Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ist klein; aber die Aufgaben sind groß. Rechtspolitik sichert den Kern unserer Staatlichkeit. Rechtspolitik stärkt den Rechtsstaat.

Einen Moment, es ist noch etwas unruhig im Plenarsaal. Wir warten noch. – Es ist dem Respekt der Bundesministerin gegenüber, die jetzt redet, geschuldet, dass beim Wechseln der Plätze hier bitte keine Parallelreden stattfinden.

Bitte.

Dr.StefanieHubigBundesministerin der Justiz und für VerbraucherschutzBundesministerin BMJVDr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz:

Okay. Ich gehe davon aus, dass die Zeit noch hinten drangehängt wird. Vielen Dank, Frau Präsidentin.

Ich sage es gerne noch mal – ich finde, man kann das eigentlich nicht oft genug wiederholen –: Rechtspolitik sichert den Kern unserer Staatlichkeit. Rechtspolitik stärkt den Rechtsstaat, und Rechtspolitik stärkt auch unsere Demokratie.

Lassen Sie es mich gleich am Anfang sagen: Die Unabhängigkeit der Gerichte ist in unserer Verfassung garantiert, und das ist wichtig und richtig so. Und das gilt es genauso zu respektieren wie auch die Richterinnen und Richter persönlich und deren Entscheidungen. Recht ist nicht nur dann zu beachten, wenn es leichtfällt oder vielleicht der allgemeinen Stimmungslage entspricht, sondern die Entscheidungen sind immer und unbedingt zu respektieren, und zwar von allen, von Bürgerinnen und Bürgern genauso wie von allen staatlichen Institutionen und ihren Mitgliedern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, einen funktionierenden Rechtsstaat bzw. einen funktionierenden Staat brauchen wir. Er muss schützen, er muss sichern, und er muss ermöglichen. Das ist das beste Mittel gegen Abwendung und Radikalisierung. Gerade deshalb bin ich froh, dass wir mit dem Haushalt für das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, kurz: BMJV, auf die Stärkung des Rechtsstaates besondere Schwerpunkte legen. Lassen Sie mich nur drei Bereiche nennen.

Erstens: der Pakt für den Rechtsstaat. Die Justiz muss personell und technisch so ausgestattet sein, dass sie bürgernah und effizient ist und zugleich die hohe Qualität ihrer Aufgabenerledigung weiterhin sicherstellen kann. Wir verhandeln deshalb mit den Ländern einen Pakt für den Rechtsstaat. Er hat drei Säulen. Wir wollen eine personelle Unterstützung geben. Wir wollen unsere Verfahrensordnungen modernisieren, damit sie schneller und effizienter sind, und wir wollen natürlich, dass die Justiz digitalisiert ist.

Lassen Sie mich gern für diesen Haushalt kurz auf den letzten Punkt eingehen, die Digitalisierung. Im Rahmen dieser Initiative stellen wir den Ländern für die Jahre 2025 und 2026 jeweils 50 Millionen Euro zur Verfügung. Wir erproben ein zivilgerichtliches Onlineverfahren, damit Bürgerinnen und Bürger ihre Ansprüche einfacher geltend machen können – unkompliziert, nutzerfreundlich und digital. Und wir unterstützen die Länder bei der Entwicklung von KI-Systemen. Uns geht es darum, dass im Prinzip einmal für alle entwickelt wird. Das ist gut mit Blick auf Einheitlichkeit, das ist effizienter, das ist kostengünstiger, und es gibt keinen Wildwuchs mehr.

Mit der bundeseinheitlichen Justiz-Cloud wird dann genau das Gleiche passieren. Das schafft eine moderne Infrastruktur für die Justiz, für alle 16 Länder und den Bund, und das wird einen spürbaren Unterschied machen.

Ich komme zum zweiten Thema: sicher fühlen. Wir wollen, dass die Menschen sich in diesem Staat sicher fühlen, dass sie vor Gewalt geschützt werden, und zwar vor jeglicher Art von Gewalt. Diese gibt es in diesem Land in vielen Varianten: digitale Gewalt, Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, gegen Rettungskräfte, aber ganz besonders auch Gewalt gegen Frauen. In Deutschland ist es leider erschreckend alltäglich geworden, dass Frauen von ihren Partnern bzw. ihren Ex-Partnern brutal angegriffen werden, und das können wir nicht akzeptieren.

„Die Scham muss die Seite wechseln.“ Das hat Gisèle Pelicot gesagt, und darum geht es: Keine Frau soll sich schämen müssen. Die Täter müssen spüren, dass Gewalt nicht akzeptiert wird. Deshalb wollen wir den Familiengerichten ermöglichen, elektronische Fußfesseln anzuordnen, damit Täter dann ein GPS-Gerät tragen und die betreffende Frau weiß, wenn er in ihre Nähe kommt, und sie besser geschützt ist und auch die Polizei sozusagen den Ernstfall sieht. Das bietet Schutz in Echtzeit. Wir wollen zudem den Gewaltschutz im Sorge- und Umgangsrecht verbessern. Wer seine Partnerin, seinen Partner schlägt, muss damit rechnen, dass das auch bei der Frage des Sorge- und Umgangsrechts für die Kinder Folgen hat.

Und auch im digitalen Raum werden wir besser vor Hass und Gewalt schützen. Was offline strafbar ist, muss auch online strafbar sein. Die Meinungsfreiheit kennt Grenzen, und wer diese Grenzen überschreitet, wer gegen andere hetzt, andere diffamiert und beleidigt, der macht sich strafbar. Mit dem Digitalen Gewaltschutzgesetz werden wir erreichen, dass man sich besser wehren kann, wenn man im Netz Gewalt erfährt.

Ich bin froh, dass wir Haushaltsmittel für ein wichtiges Projekt wie HateAid bekommen. HateAid bietet Schutz für Menschen, die Mobbingkampagnen im Netz ausgesetzt sind. Da geht es vor allen Dingen um praktische Beratung, aber auch um rechtliche Unterstützung bei Strafanzeigen – ein wichtiges und gutes Projekt, das wir fortsetzen werden.

Meine Damen und Herren, Gewalt – rechtsextremistische, linksextremistische, islamistische Gewalt – und Terror richten sich unvermindert auch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Ich möchte an dieser Stelle dem Generalbundesanwalt Rommel und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Karlsruhe ganz besonders für ihre Wachsamkeit in den vergangenen Monaten danken. Wir haben gezeigt – wir werden das weiterhin zeigen –, dass wir eine wehrhafte Demokratie sind und dass wir mit klarer Kante gegen Terroristinnen und Terroristen vorgehen.

An dieser Stelle auch danke an all diejenigen, die sich jeden Tag dafür einsetzen – manchmal auch unter Einsatz ihres Lebens –, dass dieser Staat sicherer wird, dass hier Recht und Ordnung herrscht.

Drittens. Zum Schluss komme ich auf einen ganz wichtigen Bereich zu sprechen. Es geht darum, dass wir den Menschen in diesem Land das Leben einfacher, gerechter und bezahlbarer machen wollen. Wir haben gestern schon viel über das Mietrecht diskutiert. Wir haben darüber gesprochen, dass wir die Symptome von zu hohen Mieten bekämpfen müssen, damit Menschen sich in diesem Land ihre Wohnungen leisten können, damit sie ihre Mieten zahlen können. Die Verlängerung der Mietpreisbremse wurde von diesem Bundestag schon verabschiedet. Da sind wir sehr schnell gewesen. Es werden weitere Pakete kommen. Wir haben ganz viel im Koalitionsvertrag vorgesehen, damit Mieten kein Luxus ist und damit die Menschen sich in diesem Land ihre Wohnungen leisten können.

Ich freue mich – auch wenn er noch nicht in diesem Haushaltsplan abgebildet ist –, dass der Verbraucherschutz in das Bundesjustizministerium zurückgekehrt ist. Auch hier geht es um das Thema „einfacher, gerechter, bezahlbarer“. Wir wollen, obwohl wir den Verbraucherschutz noch nicht im Haushalt etatisiert haben, schon daran arbeiten. Wir haben dazu schon den ersten Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der „Heute kaufen, später zahlen“-Modelle regelt. Wir wollen, dass Kreditverträge besser reguliert werden. Wir werden in Kürze auch unsere Pläne für einen Widerrufsbutton vorlegen. So einfach wie das Bestellen im Internet soll dann eben auch der Widerruf gehen: mit einem Klick.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht in den kommenden Jahren darum, dass die Demokratie Probleme, die den Bürgerinnen und Bürgern auf den Nägeln brennen, besser löst. Ich danke Ihnen für die bisherigen Beratungen zu diesem Haushalt. Ich danke Ihnen auch für die weiteren konstruktiven Beratungen zu diesem kleinen, aber feinen und sehr wichtigen Haushalt.

Vielen Dank.

Für die Fraktion der AfD hat nun das Wort der Abgeordnete Fabian Jacobi.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan 07 ist der des Justizministeriums. Traditionell beigesellt wird ihm der Einzelplan 19, des Bundesverfassungsgerichts. Der Etat des Bundesverfassungsgerichts soll im Haushaltsjahr 2025 weniger als 45 Millionen Euro umfassen. Das ist, bezogen auf den Gesamthaushalt und die wahnsinnige Schuldenorgie der Regierung, ein Sandkorn in der Wüste.

Umgekehrt proportional zu seiner marginalen finanziellen Bedeutung jedoch ist das politische Gewicht des Verfassungsgerichts. Ein Verfassungsgericht ist ein wundersames Ding, zumal in einer Demokratie. Es kann den Willen des Souveräns, also des Volkes, unwirksam machen. Das soll es auch. Kluge Menschen erklären uns, dass das Verfassungsgericht notwendig ist, um einer Entartung der Demokratie zur Diktatur der Mehrheit zu wehren. Der einen Gefahr zu wehren, bedeutet oft, eine andere zu schaffen. Nur zu leicht geschieht es, dass das Verfassungsgericht nicht mehr die Grenzen der vom Souverän gesetzten Verfassung hütet, sondern sie eigenwillig verschiebt und so sich selbst an die Stelle des Souveräns setzt.

Der Versuchung zu widerstehen, bedarf es eigentümlicher und seltener Eigenschaften. Auch Verfassungsrichter sind nur Menschen. Umso schwerer wiegt die Verantwortung derer, die diese Menschen auswählen. Es gab Generationen, die dieser Verantwortung gerecht werden konnten. Es waren das jene, die durch Revolution, Diktatur und Krieg gegangen waren und eine tiefe Skepsis gegen die Verführungen der Ideologie verinnerlicht hatten. Diese Generationen sind tot.

Der spanische Philosoph Ortega schildert das Phänomen des zufriedenen jungen Herrn. Er hat von seinen Vorfahren eine Ordnung ererbt, die wundersam funktioniert. Doch er begreift nichts von den Voraussetzungen und den Mühen, die nötig sind, um diese Ordnung zu erschaffen und aufrechtzuerhalten. Sind wir Heutigen einmal mehr die zufriedenen jungen Herren, die Ortega in seiner Zeit am Werk sah? Blickt man auf den bisherigen Verlauf dieses neuen Jahrhunderts zurück, drängt sich das auf. Das deutsche Verfassungsgericht jedenfalls ist nicht mehr dasjenige, das sich im vergangenen Jahrhundert Meriten und Vertrauen erworben hatte.

Ursache ist der Zynismus, der das Verfassungsgericht in ein Herrschaftsinstrument verformt. An den Früchten mag man es erkennen: Es werden schlichte Parteipolitiker berufen und Verfechter seltsamer Ideologien wie des Feminismus oder des Klimatismus.

Dann folgt der Verfall. Das katastrophische Versagen vor der schlimmsten Grundrechtsschändung seit dem Bestehen der Republik, dem Coronamaßnahmenstaat. Die Subordination der Freiheitsrechte unter den Klimaglauben, die Implementierung des Klimakultes in die Staatsverfassung. Auch wenn es der Mehrheit in diesem Hause noch nicht ins Bewusstsein gedrungen sein mag, hat doch das Vertrauen in die Institution Verfassungsgericht bereits schweren, womöglich tödlichen Schaden erlitten.

Morgen nun wollen Sie, meine Damen und Herren vom Kartell der herrschenden Parteien, weitere Sargnägel einschlagen. Gleich drei Verfassungsrichter wollen Sie berufen. Dass diese nach Absprachen in Hinterzimmern und fern den Blicken des Souveräns ausgewählt wurden, ist mehr als eine Formalität; es ist ein Aspekt der fortschreitenden Delegitimation. Es liegt mir ferne, die Richter, die Sie morgen einsetzen wollen, als Menschen zu schmähen. Doch es gebietet die Verantwortung, auf der sachlichen Ebene zu warnen und auszusprechen, was Sie hier nicht ausgesprochen hören wollen. Wer der Vergewaltigung der Menschenrechte durch den Coronastaat das Wort redete, der gehört nicht in ein Verfassungsgericht.

Wer ein Quotenwahlrecht fordert, also freie Wahlen abschaffen will, der gehört nicht in ein Verfassungsgericht.

Wer dem doktrinären Islam den Weg in unsere staatlichen Institutionen bahnen will, der gehört nicht in ein Verfassungsgericht.

Und auch wer dem Klimaglauben anhängt und auf Wege sinnt, zugunsten dieses Kultes durch aktivistische Gerichte die Demokratie zu unterlaufen, der gehört nicht in ein Verfassungsgericht.

Ich wende mich weniger an die linksradikalen Fraktionen in diesem Hause. Die Illusion, sie erreichen zu können, ist lange verloren. Ich wende mich an die gemäßigte Linke, an die christliche Union.

Entdecken Sie für sich das Glück,

das darin liegt, der Verantwortung für die Republik gerecht zu werden.

Verhindern Sie morgen den endgültigen Ruin unseres Verfassungsgerichts.

Vielen Dank.

Herr Kollege Jacobi, kurz zur Demokratietheorie. Wenn es Mehrheiten im Parlament gibt und auf diesem Weg Entscheidungen getroffen werden, dann ist das Demokratie und nicht ein Kartell herrschender Parteien. Das will ich hier noch mal festhalten.

– Herr Brandner, wenn Sie sagen, Sie wissen das alles, dann halten Sie es auch ein. Ansonsten gibt es jetzt einen Ordnungsruf.

– Herr Brandner, wollen Sie den Saal verlassen? Ob ich was kommentiere oder nicht,

entscheidet hier die Sitzungsleitung.

Jetzt hat für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Kollegin Susanne Hierl das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, jedes Wort zum Vorredner wäre eines zu viel.

Deshalb schlage ich vor, zu unserem heutigen Thema, zum Haushalt der Justiz und für Verbraucherschutz, zurückzukommen.

Der Bundeshaushalt 2025 ist in vielerlei Hinsicht ein Haushalt unter Druck, unter Druck durch geopolitische Unsicherheiten, unter Druck durch begrenzte Spielräume und unter Druck durch die berechtigten Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger. Wir setzen mit dem Einzelplan 07 einen Akzent, der nicht selbstverständlich ist und der umso klarer zeigt, wofür diese Regierung und die sie tragenden Fraktionen stehen: für den handlungsfähigen Staat, für den Rechtsstaat und für das Vertrauen in Justiz und Gesetz.

Der Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz wächst im Jahr 2025 im Vergleich zum Vorjahr um knapp 13 Prozent. Der Aufwuchs ist dabei zielgerichtet, begründet und verantwortungsvoll. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Rechtsstaat ist kein Luxusgut. Er ist die Grundlage für Vertrauen, für wirtschaftliche Stabilität und für gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Wir geben das Geld nicht mit der Gießkanne aus. Auch das ist wichtig. Wir setzen gezielt auf das, was unsere rechtsstaatliche Infrastruktur zukunftsfest macht: auf eine gute Personalausstattung, auf Digitalisierung und auf eine gute Zusammenarbeit mit den Ländern.

Der größte Posten im Haushalt – wir haben das schon gehört – ist das Personal; er macht ungefähr zwei Drittel im Haushalt aus. Aber das hat auch einen guten Grund. Denn eine funktionsfähige Justiz, wie es die Bürger zu Recht erwarten, bedarf einer sachgerechten personellen Ausstattung, um Verfahren angemessen und in der gebotenen Zeit zu bearbeiten. Wir haben für das Jahr 2025 einen realistischen Ansatz der Personalkosten gewählt. Aber was heißt denn das jetzt für die Praxis? Das bedeutet Planungssicherheit für unsere Bundesgerichte, für den Generalbundesanwalt, für das Bundesamt für Justiz und das Deutsche Patent- und Markenamt – kurz: für alle tragenden Säulen unserer föderalen Justizarchitektur.

Lassen Sie mich nun auf den zentralen Punkt dieses Haushaltes zu sprechen kommen, etwas, das für uns ganz wichtig ist: die Digitalisierungsinitiative für die Justiz. Auch im Jahr 2025 stellen wir hierfür wieder 50 Millionen Euro zur Verfügung, und das mit einem klaren Ziel: Wir wollen eine leistungsfähige, moderne und digital vernetzte Justiz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns bitte nicht länger darüber sprechen, ob die Abschaffung von Faxen in den Amtsstuben ein Teil der Digitalisierung ist,

während die Kriminalität doch längst im digitalen Raum operiert. Ich weiß, wir sind da auch schon viel weiter, aber manchmal muss man es ein bisschen zuspitzen. Wir müssen da noch viel tun. Die Mitarbeiter in der Justiz und auch die Bürgerinnen und Bürger müssen spüren, dass hier etwas vorangeht.

Genau deshalb fördern wir mit der Digitalisierungsinitiative verschiedene Projekte. Das ist zum einen das Gemeinsame Fachverfahren für die Justiz. Das ist eine bundesweit einheitliche Software für die Verwaltung von Verfahrensdaten. Das hilft nicht nur den Gerichten, sondern auch den Staatsanwaltschaften und den Fachgerichtsbarkeiten. Oder wir kümmern uns um die länderübergreifenden Registerverfahren, das heißt um den Austausch von Daten zwischen verschiedenen Registern, vor allem im Bereich der öffentlichen Verwaltung.

Und wir tun dies – ich glaube, es ist wichtig, das zu erwähnen – auch im Schulterschluss mit den Ländern. Der Bund trägt ein Drittel der Kosten, die Länder zwei Drittel. Das ist für uns funktionierender Föderalismus.

Es geht hier nicht um einen Zuständigkeitsstreit, sondern es geht um Arbeitsteilung mit Verantwortung. Ich möchte herausstellen: Diese Zusammenarbeit mit den Ländern ist ein zentraler Erfolgsfaktor für die Justizpolitik. Denn für die Rechtsprechung sind die Länder zuständig, aber wir als Bundestag setzen den Rahmen. Wir sind zuständig für die Grundlagen der IT und für die übergreifende Koordination. Diese gemeinsame Verantwortung gelingt nur mit gegenseitigem Respekt und mit soliden Finanzierungszusagen. Darum ist es auch wichtig, dass wir mit dem Haushaltsgesetz ganz klare Vorgaben machen: Die Mittel werden nur dann freigegeben, wenn es konkrete Projekte gibt, wenn Zeitpläne vorliegen und wenn die Länder auch die Kofinanzierung verbindlich zugesagt haben. Das ist Transparenz, das ist Verlässlichkeit, und das ist kooperativer Föderalismus in der Praxis.

Natürlich – wir haben es gehört: die Haushalte stehen unter Druck – steht auch der Justizhaushalt unter Konsolidierungsdruck. Wir sind gehalten, eine globale Minderausgabe in Betracht zu ziehen bzw. einzusparen; es geht um eine Summe von 11,6 Millionen Euro. Das ist kein Pappenstiel bei dem Haushalt, aber es ist eine haushalterische Notwendigkeit. Das verlangt von uns Sparsamkeit. Aber wenn man sich den Haushalt anschaut: Sie gefährdet keine der Kernaufgaben. Was für den Justizhaushalt noch gut ist: Wir haben die Möglichkeit, auch Einnahmen zu generieren, durch Gerichtskosten oder Gebühren. Das waren im letzten Jahr 724 Millionen Euro. Das ist etwas, das wir in der Hand haben. Das bringt uns ein bisschen Flexibilität, mit Maß, darf aber auch nicht dazu führen, dass wir das gleich wieder verschwenden.

Unsere Linien, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind klar. Wir wollen Prioritäten setzen, und das ist eine solide Finanzpolitik der CDU/CSU-Fraktion.

Zum Schluss noch ein Wort zum Verbraucherschutz. Seit Mai gehört der Verbraucherschutz wieder zum Justizministerium; er ist wieder dort, wo er auch in der Vergangenheit immer gut aufgehoben war. Für mich ist klar: Die Verbraucherpolitik der Zukunft muss digital sein, grenzüberschreitend und schlagkräftig – und auf Augenhöhe mit den internationalen Konzernen. Auch dafür schaffen wir die Voraussetzungen.

Meine Damen und Herren, dieser Einzelplan ist kein Verwaltungshaushalt im engeren Sinne. Er ist ein Sicherungsanker für die Demokratie, ein Modernisierungsimpuls für die Justiz und ein Bekenntnis zur Verlässlichkeit gegenüber Ländern, Gerichten, Bürgerinnen und Bürgern.

Herzlichen Dank.

Die nächste Rednerin in der Debatte: für Bündnis 90/Die Grünen Julia Schneider.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Wir beraten jetzt in erster Lesung den Haushaltsentwurf für das Justizministerium, und darauf werde ich mich fokussieren. Der Verbraucherschutz kommt dann im Haushalt 2026 dazu; da gibt es eine weitere Einbringungsrede. Deswegen nun zu diesem Haushaltsentwurf. Er unterscheidet sich wirklich nur marginal von dem Ampelentwurf, den wir vor weniger als einem Jahr hier einmal beraten haben. Das Volumen liegt bei wenig mehr als 1 Milliarde Euro. Der Etat ist weiterhin der kleinste fachliche Etat. Nach wie vor – und das begrüßen wir wirklich sehr, Frau Ministerin – werden das Anne-Frank-Zentrum mit einer halben Million Euro, HateAid mit 0,6 Millionen Euro und die Stiftung Forum Recht mit 3,5 Millionen Euro gefördert. Dafür gilt Ihnen unser ausdrücklicher Dank.

Ich habe mir aber natürlich auch die Beratungen zur ersten Lesung damals, am 13.09.2024, angesehen. Das ist fast ein Jahr her, und seitdem gibt es hier im Hohen Haus und auch in der Bundesrepublik so einige Veränderungen. Fangen wir hier an. Geändert hat sich: Die Union ist jetzt nicht mehr in der Opposition. Vor einem Jahr haben Sie noch lautstark über den Ampelentwurf, der diesem Entwurf ziemlich gleicht, gepoltert. Und heute? Zahme Worte, von „grenzüberschreitend“ war sogar die Rede – ganz anders als vorher. Und das zeigt doch, dass Ihr Gehabe damals eigentlich nichts anderes war als eine Inszenierung, um der Ampel möglichst zu schaden. Schämen Sie sich!

Damals hat sich die SPD-Fraktion noch darüber echauffiert und aufgeregt, dass die Union Vorschläge zu Grenzschließungen gebracht hat; Vorschläge – das sagte damals eine SPD-Abgeordnete –, mit denen die Union Augenwischerei betreibe und die Errungenschaften des Grundgesetzes und des europäischen Rechts verrate.

Und jetzt? Ja, da hat sich einiges geändert.

Der Diskurs ist nach rechts gewandert. Die Mehrheiten hier im Bundestag sind es auch. Liebe SPD, seit Sie gemeinsam mit der Union regieren, finden großangelegte Grenzkontrollen statt – diese Augenwischerei, bei denen Asylsuchende zurückgewiesen werden, auf Weisung von Minister Dobrindt, mit Rückendeckung des Bundeskanzlers und leider, leider ohne expliziten öffentlichen Widerspruch der Justizministerin. Und den hätten wir uns wirklich gewünscht!

Zudem hält Herr Minister Dobrindt unbeirrt an der Weisung fest, obwohl das Berliner Verwaltungsgericht diese Praxis als europarechtswidrig zurückgewiesen hat.

Und der Deutsche Anwaltverein wirft dem Minister vor, den Rechtsstaat zu schwächen.

Ich glaube, das gab es hier bislang noch nicht. Auch das hat sich verändert: dass die Regierung das Wesen des deutschen Rechtsstaates nicht akzeptiert. Die Gerichte haben hier das letzte Wort und nicht die Politik.

– Ja, Sie regen sich schon auf. – Warum spreche ich jetzt von Herrn Dobrindt? Es geht ja eigentlich um den Justizeinzelplan und Ministerin Hubig.

Die Justiz ist aber – das erkläre ich jetzt gerne – das Rückgrat des Rechtsstaates – das hat die Ministerin ja eben auch betont – und somit das Fundament unserer Demokratie. Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf, zur Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren und die illegalen Zurückweisungen und Grenzblockaden umgehend zu beenden.

Und jetzt zurück zum Einzelplan. Ich hatte gesagt, es gibt kaum einen Unterschied zum Ampelentwurf; aber natürlich gibt es doch einen Unterschied. Es ist ein Jahr vergangen, und in der Realität gibt es Veränderungen bei Personalkosten. Die sind nämlich gestiegen. Sie sind auch für das Anne-Frank-Zentrum und für HateAid gestiegen. Auch die müssen ihre Personalkosten finanzieren. Indem die Mittel dafür aber gleich bleiben, fehlen die Mittel für die gestiegenen Personalkosten. Das ist sehr schade.

Im Ministerium hingegen gibt es einen Aufwuchs in den Personaltiteln um ungefähr 10 Prozent. Das ist schon mal gut, aber das reicht nicht aus; denn diese Personaltitel waren ja immer unterdeckt, da muss zugebucht werden aus dem Einzelplan 60. Das wiederum hätte man jetzt mal ändern können, und das wäre dann mehr in Richtung Haushaltsklarheit und -wahrheit gegangen. Die steht dem Justizministerium, finde ich, sehr gut zu Gesicht.

Es wurde eben erwähnt: Wir müssen als Bund die Länder unterstützen, um die Leistungsfähigkeit und die Unabhängigkeit der Justiz langfristig zu sichern. Und die Justiz muss große Anstrengungen auf sich nehmen, um weiter im 21. Jahrhundert anzukommen, sich zu digitalisieren. Deswegen begrüßen wir, dass dieser Weg weitergegangen wird und der Pakt für den Rechtsstaat fortgesetzt wird; denn beides haben wir in der Ampel bereits bereitet.

Da will ich ein Beispiel nennen. Wer heute ein Führungszeugnis beantragen will – zum Beispiel, um Fußballtrainerin für Jugendmannschaften zu werden oder andere ehrenamtliche Engagements auszuführen –,

kann das jetzt ganz einfach online tun; mithilfe der AusweisApp kann er da ein digitales Führungszeugnis beantragen. Ja, das ist ein kleiner Schritt, aber damit haben wir die Zugänglichkeit zur Justiz enorm erhöht. Wir haben geschafft, dass Bürger/-innen nutzerfreundlich und zeitgerecht sicher Zugang erhalten. Das haben wir geschafft, und das stärkt das Vertrauen in einen funktionierenden Staat.

Ich schließe wie die Ministerin. Wir haben viel zu tun, und wir brauchen eine gut ausgestattete und funktionierende Justiz als Grundvoraussetzung für eine funktionsfähige und lebendige Demokratie – gerade jetzt, wo sie zunehmend unter Druck gerät. Ich freue mich deswegen sehr auf die parlamentarischen Beratungen des Einzelplans im Haushaltsausschuss und natürlich auch hier im Plenum.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in der Debatte: für die Fraktion Die Linke Dr. Dietmar Bartsch.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin, Ihre Worte habe ich sehr wohl gehört. Wir werden Sie ausschließlich an den Taten messen, inwieweit das, was Sie hier gesagt haben, auch Praxis wird. Es war ja sehr interessant, was die Kollegin Schneider eben über die Veränderung innerhalb eines Jahres bei der Union gesagt hat. Ich will nur darauf hinweisen, dass härtere Gesetze – die alte Leier kommt insbesondere von der Union – unser Land nicht sicherer gemacht haben. Da braucht man nur einmal in die Kriminalitätsstatistik schauen, dann sieht man die Realität.

Wenn Sie von Rekordinvestitionen sprechen und mehr meinen als Aufrüstung, dann sollten Sie die Justiz stärken. Meine Damen und Herren, Sicherheit beginnt nicht mit Panzern einerseits und Symbolpolitik andererseits, sondern mit einem Rechtsstaat, der wirklich funktioniert. Wie sieht aber die Realität aus? Bei den Staatsanwaltschaften: fast 1 Million Verfahren unerledigt – das ist ein Anstieg um fast 30 Prozent im Vergleich zu 2021. Dort, wo Sie, Frau Ministerin, bis vor Kurzem gearbeitet haben, in Rheinland-Pfalz, liegen über 30 000 Verfahren unbearbeitet, und nur noch eines von 15 Verfahren führt überhaupt zu Anklagen.

Das ist doch ein strukturelles Alarmsignal und nichts anderes.

Meine Damen und Herren, im vergangenen Jahr mussten mehr als 60 Beschuldigte aus der Untersuchungshaft entlassen werden – nicht wegen Unschuld, sondern weil die Justiz personell nicht in der Lage war, Fristen einzuhalten. Das finde ich wirklich skandalös; das ist Beihilfe durch Unterlassung. Es ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer und nichts anderes.

Meine Damen und Herren, bundesweit fehlen rund 2 000 Richterinnen und Richter, mehr als 1 500 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Bis 2030 geht ein Drittel in der Justiz in den Ruhestand, und trotzdem bleiben Stellen unbesetzt. Die Digitalisierung stockt, Verfahren stauen sich. Dass die Mittel für die Deutsche Richterakademie, ein Ort der Fortbildung, sinken, kann doch nicht wirklich Ihr Ernst sein.

Meine Damen und Herren, mit großer Sorge schaue ich auf das Bundesamt für Justiz. Das ist der zentrale Dienstleister auf den Gebieten des internationalen Straf- und Zivilrechts und die sachlich unabhängige externe Meldestelle des Bundes zum Schutz hinweisgebender Personen und vieles mehr. Es geht personell zunehmend auf dem Zahnfleisch. Mehr Geld für das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei und den Verfassungsschutz, aber statt beim Bundesamt für Justiz für den notwendigen personellen Aufwuchs zu sorgen, gehen Sie ausgerechnet hier mit den Stellen runter. Das ist fatal.

Meine Damen und Herren, ein Rechtsstaat, der nicht mehr in der Lage ist, Recht zu sprechen, verliert sein Fundament. Unsere Erwartung, Frau Ministerin, ist ganz klar: Schließen Sie den mit den Ländern im Koalitionsvertrag zugesagten Pakt, den Sie heute ja noch mal ausdrücklich bekräftigt haben,

um Stellen in der Justiz zügig zu besetzen, die Digitalisierung voranzutreiben und Verfahren zu beschleunigen! Halten Sie zumindest an dieser Stelle – anders als bei anderen Dingen, die im Koalitionsvertrag festgeschrieben sind – Wort! Da hätten Sie auch unsere Unterstützung.

Frau Ministerin, ein Wort noch zu Ihrem ersten Gesetz, das Sie als Bundesministerin verabschiedet haben: Das ist die Mietpreisbremse. Und ich sage – Sie haben sie eben noch mal gelobt –: Sie ist zahnlos. Die Mietpreisbremse ist ein Placebo für den Wohnungsmarkt. Sie klingt nach Therapie, zeigt aber kaum Wirkung, meine Damen und Herren.

Von den 21 Millionen Mieterhaushalten in Deutschland ist ein Drittel durch die Mietkosten überlastet. Über 3 Millionen Haushalte geben mehr als 40 Prozent ihres Einkommens nur für die Miete aus. 5,5 Millionen Menschen können ihre Wohnung in der kalten Jahreszeit nicht mehr angemessen heizen – übrigens doppelt so viele wie zum Beginn der Ampelregierung. Die Mietpreisbremse mag wie Hilfe klingen, sie ist es aber nicht. Sie ändert am Kern des Problems nichts. Sie wirkt wie ein Pflaster auf einem gebrochenen Bein.

Deshalb betrachten Sie, Frau Ministerin, das Thema Miete nicht als erledigt, nur weil Sie eine weitgehend wirkungslose Maßnahme verlängert haben. Schlupflöcher für den Mietwucher sollten von Ihnen endlich konsequent und umfänglich geschlossen und Abzocke sollte beendet werden.

Ich kann da nur eine Empfehlung geben für die Mietwucher-App, die unsere Fraktion anbietet. Da können Sie sehr viel sehen und hoffentlich auch lernen. Mieterinnen und Mieter verdienen echte Entlastung für bezahlbares Wohnen als Grundrecht, nicht als Glücksfall, meine Damen und Herren.

Sie, Frau Ministerin, warnen im Übrigen zu Recht vor denjenigen, die die Demokratie attackieren. Die klare Erwartung meiner Fraktion an die Bundesregierung ist: Kürzen Sie nicht bei Programmen und Organisationen, die unsere Demokratie schützen und fördern! Das sollte für die gesamte Legislaturperiode Ihr Anspruch sein.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin.

Die nächste Rednerin in der Debatte: für die SPD-Fraktion Svenja Schulze.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! In Deutschland gilt natürlich: Wer recht hat, der muss auch recht bekommen. In den nächsten Wochen brechen eine ganze Menge Menschen in den Sommerurlaub auf. Stellen Sie sich vor: Eine Familie, die dafür gespart hat, steht mit zwei kleinen Kindern am Flughafen. Und dann stellt sie fest: Der Flug wurde gestrichen. Zur Enttäuschung kommt dann noch der Ärger dazu. – Natürlich kann die Familie Entschädigung fordern. Aber wenn sie die Fluggesellschaft anschreibt und die antwortet nicht: Was dann?

Die Familie kann vor Gericht ziehen, aber die Eingangszahlen bei den Zivilgerichten zeigen uns ganz deutlich: Nur wenige Menschen nehmen den direkten Weg zum Gericht auf sich, wenn es um Beträge in dieser Höhe geht. Gerichtsverfahren – das klingt immer noch nach viel Papierkram, nach monatelangem Ärger. Das darf nicht so bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn in solche Lücken stoßen dann Anbieter wie Flightright mit ihren automatisierten Verfahren. Aber diese Anbieter nehmen dann nur Fälle an, wenn die Erfolgsaussichten auch wirklich gut sind; und sie vereinbaren hohe Erfolgshonorare.

Das kann nicht der Anspruch an Justiz sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Gerechtigkeit steht allen zu! Die Menschen messen unseren Staat, unsere Demokratie auch daran, ob unsere Justiz funktioniert. Und wenn sie den Weg vor Gericht scheuen und wenn Verfahren endlos dauern, dann wankt das Vertrauen in den Rechtsstaat.

Deshalb, Kolleginnen und Kollegen, ist der Haushalt 2025 ein klares Bekenntnis zum Rechtsstaat. Er ist eine Investition in unsere Demokratie. Die Justiz wird digitaler werden, damit die Menschen auch schneller zu ihrem Recht kommen.

Wir wollen mit Onlineverfahren zum Beispiel Gerichtsprozesse schneller und einfacher machen, bei denen es um weniger als 5 000 Euro geht. Im Falle der reisenden Familie heißt das dann: Sie könnte sich mit nur wenigen Klicks an die Gerichte wenden. Sie bekommt ein leicht verständliches, ein schnelles Verfahren mit niedrigeren Gerichtsgebühren. So holen wir die Justiz in das 21. Jahrhundert.

Aber, Kolleginnen und Kollegen, das allein reicht nicht, um den Rechtsstaat zu stärken. Wir müssen die Justiz auch personell stärken. Das haben wir im Koalitionsvertrag verankert, und wir müssen das auch bei den nächsten Haushalten in den Blick nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Menschen müssen spüren: Unser Rechtsstaat funktioniert, und er schützt uns. Denn das ist das Fundament, auf dem unsere Demokratie steht.

Viele Menschen haben gerade im Moment auf den digitalen Märkten das Gefühl, dass sie im Wilden Westen sind. Fast jeder vierte Internetnutzer ist schon mal Opfer von Onlinebetrug geworden. Ein berüchtigtes Beispiel, das viele kennen, ist die Abofalle. Man nimmt an einem Onlinegewinnspiel teil, hat seine Daten eingegeben, und plötzlich bekommt man eine Zeitschrift zugeschickt, die man gar nicht wollte, und dann auch noch jeden Monat eine Rechnung. Das ist heute schon illegal, aber wegen 10 Euro im Monat klagt fast niemand, auch wenn das für viele Menschen in unserem Land wirklich viel Geld ist. Der Schaden geht aber über die 10 Euro hinaus. So etwas beschädigt das Sicherheitsgefühl und das Vertrauen der Menschen in unsere Gesellschaft ganz massiv.

Deswegen ist es so wichtig, dass wir Verbraucherschutzzentralen in unserem Land haben. Das sind wichtige Anlaufstellen. Sie beraten die Betroffenen, Sie unterstützen sie und helfen zum Beispiel mit Musterbriefen für einen Widerruf. Verbraucherschutz ist kein nettes Extra in unserem Land, sondern eine Frage von Gerechtigkeit.

Deswegen ist es gut, dass wir den Verbraucherzentrale Bundesverband mit genügend Geld ausstatten, damit die Verbraucherzentralen aufklären können, damit sie schützen können.

Genau dafür sorgt eben auch dieser Haushalt. Der Haushalt macht den Rechtsstaat stärker.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

SvenjaSvenjaSchulzeSchulzeSPDSPDSvenja Schulze (SPD):

Er macht unser Land gerechter. Und deswegen freue ich mich auf die weiteren Beratungen.

Herzlichen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte: für die AfD-Fraktion Mirco Hanker.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Gute vorweg: Es gibt hohe Einnahmen in diesem Ressort. Die Einnahmen beruhen im Wesentlichen auf Gebühren. Die Deckungsquote des BMJV liegt mit 64 Prozent weiterhin auf einem sehr hohen Niveau und führt diesbezüglich zu einer Spitzenposition unter den Bundesressorts. Allerdings ist fraglich, ob die Einnahmen aufseiten des Deutschen Patent- und Markenamtes wirklich so stark steigen wie vorhergesagt. Seit 2021 sind die Einnahmen pro Jahr um circa 10,8 Millionen gestiegen, nicht aber um 18,3 Millionen Euro, wie jetzt kalkuliert.

Der Bundesrechnungshof sieht die flexibilisierten Ausgabereste im Einzelplan 07 nun auf seine sachgerechte Höhe zurückgeführt. Die Digitalisierungsoffensive – dagegen kann man nur schwerlich etwas haben, wenn sie funktioniert – kostet zwischen 2023 und 2026 ziemlich exakt 200 Millionen Euro. Für dieses Jahr 2025 können rund 89 Millionen Euro für die Digitalisierungsinitiative ausgegeben werden. Ja, wir brauchen eine leistungsfähige Justiz.

Die wesentlichen Aufgaben des Bundesministeriums der Justiz liegen im Bereich der Gesetzgebung, auf die ich später noch zu sprechen kommen werde. Die wesentlichen Ausgaben liegen naturbedingt bei den Personalausgaben. Die Personal- und Vorsorgeaufwendungen liegen bei rund 757 Millionen Euro im Entwurf. Eine globale Minderausgabe ist auch für 2025 vorgesehen; diese soll bei rund 11,6 Millionen Euro liegen. Die Behörden müssen ihre Ausgaben frei wählbar in den Titeln um lediglich 1 Prozent kürzen; das erscheint mir zumutbar.

Die Stellenanzahl ist in den Jahren 2014 bis 2023 um ein Drittel auf 6 312 gestiegen. Das Bundesministerium wird laut Einzelplan Ausgaben von 1,16 Milliarden Euro verursachen. Eine gute Justiz und ein funktionierender Verbraucherschutz ist mir das allemal wert, meine Damen und Herren.

Ich möchte den Blick allerdings trotzdem auf die Einsparpotenziale werfen. In Niedersachsen zum Beispiel soll ein Hochsicherheitsgebäude beim OLG errichtet werden. Und der Haushaltsausschuss hat vor fünf Jahren den politischen Willen zum Ausdruck gebracht, dass meinem Bundesland dafür Mittel in Höhe von rund 25 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Für diese Bereitstellung der Güter sind besondere Umstände notwendig, die das Land Niedersachsen leider nach fünf Jahren immer noch nicht darlegen konnte oder wollte. Deswegen wurden Mittel und Verpflichtungsermächtigungen bereits mehrfach geschoben. Die Frage muss erlaubt sein: Sollte der Titel nicht gestrichen werden? Meine Meinung: Ja, er sollte gestrichen werden.

Das Thema Stiftung lasse ich heute mal weg, weil ich sicher bin, dass das schon mehrfach thematisiert wurde.

Aber das Thema Seegerichtshof finde ich erwähnenswert, und ich schaue darauf zuallererst als Haushälter. Meine Damen und Herren, Deutschland zahlt seit Jahrzehnten Millionenbeiträge an den Internationalen Seegerichtshof in Hamburg. Allein der Bau hat uns seinerzeit 120 Millionen Mark – oder umgerechnet: 60 Millionen Euro – gekostet, und jährlich fließen zusätzlich Millionen an den Gerichtshof. Doch was bekommen wir eigentlich dafür? Was bekommen wir für dieses Geld? Der Internationale Seegerichtshof hat seit seiner Gründung im Jahr 1996 gerade einmal rund 30 Verfahren verhandelt – 30 Verfahren in fast drei Jahrzehnten! Das bedeutet, dass wir hier einen Gerichtshof finanzieren, dessen Kosten pro Fall in die Millionen gehen.

Es kommt noch schlimmer. Viele Staaten umgehen den Seegerichtshof ganz bewusst und wählen stattdessen alternative Streitbeilegungsmechanismen, zum Beispiel das Schiedsgericht in Den Haag. Warum? Ganz einfach: Es ist flexibler, es ist schneller, und es ist diskreter. Mit anderen Worten: Deutschland finanziert einen teuren Gerichtshof, der in der Praxis kaum genutzt wird. In den UN-Haushaltsberichten ist sogar ganz offen nachzulesen: Der Gerichtshof meldet dort regelmäßig fehlenden Arbeitsanfall. Doch damit nicht genug: Als Sitzstaat trägt Deutschland noch versteckte Zusatzkosten für Sicherheit, für Polizei, für Unterhalt. Das sind hohe Beträge, die im Bundeshaushalt teilweise gar nicht direkt erscheinen, aber die Steuerzahler dennoch belasten. Meine Damen und Herren, ist das noch länger hinnehmbar?

Thema zwei. Zuweisungen an die Deutsche Richterakademie. Der Rechtsstaat lebt vom Vertrauen der Bürger – das haben wir heute mehrfach gehört, und das auch völlig zu Recht –, und zwar in seine Gerechtigkeit – davon, dass gleiches Unrecht auch gleich bestraft wird. Darüber gibt es hier hoffentlich Einigkeit im Hause. Doch dieses Vertrauen gerät leider ins Wanken, wenn wir genauer hinsehen, etwa bei der Strafzumessung im Land.

Ein Beispiel, das bezeichnend ist: Ein Täter begeht in Nürnberg einen Raub und wird mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt. In Bremen hingegen, bei vergleichbarer Tat, fällt das Urteil deutlich milder aus: mit Bewährung. Der Unterschied: nicht etwa das Strafgesetzbuch, sondern der Standort des Gerichts. Dass solche regionalen Unterschiede in der Strafzumessung nicht nur Einzelfälle sind, sondern ein flächendeckendes Problem, wurde bereits in einer Studie des Max-Planck-Instituts für Strafrecht nachgewiesen. Diese Untersuchung hat gezeigt: In Süddeutschland, insbesondere in Bayern, fallen Strafen im Schnitt deutlich härter aus als in Norddeutschland. Besonders auffällig war dies bei Delikten wie Raub, Körperverletzung oder Drogendelikten.

Trotzdem geben wir Jahr für Jahr rund 2,8 Millionen Euro für eine Institution aus, die angeblich für mehr Einheitlichkeit sorgen soll, die Deutsche Richterakademie. Dort werden Richter und Staatsanwälte fortgebildet, um eine möglichst gleichmäßige Auslegung des Bundesrechts zu gewährleisten. Doch hier müssen wir ehrlich sein: Diese Einrichtung mag wertvolle Seminare anbieten. Sie ist jedoch keine Instanz, die Urteile angleicht. Sie hat keinerlei Weisungsbefugnis, keinerlei Kontrollfunktion. Und sie kann auch nicht garantieren, dass das Erlernte später im Gerichtssaal Anwendung findet. Viele Richter besuchen diese Akademie freiwillig und punktuell. Selbst wenn sie an Fortbildungen teilnehmen: Der enorme Ermessensspielraum, den der § 46 des Strafgesetzbuches zulässt, bleibt bestehen. Dieser Paragraf lässt offen, wie viel Gewicht einzelne Strafzumessungsfaktoren haben sollen.

Das Ergebnis: Richter urteilen unterschiedlich, nicht nur zwischen Nord und Süd, sondern auch im selben Gerichtsbezirk.

Wir müssen uns daher fragen: Reicht es wirklich aus, jedes Jahr Millionen in Fortbildung zu stecken, die am Kern des Problems vorbeigehen? Oder brauchen wir nicht vielleicht eine strukturelle Reform?

Ich sage: Wir brauchen diese Reform. Wir müssen den § 46 klarer fassen. Wir brauchen verbindliche Vorgaben, die einheitlicher und gerechter vorgehen, wie Strafen bemessen werden. Natürlich, diese Reform wäre disruptiv. Aber was ist wichtiger – unkontrolliertes, oft nicht nachvollziehbares Ermessen oder das Vertrauen der Bürger in die Gleichheit vor dem Gesetz? Die Deutsche Richterakademie kann keine Rechtseinheit erzwingen. Sie bleibt eine Bildungseinrichtung ohne Durchsetzungskraft.

Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

MircoHankerAfDMirco Hanker (AfD):

Ich bin für mehr Gerechtigkeit, für mehr Vertrauen in den Rechtsstaat.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in der Debatte: für die Unionsfraktion Dr. Martin Plum.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Staat hat in den letzten Jahren gelitten. Dieses Vertrauen zurückzugewinnen, ist eine zentrale politische Aufgabe. Ein Schlüssel dazu ist die Modernisierung unseres Staates. Die Menschen erwarten zu Recht, dass unser Staat funktioniert. Wo das nicht gelingt, schwindet Vertrauen. Deshalb werden wir als Koalition unseren Staat grundlegend modernisieren.

Dieses Modernisierungsversprechen gilt auch und gerade für unseren Rechtsstaat; denn er ist das Fundament unserer freiheitlichen Demokratie.

Wer Vertrauen zurückgewinnen will, muss deshalb auch unseren Rechtsstaat stärken und ihn nicht zerreden, wie Sie dort rechts und Sie dort links das heute wieder getan haben.

Staatsmodernisierung heißt für uns deshalb auch Rechtsstaatsmodernisierung. Ein zentraler Baustein dafür ist der neue Pakt für den Rechtsstaat; Frau Ministerin hat ihn auch deshalb an den Anfang ihrer Rede gestellt. Er steht für eine moderne, leistungsfähige und verlässliche Justiz, und er steht für eine neue Haltung in der Rechtspolitik:

Erstens. Wir setzen auf Zusammenarbeit mit den Ländern, nicht auf Konfrontation. Die Zeit, in der Vorhaben im Bundesrat blockiert und im Vermittlungsausschuss versandet sind, ist vorbei. Wir wollen aus der Justiz kein „Raumschiff Enterprise“ machen. Wir wollen konkrete Lösungen und Verbesserungen, weil wir wissen: Gute Rechtspolitik braucht einen klaren Blick für die Realität.

Diesen Blick hat diese Koalition.

Zweitens. Der neue Pakt für den Rechtsstaat bleibt nicht bloß Papier. Wir schreiben ihn nicht nur auf und lassen ihn dann jahrelang in unserem Koalitionsvertrag stehen, wir setzen ihn auch um. Keine Sorge, Herr Kollege Bartsch, das haben wir als Koalition nämlich schon einmal vor sechs Jahren erfolgreich getan.

Drittens. Wir bauen den neuen Pakt für den Rechtsstaat ganz bewusst auf drei Säulen auf: Wir stärken unsere Justiz nicht nur personell, wir sorgen nicht nur für eine bessere Justizdigitalisierung, sondern wir machen auch die Verfahren einfacher und schneller.

Erste Gesetzentwürfe dafür haben wir bereits vorgelegt: Die Amtsgerichte werden durch einen spürbar höheren Zuständigkeitsstreitwert gestärkt, die Spezialisierung der Justiz wird gefördert, und mit dem zivilgerichtlichen Onlineverfahren schaffen wir mehr Raum für moderne Technologie.

Im weiteren Gesetzgebungsverfahren werden wir uns, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, auch die Streitwertgrenzen für das vereinfachte Verfahren bei den Rechtsmitteln anschauen. Und wir werden prüfen, ob noch mehr Spezialisierung in der Justiz möglich ist und ob Onlineverfahren auch für andere Gerichtsbarkeiten, etwa die Arbeitsgerichte, Sinn machen.

Wir bleiben bei unserer Modernisierungsagenda zudem nicht beim Zivilprozess stehen. Wir werden die Prozessordnungen aller Gerichtsbarkeiten in das digitale Zeitalter übersetzen. Wir werden Verfahren in allen Gerichtsbarkeiten stärker konzentrieren und dadurch spürbar beschleunigen. Und wir werden mit Öffnungs- und Experimentierklauseln Freiräume für Innovationen schaffen: bei der Gerichtsorganisation, der Justizdigitalisierung und den gerichtlichen Zuständigkeiten.

Rechtsstaatsmodernisierung heißt für uns aber auch: Investieren. Dieses klare Signal setzt schon der Bundeshaushalt 2025. Mit dem Sondervermögen Infrastruktur eröffnen wir zudem neue Möglichkeiten. Denn „Infrastruktur“, das sind nicht nur Straßen und Schienen, das sind nicht nur Krankenhäuser und Schulen, das ist in einem demokratischen Rechtsstaat auch die Justiz; das sind Gerichte, Staatsanwaltschaften, Polizeibehörden und Justizvollzugsanstalten. Diese Rechtsstaatsinfrastruktur können wir einerseits durch zusätzliche Investitionen in die Justizdigitalisierung modernisieren. Die Bundesjustiz-Cloud, moderne Verfahrensplattformen und das bundesweite Justizportal können mit vergleichsweise überschaubaren Mitteln echte Verbesserungen für den Alltag von Bürgern, Anwälten, Richtern und Justizbeschäftigten bewirken.

Andererseits geben wir auch den Ländern die Möglichkeit, ihren Teil zur Modernisierung unseres Rechtsstaats beizutragen. Wenn es um Büros und Sitzungssäle, um Gebäude und Technik geht, dann sind und bleiben die Länder in der Verantwortung. Dieser Verantwortung können sie jetzt auch dadurch gerecht werden, dass sie die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für die Modernisierung ihrer Rechtsstaatsinfrastruktur nutzen.

Rechtsstaatsmodernisierung bedeutet für uns schließlich auch: Freiräume schaffen, das Recht vereinfachen, Bürokratie zurückbauen. Hier haben wir uns als Koalition ein ambitioniertes Ziel gesetzt: Wir wollen die Bürokratiekosten um 26 Milliarden Euro in vier Jahren senken. Das gelingt nur, wenn alle Ministerien mitziehen.

Das Bundesjustizministerium hat in der Vergangenheit immer wieder Spitzenplätze bei neuen Regeln und Gesetzen eingenommen. Sein Anteil an der Bürokratiebelastung der Wirtschaft beträgt aktuell rund 20 Prozent. Damit ist klar: Das Bundesjustizministerium muss einen spürbaren Beitrag für weniger Bürokratie leisten.

Vorschläge dafür, wie zum Beispiel der Abbau von Formvorschriften, die Reform des AGB-Rechts oder die Einführung von Smart Contracts, stehen im Koalitionsvertrag. EU-Recht werden wir, wie dort vereinbart, bürokratiearm, das heißt ohne bürokratische Übererfüllung, umsetzen. Das gilt auch und gerade für laufende Umsetzungsverfahren.

Frau Ministerin, ich bin überzeugt: Sie sind nicht nur in der Lage, diesen spürbaren Beitrag zum Bürokratierückbau zu leisten. Sie sind dazu auch entschlossen. Das ist wichtig, das ist richtig. Wir werden Sie deshalb auf diesem Weg mit Nachdruck unterstützen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Rechtsstaatsmodernisierung ist kein Nice-to-have. Sie ist ein Must-have, gerade in einer Zeit, in der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weltweit unter Druck geraten. Wir arbeiten als Koalition deshalb mit Hochdruck daran, und wir werden weiter Tempo machen.

Die nächste Rednerin in der Debatte: Dr. Lena Gumnior für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten!

Wofür in einem Land Geld ausgegeben wird, sagt ja viel darüber aus, in welcher Gesellschaft die aktuelle Regierung gerne leben würde: Mit ihrem Haushalt will die Koalition offensichtlich in einer Welt leben, in der Wahlgeschenke für Reiche über Klimaschutz stehen, in der man lieber einen Ministerpräsidenten in Bayern mit dem Ausbau von klimaschädlichen Subventionen besänftigt, als dafür zu sorgen, dass alle Menschen in Deutschland hier auch noch in Zukunft gut leben können. Die Koalition will in einer Welt leben, in der zwar Geld da ist für die Subventionen von fossilem Gas, aber keines für Hitzeschutz.

Und noch deutlicher wird diese Schieflage dann, wenn wir uns anschauen, wofür kein Geld da ist und was das eigentlich für Konsequenzen hat. Wer sich auf der einen Seite über vermeintlich steigende Kriminalität echauffiert, aber dann bei den Sozialausgaben kürzt, hat nichts verstanden.

Jetzt hier im Haushalt hätten Sie doch die Chance gehabt, zu zeigen, dass Sie wirksam etwas gegen Jugendkriminalität unternehmen wollen, zum Beispiel ganz konkret Taten zu verhindern. Die Bundesregierung tritt hier stattdessen maximal planlos auf.

Auf meine schriftliche Frage antwortete die Bundesregierung nämlich noch, dass ihr die Prävention von Kinder- und Jugendkriminalität natürlich am Herzen liege. Und jetzt werden die Mittel in der Kinder- und Jugendpolitik massiv gekürzt. Als hätte es Kinder und Jugendliche in den Jahren der Coronapandemie nicht schon hart genug getroffen, lässt man sie jetzt im Regen stehen.

Und noch etwas macht mir wirklich Sorgen, und da mache ich mir selbst als Grüne ganz ernsthaft Gedanken um die Union: Die AfD hat auf ihrer Klausur die Strategie ausgegeben, die Union zermürben zu wollen, ihre Wählerschaft abzugreifen und mit den traurigen Resten einer konservativen Partei dann gemeinsam regieren zu wollen.

Und Sie machen was? Sie kürzen die Mittel für die aktive Zivilgesellschaft, für diejenigen, die jeden Tag etwas gegen Hass und Hetze und völkisches Gedankengut unternehmen. Das fühlt sich für Sie vielleicht manchmal nicht so an, aber diese Organisationen müssen Sie auch als Ihre Verbündeten sehen – und diese Organisationen dann auch mit vernünftigen Mitteln ausstatten.

Auch im Bereich der Gleichstellung werden die Mittel gekürzt. 938 Mädchen und Frauen sind im vergangenen Jahr zu Opfern von versuchten oder vollendeten Tötungsdelikten geworden Die Täter? Ihre Partner oder Ex-Partner. Wer behauptet, dass darauf allein das Strafrecht die Antwort ist, hat das Problem nicht verstanden. Um Frauen zu schützen, müssen wir vor allem die strukturellen Ursachen bekämpfen. Und das bedeutet Geld für Beratungsstellen, Geld für Schutzunterkünfte und vor allem Geld für Gleichstellungspolitik.

Und ja, die Mittel für HateAid und das Anne-Frank-Zentrum bleiben stabil. Das ist sinnvoll; denn dort brauchen wir Geld. Aber wir brauchen vor allem mehr Geld. Wir brauchen Investitionen, die nicht nur die gestiegenen Personalkosten decken. Wir brauchen mehr Geld für Demokratieförderung; denn gute Rechtspolitik gibt es nicht zum Nulltarif. Gute Strafrechtspolitik kostet nun mal Geld, sie sorgt am Ende aber dafür, dass Taten gar nicht erst begangen werden; denn weiterhin gilt: Die beste Kriminalpolitik ist eine gute Sozialpolitik.

Der nächste Redner in der Debatte: für die Fraktion Die Linke Luke Hoß.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Im Justizhaushalt wird nicht gekürzt – da haben wir noch mal Glück gehabt. Leider muss ich sagen: Geld ist nur die eine Sache. Egal wie viel oder wenig Geld für die Justiz ausgegeben wird, am Ende kommt es darauf, was Sie damit machen. Und da, sehr geehrte Ministerin, sieht es wirklich düster aus.

Es sieht so aus, als würden Sie ein echtes Rechtsstaatsproblem in Ihrer Amtszeit bekommen. Dass wir einen Innenminister haben, der es mit dem Recht, sagen wir, nicht ganz so eng sieht: Ich glaube, das haben inzwischen alle mitbekommen.

Ihr Ministerium dagegen, Frau Dr. Hubig, schreibt gestern auf Instagram:

„Wir wollen unseren Rechtsstaat mit all seinen Privilegien nie mehr missen. Denn: So sicher und so verlässlich war er noch nie in unserer Geschichte.“

Das klingt ja hervorragend. Heißt das, Sie schmeißen Dobrindt jetzt endlich aus dem Kabinett?

Aber auch bei Ihnen bleibt eine Frage offen: Wie verlässlich ist der Rechtsstaat für Maja T.?

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Auslieferung nach Ungarn war rechtswidrig. – Über ein Jahr ist das her. Maja T. sitzt, wie wir heute erfahren, in inzwischen kritischem Zustand immer noch in U-Haft in Ungarn. Sie, Frau Ministerin, schreiben, Sie wollen den Rechtsstaat nicht mehr missen. Aber ich frage mich schon: Haben Sie Respekt vor unserer höchsten Gerichtsbarkeit? Wie eng nehmen Sie es mit dem Recht? Wann sorgen Sie endlich dafür, dass Maja T. wieder nach Deutschland gebracht wird

und hier einen rechtsstaatlichen, einen fairen Prozess bekommt?

An diesen Fragen wird Ihre Amtszeit gemessen. Da hilft Ihnen auch der beste Haushalt nicht.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin in der Debatte: für die SPD-Fraktion Nadine Heselhaus.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Stellen wir uns einmal vor, die Verbraucherpolitik wäre ein Mensch. Dann würde ich Sie einmal fragen: Wie fühlt es sich eigentlich an, ständig hin und her geschubst zu werden? Früher im Landwirtschaftsministerium, dann im Justizministerium, zuletzt im Umweltministerium und jetzt wieder zurück im Justizministerium. Was glauben Sie, fühlt sie sich ernst genommen oder eben doch eher wie ein lästiges Anhängsel? Wertschätzend jedenfalls wirkt das nicht.

Dabei ist die Verbraucherpolitik besonders wichtig; denn sie berührt uns jeden Tag in unserem Alltag – uns alle und auch schon die Kleinsten. Ob bei unserer Nahrung, den Medikamenten, bei all unseren Verträgen – mit der Bank, dem Vermieter, dem Telefon- oder Streaminganbieter, dem Autohersteller –: Überall, wo wir konsumieren, sind wir Verbraucherinnen und Verbraucher, und wir erwarten zu Recht klare Informationen über die Produkte, faire Bedingungen und wirksamen Schutz vor Manipulation und Täuschung.

Tricks gibt es immer wieder. Dazu gehören zum Beispiel Mogelpackungen, die uns mehr Inhalt vorgaukeln, als tatsächlich drin ist,

so manche irreführenden Designs im Netz, die uns zu unbewussten Kaufentscheidungen animieren sollen, oder fehlerhafte Informationen über Produkte, um sie besser dastehen zu lassen, als sie tatsächlich sind.

Für die Unternehmen geht es um Gewinnmaximierung, für Sie vielleicht um Ihre Gesundheit, die Umwelt, Ihre Sicherheit, Ihr Geld und in jedem Fall einfach um Ihr gutes Recht. Manchmal geht es auch darum, den schon bestehenden Schutz beizubehalten, so wie bei Entschädigungen für Flugverspätungen, die ja gerade auf EU-Ebene diskutiert werden. Man merkt, dass der Verbraucherschutz jetzt im Justizministerium gut aufgehoben ist; denn hier hat sich die Justizministerin direkt für die Verbraucherinteressen starkgemacht. Liebe Stefanie Hubig, danke für Deinen Einsatz!

Sie sehen: Es ist wichtig, dass die Politik für gute Rahmenbedingungen sorgt. Dazu gehört auch ein solider Haushaltsplan 2025. Wir stärken die Verbraucherbildung und sichern das Projekt Verbraucherschulen ab. Wir fördern die Beratungsstellen für ver- und überschuldete Menschen, damit sie in ihrer Lebenslage die passende Hilfe erhalten. Wir unterstützen die Rechtsdurchsetzung, damit die Menschen zu ihren Ansprüchen kommen, wenn etwas schiefgelaufen ist – und das auch grenzübergreifend. Ich finde, der Entwurf ist eine gute Grundlage.

Meine Damen und Herren, diese Beispiele zeigen: Verbraucherschutz ist zentral für unser Vertrauen in die Unternehmen, in den Staat und in die Gerechtigkeit.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin in der Debatte: für die AfD-Fraktion Martina Kempf. Es ist ihre erste Rede.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin Dr. Hubig sprach bei der Aussprache zur Regierungserklärung davon, dass wir nach dem Zweiten Weltkrieg die Chance hatten, ein Deutschland zu bauen, das die Würde des einzelnen Menschen nicht antastet. Dennoch wird diese unantastbare Würde heute manchen abgesprochen: Über 106 000 ungeborene Kinder werden jedes Jahr in Deutschland abgetrieben. Das entspricht einer Großstadt an Kindern. Auch sie haben von Anfang an Menschenwürde, so das Bundesverfassungsgericht schon im Jahr 1993.

Die Menschenwürde gilt also nicht erst ab der Geburt, wie dies eine einzelne linksgerichtete Professorin so propagiert.

Solche Juristen, die anderen die Menschenwürde absprechen, begeben sich auf ein äußerst gefährliches Pflaster.

Das Bundesverfassungsgericht hat vielmehr bereits 1975 festgestellt, dass auch Ungeborene ein Recht auf Leben haben. Und deswegen gibt es in Deutschland kein Recht auf Abtreibung.

Und die Linken, von denen ich einen Aufkleber mit einer leeren Gebärmutter sah, können nicht leugnen, dass mit der Schwangerschaft ein kleiner Mensch da ist, dessen Herz ab drei Wochen nach der Zeugung zu schlagen beginnt, der acht Wochen nach der Zeugung alle Organe, Arme und Beine hat und der zehn Wochen nach der Zeugung schon von kleinen Kindern als kleines Baby erkannt wird, wenn man so ein Babymodell bequem in seiner Hand hält. Da frage ich mich doch: Entweder erkennen Mitglieder der Linken als erwachsene Menschen darin kein Kind, was schon Kleinkinder sehen können, oder sie wollen die Wahrheit nicht sehen.

Wir als AfD wollen dagegen am geltenden Schutzkonzept festhalten und es konsequent umsetzen. Wir wollen engagierte Beratungsstellen, die mit konkreten Hilfen dem Schutz der Ungeborenen dienen.

Dem sehr häufigen Abtreibungsgrund der Überforderung wirken wir auch durch unseren Vorschlag eines Betreuungsgehaltes vom ersten bis zum dritten Lebensjahr als Lohnersatz für Eltern- oder Großelternteile entgegen: für einen finanziell gesicherten und entspannten Familienalltag.

Der Koalitionsvertrag enthält außerdem einen Widerspruch zwischen dem an sich geschützten Recht auf Leben Ungeborener in Deutschland und andererseits der Entwicklungspolitik der Koalition, die den uneingeschränkten Zugang zu Abtreibungen in Entwicklungsländern fördern will.

Das ist nämlich mit der Floskel „Förderung des Rechts auf sexuelle und reproduktive Gesundheit“ in Entwicklungsländern gemeint. Das sollte der Unionskoalitionspartner doch noch einmal untersuchen.

Nicht unkritisch sehe ich den Plan der Koalition, die sogenannte Versorgung mit Schwangerschaftsabbrüchen, also mit Tötungen, wohnortnah zu ermöglichen, was angesichts des Rückgangs von Abtreibungsärzten wohl nur mit der zunehmenden Verbreitung der Abtreibungspille geschehen kann, die aber laut einer neuen amerikanischen Studie bei fast 11 Prozent der Frauen nach Einnahme innerhalb von 45 Tagen zu einer Blutvergiftung,

Infektion, Blutung oder einem anderen schwerwiegenden oder lebensbedrohlichen unerwünschten Ereignis führte.

Für viele alarmierte Christen ist der Lebensschutz – eine Kultur des Lebens – ganz wichtig für ihre Wahlentscheidung. Parteien, die in ihren Abstimmungen davon abrücken, werden diese Mitglieder und Wähler verlieren, die sich dann eine Alternative suchen, die engagiert für die Familie und die Willkommenskultur für Ungeborene eintritt.

Bitte bedenken Sie auch, liebe Kollegen, dass man aus christlicher Sicht

sich für seine Gewissensentscheidung – dazu zählen auch Entscheidungen über Gottes kostbare ungeborene Kinder – eines Tages vor höchster Stelle verantworten muss und dass dann auch in die geheimen Abstimmungen hineingesehen werden wird.

Danke schön.

Der nächste Redner in der Debatte ist Carsten Müller für die Unionsfraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vormalige Reichsjustizminister und Rechtsphilosoph Gustav Radbruch ist wahrscheinlich den meisten von uns wegen der Radbruch’schen Formel bekannt. Ich will allerdings diesen kurzen Redebeitrag mit einem bemerkenswerten Zitat von ihm einleiten. Er schrieb:

„Rechtsstaat ist […] wie das tägliche Brot, wie Wasser zum Trinken und wie Luft zum Atmen, und das Beste an der Demokratie gerade dieses, daß nur sie geeignet ist, den Rechtsstaat zu sichern.“

Ich finde, das bringt unsere Herausforderungen heute sehr genau auf den Punkt. Wir reden heute über den Einzelplan 07 und damit über den betraglich kleinsten Einzelplan. Allerdings hat er eine besonders große Auswirkung auf unsere Gesellschaft.

Meine Damen und Herren, ich will einige der vielen wichtigen Bausteine hervorheben. Ich will hervorheben – und nicht alles lässt sich in Euro und Cent ausdrücken –, dass uns daran gelegen ist, den Rechtsstaat zu stärken, beispielsweise indem wir sehr umgehend das Thema IP-Adressen-Speicherung aufnehmen.

Ich bin der Bundesjustizministerin ausdrücklich dankbar, dass sie sehr kurzfristig hierzu einen umsetzbaren, rechtsfesten Entwurf vorlegen wird.

Meine Damen und Herren, wir haben die eine oder andere Rede hier heute gehört, und ich fand – das will ich mal am Rande einfließen lassen – das in Teilen etwas übergriffig; ich schaue mal zu der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen herüber.

Die Kollegin Julia Schneider hat ja in Ansätzen der Koalition die Rechtsstaatstreue absprechen wollen. Frau Kollegin Schneider, ganz ehrlich: Starkes Stück!

Sie hätten vielleicht Ihre Redezeit besser darauf verwenden sollen, die Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze mit Blick auf Ihren Wahlkreisvorgänger Stefan Gelbhaar auszuführen.

Das wäre bemerkenswert gewesen. Da wären Sie wahrscheinlich aber in der Redezeit nicht fertig geworden und auch heftig ins Stottern gekommen.

Frau Kollegin Dr. Gumnior, Sie haben so ein bisschen den Eindruck erwecken wollen, –

Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage.

CarstenMüller(Braunschweig)CDU/CSUCarsten Müller (Braunschweig) (CDU/CSU):

– dass man mit Geld alles regeln kann, und haben das Thema Kinder- und Jugendschutzpolitik herausgegriffen. Ich will nur mal darauf hinweisen, dass der Kinder- und Jugend- –

Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage.

CarstenMüller(Braunschweig)CDU/CSUCarsten Müller (Braunschweig) (CDU/CSU):

Ja, bitte. Von wem denn?

Aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

CarstenMüller(Braunschweig)CDU/CSUCarsten Müller (Braunschweig) (CDU/CSU):

Immer gerne, Herr Kollege Limburg.

Gut.

HelgeLimburgBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENHelge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Herr Kollege Müller, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. –

Ich freue mich, dass Sie den Reden der Kolleginnen Schneider und Gumnior hier intensiv gelauscht haben. Noch schöner wäre, wenn Sie den Inhalt dann auch vielleicht aufnehmen und in Ihre Überlegungen einbeziehen würden.

Sie haben sich gerade darüber echauffiert, dass wir der Koalition mangelnde Rechtsstaatstreue vorgeworfen haben. Wie bitte würden Sie es denn nennen, wenn aus den Reihen der Koalition, wenn aus den Reihen sogar eines Landesjustizministeriums teilweise indirekte, teilweise offene Angriffe auf die an der Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts zu den Zurückweisungen beteiligten Richterinnen und Richter geführt werden, wenn offen infrage gestellt wird, ob dieses Urteil eine Wirkung über den konkreten Fall hinaus haben kann,

wenn suggeriert wird, man könne und müsse eine höchstrichterliche Entscheidung abwarten,

wohl wissend, dass es in diesem Verfahren überhaupt keine weitere Instanz mehr gibt, es also zu keiner höchstrichterlichen Entscheidung kommen kann,

wenn sich sogar der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts genötigt sieht, öffentlich darauf hinzuweisen, dass doch bitte auch diese Regierung Respekt vor dem Rechtsstaat – und er hat es natürlich auf die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts bezogen – haben soll?

Herr Kollege Müller, wie würden Sie all das denn nennen, wenn nicht mangelnden Respekt vor dem Rechtsstaat in diesem Land?

CarstenMüller(Braunschweig)CDU/CSUCarsten Müller (Braunschweig) (CDU/CSU):

Lieber Herr Kollege, schade, dass Sie auf den von mir konkret gemachten Vorschlag, wozu sich Ihre Fraktion einlassen sollte, gar nicht eingegangen sind.

Aber das spricht Bände.

Zum Zweiten.

– Lassen Sich mich doch einfach ausreden.

Zum Zweiten. Wir haben zum Thema der Zuwanderung einen lebhaften gesellschaftlichen Diskurs. An diesem lebhaften gesellschaftlichen Diskurs und an Lösungsmöglichkeiten des nicht wegzudiskutierenden Problems – ich habe allerdings manchmal den Eindruck, dass gerade Ihre Fraktion davor die Augen verschließt –

beteiligen sich die Koalitionsfraktionen, in Sonderheit die CDU/CSU-Fraktion. Wir behalten uns vor, das sehr intensiv zu tun, fühlen uns natürlich an Recht und Gesetz gebunden und machen allerhand Vorschläge.

Und ich finde es gut – ich will das ausdrücklich sagen –, dass die Bundesregierung dieses dringende Thema umgehend angegangen ist. – Vielen Dank.

Meine Damen und Herren, ich bleibe noch mal bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Frau Dr. Gumnior hat ja das Thema „Mittelverwendung im Bereich Kinder- und Jugendschutz“ angesprochen. Ich will an Folgendes erinnern: Es ist diese Bundesregierung, die den Kinder- und Jugendplan stabilisiert und aufwachsen lassen will, und es war die Vorgängerbundesregierung, und zwar namentlich die Ihrer Partei angehörende zuständige Ministerin Lisa Paus, die in dem Bereich kürzen wollte. Das haben Sie offensichtlich vollständig vergessen. Sie sollten das zukünftig würdigen.

Gut finde ich wiederum, dass aus Ihrer Fraktion das Anne-Frank-Zentrum angesprochen worden ist. Aber ich darf daran erinnern – das sollten Sie genauso würdigen –, dass es einer Initiative der CDU/CSU-Fraktion zu Oppositionszeiten bedurfte,

erhebliche Einschläge und Kürzungen dort zu verhindern; und das ist dann, Gott sei Dank, auch geschehen. Insofern will ich versöhnlich bei diesem Punkt schließen: Sie haben sich unseren Hinweisen gegenüber wenigstens aufgeschlossen gezeigt, und wir konnten dort die Kürzungen gemeinsam abwenden.

Meine Damen und Herren, zum Thema „anzupassender Rechtsrahmen und Stärkung der Ermittlungsbehörden“ komme ich jetzt zeitbedingt nicht mehr. Das Anne-Frank-Zentrum hatte ich angesprochen.

Ich will allerdings noch mal beim Thema „juristische Bildung und Rechtsstaatsbildung“ bleiben und hervorheben, dass die 2019 fraktionsübergreifend gegründete Stiftung Forum Recht hier eine wichtige Aufgabe versieht.

Wir wollen das stärken und halten die Arbeit für besonders wichtig, weil es nicht zuletzt auch darum geht, junge Menschen für eine Tätigkeit in der Rechtspflege, in der Justiz zu gewinnen; und dazu kann diese Stiftung mit ihrer Arbeit vieles beitragen.

Meine Damen und Herren, der Pakt für den Rechtsstaat ist angesprochen worden. Wir dürfen nicht außer Acht lassen – das ist am Rande allerdings auch schon erwähnt worden –, dass wir hier auch die Länder, die wir unterstützen, nicht aus der Pflicht entlassen wollen.

Ich will abschließend darauf hinweisen, dass solche wichtigen Themen wie Verfahrensbeschleunigungen nicht nur immer mit Geld zu lösen sind. Ich greife mal einen Vorschlag meines sehr geschätzten Fraktionskollegen Axel Müller auf, der jüngst ins Gespräch brachte, Absatz 1 § 29 des Deutschen Richtergesetzes genauer in den Blick zu nehmen. Gemäß dieser Regelung darf nämlich bei einer gerichtlichen Entscheidung nicht mehr als ein Richter auf Probe oder ein Richter kraft Auftrags oder ein abgeordneter Richter mitwirken. Meine Damen und Herren, wir als Rechtspolitiker beklagen, die Bevölkerung beklagt viel zu lange Verfahrensdauern. Hier wäre es ein kleiner Federstrich, um zur Verfahrensbeschleunigung beizutragen. Das ist ein wichtiges Thema. Das Thema haben wir an die Justizministerin herangetragen. Sie hat sich für diese Idee aufgeschlossen gezeigt. Es zeigt auch, wie wir ganz praxisnah Rechtspolitik machen und den Rechtsstaat stärken wollen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Der nächste Redner in der Debatte: Dr. Till Steffen für Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es bleibt ein erschütternder Vorgang, dass diese Bundesregierung das Recht ignoriert. Das Verwaltungsgericht Berlin hat sehr klar gesagt: Die schon angesprochene Praxis der Bundesregierung ist rechtswidrig.

Und es hat natürlich ausführlich begründet, warum das so ist, und hat das überhaupt nicht nur auf den Einzelfall bezogen. Jede Gerichtsentscheidung jedes einzelnen Gerichts erfolgt natürlich immer anlässlich des Einzelfalls. Deswegen bleibt es ein erschütternder Vorgang, dass die Bundesregierung sich darüber hinwegsetzt. Das ist eine Nebelkerze, die Sie hier verbreiten.

Es bleibt die Erwartung, dass sich die Bundesjustizministerin hier für rechtsstaatliches Verhalten der Bundesregierung einsetzt; doch da hat sie leider einen Rückzieher gemacht. Das finde ich bedauerlich. So kann es nicht bleiben. Und in der Tat werden wir das weiterhin anprangern.

Ich hatte mich zu Wort gemeldet, um über Verbraucherschutz zu sprechen. Ich freue mich darüber, dass das jetzt wieder im BMJV angesiedelt ist. Viele wichtige Fragen sind ja auch in der letzten Wahlperiode in der Justiz verblieben. Es ist gut, dass wir das jetzt wieder beisammenhaben.

Frau Hubig, Sie sind ja in der Tat auch da ganz tatkräftig gestartet; das finde ich gut. Also einmal mit Schuldnerberatung. Dann haben Sie die Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie angesprochen, also bezogen auf „Buy Now, Pay Later“. Es ist sicherlich sehr gut, dass wir hier auch gleich tatsächlich konkrete Taten sehen. Man muss allerdings auch sagen: Da war ja auch einiges in der Schublade vorhanden. Aber gut, dass Sie das jetzt auch schnell angehen und in der Tat nicht liegen lassen.

Es wird natürlich auch noch weitere Initiativen brauchen. Aber ich will das Augenmerk auf einen anderen Punkt lenken; denn es reicht nicht aus, gute Gesetze zu haben, mit denen wir Verbraucherinnen und Verbraucher schützen, sondern wir müssen auch für eine wirksame Rechtsdurchsetzung sorgen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir gerade im digitalen Raum für effektiven Verbraucherschutz sorgen. Was ist denn, wenn ein Heizgerät von Temu explodiert oder der Shein-Pullover giftig ist, wenn also die bestehenden europäischen Standards unterlaufen werden? Haben wir da eine effektive Möglichkeit, dass Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Rechte durchsetzen? Das haben wir eben vielfach praktisch nicht.

Deswegen ist es so hochproblematisch, dass bei den aktuellen Verhandlungen im Zollstreit mit den USA jetzt im Raum steht, dass sich die Interessen der Digitalkonzerne durchsetzen gegen effektive Regulierung im Netz. Da ist wirklich wirksamer Verbraucherschutz notwendig. Deswegen ist Verbraucherschutz an vielen Stellen drin, wo gar nicht in erster Linie „Verbraucherschutz“ draufsteht. Ich erwarte von einer Verbraucherschutzministerin, dass sie sich dafür einsetzt, dass hier nicht die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher geopfert werden.

Denn es gibt ja meist starke Interessen. Hier im konkreten Fall sind es Automobilkonzerne, die tatsächlich lange Zeit den Gong nicht gehört hatten und deswegen jetzt versuchen, ihre Produkte weiterhin abzusetzen, obwohl sie nicht mehr den Anforderungen genügen. Deswegen ist es so wichtig, dass die Verbraucherschutzministerin sich entsprechend durchsetzt.

Wir haben bereits ein negatives Beispiel erlebt, nämlich bei der Stromsteuer. Die Interessen von großen Unternehmen werden berücksichtigt. Die Interessen von einzelnen Haushalten, von den Verbraucherinnen und Verbrauchern, fallen unter den Tisch. Ich erwarte von einer aktiven Verbraucherschutzministerin, dass sie sich hier starkmacht für die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher – weit über die Zuständigkeiten ihres Hauses hinaus.

Der nächste Redner in der Debatte: für die Fraktion Die Linke Aaron Valent.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Haushalt ist ein bisschen wie ein KI-generiertes Bild: Auf den ersten Blick ganz in Ordnung, aber sobald man genauer hinschaut, wird es gruselig. Ja, es ist gut, dass das Anne-Frank-Zentrum gefördert wird. Und es ist auch gut, dass HateAid unterstützt wird. Und es ist selbstverständlich absolut richtig, dass Entschädigungen für die Menschen, die nach § 175 Strafgesetzbuch verfolgt wurden, weiter gezahlt werden. Aber was bringen solche schönen Gesten, wenn sie gleich wieder konterkariert werden?

Wir haben heute sehr eindeutig gehört: Unsere Demokratie steht unter Beschuss. Umso wichtiger ist es daher, dass unser Rechtssystem allen offensteht und niemand zurückgelassen wird,

dass der Zugang zum Recht unbedingt immer da ist, egal wie alt man ist, egal wie viel man verdient und egal wie die digitale Technik zu Hause aussieht.

Im Haushalt des Justizministeriums werden für die Digitalisierungsinitiative 50 Millionen Euro angesetzt. Nun stellt sich mir die Frage: Was ist mit den Menschen, die kein Tablet, kein Smartphone oder keinen PC besitzen und sich das auch nicht leisten können? Was ist mit all denen, die keine Erfahrung mit digitalen Verfahren haben? Laut der Initiative D21 verfügt nur knapp die Hälfte aller Deutschen über digitale Basiskompetenzen. Die Bedürfnisse dieser Menschen werden in dem Regierungsentwurf einfach fallen gelassen. Bereits bestehende, viel genutzte analoge Unterstützungsangebote soll es in Zukunft nur noch digital geben. Das hat mit sozialverträglicher Modernisierung absolut nichts zu tun.

Die Digitalisierungsinitiative schafft neue Hürden für sowieso schon Benachteiligte, eigentlich genau da, wo Teilhabe und Vertrauen gestärkt werden müssten. Sozial gerecht ist das nicht.

Ganz klar ist: Wer Teilhabe verspricht, darf sich nicht hinter großen Überschriften verstecken. Wer Antidiskriminierung im Rechtssystem ernst meint, muss alle Menschen mitdenken, und zwar nicht nur symbolisch, sondern ganz konkret. Alles andere ist Showpolitik, und die können wir uns wortwörtlich nicht leisten.

Für die SPD-Fraktion: Daniel Rinkert.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Der Rechtsstaat ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Er sichert Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft – Tag für Tag, in Tausenden Verfahren, überall in unserem Land.

Aber wir sehen: Das Vertrauen in diesen Rechtsstaat steht zunehmend unter Druck, und zwar nicht nur durch äußere Herausforderungen, sondern auch durch gezielte populistische Angriffe, die das ganze System pauschal herabsetzen. Es ist deshalb unsere Verantwortung, diesen Angriffen nicht nur verbal entgegenzutreten, sondern auch praktisch: durch Investitionen in eine starke, moderne und bürgernahe Justiz.

Wir haben eine Justiz, die allen Menschen ungeachtet ihrer Herkunft, ihres Glaubens, ihrer sexuellen Identität Recht und Gerechtigkeit gewährt.

Es braucht aber auch alle staatlichen Ebenen, die sich an das gesprochene Recht halten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben mit dem Pakt für den Rechtsstaat einen klaren Plan vorgelegt, der ab dem kommenden Jahr auch strukturell verankert werden soll. Im Pakt für den Rechtsstaat werden wir die Digitalisierung konsequent vorantreiben. Das stärkt die Handlungsfähigkeit der Justiz und des Rechtsstaats.

Schon mit diesem Haushalt schaffen wir die Voraussetzungen dafür – konkret, praxisnah, Schritt für Schritt. Denn viele Maßnahmen, insbesondere im Bereich der Digitalisierung, greifen bereits jetzt. Mit 50 Millionen Euro fördern wir die Digitalisierungsoffensive für die Justiz. Mit dem „Einer für alle“-Prinzip setzen wir auf bundesweit einheitliche Lösungen für effizientere Abläufe und eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Das ist ein echter Fortschritt in dem föderalen Justizsystem unseres Landes.

Meine Damen und Herren, das sind nicht irgendwelche abstrakten Projekte, sondern das sind konkrete Verbesserungen, die bei den Menschen ankommen. Wir werden eine bundeseinheitliche Justiz-Cloud aufbauen. Wir ermöglichen Onlineverfahren in der Zivilgerichtsbarkeit. Wir setzen neue Standards bei der Übermittlung digitaler Dokumente. Und wir nutzen künstliche Intelligenz, um den Zugang zu Gerichten und Rechtsmitteln zu erleichtern. Das zeigt, dass Digitalisierung nicht nur auf dem Papier stattfindet, sondern in der Praxis ganz konkret ankommt.

All das sind Bausteine eines modernen Rechtsstaats, und wir treiben sie mit Nachdruck voran; denn wir wissen: Ein handlungsfähiger Rechtsstaat duldet keinen Stillstand. Daher sparen wir nicht bei der Justiz, sondern wir investieren. Wir freuen uns auf die weiteren Beratungen zu diesem Einzelplan.

Herzlichen Dank.

Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Thomas Fetsch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Ressort des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz beansprucht nach dem vorgelegten Entwurf nur etwa ein Fünfhundertstel oder 0,2 Prozent des Haushaltsvolumens – ein betraglich also vergleichsweise wenig bedeutsames Ressort. So weit, so gut? Leider nein.

Stellvertretend für viele Fehlsteuerungen steht die jahrelange Verschleppung der Digitalisierung der Justiz. Man möchte diese vorantreiben. Ich weiß allerdings nicht, ob das wirklich funktionieren wird, meine Damen und Herren.

Die Digitalisierung aller Verwaltungsdienstleistungen von Bund, Ländern und Kommunen war ursprünglich bis Ende 2022 angeordnet. Erst gegen Ende der vorherigen Legislatur gestand die damalige Koalition das krachende Scheitern dieser zeitlichen Vorgaben ein

wegen – ich zitiere – „komplexer föderaler Strukturen, unterschiedlicher Digitalisierungsstände und einer heterogenen IT-Landschaft“, wie es auf der Webseite des Digitalministeriums heißt. Durch Änderungen des § 1a Onlinezugangsgesetz wurden die Digitalisierungsverpflichtungen der Verwaltungen inzwischen bis zum Sommer 2029 bzw. sogar 2030 gestreckt – ein offenes Eingeständnis staatlichen Versagens im Bereich vermeintlich so dringender Digitalisierung.

Die ernsthafte Absicht zu einer Beschleunigung kann ich trotz aller Beteuerungen in dieser Angelegenheit leider nicht erkennen. Da helfen auch keine vollmundigen Digitalisierungsankündigungen im Koalitionsvertrag und auf den einschlägigen Webseiten Ihres Hauses, Frau Ministerin. Diese wecken lediglich Erwartungen, die diese Regierung angesichts ihrer bisher gezeigten Leistungsfähigkeit kaum erfüllen kann.

Im Übrigen – an die SPD gerichtet –: Sie verweisen auf eine Zukunft, die die SPD angesichts aktueller Umfragewerte möglicherweise gar nicht mehr mitgestalten kann.

Dass auch für die aktuelle Koalition staatliche Beharrungskräfte und fehlender Reformwille gegenüber den Interessen der Bürger und Unternehmen vorgehen, zeigt beispielhaft die seit Ende 2024 bestehende und auch von der aktuellen Koalition weiter aufrechterhaltene Beschränkung der elektronischen Kommunikation mit Finanzämtern allein auf die Anwendung „Elster“, die hierfür völlig ungeeignet ist, statt Anwälten und Steuerberatern die lange eingespielte Kommunikation per beA und beSt zu ermöglichen. Es gibt aus meiner Sicht keinerlei Anzeichen dafür, dass die Koalition hieran irgendetwas ändern möchte, obwohl hinzukommt, dass die Finanzverwaltungen der Länder sukzessive auch noch die so vielgescholtenen Faxgeräte abschaffen möchten und damit jede vernünftige, schnelle Kommunikation auch noch abgeschaltet wird. Jede Rechtseingabe an das Finanzamt wird auf diesem Weg zu einem kommunikativen Desaster. Offenbar hat man sich an der Berliner Verkehrspolitik orientiert.

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Der Staat funkt also auf veralteter Welle und zulasten der Bürger und Unternehmer in diesem Land. „Rückschritt statt Fortschritt“ lautet die Devise statt Digitalisierung.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Sebastian Steineke.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wie schon angesprochen: Der Verbraucherschutz ist zurück. Er ist nicht nur zurück in der Bundespolitik – da war die letzten dreieinhalb Jahre nicht viel von ihm zu hören –, sondern er ist auch da zurück, wo er aus unserer Sicht hingehört: im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.

Verbraucherschutz – wir haben auch darüber gesprochen – ist tatsächlich kein Nischenthema. Er ist aus unserer Sicht auch kein Thema, das sich für ideologiegetriebene Politik eignet. Er ist ein Thema, das jedem jeden Tag begegnet. Wir sind alle täglich bei fast allem, was wir tun, Verbraucher. Es geht daher auch gar nicht darum, die Unternehmen oder die einzelnen Wettbewerber an den Pranger zu stellen, mit den Fingern auf sie zu zeigen. Nein, es geht darum, dass wir faire Wettbewerbsbedingungen für alle Seiten schaffen, wovon am Ende auch alle profitieren.

Ich weiß aus Erfahrung heraus – auch aus rechtsanwaltlicher Tätigkeit –, dass die Unternehmerschaft vielfach ein großes Interesse daran hat, dass es bei uns ein Verbraucherschutzniveau gibt, das jenes anderer Länder übersteigt, weil das ein klarer Wettbewerbsvorteil ist und weil es ein Qualitätsmerkmal für deutsche Unternehmen darstellt. Deswegen ist es wichtig, dass wir dieses Thema in dieser Legislaturperiode weiter voranbringen.

Wir haben uns einiges vorgenommen, um das Leben für Verbraucher besser und einfacher zu gestalten. Zunächst erreicht uns aber gleich am Anfang der Legislaturperiode ein Thema, das auf europäischer Ebene entschieden wird, nämlich die EU-Fluggastrechteverordnung. Das hat weitreichende Konsequenzen für alle Bürgerinnen und Bürger. Das war so kurz vor der Sommerpause nicht der beste Aufschlag, den die Europäische Union da vorgenommen hat.

Grundsätzlich ist es zu begrüßen, die Durchsetzung von Entschädigungen zu vereinfachen und effizienter zu gestalten. Der Reformvorschlag enthält auch ein paar sinnvolle Punkte, wie zum Beispiel ein einheitliches Beschwerdesystem oder Verbesserungen beim Erstattungsverfahren. Aber auch und vor allem wegen der klaren EuGH-Rechtsprechung zu Verspätungen und Entschädigungen müssen Verbraucher weiter darauf vertrauen können, dass sie bei Flugverspätungen Schutz und auch eine Entschädigung bekommen.

Der EU-Plan sah anfangs eine neue Staffelung der Entschädigung vor: frühstens ab fünf statt bisher drei Stunden Verspätung, neu gestaffelte Entschädigungssummen. Geeinigt hat man sich nun auf eine Vier-Stunden-Regel für Distanzen bis 3 500 Kilometer und eine andere für darüber hinausgehende Distanzen. Das ist aus unserer Sicht nicht ausreichend. Entscheidend für die Verbraucherinnen und Verbraucher ist jetzt das weitere Verfahren. Wir hoffen, dass sich die beiden beteiligten Häuser, die da Einfluss genommen haben – Verkehrs- und Justizministerium –, weiterhin für die Verbraucherinteressen einsetzen. Wir bedanken uns sehr, dass das bisher auch passiert ist.

Aber auch national können wir eigene Dinge voranbringen. Sie stehen auch im Koalitionsvertrag. Wir haben vereinbart, dass die Geltendmachung von Entschädigungs- und Ausgleichszahlungen digital über weitestgehend vorausgefüllte Formulare erfolgen soll, sofern die relevanten Daten vorliegen. In einfach gelagerten Fällen, bei Erstattung von Ticketpreisen, aber eben auch bei Entschädigungen, soll die Auszahlung automatisiert erfolgen. Das erspart den Verbrauchern, den Unternehmen viel Aufwand und Kosten und kann am Ende unsere Gerichte von Zehntausenden Verfahren entlasten. Das ist ganz entscheidend. Ein kleines Beispiel: Am Amtsgericht Königs Wusterhausen, das für den Flughafen BER zuständig ist, entfallen 90 Prozent der Zivilklagen auf Fluggastrechteverfahren. Ich glaube, da müssen wir ganz dringend ran.

Ein weiteres Thema, das in der Vergangenheit schon sehr viel Unmut erzeugt hat, ist der Ticketzweitmarkt. Das kennt vielleicht jeder, der eine Kultur- oder Sportveranstaltung besuchen wollte und versucht hat, noch irgendwelche Tickets zu bekommen. Dort gibt es Intransparenz und Betrugspraktiken; das kennen wir vielleicht alle. Auch das muss stärker in den Fokus gelangen.

Das lässt sich möglicherweise – das muss man diskutieren – über Preisobergrenzen, über Preis- und Verkäufertransparenz, über ein Meldesystem und über eine Pflicht zur Entfernung von Falschangaben angehen. Es gibt dort viele Probleme; wir haben uns vorgenommen, das anzugehen. Da werden wir in der Wahlperiode noch Arbeit investieren müssen.

Zuletzt ein Thema, das uns auch über die letzte Verbraucherschutzministerkonferenz erreicht hat und zu dem wir auch viele Zuschriften bekommen haben. Auf Antrag von Hessen wurde bei der letzten Konferenz thematisiert: Wie schützen wir unsere Verbraucher vor der Retourenfalle? So was Ähnliches haben wir schon gehört. Hier braucht es auf den Onlineplattformen klare und verpflichtende Informationen über Händlerstandorte, Rücksendebedingungen und Zollgebühren. Oftmals kriegen die Verbraucher – durch bewusste Täuschung, muss man sagen – gar nicht mit, dass der Anbieter nicht auf dem Gebiet der EU ansässig ist, und werden dann mit sehr hohen Retourenkosten konfrontiert. Es wäre wünschenswert, wenn wir hierzu auf EU-Ebene eine Debatte anstoßen könnten; denn die Verbraucher sollten nicht mehr in diese Falle tappen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Verbraucherschutz haben wir uns einiges vorgenommen. Machen wir es die nächsten vier Jahre!

Vielen Dank.

Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Knuth Meyer-Soltau. Es ist seine erste Rede.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dies ist also meine erste Rede vor dem deutschen Wähler – der Wähler, der fraglos die wichtigste Person in diesem Land ist, das Wahlvolk also, das alle vier Jahre so wichtig ist, wenn es den pinocchioresken Wahlversprechen der Altparteien auf den Leim geht. Ein Schlag ins Gesicht der Wähler, die eine eindeutige Entscheidung getroffen haben! Nur war die Mini-SPD als Regierungspartei bei dieser Entscheidung sicherlich nicht enthalten. Vielmehr hatte die CDU/CSU einen ganz anderen Auftrag erhalten – einen Auftrag, den sie durch Wählertäuschung schlichtweg missachtet hat.

Aber kommen wir mal auf die Extremisten bei den Linken und den Grünen zu sprechen, deren Verhalten mich teilweise an den blutigen Herbst in den 1970er-Jahren erinnert. Warum ist das so? Respektlosigkeit gegenüber den Staatsorganen, Gewalt gegen Polizei, Justiz und Andersdenkende – das war und das ist Ihr Programm.

Hören Sie sich mal die Originalprotokolle der Stammheimer Prozesse an. Die Tonlage ist die gleiche, damals wie heute.

Deren MdB tanzt zu einem Lied, in dem gesungen wird: „Jedes Bullenschwein ist ’ne Missgeburt“, „Wir lassen Faschos brennen“. Die Justiz ermittelt bereits. Ich hoffe, es kommt zu einem Urteil. Weiterhin werden hier antisemitische Shirts offen getragen. Beobachtung, VS? Fehlanzeige!

Von dort droht die Gefahr für unseren Staat, von der alten Arbeiter- und Bauernstaatsriege, die so gern wieder „Auferstanden aus Ruinen“ singen möchte. Ich befürchte, das wird nicht mehr so lange dauern.

Ich möchte mal die Behauptung aufstellen, dass sich eine neue RAF vermutlich nicht mehr durch Banküberfälle Geld beschaffen müsste, sondern möglicherweise auf Steuergelder zurückgreifen könnte, die möglicherweise sich in einem Billionenhaushalt wiederfinden könnten.

Und, Herr Dr. Miersch, nachdem Sie so ein fröhliches Liedchen von Roland Kaiser zitiert haben, möchte ich diese Vorlage keinesfalls liegen lassen. An die Union: Der Liedermacher Franz Josef Degenhardt hat 1965 ein Lied veröffentlicht – nehmen Sie es als Warnung und als Mahnung –:

„Spiel nicht mit den Schmuddelkindern Sing nicht ihre Lieder“

Hören Sie zu! Und tanz auch nicht dazu.

Herr Bundeskanzler, Sie machen sich mit diesen Leuten gemein. Die SPD will als Regierungspartei die Opposition verbieten. Die Wähler werden Ihnen die Quittung geben, zuerst am 14.09. in Nordrhein-Westfalen. Dort sind wir schon fast gleichauf mit der SPD und werden diese überholen.

Also Augen auf – auch bei der Verfassungsrichterwahl am Freitag –, denn der Staatsstreich droht von links!

Herzlichen Dank.

Die nächste Rednerin und gleichzeitig die letzte Rednerin in der Debatte ist Franziska Hoppermann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Hubig! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Rede dieser Debatte komme ich noch mal zum Thema zurück.

Es ist schon gediegen, die erste Rede zu halten und nicht einen Satz zum Thema zu sagen.

Der Haushalt des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ist keine Ansammlung von nackten Zahlen. Er ist ein zentraler Pfeiler für die Funktionsfähigkeit unseres deutschen Rechtsstaats. Ja, der Einzelplan 07 ist überwiegend ein Verwaltungshaushalt mit dem Fokus auf Personal, das einen großen Teil des Budgets einnimmt. Deshalb ist der Gestaltungsspielraum auch eingeschränkt. Aber was oft unterschätzt wird: Die Arbeit in der Justiz hängt mit der Exekutive, also auch mit der übrigen Bundesverwaltung, sehr eng zusammen. Gerade deshalb ist es von enormer Bedeutung, dass wir diese Strukturen finanziell so ausstatten, dass unser Rechtssystem effektiv und gerecht gestaltet werden kann.

Lassen Sie mich zuerst einen Blick auf die zentralen Zahlen werfen. Hier zeigt sich, dass sich der neue Entwurf für dieses Jahr gegenüber dem ersten Regierungsentwurf der Ampel doch deutlich verändert hat.

Die Gesamtausgaben für 2025 steigen erheblich – zumindest für diesen Einzelplan –, nämlich um rund 119 Millionen Euro: von ursprünglich 1,04 Milliarden Euro im alten Entwurf der Ampel auf nunmehr knapp 1,16 Milliarden Euro im neuen Entwurf. Das ist gegenüber dem Haushaltsansatz vom vergangenen Jahr sogar ein Anstieg von beeindruckenden 133 Millionen Euro, also mehr als 10 Prozent.

Das ist ein erheblicher Schritt nach vorne; denn ein Großteil dieses Anstiegs – knapp 50 Prozent – entfällt auf die Personalkosten. Endlich wurden die von Minister Buschmann noch bewusst unterveranschlagten Personalkosten zumindest teilweise angeglichen. Wir haben hier einen erheblichen Anstieg gegenüber dem alten Plan erreicht, auch um den Tarifsteigerungen gerecht zu werden. Ich hoffe sehr, dass dieser Wert nunmehr ausreichend ausgestaltet ist, um die personelle Ausstattung unserer Justiz auf ein solides Fundament zu stellen.

Gleichzeitig hatte das Haus in den letzten Jahren aber auch immer wieder Schwierigkeiten, alle Stellen zu besetzen. Das ist ein Punkt, wo ich Sie, liebe Frau Ministerin, bitte, ein besonderes Augenmerk darauf zu richten; denn eine Besetzungsquote von 80 bis 85 Prozent in einem Haus wie dem Ihren in den vergangenen Jahren ist doch zu gering, um dauerhaft diesen Stellenbedarf aufrechtzuerhalten.

Als weiteren Punkt hervorheben möchte ich noch die Entwicklung bei den globalen Minderausgaben. Die über 31 Millionen Euro globalen Minderausgaben aus dem Ampelentwurf waren völlig unrealistisch. Das Ministerium und der Minister konnten im letzten Jahr die Frage, wie das erwirtschaftet werden soll, auch nicht beantworten. Die Senkung auf fast ein Drittel in diesem Entwurf ist also wirklich ein wichtiger Schritt.

Mein Hauptkritikpunkt in der ersten Lesung des Ampelentwurfs war die fehlende Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. Meines Erachtens war der erste Entwurf auch nicht verfassungskonform. Völlig realitätsfern unterveranschlagte Personalkosten plus die viel zu hohen globalen Minderausgaben: Das konnte von vornherein nicht aufgehen. Es ist also ein richtiger und wichtiger Erfolg – vielen Dank an alle, die daran beteiligt waren –, dass das nun anders aussieht.

Erwähnen möchte ich noch einen wichtigen Punkt, der neu in diesem Einzelplan auftaucht, und zwar im Bereich des Bundesamtes für Justiz. Hier werden 25 Millionen Euro für finanzielle Hilfen für Betroffene der Amokfahrt auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024 bereitgestellt. Das ist ein klares Zeichen der Solidarität und der Unterstützung vonseiten dieser neuen Koalition für die Opfer dieser schrecklichen Tat, die uns alle erschüttert hat. Das verdient unsere volle Zustimmung.

Schließlich bleibt in dieser Debatte noch Zeit für einen Blick auf die Stiftung Forum Recht. 2019 wurde sie durch dieses Haus ins Leben gerufen. Wir haben sie hier im Parlament gegründet, um das Verständnis für Recht und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland zu fördern und das Vertrauen in die entsprechenden Institutionen zu stärken. Und weil der Fokus auf Demokratie und deren Werte kein Selbstläufer ist, ist es an uns, die Stiftung mit ihren zwei Standorten in Karlsruhe und Leipzig auch mit adäquaten Mitteln auszustatten.

Gerade in Zeiten, in denen populistische Bewegungen und eine wachsende Skepsis gegenüber unserem Rechtsstaat immer wieder in den Vordergrund treten, ist es entscheidend, dass wir das Vertrauen in unsere demokratischen Werte fördern und stärken. Und gerade diese Stiftung ist ein wichtiges Instrumentarium, um diese Aufgabe zu erfüllen. Aber wir dürfen nicht nur die gute Arbeit anerkennen, sondern wir müssen den Aufbau der Stiftung auch konsequent weiter vorantreiben.

Auch der Einzelplan 07 unterliegt einer Ressortveränderung; das ist heute auch schon mehrfach angesprochen worden. Nach weniger als vier Jahren im Umweltministerium kehrt der Verbraucherschutz mit dem Haushalt 2026 wieder in den Bereich Justiz zurück – zumindest in den Zahlen im Einzelplan; für dieses Jahr sind nämlich die Ausgabeermächtigungen noch weiter im Einzelplan 16 veranschlagt.

– Die Uhr und das Mikrofon gehen noch. – Die Umsetzung in den Einzelplan 07 wird also erst mit der Haushaltsaufstellung für das nächste Jahr erfolgen.

Wir werden die Wiedereingliederung auch im Haushaltsausschuss eng begleiten und sicherstellen, dass der Übergang reibungslos und effektiv gestaltet wird.

Zwei Vorhaben von uns als Koalition können in diesem Entwurf noch nicht enthalten sein, die wir aber vereinbart haben – vielen Dank an Sonja Eichwede für die Vereinbarung in den Koalitionsverhandlungen –: Das ist der Pakt für den Rechtsstaat und die Fortführung für den Digitalpakt Recht.

Der Haushalt zeigt: Die Bundesregierung nimmt die Herausforderungen unserer Justiz und damit unseres Rechtsstaates ernst. Wir sind in der Lage, eine solide Grundlage für die zukünftige Arbeit unseres Rechtsstaats zu schaffen. Wir investieren in unsere Demokratie, und wir fördern das Vertrauen in sie. Ich freue mich auf die Beratungen, vor allen Dingen in der Sommerpause im Haushaltsausschuss.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Zwei Anmerkungen von meiner Seite. Herr Meyer-Soltau, es ist der Eindruck entstanden, dass Sie die Mitglieder einer ganzen Fraktion als Extremisten bezeichnet haben. Ich lasse mir Ihren genauen Wortlaut geben und prüfe das noch mal.

Im Übrigen halte ich es nach wie vor für unangemessen, dass wir uns hier gegenseitig als Extremisten bezeichnen, auch wenn das nur so unterschwellig mitschwingt. Ich will noch mal an die Rednerinnen und Redner appellieren, sich einfach zu überlegen, welche Wortwahl wir hier miteinander wählen.

Ansonsten kann ich feststellen, dass das eine lebhafte, gute, auf den Punkt gebrachte Debatte war. Vielen Dank an die Rednerinnen und Redner für die knackigen Redebeiträge und das Einhalten der Zeitfenster angesichts unserer straffen Tagesordnung.

Die Lichter sind zwar aus; aber wir werden trotzdem weiter tagen.

Wir beenden die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt. Ich bitte Sie, noch sitzen zu bleiben, weil wir jetzt einige Abstimmungen durchzuführen haben.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär Bartol, was Sie hier heute vorlegen, nennen Sie stolz Bauturbo. Ich sage Ihnen: Das ist kein Turbo, sondern das ist nichts als ein teurer Rohrkrepierer.

Sie haben das Thema komplett verfehlt. Denn das Problem in Deutschland ist nicht, dass wir zu langsam bauen, sondern dass wir gar nicht mehr bauen. 760 000 Wohnungen sind im Bauüberhang – genehmigt, geplant, aber nicht gebaut, weil sie unbezahlbar wären, weil man dafür Kaltmieten von über 20 Euro pro Quadratmeter verlangen müsste, und das kann sich kein normaler Mensch mehr leisten. Also bleiben die Baukräne stehen, und die Menschen stehen auf der Straße.

Wie dieses ältere Ehepaar in Stuttgart. Sie mussten ihre Wohnung räumen, weil die Nebenkosten zu teuer wurden. Jetzt leben sie in einer Übergangsunterkunft ohne eigenes Bad, ohne Küche, mit über 70 Jahren.

Oder wie eine alleinerziehende Mutter in Berlin, zwei Kinder. Sie arbeitet Vollzeit; trotzdem wohnt sie mit beiden Kindern in einem einzigen Zimmer. Seit drei Jahren wartet sie auf eine bezahlbare Wohnung – vergeblich. Hunderte Bewerber stehen in Deutschland Schlange für eine einzige Wohnung.

Und was ist Ihre Antwort darauf, Herr Staatssekretär oder Frau Hubertz? Schnellere Verfahren, Digitalisierung? Ich frage Sie: Was bringt ein schnelleres Baugenehmigungsverfahren, wenn am Ende sowieso keiner baut? Was bringt es? Was wir brauchen, sind bezahlbare Baukosten. Und was tun Sie? Sie machen Bauen immer noch teurer. Mit Ihrem Dämmwahn, mit Ihrer CO2-Steuer, Ihrem unsäglichen Heizungsterror und dem Wärmepumpendiktat treiben Sie die Baukosten in immer absurdere Höhen.

Und Ihr sogenannter Bauturbo? Er ändert gar nichts, rein gar nichts an den hohen Baukosten in Deutschland. Ganz im Gegenteil, selbst die Verbände sagen, selbst der NABU warnt: Ihr Bauturbo bedroht die demokratische Mitbestimmung, sorgfältige Planung und Qualität. Umweltschutz, Bürgerbeteiligung und kommunale Mitsprache werden ausgehebelt. Ein Blick nach England zeigt, wohin das führt: Genehmigungen im Schnelldurchlauf, ohne zu prüfen, ob Straßen, Busse oder Schulen ausreichen. Das Ergebnis: Kosten und Chaos für viele Jahrzehnte. Müssen wir diese Fehler denn wirklich wiederholen?

Herr Bartol, was sagt Ihre Ministerin denn eigentlich den Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben und jetzt keine bezahlbare Wohnung mehr finden? Ihr Bauturbo ist sicherlich nicht die Antwort; denn er ändert gar nichts an der Realität da draußen. Was Sie mit Ihrem Bauturbo versprechen, ist in Wahrheit nichts als Wählertäuschung.

Denn 40 Prozent aller Baukosten werden durch die Regierung verursacht, nämlich durch Steuern, Abgaben und energetische Vorschriften. Ihre Ministerin, Herr Bartol, hat es also selbst in der Hand, die Baukosten so zu senken, dass Bauen und Wohnen endlich wieder bezahlbar werden. Und tut sie es nicht, wird sie persönlich die katastrophalste Wohnungskrise seit 70 Jahren zu verantworten haben, die Millionen Menschen in die Existenzangst treibt. Das ist dann Ihre Verantwortung.

Eine AfD-Regierung wird Schluss machen mit Ihrem Klima- und Dämmwahn. Sie wird die Grundsteuer streichen, die CO2-Steuer abschaffen, den Heizungshammer rückgängig machen und den Wohnungsmarkt entlasten, indem wir die illegale Migration stoppen.

Damit, und nur damit, und eben nicht mit Ihrem Bauturbo

wird Bauen endlich wieder für jedermann bezahlbar!

Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wenn man über die Bau- und Wohnungspolitik spricht, muss man sich erst mal vergegenwärtigen: Wo stehen wir denn jetzt aktuell auf dem Wohnungsmarkt? Das ist wichtig, damit wir dann auch klare Schlüsse daraus ziehen können. Wenn man den Blick auf den Wohnungsmarkt und den Immobilienmarkt richtet, dann muss man leider feststellen: Da sind wir nicht gut aufgestellt. Wir haben gesehen, dass im Jahr 2024, also im letzten Jahr, 252 000 Wohnungen fertiggestellt wurden, und das ist viel zu wenig. Das sind gegenüber dem Vorjahr 14 Prozent weniger. In einzelnen Bereichen, bei Einfamilienhäusern beispielsweise, die gerade für Familien wichtig sind, beträgt der Einbruch sogar über 22 Prozent.

Was vielleicht noch viel wichtiger ist als die Fertigstellungszahlen, das sind die Zahlen der Genehmigungen; denn das, was heute nicht genehmigt wird, wird morgen und übermorgen nicht gebaut. Und da sieht es noch viel düsterer aus: Baugenehmigungen gab es im Jahr 2024 nur 215 000.

Das ist der niedrigste Wert seit 2010. Das ist ein Rückgang von etwa 40 Prozent gegenüber dem Jahr 2022, und das zeigt schon: Der Ausblick ist düster. Wir werden auch in Zukunft weniger Fertigstellungen haben. Und das hat natürlich Folgen, etwa für den Mietwohnungsmarkt. Die Mieten steigen an vielen Stellen, weil wir angespannte Wohnungsmärkte haben, weil es einfach nicht genug Angebot gibt.

Deswegen haben wir uns als Koalition vorgenommen, gegenzusteuern. Wir haben jetzt als eine der ersten Maßnahmen die Mietpreisbremse verlängert bis 2029, um den Menschen Sicherheit und auch ein bisschen Zeit zum Durchschnaufen zu geben. Uns als Union ist es aber ganz wichtig, dass wir diese Zeit zum Durchschnaufen jetzt auch wirklich nutzen.

Wir sagen sehr klar: Regulierung allein wird uns nicht weiterhelfen, weil das nur bei den Symptomen ansetzt; am Ende geht es nur vorwärts, wenn wir in unserem Land mehr bauen, schneller bauen und auch kostengünstiger bauen.

Genau darüber – mehr, schneller und kostengünstiger bauen – reden wir heute, nämlich über den Bauturbo. Wir wollen mehr Tempo haben.

Wir wollen es nicht hinnehmen, dass es beispielsweise hier in Berlin durchschnittlich fast zehn Jahre dauert, bis wir einen Bebauungsplan aufgesetzt haben. Das ist nicht hinnehmbar.

Deswegen sagen wir: Wir wollen mit dem Bauturbo erreichen, dass man binnen zwei Monaten Wohnungen genehmigen kann. Und da machen wir jetzt den ersten Schritt.

Wir ermöglichen jetzt im Baugesetzbuch mit dem Bauturbo, dass die Kommunen von aufwendigen und am Ende auch kostenträchtigen Regeln abweichen können: dass es eben nicht mehr notwendig ist, überhaupt einen Bebauungsplan aufzustellen; dass man einen Bebauungsplan auch ändern kann; dass das nicht alles so lange dauert, sondern dass man auch Abweichungen von der TA Lärm vornehmen kann und vieles, vieles mehr.

Uns war es als Union wichtig – darüber haben wir auch mit dem Koalitionspartner gesprochen –, eine gute Lösung zu finden. Wir wollen, dass dieser Bauturbo maximale Wirksamkeit erreicht. Deswegen ist es gut und auch richtig, dass dieser Bauturbo bundesweit gilt und nicht nur in den angespannten Wohnungsmärkten. Viele Ballungsgebiete haben Speckgürtelbereiche, wo der Wohnungsmarkt vielleicht noch nicht so angespannt ist, und wir wollen, dass auch dort schnell neue Wohnungen entstehen können, weil dadurch die Städte, die urbanen Gebiete, entlastet werden. Deswegen ist es gut, dass er bundesweit gilt.

Es ist auch gut, dass wir keine Vorgaben machen für die Mindestanzahl von Wohnungen. Wir sagen: Die Kommunen wissen am besten, welcher Bedarf vor Ort besteht. Es ist denkbar, dass nicht nur allein Geschosswohnungsbau entsteht. Das wird zwar häufig der Fall sein, aber es können eben auch Einfamilienhäuser entstehen, sodass Familien in die eigenen vier Wände ziehen können. Es ist gut für die Eigentumsbildung in unserem Land, dass wir dort keine Vorgaben machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Kommunen werden es am Ende in der Hand haben, darüber zu entscheiden, ob und wie sie von diesem Bauturbo Gebrauch machen. Wir haben – das sage ich ganz klar – Vertrauen in die Kommunen. Wir haben Vertrauen in die Kommunen, dass sie diesen Bauturbo verantwortungsvoll nutzen werden. Wir haben aber zugleich – auch das will ich formulieren – die Erwartung an die Kommunen, dass sie diesen Bauturbo nutzen. Es gibt viele engagierte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vor Ort, die den Gestaltungswillen haben. Wir ermöglichen ihnen jetzt, diesen Gestaltungswillen in rechtliche Bahnen zu lenken. Wir haben als Koalition gesagt: Wir wollen es den Kommunen so einfach machen, wie irgend möglich.

Ich will das an zwei, drei Beispielen festmachen. Bei den Umweltauswirkungen, die man natürlich beim Bauen auch immer berücksichtigen muss, haben wir jetzt ganz ausdrücklich gesagt: Wir gehen auf das zurück, was das Europarecht uns vorgibt, also das absolute Minimum, das notwendig ist. Aber darüber hinaus sollen die Kommunen es so machen können, wie sie meinen. Es reicht aus, wenn sie eine überschlägige Prüfung durchführen; da müssen sie nicht durch einen riesigen Wust von Planungen gehen. Wir werden dazu auch noch eine Handreichung ausarbeiten, damit die Kommunen sehr genau wissen, was sie machen müssen.

Zum Schluss noch ein Punkt – darüber werden wir im parlamentarischen Verfahren sicherlich noch mal reden –: Wir wollen das klare gesetzgeberische Signal aussenden, dass wir eine Vorfahrt für den Wohnungsbau haben. Wir wollen ein klares Signal des Gesetzgebers im Baugesetzbuch verankern, dass wir hier einen Vorrang bei der Abwägung mit anderen Rechtsgütern sehen. Wir brauchen ein anderes Mindset: in der Politik, in den Kommunen, in den Ämtern und in der Gesellschaft. Wir brauchen mehr Wohnungsbau, dann kriegen wir das auch gemeinsam hin, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun zu ihrer ersten Rede das Wort Sylvia Rietenberg.

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bundesweit fehlen mehr als 550 000 Wohnungen. 9,6 Millionen Menschen leben in überbelegten Wohnungen – 1,1 Millionen Menschen mehr als noch vor fünf Jahren. Die Wohnungskrise ist real, und sie bedarf entschiedenen Handelns. Ich glaube, so weit sind wir uns hier alle einig.

Was Sie jetzt aber hier als Lösung vorlegen und als Bauturbo bezeichnen – der neue § 246e Baugesetzbuch –, hat auch in Fachkreisen für einhelliges Entsetzen gesorgt, und das zu Recht. Warum? Weil Sie damit die Kettensäge an die gesamte Bauleitplanung legen, frei nach dem Motto: Alles egal – Hauptsache, es wird schnell irgendwas genehmigt.

Unklar bleibt aber, ob dann auch wirklich gebaut wird. Dabei wäre es jetzt an der Zeit gewesen, die Aufstellung von Bauleit- und Bebauungsplänen endlich zu vereinfachen und dann zu beschleunigen.

Ja, es stimmt, es fehlt an zusätzlichen Wohnungen. Wir haben aber einen Bauüberhang von fast 760 000 Wohnungen. Das heißt doch: Das Problem sind nicht vorwiegend die fehlenden Baugenehmigungen, sondern es wird weniger gebaut, weil die Baukosten massiv angestiegen sind, die Bodenpreise zu hoch sind und auch das Fachpersonal fehlt.

Wenn überhaupt, werden mit Ihrem Bauturbo vorwiegend teure Wohnungen gebaut; denn in Wahrheit handelt es sich um einen Teuerturbo. Wenn es gut für Sie läuft, wird es mehr Baugenehmigungen geben. Aber ob und wann diese Wohnungen dann auch gebaut werden, das bleibt fraglich.

Was Sie außerdem verkennen: Die heutige Bauleitplanung ist die Konsequenz einer zum Teil menschenfeindlichen Städtebaupolitik der 1970er- und 1980er-Jahre. Wer heute durch so manche Innenstadt fährt, der sieht doch mit eigenen Augen, wie menschenfeindlich hier zum Teil vorgegangen wurde. Wir konnten gerade in den letzten Hitzetagen spüren, wie wichtig eine klimaresiliente und flächensparende Stadtentwicklung für die Menschen ist. Bauplanung soll garantieren, dass Neubauten so geplant werden, dass Raum für Mensch, Natur und Gewerbe gleichermaßen geschaffen wird. Ich bin einigermaßen entsetzt, dass dieser Punkt hier in vielen Diskussionen überhaupt kein Thema ist.

Stadtplanung von heute muss vor allem dafür sorgen, dass unsere Städte klimaresilient werden, und das bedeutet: mehr Grün, mehr Schatten, mehr Abkühlung. Und das wollen Sie alles nun bis Ende 2030 außer Kraft setzen. In Ihrem Gesetzentwurf heißt es vor allem: Bauen mit der Brechstange, im Innen- und Außenbereich, auch abseits von angespannten Wohnungsmärkten, auf der grünen Wiese; da, wo sich gerade noch eine freie Fläche findet.

Sie hebeln damit das kommunale Planungsrecht und die Beteiligungsformate, die so wichtig sind, aus. Das sage ich Ihnen auch als Kommunali. Und Sie verkürzen massiv die Frist beim Widerspruchsrecht. Es werden Fakten geschaffen, und ob die Ergebnisse dann das Stadtbild verschandeln, ist für Sie offenbar eher nachrangig.

Was hier besonders problematisch ist – das möchte ich auch noch sagen –: Sie schaffen eine neue Grundlage für noch mehr Bodenspekulation im Außenbereich.

Alles in allem: Ihr neuer Bauturbo geht an den Problemen auf dem Wohnungsmarkt vorbei. Deswegen rate ich Ihnen: Streichen Sie den § 246e aus Ihrem Entwurf! Wagen Sie sich an das Notwendige: die Stärkung von Um- und Ausbau im Bestand und im Innenbereich! Schaffen Sie Rahmenbedingungen für eine sozial gerechte Bodenpolitik, durch die Flächenverbrauch reduziert wird und diejenigen gefördert werden, die sich diesem Prinzip im Wohnungsbau verpflichtet fühlen! Wagen Sie eine Reform des Baurechts, die unseren Städten und Gemeinden wirklich hilft, die wohnungs- und die klimapolitischen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen!

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Als Nächstes spricht für die Fraktion Die Linke die Abgeordnete Katalin Gennburg.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die CDU/CSU hat jetzt schon mal vorgelegt. Sie sagen: Kauft euch doch Einfamilienhäuser, wenn ihr euch die Miete nicht mehr leisten könnt.

Alles klar! Das ist Ihr Programm, und das ist eine absolute Kampfansage.

Wir sehen: Wir haben bundesweit 2 Millionen leerstehende Wohnungen, wir haben eine massive Mietenkrise. Und Sie machen uns jetzt dieses Angebot. Da können wir nur ganz klar sagen: Ohne uns!

Die Ministerin hat ja gesagt, die Bagger sollen rollen. Ich muss da jetzt auch mal was klarstellen: Eine Baugenehmigung – das weiß auch jeder Kommunalo – ist noch lange kein Neubau. Ja? Eine klare Ansage sind zum Beispiel die rund 800 000 Wohneinheiten im Bauüberhang, die einfach nicht gebaut werden. Und da frage ich Sie, Frau Ministerin und Herr Staatssekretär: Warum zwingen Sie die Investoren nicht, tatsächlich zu bauen, bauen, bauen – zum Beispiel mit einem Baugebot –, statt zu spekulieren? Genau da gehen Sie nicht ran, sondern Sie öffnen die Bodenmärkte noch weiter. Deswegen ist das ein riesiger Skandal. Was Sie hier als sogenannten Bauturbo vorlegen, ist ein reiner Genehmigungsturbo, der die Bodenspekulation weiter anheizen wird, meine Damen und Herren.

Diese Reform ist eben kein Beitrag zur Lösung der Wohnungsnot, sondern ein einseitiges Privatisierungsprogramm, ein Investorenturbo zugunsten der Bauwirtschaft. Das sagen Sie ja auch ganz unverhohlen. Und man muss sagen: Mit dem § 246e BauGB soll eine Generalbefreiung für neue Wohnbauten im Außenbereich kommen – ohne verbindliche Bebauungsplanung, ohne Rücksicht auf Klima, Umwelt und demokratische Beteiligung.

Das ist ein massiver Rückschritt der Planungs- und Baukultur in diesem Land, und es ist einfach nur ein Skandal, meine Damen und Herren.

So, dann kommen wir mal zu des Pudels Kern, Herr Luczak. Der große Skandal ist ja der § 246e. Sie sagen jetzt: Bauen am Stadtrand – und zwar egal ob Einfamilienhäuser oder riesige Großsiedlungen, völlig wurscht!

Die Mindestzahl von sechs Wohneinheiten pro Gebäude, die eigentlich im Entwurf drin war und verhindert hätte, dass Einfamilienhäuser noch weiter die Stadtränder zersiedeln, haben Sie jetzt auch noch gekippt. Und es ist ja auch aus ökonomischer Perspektive ein No-Brainer: Die Innenstädte sind fertiggebaut.

Die Verteilung in den Innenstädten ist abgeschlossen, auch durch die Gentrifizierungsprozesse der letzten Jahrzehnte. Und Sie erschließen jetzt neue Bodenmärkte am Stadtrand, in den sogenannten Außenbereichen. Das ist knallharte Investorenpolitik, meine Damen und Herren,

und der müssen wir den Kampf ansagen.

Das alles geht zulasten der öffentlichen Haushalte.

Und dann will ich Ihnen mal noch was sagen: Ich hoffe, dass die Kommunalos, die Bürgermeister/-innen, die Kommunalparlamente Ihnen die Hütte einrennen

und Ihnen sagen: Wir können im Nachhinein gar nicht noch Kulturzentren und Kitas am Stadtrand bauen. – Denn die Kommunen haben jetzt schon kein Personal, jetzt schon kein Geld. Und das, was Sie machen, geht einseitig zugunsten der Investoren. Deswegen gehört das ganz klar abgelehnt.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Dr. Philipp Rottwilm.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Ministerin und der Staatssekretär haben ihre drei Ts, wir als SPD-Fraktion haben drei Bs: Beschleunigung, Begrenzung von Vorschriften und bezahlbares Wohnen.

Das sind unsere drei zentralen Ziele im Wohnungsbau, und auf alle drei zahlt dieses Gesetz ein. Wie machen wir das konkret?

Erstens. Wir beschleunigen den Bau von Wohnungen. Bisher mussten Kommunen einen Bebauungsplan aufstellen, um Wohnungsbau möglich zu machen. Ich als ehemaliger Bürgermeister sage Ihnen: Bei uns hat das mindestens zwei Jahre gedauert – nicht zehn, Kollege Luczak, aber zwei –, außer es kamen eine Bürgerinitiative, Brandschutzvorgaben oder der Kammmolch hinzu. Dann sind wir doch näher an die vier oder fünf Jahre herangekommen. Damit ist jetzt Schluss. Dies ist in Zukunft in zwei Monaten möglich.

Diese Beschleunigung – wir haben es gehört – gilt nicht nur für Wohnungen, sondern auch für Kitas, für Schulen und für Ärztehäuser.

Zweitens. Wir begrenzen die Vorschriften im Bau. Hier müssen wir uns ehrlich machen, Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen zugeben, dass wir uns gemeinsam, und zwar auf allen Ebenen, in den letzten Jahren Ketten angelegt haben. Diese Ketten müssen gesprengt werden.

Ich gebe Ihnen ein konkretes Beispiel. Innerorts mussten sich Wohnungsbauten in Gebieten ohne Bebauungsplan in das Umgebungsbild einfügen.

Das heißt, Sie wollten bei mir im schönen Nordhessen ein Flachdachwohnhaus im Bereich von Häusern mit Satteldächern bauen? Ging nicht. Geht jetzt, und das ist gut so!

Mit dem Bauturbo geben wir den Kommunen die Freiheit, selbst zu entscheiden, wo sie bauen möchten. Wir haben es eben gehört – das ist ein Grundprinzip dieses Gesetzentwurfs –: Wir vertrauen den Gemeinden vor Ort.

Deswegen, Kolleginnen und Kollegen, loben die Kommunen auch unsere Vorhaben. Sie wissen nämlich am besten, wo und wie sie bauen müssen.

Wenn wir jetzt von Grünen und vor allem Linken hören, ab jetzt würden nur noch Luxusvillen auf der grünen Wiese oder im Wald entstehen, dann zeigt das nicht nur, dass Sie den Verantwortlichen in den Kommunen offensichtlich nicht vertrauen, sondern auch, dass Sie den Gesetzentwurf nicht gelesen haben.

Denn dort steht ganz klar drin: Bauen im Außenbereich geht nur angrenzend an bestehende Bebauung, meine Damen und Herren.

Abschließend komme ich zum dritten B. Wir schaffen bezahlbaren Wohnraum. Das Bauen von Wohnungen ist zu teuer geworden; da sind wir uns hier einig. Ein großer Teil der Kosten entsteht durch die viel zu aufwendige Planung. Mit dem Bauturbo vereinfachen wir diesen Teil des Bauens massiv und senken auch die Kosten. Der Bauturbo ist hierzu ein erster Schritt. Weitere wie der Gebäudetyp E werden folgen.

Die zweite Novelle des Baugesetzbuches wird kommen, und wir werden auch das Bauwesen digitalisieren.

Heute machen wir den ersten Schritt. Gehen wir ihn zusammen!

Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort die Abgeordnete Carolin Bachmann.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! „Wir haben Platz“ ist einer der von Ihnen und Ihrer Zivilgesellschaft wohl am meisten skandierten Slogans. „Refugees welcome“-Aufkleber überall und Teddybärchenwerfer an den Bahnhöfen. Wer erinnert sich nicht?

Als Sie alle hier 2015 die Grenzen öffneten, mussten Sie in Ihren Regierungspalästen wohl bereits gewusst haben, dass der Platz nicht reichen würde; denn Merkel implementierte 2014 das Sonderbaurecht nur für Flüchtlingsunterkünfte. Seit Merkel rief: „Wir schaffen das!“, wandern jedes Jahr rund 500 000 Menschen netto nach Deutschland ein. Das entspricht in etwa der Einwohnerzahl von Dresden – jährlich.

Heute, zehn Jahre später, wissen wir: Die Wohnungen genügen eben nicht.

Die Lösung für Wohnraummangel wäre: Grenzen schließen, Zuzug begrenzen und Remigration. Aber das wollen Sie alle hier natürlich nicht. Nachdem die Städte voll geworden sind, planen Sie den nächsten Schlag. Wenn es nach Ihnen geht, heißt es: Überall Platz machen für Ihre Goldstücke – egal ob im Freiraum des Innenbereichs oder gleich im Außenbereich. Sie vergreifen sich wieder einmal an unserem Volk, an unserer demokratischen Planungs- und Baukultur und an unserer Ordnung.

Zusammen mit Merz führen Sie heute das politische Erbe von Merkel fort und weiten es aus.

Der neue § 246e BauGB stellt eine umfassende Ermächtigung zur Abweichung vom bisherigen Planungsrecht zugunsten der Schaffung von Wohnraum überall dar. Diese Abweichungsermächtigung bezieht sich auf das gesamte BauGB und greift auch in bestehende Flächennutzungspläne und Gestaltungssatzungen ein. Damit untergraben Sie das Planungsrecht und verlagern wieder einmal die komplette Arbeit auf die Städte und Gemeinden.

Sie zerstören die mit viel Beteiligung der Bürger und mit Liebe zum Detail entstandenen Flächenplanungen und nehmen den Deutschen ihren Erholungsraum.

Das alles zeigt: Ihr „Wir haben Platz“ war von Beginn an eine Lüge. In Deutschland gibt es eben nicht genügend Wohnungen für Ihre illegale Massenmigration. Sie schaffen sich jetzt Platz, indem Sie schamlos in den Lebensraum der einheimischen Bürger eingreifen.

Ihr Bauturbo beschleunigt nicht das Bauen. Ihr Bauturbo vergünstigt nicht das Bauen. Ihr Bauturbo wird zu völlig ungesteuerter Zersiedelung des Außenbereichs und der siedlungsnahen Freiräume und Landschaften führen.

Was wir brauchen, ist kein Bauturbo. Was wir in Deutschland brauchen, ist ein Demokratieturbo für Ihre Politik und ein Remigrationsturbo für unser Volk.

Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Michael Kießling.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Frau Bachmann, das Einzige, was eine Zumutung ist, war Ihre Rede und nicht der Bauturbo.

Der Bauturbo unterstützt die Kommunen, gibt ihnen Flexibilität, um das Planungsrecht, was sie heute schon haben, auch weiter einsetzen und mehr Flexibilität im Bereich des Planens erreichen zu können.

Und an die Adresse der Linken: Die kommunale Planungshoheit ist mit diesem Vorschlag auch gewährleistet, weil die Kommunen letztendlich das Wort haben, wie vor Ort gebaut wird und wo gebaut wird. Lesen Sie den Gesetzestext, dann könnten Sie auch entsprechend darüber reden!

Die Genehmigungszahlen sind zurückgegangen; das ist richtig. Und deshalb ist es wichtig, dass wir schneller wieder zu Baugenehmigungen kommen. Und auch wieder an die Adresse der AfD: Zeit ist Geld auch beim Bauen, und je schneller eine Genehmigung da ist, umso günstiger wird das ganze Bauen.

Zum Thema Bauüberhang. Auch daran werden wir arbeiten. Aber das ist heute nicht das Thema. Heute ist das Thema: Wie schaffen wir schneller Baurecht bei den Kommunen, mit den Kommunen, damit der Druck auf den Wohnraum vor Ort zurückgehen kann?

Da haben wir drei Punkte, die heute auch schon ein paarmal genannt wurden:

Wir schaffen mehr Flexibilität für die Kommunen. Der § 246e BauGB, der sogenannte Bauturbo, ermöglicht es Städten und Kommunen, von den Vorgaben des Baugesetzbuches abzuweichen – etwa von Bebauungsplänen oder der Baunutzungsverordnung. Und wenn Sie aufgepasst haben: Die Kommunen entscheiden, nicht der Bund. Wir geben nur das Werkzeug, meine Damen und Herren.

Herr Kießling, erlauben Sie eine Zwischenfrage von der Abgeordneten Bachmann aus der AfD-Fraktion?

MichaelKießlingCDU/CSUMichael Kießling (CDU/CSU):

Immer gerne.

CarolinBachmannAfDCarolin Bachmann (AfD):

Das ist ein guter Mann, den Sie da haben.

Vielen lieben Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Weil Sie mich direkt angesprochen haben: Die Kommunen leiden sicherlich darunter, dass die Bebauungsplanverfahren lange dauern; da stimme ich Ihnen zu. Aber was Sie jetzt mit dem Bauturbo machen, ist, die Verantwortung, die bisher die Planungsverbände getragen haben, auf die Kommunen und auf die Kommunalpolitiker zu verlagern. Die Planungsverbände haben ja stets die Interessen an den Raum abgewogen – Landwirtschaft, Gewerbe, Wohnen –; Sie kennen das. Sie verlagern diese Verantwortung und verlangen, dass binnen zwei Monaten Stellungnahmen abgegeben werden.

Und das ist hier das Problem. Wir kennen das schon von der Windenergie, und es wird nicht lange dauern. Wenn die Kommunen die Stellungnahme nicht abgeben, dann gilt dies als Zustimmung. Ihnen hier kann man ja nicht vertrauen. Es wird nicht lange dauern, dann werden Sie sagen: „Auch dort kann kommunales Einvernehmen ersetzt werden“, so wie wir es bei PV und Windenergie schon kennen.

Deswegen: Wie kommen Sie darauf, dass die Kommunen sich darüber freuen? Sie leiden jetzt schon unter der Last, die Sie im Bund immer auf die Kommunen verteilen.

MichaelKießlingCDU/CSUMichael Kießling (CDU/CSU):

Sehr geehrte Frau Bachmann, das Erste, was mich etwas stutzig macht, ist, dass Sie mich loben.

Da bin ich schon etwas vorsichtig.

Ich war selber auch Bürgermeister. Wenn Sie einen Bauwilligen haben und das Verfahren wie bisher durchlaufen müssen, dann dauert es ewig lange. Mit diesem Gesetz bekommen die Kommunen die Freiheit, das selber in die Hand zu nehmen und zu entscheiden. Das entlastet die Kommunen; das belastet sie nicht.

Und wenn Sie vom Planungsrecht sprechen: Den Flächennutzungsplan macht die Kommune.

Den Bebauungsplan macht die Kommune. Die können jetzt entscheiden und, wenn sie wollen, auch davon abweichen, was sie in der Vergangenheit ja auch gemacht haben. Nur, jetzt haben sie auch noch Rechtssicherheit im Bereich des Bebauungsplans. Deshalb ist das ein gutes Werkzeug für die Kommunen.

Und weil sie fragen, ob die Kommunen einbezogen seien: Ja, sie sind einbezogen. Die Spitzenverbände begrüßen das. Städtetag, Gemeindetag, Landkreistag: Die begrüßen das. Und von daher ist das ein Gesetz für die Kommunen, für die Entlastung der Kommunen und zum Kostensparen innerhalb der Kommunen. Deshalb ist das ein richtiges Gesetz und ein wichtiges Gesetz, und für die Kommunen geht ein Signal für den Wohnungsbau aus, weil man schneller zum Baurecht kommen kann.

Deswegen ist es genau richtig, dass wir diesen Gesetzentwurf heute in der ersten Lesung beraten und dann hoffentlich auch zügig verabschieden werden.

Ich komme zurück zur Rede. Zweites Thema ist natürlich der Spielraum für den Innenbereich. Auch da haben wir die Rahmenbedingungen dafür gesetzt, dass schneller wieder nachverdichtet werden kann. Das ist ja der Punkt, an dem wir sagen – auch die Grünen haben das immer gefordert –: Innenentwicklung vor Außenentwicklung. Das wird mit diesem Gesetzentwurf auch erleichtert. Ich kann leichter aufstocken, ich kann leichter aufbauen, ich kann leichter eine Hinterlandbebauung durchführen, und zudem erleichtern wir die Nachverdichtung.

Das dritte Thema – das hat Jan-Marco Luczak auch schon angesprochen – ist das Thema Lärm. Auch da haben wir die ersten Schritte gemacht, um unter Berücksichtigung der TA Lärm leichter zu planen. Klar wünschen wir uns da noch etwas mehr; aber das können wir vielleicht im Laufe des Verfahrens auch entsprechend noch verbessern. Das heißt, wir müssen auch noch mal darüber sprechen, wie man den Immissionsschutz erleichtern kann.

Was uns in den Gesprächen zum Bauturbo wichtig war, ist, dass wir eben keine Vorgaben setzen, dass wir keine Quoten setzen. Wir brauchen dringend Wohnraum. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum. Wir brauchen Eigentum. Und deshalb ist es für mich eigentlich egal, wer Wohnraum schafft.

Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum. Die Kommunen können steuern. Wir brauchen Eigentum, und deshalb müssen die Kommunen vor Ort entscheiden können, was sie wollen. Deswegen haben wir keine Einschränkung auf Wohnungen vorgenommen. Es ist richtig, dass die Kommunen selber entscheiden können: Soll ein Einfamilien-, ein Geschosswohnungs- oder ein Mehrfamilienhausbau kommen?

Es ist ja auch entsprechend vor Ort zu entscheiden, wie die Kommune das auch städtebaulich berücksichtigen will. Auch das ist eine Aufgabe der Kommune.

Was wir wollen, ist, dass überhaupt wieder gebaut wird. Und das ist der erste Schritt, den wir hier gemacht haben.

– Sie können sich aufregen, wie Sie wollen. Wenn Sie kein Baurecht haben, dann bauen Sie auch nicht.

Das ist ein Schritt, um leichter bauen zu können. Von daher sind wir da auf einem guten Weg.

Ich hoffe, dass wir in den Beratungen den Gesetzentwurf auch entsprechend durchbekommen; denn wir müssen die Rahmenbedingungen setzen.

Wir haben gesagt, Bauen ist teuer. Wir haben das in unseren Koalitionsvertrag aufgenommen und ein Gesamtkonzept aufgestellt.

Beim Baurecht anzusetzen, ist der einfache Weg. Man muss schnell das Baurecht bekommen. Wir sind aber auch dabei, über die Kosten und darüber zu sprechen, wie wir von den Kosten herunterkommen. Und von daher haben wir ein Gesamtkonzept.

Wenn Sie lesen können: Im Koalitionsvertrag steht auch etwas zum Thema Planungsbeschleunigung. Wir sind von den Grünen dafür kritisiert worden, dass wir die Planungsbeschleunigung jetzt nicht betrachten. Sie hätten keine vier Jahre, aber dreieinhalb Jahre Zeit gehabt, das umzusetzen. Sie haben es nicht geschafft. Sie hätten es in der Hand gehabt, meine Damen und Herren.

Von daher sind wir auf einem guten Weg; das ist der erste Schritt. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss und wünsche Ihnen heute noch einen schönen Tag.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Zum Ende der Debatte möchte ich noch einmal klarstellen, dass wir hier mit Worten debattieren und nicht mit Gesten. Und deswegen rüge ich die provokative Geste der Abgeordneten Bachmann gegenüber der SPD-Fraktion.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 21/781 (neu) an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Kennen Sie eigentlich die fünf Staatsprinzipien unserer Republik? Sie stehen in Artikel 20 des Grundgesetzes. Das wichtigste und in Brüssel, Straßburg und bei Teilen dieses Hauses unbeliebteste – ich schaue nach links – ist sicher das Demokratieprinzip, also die Volkssouveränität.

Nicht weniger bedeutsam ist das Föderalismusprinzip, abgeleitet aus dem Wort „Bund“ in Bundesrepublik. Föderalismus heißt: Entscheidungen werden vor Ort getroffen, subsidiär, nicht zentral in Berlin oder Brüssel. In einem funktionierenden föderalen und demokratischen Staat dürften also die Menschen in meiner südbadischen Heimat selbst darüber entscheiden, ob der Schwarzwald mit Windrädern auf riesigen Betonfundamenten und mit großen Anfahrts- und Stromleitungsschneisen verspargelt wird, ob der Schutz des vom Aussterben bedrohten Auerhuhns demgegenüber wirklich nachrangig sein soll und ob Flächen, die sonst für die landwirtschaftliche Nahrungsmittelproduktion zur Verfügung stünden, stattdessen durch Solarfarmen in Wüsten verwandelt werden.

Aber der Föderalismus sieht rot – RED III, um genau zu sein. Bis 2030 sollen 42,5 Prozent des Stroms in der EU aus erneuerbaren Quellen stammen. In Deutschland liegt die Quote aktuell bei 22,5 Prozent. Was bedeutet das für unser Land, für unsere Bürger?

Sie legen ein Gesetz vor, das unseren Rechtsstaat aushöhlt und den Föderalismus mit Füßen tritt – alles im Namen eines angeblichen Klimaschutzes, der zur ideologischen Ersatzreligion geworden ist.

Mit Ihrem sogenannten Beschleunigungsgesetz – nennen wir es besser „Genehmigungsdiktat“ – schaffen Sie Beschleunigungsgebiete, in denen Windräder und Solarfelder im Eilverfahren durchgewunken werden. Umweltverträglichkeitsprüfungen entfallen, Artenschutz wird zur Randnotiz. Und Bürgerproteste? 30-Tage-Frist, dann rollt der Beton. Das ist kein schlanker Staat, das ist ein übergriffiger Staat.

Das ist Planwirtschaft im Ökomantel und ein weiterer Beweis dafür, wie wenig Sie von echter Bürgerbeteiligung halten. Sie entmündigen die Bundesländer. Der Bund setzt künftig Flächenziele gegen Parlamente, gegen kommunale Planungshoheit, gegen den ländlichen Raum durch. Wer nicht spurt, wird sanktioniert. Willkommen in der EU-Klimakommandowirtschaft!

Und als Krönung verkaufen Sie das Ganze als Bürokratieabbau. 16 Millionen Euro Einsparungen bei Genehmigungen: Das ist ein Placebo. Tatsächlich explodieren Netzkosten und Strompreise, während Landschaften zerstört und Tierarten verdrängt werden.

RED III ist kein demokratisch entstandener Kompromiss, sondern ein zentralistisches Diktat. Deutschland wird im Namen des Klimas zu einem Windrad- und PV-Flächenpark umgeformt, ohne Rücksicht auf Natur, Landschaft, Artenschutz und Versorgungssicherheit. Ein klares Nein zu RED III!

Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Mark Helfrich.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind als schwarz-rote Koalition angetreten, um Verantwortung für Deutschland zu übernehmen. Mit diesem Gesetzentwurf tun wir genau das.

Wir setzen hiermit einen Teil der europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie um, der schon längst hätte umgesetzt sein müssen. Wir regeln und beschleunigen Zulassungsfristen für Windenergie an Land und für Erneuerbare-Energien-Anlagen mit Wasserbezug. Vor allem aber wenden wir mit diesem Eilverfahren Zwangsgelder aus Brüssel ab; denn die EU-Kommission hat bereits letzten Herbst ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Das gilt es abzuwenden.

Ja, dieses Eilverfahren hat uns allen einiges abverlangt; das gebe ich gerne zu. Viele Projekte da draußen haben aber händeringend darauf gewartet. Das Argument, insbesondere aus den Reihen der Grünen und der Linken, Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit, lasse ich an dieser Stelle nicht gelten.

Ich hätte mich gefreut, wenn Frau Lemke als ehemalige Umweltministerin heute hier gewesen wäre. Dann hätten wir vielleicht erfahren, warum dieses Gesetz bis heute nicht in die Umsetzung gekommen ist. Wir holen das heute hier nach.

Wir waren gründlich und schnell und bringen nun inhaltlich einige ganz konkrete Verbesserungen auf den Weg.

Erstens. Wir korrigieren hier – auch auf Bitten der Windkraftbranche – einen Webfehler der Ampel. Die fehlende Berücksichtigung militärischer und luftverkehrlicher Belange bei Änderungsgenehmigungen war zwar gut gemeint, hat aber lediglich zu massiver Rechtsunsicherheit geführt, statt den Prozess zu beschleunigen. Nun stellen wir das sowohl für die Genehmigungsbehörde als auch für die Luftverkehrsbehörden und die Bundeswehr mit konkreten Fristen richtig. Dadurch werden Verzögerungen vermieden, und es herrscht wieder Klarheit.

Zweitens. Die Kollegin Dr. Scheer hat es schon gesagt: Wir schaffen nun den Lückenschluss für einfachere Genehmigungen von Windenergieanlagen in bestehenden Beschleunigungsgebieten. Warum das so wichtig ist? Zahlreiche Projekte da draußen haben sich im Vertrauen auf eine Anschlussregelung auf den Weg gemacht, und wir halten schlicht und ergreifend Wort. Das ist eine Tugend, und deshalb tun wir das.

Drittens. Herr Dr. Blos – ich spreche Sie jetzt an dieser Stelle mal direkt an –, Sie haben offensichtlich den Gesetzentwurf nicht zu Ende gelesen. Wir sorgen nämlich mit diesem Gesetz auch für mehr Steuerung beim Ausbau der Windenergie. Nach dem Erreichen der Flächenziele soll sich der Ausbau der Windenergie an Land auf die dafür vorgesehenen Windenergiegebiete konzentrieren. Die Kommunen können nach eigenem Ermessen vor Ort entscheiden, ob im Sinne von Positivplanung für die Akzeptanz mehr möglich ist.

Wichtig ist aber, dass wir mehr Akzeptanz beim Windenergieausbau hinbekommen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wer also einen verlässlichen und gesteuerten Ausbau der Erneuerbaren möchte, der kann diesem Gesetzentwurf eigentlich nur zustimmen.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Abgeordnete Katrin Uhlig das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich gebe zu: Sie haben mich überrascht. Ich hätte nicht damit gerechnet, dass Sie den beschleunigten Ausbau der Windenergie so weit nach oben priorisieren würden und als eines der ersten Gesetze hier im Parlament zum Abschluss bringen möchten.

Aber gut gemeint ist leider nicht immer gut gemacht. Mit Blick auf das Verfahren, das Sie für diesen Gesetzentwurf gewählt haben, fehlt Ihnen vermutlich der Kollege Heilmann in Ihren Reihen

für zielführende Hinweise, wie ein ordentliches Verfahren durchzuführen wäre.

Denn die Kurzfristigkeit, mit der hier Änderungen durch das Parlament gebracht werden sollen, ist gerade nach der extrem lauten Kritik der Union in der letzten Legislaturperiode mindestens verwunderlich.

Der Zeitrahmen hat es uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern, aber auch den Expertinnen und Experten sowie der Branche kaum erlaubt, alle Auswirkungen der von Ihnen vorgelegten Änderungen zu prüfen. Das gilt insbesondere mit Blick auf den Änderungsantrag, der komplett neue Regelungen für die Windenergie im Außenbereich beinhaltet. Damit verunsichern Sie die Windbranche unnötig.

Die Verunsicherung geht auch weiter, wenn man sich die Regelungen selbst anschaut. Wie genau, werte Kolleginnen und Kollegen, stellt man fest, ob Orts- und Landschaftsbild berührt sind? Ist etwas immer berührt, wenn sich etwas verändert, oder erst dann, wenn es jemand spürt, und, wenn ja, wer?

Unklare Rechtsbegriffe und Formulierungen blockieren einen schnellen Ausbau der Windenergie, weil Planungs- und Genehmigungsbehörden vor Ort vor der Frage stehen, was wir ihnen als Gesetzgeber mit der Formulierung eigentlich sagen wollen.

Mit Blick auf Umwelt-, Natur- und Artenschutz schleifen Sie Standards, zum Beispiel bei der UVP und den Artenschutzprüfungen. Minderungs- und Ausgleichsmaßnahmen für den Artenschutz werden in vielen Fällen nicht stattfinden. Stattdessen sind bei fehlenden Datengrundlagen Ersatzzahlungen vorgesehen. Noch schlimmer ist es bei Gewässer- und Habitatschutz in Natura-2000-Gebieten; da sieht der Gesetzentwurf nicht einmal mehr Zahlungen vor.

Gerade mit Blick darauf, dass wir neben der Klimakrise auch vor der Herausforderung des Artensterbens stehen, muss zwischen der Beschleunigung der Windenergie und einem Mindestmaß an Arten- und Naturschutz immer sinnvoll abgewogen werden.

Ich habe Ihnen am Dienstag an dieser Stelle schon einmal gesagt, dass es kein echter Bürokratieabbau ist, einfach pauschal Artenschutz- und Naturschutzstandards zu schleifen. Es braucht ehrliche Antworten auf die Frage, wie man Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigt, zum Beispiel durch klar formulierte Gesetze, die verschiedene Belange abwägen.

Mit Blick auf das Verfahren und den Inhalt Ihres Gesetzentwurfs und mit Blick darauf, dass er in der Branche und voraussichtlich auch in den Behörden zu viel Unsicherheit führt, frage ich mich inzwischen schon, –

Kommen Sie bitte zum Ende.

KatrinUhligBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKatrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– ob das schnelle Verfahren von Ihnen wirklich zur Beschleunigung genutzt wird oder um den Windausbau am Ende vielleicht doch auszubremsen.

Herzlichen Dank.

Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort der Abgeordnete Lorenz Gösta Beutin.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ausbau der Windenergie und der Solarkraft ist eine der zentralen Antworten auf die Klimakrise. Wir haben in den letzten Jahrzehnten erlebt, wie beides von den Fossilen-Lobbys und Konzernen immer wieder ausgebremst worden ist. Deshalb sagen wir: Es ist gut, dass diese Bundesregierung heute ein Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus vorlegt; aber es ist falsch, wie sie das tut.

Wir hatten im Klima- und Umweltausschuss eine Anhörung. Bei dieser Anhörung haben sämtliche Sachverständige – sowohl die der Opposition als auch die der Koalitionsfraktionen – ganz klar gesagt: Dieser Gesetzentwurf ist nicht gut. Dieser Gesetzentwurf ist nicht zielführend. Er schafft neue Rechtsunsicherheiten. Und er birgt das Problem, dass der Windkraftausbau in den Gebieten, die nicht zu den Beschleunigungsgebieten zählen, ausgebremst wird.

Das ist ein grundlegendes Problem. Und deswegen hätten Sie diesen Gesetzentwurf nach dieser Anhörung zurückziehen und noch mal überarbeiten müssen.

Was wir zur Beschleunigung brauchen, ist mehr Personal, eine bundesweite Vereinheitlichung von Standards und eine klare Digitalisierung. Die Digitalisierung soll jetzt kommen; aber Sie wissen ja, wie das in Deutschland ist: Wenn es um Digitalisierung geht, ist das Papier manchmal nicht so viel wert wie das, was draufgedruckt ist.

Also sagen wir ganz klar: Das Zauberwort heißt stattdessen: Akzeptanz. Statt Umweltverträglichkeitsprüfungen zu schleifen, statt Artenschutz zu schleifen und statt Naturschutz zu schleifen, sollte eine dezentrale Energiewende vorangetrieben werden – in den Händen der Menschen, nicht der Konzerne! Wir müssen mehr Beteiligungsrechte in den Kommunen schaffen – durch Genossenschaften, durch kommunalen Ausbau von Windkraft und Solarkraft! Wir brauchen mehr Demokratie, wir brauchen mehr Beteiligung. Wir brauchen nicht weniger.

Vielen Dank.

Als Nächstes hat das Wort für die SPD-Fraktion die Abgeordnete Dunja Kreiser.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Richtig ist: Wir setzen eine in Verzug geratene EU-Vorgabe um. – Falsch ist, dass hier gesagt wird: Der Bund setzt sich über den Föderalismus hinweg. – Richtig ist: Die Kommunen und die Länder haben weiterhin die eigene Entscheidung, wie erneuerbare Energie ausgebaut wird.

Falsch ist, dass wir Umweltverträglichkeitsprüfungen aussetzen. Richtig ist: Wir setzen ein Screening ein, das sich aus Daten der Strategischen Umweltprüfung ergibt.

Wir schaffen das durch die Festsetzung von einheitlichen zuständigen Stellen, durch Fristverkürzungen und Klarstellungen bei der Einreichung der Unterlagen. Meine Damen und Herren, Behörden prüfen das Gleiche wie zuvor, nur eben schneller.

Ich zumindest finde: Das ist ein richtiger Schritt.

Die öffentliche Anhörung hat gezeigt: So geht es zügig, so ist es umsetzbar in der Praxis und in den Behörden; denn wir wollen und müssen ins Machen kommen.

In meiner Heimat, Wahlkreis Salzgitter – Wolfenbüttel, sind über 160 Windenergieanlagen in Betrieb. Damit sind wir bei der Windenergie durchschnittlich gesehen weit vorn; das würde ich mir auch von anderen Regionen wünschen. Bayern schafft gerade mal sechs Windräder in einem Jahr.

5,3 Millionen Photovoltaikanlagen auf unseren deutschen Dächern, an Autobahnstreifen, auf Balkonen und auf Parkplätzen decken bis zu 15 Prozent unseres Strombedarfs. Ich finde: Da muss man doch weitermachen.

Wir wollen diese günstige Stromerzeugung auch weiter voranbringen, aber natürlich nicht um jeden Preis. Überschwemmungsgebiete und Gewässerrandstreifen haben wir in diesem Gesetz für den Ausbau der Photovoltaikanlagen ausgeklammert; das ist wichtig für den Natur- und Gewässerschutz und für die Artenvielfalt. Es ist ein Gesetz, das den Ausbau mit Augenmaß und Ambitionen nach vorne bringt. Packen wir es an!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Als Nächstes spricht für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Dr. Paul Schmidt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2024 wurden in Deutschland 431 Terawattstunden Strom erzeugt und davon schon 60 Prozent aus erneuerbaren Energien. Die EU-Richtlinie RED III, die wir nun in einem Windkraftbeschleunigungsgesetz umsetzen sollen, verlangt aber nur 42,5 Prozent bis 2030.

Die installierte Leistung an Photovoltaik in Deutschland beträgt laut Bundesnetzagentur schon 100 Gigawatt.

Dazu kommen 70 Gigawatt an Wind – zusammen 170 Gigawatt. Wir können in Deutschland aber nur 85 Gigawatt an Strom verbrauchen.

Das ist nur die Hälfte.

Bei optimalem Wind und voller Sonne erzeugen wir also schon jetzt 85 Gigawatt zu viel Strom, für die wir dem Ausland viel Geld geben müssen, damit es uns den Strom abnimmt.

Das sind die berühmten negativen Strompreise.

Bei den negativen Strompreisen hatten wir 2024 einen neuen Negativrekord: 457 Stunden, über 5 Prozent des Jahres negative Strompreise. – Photovoltaik und Windenergie sind eben unzuverlässig und wechselhaft. Wenn wir wirklich mehr CO2-armen Strom im deutschen Netz haben wollen, brauchen wir mehr Grundlastenergie, also mehr Kernenergie.

Wir brauchen kein Windkraftbeschleunigungsgesetz für noch mehr Windkraftanlagen, die noch mehr überflüssigen Strom liefern und so die Strompreise weiter in die Höhe treiben. Wir brauchen kein Gesetz, das die Magie unserer Landschaften weiter zerstört, inklusive der Silhouetten von Odenwald, Pfälzer Wald und Schwarzwald, die Silhouetten unserer Heimat.

Wir von der AfD sagen: Nein!

Als letzter Redner in der Debatte hat für die CDU/CSU-Fraktion nun das Wort der Abgeordnete Dr. Klaus Wiener.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Umsetzung der europäischen RED III-Richtlinie schaffen wir in der Tat mehr Rechtssicherheit für den Ausbau der erneuerbaren Energien, und wir sorgen gleichzeitig auch dafür, dass es keinen unkontrollierten Wildwuchs insbesondere beim Ausbau der Windenergie gibt. Sind nämlich die Flächenziele erreicht, so wie das etwa in meinem Heimatland NRW bereits der Fall ist, wo der Ausbau deutlich über Plan liegt,

dann sind Anlagen außerhalb von Windenergiegebieten schlicht unzulässig. Ich glaube, dass dieses Gesetz eine gute Balance herstellt zwischen unserem Ziel, saubere Energie zu produzieren, und den auch sehr berechtigten Schutzinteressen von Menschen.

Bei aller Freude über das Tempo, mit dem wir das Gesetz im Eilverfahren – das hat die Ampel zum Schluss dann ja nicht mehr zustande gebracht – auf den Weg gebracht haben, will ich heute als letzter Redner auch ein bisschen Wasser in den Wein gießen; denn wir werden nicht umhinkommen, sehr viel stärker als bisher für echte Marktbedingungen im Bereich der erneuerbaren Energien zu sorgen.

Liebe Kollegen, es kann einfach nicht sein, dass die Zahl der Tage mit negativen Börsenpreisen stetig zunimmt

und gleichzeitig die Investoren von garantierten Abnahmepreisen profitieren. Wenn man sich die Zahlen für 2025 ansieht, stellt man fest, dass wir hier schon wieder einen neuen Negativrekord erleben.

Das, meine ich, muss im Interesse der Steuerzahler beendet werden. Anlagen müssen sich auch hier im erneuerbaren Bereich ohne Subventionen rechnen. Alles andere macht ökonomisch keinen Sinn.

Zweitens ist mit dem Ausbau von Wind- und PV-Anlagen die Größe des Problems für meinen Geschmack nur unzureichend adressiert. Deutschland hat einen Gesamtenergiebedarf von 3 000 Terawattstunden jährlich. Davon wurde 2024 nur rund ein Fünftel aus erneuerbaren Quellen gedeckt. Wenn hier also immer die Zahl 60 Prozent gesagt wird, dann wird ausgeblendet, dass wir eben nicht nur Strom brauchen. Der sehr viel größere Teil unseres Energiebedarfs wird aus anderen Quellen gedeckt, und das wird sich auch perspektivisch nicht komplett ändern.

Das bedeutet, dass wir uns in allen Bereichen der Energieerzeugung so pragmatisch aufstellen müssen, wie wir das heute mit diesem Gesetz tun. Wir müssen frei von Ideologie alle Technologien und Erzeugungsarten zulassen, denn nur so können wir klimaneutral werden und auch Industrieland bleiben,

und zumindest für meine Fraktion kann ich sagen: Genau das ist es, was wir wollen.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs.

Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/797, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 21/568 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? –

Enthaltungen? – Ersteres war die Mehrheit. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Es gibt eine Wortmeldung. Bitte.

Sie mögen jetzt persönlich die Mehrheit gesehen haben. Ich habe die Mehrheit anders gesehen. Die AfD, die Linken und die Grünen haben geschlossen dagegengestimmt, und SPD- und CDU/CSU-Fraktion sind aus meiner Sicht nicht mehr. Also, die Mehrheit war auf der anderen Seite.

Gut. – Also, für mich war die Mehrheit klar erkennbar. Wir besprechen uns hier oben.

Wir werden gerne die Gegenprobe machen. Hier zwischen uns besteht Uneinigkeit. Das kann ich ja direkt sagen.

Deshalb noch einmal: Wer stimmt gegen diesen Gesetzentwurf? – Dann machen wir noch mal die Probe, wer dafürstimmt.

– Also, für mich war das immer noch eindeutig die Mehrheit, aber da es hier zwischen uns immer noch Uneinigkeit darüber gibt, müssen wir einen Hammelsprung machen.

Ich bitte die Abgeordneten, für den Hammelsprung den Saal zu verlassen. – Noch einmal ein kleiner Hinweis: Wir können nicht zählen, wenn nicht alle Kolleginnen und Kollegen draußen vor den Türen stehen. Deswegen: Bitte verlassen Sie den Saal.

Da die Sitzung nicht offiziell unterbrochen ist, sondern wir im Abstimmungsprozess sind: Bitte keine Handys, bitte keine Telefonate im Plenum!

Es befinden sich noch wenige Abgeordnete im Saal. Ich bitte auch Sie, den Saal zu verlassen. – Ich wiederhole: Ich bitte auch die restlichen Kolleginnen und Kollegen, den Saal zu verlassen. Die meisten haben es schon geschafft. Es sind nur noch einige, die den Weg nach draußen finden müssen. Um die Abstimmung zu starten, müssen alle anwesenden Mitglieder des Hauses den Saal verlassen und vor die Tür gehen.– So, es sind hier nun nur noch wenige Kolleginnen und Kollegen, die den Saal noch nicht verlassen haben. Ich bitte Sie, nach draußen zu gehen.

Wir kommen damit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 21/568 in der Ausschussfassung durch Zählung der Stimmen. Ich bitte Sie jetzt wirklich alle, den Saal zu verlassen und die Türen zu schließen.

Dann frage ich, ob die Schriftführerinnen und Schriftführer an den Türen sind und ob wir starten können. – Das sieht gut aus. Die Abstimmung ist damit eröffnet.

Ich sehe: Es gibt technische Probleme beim Öffnen der Türen. Das werden wir auch noch geklärt bekommen.

Noch mal der Hinweis: Die Sitzung ist nicht unterbrochen. Das heißt: Mit dem Handy zu telefonieren oder Videos oder Fotos zu machen, ist nicht gestattet im Plenum.

Ich bitte insbesondere die Abgeordneten, die an der Tür stehen, sich hinzusetzen, weil es für uns sonst schwer zu erkennen ist, wie viele Kolleginnen und Kollegen noch folgen und wo wir bei der Abstimmung stehen.

Noch mal die Bitte an alle Kolleginnen und Kollegen, sich hinzusetzen, damit wir hier einen guten Überblick haben und sehen, wie weit wir in der Abstimmung sind.

Von hier aus sieht es so aus, als wäre die Mehrheit des Hauses anwesend. Damit schließe ich die Abstimmung und bitte die Kolleginnen und Kollegen, sich hinzusetzen, weil wir nach Annahme des Gesetzentwurfs in der zweiten Beratung natürlich noch zur dritten Beratung und Schlussabstimmung kommen. Die Schriftführerinnen und Schriftführer bitte ich, auszuzählen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben ein Ergebnis. Ich werde nun das Ergebnis der Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD in der Ausschussfassung, Drucksachen 21/568 und 21/797, mitteilen: Mitglieder dieses Hauses sind 630, abgegebene Stimmen 577. Mit Ja haben gestimmt 312, mit Nein haben gestimmt 265. Bei 0 Enthaltungen ist der Gesetzentwurf damit in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und damit auch zur Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Dann frage ich noch die Enthaltungen ab. – Dann ist der Gesetzentwurf bei Zustimmung der SPD-Fraktion und der CDU/CSU-Fraktion und bei Ablehnung der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der AfD angenommen.

Wir kommen jetzt noch zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/806. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU-Fraktion und AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Es gibt keine Enthaltungen, und damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Vorredner von der CDU hat völlig recht: Wir brauchen keine zwei Gremien zur Aufarbeitung der Coronazeit. Wir brauchen ein Gremium, und das heißt „Untersuchungsausschuss“ und nicht Enquete-Kommissiönchen, so wie Sie das wollen.

Millionen Menschen, Millionen Bürger da draußen, und wir von der Alternative für Deutschland – übrigens die einzige Partei, die das wirklich möchte –

verlangen eine gründliche schonungslose Aufarbeitung der Coronazeit, fordern aber auch Konsequenzen für diejenigen, die damals Verbrechen und Vergehen begangen haben. Das muss das Anliegen einer solchen Kommission sein.

Sie wollen lieber wie ein Schweigekartell zusammenhalten. Sie haben ja alle unter einer Decke gesteckt – ich habe das schon ausgeführt –: die Kirchen, die Gewerkschaften, die Medien, alle Parteien, alle Ministerpräsidenten.

Die wollen gar keine Aufklärung, weil sie genau wissen, was Sie den Menschen draußen angetan haben. Mit der AfD hätte es keine Maskendeals gegeben,

keine Impfopfer, keine Impftoten, keine Verbote, sich auf Parkbänke zu setzen. Wir hätten kein Denunziantentum gehabt. Es hätte keine Reiseverbote und keine Ausgangsverbote gegeben. Nichts von alledem hätte es gegeben.

Ihr beliebtes Argument ist ja immer: Ja, hinterher ist man immer schlauer. – Sie vielleicht. Wir waren vorher schon schlauer, und das unterscheidet uns ganz gewaltig von Ihnen.

Das ist keine rückblickende Besserwisserei, sondern wir wussten es vorher.

Wären Sie uns gefolgt, hätten wir Milliarden Kosten gespart. Es wären Zehntausende von alten Menschen nicht gestorben, ohne Tschüs sagen zu können zu ihren Verwandten und Angehörigen.

Das alles wäre nicht passiert. Wir hatten recht, so wie wir in fast allen Politikgebieten auch recht haben. Folgen Sie uns einfach und die ganze Sache wird besser.

Sie wollen den Mantel des Schweigens darüber ausbreiten; das kann ich verstehen. Sie wollen Ihr Kommissiönchen einsetzen, ein bisschen rumlabern, aber richtige Konsequenzen wollen Sie keine ziehen.

Dabei müssen Konsequenzen gezogen werden, auf jeden Fall strafrechtliche. Wir müssen aufklären, die Verantwortlichen identifizieren, anklagen. Und dann hoffe ich auf Gerichte, die auch verurteilen. Und ich hoffe, das Ganze findet statt, bevor die Verjährung eingetreten ist.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort die Abgeordnete Dr. Lina Seitzl.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Coronapandemie hat unsere Leben eindrücklich verändert. Wir haben drei Jahre voller Unsicherheit und Sorge, voller überfüllter Kliniken und mit viel zu vielen Kranken und Verstorbenen erlebt; drei Jahren, die geprägt waren durch Einschränkungen in den unterschiedlichsten Bereichen.

Ohne Frage: Die Coronapandemie war ein Einschnitt für die Beschäftigten in den Krankenhäusern und bei den Notdiensten, für die Kinder, Studierenden und Azubis, die von zu Hause aus lernen mussten, für die Lehrpersonen, die online unterrichten mussten, für die Eltern, die sich plötzlich ganz anderen Fragen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gegenübersahen. Überhaupt war die Pandemie für viele Jugendliche ein großer Einschnitt.

Ich habe den Freiwilligendienstleistenden in meinem Büro dazu befragt – er ist heute 22 Jahre alt –, und er hat mir gesagt, dass die Jugend ja eigentlich die Phase im Leben sei, in der man Eigenständigkeit entwickelt und einen Ausblick auf die kommenden Jahre wagt; eine Zeit, die einem ein Stück Zukunftssicherheit verleiht. Stattdessen haben junge Menschen vor allem Unsicherheit erlebt,

und das hängt dieser Generation immer noch nach.

Die Coronapandemie war ein Einschnitt für die sogenannten vulnerablen Gruppen, zum Beispiel ältere und chronisch Erkrankte. Sie war ein Einschnitt für die Pflegenden in den Heimen, für ambulante Pflegedienste oder Angehörige, die alles taten, damit die ihnen Anvertrauten gesund bleiben konnten. Sie war ein Einschnitt für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich Homeoffice-Pflichten, Kurzarbeit und teilweise auch erheblicher Mehrarbeit gegenübersahen. Sie war ein Einschnitt für die Kulturschaffenden und Selbstständigen, deren Lebensunterhalt häufig wegbrach. Kurzum, liebe Kolleginnen und Kollegen: Für jede und jeden Einzelnen, für uns als Gesellschaft, für unser Zusammenleben war die Coronapandemie ein riesiger Einschnitt.

Am 5. Mai 2023 hat die Weltgesundheitsorganisation die pandemische Situation im Zusammenhang mit Covid-19 für beendet erklärt. Damit ist das Virus natürlich nicht verschwunden; das möchte ich hier auch gerade mit Blick auf rechts außen sagen.

Es gibt nach wie vor teilweise auch schwere Coronaerkrankungen. Und für die Hunderttausenden Menschen, die an Long Covid erkrankt sind, ist Corona noch lange nicht vorbei, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Aber es bedeutet, dass Covid-19 nach drei schweren Jahren nicht mehr eine globale Pandemie ist. Und jetzt, zwei Jahre später, ist der Zeitpunkt, an dem wir als Bundestag noch einmal Verantwortung übernehmen und gemeinsam Lehren aus dieser Ausnahmesituation ziehen. Und wenn ich mir das wünschen darf, dann sachlich, solidarisch und zukunftsgewandt.

Wir setzen eine Enquete-Kommission ein, die sich damit befassen wird, was gut gelaufen ist und was eben nicht. Es geht nicht um Schuldzuweisung. Es geht darum, aus der Pandemie zu lernen.

Denn es ist der Kern politischer Verantwortung: nicht nur reagieren, sondern vorausschauen, damit wir, falls eine solche Situation noch einmal eintritt, möglicherweise besser handeln können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir ist eines wichtig: Diese Enquete-Kommission darf nicht nur eine Debatte über Akten und Maßnahmen sein, sie muss auch eine Debatte über Haltung sein, über den Wert von Vertrauen, über soziale Gerechtigkeit in der Krise, über Resilienz – nicht nur des Systems, sondern auch von der Gesellschaft und von den Menschen. Sie muss den Menschen zuhören, und sie muss die Zivilgesellschaft einbinden. All das ist Aufgabe dieser Enquete-Kommission.

Ich wünsche mir, dass wir am Ende einen Bericht in der Hand halten, der zeigt, dass die Politik in unserer Demokratie in der Lage ist, sich selbst zu hinterfragen, Gutes zu benennen, Fehler zu erkennen, daraus zu lernen und Maßnahmen vorzuschlagen, die uns unterstützen, beim nächsten Mal besser zu sein.

Darauf freue ich mich.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Damit hat als Nächster das Wort für Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Helge Limburg.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Coronapandemie hat bei uns allen tiefe Spuren hinterlassen: die Angst vor dem Virus mit seinen potenziell tödlichen Folgen, aber auch das Leiden unter den Maßnahmen und ihren Folgen, und die Sorge, was das mit unserer Gesellschaft macht. Diese Pandemie war der tiefste gesellschaftliche Einschnitt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Die Maßnahmen waren die einschneidendsten Grundrechtseingriffe in der Geschichte unseres Landes. Deshalb ist es der Deutsche Bundestag der Bevölkerung schuldig, diese Pandemie parlamentarisch aufzuarbeiten.

Ich bin froh, dass wir uns gemeinsam auf diese Enquete-Kommission verständigen konnten. Und ich möchte mich ausdrücklich dem Kollegen Hoppenstedt anschließen und den Verhandlerinnen und Verhandlern der Koalition für deren Kompromissbereitschaft danken. Ich meine, uns ist in der Tat ein guter gemeinsamer Antrag gelungen.

Wir betonen im Antrag jetzt die besondere Belastung für Kinder und Jugendliche. Niemand wollte ihnen absichtlich Schaden zufügen – natürlich nicht. Ziel der Maßnahmen war der Gesundheitsschutz.

Und doch kann ja nicht geleugnet werden, dass junge Leute besonderen Belastungen ausgesetzt waren, wie monatelange Schulschließungen oder das Verbot nahezu jeder jugendgerechten Freizeitgestaltung. Sie hatten eine besondere Last zu tragen und tragen daran teilweise bis heute. Schon während der Pandemie gab es Warnungen von Expertinnen und Experten, dass die Maßnahmen zu hart und zu drastisch und die Folgen zu weitreichend waren. Das aufzuarbeiten, meine Damen und Herren, ist überfällig.

Das Virus war eine große Bedrohung. Aber auch in der größten Bedrohungslage müssen natürlich Abwägungen zwischen Freiheits- und Grundrechten und dem Gesundheitsschutz stattfinden.

Herauszufinden, wie diese Abwägungsprozesse stattgefunden haben und wie sie möglicherweise besser stattfinden können, auch das wird Aufgabe der Enquete-Kommission sein.

Zur Wahrheit gehört auch: Die Pandemie hat nicht alle Menschen gleichermaßen getroffen. Wer ausreichend Laptops und Räume zu Hause hatte, einen Swimmingpool, Sportgeräte oder eine eigene Bibliothek, der litt eben nicht so sehr unter der Schließung von Schulen und öffentlichen Einrichtungen und anderem. Deswegen ist es so wichtig, dass die Enquete-Kommission auch einen Blick auf die unterschiedliche soziale Betroffenheit wirft.

Schließlich haben die Maßnahmen zu einem Einbruch beim ehrenamtlichen Engagement geführt. Darunter leiden auch Vereine, insbesondere Sportvereine, teilweise bis heute. Auch hier wird es wichtig sein, zu schauen: Was kann man beim nächsten Mal besser machen? Und was können wir jetzt tun, um das ehrenamtliche Engagement in diesem Land noch stärker zu fördern als bislang?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Enquete-Kommission wird sich auch mit der Frage der Prävention von Wirtschaftsdelikten befassen. Klar ist dabei aus unserer Sicht: Das ersetzt keineswegs die parlamentarische Aufklärung der Vorgänge rund um die Maskenbeschaffung um den früheren Gesundheitsminister Spahn. Das muss an anderer Stelle fortgesetzt werden. Ein Untersuchungsausschuss bleibt aus unserer Sicht absolut richtig in dieser Frage.

Meine Damen und Herren, wir hoffen, dass diese Enquete-Kommission einen kleinen Beitrag zur gesellschaftlichen Versöhnung leisten kann. Ich glaube, es wäre ein zu hoher Anspruch, zu hoffen, dass mit dem Abschlussbericht der Enquete-Kommission große Teile unserer Gesellschaft sozusagen gleich auf die Pandemie und die Maßnahmen zurückblicken. Aber wenn wir erreichen können, dass wir die unterschiedlichen Sichtweisen, die unterschiedlichen Erfahrungen, Ängste und Belastungen nebeneinander aushalten, gegenseitig anerkennen, ohne jedes Mal zornerfüllt aufeinander einzureden, dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre schon sehr viel erreicht. Ich freue mich sehr.

Der nächste Redner in der Debatte: für die Fraktion Die Linke Ates Gürpinar.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Danke für Ihren vorgelegten Antrag zur Einrichtung einer Enquete-Kommission. Die Linke hat eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie im letzten Jahr vorgeschlagen. Dass Sie die Idee schon aufgegriffen haben, verdient unsere Unterstützung.

Was damals passiert ist, muss aufgearbeitet werden. Eine solche Ausnahmesituation mit ihren Folgen für die Beschäftigten, für die Ärmeren, für Jugendliche, für die Älteren, all das muss überprüft werden; das muss da rein. Danke auch, dass Sie Ihren Antrag nach ein paar Vorschlägen aus der Opposition noch verbessert haben.

Post Covid als eigens zu bearbeitendes Thema zum Beispiel wurde nun noch aufgenommen. Die Kontaktaufnahme der Regierungsfraktionen, vor allem von der Union, zu uns scheint nicht immer gleich schwer zu sein. Wir helfen da immer wieder gerne.

Aber ich möchte noch einmal zu unterscheiden wissen. Enquete-Kommission: Aufarbeitung der Pandemie, Prüfung und Evaluierung der Regeln. Wie kann das Gesundheitssystem in Deutschland krisenfest werden? Wie kann ein sinnvoller Beitrag Deutschlands im Kontext weltweiter Pandemien aussehen? Untersuchungsausschuss: Aufarbeitung der Maskenbeschaffung vor allem unter Jens Spahn. Wieso wird versucht, seinen Einfluss in der Maskenbeschaffung zu verbergen? Sind staatliche Gelder nur fahrlässig verschleudert worden, oder wurden Unionsparteigänger und Nahestehende bewusst begünstigt? Kurz: Enquete-Kommission – Aufarbeitung der Pandemie, Untersuchungsausschuss – Aufarbeitung der Maskenbeschaffung unter Jens Spahn. Kleiner, aber wichtiger Unterschied!

Aber ein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses liegt bereits vor. Die AfD fordert einen Untersuchungsausschuss zur Pandemie, und das ist schon spannend: superviel Halbgares, viele dubiose Erzählungen, massig Geraune. Aber ich mache Sie schon darauf aufmerksam, dass genau der Punkt zur Maskenbeschaffung von Jens Spahn, das Spahn’sche Problem also, in Ihrem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gar nicht abgedeckt wurde; dieser Punkt steht gar nicht drin.

Ich habe ein bisschen das Gefühl: Früher beim Topfschlagen auf Kindergeburtstagen blieb es bei Ihnen auch immer relativ kalt. Kann das vielleicht sein?

Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion.

AtesGürpinarDie LinkeAtes Gürpinar (Die Linke):

Machen Sie mal!

MartinSichertAfDMartin Sichert (AfD):

Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Kurze Frage an Sie: Wann bringen Sie denn einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema Masken ein, sodass wir das hier im Bundestag beraten können? Wir von der AfD werden gerne zustimmen, weil wir sehen, dass ein Untersuchungsausschuss dringend notwendig ist. Wann bringt Die Linke einen entsprechenden Antrag ein? Sie haben das hier jetzt wieder gefordert. Wann lassen Sie Taten folgen?

AtesGürpinarDie LinkeAtes Gürpinar (Die Linke):

Vielen Dank für die Frage. – Sie haben es ja mitbekommen. Wir waren gemeinsam in den Fachausschüssen, haben Fragen gestellt und gesagt, es sollte einen Untersuchungsausschuss geben. Sie kennen die Diskussionen innerhalb der Fraktionen. Wir werden niemals einen Untersuchungsausschuss mit Ihren Stimmen durchsetzen wollen.

Wenn ich Ihren Antrag lese, der vorgibt, der Untersuchung zu dienen, in dem aber schon drinsteht, was Sie wollen, dass die Menschen denken sollen, und wie Sie Ängste befördern wollen,

und in dem genau die Punkte, die ein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses enthalten sollte, fehlen, und sehe, dass Sie in Ihren eigenen Reihen Personen haben, die überführt wurden, illegal Coronagelder bezogen zu haben, dann muss ich mit Ihnen gar nicht darüber diskutieren.

Ich komme zum Schluss. Der AfD-Unsinn wird abgelehnt, die Einsetzung der Enquete-Kommission wird angenommen. Aber ein Untersuchungsausschuss zu Spahn wird natürlich dennoch angestrebt.

Vielen Dank.

Ich habe übersehen, dass der Fragesteller während der gesamten Beantwortung hätte stehen müssen; das bitte ich zu entschuldigen. Ich bitte die zukünftigen Fragesteller, bis zum Ende der Antwort stehen zu bleiben. Ich habe es hier vorne schlicht übersehen.

Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die Unionsfraktion Mechthilde Wittmann.

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich glaube, jeder von uns erinnert sich an den Moment, als beim ersten Lockdown das Leben in Deutschland und in den uns umgebenden Ländern einfach stillstand, als Eltern nicht mehr wussten, wie sie Homeschooling und Arbeit miteinander verbinden sollten, als Mediziner nicht mehr wussten, wie sie mit überbordenden Anstrengungen und gleichzeitig der Distanz, um sich nicht selbst zu infizieren, umgehen sollten, als alte und kranke Menschen alleine waren. Diese Erfahrung, glaube ich, hat sich ganz tief in uns eingebrannt. Ich möchte gar nicht wissen, wie viele von denen, die heute hier sind, damals froh waren, nicht entscheiden zu müssen, als man nicht wusste, wie es weitergeht, aber eines sicher wusste: alles tun zu müssen, um das, was wir in unserem Eid geschworen haben, nämlich Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, umzusetzen, einfach alles.

Wir haben in den drei Jahren Pandemie insgesamt 440 Milliarden Euro – 440 Milliarden Euro! – ausgegeben: für die Pandemiebekämpfung, für Coronahilfen, für die Bekämpfung all der Folgen, für Kurzarbeitergeld, für Schutzschirme für die Krankenhäuser und Behinderteneinrichtungen, natürlich auch für die Beschaffung.

Und die Menschen haben uns zu mehr als zwei Dritteln gesagt – die Gesellschaft, die das mit uns getragen hat, die sich auf diejenigen, die Entscheidungen treffen mussten, verlassen musste –, dass wir in der Summe gemeinsam gut durch diese Pandemie gekommen sind.

Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, es wurden Fehler gemacht. Aber es gibt eine politische Fehlerkultur, übrigens über Parteigrenzen hinweg; Herr Robert Habeck gilt als Pionier dieser politischen Fehlerkultur. Politische Fehlerkultur bedeutet, die Kraft zu haben, Fehler zu analysieren, sie zu strukturieren und die Ergebnisse in vernünftige und funktionierende Systeme zu überführen. Dafür ist eine Enquete-Kommission ausgezeichnet geeignet.

Wir sind heute noch genauso aufgestellt wie vor fünf Jahren.

In den letzten Jahren hat sich nichts geändert am täglichen Risiko, wie wir mit einer unwillkürlichen Krise umzugehen haben. Und wir wissen heute nicht, in welchem Ressort uns die nächste Krise – das kann jeden Tag, jede Stunde passieren – treffen wird. Deswegen glaube ich, dass es gut ist, wenn wir die entsprechenden Prozesse jetzt implementieren: mit einem flexiblen Format, mit Anhörungen, Gutachten, Arbeitsgruppen und vor allen Dingen auch – ich darf mich ebenfalls dem Dank meines Parlamentarischen Geschäftsführers anschließen – durch Ergänzungen, sodass wir die Betroffenen mitnehmen, sie aufnehmen, ihnen zeigen, dass wir sie nicht vergessen haben. Wir müssen ihnen zeigen: Ihr dürft darauf vertrauen, dass der politische Betrieb dazugelernt hat und weiß, wie man in Zukunft bestmöglich aus solchen Krisen herauskommt.

Ein Untersuchungsausschuss ist nichts anderes als die Fortsetzung der Risse, die die Gesellschaft durch die Pandemie erlitten hat, und verwandelt sie in echte Spaltung. Das wollen wir nicht. Wir wollen die Gesellschaft wieder zusammenführen. Ich freue mich auf die Experten – auch auf die von Ihnen benannten – und alle anderen, die uns helfen können. Uns allen wünsche ich, dass wir das gemeinsam gut hinbekommen.

Ich danke Ihnen.

Der letzte Redner in dieser Debatte: für die AfD-Fraktion Martin Sichert.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Aus dem Sudhof-Bericht, Zitat:

„Für die Fa. Areal Invest XXXI. Grundstücksgesellschaft mbH wurde u. a. eine Abgeltung in Höhe von 17.999.000 EUR zugestanden. Eine entsprechende Gegenleistung oder Rechtsgrundlage […] erschließt sich […] nicht.“

Als wegen Lockdowns Hunderttausende ihren Job verloren und viele Mittelständler um die nackte Existenz kämpften, schenkte Herr Spahn 18 Millionen Euro Steuergeld an die erst 2019 mit 25 000 Euro Kapital gegründete Firma seines CDU-Kollegen Niels Korte, ohne ersichtliche Gegenleistung oder Rechtsgrundlage. Das, meine Damen und Herren, ist Vetternwirtschaft und Korruption. CDU und CSU haben sich den Staat zur Beute gemacht.

Herr Spahn gab über 750 Millionen Euro Steuergeld an die Firma Emix aus, sodass Frau Tandler von der CSU 48 381 865 Euro Provision einstreichen konnte. Auch Sauter und Nüßlein, beide CSU, verdienten über 1 Million Euro für Vermittlungstätigkeiten. Während anderen Lieferanten Verträge gekündigt wurden oder sie bis heute auf ihr Geld warten, wurden den Firmen der Amigos Korte, Tandler und Sauter großzügig Fristverlängerungen und Nachlieferungen eingeräumt. Die 164 Seiten des Sudhof-Berichts stellen in erschreckender Weise dar, wie sich die Amigos von CDU und CSU bereichert haben.

Entgegen dem Rat seiner Fachabteilungen ließ Spahn der völlig überforderten Firma Fiege aus seiner Heimat höchstselbst einen Auftrag von bis zu 1,4 Milliarden Euro ohne konkrete Leistungsbeschreibung zukommen. Kurz darauf kauft Spahn in Berlin eine Villa dank eines großzügigen Millionenkredits der Sparkasse Westmünsterland

– dass Sie das nicht hören wollen, ist mir schon klar –, die ein Finanzierungspartner der Firma Fiege ist. Um es ganz klar zu sagen: Jeder Beamte, der so öffentliche Aufträge vergeben hätte, wäre längst seine Bezüge los und stünde wegen Untreue vor Gericht. Und da gehört Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Spahn, auch hin.

Meine Damen und Herren von der CDU und CSU, wenn Sie an Spahn als Fraktionsvorsitzenden weiter festhalten, zeigen Sie, dass Sie Untreue und Vetternwirtschaft als Beförderungsgrund ansehen.

Sie beschädigen massiv das Vertrauen der Menschen in die Demokratie. Hören Sie auf damit!

Währenddessen behindern Grüne und Linke die Aufklärung, weil ihnen die antidemokratische Brandmauer wichtiger ist als Sachpolitik.

Sie reden ständig von Untersuchungsausschuss, beantragen aber keinen und stimmen gegen unsere Anträge, einen einzusetzen.

Sie sollten sich schämen für diese Wählerverarsche!

Geben Sie die Blockade endlich auf, und stimmen Sie für den Untersuchungsausschuss!

Damit beende ich die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung auf Drucksache 21/805. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung, den Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD auf Drucksache 21/562 mit dem Titel „Einsetzung einer Enquete-Kommission ‚Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse‘“ in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussfassung? – Das sind die Unionsfraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion.

– Dann muss ich noch mal abstimmen. Wer stimmt dagegen? – Teile der AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Weitere Teile der AfD-Fraktion.

– Nein, Herr Brandner, nicht die AfD-Fraktion. Teile haben sich enthalten, und Teile haben dagegengestimmt.

– Auch vier sind Teil eines Ganzen. So.

Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrages der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/573 mit dem Titel „Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode (Aufarbeitung der Corona-Pandemie)“. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach der Eröffnung 20 Minuten Zeit.

Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben ihre Plätze eingenommen; die Urnen sind besetzt. Damit eröffne ich die namentliche Abstimmung über Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/805. Die Urnen werden um 15:34 Uhr geschlossen. Wir werden rechtzeitig einen Hinweis geben, bevor dies der Fall ist.¹

Ergebnis Seite 1784 C

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der „Zeit“ stand neulich ein sehr schöner Vergleich: Der Haushalt sei – Zitat – „so etwas wie das Selbstporträt einer Regierung“. Ich finde, das ist ein sehr schöner Gedanke. Aber der Haushalt des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt ist noch deutlich mehr als ein Selbstporträt, weil er schon so etwas wie ein Fenster ist, durch das wir in die Zukunft unseres Landes blicken können. Es ist eine sehr große Ambition der Bundesregierung, sich gerade in diesem Haushalt sehr stark mit investiven Maßnahmen zu beschäftigen. Ich darf das an ein paar Beispielen verdeutlichen.

Erstes Beispiel: die Quantentechnologien. Wir haben das Jahr 2025. Vor genau 100 Jahren hat Werner Heisenberg die Quantenmechanik mathematisch beschrieben. Seit 100 Jahren erforschen wir sie, kennen aber erst einen Bruchteil. Trotzdem hat die Quantentechnologie unser aller Leben dermaßen verbessert. Viele wissen gar nicht, wie. Wenn ich Sie jetzt fragen würde, wo sie im täglichen Leben im Einsatz ist, müssten Sie vielleicht erst einmal überlegen. Es fängt an mit der Atomuhr, geht weiter über den Laser bis hin zum GPS, das wir alle sicherlich fast täglich nutzen, und zum MRT, das zum Glück nicht jeder täglich nutzen muss. Das alles ist erst der Anfang; denn das Potenzial ist immer noch riesig. Das zeigen vor allem die wirtschaftlichen Prognosen. Studien sagen, dass es eine Wertschöpfung von bis zu 2 Billionen Dollar allein in den nächsten zehn Jahren geben kann, allein im Quantencomputing, allein in den Branchen Chemie, Biowissenschaften, Finanzen und Mobilität. Das heißt, die Forschung von heute ist definitiv auch die Wertschöpfung von morgen.

Was ist Forschung noch? Gerade in diesen Tagen ist Forschung natürlich ein großer Garant unserer Freiheit, wenn wir es richtig angehen, wenn wir diese Schlüsseltechnologien aktiv mitgestalten und beherrschen. Wenn wir aber diese Freiheit wollen – ich bin mir sicher, dass wir alle das tun –, dann brauchen wir eigene Stärke und eigene technologische Souveränität.

Wie unterfüttern wir diese Ambitionen? Ambitionen sind schön; aber wenn sie nicht hinterlegt sind, ist es schwierig. Wir haben für das Jahr 2025 einen Kernhaushalt in Höhe von 22,4 Milliarden Euro angemeldet. Schon heute ist klar, dass wir, wenn alles gut geht, bis zum Ende dieser Legislaturperiode für die Themen des BMFTR insgesamt 1 Milliarde Euro zusätzlich investieren können, beispielsweise für die Raumfahrt – ich komme am Schluss noch darauf zurück –, für die Gewinnung kluger Köpfe aus dem Ausland, aber auch für Zukunftsbranchen wie Games.

Wir haben als BMFTR on top noch die Möglichkeit, mit 6,4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Forschung und Entwicklung eins draufzusetzen. Dasselbe gilt für den Klima- und Transformationsfonds und die 4,3 Milliarden für die Energie- und Batterieforschung. Das ist besonders schön; denn die Förderlinien des BMFTR sollten eigentlich auslaufen. Jetzt laufen sie weiter und steigen sogar noch an.

Unter dem Strich ist dieser Haushalt vor allem eines: investiv. Er ist Zukunft pur, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wo und wie investieren wir jetzt konkret? Unser Herzstück ist die Hightech_Agenda_Deutschland, eine ganz kraftvolle Offensive für Innovationen gerade bei den Schlüsseltechnologien, die für uns Priorität haben. Das sind neben der Quantentechnologie die künstliche Intelligenz, die Mikroelektronik, die Biotechnologie, Fusion und klimaneutrale Energie sowie klimaneutrale Mobilität. Genau auf diesen Forschungsfeldern entscheidet sich die Zukunft. Sind das die einzig wichtigen Technologien? Nein, aber das sind die sechs Schlüsseltechnologien.

Selbstverständlich geht es auch bei anderen wichtigen Themen weiter, beispielsweise in der Gesundheitsforschung. Wie Sie wissen, ist mir sehr wichtig, Forschungsmittel für die Frauengesundheit nach und nach aufzubauen. Wir sind beim Thema Endometriose schon einen Schritt weiter; weitere werden noch folgen. Aber ich möchte nicht, dass Themen gegeneinander ausgespielt werden.

Die Hightech_Agenda_Deutschland ist unser Fahrplan für mehr Tempo, für mehr greifbare Erfolge. Ich habe ja eingangs gesagt, dass unser Haushalt ein Fenster in die Zukunft ist. Was sehen wir noch, wenn wir durch dieses Fenster schauen? Wir sehen beispielsweise, wie Sie auch im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD lesen können, die AI-Gigafactory – ein großes Thema –, Quantenhöchstleistungsrechner und den ersten Fusionsreaktor. All das wird eingebettet sein in starke Ökosysteme in Deutschland, in starke Hightechcluster und in starke Regionen. Das ist für uns die Grundlage für Innovation, Wachstum und technologische Souveränität.

Grundlage dafür ist und bleibt aber ein Wissenschaftssystem als Ganzes – das ist wichtig – mit Exzellenz, Vielfältigkeit, starken Hochschulen, aber auch – und das ist etwas besonders Schönes in Deutschland – mit einer ganz starken außeruniversitären Forschung.

Wir wollen mit diesem Haushalt größtmögliche Verlässlichkeit und Transparenz für Karrieren in der Wissenschaft schaffen; daran arbeiten wir mit Hochdruck. Wir wollen auch das BAföG reformieren. Auch wenn das BAföG erst im nächsten Jahr auf der Agenda steht, möchte ich es auf jeden Fall schon heute ansprechen, weil es zu wichtig ist, um unerwähnt zu bleiben, genauso wie die anderen wichtigen Brot-und-Butter-Themen – sehr höflich gemeint – wie der Hochschulbau.

Ich darf noch ein Programm ansprechen, das für uns von großer Bedeutung ist: unser 1 000-Köpfe-Plus-Programm. Damit wollen wir als sicherer Hafen der Wissenschaftsfreiheit internationalen Topforschern und Toptalenten exzellente Bedingungen bieten. Ein schönes Beispiel: Ich darf die Astrophysikerin Lisa Kaltenegger zitieren, die sagt, dass Nationalitäten an der Stelle keine Rolle spielen, weil, wenn sie auf internationalen Konferenzen ist, „nicht die Deutschen, die Franzosen oder die Amerikaner zusammenstehen, sondern die Sonnenphysiker, die Planetenforscher oder die Schwarze-Löcher-Experten“. Ich glaube, für diese Forscher kann Deutschland ein sicherer Hafen sein, und das wollen wir als Bundesregierung unterstützen.

Ich erlebe momentan ganz oft, dass gesagt wird: Oh, jetzt führt das Ministerium auch das Wort „Raumfahrt“ im Titel. Was ist eigentlich mit dieser Raumfahrt? Gibt es nichts Wichtigeres, worum ihr euch kümmern könntet? Braucht es überhaupt diese zusätzlichen Milliarden? Ist dieser finanzielle Kraftakt es wirklich wert?

– Ja. Das ist schon einmal die richtige Antwort; aber das war jetzt schon vorweggenommen.

Diese Frage stellt sich nicht erst im Jahr 2025. Diese Frage hat sich schon 1983 Ulf Merbold gestellt. Er saß in Cape Canaveral – rückwärts hängend, festgeschnallt in einem Pilotensitz, 30 Meter über dem Boden – und musste eine Stunde warten. Er wusste, dass er als erster westdeutscher Mensch ins All fliegen würde. Da wird eine Stunde zur Ewigkeit. Dann hat er gedacht an die sechs Jahre harten Trainings, an die Milliarden Dollar und D-Mark, die die Rakete, in der er saß, gekostet hatte, und hat sich gefragt: War es das wirklich wert? Er hat in seinem Erlebnisbericht die gleiche Antwort gefällt: Ja, das war es wert. Warum? Er hat gesagt: Ob Astronomie, Atmosphärenphysik, Erdbeobachtung, Biologie, Medizin oder Materialforschung, die Mission hat nach nur neun Tagen im All eine unglaubliche wissenschaftliche Ernte eingefahren, eine Ernte, die es auf der Erde wahrscheinlich auch nach 900 Tagen noch nicht gegeben hätte, vermutlich nie.

Wir müssen nicht zu Ulf Merbold in das Jahr 1983 zurückreisen – obwohl es sehr beeindruckend ist, seinen Bericht zu lesen –, um festzustellen: Auch heute ist das Potenzial der Raumfahrt noch nicht ansatzweise ausgeschöpft. Heute haben wir eine neue Raumfahrergeneration, großartige Männer, großartige Frauen. Einer unserer Topastronauten, Alexander Gerst, hat kürzlich so treffend gesagt, dass der Mond unser achter Kontinent und nur drei Tage Flugzeit entfernt ist, und wir wissen noch so gut wie nichts über den Mond. Jetzt, wo der Weltraum immer mehr zum Wirtschaftsraum wird und entscheidend für unsere Sicherheit und Verteidigung ist, dürfen wir nicht reglos am Fenster stehen und nur zuschauen, sondern wir müssen diesen Zukunftsraum ganz dringend erobern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der Erfolg wird uns nicht einfach zufallen; aber ich glaube, er ist jede Anstrengung wert. Das BMFTR mit seinem neuen Zuschnitt bündelt dafür die Zukunftsthemen – von der Forschung über die Technologie bis zur Raumfahrt –, damit es vorangeht für Deutschland. Dieser Haushalt kann die nötigen Kräfte freisetzen; davon bin ich überzeugt. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir alle das gemeinsam in Angriff nähmen.

Ganz herzlichen Dank.

Die nächste Rednerin in der Debatte: für die AfD-Fraktion Nicole Höchst.

Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten hier in erster Lesung den Haushalt des „Fortschrittsministeriums“, das Deutschland mit seiner Zukunft verbinden soll. Doch dieser Haushaltsentwurf für Forschung, Technologie und Raumfahrt droht angesichts der Herausforderungen Deutschland im globalen Innovationswettlauf zurückfallen zu lassen. Der Etat unseres Fortschrittsministeriums beträgt rund 22,4 Milliarden Euro, verzeichnet also einen dünnen Anstieg. Große Posten sind mit jeweils geringfügigem Aufwuchs im Vergleich zu 2024 – jeweils gerundet – 2 Milliarden Euro für BAföG, 2,1 Milliarden Euro für die Deutsche Forschungsgemeinschaft, 1,3 Milliarden Euro für die Max-Planck-Gesellschaft, 3,1 Milliarden Euro für die Helmholtz-Gemeinschaft. Ihre Hightech-Agenda für KI, Quantentechnologie und Biotechnologie ist ehrgeizig, aber mit 72 Millionen Euro und weiteren 291 Millionen Euro Aufwuchs bis 2029 schlicht unterfinanziert. Zum Vergleich: Die USA investieren jährlich 20 Milliarden Dollar in KI.

Die Expertenkommission Forschung und Innovation kritisiert lapidar: Dieses Budget reicht nicht, um das Ziel von 3,5 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung bis 2030 zu erreichen. – Deutschland liegt bei 3,1 Prozent, Stand 2023, während Südkorea 4,9 Prozent investiert.

Meine Damen und Herren, die Koa investiert offensichtlich lieber in Migration und Bürgergeld.

Ich weiß ja nicht, wie es Ihnen geht, aber mich macht diese Prioritätensetzung immer wieder sprachlos, meine Damen und Herren.

Das 1 000-Köpfe-Programm zur Anwerbung internationaler Forscher bleibt ohne ausreichende Mittel eher wirkungslos. Und wenn dann auch noch die Lebenshaltungskosten und die Lebensgefahr qua Messer in Deutschland stetig steigen, während auf der anderen Seite die Bildungsqualität in Schulen stetig sinkt, trägt das nicht gerade zur Attraktivität des Standorts Deutschland bei, meine Damen und Herren.

Im Gegenteil: Hochqualifizierte Kräfte verlassen zu Hunderttausenden unser Land. Warum denn bloß?

Das Raumfahrtbudget – Sie haben es erwähnt: 2,3 Milliarden Euro – ist solide, aber unambitioniert. Der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie fordert völlig zu Recht mehr Investitionen, um bei Trägerraketen oder Satellitensystemen den Anschluss nicht zu verlieren. Die USA fördern durch staatliche Aufträge Innovationen, etwa über NASA oder SpaceX,

während wir alleine auf europäische Kooperationen wie die ESA setzen. Nationale Impulse fehlen.

Die Ressorttrennung von Bildung und Forschung ist ein böser strategischer Fehler. Die Hochschulrektorenkonferenz, die Deutsche Forschungsgemeinschaft und nicht zuletzt die AfD-Fraktion warnen eindringlich:

Diese verhängnisvolle Trennung gefährdet die Einheit von Bildung und Forschung. Meine Damen und Herren, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Exzellenz erfordert Freiheit. Wissenschaft darf nicht zum Konsens gegängelt werden.

Entdeckung, Widerstreit der Thesen und Meinungen, Leistungsbereitschaft und Konkurrenz fördern Fortschritt.

Knut Löschke bringt die Wissenschaftslandschaft in Deutschland auf den Punkt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Aus der Naturwissenschaft wird „eine Hure der Politik gemacht“.

Ja, Forschung wird schon zu lange durch politisch gesteuerte Drittmittel ideologisch aufgeladen.

Schon Max Weber warnte: Solche Wissenschaft versinkt in Mittelmäßigkeit.

Die Bildungskrise verschärft das Problem: Noteninflation, nicht studierfähige Abiturienten, vernachlässigte Hochbegabte usw. Schulen werden de facto zu ideologisierenden Verwahrlosungsanstalten,

statt humanistische Bildungsstätten oder gar Eliteschmieden zu sein. Lehrer werden verschlissen, eine ganze Generation unterworfen und verdummt.

Sie nennen das Bildungsgerechtigkeit, Integration und Inklusion. Die Realität sagt Ihnen aber: Prämissen falsch, Konzepte gescheitert, funktioniert nicht.

Passen Sie endlich Ihr Weltbild an die Realität an, die Ihnen die Empirie Jahr für Jahr um die Ohren haut, meine Damen und Herren!

Unhinterfragte Digitalisierung und Einbindung künstlicher Intelligenz in das Bildungsgeschehen prägen zudem nachwachsende Formbarkeit unselbstständigen Denkens. Angeleitete Bequemlichkeit bringt aber gedankliche Trägheit hervor und keine Höhenflüge, meine Damen und Herren.

Die Welt sortiert sich neu. Ganz vorne mit dabei sind die sogenannten Tiger States. Doch Deutschland setzt im Epochenbruch auf Gagaismen, Ersatzreligionen wie Brandmauer, Klima oder Dataismus sowie moralisierenden, größenwahnsinnigen Kollektivismus.

– Sie verstehen das nicht; deswegen schreien Sie. Das wissen alle da draußen.

Mit gottloser Orientierungslosigkeit aus Machtkalkül ist aber keine deutsche Zukunft zu machen, meine Damen und Herren. Die nächste Generation für Forschung und Lehre, Innovationsgeist und vor allen Dingen für Exzellenz wird hierzulande allzu oft gar nicht erst geboren und, falls doch, wird sie verbildet.

Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Forcierter Zuzug aus bildungsfernen Schichten islamischer Staaten kann diese verlorengegangenen deutschen Köpfe niemals ersetzen, meine Damen und Herren.

Wir fordern:

Budgetaufstockung: auskömmliche Finanzierung für Forschung, um die 3,5-Prozent-Marke zu erreichen. Bildung, berufliche Bildung und Forschung wiedervereinigen! Wenn Ausbildung und Hochschulnachwuchs nicht mitgedacht werden, gehen dem Hochleistungsstandort Deutschland die Lichter aus.

Attraktivität beruflicher Bildung weiter erhöhen! Wir brauchen mehr Meister als Master in Gender und Gedöns. Und was Deutschland garantiert nicht braucht, sind Schul- und Ausbildungsabbrecher, die sich direkt geschmeidig und linksbasiert in unser System reinchillen,

weil Sie das möglich gemacht haben, meine Damen und Herren.

Reformen beschleunigen, KI beherrschen, Oberhoheit über all unsere Daten behalten, Wissenschaft von ideologischer Steuerung entfesseln, woke Repressionen gegen Dozenten beenden!

Meine Damen und Herren, Deutschland steht am Scheideweg. Werden wir Zuschauer am Wegesrand, während die anderen das Rennen um die Zukunft laufen? Frau Bär, Sie haben das in der Hand. Setzen Sie mehr Budget für Ihr Ressort durch! Wir werden Sie in dieser grundsätzlichen Forderung gerne massiv unterstützen.

Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die namentliche Abstimmung ist gleich vorbei, es sind noch zwei Minuten. Wer seine Stimme noch nicht abgegeben hat, der mag das bitte noch tun.

– Die aktuelle Rednerin. Dann sage ich jetzt mal, Frau Schulze: Feuer frei und Zeit einsparen!

Der Rest, der noch fehlt, kann ja schon mal gehen.

Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man sich die Rede eben anhört, dann merkt man, dass wir offensichtlich doch in parallelen Welten leben. Wenn man mit so viel Hass und mit so viel negativer Energie durch die Gegend geht, weiß ich gar nicht, wie man da den Tag übersteht.

Ich habe mich vor Kurzem mal wieder mit einer Gruppe von Studierenden aus meiner Heimatstadt Münster getroffen. Was ich da gehört habe, hat mich wirklich alarmiert. Münster, das wissen hier einige im Raum, ist eine junge, eine lebendige Stadt; aber es ist inzwischen auch ein sehr, sehr teures Pflaster. Diese Studierenden haben mir erzählt, dass sie teilweise bis zu 800 Euro im Monat für ein Zimmer in einem privaten Studierendenwohnheim zahlen sollten. Auch ein Zusatzjob reicht da längst nicht mehr aus, um über die Runden zu kommen.

Das Studium sollte ja eigentlich eine Zeit der Leichtigkeit sein, in der man die Talente entdeckt, die in einem stecken. Es ist aber immer mehr eine Zeit, in der junge Menschen in finanzieller Not sind, in der sie Existenzängste haben. Wir sprechen hier nicht mehr über Einzelfälle, sondern über eine strukturelle Realität. Das Armutsrisiko bei Studierenden steigt, Studienkredite werden durch hohe Zinsen zu Schuldenfallen, und selbst talentierte junge Menschen denken ernsthaft darüber nach, nicht zu studieren, einfach weil sie es sich nicht mehr leisten können.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das kann und darf nicht sein. Wir können es uns nicht leisten, dass Talente verloren gehen, weil das BAföG nicht reicht. Das Land muss bei Forschung und Technologie an der Weltspitze mitspielen. Deswegen ist es richtig und notwendig, dass diese Koalition im Koalitionsvertrag ein deutliches Signal gesetzt hat: Wir stärken das BAföG. Und Ministerin Bär hat es eben noch mal sehr deutlich hier angesprochen.

Wir wollen wieder mehr junge Menschen fördern. Das ist ein Ausdruck sozialer Gerechtigkeit, aber auch wirtschaftlicher Vernunft. Deutschland braucht Fachkräfte. Wer morgen als Ingenieurin, als Pflegewissenschaftler oder Lehrerin unsere Gesellschaft mitgestalten soll, der muss heute die Chance bekommen, zu studieren. Das funktioniert nur, wenn der Staat jungen Menschen den Rücken stärkt. Mit diesem Haushalt tun wir genau das: Wir investieren in junge Menschen, in Bildung, in Forschung und damit in ein starkes, ein gerechtes, ein zukunftsfähiges Land.

Meine Damen und Herren, es ist kein Zufall, dass Deutschland als Industriestandort so stark ist. Das liegt daran, dass wir seit Jahrzehnten in kluge Köpfe, in starke Forschungseinrichtungen und in den schnellen Transfer in die Praxis investieren. Das ist der Schlüssel. Allein aus meiner Heimat Nordrhein-Westfalen könnte ich viele, viele Beispiele nennen, ob Wasserstofftechnologie im Ruhrgebiet, künstliche Intelligenz in Aachen oder die Batterieforschung bei mir zu Hause in Münster. Das sind alles Orte, wo neue Erkenntnisse in Produkte, in Dienstleistungen, in Arbeitsplätze münden. Darin investieren wir in Deutschland sehr gezielt und sehr entschlossen.

Also, meine Damen und Herren, nur wenn wir Innovationen im eigenen Land entwickeln und umsetzen, sichern wir unsere Wettbewerbsfähigkeit und unsere Unabhängigkeit und damit eben auch gute Arbeit und Wohlstand in der Zukunft.

Wir setzen hier mit diesem Haushalt klare Prioritäten. Wir investieren in junge Menschen, wir investieren in die Bildung, wir investieren in die Forschung und damit in ein starkes, ein gerechtes, ein zukunftsfähiges Land. Das ist auch sozialdemokratische Haushaltspolitik, wie wir sie uns wünschen. Dafür stehen wir heute und morgen. Ich freue mich auf die Debatte über diesen Haushalt.

Frau Schulze geht jetzt abstimmen. – Sollte noch ein Kollege anwesend sein, der seine Karte noch nicht abgegeben hat, hat er ebenfalls noch die Möglichkeit dazu.

Wir setzen jetzt unsere Aussprache fort. Die nächste Rednerin in der Debatte ist für Bündnis 90/Die Grünen Frau Dr. Paula Piechotta.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Dorothee Bär, ich muss hier so ein bisschen freestylen, weil tatsächlich Ihre Rede und auch die Rede von Svenja Schulze, glaube ich, es notwendig machen, direkt darauf zu reagieren.

Der erste Punkt ist: Frau Bär, ich begrüße es sehr, dass die CSU sich jetzt dazu bekennt – wenn auch nur für Wissenschaftler –, sicherer Hafen sein zu wollen, sicherer Hafen Deutschland, sicherer Hafen Europa für Forschende aus der ganzen Welt. Es freut mich sehr, dass Sie sich zumindest bei dem Thema dazu bekennen können. Vielen Dank!

Zweiter Punkt. Sie haben vom ersten Westdeutschen im All gesprochen. Da haben Sie was Wichtiges ausgelassen.

Der erste Deutsche im All, der erste Ostdeutsche im All war Sigmund Jähn 1978. Ich finde, 35 Jahre nach der Wiedervereinigung können Sie das hier auch mal sagen als bundesdeutsche Forschungsministerin.

Es ist ja bei den Zuständigkeiten noch nicht ganz geklärt, wo jetzt was bei der Raumfahrt aus welchem Ministerium zu Ihnen wandert. Aber wenn die Deutsche Raumfahrtausstellung in Morgenröthe-Rautenkranz im Vogtland – beim Kollegen Carsten Körber – zu Ihnen wandert, sagen Sie bitte sehr schnell Bescheid! Wir freuen uns sehr, weil das der Ort ist, wo eben auch daran gedacht wird, dass der erste Deutsche im All aus Sachsen kam.

Der dritte Punkt. So richtig in Schwung gekommen ist Ihre Rede ja tatsächlich erst beim Thema Raumfahrt. Sie haben gesagt, Studierende und BAföG seien Brot-und-Butter-Themen. Ich glaube tatsächlich, wir wissen alle, die Raumfahrt ist Markus Söder sehr, sehr wichtig. Deswegen verstehen wir auch, dass Sie darauf sehr stark einen Schwerpunkt legen. Aber es gibt in Deutschland nur einen Markus Söder, aber fast 3 Millionen Studierende. Vielleicht sollte das auch ein bisschen die Gewichtung darstellen, die Sie in diesem bundesdeutschen Ministerium an der Stelle tatsächlich vornehmen.

Da bin ich beim vierten Punkt. Sie haben gesagt, der Haushalt ist das Selbstbild einer Regierung. In Ihrem Fall vielleicht eher das Selfie der Regierung. Denn bei diesem Haushaltsentwurf für Ihr Ministerium ist dadurch, dass die Zuständigkeiten noch nicht klar sind, dadurch, dass die wenigen Punkte, die da neu drinstehen, noch nicht wirklich inhaltlich unterlegt sind – egal zu welchem Thema wir fragen –, noch nicht klar, wie es am Ende wirklich aussehen soll.

Es ist ja auch kein Wunder, dass hier noch nicht alle verstanden haben, welches Geld da eigentlich aus dem Sondervermögen kommen soll, weil tatsächlich nicht klar ist, warum denn das Sondervermögen Infrastruktur plötzlich auch bei Ihnen feuchte Raumfahrtträume finanzieren soll. Das tatsächlich werden wir sehr, sehr kritisch begleiten. Denn am Ende kommt es darauf an, dass dieses Geld tatsächlich Wachstum und zusätzliche Produktivität in diesem Land schafft.

Wir wollten gerne wissen, wie ehrlich Sie es meinen mit dem BAföG und den Studierenden in Deutschland. Svenja Schulze hat ja gesagt: Vielen Dank an die Ministerin, dass sie so ausführlich über das BAföG geredet hat.

– So ähnlich. – Ich möchte Svenja Schulze zugutehalten: Als sie die Rede geschrieben hat, konnte sie ja noch nicht wissen, wie viel Doro Bär dann tatsächlich zum BAföG sagt. Das war ja wirklich wenig. Wir haben uns das mal angeschaut: Wie oft hat Dorothee Bär seit Amtsantritt über Raumfahrt gesprochen, wie oft hat sie über BAföG gesprochen? So, dann gehen wir auf die Homepage ihres Bundesministeriums: Seit Anfang Mai steht da dreimal was zur Raumfahrt, nichts zum BAföG. – Sagen wir: Okay, geben wir ihr noch eine Chance, gehen wir auf Instagram; das ist ja vielleicht relevanter bei ihr: acht Beiträge zur Raumfahrt, keiner zum BAföG. – Okay, noch eine Chance, wir schauen uns die Pressedokumentation an: über 80 Artikel seit Amtsantritt zur Raumfahrt, unter 5 zum BAföG.

Noch mal: ein Markus Söder, 3 Millionen Studierende – vielleicht können wir da in den nächsten Wochen und Monaten noch ein bisschen nachjustieren, was die Gewichtung angeht.

Raumfahrt ist wichtig. Aber das ist das Forschungsministerium, und es darf nicht das neue CSU-Verkehrsministerium sein.

Es geht nicht nur darum, Milliarden nach Bayern zu schaffen. Es geht auch darum, gute Forschungs- und Studienbedingungen für Millionen Menschen in diesem Land zu schaffen.

Das ist die Voraussetzung für Wachstum und für Zukunftsfähigkeit in diesem Land, damit auch dieses Geld nicht verpulvert wird.

Jetzt an der Stelle noch mal ganz kurz zu den Kolleginnen und Kollegen Haushältern der Koalition: Sie haben hier im Bundestag vor wenigen Tagen Ihre eigenen Rechte beschnitten. Wir hatten bislang zehn regelmäßige Berichte zum Etat des Forschungsministeriums, und Sie haben acht davon gestrichen, zum Beispiel die, die uns regelmäßig berichten, wie es eigentlich mit dem Rückbau der kerntechnischen Anlagen vorangeht, die, die uns berichten, wie viel Geld eigentlich ungenutzt bei Fraunhofer und Max Planck rumliegt, und auch viele andere Punkte. Das sind Informationen.

Wir sehen bei den Maskendeals, was passiert, wenn das Parlament die Regierung nicht kontrolliert. Und an der Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen Haushälter der Koalition: Wir werden diese Informationen bekommen. Denn nur so, mit einer ordentlich funktionierenden Gewaltenteilung und mit einem Parlament, das alle Informationen hat, kann diese Regierung auch ordentlich kontrolliert werden.

Vielen Dank.

Ich komme jetzt zurück zu Tagesordnungspunkt 8. Ich schließe jetzt die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.¹

Ergebnis Seite 1784 C

Dann setzen wir die Beratung zum Einzelplan 30 fort. Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die Fraktion Die Linke Nicole Gohlke.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade die eigenartige Situation, dass wir es zwar mit einem neuen Zuschnitt an Ministerien zu tun haben – die schwarz-rote Bundesregierung hat ja entschieden, das Thema Bildung vom Ministerium für Wissenschaft und Forschung zu trennen und dem Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zuzuordnen –, aber wir verhandeln einen Haushalt, der noch der Logik des alten Zuschnitts folgt. Das heißt, Ministerin Bär muss sich nicht mehr für die Bildung zuständig fühlen, aber offenbar fühlt sich auch Neuministerin Prien noch nicht so richtig zuständig; denn bei der angeblichen Herzensangelegenheit Bildung passiert das, was seit Jahrzehnten in der Bildungspolitik auf Bundesebene passiert: quasi nichts.

Der Bildungshaushalt stagniert, die großen Baustellen bleiben bestehen. Weder macht die Bundesregierung was gegen den krassen Fach- und Lehrkräftemangel, noch tut sie was für die verbesserte Zusammenarbeit von Bund und Ländern, noch wagen Sie sich mal ran an das vormoderne Bildungsverständnis und die sozial selektiven Strukturen in der Bildung. Stattdessen arbeitet Frau Bär daran, wahrscheinlich die erste Ministerin im All zu werden oder so, und Ministerin Prien widmet sich den rechtspopulistischen Spalterthemen, indem sie der Verwaltung die Gendersprache untersagt

und einer Obergrenze für Migrantinnen und Migranten in der Schule das Wort redet. Was für ein unsägliches Vorbeiagieren an dem, was die Gesellschaft eigentlich braucht!

Wir brauchen funktionstüchtige und schöne Schulen, ausreichend Lehrkräfte und gute Unterstützungsmaßnahmen,

damit kein Kind und kein junger Mensch mehr zurückgelassen wird. Das ist die Aufgabe einer Regierung, und nicht das Punktemachen im AfD-Populismus-Bingo!

Und weil der Haushalt für Bildung und Wissenschaft eigentlich so mau ist wie immer, redet die Bundesregierung jetzt gerne über das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen, das noch schnell durch den alten Bundestag gepeitscht wurde und das jetzt ein bisschen als Gegenargument gegen so gut wie jede bildungs- oder sozialpolitische Forderung herhalten darf. Aber im Sondervermögen sind für die Bildung und für die Forschung für 2025 so gut wie gar keine Mittel eingeplant; so als würden zum Beispiel die Kommunen nicht schon seit 20 Jahren darauf warten, endlich mal die maroden, nicht barrierefreien und im Sommer völlig überhitzten Schulgebäude sanieren zu können.

Das Hauptproblem mit dem Sondervermögen ist doch, dass die Bundesregierung zwar über Nacht – und übrigens völlig entgegen den Aussagen von CDU und CSU im Wahlkampf – eine unfassbare Summe Geld mobilisiert und neue Schulden macht, ohne die aber gegenzufinanzieren. Und weil Merz und Klingbeil darauf verzichten, endlich auch mal die Multimillionäre und Milliardäre in diesem Land zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen, bedeutet Ihr Sondervermögen schlicht, dass Sie es über Kürzungen im Sozial- oder Bildungsbereich finanzieren

und dass Sie es auf den Schultern der Beschäftigten und beim ärmeren Teil der Bevölkerung abladen. Das ist die Situation, und das wird Die Linke Ihnen nicht durchgehen lassen.

Während Sie hier nämlich einen auf Sondervermögen machen, kürzen die Bundesländer schon mal die Haushalte für Bildung und Wissenschaft. Schwarz-Rot in Berlin drohte damit, die Zuschüsse für Klassenfahrten und das kostenfreie Schulmittagessen zu kürzen, und will jetzt 145 Millionen Euro bei den Hochschulen einsparen.

Und in Hessen wird über ein Minus für die Hochschulen in den kommenden Jahren in Höhe von 1 Milliarde Euro spekuliert und über den Abbau von jeder zehnten Stelle. Die Bundespolitik muss doch so was im Blick haben und auch im Zusammenhang betrachten! Ein Sondervermögen macht doch nur Sinn, wenn es zusätzliche Mittel tatsächlich mobilisiert, um große Aufgaben in der Infrastruktur anzugehen,

aber nicht, wenn es dazu benutzt wird, den nächsten Sparhaushalt und die nächste Welle an Kürzungen zu verschleiern. Das ist nicht die Aufgabe.

Und dass offenbar Geld da ist, wenn man nur möchte, das zeigt ein Blick in den Verteidigungshaushalt: Der bekommt bis 2029 ein Plus von sage und schreibe 90,4 Milliarden Euro.

Das Plus allein ist viermal so viel wie der hier vor uns liegende Haushalt zu Bildung und Forschung insgesamt. Was sind das für verrückte Prioritäten?

Ich sage Ihnen: Während Sie aus Deutschland das Land der Bomben und Bunker machen, geht es Ihnen als Land der Dichter und Denker verloren.

Das ist wirklich ein völlig falscher Weg, den Sie hier einschlagen.

Kolleginnen und Kollegen, in Zeiten, in denen die Wissenschaft und die Wissenschaftsfreiheit enormen Angriffen ausgesetzt sind, sollten wir alles dafür tun, sie zu stärken.

Aber alles, was der Bundesregierung einfällt, ist die Abwerbung von internationalen Spitzenforscherinnen und Spitzenforschern, „ein Rundum-sorglos-Paket“ hat das die Ministerin genannt. Dann geht es da aber gerade einmal um 27 Millionen Euro – für 1 000 Spitzenforscher und ihre Familien.

Das ist kein Rundum-sorglos-Paket, das ist ein Tropfen auf den heißen Stein, und das wissen Sie auch.

Abgesehen davon, dass ich die Abwerbung von Spitzenkräften

für eine fragwürdige Maßnahme im Kampf gegen den Faschismus halte:

Sie schaffen es nicht, die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler hierzulande aus der Prekarität zu holen. Sie schieben die Hochschulsanierung auf die lange Bank und bringen es dann noch fertig, jetzt im Haushalt die Mittel für das BAföG zu kürzen. So macht man ein System nicht attraktiv, und so macht man es auch nicht resilient gegen die Angriffe von rechts.

Es braucht demokratische Strukturen und eine gute Grundfinanzierung von Hochschulen und Wissenschaft –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

NicoleGohlkeDie LinkeNicole Gohlke (Die Linke):

– statt Abhängigkeitsverhältnisse und kurzatmige Projektfinanzierungen. Machen Sie das in den nächsten Jahren möglich! Die Lage ist ernst.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in der Debatte: für die Unionsfraktion Florian Müller.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt habe ich vier Minuten Redezeit; ich könnte aber, glaube ich, die doppelte Zeit verwenden, um eine Richtigstellung der Reden, die wir heute gehört haben, zu betreiben.

Das war viel Paralleluniversum und wenig Realität.

Ich glaube, wir müssen darüber sprechen, welche großen Chancen für uns alle eigentlich in Forschung, Technologie und Raumfahrt liegen. Es sind die Chancen, die richtigen Rahmenbedingungen für Wohlstand in der Zukunft zu setzen. Wir können mit unseren Haushaltsentscheidungen die richtigen Prioritäten setzen, damit es unseren Kindern und Enkelkindern mal mindestens genauso gut geht wie uns.

Mit Blick darauf und auf die Voraussetzungen, die wir heute dafür schaffen können, möchte ich Danke sagen. Liebe Doro Bär, liebe Frau Bundesministerin, ganz herzlichen Dank für den energischen Kampf, der natürlich bei dieser Haushaltslage erforderlich ist, um einen solchen Haushalt zustande zu bringen. Herzlichen Dank! Das ist schon ein großer Erfolg, den wir heute hier sehen.

Am Ende müssen wir eines sehen: Natürlich gibt es Konsolidierungsdruck; das wissen wir. Umso bedeutender ist das politische Signal, das von diesem Haushalt heute ausgeht. Für diejenigen, die es nicht richtig mitbekommen haben: knapp 22,4 Milliarden Euro für diesen Einzelplan – das ist ein Aufwuchs von knapp 1 Milliarde Euro. Das ist ein starkes Signal für exzellente Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Das ist ein starkes Signal für unsere exzellenten Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Das ist ein starkes Signal für die innovativen Unternehmen in unserem Land. Und vor allem – das betrifft insbesondere Sie –: Es ist ein starkes Signal an alle, die noch an die Zukunft dieses Landes glauben, meine Damen und Herren.

Uns leiten dabei drei Grundüberzeugungen.

Wir wollen erstens die Stärkung und die Wettbewerbsfähigkeit der Forschungs- und Innovationskraft Deutschlands wieder zu dem machen, was sie sein müssen: ein prioritäres gesamtstaatliches Ziel. Deshalb beginnt mit diesem Haushalt auch ein Politikwechsel. Wir setzen mit der Hightech-Agenda eine klare strategische Priorität. Und wenn man richtig liest, Frau Kollegin, dann merkt man: Da liegen nicht nur 72 Millionen Euro, sondern es sind 5,5 Milliarden Euro. Also bitte einfach mal richtig hineinschauen!

Wir investieren ganz gezielt in künstliche Intelligenz, Quantentechnologien, Mikroelektronik, Fusionsforschung sowie klimaneutrale Energie und Mobilität, weil wir ein klares Ziel haben: Wir wollen wieder stolz sein auf Hightech „made in Germany“, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Dafür wollen wir zweitens natürlich Planungssicherheit und Verlässlichkeit in der Forschungsförderung erreichen. Die Forschung braucht langfristige Horizonte und auch langfristige Zusagen. Kurzfristige Kürzungen, wie wir das erlebt haben, Umschichtungen – das kostet Vertrauen in Wissenschaft, in Wirtschaft und natürlich auch in politisches Handeln. Dieses Vertrauen wollen wir zurückgewinnen.

Und, drittens, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir wollen mehr Freiheit für Forschung und Innovation. Ja, Geld ist wichtig; aber wir müssen auch den Mut zu grundlegenden Strukturreformen haben. Das eine geht nicht ohne das andere. Deshalb wird das Innovationsfreiheitsgesetz, an dem wir im nächsten Jahr arbeiten werden, der Befreiungsschlag und die Entfesselung für Forschung und Entwicklung in Deutschland sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ausgangslage ist anspruchsvoll. Aber wir haben doch die besten Voraussetzungen, wir haben im Land alles, was wir brauchen: herausragende Forscherinnen und Forscher, innovative Unternehmen, herausragende Talente in Schulen, Betrieben und Hochschulen. Was sie brauchen und was sie vor allem verdient haben, das ist Rückenwind durch verlässliche zukunftsgerichtete Forschungs- und Entwicklungspolitik. Dafür legen wir heute mit diesem Haushalt den Grundstein. Ich freue mich auf das parlamentarische Verfahren und darauf, gemeinsam mit Ihnen diesen Aufbruch zu gestalten.

Ganz herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Ich darf Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Martin Sichert, Fabian Jacobi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD zur Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode (Aufarbeitung der Corona-Pandemie) auf den Drucksachen 21/805 und 21/573 bekannt geben:

Abgegebene Stimmkarten 597. Mit Ja haben gestimmt 450, mit Nein haben gestimmt 146, Enthaltungen 1. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.¹

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin Bär! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute den Haushalt des Forschungsministeriums und tun das in einem Jahr, in dem die Wissenschaftsfreiheit enorm unter Druck geraten ist. Angriffe auf Forschungseinrichtungen, Einschränkungen kritischer Themen, Einschüchterung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern –

das erleben wir heute nicht mehr nur in Autokratien, sondern zunehmend auch in Demokratien, selbst in den USA. Und auch bei uns versuchen manche, allen voran die AfD, Forschung politisch zu gängeln.

Unsere Antwort als Koalition darauf ist klar: Wir verteidigen die Freiheit der Wissenschaft. Und wir stärken sie, und zwar durch konkrete Politik.

Ein zentrales Vorhaben ist dabei die Initiative 1 000-Köpfe-plus, die in diesem Haushalt verankert sein wird.

Sie ist mehr als nur ein Förderprogramm. Sie ist ein Signal an alle, die in ihren Ländern nicht mehr frei forschen können, an alle, die sich für eine offene Wissenschaft einsetzen: Deutschland bleibt ein sicherer Hafen.

Wir wollen die klügsten Köpfe der Welt zu uns einladen – aus allen Disziplinen, auf allen Karrierestufen.

Dabei ist aber klar: Die Auswahl wird wissenschaftsgeleitet erfolgen, immer nach dem Kriterium, die freiheitliche Forschungslandschaft für sich entscheiden zu lassen.

Meine Damen und Herren, ein zweites großes Vorhaben ist die Hightech-Agenda, die wir in diesem Haushalt beginnen werden umzusetzen. Eine echte Innovationsoffensive. Sie steht für die Forschungspolitik dieser Koalition: anwendungsorientiert, ressortübergreifend und handlungsfähig. Wir investieren gezielt in Schlüsseltechnologien – von künstlicher Intelligenz über Quantentechnologien bis zur klimaneutralen Mobilität. Und wir tun das nicht abstrakt, sondern wir tun es konkret: mit dem Anspruch, Wertschöpfung und technologische Souveränität in Europa zu sichern.

Ich muss ganz ehrlich sagen, mich hat deine Rede, liebe Nicole Gohlke von den Linken, irritiert. Es ist doch völlig unterkomplex, in der geopolitischen Lage, in der wir jetzt sind, und bei der Bedrohungslage, die wir haben, die äußere Sicherheit und die Frage der Verteidigungsfähigkeit gegen Fragen von Investitionen in Forschung und Bildung auszuspielen.

Wenn diese Koalition eine Möglichkeit hat, die die Ampel nicht hatte, dann die, dass wir es über das Sondervermögen hinbekommen, in den nächsten Jahren mehr als 8 Milliarden Euro zusätzlich in Forschung investieren zu können, ohne die Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit – als Reaktion auf die Bedrohung durch Putin – vernachlässigen zu müssen. Meine Damen und Herren, das ist nicht nur richtig, es ist notwendig.

Da wir beim Thema Gegeneinanderausspielen sind, will ich auch sagen: Ich hoffe, dass die Haushaltsverhandlungen ernsthafter geführt werden als eine bloße Beschäftigung mit der Frage der zahlenmäßigen Erwähnung von Raumfahrt und BAföG bei Instagram-Beiträgen.

Denn es wird uns Forschungs- und Bildungspolitikerinnen und -politikern nichts nützen, wenn wir die unterschiedlichen Themen gegeneinander ausspielen.

Ich hoffe, dass wir gemeinsam dafür kämpfen, liebe Paula, das BAföG, das wir in der Ampelkoalition modernisiert haben, so wie es jetzt im Koalitionsvertrag steht, umzusetzen, dass wir die Wohnpauschale und die Bedarfssätze nach Düsseldorfer Tabelle und nach Grundsicherungsbedarf anheben – dazu hatten wir in der Ampelkoalition nicht die Möglichkeiten –, weil es uns allen ja um die Studierenden

geht. In diesem Bereich erwarte ich und hoffe auf die konstruktive Beteiligung der Grünen.

Meine Damen und Herren, mich freut auch sehr, dass wir beim Thema Frauengesundheit und Schließung des Gender-Data-Gaps vorankommen; dieser Haushaltstitel wurde auf Initiative der SPD zu Zeiten der Ampelkoalition neu im Haushalt eingeführt. Wir stellen jetzt 5 Millionen Euro zusätzlich für die Erforschung von Endometriose zur Verfügung. An diesem Beispiel sehen wir, wie Forschung ganz konkret Menschen helfen kann.

Abschließend möchte ich mich bei den Haushaltspolitikerinnen und Haushaltspolitikern bedanken, die sich jetzt über die Sommerpause in die 3 000 Seiten Haushalt einarbeiten und dann – da bin ich sicher – zu guten Ergebnissen kommen werden.

Herzlichen Dank.

Die nächste Rednerin in der Debatte ist für Bündnis 90/Die Grünen Ayse Asar.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn Länder wie Indien und Südkorea Mondmissionen durchführen und die AfD bei diesen Ländern von Dritter Welt redet, dann zeigt das: Nicht alle sind im 21. Jahrhundert angekommen.

Einige bleiben lieber in der ideologischen Steinzeit.

Was ist eine Welt ohne Wahrheit? Es ist eine Welt, in der Fake News Gesellschaften zersetzen wie ein Krebsgeschwür und die Grundfesten der Demokratie ins Wanken geraten. J. D. Vance’ Haltung, dass Professoren die Feinde sind, ist in vielen Teilen der Welt mittlerweile bittere politische Realität. Deutschland im Herzen eines geeinten Europas hat die Chance, ein Gegenmodell zu sein, doch nicht mit unerwiderten Harvard-Träumereien und 1 000-Köpfe-Programmen, deren eingeplantes Jahresbudget kaum für einen einzigen Max-Planck-Direktor bis zum Ruhestand reicht.

Frau Ministerin Bär, Sie versprechen, die klügsten Köpfe mit einem Rundum-sorglos-Paket anzulocken.

Frau Kollegin, es gibt eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie die zulassen?

AyseAsarBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAyse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja.

Bitte schön.

Dr.IngoHahnAfDDr. Ingo Hahn (AfD):

Vielen Dank dafür, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade gesagt, wir wären nicht im 21. Jahrhundert angekommen. Für mich ist diese Debatte hier sehr wichtig. Deshalb ist meine Fraktion so gut vertreten. Bei Ihnen, bei den Grünen, sieht man jetzt vier Leute.

Deshalb meine Frage: Ist Ihnen das Thema, das Sie hier ansprechen, nicht wichtig, oder warum sind Sie hier so schlecht vertreten bei den wichtigen Themen Raumfahrt und BAföG?

AyseAsarBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAyse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich glaube, der Umgang mit Wissenschaft und die Wissenschaftspolitik – das werde ich gleich auch noch deutlicher ausführen – sind essenziell für unser Land und essenziell für Europa. Deswegen ist es gut, dass wir diese Debatte heute hier führen und auch in der Öffentlichkeit immer wieder die Bedeutung der Wissenschaftspolitik hervorheben.

Frau Ministerin Bär, Sie versprechen, die klügsten Köpfe mit einem Rundum-sorglos-Paket anzulocken. Angesichts massiver Kürzungen in der Grundfinanzierung in vielen Bundesländern, prekärer Beschäftigungsverhältnisse, eines BAföG, das kaum zum Leben reicht, maroder Hochschulgebäude, veralteter Labore und Rechenzentren, die völlig schutzlos vor Cyberangriffen sind, kann das deutsche Wissenschaftssystem von solchen Rundum-sorglos-Paketen nur träumen. Was wir stattdessen sehen, ist ein Hochschulsystem auf Verschleiß. Wer gehofft hat, zu all diesen Punkten irgendwas im Bundeshaushalt zu finden, sucht vergebens.

Deutschland nimmt historische Schulden auf. Doch statt in die Zukunft zu investieren, wird der Haushalt zum größten Verschiebebahnhof aller Zeiten. Was ist mit der im Koalitionsvertrag angekündigten Schnellbau-Initiative oder mit dem massiven Ausbau des Programms für studentisches Wohnen? Fehlanzeige! Frau Bär, wir brauchen eine Wissenschaftspolitik, die Substanz hat in Bezug auf Strukturen, Ressourcen, Verlässlichkeit. Da Sie ja so gerne die Raketen betonen, kümmern Sie sich bitte auch um die Startbahn; denn die bildet überhaupt erst die Grundlage dafür, dass Leuchtraketen starten können. Und an Ihren Kollegen Dobrindt gerichtet: Wir brauchen eine europäische Wissenschaftspolitik, die Grenzen überwindet, statt sie hochzuziehen. Der Spruch: „Die Migration ist die Mutter aller Probleme“,

ist sicher kein einladendes Signal für all die klugen Köpfe, die wir aus der Welt hierherholen wollen.

Meine Damen und Herren, wir brauchen ein Deutschland, das weltweit leuchtet,

weil es Wissen schützt und Freiheit verteidigt. Denn wo Wissenschaft frei ist, ist auch die Gesellschaft frei.

Die nächste Rednerin in der Debatte ist Sonja Lemke für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Als Zukunftsministerium will die Bundesministerin ihr Haus verstanden haben. Aber welches Bild von Zukunft zeichnet das Ministerium, und wie findet man das im Haushalt? Es ist ein sehr kleines Bild. Denn anstatt, dass es Forschung nutzen will, um die großen Probleme der Menschheit anzugehen und die Grundlagen unserer Welt zu verstehen, gibt es nur jede Menge Buzzwords. Anstatt eine zukunftsfähige Transformation der Energieversorgung zu priorisieren, wird nur noch über Fusionstechnologie geredet, die in absehbarer Zukunft nichts dazu beiträgt.

Sie versprechen uns Sprunginnovationen, während das ganze Feld der Forschung zu Klimakatastrophe und Klimafolgenanpassung kaum eine Rolle spielt.

Dabei ist doch genau das das Thema, das drängender ist denn je.

Eine Hightech-Agenda soll alle Probleme lösen. Aber wo ist die Agenda zu gesellschaftlicher Forschung, zu Autoritarismus, zu Ungleichheit und demokratischer Teilhabe? Alles zentrale Fragen unserer Zeit.

Und selbst da, wo Sie sinnvolle Maßnahmen ankündigen wie die, dass jetzt endlich genug Geld für die ME/CFS-Forschung bereitgestellt wird, sieht man nichts davon im Haushalt. Denn genau bei diesem Ansatz wird gekürzt. Aber wir brauchen jetzt endlich ausreichende Forschung zu dieser schwerwiegenden Krankheit, damit es eine spürbare Verbesserung für die Betroffenen gibt.

Wenn wir auf das Sondervermögen Infrastruktur schauen, dann sehen wir, dass daraus Geld vor allen Dingen für die Hightech-Agenda verwendet werden soll. Das ist doch absurd, wenn man sich den Sanierungsstau im gesamten Wissenschaftsbetrieb vor Augen führt, wo viele Universitäten und Forschungseinrichtungen in gammelnden Gebäuden aus den 60ern sitzen.

Dabei ist doch ein Gebäude, in dem Menschen lehren, lernen und forschen können, eine mindestens genauso wichtige Investition in die Zukunft wie eine Technologie, die vielleicht in 50 Jahren zur Anwendungsreife kommt.

Wenn wir für eine gut funktionierende Wissenschaft sorgen wollen, dann geht es eben auch um die Menschen, die dort arbeiten, und da ist viel im Argen: Zeitverträge und unsichere Zukunftsperspektiven machen die Wissenschaft unattraktiv. Wenn man sich anschaut, wer unter solchen Bedingungen in der Wissenschaft ist, dann hat man manchmal das Gefühl, noch im letzten Jahrhundert zu sein: Je höher auf der Karriereleiter, desto geringer wird der Frauenanteil. Genauso sieht es aus, wenn wir auf den Anteil von BPoCs schauen

oder von Menschen, die nicht aus Akademiker/-innenfamilien kommen. Aber gerade die Wissenschaft braucht Diversität und unterschiedliche Perspektiven.

Die rechten und autoritären Kräfte, die die Wissenschaftsfreiheit weltweit angreifen, machen genau diese Diversität zum Feindbild. Wer sich diesem Angriff entgegenstellen will, muss mehr tun, als Datenbestände sichern – wobei auch dafür kein Geld da ist –; der muss gerade jetzt besonders die Wissenschaften stärken, die die gesellschaftlichen Problemlagen benennen und kritisch beschreiben. Geistes- und Sozialwissenschaften sollen laut Koalitionsvertrag als strategisches Forschungsfeld angeblich stärker gefördert werden. Aber in diesem Haushalt werden Fördermittel dafür gestrichen, und das ist ein fatales Signal.

Ein Forschungsfeld, das sich hingegen darauf verlassen kann, von dieser Regierung gestärkt zu werden, ist die Militär- und Sicherheitsforschung.

Das bedeutet nicht nur mehr Geld. Das bedeutet, dass die Sicherheitslogik in allen Bereichen durchregiert: ein groß angelegter Angriff auf die Zivilklauseln, mehr Kooperationen mit Militär- und Sicherheitsbehörden, alles auf Dual Use trimmen. Und zur Umgehung der Schuldenbremse werden jetzt ganze Förderbereiche auf ihre Sicherheitsaspekte reduziert, ohne dass mir die Bundesregierung sagen kann, was das für bisherige Projekte bedeutet. Es ist doch wirklich ein Skandal, dass jetzt alles unter den Vorbehalt der Rüstung gestellt wird!

Für diese Bundesregierung gilt: Zukunft ist, wenn es glänzt, blinkt, fliegt und knallt. Aber wir brauchen ein breiteres Verständnis von Forschung, nämlich als Forschung, die die großen gesellschaftlichen Herausforderungen angeht und unsere Gesellschaft als Ganzes stärkt. Dafür werden wir uns als Linke in diesen Haushaltsberatungen einsetzen.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Stephan Albani für die Unionsfraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich zu meiner Rede komme, eine kurze Bemerkung zu den zuletzt geäußerten Worten: Keinem Menschen macht es Spaß, so viel Geld für Rüstung auszugeben. Niemandem!

Gerade wo es so viele Dinge gibt, in die man auch investieren möchte.

Aber ich kann Ihnen eins sagen: Wenn Freiheit eingeschränkt wird, dann ist Wissenschaft das Erste, was stirbt.

Und wenn wir nicht in der Lage sind, diese Freiheit bei uns zu erhalten und gegen jedweden Aggressor zu verteidigen, dann brauchen wir uns über Wissenschaft überhaupt nicht mehr zu unterhalten.

Ja, der Haushalt liegt nun vor – Halleluja! –, nach zweimal vorläufiger Haushaltsführung. Ich kann Ihnen als Geschäftsführer eines Forschungsinstituts sagen: Schon ein Mal ist hart. Aber innerhalb von einer Legislatur zwei Mal vorläufige Haushaltsführung ist erstens Kunst und zweitens ein Hammer.

Glücklicherweise kommen wir aus dieser Situation jetzt mit einem Haushaltsetat wieder raus, der mit 22,38 Milliarden Euro ein klares Bekenntnis abgibt, ein Bekenntnis zur Zukunftsfähigkeit unseres Landes, zur Innovationskraft unserer Wirtschaft – bekanntlich heißt es: hat man es nicht im Boden, braucht man es in der Birne – und zum Vertrauen in die Wirtschaft. Diese drei Botschaften senden wir jetzt wieder klar in die Communitys.

Zum Zweiten schafft er auf dem Fundament einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik auch Planungssicherheit für unsere Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Ganz wichtig dabei: die Reduzierung der globalen Minderausgaben. Wie eine Geißel lagen 800 Millionen Euro Minderausgabe in der letzten Haushaltsrunde auf dem Ministerium. Für diejenigen, die nicht genau wissen, was das bedeutet: Es bedeutet, man hat einfach viel zu viel geplant und dabei gesagt: Wir wissen nicht, wo wir kürzen sollen; aber das verraten wir euch später. – So, und damit hat Frau Bär glücklicherweise aufgeräumt und die Minderausgabe jetzt schon deutlich reduziert. Auf die Art und Weise kommen wir wieder zu planbarer Wissenschaft, bei der die Wissenschaftler nicht Sorge haben müssen, dass am Ende die Klatsche kommt und all das Beabsichtigte dann doch nicht funktionieren wird.

Genau diese Verlässlichkeit brauchen Forscherinnen und Forscher, die sich langfristigen Herausforderungen widmen und von Grundlagenforschung bis zur Anwendung lange, lange Jahre auf geraden Linien arbeiten müssen und dafür auch verlässliche Rahmenbedingungen benötigen.

Wir werden auch den sogenannten Forschungsmittelstand stärken. Dazu werden wir unnötige Bürokratie und Nachweispflichten abbauen, also weniger Vorgaben für Holzbesteck oder für die Qualität von Toilettenpapier; dafür mehr klare Aussagen, in welche Richtung Wissenschaft gehen soll. Und hier werden wir auch konstant an der Seite der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler stehen.

Ein weiteres Beispiel für das neue Denken ist die Zusammenarbeit der Ministerien für Gesundheit und für Forschung.

Im September wird eine Veranstaltung für postinfektiöse Erkrankungen stattfinden. Viele Gelder werden da in diesem Jahr noch nicht benötigt; denn wir werden im September den Haushalt beschließen, und binnen drei Monaten gibt es maximal Ideen.

Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte.

StephanAlbaniCDU/CSUStephan Albani (CDU/CSU):

Sofort.

Insofern wird das für 2026 wichtiger werden.

Meine Damen und Herren, mit diesem Haushalt schaffen wir ein stabiles Fundament für die Zukunft. Ich freue mich auf die Debatten, die wir im Ausschuss haben werden, und bin unendlich dankbar – das sage ich als Politiker und Wissenschaftler –, dass jetzt da draußen wieder Planungssicherheit besteht und es nicht mehr permanente Nachfragen gibt, –

Bitte zum Schluss kommen.

StephanAlbaniCDU/CSUStephan Albani (CDU/CSU):

– wie es denn weitergehen soll.

Danke schön.

Ich bitte ja immer wieder um Verständnis für die Strenge. Aber erstens müssen wir alle gleichbehandeln, und zweitens wollen wir auch mit der Tagesordnung durchkommen.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Christoph Birghan für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie weit wir von der Freiheit inzwischen entfernt sind, können wir jeden Tag spüren. Die Menschen werden von einem immer übergriffigeren Staat bevormundet, und ihr Alltag wird eingeschränkt – ein Zustand, der sich längst auch an den Hochschulen festgesetzt hat. Dort werden Studenten und Dozenten inzwischen mit Gender-Neusprech, Diversityrichtlinien und Cancel-Culture in Forschung und Lehre drangsaliert.

Nicht wissenschaftliche Debatten und Exzellenz prägen die Institute, sondern sogenannte Aktivisten zerstören diese im Namen Ihrer Agenda.

Extremistische Hochschulgruppen, wie zuletzt in Kiel oder, nicht weit von hier, an der Berliner Charité, führen gar die Geschlechtertrennung wieder ein. Und das Erschreckende: Sie können sich der Zustimmung und Alimentierung durch den woken Zeitgeist sicher sein.

Das alles kann geschehen, weil längst nicht mehr gilt, was die Gebrüder Humboldt im Sinne hatten, als sie 1810 die Berliner Universität gründeten:

Sie sahen die Bildung als Ziel der Wissenschaft an, als Ziel einer modernen Universität. Ihre Nachlassverwalter hier im Parlament und in der Regierung sehen den Zweck einer Universität offensichtlich darin, dem Zeitgeist die Macht und seinen Vertretern ein fürstliches Einkommen zu sichern.

Während Ihre staatsfinanzierten NGOs auf den Straßen und in den Medien das herrschende Machtkartell sichern, liefern die staatlich abgerichteten Hochschulen die Stichworte.

Längst sind die Gebrüder Humboldt in Verruf geraten, und so werden Hochschulen – das kann man wunderbar im Haushaltsplan nachvollziehen – inzwischen nur noch als Verwaltungseinheiten betrachtet. Aber mit Geld allein lassen sich die Missstände nicht beheben. Dass die Hochschulen klamm sind, das wissen wir. Dass an den Hochschulen falsche Prioritäten gesetzt werden, das haben wir als AfD lange und intensiv hier und woanders thematisiert.

Und wir haben auch immer darauf hingewiesen, dass die Freiheit von Forschung und Lehre an unseren Hochschulen bedroht ist.

Diese akademische Freiheit ist aber die Voraussetzung für die „Wettbewerbsfähigkeit“ und die „Bewältigung der globalen Herausforderungen“, wie es vollmundig im Haushaltsplan heißt.

Deshalb: Machen Sie die Hochschulen wieder zu einem Ort intensiver Debatten und Bemühungen um das beste Argument und die besten Ergebnisse! Hören Sie auf, extremistische Hochschulgruppen zu dulden und indirekt zu finanzieren!

Hören Sie auf, Hochschulen mit sachfremden Vorgaben wie Diversity- und Genderrichtlinien zu gängeln!

Und schließlich: Hören Sie auf, die Hochschulen als Stichwortgeber für Ihre längst überholte Zeitgeistpolitik zu missbrauchen!

Oder, um es angelehnt an Karl Marx zu sagen:

Unsere Hochschulen haben nichts zu verlieren als die von Ihnen angelegten Ketten.

Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte.

Dr.ChristophBirghanAfDDr. Christoph Birghan (AfD):

Auch wenn der Geist Humboldts offiziell nicht mehr hoch im Kurs steht:

Wir als AfD sehen ihn als Grundlage für eine Neuaufstellung der Forschungs- und Hochschullandschaft hin zu echter Exzellenz.

Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.

Dr.ChristophBirghanAfDDr. Christoph Birghan (AfD):

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ist Tradition mit Zukunft.

Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Carolin Wagner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Herr Minich, das LOVE.LAB ist ein außerschulisches Angebot für junge Menschen von 14 bis 18 Jahren und besteht aus einer Ferienfahrt an die Ostsee mit Workshops zu Sexualität, Liebe, eigenen Grenzen oder sexueller Identität.

Ihre ideologische Hirnschere macht daraus den Quark, den Sie hier vorne vorgetragen haben.

Und ich sage Ihnen mal eines: Kinder und Jugendliche sind in dieser Gesellschaft frühzeitig mit Sexualität konfrontiert, und deswegen ist es vielleicht auch gar nicht verkehrt, ein Angebot zu machen. Was Sie nämlich verschwiegen haben: Es ist völlig freiwillig, die Jugendlichen nehmen freiwillig daran teil. Aber das passt nicht in Ihre Story, in Ihre Hass-Story;

darum lassen Sie es raus.

Wir verfügen über ein hervorragendes Wissenschaftssystem, meine sehr geehrten Damen und Herren, und wir investieren viel Geld dafür. Das ist wichtig und gut. Die Wissenschaft beantwortet für uns drängende Fragen, etwa die Batterieforschung oder die Materialforschung, natürlich auch die sozial- und geisteswissenschaftliche Forschung. Denn mit technologischem Fortschritt geht gesellschaftlicher Wandel einher. Und dann stellen sich auch ganz konkrete Fragen: Was macht der Lagerarbeiter, wenn das Logistiksystem voll automatisiert ist? Was wird aus der Mitarbeiterin in der Produktion, wenn von der Montage bis zur Qualitätskontrolle Maschinen die Aufgaben übernehmen? Und wenn KI immer mehr Arbeitsprozesse übernimmt: Wer zahlt dann überhaupt in die Sozialversicherung ein? Und weil wir darauf Antworten benötigen, dürfen wir unseren Fokus nicht nur auf Technikwissenschaften und Technologien verengen, sondern wir müssen eben auch in die sozial- und geisteswissenschaftliche Forschung investieren. Sie liefert uns wichtige Antworten für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes, und darauf müssen wir in Haushaltsverhandlungen Wert legen.

Meine Damen und Herren, Sie haben es schon gehört, das 1 000-Köpfe-Programm ist bereits genannt worden. 27 Millionen Euro sind in der jetzigen Haushaltsrunde und dann in den weiteren Jahren jeweils 50 Millionen Euro vorgesehen, um internationale Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ab der Postdocphase nach Deutschland zu holen. Gemessen an den Ansprüchen dieses Programms ist das aber schon, sehr geehrte Frau Ministerin, mit spitzem Bleistift gerechnet. Bitte schauen Sie sich das genauer an, damit die sehr gute Idee auch wirklich zünden kann und damit das kein Fehlstart wird.

Jedenfalls sollten wir – unabhängig vom 1 000-Köpfe-Programm – nicht über Mittelkürzungen beim DAAD und bei der Alexander-von-Humboldt-Stiftung sprechen. Wenn man die Organisationsstrukturen kaputtspart, kann man keine noch so gute Idee umsetzen. Da müssen wir bei den Haushaltsverhandlungen auch noch draufschauen.

Wir profitieren wirtschaftlich sehr von der Arbeit der Mittlerorganisationen. Jeder Jahrgang internationaler Studierender trägt langfristig rund achtmal mehr zu den Einnahmen der öffentlichen Haushalte bei, als der Staat für ihn investiert.

Allein die Internationalen, die 2022 ihr Studium begonnen haben, zahlen im Laufe ihres Lebens 15,5 Milliarden Euro mehr an Steuern und Abgaben, als sie an staatlicher Leistung erhalten. Es lohnt sich also für alle.

Was auch gut abgebildet ist im Haushaltsentwurf, sind Maßnahmen, damit wir zum Ende dieses Jahrzehnts die Parität von Frauen und Männern im Wissenschaftssystem erreichen. Mit dem Professorinnenprogramm und weiteren Förderrichtlinien holen wir mehr Frauen in den Wissenschaftsbetrieb, und das ist und bleibt ein wichtiges Ziel; denn weibliche Talente gibt es ausreichend. Man muss allerdings die Strukturen anpassen, die dazu führen, dass sie die Wissenschaft verlassen, und dafür tragen wir weiterhin Sorge. Das ist ein starkes Signal, dass der Entwurf hier sendet.

Meine Damen und Herren, wir brauchen kluge Entscheidungen. Klug ist, dass wir international kooperieren und vernetzt bleiben. Unklug ist, im ideologischen Kampf gegen Universitäten ausländische Studierende abzulehnen. Klug ist, Frauen im Wissenschaftssystem zu stärken und strukturelle Benachteiligungen abzubauen. Unklug ist, im ideologischen Kampf um Begriffe wie Gender oder Diversity bis in die Krebsforschung hinein Gelder zu streichen. Klug ist, Geistes- und Sozialwissenschaften zu fördern, weil sie einen Mehrwert für den gesellschaftlichen Zusammenhang bedeuten. Unklug ist es, von Gaga-Wissenschaften zu sprechen.

Vielen herzlichen Dank.

Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Andrea Lübcke, und es ist ihre erste Rede.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was haben saubere Luft, sichere Ernährung und die Navigations-Apps auf unseren Handys gemeinsam? Sie alle hängen davon ab, dass wir heute in Forschung investieren – klug, zielgerichtet und mit dem Blick aufs Ganze.

Dass sich Menschen davon begeistern lassen, dass Wissenschaft unser Leben besser machen kann, das erlebe ich als Physikerin regelmäßig. Dabei denken sie aber nicht zuallererst an bestimmte Technologien, sondern an die Herausforderungen, denen sie selbst begegnen, wie die Klimakrise, sauberes Trinkwasser oder die Vermüllung unserer Ozeane.

Genau hier setzt gute Forschungspolitik an: Sie stellt die Herausforderungen in den Mittelpunkt und fragt dann, welches Wissen, welche Disziplinen, welche Werkzeuge sind nötig, um diese zu bewältigen. Dieser missionsorientierte Ansatz hat in den vergangenen Jahren die Forschung strategischer, offener und gesellschaftsnäher gemacht. Und diesen Weg stellt die Ministerin mit ihrer Hightech-Agenda jetzt infrage. Statt gesellschaftliche Herausforderungen in den Mittelpunkt zu stellen und interdisziplinär daran zu arbeiten, präsentiert sie eine Liste von Technologien – mit viel Glanz, aber wenig Richtung.

„Spitzenforschung mit Weitblick“ will das Ministerium fördern und träumt von Mondmissionen, Quanten- und Fusionskraftwerken. Dagegen ist an sich nichts einzuwenden. Denn natürlich brauchen wir Großprojekte auf Spitzenniveau; das hat zuletzt auch Cem Özdemir mit dem Startschuss für den Bau des Forschungsschiffs „Polarstern“ deutlich gemacht. Nur so bleiben wir in Deutschland und in Europa souverän in Wissenschaft und Technologie.

Aber Forschungspolitik darf nicht zum Hopping zwischen Hype-Themen werden.

Sie braucht nicht nur Weitblick, sie braucht auch Erdung; sonst verlieren wir die gesellschaftliche Anbindung und damit auch Vertrauen. Gesellschaftliche Anbindung, das gelingt zum Beispiel ganz direkt in Citizen-Science-Projekten. Hier forschen interessierte Bürger/-innen gemeinsam mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern an ganz konkreten Themen vor Ort: von Artenschutz bis zu klimagerechter Mobilität. Und dass Sie dieses ohnehin viel zu kleine Budget noch einmal halbieren, sendet ein fatales Signal, Frau Ministerin.

Denn Wissenschaft lebt von Neugier, lebt von Entdeckergeist, dem Wunsch, die Welt besser zu machen, und der Lust, neue Horizonte zu entdecken. Ich kenne diese Wissenschaftslust aus meiner eigenen Arbeit und sehe sie überall in meiner Heimat Brandenburg: Am GeoForschungsZentrum in Potsdam analysieren Forscher/-innen mit Satellitendaten, wie sich Grundwasserspiegel und Gletschermassen verändern. Am DESY in Zeuthen wird mit hochenergetischen Elektronenimpulsen an neuen Krebstherapien gearbeitet. Aber eben auch beim Brandenburger Froschportal, wo Bürger/-innen Amphibienbeobachtungen melden, um gefährdete Arten besser zu schützen.

Für all das braucht es keine Reise zum Mond. Echte Zukunftsmissionen entstehen dort, wo Forschung verschiedenster Disziplinen zusammenarbeiten,

um unsere Welt lebenswert zu erhalten – von der Raumfahrt bis zur Gesellschaftsforschung. Wir Grüne machen Ihnen dafür gerne Vorschläge. Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen.

Für die CDU/CSU ist der nächste Redner Adrian Grasse. Auch bei ihm ist es die erste Rede.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Das ist meine erste Rede im Deutschen Bundestag. Dass ich hier heute stehen darf als direkt gewählter Abgeordneter für meinen Wahlkreis Berlin-Steglitz-Zehlendorf, erfüllt mich nicht nur mit Stolz und Dankbarkeit, sondern ist mir auch eine große Ehre.

Ebenso wie die Rede als frei gewählter Abgeordneter in einem Parlament fester Bestandteil unserer Demokratie ist, so ist auch die Freiheit von Wissenschaft und Forschung fest in unserer Verfassung verankert; das hat Karlsruhe heute auch nochmals sehr deutlich gemacht.

Bundesministerin Dorothee Bär hat seit ihrer Amtsübernahme keinen Zweifel daran gelassen, dass wir die Wissenschaftsfreiheit verteidigen werden. Und aus der Mitte des Deutschen Bundestages sage ich Ihnen, Frau Bundesministerin, unsere volle Unterstützung zu.

Meine Damen und Herren, die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre bringt auch Verantwortung mit sich. Das sage ich insbesondere vor dem Hintergrund der gestiegenen Zahl von antisemitischen Vorfällen an unseren Universitäten. Gerade seit dem Angriff der Hamas auf Israel stehen unsere Hochschulen in Deutschland unter Druck. Wir dürfen und werden nicht dulden, dass sich Antisemiten in Deutschland auf die Meinungs- oder die Wissenschaftsfreiheit berufen, um ihren Hass zu verbreiten.

Wir müssen den Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen bekämpfen – durch Repression, aber auch durch Prävention. Und vor der Prävention steht die Erkenntnis. Deshalb stärken wir die Forschungsförderung im Bereich Antisemitismus und investieren gezielt in die jüdische Gegenwartsforschung. Denn wenn wir jüdisches Leben schützen wollen, dann müssen jüdische Kultur und Geschichte in Deutschland sichtbar sein.

Dieser Einzelplan ist eine gezielte Investition in unsere Zukunft. Eine wesentliche Rolle spielt dabei die akademische Begabtenförderung. Denn auch mit der Förderung potenzieller Leistungsträger erfüllen wir unseren Anspruch, jedem einzelnen jungen Menschen in unserer Gesellschaft gerecht zu werden. Wir fördern nach Bedürfnissen, aber eben auch nach Talenten, indem wir unsere Begabtenförderwerke stärken und Stipendienprogramme ausbauen. Deutschland muss nicht nur attraktiv sein für die besten Köpfe aus aller Welt, sondern auch selbst Talentschmiede.

Talente erkennen und gezielt fördern, um unsere Wettbewerbsfähigkeit und technologische Souveränität zu stärken, das ist unsere Aufgabe, und das ist unser Anspruch. Mit dem vorliegenden Haushalt und einer klaren Prioritätensetzung legen wir hierfür die Grundlage.

Ich danke Ihnen sehr.

Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Dr. Michael Kaufmann.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Bär! Geehrte Kollegen! Ich stehe heute hier mit einem Gefühl, das ich nicht verbergen will, einem Gefühl, das viele in meinem Wahlkreis teilen, weit über Parteigrenzen hinaus: Ich habe Angst, nicht um mich, sondern um unser Land, um das, was wir gemeinsam aufgebaut haben, um die Zukunft unserer Kinder und Enkel. Diese Angst ist real. Sie wächst mit jedem Monat, in dem die Bundesregierung untätig zusieht, wie unsere industrielle Basis zerbricht.

Die Deindustrialisierung ist keine abstrakte Gefahr mehr, sondern Realität. Exorbitante Energiepreise machen Geschäftsmodelle untragbar. Bürokratie lähmt Innovation und Unternehmertum. Steuern und Abgaben ersticken Eigeninitiative. Die Folge: ein Exodus. Unternehmen verlassen das Land. Fachkräfte kehren Deutschland den Rücken. Wer kann, geht dorthin, wo wirtschaftliche Vernunft noch zählt.

Ja, die Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts.

Ohne sie kein Sozialstaat, keine Bildung, keine Kultur, keine Infrastruktur, keine Wehrfähigkeit. Doch statt gegenzusteuern, führen Sie Ihre destruktive Politik fort. Oder schlimmer: Sie leugnen die Folgen. – Die Beiträge der Redner der Regierungskoalition haben das heute wieder eindrücklich unter Beweis gestellt. – Sie nehmen über 140 Milliarden Euro neue Schulden auf, nicht für Zukunftsinvestitionen, sondern um ein marodes System zu stabilisieren. Sie reden von Wachstum, kaufen aber Stillstand. Wachstum entsteht nicht durch Schulden, sondern durch Leistung, durch Ideen, durch Innovation. Wettbewerbsfähigkeit entsteht nicht durch Subventionen, sondern durch Forschung und Entwicklung.

Damit zum Haushalt des Ministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Einzelplan 30. Er hätte ein Wendepunkt sein können, ein Aufbruch. Stattdessen ist er eine einzige Enttäuschung: keine Impulse, keine Richtung, stattdessen bloße Fortschreibung. Selbst die Tippfehler der Ampel wurden übernommen.

Der Haushalt ist das Selbstporträt der Regierung. Der Einzelplan 30 ist zu fast 100 Prozent von der Ampel abgeschrieben. Damit bestätigen Sie, was viele längst befürchten: Die Regierung ist ein Klon der Ampel.

Frau Ministerin Bär, Sie haben in blumigen Worten beschrieben, in welche tollen Zukunftsfelder Sie investieren wollen. Kann man machen. Aber hilft das unserer Wirtschaft aus ihrer gegenwärtigen Schwäche heraus? Wo im Einzelplan 30 steht zum Beispiel die Forschung für die Nukleartechnik, die unserer Industrie nach wie vor gigantische Exportmöglichkeiten bietet?

Wo steht die lange versprochene stärkere Förderung für die Hochschulen für angewandte Wissenschaften, bei deren Forschung die Ergebnisse direkt in Produkte überführt werden? Das finden wir nicht.

Sie setzen weiter auf technologische Sackgassen wie den grünen Wasserstoff, den selbst Großkonzerne wie ArcelorMittal meiden. Millionen versickern in einer DATI, die nur auf dem Papier existiert. Symbolpolitik statt Substanz.

Wer Forschungspolitik zur Bühne ideologischer Experimente macht, hat nicht verstanden, worum es jetzt geht: den Erhalt unserer wirtschaftlichen Überlebensfähigkeit. Forschung darf kein Selbstzweck sein. Sie muss messbar zur Stärkung unseres Wirtschaftsstandorts beitragen. Alles andere können wir uns nicht mehr leisten.

Doch dieser Haushalt tut das Gegenteil. Er spart dort, wo es um die Zukunft geht: bei den MINT-Fächern, der industrienahen Forschung, bei echter Wertschöpfung. Wir erleben eine gefährliche Entwicklung. Die Leistungen in Mathematik und Naturwissenschaften brechen ein. Der Nachwuchs für Forschung und Technik fehlt. Immer mehr Studienanfänger scheitern an grundlegenden Anforderungen, und die Industrie verlässt das Land.

Wir müssen endlich gegensteuern mit einem klaren Fokus: Vorrangig darf es nur Forschung geben, die zur Wertschöpfung beiträgt, und die verdient die öffentliche Förderung.

Stattdessen fließen Millionen in ideologische Projekte und Orchideenfächer, die keinen Beitrag zur wirtschaftlichen Stärke leisten.

Deshalb fordern wir als AfD-Fraktion konsequente MINT-Nachwuchsförderung ab der Grundschule und ein Bildungssystem, das echte Studierfähigkeit vermittelt. Das 1 000-Köpfe-Programm ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir fordern eine Rückbesinnung auf das Leistungsprinzip, Forschungsförderung mit industrieller Anschlussfähigkeit und frühzeitiger Evaluation, um Fehlentwicklungen zu verhindern, und wir fordern, mit der Axt gegen Bürokratie vorzugehen.

All das fehlt in Ihrem Entwurf. Sie haben die Chance vertan, Prioritäten zu setzen für Forschung, für Innovation, für eine starke Wirtschaft. Sie tragen die Verantwortung. Werden Sie ihr gerecht, oder machen Sie den Weg frei für jene, die Wirtschaft nicht als Problem, sondern als Lösung verstehen.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte: für die Unionsfraktion Joachim Ebmeyer.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Investitionsstandort Deutschland auf Platz eins – das ist unser Ziel. Mit diesem Haushalt machen wir deutlich: Wir wollen neue Wertschöpfungsketten schaffen, strategische Abhängigkeiten abbauen und unsere technologische Souveränität sichern.

Die Hightech-Agenda ist das Fundament dafür. Es ist keine lose Projektsammlung, sondern ein strukturierter Aufbruch: Fokus auf Schlüsseltechnologien, Exzellenz und marktwirksame Umsetzung. Diese strategische Fokussierung hat in den vergangenen Ampeljahren gefehlt. Umso konsequenter ist es, dass wir Schlüsseltechnologien gezielt aufwachsen lassen. Drei dieser Zukunftsfelder hebe ich hervor:

Erstens. Europa will fünf große Rechenzentren für künstliche Intelligenz – Milliardeninvestitionen, die über unsere digitale Unabhängigkeit entscheiden. Deutschland muss dabei sein. Wir haben die Hochschulen, die Talente, die Unternehmen und mit dem Haushalt 2025 auch den politischen Willen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Jetzt braucht es vor allem Tempo, Koordination und ein starkes Signal an Brüssel: Deutschland trägt KI made in Europe.

Zweitens. Wir wollen die Games-Förderung für Forschung und Entwicklung auf 125 Millionen Euro jährlich verstetigen – ein Durchbruch für eine Branche, die bei der Förderung viel zu lange unterfinanziert war. Denn Games sind weit mehr als Unterhaltung: Sie sind ein Labor für digitale Interaktion, für immersive Bildung und für Simulationstechnologie. Worauf es nun ankommt: Förderung muss schnell, transparent und unbürokratisch sein. Darum vereinfachen wir die Vergabe – mit Vertrauen in die Macherinnen und Macher dieser Branche.

Drittens: die Batterieforschung. Hier korrigieren wir einen schwerwiegenden Fehler der vergangenen Jahre. Unter der Ampel wurde die Batterieforschung faktisch abgewürgt,

trotz exzellenter Vorarbeit und internationaler Positionierung. Wir korrigieren diesen Fehler jetzt.

Wir investieren substanziell in diese Hightechforschung; denn ohne starke Speichertechnologie keine Energiewende, keine Elektromobilität und keine industrielle Transformation.

Und wir gehen noch weiter, liebe Kolleginnen und Kollegen: Mit dem Innovationsfreiheitsgesetz wollen wir die Bundesförderung endlich vom Mikromanagement befreien. Wir priorisieren, statt zu zerstreuen, setzen klare Ziele statt kleinteiliger Kontrolle. Wir schaffen Raum für echtes, freies und wirksames Forschen; denn Innovation darf in Deutschland nicht länger durch Bürokratie gebremst werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, künstliche Intelligenz, Games und Batterien, drei Felder, ein Ziel: ein selbstbewusstes, kreatives und souveränes Deutschland im Herzen Europas im digitalen Zeitalter.

Dieser Haushalt weist den Weg. Wir sorgen dafür, dass aus Zahlen Wirkung wird – in der Fläche, in den Köpfen, in der Praxis.

Herzlichen Dank.

Der nächste Redner in der Debatte: für die SPD-Fraktion Dr. Karl Lauterbach.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sagen wir erst einmal die Wahrheit zur Ampel. Als jemand, der die Ampel erlebt hat – ich will nicht von einer Ampelschädigung sprechen –, kann ich Ihnen sagen: Dieser Haushalt hat nichts mit dem Gewürge der Ampel zu tun. Wenn wir darauf blicken, dass wir hier ein Sondervermögen für Infrastruktur und Investitionsförderung auf den Weg gebracht haben, wenn wir darauf blicken, dass wir tatsächlich den Kernhaushalt deutlich erhöht haben, wenn wir darauf blicken, dass wir tatsächlich in der Lage gewesen sind, auch Forschungsschwerpunkte zu setzen, dann sehen wir: Das ist eine ganz andere Arbeit, als wir sie damals leisten konnten. Wir sind damals behindert worden durch eine Fraktion, die jetzt zu Recht nicht mehr im Bundestag vertreten ist.

Der jetzige Haushalt ist ein ganz anderer Ansatz, und darauf können wir stolz sein.

Wir werden in der Tat vor unfassbaren Herausforderungen stehen, und diese Herausforderungen möchte ich an drei Beispielen erläutern: Die erste Herausforderung, die wir vor uns haben, ist, dass wir es innerhalb von nur 25 Jahren schaffen müssen, klimaneutral zu wirtschaften. Wenn man den weltweiten Gesamtenergieverbrauch betrachtet, beträgt der Anteil, der durch erneuerbare Energien gedeckt wird, nur 8 Prozent. Das heißt, es sind noch über 90 Prozent zu schaffen. Die Technologien, die wir dafür benötigen, sind in großen Teilen noch nicht erfunden.

Wir müssen uns dieser Herausforderung stellen. Wir müssen allerdings auch die Gelegenheit nutzen, diese Technologien wirtschaftlich umzusetzen und diese Technologien zu exportieren, sie anderen zur Verfügung zu stellen. Wir haben eine Herausforderung, aber wir haben auch eine unglaubliche Möglichkeit, und wir dürfen diese Möglichkeit nicht ungenutzt lassen.

Der zweite Bereich, auf den ich hier zu sprechen kommen möchte, ist die vierte industrielle Revolution, wenn man so will. Wir haben derzeit einen Umbruch in der künstlichen Intelligenz – ein Thema, mit dem ich mich sehr intensiv seit Jahren beschäftige –, der sich wie folgt beschreiben lässt: Hier wird eine Veränderung in zehn Jahren stattfinden, die normalerweise über einen Zeitraum von siebzig Jahren läuft. Wir werden in der Robotik, in der Dienstleistung, aber auch in der Forschung innerhalb von zehn Jahren alles anders machen, als wir es heute machen. Eine so schnelle Transformation hat es noch nie gegeben.

Deutschland droht zum jetzigen Zeitpunkt in diesem wichtigen Bereich den Anschluss zu verlieren. Daher sind die Investitionen, die Ministerin Bär eben angesprochen hat, lebensnotwendig, damit wir zukünftig eine Rolle spielen können. Wir haben die letzten zwei Jahre schon ein Stück weit den Anschluss verloren. Wir müssen hier durch die AI Gigafactory, durch die KI-Initiative, durch die Mikroelektronik, durch die Quantentechnologie aufholen. Sonst werden wir keine Rolle mehr spielen, und das wird dann auch unser freiheitliches Lebensmodell betreffen. Daher müssen wir investieren, und wir nehmen diese Herausforderung an.

Ganz zum Schluss ein dritter Bereich, ein Bereich, mit dem ich sehr eng bin, der mir sehr wichtig ist: Wir erleben derzeit in den Vereinigten Staaten eine Mittelkürzung in der Krebsforschung, in der Demenzforschung, in der Immunologie – Stichwort „ME/CFS“ – von 40 Prozent, in all diesen Bereichen. Diese Kürzung um 40 Prozent ist größer als das, was in ganz Europa investiert wird. Daher wird hier Deutschland gefordert sein. Sonst verlieren wir zehn Jahre für die Heilung dieser wichtigen Erkrankungen.

Ich als Ausschussvorsitzender rufe Sie auf: Sehen wir ab von der Parteipolitik! Arbeiten wir zusammen! Arbeiten wir mit der Ministerin und ihrem Haus zusammen! Wir stehen vor gemeinsamen Aufgaben. Wir können diese Aufgaben bewältigen. Ich bin sicher: Wir werden diesen Weg auch gemeinsam gehen.

Ich danke Ihnen.

Der nächste Redner in der Debatte: für die Unionsfraktion Frederik Bouffier.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Zusammenbruch der Vorgängerregierung begann die schwierige Zeit der vorläufigen Haushaltsführung; das ist vorhin schon angesprochen worden. Viele Menschen in Wissenschaft und Forschung haben darunter gelitten.

Wir arbeiten mit Hochdruck daran, diese Erblast zu beseitigen und den Blick wieder auf die Zukunft zu richten. Der vorliegende Entwurf ist dafür ein erster wichtiger Meilenstein. Deswegen gilt mein besonderer Dank Frau Bundesministerin Bär, die in den Verhandlungen klare Prioritäten gesetzt hat. Sie hat dort investiert, wo es wirklich zählt: in die Köpfe, in Ideen, in die Zukunft. Deshalb: Vielen Dank für Ihren starken persönlichen Einsatz bei den Verhandlungen!

Der Erfolg unseres Wissenschaftsstandorts basiert auf zwei Säulen: erstens auf einer breiten und nachhaltigen Finanzierung von Spitzentechnologien und Innovationen und zweitens auf der gezielten Förderung von Talenten. Forschung lebt eben nicht von Maschinen und Algorithmen allein, sondern vor allem von Menschen, die leidenschaftlich forschen, von den klügsten Köpfen, die unsere Hochschulen, Institute und Forschungseinrichtungen mit Leben füllen. Wir brauchen diese Talente hier bei uns. Wir müssen im internationalen Wettbewerb mehr dafür tun, dass sie in Deutschland ihren Weg gehen und hier ihre Stärken entfalten.

Deshalb ist klar: Die Wissenschaftseinrichtungen in Deutschland müssen hochattraktive Arbeitgeber sein. Dafür brauchen wir modernste Infrastruktur, beste Rahmenbedingungen und vor allem mehr Freiraum für Ideen, mehr Freiheit für Innovationen.

Mir liegt das Thema „Ausgründungen an Hochschulen“ besonders am Herzen. In unserem Land gibt es viele herausragende Ideen. Doch oft stockt es, weil Investoren nicht die Zeit für langwierige Verhandlungen mit Hochschulverwaltungen haben. Das Ergebnis ist bitter: Zu oft wird mit Ideen aus Deutschland anderswo Geld verdient, entstehen hochwertige Arbeitsplätze im Ausland und nicht bei uns. Das, meine Kolleginnen und Kollegen, müssen wir dringend ändern. Ein Innovationsfreiheitsgesetz – es ist vom Kollegen Müller vorhin angesprochen worden –, das Erfinder an Hochschulen stärkt und durch kluge Rahmenbedingungen Ausgründungen beschleunigt, ist deswegen genau der richtige Weg. Weniger Bürokratie, mehr Tempo, das ist unser Ziel, das ist der richtige Weg, den wir gehen werden, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch einen Aspekt nennen, mit dem ich mich an die jungen Menschen richte, die einen Karriereweg in der Wissenschaft einschlagen wollen: Mit diesem Einzelplan setzen wir ein klares Zeichen. Wir glauben an erfolgreiche Wissenschaft in unserem Land. Wir investieren in Wissen, in Technologie, in Raumfahrt und damit vor allem in euch und eure Zukunftschancen. Deshalb freue ich mich in diesem Sinne auf die parlamentarischen Beratungen.

Vielen Dank.

Der abschließende Redner in dieser Debatte: für die Unionsfraktion Carsten Körber.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin nun der letzte Redner in dieser Debatte und habe allen Vorrednern sehr aufmerksam zugehört. Zumindest bei den Kolleginnen und Kollegen, die sich zum Thema geäußert haben, sind mir drei Dinge besonders aufgefallen:

Erstens. Es besteht wohl weitgehend Konsens hier im Hohen Hause darüber, dass Forschung und Entwicklung und die daraus entstehenden Innovationen die Grundlage für den Wohlstand, aber auch die Souveränität unseres Landes sind.

Zweitens. Ich konnte auch einen weitgehenden Konsens darin feststellen, dass wir diese Erkenntnis und das, was daraus folgt, in den letzten Jahren vielleicht ein Stück weit aus den Augen verloren haben.

Mein Eindruck ist aber – jetzt komme ich zu meiner dritten Beobachtung –, dass wir das nicht nur erkannt haben, sondern jetzt auch die richtigen und, wie ich finde, notwendigen Schritte einleiten.

Das tun wir mit unserem neuen Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Dieses Haus hat einen klaren Anspruch. Das „BMFuTuRe“,

wie es die Ministerin Dorothee Bär so gern sagt, ist unser neues Zukunftsministerium für die Herausforderungen von morgen.

Denn Deutschland muss wieder Spitzenland für Innovation werden, darf nicht mehr nur Beobachter sein, nein, sondern muss endlich wieder Taktgeber sein. Wir brauchen dringend den Aufbruch in eine neue Ära der Innovation; denn wir wissen, dass moderne Technologie eben nicht nur Wohlstand, sondern auch Souveränität bedeutet.

Wir müssen heute bei den Zukunftsthemen aktiv sein, damit wir morgen noch in Wohlstand, Unabhängigkeit und Freiheit leben können. Ganz nebenbei müssen wir das auch tun, um uns auch weiterhin unseren Sozialstaat leisten zu können. Es wird endlich Zeit, dass das nächste Big Thing nicht aus den USA oder aus Asien kommt, es darf auch gerne mal wieder aus Deutschland kommen. Früher waren wir das Land der Entdecker – und ich möchte, dass wir das in Zukunft auch wieder sind.

Wir haben in den letzten Jahren zu wenige Patente angemeldet und den Transfer hin zur Marktreife wohl viel zu häufig verschlafen, während andere eben Risiken eingegangen sind. Wir ruhten uns ein Stück weit zu lange auf vergangenen Erfolgen aus. Heute schlägt deshalb der Puls viel zu oft in Asien. Aber es ist eben unser Anspruch, in den Bereichen Forschung und Technologie auf einem international herausragenden Niveau unterwegs zu sein.

Genau aus diesem Grund schaffen wir jetzt unser neues Zukunftsministerium. Wir bündeln erstmals zentrale Zukunftsaufgaben. Forschung, Technologie, Innovation, Raumfahrt werden ab sofort gemeinsam gestaltet. Wir bündeln erstmals Kompetenzen, die bisher verstreut waren.

Der vorgelegte Etatentwurf spricht deshalb eine klare Sprache. Er strotzt nur so von Investitionen, und das nicht nur im Kernhaushalt mit 22,4 Milliarden Euro, sondern auch mit 6,4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen in dieser Legislaturperiode, davon allein 5,5 Milliarden Euro für die Hightech-Agenda. Dazu kommen noch aus dem KTF für die Energieforschung 4,3 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode.

Die Bereinigungssitzung für den Haushalt 2025 findet am 4. September statt, und danach gehen wir nahtlos in das dann hoffentlich geordnete Haushaltsverfahren für den Haushalt 2026.

Das ist für alle, für die Regierung, für uns im Parlament und natürlich ganz besonders für uns Haushälter, eine immense Herausforderung. Wir werden diesen Haushalt über den Sommer verhandeln, damit die Bundesregierung und ganz besonders das Zukunftsministerium die geplanten Aufgaben auch schnell umsetzen kann.

Ich bin mir sicher: Das wird uns gelingen! Es muss uns auch gelingen; denn unsere Verantwortung ist groß, sie ist sehr groß. Unser Tun und Lassen entscheidet ein ganzes Stück über die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Es gibt viel zu tun. Packen wir es an! Ich freue mich darauf.

Herzlichen Dank.

Weitere Wortmeldungen zum Einzelplan 30 liegen mir nicht vor. Ich schließe daher die Beratung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Mit Wucht verändern Digitalisierung und künstliche Intelligenz alle Bereiche unseres Lebens: die Wirtschaft, den Alltag der Bürgerinnen und Bürger und die Verwaltung unseres Staates. Es ist unsere Verantwortung, diese grundlegende Umwälzung unserer Gesellschaft politisch zu gestalten:

für Wachstum und Innovation, für Unternehmen, den Mittelstand, Start-ups, für Bürgerinnen und Bürger. Damit dies gelingt, müssen wir auch unseren Staat neu denken: effektiv, schlank, digital und lösungsorientierter. Entscheidend ist, was bei Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen ankommt. Dafür arbeiten wir im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung mit voller Kraft.

Wir wollen ein modernes und digitales Next Germany schaffen.

Allerdings ist klar: Das wird ein Prozess sein, das geht nicht von heute auf morgen. Ein neues Ministerium zu gründen, ist ein Kraftakt, aber auch eine große Chance zugleich. Vieles nimmt bereits Gestalt an, manches fehlt noch, wir sind mitten in der Umsetzung. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMDS arbeiten mit Hochdruck, mit viel Motivation und einer ordentlichen Portion Mut zur Improvisation. Ich erlebe Menschen, die wollen, Menschen, die machen. Dafür ein herzliches Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen meines Hauses.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, manches fehlt noch. Dazu gehört ein eigener Haushalt für mein Ministerium. Auch hier geht es voran. Wir verhandeln gerade mit dem Bundeskanzleramt und fünf weiteren Ressorts über die Einzelheiten des Organisationserlasses. Erst danach können wir den Einzelplan des BMDS mit der Nummer 24 zusammenfügen. Ich habe deshalb mit dem Finanzminister vereinbart, dass wir über den Haushalt des BMDS im Anschluss an diese Gespräche gesondert beraten, parallel zum parlamentarischen Verfahren, um keine Zeit zu verlieren. Und Sie, sehr geehrte Damen und Abgeordnete, haben dabei natürlich das letzte Wort. Danke auch an die beteiligten Ressorts für die bisherige gute Zusammenarbeit. Diese Unterstützung hilft uns – die brauchen wir –, Schritt für Schritt zu unserem eigenen Haushalt zu kommen.

Ein echter Möglichmacher ist für uns das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Mit diesen Mitteln können wir ganz konkrete Digitalisierungsthemen vorantreiben, die das Leben der Menschen in diesem Land spürbar erleichtern werden. Dazu zählen der Infrastrukturausbau, die Registermodernisierung, eine leistungsfähige IT des Bundes, die digitale Identität, die EUDI-Wallet und natürlich digitale Services für die Bürgerinnen und Bürger.

Diese und weitere Projekte meines Hauses zahlen darauf ein, den Staat effizienter und bürgernäher zu machen. Wir wollen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen entlasten. Dafür brauchen wir Bürokratieabbau: weniger Verwaltung, weniger Selbstbeschäftigung, weniger Berichtspflichten und schnellere Genehmigungen. Wir brauchen mehr Effizienz in staatlichen Strukturen, in staatlichen Prozessen – schlanker, schneller, leistungsfähiger – und die Modernisierung der Verwaltung: mehr Durchlässigkeit, Flexibilität, messbare Ziele, mehr Leistungsanreize, eine modernere Verwaltung. Und wir brauchen Tempo: Noch in diesem Jahr stellen wir unsere Modernisierungsagenda für die Bundesverwaltung vor und arbeiten an einer föderalen Modernisierungsagenda mit den Ländern. Die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen warten dringend darauf, dass wir ernst machen mit dem Bürokratierückbau. Es ist eine Frage des politischen Willens, genau das jetzt zu tun. Und mein Ministerium wird alles dafür geben, dass das auch ressortübergreifend gelingt.

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ein moderner Staat ist auch ein digitaler Staat. Dafür arbeiten wir an sechs Schwerpunkten.

Erstens: die digitale Infrastruktur. Wir brauchen flächendeckend Glasfaser und Mobilfunk. Deutschland ist hier zu langsam und auch zu teuer. Mit dem TKG-Änderungsgesetz 2025 ändern wir das. Genehmigung und Ausbau gehen damit deutlich schneller. Und bis Jahresende wird ein zweites Gesetzespaket folgen.

Zweitens: KI und Regulierung. KI ist der Schlüssel für zukünftiges Wachstum, und KI ist in vollem Gange. Sie wird die Welt mehr verändern – und sie ist schon dabei – als jede bisherige Technologie. Wirtschaft und Staat müssen für unsere Zukunftsfähigkeit die Chancen von KI nutzen. Mein Ministerium will dafür Möglichmacher und Treiber sein. Wir brauchen eine bessere Balance zwischen Risikominimierung und Innovationsgeist. Der rechtliche Rahmen in der EU muss hier Klarheit schaffen und Gestaltungsmöglichkeiten bieten. Bürokratischer Beton muss der Vergangenheit angehören. Wir brauchen auch mehr Gigafabriken bei uns in Europa, und das werde ich mit voller Kraft unterstützen.

Nur sichere, in der EU ansässige Rechenzentren ermöglichen eine zukunftsfeste KI-Infrastruktur.

Drittens: die Cybersicherheit. Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Unternehmen, unsere Bürgerinnen und Bürger und auch unsere Verwaltung sind vielen Bedrohungen im Cyberraum ausgesetzt. Diesen Angriffen müssen wir entschieden entgegentreten. Dies kann keine Institution, dies kann kein Unternehmen alleine. Das geht nur in der Zusammenarbeit, in der Bündelung von Kompetenzen in Deutschland und in Europa. Gemeinsam mit dem Bundesinnenministerium und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik werden wir Sicherheit und Innovation vorantreiben.

Viertens. Wir müssen digital souveräner werden, kritische Abhängigkeiten reduzieren und vor allem unsere eigenen Talente und Stärken auch nutzen. Wir müssen am globalen Technologiewettbewerb viel aktiver teilnehmen. Dafür brauchen wir eigene große Player, Rechenzentren, Clouds und auch eine souveräne Nutzung unserer Datenschätze. Und wir müssen unsere Talente und Fähigkeiten in Deutschland und Europa viel stärker nutzen.

Fünftens. Sehr geehrte Damen und Herren, Verwaltungsprozesse müssen einfacher und digital werden. „Digital first“, das ist das Gebot der Stunde. Mit der digitalen Brieftasche machen wir Führerschein, Zeugnisse oder Urkunden sicher und einfach auf dem Smartphone nutzbar. Die Zettelwirtschaft muss bald der Vergangenheit angehören. Und wir bauen technische Barrieren zwischen den Ländern ab und wachsen auch als EU stärker zusammen. Dafür schaffen wir klare Standards und Schnittstellen, identifizieren die besten bestehenden Produkte und harmonisieren IT-Lösungen über Verwaltungsgrenzen hinweg. Insellösungen müssen der Vergangenheit angehören.

Und sechstens. Wir müssen darüber reden, was wir tun – mit den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch mit allen Mitarbeitenden der Verwaltung. Wir müssen vor allen Dingen auch die Bedenken ernst nehmen. Wir müssen zuhören, verstehen und sehr viel erklären. Mit Verständnis kommt Vertrauen, und Vertrauen verdient man sich – durch das Einhalten von Versprechen, vor allen Dingen aber durch Umsetzung.

Sehr geehrte Damen und Herren, all das tun wir nicht um des Tuns willen. Ein moderner und digitaler Staat, der gut funktioniert, kann die Menschen wieder vom Staat und der Demokratie überzeugen, Vertrauen schaffen. Er ist wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunft unseres Landes. Das BMDS wird die notwendigen Schritte gemeinsam mit den Ressorts und den Ländern vorantreiben. Es geht um das Machen. Es geht um ein Next Germany.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Minister. – Ich erteile das Wort für seine erste Rede im Hohen Hause Ruben Rupp für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Digitalminister! Geehrte Abgeordnete! Wir beraten heute über den Einzelplan 24 – Digitales und Staatsmodernisierung – des Bundeshaushalts. Blöd nur, dass dieser Einzelplan, über den wir heute hier beraten sollen, bisher gar nicht existiert – kein Text, keine Zahlen, nichts, und das als einziges Ministerium. Alle anderen Ministerien haben Einzelpläne vorgelegt. Ist Ihnen das nicht peinlich, Herr Minister?

Sehr geehrte Vertreter der Bundesregierung, um es mal ganz klar zu sagen: Ein Ministerium ohne einen eigenen Einzelplan ist kein Ministerium.

Meine Damen und Herren, kein eigener Einzelplan, und das nach Monaten Zeit, um diesen im Hintergrund vorzubereiten! Sie sind ja nicht erst seit gestern in der Regierung. Sie sitzen ja schon einige Monate da.

Kein Plan, keine Kompetenzen, kein Geld!

Wenn das der neue Schwung sein soll, wie wir Deutschland ins digitale Hightechzeitalter bekommen, ist alles über diese Regierung gesagt.

Der heutige Tag markiert die erste gigantische Blamage dieser Bundesregierung, die nicht einmal in der Lage ist, einen vernünftigen Haushaltsplan für alle Fachbereiche vorzulegen. Ich frage Sie, Herr Dr. Wildberger: Können Sie überhaupt zusagen, dass der Einzelplan dieses Jahr noch nachgereicht wird? Mühselig muss sich derzeit ein jeder durch den intransparenten Haushalt wühlen, um die dem Ministerium theoretisch zugeordneten Positionen in anderen Einzelplänen mit der Lupe zu suchen und zusammenzutragen. Sagen Sie, wie viel wird denn jetzt wirklich fürs Ministerium bereitgestellt? 5 Milliarden Euro? 10 Milliarden Euro? 15 Milliarden Euro? 20 Milliarden Euro? Wissen Sie es überhaupt selbst? Und ist das jetzt die neue Handschrift der Bundesregierung: Intransparenz und Inkompetenz? Dann gute Nacht, digitales Entwicklungsland Deutschland!

Bei aller Kritik, die wir heute zu Recht an Minister Wildberger üben müssen und werden, muss man an dieser Stelle auch sagen: Diese Bundesregierung kann sich nicht damit herausreden, dass der Digitalminister Dr. Wildberger allein an allem schuld sei. Finanzminister und Vizekanzler Klingbeil ist maßgeblich für den Haushalt und dieses Fiasko – übrigens genauso wie Kanzler Merz – verantwortlich. Und wo sind die beiden heute? Wo sind sie? Nicht mehr da. Sie drücken sich vor ihrer Verantwortung und werfen ihren Kollegen, Digitalminister Dr. Wildberger, diesem Parlament zum Fraß vor, statt sich für ihr eigenes Versagen hier zu entschuldigen. Was ist denn das für ein Kabinett? Was haben Sie uns da vorgesetzt?

Auch Ihr Parlamentarischer Staatssekretär Philipp Amthor – zumindest er ist da, habe ich gesehen – scheint Sie schlecht beraten zu haben. Er müsste es doch besser wissen. Aber er hängt offensichtlich lieber auf TikTok rum, als einen ordentlichen Haushalt mit vorzubereiten.

Zugegeben, Herr Dr. Wildberger: Sie haben in den ersten Reden gute Ansätze gezeigt, auch heute. Der Fokus lag nicht vor allem auf Meinungszensur und linken Projekten, sondern auf Wirtschaftswachstum und echter Digitalisierung. Das ist auch unser Fokus; das könnten wir an sich unterschreiben. Aber jetzt, wo Minister Wildberger schon bei den ersten Aufgaben erwartbar scheitert, lassen seine Kollegen ihn hängen. Man lässt ihn fallen wie eine heiße Kartoffel; das sieht man heute an der Regierungsbank. Damit ist übrigens auch charakterlich alles über diese Bundesregierung gesagt.

Das Fiasko heute reiht sich ein in eine Vielzahl von Verfehlungen der Regierung, und das schon in den ersten Monaten. Ich denke da an den Gesetzentwurf zum Telekommunikationsgesetz. Im Gegensatz zum Einzelplan haben wir den wenigstens zu Gesicht bekommen.

Es ist schon mal ein Fortschritt, dass wir etwas gesehen haben. Das erfolgte aber sehr kurzfristig vor der ersten Lesung, und das, obwohl nur ein einziger Satz geändert wurde. Wie kann man denn so lange brauchen, um einen einzigen Satz zu versenden, der ohnehin nur Symbolwirkung hat? Können Sie mir das irgendwie erklären? Ich verstehe es nicht.

Ich muss ganz ehrlich sagen: Man muss nach den letzten Wochen unweigerlich den Eindruck gewinnen – ich habe mir das alles in Ruhe angeschaut –, dass Dr. Wildberger wohl schon geahnt hat, was heute passiert, nämlich dass er ohne jegliche Gestaltungsoption bleibt, dass er nicht daran glaubt, etwas verändern zu können. Das sendet er auch heute aus, mit seiner Körperhaltung und seiner Attitüde.

Direkt in einer seiner ersten Reden – und ich höre Ihnen genau zu, Herr Minister – hat er vor zu hohen Erwartungen an ihn und das Ministerium gewarnt,

weil er im Kabinett offensichtlich nicht auf Augenhöhe gesehen und ernst genommen wird. An der Debatte heute erkennt man übrigens den wahren Stellenwert der Digitalisierung für diese Regierung. Sie kommt schlichtweg nicht vor, nicht einmal im eigenen Einzelplan.

Wenn ein Digitalminister sinngemäß schon mit „Erwarten Sie bitte nichts von mir“ – so habe ich das verstanden, Herr Dr. Wildberger; so kommt das an – in eine Regierung einsteigt, dann frage ich Sie: Was ist das denn anderes als eine offene Kapitulation des Ministers beim Amtsantritt? Das ist nichts anderes.

Was wir statt dieses Theaters, das wir heute haben, in Deutschland bräuchten, meine Damen und Herren, das wäre ein Hauch von Elon Musk als Digitalminister.

Daran könnten Sie sich ein Beispiel nehmen, Herr Dr. Wildberger: ein Minister, der begeistert ist von den Möglichkeiten der Digitalisierung,

der Motivation versprüht, glaubhaft den unendlichen Drang hat, dieses Land ins digitale Zeitalter zu führen, und der auch von der Regierung mit echten Kompetenzen und Mitteln ausgestattet wird.

Es wäre so wichtig, dass Deutschland die Digitalwende überhaupt einleitet. Denn Digitalisierung, künstliche Intelligenz und Hightech sind mittlerweile ein Standortfaktor für die Industrie der Zukunft, ganz zu schweigen von den fast exponentiellen Produktivitätssteigerungen einer echten Digitalwende in sämtlichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen, von Industrie 4.0 zur Revolution „digitale Arbeit“, zum autonomen Fahren bis hin zur individualisierten Medizin- und Pflegerobotik. Das wäre die Zukunft.

Aber mit einer Regierung ohne den Willen und ohne die Fähigkeiten, die Digitalwende umzusetzen, verpassen wir den großen Wachstumsmarkt im digitalen Sektor und werden auch unsere Position als Top 3 der größten Exporteure der Welt, nach den USA und China, verlieren. Das wird so kommen, weil diesem Digitalministerium ganz offensichtlich sämtliche Kompetenzen fehlen und weil Sie außerdem auf die teure Energiewende setzen statt auf günstige Energie, die ja überhaupt erst die Voraussetzung für die Digitalwende ist. Wenn Sie an dieser Energiewende festhalten, Herr Dr. Wildberger, dann fahren Sie in eine Sackgasse, dann können Sie dieses Land nicht digitalisieren.

Gerade für diesen stark wachsenden Daten- und Rechenzentrenhunger braucht es Strom, viel Strom. In Deutschland wird der Bedarf für deutsche Rechenzentren im Jahr 2037 auf 39 Terawattstunden geschätzt. Um diesen stark wachsenden Strombedarf für eine echte Hightechdigitalisierung Deutschlands zu decken, sind nicht grüner Wasserstoff, Wind und Photovoltaik die Lösung, wie es die Bundesregierung will, sondern Kernenergie, Kohleverstromung und günstiges Gas aus Russland. Das brauchen wir jetzt.

Ich sage Ihnen eins: Ohne eine Antwort darauf, wie Sie den benötigten Energiebedarf für die digitale Wende decken, werden alle guten Absichten und Planungen des Digitalministeriums überflüssig. Dann können Sie das Digitalministerium auch gleich wieder einstampfen. Deutschland braucht aber eine digitale Wende, und zwar jetzt. Und schon am heutigen Tag wurde klar, dass das mit dieser Regierung ganz offensichtlich nicht zu machen ist.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Rupp. Das war Ihre erste Rede im Hohen Haus. Ich gratuliere dazu.

Die nächste Rede hält Martin Gerster für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Wildberger! Ja, auf den ersten Blick ist diese Debatte natürlich etwas kurios. Vordergründig könnte man meinen, wir diskutierten hier den Einzelplan 24,

ohne dass etwas drinsteht. Hier ist die Behauptung aufgestellt worden, es gäbe für dieses Ministerium überhaupt gar kein Geld. Das ist natürlich nicht so, im Gegenteil.

Herr Minister Wildberger, Sie sind jetzt, wenn ich richtig gezählt habe, neun Wochen im Amt, und ich habe, ehrlich gesagt, großen Respekt davor, was für eine Herkulesaufgabe Sie bewältigen müssen,

nämlich aus fünf Ministerien Aufgaben, Themen und Personal zusammenzuziehen und ein neues Ministerium aufzubauen. Das ist eine Aufgabe, um die ich Sie nicht beneide. Deswegen will ich klarstellen: Auch wenn es Ihre erste Rede war, Herr Kollege Rupp, kann man das nicht machen. Das geht so nicht.

Es stimmt: Natürlich sind die Erwartungen an Sie, Herr Minister Wildberger, und Ihr neues Ministerium riesig. Und natürlich sind eine funktionierende, leistungsfähige und sichere digitale Infrastruktur, und zwar im Festnetz wie im Mobilfunk, die Grundvoraussetzung für Digitalisierung. Hier haben wir in den vergangenen Jahren, wie ich glaube, große Fortschritte erreichen können. Komplizierter wird die Digitalisierung, wenn wir an unsere Verwaltung in Bund, Ländern und Kommunen denken. Das gilt vor allem für die Digitalisierung und Verknüpfung der Register und Datenbestände. Hier geht es um Standards, um sichere Identitäten, um die Nachnutzung von IT-Lösungen in den Behörden.

Für die Bürgerinnen und Bürger ist aber etwas anderes entscheidend. Sie erwarten, wie ich finde, völlig zu Recht eine grundsätzlich veränderte Verwaltung, eine Verwaltung, die Anträge online entgegennimmt, die sie schnell bearbeitet, die notwendige Informationen auch bei anderen Behörden einholt und die die Menschen über ihre Möglichkeiten proaktiv aufklärt. Ein moderner Staat muss für die Bürgerinnen und Bürger da sein, nicht umgekehrt.

Eine entsprechend aufgestellte digitale Verwaltung kann das Vertrauen in den Staat wieder nachhaltig stärken. Ich glaube, wir sind da insgesamt gut am Start, um das auch zu schaffen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, umso mehr ärgert es, wenn man dann in der Boulevardpresse lesen muss: „So weit ist es schon gekommen – deutscher Pass per Mausklick“. Also bitte! Da werden jetzt endlich Prozesse in der Verwaltung digitalisiert und beschleunigt, und schon wird massiv dagegen Stimmung gemacht. Dabei erhöht das digitale Einbürgerungsverfahren sogar das Sicherheitsniveau. Mit Zugriff auf alle Akten und alle digitalen Informationen bei den Sicherheitsbehörden können Widersprüche und Manipulationen ja viel besser aufgedeckt werden. Hier wird ohne Not das Vertrauen der Menschen in digitale Verfahren beschädigt. Da fehlen einem wirklich die Worte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine wichtige Baustelle für das neue Ministerium ist auch die Stärkung der digitalen Souveränität. Ich glaube, wir müssen unabhängiger werden von Hard- und Software sowie von Plattformen aus anderen Ländern, insbesondere von Anbietern aus den USA und aus China. Heute Nachmittag war ich, ehrlich gesagt, schon ein bisschen geschockt, als ich gehört habe, dass die Landesregierung in Baden-Württemberg auf eine Polizeisoftware aus den USA setzt und entsprechende Entscheidungen getroffen hat. Ich halte das für sehr beunruhigend und kann in diesem Fall nur dazu auffordern, hier eine europäische Lösung zu suchen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung ist schon viel auf den Weg gebracht worden. Ich will deswegen ausdrücklich davor warnen, das Rad jetzt neu erfinden zu wollen. Wir sollten die etablierten Strukturen stärken und die ganz zentralen Bausteine wie digitale Identitäten und die Registermodernisierung sowie die sichere digitale Vernetzung der Verwaltung auf allen Ebenen konsequent und mit hohem Tempo umsetzen.

Dass für diese Bereiche jetzt über eine halbe Milliarde Euro zusätzlich aus dem Sondervermögen Infrastruktur bereitgestellt wird, ist aus meiner Sicht der richtige Weg.

Diese Zahl belegt ja auch, dass es eine finanzielle Untermauerung für das gibt, was wir in der Koalition mit dem Minister zusammen vorhaben.

Jedenfalls, glaube ich, sind die finanziellen Voraussetzungen dafür ganz gut.

Handlungsbedarf, finde ich, gibt es auch mit Blick auf die Bundesländer. Wir brauchen mehr Klarheit und Verbindlichkeit beim Setzen von Standards. Wir müssen mit Insellösungen und Parallelentwicklungen aufhören. Hier muss auch der Gleichschritt gewahrt bleiben. Ich sage mal so: Leider sind in meinem Heimatbundesland Baden-Württemberg nur 930 Verwaltungsleistungen flächendeckend verfügbar. Damit ist es leider das Schlusslicht. Ich hoffe, dass wir insgesamt – über alle Bundesländer hinweg zusammen mit dem Bund und den Kommunen – jetzt den richtigen Aufbruch schaffen.

Fazit: Ich glaube, es ist wirklich sehr, sehr viel zu tun. Geld ist bekanntlich nicht alles; aber ohne Geld ist vieles nichts. In diesem Sinne, sehr geehrter Herr Minister Wildberger, freue ich mich auf die Haushaltsberatungen über einen Etat, den es in Papierform im Moment noch nicht gibt. Aber ich bin mir sicher, dass das in wenigen Wochen schon ganz anders aussehen wird.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank Ihnen. – Als Nächstes erteile ich das Wort der Abgeordneten Ricarda Lang für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns mitten in einem Kampf um die Freiheit. Erinnern wir uns an die Inauguration von Donald Trump: In der ersten Reihe hinter ihm stand nicht ein einziger demokratisch gewählter Politiker, sondern ausschließlich Tech-Oligarchen wie Elon Musk oder Jeff Bezos. Und die haben ein ganz klares Ziel: die Verbindung von ökonomischer Macht mit riesigen Konzernen, die so gut wie keine Steuern zahlen, von politischer Macht mit immer mehr Einfluss auch auf die Wahlen hier in Europa und von kommunikativer Macht, indem sie die sozialen Netzwerke kontrollieren.

Dabei geht es um nicht weniger als darum, ein neues System zu schaffen: eine Broligarchie, wo wenige reiche Männer sich untereinander die Macht zuteilen – ohne Rücksicht auf Verluste. Das, was sie uns dabei aber als Freiheit verkaufen, ist nur Regellosigkeit und vor allem Egoismus.

Und damit ist es das Gegenteil von unserem Verständnis von Freiheit, auch von der Freiheit, wie sie im Grundgesetz festgeschrieben ist: gleiche Spielregeln und Chancen für alle.

Meine Freiheit ist bedingt durch die Freiheit der anderen, kurzum: Freiheit in Verantwortung. Wir befinden uns mitten in einem Kampf um die Freiheit: die Freiheit der wenigen oder die Freiheit der vielen.

Und dieser Haushalt muss so aufgestellt werden, dass wir die Freiheit der vielen verteidigen.

Davon sind wir aber ehrlicherweise gerade noch zu weit entfernt. Denn die Freiheit zu verteidigen, heißt, dass Europa bei der Digitalisierung auf eigenen Beinen stehen muss. Wenn wir nicht wollen, dass andere uns die Regeln oder sogar die Regellosigkeit diktieren, dann muss Europa unabhängiger werden. Ihre Regierung hat die besten Bedingungen dafür. Wir haben dem Sondervermögen zugestimmt, weil wir wissen, dass unsere Freiheit davon abhängen wird, dass wir in Zukunftstechnologien investieren, damit Europa vorne dran ist und nicht abgehängt wird.

Umso verwundernder ist es, wenn jetzt teilweise sogar bei der künstlichen Intelligenz gekürzt wird mit dem Argument, es gebe dort einen geringeren Bedarf.

Für uns ist klar: Der Bedarf für Europas Unabhängigkeit war nie größer als heute. An Europas Souveränität darf nicht gespart werden.

Wir diskutieren hier heute noch keinen fertigen Haushalt; das stimmt. Wir finden es auch explizit richtig, dass die Kompetenzen für Staatsmodernisierung und Digitalisierung in einem neuen Haus gebündelt werden. Und wir haben, weil wir anders als manch andere Oppositionspartei verstehen, wie Politik funktioniert,

auch Verständnis dafür, dass es ein bisschen braucht, bis dieses Ministerium sich zusammengefunden hat.

Wofür wir aber ehrlicherweise kein Verständnis haben, ist, dass eines der ersten Dinge, die diese Regierung gemacht hat, war, lauter Berichtspflichten gegenüber dem Deutschen Bundestag abzuschaffen: vom Stand der Digitalisierung bei der Steuerverwaltung bis hin zur Erfassung der Kosten für externe Berater. Das Erste, was euch bei Bürokratieabbau einfällt, ist, euch selbst von Transparenz zu befreien und den Deutschen Bundestag von Informationsrechten. Für uns ist klar – und das sage ich explizit auch an die Haushälter der Koalition gerichtet –: Eines selbstbewussten Parlaments ist das unwürdig.

In der Digitalisierung liegen riesige Chancen für Klimaschutz und für Nachhaltigkeit. Doch dafür muss sie politisch gestaltet werden. Im Moment sehen wir aber eher das Gegenteil: einen Ansatz, der sich durch den ganzen Haushalt und auch durch die bisherige Regierungsbilanz zieht, und das ist „Ökologie? Fehlanzeige!“. Nachhaltigkeit muss man mit der Lupe suchen, und beim Klimaschutz wird der Rückschritt organisiert. Man hat den Eindruck: Sie denken, dass man die Ökologie gemeinsam mit den Grünen einfach in die Opposition verbannen kann. Ich habe aber schlechte Nachrichten für Sie: Die Klimakrise trifft nicht nur die Grünen, die trifft alle Menschen in diesem Land. Wer eine Regierung für alle sein will, der muss eine Klimaschutzkoalition werden.

Gerade werden Sie eine Koalition der Wirklichkeitsverweigerung und der Zukunftsvergessenheit.

Dabei ist dieses Haus für die Zukunft so verdammt wichtig. Denn mit der Frage, ob ein Führerschein digital beantragt werden kann, mit der Frage, ob ein Urlaub abgesagt werden muss, weil der Kinderpass verloren gegangen ist und man so schnell keinen neuen bekommt, und mit der Frage, ob eine Kommune im Zweifelsfall auf Fördergelder verzichtet, weil die Beantragung einfach zu kompliziert ist, entscheidet sich auch das Vertrauen in den Staat, das Vertrauen in die Politik und damit das Vertrauen in die Demokratie. Wenn Bürger das Gefühl haben, dass der Staat mit diesen einfachsten Aufgaben überfordert ist, wie sollen sie ihm dann vertrauen, wenn es um große Veränderungsprozesse geht? Für uns ist klar: Weil wir uns gerade in so einer riesengroßen Vertrauenskrise befinden, wollen wir, dass Sie – und wir werden in der Opposition unseren Teil dazu beitragen – beim Thema Staatsmodernisierung Erfolg haben. Denn Deutschland muss schneller werden, Deutschland muss einfacher werden, Deutschland muss digitaler werden. Wir brauchen endlich ein Land, das einfach funktioniert.

Was wir aber nicht brauchen, ist, dass unter dem Deckmantel der Einfachheit und des Bürokratieabbaus soziale und ökologische Standards abgebaut werden. Wir haben absurde Regeln in diesem Land, über die die Menschen zu Recht den Kopf schütteln. Aber wenn diese Regierung „Bürokratieabbau“ sagt, dann bedeutet das meistens den Abbau von Arbeitnehmerrechten

oder die Abschaffung von Naturschutz.

Das macht das Leben der Bürgerinnen und Bürger nicht einfach, sondern im Zweifelsfall einfach schlechter.

Aufbewahrungsfristen bei Cum-Cum, Verbraucherschutz in der Digitalisierung, klare Pfade und Planbarkeit bei der CO2-Reduktion, das ist nicht einfach nur blöde Bürokratie, sondern das macht unsere Wirtschaft nachhaltiger, unseren Rechtsstaat verlässlicher und unser Land gerechter.

Wem bei alldem nichts anderes einfällt als „Weg damit!“, der ist, ehrlich gesagt, ziemlich denkfaul; denn er drückt sich vor den Aufgaben, die man wirklich angehen muss: die Vereinfachung von Verfahren, die bessere Zusammenarbeit von Behörden und von Ebenen und die schnellere Digitalisierung der Verwaltung.

Für all das werden wir uns in den nächsten Jahren einsetzen.

Denn wir wollen einen Staat, der schützt, wir wollen einen Staat, der befähigt, und wir wollen einen Staat, der möglich macht. Wir wollen einen Bürokratieabbau, der das Land einfacher macht und nicht ungerechter. Denn zur Kettensäge greift nur der, der mit dem Werkzeugkasten guter Politik überfordert ist.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Ich erteile das Wort als Nächstes Sascha Wagner für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Immer mehr Menschen haben in den vergangenen Jahren das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Staates verloren. Laut dem Deutschen Beamtenbund halten satte 70 Prozent der Menschen in Deutschland den Staat in Bezug auf seine Aufgaben und Probleme für überfordert. Solche verheerenden Ergebnisse sind Gift für unsere Demokratie und Wasser auf die Mühlen der Staats- und Demokratiezersetzer am rechten Rand. Genau das wollen wir als Linke nicht. Wir wollen einen funktionsfähigen Staat, der Dienstleister für seine Bürgerinnen und Bürger ist und das Vertrauen der Bevölkerung genießt.

Doch, ehrlich gesagt, frage ich mich, was denn mit einem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung nun anders laufen soll als unter einer Digitalstaatsministerin oder einem Bundesminister für Digitales und Verkehr; Sie wissen, worauf ich abziele. Zwar schreiben Sie auf Ihrer schicken neuen Webseite: „Wir starten sofort mit konkreten, wirksamen Maßnahmen“, und Ihr Anspruch sei es, ins Tun zu kommen, schnelle, konkrete Erfolge zu liefern, Blockaden aufzulösen und sichtbare Ergebnisse zu produzieren. Aber das wollten Sie doch auch schon in den vergangenen zwei Legislaturperioden, zwar in unterschiedlichen Konstellationen, aber während der Amtszeit der Staatsministerin haben Sie, liebe Union und liebe SPD, zusammen regiert.

Lieber Herr Minister Wildberger, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hoffen, dass es Ihnen nun endlich ernst ist und Sie die über Jahrzehnte angestauten Aufgaben unbürokratisch anpacken und lösen. Denn es ist vollkommen inakzeptabel, dass Deutschland in Sachen Digitalisierung und praxistauglicher Verwaltung einem Land wie Estland über 20 Jahre hinterherhinkt. In dieser Hinsicht sind wir ein Entwicklungsland, meine Damen und Herren.

Digitale Infrastruktur ist keine Ware, sondern ein elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge. Glasfasernetze, 5G und öffentliches WLAN müssen flächendeckend, leistungsfähig und bezahlbar sein, gerade und vor allem in ländlichen Regionen und in sozial benachteiligten Stadtteilen.

Und für Sie, Herr Minister, eine kleine Anekdote. Ich bin ja frisch gewählter Abgeordneter in diesem Hohen Hause, im Februar gewählt. Heute habe ich meinen Netzwerkdrucker bekommen. Es ist leider nicht möglich, dass ich eine PDF-Datei einscannen und auf dem Server ablegen kann.

Also: Sie haben genügend zu tun. Fangen Sie hier im Hohen Hause an!

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Ralph Brinkhaus spricht als Nächster für die Unionsfraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte letzte Woche ein Gespräch mit jemandem aus der Digitalwirtschaft. Ich habe ihn gefragt: Na ja, was ändert sich denn jetzt durch das neue Ministerium? Er sagte: Wir haben endlich eine Telefonnummer. Dann habe ich gedacht: Na ja, eine Telefonnummer, das ist vielleicht ein bisschen wenig. – Aber er hat gesagt: Nee, wir haben endlich eine konzentrierte Stelle, die verantwortlich ist für das Thema Digitalisierung, was bei allen Vorgängerregierungen nie der Fall war; das ist ein großer Wert.

Herr Minister Wildberger, es ist nicht nur eine Telefonnummer, sondern es ist ein ganzes Ministerium, übrigens mit einem hochmotivierten Kernteam – viele Grüße, vielen Dank dafür! Da herrscht Gründergeist, da ist richtig was los, und das ist gut so.

Wenn man sich jetzt aber das vorläufige Organigramm des Ministeriums, die mediale Berichterstattung und die Äußerungen zum Ministerium anschaut, dann stellt man fest: Es ist doch arg digitallastig. Das ist auch gut so; das ist auch wichtig. Denn die Aufgaben, die wir haben, sind Legion. Das fängt bei der Verwaltungsdigitalisierung an und hört irgendwo bei der digitalen Souveränität auf. Da gibt es ganz, ganz viel zu tun.

Aber, meine Damen und Herren, Digitalisierung ohne Staatsmodernisierung ist nichts. Denn wenn wir einen schlecht funktionierenden Staat digitalisieren, dann haben wir einen digital schlecht funktionierenden Staat, und das hilft niemandem. Deswegen, meine Damen und Herren, gestatten Sie mir einige Bemerkungen zum Thema Staatsmodernisierung.

Erstens: Ziel- und Wirkungsorientierung. Schönes Beispiel: Digitalisierung in der Bundesregierung. Die Ausgaben für Digitalisierung haben sich in den letzten Jahren verdoppelt. Sind wir damit zufrieden? Nein! Ist das Geld gut eingesetzt? Kann man hinterfragen! Ganz ehrlich: Es reicht nicht, wenn wir Probleme sehen, dass wir sie mit Geld und Personal zuschütten. Wir müssen sie lösen. Da können wir durch fokussiertes Ausgeben in Ihrem Ministerium, Herr Wildberger, ein gutes Beispiel setzen.

Zweiter Punkt: Gesetze. Dieses Ministerium ist – und das ist gut so – für bessere Gesetzgebung zuständig. Machen wir gute Gesetze? Jetzt gucken wir uns mal alle ganz tief in die Augen: zu viele Gesetze, die über Nacht beschlossen werden, manchmal auch mit zu wenig Sorgfalt. Ganz ehrlich: Welche Gesetze werden denn auf Herz und Nieren, auf ihre Praxistauglichkeit getestet, bevor sie dann ins Bundesgesetzblatt hineinkommen? Viel zu wenig! Deswegen ist es wichtig, dass dieses Ministerium Standards setzt für die ganze Bundesregierung, für qualitätsgesicherte, gute Gesetzgebungsverfahren. Ich denke, das ist eine große Aufgabe.

Drittens: Menschen und Führung. Wir alle wissen, dass wir ein sehr zweifelhaftes und nicht unbedingt leistungsfreundliches Dienst- und Laufbahnrecht haben. Wir alle wissen, dass wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst viel zu wenig vertrauen, viel zu viel kontrollieren, falsch führen. Wir alle müssen uns hinterfragen: Haben wir Fehlerfreundlichkeit in diesem System? Ganz ehrlich: Wir würden uns alle mehr Quereinsteiger wünschen, mehr Wechsel zwischen Wirtschaft und Verwaltung und umgekehrt. Da können Sie, Herr Minister, in diesem Ministerium ein gutes Beispiel für die ganze Bundesregierung setzen.

Jetzt kommen wir zum Thema Bürokratieabbau. Frau Lang, ich habe Ihre Worte vernommen. Aber ehrlich gesagt: Sie haben geloost, als Sie in der Regierung waren; denn unter Ihrer Regierung ist mehr Bürokratie entstanden und nicht weniger.

Deswegen ist die Glaubwürdigkeit von Ihnen da nicht besonders groß.

Bürokratieabbau macht man nicht mit der Kettensäge. Ja, das muss intelligent gemacht werden. Wir haben auch schon einiges gemacht: Wir haben die Landwirte entlastet. Wir haben den Telekommunikationsausbau beschleunigt. Wir werden ein neues Vergaberecht nicht nur bei der Bundeswehr haben. Und wir werden den Bauturbo zünden. – Das sind konkrete Maßnahmen; aber das reicht nicht. Deswegen: Im Gegensatz zu Ihnen erwarte ich von diesem Ministerium, dass es konkrete Vorgaben macht für die anderen Ministerien, wie viel Bürokratie in dieser Legislaturperiode noch abgebaut wird.

Der letzte Punkt zum Thema Staatsmodernisierung ist die strategische Steuerung. Da wird jeder fragen: Was ist das? Das ist Denken auf Vorrat! Wir sind in alle Krisen der letzten zehn Jahre relativ unvorbereitet reingerutscht. Das können wir besser, indem wir Szenarien entwickeln, wie sich Zukunft entwickeln kann, indem wir Szenarien entwickeln, wie wir darauf reagieren können. Deswegen meine herzliche Bitte:

Sie müssen zum Ende komme.

RalphBrinkhausCDU/CSURalph Brinkhaus (CDU/CSU):

Nutzen Sie es, dass die strategische Vorausschau bei Ihnen platziert ist! Statten Sie sie mit Menschen aus, statten Sie sie mit Mitteln aus! Da haben Sie unsere Unterstützung in den nächsten Wochen.

Wir freuen uns auf die Haushaltsberatungen.

Herzlichen Dank. – Als Nächstes erteile ich das Wort Sergej Minich für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung hat ein neues Ministerium geschaffen: für Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Der Plan klingt toll: weniger Bürokratie, mehr Tempo, endlich digital, der schlanke Staat als Ziel.

Aber wie genau soll das umgesetzt werden? Bürger sollen ihre Daten nur einmal abgeben, das sogenannte Once-Only-Prinzip. Das heißt, wenn ich dem Amt einmal meine Adresse oder mein Einkommen mitteile, soll das der Staat dann selbst intern weitergeben – klingt logisch, klingt gut. Die Wahrheit ist aber: Die Behörden haben unterschiedliche Standards. Ich muss meine Daten trotzdem mehrfach abgeben: einmal für die Steuer, einmal fürs Elterngeld und einmal fürs Wohngeld. Das ist keine Digitalisierung, das ist Datenpingpong!

Und es kostet uns laut internen Schätzungen über 1 Milliarde Euro jedes Jahr, weil alles doppelt und dreifach läuft.

Digitale Verwaltung – auch so ein schönes Thema; es wurde angesprochen –: Seit Jahren wird versprochen, dass man alles online erledigen kann: Baugenehmigung, Kindergeld, Ummeldung. Und was haben wir heute? Statt Onlineservice bekommen viele Bürger nur ein PDF zum Ausdrucken! Das ist wie „digital sagen, aber mit der Postkutsche liefern“.

Nur rund 100 von über 500 Leistungen sind wirklich digital. Das Ziel wurde krachend verfehlt. Und es wurden Hunderte Millionen von Euro in Berater, Plattformen, Projekte gesteckt, die kaum jemand nutzt.

Dasselbe beim Bürokratieabbau – es wurde heute erwähnt –: Der neue Minister sagt: Wir machen die Verwaltung einfacher. – Wie soll das gehen? Neue Projekte, neue Plattformen, neue Regeln, aber keine echte Vereinfachung! Ein Start-up in Berlin braucht 26 Formulare und fünf Ämterbesuche. In Estland: ein Klick, 15 Minuten, fertig. In Deutschland dauert eine Anmeldung Wochen – mit Glück.

Und dann ist da die Sache mit dem Geld. Die Abteilung Staatsmodernisierung hat sich mal eben 150 neue Planstellen genehmigt.

Viele davon sind noch unbesetzt. Und wo Stellen unbesetzt sind, werden externe Berater für teuer Geld geholt. Es gibt auch nach Monaten nur Übergangsbüros. Bis Sie handlungsfähig werden, haben wir schon die nächste Wahl und Sie haben wieder nichts erreicht.

Man wollte ein neues IT-Konzept erstellen. Kosten: über 4 Millionen Euro. Im Ergebnis: Es ist nicht praxisnah. Die Beratungsunternehmen freuen sich. Sie haben 4 Mille verdient für – nichts. Das ist kein Fortschritt, das ist Verschwendung.

Der Glasfaserausbau soll bis Ende des Jahres, also 2025, 50 Prozent erreichen. Wir können gerne wetten, ob Sie das noch erreichen. Wir haben ein Ministerium, das viel will, aber wenig schafft,

ein Ministerium, das sparen will, aber Geld verbrennt, und ein Ministerium, das modernisieren will, aber an alter Bürokratie kleben bleibt. „Staatsmodernisierung“ darf kein Schlagwort bleiben. Wir brauchen klare Datenstandards, verbindliche Ziele und vor allem auch mal Konsequenzen, wenn Dinge nicht funktionieren. Denn der Staat gehört den Bürgern – Sie sind nur der Dienstleister –,

und die haben etwas Besseres verdient als Ihre teuren Versprechungen ohne Wirkung.

Herr Wildberger, vielleicht noch ein kleiner Tipp: In dieser Koalition haben Sie einfach keine Chance. Bisher wurden alle Wahlversprechen dieser Koalition gebrochen. Warum sollte das bei Ihnen anders sein?

Liebe Union, Sie tun ja so, als wären Sie zum ersten Mal in der Regierung; dabei sind Sie doch schuld: In den Merkel-Jahren haben Sie Deutschland in ein digitales Entwicklungsland verwandelt.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Armand Zorn für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Zugegeben: Das ist durchaus eine merkwürdige Situation, dass wir heute über den Einzelplan 24 diskutieren, auch wenn es da keine Positionen gibt. Aber ich finde, das zeigt, dass die neue Bundesregierung, dass Sie als Minister und dass die schwarz-rote Koalition die Arbeit sofort aufnehmen. Das zeigt, dass wir auf dem Weg, ein neues Haus zu bilden, keine Zeit verlieren, sondern die Herausforderungen sofort annehmen und dafür sorgen wollen, dass wir das mit der Digitalisierung in Deutschland hinkriegen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, wenn man sich die Mühe macht, mal in den Haushaltsentwurf zu schauen, dann findet man auch, wonach man sucht.

Die meisten Fraktionen werden heute vielleicht kritisieren, dass das nicht genug ist; sie werden vielleicht kritisieren, dass wir einen anderen Schwerpunkt setzen könnten. Aber die AfD schafft es noch nicht mal, in den Haushaltsentwurf zu schauen, um beim Stichwort „Digitalisierung“ genug Positionen zu finden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, da müssen Sie sich schon ein bisschen mehr Mühe geben.

Wir sind gerne da, um zu unterstützen; wir leisten gerne Unterstützungsarbeit, wo sie gebraucht wird. Ich kann sagen: Diese Koalition wird mehr investieren und dafür sorgen, dass wir in Sachen Infrastruktur die Grundlage dafür schaffen, dass Verwaltungsdigitalisierung stattfinden kann, aber auch die Bürgerinnen und Bürger und auch die Unternehmen davon profitieren. Mit etwa 4 Milliarden Euro an Investitionen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz schaffen wir die Grundlage dafür, und das ist genau das, was gerade gebraucht wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will sagen, dass wir sicherlich über Infrastruktur und auch über Verwaltungsdigitalisierung reden werden. Ich glaube, wir haben hier eine gute Grundlage miteinander. Aber wir wissen auch, dass Geld nicht alle Probleme lösen wird. Wir wissen, dass es darüber hinaus eine Staatsmodernisierung braucht; die Kolleginnen und Kollegen haben das angesprochen.

Aber ich will auch über Regulierung sprechen, weil wir in den letzten Wochen und Monaten eine vielleicht etwas verkürzte Debatte erlebt haben, wenn es um Regulierung ging. Ich finde, dass wir, wenn wir uns den Bereich der europäischen Gesetzgebung anschauen, liebe Frau Lang, liebe Ricarda, stolz sein können auf das, was wir erreicht haben. Es ist nämlich so, dass wir als Europäische Union wesentliche europäische Rechtsakte haben, die dafür sorgen, dass bei uns Digitalisierung nicht wertfrei ist, dass es Grenzen gibt, dass es Möglichkeiten gibt, dafür zu sorgen, dass unsere Werte, unsere Normen, unsere Leitprinzipien auch in der Europäischen Union respektiert werden.

Weil wir in Zeiten von geopolitischen Unsicherheiten leben und gerade mit der Trump-Administration verhandeln, um eine Lösung im Zollstreit zu finden, will ich sagen: Für uns sind diese Regularien nichts, was man einfach so in die Verhandlungen mit reinwerfen kann.

Ich will mal ein Beispiel nennen, das deutlich macht, warum sie wichtig sind: Der sogenannte Digital Markets Act sorgt für einen fairen Wettbewerb in Deutschland und in Europa. Er sorgt dafür, dass auch US-amerikanische Techunternehmen sich in Europa daran halten müssen und dafür sorgen müssen, dass ihre Marktmacht nicht missbraucht wird und das dann am Ende zuungunsten von kleinen und mittelständischen europäischen Unternehmen geht.

In Sachen Digitalisierung braucht es diese Regeln.

Deswegen will ich deutlich sagen: Wir sind in Sachen Umsetzung in Deutschland vielleicht nicht immer gut; ja, das haben wir gemerkt. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns daran arbeiten, dass wir das national besser umsetzen, dass wir das bürokratiearm machen. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass es am Ende funktioniert. Und lassen Sie uns nicht die gesamte Europäische Union dafür in Geiselhaft nehmen, dass wir das national nicht hinkriegen. Das wäre nicht richtig, das wäre nicht europäisch, und das wäre nicht zielführend.

Zum Abschluss will ich Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, einladen: Wir haben eine historische Chance. Wir schaffen ein Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, bzw. wir haben es schon geschaffen, und wir wissen: Sein Erfolg hängt ein Stück weit auch davon ab, wie wir uns beteiligen, wie wir miteinander diskutieren. Ich glaube, dass wir alle davon profitieren, wenn wir es schaffen, das Land digitaler, fairer und effizienter zu gestalten. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten und freuen uns auf die Diskussion.

Herzlichen Dank.

Herzlichen Dank. – Dr. Moritz Heuberger spricht als Nächster für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über eine Baustelle; das neue Ministerium ist noch kein fertiges Haus.

Aber die Idee hat Potenzial, wenn das Fundament stimmt, wenn es demokratisch ist, die Menschen einbezieht und nachhaltig wirkt.

Ein moderner Staat – was heißt das überhaupt? Ganz konkret: Wenn ich einen Handwerksbetrieb gründe, dann werden mit einem Klick Steuernummer, Gewerbeanmeldung und Sozialversicherung zusammengeführt. Der Staat wird zum Partner und nicht zur bürokratischen Hürde, und kein Plattformanbieter verdient bei jedem meiner Schritte mit.

Wenn ich umziehe, dann werden Meldeadresse, Parkausweis und Kitaanmeldung digital und intelligent miteinander verknüpft, ohne dass Daten in irgendwelche intransparenten Entscheidungsprozesse einfließen oder vorsorglich an Sicherheitsbehörden gemeldet werden.

Das ist weder die Logik des Silicon Valley, wo Profit über Datenschutz steht, noch das Modell China, wo Überwachung über allem steht. Das ist eine demokratische Modernisierung, und die schützt unsere Freiheit.

Das bringt mich zu meinem zweiten Punkt. Staatsmodernisierung gelingt nur, wenn wir Bürgerinnen und Bürger, Verbände, Vereine, Unternehmen und die Beschäftigten, zum Beispiel in den Bürgerämtern, mitnehmen und aktiv einbeziehen: Was brauchen sie wirklich? Wie kann sich der Staat nützlich machen, statt zu nerven?

Herr Minister Wildberger, sprechen Sie mit den Menschen! Nutzen Sie Usertests, Labore und offene Beteiligungsformate! Stellen Sie die Usability des Staates ins Zentrum! Und ich meine damit nicht nur irgendwelche schicken Apps, vielleicht auch die, aber vor allem die Verfahren dahinter, die reibungslosen Schnittstellen und – Herr Brinkhaus hat es schon angesprochen – praxistaugliche Gesetzgebung.

Wir brauchen kein Buzzword-Ministerium. Wir brauchen ein Haus, das den Alltag der Menschen in diesem Land wirklich vereinfacht.

Und drittens. Staatsmodernisierung muss nachhaltig sein. Das heißt: Schluss mit dem Befeuern einzelner Leuchttürme! Denn diese Strohfeuer werden bald aus sein, und dann sind wir da, wo wir jetzt stehen. Wir brauchen nicht immer neue Pilotprojekte, sondern den Aufbau dauerhaft finanzierter Infrastruktur mit offener Architektur, mit nachnutzbaren Open-Source-Lösungen.

Dem Ministerium stehen allein in diesem Jahr 4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen zur Verfügung – eine gewaltige Summe. Hier fehlt bislang die Transparenz und vor allem eine Strategie, wie diese großen Blöcke verwendet werden. Modernisierung ohne Strategie ist wie ein Computer ohne Software: teuer, aber nutzlos.

Für die Sommerpause gilt also: Machen Sie Ihre Hausaufgaben! Das Geld ist da. Jetzt braucht es eine klare Strategie, transparente Planung und vor allem sichtbare Umsetzung.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Ich erteile Donata Vogtschmidt das Wort für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicherheit ist angeblich das große Thema der Bundesregierung, im Haushalt aber überwiegend dort zu finden, wo es militärisch wird, und man muss fast froh sein, dass zumindest die Netze des Bundes profitieren.

Aber was ist mit ziviler IT-Sicherheit? Vielleicht in einem der Sondervermögen versteckt? Leider nein, leider gar nicht.

Im Digitalministerium gäbe es keinen Cent für zivile Cybersicherheit, wenn das Geld aus einem Sondervermögen kommen sollte. Aber gut, vielleicht ist es ja so, dass zivile Cybersicherheit aktuell in ein anderes Ministerium outgesourct wird.

Beim Innenministerium vielleicht? Hier wird mal eben bei der IT und Cybersicherheit von 6,5 auf 2,4 Millionen Euro gekürzt. Irgendwo muss das Geld für rechtswidrige Zurückweisungen von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern ja herkommen.

Beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik? Auch hier fallen die Gesamtausgaben um gut 7 Millionen Euro, und Herr Dobrindt versucht, das zu kaschieren, indem er einfach mehr Geld im nächsten Haushalt verspricht. Bei aller Liebe, Herr Dobrindt: Ich erinnere mich noch an Ihr Versprechen zu einer Maut. Verzeihen Sie mir, aber Ihre Versprechen sind wie Seifenblasen: hören sich gut an und sehen auch sehr gut aus, aber platzen schneller als CDU-Wahlversprechen und SPD-Werte.

Wenn die Bundesregierung die NIS-2-Richtlinie auch nur ansatzweise seriös umsetzen will, braucht es mehr Geld; denn wir reden noch nicht mal von den etwa 700 unbesetzten IT-Sicherheitsstellen beim Bund und den fehlenden Ressourcen für die Überprüfung der IT-Sicherheit bei kritischen Infrastrukturen. Diese funktioniert schon heute aus Ressourcenmangel beim BSI kaum. Die Folge sind extreme Sicherheitsrisiken gerade in Rechenzentren, wie der Bundesrechnungshof kürzlich sehr deutlich rügte.

Und es geht genau so weiter: Nur 15 Personen der Bundesnetzagentur können sich aktuell um die Regulierung von Onlineplattformen im Rahmen des Digital Services Acts kümmern.

Die Folge sind extreme Wartezeiten bei der Meldung von Verstößen, wie beispielsweise fehlenden Schutzmechanismen bei digitaler Gewalt. Bis ein Verstoß überhaupt erst mal gemeldet wird, dauert es manchmal Monate. Sorry, aber wenn Sie so weitermachen, haben wir für die Meldung von illegalen Zuständen auf Onlineplattformen bald längere Wartezeiten als Wartezeiten für einen Fachärztin- oder Facharzttermin.

Herr Bundestagspräsident, sehr geehrte Abgeordnete, Minister/-innen, Herr Bundeskanzler, gestatten Sie mir als Thüringer Abgeordnete eine Bemerkung. Wir Demokratinnen und Demokraten tragen Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes. Die Verfassung gibt uns den Auftrag, Menschen zu schützen. Wenn Bundesbürger/-innen gefoltert werden, müssen wir uns für ihren Schutz einsetzen.

In Ungarn wird Maja aus Thüringen seit über einem Jahr unter menschenunwürdigen Haftbedingungen festgehalten, die vom Europäischen Gerichtshof als Folter anerkannt sind. Morgen wählen wir die Richter/-innen des Bundesverfassungsgerichts, das die Auslieferung nach Ungarn als rechtswidrig und das drohende Verfahren dort als nicht rechtsstaatlich verurteilt hat. Seit Wochen diskutieren wir über mögliche Kandidatinnen und Kandidaten für unser höchstes Gericht. Vielleicht sollten Sie sich zunächst einmal mit den aktuellen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts befassen und darauf basierend politische Schritte einleiten. Handeln Sie endlich! Jetzt!

Frau Kollegin, herzlichen Dank, dass Sie zum Ende Ihrer Rede kommen. Wir haben die Sitte und in der Geschäftsordnung festgeschrieben, dass wir zur Sache, zur Tagesordnung sprechen. Das hat nichts mit der Bewertung dessen zu tun, was Sie gesagt haben.

– Selbstverständlich. Aber auch die freien Abgeordneten haben Regeln im Hohen Hause. Das ist ein Appell an alle, dass wir uns bitte an die Geschäftsordnung halten mögen und zur Sache sprechen. – Herzlichen Dank.

Ich erteile das Wort für die nächste Rede Dr. Konrad Körner für die Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hatte gestern eine Schulklasse da, und die fragte mich, was die wichtigste Aufgabe im 21. Jahrhundert sei. Ich habe wie so oft natürlich „Frieden und Freiheit sichern“ geantwortet. Aber dann kam eine kritische Nachfrage, was denn in der neuen Zeit, im 21. Jahrhundert, neu sei; das würden Politiker doch immer sagen.

Dann habe ich mich an einen zugegebenermaßen schon etwas älteren Spruch erinnert: „Daten sind der Rohstoff des 21. Jahrhunderts.“ Etwa acht Jahre ist dieser Satz alt, aber ich glaube, wir verstehen ihn erst jetzt. Daten sind auch die Schnittstelle zwischen Digitalisierung und Staatsmodernisierung. Wenn deutsche Industriechampions ihre internen Datenregelungen von „Daten nur an den, den es angeht“ auf „Share unless“, also „Teilt Daten, sofern nicht etwas entgegensteht“ ändern, um Silos aufzubrechen, neue Erkenntnisse zu gewinnen, dann merken wir: Unsere Industrie weiß, was sie in Zukunft braucht, um wettbewerbsfähig zu sein.

Nicht weniger als einen solchen Sinneswandel brauchen wir bei uns. Den brauchen wir auch in der Verwaltung, um in Zukunft noch mithalten zu können.

Und deswegen wird das neue BMDS, das wir in diesen Haushaltsverhandlungen ausstatten wollen, das Datenministerium. Es garantiert nicht nur, dass Daten durch Leitungen fließen, wenn wir eine neue Förderung für Glasfaserausbau auch bis an die letzte Milchkanne schaffen; es schafft auch Daten. Und Daten schaffen, das heißt Werte schaffen, mit konsequenter Digitalisierung in der Verwaltung, nicht immer mit Goldrandprodukten, sondern mit pragmatischen Lösungen. Mit einer besseren Datenqualität schaffen wir Werte und den Quell neuer Erkenntnisse. Dafür braucht es konsequente elektronische Aktenführungen, egal ob in Justiz oder Verwaltung.

Aber wir wollen auch, dass Daten geteilt werden; daran müssen wir uns alle gewöhnen. Verwaltung und Wirtschaft brauchen in der Zukunft Daten, um besser und effizienter zu arbeiten, Erkenntnisse zu gewinnen, indem wir ziel- und wirkungsorientierter arbeiten; denn Daten und Digitalisierung sind kein Selbstzweck, sie eröffnen uns neue Möglichkeiten, unseren Staat zu lenken und zu erkennen, ob Politik funktioniert.

Herr Minich von der AfD redete schon wieder darüber, wie lange es in Berlin gerade bei Start-ups braucht, und sagte, da gebe es keine Konzepte. Ich sage dazu: Sie sind als Opposition nicht verpflichtet, den Koalitionsvertrag zu lesen; aber da steht drin, der One-Stop-Shop kommt, dann auch die Gründung aus einer Hand.

– Sie mussten noch nie liefern, das ist der Unterschied.

Wir müssen dafür eine bessere, von weniger Misstrauen, von Offenheit geprägte Arbeitskultur zwischen Häusern und Behörden schaffen, nicht nur mit einem zentralen IT-Zentrum des Bundes, sondern wir müssen auch Datensilos in der Verwaltung aufbrechen. Daran wollen wir arbeiten.

In der Zukunft muss es auch heißen: Daten schützen heißt Daten nützen. Denn natürlich kommt einem der Datenschutz dabei in den Sinn. Ja, wir wollen Kinder und Jugendliche besser vor den Gefahren des Internets schützen; aber wir müssen nicht jeden Handwerker mit Dokumentationspflichten gängeln, nur weil er seine Kunden in einer Excel-Datei führt. Und deswegen haben wir einen modernen Datenschutz in diesem Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht, damit wir die Kompetenzen auch auf Bundesebene bündeln und eine neue Datennutzungsoffensive in Deutschland starten.

Daten sind also der Rohstoff des 21. Jahrhunderts, und der Staat entscheidet, ob wir diesen Rohstoff nutzen. Die Datenökonomie wird die Verwaltung effizienter machen, die Wirtschaft beflügeln, uns souveräner und sicherer machen. Ich freue mich drauf.

Vielen Dank Ihnen. – Als Nächstes spricht Tobias Ebenberger für die AfD-Fraktion. Das ist seine erste Rede.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es folgen jetzt mehrere Zitate: Ein „Quereinsteiger“, ein „Macher“, „Hoffnungsminister“, „die deutsche Antwort auf Elon Musk“. Die Reaktionen auf Ihre Ernennung zum ersten Minister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, Herr Dr. Wildberger, euphorisch zu nennen, wäre eine glatte Untertreibung.

Was mich betrifft – ich bin ganz offen –, war ich von Anfang an eher skeptisch, zum einen, weil es nicht wirklich überrascht, dass BlackRock-Kanzler Merz das Riesengeschäft der digitalen Transformation einem Topmanager anvertraut, zum anderen, weil ich an Walter Gunz dachte, den Mitgründer von Media Markt, also des Unternehmens, das Sie zuvor managten. Gunz redet nicht nur Klartext über Deutschlands Abstieg, während Sie Motivationsreden zur angeblich blühenden digitalen Zukunft schwingen. Gunz sagt auch klipp und klar, dass er einen deutschen Elon Musk nicht in großen Betrieben suchen würde, sondern im Mittelstand. Da muss ich ganz ehrlich sagen: Der Mann hat völlig recht.

Es sind eben nicht die börsennotierten internationalen Handelskonzerne, die reihenweise unter diesem überbordenden Staat mit seiner Bürokratie zusammenbrechen, sondern der Mittelstand, grundehrliche Familienbetriebe, die das Herzstück unserer Wirtschaft bilden.

Wie also steht es um den angekündigten Bürokratieabbau? Zwei Monate nach Amtseinführung warten wir immer noch auf konkrete Schritte und einen Etat im Einzelplan.

Übrigens, an die Kollegen der CDU – ich glaube, Frau Kollegin, Sie waren es –: Sie sagten eben, Elon Musk ist schon wieder weg. Der hat innerhalb dieser Zeit schon ganze Behörden abgewickelt. Also, das mal dazu.

Bei uns hingegen drängt sich der Eindruck auf, dass diese Regierung sich beim Bürokratieabbau damit begnügt, Papierkram nur einfach irgendwie zu digitalisieren. Gebäudereinigern, die hier in Deutschland ihren – das müssen Sie sich mal vorstellen – Schmutzwasserverbrauch protokollieren müssen, dürfte es allerdings herzlich egal sein, ob sie das demnächst möglicherweise auch online tun können. Wir brauchen keine Digitalisierung von Behörden und Bürokratie, wir brauchen Abbau von Bürokratie, und zwar massenhaft, bevor es für unzählige kleine und mittelständische Betriebe zu spät sein wird.

Was das Einsparpotenzial durch behördenübergreifende Vernetzung der Verwaltung betrifft, so sage ich: Das große Ausgabenproblem sind doch nicht die Doppelstrukturen in den Ämtern. Das große Ausgabenproblem sind beispielsweise Entwicklungshilfe für China, Fahrradwege in Peru, staatliche Verschwendung für die Asylindustrie, die Klimalobby und die linke NGO-Klientel. Da müssen wir doch rangehen. Alles andere ist eben nicht die Kettensäge à la Milei, sondern höchstens Nagelfeile.

Das bringt mich zum Punkt der Staatsmodernisierung. Diesen Bereich reduzieren Sie auf Ihre Kernthemen, die digitale Identität und die digitale Brieftasche. An der Bürger-ID soll bald niemand mehr vorbeikommen, wenigstens solange er für einen Gang zum Amt nicht länger einen Tag Urlaub opfern will. So viel zur angeblichen Freiwilligkeit.

Na klar, ich würde auch gerne mit zwei, drei Mausklicks mein Auto an- oder abmelden oder beispielsweise ein Führungszeugnis beantragen können.

– Keinen, aber Sie garantiert. – Ich sage es ganz ehrlich: Sprechen wir auch mal über die Risiken von digitalen IDs, denn die sind enorm. Die amerikanische Bürgerrechtsunion ACLU warnt vor einer – Zitat – Checkpoint-Gesellschaft, vor einer Explosion an Aufforderungen, sich zu identifizieren, nicht nur in Geschäften und Dienststellen, sondern auch online, wo Techunternehmen zwecks Werbung und anderer Absichten nur zu gern wissen wollen, wer wir sind und was wir tun. – Zitat Ende.

Und der Minister selbst preist die digitale EU-Wallet als Riesenmarkt mit 450 Millionen Teilnehmern und schwärmt diesbezüglich von – auf Englisch hat er es gesagt – Treueprogrammen im Einzelhandel. Na klasse, da haben wir es doch, genau: Vertrau uns! Stecke alle deine Dokumente, vom Führerschein bis zum Impfpass, ruhig ins zentral staatlich verwaltete digitale Portemonnaie und spare beim nächsten Einkauf unschlagbare 3 Prozent. – Wie lautete die Werbung damals? „Ich bin doch nicht blöd.“ Stimmt, Herr Minister, wir sind nicht blöd. Digitale Identität und Brieftasche bergen nicht nur ein Riesenpotenzial für Datenausbeutung, sondern auch für soziale Steuerung und Überwachung in bisher unbekanntem Ausmaß.

Denn wer will sagen, dass auf ID-Kontrollen bei den Onlinebürgerdiensten nicht auch ID-Kontrollen bei Facebook und vor dem Bahnhof, vor dem Fußballstadion oder dem nächstgelegenen Media Markt folgen? Na, klingeltʼs? Unbescholtene Menschen mussten sich in Deutschland schon einmal mit einem QR-Code der Regierung Zutritt zu ihren Grundrechten verschaffen. Und das, meine Damen und Herren, sollte nie wieder passieren! Sie von Union und SPD haben längst jeden Vertrauensvorschuss verspielt.

Die Digitalisierung soll das Leben der Menschen erleichtern. Sie darf aber kein Honigtopf sein, der digitale Abhängigkeiten und Unfreiheit bringt. Herr Minister, treten Sie dafür glaubhaft ein, haben Sie die AfD-Fraktion an Ihrer Seite. Ansonsten gilt: Man muss nicht durch jeden hingehaltenen Reifen der Digitalisierung springen, bloß weil man es kann.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. Herr Kollege Ebenberger, das war Ihre erste Rede. Ich gratuliere Ihnen dazu. – Als Nächstes spricht Maja Wallstein für die SPD-Fraktion.

Ich gehe ja in jedes Gespräch mit der Einstellung: Es könnte sein, dass mein Gegenüber recht hat. – Aber die Kollegen der AfD machen es mir echt schwer.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie da sind. Es ist ein bisschen ein historischer Moment. Wir reden die ganze Woche über den Haushalt für 2025; das heißt, wir reden über die Einzelpläne – zum Beispiel den Einzelplan 11 für Arbeit und Soziales und den Einzelplan 15 für Gesundheit. Für das Thema Digitales haben wir in der letzten Zeit eigentlich immer in den jeweiligen Einzelplänen suchen müssen, wo sich die Punkte dazu finden.

Jetzt wird das anders; denn diese Koalition kommt jetzt über diese Sonntagsreden hinaus und endlich ins Handeln.

Dieses Thema, von dem wir seit über 20 Jahren reden, ist das Thema der Stunde. Wir haben nicht nur ein Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung mit einem Minister mit einer sehr spannenden Biografie – ein ambitionierter Mann aus der Wirtschaft, der jetzt in unserem politischen, nicht immer für seine Dynamik bekannten Ökosystem gelandet ist –, sondern demnächst auch einen eigenen Einzelplan im Haushalt.

Herr Minister, ich wünsche Ihnen trotzdem ganz viel Durchhaltevermögen. Als SPD haben Sie uns auf jeden Fall an Ihrer Seite.

Die größte Herausforderung liegt jetzt natürlich darin, dass wir das Formale mit Leben und mit Fortschritt füllen. Wir machen jetzt endlich Ernst mit der Verwaltungsdigitalisierung.

Mit dem Sondervermögen stellen wir zusätzliche Mittel bereit für die Digitalisierung der Verwaltung: 500 Millionen Euro für das Bürgerkonto, die digitale Identität, die EUDI-Wallet, also die digitale Brieftasche, die wir künftig hoffentlich alle auf unseren Handys haben werden,

die Registermodernisierung und die Transformation der Verwaltung. Auch Gaming ist längst nicht mehr nur eine Freizeitbeschäftigung. Es treibt technologische Entwicklungen voran, fördert Medienkompetenz und schafft Ausbildungs- sowie Arbeitsplätze in Bereichen wie Game Design, Programmierung und E-Sports. Und damit Deutschland in der digitalen Welt nicht zum Loop wird, müssen wir Games als ernstzunehmenden Bestandteil der Digitalisierung anerkennen und gezielt fördern. Das ist wichtig.

Ich möchte noch weitere Wünsche an den Haushalt formulieren. In der letzten Wahlperiode haben wir das Digitale-Dienste-Gesetz auf den Weg gebracht. Darin werden Anbieter digitaler Dienste dazu verpflichtet, sichere Produkte und legale Inhalte anzubieten. Mit dem Gesetz wird auch der Digital Services Coordinator eingerichtet. In Deutschland ist dieser bei der Bundesnetzagentur, der BNetzA, angesiedelt. Sie überwacht die Einhaltung der Verpflichtungen der Anbieter digitaler Dienste und kann gegen rechtswidrige Inhalte vorgehen. Es wurden damals 70 Stellen versprochen, die bei der BNetzA für den Digital Services Coordinator eingerichtet werden sollten. Sie sind bis heute noch nicht alle da; die brauchen wir aber jetzt.

Die EUDI-Wallet, die zügige Umsetzung des AI-Acts, der Auf- und Ausbau von Rechenzentren, insbesondere auch in Ostdeutschland, eine Umsetzung des Open-Data-Anspruchs und ein umfassendes digitales Gewaltschutzgesetz: All das muss kommen. Und ja, für uns als SPD bedeutet der Begriff „Staatsmodernisierung“ nicht nur Bürokratieabbau, sondern weitaus mehr. Er bedeutet nicht nur den Abbau von Vorschriften, sondern die Modernisierung des gesamten Staates.

Das schulden wir übrigens allen Generationen, also denen meiner Großeltern und meiner Eltern und genauso auch den jungen Menschen. Genau das habe ich gestern – und deshalb bitte ich Sie um Unterstützung – der Klasse 9f der Theodor-Fontane-Schule in Cottbus versprochen, und ich möchte dieses Versprechen gern halten. Lassen Sie uns das gemeinsam tun!

Vielen Dank. – Das Wort hat nun Jeanne Dillschneider für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister Wildberger! Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik diskutieren wir über den Haushalt eines Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung. Das ist überfällig und richtig. Für uns Grüne ist klar: Ein Digitalministerium muss den digitalen Staat und wirtschaftliche Innovationen am Menschen ausrichten.

Als Rechtsanwältin für Datenschutz und Cybersicherheit weiß ich, dass Bürgerinnen Antworten wollen, wenn sie sich fragen, was mit ihren Daten passiert, oder wenn sie Zugang zu digitalen Leistungen haben wollen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass ihre Rechte auch online gelten, dass Datenschutz, private Kommunikation und digitale Teilhabe selbstverständlich sind.

Aus meiner Arbeit weiß ich auch: Kleine und mittelständische Unternehmen sind das Herz unserer Wirtschaft und Innovationstreiber. Sie wollen klare Regeln, verlässliche Förderung und eine Politik, die sie unterstützt. Für all das braucht unser Staat unsere Behörden, die einerseits Regierungsarbeit in die Praxis umsetzen und gleichzeitig aber auch Ansprechpartner sind. Wer nur mit spacigen Begriffen um sich wirft, sich aber nicht um die Ausstattung der Behörden kümmert, der kommt schneller auf den Boden der Tatsachen, als er „Cyberdome“ sagen kann.

Die Aufgaben unserer Behörden wachsen täglich; aber davon sehe ich im Haushalt wenig. Die Mittel für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, unser Notfallkommando für die stetig wachsenden Cyberangriffe, sinken im Haushaltsentwurf um 7 Millionen Euro. Die Bundesdatenschutzbeauftragte, zentrale Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger und Wirtschaft bei Fragen von Datenschutz und Datennutzung, bekommt trotz neuer Aufgaben nahezu kein neues Personalbudget.

Das betrifft aber nicht nur die Behörden, sondern auch unsere Fördermittel. Dass ausgerechnet das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand im Haushalt um über 100 Millionen Euro gekürzt wird, ist ein fatales Signal für den Standort Deutschland, für die Betriebe und die Menschen, die an digitalen Lösungen arbeiten.

Das ist nicht der Aufbruch, den das neue Ministerium angekündigt hat. Wer Digitalisierung ernst meint, muss nicht nur Bürokratie abbauen, sondern Expertenwissen einholen, informieren, unterstützen, aber auch Aufsicht bieten.

Lieber Herr Minister, Sie haben das Ministerium, und Sie haben auch den Willen. Mit dem Sondervermögen und der Grundgesetzänderung haben Sie jetzt auch das Geld für eine zukunftsorientierte Digitalpolitik. Der letzte Baustein ist die Umsetzung. Entscheidend ist, was bei den Menschen ankommt, und daran werden wir Sie messen.

Vielen Dank. – Anne-Mieke Bremer hat als Nächstes das Wort für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider ist es Herrn Wildberger bislang nicht gelungen, einen eigenständigen Haushaltsplan für das neugeschaffene Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung vorzulegen, geschweige denn, rechtzeitig zur Haushaltswoche einen belastbaren Überblick über dessen zukünftige Struktur zu geben. Auch bleibt weiterhin offen, welche Zuständigkeiten künftig beim Bund liegen sollen, welche bei Ländern und Kommunen verbleiben und welche anderen Bundesministerien überhaupt bereit sind, Zuständigkeiten abzugeben. Das muss wohl die vielbeschworene Start-up-Mentalität sein, von der er immer wieder spricht.

Man hat ihm offenbar ein „Mini-sterium“ mit begrenzten Befugnissen geschaffen, als PR-Trick, um Handlungsfähigkeit zu inszenieren, nicht aber, um die Digitalisierung ernsthaft voranzubringen.

Mit Herrn Wildberger hat man einen Minister berufen, der aus seiner Zeit in den Chefetagen von Telekommunikations- und Elektronikkonzernen sehr genau weiß, wie öffentliche Gelder zuverlässig in die Bilanzen der Privatwirtschaft umgeleitet werden.

Von den 4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen, die sein Ministerium verwalten soll, fließen über 3 Milliarden Euro in den Mobilfunk- und Breitbandausbau und damit indirekt zu den ehemaligen Arbeitgebern des Ministers. Auf meine schriftliche Frage, ob Herr Wildberger selbst noch Vermögenswerte an diesen Unternehmen hält, kam übrigens nur eine ausweichende Antwort – und die auch noch von seinem Staatssekretär Philipp Amthor, dem ausgewiesenen Experten in Sachen Interessenkonflikte.

Ich fasse den Start des neuen Ministeriums kurz zusammen: wild, wilder, Wildberger.

Der erste große Rückschritt in Sachen digitale Teilhabe ist dabei vor der Verabschiedung des Haushalts längst vollzogen. Entgegen der Ankündigung im Koalitionsvertrag wurde kurzerhand darauf verzichtet, die Stromsteuer für Privathaushalte zu senken. Ohne bezahlbaren Strom wird für viele Menschen der Zugang zum Internet, zu digitaler Kommunikation, zum Homeoffice, Onlinelernen und zu digitalen Behördenleistungen zum Luxus. So sieht soziale Spaltung im digitalen Zeitalter aus.

Doch all das wird überschattet von den gigantischen Ausgaben zur Kriegsvorbereitung. Allein in diesem Jahr sind es knapp 95,5 Milliarden Euro nach NATO-Kriterien, mit weiterem Aufwuchs auf über 150 Milliarden Euro in den nächsten Jahren und womöglich noch darüber hinaus – und das alles auf Kosten der sozialen Sicherungssysteme, Bildung, Gesundheit und digitalen Teilhabe.

Wir stellen uns dagegen. Wir sagen Nein zur Aufrüstung, Nein zum Kriegshaushalt und Nein zur Wehrpflicht. Wir stehen für eine friedliche und solidarische Gesellschaft.

Vielen Dank. – Ich erteile das Wort zu seiner ersten Rede Marvin Schulz für die Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Stellen Sie sich vor: ein Büroflur, endlos, weiße Wände, Neonlicht flackert, links Büros, rechts Büros – eines gleicht dem anderen –, dazwischen aufgerauter Putz vom Vorbeischieben zahlreicher Aktenwagen in den letzten Jahren. Alle Büros sehen gleich aus: Schreibtisch, Stuhl, Monitor. Auf einem aber blinkt eine Meldung über einen Antrag. Ein grüner Haken zeigt: alle Daten da, alles digital erfasst, bereit zur finalen Entscheidung. Aber es kommt nicht dazu. – Das große Problem ist, dass das die Realität ist. Ich habe sie damals als Referatsleiter in einer deutschen Behörde erlebt.

Heute aber ziehen wir eine Linie und reden über einen Haushalt, der diese digitale Dauerbremse durchbricht.

Dieser Haushalt, dessen Beratung heute gestartet ist, ist das Fundament dafür, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten die Gelegenheit haben, unseren Anspruch mit Leben zu füllen – finanziell und in Bezug auf das Mindset. Im Jahr 2025 gehört zu einem digital erfolgreichen Deutschland auch ein Haushalt, der künstliche Intelligenz berücksichtigt. Insofern ist es richtig, dass bereits im Koalitionsvertrag steht, dass wir KI-Nation werden wollen. Insofern ist es richtig, dass bereits im Koalitionsvertrag steht, dass eine der europäischen „AI-Gigafactories“ hier bei uns in Deutschland entstehen soll, wenngleich wir wissen, dass die künstliche Intelligenz Rahmenbedingungen braucht.

Zeitnah soll deshalb ja auch der AI Act in nationales Recht überführt werden. Ich glaube, dass das eine Chance ist vor dem Hintergrund eines durchaus ambitionierten Zeitplans, nachdem die Pläne durch den Regierungswechsel ein wenig durcheinandergebracht wurden. Das ist unzweifelhaft eine Chance, jetzt noch einmal über Standards und über Wettbewerbsbedingungen für unsere Wirtschaft und für unsere Start-ups nachzudenken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt ist die Zeit, um über einen Rahmen zu sprechen, der Fortschritt freisetzt.

Denn letztlich geht es hier beim Haushalt gar nicht um eine technische Frage, insbesondere mit Blick auf KI. Es geht nicht um die Frage, ob wir KI nutzen, sondern wie wir den Umgang mit ihr gestalten, damit wir eines Tages auf diesen Büroflur zurückblicken und sagen können: Ab hier wurde es besser.

Vielen Dank. Herr Kollege Schulz, das war Ihre erste Rede im Hohen Haus. Ich gratuliere Ihnen dazu. – Ich erteile das Wort Alexander Arpaschi für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Herr Minister, ich hätte mir mehr von Ihnen erwartet. Ich hatte mich bereits gefreut, dass an der Spitze Ihres Ministeriums ein Pragmatiker aus der Wirtschaft steht und kein Ideologe von der Antifa.

Ihr Lebenslauf spricht für Sie; aber das sind nur Vorschusslorbeeren. Messen will ich Sie an Ihren Taten. Daher ist es mir unerklärlich, wie Sie, der große Unternehmen geleitet hat, so schnell auf das Niveau dieser Trümmertruppe, die sich Bundesregierung nennt, herabsinken konnten.

Ich habe bei der Debatte zum Telekommunikationsgesetz bereits gesagt, dass dieses Gesetz Stümperei ist. Nun muss ich leider feststellen, dass dies auch für das ganze Ministerium gilt. Ihrer Ernennung zum Minister stand ich überaus positiv gegenüber, da Sie kein gewählter Abgeordneter sind und somit für echte Gewaltenteilung stehen.

Denn die Gewaltenteilung in Deutschland pfeift inzwischen aus dem letzten Loch.

Personen mit Doppelfunktionen in Legislative und Exekutive sind normal. Der Wechsel aus der Legislative oder der Exekutive in die Judikative ist normal. Denken Sie an den saarländischen Ministerpräsidenten Müller oder an das ehemalige MdB Harbarth! Die Judikative trifft sich dann zu vertraulichen Gesprächen mit der Exekutive im Rahmen vertraulicher Abendessen. Und das gehört zum normalen Wesenskern unserer Demokratie, wie Sie das ja so gerne sagen.

Jeder Amtsrichter, der sich mit einer Prozesspartei zum Essen trifft, gilt sofort als befangen; aber auf der obersten Stufe unseres Staatswesens gilt das als normal. In dieses System haben Sie sich nur als politisches Feigenblatt hineinziehen lassen.

Seit Ihrer Ernennung am 6. Mai 2025 sind Sie für Ihr Ministerium verantwortlich. Ich nehme an, dass man Ihnen dieses Amt nicht am Vorabend dieses Tages angeboten hat. Wahrscheinlich haben Sie bereits im Laufe des Wahlkampfs Ihre Zusage gegeben. Im Klartext heißt das, dass Sie – Stand heute – ungefähr sechs Monate Zeit hatten, sich mehr oder weniger intensiv mit Ihrer neuen Aufgabe zu befassen.

Was haben Sie in der Zeit wirklich getan?

Im Allgemeinen ist es so: Wenn man weiß, was man tun will, kann man auch relativ schnell sagen, was es kosten wird. Im Umkehrschluss bedeutet das aber: Sie wissen nicht, was Ihr Ministerium tun soll. Sonst läge hier und heute ein Einzelplan vor.

Selbst für das Bauministerium liegt ein Einzelplan vor, und dort haben wir als Ministerin eine Annalena Baerbock in Blond.

Das kann aber nicht Ihr Niveau sein. Lassen Ihre Beamten Sie hängen? Ihr Staatssekretär, der Kleine mit der dicken Brille, Herr Amthor, ist doch schon länger in diesem Betrieb dabei. Hilft er Ihnen nicht bei Ihrer Mammutaufgabe?

– Lassen Sie es! Sie haben schon gesprochen, oder? Wollen Sie noch mal sprechen?

Herr Abgeordneter, wir sollten hier vielleicht nicht die ganze Zeit über das Aussehen der anderen Abgeordneten sprechen.

Sie haben weiterhin das Wort. Ich habe gerade die Uhr angehalten. Bitte sprechen Sie weiter.

AlexanderArpaschiAfDAlexander Arpaschi (AfD):

Herr Minister, Sie haben jetzt zwei Möglichkeiten: Entweder Sie und Ihr Ministerium kommen ganz schnell in die Puschen, legen im September Ihren Plan und Ihre Strategie vor und sagen uns dann, wie viel Geld Sie dafür benötigen, oder Sie gestehen sich ein, dass Sie von der CDU aufs Glatteis geführt wurden und jetzt mit heruntergelassener Hose dastehen, und spielen dieses Schmierentheater weiter mit.

Ich täte das aus purer Selbstachtung nicht.

Auch wenn Sie kein Abgeordneter dieses Hauses sind, was in meinen Augen eher ein Vorteil für Ihre Amtsführung ist, wird Ihr Name mit der unsäglichen Politik dieser schwarz-roten Koalition verbunden sein und auf immer bleiben – mit der Wahl einer linksextremen Verfassungsrichterin, mit dem Brechen aller möglichen Wahlversprechen und mit dem wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands.

Herr Minister, wenn jemand – auch jemand mit Erfahrungen aus einem langen Berufsleben – eine neue Aufgabe übernimmt, so wie Sie es getan haben, dann werde ich der Letzte sein, der ihm vorwirft, nicht alles gleich richtig und perfekt zu machen. Ich glaube an eine zweite Chance, die man in so einer Situation bekommen sollte.

Deshalb sage ich: Herr Minister, kommen Sie zum Wohle Deutschlands in die Puschen!

Danke.

Vielen Dank. – Ich erteile als Nächstes das Wort Daniel Bettermann für die SPD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Wenn es um die Finanzen geht, schlägt oftmals die Stunde der Wahrheit. Und um die Wahrheit sollte es heute Abend gehen und nicht um irgendwelche Zahlen und verdrehte Tatsachen, liebe AfD-Fraktion.

Mit Weitsicht und Tatkraft die Zukunft gestalten: Unter diesem Leitgedanken steht aus meiner Sicht die Ausrichtung des Bundeshaushaltes für das laufende Jahr. Der Haushaltsentwurf zeigt, was wir tun wollen, und auch, was angesichts der schwierigen Lage möglich ist. Er unterstreicht unsere Schwerpunkte und Ambitionen.

An die AfD-Fraktion gerichtet: Alleine knapp 3 Milliarden Euro im Haushalt sind zur Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus vorgesehen. – Das nur mal als ein Beispiel dafür, dass doch Zahlen vorhanden sind!

„Entschlossenheit“ – ein wichtiges Stichwort, das auch in Bezug auf die Digitalisierung von zentraler Bedeutung ist. Kein Thema prägt unseren Alltag heute so sehr wie der digitale Wandel. Ein Beispiel: Wir brauchen nicht mal mehr die Tageszeitung in Papierform aufzuschlagen. Jeden Morgen kann ich meine „HNA“ als E-Paper auf meinem Smartphone lesen, unabhängig davon, ob ich in Kassel bin oder mich gerade hier in Berlin befinde. Wir informieren uns digital über das Weltgeschehen oder über die EM-Ergebnisse unserer DFB-Frauen, denen ich an dieser Stelle übrigens alles Gute für Samstag wünsche.

Das Internet ist fast immer in Reichweite und hat unseren Alltag grundlegend verändert. Wir können und wir wollen uns dieser Epoche nicht entziehen, ganz im Gegenteil: Wir wollen aktiv mitgestalten. Der Koalitionsvertrag bekräftigt diesen Anspruch. Die Schaffung eines Digitalministeriums ist daher ein wichtiger Meilenstein. Mit der Zeit zu gehen, ist für uns als Koalition und, ja, auch als SPD-Fraktion natürlich von großer Bedeutung. Das heißt im Umkehrschluss aber auch: Unsere Amtsstuben müssen smarter werden. Verwaltungsdienstleistungen müssen sich konsequent in Online-Erlebnisse verwandeln, und wir brauchen dringend bürokratiearme Prozesse und clevere Tools, die zum Beispiel auch Lust auf das Gründen von Start-ups machen.

Die Digitalisierung in all ihren Facetten, insbesondere auch durch den Einsatz von KI, ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Niemand kann sie allein bewältigen. Wie im Fußball braucht es auch hier eine starke Mannschaft, um das gemeinsam zu gestalten.

Meine Damen und Herren, in den kommenden Jahren wird der Bund massiv in die Digitalisierung investieren. 4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen stehen allein für dieses Jahr bereit. Jetzt kommt es darauf an, dass diese Mittel schnell, gezielt und wirksam eingesetzt werden. Viele Behördendienstleistungen sind schon heute digital. Doch nicht jedem ist klar, welche Leistungen online bereits möglich sind. – Erlauben Sie mir einen Hinweis: Nutzen Sie das Bundesportal! Ziel ist, dass Bürgerinnen und Bürger den digitalen Kontakt mit dem Staat als echte Erleichterung empfinden.

Das machen wir jetzt noch besser: Mit dem Once-Only-Prinzip sorgen wir zum Beispiel dafür, dass Daten künftig bei der Beantragung von Verwaltungsdienstleistungen nicht mehr eingereicht werden müssen, wenn sie bei anderen Behörden bereits vorliegen. Mit der neuen EUDI-Wallet wird es uns allen in Zukunft möglich sein, uns einfach, schnell und sicher digital auszuweisen. Wir können mit der Wallet auch schnell und einfach ein neues Bankkonto eröffnen. Wir werden sehen, dass nach der Einführung ganz neue Dienstleistungen entstehen.

All das funktioniert aber nur mit einer schnellen Infrastruktur. Es funktioniert nur, wenn wir in den kommenden Jahren mehr Tempo in den Ausbau von Glasfaserleitungen und Rechenzentren bringen.

Sie müssen zum Ende kommen, bitte.

DanielBettermannSPDDaniel Bettermann (SPD):

Ja. – Unser tägliches Handeln bewegt sich im Spannungsfeld zwischen gesetzlichen Vorgaben, politischen Rahmenbedingungen und gesellschaftlicher Verantwortung. Packen wir es an!

Wunderbar.

DanielBettermannSPDDaniel Bettermann (SPD):

Gestalten wir die digitale Zukunft so, dass sie den Menschen dient!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Ich erteile als Nächstes das Wort Henri Schmidt von der Union. Das ist seine erste Rede.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben der Debatte nun schon 90 Minuten lauschen dürfen und vieles gehört. Es ging sogar um Gaslieferungen aus Russland, und es ging um den Klimawandel. Ich würde gerne noch mal zum Kernthema dieser Debatte hier zurückkommen, nämlich zu den notwendigen Investitionen in die Staatsmodernisierung und Digitalisierung unseres Landes.

Ich bin besonders glücklich darüber, dass viele von Ihnen schon die ambitionierten Projekte genannt haben, die wir uns in dieser Legislatur vorgenommen haben. Aber machen wir uns nichts vor: Diese Projekte sind nicht Selbstzweck; stattdessen sind sie pure Notwendigkeit. Das gilt insbesondere für den Bereich der Modernisierung unseres Staates.

Die Bundesrepublik ist heute noch zu langsam. Das Staatswesen und die Prozesse sind nicht immer zeitgemäß. Bürgerinnen und Bürger empfinden die Interaktion mit dem Staat als kompliziert. Deutschland ist in einer Welt voller Krisen nicht krisenfest genug, und das, meine Damen und Herren, werden wir ändern.

Dabei hilft uns auch der Haushalt 2025 als ein wichtiger Schritt zur Staatsmodernisierung und Digitalisierung unseres Landes. Wir haben das BMDS als eigenes Bundesministerium ins Leben gerufen, und wir haben einen Minister an der Spitze, lieber Herr Wildberger, der weiß, wie es geht. Wir werden endlich auch einen echten Zustimmungsvorbehalt für IT-Ausgaben etablieren, den Experten seit Jahren fordern.

Zusätzlich werden wir aus dem Sondervermögen erhebliche Mittel in die Digitalisierung fließen lassen. Diese veranschlagten Gelder aus dem Haushalt kommen direkt der Leistungsfähigkeit unseres Staates zugute und versprechen deshalb eine ordentliche Digitalrendite. Wir werden die IT-Konsolidierung des Bundes in dieser Legislaturperiode weiter vorantreiben und die Bundesverwaltung dank verbindlicher Standards interoperabel aufstellen sowie Cloud-Dienste übergreifend ermöglichen.

Das wiederum ist die Basis für eines der zentralen Modernisierungs- und Digitalisierungsprojekte: „Government as a Platform“, ein zentrales, modulares, nutzerzentriertes und leicht zugängliches Angebot staatlicher Stellen. Fast 20 Jahre, nachdem der erste Store für Applikationen – so hieß er damals noch – den Markt eroberte, stößt es zu Recht auf Unverständnis bei den Bürgerinnen und Bürgern, dass es noch kein staatliches Pendant dazu gibt. Deshalb steht das nun zu Recht ganz oben auf meiner und unserer Agenda.

Werte Kolleginnen und Kollegen, „Entbürokratisieren, standardisieren, digitalisieren und bündeln“ lautet das inoffizielle Motto der nächsten vier Jahre. Mit dem Rekordhaushalt, mit den Rekordinvestitionen, die wir vornehmen werden, sind wir darauf bestens vorbereitet. Wir können endlich loslegen, und die Menschen in unserem Land erwarten nun Ergebnisse. Das gilt insbesondere für die Menschen in meinem Wahlkreis Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd. Schöne Grüße!

Vielen Dank. Herr Abgeordneter Schmidt, das war Ihre erste Rede. Gratulation dazu! – Die Debatte zu diesem Geschäftsbereich schließt Franziska Hoppermann mit einer Rede für die Fraktion der Union.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Wildberger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Gerade jetzt entscheidet sich, ob wir Digitalisierung und Staatsmodernisierung wirklich anpacken oder ob wir wieder nur das Klingelschild wechseln wie in der vergangenen Wahlperiode. Die Gründung des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung war ein mutiger, aber vor allem auch ein notwendiger Schritt. Ich danke allen aus Union und SPD, die daran mitgewirkt haben, dass wir diese Entscheidung gemeinsam getroffen haben.

Wir legen nicht nur das Fundament für das Ministerium, sondern auch für einen modernen Staat im 21. Jahrhundert. Der Reformbedarf unseres Staates ist unbestritten. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht eine Verwaltung, die digital erreichbar, klar zuständig und handlungsfähig ist. Ja, das Ministerium befindet sich noch im Aufbau. Aber gerade dieser ist von Anfang an mit dem Anspruch verbunden, Dinge anders zu machen: ressortübergreifend, wirkungsorientiert und vorausschauend.

Wir wollen, dass Kompetenzen zusammengeführt, Personalstrukturen neu gedacht und Planungen neu und aufeinander ausgerichtet werden. Digitalisierung geht nicht ohne Staatsmodernisierung und umgekehrt. Wir bringen diese Themen erstmals in einem Haus und am Kabinettstisch zusammen. Unsere Aufgabe ist es, dieses Ministerium mit den nötigen Instrumenten und auch Mitteln auszustatten und dort zu bündeln, um mehr Effektivität gerade in der Digitalpolitik zu erreichen.

Dabei möchte ich betonen, dass hier kein Ministerium mit komplett neuem Mittelbedarf aus dem Boden gestampft wird. Im Gegenteil: Es handelt sich um die Zusammenführung verschiedener Bereiche im neuen Einzelplan 24. Mitarbeiter und Ressourcen aus den abgebenden Ressorts gehen ins neue Ministerium. Dies alles zeitnah und haushalterisch klug und gut umzusetzen, ist eine große Herausforderung.

Und aufgrund des Zeitlaufs der Haushaltsberatungen für dieses und nächstes Jahr wird alles schrittweise erfolgen müssen.

Was wir dabei deutlich sehen: Es reicht nicht, Digitalisierung obendrauf zu setzen. Wir brauchen eine echte Gesamtstrategie und vor allem eine klare Steuerung. Denn der Bund gibt Jahr für Jahr über 19 Milliarden Euro für digitale Vorhaben aus.

Aber bislang fehlt ein gemeinsames Verständnis von Prioritäten, Schnittstellen, Plattformlogik und Controlling – von Koordinierung ganz zu schweigen. Deshalb ist es richtig und wichtig, mit dem Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung für eine zentrale Steuerung des Budgets für Digitales zu sorgen – nicht alles zu bündeln, aber zentrale Vorhaben sichtbar und steuerbar zu machen und in Verantwortung zu bringen, auch durch einen eben schon angesprochenen Zustimmungsvorbehalt dieses Hauses für wichtige Digitalprojekte der anderen Ressorts. Nur mit Transparenz über Mittelverwendung und Wirkung können wir die digitale Transformation des Staates wirklich gestalten.

Ich halte das für einen der zentralen Punkte des Haushalts und des neuen Einzelplans: Wegkommen vom Flickenteppich der Einzelmaßnahmen, hin zu einem strategischen Ansatz, bei dem Investitionen und Digitalausgaben aufeinander abgestimmt und Erfahrungen geteilt werden.

In dieses Bild gehört auch die Bund-Länder-Koordination. Ja, wir wissen, die Zusammenarbeit ist nicht immer einfach. Aber wir sehen auch, dass die politische Bereitschaft wächst, die gemeinsamen Gremien weiterzuentwickeln: mit mehr Verbindlichkeit, klaren Strukturen und einer stärkeren strategischen Ausrichtung.

Das Ziel ist eine bessere Bündelung der Kompetenzen des Bundes und eine schnellere, einfachere Umsetzung in Ländern und Kommunen.

Ich möchte noch auf einen weiteren wichtigen Baustein eingehen, den wir im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart haben und den ich für relevant für das Thema Staatsmodernisierung halte:

der Bundeseffizienzfonds. Er soll Veränderung dort ermöglichen, wo bislang oft Mittel oder Flexibilität fehlen. Wer Prozesse neu aufstellt, digitalisiert oder modernisiert, soll befristet unterstützt werden – nicht dauerhaft, sondern gezielt und nachweisbar. Das ist ein echter Hebel für Innovation und für kluge Ressourcennutzung, und ich hoffe sehr, dass wir ihn auch bald gemeinsam ausgestalten können.

Gleichzeitig ist für den Erfolg dieses neuen Hauses und damit für Digitales, Staatsmodernisierung und Entbürokratisierung entscheidend, dass wir unsere parlamentarische Rolle ernst nehmen. Der Bundestag muss nicht nur über Mittel entscheiden, sondern auch die Wirkungsorientierung im Blick behalten: Welche Projekte funktionieren wirklich? Wo gelingt Veränderung? Wo braucht es Nachjustierung? Welche Ziele verfolgen wir als Parlament, als Politik mit den Ausgaben?

Eines dürfen wir nicht vergessen: Digitale Verwaltung ist kein Selbstzweck. Sie ist ein Dienst am Bürger, ein Erfolgsfaktor für das Wirtschaftswachstum und Ausdruck staatlicher Leistungsfähigkeit. Der Erfolg wird sich daran messen lassen, ob Menschen ihre Anliegen schneller erledigen können, Unternehmen weniger Aufwand haben, der Bürokratierückbau spürbar vorangeht und Beschäftigte in der Verwaltung bessere Arbeitsbedingungen finden. Wirkung ist das neue Maß der Dinge, und dafür legen wir heute die Grundlage.

Meine Damen und Herren, das neue Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung ist noch kein fertiges Haus. Aber mit diesen und den kommenden Haushaltsberatungen legen wir das Fundament für ein Haus, das einmal eine tragende Säule eines modernen, handlungsfähigen Staates sein wird.

Ich danke Ihnen, lieber Minister Wildberger, dass Sie sich mit uns auf diese Reise begeben und diesen Aufbau mit Nachdruck verfolgen. Und ich danke allen Kolleginnen und Kollegen in der Koalition, im Haushalts- und im Digitalausschuss, die diesen Weg konstruktiv begleiten.

Denn eines ist klar: Ein moderner Staat entsteht nicht durch Absichtserklärungen, sondern durch Planung, Prioritätensetzung und eine entschlossene Umsetzung.

Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen und danke sehr für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen nicht vor.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Dieser Haushalt der Bundesregierung ist – ich glaube, dass das in der vorhergehenden Debatte inzwischen deutlich geworden ist – ein Konsolidierungshaushalt, in dem wir ganz bewusst Schwerpunkte setzen müssen. Deshalb ist eines umso bedeutender: Der Einzelplan 17 verzeichnet einen Aufwuchs.

In Zeiten des Sparens eröffnen wir finanzielle Spielräume: für Familien, für Senioren, für Frauen und vor allem auch für die jungen Menschen in unserem Land. Wir eröffnen finanzielle Spielräume für die Mitte unserer Gesellschaft. In Zahlen bedeutet das, dass 1,2 Milliarden Euro mehr im Vergleich zum geltenden Finanzplan verausgabt werden, und das entspricht einem Aufwuchs von 9,2 Prozent. Ich meine, das ist ein wichtiges Signal an die Mitte der Gesellschaft und an die Menschen in unserem Land.

Meine Damen und Herren, von großem Wert ist auch, dass nach einer langen Phase der vorläufigen Haushaltsführung endlich wieder Planungssicherheit und Verlässlichkeit einkehren – Planungssicherheit und Verlässlichkeit für Familien, für Kinder, für Jugendliche, für Bildung, aber eben auch für Vereine und Verbände.

Sehr geehrte Abgeordnete, es gibt beispielsweise eine deutliche Steigerung beim Kinderzuschlag. Die Gründe: Wir konnten Kinderarmut zuletzt für 1,37 Millionen Kinder vermeiden und setzen zugleich ein Zeichen der Wertschätzung für deren Eltern, die hart arbeiten und nur ein geringes Einkommen erzielen können. Zudem ist der Höchstbetrag des Kinderzuschlags seit Januar 2025 um 5 Euro angestiegen.

Es ist erfreulich, dass es gelingt, erfolgreicher gegen Kinderarmut vorzugehen.

Der Aufwuchs im Einzelplan wird aber auch an anderen Stellen deutlich. So stehen für die vielfältigen Programme in den Bereichen Familie, Jugend, Senioren und Frauen rund 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind rund 27 Prozent mehr im Vergleich zum geltenden Finanzplan.

Und das betrifft auch – darüber freue ich mich besonders – den Kinder- und Jugendplan. Für diesen sind 243 Millionen Euro berücksichtigt. Das ist ein Aufwuchs gegenüber dem bisherigen Finanzplan von über 40 Millionen Euro. So stärken wir die Kinder- und Jugendarbeit, die Jugendsozialarbeit, die Kindertagespflege, meine Damen und Herren, und das ist wirklich eine gute Nachricht für die Kinder und Jugendlichen in unserem Land.

Das betrifft im Übrigen auch die Freiwilligendienste, die für 2025 bedarfsgerecht ausfinanziert werden können. Freiwilligendienste stärken die Selbstwirksamkeit junger Menschen und geben Orientierung bei der Berufswahl. Auch das ist eine gute Nachricht, nicht nur für die Freiwilligendienste, sondern auch für unsere Gesellschaft insgesamt.

Angesichts dessen bin ich froh, dass wir 2025 für die Freiwilligendienste rund 106 Millionen Euro und für den Bundesfreiwilligendienst rund 184 Millionen Euro bereitgestellt haben. Das sind wiederum 40 Millionen Euro mehr gegenüber der bisherigen Finanzplanung.

Mindestens genauso erfreulich ist die Tatsache, dass endlich überjährige Verlässlichkeit bei der Finanzierung hergestellt ist – eine Forderung, die seit Jahren aufgestellt worden ist und die jetzt erfreulicherweise Realität ist, und das auf Dauer, meine Damen und Herren.

Nun will ich zum Thema „Demokratie leben!“ kommen, das ja viele Gemüter in unserem Land bewegt. Zunächst muss man wissen, dass „Demokratie leben!“ ein Programm ist, das beispielsweise für die Wohlfahrtsverbände und auch für die Landesjugendringe von entscheidender Bedeutung ist. Ich glaube, dass man sehr aufpassen muss, dass man bei der Debatte über „Demokratie leben!“ nicht das Kind mit dem Bade ausschüttet. Wir wollen in unserer Gesellschaft gemeinsam demokratische Werte stärken. Die Fragen: „Wie können wir das erreichen? Wie begegnen wir aber auch Bedrohungen der Demokratie durch Extremismus im Alltag und im Netz und vor allem auch gegenüber Kindern und Jugendlichen?“, diese Fragen müssen wir beantworten.

Wir müssen uns auch die Frage stellen: Wie gelingt es besser, in einer digital geprägten Einwanderungsgesellschaft im 21. Jahrhundert neue Zielgruppen anzusprechen?

In Zukunft, meine Damen und Herren, soll die Zielrichtung von „Demokratie leben!“ noch stärker nicht nur auf diese Fragen, sondern auch auf die Kommunen ausgerichtet sein. Denn klar ist: Künftig sollen Mittel effizienter genutzt werden. Das gilt übrigens für den gesamten Einzelplan und für den gesamten Bundeshaushalt; es gilt auch für „Demokratie leben!“. Meine Intention ist, dass diese Mittel zukünftig noch stärker in der Mitte der Gesellschaft ankommen.

Dazu gehört, dass wir das Programm „Demokratie leben!“ evaluieren und umfassend überprüfen.

Geprüft werden auch die Förderrichtlinien. Es sollen deutlich stärker als bisher digitale und zielgruppenorientierte Formate genutzt werden.

Mir ist wichtig, an dieser Stelle zu erläutern, dass wir heute nur den Einzelplan 17 erörtern. Der Einzelplan 30 war bereits Gegenstand der Beratungen. Das bedeutet, dass der Bildungsetat, soweit er in den Einzelplan 17 übergeht, heute noch nicht Gegenstand unserer Erörterung ist. Trotzdem wäre es für mich als Bildungsministerin falsch, dieses Thema heute völlig auszuklammern. Das sage ich auch deshalb, weil wir – das ist meine feste Überzeugung – die Mitte unserer Gesellschaft nur stärken werden, wenn wir mehr in Bildung investieren, und das möglichst früh.

Nun kann man mit Geld zwar nicht alles lösen. Aber es ist schon so, dass man für gute Bildung mehr Geld braucht. Gute Bildung braucht mehr Investitionen und mehr Vertrauen. Dafür ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen unerlässlich. Alle haben ihre Zuständigkeiten im Bildungsbereich, mit dem Schwerpunkt auf den Ländern. Dafür braucht es einen kooperativen, einen zeitgemäßen Föderalismus. Es ist mein Ziel, daran mitzuwirken, um diesem zum Erfolg zu verhelfen.

Meine Damen und Herren, ich glaube, wir haben mit unserem Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau, das morgen mutmaßlich – aber ich bin hoffnungsvoll – den Bundesrat passieren wird, ein gutes Signal gesetzt. Das ist ein Gesetz, das sich darauf stützt, dass Länder und Kommunen ihren zusätzlichen Bedarf die Verlängerung der Fristen betreffend deutlich artikuliert und begründet haben. Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, diesem Anliegen insoweit entgegenzukommen; denn damit können Länder und Kommunen den flächendeckenden Ausbau ganztägiger Grundschulbetreuung sicherstellen.

Das wiederum bedeutet, dass mehr Geld bei den Kindern ankommt, und darum geht es uns, glaube ich, allen gemeinsam. Deshalb war es richtig, dieses Gesetz sehr schnell auf den Weg zu bringen und dem ausdrücklichen Wunsch von Ländern und Kommunen entgegenzukommen. Das, meine Damen und Herren, schafft Vertrauen.

Ich will Ihnen an dieser Stelle auch sagen, dass ein nächster Gesetzentwurf zum Thema Ganztag in Vorbereitung ist. Gleiches gilt für die Verlängerung der Fristen im Digitalpakt I für die länderübergreifenden Vorhaben; auch das ist ein Wunsch der Länder, dem wir gerne entsprechen werden.

Meine Damen und Herren, auch der 26. Juni 2025 hat gezeigt – ich war zu Gast bei der Bildungsministerkonferenz –: Gute Bildung braucht Geld und Vertrauen. An diesem Tag konnte ich mit meinen früheren Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern den ganzen Tag und den Abend verbringen. Ich kann die gute Nachricht überbringen: Im Ergebnis konnten wir uns darauf verständigen, dass aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität weitere Milliarden nicht nur in die Kindertagesbetreuung, sondern auch in die digitale Bildung investiert werden. Wir werden die digitale Ausstattung von Schulen mit dem Digitalpakt 2.0 weiter zuverlässig ausbauen und auf eine solide finanzielle Grundlage stellen. Ich bin sehr froh, dass das gelungen ist, und dafür darf ich mich auch ausdrücklich bedanken.

Aber auch in die Kindertagesbetreuung und in die Bildung an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen werden weitere Milliarden aus dem Sondervermögen fließen. Auch das ist eine gute Nachricht, meine Damen und Herren, auch das schafft Vertrauen. Wir gemeinsam, die Minister der Länder und des Bundes, sind entschlossen, im Interesse unserer Kinder und Jugendlichen einen zeitgemäßen Föderalismus in gemeinsamer Verantwortung zu gestalten.

Lassen Sie mich zum Schluss kommen, meine Damen und Herren. Investitionen und Vertrauen – beides ist entscheidend für eine gute, für eine bessere Bildung in unserem Land. Mehr noch: Investitionen und Vertrauen sind entscheidend für eine gute Politik in unserem Land. Umso wichtiger ist es, an den richtigen Stellen zu investieren. Das zeigt der Einzelplan 17; das zeigt im Übrigen auch der Einzelplan 30. So stärken wir nicht nur das Vertrauen der Menschen in die Politik, so stärken wir unsere gesamte Gesellschaft.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich erteile als Nächstes das Wort dem Abgeordneten Martin Reichardt für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Anwesende Damen und Herren! Frau Ministerin! „Die Union kann stolz auf Merkel sein“, mit diesen Worten drückte der von den Grünen immer noch verehrte Kommunist Jürgen Trittin vor einem Jahr seine Wertschätzung für die frühere CDU-Kanzlerin aus.

Die Bilder vom warmen Empfang Merkels bei Trittins 70. Geburtstag führten auch dem letzten Naivling vor Augen, wo das politische Herz der Merkelisten-CDU seit Jahrzehnten schlägt, nämlich im ideologischen links-grünen Sumpf, liebe Freunde.

Die Grünen und die SPD wiederum können stolz auf Karin Prien sein. Dieser Gedanke drängt sich auf, wenn man sich den Haushaltsentwurf des Familienministeriums ansieht.

Beginnen wir beim Elterngeld. Ausgerechnet hier haben Sie gegenüber dem Entwurf der Ampel deutlich reduziert. 600 Millionen Euro weniger sieht der Entwurf nun vor.

Damit zeigen Sie bereits zu Beginn Ihrer Amtszeit eine eklatante Ignoranz gegenüber dem Grundproblem unseres Vaterlandes, der demografischen Katastrophe.

Der Tatsache, dass in Deutschland jährlich 300 000 Kinder weniger geboren werden, als Menschen versterben, weicht Ihr Haushaltsentwurf konsequent aus. Das ist ein Skandal.

Doch Sie haben sich noch weitere Wege in die Herzen der linken Seite dieses Hauses gebahnt. Hieß es im Bundestagswahlkampf aus Reihen der Union noch, man werde die Zahl der Regierungsbeauftragten deutlich senken, sehen sich die Merz-Gläubigen nun ein weiteres Mal getäuscht. Unter den Vernebelungsbegriffen des Antiziganismus und der Queerfeindlichkeit werden dem deutschen Steuerzahler weitere Millionenbeträge aus der Tasche gezogen und in eigene Klientelpolitik verwandelt. Unter Ihnen, Frau Prien, und unter Herrn Merz wird der Zirkus um die vermeintliche Benachteiligung de facto überall bevorzugter Minderheiten gnadenlos weiter praktiziert, und das ist Ihre Schuld.

Die Mentalität der etablierten Selbstversorgung bildet sich im Einzelplan 17 aber auch anderweitig ab. So werden die Jugendorganisationen der etablierten Parteien für deren sogenannte freie Jugendhilfe schamlos mit Bundesmitteln ausgestattet, Mittel, mit denen dann – wie schon so oft geschehen – Gewalt gegen Konservative und rechte Oppositionelle gefördert wird.

Das ist eine Zumutung, meine Damen und Herren.

Auch für die überflüssige Stiftung Gleichstellung wird durch Sie, Frau Ministerin, das Budget weiter erhöht. Unsere Position als AfD dazu ist klar: Chancengleichheit, ja, totalitäre linke Gleichstellung, nein.

Selbst für die sogenannte Antidiskriminierungsstelle des Bundes soll nach Ihrem Willen, Frau Ministerin, nun mehr Geld da sein, und das, obwohl deren Leiterin Ataman widerliche Diskriminierungen gegen einheimische Deutsche für völlig in Ordnung hält. Diese sogenannte Antidiskriminierungsstelle ist eine von antideutschem Hass getragene Institution, die immer dann schweigt, wenn deutsche Kinder von Talahon-Gangs verspottet und gequält werden, und überall dort „Rassismus“ ruft, wo ein deutscher Rentner noch einmal von „Negerkuss“ und „Zigeunerschnitzel“ zu sprechen wagt.

Wir als AfD-Fraktion fordern die Abschaffung dieser sogenannten Antidiskriminierungsstelle, die in Wahrheit eine getarnte Stelle zur Förderung von Deutschenhass ist, meine Damen und Herren.

Stattdessen wollen wir die Mittel für die Hilfen für Schwangere und für die Unterstützung bei ungewollter Schwangerschaft erhöhen. Warum Sie, Frau Ministerin, gerade in diesem Bereich erhebliche Einsparungen vorgenommen haben, werden Sie der Öffentlichkeit und vielleicht auch uns noch irgendwann erklären.

Ich komme zum Schluss. Ihr Haushaltsentwurf, Frau Ministerin, zeigt glasklar auf, dass Sie die demophobe, deutschenfeindliche Politik Ihrer grünen Vorgängerin fortsetzen, diese leider sogar noch übertreffen. Aber wir als AfD stellen klar: Deutschland braucht keine links-grünen Ideologieprojekte. Deutschland braucht die Unterstützung und Förderung von Familien und Kindern. Wir müssen die demografische Katastrophe abwenden.

Ihnen, Frau Prien, sei mit auf den Weg gegeben: Schließen Sie sich unseren Forderungen an und ersparen Sie sich im eigenen und im deutschen Interesse, dass menschenfeindliche Altkommunisten wie Trittin Sie eines Tages zu ihrem Geburtstag einladen.

Vielen Dank.

Ich erteile das Wort Svenja Stadler für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger auf den Tribünen! Herr Reichardt, Ihnen ist einfach nicht zu helfen.

– Herr Reichardt, ich weiß, dass Sie sich nicht helfen lassen möchten. – Allein die Zusammensetzung Ihrer Fraktion, finde ich, zeigt, warum wir die Gleichstellungsstiftung brauchen.

Liebe Frau Ministerin Prien, aus den Gesprächen, die ich bisher mit Ihnen hatte – heute hatten wir zum Beispiel das Berichterstattergespräch –, habe ich den Eindruck gewonnen, dass wir eine Ministerin im Amt haben, die ein Gespür dafür hat, was wichtig ist, und auch dafür, was jetzt zu tun ist. Ich hoffe, dass Sie mich da nicht enttäuschen.

Im Einzelplan 17 sind Ausgaben in Höhe von 14,2 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist ein Plus von 1,2 Milliarden Euro; das hatten Sie schon erwähnt. Sie haben auch erwähnt, wie viel wir den Kitas in den Jahren 2025 und 2026 zur Verfügung stellen, also nicht den Kitas direkt, sondern den Ländern über die Erhöhung des Umsatzsteueranteils. Dies sind etwa 2 Milliarden Euro pro Jahr.

Den größten Anteil machen allerdings – auch das haben Sie gesagt – die gesetzlichen Leistungen aus, im Wesentlichen Elterngeld, Kindergeld sowie Unterhaltsvorschuss und Kinderzuschlag. Die Mittel, die für das Elterngeld veranschlagt werden, sind ein bisschen weniger geworden aufgrund der gesunkenen Geburtenrate. Das macht mich ein bisschen unsicher. Falls jemand eine Idee hat: Ich freue mich über Tipps, wie wir das ändern können.

Wenn aber ein Kind das Licht der Welt erblickt hat und in unserem Land in Frieden und auch in Freiheit aufwachsen kann, dann ist es wichtig, dass wir Rahmenbedingungen schaffen für ein gutes Aufwachsen, dass wir die Kinder- und Jugendarbeit sowie die Kinder- und Jugendhilfe unterstützen, damit Räume und Bereiche geschaffen werden, in denen Kinder unabhängig von ihrer Herkunft gefördert werden, in denen sie sich beteiligen können und Gemeinschaft erleben.

Für den KJP stehen über 243 Millionen Euro zur Verfügung. Damit unterstützen wir die Kinder- und Jugendarbeit und somit die Kinder und Jugendlichen und auch das Gemeinwesen. Denn das Gemeinwesen trägt dazu bei, dass unsere Demokratie bewahrt wird, dass sie gestützt und auch verteidigt wird. Es trägt auch dazu bei, dass Demokratie gelernt wird und manchmal auch wieder gelernt wird. Das geschieht unter anderem bei Förderprojekten wie dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“, bei den Mehrgenerationenhäusern oder eben auch bei den Jugendwerken.

Zur Stärkung der Zivilgesellschaft tragen auch die Freiwilligendienste bei. Ich bin dankbar, dass es hier Planungssicherheit gibt. Das begrüßen wir ausdrücklich. Das trägt auf jeden Fall zur Beruhigung der Träger bei.

Ich bin eine Freundin von Daten und Fakten. Daher möchte ich noch einmal ganz stark betonen – das freut Herrn Reichardt bestimmt –, dass ich die Förderung des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung, kurz DeZIM, begrüße und unterstütze. Wir brauchen die Daten, die dort wissenschaftlich fundiert erhoben werden. Das ist ein unverzichtbarer Teil und eine wichtige Unterstützung für unsere Arbeit hier im Parlament.

Ganz zum Schluss meiner Rede, Frau Ministerin, möchte ich Ihnen noch einen ganz kleinen Arbeitsauftrag mitgeben. Sie haben viele, aber einen weiteren kleinen möchte ich Ihnen gerne noch mitgeben. Es geht um den Fonds Sexueller Missbrauch. Das ist ein wichtiges Hilfesystem. Die Beanstandung des Bundesrechnungshofes zeigt, dass wir ein neues Modell brauchen. Ich wünsche mir, dass Sie zusammen mit der zuständigen Beauftragten ein neues Konzept erarbeiten, damit die Betroffenen Unterstützung erfahren, damit ihnen geholfen wird. Wir dürfen sie nicht alleine lassen.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten Gohlke für die Fraktion Die Linke.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Das bezieht sich jetzt nicht auf die Rede von Frau Stadler. Ich bin ausgesprochen irritiert, dass der Redner davor, also der Redner von der AfD, hier ausgesprochen despektierliche und diskriminierende Worte gegenüber Menschen unserer Mitte benutzt hat. Das N-Wort ist gefallen.

Es sind andere Worte, diskriminierende Äußerungen gegenüber Roma und Sinti gefallen.

Ich würde mir wünschen, dass es eine klare Verurteilung und auch eine klare Ahndung dessen gibt; denn hier sind auch schon ganz andere Worte kritisiert worden.

Hier wurde zum Beispiel gefordert, das Wort „Lügner“ oder „Lügnerin“ nicht zu sagen. Ich finde es völlig in Ordnung, dass wir uns so nicht bezeichnen sollen. Aber wir können dann nicht gleichzeitig dulden, dass solche diskriminierenden Aussagen Mitbürgerinnen und Mitbürgern gegenüber gemacht werden.

Frau Gohlke, da sich das jetzt auf mich und auch auf den Vorsitz bezieht, kann ich Ihnen versichern, dass dieses Thema spätestens im Ältestenrat eine große Rolle spielen wird.

Ich erteile das Wort Jamila Schäfer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Vor wenigen Monaten haben wir Grüne im Bundestag einer Grundgesetzänderung zugestimmt. Wir haben ein Sondervermögen mitgetragen, und wir haben gemeinsam die Schuldenbremse reformiert, damit Investitionen in Sicherheit nicht zulasten der sozialen Gerechtigkeit gehen.

Wir sehen jetzt im Etatentwurf natürlich viel Gutes. Es stimmt übrigens auch nicht, dass das Elterngeld von der neuen Regierung gekürzt wurde. Durch die geringere Geburtenrate wird einfach weniger abgerufen. Sie hier rechts haben es ja nicht so mit Fakten. Daher wollte ich das erwähnt haben.

Schwierig ist: Sie haben keine verlässliche Finanzierung der Freiwilligendienste, keine ausreichenden Mittel für den Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt und auch keine langfristige Förderung von Minderheitenrechten, obwohl diese Bundesregierung mehr Spielraum hat als eine Bundesregierung jemals zuvor. Deswegen muss hier dringend nachgebessert werden.

Eine aktuelle Berechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigt: 69 Prozent der Entlastungen kommen dem reichsten 1 Prozent zugute. Das heißt, der Konsolidierungsdruck, den wir jetzt an so vielen Stellen in diesem Haushalt haben, ist nicht naturgegeben. Er ist hausgemacht, weil die Regierung die verfügbaren Mittel lieber für Steuererleichterungen an der Spitze der Gesellschaft nutzt als für den Zusammenhalt und die demokratische Teilhabe. Ich finde, das ist die falsche Prioritätensetzung für dieses Land, für diese Gesellschaft.

Schauen wir uns ein Beispiel an. Gerade wird ja über die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert. Gleichzeitig werden laut diesem Regierungsentwurf die Mittel für die Freiwilligendienste um über 40 Millionen Euro gekürzt. Das heißt in der Praxis: weniger Planungssicherheit für die Träger, weniger Unterstützung für junge Menschen, die sich freiwillig für eine lebenswerte Gesellschaft engagieren wollen, und weniger Wertschätzung für das, was die Zivilgesellschaft jeden Tag leistet.

Ich weiß, diese Kürzungen stammen noch aus dem alten Etat. Aber das war vor der Reform der Schuldenbremse und vor dem neuen Sondervermögen. Jetzt haben wir die Möglichkeit, diese Spielräume auch dafür zu nutzen. Deswegen hoffe ich, dass wir diese Kürzungen im parlamentarischen Verfahren gemeinsam rückgängig machen werden. Denn eines ist klar: Wer am demokratischen Engagement spart, der zahlt morgen für die Folgen.

Unverständlich finde ich auch die Kürzungen bei der psychosozialen Beratung für Geflüchtete. Wir wissen ja, dass psychische Stabilität und Teilhabe die Grundlage für eine gelungene Integration sind. Jetzt wird genau bei diesen Angeboten weiter gespart.

Bei den Frauenhäusern haben wir folgendes Problem: Das Bundesprogramm für die Unterstützung der Frauenhäuser ist ausgelaufen. Aber die neuen Mittel im Rahmen der Istanbul-Konvention werden erst 2027 kommen. Das heißt, in der Zwischenzeit entsteht eine Lücke. Wir alle wissen: Jeder fehlende Frauenhausplatz ist einer zu viel, der fehlt. Jede Frau, jedes Kind hat ein Recht auf Schutz. Punkt!

Dazu kommt die mangelnde Prioritätensetzung beim Minderheitenschutz. Die Förderung der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus wird von 1,25 Millionen auf 25 000 Euro gekürzt.

Wir hören, es soll jetzt Projektmittel geben, mit denen vieles im Antiziganismusbereich weiter gefördert wird. Das ist gut; aber das reicht auf jeden Fall nicht. Denn es braucht verlässliche Strukturen, Ansprechbarkeit und Planungssicherheit. Alles andere ist Symbolpolitik ohne Substanz und wird den Menschen, um die es hier geht, schlicht nicht gerecht.

Wir müssen sehen, dass das alles in einem gesellschaftlichen Klima geschieht, das ohnehin kälter wird für Minderheiten. Wir erleben immer häufiger queerfeindliche Angriffe auf CSDs –

– dank Ihnen wird es kälter in Deutschland; das stimmt –, in Schulen, im Netz und überall.

Was macht die Regierung? Was macht Julia Klöckner? Sie verbietet zum Beispiel der Bundestagsverwaltung die Teilnahme am CSD.

Und Bundeskanzler Friedrich Merz nennt die Regenbogenflagge am Reichstag einen „Zirkus“. Das ist nicht harmlos. Das ist nicht witzig. Das ist ein fatales Signal,

insbesondere an die queere Community, an junge Menschen, die sich für Vielfalt engagieren, an alle, die für eine offene Gesellschaft kämpfen und an manchen Orten immer mehr Angst vor Übergriffen haben müssen.

Wer so redet, der stärkt nicht die Demokratie, sondern ihre Gegner.

Solche Kulturkampfrhetorik ist ein Sicherheitsrisiko für Menschen. Gerade hier in Deutschland, wo Sinti und Roma und queere Menschen staatlich verfolgt wurden und – wir haben es ja gerade wieder gehört – bis heute Diskriminierung ausgesetzt sind, muss der Schutz von Minderheiten

viel mehr sein als ein Lippenbekenntnis.

Die Mittel für Freiwilligendienste müssen steigen, und zwar mehrjährig, planbar und verlässlich. Psychosoziale Betreuung und der Schutz vor Gewalt dürfen nicht zusammengekürzt werden.

Die Arbeit gegen Antiziganismus braucht Kontinuität und keine Streichlisten.

Ich habe Verständnis dafür, dass Prioritäten gesetzt werden müssen. Aber wenn dieselbe Regierung, die hier bei Freiwilligendiensten, bei der Zivilgesellschaft, bei Minderheitenschutz kürzt, gleichzeitig ein paar Milliarden Euro für Markus Söders Egoprojekte übrig hat, dann setzt sie die falschen Prioritäten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt ist eine Richtungsentscheidung: Wollen wir eine Gesellschaft, die Demokratie, Vielfalt und Gerechtigkeit schützt, oder wollen wir eine, die diese Werte langsam aushungern lässt? Ich finde, dieses Land verdient ein klares Ja zu Zusammenhalt, Offenheit und Schutz. Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen genau in diesem Sinne.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Tamara Mazzi hat als Nächste das Wort für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!

Frau Ministerin, ich sage es gleich zu Beginn ganz deutlich: Dieser Haushaltsplan ist ein Rückschritt für Kinder, Jugendliche und Familien in unserem Land. Während Milliarden für Panzer, Raketen und die Rüstungsindustrie bereitgestellt werden, wird bei denen gekürzt, die keine Lobby haben.

Die aktuelle Familienpolitik der Bundesregierung sendet ein fatales Signal an junge Familien. Statt das Elterngeld zu stärken und beispielsweise das Mindestelterngeld endlich auf 400 Euro anzuheben, kürzt die Regierung die verfügbaren Mittel. Gerade Bürgergeldempfänger/-innen, die aufstocken müssen, bekommen am Ende nichts, weil das Elterngeld auf die Transferleistungen angerechnet wird. Das ist keine Unterstützung für Familien! Das ist Zynismus!

Wir fordern: Elterngeld muss vollständig anrechnungsfrei sein!

Dann der Kinderzuschlag: Ja, die Mittel steigen – aber nicht, weil unsere Politik so kinderfreundlich wäre, sondern weil immer mehr Familien auf Hilfe angewiesen sind. Seit 2021 haben sich die Ausgaben fast vervierfacht. Das ist kein Erfolg, das ist ein Armutszeugnis. Wer Kinderarmut verwaltet, statt sie zu bekämpfen, macht keine Familienpolitik, sondern Sozialabbau.

Auch das Budget für die Kinder- und Jugendpolitik wird gekürzt, insgesamt gibt es 11,4 Millionen Euro weniger. Für viele Träger und Jugendhilfeeinrichtungen bedeutet das: weniger Angebote, weniger Sicherheit, weniger Zukunft.

Am härtesten trifft es aber den Bereich Zivilgesellschaft, Gleichstellung und Familienpolitik.

Über 70 Millionen Euro sollen hier wegfallen, darunter die Freiwilligendienste – bei denen es jetzt schon zu wenig Plätze gibt –, die Unterstützung für ungewollt Kinderlose, die Unterstützung bei vertraulichen Geburten und der Ausbau von Frauenhäusern. Erst in diesem Jahr wurde ein neues Gewalthilfegesetz beschlossen. Und gleichzeitig kürzen wir bei den Schutzräumen? Was für ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen!

Und dann noch ein Wort zu den Psychosozialen Zentren für Geflüchtete. Fakt ist: Der Bedarf liegt bei mindestens 27 Millionen Euro. Und was macht die Bundesregierung? Sie kürzt auch hier. Das ist, als würde man aus einem brennenden Haus den Feuerlöscher wegnehmen. So geht man nicht mit Menschen um, die Schutz und Hilfe brauchen.

Die Regierung kürzt bei Schutzräumen, bei psychosozialer Versorgung, bei Familien. Und dann stellt sich Herr Finanzminister Klingbeil hierhin und redet von einem Haushalt für die Zukunft? Zukunft heißt, in Kinder und Jugendliche zu investieren.

Frau Prien, auch wenn es noch nicht im Einzelplan Ihres Ministeriums steht, will ich Ihnen ein paar Worte zur Bildung mitgeben. Ich kenne Sie noch aus Ihrer Zeit als Bildungsministerin in Schleswig-Holstein. Ich bin Lehrerin und habe letzte Woche meine alte Schule in Henstedt-Ulzburg besucht. Ich habe dort mit ein paar Schülerinnen und Schülern gesprochen. Sie haben mir vom Vortag erzählt, dem bisher heißesten Tag des Jahres. Die Schüler/-innen haben während des Unterrichts die Temperatur im Klassenraum gemessen: 37 Grad! Bei 37 Grad greift bei Erwachsenen sofort der Arbeitsschutz. Diese 37 Grad stehen stellvertretend für noch so viel Weiteres, was in unserem Bildungssystem schiefläuft: von kaputten Toiletten bis zu Lehrkräften, die nicht mehr können, von einer praxisfernen Lehrkräfteausbildung bis zu maroden Schulgebäuden.

Frau Prien hat sich diese Probleme in ihrer Zeit als Bildungsministerin in Schleswig-Holstein natürlich zur Brust genommen. Was ist dabei herumgekommen? Streichen von Unterrichtsstunden – denn was nicht mehr stattfindet, kann auch nicht mehr ausfallen. Gleichzeitig wurde das Problem des Lehrkräftemangels dadurch bekämpft, dass 163 Lehrerstellen gestrichen wurden.

Aber ich bin nicht fair. Ich habe die wichtigste Maßnahme von Frau Prien noch nicht erwähnt, eine Maßnahme, die Kinder, Eltern und Lehrkräfte gleichzeitig entlastete und sich mit den wirklich wichtigen Problemen beschäftigte: Frau Prien verbot das Gendern an den Schulen.

– War klar, dass Sie da klatschen. – Man sah sofort: Die Wände sanierten sich selbst, Lehrkräfte wurden nicht mehr krank, die Wangen der Kinder wurden rosig, und die gesamte Bildungsungerechtigkeit hörte auf, zu existieren.

Frau Prien, Sie haben doch ganz andere Probleme als das Gendern! Bitte kümmern Sie sich doch um die echten Probleme der Menschen, statt Sprachverbote zu verfassen, die niemandem helfen und nur ausgrenzen.

Und jetzt denken Sie auch noch über Quoten für Migrantinnen und Migranten an unseren Schulen nach. Frau Prien, am Notstand unseres Bildungssystems sind keine Kinder mit Migrationshintergrund schuld, sondern die Tatsache, dass das Bildungssystem seit Jahrzehnten kaputtgespart wird.

Reform nach Reform, meistens keine Verbesserung, sondern Sparmaßnahmen: Der Glaube vieler Eltern, Lehrkräfte und Kinder in dieses Schulsystem ist zerstört.

Frau Prien, bitte machen Sie es jetzt besser als in unserem Bundesland Schleswig-Holstein. Bitte nehmen Sie jetzt Geld in die Hand, und arbeiten Sie an den Ursachen. Und wenn Sie dann die großen, gravierenden Probleme gelöst haben, dann können wir immer noch übers Gendern streiten. Aber Sie haben gerade wirklich Wichtigeres zu tun!

Danke.

Vielen Dank. – Bevor wir die nächste Rednerin hören, möchte ich darum bitten, dass wir uns an die verabredeten Regeln für die Anrede halten.

Anne König spricht als Nächste für die Union.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kommen wir mal wieder zum eigentlichen Thema. Mit den rund 14,2 Milliarden Euro im Haushaltsplan 2025 stärken wir Familien, schützen Kinder und Jugendliche und fördern den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Ein wichtiger Schritt war die Zusammenführung von Bildungs- und Familienpolitik in ein gemeinsames Haus. Bereits in den ersten 50 Tagen dieser Regierung haben wir die Verlängerung des Investitionsprogramms für den Ausbau der Ganztagsbetreuung beschlossen: mit 3,5 Milliarden Euro Bundesmitteln bis 2029 und Planungssicherheit für unsere Kommunen.

Mit 6,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen beginnen wir nun den Hochlauf der Investitionen in die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur. Das Startchancen-Programm wird mit 400 Millionen Euro jährlich fortgeführt. Bis zu 4 000 Schulen in herausfordernden Lagen erhalten Unterstützung für bessere Bildungschancen.

Ergänzend stellt der Bund den Ländern 600 Millionen Euro zur Verfügung, insbesondere für Bildungsinvestitionen, Ganztagsangebote und Qualitätsverbesserungen in Kitas. Für die digitale Ausstattung unserer Schulen investieren wir 2,5 Milliarden Euro in den DigitalPakt. Die Qualität der Kitas fördern wir mit etwa 2 Milliarden Euro in den Jahren 2025 und 2026. Und wir haben uns bereits jetzt auf den Weg gemacht, sodass die frühkindliche Bildung durch ein Qualitätsentwicklungsgesetz auch in den Jahren 2027 bis 2029 mit jeweils mindestens 2 Milliarden Euro gestärkt werden kann.

Wir setzen zudem auf frühkindliche Bildung als Schlüssel zur Chancengerechtigkeit. Deshalb führen wir verpflichtende Sprachtests für alle Vierjährigen ein und sorgen bei Bedarf für gezielte Sprachförderung.

Für lebenslanges Lernen, berufliche Bildung und berufliche Fortbildung stellen wir im Jahr 2025 insgesamt rund 1,57 Milliarden Euro bereit. Die internationale Jugendarbeit stärken wir deutlich.

Wir werden unsere Demokratieförderung neu ausrichten auf das, was wirklich trägt. Demokratie wächst nicht in Programmbüros, sondern vor Ort: in Vereinen, Initiativen und im Ehrenamt.

Dort liegt der soziale Kitt unseres Landes. Deshalb evaluieren wir „Demokratie leben!“ konsequent.

Ein weiterer Pfeiler für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sind die Freiwilligendienste; sie fördern Austausch, Gemeinsinn und Verantwortungsbewusstsein über Generationen und soziale Schichten hinweg. Wir konnten durch einen Mittelaufwuchs eine bedarfsgerechte Finanzierung für 2025 sicherstellen.

Im Koalitionsvertrag haben wir uns zudem darauf verständigt, die Freiwilligendienste zu stärken, die Finanzierung nachhaltig zu sichern und die Zahl der Plätze schrittweise auszubauen. Damit werden wir bereits im Bundeshaushalt 2026 beginnen. So erhalten die Freiwilligendienste langfristig die Wertschätzung, die sie verdienen.

Außerdem lassen wir die Betroffenen sexuellen Missbrauchs nicht allein. Wir haben im Koalitionsvertrag auch vereinbart, das Ergänzende Hilfesystem zu erhalten. Vor diesem Hintergrund werden wir zukünftig wirksame und rechtssichere Hilfen ermöglichen.

Kurzum: In den ersten 65 Tagen dieser neuen Regierung haben wir den Haushalt 2025 zügig und mit Augenmaß auf den Weg gebracht. Die zentralen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag sind angestoßen. Ein überzeugender Start, der zeigt: Wir halten Wort.

Meine Damen und Herren, John F. Kennedy hat einmal gesagt: Es gibt nur eines, was teurer ist als Bildung: keine Bildung. – Und mit diesem Haushalt investieren wir in das, was unser Land zusammenhält und trägt: in Kinder, in Familien, in Bildung und damit in die Zukunft unserer Gesellschaft.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank Ihnen. – Jürgen Koegel hat das Wort für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wir haben uns heute Morgen ja schon gesprochen. Meine Damen! Meine Herren! Liebe Mitbürger! Heute darf ich zum Bereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, kurz: BMBFSFJ, als Haushälter sprechen. Aber jetzt soll es nicht um die Zahlen gehen; denn wie heute Morgen angesprochen, ist ja der Haushalt für 2025 eigentlich schon gelaufen; Änderungen werden sich nicht mehr auswirken.

Hier kann ich jetzt als Betroffener zum Thema Kinder sprechen, und zwar als Opa. Ich habe die Schwangerschaft meiner Tochter in diesem Jahr erlebt, das Heranwachsen des Kindes im Mutterleib, die Reaktion des Babys bis zur Geburt. Es war eine sehr anstrengende Schwangerschaft. Der kleine Bub wollte nicht so schnell wie berechnet zur Welt kommen, und als dann doch, war das sehr schmerzhaft und anstrengend; das können viele Frauen hier teilen. Als ich Mutter und Baby besuchte, sah ich zwar die Ermattung der Mutter, aber vor allem den Ausdruck größten Glücks und Freude auf dem Gesicht meiner Tochter.

Sehr geehrte Damen und Herren, wer das Heranwachsen des Kindes im Mutterleib erlebt oder miterlebt, der sollte über die Schöpfung Gottes nachdenken und sich eines auf jeden Fall vor Augen führen: Töten eines Ungeborenen und Abtreibung bis zur Geburt kann es hier nicht geben!

Deshalb bin ich bei dem wichtigsten Thema: ein möglichst perfektes Umfeld für unsere Kinder zu schaffen, sie zu mündigen und gebildeten Bürgern heranzuziehen und sie erfolgreich in unsere Gesellschaft zu integrieren.

Früher sagte man: Pflanze einen Baum, baue ein Haus, zeuge ein Kind. – Heute aber scheinen wir den Baum mit Bürokratie zu übergießen, das Haus unerschwinglich zu machen und das Kind zum Armutsrisiko werden zu lassen. Wir drehen das um: Wir wollen, dass Familien sich wieder trauen, zu bauen, zu pflanzen und Leben weiterzugeben.

Wir alle kennen das demografische Problem, vor dem unser Land bekannterweise schon lange steht. Der Weg zur Lösung war für unsere vergangenen Regierungen, uns externe Unterstützung zu holen. Die Resultate daraus besprechen wir mittlerweile fast in jeder Sitzungswoche. Albert Einstein sagte: „Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.“ Und darum schlage ich einen anderen, alternativen Ansatz vor. Meine Damen, meine Herren, wir fordern eine Senkung der Einkommensteuer für junge Familien, und zwar spürbar.

Wer Kinder hat, wer erzieht, wer pflegt, muss weniger an den Staat abführen und nicht mehr.

Eine Familie zu gründen, bedeutet die komplette Umstellung des gesamten Lebens. Wer bereit ist, diese lebensverändernde Reise zu beginnen, muss die volle Unterstützung des Staates erfahren und darf den Weg nicht trotz des Staates und seiner Regeln gehen müssen.

Wir dürfen uns nicht über sinkende Geburtenraten wundern, wenn die Bürger bereits nach dem Schwangerschaftstest zur Kita stürmen und eine Anmeldung abgeben müssen, damit sie möglicherweise nach Jahren einen Platz bekommen. Wenn beim Thema Kinderwunsch die erste Frage ist: „Wie sollen wir uns ein Kind leisten?“, dann haben wir, liebe Kollegen, meiner Meinung nach etwas falsch gemacht.

Was wir brauchen, ist eine echte aktivierende Familienpolitik, steuerliche Entlastung für Eltern, die ihre Karriere hintanstellen, Kitagebührenfreiheit für alle, nicht nur für diejenigen, die nicht die Mittel dafür haben, gesellschaftliche Anerkennung von Elternschaft und ein Rentensystem, das Eltern nicht bestraft, sondern belohnt.

Wer Kinder großzieht, hat nicht weniger geleistet als der, der 45 Jahre gearbeitet hat, sondern er hat beides geschafft, hat mir mal eine junge Frau gesagt. Wer hastig um 7 Uhr von der Kita zur Arbeit hetzt, dann um 15 Uhr im Berufsverkehr die letzten Nerven verliert, um pünktlich das Kind abzuholen, anschließend dann Koch, Alleinunterhalter, Seelsorger und Superheld ist, der hat den größten Respekt verdient und keine gleichgestellte Steuerklasse.

Meine Damen und Herren, nochmals: Ein Sozialsystem, das nicht auf Familien gebaut ist, ist ein Haus auf Sand. Ein Staat, der seine Jungen überlastet und seine Alten vertröstet, steht auf brüchigem Grund. Wer aber in Kinder investiert, in Eltern, in Generationengerechtigkeit, der baut auf Fels. Deshalb sagen wir heute: Bauen wir nicht auf Illusionen, sondern auf Verantwortung. Bauen wir nicht auf Umverteilung, sondern auf Leistung. Und vor allem: Bauen wir auf Familien; denn sie sind das Fundament unserer Zukunft.

Danke schön.

Vielen Dank. – Jasmina Hostert hat nun das Wort für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Was wir wirklich brauchen, ist gute Gleichstellungspolitik, gute Bildung und eine Familienpolitik, die im Jahr 2025 ankommt.

Deswegen lade ich Sie herzlich ein, einmal die frauen- und gleichstellungspolitische Perspektive in Bezug auf den Bundeshaushalt einzunehmen; denn Gleichstellung ist kein Randthema. Es ist eine Frage von Gerechtigkeit und eine Frage von Zukunft. Das Familienministerium setzt sich ein für die Gleichstellung von Frauen und Männern, für den Abbau überholter Rollenbilder,

für gleiche Chancen im Berufsleben und für ein Leben frei von Gewalt und Diskriminierung. Ich finde, das sind gute Ziele.

Weil Frauen immer noch den größten Teil der Sorgearbeit leisten – zu Hause, im Beruf, in der Gesellschaft –, entlasten wir besonders sie mit den Investitionen in Kitas, Schulen und Ganztagsbetreuung. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist kein theoretisches Konzept. Sie muss morgens um 8 Uhr genauso planbar sein wie nachmittags um 14 Uhr. Deshalb sorgen wir für einen Alltag, der funktioniert, und bringen die Vereinbarkeit Schritt für Schritt voran, indem wir Kitas und Schulen ganz klar stärken.

Natürlich wissen wir: Ein Haushalt mit den richtigen gleichstellungspolitischen Zielen schafft noch keine vollendete Gleichstellung. Aber wir haben als Koalition eine klare Agenda: Mehr Frauen in Führungspositionen bei Bundesunternehmen, gleicher Lohn für gleiche Arbeit bis spätestens 2030, bessere Unterstützung für ungewollt Schwangere und Mutterschutz auch für Selbstständige.

Wir übernehmen Verantwortung, wir gehen Schritte, und wir machen Fortschritte. Es wird Sie nicht verwundern, von mir zu hören, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten natürlich noch mehr wollen, als wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Zum Beispiel muss aus Entgelttransparenz auch Entgeltgleichheit werden. Und wir wollen ein Paritätsgesetz für den Deutschen Bundestag.

– Da können Sie sich ruhig aufregen. Das sind unsere Ziele, und für die kämpfen wir.

Meine Damen und Herren, eine gelingende Frauen- und Gleichstellungspolitik sorgt für Gerechtigkeit, sichert unsere Demokratie, stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und ist wirtschaftlich vernünftig. Ich finde, dafür lohnt es sich zu kämpfen. Lassen Sie uns das gemeinsam angehen.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Denise Loop für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin Prien! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bundeskanzler Merz hat die Kostensteigerungen in der Kinder- und Jugendhilfe kritisiert. Er möchte die Aufgaben überprüfen, da die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte berücksichtigt werden müsse. Einfacher gesagt: Herr Merz sieht Sparpotenzial bei Kindern und Jugendlichen, und das kann nicht sein.

Die Kommunen sind an der Belastungsgrenze, und es gibt Kostensteigerungen – aber weil der Bedarf steigt. Und dann braucht es nicht weniger, sondern mehr Geld. Wenn in der Kinder- und Jugendhilfe gekürzt wird, dann heißt das: weniger Kitaplätze, weniger Schutz für gewaltbetroffene Kinder, weniger Demokratieangebote in Jugendtreffs. Wer da kürzt, kürzt am Wohlergehen von Kindern.

Kinder- und Jugendhilfe ist kein Nice-to-have, sondern notwendig für unser Zusammenleben. Es geht um die Unterstützung von Eltern, um das frühzeitige Fördern von Kindern, um Familienbildung, Schulsozialarbeit, Jugendfreizeiteinrichtungen und Jugendverbandsarbeit. Kurzum: Es geht um eine zukunftsfähige Gesellschaft. Und ich kann nur hoffen, Frau Prien, dass Sie als Bundesjugendministerin mehr Sachverstand in dieser Sache an den Tag legen als der Bundeskanzler.

Aber nun sind auch im Regierungsentwurf gerade im Bereich „Kinder und Jugendliche“ 11,5 Millionen Euro gekürzt wurden. Und ich frage mich: Wie kann das sein? Denn mit unserer Unterstützung hat die Bundesregierung mehr Geld als je eine Regierung zuvor.

Das zeigt für mich ganz deutlich: Sie priorisieren falsch.

Sie sollten keine Steuergeschenke für Superreiche machen oder klimaschädliche Subventionen ausbauen, sondern das Geld nachhaltig investieren. Anstatt zu kürzen, sollten wir unsere Zivilgesellschaft langfristig stärken und vor allem verletzliche Gruppen in den Blick nehmen. Die Finanzierung von Jugend- und Demokratieprojekten und die Investitionen in Bildung müssen dringend nachhaltiger, langfristiger und sicherer werden.

Einen wichtigen Punkt will ich gerade zu Beginn der Haushaltsberatungen noch machen: Die Abwicklung des Fonds Sexueller Missbrauch ist ein Skandal. Menschen, die von sexueller Gewalt betroffen sind, fallen leider sehr häufig durchs Hilfesystem. Nun wird ihnen die letzte niedrigschwellige Hilfe genommen, und sie bekommen keine Unterstützung mehr. Seit März 2025 sind keine Anträge mehr möglich, da das Budget für den Fonds erschöpft ist.

Für uns ist klar: Der Fonds muss bleiben!

Wir müssen Betroffene weiter unterstützen. Wir dürfen sie nicht im Stich lassen.

Deshalb appelliere ich gerade jetzt zu Beginn der Verhandlungen an alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier, aber auch an die Bundesregierung: Lassen Sie uns jetzt gemeinsam im parlamentarischen Verfahren eine tragfähige, rechtssichere und sichere Lösung im Sinne der Betroffenen finden.

Vielen Dank.

Vielen Dank Ihnen. – Ich erteile als Nächstes Mandy Eißing das Wort für die Fraktion Die Linke. Es ist ihre erste Rede.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin! Während die Hütte brennt, nimmt diese Regierung die Rauchmelder ab. Was die Bundesregierung hier vorlegt, ist ein Haushaltsplan, der die soziale Sicherung zur Nebensache erklärt; ein Haushaltsplan, der mit dem Rotstift durch zentrale Lebensbereiche geht. Und das trifft den Osten, wo Strukturen heute schon auf Kante genäht sind, besonders hart.

Beispiel Elterngeld. Weil weniger Kinder geboren werden und die Einkommensgrenzen gesenkt wurden, spart die Bundesregierung 620 Millionen Euro ein. Doch statt diese Mittel für dringend nötige Verbesserungen zu nutzen, etwa für eine Anhebung des Basiselterngeldes auf 420 Euro oder eine längst überfällige Dynamisierung, verschwindet das Geld einfach im Haushalt. Die Chance, gerade einkommensschwache Familien wirklich zu entlasten, wurde bewusst vertan.

Und während immer mehr Familien in Armut rutschen, zeigt die steigende Summe beim Kinderzuschlag, wie tief das Problem wirklich sitzt. Der Zuschlag hat sich seit 2021 mehr als verdreifacht. Das ist ein Warnsignal. Es zeigt: Immer mehr Familien brauchen Unterstützung, weil der Lohn nicht mehr zum Leben reicht. Wer mit unter 15 Euro Mindestlohn versucht, seine Kinder zu ernähren, braucht keinen Flyer zur Sprachförderung, sondern Sicherheit im Kühlschrank.

Und wer Armut ernsthaft bekämpfen will, muss sie an der Wurzel packen: mit höheren Löhnen und einer echten Kindergrundsicherung.

Gekürzt wird auch bei den Freiwilligendiensten trotz steigender Nachfrage. Das bedeutet: weniger Plätze, weniger Teilhabe, weniger Engagement. Das ist doch absurd! Die Bundesregierung kürzt bei Angeboten für junge Menschen, die sich einbringen wollen, und will gleichzeitig Pflichtdienst und Wehrdienst verordnen.

Und wenn Sie dann noch den Eindruck erwecken wollen, die Mittel für Vielfalt und Demokratie blieben stabil, dann nennen wir es das, was es ist: eine kalte Kürzung. Denn Tariferhöhungen und Inflation fressen Ihre Versprechen auf.

Keine Spur von einer Stärkung der Zivilgesellschaft, im Gegenteil. Ausgerechnet jetzt! Die Bedrohung von rechts wächst, queere Menschen erleben offene Gewalt. Und genau in diesem Moment streichen Sie bei Demokratieförderung und Antidiskriminierungsprojekten.

Und die älteren Menschen? Die kommen in der Welt der Ministerin praktisch nicht vor. Alle reden vom demografischen Wandel, aber wenn es um Seniorinnen und Senioren geht, herrscht Schweigen: keine großen Vorhaben, keine Vision.

Noch drastischer ist es beim Gewaltschutz. Sie behaupten, die Mittel würden steigen. Dabei fällt das zentrale Bundesprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ ersatzlos weg. Für viele Betroffene kann das lebensgefährlich sein.

Das neue Gewalthilfegesetz greift erst ab 2027. Bis dahin: kein Cent für neue Frauenhausplätze, keine Hilfe beim Ausbau von Beratungsstellen – und das in einer Zeit, in der die Zahl der Femizide immer weiter zunimmt.

Was sagt das über Ihre Prioritäten aus, Frau Ministerin? Frauen schützen? Nicht in Ihrem Haushalt. Stattdessen lenken Sie mit Scheindebatten über das Gendern von Kürzungspolitik ab.

Meine Damen und Herren, was Sie hier machen, ist Kulturkampf mit dem Rotstift. Es ist ein Haushalt auf dem Rücken derer, die ohnehin schon wenig haben, und derer, die diese Gesellschaft tragen. Und ausgerechnet diejenigen, die am dringendsten Schutz brauchen – Frauen und Kinder, die vor Gewalt fliehen –, fallen hinten runter.

Deshalb sagen wir als Linke: Dieser Haushalt ist ein sozialpolitischer Rückschritt. Er schwächt Engagement. Er gefährdet Schutzräume. Er verrät Versprechen. Und deshalb lehnen wir ihn ab – im Namen all jener, die keine Lobby haben, aber unsere Solidarität verdienen.

Vielen Dank.

Frau Abgeordnete Eißing, das war Ihre erste Rede im Hohen Haus. Ich gratuliere Ihnen dazu!

Bevor wir die nächste Rede hören, möchte ich Folgendes ankündigen: Wir werden hier gleich einen Wechsel im Vorsitz haben. Es sind Äußerungen in dieser Debatte gefallen, die Anlass geben, mir das Protokoll anzuschauen. Und ich behalte mir vor, dementsprechend Ordnungsmaßnahmen zu ergreifen.

Ich erteile als Nächstes das Wort Oliver Pöpsel von der Unionsfraktion. Auch er hält hier seine erste Rede.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Für jemanden, der wie ich seit Jahrzehnten in der Kommunalpolitik aktiv ist, ist die neue Ausrichtung der Familien-, Jugend-, Senioren- und Bildungspolitik ein großer Schritt in die richtige Richtung. Ich bin froh, dass wir eine Ministerin mit Erfahrung haben, die leider viel damit zu tun hat, den Scherbenhaufen ihrer Vorgängerin wegzuräumen.

Und dann möchte ich auch noch eine Sache richtigstellen. Wenn hier gesagt wird, der Fonds für Missbrauchsopfer sei von ihr gekürzt worden, dann stimmt das einfach nicht.

Die grüne Ministerin hat einfach zu wenig eingestellt, und die Mittel laufen aus. Wir sind am Ende. Wir räumen das auf, was Sie nicht richtig eingestielt haben; und das kann man auch mal klarstellen.

In meinem Wahlkreis, dem schönen Kreis Soest, war ich aktiv damit beschäftigt, den Kitaausbau voranzutreiben, neue Träger zu finden, dafür zu sorgen, dass die Bedingungen passen. Dass ich jetzt als Abgeordneter daran mitwirken darf, diese Themen voranzubringen, macht mich besonders stolz.

Zu diesem Schritt gehört auch gleich die erste Tat der Bundesregierung: die Zusammenführung von Bildungs- und Familienpolitik. Gerade in den Kommunen weiß man: Familie und Bildung gehören zusammen – von Anfang an. Sie müssen ganzheitlich gedacht werden, beginnend mit der frühkindlichen Bildung in Familie und Kita.

Der Haushalt 2025 zeigt für den Einzelplan 17 den Ausbau der Programme für Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, die bereits begonnen wurden. Im Einzelnen hat meine Kollegin Anne König die Programme eben schon aufgeführt.

Ich möchte nur mit Nachdruck betonen, dass die Investitionen in Ausbau und Qualität der Kitas und Ganztagsangebote nicht nur einen Beitrag zur Bildungs- und Startchancengerechtigkeit der Kinder und Jugendlichen ganz konkret vor Ort leisten. Sie leisten ja viel mehr mit Blick auf den Gleichstellungsgedanken der berufstätigen Elternteile. Ohne Kitas, ohne Ganztagsangebote ist die Berufstätigkeit beider Elternteile – meistens die Berufstätigkeit der Mütter – nicht denkbar. Positiv formuliert ist ein leistungsfähiges Ganztagsangebot das wirksamste Mittel gegen Fachkräftemangel und für Bildungsgerechtigkeit zugleich.

Genau diese Fachkräfte mit der Möglichkeit zur Mehrarbeit brauchen wir für das Wirtschaftswachstum. Uns fehlen die Fachkräfte an allen Ecken und Enden. Wir müssen mit guten Angeboten dafür sorgen, dass die Bedingungen stimmen und die Mehrarbeit gesichert wird. Aber alle Mittel, die der Bund den Ländern und Kommunen für Sprachförderung, Ganztagsbetreuung und Startchancen-Programme zur Verfügung stellt, nützen gar nichts, wenn wir die Betreuerinnen und Betreuer, wenn wir die Erzieherinnen und Erzieher nicht haben, die diese Programme umsetzen sollen.

Woran liegt das? Der Traum vieler junger Menschen ist der Beruf Erzieherin/Erzieher. Und obwohl gerade mein Heimatkreis mehrere exzellente Berufskollegs für sozialpädagogische Berufe vorweisen kann, haben auch bei uns die Kommunen und Träger große Probleme, Mitarbeiter zu finden, entscheiden sich junge Menschen für andere Berufe oder wandern Erzieherinnen und Erzieher in andere Berufe ab. Hintergrund: Die Betreuungsschlüssel stimmen nicht mehr. Die Gruppen sind zu groß. Die Verantwortung wird erdrückend. Die Programme für frühkindliche Bildung bleiben auf der Strecke, wenn das reine Aufpassen schon alle Zeit beansprucht. Die Bildungsministerin hat am Wochenende auch hier den Integrationsgedanken noch einmal thematisiert. Hier müssen wir deutlich mehr unterstützen, mehr entlasten.

Vor der notorischen Unterfinanzierung der Kitas in den Kommunen dürfen wir im Bund weiter nicht die Augen verschließen. Es ist deshalb sehr richtig, dass wir den Prozess zur Unterstützung der Qualität der Kinderbetreuung fortsetzen und den Ländern jeweils knapp 2 Milliarden Euro in den Jahren 2025 und 2026 zur Verfügung stellen. Meines Erachtens kann gerade hier nicht genug investiert werden. Ziel muss es doch sein, dass wir kein Kind mehr verlieren.

Das Teuerste für eine Gesellschaft ist der Reparaturbetrieb, den ich Ihnen im Einzelnen nicht ausmalen muss. Kinder sind die offensten, neugierigsten, lernbegierigsten und fröhlichsten Geschöpfe dieser Welt und unserer Gesellschaft. Wir müssen sie nur an die Hand nehmen und sicher durch die ersten 14 bis 18 Lebensjahre führen. Doppelt und dreifach werden sie es der Gesellschaft zurückgeben.

Das gleiche Augenmerk wie das für die Kitas gilt auch für die Ertüchtigung privater Träger. Kein Geld der Welt wird Träger dazu bringen, weitere Kitas oder Betreuungseinrichtungen zu betreiben, wenn Regulierung und Bürokratie die Arbeitspraxis so weit bestimmen, dass Dokumentation und Haftungsrisiko die direkte Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen in den Hintergrund rücken.

Eine ganz wichtige Säule in der Kinderbetreuung sind übrigens auch die Tagesmütter und -väter. Ich begrüße ausdrücklich, dass auch hier weiter unterstützt werden soll.

Alles in allem haben wir einen Haushaltsplan, der die richtigen Weichen für die Zukunft unserer Kinder und Jugend stellt. Er verstetigt das wichtige Zusammenwirken von Bund, Ländern und Kommunen zum Wohle unserer Kinder.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Ein bisschen Zeit habe ich Ihnen nachgelassen. Es war Ihre erste Rede. Herzlichen Glückwunsch!

Für die AfD-Fraktion darf ich die Kollegin Kerstin Przygodda aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin Prien, Frauen und Mädchen zahlen den Preis Ihrer Politik der grenzenlosen illegalen Einwanderung,

den Preis der Politik der sogenannten Vielfalt. Der Rückzug der Frauen, aber auch der Deutschen aus dem öffentlichen Raum vollzieht sich im Stillen. Bald kann die Talahon-Parade allein in unseren Schwimmbädern schwimmen.

Derweil werden aus dem Familienhaushalt über das Programm „Demokratie leben!“ Hunderte von Projekten gefördert, die sich gegen die vermeintliche Islam- und Muslimfeindlichkeit einsetzen. Das ist ein Hohn für alle Opfer.

Entgegen der Erfahrung, besonders von Schülern, sagten Sie, Frau Ministerin, in der letzten Woche: Der Islam ist hier nicht der Chef, sondern das Grundgesetz.

Hier einmal ein Realitätsabgleich: Die Bürger, Schüler, Lehrer, Frauen, die nicht mehr sicher sind in Deutschland, erleben, dass sich der Islam bereits durchgesetzt hat. Die CDU von Merkel bis Merz trägt die Verantwortung dafür.

Sie tragen die Verantwortung dafür, dass in Deutschlands Klassenzimmern das Mittelalter herrscht.

Die Islamisierung der Klassenzimmer ist längst Realität. Mädchen werden abgewertet und erniedrigt, weil sie kein Kopftuch tragen. Mütter können sich auf Elternversammlungen nicht mehr frei äußern, weil sie eben Frauen sind. Hier herrscht die Scharia und nicht das Grundgesetz.

Schüler fordern Geschlechtertrennung bei Abschlussfeiern. In Schulkantinen gibt es natürlich kein Schweinefleisch mehr. Da fragen sich die Bürger: Herrscht hier die Scharia oder das Grundgesetz?

Mädchen, die gestern noch mit Puppen gespielt haben, werden in Kinderehen gezwungen. Vielehen, Zwangsbeschneidungen und Ehrenmorde sind tödliche Realität in Deutschland.

Währenddessen werden Stuhlkreise gebildet, Gleichstellungsbeauftragte in Ämter gehievt, Meldestellen gegen Islamfeindlichkeit eingerichtet. Jede Islamkritik wird bekämpft, auch mit regierungsnahen Nichtregierungsorganisationen.

Am Freitag wählt die CDU und damit auch Sie, Frau Prien, eine linksextremistische Aktivistin ins Verfassungsgericht, die sich dafür einsetzt, dass Richterinnen Kopftücher tragen.

Das ist ein weiteres Zeichen der Unterwerfung.

Nur wir als AfD-Fraktion verteidigen das Grundgesetz gegen die Scharia.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

KerstinPrzygoddaAfDKerstin Przygodda (AfD):

Nur wir werden die Talahon-Parade stoppen.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

KerstinPrzygoddaAfDKerstin Przygodda (AfD):

Nein. – Vielen Dank.

Zu einer Kurzintervention darf ich der Abgeordneten Schauws das Wort erteilen.

Danke, Herr Präsident. – Frau Abgeordnete von der AfD – und auch andere Abgeordnete von der AfD –, zu dem, was Sie hier erzählt haben und was wir uns gerade anhören mussten, haben Sie keinerlei Fakten geliefert. Das will ich als Erstes feststellen.

Sie haben ja gleich die Gelegenheit, zu antworten.

Zu dem Bild, das Sie über das Leben von Frauen in Deutschland zeichnen. Ich bin seit zwölf Jahren frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion

und setze mich sehr für das Thema Gewaltschutz ein. Ich würde gerne von Ihnen erfahren, ob Sie zum Beispiel wissen, seit wann es in Deutschland Frauenhäuser gibt, die es lange vor der vermeintlichen Islamisierung gab, von der Sie gesprochen haben.

Wissen Sie, seit wann wir Schutzhäuser, Häuser zum Schutz vor häuslicher Gewalt haben? Kennen Sie die Statistiken, die ausweisen, wer die Täter – in der Regel männlich – sind, und wissen Sie, woher diese kommen?

Sind Sie in der Lage, uns über diese Fakten Auskunft zu geben, oder ist es nicht Teil Ihres Wissens? Wir reden eigentlich über den Einzelplan 17, Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Ich finde, eine Abgeordnete, die hier spricht, muss in der Lage sein, Fakten wiederzugeben. Ich bin gespannt auf Ihre Antwort.

Vielen Dank.

Zunächst einmal zu Ihrer Frage, wie es in Deutschland aussieht. Da möchte ich Ihnen einfach sagen: Sie lesen wohl keine Zeitung,

und Sie wissen nicht, wie es um die Kriminalität steht, die Frauen erfahren. Das sind Massenvergewaltigungen. Das sind Morde. Da werden Kinder vor Züge gestoßen und Frauen mit Äxten in Bahnen bedroht und ermordet. Das sind die Fakten und die Realität.

Sie sind die Verursacher der ganzen Misere, dass Frauen in Deutschland nicht mehr sicher sind.

Sie haben kulturfremde Menschen ins Land geholt, die Frauen einfach nicht achten, die sie als Freiwild sehen und als Schlampe betrachten, wenn sie nicht mit Männern unterwegs sind.

Zu den Frauenhäusern. Wir sind froh über jede Frau, die sich aus einer Verbindung mit einem Mann löst, der gewalttätig ist. Und Sie wissen genau: Die Frauenhäuser sind voll mit Frauen mit islamistischem Hintergrund.

Das sind die Männer, die die Frauen bedrohen. Deshalb handelt es sich bei jeder Frau mit einem solchen Hintergrund, die in ein Frauenhaus geht, um eine Form der Integration.

Frau Abgeordnete Przygodda, Sie haben die Kandidatin, die morgen als Verfassungsrichterin hier zur Wahl steht – diese Wahl wird ohne Aussprache durchgeführt, und zwar aus gutem Grund –, als Linksextremistin verunglimpft. Ich erteile Ihnen dafür einen Ordnungsruf.

Ich darf für die SPD-Fraktion aufrufen Martin Rabanus.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass das Politikkonzept der AfD auf Hass und Hetze beruht

und nicht auf Fakten, dann wäre er jetzt geliefert. Das entlarvt sich selbst.

Ich möchte in der Tat, Frau Ministerin, ein wenig auf das B eingehen, das im Titel des Ministeriums neu ist, auch wenn die dazugehörigen Haushaltsmittel tatsächlich noch im Einzelplan 30 veranschlagt sind. Das nehmen wir als redaktionelle Gegebenheit so hin; das ändert sich dann ja 2026.

Ich finde, es ist tatsächlich eine große Chance, die dieses Ministerium nun hat, weil die Zuständigkeit für die gesamte Bildungskette bei Ihnen liegt: von der frühen Bildung in Kindertageseinrichtungen und Grundschulen über das Startchancen-Programm, das zu Ihnen kommt, die allgemeine Bildung und die berufliche Bildung bis hin zu lebensbegleitendem Lernen und Weiterbildung. Hier besteht die große Chance, konsistente Politikkonzepte tatsächlich zu unterstützen und umzusetzen; denn wir wissen, dass es gerade an den Schnittstellen der einzelnen Systeme, der einzelnen Institutionen zu Brüchen kommen kann. Genau diese Brüche gilt es zu vermeiden, und das ist das Ziel in den kommenden Jahren.

Es ist eine ganze Menge zur allgemeinen Bildung gesagt worden. Ich will den Fokus ein wenig auf die berufliche Bildung richten, weil ich diese für sehr wichtig halte und sie uns als SPD in den vergangenen Jahren immer sehr am Herzen gelegen hat. Wir stärken die berufliche Bildung. Wir machen Aufstieg durch Weiterbildung möglich. Und wir bringen in diesem Zusammenhang auch die Digitalisierung voran und lassen kein Kind zurück; Sie haben das eben adressiert.

Nur drei Beispiele. Die Mittel für Innovationen und Strukturentwicklung in der beruflichen Bildung betragen etwa 100 Millionen Euro. Wir haben für die überbetrieblichen Berufsbildungsstätten und ihre Modernisierung rund 100 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen. Wir verbessern die Berufsorientierung, ebenfalls in einer Größenordnung von 100 Millionen Euro, die auf Bundesebene zur Verfügung stehen. – Das sind drei wichtige Punkte, die beispielhaft zeigen, wie wir die berufliche Bildung stärken wollen.

Das Thema „Aufstieg durch Bildung“ ist uns besonders wichtig. Wir alle kennen das BAföG. Ich will an dieser Stelle das Meister-BAföG, unser Aufstiegs-BAföG, nennen. Die Mittel hierfür steigen auf insgesamt 876 Millionen Euro. Allein 760 Millionen davon sind für direkte Zuschüsse an Teilnehmende vorgesehen. Das zeigt, dass das Meister-BAföG angenommen wird. Das täuscht natürlich nicht darüber hinweg, dass wir uns in der Koalition vorgenommen haben, das Meister-BAföG weiter zu verbessern – das, was die Ampelkoalition, lieber Stephan Albani, leider nicht mehr hinbekommen hat.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das waren nur einige wenige Beispiele. Wir stärken die Bildung von Anfang an bis hin zu beruflicher Bildung und Weiterbildung. Das ist uns wichtig; denn wir investieren in Menschen, nicht in Ideologien, wir setzen auf Chancen, nicht auf Schranken, und wir arbeiten an unserem großen Versprechen: Bildung für alle – von Anfang an, ein Leben lang.

Herzlichen Dank.

Ich darf für Bündnis 90/Die Grünen Frau Dr. Anja Reinalter aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn der Bildungshaushalt noch mitten im Umzugschaos steckt, haben wir uns entschieden, heute hier über Bildung zu sprechen; denn hier spielt auch künftig die Musik für die Bildung.

Für uns ist klar: Bildung muss den Ton angeben, und nicht nur für uns. 90 Prozent der Befragten einer Allensbach-Studie sagen: Bildung ist entscheidend für unsere Demokratie und für die Zukunft unseres Landes. – Das weiß Friedrich Merz eigentlich auch ganz genau; denn letztes Jahr hat er in einem ARD-Interview noch versprochen: „[…] bei der Bildung darf nicht gespart werden.“ Und was wurde aus diesem großen Versprechen? Sie haben doch jetzt die historische Chance, in Bildung zu investieren. Aber Sie lösen Ihr Versprechen nicht so richtig ein. Was ist das denn eigentlich? Diese leeren Versprechen sind vor allem eins: Sie sind enttäuschend, und sie sind fatal für das Vertrauen in unsere Politik.

Bildung darf kein gebrochenes Versprechen von gestern sein. Im Gegenteil: Sie muss ein zuverlässiges Versprechen für morgen werden.

Wir Grünen haben das Sondervermögen für Infrastruktur mit auf den Weg gebracht. Am Geld fehlt es also nicht mehr. Das Geld liegt bereit; das Geld für zusätzliche Investitionen in Bildung ist da. Aber dieser Bundesregierung scheint es ein bisschen am politischen Willen zu fehlen. Denn, sehr geehrte Damen und Herren, mit dem Sondervermögen könnten die 25 000 sanierungsbedürftigen Schulen und Kitas endlich saniert werden,

könnte dafür gesorgt werden, dass es nicht mehr durch die Schuldächer regnet und die Schulklos kein Grund mehr sind, dass die Kinder nicht gern zur Schule gehen, könnte der Digitalpakt 2.0 aufgestockt werden, könnte in die berufliche Bildung investiert werden, könnte die Fort- und Weiterbildung gestärkt werden. Könnte, könnte, könnte und immer weiter so. Könnte, könnte, Bildungswende.

Finanzminister Klingbeil sagte vorgestern noch hier am Pult: „Wir gehen jetzt das an, was jahrelang […] vernachlässigt wurde.“ Und jetzt wollen Sie uns die 6,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für die Bildung als großen Wurf verkaufen. Dabei wissen Sie ganz genau, dass 25 000 Kitas und Schulen einen Investitionsstau von 70 Milliarden Euro haben.

Sehr geehrte Frau Ministerin, ich habe vorhin mit Freude gehört, dass zusätzliche Mittel aus dem Sondervermögen auch in allgemeine und berufsbildende Schulen investiert werden. Das freut uns sehr, und das ist eine gute Nachricht; denn jetzt ist nicht die Zeit für leere Versprechen. Jetzt ist auch nicht die Zeit, uns ein X für ein U vorzumachen.

Nein, jetzt ist die Zeit, Versprechen einzulösen. Jetzt ist die Zeit, in Bildung zu investieren, und zwar für unsere Kinder, für unsere Demokratie, für die Zukunft unseres Landes. Wir freuen uns auf die Beratungen und werden Sie an Ihren Versprechen messen.

Vielen Dank.

Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion aufrufen den Abgeordneten Ralph Edelhäußer.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Ministerin Prien! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist sicherlich nicht leicht, in Zeiten knapper Kassen einen Haushalt aufzustellen, der den Menschen dient und dazu auch noch zukunftsgerichtet sein soll. Das betrifft alle politischen Ebenen. Der Haushalt 2025 für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend erfüllt diesen Anspruch auch in weiten Teilen. Er zeigt, dass die Koalition Verantwortung übernimmt. Sie setzt die entsprechenden Schwerpunkte, die das Fundament unserer Gesellschaft betreffen und einfach wichtig sind. Das sind die Kinder, das sind die Familien, das ist die Bildung, und das ist auch die Generationengerechtigkeit. Deswegen danke schön an der Stelle dem Familienministerium und allen, die dazu beigetragen haben, dass dieser Haushaltsentwurf zustande gekommen ist!

Trotzdem gibt es den einen oder anderen Korrekturbedarf, auf den ich jetzt kurz eingehen möchte. Es ist klar: Wer bei Familien spart, wer bei der Bildung kürzt und jungen Menschen keine Perspektiven bietet, der spart ganz einfach an der falschen Stelle. Ich möchte kurz zwei Punkte herausgreifen:

Der erste betrifft die Freiwilligendienste. Geplant ist ein reduzierter Ansatz im Vergleich zum Regierungsentwurf von 2024 beim Freiwilligen Sozialen Jahr, beim Bundesfreiwilligendienst und auch bei den ökologischen und internationalen Formaten. Dabei sind gerade diese Programme weit mehr als nur ein Lückenfüller zwischen der Schule und dem Beruf. Sie bieten den jungen Menschen einen Raum für Verantwortung, für gesellschaftliches Engagement und auch für ihre persönliche Entwicklung. Diese Orte sind wichtig für das soziale Lernen und bilden auch den ersten Kontakt zur Arbeitswelt. Oftmals finden die jungen Leute dann ihre Berufung in den sozialen Diensten, in der Pflege, in der Umweltbildung oder auch im interkulturellen Austausch.

Ich erinnere mich an eine FSJlerin, die im Pflegeheim gearbeitet hat. Sie hat gesagt – ich zitiere –: Ich habe dort mehr fürs Leben gelernt als in meiner ganzen Schulzeit, vor allem was Geduld bedeutet, und dass Zuhören manchmal wichtiger ist als jede schnelle Lösung. – Die Erfahrungen, die junge Menschen dort sammeln, sind unbezahlbar, und sie stärken unser Gemeinwesen. Danke dafür!

Zwar ist das laufende Jahr 2025 weitgehend abgesichert, was die finanziellen Rahmenbedingungen anbetrifft. Aber wir brauchen bei den Freiwilligendiensten Planungssicherheit für die Zukunft. Dafür ist ein wichtiges politisches Signal zu setzen. Das Engagement junger Menschen ist keine Randnotiz; es ist das Fundament unseres Sozialstaats. Wir haben Kenntnis davon, dass die Nachfrage nach den Freiwilligendiensten viel höher ist als das Angebot. Es gibt junge Menschen, die sich engagieren und mitmachen wollen, die aber keinen Platz finden. Das darf so nicht bleiben. Hier brauchen wir zukünftig eine bessere Aufstellung.

Wir brauchen mehr Einsatzstellen und die Mittel, um sie zu schaffen. Wir diskutieren über einen verpflichtenden Gesellschaftsdienst. Aber wir haben ein Glaubwürdigkeitsproblem, wenn wir die freiwilligen Alternativen nicht gleich mitdenken und mitfinanzieren. Das ist ganz wichtig.

Wer die jungen Menschen in die Pflicht nehmen will, muss ihnen auch den entsprechenden Freiraum bieten. Deswegen mein Hinweis noch mal: Ein Aufwuchs ist auch in diesem Bereich notwendig, damit künftig mehr junge Menschen, unabhängig von Herkunft oder Geldbeutel der Eltern, Zugang zu diesen Diensten erhalten.

Der zweite Part betrifft den Unterhaltsvorschuss. Das Instrument schützt die Kinder, wenn ein Elternteil etwa aus Krankheitsgründen oder wegen Arbeitslosigkeit seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen kann. In solchen Fällen ist es vollkommen richtig, dass der Staat einspringt, und das macht er auch verlässlich. Wie schaut aber die Realität aus? Zu viele – meist Väter – drücken sich bewusst vor ihrer Verantwortung. Sie reduzieren die Arbeitszeit, melden sich arbeitslos oder verschleiern gar ihr Einkommen, und zwar nicht aus Not, sondern aus reinem Kalkül. Und das ist nicht nur unanständig, das ist respektlos gegenüber den eigenen Kindern.

Der Staat zahlt 1,3 Milliarden Euro Unterhaltsvorschuss, und nur etwa eine viertel Milliarde wird wieder zurückgeholt. Im Delta bleibt also 1 Milliarde Euro an der Allgemeinheit hängen. Das darf auf Dauer nicht unser Ziel sein; das muss entsprechend reduziert werden. Ich sage als Vater: Wer ein Kind in die Welt setzt, trägt Verantwortung – emotional, praktisch und auch finanziell, und das Monat für Monat – und darf das nicht auf den Rücken der Allgemeinheit abwälzen.

Wer sich dem entzieht, darf damit nicht durchkommen. Wir brauchen effiziente Rückförderungsmaßnahmen. Wir brauchen digitale Schnittstellen zwischen den Behörden. Und wir brauchen ein gesellschaftliches Umdenken. Unterhalt ist keine freiwillige Gabe; er ist eine Verpflichtung gegenüber dem eigenen Kind.

Dieser Haushalt enthält viele richtige Weichenstellungen. Bei den beiden genannten Punkten bitte noch ein bisschen nachschärfen! Und dann geht es auch gut in die Zukunft.

Vielen herzlichen Dank.

Für die AfD-Fraktion darf ich aufrufen den Abgeordneten Gereon Bollmann.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Prien, wir wollen das Kind nicht mit dem Bade ausschütten, wie Sie gerade gesagt haben; aber wir würden in Ihrem Haushalt deutlich sparen. Wir gehen von 182 Millionen Euro aus, die man komplett streichen könnte, nämlich das von Ihnen gerade so gelobte Programm „Demokratie leben!“.

Mit dem im Jahre 2015 ins Leben gerufenen Programm wollte Ihre Vorgängerin Manuela Schwesig eine politische Partei bekämpfen, nämlich uns, die Alternative für Deutschland, was ihr als Ministerin verboten war. Damals reichte noch ein Jahresetat von 40,5 Millionen Euro aus. Heute umfasst der Etat 182 Millionen Euro, eine Steigerung um mehr als das Vierfache.

Was hat dieses Programm nun bewirkt? Wir sind 2013 als AfD mit 4,7 Prozent aus der Bundestagswahl herausgekommen. Jetzt im letzten Februar waren es schon 20,8 Prozent. Das ist auch mehr als das Vierfache!

Also, Frau Prien, machen Sie ruhig weiter so! Erfolgreicher kann ein Programm doch gar nicht sein.

Scherz beiseite: Warum verlangen wir die Abschaffung dieses Bundesprogramms? Nun: Der Bundesrechnungshof verneint schon seit Jahren die Kompetenz des Bundes. Auch in der Sache decken die Prüfergebnisse Abgründe auf: keine klare Zieldefinition, keine unabhängige Erfolgskontrolle, keine umfassende Wirkungskontrolle und keine geeignete Wirtschaftlichkeitskontrolle. Vernichtender kann ein Urteil nicht ausfallen; aber es wird unbeeindruckt weitergemacht.

Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages weist darauf hin, der Bund sei nur für Fragen zuständig, deren Regelung nicht durch die Länder möglich sei. Diese Voraussetzungen liegen offensichtlich nicht vor. Reaktionen der Bundesregierungen? Ein Schwurbeln über die „Natur der Sache“, womit sich alles und auch nichts begründen lässt.

Die Früchte dieses Chaos müssten doch gerade Sie, Frau Prien, mit Sorge betrachten. Wie die „Jüdische Allgemeine“ berichtet, verklärt eine Zuwendungsempfängerin „den Hamas-Terror als ‚Widerstand gegen Kolonialismus‘“, eine „Beraterin des Projektträgers bezeichnet Juden als Schweine“, und ein „Vorstandsmitglied eines anderen Mittelempfängers bezeichnet Zionisten als Krankheit“ und erklärt, Deutschland sei „‚zum Judenstaat‘ verkommen“.

Die neuesten Blüten des Sumpfes kommen aus dem Ministerium selbst. Die Ministerin hat gerade die mit jährlich 45 Millionen Euro geförderten Partnerschaften für Demokratie aufgefordert, an einer Analyse mitzuwirken. Tatsächlich ist es ein rechtswidriger Grundrechtseingriff. Erforscht werden sollen nämlich „politische Einstellungsmuster“, das „Wahlverhalten“ und „Problemlagen“. Dazu zählt das Ministerium, extremistische und „vielfaltsablehnende“ Vorfälle. Es will wissen, inwieweit „spezifische“ Akteure die Problemlagen erschweren und wer diese sind. Im Klartext: Privatpersonen werden vom Staat bezahlt, damit sie politische Gegner identifizieren und melden. Eine Rechtsgrundlage für derartige Staatsschnüffelei im Stil autoritärer Staaten gibt es nicht. Damit ist das Vorgehen so verfassungswidrig, dass es einem die Sprache verschlägt, wie der Professor für Öffentliches Recht Volker Boehme-Neßler dies nannte.

Halten wir also fest: „Demokratie leben!“ ist ein Trick, ein Schattengebilde, ein Popanz, mit dem der Staat private Organisationen das machen lässt, was er selbst nicht darf.

Süßer die Kassen nie klingen – für Linke, Linksradikale und Antisemiten. In deren Hände gehören die 182 Millionen Euro Steuergeld allerdings nicht.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion darf ich den Abgeordneten Truels Reichardt aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als der Deutsche Bundestag das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen beschlossen hat, ging ein richtiger Ruck durch Deutschland. Da ging auch ein Ruck durch mich als neuen Abgeordneten. Endlich wird möglich, was schon lange notwendig war. Endlich können wir richtig in die Zukunft unseres Landes investieren.

Die Zukunft beginnt schon heute. Sie beginnt mit unseren Kindern. Ihnen müssen wir ein gutes Aufwachsen ermöglichen; denn ein erfülltes und selbstbestimmtes Leben fängt mit einer glücklichen Kindheit an. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass ab der ersten Sekunde ein guter Batzen aus dem Sondervermögen für Infrastruktur unseren Kindern und Jugendlichen zugutekommt. Und das ist auch so: Der Bund zahlt 4 Milliarden Euro für die Kindertagesbetreuung ab 2026 und 2,5 Milliarden Euro zusätzlich für den Digitalpakt 2.0. Das stimmt mich hoffnungsvoll.

Zur Hoffnung gesellen sich allerdings auch ein paar Sorgen und Zweifel. Ich bin jetzt seit Kurzem Kinderbeauftragter meiner Fraktion.

Und zu diesem Amt gehört auch, auf die Versäumnisse hinzuweisen. Denn die Anliegen junger Menschen stehen noch immer viel zu selten im Zentrum von Politik. Im Kernhaushalt des Familienministeriums für 2025 sinken die Ausgaben im Bereich Kinder- und Jugendpolitik um 1,9 Prozent.

Wenn wir es ernst damit meinen, unser Land zukunftsfähig zu machen, müssen wir ganz besonders in junge Menschen investieren, und zwar nicht nur, weil das die Steuerzahler und Arbeitnehmerinnen von morgen sind, sondern auch, weil jungen Menschen eine besondere Solidarität mit den Alten in der Coronapandemie abverlangt wurde.

Als SPD finden wir deshalb: Junge Menschen haben etwas gut bei uns.

Aus diesem Grund möchte auch ich die vom Bundeskanzler auf dem Kommunalkongress des Städte- und Gemeindetages geäußerte pauschale Kritik an Ausgabensteigerungen in der Kinder- und Jugendhilfe an dieser Stelle nicht unwidersprochen lassen. Höhere Löhne für Pädagoginnen und Pädagogen und mehr Betreuungsplätze, wenn auch immer noch nicht ausreichend, sind ja nichts Schlechtes.

Mehr belastete Kinder und Jugendliche zeigen vor allem eines: Wir müssen noch mehr in gute Rahmenbedingungen und Prävention investieren. Das ist nebenbei, wie ich eben schon beschrieben habe, volkswirtschaftlich sinnvoll, auch wenn wir die Erfolge vielleicht nicht im nächsten Haushalt oder zum Ende der Legislaturperiode sehen, sondern vielleicht erst nach 10, 15 oder 20 Jahren.

Politik sollte auch mal mehr in solchen Zeiträumen denken. Das fordern zumindest viele junge Menschen von uns; das ist die Generation der Enkel unseres Kanzlers. Insofern ist es jetzt an uns, mehr Geld in die Hand zu nehmen, ganz besonders für Prävention, und für ein gutes Aufwachsen der jungen Menschen in unserem Land zu sorgen. Das erwarte ich von unserer Regierungskoalition.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich aufrufen Frau Abgeordnete Melanie Bernstein.