. Dabei ist die Befristung auf zwei Jahre für uns auch ein wichtiger Punkt, um verfassungs- und völkerrechtlichen Vorgaben zu genügen. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, ist vorgesehen, dass in zwei Jahren geprüft wird, ob eine weitere Aussetzung möglich ist. Eine andere Auslegung ist nach der Vereinbarung im Koalitionsvertrag nicht möglich, es kann kein Automatismus der Aussetzung entstehen.
Es ist für mich ein wichtiger Punkt, dass explizit Härtefälle von der Aussetzung des Familiennachzugs unberührt bleiben. Hierfür wird auf die §§ 22, 23 des Aufenthaltsgesetzes zurückgegriffen. Ich unterstütze nachdrücklich, dass während der parlamentarischen Beratungen beschlossen wurde, die geltende Härtefallregelung gemäß § 22 Aufenthaltsgesetz transparent zu gestalten. Hierfür müssen insbesondere die Zuständigkeiten und das Antragsformat inklusive des Rechtschutzes gegen ablehnende Entscheidungen klar definiert sein, und vor allem müssen die Informationen zum Verfahren nach § 22 Aufenthaltsgesetz für die Betroffenen gut zugänglich sein. Es gilt auch die Gewährleistung des Artikels 8 EMRK. Hiernach sind bei den im Rahmen einer Einzelfallbetrachtung zu berücksichtigenden humanitären Gründen bei der Härtefallregelung auch die Dauer der Trennung, das Kindeswohl sowie unüberwindbare Hindernisse, die Familieneinheit im Herkunftsland herzustellen, zu berücksichtigen. Familienangehörige, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bereits von einer Auslandsvertretung eine Einladung zur Visierung bzw. Visumabholung erhalten haben oder bei denen die Erteilung eines Visums Folge eines zuvor außergerichtlichen oder gerichtlich geschlossenen Vergleiches ist, sind von der Regelung nicht betroffen. Sie dürfen trotz Aussetzung des Familiennachzugs zu ihren Angehörigen nach Deutschland kommen.
Die Abstimmung über die Aussetzung des Familiennachzugs ist für mich und für uns keine einfache Entscheidung. Mit Blick auf die oben beschriebenen Punkte ist die befristete Aussetzung zu vertreten.
Insofern stimme ich mit Ja.
Erklärungen nach § 31 GO
zu der namentlichen Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
(Tagesordnungspunkt 29a)
Die heute zur Abstimmung stehende Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte ist eine Regelung, die als Teil eines größeren und komplexen Kompromisses im Koalitionsvertrag getroffen wurde. Solche Verhandlungen sind schwierig – vor allem, wenn die Koalitionspartner aus so unterschiedlichen Richtungen kommen wie CDU/CSU und SPD.
Auf Verlangen von CDU/CSU soll nun der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre ausgesetzt werden. Die ohnehin auf 12 000 Personen pro Jahr begrenzte Zahl soll noch weiter abgesenkt werden, indem man Familien, die vielfach seit Langem getrennt leben, weiter verbietet, eine normale Familie zu sein. Und das entgegen den wissenschaftlichen Belegen, dass die Integration von Geflüchteten besser gelingt, dass sie besser Deutsch lernen und sich mehr in die Gesellschaft einbringen, wenn Familienangehörige zusammenleben, und sie nicht überschattet wird von Sorgen um Leib und Leben von Familienangehörigen im Herkunftsland.
Die Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf fällt mir nicht leicht, um genauer zu sein: Sie fällt mir unendlich schwer, und ich schäme mich dafür. Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte war ein Kernanliegen der Unionsparteien und eine Bedingung für die Bildung einer Koalition. Ich halte das grundsätzliche Anliegen, sich aktiv als Gesetzgeber mit den aktuellen Herausforderungen auseinanderzusetzen und zeitnah Lösungsvorschläge zu erarbeiten, für richtig, den politischen Schritt mit diesem Gesetz aber für nicht zielführend und die damit verbundene Symbolik für schädlich.
Es ist gut, dass es den Verhandlerinnen und Verhandlern der SPD-Bundestagsfraktion gelungen ist, dass Härtefälle von der Aussetzung des Familiennachzugs unberührt bleiben. Auch Familienangehörige, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bereits eine Einladung für die Visumsabholung erhalten haben, sind nicht von diesem Gesetz betroffen.
Für mich bleibt eine Familie, die zusammen in Sicherheit leben kann, ein wesentlicher Grundbaustein für eine gelungene und gelingende Integration von Menschen in unserem Land. Es muss bei einer Aussetzung des Nachzugs auf zwei Jahre bleiben.
Das Gesetz ist ein Ausdruck dessen, was unter den gegebenen politischen Umständen sowie mit den nach der Bundestagswahl 2025 entstandenen Mehrheiten möglich war. Daher werde ich – wie die SPD-Fraktion insgesamt – entgegen meiner Überzeugung diesem Gesetz zustimmen.
Die heutige Abstimmung über die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte ist für mich nicht nur eine politische Entscheidung, sie ist eine zutiefst persönliche.
Meine Eltern flohen 1992 mit meinem älteren Bruder vor dem Krieg in Bosnien und Herzegowina nach Deutschland – dort haben sie Schutz gefunden und das Gefühl von neuer Hoffnung zurückerlangt. Ein Jahr später kam ich in Hannover zur Welt. Deutschland wurde – nach 18 Kettenduldungen und Ausreiseaufforderung und schließlich dem Bleiberecht – endlich auch staatlich anerkannt unser neues Zuhause.
Als Familie zusammenleben zu dürfen, hat mir damals den Weg geebnet, einen erfolgreichen Integrationsprozess zu durchlaufen. Dieser führte mich letztendlich auch hier in den Bundestag – nun sogar als außenpolitischer Sprecher meiner Bundestagsfraktion. Ich übernehme mit Freude und Stolz Verantwortung für unser Land.
Ich weiß aus meiner eigenen familiären Geschichte, was Fluchterfahrungen mit Menschen machen und was es in dieser herausfordernden Situation bedeutet, als Familie zusammenzuhalten. Genau deshalb trifft mich dieser Gesetzentwurf aus vielerlei Gründen. Die Vorstellung, dass Eltern und Kinder auf unbestimmte Zeit getrennt leben müssen, obwohl sie Schutz vor Krieg suchen und ein Recht auf Familie haben, schmerzt zutiefst. Es ist menschlich schwer zu akzeptieren. Ebenfalls sehe ich den Gesetzentwurf auch politisch mit geringem Mehrwert. Ich halte das Gesetz schlichtweg für falsch.
Für die betroffenen Familien bedeutet er oft jahrelange Unsicherheit, psychische Belastung und in vielen Fällen ein Leben im Schmerz der Trennung. Kinder wachsen ohne ihre Eltern auf, Ehepartner leben in ständiger Angst um das Wohl ihrer Liebsten. Das ist nicht nur inhuman, es ist auch integrationspolitisch kontraproduktiv.
Denn gelungene Integration beginnt mit Stabilität – und Familie ist der zentrale Ort dieser Stabilität. Wer seine Angehörigen bei sich hat, fasst schneller in der Gesellschaft Fuß, lernt die Sprache mit mehr Motivation, kann sich auf Arbeit und Bildung konzentrieren, statt jeden Tag unter Angst und Sehnsucht zu leiden. Die Aussetzung des Familiennachzugs schwächt damit nicht nur den sozialen Zusammenhalt, sondern erschwert auch ganz konkret die Integrationsarbeit, die tagtäglich in unseren Kommunen, Schulen und Beratungsstellen geleistet wird.
Trotz alledem: Politik bedeutet auch Verantwortung in schwierigen Kompromissen. Die Aussetzung des Familiennachzugs ist Teil des Koalitionsvertrags – ein Kompromiss, der in einem größeren Zusammenhang steht. Ich habe lange gerungen. Ich habe mich mit Betroffenen getroffen, mit Fachleuten gesprochen und die Anhörung am 23.06.2025 sehr aufmerksam verfolgt. Die Kritik war berechtigt. Und ich teile viele dieser Bedenken.
Aber: Der Koalitionsvertrag ist das Fundament der Regierungsarbeit. Ihn zu tragen, bedeutet, auch schwere Entscheidungen zu akzeptieren – selbst, wenn diese mit der eigenen Überzeugung nicht immer übereinstimmen. Es ist der Preis für Koalitionsfähigkeit in komplexen Zeiten – aber dieser ist an dieser Stelle sehr hoch.
Deshalb werde ich dem Gesetz zustimmen müssen. Nicht aus Überzeugung, sondern aus Verantwortung für den Zusammenhalt dieser Regierung. Ich tue dies mit der klaren Erwartung, dass wir die Aussetzung auf die vereinbarten zwei Jahre beschränken und ihre Auswirkungen transparent, wissenschaftlich und menschlich bewerten – mit dem Ziel, Familien nicht dauerhaft zu trennen, sondern wieder zusammenzuführen.
Als jemand, dessen Familie einst Schutz in Deutschland fand, verspreche ich: Ich werde weiter dafür kämpfen, dass dieses Land ein Ort bleibt, an dem Menschlichkeit, Zusammenhalt und das Recht auf Familie zählen.
Die befristete Aussetzung des Familiennachzugs ist Bestandteil des Koalitionsvertrages.
An diesen fühle ich mich gebunden. Deswegen habe ich bei der heutigen Abstimmung im Bundestag zum Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten (Drucksache 21/321) mit Ja gestimmt.
Allerdings: Die Zusammenführung von Familien ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur Integration von Menschen in unsere Gesellschaft. Die Aussetzung ist daher mit Blick auf die Akzeptanz von Migration nicht zielführend.
Die Familienzusammenführung ist nicht zuletzt auch eine Frage der Humanität und damit ein hohes Gut. Ihre wenn auch nur befristete Aussetzung müsste gravierendste Gründe haben. Diese liegen nicht vor. Nicht mal, wenn die Größenordnung der Menschen, die durch diese Regelung in unser Land kommen, eine entscheidende Bezugsgröße wäre.
In meiner Abwägung habe ich mich mit meinem Ja a) für die Stabilität der Regierung entschieden, die in diesen Zeiten von den Wählerinnen und Wählern verlangt wird, und b), dass diese Regierung in den folgenden Jahren vor allem die bedeutenden Punkte zur Integration umsetzen kann.
Die sind entscheidend für eine andere Wahrnehmung des Themas Migration in unserer Gesellschaft – auch nach den zwei Jahren der Aussetzung des Familiennachzugs von subsidiär Schutzberechtigten.
Gelingende Integration muss der eigentliche Fokus sein: im Sinne der länger hier lebenden Menschen sowie der Neuankommenden.
Insofern stimme ich mit Ja.
Als Sozialdemokratin stehe ich für eine offene Familienpolitik, die Menschen miteinander verbindet und unterstützt – über Grenzen hinweg. Die Entscheidung zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten fällt mir daher schwer.
Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte vereinbart. Diese Vereinbarung ist ein schmerzhafter Kompromiss. In den Verhandlungen konnten wir nach deutlicher Überzeugungsarbeit die Forderung von CDU/CSU nach einer vollständigen Aussetzung abwenden und uns auf eine befristete Regelung für zwei Jahre einigen.
Wir brauchen eine verantwortungsvolle Migrationspolitik, die Perspektiven öffnet und Integration fördert. Der Familiennachzug ist hierfür aus meiner Sicht elementar. Für mich ist klar, die heutige Regelung zur Aussetzung des Familiennachzugs darf kein Automatismus sein. In zwei Jahren müssen wir erneut prüfen und entscheiden, ob eine solche Aussetzung grundsätzlich und humanitär noch notwendig und rechtlich geboten ist.
Als Koalition sahen wir uns der besonderen Aufgabe gegenüber, eine handlungsfähige Regierung binnen kürzester Zeit zu bilden, um die allgegenwärtigen Herausforderungen zu lösen. Ich respektiere die Entscheidungen, die im Koalitionsvertrag niedergeschrieben sind. Daher stimme ich dem heutigen Gesetzentwurf zu.
2016 wurde die Möglichkeit der Familienzusammenführung für Bürgerkriegsflüchtlinge von Schwarz-Rot ausgesetzt, nachdem sie erst kurz zuvor überhaupt ermöglicht worden war. Ich habe der Aussetzung damals nicht zugestimmt.
Für die Familienzusammenführung gibt es eine Reihe guter Gründe: Integration wird erleichtert, wenn Menschen nicht in Angst um ihre Nächsten leben. Wer irreguläre Migration eindämmen will, muss legale Möglichkeiten offenhalten, und Familienzusammenführung ist einer dieser legalen Wege zur Fluchtmigration. Sie bietet außerdem für das aufnehmende Land Planbarkeit und Sicherheit, denn wir wissen, wer, wann, wohin zu uns kommt – ohne Schlepper und Schleuser. Diese Argumente gelten heute weiter.
Im Kern ist die Frage der Familienzusammenführung für mich aber eine Gewissensfrage. Familien gehören zusammen. Dafür sind sie da. Sie sind von unserer Verfassung geschützt. Menschen auf unbestimmte Zeit von denen zu trennen, die sie lieben, will ich nicht verantworten. Das Gegenargument, die betreffenden Personen hätten sich ja selbst auf den Weg gemacht, halte ich für zynisch, wenn die Situation im Heimatland Leib und Leben bedroht und die Flucht eben als Alternative scheint, sich selbst und später dann seine Familie in Sicherheit zu bringen. Es gibt in dieser Hinsicht auch keinen Sachgrund für eine Unterscheidung von den rechtstechnisch als „subsidiär” eingestuften Geflüchteten zu denen mit einem höheren Schutzstatus.
2018 konnte erreicht werden, dass zumindest bis zu 1 000 Familienangehörige pro Monat zu subsidiär Geflüchteten nachziehen durften. Ein Kontingent ist schlechter als ein Rechtsanspruch, aber besser als ein Rechtsanspruch, der komplett ausgesetzt ist. Dieser Kontingentierung habe ich zugestimmt und mich in der Folge dafür eingesetzt, dass die Zahlen auch erreicht werden konnten. Damit geht es heute um maximal 12 000 Personen, zuletzt in der Mehrzahl um Kinder – und das bei insgesamt gut 250 000 Asylanträgen (2024). Mir ist aber wichtig, zu betonen, dass es nicht einfach Zahlen sind – 12 000 –, es sind Menschen, Schicksale, wenn man von seinen Liebsten getrennt ist.
Anders als 2013 ist die Aussetzung des Familiennachzugs im Koalitionsvertrag 2025 vereinbart worden. 2016 stand unser Land vor immensen Herausforderungen aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen, gleichzeitig zeigte sich eine unglaubliche Hilfsbereitschaft. 2025 ist unser Land erschöpft, Anschläge haben uns erschüttert, vielfältige und immer neue Krisen um uns herum verschärfen Orientierungslosigkeit und Pessimismus. Dass dazu auch der unsägliche politische Diskurs vor allem vonseiten der AfD beigetragen hat, auf den auch Teile der FDP und von CDU/CSU aufgesprungen sind, bis hin zu ihrer gemeinsamen Abstimmung im Februar 2025, ist zu beklagen, das Resultat aber eine Tatsache.
Ich habe im Bundestag die Formulierung gewählt, unsere Städte und Gemeinden bräuchten so etwas wie eine „Atempause”, was die Zugänge an Geflüchteten angeht. Dazu hat schon die letzte Regierung entscheidend beigetragen, als die Zahlen zuletzt 2024 um 100 000 Anträge im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen sind. Es ist nachvollziehbar, dass, wer die Zahlen weiter senken will, alle Stellschrauben nutzen will. Allerdings steht zu befürchten, dass eine Erosion der legalen Fluchtmöglichkeiten nur den Schleppern und Schleusern in die Hände spielt und zu weniger statt mehr Ordnung und Steuerung führt. Sinnvoll wäre es, sich auf einen Zielkorridor zu verständigen, was Deutschland bereit ist, an humanitärer Verantwortung zu übernehmen, und dann an den kriminellen Auswüchsen anzusetzen sowie für mehr Solidarität in einer globalen Allianz für den Flüchtlingsschutz zu arbeiten.
Deutschland braucht vor allem Stabilität in Zeiten der Unsicherheit. Die Regierung verfügt nur über eine Mehrheit von zwölf Stimmen. Die Nutznießer einer Regierungskrise wären nicht diejenigen, die für eine humanere Flüchtlingspolitik einträten. Auch dies ist eine Frage des Gewissens. Die Entscheidung heute ist mir schwergefallen, doch ich habe mich in der Abwägung entschieden, für den Gesetzentwurf der Koalition zu stimmen.
Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre halte ich für einen schwerwiegenden Fehler. Die Maßnahme wird dazu führen, dass bis zu 24 000 Menschen von ihren Eltern, Kindern, Geschwistern und Ehepartnerinnen und Ehepartnern getrennt sind. Das hemmt Integration und fördert illegale Migration. Kommunen werden dadurch nicht entlastet, weil der Familiennachzug ein planbarer Prozess ist, der keine Behörde unerwartet überfordert. In den Koalitionsverhandlungen hat die Union gegen unseren Wunsch darauf bestanden, weil sie in einem insgesamt nach rechts gerückten gesellschaftlichen Klima ohne Rücksicht auf Vernunft die Migrationszahlen nach unten drücken möchte.
Ich persönlich habe bis kurz vor der Abstimmung mit mir gerungen, ob ich diese Entscheidung mittragen kann. Entgegen meiner festen Überzeugung stimme ich heute dennoch zu, um die Vertragstreue meiner Fraktion zu gewährleisten. Gesamtverantwortung in schwierigen Zeiten bedeutet leider auch, dass man das gemeinsam umsetzt, was man verhandelt hat. Und das werden wir von der Union auch noch einfordern. Das ändert aber nichts daran, dass die Aussetzung des Familiennachzugs grundfalsch ist und wir uns damit auf einen Weg begeben, der Menschen schadet, anstatt ihnen zu helfen.
Die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre haben CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Dies war für mich ein sehr schmerzhafter Kompromiss. Trotzdem werde ich als Mitglied der die Regierung tragenden SPD-Bundestagsfraktion aus nachfolgenden Gründen mit Ja und damit für den vorliegenden Gesetzentwurf stimmen.
Ich halte den Familiennachzug generell für ein wichtiges Instrument geordneter Migrationspolitik. Er eröffnet einen sicheren und geprüften Zugang zu einem Aufenthaltstitel. Familien gehören zusammen. Sie haben zumeist auch positiven Einfluss auf die Integration, Leistung und Stabilität. Die Position der CDU/CSU war es jedoch noch in den Koalitionsverhandlungen, den Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten generell auszusetzen.
Bereits in den Koalitionsverhandlungen haben wir als SPD durchgesetzt, dass die Aussetzung des Familiennachzugs lediglich befristet auf zwei Jahre durchgeführt wird. Dabei ist die Befristung auf zwei Jahre für uns auch ein wichtiger Punkt, um verfassungs- und völkerrechtlichen Vorgaben zu genügen. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, ist vorgesehen, dass in zwei Jahren geprüft wird, ob eine weitere Aussetzung möglich ist. Eine andere Auslegung ist nach der Vereinbarung im Koalitionsvertrag nicht möglich, es kann kein Automatismus der Aussetzung entstehen.
Es ist für mich ein wichtiger Punkt, dass explizit Härtefälle von der Aussetzung des Familiennachzugs unberührt bleiben. Hierfür wird auf die §§ 22, 23 des Aufenthaltsgesetzes zurückgegriffen. Ich unterstütze nachdrücklich, dass während der parlamentarischen Beratungen beschlossen wurde, die geltende Härtefallregelung gemäß § 22 Aufenthaltsgesetz transparent zu gestalten. Hierfür müssen insbesondere die Zuständigkeiten und das Antragsformat inklusive des Rechtschutzes gegen ablehnende Entscheidungen klar definiert sein, und vor allem müssen die Informationen zum Verfahren nach § 22 Aufenthaltsgesetz für die Betroffenen gut zugänglich sein. Es gilt auch die Gewährleistung des Artikels 8 EMRK. Hiernach sind bei den im Rahmen einer Einzelfallbetrachtung zu berücksichtigenden humanitären Gründen bei der Härtefallregelung auch die Dauer der Trennung, das Kindeswohl sowie unüberwindbare Hindernisse, die Familieneinheit im Herkunftsland herzustellen, zu berücksichtigen. Familienangehörige, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bereits von einer Auslandsvertretung eine Einladung zur Visierung bzw. Visumabholung erhalten haben oder bei denen die Erteilung eines Visums Folge eines zuvor außergerichtlichen oder gerichtlich geschlossenen Vergleiches ist, sind von der Regelung nicht betroffen. Sie dürfen trotz Aussetzung des Familiennachzugs zu ihren Angehörigen nach Deutschland kommen.
Die Abstimmung über die Aussetzung des Familiennachzugs ist für mich und für uns keine einfache Entscheidung. Aus Gründen der Koalitionsräson stimme ich dennoch zu.
Der Bundestag hat schon einmal, am 25.02.2016 im „Asylpaket II“ den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre ausgesetzt. Schon damals konnte ich der Regelung nur mit großen Bedenken zustimmen. Ab August 2018 wurde die Aussetzung durch ein jährliches Kontingent von 12 000 Personen, und das nur in Härtefällen, zu subsidiär Schutzberechtigen ersetzt.
Nun soll auf Verlangen unseres Koalitionspartners CDU/CSU der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten erneut für zwei Jahre ausgesetzt werden. Die ohnehin auf 12 000 Personen begrenzte Zahl soll noch weiter gesenkt werden. Ich halte diesen Schritt für sehr problematisch. Es ist wissenschaftlich belegt, dass die Integration von Geflüchteten besser gelingt, dass sie besser Deutsch lernen und sich mehr in die Gesellschaft einbringen, wenn Familienangehörige zusammenleben, und sie nicht überschattet wird von Sorgen um Leib und Leben von Familienangehörigen im Herkunftsland.
Wir reduzieren jetzt also eine ohnehin kleine Zahl von Zuzügen um den Preis von gelingender Integration und Humanität. Denn der Familiennachzug ist auch humanitär geboten. Auch die beiden christlichen Kirchen in Deutschland haben in ihrer gemeinsamen Stellungnahme zum Gesetzesentwurf mehr Menschlichkeit an dieser Stelle angemahnt.
Vergessen wir nie: Es sind Menschen in Not, die ein Recht darauf haben, mit ihrer Familie zusammen zu sein. Das wünscht sich jeder Mensch, und das ist ein Menschenrecht.
Da die heute zur Abstimmung stehende Regelung im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist und im Zusammenhang einer Politik steht, die an anderer Stelle deutlicher auf Zuwanderung und Integration setzt, stimme ich unter Bedenken zu.
Die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre haben CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Dies war für mich ein sehr schmerzhafter Kompromiss. Trotzdem werde ich als Mitglied der die Regierung tragenden SPD-Bundestagsfraktion aus nachfolgenden Gründen mit Ja und damit für den vorliegenden Gesetzentwurf stimmen.
Ich halte den Familiennachzug generell für ein wichtiges Instrument geordneter Migrationspolitik. Er eröffnet einen sicheren und geprüften Zugang zu einem Aufenthaltstitel. Familien gehören zusammen. Sie haben zumeist auch positiven Einfluss auf die Integration, Leistung und Stabilität. Die Position der CDU/CSU war es jedoch noch in den Koalitionsverhandlungen, den Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten generell auszusetzen.
Bereits in den Koalitionsverhandlungen haben wir als SPD durchgesetzt, dass die Aussetzung des Familiennachzugs lediglich befristet auf zwei Jahre durchgeführt wird. Dabei ist die Befristung auf zwei Jahre für uns auch ein wichtiger Punkt, um verfassungs- und völkerrechtlichen Vorgaben zu genügen. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, ist vorgesehen, dass in zwei Jahren geprüft wird, ob eine weitere Aussetzung möglich ist. Eine andere Auslegung ist nach der Vereinbarung im Koalitionsvertrag nicht möglich, es kann kein Automatismus der Aussetzung entstehen.
Es ist für mich ein wichtiger Punkt, dass explizit Härtefälle von der Aussetzung des Familiennachzugs unberührt bleiben. Hierfür wird auf die §§ 22, 23 des Aufenthaltsgesetzes zurückgegriffen. Ich unterstütze nachdrücklich, dass während der parlamentarischen Beratungen beschlossen wurde, die geltende Härtefallregelung gemäß § 22 Aufenthaltsgesetz transparent zu gestalten. Hierfür müssen insbesondere die Zuständigkeiten und das Antragsformat inklusive des Rechtschutzes gegen ablehnende Entscheidungen klar definiert sein, und vor allem müssen die Informationen zum Verfahren nach § 22 Aufenthaltsgesetz für die Betroffenen gut zugänglich sein. Es gilt auch die Gewährleistung des Artikels 8 EMRK. Hiernach sind bei den im Rahmen einer Einzelfallbetrachtung zu berücksichtigenden humanitären Gründen bei der Härtefallregelung auch die Dauer der Trennung, das Kindeswohl, bestehende Behinderungen sowie unüberwindbare Hindernisse, die Familieneinheit im Herkunftsland herzustellen, zu berücksichtigen. Familienangehörige, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bereits von einer Auslandsvertretung eine Einladung zur Visierung bzw. Visumabholung erhalten haben oder bei denen die Erteilung eines Visums Folge eines zuvor außergerichtlichen oder gerichtlich geschlossenen Vergleiches ist, sind von der Regelung nicht betroffen. Sie dürfen trotz Aussetzung des Familiennachzugs zu ihren Angehörigen nach Deutschland kommen.
Die Abstimmung über die Aussetzung des Familiennachzugs fällt mir sehr schwer. Familien gehören zusammen – besonders in schwierigen Zeiten. Der Familiennachzug gibt Menschen Halt und hilft ihnen, hier wirklich anzukommen. Für mich ist das nicht nur Politik, sondern ein Menschenrecht. Mit Blick auf die oben beschriebenen Punkte ist die befristete Aussetzung zu vertreten.
Insofern stimme ich mit Ja.
Aus Respekt vor dem Kompromiss im Koalitionsvertrag trage ich diese Entscheidung mit, als Teil einer größeren Vereinbarung, die allen Verhandlerinnen und Verhandlern viel abverlangt hat. Deshalb lautet mein Votum Ja.
Ganz deutlich will ich aber zu Protokoll geben: Als Sprecherin für Familie und Kinder der SPD-Fraktion habe ich an dieser Maßnahme sehr starke Zweifel. Der Inhalt des Gesetzes entspricht nicht dem sozialdemokratischen Bild von Integration und Familie. Kinder gehören zu ihren Familien und Familien gehören zusammen. Egal, wo sie herkommen. Besonders als jemand, der selbst eine Fluchterfahrung gemacht hat, betrifft und trifft mich diese Aussetzung tief. Ich bin der Überzeugung, dass sie uns eben nicht dabei hilft, mehr Kontrolle und Sicherheit in unserem Land zu schaffen. Integration gelingt am besten, wenn man seine Familie bei sich hat, deshalb halte ich diesen politischen Schritt für falsch. Zwar begrüße ich, dass die Härtefallregelung transparent ausgestaltet werden soll und dass nach Artikel 8 EMRK bei der Härtefallregelung auch die Dauer einer Trennung, das Kindeswohl sowie unüberwindbare Hindernisse, die Familieneinheit im Herkunftsland herzustellen, zu berücksichtigen sind. Dies ändert jedoch nichts an meiner Bewertung des Kerns des Gesetzes.
Wenigstens wird die Aussetzung des Nachzugs auf zwei Jahre begrenzt und dann geprüft, ob eine weitere Aussetzung im Rahmen der Migrationslage überhaupt notwendig und juristisch möglich ist. Dazu gehört für mich eine rechtzeitige, wissenschaftliche und faktenbasierte Einschätzung über die Auswirkung des Gesetzes. Nicht nur aus der Sicht der Sozialdemokratie, sondern auch im Sinne des internationalen Rechts und der UN-Kinderrechtskonvention, in der das Kindeswohl an erster Stelle steht, muss unser Ziel sein, nach Ablauf von zwei Jahren wieder zur alten Regelung zurückzukehren. Gerade zum Wohle der Kinder und Familien.
Die Diskussionen um Familiennachzug, wie hier teilweise in der öffentlichen Debatte über Menschen gesprochen wird, erschreckt mich. Ich hoffe auch, dass wir als Gesellschaft und Öffentlichkeit wieder zu einer vernünftigeren, empathischeren Debatte zurückkehren, die sich an Menschen orientiert und nicht an Abschiebestatistiken. Daran werde ich mit voller Kraft weiterarbeiten.
Der Bundestag hat schon einmal, am 25.22.2016 im „Asylpaket II“ den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre ausgesetzt. Schon damals konnte ich der Regelung nur mit großen Bedenken zustimmen. Ab August 2018 wurde die Aussetzung durch ein jährliches Kontingent von 12 000 Personen, und das nur in Härtefällen, zu subsidiär Schutzberechtigen ersetzt.
Nun soll auf Verlangen unseres Koalitionspartners CDU/CSU der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten erneut für zwei Jahre ausgesetzt werden. Die ohnehin auf 12 000 Personen begrenzte Zahl soll noch weiter gesenkt werden. Ich halte diesen Schritt für sehr problematisch. Es ist wissenschaftlich belegt, dass die Integration von Geflüchteten besser gelingt, dass sie besser Deutsch lernen und sich mehr in die Gesellschaft einbringen, wenn Familienangehörige vereint sind und die Integration nicht von Sorgen um Leib und Leben von Familienangehörigen überschattet wird.
Wir reduzieren jetzt also eine ohnehin kleine Zahl von Zuzügen um den Preis gelingender Integration und Humanität. Denn der Familiennachzug ist auch humanitär geboten. So steht die Familie in unserer staatlichen Ordnung zu Recht unter besonderem Schutz.
Vergessen wir nie: Es sind Menschen in Not, die ein Recht darauf haben, mit ihrer Familie zusammen zu sein. Das wünscht sich jeder Mensch, und das ist ein Menschenrecht. Da die heute zur Abstimmung stehende Regelung im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist, der an anderer Stelle auf Zuwanderung und Integration setzt, stimme ich unter Bedenken zu.
Aus Verantwortung für das Gelingen der Regierungskoalition und damit auch Verantwortung für die nachhaltige Stabilität von Freiheit und Demokratie in Deutschland stimme ich dem vorgelegten Gesetzentwurf in der geänderten Fassung trotz inhaltlicher Bedenken zu.
Der Familiennachzug ist ein wichtiges Instrument geordneter Migrationspolitik. Er eröffnet einen sicheren und geprüften Zugang zu einem Aufenthaltstitel. Familien gehören zusammen. Sie haben zumeist auch positiven Einfluss auf die Integration, Leistung und Stabilität.
Den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre auszusetzen, ist Teil eines Kompromisses, den CDU/CSU und SPD trotz unterschiedlicher Sichtweisen auf das Thema Familiennachzug vereinbart haben. Dabei sind mir folgende Vereinbarungen besonders wichtig: Die Aussetzung des Familiennachzugs wird auf zwei Jahre befristet, Härtefälle bleiben von der Aussetzung des Familiennachzugs unberührt. Familienangehörige, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bereits von einer Auslandsvertretung eine Einladung zur Visierung bzw. Visumabholung erhalten haben oder bei denen die Erteilung eines Visums Folge eines zuvor außergerichtlichen oder gerichtlich geschlossenen Vergleiches ist, sind von der Regelung nicht betroffen. Sie dürfen trotz Aussetzung des Familiennachzugs zu ihren Angehörigen nach Deutschland kommen.
Ich bin überzeugt, dass in einer Migrationspolitik mit Menschlichkeit und Ordnung das Zusammenführen von Familien ein wichtiger Bestandteil von gelungener Integration ist. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass Verfahren gestrafft und transparent angewendet werden, eine Migrationspolitik im europäischen Maßstab gelingt und nach einer Übergangszeit der Familiennachzug wieder eingesetzt werden kann.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre ausgesetzt werden. Hintergrund ist die Zielsetzung, die Aufnahme- und Integrationssysteme in Bund, Ländern und Kommunen angesichts weiterhin hoher Zuwanderungszahlen kurzfristig zu entlasten.
Ich erkenne an, dass die anhaltend hohe Zahl von Schutzsuchenden sowie die starke Ausschöpfung der Kontingentregelung zum Familiennachzug bestehende Herausforderungen für Kommunen mit sich bringen. Der Bund ist hier aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, die handlungsfähige Strukturen sichern.
Gleichzeitig ist für mich klar, dass die Möglichkeit des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten ein bedeutender humanitärer Bestandteil unserer Migrationspolitik ist. Eine integrationsfördernde Familienzusammenführung entspricht dem Geist unserer Verfassung und den völkerrechtlichen Verpflichtungen. Die gesetzlich vorgesehene Härtefallregelung bleibt daher ein wichtiges Korrektiv, das sicherstellen muss, dass individuelle Schutzbedarfe weiter berücksichtigt werden.
Die temporäre Aussetzung orientiert sich an einer vergleichbaren Regelung aus dem Jahr 2016. Sie ist nun erneut Teil eines koalitionspolitischen Kompromisses, der im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Ich erwarte, dass im Verlauf der kommenden zwei Jahre eine faktenbasierte Evaluation über die tatsächlichen Auswirkungen dieser Maßnahme erfolgt und daraus tragfähige und verfassungsfeste Folgeregelungen abgeleitet werden.
Trotz der kritischen Bewertung einzelner inhaltlicher Aspekte werde ich dem Gesetzentwurf zustimmen, da er Teil der zwischen den Koalitionspartnern vereinbarten Gesamtlinie ist und unter den aktuellen Rahmenbedingungen einen politisch verantwortbaren Beitrag zur Steuerung des Migrationsgeschehens leistet.
Die Familie ist zu schützen. Familie trägt zur Integration bei, sie unterstützt beim Ankommen. Der familiäre Zusammenhalt stärkt die Stabilität ihrer Mitglieder in einer ohnehin extremen Belastungssituation der Flucht und schafft die Voraussetzungen, sich auf Bildung, Spracherwerb oder Arbeitsaufnahme konzentrieren zu können. Der Familiennachzug ist einer der wenigen Wege, regulär und legal als Schutzsuchende einreisen zu können.
Bereits nach aktueller Rechtslage ist der Familiennachzug auf 1 000 Personen pro Monat begrenzt. Die Terminwartelisten in den Auslandsvertretungen sind lang, die Verfahren für alle Beteiligten sehr belastend. Dass nun ein großer Teil der Geflüchteten für zwei Jahre ganz von der Möglichkeit der Zusammenführung ausgeschlossen wird, schmerzt mich persönlich sehr. Dass im Koalitionsvertrag und den Verhandlungen zum Gesetzentwurf weitergehende Forderungen verhindert werden konnten, kann den massiven Einschnitt nicht verdecken.
Was erreicht wurde: Die vorgeschlagene Aussetzung des Familiennachzugs geht mit einer Klarstellung der Härtefallregelung einher. Bisher ist die Aufnahme von Härtefällen unzureichend transparent und de facto unzugänglich für Betroffene. Dies wird nun auf unseren Druck der SPD-Fraktion hin geändert. Es gibt künftig klare Antragsformate, definierte Ansprechpersonen und Möglichkeiten des Rechtsschutzes. Ebenfalls wichtig ist die Klarstellung, dass bereits ausgestellte Visa von den Antragsstellern abgeholt werden dürfen und die Einreise für diese Menschen ermöglicht wird. Auch dies wäre ohne die SPD-Fraktion nicht möglich gewesen.
Zu betonen ist ebenfalls, dass der Familiennachzug temporär ausgesetzt wird. Diese Zeit muss genutzt werden, um die Integration in den Kommunen zu unterstützen und die Voraussetzungen zu schaffen, dass Überlastung im Migrations- und Integrationsbereich abgebaut wird. Das Ziel muss bleiben, in zwei Jahren wieder Familiennachzüge zu ermöglichen. Es gibt keinen Automatismus für eine Verlängerung, den die Union sich gewünscht hätte.
Die Aussetzung des Familiennachzugs ist ein schmerzhafter Schritt. Die verabschiedete Regelung ist gegenüber der Formulierung im Koalitionsvertrag mit leichten Verbesserungen und Klarstellungen verbunden. Er bleibt ein Kompromiss, dem ich heute schweren Herzens und mit Blick auf die Stabilität der Regierungskoalition und der parlamentarischen Demokratie als solcher hinsichtlich der enormen Aufgaben, die noch vor uns liegen, zustimme.
Als Abgeordnete, Mutter und Europäerin bin ich der festen Überzeugung, dass jeder Mensch das Recht hat, mit seiner Kernfamilie zusammenzuleben. Dieses Recht gilt unabhängig von Herkunft, Geschlecht, sexueller Orientierung, Religion und Aufenthaltsstatus und steht aus meiner Sicht jedem Menschen zu. Ein intaktes Familienleben ist ein Menschenrecht und elementar für ein glückliches, positiv ausgerichtetes und selbstbestimmtes Leben. Es ist einer der wichtigsten Integrationsfaktoren für Neuangekommene, denn Menschen können sich nur aufs Ankommen konzentrieren, wenn sie ihre Liebsten in Sicherheit und bei sich wissen, Eltern lernen mit ihren Kindern die Sprache, das Land und die Leute kennen.
Die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre haben CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Dies war für mich mit Blick auf das eingangs Gesagte ein sehr schmerzhafter Kompromiss. Trotzdem werde ich als Mitglied der die Regierung tragenden SPD-Bundestagsfraktion aus nachfolgenden Gründen mit Ja und damit für den vorliegenden Gesetzentwurf stimmen.
Ich halte den Familiennachzug generell für ein wichtiges Instrument geordneter Migrationspolitik. Er eröffnet einen sicheren und geprüften Zugang zu einem Aufenthaltstitel. Familien gehören zusammen. Sie haben zumeist auch positiven Einfluss auf die Integration, Leistung und Stabilität. Die Position der CDU/CSU war es jedoch noch in den Koalitionsverhandlungen, den Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten vollständig abzuschaffen. Bereits in diesen Verhandlungen haben wir als SPD durchgesetzt, dass die Aussetzung des Familiennachzugs lediglich befristet auf zwei Jahre durchgeführt wird. Dabei ist die Befristung auf zwei Jahre für uns auch ein wichtiger Punkt, um verfassungs- und völkerrechtlichen Vorgaben zu genügen. Wir haben mit der Union verabredet, dass wir nach zwei Jahren prüfen, ob eine weitere Aussetzung im Rahmen der Migrationslage notwendig und juristisch möglich ist. Die Befristung auf zwei Jahre ist für uns ein entscheidender Punkt, um humanitären sowie verfassungs- und völkerrechtlichen Vorgaben zu genügen. Eine andere Auslegung ist nach der Vereinbarung im Koalitionsvertrag nicht möglich, es kann kein Automatismus der Aussetzung entstehen.
Es ist für mich zudem ein wichtiger Punkt, dass explizit Härtefälle von der Aussetzung des Familiennachzugs unberührt bleiben. Hierfür wird auf die §§ 22, 23 des Aufenthaltsgesetzes zurückgegriffen. Ich unterstütze nachdrücklich, dass während der parlamentarischen Beratungen beschlossen wurde, die geltende Härtefallregelung gemäß § 22 Aufenthaltsgesetz transparent zu gestalten. Hierfür müssen insbesondere die Zuständigkeiten und das Antragsformat inklusive des Rechtschutzes gegen ablehnende Entscheidungen klar definiert sein, und vor allem müssen die Informationen zum Verfahren nach § 22 Aufenthaltsgesetz für die Betroffenen gut zugänglich sein.
Es gilt auch die Gewährleistung des Artikels 8 EMRK. Hiernach sind bei den im Rahmen einer Einzelfallbetrachtung zu berücksichtigenden humanitären Gründen bei der Härtefallregelung auch die Dauer der Trennung, das Kindeswohl sowie unüberwindbare Hindernisse, um die Familieneinheit im Herkunftsland herzustellen, zu berücksichtigen. Familienangehörige, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bereits von einer Auslandsvertretung eine Einladung zur Visierung bzw. Visumabholung erhalten haben oder bei denen die Erteilung eines Visums Folge eines zuvor außergerichtlichen oder gerichtlich geschlossenen Vergleiches ist, sind von der Regelung nicht betroffen. Sie dürfen trotz Aussetzung des Familiennachzugs zu ihren Angehörigen nach Deutschland kommen.
Die Abstimmung über die Aussetzung des Familiennachzugs ist für mich und für uns keine einfache Entscheidung. Dennoch halten wir uns an die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, dem die SPD-Mitglieder mit über 84 Prozent zugestimmt haben. Auch für uns wichtige Themen wie jetzt gerade die Mietpreisbremse werden in diesem Rahmen umgesetzt. Hier erwarte ich dann auch von der Union Vertragstreue. Mit Blick auf die oben beschriebenen Punkte ist die befristete Aussetzung als politischer Kompromiss für mich daher noch vertretbar, zumal kein Automatismus für eine weitere Aussetzung entsteht.
Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre ist im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD vereinbart worden. Für mich persönlich war und ist das ein sehr schwerer und schmerzhafter Kompromiss. Dennoch werde ich als Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion, die die Regierung trägt, aus den nachfolgenden Gründen dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen.
Familienzusammenführung ist für mich ein grundlegendes menschliches Bedürfnis und ein zentrales Element einer verantwortungsvollen Migrationspolitik. Familien gehören zusammen – das ist unbestritten. Sie geben Halt, Sicherheit und stärken die Integration in unserer Gesellschaft. Deshalb ist es mir umso schwerer gefallen, dieser Aussetzung zuzustimmen. Die CDU/CSU hatte ursprünglich sogar eine vollständige, unbefristete Aussetzung gefordert. Als SPD ist es uns gelungen, diese Maßnahme auf zwei Jahre zu begrenzen – eine Befristung, die uns wichtig ist, um verfassungs- und völkerrechtlichen Anforderungen gerecht zu werden. Zudem ist festgelegt, dass in zwei Jahren geprüft wird, ob die Aussetzung fortgesetzt wird oder nicht. Ein automatischer Verlängerungsmechanismus ist damit ausgeschlossen.
Besonders wichtig ist mir, dass Härtefälle ausdrücklich von der Aussetzung ausgenommen sind. Dafür greifen wir auf bestehende Schutzmechanismen zurück, die wir während der parlamentarischen Beratungen noch klarer und transparenter ausgestaltet haben. Die Zuständigkeiten, das Antragsverfahren und der Rechtsschutz wurden so definiert, dass Betroffene gut informiert sind und ihre Anliegen angemessen prüfen lassen können. Dabei ist uns auch der Schutz des Kindeswohls, die Dauer der familiären Trennung und unüberwindbare Hindernisse im Herkunftsland sehr wichtig – all das fließt in die Entscheidungen mit ein.
Wer bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes eine Einladung zur Visumsbeantragung erhalten hat oder dessen Visum im Rahmen eines Vergleichs vergeben wurde, ist von dieser Aussetzung nicht betroffen und kann seine Familie weiterhin nachholen.
Diese Abstimmung war für mich keine einfache Entscheidung. Aber mit Blick auf die genannten Punkte und die festgelegte Befristung halte ich den Kompromiss für vertretbar.
Deshalb stimme ich schweren Herzens mit Ja.
Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte ist eine Regelung, die als Teil eines größeren und komplexen Kompromisses im Koalitionsvertrag getroffen wurde. Solche Verhandlungen können schwierig sein. Sie bedürfen viel Abwägung, Geduld und Verantwortung, in einer Koalition tragfähige Lösungen zu finden, besonders in solch herausfordernden Zeiten, in denen wir gerade leben. Ich respektiere die Entscheidungen, die im Koalitionsvertrag niedergeschrieben sind.
Die Zustimmung zum vorliegenden Gesetzesentwurf fällt mir nicht leicht, um genauer zu sein: Sie fällt mir unendlich schwer. Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte ist ein Kernanliegen der Unionsparteien, mit denen sie zentrale Fragen der Migrations- und Integrationspolitik in Deutschland lösen möchten. Ich halte das grundsätzliche Anliegen, sich aktiv als Gesetzgeber mit den aktuellen Herausforderungen auseinanderzusetzen und zeitnah Lösungsvorschläge zu erarbeiten, für richtig, den politischen Schritt mit diesem Gesetz aber für nicht zielführend. Dies hat für mich auch die öffentliche Anhörung zum Gesetz am 23.06.2025 gezeigt. Weitere Verhandlungsrunden mit der Union und mehr Zeit für konkrete Verbesserungen und Konkretisierungen hätten für die betroffenen Ämter, Behörden und Ministerien mehr Klarheit bringen können und wäre auch für die betroffenen Familien im Verfahren besser gewesen.
Für mich bleibt eine Familie, die zusammen in Sicherheit leben kann, ein wesentlicher Grundbaustein für eine gelungene und gelingende Integration von Menschen in unserem Land. Daher ist es aus meiner Sicht sinnvoll, die Aussetzung des Nachzugs auf zwei Jahre zu begrenzen und dann zu prüfen, ob eine weitere Aussetzung im Rahmen der Migrationslage überhaupt notwendig und juristisch möglich ist. Dazu gehört eine rechtzeitige, wissenschaftliche und faktenbasierte Einschätzung über die Auswirkung des Gesetzes.
Das Gesetz ist ein Ausdruck dessen, was unter den gegebenen politischen Umständen möglich war. Daher werde ich diesem Gesetz zustimmen.
Als Abgeordnete, Mutter und Europäerin bin ich der festen Überzeugung, dass jeder Mensch das Recht hat, mit seiner Kernfamilie zusammenzuleben. Dieses Recht gilt unabhängig von Herkunft, Geschlecht, sexueller Einstellung, Religion und Aufenthaltsstatus und steht aus meiner Sicht auch subsidiär Schutzberechtigungen zu. Die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre haben CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Dies war für mich ein sehr schmerzhafter Kompromiss. Trotzdem werde ich als Mitglied der koalitionstragenden SPD-Bundestagsfraktion aus nachfolgenden Gründen für den vorliegenden Gesetzentwurf stimmen.
Ich halte den Familiennachzug generell für ein wichtiges Instrument geordneter Migrationspolitik. Er eröffnet einen sicheren und geprüften Zugang zu einem Aufenthaltstitel. Familien gehören zusammen, auch für subsidiäre Berechtigte gilt das, denn Konflikte, so zeigt es die Realität, sind nicht innerhalb von Monaten vorbei. Vielmehr hat der Nachzug zumeist positiven Einfluss auf die Integration, Leistung und Stabilität. Die Position der CDU/CSU war es jedoch noch in den Koalitionsverhandlungen, den Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten generell auszusetzen. Dieses Familienbild kann ich nicht nachvollziehen.
Bereits in den Koalitionsverhandlungen haben wir als SPD durchgesetzt, dass die Aussetzung des Familiennachzugs lediglich befristet auf zwei Jahre durchgeführt wird. Dabei ist die Befristung auf zwei Jahre für uns auch ein wichtiger Punkt, um verfassungs- und völkerrechtlichen Vorgaben zu genügen. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass in zwei Jahren geprüft wird, ob eine weitere Aussetzung möglich ist. Eine andere Auslegung ist nach der Vereinbarung im Koalitionsvertrag nicht möglich, es kann kein Automatismus der Aussetzung entstehen.
Es ist für mich ein wichtiger Punkt, dass explizit Härtefälle von der Aussetzung des Familiennachzugs unberührt bleiben. Hierfür wird auf die §§ 22, 23 des Aufenthaltsgesetzes zurückgegriffen. Ich unterstütze nachdrücklich, dass während der parlamentarischen Beratungen beschlossen wurde, die geltende Härtefallregelung gemäß § 22 Aufenthaltsgesetz transparent zu gestalten. Hierfür müssen insbesondere die Zuständigkeiten und das Antragsformat inklusive des Rechtsschutzes gegen ablehnende Entscheidungen klar definiert sein, und vor allem müssen die Informationen zum Verfahren nach § 22 Aufenthaltsgesetz für die Betroffenen gut zugänglich sein. Es gilt auch die Gewährleistung des Artikels 8 EMRK. Hiernach sind bei den im Rahmen einer Einzelfallbetrachtung zu berücksichtigenden humanitären Gründen bei der Härtefallregelung auch die Dauer der Trennung, das Kindeswohl sowie unüberwindbare Hindernisse, die Familieneinheit im Herkunftsland herzustellen, zu berücksichtigen. Familienangehörige, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bereits von einer Auslandsvertretung eine Einladung zur Visierung bzw. Visumabholung erhalten haben oder bei denen die Erteilung eines Visums Folge eines zuvor außergerichtlichen oder gerichtlich geschlossenen Vergleiches ist, sind von der Regelung nicht betroffen. Sie dürfen trotz Aussetzung des Familiennachzugs zu ihren Angehörigen nach Deutschland kommen.
Die Abstimmung über die Aussetzung des Familiennachzugs ist für mich und für uns keine einfache Entscheidung.
Ich bin davon überzeugt, dass Integration am besten gemeinsam und innerhalb der Familie gelingt. Vor diesem Hintergrund hat mich die Diskussion um eine Aussetzung des Familiennachzugs von Beginn an befremdet.
In den Koalitionsverhandlungen ließ die Union sich jedoch nicht davon abbringen. Deshalb bin ich froh, dass wir nun immerhin erreicht haben, dass der Familiennachzug nur zeitlich begrenzt ausgesetzt wird und nur für den Nachzug zu subsidiär Schutzberechtigten. Wer Asyl nach Artikel 16 a des Grundgesetzes und nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhält, wird weiterhin seine Familie nachholen können.
In Ausnahmefällen wird es zudem die Möglichkeit der Härtefallregelung geben – das ist mir besonders wichtig. Denn wir dürfen nie vergessen, dass hinter den Zahlen Menschen stehen, die in Not sind.
Ein Kompromiss war nicht einfach, aber notwendig. Dennoch halte ich die vorgesehene temporäre Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten für falsch.
In einer Koalition müssen leider jedoch auch Verabredungen getroffen werden, die nicht immer im Sinn aller einzelnen Abgeordneten sind. Um die Zusammenarbeit in der Koalition zum Wohle unseres Landes nicht zu gefährden, werde ich der Aussetzung des Familiennachzugs schweren Herzens zustimmen.
Die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre haben CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Dies war für mich ein sehr schmerzhafter Kompromiss. Trotzdem werde ich als Mitglied der die Regierung tragenden SPD-Bundestagsfraktion aus nachfolgenden Gründen mit Ja und damit für den vorliegenden Gesetzentwurf stimmen.
Ich halte den Familiennachzug generell für ein wichtiges Instrument geordneter Migrationspolitik. Er eröffnet einen sicheren und geprüften Zugang zu einem Aufenthaltstitel. Familien gehören zusammen. Sie haben einen positiven Einfluss auf die Integration, Leistung und Stabilität. Die Position der CDU/CSU war es jedoch noch in den Koalitionsverhandlungen, den Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten generell auszusetzen.
Bereits in den Koalitionsverhandlungen haben wir als SPD durchgesetzt, dass die Aussetzung des Familiennachzugs lediglich befristet auf zwei Jahre durchgeführt wird. Dabei ist die Befristung auf zwei Jahre für uns auch ein wichtiger Punkt, um verfassungs- und völkerrechtlichen Vorgaben zu genügen. Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass in zwei Jahren eine erneute Prüfung erfolgen wird. Eine andere Auslegung ist nach der Vereinbarung im Koalitionsvertrag nicht möglich, es kann kein Automatismus der Aussetzung entstehen.
Es ist für mich ein wichtiger Punkt, dass explizit Härtefälle von der Aussetzung des Familiennachzugs unberührt bleiben. Hierfür wird auf die §§ 22, 23 des Aufenthaltsgesetzes zurückgegriffen. Ich unterstütze nachdrücklich, dass während der parlamentarischen Beratungen beschlossen wurde, die geltende Härtefallregelung gemäß § 22 Aufenthaltsgesetz transparent zu gestalten. Hierfür müssen insbesondere die Zuständigkeiten und das Antragsformat inklusive des Rechtsschutzes gegen ablehnende Entscheidungen klar definiert sein, und vor allem müssen die Informationen zum Verfahren nach § 22 Aufenthaltsgesetz für die Betroffenen gut zugänglich sein. Es gilt auch die Gewährleistung des Artikels 8 EMRK. Hiernach sind bei den im Rahmen einer Einzelfallbetrachtung zu berücksichtigenden humanitären Gründen bei der Härtefallregelung auch die Dauer der Trennung, das Kindeswohl sowie unüberwindbare Hindernisse, die Familieneinheit im Herkunftsland herzustellen, zu berücksichtigen. Familienangehörige, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bereits von einer Auslandsvertretung eine Einladung zur Visierung bzw. Visumabholung erhalten haben oder bei denen die Erteilung eines Visums Folge eines zuvor außergerichtlichen oder gerichtlich geschlossenen Vergleiches ist, sind von der Regelung nicht betroffen. Sie dürfen trotz Aussetzung des Familiennachzugs zu ihren Angehörigen nach Deutschland kommen.
Die Zustimmung zur Aussetzung des Familiennachzugs ist für mich keine einfache Entscheidung.
Die von der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD geplante Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte um zwei Jahre bedeutet eine massive Verschärfung der Migrationspolitik. Ich bezweifle sehr stark, dass die Bundesregierung damit ihre Ziele erreicht, die illegale Migration zu regulieren und die Kommunen finanziell zu entlasten. Denn mit der Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte schließt die Bundesregierung einen der wenigen noch vorhandenen legalen Zuwanderungswege. Gleichzeitig betrifft die Regelung weniger als 12 000 Angehörige pro Jahr, die meisten davon Frauen und Kinder (circa 80 Prozent). Besonders grausam daran: Da die Bundesregierung weder einen Stichtag noch eine Übergangsregelung plant, müssen auch Menschen, die schon fast alle Stufen des bisherigen Nachzugsverfahrens durchlaufen haben, wieder ganz von vorne beginnen.
Wer mit Schutzstatus in Deutschland lebt, während seine engsten Vertrauten – Eltern, Ehefrau, Kinder – weiterhin in Unsicherheit, in Konflikten und Terror, in Angst und Schrecken, in Hunger und Armut leben müssen, ist einer massiven emotionalen Belastung ausgesetzt. Nicht nur dauerhaft getrennt zu leben von den engsten Vertrauten, sondern sie auch ihrem Schicksal überlassen zu müssen, empfinde ich als kaltherzig, empathielos und ist für mich als Familienmensch unvorstellbar. Sich in dieser grausamen Situation aktiv in unsere Gesellschaft zu integrieren, die Sprache zu lernen, neue soziale Kontakte zu knüpfen und seine Energie für die neue Heimat einzusetzen, ist fernab jeder Realität. Nur wer für sich selbst eine Zukunftsperspektive sieht, ist auch bereit, sich in die Gesellschaft zu integrieren. Den Familiennachzug auszusetzen, widerstrebt zutiefst allen Werten, für die ich stehe und für die ich mich einsetze. Familien gehören immer zusammen. Das ist ein Grundrecht und kein Gnadenakt.
Dieser Gesetzentwurf ist reine Symbolpolitik, integrationspolitisch unverantwortlich und menschlich untragbar. Deswegen lehne ich die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte entschieden ab. Statt neue Hürden zu errichten, brauchen wir schnellere Visumverfahren, mehr Unterstützung und eine klare Botschaft: Integration gelingt nur gemeinsam. Ich fordere, dass die Familiennachzugsverfahren von subsidiär Geschützten mit denen von anerkannten Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention gleichgestellt werden.
Artikel 6 unseres Grundgesetzes stellt die Familie unter besonderen Schutz – unabhängig von Herkunft oder Aufenthaltsstatus. Der Ausschluss subsidiär Schutzberechtigter vom Familiennachzug widerspricht diesem Grundsatz. Das Aussetzen des Familiennachzugs ist ferner integrationspolitisch schädlich. Der Familiennachzug ist vielmehr ein wichtiges Instrument geordneter Migrationspolitik. Er eröffnet meist den besonders schutzbedürftigen Familienmitgliedern – Kindern und Frauen – einen sicheren und geprüften Zugang zu einem Aufenthaltstitel. Familien gehören zusammen. Die Zusammenführung hat zumeist positiven Einfluss auf die Integration, Leistung und Stabilität geflüchteter Menschen.
CDU/CSU wollten in den Koalitionsverhandlungen erwirken, den Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten generell auszusetzen. Die SPD konnte den Kompromiss erzielen, dass die Aussetzung des Familiennachzugs nicht unbefristet, sondern lediglich auf zwei Jahre befristet erfolgt. Nur durch diese Befristung sind verfassungs- und völkerrechtliche Vorgaben gewahrt. Es ist gut, dass keine generelle Aussetzung des Familiennachzugs vorgenommen wird – nach zwei Jahren erfolgt die Rückkehr zum Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte!
Unabdingbar für meine Zustimmung zum vorliegenden Gesetz ist, dass Härtefälle von der Aussetzung des Familiennachzugs unberührt bleiben. Hierfür wird auf die §§ 22, 23 des Aufenthaltsgesetzes zurückgegriffen. Ich unterstütze nachdrücklich, dass während der parlamentarischen Beratungen beschlossen wurde, die geltende Härtefallregelung gemäß § 22 Aufenthaltsgesetz transparent zu gestalten. Hierfür müssen insbesondere die Zuständigkeiten und das Antragsformat inklusive des Rechtschutzes gegen ablehnende Entscheidungen klar definiert sein, und vor allem müssen die Informationen zum Verfahren nach § 22 Aufenthaltsgesetz für die Betroffenen gut zugänglich sein. Es gilt auch die Gewährleistung des Artikels 8 EMRK. Hiernach sind bei der Härtefallregelung auch die Dauer einer Trennung, das Kindeswohl sowie unüberwindbare Hindernisse, die Familieneinheit im Herkunftsland herzustellen, zu berücksichtigen.
Familienangehörige, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bereits von einer Auslandsvertretung eine Einladung zur Visierung bzw. Visumabholung erhalten haben oder bei denen die Erteilung eines Visums Folge eines zuvor außergerichtlichen oder gerichtlich geschlossenen Vergleiches ist, sind von der Regelung nicht betroffen. Sie dürfen trotz Aussetzung des Familiennachzugs zu ihren Angehörigen nach Deutschland kommen.
Die befristete Aussetzung des Familiennachzugs ist Bestandteil des Koalitionsvertrags – deshalb stimme ich dem Gesetz trotz erheblicher Kritik zu. Bei deutlich rückläufigen Asylbewerberzahlen muss sich die Union aber fragen, ob ihre Vorschläge zur Steuerung von Migration – wie es die Aussetzung des Familiennachzugs sein soll – tatsächlich noch zielgerichtet sind oder ob sie sich vielmehr als unmenschlich, nicht zielgerichtet und unwirksam erweisen.
Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte ist eine Regelung, die als Teil eines größeren und komplexen Kompromisses im Koalitionsvertrag getroffen wurde. Solche Verhandlungen können schwierig sein. Sie bedürfen viel Abwägung, Geduld und Verantwortung, um in einer Koalition tragfähige Lösungen zu finden, besonders in solch herausfordernden Zeiten, in denen wir gerade leben. Ich respektiere die Entscheidungen, die im Koalitionsvertrag niedergeschrieben sind.
Die Zustimmung zum vorliegenden Gesetzesentwurf fällt mir nicht leicht, um genauer zu sein: Sie fällt mir unendlich schwer. Die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte ist ein Kernanliegen der Unionsparteien, mit denen sie zentrale Fragen der Migrations- und Integrationspolitik in Deutschland lösen möchten. Ich halte das grundsätzliche Anliegen, sich aktiv als Gesetzgeber mit den aktuellen Herausforderungen auseinanderzusetzen und zeitnah Lösungsvorschläge zu erarbeiten, für richtig, den politischen Schritt mit diesem Gesetz aber für nicht zielführend. Dies hat für mich auch die öffentliche Anhörung zum Gesetz am 23.06.2025 gezeigt. Weitere Verhandlungsrunden mit der Union und mehr Zeit für konkrete Verbesserungen und Konkretisierungen hätten für die betroffenen Ämter, Behörden und Ministerien mehr Klarheit bringen können und wäre auch für die betroffenen Familien im Verfahren besser gewesen.
Für mich bleibt eine Familie, die zusammen in Sicherheit leben kann, ein wesentlicher Grundbaustein für eine gelungene und gelingende Integration von Menschen in unserem Land. Daher ist es aus meiner Sicht sinnvoll, die Aussetzung des Nachzugs auf zwei Jahre zu begrenzen und dann zu prüfen, ob eine weitere Aussetzung im Rahmen der Migrationslage überhaupt notwendig und juristisch möglich ist. Dazu gehört eine rechtzeitige, wissenschaftliche und faktenbasierte Einschätzung über die Auswirkung des Gesetzes.
Das Gesetz ist ein Ausdruck dessen, was unter den gegebenen politischen Umständen möglich war. Daher werde ich diesem Gesetz zustimmen.
Artikel 6 GG stellt Ehe und Familie unter besonderen Schutz – unabhängig von Herkunft oder Aufenthaltsstatus. Der Ausschluss subsidiär Schutzberechtigter vom Familiennachzug widerspricht diesem Grundsatz. Das Aussetzen des Familiennachzugs ist ferner integrationspolitisch schädlich. Der Familiennachzug ist vielmehr ein wichtiges Instrument geordneter Migrationspolitik. Er eröffnet meist den besonders schutzbedürftigen Familienmitgliedern – Kindern und Frauen – einen sicheren und geprüften Zugang zu einem Aufenthaltstitel. Familien gehören zusammen. Die Zusammenführung hat zumeist positiven Einfluss auf die Integration, Leistung und Stabilität geflüchteter Menschen.
CDU/CSU wollten in den Koalitionsverhandlungen erwirken, den Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten generell auszusetzen. Die SPD-Verhandlungsgruppe konnte den Kompromiss erzielen, dass die Aussetzung des Familiennachzugs nicht unbefristet, sondern lediglich auf zwei Jahre befristet erfolgt. Nur durch diese Befristung sind verfassungs- und völkerrechtliche Vorgaben gewahrt. Es ist gut, dass keine generelle Aussetzung des Familiennachzugs vorgenommen wird – nach zwei Jahren erfolgt die Rückkehr zum Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte!
Härtefälle bleiben von der Aussetzung des Familiennachzugs unberührt. Hierfür wird auf die §§ 22, 23 des Aufenthaltsgesetzes zurückgegriffen. Ich unterstütze nachdrücklich, dass während der parlamentarischen Beratungen beschlossen wurde, die geltende Härtefallregelung gemäß § 22 Aufenthaltsgesetz transparent zu gestalten. Hierfür müssen insbesondere die Zuständigkeiten und das Antragsformat inklusive des Rechtschutzes gegen ablehnende Entscheidungen klar definiert sein, und vor allem müssen die Informationen zum Verfahren nach § 22 Aufenthaltsgesetz für die Betroffenen gut zugänglich sein. Es gilt auch die Gewährleistung des Artikels 8 EMRK. Hiernach sind bei den im Rahmen einer Einzelfallbetrachtung zu berücksichtigenden humanitären Gründen bei der Härtefallregelung auch die Dauer der Trennung, das Kindeswohl sowie unüberwindbare Hindernisse, die Familieneinheit im Herkunftsland herzustellen, zu berücksichtigen. Familienangehörige, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bereits von einer Auslandsvertretung eine Einladung zur Visierung bzw. Visumabholung erhalten haben oder bei denen die Erteilung eines Visums Folge eines zuvor außergerichtlichen oder gerichtlich geschlossenen Vergleiches ist, sind von der Regelung nicht betroffen. Sie dürfen trotz Aussetzung des Familiennachzugs zu ihren Angehörigen nach Deutschland kommen.
Die befristete Aussetzung des Familiennachzugs ist Bestandteil des Koalitionsvertrags – deshalb stimme ich dem Gesetz trotz erheblicher Kritik zu. Bei deutlich rückläufigen Asylbewerberzahlen muss sich die Union fragen, ob ihre Vorschläge zur Steuerung von Migration – wie es die Aussetzung des Familiennachzugs sein soll – tatsächlich noch zielgerichtet sind oder ob sie sich vielmehr als unmenschlich, nicht zielgerichtet und unwirksam erweisen.
Heute berät der Bundestag über den Gesetzentwurf zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten und wird darüber auch abstimmen. Die SPD hat dieser Maßnahme im Koalitionsvertrag zugestimmt. Dies war für mich ein sehr schmerzhafter Kompromiss. Ich halte die Aussetzung des Familiennachzugs für integrationshemmend, humanitär problematisch und rechtlich fragwürdig. Denn Familiennachzug fördert Integration. Familienzusammenführung gibt Schutzsuchenden Stabilität, Halt und Unterstützung – das sind entscheidende Voraussetzungen, damit Integration gelingen kann.
Die Aussetzung führt zu langjährigen, oft schmerzhaften Trennungen von Familien. Besonders Kinder und Ehepartner/-innen leiden darunter, was schwerwiegende psychische und soziale Folgen haben kann. Das ist aus meiner Sicht nicht mit dem Kindeswohl vereinbar.
Rechtlich ist die Maßnahme ebenfalls problematisch. Subsidiär Schutzberechtigte erhalten ihren Schutz häufig aus sehr ähnlichen Gründen wie anerkannte Flüchtlinge. Sie tragen vergleichbare Risiken – trotzdem werden sie beim Familiennachzug schlechtergestellt.
Die Annahme, dass subsidiär Geschützte nur vorübergehend in Deutschland bleiben, ist schlicht nicht haltbar. Viele bleiben dauerhaft, weil sich die Lage in ihren Herkunftsländern oft nicht verbessert. Die dauerhafte Trennung von Familien ist also keine Ausnahme, sondern leider die Regel.
Der Schutz von Familien ist ein Grundrecht. Wenn dieses eingeschränkt wird, muss das immer verhältnismäßig und gut begründet sein. Deshalb ist es für mich unverzichtbar, dass mindestens Härtefall- und Ausnahmeregelungen zugelassen und Einzelfallprüfungen ermöglicht werden.
Trotz alledem werde ich als Mitglied der die Regierung tragenden SPD-Bundestagsfraktion aus nachfolgenden Gründen mit Ja und damit für den vorliegenden Gesetzentwurf stimmen.
Unsere Zustimmung zur Aussetzung des Familiennachzugs erfolgt nicht aus Überzeugung. Ich halte den Familiennachzug generell für ein wichtiges Instrument geordneter Migrationspolitik. Er eröffnet einen sicheren und geprüften Zugang zu einem Aufenthaltstitel.
Bereits in den Koalitionsverhandlungen haben wir als SPD durchgesetzt, dass die Aussetzung des Familiennachzugs lediglich befristet auf zwei Jahre durchgeführt wird. Dabei ist die Befristung auf zwei Jahre für uns auch ein wichtiger Punkt, um wenigstens verfassungs- und völkerrechtlichen Vorgaben zu genügen. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, ist vorgesehen, dass in zwei Jahren geprüft wird, ob eine weitere Aussetzung möglich ist. Eine andere Auslegung ist nach der Vereinbarung im Koalitionsvertrag nicht möglich, es kann kein Automatismus der Aussetzung entstehen.
Es ist für mich ein wichtiger Punkt, dass explizit Härtefälle von der Aussetzung des Familiennachzugs unberührt bleiben. Hierfür wird auf die §§ 22, 23 des Aufenthaltsgesetzes zurückgegriffen. Ich unterstütze nachdrücklich, dass während der parlamentarischen Beratungen beschlossen wurde, die geltende Härtefallregelung gemäß § 22 Aufenthaltsgesetz transparent zu gestalten. Hierfür müssen insbesondere die Zuständigkeiten und das Antragsformat inklusive des Rechtschutzes gegen ablehnende Entscheidungen klar definiert sein, und vor allem müssen die Informationen zum Verfahren nach § 22 Aufenthaltsgesetz für die Betroffenen gut zugänglich sein. Es gilt auch die Gewährleistung des Artikels 8 EMRK. Hiernach sind bei den im Rahmen einer Einzelfallbetrachtung zu berücksichtigenden humanitären Gründen bei der Härtefallregelung auch die Dauer der Trennung, das Kindeswohl sowie unüberwindbare Hindernisse, die Familieneinheit im Herkunftsland herzustellen, zu berücksichtigen. Familienangehörige, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bereits von einer Auslandsvertretung eine Einladung zur Visierung bzw. Visumabholung erhalten haben oder bei denen die Erteilung eines Visums Folge eines zuvor außergerichtlichen oder gerichtlich geschlossenen Vergleiches ist, sind von der Regelung nicht betroffen. Sie dürfen trotz Aussetzung des Familiennachzugs zu ihren Angehörigen nach Deutschland kommen.
Die Abstimmung über die Aussetzung des Familiennachzugs ist für mich und für uns alle in der SPD-Fraktion keine einfache Entscheidung. Ich stimme dem Gesetzentwurf zu, weil die Mehrheit der Regierungsfraktionen für eine stabile Regierungsarbeit unerlässlich ist, auch wenn ich inhaltlich Bedenken habe. Obwohl ich nicht inhaltlich überzeugt bin, unterstütze ich den Gesetzentwurf als Teil eines notwendigen Kompromisses innerhalb der Koalition.
Ich stimme heute mit Ja. Gleichzeitig werde ich mich weiterhin dafür einsetzen, dass wir den Schutz von Familien, Integration und Humanität in unserer Asylpolitik stärken.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Die folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass sie gemäß § 80 Absatz 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absehen:
Finanzausschuss
– Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof
Bericht nach § 99 der Bundeshaushaltsordnung über Maßnahmen zur Stärkung der Einnahmenbasis
Defizite und Reformbedarf beim Steueraufkommen identifizieren – Handlungsspielräume nutzen
Drucksachen 21/32, 21/251 Nr. 11
Haushaltsausschuss
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorläufige Haushaltsführung 2025
Mitteilung über die Erteilung einer weiteren überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 0903 Titel 698 01 – Anpassungsgeld für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen des Braunkohletagebaus und der Stein- und Braunkohleanlagen (APG) – bis zur Höhe von insgesamt 4,8 Mio. Euro
Drucksachen 21/188, 21/413 Nr. 1
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorläufige Haushaltsführung 2025
Mitteilung über die Erteilung einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 1201 Titel 741 22 – Bedarfsplanmaßnahmen (Bundesstraßen) – bis zur Höhe von 381,111 Mio. Euro
Drucksachen 21/293, 21/413 Nr. 2
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorläufige Haushaltsführung 2025
Mitteilung über die Erteilung einer weiteren überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 0903 Titel 683 01 – Energieforschung – bis zur Höhe von insgesamt 200 Mio. Euro
Drucksachen 21/302, 21/413 Nr. 3
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorläufige Haushalts- und Wirtschaftsführung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) 2025;
Mitteilung über die Erteilung einer zweiten überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von insgesamt 914,453 Mio. Euro bei Kapitel 6092 Titel 893 10 „Förderung von Maßnahmen der Energieeffizienz und erneuerbarer Energien im Gebäudebereich“
Drucksachen 21/385, 21/674 Nr. 3