Guten Morgen, alle zusammen! Ich eröffne hiermit unsere Sitzung.
Bevor wir in die heutige Tagesordnung eintreten, möchte ich unserem Kollegen Wilfried Oellers nachträglich noch herzlich gratulieren. Er hat gestern seinen 50. Geburtstag gefeiert. Alles Gute im Namen des gesamten Hauses!
Wir setzen die Haushaltsberatungen – Tagesordnungspunkt I – fort:
a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 HG 2025)
b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Finanzplan des Bundes 2024 bis 2028
Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.12 auf:
a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
b) hier: Einzelplan 22 Unabhängiger Kontrollrat
Die Berichterstattung zum Einzelplan 04 haben die Abgeordneten Kerstin Radomski, Marcus Bühl, Dr. Thorsten Rudolph, Andreas Audretsch, Leon Eckert, Ines Schwerdtner.
Die Berichterstattung zum Einzelplan 22 haben die Abgeordneten Andreas Schwarz, Philip Hoffmann, Wolfgang Wiehle, Dr. Sebastian Schäfer und Dr. Dietmar Bartsch.
Wir werden über den Einzelplan 04 später namentlich abstimmen.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 210 Minuten beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat traditionsgemäß die größte Oppositionsfraktion, und das ist die AfD. Frau Abgeordnete Dr. Alice Weidel, bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bürger werden ungeduldig, Herr Merz. Sie warten darauf, dass Sie sich aus Ihrer Selbstgefälligkeit und links-grünen Realitätsverweigerung hinausbewegen.
Kein Wort von Ihnen zum heimtückischen politischen Mord an Charlie Kirk, dessen Tod nicht nur die USA erschüttert hat. Er war ein Konservativer, ein gläubiger Christ, ein mutiger Verteidiger der Werte, für die auch Ihre Partei vor langer Zeit einmal stand.
Charlie Kirk war ein überzeugter Verfechter der freien Rede und der offenen Debatte mit allen, gerade mit Andersdenkenden. Er wollte überzeugen und nicht ausgrenzen und musste dafür sterben.
Warum Sie dazu schweigen, liegt auf der Hand. Für Sie zählen radikal linke Parteien zur sogenannten politischen Mitte; Parteien wie die Grünen und die Linken, deren Parteijugend bis hinauf zur Führung den Mord an einem konservativem Christen
zynisch verharmlosen, rechtfertigen oder sogar gutheißen.
Die einen wollen zu den Waffen greifen, wenn ihnen die Wahlergebnisse nicht passen, Reiche erschießen oder ins Arbeitslager stecken oder eine härtere Gangart einschlagen wie Frau Reichinnek; was auch immer sie damit meint. Für Herrn van Aken dienen linke Straftaten dem Gemeinwohl.
Die linksterroristische Antifa stellt die militanten Fußtruppen. Wenn Schädel und Gelenke, Familien und Leben zertrümmert werden, macht Frau Göring-Eckardt den Tätern ihre Aufwartung.
Was sich linke Aktivisten im Journalistengewand in den letzten Tagen geleistet haben, bestärkt uns nur, die GEZ-Zwangsfinanzierung abzuschaffen.
Niemand sollte gezwungen werden, für menschenverachtende Häme und Gewaltverherrlichung zu bezahlen.
Sie aber, Herr Merz, betteln in diesem links-grünen Lager um Unterstützung für Richterwahlen und Verfassungsmanipulationen.
Das erklärt wohl auch, warum Sie noch immer nichts zur eskalierenden linken Gewalt sagen. Wo bleibt Ihre klare Verurteilung von linksextremistischen Brandanschlägen und Sabotageakten, die vitale Infrastruktur beschädigen, wichtige Bahnstrecken lahmlegen und tagelange Stromausfälle verursachen, so wie vor Kurzem in Berlin, als Zehntausende Haushalte von der Stromversorgung abgeschnitten waren und kleine Händler und Gewerbetreibende existenzbedrohende Verluste hinnehmen mussten?
Bis heute haben Sie auch kein Wort des Mitgefühls und der Verantwortung gefunden für den Mord an der jungen Liana, die von einem abgelehnten und mehrfach straffälligen irakischen Asylbewerber in Friedland vor einen Güterzug gestoßen wurde. Liana steht für die viel zu vielen Menschen, die seit dem fatalen „Wir schaffen das!“ Ihrer Parteifreundin Angela Merkel als Opfer der regellosen, illegalen, verwahrlosten Politik der offenen Grenzen und der Massenmigration ihr Leben lassen mussten:
angegriffen, überfallen, vergewaltigt, getötet von Menschen, die niemals hätten in unser Land kommen dürfen,
von illegalen Migranten, die längst wieder hätten aus dem Land geschafft werden müssen.
Mehr als 7 000 Frauen sind seit 2015 Opfer von sexuellen Übergriffen durch Migranten geworden – täglich zwei Gruppenvergewaltigungen verzeichnet die Statistik nach wie vor; dieses besonders abscheuliche Delikt ist erst in den letzten zehn Jahren zur echten Epidemie geworden –,
Dutzende Messerangriffe jeden Tag, allzu oft mit tödlichem Ausgang, Frauen, die sich nachts nicht mehr auf die Straße oder in öffentliche Verkehrsmittel trauen,
No-go-Areas und Schulen, in denen die letzten einheimischen Kinder gnadenlos schikaniert und gemobbt werden.
Der politisch gewollte Kontrollverlust geht einfach weiter und mit ihm die Politik des Schönredens und Leugnens, des Wegschauens und Augenverschließens. Es reicht eben nicht, mit großem Getöse stichprobenhafte Grenzkontrollen anzuordnen und Zurückweisungen zu inszenieren, von denen 98 Prozent der illegalen Asylmigranten gar nicht betroffen sind. Es reicht auch nicht, für kurze Zeit ein klein wenig den Familiennachzug einzuschränken, über den nach wie vor jährlich eine Großstadt einwandert.
Sporadische Abschiebeflüge nach Afghanistan mit einigen Dutzend Mördern und Vergewaltigern mit Handgeld beeindrucken auch niemanden, wenn Ihr Außenminister gleichzeitig afghanische Großfamilien mit Aufnahmezusagen seiner grünen Amtsvorgängerin einfliegen lässt.
Mit Alibimaßnahmen und Symbolpolitik können Sie die Bürger nicht auf Dauer hinters Licht führen. Die merken nämlich genau, dass sich an der desolaten Lage nichts ändert.
Eine echte Migrationswende braucht ein Gesamtkonzept wie folgt. – –
Entschuldigung, ich möchte kurz etwas klarstellen. Ich brauche hier keine betreute Sitzungsleitung, egal durch welche Fraktion.
Sie haben das Wort, Frau Dr. Weidel.
Eine echte Migrationswende braucht ein Gesamtkonzept wie folgt: Grenzen vollständig und lückenlos schließen, illegal Einreisende ohne gültige Papiere und Nichtasylberechtigte ausnahmslos zurückweisen, Familiennachzug stoppen, Einbürgerung frühestens nach zehn Jahren, Überprüfung auf Unregelmäßigkeiten bei Aufenthaltsgenehmigungen und Einbürgerungen jetzt, konsequente und ausnahmslose Abschiebung von straffälligen und nicht aufenthaltsberechtigten ausländischen Staatsbürgern, Bindung von Sozialleistungen an die Mindesteinzahlungsdauer;
denn niemand hat ein Recht auf Sozialleistungen, wenn er noch nie in unsere Sozialsysteme eingezahlt hat.
Darum gilt: Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber und Flüchtlinge und definitiv kein Bürgergeld für ukrainische Staatsbürger.
Die ausgebliebene Migrationswende ist nicht das einzige Wahlversprechen, das Sie gebrochen haben, Herr Merz. Sie haben nämlich jedes Wahlversprechen gebrochen.
Rückkehr zur Kernkraft: vor der Wahl versprochen, danach abgesagt. Abschaffung des Heizungsgesetzes: vor der Wahl versprochen, danach abgesagt. Abschaffung des Verbrennerverbotes: vor der Wahl versprochen, danach abgesagt. 551 Fragen: keine Antworten; stattdessen noch mehr Geld für linke Lobby-NGOs.
Schuldenbremse: vor der Wahl versprochen, per Finanzstaatsstreich gleich nach der Wahl ausgehebelt mit den linken Mehrheiten eines alten Bundestages, stattdessen Rekordverschuldung.
Stromsteuersenkung: vor der Wahl versprochen, danach abgesagt. Bürgergeldreform: statt Einsparung noch höhere Ausgaben angesetzt. Der Herbst der Reformen wird der Herbst der leeren Worte, und er wird zu einem Winter der noch höheren Ausgaben führen.
Steuerentlastung: vor der Wahl versprochen, danach abgesagt. Im Gegenteil: Für Bürger und Unternehmen steigen die Lasten durch das Höherschrauben der Sozialabgaben.
Das nächste CDU-Umfallen kündigt sich bei der Erbschaftsteuer an. In Ihrer unersättlichen Gier nach Steuergeld planen SPD, Grüne und Linke einen neuen Raubzug gegen den unternehmerischen Mittelstand und gegen das hart erarbeitete und ersparte Privatvermögen der bürgerlichen Mittelschicht. Und die Union ist schon wieder halb hingesunken.
Das Ergebnis der Reformverweigerung und der CDU-Umfallerei in Serie ist ein zusammengeschusterter, verantwortungsloser Haushalt ohne Maß und Ziel, der kein einziges Problem löst, sondern die Krise auf die Spitze treibt.
Die Folge: noch größere Löcher, noch mehr Schulden zum Stopfen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis dieses wahnwitzige Karussell Sie abwirft.
Statt überflüssige Ausgaben zu streichen, treiben Sie diese noch weiter in die Höhe: für die Fiktion von Klimaschutz und die gescheiterte Energiewende. Sie betreiben die grüne Energiepolitik einfach weiter: für die Bewässerung linker Nichtregierungsorganisationen, für absurde Entwicklungshilfeprojekte, Subventionen, Migrationskosten, für überzogene Zahlungen an die EU, an internationale Organisationen und in alle Welt. Sie machen einfach weiter mit dem grünen Narrenschiff.
Die produzierende Industrie werden Sie damit umso zuverlässiger aus dem Land treiben. Da hilft auch kein Auto- oder Stahlgipfel im Kanzleramt. Die Subventionen und die Arbeitsplätze nehmen die großen Hersteller noch mit, und danach machen sie die Tür hinter Deutschland zu.
Vor dem herannahenden Desaster und Ihren abgestürzten Vertrauenswerten bei den Bürgern flüchten Sie sich in die Pose des Weltpolitikers und Kriegsherrn, der Geisterarmeen im Sandkasten verschiebt und Milliarden an Länder verschenkt, die er gar nicht hat.
Mit dem französischen Präsidenten Macron, der noch tiefer im Staatsschuldensumpf steckt, und dem britischen Premier Starmer, den die eigenen Leute nicht mehr haben wollen, haben Sie die passenden Gesinnungsgenossen gefunden.
Ihre Koalition der Willigen ist eine Koalition der Verlierer, die mit dem Rücken zur Wand an einem Pulverfass zündeln. Sie sabotieren die Bestrebungen des US-Präsidenten Donald Trump, den Ukrainekrieg schnell zu beenden.
– Dass Sie lachen, ist völlig klar.
Sie ermutigen den ukrainischen Machthaber Selenskyj, sich einer schmerzhaften, aber raschen Beendigung des hunderttausendfachen Sterbens zu widersetzen. Und Sie beschwören den Popanz eines unmittelbar bevorstehenden russischen Angriffs herauf,
um einen Vorwand für Ihre Schulden- und Ausgabenorgien zu haben.
Mit dieser Kriegstreiberei riskieren Sie die Eskalation des Ukrainekrieges zu einem unkontrollierbaren Weltkrieg, der unser Land vernichten könnte.
Ihr Verteidigungsminister, Herr Pistorius von der SPD,
tut sich in diesem Vabanquespiel besonders unrühmlich hervor. Statt die Bundeswehr wieder einsatzfähig zu machen, gibt er den Kriegsminister und verknüpft die Debatte um die Wehrpflicht mit dem Feindbild Russland.
Herr Pistorius, die Wehrpflicht ist allein dafür da, die Fähigkeit der Armee zur Landesverteidigung zu gewährleisten, ohne die ein Staat außenpolitisch nicht ernst genommen wird.
Es darf niemals geschehen, dass unsere jungen Männer und Söhne in einem leichtfertig vom Zaun gebrochenen Krieg in der Ukraine sterben. Niemals!
Verlassen Sie diesen Irrweg! Unser Land muss seine verbliebenen wirtschaftlichen und finanziellen Kräfte darauf konzentrieren, wieder auf die Beine zu kommen. Voraussetzung dafür ist ein solider und realistischer Haushaltsentwurf. Unser alternativer Haushaltsentwurf zeigt in rund 1 000 Anträgen, dass dies möglich ist und auch seriös gegenfinanziert werden kann.
Wir schlagen wesentliche Einsparungen beim Klima- und Transformationsfonds, beim Bürgergeld, bei der Entwicklungshilfe, bei EU-Zahlungen, bei Waffenlieferungen und bei zahlreichen unnötigen Staatsausgaben vor. Und es wäre Ihre Aufgabe gewesen, der Steuergeldverschwendung Einhalt zu gebieten und die arbeitende Bevölkerung und die deutschen Unternehmen nachhaltig und wirksam zu entlasten.
Wir als AfD sind bereit, in Angriff zu nehmen, wozu Union und SPD offenkundig weder willens noch in der Lage sind.
Ich bedanke mich.
Ich habe zwei Anmerkungen zu machen. Zum einen hat die Frau Abgeordnete Dr. Weidel eine Abgeordnete in einen Zusammenhang mit Gewalttätern gebracht. Ich behalte mir einen Ordnungsruf vor, wenn ich das Protokoll gesichtet habe.
– Wenn Sie die Sitzungsleitung kommentieren möchten, kann ich auch das mit einem Ordnungsruf belegen.
Zum anderen. Ich schaue zur Linksfraktion. Ich kann nicht genau ausmachen, wer den Zwischenruf gemacht hat. Deshalb werde ich mir auch das Protokoll anschauen. Eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter hat Frau Weidel als „Nazis wie Sie!“ bezichtigt. Das ist eine persönliche Herabwürdigung. Wenn ich herausfinden kann, wer das gerufen hat, werde ich das mit einem Ordnungsruf belegen. Denn auch das ist eine Absprache in diesem Haus gewesen: dass wir uns nicht persönlich herabwürdigen. Und das ist eine Herabwürdigung.
Wir alle setzen hier den Ton, auch für weitere Debatten.
Ich darf nun das Wort an die Bundesregierung geben. Es hat das Wort der Bundeskanzler, Herr Friedrich Merz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Land steht in diesem Herbst vor wichtigen Entscheidungen. Wir alle spüren: Die Entscheidungen, die vor uns liegen, gehen nicht um Details, sondern sie gehen um sehr Grundsätzliches. Es geht um nicht mehr und um nicht weniger als um die Zukunft unseres Landes, wie wir leben, wie wir zusammenleben, wie wir arbeiten, wie wir wirtschaften und ob unsere Werte weiterhin Bestand haben.
Wir müssen die Realitäten nüchtern betrachten, um an dieser Wegmarke den richtigen Pfad einzuschlagen für unser Land.
Zu diesen Realitäten zählen aus meiner Sicht drei ganz grundsätzliche Beobachtungen.
Erstens. Unsere Freiheit ist bedroht,
und zwar sehr konkret und nicht nur abstrakt. Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land spüren eine wachsende Unsicherheit. Sie merken: Uns werden neue Spielregeln aufgezwungen durch militärische Gewalt, durch hybride Bedrohungen, durch Angriffe auf unsere demokratische Ordnung.
Zum Zweiten. Unser Wirtschaftsmodell steht unter Druck durch einen neuen Protektionismus, der sich gegen Freihandel und offene Märkte richtet, durch hohe Energiepreise und überbordende Bürokratie und durch eine Welle technologischer Innovationen, die wir nicht nur bewältigen, sondern die wir anführen müssen, damit wir unseren Wohlstand auf Dauer bewahren können.
Schließlich drittens. Unser Zusammenhalt wird offen infrage gestellt. Das geschieht durch politische Kräfte im Inland und im Ausland. Sie machen unsere Demokratie verächtlich. Sie säen Zwietracht. Sie wollen unsere Gesellschaft und auch diese Regierung auseinanderdividieren.
Meine Damen und Herren, die von mir geführte Bundesregierung hat den festen und den gemeinsamen Willen, sich diesen Realitäten zu stellen. Ich will es sehr klar und sehr deutlich sagen: Wir werden unsere Freiheit bewahren, den Wohlstand sichern und neuen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ermöglichen.
Wir, die Koalition aus CDU/CSU und SPD, tun das – so haben wir unseren Koalitionsvertrag überschrieben – aus Verantwortung für Deutschland.
Wir tun es in Gemeinsamkeit und mit einer ebenso großen Entschlossenheit, den richtigen Pfad an ebendieser Wegmarke unseres Landes einzuschlagen.
Lassen Sie mich mit der Verteidigung unserer Freiheit beginnen; denn die Freiheit ist die Grundlage unseres Zusammenlebens. Ohne Freiheit ist alles nichts in unserem Land. Der von Russland – und nur von Russland! – ausgehende Krieg in der Ukraine ist längst auch in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der NATO zu spüren. Er beeinflusst unser Leben ganz konkret. Wir wollen, dass dieser Krieg endet, meine Damen und Herren.
Es ist zugleich zu befürchten, dass er noch längere Zeit dauert. Aber ihn zu beenden auf Kosten der politischen Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine, kommt für uns als Ratgeber und als Unterstützer der Ukraine nicht infrage.
Ein Diktatfrieden, ein Frieden in Unfreiheit, eine Kapitulation – und nichts anderes haben wir heute Morgen hier gehört – würde Putin nur dazu ermutigen, sich sein nächstes Ziel zu suchen.
Meine Damen und Herren, wie konkret das werden kann, haben wir mit der Verletzung des polnischen und rumänischen Luftraums in den letzten Tagen erlebt.
Diese Ereignisse fügen sich ein in einen Trend in Deutschland und in Europa. Putin testet längst die Grenzen. Er sabotiert. Er spioniert. Er mordet. Er versucht, zu verunsichern. Russland will unsere Gesellschaften destabilisieren. Aber, meine Damen und Herren, wir werden das nicht zulassen –
nach außen nicht und nach innen auch nicht.
In dieser Lage gilt es, unsere Widerstandsfähigkeit und unsere Verteidigungsfähigkeit zu stärken.
Es gilt, unsere Gegner von weiteren Aggressionen abzuschrecken und zugleich Verbündete und Partner enger zusammenzuführen, so wie wir es in dieser Bundesregierung konsequent tun, etwa mit dem sehr erfolgreich verlaufenen deutsch-französischen Ministerrat in Toulon.
Für all dies arbeitet die Bundesregierung, seit sie im Amt ist. Wir haben sehr schnell eine neue Tiefe der Zusammenarbeit, der Abstimmung mit unseren Partnern und unseren Freunden erreicht. Deutschland gestaltet wieder in Europa und enthält sich nicht länger.
Wir treten entschlossen und geschlossen auf, damit keine Zweifel entstehen. Deutschland weiß um seine Verantwortung für Freiheit und Frieden in Europa.
Wir müssen uns dabei auch klar darüber werden, mit welchen Mitteln wir Frieden und Freiheit heute zu verteidigen haben. Dazu zählen eine starke Bundeswehr zur Abschreckung und Verteidigung, ein neuaufgestelltes Beschaffungswesen, der politische Wille zur Abschreckung und das stetige Streben nach einer engstens abgestimmten Haltung innerhalb der Europäischen Union und innerhalb des europäischen Teils der NATO.
Deshalb haben wir durch eine Grundgesetzänderung die Möglichkeit geschaffen, die Verteidigungsausgaben wesentlich zu erhöhen. Dieser Beschluss, meine Damen und Herren, dieses starke Signal hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die NATO auf dem Gipfel Ende Juni in Den Haag eben nicht auseinandergebrochen ist, sondern dass sie im Gegenteil heute stärker ist denn je. Heute können wir von einer neuen NATO sprechen.
In der Transatlantischen Allianz mit den Vereinigten Staaten von Amerika und mit Kanada werden die Lasten nun fairer verteilt, und gerade die europäischen Mitglieder in der NATO übernehmen richtigerweise mehr Verantwortung. Deshalb haben wir für diese Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit schon wichtige Gesetze auf den Weg gebracht. Wir machen den zunächst freiwilligen Wehrdienst so attraktiv, dass wir Soldatinnen und Soldaten für diesen Dienst gewinnen können. Und wir stellen die Weichen für schnellere Beschaffung, damit die Ausrüstung auch bereitsteht.
Ich will es noch etwas deutlicher sagen. Wir stehen für eine glaubhafte, starke Bundeswehr, damit wir militärische Mittel eben nicht einsetzen müssen, damit wir glaubwürdig abschrecken können. Und Sie kennen den Satz von mir – ich wiederhole ihn auch heute Morgen –: Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen.
Genau aus diesen Gründen haben wir den Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt eingerichtet, meine Damen und Herren, der in diesen Tagen seine Arbeit aufnimmt. Wir werden mit dem Nationalen Sicherheitsrat Reibungsverluste innerhalb der Bundesregierung in Zukunft vermeiden. Wir suchen die Zusammenarbeit mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden. Und wir werden die sogenannten Blaulichtorganisationen einbeziehen in die wichtige Arbeit dieses nationalen Koordinierungsgremiums.
Wir stärken auch die Nachrichtendienste des Bundes. Sie werden deutlich besser finanziert, und ihre Befugnisse werden an die neuen Zeiten angepasst.
Wir stärken den Bevölkerungsschutz. Meine Damen und Herren, Bevölkerungsschutz, das ist die zivile Antwort auf die Bedrohungen unserer Zeit. Wir ermöglichen den größten Modernisierungsschub der letzten Jahrzehnte beim Schutz vor Katastrophen, Krisen und Konflikten.
Und schließlich: Wir orientieren unsere Handelspolitik in der Europäischen Union eben an unseren Interessen. Neue Handelsverträge mit globalen Partnern sind zentral für unsere exportorientierte Volkswirtschaft. Ich werde genau aus diesen Gründen, meine Damen und Herren, in den nächsten Wochen und Monaten zu Partnern außerhalb des transatlantischen Raumes reisen, um genau hier konkrete Chancen für uns zu eröffnen, auch in unserem nationalen Interesse.
Alles in allem: Wir dürfen uns in unserem Land ruhig ein bisschen mehr zutrauen.
Es ist ja eine gewisse Mode geworden, der Politik eine Machtlosigkeit zu unterstellen in einer zunehmend komplexer werdenden Welt. Meine Damen und Herren, ich mache mir diesen Befund ausdrücklich nicht zu eigen. Ich nenne als ein sehr konkretes Gegenbeispiel die Migrationspolitik dieser Bundesregierung.
Die Kurskorrektur in der Migrationspolitik,
die wir angekündigt haben, ist erfolgreich eingeleitet.
Im Vergleich der Monate August 2024 zum August 2025 haben wir einen Rückgang der Asylbewerberzahlen um 60 Prozent.
Meine Damen und Herren, das ist der größte Rückgang bei der Zahl der Asylbewerber, wie wir sie letztmalig im Jahre 2013 in Deutschland hatten.
Schon all dies, worüber ich hier bisher gesprochen habe, meine Damen und Herren, ist übrigens Reformpolitik. Die neue Außen- und Sicherheitspolitik seit Antritt dieser Bundesregierung ist
Reformpolitik.
Meine Damen und Herren, diese Außen- und Sicherheitspolitik, sie ist zugleich Innenpolitik. Die Trennung in „innen“ und „außen“ ist einfach überholt.
Denn das Engagement der Bundesregierung im Äußeren dient der Bewahrung von Freiheit und Frieden und Wohlstand im Innern, meine Damen und Herren.
Wir wollen uns in dieser Welt, die wieder rauer wird, nicht einfach nur behaupten, sondern wir wollen genau das bleiben, was wir waren und was wir bis heute sind, nämlich ein demokratisches, ein rechtsstaatliches, ein wirtschaftlich erfolgreiches und ein soziales Land.
Und dass wir ein demokratisches Land sind, meine Damen und Herren, das heißt ganz konkret: Hier gibt nicht einer die Richtung vor. Hier geben nicht mehrere in der Bundesregierung allein die Richtung vor.
Hier geben wir alle uns selbst die Richtung vor. Es sind wir alle, die wir uns darauf einigen müssen, wo unser Land steht und wo unser Land in den nächsten Jahren hinwill. Und dieses „alle“, das ist die Summe aller konstruktiven Kräfte in unserem Land, die das bewahren wollen, was uns ausmacht und was wir bleiben wollen, nämlich eben demokratisch, rechtsstaatlich, wirtschaftlich erfolgreich und sozial.
Damit das alles gelingt, müssen wir mutige Reformen vorantreiben.
Wir müssen Strukturen verändern; wir müssen Dinge neu ordnen, damit sie auch künftig ihren Zweck erfüllen.
Und damit haben wir längst begonnen. Dieser sogenannte Herbst der Reformen ist längst eingeleitet. Das betrifft unseren Sozialstaat. Es geht dabei um nicht weniger als um Gerechtigkeit, um einen neuen Konsens darüber, was Gerechtigkeit in unserer Zeit heute eigentlich heißt.
Bei der Rente heißt das: Der Generationenvertrag muss neu gedacht werden.
Diese Reform unseres Sozialstaates steht uns bevor. Wir haben versprochen – und wir werden dieses Versprechen einhalten –, diese Reformen beherzt anzugehen.
Ich will insbesondere der jungen Generation in unserem Land sagen: Die jungen Menschen in unserem Land dürfen nicht zusätzlich belastet werden, nur weil sie in der Unterzahl sind.
Zugleich muss die ältere Generation für ihre Arbeit, die sie ihr Leben lang geleistet hat, ihren verdienten Ruhestand in wirtschaftlicher Sicherheit auch genießen können. Diese sogenannte Boomer-Generation verdankt ihren Namen einer Phase in unserer Geschichte, in der das Land im Aufbruch war, in der Wachstum herrschte
und die Lasten des Krieges zurückgelassen wurden.
Seitdem hat sich aber unsere Gesellschaft erheblich verändert. Unsere Arbeitswelt wurde mehrfach neu erfunden. Das Familienbild und die Rollenverteilung zwischen Männern und Frauen, Alten und Jungen wurden beständig und werden beständig neu verhandelt. Das bedeutet: Wir müssen auch unser Rentensystem neu aufstellen. Denn wenn die Gesellschaft sich ändert, meine Damen und Herren, dann muss sich die Politik ändern.
Wir haben dazu bereits ein ganzes Bündel aus Maßnahmen – ich nenne hier nur stellvertretend die sogenannte Aktivrente und die Frühstartrente –
ganz konkret auf den Weg gebracht, um die Anreize zu erhöhen, freiwillig länger zu arbeiten.
Wenn hier und in anderen Bereichen Kommissionen arbeiten, meine Damen und Herren, und Vorschläge unterbreiten, dann dient das nicht dem Zeitverzug oder gar der Verschleppung, sondern dann dient das der wohlbedachten Vorbereitung ebenjener Reformen, die auch breite Zustimmung finden müssen, wenn sie auf Dauer tragen sollen. So funktioniert Demokratie, und so wird auch unsere Demokratie eine Lösung aushandeln, die von einer breiten Mehrheit in unserer Gesellschaft getragen wird, meine Damen und Herren.
Wir haben als Koalition den Willen, einen neuen Konsens in Deutschland zu all diesen Fragen zu begründen. Ich persönlich will diese Chance ergreifen für unser Land und für seine wirtschaftliche und zugleich seine soziale Stärke. Es geht darum, dass wir die Lasten so verteilen, dass unser Sozialstaat auch zukünftig funktioniert.
Dazu müssen wir uns alle vergegenwärtigen, dass Reformen – der Bundespräsident hat es in diesen Tagen ja auch sehr deutlich gesagt – unumgänglich sind.
Wenn wir uns auf diese Grundlage verständigen können, dann verständigen wir uns auch auf das Ziel. Wir wollen die sozialen Versprechen, die wir uns ja geben wollen, künftig auch erfüllen können.
Das betrifft schließlich auch die leider wieder notwendiger werdende Absicherung bei Arbeitslosigkeit. Niemand fällt in unserem Land in die Armut, weil er arbeitslos wird. Das ist eine große Errungenschaft unseres Sozialstaates.
Und gerade weil wir den Kern des Sozialstaates erhalten wollen, werden wir das bisherige Bürgergeld hin zu einer neuen Grundsicherung grundlegend ändern müssen.
Ich will es vielleicht noch etwas deutlicher sagen. Es geht hier nicht darum, Menschen, die nicht arbeiten können, das Leben noch schwerer zu machen. Aber wir wollen, dass alle, die arbeiten können, auch tatsächlich arbeiten. Auch das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, meine Damen und Herren.
Denn wer arbeitet und dadurch mit seinen Sozialversicherungsbeiträgen und seinen Steuern auch den Schwachen hilft, darf nicht den Eindruck haben, dass er den Missbrauch des Systems finanziert, meine Damen und Herren.
Deshalb müssen wir die Strukturen so verändern und das Geld so einsetzen, dass es wirklich denen hilft, die die Hilfe unseres Sozialstaates brauchen.
Wir werden uns auch der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung unter genau diesem Gesichtspunkt zuwenden. Wir müssen auch hier das Geld, das wir einsetzen, besser einsetzen. Auch hier gibt es Möglichkeiten, Strukturen so zu verändern, dass die sozialen Versprechen, die wir uns für diese Lebenslagen geben, erfüllt werden können,
ohne die Kosten für den Einzelnen und ohne die Kosten für die Unternehmen immer weiter zu erhöhen. Denn den Kern unseres Sozialstaates können wir erhalten und stärken, wenn wir vor allem wieder zu mehr wirtschaftlichem Wachstum kommen.
Eine neue wirtschaftliche Dynamik ist die Voraussetzung für die zukünftige Finanzierung von sozialen Leistungen. Dieser Zusammenhang ist unauflösbar, und er muss uns allen klar sein, meine Damen und Herren. Wir können die sozialen Versprechen nicht halten, indem wir wenigen – und seien sie auch noch so vermögend – möglichst viel nehmen von dem, was sie haben. Wir können die sozialen Versprechen nur halten, wenn wir alle unsere Arbeitskraft entfalten und kreativ sein können und in dieser Selbstverwirklichung die Mittel erarbeiten, die wir für unsere Solidarität auch tatsächlich brauchen.
Genau das gehört für mich zu einem neuen Konsens der Gerechtigkeit in unserem Land.
Wir müssen die Umstände so gestalten, dass Steuern in einem vernünftigen Rahmen gehalten werden. Wir haben die erste große Reform der Unternehmensbesteuerung beschlossen – seit 15 Jahren die erste größere. Das ist eine wichtige Erleichterung für Investitionen in den Unternehmen. Und wir müssen investieren. Auch der Staat wird übrigens in einer beachtlichen Größenordnung in dieses Land investieren. Aber wir brauchen auch private Investoren. Deswegen will ich von dieser Stelle aus Dank sagen den über 60 Initiatoren, die zugesagt haben, in den nächsten drei Jahren über 600 Milliarden Euro in Deutschland zu investieren. Meine Damen und Herren, das ist ein starkes Zeichen großer Unternehmen, großer Investoren mit Vertrauen in Deutschland, Vertrauen in diesen Standort und Vertrauen in die Wachstums- und Innovationskräfte unseres Landes.
Wir senken die Energiepreise. Wir brauchen eine realistische Energiepolitik, die uns als Volkswirtschaft nicht überfordert.
Das ist übrigens auch klimapolitisch sinnvoll; denn die notwendige Klimapolitik entsteht nicht durch Anordnungen, durch Verordnungen, durch Bürokratie. Sie entsteht nur durch die richtigen Anreize in einem marktwirtschaftlichen System.
Ich möchte deshalb an dieser Stelle der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie sehr herzlich danken für die Vorschläge, die sie in dieser Woche unterbreitet hat:
unsere Energiepolitik auf ein neues Fundament zu stellen, realistische Planungsgrößen anzunehmen und damit auch einen Beitrag dazu zu leisten, die Kosten der Energiewende hin zu regenerativen Energien in Deutschland beherrschbar bleiben zu lassen. Herzlichen Dank für diese Vorschläge, die in die richtige Richtung zeigen!
Schließlich – ja, es wird uns an jedem Tag gesagt –: Zur wirtschaftlichen Reformagenda dieses Herbstes gehören auch der Rückbau von Bürokratie, die Digitalisierung und die Staatsmodernisierung. Meine Damen und Herren, wir haben dazu extra ein neues Ministerium eingerichtet,
das sehr ehrgeizig seine Arbeit aufgenommen hat. Wir bündeln jetzt erstmalig in der Geschichte unseres Landes die digitalen Zuständigkeiten in einem Ministerium.
Diese Themen werden bei der Kabinettsklausur Ende des Monats im Vordergrund stehen. Wir werden konkrete Vorschläge zur Digitalisierung und zur Modernisierung unseres Gemeinwesens unterbreiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in allen diesen Bereichen arbeitet die Bundesregierung mit großer Konzentration. Wir haben uns nach einer relativ kurzen Sommerpause direkt eine sehr dichte Arbeitsagenda vorgenommen. Die Kabinettssitzung vor zwei Wochen hat in vielen Bereichen erneut weitere wichtige Vorschläge auf den Weg gebracht.
Und wir haben vor der Sommerpause, überschattet durch eine Personaldiskussion, alle unsere Vorhaben ausnahmslos nicht nur hier im Deutschen Bundestag verabschiedet, sondern auch mit der Zustimmung des Bundesrates in das Bundesgesetzblatt gebracht. Wir gehen voran, wir sind im Zeitplan, und wir werden weitere konkrete Vorschläge in den nächsten Wochen unterbreiten.
Wir legen diese Geschwindigkeit vor, weil wir wissen: Es gibt jetzt keine Zeit mehr zu verlieren. Unser Land muss jetzt spüren, dass es besser wird, dass die lange bekannten Probleme wirklich angegangen werden. Und das wird diese Bundesregierung auch erreichen. Ich bitte Sie und ich bitte die Bürgerinnen und Bürger, unsere Bundesregierung, diese Bundesregierung dabei zu unterstützen.
Der Herbst der Reformen wird auch nicht die letzte Jahreszeit sein, in der wir das Land zum Besseren verändern. Es wird sich ein Winter, ein Frühling, ein Sommer, ein nächster Herbst mit Reformen anschließen.
Ich werde jedenfalls genau dafür werben. Ich bitte schließlich alle die, die uns genau und auch kritisch beobachten, und alle die, die ungeduldig auf die Veränderungen warten, auch um die notwendige Ausdauer.
Wir haben erst begonnen. Vieles wird hier im parlamentarischen Raum, meine Damen und Herren, zurzeit noch beraten, bevor es dann beschlossen wird und wirken kann. Aber wir haben begonnen. Und wenn die Dinge erst wirken, dann werden sich viele weitere positive Impulse ergeben, dann werden die Rahmenbedingungen für unser Land spürbar besser werden, und dann wird die Kraft, die in diesem Land steckt, wieder zum Tragen kommen.
Lassen Sie mich das abschließend sagen: All das tun wir, um das Land wieder nach vorn zu bringen, und all das tun wir – so haben wir es gesagt – aus Verantwortung für Deutschland.
Ich danke Ihnen herzlich.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Katharina Dröge das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute die Rede des Bundeskanzlers Friedrich Merz gehört.
Ich habe mich allerdings gefragt: Was, Herr Merz, hätte wohl der Oppositionsführer Friedrich Merz heute zu Ihnen gesagt? Was für ein Zeugnis hätte er Ihnen ausgestellt? Reicht das, was Sie da tun? Reicht das in dieser Wirtschaftslage angesichts von über 3 Millionen Arbeitslosen, der höchsten Zahl seit über zehn Jahren? Reicht das angesichts einer Wirtschaft, die wieder schrumpft, einer Inflation, die wieder steigt, und von immer mehr schlechten Nachrichten von Unternehmen, sowohl von großen als auch von kleinen? Stünden Sie heute nicht hier als Oppositionsführer und würden sagen: „Die Stimmung ist zu schlecht. Die Koalition ist zu zerstritten. Und wo sind eigentlich die großen Reformen?“? Stünden Sie nicht schon längst hier und würden sagen: „Der kann das nicht“?
Ich habe den Oppositionspolitiker Friedrich Merz in den letzten Jahren erlebt. Und ich weiß, Sie als CDU haben sich nie lange aufgehalten mit Samthandschuhen in der Politik. Wahrscheinlich würde die CDU in der Opposition jetzt schon daran arbeiten, im Internet einen Liveticker zu erstellen, und jeden Tag darüber berichten, wie die Merz-Pleitewelle das Land kaputtmacht.
Vielleicht, Herr Merz, wären Sie mittlerweile auch schon angekommen bei dem Titel „Schlechtester Bundeskanzler aller Zeiten“.
Aber wissen Sie, Herr Merz, ich fand das schon damals ein bisschen zu billig, ein bisschen zu platt und bisschen zu drüber.
Deswegen: Das sage ich Ihnen heute nicht. Ich sage Ihnen sogar im Gegenteil: Sie können nichts für Donald Trump. Sie können nichts für eine schwierige Weltkonjunktur – genauso wenig, wie wir damals etwas dafür konnten, dass Russland die Ukraine angegriffen hat
und deswegen die Energiepreise explodiert sind, auch wenn es Ihnen damals schwergefallen ist, das auszusprechen.
Daran messe ich Sie nicht. Aber, Herr Merz, ich messe Sie an dem, was Sie real tun und was Sie hätten tun müssen. Und das ist leider für extrem viele Unternehmen in diesem Land und auch für sehr viele Beschäftigte eine bittere Enttäuschung. Und es reicht überhaupt nicht.
Ich nenne Ihnen, Herr Merz, fünf ganz konkrete Punkte:
Erstens. Sie vergessen immer und immer wieder den deutschen Mittelstand. Nur ein Beispiel: Die Energiepreise sind zu hoch, und die Stromsteuer muss runter. Ja, sie muss weiterhin runter,
und zwar für alle Unternehmen,
auch für den Handwerker, auch für den Bäcker, so wie Sie es versprochen haben.
Das sind Arbeitgeber von Millionen von Menschen in diesem Land. Und die lassen Sie gerade hängen.
Zweitens. Herr Merz, Sie verhandeln zu schlecht. Ich habe die deutsche Wirtschaft selten so fassungslos erlebt wie nach diesem Zolldeal mit Donald Trump. 15 Prozent auf alles zahlen wir jetzt. Nur Auto- und Stahlunternehmen zahlen noch mehr. Im Gegensatz dazu: Die USA zahlen nichts. Das ist einfach schlecht.
Das ist der Deal, den Sie mitzuverantworten haben, Herr Merz, weil Sie in Brüssel Druck ausgeübt haben auf Ursula von der Leyen. Herr Merz, Sie kriegen das jetzt nicht zurück, aber Sie müssen wenigstens versuchen, die Folgen dieses Zolldeals zu reparieren. Sie müssen sich jetzt dafür einsetzen, dass die Stahlindustrie auf europäischer Ebene vernünftige Schutzinstrumente kriegt. Daran hängen Tausende von Arbeitsplätzen in ganz Deutschland. Sie müssen sich einsetzen für eine stärkere Zusammenarbeit in der Europäischen Union. Wir sind einer der größten Binnenmärkte der Welt. Aber statt die Zusammenarbeit zu stärken, haben Sie einen Innenminister, der alle unsere europäischen Nachbarn nacheinander verärgert, indem er die Grenzen schließt
und damit der Wirtschaft erheblichen Schaden zufügt. Stellen Sie Europa in den Mittelpunkt Ihrer Wirtschaftspolitik!
Drittens. Ihnen fehlt der Mut zur Zukunft, und zwar Ihnen allen in der CDU. Sie klammern sich verzweifelt an die Technologien von gestern. Aber damit gestaltet man nicht das Morgen. Was Sie gerade machen, das ist gerade für unsere Kernindustrie, gerade für die Automobilindustrie in diesem Land ein Durcheinander, ein Chaos; sie stiften Verunsicherung.
Das machen Sie, indem Sie immer wieder über den Erhalt des fossilen Verbrenners reden.
Das ist kontraproduktiv, und das verunsichert die Kunden der Automobilindustrie. Und das sage nicht ich Ihnen, das sagt Ihnen der Chef von Audi. Deswegen sage ich Ihnen: Ja, lassen Sie uns gemeinsam eine kluge Politik machen, auch im Sinne Bayerns. Eine kluge Politik im Sinne Bayerns ist: Lassen wir Markus Söder die Bilder von der Currywurst posten; das kann der. Und lassen wir Audi das mit den Autos machen; das können die.
Das ist eine gute Politik im Sinne dieses Landes.
Viertens. Sie müssten diesen Bundeshaushalt jetzt nutzen für die Wirtschaft in unserem Land und für die Menschen. Die Leute warten doch überall darauf, dass das Geld ankommt, das Sie versprochen haben. Wenn man sich in Gelsenkirchen die Innenstadt anschaut, dann sieht man: Dort warten sie so dringend darauf, dass hier investiert wird.
Wenn man sich die Schulen in diesem Land anschaut, dann wird doch klar: Kinder fragen sich zu Recht: Warum müssen wir in solchen maroden Gebäuden lernen? – Wenn man sich die Dörfer anschaut, dann weiß man: Eltern fragen sich zu Recht: Warum kommt der Bus nicht, und warum wird gleichzeitig das Freibad geschlossen? – Das ist die Realität in Deutschland im Jahr 2025.
Sie hätten mit diesem gigantischen Sondervermögen jetzt die Chance gehabt, einen Moment des Aufbruchs zu schaffen – einen Moment des Aufbruchs für Deutschland. Doch stattdessen schaffen Sie einen Moment der Enttäuschung. Stattdessen trickst Ihr Finanzminister, wo er kann. Stattdessen versuchen Sie mit intransparenten Buchungstricks, so viel Geld aus dem Sondervermögen eben nicht zu investieren, sondern im Haushalt zu versenken. Und ich sage Ihnen: Das ist das falsche Signal zur falschen Zeit.
Nach den Wahlen im Ruhrgebiet, nach den aktuellen Umfragen in Sachsen-Anhalt müssten Sie eine Politik machen, die Vertrauen schafft, und nicht eine, die Vertrauen enttäuscht. Darauf kommt es jetzt an.
Herr Merz und Herr Klingbeil, Sie haben ja nicht zu wenig Geld.
Sie geben es nur den Falschen, und dazu gehört die CSU. Nichts ist teurer in dieser Koalition als die CSU.
Ganze 10 Milliarden Euro geben Sie aus für Dinge, die Markus Söder seinen Wählern versprochen hat. Ich weiß nicht, Herr Merz, ob das als eine Art Stillhalteprämie an Markus Söder gedacht war und Sie ihm diese Stillhalteprämie geben, weil er das Geld seinen Wählern versprochen hat und Sie dafür in der Bundespolitik in Ruhe lässt. Das Problem ist, Herr Merz: 10 Milliarden Euro als Stillhalteprämie, das ist verdammt viel Geld. Und was noch schlimmer ist: Es funktioniert ja noch nicht mal.
Es ist ja nicht so, als hielte sich Markus Söder aus der Bundespolitik heraus, sondern stattdessen grillt er bei der „Bild“-Zeitung Würstchen und macht Ihnen Vorschläge für den Koalitionsausschuss. Das heißt: So ein Deal funktioniert nicht. Sie werden Ihr Problem mit dem Mann aus dem Süden anders lösen müssen, Herr Merz.
Wir sehen aber nicht nur, dass Sie das Geld in diesem Bundeshaushalt den Falschen geben, sondern auch, dass Sie bei den Falschen sparen wollen. Herr Merz, Sie haben sich auf einem CDU-Parteitag hingestellt und gesagt: Ich habe keine Angst vor Worten wie Kahlschlag und Sozialabbau. – Es mag ja sein, Herr Merz, dass Sie mit Ihrem Einkommen sich nicht davor fürchten. Und es mag sein, dass die Delegierten auf einem Parteitag der CDU mehrheitlich entspannt dasaßen, als Sie das gesagt haben. Aber es gibt sehr viele Menschen in diesem Land, denen Sie mit diesen Worten Angst machen. Und das ist nicht Ihr Job in dieser Zeit.
Herr Merz, ich möchte Sie einladen: Kommen Sie mit mir in meinen Wahlkreis! Kommen Sie nach Köln-Chorweiler! In Köln-Chorweiler leben überdurchschnittlich viele Menschen vom Bürgergeld, und der Anteil der Kinder im Bürgergeld ist noch höher. In diesem Stadtteil gibt es besonders viele Alleinerziehende. In diesem Stadtteil leben Menschen in Hochhäusern, die von Investoren gekauft wurden, die sie aber dann bewusst haben verrotten lassen.
Die Menschen wissen nicht, wie sie sich dagegen wehren sollen. Ich frage mich, Herr Merz: Wenn wir zusammen in Chorweiler auf dem Liverpooler Platz stünden, würden Sie diese Rede dann auch halten? Würden Sie das den Menschen ins Gesicht sagen?
Würden Sie sagen: „Leute, ich habe keine Angst vor dem Sozialabbau“? Würden Sie den Kindern sagen: „Kinder, eure Eltern, die müssen sich nur ein bisschen mehr anstrengen im Leben, dann läuft das schon“? Würden Sie das wirklich bringen?
Ich glaube, nicht. Ich glaube nicht, dass Sie in der Lage wären, in Köln-Chorweiler solche Worte auszusprechen. Es ist nämlich schwerer, es den Menschen direkt ins Gesicht zu sagen, die es betrifft. Dann merkt man nämlich, wie furchtbar unangenehm und schäbig das wirkt, wie furchtbar respektlos es ist, wenn ein Kanzler so über die Menschen im eigenen Land spricht.
Herr Merz, Sie waren immer wieder in den vergangenen Jahren im Polarisierungsgeschäft unterwegs. Aber dass Sie dies auch aus dem Kanzleramt machen, das ist wirklich ein Problem. Wenn Sie jetzt sagen: „Alle müssen den Gürtel enger schnallen“, dann gibt es ein zweites Problem: Sie meinen nicht alle. Denn wenn man sich Ihren Haushalt anschaut, stellt man fest: Es werden ausgerechnet Menschen, die über 180 000 Euro im Jahr verdienen, entlastet. Zwei Drittel von den 46 Milliarden Euro Steuersenkungen bekommen Menschen, die über 180 000 Euro im Jahr verdienen – das obere 1 Prozent. Das ist Ihre Vorstellung von Gerechtigkeit: Die Mehrheit muss den Gürtel enger schnallen, und einige wenige kriegen noch Geld obendrauf.
Und wenn ich höre, was Sie gerade gesagt haben, man könne nicht so viel machen bei der Erbschaftsteuerreform und den Steuerprivilegien für Reiche, dann frage ich Sie: Warum verteidigen Sie die so hart? Ist es wirklich gerecht, dass der Mittelstand Erbschaftsteuer zahlen muss, aber jemand, der 26 Millionen Euro oder mehr oder 300 Wohnungen erbt, keinen einzigen Cent Erbschaftsteuer zahlt?
Ist das Ihre Vorstellung von Gerechtigkeit? Ist das Ihre Vorstellung von „angemessen“? Ich sage Ihnen: Das versteht kein Mensch. Das versteht auch die Wirtschaft nicht.
Was Sie stattdessen tun könnten, wäre, einen Aktionsplan für den Vermögensaufbau in diesem Land vorzulegen. Denn jeder zweite Deutsche hat nicht einmal 2 000 Euro auf dem Konto. Jeder zweite Deutsche hat so wenig gespart, dass schon eine kaputte Waschmaschine in einer finanziellen Katastrophe enden kann, weil so wenig Geld auf dem Konto ist. Hier müssen wir ran. Das könnten wir ändern. Das wäre eine Frage von Vermögensgerechtigkeit in diesem Land.
Sie könnten das Geld für unsere Kinder nutzen. Jede fünfte Familie konnte in diesem Sommer nicht eine Woche in den Urlaub fahren. Wenn heute Morgen Millionen Kinder zur Schule gegangen sind, wissen wir schon heute: Die Frage, wie erfolgreich diese Kinder in ihrem Leben sein werden, wird maßgeblich davon abhängen, wie viel Geld ihre Eltern verdienen. Das ist nicht gerecht.
Wir brauchen ein Land, in dem die Kinder mit ihren Fähigkeiten darüber entscheiden, welche Chancen sie im Leben haben, und nicht der Geldbeutel der Eltern. Daran könnten wir etwas ändern.
Deswegen, Herr Merz: Sie haben den Herbst der Reformen angekündigt. Ich finde das richtig. Dieses Land braucht Reformen. Dieses Land braucht Reformen, um das Leben der Menschen in ihrer gesamten Breite besser zu machen: für die Kinder, für die Menschen in Armut, aber vor allen Dingen auch für die Mitte der Gesellschaft.
Die Mietpreise in den Städten explodieren so stark, dass sich Familien mit normalem Einkommen hier keine Wohnung mehr leisten können. Die Sozialversicherungsbeiträge werden im Herbst wieder steigen und Unternehmen und Beschäftigte belasten. Sie haben das ganze Thema in eine Kommission verschoben, statt kurzfristig zu handeln.
Die Lebensmittelpreise sind explodiert. Das wird für die Leute ein Problem.
Was Sie hätten machen müssen, ist, dem Land einen Pakt für bezahlbares Leben vorzuschlagen. Das wäre in dieser Zeit die richtige Reform, statt billige Ablenkungsdebatten über das Bürgergeld zu führen.
Wenn ich darüber spreche, dass Sie Politik für die Falschen machen, möchte ich auch über das Thema Klimaschutz sprechen. Ich habe mich lange gefragt: Wie rede ich jetzt über Klimaschutz? Denn alles, was wir Grünen in der Vergangenheit versucht haben,
hat Sie irgendwie nicht überzeugt.
Ich könnte jetzt wieder darüber reden, wie irrsinnig es ist, dass Sie sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, das neue Klimaziel zu blockieren. Ich könnte jetzt darüber sprechen, ob es Ihnen nicht peinlich ist, dass Sie ausgerechnet die Strafzahlung für das Verfehlen der Klimaziele aus den Mitteln für Klimaschutz finanzieren wollen und damit quasi den Brandbeschleuniger zum Löschen eines Brandes mitgebracht haben. Ich könnte darüber sprechen, wie unsinnig es ist, Gas vor Borkum zu bohren und gleichzeitig die erneuerbaren Energien zu blockieren.
Ich könnte darüber sprechen, wie falsch es ist, einen Bundeshaushalt zu machen, in dem Geld für die Straße da ist, aber nicht für die Bahn. Aber das hat Sie ja noch nicht überzeugt.
Ich könnte darüber sprechen, wem in diesem Land Sie mit dieser Politik schaden: alten Menschen und Kindern, die im Sommer mit der Hitze nicht mehr klarkommen, Bauern, die dabei zuschauen müssen, wie die Felder verdorren, Menschen, die an Flüssen leben und deren Häuser bei Flutkatastrophen einfach weggeschwemmt werden. Aber auch all das interessiert Sie offensichtlich nicht.
Das haben Sie offensichtlich eingepreist, und es hat Sie nicht überzeugt.
Früher habe ich gedacht: Irgendwann wird der Moment kommen, wo das Ausmaß der Klimakrise aus sich heraus so überzeugend ist, dass wir hier im Deutschen Bundestag unter den demokratischen Parteien einen Konsens hinkriegen. Ich dachte, irgendwann würde der Moment kommen, wo wir gemeinsam sagen: Handeln ist besser als der Abgrund.
Aber das ist nicht so.
Deswegen stelle ich Ihnen heute eine andere Frage. Die Frage ist: Wer profitiert von dem, was Sie tun? Denn Ihre Politik hat auch Gewinner.
Profitieren werden nicht die Menschen, die weiter mit den Dieselautos fahren; denn Elektromobilität ist schon jetzt im Betrieb günstiger. Profitieren werden aber durchaus die großen Ölkonzerne wie Exxon Mobil und Shell. Mit dem Verbrennen dieses Planeten kann man verdammt viel Geld verdienen.
Profitieren werden auch ausgerechnet die Länder auf dieser Welt, die aktuell oder in der Vergangenheit sehr schwierige politische Antworten geboten oder die liberalen Demokratien infrage gestellt haben.
Wenn wir länger Gas verbrennen, wenn wir nicht auf die heimischen erneuerbaren Energien setzen, wenn wir nicht auf Solaranlagen, Genossenschaften und Bauern mit Windrädern setzen, müssen wir weiter Gas kaufen. Und das haben wir in der Vergangenheit von Russland getan.
Ja, wir haben Gas von Russland gekauft. Wir haben die Kassen von Putin finanziert. Und Ihre beiden Parteien, CDU und SPD, hatten leider in der Vergangenheit eine sehr lange und sehr intensive Verbindung mit der russischen Gasindustrie.
Heute kaufen Sie das Gas aus den USA. Gerade in diesen Monaten haben Sie noch einen neuen Deal mit Donald Trump abgeschlossen – einen gigantischen Deal mit einem Präsidenten, der gerade dabei ist, in den USA die Demokratie zu zerstören.
Sie finanzieren mit diesem Gas die Politik von Donald Trump.
Das ist auch der Preis, den wir für Ihre Energiepolitik zahlen. Energiepolitik ist nicht nur eine Frage des Klimaschutzes. Energiepolitik im 21. Jahrhundert ist schon lange eine Frage der Sicherheitspolitik.
Deswegen, Herr Merz, ist es richtig, wenn Sie hier sagen: Wir müssen die Ukraine unterstützen, mit allem, was wir tun können. Ich erkenne auch an, dass Sie sich bemühen; auch wenn ich sagen muss, dass es nicht reicht, wenn Sie in Ihrem Bundeshaushalt mehr als 10 Milliarden Euro nicht zur Verfügung stellen, die die Ukraine in den nächsten zwei Jahren bräuchte,
und wenn Sie es nicht schaffen, auf europäischer Ebene wirksame Sanktionen durchzusetzen, wie beispielsweise das russische Zentralbankvermögen zu nutzen oder wirklich einen Stopp von Gas- und Öllieferungen nach Europa durchzusetzen.
Selbst dann erkenne ich an, dass Sie sich bemühen. Aber „bemühen“ heißt auch, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und es in der Zukunft anders zu machen.
Ich komme zum letzten Punkt meiner Rede.
Ich kann nicht über die Ukraine sprechen und mich dabei nur an Sie, Friedrich Merz, wenden; ich muss mich beim Thema Ukraine auch an Die Linke richten. Ich muss es einmal sagen: Es ist nicht links, der Ukraine die Unterstützung zu verweigern.
Es ist nicht links, den Opfern nicht die Möglichkeit zu geben, sich gegen den Aggressor zu verteidigen. Es ist nicht links, den Menschen der Ukraine zu sagen: Wenn der russische Panzer vor euch steht, könnt ihr euch leider nicht verteidigen.
Am Ende bringt das keinen Frieden, es bringt nur Terror und Zerstörung. Deswegen sage ich zum Abschluss: Jetzt ist die Zeit, wo man sich entscheiden muss, auf welcher Seite der Geschichte man stehen will.
Und ich kann nur an Die Linke appellieren: Entscheidet euch für die richtige!
Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Matthias Miersch das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist richtig: Viele Menschen sind in diesen Wochen verunsichert und sehr besorgt. Sie haben Angst um ihren Job. Sie haben große Sorgen angesichts der internationalen Lage. Sie sorgen sich auch um die Klimafolgen. Und sie merken, dass das Leben ganz schön kompliziert ist und dieser Staat nicht immer funktioniert.
Was ich im Sommer an den Infoständen sehr häufig gehört habe, war: Handelt endlich, und streitet nicht! – Die Generaldebatte im Haushalt ist auch eine Debatte des Streites; das gehört zur Demokratie dazu. Aber, liebe Katharina Dröge, auch mit eurer Hilfe haben wir doch jetzt eine erste Antwort gefunden, auf die wir alle viele Jahre hingearbeitet haben. Morgen wird der Deutsche Bundestag einen Haushalt und ein Sondervermögen in ungeahnter Höhe beschließen,
und dieses bringt uns Zukunft und Zusammenhalt. Darauf können wir doch alle zusammen stolz sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ja, es gibt nicht den einzelnen Hebel, sondern es gibt eine Vielzahl von Maßnahmen, und wir müssen aufpassen, wie wir kommunizieren. Wenn wir beispielsweise sagen: „Wir senken die Energiepreise“, dann ist das richtig. Aber sie werden erst zum 01.01.2026 gesenkt. Auch das gehört dazu: dass wir diese Dinge immer klar kommunizieren.
Einiges braucht Zeit, bevor es wirkt; aber ich glaube, eines ist richtig: Wir können angesichts solcher Beschlüsse sagen: Wir wollen Deutschland sicher und gerecht voranbringen. Das ist das Motto dieser Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Warum sage ich das ganz bewusst in diesem Dreiklang? Weil es um Sicherheit geht, und zwar vor allen Dingen zunächst auch um äußere Sicherheit. Der Besuch von Jens Spahn und mir in der Ukraine erfolgte nicht einfach so, sondern er war ein deutliches Signal, dass diese Koalition an der Seite der Ukraine in ihrem Kampf steht und stehen wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und, Frau Weidel, wenn Sie hier kein Wort zu Putin, zu seinem Angriffskrieg und zu seinen Angriffen, die wir täglich auch in Deutschland spüren, verlieren, dann zeigen Sie, dass Sie die Frage, die hier zur Debatte steht, nämlich unsere Werte zu verteidigen, überhaupt nicht verstanden haben oder ein Handlanger von Putin sind. Das muss hier gesagt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und was Ihren angeblich 1 000 Seiten langen Antrag
oder Ihre 1 000 Anträge zum Haushalt angeht: Ich will mal sagen, was da beispielsweise drinsteht.
Sie wollen massiv die Gelder kürzen, die wir an die Europäische Union zahlen.
– Ja. Sie entlarven. – Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Denn wir wissen: Mit Nationalismus kann man in diesen Zeiten überhaupt nichts machen. Wir brauchen die Europäische Union in diesen Zeiten, und zwar nicht nur zur Verteidigung unserer Werte, sondern auch gerade für die Wirtschaft. Was Sie machen, ist Kamikaze. Das müssen wir den Leuten sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie machen mit dem Trumpismus auch hier weiter, wenn es um die internationale Zusammenarbeit geht.
Wir haben dort leider auch aufgrund der haushalterischen Lage sehr starke Einschnitte.
Aber eins ist klar: Für uns ist wichtig, dass wir die feste Bank der wirtschaftlichen Zusammenarbeit auch zukünftig haben. Diese Welt ist zu klein, als dass wir die wirtschaftliche Zusammenarbeit opfern können.
Bei Sicherheit geht es auch um die persönliche Sicherheit. Viele sorgen sich auch angesichts der Debatten über Reformen. Ich sage ganz deutlich: Wir stehen zu den Reformen. Wir brauchen Reformen – das sieht man schon daran, dass wir beispielsweise Milliarden in das Gesundheitssystem stecken.
Viele Bürgerinnen und Bürger merken zum Beispiel, dass die Terminvergabe beim Facharzt nicht richtig funktioniert.
Deswegen brauchen wir einen Sozialstaat, der effizient und zielgenau ist.
Daran wollen wir gerne mitarbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber ich sage auch für die Sozialdemokratie ganz deutlich: Wir stehen zu einem Sozialstaat, der der Einzelnen, dem Einzelnen Sicherheit gibt, wenn er krank ist, wenn er arbeitslos ist, und auch, wenn er alt ist. Darauf können die Menschen sich verlassen. Dieser Sozialstaat ist die Grundlage unseres Zusammenlebens und auch einer starken Wirtschaft hier in der Bundesrepublik Deutschland. Das werden wir verteidigen.
Neben die Sicherheit habe ich nicht umsonst den Begriff der Gerechtigkeit gesetzt.
Denn es geht schon darum, dass alle sich beteiligen. Und ich bin dem Finanzminister außerordentlich dankbar, dass er das Thema „Steuerehrlichkeit und Steuerhinterziehung“
auf die Tagesordnung setzt; denn uns gehen jährlich Milliarden verloren, weil Menschen ihrer Verantwortung nicht gerecht werden. Das können wir nicht dulden, und dagegen müssen wir was tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber genauso ist es richtig, dass die Bundesarbeitsministerin den Missbrauch unseres Sozialsystems angeht.
Wo wir mafiöse Strukturen haben, wo Menschen auf Kosten unseres Sozialstaates ausgebeutet werden, müssen wir uns dem entgegenstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Insofern sind die Schritte genauso richtig.
Dann haben wir vielleicht noch eine offene Baustelle, wenn es um Gerechtigkeit und die ganz großen Vermögen geht. Aber ich bin froh, dass auch da die eine oder andere Debatte anfängt. Und vielleicht kriegen wir auch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wodurch wir uns mit dem Thema Erbschaftsteuer etc. sowieso auseinandersetzen müssen. Ich kann nur sagen – und ich glaube, auch das ist ein Thema –: Die großen, breiten Schultern, die großen, großen Vermögen in diesem Land müssen sich stärker beteiligen. Auch das gehört zur Gerechtigkeit dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und dann geht es vor allen Dingen um das Vorankommen. Und da haben wir tatsächlich mit diesen Investitionsmilliarden die Möglichkeit, Deutschland ein Update zu geben: für mehr Bildung, für Infrastruktur, für Mobilität und für das gemeinsame Zusammenleben vor Ort. Das machen wir jetzt, und das ist ein elementarer Schritt und eine Änderung gegenüber den letzten Jahren, wo wir genau diese Möglichkeiten nicht hatten. Diese Fortschritte machen wir jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Mit dem Investitionsbooster zusammen stützt das auch die Wirtschaft und sichert Arbeitsplätze. Insofern ist das ein großer Schritt, um zu wirtschaftlicher Stabilität zu kommen.
Frau Dröge, auch der Klimaschutz ist weiter auf der Tagesordnung.
Aber in der Tat müssen wir uns immer die Frage stellen, wie wir den Klimaschutz, die ökologische Frage mit der sozialen und der wirtschaftlichen verbinden.
Auch darauf geben wir in dieser Koalition eine Antwort:
Rekordinvestitionen auch für Unternehmen, aber auch Hilfsprogramme für die Bürgerinnen und Bürger – so wird ein Schuh daraus. Das ist das gemeinsame Ziel von uns.
Dass diese Bundesregierung das EU-Klimaziel für 2040 unterstützt und unterstützen wird, wo sich andere große Staaten aus dieser Welt gerade davon verabschieden, ist ein wichtiges Signal. Auch darauf setzen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Insoweit sind das wichtige Schritte, die wir morgen hier beschließen. Aber es muss um viel mehr gehen. Wir werden die Themen Bürokratieabbau, Planung und Genehmigung und vieles andere weiter auf die Tagesordnung setzen.
Und ja, es ist richtig: Wir helfen den Kommunen mit Investitionen. Aber die Kommunen ächzen zurzeit auch unter den laufenden Kosten. Insofern brauchen wir den Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen, der das Ziel hat, die kommunale Ebene zu entlasten. Das ist sehr entscheidend für die nächsten Monate und Jahre.
Weil in der Politik immer in Schlagworten geredet wird, bin ich Ihnen, Herr Bundeskanzler, ausgesprochen dankbar, dass Sie nicht nur vom Herbst der Reformen gesprochen haben. Denn ich bin davon überzeugt: Wir brauchen alle Jahreszeiten und mindestens drei Jahre lang. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Heidi Reichinnek das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Merz, im April haben Sie ja gesagt, dass die Stimmung im Land im Sommer besser sein muss. Wir sind uns wahrscheinlich alle einig an der Stelle: Das hat nicht so gut geklappt. Im Gegenteil: Mit der Stimmung geht es genauso steil bergab wie mit den Zufriedenheitswerten für Ihre Regierung. Wenn der eine oder die andere nachts wach liegt und sich fragt: „Warum ist das denn so?“, dann habe ich einen Tipp: Werfen Sie einfach mal einen Blick in den Haushalt, den Sie uns vorgelegt haben, und machen Sie mal eine Liste, auf der steht, was genau das Leben der Menschen verbessert! Ich schätze, es geht Ihnen da wie mir: Diese Liste bleibt leer.
Schauen wir mal zurück auf die ersten Monate dieser Regierung: Was waren denn die großen Maßnahmen in dieser Zeit? Grenzenlose Investitionen für die Rüstung, gleichzeitig wird im Haushalt bei ziviler Konfliktlösung massiv gekürzt. Minister Klingbeil, Sie haben gestern gesagt: Alle wollen, dass die Bagger rollen. – Das Einzige, was bei Ihrem Haushalt rollt, sind die Panzer.
Wenn Sie hier die ganze Zeit von Sicherheit reden – das war ja das Hauptthema Ihrer Rede, Herr Merz –, dann reden Sie doch bitte auch endlich mal angemessen von sozialer Sicherheit; denn egal wo: Es ist nie Geld da – wir müssen ja aufrüsten. Bildung, Klimaschutz, Gesundheit: alles nicht mehr drin – aber Milliarden an Steuergeschenken für Großkonzerne. Dafür reicht es dann doch noch. Und die größte Frechheit ist: Das wollen Sie uns dann – wirklich? – als wirtschaftspolitische Maßnahme verkaufen.
Steuergeschenke führen aber nicht zu Investitionen, sie führen zu noch fetteren Konten von Multimillionären und Milliardären. Von unten nach oben zu verteilen, ist die falsche Richtung. Das passiert schon automatisch, da ist schon viel zu viel. Verteilen Sie doch endlich mal von oben nach unten! Da ist der Bedarf. Das ist Ihre Aufgabe. Dafür sind wir hier.
Stattdessen arbeiten Sie sich seit Monaten am Bürgergeld ab – jetzt auch wieder. Das war mal die Lösung für all Ihre Haushaltsprobleme. Da kann man richtig sparen, haben Sie gesagt. Es ging los mit 30 Milliarden Euro, dann waren es 10 Milliarden Euro, dann waren es 10 Prozent – also 5 Milliarden Euro –, dann doch wieder mehr, dann doch nur 3 Milliarden Euro. Jetzt mal ehrlich: Würfelt da bei der Union in der Parteizentrale jeden Morgen jemand, damit Sie eine neue Zahl in die Presse bringen können? Also, das hat ja mit Logik überhaupt nichts zu tun.
Ehrlicherweise geht es doch bei dieser Debatte am Ende nur darum, Menschen gegeneinander auszuspielen. Sie wollen davon ablenken, dass Ihre Politik die Situation für die Mehrheit im Land nicht besser, sondern sogar schlechter macht. Sie wollen Sündenböcke statt Lösungen.
Wissen Sie, deswegen bin ich so froh, dass es eine gestärkte Linksfraktion hier im Parlament und eine gestärkte Linke im Land gibt: weil wir Sie mit diesen Scheinargumenten und Täuschungen nicht durchkommen lassen, weil jetzt alle begriffen haben, dass es nie darum ging, den Haushalt auszugleichen. Selbst Sie geben mittlerweile zu, dass es total absurd ist, mit Kürzungen beim Bürgergeld den Haushalt zu sanieren. Genauso absurd ist es aber, wenn Sie mir jetzt schon wieder erklären wollen, beim Bürgergeld zu kürzen, habe was mit Gerechtigkeit zu tun. Deswegen noch mal – ein letztes Mal –:
Erstens. Jemand, der arbeitet, hat immer mehr als jemand, der Bürgergeld bezieht.
Das ist nicht nur gesetzlich vorgegeben, das ist vielfach belegt.
Hören Sie auf, ständig Lügen zu verbreiten, dass es nicht so sei! Denn auch für Menschen mit niedrigem Einkommen gibt es Unterstützungsangebote wie Wohngeld oder Kinderzuschlag. Sorgen Sie doch lieber mal dafür, dass die Menschen diese Ansprüche auch geltend machen!
Zweitens – das werde ich nie verstehen –: Wenn Sie den Menschen im Bürgergeld noch weniger geben, dann hat niemand da draußen auch nur einen Cent mehr im Portemonnaie. Wenn Sie wollen, dass es den Menschen wirklich besser geht, dann sorgen Sie für einen armutsfesten Mindestlohn, entlasten Sie mit einer Einkommensteuerreform, reduzieren Sie, wie angekündigt, die Stromsteuer für alle, führen Sie ein Klimageld ein, streichen Sie die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel! Machen Sie irgendetwas anderes,
als immer nur zu sagen: Hey, ja, wir sehen, es geht dir schlecht; aber keine Sorge, wir sorgen dafür, dass es jemand anderem noch schlechter geht. – Was ist das denn für eine zynische, widerliche Politik, die Sie da machen?
Was Sie da als Gerechtigkeit verkaufen wollen, ist nichts anderes als Armenhass. Sie sagen: Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt. – Wer ist denn dieses ominöse „Wir“? Der Familienvater, der den dritten Job annehmen muss, damit die Familie weiter ein Dach über dem Kopf hat? Die Rentnerin, die mit 70 noch an der Kasse steht, weil es sonst nicht fürs Essen reicht? Das Kind, das hungrig in der Schule sitzt, weil am Ende des Monats einfach nichts mehr im Kühlschrank war? Das ist doch die Lebensrealität in diesem Land. Wer hat denn da über seine Verhältnisse gelebt?
Ja, mir fallen auch ein paar Leute ein, zum Beispiel die über 800 000 Privatiers, die von ihrem Vermögen leben, ohne je zu arbeiten. Das Vermögen der reichsten 3 900 Menschen in diesem Land ist erneut um 16 Prozent gestiegen. 16 Prozent, das sind über 400 Milliarden Euro. Das ist fast so viel Geld, wie im Haushalt ist; das ist Wahnsinn. Einfach so, leistungslos! Aber diese Leute meinen Sie ja gar nicht, wenn Sie davon reden, dass man über die Verhältnisse gelebt hat. Dabei wäre es echte Gerechtigkeit, die endlich fair an der Finanzierung unseres Gemeinwesens zu beteiligen.
Ja, Sie haben recht: Deutschland ist ein Hochsteuerland für Arbeit. Vermögen wird aber kaum besteuert, und Erbschaften gleich gar nicht, wenn sie hoch genug sind. Wenn das selbst unser Neugenosse Jens Spahn erkennt
und sich genötigt fühlt, die Ungleichheit bei den Vermögen anzumahnen, dann muss es wirklich verdammt schlimm sein in diesem Land.
Aber wir freuen uns auf jeden Fall, dass wir zu dieser Erkenntnis beitragen konnten.
Würden Sie wirklich was an den ungerechten Verhältnissen ändern wollen, dann würden Sie nicht darüber reden, 100 Prozent Sanktionen beim Bürgergeld einzuführen – die gibt es nämlich schon, und das ist das eigentliche Problem –, sondern dann würden Sie die Vermögensteuer reaktivieren, die Lücken bei der Erbschaftsteuer schließen, Steuerbetrug konsequent verfolgen und Tarifflucht ebenfalls. Das wäre der richtige Weg.
Ich habe mich ja gestern gefreut, dass Minister Klingbeil uns seine kluge Analyse vorgestellt hat, dass es um die Arbeitsplätze geht. Ja, Mensch, Gefahr erkannt, Gefahr gebannt: Es gibt zwei Gipfeltreffen im Kanzleramt. Aber egal ob es um Stahl oder um Autos geht, die Konzepte liegen doch auf dem Tisch, erarbeitet mit den Beschäftigten. Genau darum muss es gehen; denn die wollen den langfristigen Erfolg ihrer Unternehmen statt nur schnelle Gewinne wie die Konzernbosse, mit denen Sie dann wieder Schnittchen essen. Wenn Sie sich nicht in die Betriebe trauen – ich habe da ein paar Leute in meiner Fraktion, die helfen Ihnen gerne, gute Ideen zu entwickeln und umzusetzen.
Mehr Mitbestimmung in den Betrieben würde genauso helfen wie massive Investitionen, und zwar mit klaren Vorgaben und verlässlichen Rahmenbedingungen; genau daran fehlt es aber seit Jahren. Ich möchte Ihnen deswegen einmal deutlich machen, warum sinnvolle Investitionen so eine gute Wirkung entfalten können, und zwar am Beispiel des sozialen Wohnungsbaus. Dass die Mieten explodieren, das sollte mittlerweile jeder und jede begriffen haben. Aber stellen wir uns doch einfach mal vor, Sie würden hier richtig Geld in die Hand nehmen. Was würde denn dann passieren?
Erstens. Die Baubranche, die gerade wirklich strauchelt, würde sich wieder berappeln. Die könnte sogar mehr Menschen einstellen, die dann keine Sozialleistungen mehr beziehen, sondern Sozialabgaben und Steuern zahlen.
Zweitens. Diese Menschen würden auf dem Weg zur Arbeit beispielsweise den Bäcker unterstützen, und das Bauunternehmen kann sich neue Maschinen leisten und würde damit die Auftragsbücher von anderen Unternehmen füllen. Das heißt, da geht richtig was los.
Drittens. Ganz nebenbei würde auch noch bezahlbarer Wohnraum entstehen, und Menschen könnten einen Teil ihres hart verdienten Geldes für etwas anderes ausgeben als für das Grundrecht auf Wohnen. Das wäre durchdacht und nachhaltig und kein „Wir senken mal eben den Großkonzernen die Steuern und gucken dann, was passiert“-Roulette.
Herr Merz, ich stimme Ihnen an einer Stelle ganz dezidiert zu – keine Sorge, Sie müssen kein Parteiausschlussverfahren befürchten; es ist nicht viel –: Wir sollten nicht über die Machtlosigkeit der Politik klagen. Denn Politik hat Macht. Politik hat Macht, Weichen zu stellen für eine gerechte Gesellschaft. Es bringt nichts, alles schlechtzureden. Niemand braucht hier im Bundestag Hassprediger/-innen, die die ganze Zeit ihre Verschwörungstheorien verbreiten und den Leuten nichts anzubieten haben außer Hass und Verachtung.
Aber um genau gegen diese Hassprediger angehen zu können, braucht es eine Politik, die an der Seite der Menschen steht, und darauf müssen wir leider immer noch warten. Denn es muss natürlich darum gehen, dass die Mehrheit mehr hat, dass das Leben der Menschen besser wird. Wir brauchen endlich eine Reform der Einkommensteuer. Gerade mittlere Einkommen werden massiv belastet. Mit unserem Konzept – wir können es Ihnen gerne rüberschicken – hätten alle, die bis zu 7 000 Euro im Monat verdienen, am Ende des Monats mehr in der Tasche. Die würden wir entlasten und Einkommen, die darüber liegen, moderat belasten. Damit schaffen wir sogar Milliarden für den Haushalt. Also egal wie Sie es drehen und wenden, das ist richtig gut für unser Land.
Gleichzeitig brauchen wir einen armutsfesten Mindestlohn. Alle, die dagegen sind: Erklären Sie mir doch bitte endlich mal, warum jemand, der in Vollzeit arbeitet, trotzdem in Armut leben soll! Sie erzählen doch immer was von Leistung. Ich verrate Ihnen noch was: Menschen mit niedrigen Einkommen oder die, die Sozialleistungen beziehen, tragen jeden zusätzlichen Euro in die Geschäfte. Die kaufen endlich mal genug Essen, die sitzen nicht mehr im Kalten, die tauschen veraltete Elektrogeräte aus. Das kurbelt die Binnenwirtschaft an. Und um da ganz sicherzugehen: Das ist gut. Das brauchen wir.
Wenn ich dann immer wieder höre: „Wir können uns den Sozialstaat nicht leisten“: Hören Sie endlich auf, mit absoluten Zahlen zu argumentieren! Ja, die steigen, genauso wie das BIP und der Haushalt auch. Aber im Verhältnis steigen die Ausgaben eben nicht, trotz aller Krisen, und nur im Verhältnis ist ein Vergleich überhaupt möglich. Manche von ihnen stehen vielleicht wirklich vor diesen großen Zahlen und denken sich: Boah, ist das viel. – Aber die meisten von Ihnen wissen doch ganz genau, dass Sie hier mit voller Absicht ein falsches Bild zeichnen, weil Sie einfach nicht zugeben wollen, dass wir uns die Sozialsysteme zwar leisten können, die Ungerechtigkeit darin aber nicht. Genau das ist das Problem.
Sie haben gesagt, es braucht Reformen im Gesundheitssystem. Das Problem ist, Herr Merz, wenn Sie das sagen, kriege ich schon Panik, weil das wie eine Drohung klingt. Wir sehen ja: Die Beiträge steigen, die Leistungen werden gestrichen, Krankenhäuser schließen, Pflegekräfte brechen reihenweise zusammen, weil sie auf ihrem Rücken dieses ganze kaputte System tragen. Genau deswegen darf es in diesem System keinen Profit geben. Krankenhäuser müssen rekommunalisiert werden, und wir brauchen endlich eine Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, und zwar eine, die Beiträge für alle Einkommensarten erhebt, ohne Beitragsbemessungsgrenzen.
Ja, da müssen die Reichen ran. Aber wissen Sie was? Dann könnten wir die Beiträge für die Mehrheit sogar senken. Sinkende Beiträge, das wäre möglich, wenn alle mitmachen.
Ähnlich sieht es in der Rente aus. Es ist doch niemandem zu erklären, dass genau diese Pflegekraft, die den Laden überhaupt am Laufen hält, auf ihr gesamtes Gehalt Beiträge bezahlt, aber der CEO ihres Klinikkonzerns einfach mal nicht. Also alle Erwerbstätigen rein in die gesetzliche Rente – ja, auch Abgeordnete –, Beitragsbemessungsgrenzen verdoppeln, hohe Renten abflachen und das Rentenniveau auf 53 Prozent erhöhen!
Das sind die Reformen, die wir brauchen, und nicht nur eine Aktivrente. Das können Sie gerne machen, das bringt nur am Ende nichts oder zumindest nicht genug. Das wären sinnvolle Reformen, das hätte den Namen „Herbst der Reformen verdient. Aber was bei Ihnen ansteht, ist nichts anderes als ein Herbst der sozialen Grausamkeiten. Das werden wir nicht hinnehmen.
Zum Abschluss will ich alle noch mal daran erinnern, dass in diesem Land Millionen Kinder in Armut leben.
– Ich höre schon das Stöhnen hier; ist ja interessant. – Dann sagen immer alle: Unerträglich! – Ja, es ist unerträglich, beim Schulessen danebenzusitzen. Es ist unerträglich, wenn man nichts mit Freundinnen und Freunden unternehmen kann. Und es ist unerträglich, zu sehen, wie die eigenen Eltern alles versuchen, damit das Kind nicht diese Armut spürt, und es am Ende doch nicht gelingt. Kinder sollten sich keine Gedanken machen müssen, wie sie ihre Eltern schützen können, damit sie sich keine Sorgen machen. Kinder sollten sich keine Gedanken machen, ob sie am Ende des Monats noch ein Dach über dem Kopf haben. Kinder haben das Recht, einfach Kinder zu sein. Genau deswegen ist es so unerträglich, dass wir seit Amtsantritt der neuen Regierung nicht ein Mal über eine echte Kindergrundsicherung geredet haben.
Die würde übrigens 25 Milliarden Euro im Jahr kosten, sagen Gewerkschaften und Sozialverbände. Die Folgekosten von Kinderarmut liegen bei 100 Milliarden Euro. Also, wenn Sie diese Schicksale nicht überzeugen, dann überzeugt Sie vielleicht dieses einfache Rechenbeispiel. Das wäre auch volkswirtschaftlich sinnvoll. Es ist zwar traurig, dass ich auf dieses Argument zurückgreifen muss, aber vielleicht bewegt sich dann doch ein bisschen was.
Auch bei den Kitas sieht es übrigens weiterhin sehr düster aus. Es fehlen Hunderttausende Plätze und Fachkräfte. Gerade Kinder aus Familien mit wenig Geld leiden darunter; der Paritätische hat es gerade wieder nachgewiesen. Aber wir haben hier auch wirklich kein Erkenntnisdefizit, oder? Schon in den ersten Lebensjahren wird Ungleichheit zementiert. Frühkindliche Bildung? Chancengleichheit? Fehlanzeige.
Viele Frauen würden wirklich gerne mehr arbeiten, aber sie können nicht, weil es keine passende Betreuung für ihre Kinder gibt. Hier wäre ein solches Potenzial von Fachkräften, ein solches Potenzial für Gleichstellung; aber nichts davon findet auch nur im Ansatz Erwähnung.
Und sonst so bei der Jugend? Sie haben sie ja kurz erwähnt. Ich habe mich schon gefreut, aber dann kam ja nicht viel. Jeder Dritte hat psychische Probleme. Es fehlt an Jugendarbeit, Beratungsstellen, Therapieplätzen. Eine Krise jagt die nächste, und das Einzige, was man von Ihnen hört, ist „Wehrdienst“ oder „Pflichtjahr“. Ich glaube übrigens auch, ein Jahr in einem sozialen Bereich würde ziemlich vielen guttun, vor allem den Regierungsmitgliedern und den Abgeordneten hier, die das alles sonst nur vom Hörensagen kennen.
Deswegen: Schauen Sie doch gerne mal länger als nur für ein Pressefoto bei der Jugendhilfe – ich lade Sie gerne ein –, bei einer Obdachlosenunterkunft oder bei den Tafeln vorbei!
Sehen Sie den Leuten ins Gesicht, und sagen Sie denen, dass sie über ihre Verhältnisse leben! Wenn Sie das dann nicht übers Herz bringen, weil Sie noch einen Rest Anstand haben,
dann können wir beim nächsten Haushalt vielleicht doch noch was retten.
Frau Dröge, ich kann Ihnen versichern: Meine Partei steht solidarisch an der Seite der Ukraine,
auch wenn unsere Wege unterschiedlich sein mögen. Aber es wäre dann an der Stelle auch richtig gewesen, dafür zu kämpfen, dass Geflüchtete weiterhin im Bürgergeld bleiben; denn es ist eine Frechheit, dass sie ins Asylbewerberleistungsgesetz abgeschoben werden sollen.
Das ist unsere Solidarität. Unsere Solidarität heißt Diplomatie und Aufnahme von Deserteuren.
Aber wenn Sie über die Ukraine reden – und das tun Sie vollkommen zu Recht –, dann dürfen Sie über Gaza nicht schweigen.
Mit Blick auf das, was gerade in den letzten Stunden passiert ist, die Offensive aus Israel, muss ich Ihnen deutlich sagen: All eyes on Gaza! Sie dürfen sich nicht mehr den Sanktionen versperren. Zu dem, was da passiert, darf hier niemand mehr schweigen.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Herr Jens Spahn das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Matthias Miersch hat es gesagt: Wir wollen Deutschland voranbringen. Darum geht’s. Wir wollen endlich wieder Wachstum nach Deutschland bringen. Unser Land muss sicherer werden. Und Deutschland muss gerechter werden.
Haushaltspolitik muss dabei die Voraussetzungen schaffen für Wachstum. Der Haushalt 2025, ja, gilt zwar nur noch für wenige Monate, aber seine Bedeutung für das politische Gefüge unseres Landes ist kaum zu überschätzen. Denn – daran muss erinnert werden – das ist der Haushalt, an dem die Ampel gescheitert ist, weil Grüne und FDP nicht mehr konnten und nicht mehr wollten.
Und eines muss man mal sagen, Frau Kollegin Dröge: Wenn aus meiner Fraktion der Wirtschaftsminister gekommen wäre, der für drei Jahre Rezession in Folge verantwortlich gewesen ist,
dann würde ich hier mal kleinere Brötchen backen in der Debatte nur vier Monate später.
Wir in dieser Koalition, Union und SPD, wir können und wir wollen. Das zeigen wir mit diesem Haushalt, das machen wir klar mit dem Startpunkt in diesem Herbst. Und ja, es folgen weitere Jahreszeiten; aber jetzt kümmern wir uns erst mal um einen Herbst, in dem viele Entscheidungen anstehen. Mit diesem Haushalt bringen wir uns, bringen wir Deutschland auf die Normalspur zurück.
Die vorläufige Haushaltsführung endet. Die Koalition gibt damit Stabilität und Planungssicherheit.
Politik ist dabei die Kunst des Möglichen; das gilt gerade beim Haushalt.
Und er trägt auch schon die klare Handschrift der Koalition. Wir investieren in unser Land. Mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von 500 Milliarden Euro schafft der Bund verlässliche Rahmenbedingungen für öffentliche Investitionen. Marode Brücken, schlechte Straßen, Zugausfälle und -verspätungen sind Gift für den Standort Deutschland. Sie nerven die Menschen, und sie schwächen unsere Wirtschaft. Deutschland muss ein aufstrebendes Land sein. Und dazu gehört ganz entscheidend eine funktionierende Infrastruktur; und da werden wir investieren.
Wir flankieren öffentliche Investitionen mit wirtschaftspolitischen Maßnahmen, die den Weg ebnen für langfristiges Wachstum. Wir entlasten bei der Unternehmensteuer das erste Mal seit über 15 Jahren. Wir entlasten bei den Energiekosten zum 01.01. bei Gas und Strom um 10 Milliarden Euro.
Private Haushalte, Mittelstand und Handwerk – vom Bäcker bis zur Großindustrie – werden wir, wie versprochen, bei der Energie entlasten.
Wir kämpfen für Technologieoffenheit. Und das, was bei den Grünen gescheitert ist, CCS, die Abscheidung und die Speicherung von CO2, werden wir in diesem Herbst möglich machen.
In China planen sie die Entwicklung Millionen humanoider Roboter. Darauf kann unsere Antwort nicht mehr Regulierung bei künstlicher Intelligenz sein. Unsere Antwort ist eine Hightech Agenda, mit der wir Deutschland innovativ machen und unsere Ambitionen zeigen, auch im Wettbewerb mit China.
Und, Frau Kollegin Dröge, wenn jemand die deutsche Autoindustrie verunsichert hat,
dann ja wohl ein Wirtschaftsminister, der etwa von heute auf morgen die E-Auto-Prämie eingestellt hat.
Das hat zu wahrem Attentismus geführt.
Was wir machen werden in dieser Koalition, Union und SPD, und zwar gemeinsam mit den Automobilherstellern, gemeinsam mit der IG Metall, gemeinsam mit den Beschäftigten, gemeinsam mit Partnern in Europa: Wir werden der deutschen Autoindustrie und den Hunderttausenden wichtigen Jobs dort eine Zukunft geben, eine technologieoffene Zukunft.
Sie wollten doch dieser Tage sogar das Verbrennerverbot verschieben. Da schien ja etwas Erkenntnis da zu sein. Wir werden die deutsche Autoindustrie stark machen und stark halten; denn sie ist die Basis unseres Wohlstandes.
Die Arbeit am Haushalt macht aber auch deutlich, wie wichtig grundlegende Reformen, Konsolidierungen und das Setzen von Schwerpunkten sind. Wir sehen das in der mittelfristigen Finanzplanung. Wir werden uns nächste Woche mit dem Haushalt 2026 beschäftigen.
Für 2027 ist die Aufgabe bekannt.
Deutschland ist dabei die fiskalische Schutzmacht Europas. Wir wissen: Wenn Deutschlands Finanzen wanken, dann wackelt die europäische Währung.
Investitionen in die Wirtschaft und in die Verteidigung müssen mit Konsolidierung und Priorisierung verbunden werden, und Wachstum muss daraus entstehen. Wir können uns die Schulden, die wir richtigerweise machen, nur leisten, wenn wir gleichzeitig die Voraussetzungen für langfristiges Wachstum schaffen, um Zins und Tilgung auch leisten zu können. Die beiden Dinge gehören zusammen; sie sind die zwei Seiten einer Medaille.
Dazu gehört auch eine kluge Energiepolitik. Das vorgelegte Energie-Monitoring ist eine ehrliche Bestandsaufnahme. Die Energiewende kann nur mit einem realistischen Blick zum Erfolg geführt werden. Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit sind keine beliebigen Größen, denen man mal mehr und mal weniger Beachtung schenken kann; sie sind feste Konstanten dieser neuen Energiewende gemäß dem Dreiklang Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, Klimaschutz und Umweltverträglichkeit. Das gehört für uns zusammen. Denn die Energiewende muss passen zu einem Industrieland wie Deutschland. Die Wettbewerbsfähigkeit ist etwas, was auch zählt. Mit Deindustrialisierung, mit Rezession kann sich am Ende niemand Klimaschutz und eine vernünftige Klimapolitik leisten.
Dazu gehört ein wichtiges Prinzip, auch mit Blick auf die Kraftwerke und die Kraftwerksstrategie: kein weiterer Ausstieg ohne vorherigen Einstieg. Ja, Deutschland braucht neue Gaskraftwerke. Und, Frau Kollegin Dröge, nur um Sie zu erinnern: Derjenige, der die Bohrungen bei Borkum erlaubt hat, war Ihr Energieminister Robert Habeck.
Derjenige, der Gas auf der ganzen Welt zu jedem Preis eingekauft hat – übrigens richtigerweise –, war Robert Habeck.
Er war derjenige, der 40, 50 Gaskraftwerke bauen wollte, weil er wusste, dass man, wenn man die Kernkraft abschaltet, Gaskraftwerke braucht.
Das eine Mal, als Robert Habeck richtiglag, haben Sie ihn nach vier Monaten schon verlassen.
Es ist schade, dass Sie bei der Energiepolitik nicht verstanden haben, dass es an der Stelle auch um Versorgungssicherheit geht.
Wir investieren in ein sicheres und starkes Deutschland. Wir erleben eine neue Ära in der Verteidigungspolitik.
Das ist der größte Einschnitt – man kann es so sagen – seit der Aussage von Verteidigungsminister Peter Struck: Deutschlands Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt. – Das war damals eine echte Veränderung der Verteidigungspolitik.
Und wir erleben jetzt die Zeitenwende. Wir machen Deutschland verteidigungsfähig. Wir geben im Jahr 2025 86 Milliarden Euro für die äußere Sicherheit aus. Es werden bis zum Ende des Jahrzehnts an die 600 Milliarden Euro sein. Das ist eine beispiellose Anstrengung zur Sicherstellung unserer Verteidigungsfähigkeit.
Wir rüsten nicht nur aus; wir rüsten auf, um unser Land zu schützen. Und das hat – das ist bemerkenswert – eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung. Das ist ein Mentalitätswechsel, den wir brauchen, um unsere Freiheit zu verteidigen. Der Bundeskanzler hat es gerade noch mal formuliert, und man kann es nur unterstreichen: Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen. Das ist das Prinzip, nach dem wir Sicherheitspolitik machen.
Ja, damit ist in der Außen- und Sicherheitspolitik eine neue Zeit angebrochen. Wir haben die NATO europäisch neu begründet. Man mag sich gar nicht vorstellen, wie der NATO-Gipfel in Den Haag gelaufen wäre, wenn Europa und vor allem Deutschland nicht hätten liefern können bei den Zusagen, für die eigene Sicherheit zu sorgen. Die Tragweite dieser Entwicklung zeichnet sich gerade erst ab. Deutschland hält Europa zusammen. Die Bundesregierung, der Bundeskanzler halten Europa zusammen.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, Entscheidungen dieser Tragweite zu treffen, geht nur gemeinsam in einer Koalition aus Union und SPD. Auch aus diesem Grund hat es viel Sinn gemacht, die Zusammenarbeit zu vereinbaren. Es ist Zeitenwende; wir machen einen Unterschied in der Sicherheitspolitik; und wir machen es zusammen für Freiheit, Frieden und Sicherheit für Deutschland.
Diese Koalition liefert auch bei der Reduzierung irregulärer Migration. Die Zahl der Asylanträge ist im August um 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Die Menschen, vor allem die Bürgermeister, die Landräte spüren: Da passiert etwas, es verändert sich etwas. – Das ist wichtig; denn das Ausmaß der irregulären Migration überfordert unser Land. Das war insbesondere in den letzten zehn Jahren so. Und wir dürfen dabei auch nicht übersehen oder tabuisieren, dass natürlich Migration aus anderen Kulturräumen, insbesondere aus dem arabischen, auch mit vielleicht etwas größeren Herausforderungen als drei Wochen Integrationskurs verbunden ist.
Unter diesen Bedingungen der Überforderung ist Integration zu häufig nicht möglich; ja, man muss sagen: Manchmal ist sie auch gar nicht gewollt.
Parallelgesellschaften beanspruchen ganze Stadtteile für sich, die dann zum rechtsfreien Raum werden.
Das geht weit über die Frage der inneren Sicherheit hinaus; das betrifft auch den Missbrauch unserer Sozialsysteme. Wir in der Union – Matthias Miersch hat das gerade auch für die SPD deutlich gemacht – sind der Arbeitsministerin, wir sind Bärbel Bas sehr dankbar, dass sie dieses Thema angesprochen hat. Wir wollen den schon fast bandenmäßigen Missbrauch stoppen,
den wir in manchen unserer Großstädte sehen: eine Kombination aus Schrottimmobilien und Ausnutzung von Menschen, die nach Deutschland gebracht werden, wo es dann einen Missbrauch von Sozialleistungen gibt.
Wir sind Bärbel Bas dankbar, dass sie das angesprochen hat und dass sie das angehen will. Sie hat genau dafür die Unterstützung der Union und der SPD.
Wir wissen, dass moderne Gesellschaften immer einem grundlegenden Widerspruch von Fortschritt und Verlust ausgesetzt sind. Elitarismus tut unserem Land nicht gut, Populismus ebenso wenig. Weder arrogant leugnen, dass sich Dinge verändern oder dass es Zumutungen gibt, noch kulturpessimistisch den Untergang herbeireden.
Frau Weidel, wenn Sie auf Nachfrage keinen einzigen Punkt benennen können, der in unserem Land gut läuft, dann ist das ein Armutszeugnis.
Ihr martialischer Populismus, der Radikalismus der Sprache, der sich übrigens auch gerade wieder gezeigt hat – „Verfassungsmanipulationen“, „Staatsstreich“, „Kriegsherr“ –, zeigt Ihr wahres Gesicht.
Sie geben sich Verhaltensregeln; Sie schwören sich anscheinend gegenseitig, sich jetzt mal irgendwie zu mäßigen. Meine Damen und Herren, Sie sind Kostümkonservative.
Aber wenn das Kostüm fällt, wie heute in der Rede, dann sieht man das Radikale, das Sie hier vertreten. Das ist mehr als deutlich geworden.
Da muss man mal eins sagen: Putin ist der Kriegsherr. Putin testet uns. Er testet unsere Entschlossenheit, unsere Geschlossenheit, unseren Willen, unsere Freiheit zu verteidigen. Matthias Miersch hat gerade deutlich gemacht: Wir haben in der Koalition diesen Willen, die Freiheit zu verteidigen, die Ukraine zu unterstützen.
Wir werden diesen Test bestehen. Man muss nur leider sagen: Wenn man Ihnen genau zugehört hat, merkt man, dass Sie diesen Test nicht bestanden haben. Schlimmer noch: Sie machen sich zur fünften Kolonne dieses diktatorischen Regimes.
Sie sind Putin-hörig. Pro Putin,
für China spionieren – das alles hat nichts mit Patriotismus zu tun. Das ist Verrat am Vaterland und an unserer Freiheit. Und genau dieser Unterschied ist heute deutlich geworden.
Meine Damen und Herren, es muss in Deutschland fair und gerecht zugehen. Eine Wegmarke dabei, Deutschland voranzubringen, sind auch die Reformen unserer sozialen Sicherungssysteme. Aus dem Bürgergeld wird die neue Grundsicherung mit allem, was dazugehört. Wenn der Vizekanzler und der Kanzler gemeinsam den Satz „Wer arbeiten kann, soll arbeiten“ sagen, dann zeigt das, in welchem Geist wir in der Koalition darangehen.
Ja, wer Unterstützung braucht, der soll Unterstützung kriegen. Es geht übrigens auch nicht um Kürzungen um der Kürzungen willen oder aus einer Laune heraus. Es ist eine Frage der Gerechtigkeit.
Frau Kollegin Reichinnek, Sie sagten gerade: Wer arbeitet, hat immer mehr. – Ich weiß nicht, ob Sie sich das vorstellen können: Aber wenn jemand 174 Stunden im Monat arbeitet – das ist Vollzeit in Deutschland –, aber am Ende bei irgendeiner Berechnung 178 Euro mehr hat, als wenn er Bürgergeld beziehen würde,
dann ist das nicht die Form von Gerechtigkeit, die diejenigen brauchen, die in diesem Land arbeiten.
Das ist nicht der Unterschied, den es braucht. Deswegen werden wir diesen Unterschied machen: Unterstützung für diejenigen, die es brauchen, aber diejenigen, die ein Angebot bekommen und es annehmen könnten, müssen es eben auch annehmen.
Die Aktivrente setzt Anreize für das Arbeiten im Alter, Überstunden sollen steuerfrei werden, Leistung wird belohnt. Der Referentenentwurf ist gestern bekannt geworden. Das soll zum 01.01.2026 in Kraft treten.
Wir sichern das Rentenniveau, vollenden die Mütterrente und haben das gemeinsame Ziel – und das ist das Entscheidende –, die Sozialversicherungsbeiträge dabei stabil zu halten.
Wenn das Aufstiegsversprechen nicht mehr gilt, wenn sich Leistung nicht mehr lohnen sollte, dann zerfasert unsere Gesellschaft, dann beginnt das Geschäft der Populisten. Wir setzen dem einen neuen Konsens der Gerechtigkeit entgegen. Diese Koalition aus Union und SPD wird genau dieses Empfinden für Gerechtigkeit in Deutschland wiederherstellen, mit den Reformen, die wir angehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ja, Frau Reichinnek, Gerechtigkeit ist eine Frage unserer Zeit; sie ist für uns als Union zentral. Gerechtigkeit ist der Kern der sozialen Marktwirtschaft. Soziale Marktwirtschaft ist nicht nur eine Wirtschaftsform, sondern eine Gesellschaftsordnung. Freiheit und soziale Bindungen gehören zusammen.
Wir wissen: Wenn die Wirtschaft nicht wächst, dann gerät alles aus dem Gleichgewicht. Nur wer so denkt, wird am Ende Gerechtigkeit erreichen oder ihr so nahe kommen, wie das auf Erden eben möglich ist.
Von denen aber, die sich Aufkleber mit der Aufschrift „Scheiß Kapitalismus“ und „Solidarität“ auf ihre MacBooks kleben, werden Sie jedenfalls keine hilfreichen Antworten auf diese Fragen bekommen.
In Ihrem Programm steht übrigens, Sie wollen den Sozialismus.
Der Sozialismus ist die Diktatur des Proletariats. Sie wollen ein anderes System. Wer Sozialismus verklärt, wer diktatorische Regime relativiert,
wer sich hinter radikalpopulistischen Barrikaden aufstellt, der macht nicht den Unterschied, den dieses Land braucht. Sie punkten bei Antisemiten und Terrorverherrlichern, alles mit lachendem Gesicht und wehendem Schal.
Liebe Frau Schwerdtner, Sie wollen ein anderes System, aber ein System, das in den letzten 100 Jahren in zwei Dutzend Ländern auf der Welt probiert worden ist. Es hat zur Verarmung geführt, es hat zu Terror gegen die eigene Bevölkerung, zur Bespitzelung geführt,
zur Unterdrückung von Andersdenkenden. Es hat übrigens auch zu Umweltverschmutzung in nie geahntem Ausmaß geführt. Es wird bei der Genossin Reichinnek nicht besser werden als beim Genossen Honecker! Das hat die Geschichte gezeigt.
Deswegen: Ihre Thesen und Ansätze sind in der Tonne der Geschichte gelandet.
Wir werden als Koalition aus Union und SPD einen Unterschied für die Menschen machen. Der Haushalt 2025 trägt bereits diese klare Handschrift: Deutschland voranbringen mit Pragmatismus, Maß und Mitte.
Wachstum ist die Voraussetzung für alles andere: für gute Löhne, für gute Renten, für Schule, Straße, innere und äußere Sicherheit.
Mit Wachstum im Rücken haben wir dann auch die Kraft für die anstehenden Sozialstaatsreformen und Mitte der Legislatur auch für eine Steuerreform.
Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen, will ich eins sagen:
Wenn man manchmal im Land unterwegs ist oder wenn man hier so zuhört, merkt man: Einige sind gerade mit viel Untergangsstimmung, Dystopie und schlechter Laune unterwegs.
Das Land ist sehr in Moll; es ist dieses Gefühl da, das Beste läge hinter uns. Ich sage immer: Wenn man morgens aufsteht und sich denkt „Das Beste im Leben liegt schon hinter mir“, dann wird das meistens kein schöner Tag.
Ja, wir wissen: Das Land hat gerade große Probleme. Viele davon haben wir heute angesprochen. Wir wissen aber auch – und daraus schöpfen wir unseren Optimismus –: Das sind fast alles Probleme, die wir hier aus eigener Kraft
durch Entscheidungen lösen können,
die wir so lösen wollen, dass die Menschen im Alltag einen Unterschied spüren – im Portemonnaie, am Hauptbahnhof, bei der Wohnungssuche. Wir setzen Ihren Untergangsszenarien die Zuversicht der Anpackenden entgegen. Wir wollen Deutschland voranbringen.
Ich habe mir, wie vorhin angekündigt, das Protokoll geben lassen und noch einmal nachgelesen. Frau Abgeordnete Dr. Weidel, Sie haben gesagt – ich zitiere –:
„Wenn Schädel und Gelenke, Familien und Leben zertrümmert werden, macht Frau Göring-Eckardt den Tätern ihre Aufwartung.“
Sie unterstellen einer Kollegin, dass sie gewaltverherrlichend sei, und das rüge ich hier.
Ein zweiter Punkt. Es kam der Zwischenruf von der Fraktion der Linken: „Nazis wie Sie!“ Damit wurde Frau Dr. Weidel herabgewürdigt.
Es ist hier im Protokoll kein Name zu finden, wer das gesagt hat.
– Wenn Sie wissen, wer es gesagt hat, ist das ja schön.
– Wissen Sie, es gibt ein Plenarprotokoll. Und Sie unterstellen ja nicht unseren Plenarprotokollanten, dass sie absichtlich den Namen nicht zuordnen konnten.
Ich sage sehr klar in Richtung der Linken: Es gilt für alle hier im Haus, dass wir uns nicht gegenseitig herabwürdigen, nicht mit Extremismusvorwürfen überziehen. Das kann man nicht nur einfordern, wenn es andere betrifft. Es betrifft hier alle. Deshalb gelten die Regeln der Neutralität auch für alle, auch wenn es dem einen oder anderen nicht passt. So viel dazu.
Jetzt fahren wir in der Debatte fort, und für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Tino Chrupalla das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! In den erholsamen Tagen der Sommerpause kam wohl niemand so sehr ins Schwitzen wie die Haushaltspolitiker des Deutschen Bundestages.
Dafür möchte ich mich im Namen der Fraktion AfD bedanken. Sie mussten versuchen, das zu korrigieren, woran die letzte Bundesregierung gescheitert war, nämlich den Bundeshaushalt 2025.
Das Jahr neigt sich mittlerweile dem Ende zu, und wir wirtschaften noch immer unter Vorbehalt. All das ist nicht ungewöhnlich, sollte und darf jedoch nicht zur Gewohnheit werden. Ihre Bundesregierung, Herr Merz, möchte Deutschland verändern. Die deutsche Wirtschaft und unsere Bürger müssen sich auf Sie und Ihre Bundesregierung verlassen können. Zusagen müssen wie ein Bundeshaushalt rechtzeitig und belastbar sein. Sie sind ein maßgeblicher Taktgeber für unser Land.
Die gestrige Rede Ihres Bundesfinanzministers und Stellvertreters Lars Klingbeil, der jetzt leider nicht mehr hier ist, ließ leider kaum Rückschlüsse auf tiefgreifende Kenntnisse seines Ressorts zu. Ich kann nur jeden Abgeordneten animieren, sich diese Rede noch mal anzuhören.
Wann hat es ein Finanzminister geschafft, in der Haushaltsdebatte zum Bundeshaushalt zu sprechen, ohne eine einzige belastbare Zahl zu nennen? Wir müssen, wir wollen, wir können – das waren die Willensbekundungen von Herrn Klingbeil. Und so ist es eben in Koalitionen, für die der Wähler nicht votiert hat: Man kann sich nicht alles aussuchen. Man muss stets Kompromisse aushandeln und einiges, wie die gestrige Rede des Finanzministers, ertragen. – Das kommt eben auch davon, wenn man im Leben noch nie wertschöpfend gearbeitet hat, Herr Minister.
Erfreulicher sind da schon die Einlassungen von Bundeswirtschaftsministerin Reiche, bei der eine realistische Kraftwerkstrategie erkennbar wird, wenn sie zum Thema der Notwendigkeit zusätzlicher Gaskraftwerke spricht. Hier, meine Damen und Herren, kommt es einem im politischen Amt zugute, wenn man Berufserfahrung vorweisen kann; Schul- und Berufsabschlüsse setze ich da mal voraus. Um Politik für Deutschland zu machen, ist es eben unerlässlich, dieses Land und seine Bürger zu kennen, deren Sorgen und auch Wünsche. Jahrzehnte an Parlamentserfahrung tragen oft eben nicht dazu bei, was wir am Beispiel des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers Habeck ja beobachten durften.
Meine Fraktion hat hart gearbeitet und in dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung mit über 1 000 Änderungsanträgen – nicht mit einem Antrag, Herr Miersch; es waren 1 000 Änderungsanträge – versucht, ein zentrales Ziel zu erreichen: Wir müssen weg von der Schulden- und hin zu einer staatspolitisch vertretbaren Investitionspolitik.
Darum geht es doch. Die hart erwirtschafteten Steuern unserer Bürger müssen für deren Wohl investiert werden. Genau das macht den gesellschaftlichen Wohlstand aus, zum Beispiel eine fundierte Bildung, innere Sicherheit und ein funktionierendes Gesundheitswesen. Der Staat muss sich genau um diese Grundversorgung kümmern, um mehr aber auch nicht.
Die Bürger brauchen einen staatlich garantierten und geschützten friedlichen Freiheitskorridor, wie ihn unser Grundgesetz auch vorsieht. Auseinandersetzung mit Worten darf nicht zu psychischer und physischer Gewalt führen, wie wir sie gerade in den Vereinigten Staaten erleben müssen.
Solche Anschläge auf die Freiheit verurteilen wir uneingeschränkt, egal aus welcher politischen Denkrichtung sie motiviert sind. Wir als Politiker müssen uns immer wieder dafür starkmachen, um das Vertrauen in uns, in unsere Arbeit zu stärken; denn unser stärkstes Kapital ist die Glaubwürdigkeit.
Das trifft auch auf den Bundeshaushalt zu. Seit Jahren mahnen wir den Kassensturz an, Herr Wiese. Ich erkläre es Ihnen gern noch einmal: Sie sollten die Ausgaben einer kritischen Prüfung unterziehen und nicht Ihr Haushaltsdefizit mit immer neuen Schulden kompensieren.
Auch dieses Jahr haben wir geliefert: Die Fraktion der Alternative für Deutschland zeigt Ihnen auf, wie wir die Neuverschuldung um 76,7 Milliarden Euro senken könnten, wenn man nur wollte. Lassen Sie mich ganz deutlich sagen: Mit dem Staatshaushalt lassen sich nicht alle Vorhaben finanzieren; das ist uns auch klar. Denn wie Sie schon bemerkt haben, muss der Staat nicht für alles seine Zuständigkeit erklären. Wir alle müssen uns fragen, was wichtiger ist: immer wieder neue Sondervermögen, also neue Sonderschulden, oder die Investition in wirtschaftliches Wachstum. Nur damit können wir uns auch in Zukunft die umlagefinanzierten Renten- und Sozialversicherungen leisten.
Sie haben es in der Hand, Herr Merz. Seien Sie einfach einmal mutig! Wollen Sie Deutschland aufrüsten oder den Kindern eine gute Schul- und Ausbildung finanzieren? Zeigen Sie, dass Sie politische Verantwortung für die Gegenwart und Zukunft tragen! Auch unsere Kinder und Enkel müssen in ihre Zukunft und in Deutschland investieren können. Sie müssen dazu aber auch Lust und vor allen Dingen auch Motivation haben. Sie aber möchten sich für das fast vergangene Jahr noch einmal 143,1 Milliarden Euro neue Schulden genehmigen lassen. Damit werden unsere Nachfahren allerdings nur noch Schulden tilgen und Zinsen bezahlen müssen. Sie schwächen Deutschland und nehmen die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder Stück für Stück weg.
Darum: Zeigen Sie Rückgrat, und entlasten Sie endlich den Mittelstand und das Handwerk! Hier entsteht Wertschöpfung, und hier werden die Gelder für die sozialen Sicherungssysteme erarbeitet.
Herr Merz, Sie haben dazu kaum etwas gesagt. Sie bekommen jeden Tag Briefe von der DIHK, vom Präsidenten der Handwerkskammer. Gestern war der Maschinenbaugipfel des VDMA; Sie waren auch zugegen. Und was hat der Präsident Bertram Kawlath dort gesagt? „Die Stimmung […] ist wütend und enttäuscht.“ Auch dazu heute von Ihnen kein Wort. Herr Spahn redet von Ausdauer. Genau diese Betriebe haben keine Ausdauer mehr.
Jeder, der kann, muss natürlich in unserem Land auch beteiligt werden, und er muss auch was leisten. Deshalb ist eine Reform des Bürgergeldes unabdingbar. Es belastet den Bundeshaushalt 2025 mit 14,6 Milliarden Euro. Und nicht genug: Es sind rund 50 Prozent nichtdeutsche Staatsbürger, deren Leben wir damit mitfinanzieren. Spitzenreiter sind dabei im Übrigen 718 000 Ukrainer und über 929 000 Menschen aus Asylherkunftsländern. Das ist eine Rundumversorgung. Das gibt es in keinem Land der Welt außer in Deutschland.
Das sind allesamt Personen, die genau 0 Euro in unsere Sozialversicherung eingezahlt haben und wahrscheinlich auch nichts zahlen werden.
Wir stehen für humanitäre Unterstützung, nach Möglichkeit im Herkunftsland, immer bereit. Mehr können Sie allerdings den Steuerzahlern insbesondere in Zeiten von Konjunkturschwäche, Rezession und auch Inflation nicht zumuten.
Zumindest die Pläne Ihrer Bundesarbeitsministerin Bas, den Regelsatz weiter nach oben anzupassen, konnten Sie wegverhandeln. Dabei muss es auch bleiben. Staatliche Hilfen sind für Bedürftige wichtig und dürfen nicht als Ausgleich für schlecht bezahlte Arbeit herangezogen werden. Wir brauchen jede Arbeitskraft. Deshalb investieren Sie endlich in Arbeit und Fleiß, nicht in Bürgergeld und Nichtarbeit!
Der deutsche Mittelstand geht da mit der Abschaffung des Bürgergeldes übrigens noch einen Schritt weiter: Wie auch wir immer betonen, müssen unsere inländischen Fachkräfte gefordert und gefördert werden. In deren Aus- und Weiterbildung haben wir alle schon investiert. Sie erzeugen die Wertschöpfung, die Deutschland dringend benötigt.
Lassen Sie mich auf den nächsten Kostentreiber eingehen und darauf, warum Deutschland spätestens seit der Ampelpolitik mutwillig – und ich sage bewusst: mutwillig – deindustrialisiert wurde. Deshalb haben wir immer wieder angemahnt: Die ideologisch motivierte Energiewende, sie muss rückabgewickelt werden.
Denn genau sie vernichtet Arbeitsplätze Monat für Monat. In Köln kündigte Ford an, weitere 1 000 Arbeitsplätze zu streichen. Und Frau Dröge, was ist der Grund? Kaum einer möchte die Elektrofahrzeuge kaufen. Es zeigt sich eben: Man kann und darf den Markt und die Kundennachfrage nicht politisch steuern. Das hatten wir alles schon mal auf deutschem Boden. Das ging gründlich daneben.
Und in Leipzig fallen mit der Schließung eines Stahl- und Gusswerkes 250 Arbeitsplätze weg. Diese energiepolitischen Fehlentscheidungen, die von allen Fraktionen außer der Alternative für Deutschland bedingungslos getragen werden, vernichten die Grundlage für unseren gesellschaftlichen Wohlstand.
Es geht genauso um das Geld des Einzelnen wie um die Industrie, die ohne staatliche Finanzspritzen wertschöpfend wirtschaftet.
Ich erinnere Sie gern daran, Herr Bundeskanzler, dass Sie es waren, der mit dem alten Bundestag noch Sonderschulden in Höhe von 500 Milliarden Euro durchgeboxt hat.
Ein teurer Preis für den Weg ins Kanzleramt. Dabei könnten wir auch heute Gas über Nord Stream beziehen, die Forschung und den Bau von Kernkraftwerken vorantreiben. Es ist allein eine politische Entscheidung, keine des Geldes.
Die Industrie braucht eine grundlastfähige und vor allem eine bezahlbare Energieversorgung. Und dabei werden – das ist vorhersehbar – die teuren Prestigeprojekte von grünem Wasserstoff, wie Sie ihn nennen, auf der Strecke bleiben.
Mein Besuch in Indien verdeutlichte, welche Luftschlösser die grüne Regierungsdelegation noch im Januar dieses Jahres gebaut hat. Man versprach der indischen Wirtschaft, Großabnehmer von sogenanntem grünen Wasserstoff für die deutsche Stahl- und Schwerindustrie werden zu wollen. Die Partner im indischen Energieministerium wurden genau am Tag meines Besuches von der Wirklichkeit eingeholt. Sie erfuhren von der geplanten Zerschlagung von thyssenkrupp und davon, dass Deutschland bald keine Stahlindustrie mehr haben wird, die dann den in Indien produzierten Wasserstoff überhaupt benötigt.
Das ist wieder ein Beispiel, bei dem Deutschland bei internationalen Partnern an Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit eingebüßt hat.
Eine gleiche desaströse Wirkung auf energieintensive Stahl- und Chemieindustriebranchen hat die CO2-Abgabe. Auch dadurch steigen die Produktionskosten in den Himmel. Unternehmen werden den deutschen Standort verlassen, wie wir jeden Tag in der Zeitung lesen können. Die Kosten trägt der Endverbraucher, wird sie sich aber zukünftig kaum noch leisten können, wenn weitere Arbeitsplätze wegfallen. Deswegen muss die CO2-Bepreisung besser heute als morgen weg. Damit würden Sie sofort alle Menschen in Deutschland entlasten.
Herr Bundeskanzler, seien Sie mutig, und sagen Sie den Unternehmen und Bürgern doch ehrlich ins Gesicht, wenn Sie diese Branchen nicht mehr im Land haben wollen. Dann haben die Betroffenen wenigstens eine Planungsgröße, mit der sie umgehen und mit der sie auch arbeiten können. Denn eines steht jetzt schon fest: Wenn Sie nicht endlich eine ehrliche Politikwende anstrengen, dann werden Sie schon bald von weiteren Sonderschulden sprechen müssen, um die wirtschaftliche Schieflage ausgleichen zu können oder um noch mehr Bürger in den Staatsdienst zu befördern. Und genau diese Entwicklung muss gestoppt werden.
Insgesamt müssen aktuell rund 30 Sondervermögen – 30 Sondervermögen! – unbedingt auf den Prüfstand gestellt werden. Sie schlagen mit 88 Milliarden Euro zu Buche und dienen maßgeblich dazu, nicht erklärbare Haushaltstitel auszugliedern und damit die Staatsverschuldung zu verschleiern. Es sind schlechte und teure Investitionen, die nicht dem Wohle des Landes dienen.
Lassen Sie mich zum Ende noch auf einen Punkt eingehen, den insbesondere die Bürger im Osten des Landes, die Sie nicht als Bundeskanzler gewählt haben, Herr Merz, und zunehmend auch in ganz Deutschland nicht verstehen: Mit der Lieferung von Waffen an die Ukraine investieren Sie deutsches Steuergeld – bislang – in Höhe von bald 50 Milliarden Euro. Allein im Jahr 2025 sollen es noch einmal 9 Milliarden Euro sein – in einen fremden Krieg, in ein korruptes Land. Das müssen Sie auch dazusagen.
Nicht nur, dass Sie damit keine ehemalige europäische Friedensordnung wiederherstellen können: Sie spielen mit dem Leben von ukrainischen und russischen Soldaten. Sie verlängern das Leid der Menschen und lassen unser Geld im wahrsten Sinne des Wortes in Flammen aufgehen. Und deshalb unterstützen wir die Forderung, dass Sie der Friedensinitiative von Donald Trump endlich beitreten und sich nicht europäisch weiter isolieren, Herr Merz.
Den wichtigsten Grundsatz, Kriege zu verhindern, müssen wir, müssen Sie vor allen Dingen, endlich in den Mittelpunkt stellen, wie er zum Beispiel in der Präambel unseres Grundgesetzes zum Ausdruck kommt – viele haben ihn wahrscheinlich vergessen –: Es ist die grundlegende Verpflichtung des Staates, auf die Erhaltung und Verstetigung des Weltfriedens hinzuarbeiten. Es geht nicht darum, Kriege weiter anzufachen, Kriegstüchtigkeit herzustellen und auch nicht um Abschreckung, Herr Merz. Die Wirtschaft und das Land in Frieden gedeihen zu sehen, das sollen unsere Kinder genauso erleben dürfen wie unsere Generationen. Diese Investitionen dienen Deutschland und seinen Bürgern.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner für die SPD-Fraktion ist Dirk Wiese.
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr Chrupalla, der Krieg in der Ukraine kann heute beendet werden, wenn Putin in Moskau die Entscheidung trifft, seine Truppen aus dem Nachbarland zurückzuziehen. Dazu haben Sie kein Wort gesagt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als Koalition haben den Anspruch, dieses Land voranzubringen und uns den großen außen- und innenpolitischen Herausforderungen zu stellen. Und dafür haben wir eine Vielzahl von Gesetzesvorhaben bereits in der Sommerpause im Kabinett auf den Weg gebracht, die jetzt im Herbst das Parlament erreichen. Ich will nicht verhehlen, dass es an der einen oder anderen Stelle in den letzten Wochen auch geruckelt hat und vielleicht auch ein bisschen zu viel geruckelt hat, aber ich will eins klar sagen: Wir als Koalitionsfraktion haben den Anspruch, dieses Land zu regieren, uns den Herausforderungen zu stellen, Deutschland voranzubringen, ja, das Leben für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland einfacher zu machen. Diese Herausforderung nehmen wir an, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es ist wichtig, dass wir das Leben der Bürgerinnen und Bürger einfacher machen. Herr Bundeskanzler. Wir beide waren im vergangenen Jahr auf dem Flugplatz Meschede-Schüren bei uns im Sauerland auf der großen Demonstration der Landwirtschaft. Und die Landwirte waren nicht die Einzigen, die gesagt haben: Es muss einfacher werden, wir wollen wieder mehr Zeit haben für das, was wir gelernt haben, wir wollen – wie viele Handwerksbetriebe und Unternehmen – nicht den halben Tag oder länger am Schreibtisch verbringen. – Darum ist es richtig, dass wir uns als Bundesregierung dem Bereich Staatsmodernisierung annehmen. Es geht darum, das Leben einfacher zu machen, unnötige Vorschriften abzubauen. Das haben wir uns für den Herbst vorgenommen, und damit werden wir dieses Land voranbringen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir sehen auch schon die ersten Anzeichen, dass unsere Maßnahmen funktionieren. Die Rahmedetalbrücke – ein Zeichen für Stillstand, für etwas, was nicht funktioniert hat – wird jetzt Anfang Oktober nach einer sehr schnellen Bauzeit wieder eingeweiht werden. Genau da muss es vorangehen. Das Geld, das wir in die Hand nehmen, die 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur unseres Landes, muss ausgegeben werden und in den Städten und Gemeinden ankommen, damit die Bürgerinnen und Bürger spüren: Dieses Geld ist eine Investition in die Zukunft des Landes. – Was machen wir konkret? Mit der Sportmilliarde investieren wir in Sportplätze, Fußballplätze, in Möglichkeiten für die Kinder in unserem Land. Das kommt direkt in den Kommunen an, und das ist ein wichtiges Signal dieser Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Mit Blick auf die Wahlen in Nordrhein-Westfalen, die am Sonntag stattgefunden haben, will ich erst mal feststellen: 85,5 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen haben Sie nicht gewählt. Sie wollen Ihre Partei nicht in Regierungsverantwortung in Nordrhein-Westfalen.
Und ich will eins deutlich machen: Nordrhein-Westfalen, mein Heimatbundesland, ist groß geworden durch Menschen mit Migrationshintergrund.
Es ist die Gastarbeitergeneration gewesen, gerade im Ruhrgebiet, die dieses Land wirtschaftlich erfolgreich gemacht hat. Es sind Menschen mit Migrationshintergrund, die täglich in Nordrhein-Westfalen zur Arbeit gehen, den Laden am Laufen halten, die im Gesundheitsbereich, in der Pflegebranche arbeiten.
Herr Baumann, ich will Ihnen mal ganz deutlich sagen: Lassen Sie die nächsten Fraktionssitzungen bei Ihnen mal ausfallen. Denn wenn Ihre Pläne zur Deportation von Menschen mit Migrationshintergrund durchkommen,
dann haben Sie keine Zeit mehr für Fraktionssitzungen, dann besuchen Sie stattdessen mit Ihrer Fraktion einen VHS-Kurs, der heißt „Wie versorge und pflege ich mich im Alter selber?“.
Das sollten Sie mal machen. Dann sehen Sie die Folgen Ihrer unsinnigen Pläne.
Und ich sage auch deutlich: Bei uns in Nordrhein-Westfalen hält man zusammen. Es gibt Initiativen, zum Beispiel: „Mach meinen Kumpel nicht an!“; denn wir stellen uns Rassismus und jeder Art von Fremdenfeindlichkeit entgegen; das ist wichtig und richtig. Das, was ich jetzt sage, fällt mir als Fan von Borussia Dortmund nicht leicht: Das einzige Blau, das in Gelsenkirchen Zukunft hat, ist das Königsblau und kein Braun-Blau, wie Sie es vertreten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden in die Zukunft dieses Landes investieren. Wir werden das Ehrenamt stärken, wir stärken das Technische Hilfswerk, wir stärken diejenigen, die sich täglich neben ihrer Arbeit für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft einsetzen. Und wir werden in Nordrhein-Westfalen auch dort genau hinschauen, wo Stichwahlen stattfinden. Frau Dröge, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie vorhin in Ihrer Rede aufgezählt haben, was in Köln alles falsch läuft und nicht funktioniert.
Das war richtig – und darum ist es übrigens wichtig, am 28.09. Torsten Burmester in Köln zu wählen.
Danke für Ihre Wahlkampfunterstützung.
Und wir werden auch Reformen für dieses Land voranbringen. Wir werden das Bürgergeld reformieren und auch im Rentensystem und in den Sozialsystem schauen, wie wir Dinge einfacher machen können. Liebe Frau Weidel, lassen Sie mich diesen Satz sagen: Da, wo beim Bürgergeld betrogen wird, wo Menschen keinen Anspruch haben, da muss man hinschauen. Nehmen wir als Beispiel einen Bürgermeisterkandidat der AfD in Nordrhein-Westfalen. Er schafft es nicht, täglich arbeiten zu gehen. Er bezieht Bürgergeld, will aber von heute auf morgen zehn Stunden im Rathaus arbeiten. Gegen solchen Missbrauch muss man vorgehen. Das muss man sanktionieren. Das ist Realität, wo Kandidatinnen und Kandidaten von Ihnen antreten.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Bevor ich das Wort dem nächsten Redner gebe, erteile ich das Wort dem Abgeordneten Baumann für eine Kurzintervention.
Herr Wiese, es ist gerichtlich bis ins letzte Detail geklärt, dass die sogenannte „Correctiv“-Kampagne eine Lüge war.
Die ARD-„Tagesschau“ hat vor Gericht verloren, weil das CDU-Mitglied Vosgerau, das auf das auf dieser Potsdam-Konferenz dabei war, geklagt hat. Die „ARD“-Tagesschau hat gerichtlich verloren, das ZDF hat gerichtlich verloren,
und man darf öffentlich von einer dreckigen „Correctiv“-Kampagne sprechen. Millionen Wähler sind so aufgehetzt worden und haben wegen einer dreckigen Lüge demonstriert.
Das ist Fakt, das wissen Sie seit Monaten schon. Und Sie stellen sich jetzt noch hierhin und behaupten, da wäre irgendwas dran. Wie armselig, heruntergekommen ist die SPD?
Sie haben keine Argumente mehr und greifen zu solchen längst widerlegten,
„dreckigen Lügen“;
so darf man das nach gerichtlicher Feststellung bezeichnen.
Herr Wiese, möchten Sie antworten?
Ja.
Bitte.
Sehr geehrter Herr Baumann, haben Sie erst mal vielen Dank, dass Sie mir tatsächlich die Möglichkeit geben, meine Redezeit zu verlängern. Ich muss bei allen Vorwürfen, die Sie hier gemacht haben, erst mal eines feststellen. Ich muss feststellen, dass Sie in dieser Woche im Deutschen Bundestag den Antrag gestellt haben, das Plenum diese Woche zu verlängern. Ich kann das verstehen, wenn ich in die Reihen Ihrer Fraktion gucke. Wenn ich mir Ihren Schreibtisch vorstelle, wenn ich mir vorstelle, dass ich mich täglich mit Korruptionsverfahren, Strafermittlungen gegen Krah und Brandner beschäftigen müsste, dann würde ich es tatsächlich auch nicht schaffen, in der normalen Zeit meine Dinge abzuarbeiten.
Lassen Sie mich auch einen zweiten Punkt ansprechen. Es ist bei Ihnen ein bisschen wie beim Wolf im Schafspelz: Es werden Dinge rausgehauen, gemacht, zugespitzt, polarisiert, und dann wird immer so ein bisschen zurückgerudert, dass man das ja nicht wollte. Ich nehme mal ein Beispiel des Kollegen Matthias Miersch, der die Europafeindlichkeit Ihrer Partei hervorgehoben hat. Wenn Sie das, was Sie im europapolitischen Bereich fordern, umsetzen würden, dann würden wir tatsächlich eine massive Zahl von Arbeitslosen bei uns im Land haben.
Sie könnten sich umbenennen in „Arbeitslosigkeit für Deutschland“.
Ich will noch mal sagen, was Sie in Ihrer Partei still und heimlich wollen: Sie wollen, dass Menschen mit Migrationshintergrund in unserem Land keine Zukunft haben.
Ich kann nur sagen: Wir brauchen diese Menschen in unserem Land. Sie gehören hier dazu. Sie sind Deutsche. Sie sind keine Deutschen zweiter Klasse, wie Ihre Partei und diejenigen, die in Ihren Reihen sitzen, das propagieren. Ja, wir brauchen diese Menschen bei uns im Land. Sie haben hier ein Zuhause, sie haben hier eine Zukunft, und sie wollen die Zukunft gestalten und nicht mit Ihnen zurück in die Vergangenheit.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner in der Debatte ist Andreas Audretsch für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Jens Spahn, ich muss hier ganz vorne bei Ihnen beginnen, weil Sie leider einmal mehr mit Unwahrheiten Politik machen.
Robert Habeck stand zu jeder Zeit klipp und klar gegen diese absurden Gasbohrungen, die vor Borkum passieren sollen.
Richtig ist aber etwas anderes: Sie haben im Juli den Vertrag im Bundeskabinett erst möglich gemacht, der die Gasbohrungen am Ende auf den Weg bringen soll, den Vertrag mit den Niederlanden. Und ich sage Ihnen noch was: Dieser Vertrag wird hier in den Deutschen Bundestag kommen. Sie alle werden dann darüber entscheiden müssen, ob, auf der einen Seite, der Weg zu den Erneuerbaren fortgesetzt wird oder ob Sie, auf der anderen Seite, fossilen Konzernen – ONE-Dyas bei Borkum, Genexco bei Reichling – das Geld weiter hinterherwerfen wollen.
Das ist die Entscheidung, die Sie dann zu treffen haben, und ganz Deutschland wird zuschauen:
Die Menschen auf Borkum werden zuschauen, die Menschen in Reichling in Bayern werden zuschauen, alle, die darauf setzen, Erneuerbare auszubauen, die eine Solaranlage auf dem Dach haben, werden zuschauen. Und Sie alle hier werden sich hier entscheiden müssen. Wir werden diese Abstimmung zu einer Entscheidung darüber machen, ob wir den Weg zu den Erneuerbaren fortsetzen oder ob Sie eigentlich den Weg zurück in die fossile Welt der Konzerne wollen. Und das werden Sie hier entscheiden müssen.
Lieber Herr Merz, Sie sind einmal angetreten mit dem Ziel, die Wählerschaft der Rechtsextremen zu halbieren.
Das, was jetzt passiert, ist das Gegenteil, und das sollte uns alle beschäftigen.
Sie hatten die einmalige Chance, mit Hunderten Milliarden Euro zusätzlich, die wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben, tatsächlich etwas zu verändern,
den Menschen zu sagen, dass wir strukturelle Krisen gemeinsam auch strukturell lösen. Sie haben sich für das Gegenteil entschieden. Das erste Mal seit über zehn Jahren gibt es mehr als 3 Millionen Arbeitslose. Hunderttausende Menschen in Deutschland haben Angst um ihren Job.
Und womit antworten Sie auf eine solche Situation?
Das, was Sie machen, ist, strukturelle Krisen für Menschen zu persönlichen Niederlagen zu machen. Sie antworten mit einer Debatte, dass, wenn der Lohn bei jemandem nicht zum Leben reicht, die persönliche Schuld im Mittelpunkt steht, dass, wenn Menschen ihre Jobs verlieren, die persönliche Schuld im Mittelpunkt steht. Das ist das Problem. Es sind strukturelle Krisen, und Sie machen es zu persönlichen Problemen von Menschen.
Das ist das, was die Gesellschaft spaltet. Sie sagen: Menschen haben Charakterschwächen. Wir sagen: Lassen Sie uns diese Probleme gemeinsam lösen, lassen Sie uns das auf den Weg bringen.
Wenn Sie, Herr Merz, sagen: „Wir müssen mehr arbeiten“, dann meinen Sie nicht die Reichsten des Landes, dann beschimpfen Sie Menschen am laufenden Band, die zu kleinen Löhnen in diesem Land wahnsinnig viel tun.
Wenn Sie sagen: „Wir müssen Steuern senken“, dann meinen Sie die Allerreichsten, dann meinen Sie diejenigen, die über 180 000 Euro verdienen. Denen senken Sie die Steuern. Aber Sie verschwenden keinen Gedanken daran, dass die Menschen, die viel arbeiten, kleine Löhne haben,
eigentlich diejenigen sein müssten, die die Steuersenkungen brauchen.
Sie führen eine Debatte, die auf Sündenböcke aufsetzt, die versucht, allgemeine Krisen auf die einzelnen Personen umzulegen. Das stärkt die Rechtsextremen. So werden Sie die Rechtsextremen nie schwächen können.
Lieber Herr Weimer, Sie haben in Ihrer ersten Rede hier Margot Friedländer in den Mittelpunkt gestellt. Gestern Abend wurde der Margot Friedländer Preis einmal mehr verliehen, das erste Mal, ohne dass sie persönlich dabei sein konnte. Margot Friedländer hat zeit ihres Lebens gegen Antisemitismus gekämpft, und zur gleichen Zeit hat sie gegen Rassismus, gegen Feindlichkeit gegenüber Muslimen, gegen jede Menschenfeindlichkeit gekämpft. Sie haben sich als „Mann der bürgerlichen Mitte“ beschrieben, die liberale Demokratie sei Ihr „Gehäuse“. Ich habe eine Bitte an Sie: Definieren Sie das! Sie können sich nicht einfach in die Mitte stellen und in alle Richtungen gleichermaßen offen sein.
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
Sie müssen sagen, was Ihre Werte sind – gegen jeden Extremismus, aber auch klar darin, da anzusetzen, wo das Problem am größten ist, und das ist der Rechtsextremismus.
Jan van Aken ist der nächste Redner für die Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Herr Merz und Herr Klingbeil, ganz ehrlich: Wenn Ihnen Geld im Haushalt fehlt, dann gibt es dagegen ein ganz einfaches Mittel: Hören Sie doch auf, Geld zu verschenken! Hören Sie auf, es ausgerechnet denen zu schenken, die schon viel zu viel davon haben und die mit Ihrer Hilfe noch mehr Geld scheffeln, noch mehr Steuern sparen.
Erst vor wenigen Tagen kam es heraus: Sie haben im letzten Jahr den Superreichen einfach so 3,4 Milliarden Euro Steuern erlassen, Sie haben es ihnen in den Hintern gesteckt. Das ist ganz legal, und das ist der eigentliche Skandal. Da gibt es ganz legale Steuertricks, mit denen Milliardäre entlastet werden, und das haben Sie von der CDU/CSU und von der SPD selbst gemacht. Der Trick ist ganz einfach. Der geht so: Bei ganz großen Erbschaften, bei ganz großen Schenkungen wird Ihnen die Erbschaft- und Schenkungsteuer erlassen, wenn Sie gerade kein Geld auf dem Konto haben. Die Grenze liegt bei 26 Millionen Euro.
Herr Klingbeil, wenn Sie von Ihrer Tante ein Haus vererbt bekommen, dann müssen Sie Erbschaftsteuer zahlen. Das finde ich auch richtig. Wenn Ihre Tante Ihnen 25 Millionen Euro vererbt, dann müssen Sie Erbschaftsteuer zahlen. Das ist auch richtig. Aber wenn Ihre Tante Ihnen 26 Millionen Euro vererbt, dann wird geguckt: „Oh, der arme Herr Klingbeil hat kein Geld auf dem Konto“, und dann wird fast die gesamte Steuer erlassen. Das ist doch eine unglaubliche Sauerei. Und das ist ganz legal. Es gibt ein extra Gesetz dafür.
Jetzt vermute ich, dass sich einige Kollegen wohl fragen: Das kann doch nicht wahr sein! Wieso muss ich bei einem Erbe von 25 Millionen Euro Erbschaftsteuer zahlen, bei einem Erbe von 26 Millionen Euro aber nicht? Das kann doch nicht richtig sein. – Googeln Sie das mal! Das Zauberwort heißt „Verschonungsbedarfsprüfung“. Das ist ein monströses Wort, aber es ist auch ein Monstrum, das Sie da geschaffen haben. Das Monstrum tut genau das, was Sie wollen: Es entlastet die Superreichen, aber niemanden von uns hier unten.
Es gibt dafür ein ganz brutales Beispiel. Alle kennen Mathias Döpfner. Er ist der Chef des Springer-Verlages, der „Bild“-Zeitung usw. Er hat große Teile des Springer-Verlages vor ziemlich genau fünf Jahren geschenkt bekommen. Eigentlich hätte er dafür 500 Millionen Euro Steuern zahlen müssen. Und dann setzte genau dieses System ein, diese Verschonungsbedarfsprüfung. Da wurde geguckt: Hat er Geld auf dem Konto? – Herr Döpfner ist ja nicht doof. Er hatte ziemlich viel Geld, aber kurz vor der Schenkung hat er davon Springer-Aktien gekauft. Dann hatte er kein Geld mehr. Und dann wurde ihm fast die gesamte Steuer von 500 Millionen Euro erlassen. Es ist eine Sauerei, und das muss endlich aufhören.
Herr Merz hat davon gesprochen, dass wir in der Gesellschaft, in der Gemeinschaft zusammenhalten müssen. Ja, das müssen wir. In einer Gemeinschaft müssen die, die mehr haben, auch eine größere Last tragen, und es geht nicht, dass die Obersten immer von den Steuern ausgenommen werden, wenn wir hier alle unsere Steuern zahlen. Wie wollen Sie das bitte einer alten Dame erklären, die mit ihrer Rente kaum über die Runden kommt, dass sie keine 3 Milliarden Euro Steuern geschenkt bekommt? Sie kriegt ja nicht mal 3 000 Euro Steuern geschenkt.
Wieso müssen wir all den Leuten, die jeden Morgen um 5 Uhr aufstehen, die sich den ganzen Tag krummlegen, die nicht über die Runden kommen, erklären: Ja, die da oben zahlen keine Steuern, aber du zahlst Steuern. Wenn du einkaufen gehst, zahlst du Mehrwertsteuer, und du zahlst deine Lohnsteuer, du zahlst deine Kfz-Steuer. – Das alles ist eine Riesensauerei.
Herr Merz hat gerade etwas Richtiges und Wichtiges gesagt – ich zitiere –: „Wer arbeitet […], darf nicht den Eindruck haben, dass er den Missbrauch des Systems finanziert, […].“ Der Missbrauch findet da oben statt, und ich finde, dieser Missbrauch muss endlich aufhören.
Herr Miersch von der SPD, das war eben schon sehr peinlich. Sie haben gesagt: Na ja, dieses Jahr gibt es ja vielleicht noch ein Verfassungsgerichtsurteil dazu. – Menschenskinder, Sie von der SPD regieren doch! Sie brauchen kein Verfassungsgerichtsurteil. Sie als SPD und Sie als CDU/CSU können das sofort verändern.
Meine Frage an Sie lautet: Sitzen Sie eigentlich nur auf der Regierungsbank, Herr Klingbeil, oder regieren Sie auch mit? Wenn Sie wirklich mitregieren, dann erwarte ich, dass die Verschonungsbedarfsprüfung, dass die miesen Steuertricks für Superreiche noch in diesem Jahr abgeschafft werden. Das können Sie morgen machen. Unsere Stimmen haben Sie. Selbst der Herr Spahn hat schon gesagt, dass es da Ungerechtigkeiten gibt.
Der Herr Linnemann hat gesagt, dass es da Ungerechtigkeiten gibt. Die können Sie jetzt endlich abschaffen.
Ich habe ja verstanden, dass die CDU sagt: keine Steuererhöhung. Es geht aber nicht um Steuererhöhung, sondern um miese Steuertricks. Steuern, die wir alle zahlen, Steuern, die der Herr Klingbeil zahlt, wenn er 25 Millionen Euro geschenkt bekommt – die müssen die Superreichen nicht bezahlen. Und diese Steuertricks abzuschaffen, das ist der richtige Weg.
Und es ist ja nicht der einzige Steuertrick. Wenn Sie zum Beispiel viel Geld haben, können Sie das in eine Familienstiftung packen. Das ist dann steuerbefreit. Der Schaden für unser Land: 10 Milliarden Euro im Jahr. Wenn Sie Immobilien nach zehn Jahren verkaufen: Den gesamten Gewinn kriegen Sie steuerfrei. Schaden für unser Land: 6 Milliarden Euro im Jahr. Das alles sind miese Steuerschlupflöcher, die Sie alle hier schließen können, ohne eine einzige Steuer zu erhöhen. Insgesamt gehen uns durch solche miesen Steuertricks für die unanständig Superreichen 80 Milliarden Euro im Jahr flöten. Wenn Sie Probleme mit Ihrem Haushalt haben, dann machen Sie doch endlich Schluss mit diesen Steuertricks.
Wir müssen alle Steuerschlupflöcher schließen.
Sie müssen zum Ende kommen, bitte.
Dann haben Sie einen ausgeglichenen Haushalt, ohne eine einzige Steuer zu erhöhen. Und danach, Herr Spahn, reden wir über die Vermögensteuer. Das sind noch einmal 108 Milliarden Euro für uns.
Danke schön. – Der nächste Redner ist Alexander Hoffmann für die Fraktion CDU/CSU.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen in diesen Tagen an einer entscheidenden Weggabelung in der Geschichte unseres Landes. Es geht um die Frage: Was für ein Land wollen wir unseren Kindern und unseren Enkeln eines Tages hinterlassen? Wollen wir ein schwaches Land hinterlassen, ein Land, das wirtschaftlich abgehängt ist und von fremden Mächten kontrolliert wird, oder wollen wir ein starkes Deutschland weitergeben, dessen Wirtschaft brummt, das sich verteidigen kann, und das ganz klar im westlichen Bündnis verwurzelt ist? Ich sage das deshalb, weil es in einer Haushaltswoche natürlich auch um Generationengerechtigkeit gehen muss. Und es ist eine Frage der Generationengerechtigkeit, dass wir unseren Kindern und unseren Enkeln kein Deutschland hinterlassen, das wirtschaftlich abgehängt ist und von fremden Mächten dominiert wird.
Mit diesem Haushalt wollen wir Deutschland in die Erfolgsspur zurückbringen. Wir werden Deutschland wieder voranbringen. Dieser Haushalt legt dafür eine Grundlage. Und natürlich ist klar: Die Schulden von heute verpflichten uns zum Erfolg von morgen, und Schuldenmachen ist kein Selbstzweck, sondern es ist Mittel zum Zweck: für die infrastrukturelle, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Modernisierung unseres Landes.
Wir starten deshalb mit aller Kraft mit Reformen in diesen Herbst und verpassen unserem Land einen Modernisierungsschub. Dabei geht es nicht um Einsparungen um jeden Preis, sondern es geht um die Frage: Wie machen wir diesen Sozialstaat effizienter? Wie machen wir ihn wirksamer? Wir müssen die Frage beantworten: Wie können wir mit dem einzelnen Euro, den wir einsetzen, eine maximale Wirksamkeit erzielen? Dabei nehmen wir den gesamten Sozialstaat in den Blick. Die Reform des Bürgergelds ist ein Baustein in diesem Gefüge des Großen und Ganzen.
Dabei geht es, liebe Kolleginnen und Kollegen, um etwas Grundsätzliches. Es geht um das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen im Land. Aktuell existiert eine Schieflage, die wir gemeinsam wieder geraderücken werden, und zwar mit einem Dreiklang. Wir brauchen, erstens, eine verlässliche Absicherung für diejenigen, die Hilfe brauchen, aber auch, zweitens, eine verbindliche Mitwirkungspflicht für diejenigen, die arbeiten können, und, drittens, verschärfte Sanktionen für diejenigen, die das System ausnutzen.
Ich bin sehr dankbar, lieber Matthias Miersch, dass wir hier große Einigkeit über die Vorgehensweise haben. Ich glaube, das ist ein wichtiger Baustein, der beispielgebend sein wird für die weiteren Reformen in diesem Land, die sich anschließen müssen.
Den Haushalt 2025 haben wir als echten Investitionshaushalt geformt, mit einem Rekordinvestitionsvolumen von 115,7 Milliarden Euro. Wir investieren in die Bereiche Sicherheit, Wirtschaft und Infrastruktur, um Deutschland wieder voranzubringen.
Ich freue mich besonders – und das will ich hier auch sagen –, dass dieser Haushalt auch eine CSU-Handschrift trägt. Er trägt unter anderem die Handschrift von Dorothee Bär, die das Zukunftsministerium visionär führt und unser Land mit der Hightech Agenda wettbewerbsfähig machen und voranbringen wird.
Es trägt die Handschrift von Alois Rainer, unserem Bundeslandwirtschaftsminister, einem Mann vom Fach, der den Landwirten den Rücken stärkt und der die Botschaft ausgibt: Der Staat ist eben nicht der bessere Landwirt.
Und der Haushalt trägt auch die Handschrift von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, der vom ersten Tag an mit Kontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen klargemacht hat, dass wir als Nationalstaat immer die Kontrolle über unsere Grenze haben müssen, und das mit großem Erfolg.
Das Resultat seiner Arbeit ist: Der Migrationsmagnet Deutschland innerhalb der EU ist abgeschaltet. Sie kennen die Zahlen der EU-Asylagentur: 23 Prozent weniger Asylanträge im ersten Halbjahr 2025, für das Bundesgebiet sind es im ersten Halbjahr sogar minus 43 Prozent. Ich sage Ihnen: Diese Zahlen sind kein Zufall. Vielmehr sind das die ersten Auswirkungen einer völlig neu ausgerichteten Migrationspolitik dieser schwarz-roten Bundesregierung, meine Damen und Herren.
Man muss diejenigen in den Fokus rücken, die das für uns leisten. Deswegen will ich an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön sagen an die Polizistinnen und Polizisten, die unsere Grenzen kontrollieren und dort einen großartigen Job machen. Ein herzliches „Vergelts Gott!“ für ihre unersetzliche Arbeit!
Die Zahlen sinken und damit auch der Migrationsdruck auf unsere Kommunen. Wer sich in diesen Tagen mit Bürgermeistern, mit Kreisräten, mit Gemeinderäten unterhält, der bekommt die Rückmeldung: Wir haben endlich wieder Luft zum Atmen. – Das bestärkt uns in unserer Linie, die wir unbeirrt fortsetzen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, während an unseren Grenzen die Situation sicherer wird, passiert an der NATO-Ostflanke genau das Gegenteil. Die Luftraumverletzung Polens und Rumäniens ist eine neue Eskalationsstufe russischer Provokationen in Europa: Cyberattacken, Sabotageaktionen, eine Schattenflotte in der Ostsee, jetzt Drohnen über Polen und Rumänien.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Vorfälle sind schon lange kein Zufall mehr, sondern sie sind Ergebnis des russischen Dreiklangs der Aggression, der aus Testen, Tricksen und Täuschen besteht. Putin betreibt Desinformation in ganz Europa und trickst jeden aus, der nicht hinter die Kulissen schaut. Er reicht die eine Hand zum Gespräch und täuscht Verhandlungsbereitschaft vor, schlägt mit der anderen Hand aber fest zu. Er testet die Verteidigungsbereitschaft der NATO, um zu schauen, ob und wie wir gewillt sind, uns zu verteidigen.
Klar am Ende ist – bei aller Täuschung –: Putin will keine Verhandlungen führen. Er will Krieg führen. Und deswegen, Frau Weidel, fand ich es schon bezeichnend, dass Sie in Ihrer Rede dazu nicht einen einzigen Satz gesagt haben.
Deswegen muss man Ihnen von der AfD sagen: Mit Ihrer Putin-Hörigkeit
vertreten Sie nicht deutsche Interessen, Sie verraten deutsche Interessen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber auch über die Debatte sprechen, die wir aktuell in Bezug auf Israel führen. Die Debatte um Israel hat eine bedenkliche Schieflage erreicht; denn die EU-Kommission – auch das Europäische Parlament – hat in der letzten Woche eine gefährliche einseitige Debatte geführt, von der ich glaube, dass sie unserer historischen Verantwortung nicht gerecht wird. Unsere historische Verantwortung lautet, dass wir zu jeder Zeit sicherstellen müssen, dass Jüdinnen und Juden auf diesem Kontinent, aber auch in der Bundesrepublik Deutschland willkommen sind, dass sie zu jeder Zeit sicher leben können. Und ich will Ihnen sagen: Es ist beschämend für diese Stadt, dass ein antisemitischer Mob hier regelmäßig fast unbehelligt durch die Straßen ziehen kann. Es ist beschämend für unser Land, dass Jüdinnen und Juden hier in Deutschland wieder Angst haben.
Und es ist beschämend für Europa, dass die Münchener Philharmoniker vom Flandern-Festival in Gent ausgeladen worden sind, weil ihr Dirigent Lahav Shani Israeli ist. Ich will an dieser Stelle all denjenigen danken, die sich gegen diesen antisemitischen Affront gestellt haben, egal ob es der Bundespräsident war, ob es der Kulturstaatsminister gewesen ist oder die Familienministerin.
Meine Damen und Herren, wir sind aufgerufen, Zeichen zu setzen; denn eines ist klar: Antisemitismus, Ausgrenzung und Ausladung dürfen in Europa und in Deutschland nie wieder Platz haben, und dafür kämpfen wir.
Demokratie überträgt uns die Verantwortung, aus der Vergangenheit zu lernen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, im September haben wir wieder einmal gelernt, wie undemokratisch und verantwortungslos die Linken tatsächlich sind. Heidi Reichinnek hat sich von der linken Barrikadenkämpferin zur linken Märchenerzählerin gemausert. Frau Reichinnek, Sie sagen: „Das in der DDR war kein Sozialismus“, und schieben im Nachsatz dann noch nach: „Also nicht so, wie ihn sich meine Partei vorstellt.“
Liebe Frau Reichinnek, ich sage Ihnen: Anders wird ein Schuh draus. Das in der DDR war Sozialismus. Und es war genau der Sozialismus, den sich auch Ihre Partei vorstellt;
denn nicht irgendjemand hat die DDR geführt, sondern es war Ihre Urpartei, die dieses Land und seine Einwohner malträtiert hat. Es war Ihre Urpartei, die den Schießbefehl ausgegeben hat. Und es war Ihre Urpartei, die den Sozialismus wollte und einen Unrechtsstaat schuf.
Sie sind die rechtlichen Erben der SED. Aber statt aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, verkaufen Sie den sozialistischen alten Muff von damals heute im neuen Tiktok-Gewand. Und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, klar ist doch eines: Wer Marx bestellt, wird Murks bekommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die kommenden Monate und Jahre werden unser Land und auch uns auf die Probe stellen. Der Herbst der Reformen markiert den Anfang eines grundlegenden Modernisierungsprogramms für unser Land. Wir sind bereit, unser Land voranzubringen. Lassen Sie uns damit anfangen.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Jörn König für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Und vor allem: Liebe Sportler! Bevor ich zum Thema komme, noch eine kleine Bemerkung zum Kollegen Wiese. Herr Wiese, nehmen Sie zur Kenntnis, dass bei der Kommunalwahl in NRW in Gummersbach und Paderborn die AfD stärkste Kraft in den Integrationsräten geworden ist.
Das bedeutet, Migranten wählen heute AfD.
Kommen wir zum Thema. Wir haben einen beispiellosen Niedergang des deutschen Spitzensports in den letzten Jahrzehnten gesehen. Bei Olympia war Deutschland 1992 auf dem dritten Platz mit doppelt so vielen Goldmedaillen wie China. Wenn man das heute jungen Leuten erzählt, dann ist das unvorstellbar. Heute, 32 Jahre später, sind wir bei Olympia auf den zehnten Platz abgerutscht, der in Wirklichkeit ein elfter ist, weil Russland nicht teilgenommen hat.
Ein noch drastischeres Beispiel ist die Leichtathletik-WM 2023. Dort haben wir nicht eine einzige Medaille geholt: null, nada, überhaupt gar keine. Die WM gibt es aber erst seit 1983, und im ewigen Medaillenspiegel liegt Deutschland auf Platz zwei hinter den USA. Wie gut müssen wir, wie gut muss Deutschland in der Vergangenheit gewesen sein, wenn man trotz einer aktuellen Nullnummer immer noch Zweiter ist? Die Verantwortung für diesen Niedergang – 30 Jahre Niedergang – tragen die deutschen Sportpolitiker, alle hier. Sie haben ihn einfach ohne jede Gegenwehr geschehen lassen.
Erstens. Heute haben wir einen Sanierungsstau von 40 Milliarden Euro bei den Sportstätten.
Zweitens. Eine fünffache Weltmeisterin muss 8 000 Euro Eigenmittel aufbringen, damit sie überhaupt für Deutschland starten kann.
Drittens. Der organisierte Sport ist zur Beute der 14-Prozent-Partei SPD geworden. Die Präsidenten der drei wichtigsten Sportverbände sind stramme Genossen, nämlich vom DOSB, vom DFB und der Ehrenpräsident des Deutschen Behindertensportverbandes. Mir fallen noch weitere Namen ein wie Rudolf Scharping vom Bund Deutscher Radfahrer. Mindestens drei Präsidenten der Landessportbünde sind SPD-Mitglied.
Viertens. Die letzten Olympischen Spiele in Deutschland sind 53 Jahre her. In allen anderen G7-Staaten fanden in dieser Zeit zum Teil mehrfach Olympische Spiele statt: in den USA viermal, in Kanada dreimal, in Frankreich, Italien und Japan zweimal und in Großbritannien immerhin noch einmal 2012. Nur in Deutschland nicht. Thomas Bach war 14 Jahre lang IOC-Präsident. Sie haben es tatsächlich geschafft, diese lange Amtszeit eines Deutschen verstreichen zu lassen, ohne Olympische Spiele zu bekommen. Was für ein Armutszeugnis für die deutsche Sportpolitik!
Der aktuelle Haushalt für den Spitzensport mit seinen etwa 330 Millionen Euro im Regierungsentwurf entspricht etwa 0,06 Prozent des Gesamthaushaltes. Zum Vergleich: So viel hat die deutsche Regierung 2024 für Radwege in Peru ausgegeben.
Insgesamt gab es 50 Milliarden Euro für kalte Luft. Sie nennen es Klimaschutz. Deutschland mit seinem 0,07-Prozent-Anteil an der Erdoberfläche rettet das Weltklima: eine vollkommen irre Wahnvorstellung!
Für diesen Schwachsinn geben Sie, werte Altpolitiker, das 150-Fache dessen aus, was Ihnen der deutsche Sport wert ist; das 150-Fache. Wir von der Alternative für Deutschland haben in den Haushaltsberatungen gefordert, den Sporthaushalt 2025 auf über 400 Millionen Euro zu erhöhen, was wir mit zwölf Haushaltsanträgen unterlegt haben. Ihre Antwort auf den dramatischen Niedergang des deutschen Sports lautet: Erstens mehr Klimaschutz, zweitens wenig Geld für den Sport, drittens mehr Bürokratie mit Sportagentur und Sportfördergesetz. Unsere Antwort lautet:
Erstens. Die Sportstätten mit einem Goldenen Plan von 40 Milliarden Euro sanieren, also über zehn Jahre 4 Milliarden Euro jährlich.
Zweitens. Langfristig 1 Milliarde Euro jährlich nur für den Spitzensport bereitstellen.
Drittens: Entflechtung aller Mischfinanzierungen und Mischverantwortlichkeiten, klare Zuständigkeiten bei Sportlern, Trainern und Sportstätten.
Und viertens: Politiker raus aus dem organisierten Sport.
Wir haben viele kompetente, aktive und ehemalige Weltklassesportler, die ganz genau wissen, wie es geht. Lasst die Fachleute ran. Lasst die Politiker draußen. Und dann klappt es auch wieder mit dem Sport.
In diesem Sinne „Sport frei!“.
Vielen Dank. – Bevor wir die Debatte fortsetzen, erteile ich das Wort für eine Kurzintervention dem Abgeordneten Dirk Wiese.
Sehr geehrter Herr König, da Sie mich direkt angesprochen haben, möchte ich Sie etwas fragen. Lassen Sie mich aber vorab noch etwas sagen, weil Sie den Leistungsbegriff so in den Vordergrund gestellt haben. Wir beide wissen doch, dass beim FC Bundestag nach Leistung aufgestellt wird. Sie sitzen häufig auf der Bank. – Aber das nur als Randbemerkung, die ich hier machen will.
Ich will den Blick auf den Sport richten; Sie haben ihn angesprochen. Ich habe ganz einfache Fragen an Sie: Wo sind eigentlich die Glückwünsche der AfD-Fraktion gewesen für Sportler, die unser Land und unsere Sportnation großgemacht haben? Wo sind in den vergangenen Jahren eigentlich die Glückwünsche an einen Gerald Asamoah gewesen? Wo sind eigentlich die Glückwünsche an einen Jérôme Boateng gewesen? Diese Sportler haben dieses Land mit großgemacht. Ich habe in diesen Bereichen von Ihnen nur Diffamierung, Hass und Hetze gegen Menschen mit deutschem Pass erlebt,
die Sporterfolge für die Bundesrepublik Deutschland erzielt haben, die Pokale nach Deutschland geholt haben. Ich habe dazu nichts Positives gehört.
Wo waren eigentlich, wenn Sie so auf Leistung setzen, die Glückwünsche von Ihnen und Frau Weidel an Amanal Petros, der als Flüchtling nach Deutschland gekommen ist und jetzt bei der Weltmeisterschaft Silber geholt hat? Wo sind diese Glückwünsche? Sehe ich einen Post von Ihnen mit Glückwünschen an unsere deutsche Basketballnationalmannschaft, die Europameister geworden ist und in der viele Menschen mit den unterschiedlichsten Hintergründen sind? Ich höre nichts von Ihnen dazu.
Herr König, möchten Sie antworten? –
Bitte schön.
Entschuldigung, aber darauf kann ich antworten. – Herr Wiese, schönen Dank dafür, dass Sie diese Kurzintervention gemacht haben.
Erstens: FC Bundestag, erstes Eigentor. Beim FC Bundestag wird eben nicht nach Leistung aufgestellt. Das war zumindest unter den alten Kapitänen noch so. Ich habe häufig gespielt, ähnlich häufig wie Sie, bevor wir rechtswidrig aus dem FC Bundestag rauskatapultiert wurden. Dafür haben Sie eine schöne Klatsche bekommen, als wir das Verfahren gewonnen haben.
Übrigens, wir bekommen immer noch keine Einladung zu den Spielen. Auch das ist wieder rechtswidrig.
Zweitens: Glückwünsche. Wir vom AK Sport beglückwünschen die Sportler regelmäßig mit persönlichen Glückwunschkarten. Haben wir vorliegen. Kann ich Ihnen zeigen. Machen wir.
Sie haben Gerald Asamoah erwähnt. Das ist ein weiteres Eigentor. Ich bin Fan von Hannover 96. Meine Familie und ich haben 13 Jahre lang dort die Spiele im Jugendbereich begleitet. Ich habe Gerald Asamoah, als ich ihn in der Bayerischen Landesvertretung getroffen habe, wo wir ja immer die Spiele der Nationalmannschaft schauen, persönlich gedankt für diese schöne Zeit, die er bei Hannover 96 und auch anderswo gespielt hat. Er ist einfach ein toller Typ.
Der nächste tolle Typ, den ich nennen möchte, auch wenn es mir als Hannoveraner schwerfällt, ist Dennis Schröder. Dennis Schröder ist einfach ein total toller Typ, und er zeigt, wie sozialer Aufstieg durch Sport möglich ist. Wissen Sie, wahrscheinlich war es ein SPD-wählender Lehrer, der ihm mal prophezeit hat, dass aus ihm nie was wird. Dennis Schröder lacht heute alle aus, und ich freue mich mit ihm. Er ist einfach ein toller Typ. Er ist ein super Basketballer, und er ist ein richtig guter Deutscher.
Noch ein Punkt. Alice sagt mir gerade, sie habe Jamal Musiala zu ihrem Lieblingsfußballer erklärt. Hören Sie doch auf mit diesem Quatsch, wir hätten etwas gegen Migranten. Ich sage noch einmal: Migranten wählen heute AfD.
Herzlichen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Dr. Wiebke Esdar.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich mag Haushaltspolitik so gerne, weil sie am Ende immer konkret wird, weil wir ganz konkret sagen können: 1 Milliarde Euro in Sportstätten. Dieser Haushalt ist Politik in konkrete Zahlen gegossen.
Wir wissen, dass die Stimmung in unserem Land nicht gut ist, an ganz vielen Stellen ist sie sogar schlecht. Darum ist die vornehmliche Aufgabe von Politik, die Frage zu beantworten: Was können wir tun, was können wir konkret verändern für die Menschen? Unsere sozialdemokratische Analyse und unsere Antwort sind da klar: Wir brauchen Investitionen, Investitionen, die unser Land wieder voranbringen, ein Update für Deutschland, Investitionen, die den Menschen ein besseres Leben ermöglichen.
Ein Baustein ist dabei die Sportmilliarde. Sie werden von ganz vielen Abgeordneten der SPD und sicherlich auch der CDU
hören, dass wir diese Sportmilliarde wichtig finden. Ich will das aufgreifen. Warum ist sie so wichtig? Aus bundespolitischer Perspektive ist der Vorteil, dass wir ganz konkret die Kommunen unterstützen, um die Sportstätten zu sanieren, um die Turnhallen wieder ansehnlich zu machen, um Schwimmbäder zu sanieren, um energetische Sanierungen vorzunehmen.
Denn Sport, meine Damen und Herren, und das Ehrenamt sind der Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält. Sport spielt dabei eine wichtige Rolle.
Der Sport hat auch mir auf dem Weg ins Leben so viel mitgegeben. Beim Sport habe ich gelernt, was es bedeutet, selbstbestimmt Ziele zu setzen, Ziele umzusetzen, hart dafür zu arbeiten, über sich hinauszuwachsen, sich körperlich immer wieder zu verausgaben. Beim Sport habe ich gelernt, was es bedeutet, für andere Menschen einzustehen. Wir haben Teamgeist erlebt, weil es eben nicht immer nur um die eigene Bestzeit, sondern auch um die Leistung der ganzen Mannschaft geht. Beim Sport haben wir gelernt, was es bedeutet, Erfolge zu feiern und sich über das Erreichte zu freuen.
Beim Sport habe ich aber auch gelernt, was es heißt, zu verlieren. Verlieren können, meine Damen und Herren, gehört eben mit dazu. Wer verlieren kann, der hat den richtigen Sportsgeist und kann für etwas kämpfen, sich für etwas einsetzen, was er oder sie wichtig findet.
Wenn wir in diesen Tagen, meine Damen und Herren, ganz viel von Leistungsgerechtigkeit sprechen, dann ist mir wichtig, dass wir beim Sport Wert legen auf Fair Play, Teamgeist und die Anstrengung für die eigene Leistung. Wenn wir sagen, dass der Sport der Kitt für unsere Gesellschaft ist, dann haben wir die Aufgabe, die Sportstätten in unserem Land wieder fitzumachen, damit unsere Kinder, unsere Jugendlichen, am Ende alle Generationen gemeinsam das mit auf den Weg bekommen, was ich eben beschrieben habe.
Darum beschließen wir die Sportmilliarde. Ich will sie auch explizit verstanden wissen als Wertschätzung für die Ehrenamtlichen, die sich in jeder Woche Millionen Stunden ehrenamtlich engagieren, um den Kindern das Schwimmen beizubringen, um den Kindern die Freude am Basketball, am Volleyball, am Sport mitzugeben. Das ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält.
Die Sportmilliarde, meine Damen und Herren, ist ein Anfang. Sie ist 1 Milliarde von 500 Milliarden Euro Infrastruktursondervermögen. Ich freue mich auf alles, was da noch kommt; denn wir haben noch 499 weitere Milliarden Euro und in dieser Koalition ganz viel damit vor.
Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Katrin Göring-Eckardt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin die Erste, die heute hier über den Kulturhaushalt redet, und ich tue das gern; denn ich möchte in dieser Woche über das Erinnern sprechen. Erinnern drückt uns in die Tiefe unserer historischen Schuld. Erinnern ist zugleich Teil des Umgangs mit dieser Schuld. Sie ist Teil des dauerhaften und weithin ehrlichen Versuchs, die Folgen der nationalsozialistischen Diktatur zu überwinden. Die Shoah werden wir nie überwinden. Aber wir können in der Verpflichtung der Shoah, des „Nie wieder!“ leben.
Die Wirklichkeit ist leider viel zu oft und an viel zu vielen Orten eine andere. Jüdische Künstlerinnen und Künstler, Kulturschaffende, Kreative berichten uns davon, dass sie keine Aufträge bekommen, ein stiller wirksamer Antisemitismus mitten in unserem Land.
Die Genter Ausladung der Münchner Philharmoniker war kein stiller Antisemitismus, sondern ein grober, hässlicher in Europa.
Er hat erschüttert. Aber er hat auch klare Reaktionen erfahren. Danke an alle, inklusive des Staatsministers Weimer, die dafür gesorgt haben, dass Lahav Shani und die Münchener in dieser Woche in Berlin auftreten konnten.
Es war Friedrich Merz, der in dieser Woche in München nicht nur Worte gefunden hat, mehr als den Wunsch formulierte, dass jüdisches Leben auch bei uns sichere Heimstatt finden können muss. Die Scham der Verantwortung in seinen Worten zu spüren, hat vielleicht manches mehr sagen können als viele Worte selbst. Neue Schneisen schlagen, so hat Jagoda Marinić das genannt, und ich bin ihm dafür dankbar.
Erinnern ist kein Abschluss, sondern immer ein Prozess. Erinnern heißt, mit der Schuld zu leben. Auch schamvolle Erinnerung ist Zeugnis für die Wichtigkeit offener Debattenräume, freier Kunst und wirklich unabhängiger Medien. Das heißt, dass auch abends in den Hauptnachrichten freie Meinung geäußert werden darf, können muss und dass niemand das Recht hat, Journalistinnen und Journalisten, wenn sie das tun, zu diffamieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zum Erinnern gehört das Erinnern an das SED-Unrecht, das Erinnern an die Hoffnung, in Freiheit leben zu können. Schon ein kurzer Blick auf die Weltlage zeigt, dass solche Freiheit nicht selbstverständlich ist.
– Herr Brandner, ja, dass Sie versuchen, überall, wo Sie nur können, diese Freiheit zu diffamieren und infrage zu stellen – die Freiheit der Meinung, die Freiheit des Lebens, die Freiheit der Verschiedenheit –, das wissen wir hier alle. Deswegen werden wir in der Mitte der Gesellschaft, in der Mitte dieses Hauses diese Freiheit verteidigen, und zwar insbesondere gegen Sie, Herr Brandner.
Meine Damen und Herren, in den nächsten Tagen vor der Einheitsfeier werden wieder viele Reden zu hören und Berichte zu sehen sein. Viele erinnern damit nicht nur an den Moment, als die Menschen auf der Mauer tanzten und der unserem Land seine Freiheit ohne Grenzen zurückbrachte. Es war die unbändige Hoffnung, die Entschlossenheit und der Mut der Freiheit, die die Mauer durchbrachen, und das nicht nur an einem Tag, sondern an sehr vielen einzelnen Tagen, an sehr vielen Orten: auf Straßen, in Schulen, in Kombinaten und in Kirchen.
Ich sage das alles heute hier, weil es nicht nur um Worte geht, sondern auch um das Ermöglichen von Erinnerung. Denn wir sind in der Haushaltsdebatte. Ermöglichen von Erinnerung, das heißt, diese Orte zu stärken und ihnen Sicherheit zu geben.
Ermöglichen von Erinnerung, das heißt, dafür zu sorgen, dass wir auch Verantwortung haben für unser koloniales Erbe und für das Erbe des furchtbaren NSU.
Ohne Orte, ohne starke Institutionen, ohne Förderung, manchmal auch nur kleiner Vereine: Eine ortlose Erinnerung, das ist quasi Utopia, –
Sie müssen zum Ende kommen, Frau Kollegin.
– ist ohne Basis und verflüchtigt sich in leere Worte.
Deswegen: Orte der Erinnerung stärken, Sicherheit geben, das ist unsere Aufgabe, wenn wir es ernst meinen mit dem Heute in unserem Land.
Vielen Dank. – Dr. Gregor Gysi spricht als Nächster für die Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt für Kultur und Medien bleibt im Vergleich zu 2024 scheinbar fast gleich und wird für das Jahr 2026 nur minimal gesteigert. Es soll sich in diesem Jahr um einen Betrag von 2,33 Milliarden Euro handeln. In Wirklichkeit gibt es eine Kürzung, die ich noch belegen werde.
Wenn wir das mal mit dem Haushalt für Armee und Rüstung vergleichen, wirkt es absurd.
Einschließlich Sondervermögen gaben wir 2024 72 Milliarden Euro aus und steigern uns jetzt auf 86,4 Milliarden Euro und im nächsten Jahr auf 108 Milliarden Euro. Sie haben bei der NATO mitbeschlossen, die Kosten für Rüstung und Armee bei uns auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – das heißt: auf 206 Milliarden Euro – zu steigern. Übrigens: Viel Geld liegt rum, weil Baugenehmigungen und anderes fehlen; das kommt noch hinzu.
Weltweit wird so viel für Rüstung ausgegeben, dass Kriege immer wahrscheinlicher werden. Diese gigantische Aufrüstung dient eben genau nicht der Friedenssicherung.
Frankreich und andere Länder geben weniger aus als wir, sind aber trotzdem verteidigungsfähig. Vielleicht sollte man nicht immer mehr Geld draufsatteln, sondern die Strukturen reformieren.
Dagegen ist die Kultur eine wichtige Grundlage für Frieden, für gesellschaftliche Auseinandersetzungen und Debatten, für Bildung und, wie es Frau Göring-Eckardt sagte, auch das Gedenken. Sie hilft den Menschen, das Leben zu genießen, kann und soll auch provozieren. Kunst und Kultur stärken die Demokratie, was gerade jetzt von gravierender Bedeutung ist. Nicht nur in den USA, auch bei uns sind Demokratie und Rechtsstaat erheblich gefährdet.
– Wissen Sie, von Kultur und Kunst verstehen Sie nun gar nichts. Halten Sie einfach mal Ihren Mund!
Deshalb gibt es einen wichtigen Grundsatz: Man kann überall versuchen zu sparen, aber niemals bei Gesundheit, Bildung und Ausbildung, Kunst und Kultur und Wissenschaft und Forschung. Für all diese Einrichtungen gibt es keinen gesetzlichen Inflationsausgleich. Die Menschen erleben von Bund, Ländern und Kommunen immer mehr Kürzungen auf diesen Gebieten. Ihr Vertrauen zu den etablierten Parteien baut sich weiterhin deutlich ab. Es ist in jeder Hinsicht eine Fehlentwicklung, was dort mit diesen Gebieten geschieht. Es ist antizivilisatorisch.
Nun gab es im vergangenen Jahr die Absicht, Schritt für Schritt junge Leute an Kunst und Kultur heranzuführen. Dafür gab es unter anderem den Kulturpass, der denjenigen überreicht wurde, die 2023 oder 2024 18 Jahre alt wurden – nur ein geringer Ausschnitt der Jugend, aber immerhin. Der Pass ermöglichte Zugang zu Kunst und Kultur im Wert von 200 Euro, egal ob Bücherkauf oder Kino-, Festival-, Museums-, Theater- oder Opernbesuch. Den Pass streichen Sie.
Herr Gysi, Sie müssen zum Schluss kommen.
Ich bin sofort fertig, Herr Präsident. – Die Kosten einschließlich der Bereitstellung der Plattform lagen bei 106 Millionen Euro. Außerdem haben Sie die Inflationsrate nicht ausgeglichen. Es tut mir leid; aber wir haben eine unsoziale, antizivilisatorische Rüstungsregierung.
Herzlichen Dank. – Der nächste Redner ist Christian Haase für die Unionsfraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Schalker freue ich mich, dass ich heute vertretungshalber für die Kollegin Radomski zum Einzelplan 04 sprechen darf. Ich wünsche ihr gute Genesung und hoffe, dass sie in der nächsten Woche wieder bei uns ist!
– Ich gebe es gerne weiter.
Panta rhei – alles fließt –: Dieser Grundsatz antiker Philosophie gilt auch für uns in besonders bewegten Zeiten. Gleiches gilt auch für den Einzelplan 04, der sich ebenfalls strukturell im Wandel befindet. Sport und Ehrenamt sind in diesem Jahr noch nicht haushalterisch eingebettet. Das geschieht dann im Regierungsentwurf 2026. Außerdem wird die Ostbeauftragte weiterhin im Einzelplan 04 beraten, während die Integrationsstaatsministerin inzwischen im Etat „Arbeit und Soziales“ angesiedelt ist.
Insgesamt stehen für die Kultur- und Medienpolitik des Bundes im Jahr 2025 gut 2,33 Milliarden Euro zur Verfügung – ein Plus von knapp 2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Wir setzen damit ein deutliches Zeichen: Kultur ist uns gerade auch in diesen Zeiten wichtig; denn sie stiftet Identität, sie bewahrt Werte und stärkt den Zusammenhalt in diesem Land.
Mit zusätzlichen 35 Millionen Euro investieren wir bundesweit in den Erhalt historischer Gebäude und wertvoller Kulturdenkmäler – von Nord bis Süd, von Ost bis West. Das Denkmalschutz-Sonderprogramm gehört zu den beliebtesten Förderprogrammen des Bundes. Seit 2009 wurden damit rund 547 Millionen Euro bereitgestellt. Wir wissen, dass gerade diese kulturellen Denkmäler vor Ort vom Ehrenamt getragen werden. Deshalb ist unsere Arbeit hier so wichtig.
Gestärkt werden auch unsere großen Gedächtnisinstitutionen. Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz erhält rund 21 Millionen Euro zusätzlich. Die Deutsche Nationalbibliothek bekommt 1,85 Millionen Euro für notwendige Modernisierungen.
Und auch das Bundesarchiv spielt eine unverzichtbare Rolle bei der Sicherung und Aufarbeitung unserer Geschichte: von der NS-Zeit über die DDR bis in die jüngere Vergangenheit. Das Bundesarchiv – das muss man sich mal vorstellen – verwahrt heute rund 540 Kilometer Schriftgut. Deshalb geben wir jetzt Geld, damit digitalisiert werden kann und in Zukunft unter anderem aus dem Filmarchiv historische Wochenschauen abgerufen werden können. Ich glaube, auch das ist ein wichtiger Weg, unseren Staat modern zu machen.
Kommen wir zu weiteren wichtigen Akzenten. Die Kulturstiftung der Vertriebenen erhält 100 000 Euro mehr. Sie leistet seit vielen Jahren eine wertvolle Arbeit, indem sie das kulturelle Erbe der Vertriebenen bewahrt und zugleich Brücken in die europäische Nachbarschaft schlägt.
Das Institut für Forschung und Entwicklung von Sportgeräten, das FES, wird mit 1 Million Euro zusätzlich unterstützt.
– Das freut die Sportpolitiker. – Damit wird die technologische Wettbewerbsfähigkeit unserer Athletinnen und Athleten gestärkt. Mit Unterstützung dieser mittelständischen Unternehmen bleibt unser Wintersport, glaube ich, auch für die Zukunft Medaillengarant.
Die Nordische Ski-WM 2028 soll ja in Oberstdorf stattfinden. Ich glaube, da können wir gemeinsam sagen: Das wollen wir hier im Hohen Hause unterstützen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Haushalt setzen wir ein starkes Zeichen: Wir bewahren unser kulturelles Erbe, wir stärken unsere Gedächtnisinstitutionen, wir unterstützen die wichtige Arbeit der Vertriebenen, wir investieren in Kultur und Sport, und wir schaffen Perspektiven für die Zukunft. Panta rhei – wir bringen Deutschland voran.
Vielen Dank. – Zu seiner ersten Rede rufe ich auf Lars Schieske von der AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Wir beraten heute den Einzelplan 04 des Bundeshaushaltes 2025, welcher auch Sport und Ehrenamt beinhaltet. Wieder einmal zeigt sich, wie sehr die Altparteien ihre Prioritäten verdrehen: Milliarden für Migranten, linke Projekte aus dem sogenannten Demokratiefördergesetz, Klimaideologie. Aber für die Menschen, die unser Land wirklich tragen, für unsere Ehrenamtlichen und unsere Sportvereine, gibt es nur Almosen.
Nehmen wir das Technische Hilfswerk. Auf dem Papier wird der Ansatz leicht erhöht, aber das löst kein einziges Problem. Denn die Realität ist: Das THW ist bundesweit in rund 1 200 Gebäuden untergebracht. Fast ein Drittel davon ist instandsetzungs- und sanierungsbedürftig. Bei einigen Objekten steht sogar die Frage im Raum, ob sie überhaupt noch grundinstandgesetzt werden sollten. Auch beim Fuhrpark herrscht Mangel. Mehr als jedes zweite Fahrzeug fehlt. So sieht die Ausstattung im Katastrophenschutz aus.
Sie alle von den Altparteien schwören doch fast täglich Höllensommer, Klimakollaps, Jahrhunderthochwasser herbei; das sind Ihre Schlagworte. Aber genau den Menschen, die uns im Ernstfall helfen würden, wenn Ihre Panikmache tatsächlich Realität werden sollte, verweigern Sie die nötige Unterstützung. Oder wie sonst soll man die maroden Standorte des THW interpretieren?
Ich gehe noch weiter: Auch andere Institutionen wie die Freiwilligen Feuerwehren, gerade in meinem Wahlkreis und in vielen ostdeutschen Regionen, sind immer noch mit guter alter DDR-Technik unterwegs. Ja, diese Fahrzeuge sind robust. Aber es ist ein Armutszeugnis, dass unsere Ehrenamtlichen nach 35 Jahren nicht längst moderne Ausrüstung bekommen.
Der Grund: Länder und Kommunen werden von dieser Bundesregierung finanziell systematisch ausgehöhlt.
Stattdessen pumpen Sie Millionen in angebliche ehrenamtliche Projekte, die in Wahrheit ideologische Spielwiesen sind. Die Förderung von Ankommens- und Teilhabeprozessen, die Stiftung Mitarbeit, die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt – das sind typisch linke Projekte. Herr Merz, Sie sagten neulich: „Links ist vorbei“. Ihr Haushaltsplan beweist das Gegenteil. Sie machen weiter linke Politik – gegen das Ehrenamt, gegen die Basis, gegen die Menschen, die dieses Land im Ernstfall wirklich retten würden.
Jetzt komme ich zum Sport. Auf dem Papier steigen auch hier die Mittel leicht an, doch in Wirklichkeit bleibt es ein Tropfen auf den heißen Stein. Unsere Sportstätten und Sportanlagen leiden seit Jahrzehnten unter einem massiven Investitionsstau. Viele Hallen sind marode, Dächer undicht, Heizungen kaputt, Fußballplätze kaum bespielbar. Und aufgrund Ihrer verfehlten Energiepolitik bleiben inzwischen sogar ganze Turnhallen kalt und Schwimmhallen leer. Das ist die Realität in unseren Städten und Dörfern.
Auch die Sicherheit in den Vereinen ist gefährdet. Ein Beispiel aus meiner Heimat: Union Cottbus, ein reiner Migrantenverein, der durch massive Spielergewalt auf dem Spielfeld aufgefallen ist und am Ende gesperrt wurde – Gott sei Dank. Aber diese Sperre kam nicht von allein. Sie kam nur zustande, weil andere Vereine sich geweigert haben, gegen diesen Klub überhaupt noch aufzulaufen. Aber diese Vereine wurden mit einer Strafe sanktioniert. Das ist doch der blanke Hohn. Hier zeigt sich die ganze Doppelmoral: Gegen rechts fahren Sie mit voller Wucht auf; aber wenn importierter Extremismus und Gewalt auf unseren Sportplätzen auftauchen, kneifen Sie alle.
Meine Damen und Herren, Ehrenamt und Sport sind keine Nebensache. Sie sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Aber genau diese Basis vernachlässigen Sie, während Sie Milliarden an fremde Interessen und ideologische Strukturen verschenken. Wir drehen den Spieß um: Runter mit den Ausgaben für Migration, runter mit dem Demokratiefördergesetz, runter mit den ideologischen Fördertöpfen und rauf mit den Mitteln für das THW, für die Feuerwehren, für die Hilfsdienste, für die Sportvereine! Das wäre eine Politik für Sicherheit, für Gemeinschaft, für unser Volk.
Vielen Dank.
Herr Abgeordneter Schieske, das war Ihre erste Rede im Hohen Hause. Ich gratuliere dazu.
Die nächste Rede hält Siemtje Möller für die Fraktion der SPD.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Russland ist ein defensives Imperium“ – Zitat vom AfD-Europaabgeordneten Hans Neuhoff im April dieses Jahres, wohlgemerkt drei Jahre nach Beginn des Angriffskrieges, Mitglied des Verteidigungsausschusses im Europaparlament. Sein Parteifreund Tino Chrupalla sagte hier erst kürzlich, Russland habe den Krieg gewonnen. Da stellt sich natürlich sofort die Frage: Wie kann eigentlich ein angeblich rein defensives Imperium gleichzeitig einen Krieg gewinnen?
Aber bei so vielen absurden Verrenkungen kriege nicht nur ich einen Knoten im Kopf, abgesehen davon, wie inhaltlich fragwürdig und unerhört beide Aussagen – wohlgemerkt – sind.
Aber sei es drum. Klar ist doch: Wer den Erzählungen der AfD über Russland Glauben schenkt, der glaubt vermutlich auch, dass der Weihnachtsmann durch den Kamin gesaust kommt und Geschenke verteilt.
Leider – sorry to say – nimmt man einem weder den Weihnachtsmann mit dem Geschenkeberg ab noch die Aussage, Russland sei ein defensives Imperium oder schon am Ende seiner militärischen wie politischen Ziele angekommen.
Sosehr ich mir wie auch ganz viele Kolleginnen und Kollegen und vor allem die Ukrainerinnen und Ukrainer einen sofortigen Frieden wünsche, ist die Realität doch eine andere. Der russische Präsident überzieht die Ukraine nach wie vor mit massiven Angriffen. Allein in den vergangenen Wochen wurden so viele Drohnen geschickt wie noch nie zuvor seit Beginn des Angriffskrieges.
Das Ziel dieser Angriffe ist es, die zivile Infrastruktur systematisch zu zerstören und damit die Bevölkerung zu zermürben. Die Ukraine soll als eigenständiges Land von der Karte verschwinden. Die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigen ihre und unsere Freiheit weiterhin tapfer gegen diesen Vernichtungskrieg, und dafür verdienen sie Dank, aber vor allem Unterstützung.
Deswegen stehen völlig zu Recht 8 Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine in diesem Haushalt, darunter finanzielle Hilfen, humanitäre Hilfe und natürlich auch militärische Unterstützung. Das ist richtig, das ist gut so und vor allem absolut notwendig.
Dass Putins Russland eben kein, wie von der AfD behauptet, defensives Imperium ist, zeigte sich doch erst jüngst an diesem Wochenende. 19 russische Drohnen verletzten den polnischen Luftraum. Und nein, die haben sich da nicht einfach hin verirrt. Putins Aggression erleben wir jeden Tag: sabotierte Kabel in der Ostsee, Brandsätze in DHL-Flugzeugen, manipulierte Funkmasten in Schweden. Das International Institute for Strategic Studies zählte allein im vergangenen Jahr insgesamt 34 bestätigte hybride Angriffe gegen europäische Staaten, darunter 7 hier in Deutschland.
Parallel dazu rüstet Putin auf, wie wir es seit Jahrzehnten nicht gesehen haben. Er ersetzt nicht nur die Verluste in der Ukraine, sondern baut die militärischen Fähigkeiten seiner Armee systematisch aus mit mehr Panzern, mehr Munition, mehr Drohnen, mehr Personal. Spätestens im nächsten Jahr werden 1,6 Millionen Soldaten in den russischen Streitkräften dienen, mehr als doppelt so viele wie vor der Vollinvasion in der Ukraine.
Hinzu kommt eine Rhetorik, die alles andere als defensiv ist. Sie ist das Gegenteil davon: „Wo der Fuß eines russischen Soldaten hintritt, das gehört uns.“ So bekräftigte Wladimir Putin erst vor drei Monaten seinen imperialistischen Machtanspruch. Diese Drohung, diese klare Agenda und seine Taten, die ich eben beschrieben habe, müssen wir doch ernst nehmen. Das ist unsere Pflicht; es ist kein Nice-to-have.
Das bedeutet: Wir in Europa müssen uns wieder in die Lage versetzen, uns gegen mögliche Aggression verteidigen zu können, damit nicht irgendwann, wenn Deutschland und Europa angegriffen werden, Tino Chrupalla sagt: Russland hat den Krieg gewonnen. – Das wollen wir nicht.
Deutschland trägt dabei als bevölkerungsreichstes und wirtschaftsstärkstes Land im Herzen Europas eine besondere Verantwortung. Unsere Partner erwarten zu Recht mehr Engagement, mehr Führung. Deshalb ist es richtig, die Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. Das zeigt sich sowohl im Haushalt für dieses Jahr als auch in der mittelfristigen Finanzplanung. Denn Sicherheit liegt nicht einfach unterm Weihnachtsbaum, schon gar nicht als Geschenk vom defensiven Imperialisten Wladimir Putin und auch nicht von Donald Trump – das ist ja wohl völlig klar; wir müssen uns selbst darum kümmern – und kostet leider sehr viel Geld. Das heißt aber nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei, dass wir bei Schulen, bei Brücken oder bei sozialer Infrastruktur sparen. Im Gegenteil: Wir investieren 500 Milliarden Euro in genau diese Infrastruktur. Damit machen wir klar: Innere, äußere und soziale Sicherheit gehören zusammen. Wir spielen sie nicht gegeneinander aus, wir stärken sie gemeinsam. Wir bringen Deutschland sicher voran.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer heute noch behauptet, Putins Russland sei defensiv, verschließt die Augen vor der Realität, vor Drohnen über Polen, vor Sabotageakten in Europa, –
Sie müssten zum Ende kommen, bitte.
– vor Putins imperialistischen Fantasien. Wir müssen in unsere Sicherheit investieren und in Stabilität, damit wir hier weiter in Sicherheit leben.
Vielen Dank.
Herzlichen Dank. – Dr. Ophelia Nick spricht als Nächste für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Dr. Schenderlein! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Basketball gilt der Spruch: Die Mannschaft ist nur so stark wie das schwächste Teammitglied. – Wer am Wochenende unsere Basketballer gesehen hat, der weiß, wie man sich den Europameistertitel holt – übrigens nachdem man Weltmeister geworden ist –: mit Teamspirit, Selbstvertrauen und Zusammenhalt bis zur letzten Minute.
Alle müssen mitgenommen werden. Dafür müssen wir jetzt die richtigen Bedingungen schaffen. Das betrifft nicht nur die Spitze, sondern uns alle: den Verein um die Ecke, den Schulsport, den Breitensport. Bewegung ist kein Luxus, Bewegung ist Lebensgrundlage. Aber die Realität sieht anders aus. Nur noch ein Viertel unserer Kinder kann nach der Grundschule sicher schwimmen. 25 Prozent unserer Jugendlichen sind übergewichtig. 11 Prozent der Bevölkerung lebt mit Diabetes Typ II. Das ist nicht nur Statistik. Das sind Kinder mit schlechteren Chancen. Das sind Menschen, die krank werden, weil Politik zu wenig in Sport und Bewegung investiert.
Wir brauchen einen echten Sport-Haushalt, der wirklich den Alltag verändert. Nach der Bereinigungssitzung haben Sie, Frau Schenderlein, unter großem Jubel verkündet: Die „Sportmilliarde“ kommt. – Die Realität sieht anders aus. Es gibt keinen Beschluss über 1 Milliarde Euro für die Sanierung von Sportstätten.
Vorgesehen sind lediglich bis zu 333 Millionen Euro bis 2028. Wer hier von einer Sportmilliarde spricht, weckt Erwartungen, die so nicht gedeckt sind. Das ist unverantwortlich.
Ich will ein weiteres ernstes Thema ansprechen: den Schutz unserer Sportlerinnen und Sportler. Machtmissbrauch, Übergriffe, Abhängigkeiten – viel zu lange wurde weggeschaut.
Das hat Karrieren zerstört. Das hat Leben zerstört. Deshalb ist es so wichtig, dass das Zentrum für Safe Sport mit soliden Haushaltsmitteln ausgestattet wird. Wir Grüne haben den Prozess in der Koalition gestartet, und ich freue mich, dass er nun fortgeführt wird; denn es geht um ein klares Signal: Politik schaut nicht länger weg. Wir schützen euch.
Meine Damen und Herren, wir haben das Momentum auf unserer Seite. Wir können jetzt die Grundlagen dafür schaffen, dass Kinder sich bewegen und gesund aufwachsen, dass Athleten zugehört wird und dass moderne Infrastruktur Breiten- und Spitzensport trägt. Schluss mit dem Kaputtsparen unserer Infrastruktur!
Liebe SPD und liebe Union, wir können es anders machen. Deutschland will sich für die Olympischen und Paralympischen Spiele bewerben. Wenn wir das tun, dann reicht es nicht mehr, große Reden zu schwingen. Dann müssen wir jetzt investieren.
Wir Grüne haben das Sondervermögen ermöglicht. Jetzt nutzen Sie es doch richtig!
Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen.
Ehrgeiz und Ambition, das sind zwei grundlegende Werte, die viele Sportlerinnen und Sportler hier im Land in sich tragen. Sport steht für Zusammenhalt, für Demokratie, –
Sie müssen zum Ende kommen, Frau Kollegin.
– für Spaß und Gesundheit. Lassen Sie uns dieses Spiel gewinnen!
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist die Staatsministerin beim Bundeskanzler, Dr. Christiane Schenderlein.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sonntagabend, 21:50 Uhr, Riga: Es läuft die 38. Minute im Basketball-EM-Finale, und es steht zwei Minuten vor Ende 79 : 79, unentschieden. Es ist ein fesselndes Finale, in dem die deutsche Mannschaft, die öfter mal zurückliegt, sich wieder zurückkämpft – und das mit unserem Kapitän Dennis Schröder im Stil einer echten Führungspersönlichkeit. Er holt auf und verwandelt die entscheidenden vier Punkte. Der Rest ist unglaublicher Jubel, Freude und Glücksgefühle. Deutschland ist jetzt Basketball-Welt- und -Europameister. Herzlichen Glückwunsch an unsere Mannschaft!
Dieses Spiel hat gezeigt, was Spitzensport ausmacht: sportliche Höchstleistung, Leidenschaft und Teamgeist. Das alles hat Millionen Deutsche mitfiebern lassen.
So wie die Basketballer durfte ich in den vergangenen Wochen und Monaten zahlreiche hervorragende Athletinnen und Athleten treffen. Mit Freude denken wir an die Frauen-Fußball-EM, wo unsere Spielerinnen eine unglaubliche mentale Stärke bewiesen haben und nur knapp im Halbfinale gescheitert sind. Bei den World Games, dem größten Sportereignis des nichtolympischen Sports, haben wir in China den zweiten Platz im Medaillenspiegel errungen. Und bei den Rhine-Ruhr 2025 World University Games haben sich die besten Studentinnen und Studenten der Welt in sportlichen Wettkämpfen gemessen. All diese Athletinnen und Athleten stehen stellvertretend für den deutschen Spitzensport. Und ich möchte es einmal in dieser Runde ganz deutlich sagen: Wir sind stolz auf euch.
Es liegt auch an uns Parlamentariern des Deutschen Bundestages, dafür zu sorgen, dass unsere Sportler auch in Zukunft Höchstleistungen erzielen können. Hierfür müssen wir die Weichen stellen. Der Haushalt 2025 liefert dafür eine sehr gute Grundlage; denn die Sportmilliarde kommt. Wir alle wissen: Der Stau bei Investitionen in die Sportstätteninfrastruktur ist immens. Hier heißt es nun, effizienter und zielgerichteter zu fördern, ganz im Sinne des Bürokratieabbaus. Daran werden wir Hand in Hand mit unseren Bundesländern arbeiten. Mit dem Sondervermögen der Länder in Höhe von 100 Milliarden Euro können Investitionen des Bundes mit unterstützt werden, und es darf eben auch in die Sportstätteninfrastruktur der Länder fließen.
Aber nicht nur der Breitensport, auch der Spitzensport hat Investitionsrückstände. Die Mittel für den Spitzensport stocken wir um 100 Millionen Euro jährlich auf. Sie werden ab 2026 im Haushalt zur Verfügung stehen. Diese Mittel investieren wir zusätzlich zur Sportmilliarde.
Das alles werden wir benötigen, um fit für das größte sportpolitische Ziel der Bundesregierung zu werden: die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele nach Deutschland zu holen.
Der DOSB hat einen strategisch professionellen Plan aufgestellt, um die Auswahl der deutschen Bewerberregionen voranzubringen. Wir stehen mit dem DOSB in einem ganz engen Austausch. Aber wir brauchen hierfür Geschlossenheit. Es stehen gerade vier Bewerberregionen im Wettbewerb. Am Ende muss es eine Deutschlandbewerbung geben. Aber wir wollen auch das olympische Feuer in der Bevölkerung entfachen. Die Fußball-Euro 2024 hat gezeigt, wie grandios es ist, Gastgeber zu sein – wenn unterschiedliche Kulturen und Völker hier zu Gast sind und wir sie willkommen heißen können. Ich bin überzeugt: Mit der Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele bringen wir Deutschland wieder voran.
So ein Sportgroßereignis lebt aber nicht nur von den Athletinnen und Athleten, sondern eben auch von den zahlreichen Helfern. Bei den World University Games waren über 10 000 Freiwillige im Einsatz, haben Gäste empfangen, vor Ort bei der Organisation unterstützt oder einfach angepackt, wo Hilfe nötig war. Ohne Ehrenamt kann es keinen Sport geben, und ohne Ehrenamt gibt es kein gesellschaftliches Miteinander.
Den millionenfachen tagtäglichen freiwilligen Einsatz wollen wir mit dem „Zukunftspakt Ehrenamt“ unterstützen. Wir haben bereits einen Teil im Kabinett beschlossen. Mit dem Steueränderungsgesetz 2025 wird es eine Erhöhung der Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale und die Ausweitung der Haftungsprivilegien geben. Das ist ein Auftakt, aber wir werden den „Zukunftspakt Ehrenamt“ mit noch mehr Leben füllen.
Sport und Ehrenamt sind im Kanzleramt angekommen. Mit dem Haushalt 2025 haben wir eine sehr gute Grundlage geschaffen. Ich danke dem Haushaltsausschuss für die sehr wichtigen Entscheidungen für Sport und Ehrenamt. Auf diese Weise bringen wir Deutschland wieder voran.
Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Thomas Korell für die Fraktion der AfD.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Natürlich ist es richtig, in unsere Sportstätten zu investieren. Turnhallen, Sportplätze und Schwimmbäder sind kein Luxus, sondern Daseinsvorsorge. Hier lernen unsere Kinder schwimmen, hier findet Vereinsleben statt, hier hält sich die Bevölkerung fit. Jede Sanierung, die tatsächlich umgesetzt wird, begrüßen wir.
Aber reden wir ehrlich über das, was heute groß als „Sportmilliarde“ verkauft wird. 1 Milliarde Euro – das klingt nach Wumms, um mal in SPD-Sprech zu verfallen. In Wahrheit wird dieses Geld über vier Jahre verteilt; real bedeutet das: rund 250 Millionen Euro pro Jahr. Bei einem jahrelangen Investitionsstau in den Kommunen ist das ein Tropfen auf den heißen Stein. Und: Abrufbar ist es erst ab 2026. Wieder einmal werden Überschriften heute produziert, die Wirkung aber auf morgen verschoben.
Das Geld soll aus einem Sondervermögen kommen. Wir sagen es, wie es ist: Sondervermögen sind Schulden, Buchungstricks, die den Haushalt schöner machen, als er ist. Ehrliche Politik nennt Dinge beim Namen und finanziert Prioritäten im regulären Haushalt, statt mit Schattenhaushalten Erwartungen zu wecken, die später verpuffen. Unklar bleibt, wie die Mittel am Ende verteilt werden: nach Einwohnern, nach Bedarf, nach tatsächlicher Baureife? Werden auch vereinseigene Anlagen einbezogen, wenn sie dem öffentlichen Nutzen dienen, oder schauen viele Engagierte wieder in die Röhre? – Wer die Menschen vor Ort ernst nimmt, liefert jetzt einen transparenten Verteilungsschlüssel und schlanke Verfahren, statt später Kleingedrucktes nachzureichen.
Unsere kommunalen Partner brauchen keine PR-Ankündigung, sie brauchen Planungssicherheit.
Die AfD steht an der Seite der Vereine, der Ehrenamtlichen, der Eltern und Kinder. Deshalb machen wir konkrete Vorschläge.
Erstens: Ehrlichkeit bei den Zahlen. Wenn Sie von „Milliarde“ reden, dann bitte pro Jahr und nicht auf vier Jahre verteilt. Mit uns, Frau Schenderlein, würde es 1 Milliarde Euro pro Jahr geben. Alles andere ist ein Etikettenschwindel.
Zweitens: Haushalt statt Schattenhaushalt. Ihre Sondervermögen sind nichts anderes als ein Trick, um den Bürger zu täuschen. Bringen Sie das Geld in den regulären Haushalt – transparent, verlässlich, ehrlich!
Drittens: transparente Verteilung, klare, veröffentlichte Kriterien zu Bedarf, Zustand, Nutzungsintensität und Baureife, keine Hinterzimmerentscheidungen.
Viertens: Vereine einbeziehen. Förderfähig müssen auch vereinseigene Sportstätten sein, wenn sie der Allgemeinheit dienen. Kommunen dürfen nicht länger alles blockieren, nur weil es nicht in ihre Prioritätenliste passt.
Fünftens: maximal unbürokratisch, einheitliche Anträge, Pauschalen für typische Sanierungen, schnelle Bewilligungen. Das Geld muss in Fliesen, Filter, Barrierefreiheit und Dämmung fließen, nicht in endlose Gutachten, von denen am Ende nur Berater profitieren.
Sechstens: Wirkungen messen. Es muss einen jährlichen Bericht an den Bundestag geben: Was wurde saniert? Wie viele neue Wasserstunden für den Schwimmunterricht? Wo hakt es? – Nur so wird verhindert, dass das Geld wieder in dubiose Kanäle verschwindet.
Meine Damen und Herren, Sport ist kein Randthema. Er ist der soziale Kitt, Gesundheitsprävention und Lebensfreude. Wer es ernst meint, liefert klare Regeln, verlässliche Finanzierung und schnelle Verfahren. Eine über vier Jahre gestreckte Sportmilliarde aus neuen Schulden ist keine Lösung, sondern eine Überschrift. Wenn wir ab 2029 die Regierung stellen, wird es jährlich 1 Milliarde Euro geben, und Deutschland wird wieder zu einer Sportnation.
Die AfD steht für ehrliche Zahlen, solide Finanzen und eine echte Entlastung der Kommunen. Geben wir den Menschen vor Ort die Mittel und die Freiheit, –
Sie müssen jetzt zum Ende kommen, Herr Kollege.
– ihre Sportstätten jetzt instandzusetzen, nicht irgendwann.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rede hält die Staatsministerin beim Bundesminister der Finanzen, Elisabeth Kaiser.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zu sorgen, ist immer noch eines der zentralen Anliegen dieser Bundesregierung. Deshalb ist es richtig, dass auch dieser Haushalt ein Augenmerk auf die Belange der Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland legt.
Ostdeutschland hat sich in den vergangenen 35 Jahren sehr gut entwickelt, auch dank der massiven und zielgerichteten Förderung des Bundes. Zukunftsindustrien siedeln sich in Ostdeutschland an. Bei den erneuerbaren Energien sind wir hier Vorreiter. Und mit dem Hochlauf des Wasserstoffkernnetzes kommt nun ein neuer Trumpf für den Osten hinzu.
Wir schaffen innovations- und wachstumsfreundliche Rahmenbedingungen, gerade auch in Ostdeutschland, und wir unterstützen Unternehmen, die sich im Osten ansiedeln. Mit mehreren Milliarden Euro unterstützen wir den Ausstieg aus der Braunkohle, damit nicht nur die Lausitz zur „WOWsitz“ wird, wie die Kollegin Maja Wallstein zu sagen pflegt, sondern auch das Mitteldeutsche Revier zu einer Zukunftsregion. Und: Wir setzen auf Forschung, Innovation sowie eine aktive Industriepolitik. Mit der Förderung des Halbleiterstandorts werden wir wettbewerbsfähiger und unabhängiger von globalen Märkten.
Auch der Aufbau des Bundesforschungszentrums für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen in Sachsen und Thüringen ist ein klares Bekenntnis zu Ostdeutschland und den ostdeutschen Regionen als Wissens- und Forschungslandschaft.
Gleichzeitig gilt: Die kleinen und mittleren Unternehmen sind das Rückgrat der Wirtschaft in Ostdeutschland, und sicher nicht nur da. Ihre Belange gilt es bei den großen Strukturdebatten, die wir jetzt führen, weiter im Blick zu behalten. Mir als Ostbeauftragte ist das ein besonderes Anliegen.
Im Fokus meiner Arbeit sollen aber auch die vielen engagierten Menschen in Ostdeutschland stehen. Sie sorgen mit ihrem Einsatz für Zusammenhalt in unseren Städten und Gemeinden. Allerdings ist das Ehrenamt in Ostdeutschland bis heute nicht so stabil aufgestellt wie im Westen. Oft fehlt es an finanziellen Mitteln, um gute Ideen auch in die Tat umzusetzen. Deshalb ist der „machen!“-Wettbewerb, den wir gemeinsam mit der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt durchführen, so wichtig.
Er fördert Organisationen in den ostdeutschen Dörfern und Kleinstädten bei gemeinwohlorientierten Projekten, sodass diese verwirklicht werden können.
Erst letzte Woche haben wir über 200 Preisträgerinnen und Preisträger ausgezeichnet. Ich muss sagen: Es war wirklich ermutigend, zu sehen, mit welchem Engagement und mit welchem Herzblut die Menschen in Ostdeutschland ihre Projekte vorantreiben. Das sind die Menschen, die unsere Demokratie so stark machen.
Sehr verehrte Damen und Herren, von Investitionen in Ostdeutschland profitieren wir alle, Ost und West. Ostdeutschland hat aber auch Besonderes einzubringen, gerade in Zeiten großer Umbrüche. Der Klimawandel, künstliche Intelligenz, der russische Angriffskrieg – all das und viel mehr verändert unsere Welt grundlegend und fundamental. Da können wir davon profitieren, dass ein Teil unseres Landes – Ostdeutschland – Erfahrungen mit dem Wandel hat. Das wollen wir nutzen im Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation, das gerade in Halle entsteht.
Hier wollen wir Menschen aus ganz Europa zusammen- und ins Gespräch bringen, um die Erfahrungen aus der Zeit nach 1990 zu beleuchten und Raum für gesellschaftliche Debatten zu schaffen. Daraus wollen wir ableiten, wie wir künftige Umbrüche noch besser gestalten können. Ich freue mich sehr, dass sich der Deutsche Bundestag erneut zu diesem wichtigen Vorhaben bekannt hat; denn das ist im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Dr. Anja Weisgerber für die Unionsfraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! In Zeiten, in denen Krisen und Unsicherheiten zu Spaltung und Polarisierung unserer Gesellschaft führen, müssen wir das Vertrauen der Menschen wieder zurückgewinnen. Deshalb werden wir mit dem Herbst der Reformen Deutschland wieder voranbringen.
Wir werden die Wirtschaft ankurbeln, indem wir Handwerk und Mittelstand stärken. Und wir sorgen wieder für Gerechtigkeit in unserem Land durch die notwendigen Sozialstaatsreformen, insbesondere beim Bürgergeld; denn das ist genau das, was unser Land jetzt braucht.
So stärken wir auch den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.
Genau dazu trägt auch die Kultur bei. Kultur ist mehr als Unterhaltung. Sie ist Raum, in dem wir als Gesellschaft zusammenkommen, einander begegnen und verstehen lernen. Genau deshalb werden wir mit diesem Haushalt auch die Kultur stärken. Und wir müssen und werden Kunst und Kultur schützen.
Die Münchner Philharmoniker mit ihrem Dirigenten Lahav Shani hätten diese Woche in Belgien auftreten sollen. Sie wurden von der Festspielleitung ausgeladen, weil am Dirigentenpult ein Israeli stehen sollte. Meine Damen und Herren, dieser Antisemitismus ist unerträglich!
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellen wir uns jeglicher Form von Judenfeindlichkeit mit größter Entschlossenheit und Klarheit entgegen.
Danke an die Berliner Festspiele, die Stiftung Berliner Philharmoniker und das Konzerthaus Berlin, dass sie die Münchner Philharmoniker am Montag nach Berlin geholt haben. Danke an Kulturstaatsminister Wolfram Weimer für seine klaren Worte vor dem Konzert, und danke an die Berliner Polizei und die vielen Helferinnen und Helfer, die es binnen vier Tagen geschafft haben, diese einmalige Veranstaltung, dieses Sonderkonzert auf die Beine zu stellen. Und nicht zuletzt: Danke, lieber Lahav Shani, für die großartige Darbietung – wir durften Zeuge sein –, und danke für die klaren Worte von heute.
Wir stellen uns ganz klar hinter Sie.
Zurück zum Haushalt. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer setzt in seinem Zuständigkeitsbereich andere, neue und zielgerichtete Akzente und Prioritäten, und er setzt sie richtig. Der Zickzackkurs der Ampel und von Claudia Roth im Kulturbereich ist vorbei. Das ist eine gute Nachricht für die Kulturschaffenden in unserem Land.
Denn die Akteure in Kunst und Kultur bauen auf unsere Unterstützung und das zu Recht. Als Teil der Daseinsvorsorge sind der Erhalt und der Ausbau der kulturellen Infrastrukturen in unserem Land unerlässlich. Viele Kultureinrichtungen sind nicht nur Aufbewahrungsstätten von Kunstwerken, sondern in ihrer Strahlkraft viel mehr. Sie bewahren unser kulturelles Erbe und damit auch unsere kulturelle Identität.
Auch im Kulturbereich haben wir einen enormen Investitionsstau, zum Beispiel bei den Gedenkstätten, die die wichtige Erinnerungskultur pflegen. Deshalb hat Kulturstaatsminister Weimer mit der Ankündigung der Kulturbauten-Offensive nach nur wenigen Tagen im Amt im Mai dieses Jahres einen seiner ersten neuen Akzente richtig gesetzt.
Wichtig ist mir auch, dass Kultur nicht nur in den großen Institutionen gefördert wird, sondern auch vor Ort, in den ländlichen Räumen. Dafür haben wir uns erfolgreich starkgemacht. Solche Orte kultureller Begegnung in kleineren Städten sind zum Beispiel auch unsere Kinos vor Ort. Zum Erhalt der Kinolandschaft haben sich auch die Koalitionsfraktionen klar committet. Deshalb sind wir froh, dass dank der Initiative von uns Abgeordneten die Möglichkeit besteht, mit dem Haushalt 2025 die Kinos zu stärken.
Lassen Sie uns den Blick über Deutschland hinaus weiten. Weltweit nehmen Desinformation und Fake News zu, und zwar nicht nur mit Blick auf Russland. Auch mit Blick auf die Marktmacht der großen US-amerikanischen Onlinekonzerne müssen wir wachsam sein und dürfen die Frage stellen: Wie frei und unabhängig kann unsere Presse sein, wenn die digitale europäische Souveränität ein unerreichbares Ziel bleibt oder vielleicht sogar in existenzieller Gefahr ist? Auch deshalb ist es absolut richtig, dass unser Auslandssender Deutsche Welle gestärkt wird; denn Investitionen in freie Medien und unsere Kulturlandschaft sind Investitionen in unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Insofern setzen wir mit dem Haushalt die richtigen Schwerpunkte und bringen Deutschland voran.
Vielen Dank. – Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich einen Satz rügen, den der Abgeordnete Gregor Gysi hier einem Abgeordneten der AfD zugerufen hat: „Halten Sie einfach mal Ihren Mund!“ Das ist kein parlamentarisches Verhalten, sondern eine Herabsetzung von Abgeordneten des Hohen Hauses.
Der nächste Redner ist Dr. Götz Frömming von der AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Frau Dr. Weisgerber, Sie sprachen die „Polarisierung“ und „Spaltung“ an. Darf ich Sie in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass Charlie Kirk ermordet wurde, weil er konsequent für Rede- und Meinungsfreiheit eintrat,
weil er für den Schutz der Familie eintrat, weil er für christliche Werte eintrat,
kurz: weil er für Werte eintrat, die einst in der CDU einen Anwalt und eine Heimat hatten. Ich habe heute weder von Ihnen noch vom Kanzler noch vom Kollegen Spahn ein Wort dazu gehört. Das sagt alles, meine Damen und Herren.
Eine der peinlichsten Volten der neuen Regierung verbindet sich mit der inzwischen geflügelten Zahl „551“. Als die Union noch in der Opposition war, stellte sie der Ampelregierung 551 Fragen zur Finanzierung angeblich gemeinnütziger Organisationen. Nun, nach der Regierungsübernahme, hat sie das offenbar vergessen. Im Gegenteil, meine Damen und Herren: Diese sogenannten NGOs sollen künftig sogar 10 Millionen Euro mehr vom Bund erhalten. Organisationen, die mit Staatsknete gefüttert werden, „nichtstaatliche Organisationen“ zu nennen, das hätte sich Orwell nicht besser ausdenken können.
In diesen Organisationen lebt die Ampelregierung weiter. Diese NGOs sind eine Gefahr für unsere Demokratie, meine Damen und Herren.
Aber wir müssen den Kulturstaatsminister auch loben; denn tatsächlich will die Bundesregierung 20 Förderprogramme beenden, die seit 2022 als sogenannte Modellprojekte zur Stärkung des Journalismus in Deutschland liefen. Darunter fallen linksradikale Propagandaportale wie „Correctiv“ – das hatten wir heute schon – und die Neuen deutschen Medienmacher,
alles ehemals Hätschelprojekte Ihrer Amtsvorgängerin Claudia Roth. Gut, dass Sie das beenden.
Die Streichung begründen Sie damit, dass die Staatsferne der Medien eingehalten werden soll. Das ist richtig so; denn die eigene Bespitzelung und Verleumdung auch noch mit Steuern finanzieren zu müssen, das ist dem konservativ denkenden Bürger nicht länger zuzumuten, meine Damen und Herren.
Allerdings, Herr Weimer, bleiben ja noch 531 Fragen übrig. Da Sie die offenbar vergessen haben, werden wir jetzt nachfragen. Mal sehen, ob Ihnen dann die Antworten einfallen.
Ebenfalls zu loben ist, dass der Kulturstaatsminister in seinem Ministerium die sogenannte Gendersprache abgeschafft hat. Wir fordern das bekanntlich schon lange. Ein kultivierter Mensch, meine Damen und Herren, besitzt Sensibilität für seine Muttersprache. Ein kultivierter Mensch gendert nicht.
Die Dresdner Buchhändlerin Susanne Dagen veranstaltet übrigens im November eine garantiert genderfreie alternative Buchmesse in Halle. Herr Weimer, setzen Sie doch mal ein Zeichen für die Pressevielfalt und besuchen Sie auch die alternative Buchmesse in Halle. Das würden wir sehr begrüßen.
Ein anderes Thema, Herr Staatsminister. Bei Ihrer Antrittsrede haben Sie der Harvard-Universität vorgeschlagen, in Deutschland einen Exil-Campus zu gründen, um sich vor der Trump-Regierung in Sicherheit zu bringen.
Nun ist ja ein halbes Jahr vergangen. Ich frage Sie: Wie viele US-Wissenschaftler haben denn zwischenzeitlich in Deutschland Asyl gefunden?
Und lebt eigentlich Herr Habeck noch in Berkeley? Oder müssen wir uns – horribile dictu – darauf einstellen, dass er demnächst wieder zurück nach Deutschland flieht?
Eigentlich sollte der Kulturstaatsminister doch wissen, dass Donald Trump an den Universitäten in Wahrheit drei Dinge bekämpft: erstens den Antisemitismus, zweitens die Diskriminierung Weißer und drittens die Cancel-Culture. Meine Damen und Herren, ich finde, da sollten wir eigentlich an seiner Seite stehen.
Herr Weimer, so beflissentlich Sie versuchen, sich mit AfD-Bashing der linken Kulturszene anzuschmiegen, so lässt sich die Position der AfD zur Kultur mit wenigen Worten zusammenfassen:
Kultur und Medien müssen frei sein. Wie aber können sie frei sein, wenn Journalisten und Künstler fast ausschließlich von staatlicher Förderung leben, wenn Konservative wie Julia Ruhs aus dem NDR gemobbt werden?
Meine Damen und Herren, sorgen wir gemeinsam dafür, den Kulturbetrieb aus dieser Umklammerung zu befreien.
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
Sorgen wir gemeinsam dafür, dass aus linksversifften, antisemitischen Tendenzbetrieben
wieder echte Kulturstätten für die Allgemeinheit werden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Jens Peick spricht als Nächster für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Für mich als NRWler steht diese Debatte natürlich auch unter dem Licht und den Eindrücken der Kommunalwahl vom vergangenen Wochenende in NRW. Ich will mal sagen: Da gab es ja in den Medien und auch hier im Haus viel Gerede, viel Lust am Untergang und Gerede über einen Absturz der SPD. Ich will klar sagen: Was wir eingefahren haben, ist natürlich kein Ergebnis zum Jubeln, aber es ist auch weit weg von einem Untergang. Ich sage Ihnen, warum: Wenn es hart auf hart kommt, dann kann man sich auf die SPD verlassen, und das wissen auch die Menschen bei uns in NRW.
Diese Erfahrung haben sie nicht nur bei dem Strukturwandel im Ruhrgebiet gemacht, den wir erfolgreich gestaltet haben. Diese Erfahrung machen sie auch gerade wieder, zum Beispiel die Beschäftigen bei thyssenkrupp. Da stehen 11 000 Arbeitsplätze auf der Kippe. Deutschlands größter Stahlhersteller steht vor der Zerschlagung. Da ducken sich für unseren Geschmack zu viele Menschen weg. Aber wir als SPD stehen fest und entschlossen an der Seite der Beschäftigten für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze.
Deswegen haben wir uns für einen Stahlgipfel eingesetzt; der wird jetzt auch stattfinden. Und wir haben immer darauf gedrungen, dass es einen Energiestrompreis gibt. Der wird auch in vielen anderen Branchen dringend gebraucht, wie zum Beispiel in der chemischen Industrie. Damit schaffen wir gemeinsam in dieser Koalition wirtschaftliches Wachstum, das wir dringend brauchen.
Oft merke ich aber auch – das hat man auch in diesem Wahlkampf gemerkt –, dass die Themen, die wir diskutieren, keinen Widerhall finden auf den Straßen und den Plätzen im Land. Der viele Lärm, der hier von rechts gemacht wird, und die vielen Scheindebatten sorgen verständlicherweise für Verdrossenheit und Frust. Wir sind mit dieser Koalition fest entschlossen, das zu ändern. Wir wollen Deutschland gemeinsam voranbringen.
Deswegen gehen wir jetzt die wichtigen Themen für die Menschen an. Wir sichern das Rentenniveau mit einem großen Rentenpaket bei 48 Prozent. Wir machen mit dem Tariftreuegesetz klar, dass Ausbeutung kein Wettbewerbsvorteil sein darf. Nebenbei stärken wir damit auch Lohnniveau und Tarifbindung.
Eines der wichtigsten Themen bringen wir mit diesem Bundeshaushalt auf den Weg: 500 Milliarden Euro Sondervermögen, davon 100 Milliarden Euro für die Kommunen. Damit können die Kommunen die Defizite der letzten Jahre ausbessern, Investitionen tätigen, unser ganzes Land für die nächsten Jahre zukunftsfest machen.
Deshalb ist es besonders wichtig – auch das sage ich an dieser Stelle –, dass gerade die 100 Milliarden Euro für die Kommunen dort ankommen, wo sie gebraucht werden, und nicht in den Landeshaushalten hängen bleiben.
Die NRW-SPD hat dafür einen guten Vorschlag gemacht: 80 Prozent nach dem Königsteiner Schlüssel direkt den Kommunen zu geben. Ich hoffe, die NRW-Landesregierung wird sich diesem Vorschlag anschließen.
Denn für meine Stadt Dortmund bedeutet das knapp 1 Milliarde Euro mehr für Straßen, Kitas, Schulen und Krankenhäuser – Geld, das dringend benötigt wird. Ich habe vor gar nicht langer Zeit in Dortmund an der Overberg-Grundschule eine offene Ganztagsbetreuung besucht – tolle Schule, viele engagierte Menschen. Da teilen sich aber 120 Kinder den gleichen Raum, den wir ungefähr für zwei Abgeordnete an Büroräumen zur Verfügung haben. Das ist die reale Situation. Die engagierten Erzieherinnen und Erzieher leisten eine bemerkenswerte Arbeit. Sie tun alles, dass die Kinder gut betreut sind. Aber die infrastrukturellen Rahmenbedingungen sind eine Katastrophe. Deswegen ist es jetzt wichtig, dass dieses Geld da ankommt, wo es gebraucht wird.
Ebenso wichtig – das möchte ich zum Ende meiner Rede auch sagen – ist natürlich, wer in diesen Kommunen regiert, ob wir gute Oberbürgermeisterinnen und -bürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und Landrätinnen und Landräte haben, die wissen, worum es geht. Das ist in vielen Städten noch nicht klar. Am 28. September findet die Stichwahl statt. Deswegen ein klarer Aufruf nach NRW: Bitte gehen Sie alle wählen, und da, wo es darauf ankommt, wählen Sie demokratisch!
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Nächster Redner ist Stefan Seidler, fraktionslos.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst sagen: Es ist ein starkes demokratisches Zeichen, dass im Haushalt 2025 bei unseren nationalen Minderheiten nun keine Kürzungen vorgenommen werden. Mehr noch: Wer die kulturellen, sprachlichen und organisatorischen Grundlagen unserer Minderheiten fördert, der stärkt Vielfalt und das demokratische Miteinander in unserem Land.
Das ist wichtiger denn je.
Darum freut es mich besonders, dass es uns gelungen ist, unsere Dänen in diesem Jahr mit einer einmaligen Aufstockung für die kulturelle Arbeit auszustatten. Mein Dank gilt hier insbesondere den Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss, die das ermöglicht haben. Aber gute Minderheitenpolitik zeichnet sich durch verlässliche, langfristige Verpflichtungen aus – auch aus Berlin. Das ist etwas, was hier und da mal permanent festgeschrieben werden muss.
Meine Damen und Herren, in meiner Heimat im deutsch-dänischen Grenzland gibt es die Besonderheit, dass die Menschen politische Entwicklungen sowohl in Berlin als auch in Kopenhagen sehr genau verfolgen. Man spürt es sofort bei uns, wenn nationale politische Prioritäten auseinanderdriften. Gerade passiert das etwa in der Energiepolitik. Lange gab es zwischen Deutschland und Dänemark, ja sogar mit ganz Skandinavien, große Einigkeit über den Weg und über die Ziele der Energiewende. Das scheint vorüber zu sein. Während Dänemark seine EU-Ratspräsidentschaft nutzt, um die grüne Transformation und die Wettbewerbsfähigkeit zusammenzubringen, erweckt die Bundesregierung den Eindruck, bei der Energiewende schlapp zu machen.
Der kürzlich veröffentlichte Monitoring-Bericht zur Energiewende bestätigt diesen Eindruck. Förderungen für erneuerbare Energien sollen gekürzt, fossile Technologien dauerhaft subventioniert werden – was ein Unsinn.
Dabei machen wir im Norden längst vor, wie es besser geht: konsequenter Ausbau der Erneuerbaren, konsequenter Ausbau der Netze auf allen Ebenen. Doch das gelingt nicht überall im Land. Unser Stromnetz ist darum schon lange an der Kapazitätsgrenze. Besonders beim Abtransport der günstigen grünen Energien aus dem Norden nach Süden hakt es gewaltig – mit teuren Folgen: überlastete Netze, Abregelungen, hohe Kosten.
Und was macht die Bundesregierung? Statt den Netzausbau und die Integration der Erneuerbaren entschlossen anzugehen, rechnet man den Energiebedarf klein und setzt auf schnöde Gaskraftwerke.
Wir können uns Frau Reiches Orientierungslosigkeit hier nicht leisten.
Das schadet unserer Wirtschaft und damit auch den Menschen in unserem Land. Etwa der Hochlauf der heimischen Wasserstoffwirtschaft wird durch diesen politischen Schlingerkurs komplett aufs Spiel gesetzt.
Dabei haben wir im Norden die Möglichkeit, überschüssigen Strom zur Produktion von Wasserstoff zu nutzen und damit Schwankungen bei Wind- und Sonnenenergie auszugleichen. Das ist zukunftsorientiert und nachhaltig. Was braucht es dafür? Eine verlässliche Zusage der Bundesregierung, Förderung von Wasserstoffspeichern und eine klare Perspektive zur Umstellung von Gaskraftwerken. Aber ohne verlässliche Politik droht diese Chance verloren zu gehen und mit ihr unsere Wettbewerbsfähigkeit in einer postfossilen Welt.
Vielen Dank.
Danke schön. – Die nächste Rede hält Frauke Heiligenstadt für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Regierung hat bewiesen: Sie ist handlungsfähig. Der Bundesfinanzminister hat in den ersten 15 Wochen dieser Koalition zwei Haushalte auf den Tisch gelegt und das Wachstumsboostergesetz durch den Bundestag gebracht – das alles in zügigem Tempo, damit die Wirtschaft in unserem Land positive Signale und planbare Grundlagen für die weitere gute Entwicklung erhält.
Diese Regierung ist auch deshalb handlungsfähig, weil wir uns in dem Ziel einig sind: Wir wollen Wirtschaftswachstum generieren, wir wollen Arbeitsplätze sichern, und wir wollen Wohlstand erhalten. Mit diesem Bundeshaushalt beherzigen wir deshalb den Dreiklang: Wir investieren, wir reformieren, und wir konsolidieren. Damit schaffen wir wirtschaftliche Planbarkeit und finanzielle Sicherheit. Gleichzeitig schaffen wir auch finanzielle Gerechtigkeit, indem wir Steuerkriminalität bekämpfen, aber auch die Staatsschulden im Blick behalten. Das gemeinsame Vorgehen, meine sehr verehrten Damen und Herren, die gemeinsame Zielrichtung, die diese Koalition eingeschlagen hat, ist entscheidend für die Bürgerinnen und Bürger und auch für die Unternehmen in unserem Land.
Was heißt das konkret? Mit dem Bundeshaushalt 2025 und dem Sondervermögen Infrastruktur investieren wir in Wachstum, Sicherheit und Infrastruktur. Wir investieren zum Beispiel in die Innovationsförderung unseres Landes, damit neue Jobs und auch neue Perspektiven für Menschen entstehen. Wir investieren in gute Infrastruktur, zum Beispiel in die Bildung unserer Kinder, bei den Schulen in den Kommunen oder auch bei den Kindertagesstätten in den Kommunen. Wir investieren in die Straßen- und Schieneninfrastruktur, damit Mobilität auch auf dem Land besser wird. Und wir investieren in unser aller Sicherheit, also in die Verteidigung unseres Landes im Äußeren wie auch im Innern.
Und wir reformieren, und wir konsolidieren. Das heißt, wir werden zusammen mit Expertinnen und Experten Wege erarbeiten, wie unsere Sozialversicherungssysteme reformiert und digitalisiert werden können. Wir konsolidieren auch, indem wir uns bei der Schuldenbremsenreform darüber unterhalten, wie wir langfristige Investitionsspielräume erschließen und damit gut für die Zukunft aufgestellt sind.
Wir müssen bei der Digitalisierung reformieren, damit die Rekordinvestitionen, die wir mit diesem Haushalt beschließen und auch im nächsten Jahr umsetzen werden, tatsächlich ihre Wirkung entfalten können und unsere Wirtschaft wieder wachsen kann.
Auch die Kommunen wollen wir entlasten. Wir haben zum Beispiel die Sportmilliarde aufgelegt – meine Kolleginnen und Kollegen haben das schon erwähnt –, damit bei der Sanierung kommunaler Sportstätten so schnell wie möglich und so effizient wie möglich auf Fördermittel zurückgegriffen werden kann. Denn das ist gut für die Kommunen, aber vor allen Dingen auch gut für die sportbegeisterten Menschen und für das Ehrenamt in unserem Land.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bereits gestern habe ich erwähnt, dass wir auch bei der Steuerkriminalitätsbekämpfung einen deutlichen Schritt nach vorne machen: über 1 250 Stellen mehr beim Zoll. Das ist nicht wenig. Das ist eine riesengroße Anzahl zusätzlicher Stellen, durch die wir unter anderem Schwarzarbeit bekämpfen, aber auch Dienstleister sein können für Unternehmen, die den Zoll 24/7 benötigen, damit sie gut wirtschaften können.
Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Diese Regierung ist handlungsfähig, die Koalition ist handlungsfähig, und darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Matthias Helferich für die AfD.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kulturstaatsminister! Meine Damen und Herren! In der vergangenen Sitzung des Kulturausschusses erzählte der Kollege Gysi eine Anekdote: Auf seine Frage, warum Kulturpolitik so wenig Bedeutung zukäme, antwortete ihm ein früherer Abgeordneter, dass die Kassiererin nicht ins Theater gehe, sich nicht für Kulturpolitik interessiere.
Doch die Gründe liegen tiefer. Die Kassiererin lehnt Kunst und Kultur nicht ab, sie lehnt Ihr Kulturverständnis ab. Die Kassiererin möchte keine Ausstellung der selbsternannten Blacktress und Drag-Terroristin Vaginal Davis im Martin-Gropius-Bau besuchen, wo unter dem Deckmantel der Kunstfreiheit Fetische präsentiert werden.
Sie möchte eben keinen Riesenpenis in einem rosa Plüschbett begutachten, wie ich es in der vergangenen Woche im Gropius-Bau tat.
Und noch viel wichtiger: Sie möchte diese Abstrusität nicht mit ihrem hart erarbeiteten Steuergeld finanzieren –
über 56 Millionen Euro für die Kulturveranstaltungen des Bundes in Berlin GmbH, über 56 Millionen Euro für rosa Riesenpenisse und Jan Böhmermann im Haus der Kulturen der Welt. Unsere Kassiererin hat kein Verständnis dafür, dass die Stiftung Preußischer Kulturbesitz eine madonnenähnliche Darstellung von Conchita Wurst ankauft.
Für diese 8 000 Euro würde unsere Kassiererin gerne einmal mit ihrer ganzen Familie in den Urlaub fahren.
Kopfschütteln würde auch der Ankauf von Salvatore-Ferragamo-Damenschuhen der Transjournalistin Georgine Kellermann bei unserer Kassiererin auslösen. Frau Kellermann hat unstreitig einen guten Schuhgeschmack; aber warum findet dieser Raum als Exponat im Haus der Geschichte in Bonn? Belanglosigkeiten ersetzen die Geschichte unserer Ahnen.
Unsere Kassiererin geht gerne ins Museum. Vielleicht fürchtet sie inzwischen den abendlichen Weg dorthin; denn die Realität in unserem Land sieht folgendermaßen aus:
Vor dem Museum wird man abgestochen, und im Museum erfährt man, warum diese Tat lediglich Ausdruck der Verarbeitung kolonialer Verbrechen durch junge Migranten ist.
Den Postkolonialismus als neues linkes Schuldnarrativ lässt man die Kassiererin 2 Millionen Euro im 2025er-Haushalt kosten. Man schämt sich nicht einmal, in unseren Museen zu lügen. Weiße beendeten nämlich die innerafrikanische Sklaverei, die der senegalesische Historiker Tidiane N’Diaye als verschleierten Genozid durch Afrikaner an Afrikanern bezeichnete.
Das sind 2 Millionen Euro, die dem Oberschlesischen Landesmuseum in Ratingen fehlen. Unsere Kassiererin würde ihren Kindern gerne einmal die Geschichte ihrer Vorfahren näherbringen.
Mal ehrlich: Während die Linken offen das Gedenken an die ehemaligen deutschen Ostgebiete aus dem kollektiven Gedächtnis unseres Volkes löschen wollen, heucheln die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und CDU-Landesregierung in NRW lediglich einen vorgetäuschten Rettungswillen gegenüber dem Museum vor.
Herr Staatsminister Dr. Weimer, wissen Sie, was FLINTA*s sind? Unsere Kassiererin weiß das auch nicht. Sie muss aber 100 000 Euro für die Förderung von FLINTA*s in der Musikbranche blechen.
Verstehen wir uns nicht falsch: Auch wir stehen zur Kunstfreiheit.
Sie ist eben die kleine Schwester der in Deutschland durch Sie geschundenen Meinungsfreiheit. Wir wollen kein staatliches Kunstrichtertum; aber es ist verfassungsrechtlich legitim, wenn der Staat in seiner Förderungspolitik das qualitative Werturteil trifft: Was ist Kultur, und was ist nicht Kultur?
Unsere Kassiererin hat diese Entscheidung längst getroffen, beim Museumsgang, beim Theatergang – und auch an der Wahlurne. Den linken Erbhöfen der Kunst- und Kulturszene droht die demokratische Konterrevolution, angeführt von unserer Kassiererin.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Martin Rabanus für die SPD.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen zurück zur Kulturpolitik und verlassen die psychologischen Befassungen, die man hier vielleicht ansprechen sollte.
Die Kulturpolitik im Rahmen der Generaldebatte zu besprechen, ist gute Tradition. Nach dem Großen und Ganzen sprechen wir jetzt auch noch über Kunst- und Kulturförderung; denn sie ist wichtig für unser Land. Das ist von einigen schon angesprochen worden: Kunst und Kultur sind nicht Sahnehaube der politischen Agenda, sondern Grundnahrungsmittel für unser Zusammenleben, für unsere Gesellschaft, für unsere Identität, ja, für unsere Demokratie.
Und nun haben wir einen Haushalt für 2025 vorliegen, der sich tatsächlich sehen lassen kann: 2,33 Milliarden Euro, eine ganze Reihe von Aufwüchsen, die im parlamentarischen Verfahren noch ermöglicht worden sind. So bringt diese Koalition dieses Land voran, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich kann nur beispielhaft einige Punkte nennen. Das Denkmalschutz-Sonderprogramm können wir ein weiteres Mal auflegen. Es hat ein Volumen von 35 Millionen Euro, und noch in diesem Jahr werden die Förderaufrufe kommen.
Wir können KulturInvest mit einer weiteren Jahresscheibe ausstatten – ein wichtiges Programm für Kulturbauten bei uns in den Regionen. Wir stärken die freie Kunst- und Kulturszene mit über 6 Millionen Euro zusätzlich für die Bundeskulturfonds. Und wir haben eine ganze Reihe von Einzelprojekten, die wir noch fördern können – wieder ein Aufwuchs um einige Millionen –, seien es das Deutsche Musikinformationszentrum, die Dresdner Musikfestspiele, die Brüder Grimm Festspiele in Hanau, Tanzprojekte oder auch die Initiative Musik.
Ein besonderes Augenmerk haben wir auf die Stiftung Preußischer Kulturbesitz gelegt. Zweistellige Millionenbeträge konnten wir für notwendige Mehrausgaben mobilisieren zur Sicherung unseres nationalen Kulturerbes.
Ich bin besonders froh, dass wir auch bei der Sicherung unseres Filmerbes wieder einen Akzent setzen konnten, die zu meinem großen Bedauern von der Ampel vorgesehenen Kürzungen rückgängig machen konnten und als Bund wieder die verabredeten 3,3 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Und wir erwarten natürlich auch von unseren Partnern in den Ländern und der Filmförderungsanstalt, dass sie zu ihren Zusagen stehen.
Eine letzte Bemerkung möchte ich mit Blick auf die Deutsche Welle machen. Wir können die Deutsche Welle weiter stärken, sie absichern als starke Stimme für Freiheit und Demokratie aus Deutschland. Das ist ein wichtiges Signal in diesen international unruhigen Zeiten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Kunst und Kultur sind kein Sahnehäubchen, sie sind Grundnahrungsmittel. Der Haushalt 2025 zeigt: Die Koalition meint es ernst. Wir gehen den Weg konsequent weiter und bringen Deutschland voran.
Ganz herzlichen Dank.
Abschließender Redner in dieser Debatte: für die SPD-Fraktion Helge Lindh.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt viel gehört über einzelne Maßnahmen, das Sondervermögen, Investitionen, Modernisierung. Aber die Frage ist jetzt: Warum machen wir das eigentlich? Mit welchem Ziel? Ich will darauf antworten mit einer sehr weisen sozialdemokratischen Stimme – aber nicht nur sozialdemokratischen Stimme, sondern sie wird von Abermillionen Menschen in diesem Land begeistert gefeiert –, nämlich Roland Kaiser und seinem Lied „Zuversicht“ – Zitat –:
„Schrei mich bitte nicht so an Will dir begegnen und dir zuhör’n Das alles brauchst du nicht Ich borge dir ein Licht Und meine Zuversicht“
Damit hat er einen Punkt.
Wenn ich in meine Stadt Wuppertal und in andere Kommunen gucke, sehe ich: Wir haben Jahre, ja, Jahrzehnte des Sparens, des Streichens, des Kürzens, des Nichtmodernisierens erlebt. Und jetzt tun sich Türen auf. Wir haben uns dauernd mit Vergeblichkeitsfallen beschäftigt, und die schlimmste Vergeblichkeitsfalle ist die mentale Vergeblichkeitsfalle. Aber jetzt merken Menschen durch die Maßnahmen, dass sie gestalten können. Viele beteiligen sich an Wahlen, und das eben nicht negativ, sondern weil sie ihre Nachbarschaft gestalten und verändern wollen.
Ich finde, wir sollten in diesem Hause, gerade nach der vorletzten Rede, auch mal über das Gute im Menschen und über die vielen Menschen in diesem Land reden, die zu Leistung bereit sind und die Leistung bringen, weil wir umtost sind von einem Kult der Negativität und der Grabesstimmung. Denn es gibt doch auch Grund für Zuversicht, und dafür sind wir da; das ist unsere Aufgabe.
Mit diesem Haushalt machen wir doch nicht einen Haushalt um des Haushalts willen. Wir verteidigen doch nicht nur irgendwie die Demokratie, sondern wir arbeiten daran, dass die Demokratie aufgebaut wird und sich weiterentwickelt. Wir arbeiten daran, dass ökonomischer Aufschwung, Weiterentwicklung, Aufstieg, neue Wege erlebbar sind. Und wir arbeiten daran, dass Menschen Lebensfreude, Verantwortung, Selbstbestimmung und nutzbare Freiheit spüren.
Daher: Weniger Untergang!
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte.
Untergang ist abgesagt! Packen wir es an mit Zuversicht!
Vielen Dank.
Ich schließe hiermit die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 04 – Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – in der Ausschussfassung. Es ist namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Ich bitte Sie Abgeordnete, zunächst noch im Saal zu verbleiben; denn es erfolgt gleich noch eine einfache Abstimmung.
Ich bitte jetzt die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Die Urnen sind bereits besetzt. Ich eröffne damit die namentliche Abstimmung über den Einzelplan 04. Die Abstimmungsurnen werden um circa 13:23 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.1 Ergebnis Seite 2512 C
Wir stimmen jetzt über den Einzelplan 22 – Unabhängiger Kontrollrat – ab, und zwar in der Ausschussfassung. Wer stimmt für den Einzelplan 22? – Das sind alle Fraktionen. Damit ist der Einzelplan 22 angenommen.
Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt I.13:
hier: Einzelplan 05 Auswärtiges Amt
Die Berichterstattung haben die Abgeordneten Jamila Schäfer, Dr. Inge Gräßle, Jürgen Koegel, Esther Dilcher und Sascha Wagner.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 75 Minuten beschlossen. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, jetzt zügig die Plätze zu wechseln, und diejenigen, die nicht mehr hier bleiben wollen, den Saal zu verlassen, damit wir auch den nächsten Tagesordnungspunkt mit Ruhe diskutieren können.
Ich eröffne hiermit die Aussprache. Erster Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Markus Frohnmaier.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Altparteien beklagen, dass wir für das Auswärtige Amt 820 Millionen Euro weniger ausgeben. Wir von der AfD beklagen das ausdrücklich nicht. Denn die wahre Währung der Außenpolitik ist nicht der Euro; die wahre Währung der Außenpolitik ist das Ansehen Deutschlands in der Welt.
Diese Regierung verspielt dieses Ansehen. Ansehen kann man nicht mit Milliarden kaufen; Ansehen kann man nur mit Anstand und Selbstachtung gewinnen.
Es mag sein, dass eine Kürzung des deutschen Beitrags an die Vereinten Nationen um 74 Millionen Euro bei Frau Baerbock in ihrem schicken neuen Präsidialbüro in New York für Unmut sorgt. Aber was schadet unserem Land wirklich? Weniger Geld an eine Organisation, die uns seit Jahrzehnten den ständigen Sitz im Sicherheitsrat verweigert, oder der offene Versuch, die größte Oppositionspartei von demokratischen Wahlen auszuschließen?
Herr Wadephul, ich frage heute Sie und auch die ganze Unionsfraktion, die nicht mehr ganz so zahlreich im Haus vertreten ist:
Welchen Eindruck hinterlässt es bei unseren amerikanischen Partnern, wenn in Deutschland wieder politische Mitbewerber von Wahlen ausgeschlossen werden? Welchen Eindruck hinterlässt es, wenn die Regierung eine Brandmauer gegen die größte Oppositionspartei zum Staatsziel erhebt? Glauben Sie ernsthaft, die Vereinigten Staaten von Amerika sehen in der demokratiefeindlichen Ausschaltung meines Parteifreundes Joachim Paul bei der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen eine wehrhafte Demokratie?
Ich sage Ihnen: Im Weißen Haus und im Kongress wächst die Sorge – die Sorge, dass Deutschland seine freiheitliche Staatsform aufgibt. Ich bin unseren amerikanischen Freunden dankbar, dass sie Joachim Paul als Dissidenten in Washington empfangen haben.
Ich möchte heute ausdrücklich feststellen: Wer versucht, freie Wahlen in Deutschland abzuschaffen, der ist doch derjenige, der den wahren Schaden für das Ansehen Deutschlands in der Welt herbeiführt.
Den vielleicht größten Schaden, auf jeden Fall den teuersten Schaden, richtet eine Institution an, die wir mit 9 Milliarden Euro pro Jahr zwangsfinanzieren. Ich spreche vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Er ist nicht nur unser Botschafter in der Welt; er ist der Mühlstein um unseren Hals geworden.
Von diesen Beiträgen werden die wahren Totengräber unserer internationalen Beziehungen bezahlt.
Meine Damen und Herren, Charlie Kirk – ein junger Familienvater, ein Hoffnungsträger für Millionen konservative Amerikaner – wurde vor einer Woche auf offener Bühne brutal ermordet.
Und was tut der deutsche Staatsfunk, und was tun auch viele Abgeordnete hier im Deutschen Bundestag? Anstatt zu trauern und wahrhaftig zu berichten, wird das Andenken des Opfers mit Füßen getreten. Als Charlie Kirks Frau noch am offenen Sarg stand und ihren Mann betrauerte, verleumdete Elmar Theveßen den Ermordeten. Theveßen behauptete, dass Kirk Homosexuelle steinigen wollte, obwohl Charlie Kirk als tiefgläubiger Patriot sich mehrfach auch homosexuellen Menschen in christlicher Nächstenliebe zugewandt hat.
Dunja Hayali wiederum verdrehte im „heute journal“ das konservative Weltbild von Charlie Kirk zu einem rechtsextremen,
und dann nahm Hayali noch eine moralische Gleichsetzung zwischen dem Weltbild Kirks, das ohne Gewalt und Mord auskommt,
und dem blutigen Mord an einem Ehemann und Vater zweier Kinder vor.
Meine Damen und Herren, ich sage das hier in aller Deutlichkeit: Das ist keine Auslandsberichterstattung; das ist ein Anschlag auf grundlegende menschliche Anstandsformen. Das ist abscheulich und arm.
Was der öffentlich-rechtliche Rundfunk hier angerichtet hat, können Sie mit keiner Summe in diesem Haushalt wiedergutmachen. Eine echte Entschuldigung dafür gibt es bis heute nicht.
Ich möchte Ihnen in aller Deutlichkeit sagen: Die größte Investition, die wir in das Ansehen Deutschlands tätigen können, kostet kein Geld, sie spart uns Geld. Schaffen Sie diese Form des öffentlich-rechtlichen Rundfunks endlich ab!
Die nächste Rednerin in der Debatte: für die Unionsfraktion Dr. Inge Gräßle.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war gerade ganz schön dick aufgetragen.
Ehrlich gesagt, habe ich mit gezücktem Stift darauf gewartet, dass Sie vielleicht doch noch etwas zum Thema sagen, nämlich zum Haushalt des Auswärtigen Amtes.
Sie haben unfassbar dick aufgetragen, und, ehrlich gesagt, die Opfer-Show der AfD steht Ihnen ganz schlecht.
Die AfD-Opfer-Show kommt, glaube ich, auch im Ausland ganz schlecht an.
Unser Problem ist doch, dass wir jeden Tag gegen den Eindruck kämpfen, den Sie als AfD im internationalen Umfeld in Sachen Verachtung, Hetze und Verletzungen der Menschenwürde hinterlassen.
Da haben wir heute auch wieder den einen oder anderen ganz üblen Satz gehört.
Sie haben ziemlich dick aufgetragen. Ehrlich gesagt, zur Erhöhung der Glaubwürdigkeit rate ich davon ab, so dick aufzutragen. Machen Sie es eine Nummer kleiner. Dann wäre, glaube ich, schon allen geholfen.
Jeden Tag, Herr Außenminister, passieren auf der Welt schwierige Dinge, die eigentlich ein sofortiges Eingreifen, auch mit Geld, erforderlich machen. Wir sind, keine Frage, in schwierigen Zeiten, auch wenn Sie von der AfD davon nicht gesprochen haben.
Von der Komplexität der Aufgabe, von dem, was wir hier zu tun haben, haben Sie nicht gesprochen. Ich kann Ihnen nur sagen: Hören Sie auf, mit solchen Dingen abzulenken!
Übrigens werden auch die Amerikaner verstehen, dass sie damit nichts zu gewinnen haben.
Wir übernehmen in schwierigen Zeiten weltpolitische Verantwortung, auch in finanzpolitisch schwierigen Zeiten. Das ist uns wichtig, weil wir nämlich Deutschland voranbringen wollen.
Wir wollen zur Sicherung der Lage beitragen, auch in Sachen Fluchtursachenbekämpfung im Mittelmeer.
Deswegen haben wir jetzt und in den nächsten Jahren einen klaren Schwerpunkt auch auf den Libanon gesetzt.
Die humanitäre Hilfe läuft auch unter schwierigen Bedingungen weiter.
Und ja, keine Frage: Nächstes Jahr müssen wir uns noch mal der Frage stellen, was wir mit der humanitären Hilfe machen.
Die Kürzung um 1 Milliarde Euro tut weh.
Es war auch keine leichte Entscheidung.
Ich möchte noch mal den Herrn Finanzminister an seine Zusage erinnern, dass wir in der Lage sein müssen, einzugreifen, wenn es zu eskalierenden Katastrophen kommt, und dann muss auch das entsprechende Geld bereitgestellt werden. Flexibilität ist entscheidend.
Ich weiß, dass der Arbeitskreis Humanitäre Hilfe hier ganz besondere Erwartungen hat. Wir werden versuchen, diese Erwartungen zu erfüllen.
Wir erhöhen die Mittel für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge um 2 Millionen Euro und leisten damit auch einen wichtigen Beitrag zur Pflege der deutschen Erinnerungskultur. Dies haben wir auch für die Zukunft im Haushalt 2026 mit Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 2,5 Millionen Euro hinterlegt.
Die Rücknahme der geplanten Kürzungen bei den deutsch-amerikanischen Instituten ist natürlich ein bewusstes politisches Signal. Aber es ist klar, dass wir da natürlich auch gewisse Beiträge sehen wollen. Da werden wir in der Koalition, liebe Kollegin Dilcher, dann auch entsprechende Dinge machen.
Uns als Union ist die Anpassung der Strukturen des Auswärtigen Amtes an die Herausforderungen besonders wichtig. Wenn man den Haushalt betrachtet, sieht man schon, dass wir es eigentlich mit sogenannten gewachsenen Strukturen zu tun haben. Gewachsene Strukturen sind immer – unter uns – übel, weil es natürlich 60, 70 Jahre nur Aufwuchs gab, und nie hat man Aufgaben auch zur Debatte gestellt. Jetzt ist der Moment, an dem wir Dinge einfach auch mal anders machen müssen. Wir sind dazu bereit und freuen uns auch schon auf die nächsten Jahre, die da kommen.
Besonders im Fokus im Haushalt 2025 haben wir die Beschleunigung der Visaverfahren. Das ist ein Bereich, der für viele Menschen unmittelbar wichtig ist. Er ist für diejenigen wichtig, die zu uns zum Arbeiten, zum Studieren kommen wollen, für die Wirtschaft ist er wichtig und natürlich auch für alle, die an dieser Kette der Visavergabe beteiligt sind. Das ist nicht nur das Auswärtige Amt, sondern wir haben es mit sehr vielen Spielern zu tun. Das heißt, wir müssen hier die ganze Kette abbilden und abprüfen. Es muss schneller gehen. Wir brauchen eine Serviceverbesserung auch durch das neu geschaffene Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten. Auch hier werden wir uns – Esther, ich und alle anderen – liebevoll kümmern.
Im Bereich der Kultur- und Sprachpolitik setzen wir einen klaren Schwerpunkt. Das Goethe-Institut bleibt der zentrale Partner der Kultur- und Sprachenpolitik.
Dennoch brauchen wir auch hier Nachdruck bei den bereits angestoßenen Reformen, weil wir ein weltoffenes, modernes und kulturell starkes Land sind. Das müssen wir eben auch über die Goethe-Institute abbilden. Wir müssen bei der Senkung der Strukturkosten wirklich Erfolge sehen und weitere Schritte gehen, und das wollen wir auch. Wir erkennen an, was das Goethe-Institut bereits gemacht hat; aber wir sehen auch, dass wir in einigen Bereichen, wie in der Einarbeitung der jüngsten Gutachten, durchaus auch noch Dinge erreichen können.
Und jetzt möchte ich mich ganz herzlich bedanken bei den Kolleginnen und Kollegen Berichterstattern, beim Haus, bei den Staatssekretären, beim Herrn Minister, bei allen, die mit diesen Themen befasst waren oder noch sind, und natürlich auch beim Bundesrechnungshof, dessen Analysen für uns ganz wichtig und unentbehrlich für einen effizienten und transparenten Einsatz von Steuermitteln sind.
Wir freuen uns, dass es nächste Woche schon mit dem Haushalt 2026 weitergeht. Wir glauben, dass wir durchaus unseren wichtigen Beitrag leisten können.
Von Ihnen erwarten wir nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD.
Sie sollten einfach aufhören, hier so zu tun, als ob Sie einen wesentlichen Beitrag zum Geschick und zum guten Fortgang dieser Bundesrepublik leisten würden.
Danke schön.
Und die nächste Rednerin in der Debatte ist Jamila Schäfer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Die Ukraine wurde in der letzten Woche wieder zum Opfer schwerster russischer Luftangriffe auf Städte, auf Infrastruktur, auf die Zivilbevölkerung. Und was macht die Bundesregierung? Sie kürzt die Unterstützung für die Ukraine um 10 Milliarden Euro, obwohl dieses Geld auch laut dem Verteidigungsministerium dringend gebraucht wird. Verantwortung sieht anders aus.
Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, dass Friedrich Merz hier als Oppositionspolitiker saß und an diesem Rednerpult sehr häufig – auch zu Recht – mehr Unterstützung für die Ukraine angemahnt hat. Jetzt haben wir dafür extra die Bereichsausnahme geschaffen, und ich bitte Sie noch einmal eindringlich: Nutzen Sie sie jetzt endlich!
Aber nicht nur in der Ukraine leiden sehr viele Menschen unter Krieg und Zerstörung, auch im Sudan, in Gaza, im Kongo gibt es massive humanitäre Krisen aufgrund von kriegerischer Gewalt. Weltweit sind 120 Millionen Menschen auf der Flucht, und etwa 300 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Bedarfe haben sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt.
Durch den Rückzug der USA und anderer Geberländer werden jetzt nur noch rund 50 Prozent dieser Bedarfe erfüllt. Deutschland kürzt jetzt auch noch um 1 Milliarde Euro und reduziert damit unsere humanitäre Hilfe um die Hälfte – ausgerechnet jetzt, obwohl wir mehr finanzpolitischen Spielraum haben als jemals zuvor. Das ist nicht nur kurzsichtig, es kostet Leben, und es beschädigt auch Deutschlands Rolle als glaubwürdiger Partner in dieser Welt.
Eine forsa-Umfrage hat gezeigt, dass 77 Prozent der Bürgerinnen und Bürger mehr Einsatz gegen den Hunger erwarten. Wenn sich Deutschland angesichts seiner Wirtschaftskraft angemessen an der Finanzierung der humanitären Hilfe beteiligen würde, dann müssten wir 3 Milliarden Euro bereitstellen. Ich hoffe sehr, dass niemand hier diese Nichtaufstockung mit dem vorangeschrittenen Haushaltsjahr rechtfertigen wird; denn wir wissen vom Auswärtigen Amt und von den Organisationen, dass jeder einzelne Euro sehr gut noch in diesem Jahr hätte ausgegeben werden können.
Aber auch bei der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik wird gekürzt – um 53 Millionen Euro. Dabei werden hier mit sehr geringem Mitteleinsatz Dialog, Meinungsfreiheit und Partnerschaften gestärkt und auch Grundlagen für die Fachkräfteeinwanderung geschaffen. Wer früh Deutsch lernt, zum Beispiel an einer Auslandsschule oder im Goethe-Institut, der hat eben auch eine sehr gute Voraussetzung, hier zu studieren oder zu arbeiten. Deswegen sind diese Strukturen strategisch für uns wichtig – diplomatisch, aber natürlich auch wirtschaftspolitisch.
Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich verstehe diesen finanzpolitischen Rückzug in der Außenpolitik nicht. Friedrich Merz und Johann Wadephul haben sich ja sichtlich bemüht, den Zusammenhalt mit europäischen Partnern und auch mit anderen Partnern in der Welt zu stärken. Aber kein Handschlag, keine schönen Bilder ersetzen doch das Vertrauen, das durch reale Kürzungen und gebrochene Versprechungen verloren geht. Leere Worthülsen haben uns diplomatisch noch nie vorangebracht.
Man muss es leider so sagen: Mit diesem Etat werden wir den großen Problemen in dieser Welt nicht gerecht. Wir hinterlassen Lücken, die dann andere füllen, zum Beispiel China, Russland – Autokraten.
Also bitte, bitte bessern Sie nach!
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Esther Dilcher.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich dem Dank anschließen – wenn ich das am Ende mache, schaffe ich es wieder nicht –: an das Haus für die Vorbereitung, für die Bewirtung, an unsere Hauptberichterstatterin Jamila Schäfer, die uns ja alle mit dem Haus immer irgendwie koordinieren musste, was nicht so einfach ist, an meine Mitberichterstatterin Inge Gräßle und auch an die anderen Berichterstatter für den konstruktiven Austausch in den Gesprächen.
Bereits bei der Einbringung des Haushalts war klar: Wir müssen sparen. Besonders schmerzlich trifft das die humanitäre Hilfe – und das nicht nur im Auswärtigen Amt, sondern auch im BMZ. Im Auswärtigen Amt müssen wir eine Kürzung um 50 Prozent auf 1 Milliarde Euro hinnehmen. Lieber Boris Mijatović, du hattest mich in den letzten Haushaltsberatungen gefragt, ob es nicht sinnvoll wäre, aufzustocken. Ich möchte sagen: Ja, das wäre natürlich sinnvoll gewesen. Ich hatte damals gesagt, das Geld könne in den letzten drei Monaten ja gar nicht mehr ausgegeben werden. – Natürlich hätten die Vereinten Nationen das Geld ausgeben können, um davon Lebensmittel zu kaufen. Also, ich möchte nicht, dass das so in Erinnerung bleibt, dass ich gesagt habe, die Vereinten Nationen hätten das Geld nicht ausgeben können, wenn wir aufgestockt hätten. Das nur noch mal zur Klarstellung!
Der Bedarf ist immens. Wir unterstützen die Menschen in der Ukraine, die seit dem russischen Angriffskrieg leiden. Hinzu kommt die dramatische Lage im Gazastreifen, die die internationale Gemeinschaft vor enorme Herausforderungen stellt. Und auch Menschen in Syrien, im Irak, im Jemen, im Sudan, in der Sahelregion, im Kongo sowie am Horn von Afrika – die dürfen wir nicht vergessen – benötigen Hilfe. Die Vielzahl an Krisen macht aufgrund der zur Verfügung stehenden Mittel eine harte Priorisierung unseres Engagements notwendig. Förderungen in Teilen Asiens und Lateinamerikas mussten bereits gekürzt werden.
Worum geht es denn bei dieser Hilfe? Es geht um Hilfen, im Auswärtigen Amt jedenfalls, für Menschen, die von Flucht, Vertreibung und Krieg betroffen sind, es geht um ihre Ernährungssicherheit, es geht um Gesundheitsversorgung, Wasser, Hygiene und Katastrophenhilfe – und das alles koordiniert unter dem Dach der Vereinten Nationen. Wenn wir dieses weltweite Engagement zurückfahren – Jamila Schäfer hat es gerade eben auch schon gesagt –, dann droht nicht nur menschliches Leid. Wir riskieren dann eben auch, dass Deutschland und Europa in ganzen Regionen als Partner nicht mehr wahrgenommen werden.
Was bedeutet das? Das hat für uns politische und auch wirtschaftliche Folgen. Und das dürfen wir nicht außer Acht lassen. Alice Weidel hat heute Morgen gesagt, dass wir aufhören müssen, unser deutsches Steuergeld ins Ausland zu verschieben.
Wenn das das Programm sein soll, dann sage ich: Ja, okay, dann bauen wir eine Mauer.
Und wohin sollen wir dann unsere Güter transportieren, die wir hier produzieren?
Wir leben vom Export, wir leben vom Austausch mit anderen Menschen. Deutschland wird nie eine Insel werden, und ich denke, das werden auch alle einsehen, die vielleicht ein Handy haben,
das nicht in Deutschland produziert wird. Wir sind auf den Austausch angewiesen.
In der Bereinigungssitzung selbst konnten wir die Mittel für die Arbeit des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge um 2 Millionen Euro aufstocken. An dieser Stelle möchte ich mich für die Arbeit von Oberst a. D. Jürgen Damm bedanken, der in seinem hohen Alter von, ich glaube, fast 88 Jahren immer noch Friedensarbeit macht. Er ist Ehrenvorsitzender des Landesverbandes Hessen im Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge, und ihm liegt diese Friedensarbeit gerade mit Jugendlichen sehr am Herzen. Dazu gehören auch Begegnungen an Kriegsgräbern.
An diesen Kriegsgräbern wird zum Beispiel bei internationalen Jugendbegegnungen an Schicksale erinnert, und Tote bekommen damit ein Gesicht. Der Volksbund sucht im Auftrag der Bundesregierung auch Kriegstote im Ausland, birgt sie und bestattet sie. Daher ist eine angemessene Finanzierung für die Pflege der bereits bestehenden 830 Grabstätten in 45 Ländern, aber auch für die Suche nach weiteren Kriegstoten, deren Angehörige bisher vergeblich auf eine Bestattung ihrer Vermissten warten, auch heute immer noch wichtig.
Weitere wichtige Maßnahmen betreffen das neue Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten; das soll durch Digitalisierung Visaverfahren zentral und schneller bearbeiten. Zudem erwarten wir vom Auswärtigen Amt auch einen Zeit- und Kostenplan für die geplante Work-and-Stay-Agentur zur Fachkräfteeinwanderung. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass hochqualifizierte Ärztinnen und Ärzte aus dem Ausland, wie in meinem Bundesland Hessen, oft zwei Jahre oder länger auf die Anerkennung ihrer Abschlüsse warten. Das ist Bürokratie pur und angesichts unseres Fachkräftemangels nicht erklärbar.
Ein bundeseinheitliches, pragmatisches Verfahren ist überfällig.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt zeigt die schwierigen Abwägungen unserer Zeit. Dennoch bleibt die Kürzung der humanitären Hilfe ein schwerer Schlag. Hier müssen wir alles daransetzen, in künftigen Haushaltsverhandlungen nachzusteuern – im Interesse der Menschen weltweit und im wohlverstandenen Interesse Deutschlands.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich komme zunächst zurück zum Einzelplan 04. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist gleich vorbei. Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Jawohl; dieses Mitglied läuft in einer größeren Geschwindigkeit Richtung Wahlurne.
Nun hat auch das letzte Mitglied abgestimmt.
Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.1 Ergebnis Seite 2512 C
So, dann setzen wir die Aussprache fort. Nächster Redner in dieser Debatte: für die Fraktion Die Linke Sascha Wagner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 05 zeigt die ganze Unverfrorenheit dieser Regierung.
Erstens. Nach dem chaotischen Abzug aus Afghanistan hat die Bundesregierung den Ortskräften Schutz zugesagt. Diese Menschen haben unser Land unterstützt. Zum Dank überlassen Sie die Betroffenen jetzt ihrem Schicksal und ignorieren, dass sich die Menschen noch immer in Lebensgefahr befinden. – Zu Ihrer Erinnerung: Noch immer warten Hunderte auf die von Deutschland zugesagte Aufnahme. Sie sitzen in Pakistan oder im Iran fest – ohne Perspektive, mit der ständigen Angst, zurück nach Afghanistan und damit in Folter und Tod abgeschoben zu werden. Das ist nicht nur ein moralisches Versagen, das ist auch ein schamloser Wortbruch.
Eine Regierung, die so handelt, hat jede Glaubwürdigkeit verspielt.
Zweitens. Während die Bundesregierung also diejenigen im Stich lässt, die Deutschland die Treue gehalten haben, verhandelt sie gleichzeitig Abschiebeabkommen mit dem menschenverachtenden Talibanregime. Sie wollen Deals mit Folterstaaten machen, nur um hier innenpolitisch Stärke zu demonstrieren. Das ist Zynismus pur. Wer so Politik macht, verrät die Grundwerte unseres Landes. Das will ich Ihnen ganz deutlich sagen.
Drittens. Besonders perfide ist die Lage für Frauen und LSBTIQ-Ortskräfte. Frauen in Afghanistan sind entrechtet, unterdrückt, aus dem öffentlichen Leben verbannt, und queere Menschen leben unter der ständigen Drohung von Folter und Todesstrafe. Selbst das Auswärtige Amt räumt ein, dass gleichgeschlechtliche Beziehungen in Afghanistan mit der Todesstrafe bestraft werden können. Trotzdem lässt die Bundesregierung rund 400 queere Afghaninnen und Afghanen, die bereits nach Pakistan geflohen sind, im Stich. Wer so handelt, macht sich mitschuldig. Punkt!
Werte Kolleginnen und Kollegen, queere Verbände, Menschenrechtsorganisationen und auch meine Fraktion haben die Regierung mehrfach eindringlich aufgefordert, ihr Wort zu halten und den Betroffenen Schutz zu gewähren. Gerichte haben längst entschieden: Aufnahmezusagen sind einzuhalten. Alles andere ist Rechtsbruch.
Für Die Linke sage ich hier unmissverständlich: Stehen Sie zu den Verpflichtungen, die Deutschland eingegangen ist! Schluss mit Abschiebedeals, Schluss mit Rechtsbruch, Schluss mit dieser Politik der Kälte und Verachtung! Sehr geehrte Damen und Herren, eine Regierung, die Menschenrechte predigt und sie gleichzeitig bricht, ist unglaubwürdig.
Lassen Sie mich an dieser Stelle noch kurz ein paar Worte zur AfD sagen: Es ist unerträglich. In jeder Haushaltsdebatte erleben wir das Gleiche: Sie wollen hier Ihre reaktionäre und nationalistische Agenda verbreiten. Sie predigen Abschottung, Isolation und Gleichgültigkeit gegenüber den Schwächsten. Wenn es um afghanische Ortskräfte oder besonders gefährdete queere Menschen geht, zeigt die AfD ihr bekanntes Gesicht. Sie wollen nur blanken Hass, Verachtung und Menschenfeindlichkeit verbreiten. Sie wollen nicht schützen oder das deutsche Volk in Sicherheit wissen. Sie wollen zerstören, und deshalb werden wir sie mit allen Mitteln bekämpfen, wo immer es irgendwie geht.
Vielen Dank.
Für die Bundesregierung hat jetzt das Wort Dr. Johann David Wadephul, Bundesminister des Auswärtigen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich hier gerade mit anhören konnte, Herr Frohnmaier, wie Sie die Kollegen aufgefordert haben, zur Debatte zu sprechen, kann ich das nur an Sie zurückgeben.
– Doch, ich habe richtig zugehört. – Sie haben eine einzige Rede gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland gehalten,
der zu den Grundfesten unserer Mediendemokratie gehört, und Sie verunglimpfen ihn.
Sie haben kein einziges Wort zur deutschen Außenpolitik gesagt.
Außer Chauvinismus und Nationalismus habe ich in Ihrer Rede keine Inhalte gesehen.
Und ich sage Ihnen: Derartiges Gedankengut hat Deutschland schon mehrfach ins Verderben geführt, und wir werden es nie zulassen, dass Sie Verantwortung für dieses Land übernehmen. Niemals!
Ich sage Ihnen: 90 Prozent der Kolleginnen und Kollegen aus der AfD-Fraktion haben nach Ihrer Rede, die ja nicht zur Sache war, sondern an der Sache vorbeiging, den Saal verlassen.
Das Interesse für Außenpolitik hat sich sehr stark reduziert; das muss man auch mal zur Kenntnis nehmen.
Das ist nämlich die Art und Weise, wie Sie versuchen Parlamentarismus lächerlich zu machen. Sie versuchen, die Institutionen unseres Staates lächerlich zu machen und zu unterminieren.
Das ist ein weiterer Grund dafür, dass wir Ihnen überall, auch im Kommunalwahlkampf in Nordrhein-Westfalen, bei allen Stichwahlen, als demokratische Parteien den Kampf ansagen und den Bürgerinnen und Bürgern sagen: Niemals die AfD wählen! Das führt ins Verderben.
Wir können bei der Europäischen Union weitermachen. Das Gejohle in der AfD-Fraktion, als es heute darum ging, dass der Bundeskanzler etwas bei der Europäischen Union gemacht hat, sprach für sich.
Wer heute noch nicht verstanden hat, dass in dieser globalisierten Welt die Europäische Union nicht nur die richtige Antwort auf unsere historische Verantwortung und Vergangenheit gerade in Deutschland ist, sondern auch die einzig richtige Antwort, um im 21. Jahrhundert der Krisen, der Kriege, des Klimawandels die richtigen Antworten zu geben, wer das noch nicht verstanden hat, ist nicht von dieser Welt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die EU müsste gegründet werden, wenn es sie nicht gäbe.
Das gilt im Übrigen auch für die Vereinten Nationen. Ich bin in der nächsten Woche auf der Vollversammlung der Vereinten Nationen. Auch bei diesem Thema haben Sie ja nichts Besseres zu tun, als uns hier für jeden Eurocent, den wir dafür ausgeben, zu verunglimpfen. Aber was passiert, wenn wir uns nicht an den Stellen engagieren, wo Not und Hunger herrschen, wo Fluchtbewegungen entstehen, wo Menschen sterben?
Ich will Ihnen sagen: Zum einen – das unterscheidet uns möglicherweise voneinander – bin ich der Meinung, dass wir als relativ wohlhabendes Land eine Verantwortung haben, dort zu helfen, wo Hunger und Elend herrschen.
Wenn Sie ein anderes Menschenbild haben, teilen Sie das bitte mit uns. Zum anderen möchte ich Ihnen, da Sie ja Fluchtbewegungen interessieren, sagen: Fluchtbewegungen bekämpfen wir am besten dadurch,
dass wir den Menschen Lebensräume vor Ort eröffnen. Dazu brauchen wir Entwicklungshilfemittel, dazu brauchen wir humanitäre Hilfe, damit die Menschen dort überhaupt existieren können
und erst gar nicht dazu gezwungen werden, zu migrieren, also hierherzukommen. Wenn die AfD also wirklich ein Interesse daran hätte, Fluchtbewegungen zu verhindern, dann müsste sie geradezu mehr humanitäre Mittel fordern.
Das wäre logisch, das wäre geradeaus gedacht.
Aber Geradeaus-Denken haben wir bei Ihnen hier heute nicht ein einziges Mal erlebt, sondern nur, dass wieder einmal der russische Aggressionskrieg gegen die Ukraine schief dargestellt wurde. Der Bundeskanzler hat schon einige Anmerkungen dazu gemacht. Ich will nur noch mal sagen: Das, was in den letzten Tagen geschehen ist – Drohnen über Polen oder über Rumänien –, ist keine Kleinigkeit.
Sie mögen das als Petitesse darstellen und als vernachlässigenswert ansehen. Für uns ist klar: Das NATO-Gebiet wird verteidigt. Wir stehen zu unseren Verbündeten, wir stehen zu Polen, wir stehen zu Rumänien.
– Ja, die Ukraine ist kein NATO-Gebiet.
Aber in der Ukraine wird die europäische Freiheit verteidigt.
Das haben Sie bis heute nicht verstanden. Es ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, gegen den sich die Ukraine zur Wehr setzt. Und wenn Sie das unterminieren, dann kann man an der Stelle nur das wiederholen, was mein Fraktionsvorsitzender vorhin schon gesagt hat: Wirkliche deutsche Patrioten stehen an dieser Stelle auf der deutschen Seite und nicht auf Moskaus Seite. – Das ist bei Ihnen aber bedauerlicherweise nicht der Fall.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zwei abschließende Bemerkungen machen, die mir wichtig sind:
Erstens – anknüpfend an die Bemerkungen zu dem Journalisten in den Vereinigten Staaten von Amerika –:
Die Bundesregierung setzt sich weltweit für Pressefreiheit und für freie Presseberichterstattung ein.
Wir werden es deswegen sehr aufmerksam beobachten, inwieweit deutsche Journalisten in anderen Ländern arbeiten können. Das gilt für China genauso wie für die Vereinigten Staaten von Amerika. Deswegen haben wir selbstverständlich die Erwartung, dass Journalistinnen und Journalisten aus Deutschland überall auf der Welt
und selbstverständlich auch bei unseren Verbündeten in den Vereinigten Staaten von Amerika frei und unabhängig arbeiten können.
Das bleibt wichtig, auch für die Zukunft.
Zweitens – weil wir dazu heute ein aktuelles Telefonat mit dem iranischen Kollegen hatten –: Die E3 – das sind Großbritannien, die Republik Frankreich und die Bundesrepublik Deutschland – sehen sich verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Iran niemals in den Besitz von Nuklearwaffen kommt. Das ist eine Verantwortung, die wir wahrnehmen – in unserem eigenen Interesse, auch in unserem Interesse für die Region und natürlich insbesondere für den Staat Israel, der ja von Iran bedroht wird.
Das tun wir in enger Abstimmung mit allen Mitgliedern des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Dazu bleiben wir verpflichtet. Es gibt jetzt erste Angebote des Iran, Gespräche zu führen. Aber ich möchte an dieser Stelle sagen: Die Bundesregierung erwartet von Iran, dass er Vertrauen herstellt, dass er endlich vollständige Inspektionen der Internationalen Atomenergiebehörde am Boden im Iran zulässt, damit überprüfbar ist, dass es keine Anreicherungsprogramme mehr gibt.
In der Frage müssen wir, so schwer es auch ist, klar bleiben. Denn völlig sicher ist: Wenn der Iran in den Besitz einer Atomwaffe kommt, dann geht es darum, ob eine neue Rüstungsspirale in der Golfregion entsteht. Das müssen wir in jedem Fall verhindern. Und deswegen gilt: Die Bundesregierung bleibt hier hart, sie bleibt klar. Wir haben eine gemeinsame Position mit Großbritannien und mit Frankreich, und die werden wir bei den Vereinten Nationen durchsetzen.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner in der Debatte Jürgen Koegel.
Frau Präsidentin! Herr Minister Wadephul in Kampflaune! Herr Bundeskanzler! Das Auswärtige Amt, mit Gesamtausgaben von 5 900 Millionen Euro, hat eine klare Aufgabe – und vielleicht sollten wir wieder zu dieser zurückfinden –,
nämlich, die Interessen unseres Landes im Ausland zu vertreten.
Dazu gehören Diplomatie mit allen Ländern, der Schutz unserer Bürger, die Unterstützung unserer Wirtschaft und die Pflege von Partnerschaften, die Deutschland wirklich dienen. Doch anstatt sich darauf zu konzentrieren – so habe ich es zumindest gelesen –, verstreut man die Gelder für Randthemen, für Projekte und Programme, die mit den eigentlichen Interessen unseres Landes kaum etwas zu tun haben.
Fast ein Drittel des gesamten Etats fließt allein in die Verwaltung des Ministeriums. Davon gehen rund zwei Drittel in Gehälter und Personalkosten, immerhin 1,355 Milliarden Euro,
während unsere maroden Außenstellen und Konsulate teilweise so heruntergekommen sind, dass man sie laut Auswärtigem Amt mit Balken stützen muss.
Ich frage mich immer, Herr Außenminister: Wer hat denn die letzten zehn Jahre regiert? Die AfD? Zitat eines Kollegen: Wir sprechen von Diplomatie und Respekt, gehen aber mit Löchern in der Hose zum Tanz. – Das ist so ein Sprichwort. Hier braucht es ein entschiedenes Umlenken der Mittel hin zum Wesentlichen: ein solider Auftritt und eine repräsentative Bühne, wie wir sie auch haben.
Die Bürger fragen sich zu Recht: Was macht das Auswärtige Amt mit so viel Personal in aller Welt? Wie setzen diese Menschen unsere Interessen durch? Und wie erfolgreich sind sie wirklich beim Sichern deutscher Anliegen? Die bittere Wahrheit lautet: Nicht einmal 3 Prozent des gesamten Budgets fließen direkt in unsere Auslandsbeziehungen. Stattdessen versuchen wir, Friedensstifter und ökologischer Lehrmeister aller Nationen zu spielen, und nicht einmal das gelingt überzeugend.
Wir sind so verschuldet wie nie zuvor, und unser Ruf in der Welt ist so ramponiert wie seit 80 Jahren nicht mehr. Dennoch verzichten wir auf die Durchsetzung eigener Interessen, verteilen Geld, das wir gar nicht haben, für Dinge, die uns keinen Nutzen bringen, in dem Versuch, Menschen zu bekehren, die gar nicht bekehrt werden wollen. Thema verfehlt!
Das Auswärtige Amt überweist den politischen Stiftungen – selbstverständlich nicht den AfD-nahen – fast dreimal so viel Geld wie dem Amt für Auswärtige Angelegenheiten, das eigentlich zur Entlastung geschaffen wurde. Meine Damen und Herren, bei so einem Paradoxon könnte man fast meinen, eine der beiden Einrichtungen wäre unnötig.
In unseren Änderungsanträgen haben wir vorgeschlagen, mehr als 700 Millionen Euro an überflüssigen Ausgaben im Auswärtigen Amt zu streichen. Durch die Auflösung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, was wir dringend empfehlen, könnten wir 1 Milliarde oder 1 000 Millionen Euro an das Auswärtige Amt übertragen und den Überschuss von 300 Millionen Euro für zusätzliche humanitäre Hilfe einsetzen. Für die Bürger unseres Landes hätte der Verzicht auf die von uns gestrichenen Mittel von 700 Millionen Euro keinen spürbaren Verlust bedeutet. Doch dieser Schritt wäre ein Gewinn an Vernunft gewesen und ein klares Signal zur Rückkehr zu den eigentlichen Aufgaben des Auswärtigen Amtes.
Ich sage es klar: Ein Haushalt, bei dem man nicht bereit ist, unnötige Ausgaben konsequent zu streichen und Entscheidungen an politischen Rücksichten anstatt an den verfügbaren Mitteln auszurichten, ist kein Konsolidierungshaushalt, sondern das ist – so haben wir früher dazu gesagt – Windowdressing; zu Deutsch könnte man sagen: Schaufensterdekoration.
Es fehlt der Mut zur Reduzierung, der Mut zum klaren Schnitt, der Mut zum ehrlichen Bekenntnis: Wir können nicht überall sein, wir können nicht alles bezahlen. Und darum fordern wir als AfD: Kehren wir zurück zur Klarheit! Stellen wir die Diplomatie unseres Landes wieder in den Dienst unseres Volkes. Sagen wir offen, was wir uns leisten können und was nicht. Und hören wir endlich auf, unsere Mittel für politische Belehrungen auszugeben, die unsere Partner weder annehmen noch hören wollen!
Danke schön.
Ich darf zunächst das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2025, Einzelplan 04, Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts, auf den Drucksachen 21/1061 und 21/1064 bekannt geben:
Abgegebene Stimmkarten 596. Mit Ja haben gestimmt 323, mit Nein haben gestimmt 273, Enthaltungen keine. Der Einzelplan 04 ist hiermit angenommen.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 595;
davon
ja: 322
nein: 273
Ja
CDU/CSU
Knut Abraham
Anna Aeikens
Stephan Albani
Norbert Maria Altenkamp
Philipp Amthor
Dr. Reza Asghari
Tijen Ataoğlu
Artur Auernhammer
Peter Aumer
Dr. Cornell-Anette Babendererde
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Günter Baumgartner
Sascha van Beek
Melanie Bernstein
Peter Beyer
Marc Biadacz
Steffen Bilger
Florian Bilic
Leif Erik Bodin
Simone Borchardt
Caroline Bosbach
Frederik Bouffier
Michael Brand (Fulda)
Dr. Reinhard Brandl
Silvia Breher
Ralph Brinkhaus
Lutz Brinkmann
Dr. Carsten Brodesser
Dr. Marlon Bröhr
Benedikt Büdenbender
Dr. Yannick Bury
Sandra Carstensen
Gitta Connemann
Wolfgang Dahler
Ellen Demuth
Alexander Dobrindt
Michael Donth
Dr. Florian Dorn
Dr. Hülya Düber
Hansjörg Durz
Joachim Ebmeyer
Ralph Edelhäußer
Lars Ehm
Alexander Engelhard
Martina Englhardt-Kopf
Thomas Erndl
Bastian Ernst
Hermann Färber
Uwe Feiler
Christoph Frauenpreiß
Thorsten Frei
Michael Frieser
Wilhelm Gebhard
Dr. Thomas Gebhart
Dr. Jonas Geissler
Fabian Gramling
Adrian Grasse
Dr. Inge Gräßle
David Gregosz
Georg Günther
Fritz Güntzler
Olav Gutting
Christian Haase
Florian Hahn
Heiko Hain
Jürgen Hardt
Matthias Hauer
Mechthild Heil
Mark Helfrich
Marc Henrichmann
Diana Herbstreuth
Ansgar Heveling
Susanne Hierl
Dr. Matthias Hiller
Christian Hirte
Alexander Hoffmann
Philip M. A. Hoffmann
Dr. Hendrik Hoppenstedt
Franziska Hoppermann
Michael Hose
Anne Janssen
Thomas Jarzombek
Alexander Jordan
Nicklas Kappe
Anja Karliczek
Ronja Kemmer
Roderich Kiesewetter
Michael Kießling
Dr. Georg Kippels
Dr. Ottilie Klein
Julia Klöckner
Axel Knoerig
Daniel Kölbl
Hans Koller
Markus Koob
Dr. Stefan Korbach
Carsten Körber
Dr. Konrad Körner
Gunther Krichbaum
Lukas Krieger
Dr. Günter Krings
Tilman Kuban
Ulrich Lange
Armin Laschet
Dr. Silke Launert
Jens Lehmann
Dr. Andreas Lenz
Andrea Lindholz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Dr. Saskia Ludwig
Klaus Mack
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Volker Mayer-Lay
Dr. Michael Meister
Friedrich Merz
Jan Metzler
Dr. Mathias Middelberg
Christian Moser
Axel Müller
Florian Müller
Sepp Müller
Carsten Müller (Braunschweig)
Dr. Stefan Nacke
Wilfried Oellers
Florian Oest
Harald Orthey
Florian Oßner
Josef Oster
Dr. Thomas Pauls
Dr. Stephan Pilsinger
Dr. Christoph Ploß
Dr. Martin Plum
Jan-Wilhelm Pohlmann
Oliver Pöpsel
Dr. David Preisendanz
Thomas Rachel
Alexander Radwan
Alois Rainer
Pascal Reddig
Henning Rehbaum
Dr. Markus Reichel
Lars Rohwer
Johannes Rothenberger
Dr. Norbert Röttgen
Stefan Rouenhoff
Thomas Röwekamp
Albert Rupprecht
Catarina dos Santos-Wintz
Carl-Philipp Sassenrath
Dr. Christiane Schenderlein
Henri Schmidt
Sebastian Schmidt
Patrick Schnieder
Felix Schreiner
Marvin Schulz
Detlef Seif
Nora Seitz
Thomas Silberhorn
Björn Simon
Tino Sorge
Jens Spahn
Katrin Staffler
Dr. Wolfgang Stefinger
Albert Stegemann
Sebastian Steineke
Johannes Steiniger
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Stephan Stracke
Dr. Katja Strauss-Köster
Dr. Hendrik Streeck
Christina Stumpp
Vivian Tauschwitz
Roland Theis
Dr. Hans Theiss
Alexander Throm
Astrid Timmermann-Fechter
Kerstin Vieregge
Dr. Oliver Vogt
Johannes Volkmann
Christoph de Vries
Dr. Johann David Wadephul
Siegfried Walch
Nina Warken
Dr. Anja Weisgerber
Kai Whittaker
Johannes Wiegelmann
Dr. Klaus Wiener
Klaus-Peter Willsch
Johannes Winkel
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Tobias Winkler
Mechthilde Wittmann
Mareike Wulf
Emmi Zeulner
Paul Ziemiak
Nicolas Zippelius
Vanessa Zobel
SPD
Adis Ahmetovic
Reem Alabali Radovan
Daniel Baldy
Sören Bartol
Bärbel Bas
Jens Behrens
Daniel Bettermann
Jakob Blankenburg
Hendrik Bollmann
Isabel Cademartori
Dr. Lars Castellucci
Jürgen Coße
Hakan Demir
Jan Dieren
Esther Dilcher
Sabine Dittmar
Felix Döring
Falko Droßmann
Sonja Eichwede
Dr. Wiebke Esdar
Saskia Esken
Nancy Faeser
Dr. Johannes Fechner
Sebastian Fiedler
Martin Gerster
Angelika Glöckner
Kerstin Griese
Bettina Hagedorn
Metin Hakverdi
Sebastian Hartmann
Frauke Heiligenstadt
Gabriela Heinrich
Nadine Heselhaus
Heike Heubach
Jasmina Hostert
Verena Hubertz
Frank Junge
Oliver Kaczmarek
Elisabeth Kaiser
Macit Karaahmetoğlu
Dr. Franziska Kersten
Helmut Kleebank
Lars Klingbeil
Annika Klose
Tim Klüssendorf
Dr. Bärbel Kofler
Anette Kramme
Dunja Kreiser
Martin Kröber
Dr. Karl Lauterbach
Esra Limbacher
Helge Lindh
Bettina Lugk
Dr. Tanja Machalet
Isabel Mackensen-Geis
Holger Mann
Parsa Marvi
Katja Mast
Kathrin Michel
Dr. Matthias Miersch
Matthias David Mieves
Claudia Moll
Siemtje Möller
Dr. Rolf Mützenich
Rasha Nasr
Josephine Ortleb
Mahmut Özdemir (Duisburg)
Aydan Özoğuz
Dr. Christos Pantazis
Natalie Pawlik
Jens Peick
Boris Pistorius
Sabine Poschmann
Martin Rabanus
Truels Reichardt
Daniel Rinkert
Dennis Rohde
Sebastian Roloff
Dr. Philipp Rottwilm
Dr. Thorsten Rudolph
Daniela Rump
Bernd Rützel
Johann Saathoff
Johannes Schätzl
Dr. Nina Scheer
Christoph Schmid
Dr. Nils Schmid
Uwe Schmidt
Dagmar Schmidt (Wetzlar)
Carsten Schneider (Erfurt)
Olaf Scholz
Johannes Schraps
Michael Schrodi
Svenja Schulze
Frank Schwabe
Stefan Schwartze
Andreas Schwarz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Lina Seitzl
Svenja Stadler
Dr. Ralf Stegner
Ruppert Stüwe
Michael Thews
Markus Töns
Carsten Träger
Anja Troff-Schaffarzyk
Derya Türk-Nachbaur
Ingo Vogel
Marja-Liisa Völlers
Dirk Vöpel
Dr. Carolin Wagner
Maja Wallstein
Daniel Walter
Carmen Wegge
Dirk Wiese
Serdar Yüksel
Stefan Zierke
Armand Zorn
Fraktionslos
Stefan Seidler
Nein
AfD
Alexander Arpaschi
Carolin Bachmann
Adam Balten
Dr. Christina Baum
Dr. Bernd Baumann
Marc Bernhard
Birgit Bessin
Dr. Christoph Birghan
Andreas Bleck
Joachim Bloch
Dr. Michael Blos
René Bochmann
Peter Boehringer
Peter Bohnhof
Gereon Bollmann
Dirk Brandes
Stephan Brandner
Erhard Brucker
Marcus Bühl
Tino Chrupalla
Dr. Gottfried Curio
Thomas Dietz
Christian Douglas
Christopher Drößler
Tobias Ebenberger
Dr. Michael Espendiller
Micha Fehre
Peter Felser
Jan Feser
Thomas Fetsch
Hauke Finger
Markus Frohnmaier
Dr. Götz Frömming
Rainer Galla
Boris Gamanov
Alexis L. Giersch
Ronald Gläser
Hannes Gnauck
Hans-Jürgen Goßner
Kay Gottschalk
Christoph Grimm
Rainer Groß
Dr. Ingo Hahn
Lars Haise
Mirco Hanker
Jochen Haug
Matthias Helferich
Udo Theodor Hemmelgarn
Stefan Henze
Nicole Hess
Olaf Hilmer
Karsten Hilse
Nicole Höchst
Leif-Erik Holm
Gerrit Huy
Fabian Jacobi
Steffen Janich
Robin Jünger
Dr. Malte Kaufmann
Dr. Michael Kaufmann
Martina Kempf
Stefan Keuter
Rocco Kever
Kurt Kleinschmidt
Maximilian Kneller
Heinrich Koch
Jürgen Koegel
Achim Köhler
Enrico Komning
Jörn König
Thomas Korell
Steffen Kotré
Dr. Rainer Kraft
Dr. Maximilian Krah
Manuel Krauthausen
Thomas Ladzinski
Pierre Lamely
Sascha Lensing
Rüdiger Lucassen
Sebastian Maack
Johann Martel
Danny Meiners
Knuth Meyer-Soltau
Sergej Minich
Reinhard Mixl
Stefan Möller
Matthias Moosdorf
Iris Nieland
Jan Ralf Nolte
Gerold Otten
Andreas Paul
Denis Pauli
Tobias Matthias Peterka
Stephan Protschka
Kerstin Przygodda
Marcel Queckemeyer
Dr. Anna Rathert
Christian Reck
Martin Reichardt
Matthias Rentzsch
Dr. Rainer Rothfuß
Ruben Rupp
Bernd Schattner
Raimond Scheirich
Volker Scheurell
Ulrike Schielke-Ziesing
Lars Schieske
Carina Schießl
Manfred Schiller
Jan Wenzel Schmidt
Julian Schmidt
Dr. Paul Schmidt
Stefan Schröder
Georg Schroeter
Uwe Schulz
Martin Sichert
René Springer
Thomas Stephan
Otto Strauß
Tobias Teich
Robert Teske
Bastian Treuheit
Martina Uhr
Dr. Alice Weidel
Mathias Weiser
Claudia Weiss
Sven Wendorf
Wolfgang Wiehle
Dr. Christian Wirth
Dr. Alexander Wolf
Christian Zaum
Dr. Daniel Zerbin
Kay-Uwe Ziegler
Diana Zimmer
Jörg Zirwes
Ulrich von Zons
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Dr. Alaa Alhamwi
Tarek Al-Wazir
Luise Amtsberg
Ayse Asar
Andreas Audretsch
Lisa Badum
Felix Banaszak
Karl Bär
Katharina Beck
Lukas Benner
Dr. Franziska Brantner
Victoria Broßart
Agnieszka Brugger
Dr. Janosch Dahmen
Dr. Sandra Detzer
Jeanne Dillschneider
Katharina Dröge
Timon Dzienus
Harald Ebner
Leon Eckert
Marcel Emmerich
Simone Fischer
Schahina Gambir
Matthias Gastel
Dr. Jan-Niclas Gesenhues
Katrin Göring-Eckardt
Dr. Armin Grau
Dr. Lena Gumnior
Britta Haßelmann
Linda Heitmann
Dr. Moritz Heuberger
Dr. Anton Hofreiter
Julian Joswig
Lamya Kaddor
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Michael Kellner
Misbah Khan
Chantal Kopf
Ricarda Lang
Sven Lehmann
Helge Limburg
Dr. Andrea Lübcke
Max Lucks
Dr. Zoe Mayer
Swantje Henrike Michaelsen
Dr. Irene Mihalic
Boris Mijatović
Claudia Müller
Sascha Müller
Sara Nanni
Dr. Ophelia Nick
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Karoline Otte
Lisa Paus
Dr. Paula Piechotta
Filiz Polat
Dr. Anja Reinalter
Sylvia Rietenberg
Claudia Roth
Corinna Rüffer
Jamila Schäfer
Dr. Sebastian Schäfer
Ulle Schauws
Stefan Schmidt
Julia Schneider
Marlene Schönberger
Nyke Slawik
Dr. Till Steffen
Sandra Stein
Hanna Steinmüller
Kassem Taher Saleh
Katrin Uhlig
Dr. Julia Verlinden
Mayra Vriesema
Niklas Wagener
Johannes Wagner
Tina Winklmann
Die Linke
Doris Achelwilm
Gökay Akbulut
Jan van Aken
Dr. Michael Arndt
Dr. Dietmar Bartsch
Desiree Becker
Lorenz Gösta Beutin
Violetta Bock
Jorrit Bosch
Janina Böttger
Anne-Mieke Bremer
Maik Brückner
Clara Bünger
Jörg Cezanne
Agnes Conrad
Mirze Edis
Mandy Eißing
Dr. Fabian Fahl
Katrin Fey
Kathrin Gebel
Katalin Gennburg
Vinzenz Glaser
Nicole Gohlke
Christian Görke
Ates Gürpinar
Dr. Gregor Gysi
Mareike Hermeier
Luke Hoß
Cem Ince
Maren Kaminski
Cansin Köktürk
Jan Köstering
Ina Latendorf
Caren Lay
Tamara Mazzi
Pascal Meiser
Stella Merendino
Sahra Mirow
Charlotte Antonia Neuhäuser
Cansu Özdemir
Luigi Pantisano
Bodo Ramelow
Heidi Reichinnek
Lea Reisner
Zada Salihović
David Schliesing
Evelyn Schötz
Lisa Schubert
Ines Schwerdtner
Julia-Christina Stange
Ulrich Thoden
Aaron Valent
Isabelle Vandre
Donata Vogtschmidt
Sarah Vollath
Sascha Wagner
Christin Willnat
Janine Wissler
Anne Zerr
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Wir fahren jetzt fort in der Aussprache: für die SPD-Fraktion Adis Ahmetovic.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Dreieinhalb Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und fast zwei Jahre nach dem brutalen Massaker der terroristischen Hamas in Israel, dem daraus resultierenden Krieg sowie der humanitären Katastrophe der Palästinenser in Gaza kann man sehr deutlich sagen: Diese Welt heute ist eine andere. Sie ist insofern anders, als dass imperiale Bestrebungen zur Tagesordnung gehören, als dass Multilateralismus und die regelbasierte Ordnung immer stärker unter Druck geraten, als dass humanitäre Katastrophen weltweit zunehmen.
Das wissend, beraten wir über den Haushalt. Doch dieser ist mehr als nur ein Zahlenwerk. Er ist ein politischer Kompass in einer Welt, die sich in einem drastischen Wandel befindet. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit für die deutsche Außenpolitik, mit Verantwortung, Klarheit und Glaubwürdigkeit zu agieren. Diese andere Welt verlangt von uns mehr Verantwortung. Das bedeutet, sich über die Ausgangslage bewusst zu werden.
Für immer mehr Akteure gilt wieder das alte Prinzip, das sogenannte Recht des Stärkeren. Es hat der Stabilität und dem Frieden aber immer gedient, wenn wir uns darüber im Klaren waren, dass wir in einer Welt leben wollen, in der die Stärke des Rechts gilt. Und für uns als SPD-Fraktion gilt: Wir stellen uns hinter eine regelbasierte Weltordnung, meine Damen und Herren.
Deshalb möchte ich sehr unmissverständlich zum Ausdruck bringen, dass wir nicht mehr und nicht weniger als die Wahrung der territorialen Integrität und der nationalen Souveränität europäischer Staaten wollen.
Der russische Angriffskrieg stellt nun im dritten Jahr in Folge den Bruch dieser Prinzipien dar. Er ist Verursacher für millionenfaches Leid in der Ukraine und sogar im eigenen Land. Für uns sind Diplomatie und Verhandlungen zur Beendigung dieses Krieges die richtigen Instrumente. Wir wollen zu einem Ende kommen. Aber ohne Waffenstillstand und ohne ernsthafte Bereitschaft seitens der russischen Seite wird das – Stand jetzt – nur schwer möglich sein.
Diese andere Welt fordert von uns aber auch Klarheit. Wir sind uns darüber im Klaren, dass Diplomatie und militärische Stärke zwei Seiten einer Medaille sind. Wir als SPD-Fraktion bekennen uns zu den von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius gesetzten Aufwuchszielen für die Bundeswehr, um damit unsere Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit zu stärken. Europa muss in der Lage sein, für seine eigene Sicherheit nach innen und außen souveräner und autonom zu sorgen.
Wir sehen die großen Destabilisierungsversuche durch russische Provokationen gegen unsere europäische Einigkeit. Die Verletzung des NATO-Luftraums vor allem durch russische Drohnen, sei es in Polen oder Rumänien, verurteilen wir aufs Schärfste. Der Außenminister hat es gesagt: Wir bekennen uns ohne Wenn und Aber zur Geschlossenheit innerhalb der NATO. Unsere NATO-Partner vor allem in Europa können sich auf uns als Deutschland verlassen, meine Damen und Herren.
Gleichzeitig kommt es in dieser anderen Welt auf die internationale Glaubwürdigkeit unseres Landes an. Man ist glaubwürdig, wenn man sich über eigene Interessen und Werte im Klaren ist. An oberster Stelle steht für uns das Völkerrecht, für uns in Deutschland ein Verfassungsrecht. Es ist und bleibt unverhandelbar.
Glaubwürdigkeit entsteht auch durch Kohärenz. Außenpolitik darf nicht mit doppelten Maßstäben arbeiten. Wer das Völkerrecht in der Ukraine verteidigt, darf nicht schweigen, wenn es in Gaza oder im Westjordanland verletzt wird. Denn für uns als Sozialdemokratie unterscheidet dieses Völkerrecht nicht zwischen Hautfarbe, Ethnie oder Religion. Völkerrecht und Menschenrechte sind universell, meine Damen und Herren.
Aus diesem Grund muss von dieser Debatte aus dem Bundestag die Botschaft in Richtung Naher Osten rausgehen – parallel zu dieser Debatte passiert etwas historisch Schlimmes –: Die Ausweitung des Krieges durch die israelische Armee über Gaza-Stadt ist absolut inakzeptabel; so haben es auch unser Kanzler und unser Außenminister gesagt. Es wird zu noch mehr toten Zivilisten führen, es wird die Lage der Palästinenser dramatisch verschlechtern, und es wird vor allem die Chance auf Freilassung der noch lebenden Geiseln, darunter auch deutsche Staatsbürger, aus den Händen der terroristischen Hamas drastisch senken.
Diese Position teilen nicht nur wir hier im Deutschen Bundestag, europäisch und international, sondern diese Position teilt vor allem die Mehrheit der Menschen in Israel: etwa 71 Prozent der Bevölkerung und vor allem die Geiselangehörigen, meine Damen und Herren. Deshalb müssen wir diesen Krieg beenden.
Der Krieg muss zu Ende gehen, das humanitäre Leid enden und die Freilassung der Geiseln sofort erfolgen.
Meine Damen und Herren, wir leben in einer Welt, die nicht mehr dieselbe ist wie zuvor, in einer Welt, die uns zwingt, auf internationaler Bühne verantwortungsvoll, klar und glaubwürdig aufzutreten. Nur wenn wir das miteinander verbinden können, wenn das Teil unserer Außenpolitik wird, können wir uns als starkes Deutschland in einem vereinten Europa in dieser anderen, neuen Welt behaupten.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Boris Mijatović.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Man muss kein Mathegenie sein, um die aktuellen Haushaltskürzungen im Etat der humanitären Hilfe als außenpolitischen Totalausfall im Entwurf der Bundesregierung zu erkennen.
Kriege, Katastrophen, die Folgen der Klimakrise – das ist alles bekannt –, und Sie von Union und SPD ziehen sich aus der Verantwortung zurück. Die humanitäre Hilfe um mehr als die Hälfte zu kürzen, ist gegenüber dem Leid auf der Welt unverantwortlich.
Die UN beziffern den humanitären Bedarf auf 46 Milliarden Euro.
Finanziert ist aktuell nicht mal ein Fünftel. Und was macht Deutschland? Kürzen! Sie von SPD und Union drücken den Anteil im Bundeshaushalt damit auf unter 0,2 Prozent.
– Herr Laschet, lassen Sie sich das doch mal auf der Zunge zergehen.
Deutschland reiht sich mit diesem Haushalt in einen fatalen Trend ein, den Donald Trump mit der Auflösung von USAID bereits geht. Gemeinsam reißt der reiche Teil der Welt ein riesengroßes Loch in das humanitäre System. Die Wirkung für das internationale System der humanitären Zusammenarbeit ist katastrophal.
Die Folgen sind bekannt; und wer sie hören will, der kann sie auch hören. Hilfsorganisationen streichen Programme, Millionen von Menschen werden im Stich gelassen. Und hier geht es nicht um Fahrradwege. Hier geht es um Leben und Tod.
Die Hilfsorganisation Help spricht von etwa 7 Millionen betroffenen Menschen, die allein durch die deutschen Kürzungen nicht mehr erreicht werden. Das bedeutet: Eine globale Triage steht an. Die Organisationen und das Amt müssen entscheiden, wo sie helfen, wo Menschen gerettet werden und wo sie es eben nicht mehr tun können.
Meine Damen und Herren, so spielen wir Krisen mit Blick auf unsere Unterstützung also künftig gegeneinander aus: Gaza ja, aber Sahel und Sudan nein? Erdbeben in Afghanistan vielleicht, aber Fluten in Pakistan und Indien nein? Meine Damen und Herren, so geht das nicht. Diese Liste ließe sich doch problemlos fortsetzen. Das ist doch das Problem, vor dem wir stehen. Die Auswirkungen sind fatal.
Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage.
Von wem denn?
Aus der CDU-Fraktion.
Bitte.
Herr Kollege, ich habe lange gezögert, diese Zwischenfrage zu stellen, auch schon bei vorherigen Ausführungen. Aber weil Sie jetzt so darauf insistieren und die Auswirkungen dieser Politik darstellen, will ich gar nicht in der Sache darüber sprechen; darüber könnte man sehr gut sprechen. Aber Sie tun das, bekommen von der Fraktion dafür Applaus und erwähnen nicht mit einem Satz, dass das, worüber Sie sich gerade empören, exakt Ihre Politik ist. Dieser Satz fehlt einfach bei Ihnen.
Es war die Ampelregierung, es war Ihre Außenministerin. Sie haben dafür gestimmt im letzten Parlament.
– Wir haben das kritisiert, das ist richtig. Sehen Sie mal, welche Auseinandersetzung wir uns jetzt liefern. Es war in Ihrer Verantwortung, dass Sie den Kurs der humanitären Hilfepolitik der vergangenen Großen Koalition korrigiert haben. Da lag das Niveau der humanitären Hilfe bei 2 Milliarden Euro.
Und dann haben Sie es mit Ihrer grünen Außenministerin in Ihrer Verantwortung,
mit Ihrer Stimme auf 1 Milliarde Euro reduziert.
Das ist die Wirklichkeit.
Jetzt habe ich nur eine einzige Bitte, nur eine Bitte. Gar nicht, dass Sie Ihre Kritik zurücknehmen; darüber sollten wir reden, das sage ich. Humanitäre Hilfe hat ihren Sinn, ihre Rechtfertigung mehr als zuvor; überhaupt keine Frage. Aber dass Sie das kritisieren und Ihre eigene Verantwortung und Ihr eigenes Tun nicht mit einem Wort erwähnen, das tut der Glaubwürdigkeit der Außenpolitik des Bundestages, aber besonders auch der Grünenfraktion keinen Dienst. Das wollte ich nur sagen.
Wir interpretieren das jetzt als Frage.
Lieber Herr Röttgen, ich muss mich doch ein bisschen wundern. Sie sind ja schon länger Mitglied hier im Haus,
und ich habe nur kommunalpolitische Erfahrungen. Aber wir sind doch hier diejenigen, die das Königsrecht des Haushaltes innehaben.
Wie Sie doch in den letzten Jahren gemerkt und gesehen haben, haben wir mit unseren Haushälterinnen und Haushältern – mit Jamila Schäfer, mit Sven-Christian Kindler – gemeinsam dafür gesorgt,
dass die Entwürfe der Regierung entsprechend korrigiert wurden.
Wir haben um 700 Millionen Euro im ersten Jahr aufgestockt. Wir haben 500 Millionen Euro im zweiten Jahr aufgestockt.
Wir haben eine Ernährungsmilliarde draufgelegt. Ich würde mir wünschen, Herr Röttgen, Sie hätten genügend Kraft, gegenüber dem Bundeskanzler und dem Außenminister deutlich zu machen, dass diese Kürzungen im Etat ein Fehler sind.
Glauben Sie doch nur nicht, dass ich das auch in meiner Fraktion und in unserer Regierungszeit nicht schon zur Sprache gebracht habe.
Diese Kürzungen – damit setze ich meine Rede fort – sind doch das Problem, meine Damen und Herren. Wir laufen auf eine Triage zu. Wir verlieren ein System, das sich bewährt hat. Das ist das Problem, vor dem wir stehen; da sind wir uns interfraktionell einig. Ja, dann lassen Sie uns einen Sockelbetrag festlegen und dieses jämmerliche Schauspiel beim Feilschen um den Haushalt im humanitären Bereich nicht jedes Jahr aufführen.
Meine Damen und Herren, Sie begehen hier einen Wortbruch. Sie haben das doch in der Koalitionsvereinbarung hinterlegt. Da steht doch „auskömmlich“ drin. Da habe ich doch anscheinend einen Nerv getroffen, weil das nicht auskömmlich ist.
Das, meine Damen und Herren, müssen wir klarziehen. Und das ist die traurige Realität.
Für ein Land, das man mit dem Marshallplan aus einer dunklen Stunde der Geschichte geholt hat, ist dieser Haushalt eine Scham.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die Fraktion Die Linke Cansu Özdemir.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung redet ja ständig von einer wertegeleiteten Außenpolitik. Das erlebe ich leider nicht. Was ich hier mitbekomme, ist eine Doppelmoral. Hier werden autoritäre Regime gestärkt und Oppositionelle geschwächt. Ich möchte Ihnen einige konkrete Beispiele nennen.
Sie kooperieren mit den Taliban in Afghanistan. Sie wissen, welche Verbrechen die Taliban begehen. Auch die Debatte in der letzten Sitzungswoche hat noch mal deutlich gezeigt, wie sehr Sie mittlerweile das Regime der Taliban normalisieren und auch relativieren, um eben Menschen abzuschieben und um diese Abschiebungen zu rechtfertigen.
Ein weiteres Beispiel. Sie unterstützen die Übergangsregierung von Al-Sharaa in Syrien. Und auch da wissen Sie, dass er mitverantwortlich ist unter anderem für die Massaker an Alevitinnen und Aleviten, an Drusinnen und Drusen, an Entführungen von Frauen, was in diesem Land immer noch tagtäglich geschieht.
Sie schließen mit Saudi-Arabien Öldeals und Rüstungsdeals ab und feiern es dann als strategische Partnerschaft. Auch da wissen Sie, dass Oppositionelle hingerichtet werden, dass Frauen entrechtet werden, verfolgt werden, dass Saudi-Arabien im Jemen einen blutigen Krieg führt und auch vor Angriffen auf zivile Ziele nicht zurückschreckt.
Meine Damen und Herren, wenn Sie das unter wertegeleiteter Außenpolitik verstehen, dann muss ich ganz klar sagen: Das ist knallharte Interessenpolitik.
Herr Wadephul, Fluchtbewegungen verhindert man nicht, indem man die Menschen wieder in diese Terrorregime abschiebt. Sie stellen sich dann hierhin und sagen, Sie versuchen, die Lebenssituation dort zu verbessern. Es ist einfach nur zynisch, wenn Sie gleichzeitig aber diese autoritären islamistischen Regime vor Ort stärken, und zwar wirtschaftlich. Diese Regime werden von Ihnen auch noch relativiert und normalisiert.
Dann skandalisieren Sie innenpolitisch den Umstand, dass diese islamistischen Gruppen hier stärker werden, während gleichzeitig Menschen in den sicheren Tod abgeschoben werden. Meine Damen und Herren, das ist Heuchelei. Das passt irgendwie nicht zusammen.
Wir sehen die Doppelmoral leider auch, wenn es um das Völkerrecht geht. Ich möchte hier ganz klar sagen: Wenn Russland die Ukraine völkerrechtswidrig angreift, bombardiert, Menschenrechtsverletzungen begeht, dann ist das zu Recht ganz klar zu verurteilen und lautstark zu kritisieren. Aber wenn die israelische Regierung internationales Recht verletzt, Siedlungen baut, Zehntausende Zivilistinnen und Zivilisten in Gaza von der israelischen Armee getötet werden, souveräne Staaten nacheinander bombardiert werden, dann wird es in Berlin ziemlich still und dann wird alles beschönigt und relativiert. Das geht nicht, meine Damen und Herren.
Herr Wadephul, eine werteorientierte und auch eine glaubwürdige Außenpolitik kürzt nicht in Friedens- und Entwicklungspolitik. Also passt auch das nicht zusammen. Das schwächt die globale Sicherheit und den Frieden. Und deshalb muss Deutschland endlich Friedensakteur werden, und zwar ein konstruktiver Friedensakteur und endlich die nachhaltige Konfliktlösung weltweit unterstützen und stärken, statt sie weiter zu befeuern.
Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Jürgen Hardt.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Bundesregierung hat in den gerade einmal gut vier Monaten, in denen sie im Amt ist, Deutschland vorangebracht. Und sie wird Deutschland weiter voranbringen. Und dafür bin ich im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dankbar.
Ich stelle nüchtern fest: Vermutlich hat der Bundeskanzler vor seiner Wahl zum Bundeskanzler und danach mehr mit dem französischen Präsidenten gesprochen
als sein Amtsvorgänger Olaf Scholz in der ganzen Amtszeit.
Vermutlich haben der deutsche Bundeskanzler und sein Außenminister das Verhältnis zu Großbritannien, aber auch zu anderen europäischen Staaten wie Italien und gestern auch Polen, um ein aktuelles Beispiel zu nennen, in einer Art und Weise verbessert, wie wir das lange Jahre von der bisherigen Bundesregierung erwartet haben und was längst überfällig war. Das war ein guter Schritt.
Die Sicherheit Deutschlands ist eben nicht nur Sache von NATO und Bundeswehr, sondern sie hängt auch vom Auswärtigen Dienst, der auswärtigen Arbeit der Bundesregierung und der Arbeit des Außenministers ab. In den letzten vier Monaten haben wir erlebt, dass hier ein echter Kurswechsel stattgefunden hat. Dieser Kurswechsel muss aber natürlich durch einen vernünftigen Haushalt unterlegt werden. Ich möchte an die Adresse der demokratischen Mitbewerber hier in diesem Hause
äußern: Wir haben die niedrig angesetzten Mittel für humanitäre Hilfe von der Vorgängerregierung geerbt. Ich weiß, dass viele aus den Regierungsfraktionen das kritisiert haben und dass man hier gerne mehr gesehen hätte.
Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Ja, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin und Herr Kollege, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich bin durchaus einer Meinung mit dem Kollegen Röttgen, dass wir hier die ganze Wahrheit auf einmal präsentieren müssen. Das, was Sie in der Opposition erzählt haben, passt nicht ganz zu dem, was wir jetzt von Ihnen hören.
Ich kann mich noch daran erinnern, wie Sie sich alle hier ereifert haben, dass die Außenpolitik von Annalena Baerbock nicht feministisch genug ist. Letzte Woche in der Afghanistan-Debatte wurde gesagt: Die Taliban sind keine Wertepartner.
Jetzt bei der Debatte zum Haushalt frage ich Sie: Wer war es, der in der letzten Runde der Verhandlungen über die Anpassung der Regelungen im Grundgesetz beim Thema Bereichsausnahme den Vorschlag abgelehnt hat, den die beiden grünen Fraktionsvorsitzenden eingebracht haben – den hatte ich mit vorbereitet – und der vorsah, Krisenstabilisierung und humanitäre Hilfe auch von der Schuldenbremse auszunehmen, damit wir uns nicht entscheiden müssen, ob wir Flutopfern, Erdbebenopfern oder den hungernden Kindern in Gaza helfen?
Liebe Frau Kollegin, natürlich kann man auch über eine solche Frage reden. Das ändert aber nichts daran, dass Schulden Schulden sind und dass wir, wenn wir eine Ausnahme von der Schuldenbremse des Grundgesetzes machen, sehr genau aufpassen müssen, dass wir nicht alles andere, was wir für richtig halten, übersehen. Denn es gibt viel mehr, was wir für richtig halten, als das, was wir in einem Haushalt darstellen können. Mit solchen Ausnahmen sollten wir uns nicht einen schlanken Fuß machen bzw. uns aus der Verantwortung stehlen.
Ich glaube, dass aufgrund der Größe des Bundeshaushalts die Möglichkeit besteht, eine Prioritätensetzung vorzunehmen. Dafür möchte ich bei der humanitären Hilfe werben. Die humanitäre Hilfe ist ein friedenssicherndes Element, aber sie ist auch ein Instrument zur Sicherung des Friedens im Innern unseres Landes. Es gibt eine moralische, eine ethische Verpflichtung für humanitäre Hilfe, aber es gibt auch die praktische Erfahrung, dass die Zahl derer, die sich auf den Weg nach Deutschland und Europa machen, geringer ist, wenn wir dafür sorgen, dass die Menschen, die auf der Flucht sind, in der Nähe ihrer Heimat ordentlich versorgt und untergebracht werden durch UN, durch Rotes Kreuz, durch die zahlreichen anderen Organisationen, die sich da engagieren. Damit ersparen wir unseren Kommunen, unseren Ländern und dem Bund Kosten für Flüchtlinge.
Es hat einen direkten Zusammenhang gegeben zwischen der Kürzung der Mittel für die Flüchtlingslager 2015 und der Zahl der Menschen, die den Weg nach Europa gesucht haben. Diesen Effekt kann man auch durch humanitäre Hilfe beeinflussen. Deswegen appelliere ich an die Innenpolitiker, die Wirtschaftspolitiker und die Finanzpolitiker, dies in einem größeren Zusammenhang zu sehen und für den Haushalt 2026 noch einmal über die Höhe der Mittel nachzudenken.
Ich möchte über das Auswärtige Amt sprechen. Die Kernaussage der Antrittsrede des Außenministers am 6. Mai dieses Jahres im Auswärtigen Amt ist, dass wir dafür sorgen müssen, dass die Diplomaten des Auswärtigen Amts auch im Ausland, also im Auswärtigen Dienst, tätig sind und dass die Zahl der Innendienstbeschäftigten nicht höher sein darf und nicht höher sein sollte als die Zahl derer, die auf Station sind. Das hat sich nämlich in den letzten Jahrzehnten verschoben, und das sollten wir ändern. Ich bin der Meinung, wir haben einen Bedarf an qualifiziertem Personal im Auswärtigen Dienst im Ausland. Wir haben auch einen Bedarf an Personal, das sich in Reserve hält und auf Dienstposten vorbereitet. Denn immer wieder werden an Deutschland auch kurzfristig neue Erfordernisse gestellt. Diese Personalreserve im Auswärtigen Amt ist nach wie vor nicht befüllt. Sie steht im Gesetz, aber die entsprechende Maßnahme ist nicht umgesetzt worden.
Wir müssen umgekehrt natürlich die Frage stellen, welche Aufgaben im Innern im Gegenzug dazu reduziert werden können. Ich appelliere: Lasst uns endlich Ernst machen mit der Digitalisierung, mit der Optimierung der Arbeit des Bundesamtes für Auswärtige Angelegenheiten,
damit wir eine massive Beschleunigung und auch Vereinfachung des Visawesens erreichen. Denn das wäre eine erhebliche Entlastung der durch viele Überstunden überlasteten Menschen in den Konsulaten unseres Auswärtigen Dienstes.
Ich möchte an dieser Stelle noch etwas sagen, was mir wichtig ist. Manchmal wird die Arbeit des Auswärtigen Dienstes in der Europäischen Union nicht nur für die Außen- und Sicherheitspolitik, sondern generell unterschätzt. Die Europäische Union ist unser Rückgrat, unsere Rückversicherung, unser Resonanzraum,
in dem wir unsere Außen- und Sicherheitspolitik gestalten. Wer mehr auf Russland vertraut als auf die Europäische Union, dem kann ich nur sagen: Gute Reise! Ich setze darauf, dass es uns gelingt, die Strukturen der Europäischen Union auch in der Außen- und Sicherheitspolitik zu schärfen und zu verbessern. Ich setze darauf, dass wir durch den Freundschaftsvertrag mit Großbritannien, durch die gegenüber früher bessere Zusammenarbeit mit Frankreich und Polen auch eine entsprechende Struktur in der Europäischen Union schaffen unter Einbeziehung von Italien und Spanien, sodass wir in der Europäischen Union vorankommen. Wir müssen nicht immer einer Meinung sein, aber wir sollten einen Resonanzboden haben, um dort Entscheidungen gemeinsam zu treffen, wo es notwendig ist. Wir könnten das Defizit an Geschlossenheit und Führung in dieser Welt ein Stück weit durch eine starke deutsche Rolle in der Europäischen Union kompensieren.
Demjenigen, der als Kleingeist sagt: „Der Kanzler und der Außenminister sollten sich mehr um innenpolitische Dinge kümmern“, kann ich nur sagen: Das, was im Ausland geschieht, hat mindestens ebenso wichtige Auswirkungen im Inland wie das ein oder andere Detail unserer sonstigen Innen- oder Finanzgesetzgebung.
Danke schön.
Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Udo Theodor Hemmelgarn.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Außenminister, Ihr vorgelegter Haushalt spricht für Kontinuität, allerdings nicht in positivem Sinne. Sie setzen mit Ihrem Entwurf kontinuierlich die Fehler der vergangenen Regierungen fort. Sie verschleudern das Geld des deutschen Steuerzahlers zugunsten angeblicher Demokratieförderung, diffuser Gender- und Wokeness-Programme, der Klimarettung weltweit, von Fahrradwegen vom Himalaja bis Peru, und Sie fördern mit Unsummen immer wieder die ideologischen Irrwege unzähliger NGOs.
So gut wie keines Ihrer Programme lässt sich an den in der Wirtschaft üblichen SMART-Kriterien messen, nämlich spezifisch, messbar, attraktiv, sprich: erreichbar, realistisch und terminiert zu sein.
Seit Jahren haut Ihnen der Bundesrechnungshof Ihr lückenhaftes Controlling um die Ohren. Ihre Antwort darauf: noch mehr Verwaltungs- und Personalkosten. Sie merken dabei gar nicht, dass Sie sich mit dieser Füllhornpolitik eben keine Freunde in den Staaten dieser Welt machen. Während man in Europa und anderswo lächelnd das von Ihnen angebotene Geld einstreicht, schwindet Deutschlands außenpolitisches Ansehen.
Sie schaffen es, dass die einst angesehene Mittelmacht Deutschland nach Maas und Baerbock nun auch mit Ihnen auf Zwergenniveau schrumpft und wir dementsprechend den Platz am diplomatischen Katzentisch einnehmen dürfen.
Da hilft das aufgepumpte Verbalgetöse Ihres Bundeskanzlers nicht, der sich höchstens für die Interessen anderer missbrauchen lässt und ansonsten als druckempfindlicher Umfaller eingestuft wird.
Meine AfD-Fraktion und ich fordern Sie deshalb auf, zu einer Politik zurückzukehren, die einfach zu formulieren ist: Deutsche Außenpolitik muss wieder der Durchsetzung deutscher Interessen dienen. Sie muss sich um Stabilität und Sicherheit für unser Land bemühen, unsere Bürger im Ausland schützen und muss, wo immer es geht, deutsche Werteinteressen aktiv unterstützen. Sie muss für die Sicherheit der Handelsrouten sorgen und den Zugang zu Märkten und Rohstoffen sicherstellen, pragmatisch und ideologiefrei, immer zum Wohle des eigenen Landes. Auch hier gilt für uns: Deutschland zuerst!
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in der Debatte: Gabriela Heinrich für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Außenminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen wieder zurück zum Einzelplan 05 – über den Entwicklungsetat sprechen wir nachher –, und wir sprechen dabei auch immer über Bedarfe und Beträge der humanitären Hilfe. Es ist schon gesagt worden: Die Not wird zurzeit größer, während sich wichtige Geber zurückziehen; das Stichwort „USA“ fiel schon. Wir alle wissen: Die humanitäre Hilfe steht unter einem ungeheuren Druck. Und das betrifft nicht nur die Finanzierung. Zunehmend gibt es Anzeichen dafür, dass Staaten die Nothilfe instrumentalisieren wollen. Doch humanitäre Hilfe im Sinne der Vereinten Nationen unterliegt strengen Prinzipien. Alle Hilfsbedürftigen müssen Hilfe erhalten, unabhängig von Geschlecht, Ethnie, Religion. Die Nothilfe muss unparteiisch, neutral und unabhängig sein. Es geht um Linderung der Not. Es geht um Menschenleben, nicht um Interessen von Regierungen, Konfliktparteien oder sonstigen Akteuren. Diese Hilfe muss die Menschen auch erreichen können. Deshalb wird echte humanitäre Hilfe von den Vereinten Nationen koordiniert und von Non-Profit-Organisationen wie dem Roten Kreuz oder dem Roten Halbmond verteilt. Alles das ist leider nicht mehr selbstverständlich.
Im Gazastreifen leistet jetzt die Agentur „Gaza Humanitarian Foundation“ Hilfe. Während die anerkannten Hilfsorganisationen vor verschlossenen Grenzen stehen, werden Hilfsgüter von profitorientierten Unternehmen mit fragwürdigem Hintergrund verteilt. Ärzte ohne Grenzen berichteten von Verteilkämpfen, gezieltem Beschuss von Notleidenden. Hilfsbedürftige müssen Bedingungen erfüllen, um überhaupt etwas zu bekommen. Alte und Kranke konnten die wenigen Ausgabestellen nicht mal erreichen.
Gaza ist kein Einzelfall. Auch aus anderen Konfliktregionen wird von intransparenten Agenturen und Unternehmen berichtet, die Hilfsgüter nur im Sinne ihrer Auftraggeber verteilen. Im Südsudan etwa lieferte eine US-amerikanische Firma Hilfsgüter an Notleidende im Auftrag der Regierung, bevorzugt an regimetreue Gruppen und Dörfer. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist keine humanitäre Hilfe im Sinne der Charta der Vereinten Nationen mehr.
Damit keine fragwürdigen Doppelstrukturen zu den bewährten Mechanismen entstehen, braucht es eine starke globale Finanzierung der Vereinten Nationen und ihrer Unterorganisationen. Wenn Deutschland die Mittel halbiert, leiden mehr Menschen. Wenn Deutschland die Mittel halbiert, dann schwächt das die Vereinten Nationen. Andere könnten versucht sein, das Vakuum mit interessengeleiteter Hilfe zu füllen: China, Russland, Konfliktparteien, Privatfirmen, die Geld verdienen wollen. Dieser Entwicklung, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir uns gemeinsam mit aller Macht entgegenstellen,
gerade jetzt, in Zeiten wachsender Konflikte und zunehmender Folgen des Klimawandels. Für Menschen in Not ist humanitäre Hilfe unverzichtbar. Sie ist ein wichtiger Teil unseres internationalen Engagements, unseres Ansehens in der Welt und unserer Glaubwürdigkeit. Unser Beitrag für die humanitäre Hilfe gehört zur deutschen Stimme in der internationalen Gemeinschaft. Sie darf nicht leiser werden.
Danke schön.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte: Claudia Roth für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist kein nettes Add-on. Sie ist kein Luxus, kein Sahnehäubchen außenpolitischer Repräsentanz. Nein, sie ist zentrale strategische Außenpolitik; sie ist die dritte Säule. Sie ist unsere demokratische Antwort auf Krisen und Konflikte, auf Desinformation, auf Propaganda, auf Spaltung, auf Shrinking Spaces. Und sie ist wichtiger als jemals zuvor. Denn wir leben in einer Zeit, in der unsere Welt aus den Fugen gerät, in der Menschenrechte bröckeln, Demokratien wanken, autoritäre Systeme mit erschreckender Wucht auf Kultur, auf Bildung, auf unabhängige Gerichte, auf die freie Presse zielen. Das haben wir auch heute erlebt; genau das erleben wir hier in diesem Haus, wenn die Pressefreiheit angegriffen wird und wenn Journalistinnen und Journalisten wie Dunja Hayali und Elmar Theveßen von der AfD verhetzt werden.
Realität heute. Ukraine: Tausende systematisch zerstörte Kultureinrichtungen in Kyjiw, in Odessa, in Charkiw, in Lwiw. Dieser Krieg ist ein Krieg gegen die Kultur, gegen die Identität der Ukraine. USA: Book Bans, von Anne Frank bis Aldous Huxley, von Shakespeare bis Orwell, Eingriffe in die Smithsonian-Museen, drohende Geschichtsverfälschung, Aneignung des Kennedy Centers, autoritärer Zugriff auf Kultur und Wissenschaft, Kulturkampf.
Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Gestatten Sie sie?
Nein. – Türkei: Künstler/-innen, Journalistinnen und Journalisten sowie Filmemacher/-innen zum Schweigen verurteilt, darunter Osman Kavala, seit Jahren unschuldig verurteilt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Mittlerorganisationen – das Goethe-Institut, der DAAD, die AvH, Auslandsschulen, politische Stiftungen –, sie alle stehen weltweit massiv unter Druck. Wir müssen sie stärken; denn ihre Partner/-innen brauchen Schutzräume, Austausch, Debatte und Vielfalt. Und sie brauchen die Verlässlichkeit Deutschlands.
Wenn aber Millionen aus dem Haushalt gestrichen werden, dann wird das den großen Herausforderungen überhaupt nicht gerecht, und dann wird eine Chance vertan. 53 Millionen Euro weniger für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik: Auf dem Papier mag das klein aussehen; aber wo ohnehin wenig ist, wird das Weniger schnell existenziell.
Kultur ist Grundnahrungsmittel der Demokratie. Und genau deshalb wird sie von den Autokraten, den Despoten, den Geschichtsverfälschern so brutal angegriffen. Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist unsere Einladung an die Welt, gemeinsam Freiheit, Vielfalt und Menschenrechte zu verteidigen. Hören wir auf, an dieser Einladung zu sparen!
Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die Fraktion Die Linke Katrin Fey.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Zuschauer/-innen! Reden wir über humanitäre Hilfe und über Glaubwürdigkeit. Die Wahrheit ist: Menschen fliehen vor Krieg und Gewalt, und auf der Flucht nach Europa ertrinken sie im Meer. Sie suchen Menschenwürde und Leben und finden den Tod. Die EU-Fluchtabwehragentur Frontex kostet in diesem Jahr 1 Milliarde Euro. Während Frontex und die Küstenwache Boote abdrängen, wegschleppen und wegschauen, streicht die Bundesregierung auch noch kaltschnäuzig ihr bisschen Unterstützung für die NGOs, welche die Seenotrettung auf der lebensgefährlichen Mittelmeerroute aufrechterhalten. Das ist zynisch!
Eine zivile EU-Seenotrettungsmission muss her, mit Schiffen, die wirklich Menschen retten. Von NGOs dafür entwickelte Konzepte gibt es schon längst. Sie orientieren sich an der früheren Operation Mare Nostrum – Kosten: 240 Millionen Euro, ein Bruchteil des Etats von Frontex. Dafür müssen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden. Klar ist auch: Seenotrettung alleine ist keine Lösung. Menschen brauchen sichere, legale Fluchtwege, damit Familien nicht auf Boote steigen müssen und damit Schlepper nicht profitieren.
Die Wahrheit ist: Ihr Haushalt ist ein Desaster. In einer Zeit der humanitären Krisen von unvorstellbarem Ausmaß, wie zum Beispiel in Gaza und Sudan, kennen Sie nur noch militärische Ausgaben.
Die humanitäre Hilfe kürzen Sie um 53 Prozent. Und mit Ihren Kürzungen verantworten Sie Millionen Tote. Nach UN-Angaben können von 305 Millionen Menschen, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, aktuell nur noch 114 Millionen Menschen versorgt werden.
Ihr Haushalt? Krieg und Kahlschlag! Wir sagen Nein zu diesem Haushalt und zu Ihrer Politik. Und wir sagen Ja zu Menschenwürde, globaler Gerechtigkeit und internationaler Solidarität.
Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Jan Wenzel Schmidt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Rund 6 Milliarden Euro deutsches Steuergeld sollen in das Auswärtige Amt fließen. Normalerweise soll dieses Geld dafür verwendet werden, internationale Beziehungen auszubauen, die deutsche Sprache und die deutsche Kultur im Ausland zu fördern. Stattdessen setzt genau dort die Bundesregierung den Rotstift an. Rund 40 Millionen Euro werden weggestrichen. Diese 40 Millionen Euro kriegt aber der Steuerzahler nicht wieder zurück. Stattdessen, wie üblich für ein CDU-geführtes Ministerium, gehen diese 40 Millionen Euro in links-grünen Klimaquatsch.
Aber, Herr Wadephul, Sie vergessen natürlich Ihr eigenes Personal nicht. Über 300 Millionen Euro gibt es zusätzlich für Personalausgaben. Ich frage Sie ganz offen: Wie viele von Ihren Beamten haben ein CDU- oder SPD-Parteibuch? Das ist doch die Frage. Sie haben nur Gedanken für Ihre eigenen Leute und nicht für die deutsche Bevölkerung.
Wir kommen zu den schlimmsten Ausgaben. Etliche Millionen deutsches Steuergeld fließen dahin, sich in die Innenpolitik unserer befreundeten Nationen einzumischen. Sie fördern Vereine in den USA, die den US-Präsidenten Donald Trump als antidemokratisch entmenschlichen.
Diese Aussagen, dieser Hass führen dazu, dass sich junge Menschen verirren und animiert fühlen, Andersdenkende zu erschießen. Das ist nicht mehr normal, das ist die Politik dieser Bundesregierung. Und ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn man diese Bundesregierung als Freund hat, dann braucht man keine Feinde mehr.
Auf die inhaltliche Arbeit von Herrn Wadephul kann man heute gar nicht eingehen. Er hat acht Minuten aufgewandt, nur um den Kampf gegen die größte Oppositionspartei, die AfD, zu führen und gegen die AfD zu hetzen. Das ist eines Bundesministers unwürdig.
Aber Sie können auch über Ihre Arbeit gar nichts sagen; denn Ihre Arbeit wird ja durch den Reisekanzler Friedrich Merz ersetzt. Er macht Selfies im Ausland, weil er die Augen zumachen will vor der innenpolitischen Lage in Deutschland und die Wirtschaft bereits gegen die Wand gefahren hat. Es braucht eine Zeitenwende, und die wird es nur mit uns, mit der AfD, geben.
Herr Kollege, ich will auch zu dieser Rede heute sagen: Den schrecklichen Tod in den USA mit der Arbeit der Bundesregierung in Deutschland in Zusammenhang zu bringen –
das muss ich wirklich sagen –, ist der Würde dieses Hauses nicht angemessen.
Ich habe es schon mal gesagt: Man kann Auseinandersetzungen führen, auch hart in der Sache. Es gibt aber trotzdem Grenzziehungen.
Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Tobias Winkler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Außenpolitik stand selten so im Mittelpunkt, und Bundeskanzler Friedrich Merz sagte heute:
„[…] das Engagement der Bundesregierung im Äußeren dient der Bewahrung von […] Frieden und Wohlstand im Innern, […].“
Ob die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen, die Diskussionen um unsere Unterstützung für die Ukraine – militärisch, finanziell, humanitär – oder die Mandatierung von Bundeswehreinsätzen hier im Deutschen Bundestag, das sind alles legitime Verbindungen zwischen Innen und Außen.
Was aber nicht geht, ist das Ausleben von Antisemitismus auf unseren Straßen unter dem Vorwand politischen Protests.
Wenn der bestialische Massenmord der Hamas – Sie können ruhig lachen – am 7. Oktober zu Jubel auf unseren Straßen führt, wenn Universitäten besetzt werden und Jüdinnen und Juden nicht mehr sicher in unserem Land leben können, dann hat das mit Kritik an der israelischen Regierung nichts zu tun.
Synagogen unter Polizeischutz, Vernichtungsparolen auf Demonstrationen und Kulturschaffende, die sich in antisemitischen Schreiben ergehen – das alles mussten wir in den letzten Monaten erleben. Ein Tiefpunkt war die Ausladung der Münchner Philharmoniker durch die Veranstalter des Flanders Festival in Gent. Die Begründung, der in Tel Aviv geborene Dirigent Lahav Shani habe sich nicht ausreichend von der Politik der israelischen Regierung distanziert, ist kein politisches Signal. Es ist nichts anderes als blanker Antisemitismus.
Ich bin dem Auswärtigen Amt und Bundesminister Johann Wadephul deshalb sehr dankbar, dass die Förderzusage für das Festival unmittelbar zurückgezogen wurde. Auch die EU-Kommission hat sich hier sofort distanziert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist unerträglich, wenn Jüdinnen und Juden in Sippenhaft genommen werden für Entscheidungen der demokratisch gewählten israelischen Regierung. Es muss klar sein: Für Antisemitismus gibt es keine Rechtfertigung.
Im Einzelplan 05 werden die Sparbemühungen der Bundesregierung überdeutlich. Die Einsparungen sind der Versuch, durch Priorisierung und Effizienzsteigerungen die Kosten zu senken und gleichermaßen das Leistungsniveau zu halten. Zugegeben, ein gewagtes Unterfangen, aber mit Blick auf die finanziellen Herausforderungen ein notwendiger Schritt. In einer Welt, die aus den Fugen geraten scheint, gewinnt die Außenpolitik immer mehr an Bedeutung. Das muss aber nicht automatisch mit höheren Kosten verbunden sein, wenn die Ressourcen sinnvoll und effizient eingesetzt werden. Technische Unterstützung wie KI-Einsatz bei der Visaprüfung, um die Verfahren zu beschleunigen, ist da nur ein Beispiel.
Dazu gehören aber vor allem die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die natürliche Lebensumgebung eines Beschäftigten des Auswärtigen Dienstes ist das Ausland. Wir können stolz sein auf so viele gut ausgebildete und engagierte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in allen Teilen der Welt. Entsprechend sollte bei den vereinbarten Personalentscheidungen und -einsparungen der Bundesregierung auch in den nächsten Jahren der Personalstand in den Botschaften und Vertretungen im Ausland gehalten werden, auch um keine falschen Signale zu senden.
Diplomatie und Außenpolitik bedeutet jedoch mehr, als nur auf die großen Krisen in der Ukraine oder im Nahen Osten zu blicken. Sie ist Sicherheits-, Wirtschafts- und Standortpolitik zugleich. Es geht um stabile und verlässliche Beziehungen weltweit, um unseren Beitrag zu einer friedlichen und regelbasierten Weltordnung. Als zweitgrößter Beitragszahler der Vereinten Nationen haben wir eine besondere Verantwortung und das Recht, unsere Interessen selbstbewusst einzubringen. Die längst überfällige Reform der UN muss endlich angegangen werden, damit die Organisation zukunftsfähig bleibt. Sie muss allen Staaten eine Stimme geben, den stärkeren und den schwächeren.
Wenn sich international neue Formate, Allianzen und gar Blöcke herausbilden, dann auch deshalb, weil die Vereinten Nationen ihrer Rolle nicht mehr gerecht werden. Es liegt in unserem Interesse, wenn sich unser Einfluss in internationalen Gremien auch an der Höhe unserer Beiträge orientiert. Auf Deutschland ist Verlass, wenn andere ihre Zahlungen zurückhalten oder reduzieren, dass wir den Fortbestand internationaler Organisationen ermöglichen. Entsprechend unserem Beitrag sollte aber auch unser Einfluss aufwachsen. Ich möchte den Bundesaußenminister ermutigen und ihm unsere Rückendeckung versichern bei allen Bemühungen um einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Einzelplan 05 stellen wir sicher, dass Deutschland auch morgen verlässlich, stark und handlungsfähig bleibt – im Interesse unseres Landes und unserer Partner. Wir wollen Deutschland voranbringen.
Den Schluss in dieser Debatte macht für die AfD-Fraktion Dr. Rainer Rothfuß.
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Der Haushalt 2025 bereitet den Boden für eine neue Flüchtlingswelle wie 2015. Das ist der erste Gedanke, der sich jedem aufdrängt, der weiß, wie die humanitären Versorgungsengpässe in Nahost 2015 die Flüchtlingsströme ausgelöst hatten. Wie, um Himmels willen, kommt die schwarz-rote Neuauflage der Ampelregierung darauf, gerade den Haushaltsansatz für humanitäre Hilfe um mehr als die Hälfte zu kürzen, von 2,2 Milliarden auf 1 Milliarde Euro in 2025? Ganz einfach: Es war die Ampelregierung, die diese drastische Kürzung der Mittel im sensibelsten Bereich der humanitären Nothilfe bereits 2024 beschlossen hatte, trotz der Krokodilstränen von Grünen und SPD hier im Hause.
Der ach so soziale, sozialdemokratische Finanzminister Klingbeil hat nur bei seinem geschassten liberalen Amtsvorgänger Lindner abgeschrieben. Die Kürzung, wo es um Tausende Menschenleben geht, ist umso kaltschnäuziger, wenn Sie an anderer Stelle für woke NGOs und Waffenlieferungen in fremde Kriege immer genügend Steuergeld haben, um noch eine Schippe draufzulegen.
Da kann ich nur sagen: Schämen Sie sich, Herr Klingbeil, als Finanzminister! Schämen aber auch Sie sich, Herr Merz, als Gesamtverantwortlicher in den Fußstapfen von Angela Merkel, mit den Beliebtheitswerten noch unter einem Olaf Scholz!
Sie wissen doch genau, dass schon 2015 die Flüchtlingswelle nach Europa losgetreten wurde, weil auch die Regierung Merkel die humanitären Hilfsorganisationen in den Krisenregionen mit austrocknete. Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen konnte 2015 auf der Höhe des Syrienkonflikts ganze 360 000 Notleidende in den Flüchtlingslagern überhaupt nicht mehr versorgen. Weitere Hunderttausende erhielten nur noch die Hälfte. Sie mussten mit 50 Cent am Tag überleben, weil Geberstaaten wie Deutschland den Geldhahn für ihre Essensrationen zugedreht hatten – schon damals.
So wurden die Flüchtlingsströme verantwortungslos in Richtung Europa in Gang gesetzt, übrigens eindeutig Monate bevor Russland in Syrien militärisch gegen islamistische Terrororganisationen intervenierte. 2015 war zu einem guten Teil Ihre eigene, hausgemachte Flüchtlingskatastrophe. Statt kostengünstige Hilfe heimatnah zu leisten, zogen Sie es vor, die Menschen nach Europa zu locken und hier den Steuerzahlern untragbare Milliardenlasten aufzubürden.
In unserem AfD-eigenen Haushaltsentwurf sehen wir im Gegensatz zu Ihnen eine Aufstockung der Mittel für das UN-Welternährungsprogramm auf 100 Millionen Euro vor – und das, obwohl wir den Etat für das Auswärtige Amt in vielen anderen nutzlosen Punkten zusammenstreichen. Statt das Budget für humanitäre Hilfe zu zerstückeln, fordern wir eine Überführung des BMZ-Budgets in Höhe von 1 Milliarde Euro ins Auswärtige Amt.
Eins ist klar: An humanitärer Nothilfe vor Ort darf nicht kopf- und herzlos gespart werden. Kein Mensch verlässt in einem kriegerischen Konflikt seine Heimat gern. Hilfe gehört dutzendfach effizienter heimatnah geleistet, als Flüchtlinge zur Fernmigration zu zwingen und dann jährlich zig Milliarden in weitgehend scheiternde Integrationsbemühungen zu pumpen.
Die Merz’sche Bundesregierung wird zwar von den Sozialdemokraten politisch-ideologisch gesteuert, aber das Ergebnis ist angesichts einer solch drastischen Kürzung der humanitären Nothilfe alles andere als sozial. Es ist verantwortungslos und macht uns als AfD-Fraktion einfach nur noch fassungslos. Erst mit einer AfD-Regierung wird es wieder Politik mit gesundem Menschenverstand geben. Sie können es einfach nicht, oder – was noch schlimmer wäre – Sie wollen es einfach nicht: eine Politik für die Menschen.
Vielen Dank.
Ich schließe hiermit die Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 05 – Auswärtiges Amt – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – AfD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Damit ist der Einzelplan 05 angenommen.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt I.14 auf:
hier: Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung
Die Berichterstattung haben die Abgeordneten Andreas Mattfeldt, Thomas Ladzinski, Andreas Schwarz, Dr. Sebastian Schäfer, Dr. Dietmar Bartsch.
Für die Aussprache wurde auch hier eine Dauer von 75 Minuten beschlossen.
Wir wechseln jetzt zügig die Plätze. – Ich eröffne damit die Aussprache. Erster Redner in dieser Debatte: für die AfD-Fraktion Thomas Ladzinski.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauer! Mit dem Haushalt 2025, insbesondere mit dem Wehretat, kommt die Zeitenwende nun auch beim deutschen Steuerzahler an. Denn wenn dieser Kurs der Merz-Regierung so fortgeführt wird, steigt die Zins- und Tilgungslast bis zum Jahr 2029 auf jährlich 62 Milliarden Euro. Sie wird also im Vergleich zu heute mehr als verdoppelt.
Diese enormen Verteidigungsausgaben können möglicherweise dazu führen, dass die Bundeswehr verteidigungsfähig wird, wenngleich da Geld allein nicht reichen wird. Wozu diese Schuldenorgie aber garantiert führen wird, ist die politische Handlungsunfähigkeit kommender Regierungen und damit die Destabilisierung der innenpolitischen Situation in Deutschland. Diese Verschuldung ist ein fiskalischer und innenpolitischer Amoklauf,
und das alles nur, weil der Kanzler gern der Klassenprimus in der NATO sein möchte und die 3,5-Prozent-Vorgabe für den Verteidigungsetat schon 2029 und nicht, wie vereinbart, erst 2036 erreicht haben möchte. Die daraus resultierende Folge ist dann allerdings, dass dieses Ausgabenniveau und damit auch das Niveau der jährlichen Neuverschuldung bis 2036 Jahr für Jahr gehalten werden müssen.
Extrapoliert man diese geplante Neuverschuldung des Jahres 2029 weiter bis zum Jahr 2036, werden die Staatsschulden Deutschlands die französischen Staatsschulden überholt haben. Wir sollten uns also ganz genau ansehen, was da gerade in Frankreich passiert. Mit dem aktuellen politischen Kurs der Bundesregierung blüht uns in Deutschland bald ein ähnliches Schicksal: Abwertung der Bonität, Generalstreiks und ein unregierbares Land.
Für uns als AfD ist die Destabilisierung unseres Landes durch die Bundesregierung nicht hinnehmbar.
Wir haben deshalb allein zum Verteidigungshaushalt knapp 90 Änderungsanträge eingebracht, mit denen wir aufgezeigt haben, dass eine erhebliche Verbesserung der Ausstattung unserer Soldaten und eine Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes auch ohne diese zusätzlichen Schulden aus der Bereichsausnahme möglich wären. 10 Milliarden Euro Neuverschuldung allein in diesem Jahr ersparen wir dem deutschen Steuerzahler mit diesen Anträgen. Wir zeigen damit ganz klar: Wir stehen auch langfristig für die Sicherheit und Stabilität Deutschlands, sowohl nach außen als auch nach innen.
Wofür wir allerdings nicht stehen – und genau da sehen wir auch die Einsparpotenziale –, ist, auf Kosten des Steuerzahlers einen Krieg in der Ukraine zu finanzieren, der nicht unser Krieg ist – ein Krieg, der dadurch lediglich künstlich verlängert wird, aber nicht gewonnen werden kann. Es ist inakzeptabel, dass sich die Bundesregierung mit diesem Haushaltsplan in einem Haushaltsvermerk, versteckt im Kleingedruckten auf Seite 129, vom Parlament den Blankoscheck dafür geben lassen möchte, Wehrmaterial an die Ukraine abzugeben, welches wir zur Verteidigungsfähigkeit unseres Landes selbst dringend benötigen würden.
Dieses Kleingedruckte ist die Ursache dafür, dass wir in Deutschland in die widersprüchliche Situation kommen, dass wir zwar mehr in Rüstung investieren, aber trotzdem an Verteidigungsfähigkeit verlieren.
Diese Bundesregierung schadet uns also doppelt. Sie treibt einerseits die Staatsschulden nach oben und destabilisiert damit unser Land im Inneren und verschenkt dann auch noch das mit dem Schuldengeld erworbene Wehrmaterial in Kriegsgebiete ins Ausland und schädigt damit unsere Verteidigungsfähigkeit.
Wenn das die versprochene Zeitenwende sein soll, brauchen wir in Deutschland dringend eine weitere Zeitenwende,
eine politische Zeitenwende, in der Vernunft, Diplomatie und vor allem deutsche Interessen im Mittelpunkt des politischen Handelns stehen, eine Zeitenwende, bei der Wirtschaftskraft, Wertschöpfung und Know-how für die Ausstattung unserer Bundeswehr gezielt in Deutschland gefördert und gehalten werden – nicht in den USA, nicht in Australien oder in den Niederlanden, sondern Investitionen in Deutschland –,
eine Zeitenwende, bei der wir als Bündnispartner darauf achten, dass die NATO in Zukunft wieder ein reines Verteidigungsbündnis von Partnerstaaten wird und sich nicht an interventionistischen Einsätzen auf der ganzen Welt beteiligt.
Wäre das der Fall, könnten all diese zusätzlichen Ausgaben für Auslandseinsätze und einsatzgleiche Verpflichtungen eingespart werden. Das gilt im Übrigen gleichermaßen für die Brigade Litauen. Aus volkswirtschaftlicher Sicht wäre es weitaus sinnvoller, wenn solche Brigaden in strukturschwachen Regionen in Deutschland angesiedelt werden würden. Das Geld, welches aus dem Wehretat für den Bau von Schulen und Kindergärten in Litauen ausgegeben wird, würde auch den vielen maroden Schulen und Kindergärten in Deutschland erheblich weiterhelfen.
Überhaupt muss die Frage gestellt werden, wie realistisch dieser Haushaltsplan ist. Denn obwohl das Haushaltsjahr schon zu drei Vierteln vorbei ist, soll in den noch verbleibenden Tagen mehr Geld verausgabt werden als sonst in einem ganzen Jahr. Das kann nur scheitern, zumindest wenn sich die Bundesregierung an die Bundeshaushaltsordnung hält.
Da es aber jetzt eine neue Weisung der Präsidentin des Beschaffungsamts gibt, wonach der Erfolg des Amts zukünftig am ausgegebenen Geld und nicht mehr, wie bisher, an der Beschaffung der Ausrüstung der Truppe gemessen wird, ist es noch nicht mal ausgeschlossen, dass dieses Geld in Form von Vorauszahlungen tatsächlich ausgegeben wird. Aber die Leistungen kommen trotzdem nicht schneller. Im Gegenteil: Wir können froh sein, wenn wir dann überhaupt noch irgendetwas für das Geld des Steuerzahlers bekommen. Das Desaster bei der Beschaffung von neuen Fregatten, wo bereits über 1 Milliarde Euro an Vorauszahlungen geflossen sind, wir aber trotzdem kein einziges Schiff bekommen haben, ist da nur ein kleiner Vorgeschmack. Bei der nun angewandten Praxis wird die Zahlung von Geld ohne Gegenleistung trauriger Alltag werden.
Wir als AfD-Fraktion haben einen alternativen Vorschlag für einen Verteidigungshaushalt vorgelegt, der realistisch ist, der sparsam mit dem Geld der Steuerzahler umgeht und sich an den deutschen Interessen orientiert. Der hier vorliegende Haushalt der Regierung erfüllt keines dieser Kriterien. Deshalb werden wir diesen Haushalt auch ablehnen.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Andreas Schwarz.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Volk, das sich nicht verteidigen kann, wird nicht lange frei bleiben. – Da hat John F. Kennedy recht. Wir müssen in der Lage sein, uns zu verteidigen, damit Freiheit, Wohlstand und unsere Sicherheit auch morgen noch Bestand haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Welt ist unruhiger und gefährlicher geworden. Die Verletzung des polnischen Luftraums durch russische Drohnen ist dabei ein weiteres bedrohliches Signal der Gefährdung unserer Sicherheit. Und auch die Signale der Konferenz in China senden ganz klare Zeichen an die westliche Welt.
In dieser Lage darf es keinen Zweifel geben: Deutschland muss wehrhaft sein. Mit 62,4 Milliarden Euro im Einzelplan 14 und zusätzlich noch 24 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen stellen wir insgesamt 86,5 Milliarden Euro bereit – so viel wie nie zuvor. Dafür mein Dank an Herrn Minister und sein Ministerium, aber natürlich auch an den Finanzminister und an unseren Kanzler.
Doch genau hier sehe ich von verschiedenen Seiten auch immer wieder dieselben Reflexe. Die einen wollen die Bedrohung kleinreden, als könnten wir uns aus der Gefahr einfach mal so wegducken. Die anderen kritisieren die Höhe des Etats und vergessen dabei, dass Sicherheit eben nicht zum Nulltarif zu bekommen ist. Und wir haben, wenn wir ehrlich sind, auch unsere Friedensdividende schon lange aufgebraucht. Wer weniger will, muss den Menschen aber ehrlich sagen, welche Fähigkeiten er ihnen dann wegnehmen möchte: Schutz, Abschreckung, Wehrhaftigkeit?
Liebe Bürgerinnen und Bürger, was brauchen wir?
Erstens: Personal. Auch da wurden schon die richtigen Akzente gesetzt. Wir wollen eine Bundeswehr, die mit 460 000 Frauen und Männern Dienst tut, davon 200 000 in der Reserve. Das ist ein klares Signal. Wer hier im gleichen Atemzug die Attraktivität des Dienstes schlechtredet, hilft weder der Truppe noch dem Land. Wir brauchen Nachwuchsgewinnung, moderne Unterkünfte und eine starke Reserve.
Zweitens: Einsatzbereitschaft. Mehr als 8 Milliarden Euro fließen jetzt in militärische Beschaffungen, über 3 Milliarden Euro in Munition, fast 7 Milliarden Euro in Materialerhaltung. Damit machen wir Schluss mit einer Politik des Verschleißes. Und ich sage hier sehr deutlich: Auch die Industrie trägt Verantwortung. Wir haben Verpflichtungsermächtigungen von über 65 Milliarden Euro beschlossen. Das ist ein gigantisches Maß an Planungssicherheit. Aber Planungssicherheit ist nicht nur eine Einbahnstraße. Wer Milliardenaufträge annimmt, muss auch pünktlich liefern, verlässlich und in der zugesagten Qualität.
Wir haben kein Verständnis für jahrelange Verzögerung, für Preissteigerungen, die den Bundeshaushalt belasten, und für Projekte, die am Ende nur Schlagzeilen, aber keine einsatzbereiten Systeme hervorbringen. Unsere Soldatinnen und Soldaten brauchen funktionierendes Gerät. An dieser Stelle auch danke an den Bundesrechnungshof, der uns dabei intensiv begleitet.
Drittens: Infrastruktur. Wir investieren fast 2 Milliarden Euro allein 2025 in Kasernen, Ausbildungsstätten und Unterkünfte. Die Realität in der einen oder anderen Liegenschaft ist teilweise noch ernüchternd. Sanierung und Modernisierung sind wichtig. Zudem brauchen wir eine ausreichende Ausstattung. Wer junge Menschen für die Truppe gewinnen will, muss ihnen moderne Bedingungen bieten. Und daran arbeiten wir. Aber es gilt auch hier: Es reicht nicht, dass wir im Parlament Mittel freigeben. Jetzt müssen Bauwirtschaft und Verwaltung auch liefern, und zwar schnell.
Viertens: Bündnisfähigkeit. Deutschland erfüllt seine Verpflichtungen bei den NATO-Militärausgaben, bei gemeinsamen Programmen, bei Infrastruktur. Besonders sichtbar ist unser Engagement mit der dauerhaften Stationierung einer Brigade in Litauen. Das ist gelebte Zeitenwende konkret. Meine Damen und Herren, wer meint, ständig Zweifel zu säen, ob wir diese Verantwortung schultern sollten, sendet ein fatales Signal – an unsere Partner im Bündnis und vor allen Dingen an diejenigen, die unsere Freiheit bedrohen wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Verteidigungshaushalt ist mehr als Zahlen. Er ist ein Versprechen: an die Truppe, dass sie modern ausgerüstet in den Dienst gehen kann – noch mal danke schön an unsere Soldatinnen und Soldaten von dieser Stelle aus –,
an unsere Verbündeten, dass Deutschland ein verlässlicher Partner bleibt und sich seiner Verantwortung stellt. Und er ist natürlich auch ein Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, dass wir ihre und unsere Sicherheit entschlossen verteidigen werden.
Die Alternative wäre ein Deutschland, das unsicher, unvorbereitet und unzuverlässig ist. Und das können und werden wir nie zulassen. Darum sage ich klar: Dieser Haushalt ist nicht nur ein finanzieller Kraftakt. Er ist auch ein politischer Lackmustest. Wer ihm nicht zustimmt, sendet ein Signal der Schwäche nach innen, aber vor allen Dingen auch nach außen.
Wir setzen die Zeitenwende konsequent um: mehr Personal, eine starke Reserve, volle Munitionslager, einsatzbereite Systeme, moderne Infrastruktur und ein handlungsfähiges Deutschland im Bündnis der NATO. Deshalb werbe und bitte ich um Zustimmung für diesen Verteidigungsetat 2025 und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der nächste Redner Dr. Sebastian Schäfer.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Das ist heute die dritte Lesung dieses Haushalts. Seit der ersten Lesung im September 2024 ist die Lage für die Sicherheit unseres Landes und der Menschen in unserem Land leider noch schwieriger geworden. Aber immerhin haben wir jetzt mit der Bereichsausnahme wichtige finanzielle Grundlagen verändert, um schnell die notwendigen Investitionen in unsere Sicherheit bezahlen zu können.
Wir haben in der vergangenen Woche in Polen und Rumänien gesehen, dass Putin vor nichts zurückschreckt.
Und wir haben gesehen, dass wir und auch die NATO immer noch nicht richtig auf diese Bedrohung vorbereitet sind. Wir schießen mit Raketen, die Hunderttausende von Euro kosten, auf billige Drohnen. Kriege haben immer auch eine ökonomische Dimension. Deshalb müssen wir endlich dort ansetzen, wo es Putin wirklich wehtut: beim eingefrorenen russischen Staatsvermögen.
Wir Grüne haben bereits im Juni einen Antrag hier im Deutschen Bundestag gestellt, die Mittel aus dem eingefrorenen russischen Staatsvermögen der Ukraine zur Verfügung zu stellen. Auch Ursula von der Leyen hat nun erneut einen Vorschlag vorgelegt, wie man diese Gelder der Ukraine zukommen lassen könnte. Es muss doch klar sein: Das Verursacherprinzip gilt. Wer einen Krieg beginnt, der muss für die Schäden aufkommen.
Bisher hörte man von der Bundesregierung zu diesem Vorschlag vor allem eins: rechtliche Bedenken. Ich freue mich, von Herrn Sautter aus dem Kanzleramt ein positives Signal dazu zu bekommen, und fordere Sie erneut auf: Setzen Sie sich auf europäischer und internationaler Ebene dafür ein, diese Gelder der Ukraine zur Verfügung zu stellen!
Aber das ist nur eine Seite der Medaille. Wir brauchen auch weitere Unterstützung für die Ukraine aus unserem Bundeshaushalt. Das ist in unserem ureigenen Interesse. Ich möchte daran erinnern: Die Unterstützung der Ukraine war ein maßgeblicher Grund, weshalb wir Grüne der Bereichsausnahme zugestimmt haben. Denn es geht hier um mehr als das parteipolitische Klein-Klein. Kein Aufrechnen von Sozialstaat gegen Ukrainehilfe, mehr Frieden und Sicherheit für die Ukraine und für Europa: Das ist das Ziel.
Der Verteidigungsetat wird sich in den nächsten Jahren knapp verdreifachen. Die Hilfe für die Ukraine bleibt in der Finanzplanung konstant bei 9 Milliarden Euro pro Jahr. Das verstehe nicht nur ich nicht; auch das Verteidigungsministerium beziffert den Bedarf allein für 2026 auf 15 Milliarden Euro. Es ist doch paradox: Da, wo die Nutzung der Bereichsausnahme wirklich sinnvoll wäre, nutzen Sie die Möglichkeiten nicht. Gleichzeitig wird die Bereichsausnahme aber genutzt, um Mittel für den Kernhaushalt zu kreieren. Da werden aus der Kleiderkammer der Bundeswehr 800 Millionen Euro Barreserve an den Bundeshaushalt ausgeschüttet, um dann schuldenfinanziert wieder 1,2 Milliarden Euro an die Kleiderkammer auszugeben.
Nachdem wir jetzt mit dem Haushalt für 2025 fast durch sind, gibt es auch noch mal Bewegung bei den Berichten, die gestrichen worden waren. Wir sind zu allen Gesprächen bereit. Am Ende haben wir eine große Aufgabe. Die Ausgaben wecken viele Begehrlichkeiten. Das darf keine Aufforderung zum kopflosen Geldausgeben sein. Es geht um unsere Sicherheit. Das ist unser aller Aufgabe.
Herzlichen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Andreas Mattfeldt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Pistorius! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich zum Thema Haushalt komme, möchte ich vorab Danke sagen für die guten Beratungen zum Verteidigungshaushalt. Und, Herr Minister, mein Dank gilt natürlich Ihnen, aber besonders Ihrem Haus und der Abteilung Haushalt mit Herrn Abteilungsleiter Bald an der Spitze. Deutlich wurde erneut, wie sehr Hausspitze und wir als Parlament auf die oft unsichtbare und leider viel zu wenig im Blickpunkt stehende Arbeitsebene angewiesen sind. Gleiches gilt auch für die Soldatinnen und Soldaten. Auch ihnen danken wir ganz herzlich.
Ebenso bin ich froh, dass ich auch allen – ich betone: allen – Berichterstattern für ihr konstruktives Wirken danken darf. Das macht den Haushaltsbereich Verteidigung zu etwas Besonderem. Wir Verteidiger, meine Damen und Herren, gehören zum Klub der deutlichen und der klaren Aussprache. Und das ist gut so! Herausforderungen müssen wir eben nicht quatschend in epischer Breite vorstellen, sondern wir müssen sie offensiv angehen. Ich würde mir, Herr Minister, noch mehr wünschen, dass wir in noch kürzerer Zeit ein Problem diskutieren, dann schnell entscheiden und vor allem noch zügiger umsetzen. Das sage ich deshalb, weil Zeit ein Luxus ist, den wir schon lange nicht mehr haben.
Der russische Angriff auf unseren NATO-Partner Polen hat den Luftraum bis tief nach Danzig, nach Lodz, nach Lublin eklatant verletzt. Die Kremldiktatur zeigt uns doch täglich: Ihr Hunger nach Provokation und nach Eskalation ist ungebrochen. Putin will keinen Frieden. Er braucht den Krieg zur Machterhaltung, er braucht ihn zur Bereicherung für sich und seine Gefolgschaft. Meine Damen und Herren, wer an Appeasement glaubt – und ich gucke dabei Sie auf der rechten Seite des Hauses an –, der verkennt die Lehren der Geschichte. Polen und Tschechien haben es besser verstanden als Sie, die AfD, aber auch als Sie auf der linken Seite des Hauses. Genau wie die Hamas könnte auch der Kreml den Krieg von heute auf morgen beenden. Aber genau daran hat Putin null Interesse. Und deshalb richte ich diese Mahnung wirklich an die linke und an die rechte Seite dieses Hauses sowie an Verfasser von Manifesten, die sich Putin letztlich unterwerfen wollen.
Ich sage deutlich: Ich werde mich nicht unterwerfen. Wir werden unsere Demokratie, wir werden unsere Freiheit und insbesondere unsere Meinungsfreiheit aus einer massiven militärischen Stärke heraus verteidigen.
Meine Damen und Herren, der erste finanzielle Baustein, dieser Bedrohungslage zu begegnen, ist mit dem Verteidigungshaushalt 2025 geschaffen. 86 Milliarden Euro stellen wir in diesem Jahr für Verteidigung zur Verfügung. Das ist so viel – wir haben es gehört – wie nie zuvor. Das sind auch über 14,6 Milliarden Euro mehr als noch im vergangenen Jahr. Zudem stocken wir auch noch die Verpflichtungsermächtigungen für künftige Haushaltsjahre um 1,5 Milliarden Euro auf fast 67 Milliarden Euro auf. Das ist für uns ein klares Signal Richtung Russland: Wir werden jeden Tag verteidigungsfähiger.
Das werden wir deshalb, weil die große Mehrheit der Menschen im Land und in diesem Haus eben nicht bereit ist, sich zu unterwerfen. Und genau für diese Menschen stellen wir dem Ressort in dieser Legislaturperiode rund 650 Milliarden Euro zur Verfügung. Das steht im Kontext der NATO-Beschlüsse vom Juni. Ab spätestens 2035 investieren die Mitglieder jährlich 5 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes in Verteidigung und ihre Sicherheit. Damit ist der Haushalt auch ein klares Signal an unsere NATO-Partner: Deutschland erfüllt seine Verpflichtungen. So bringen wir nicht nur Deutschland, sondern auch die NATO voran.
Vor allem ist es auch ein klares Signal an die Verteidigungsindustrie, dass wir mit dem langfristigen Beschaffungswesen für die Bundeswehr Ernst machen und umsetzen. Nun liegt der Ball bei der Verteidigungsindustrie. Sie muss schnell Kapazitäten aufbauen. Sie muss diese bereithalten, und im Verteidigungs- oder Bündnisfall wird in unserem Land Gerät in Serie vom Band laufen.
Wie erwähnt, ist dieser Verteidigungsetat ein erster Baustein. Weitere werden folgen. Dazu gehört eine Drohnenstrategie. Dazu gehört eine baldige Entscheidung, Herr Minister, über den Fortgang des Fregattenprojekts F 126 und die umgehende Umsetzung des bereits vorhandenen Plans B. Dazu gehören ein Konzept und die Mittel für den Ausbau der Bundeswehrinfrastruktur, was Verdichtung, Erweiterung und Neubau von Standorten angeht – das gilt übrigens auch für Munitionsdepots. Vor allen Dingen werden wir einen Aufbau von vielen weiteren Unternehmen der Sicherheitsindustrie erleben. Das streut insgesamt das Beschaffungsrisiko, und es gibt uns Impulse für Innovationen. Und schlussendlich, meine Damen und Herren, werden wir das gesamte Beschaffungsverfahren auch aus dem Parlament heraus beschleunigen.
Diese Aufgaben haben es in sich. Und weil es so ist, dass man nicht alles alleine machen kann – auch nicht als Regierungskoalition –, möchte ich dafür Danke sagen, dass die Menschen in Deutschland sich in Fragen der Sicherheit auf eine – ich gucke auch Sie von den Grünen an – große Verantwortungsgemeinschaft über die Koalition hinaus in diesem Haus verlassen können. Und aus diesem Grund, meine Damen und Herren, werbe ich um Zustimmung für diesen Haushalt.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Dr. Dietmar Bartsch spricht als Nächster für die Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Minister! Andreas Mattfeldt hat gerade von offener Aussprache, von klaren Worten gesprochen. Das will ich auch sehr gerne aufnehmen. Ich will am Anfang mal deutlich klarstellen: Von der linken Seite des Hauses, von uns, will sich niemand Putin unterwerfen.
Zu der These „Wer diesem Etat nicht zustimmt, ist ein Putin-Knecht“ kann ich nur sagen: Das ist wirklich absurd.
Da haben wir eine ganz klare Position, und die bleibt auch.
Aber dieser Haushalt zeigt ja im Kern das, was der Kanzler gewollt hat – der Verteidigungsminister vermutlich auch –: „Whatever it takes“, was immer es kostet. Das gilt nur für die Aufrüstung der Bundeswehr. Das ist vielleicht ein Problem. Wenn die Priorität Nummer eins dieser Koalition wirklich Aufrüstung ist, das ist für mich ein Problem. Es sind gigantische Kosten – 86 Milliarden Euro; das ist schon mehrfach gesagt worden. Ich erinnere noch mal daran: Vor der Wahl hieß es: Keine neuen Schulden. – Was ist denn jetzt damit? Vor der Wahl hieß es: Keine Ausnahme von der Schuldenbremse. – Aber bei einem Etat geht das komischerweise. Das ist doch nicht normal.
Ich will mal daran erinnern: Der Bundestag hat nach dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine schon mal 100 Milliarden Euro Sondervermögen zur Verfügung gestellt. Was ist denn eigentlich daraus geworden?
Lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu?
Selbstverständlich. Aber die Uhr bitte anhalten.
Selbstverständlich. Gucken Sie doch mal: Läuft nicht.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Dr. Bartsch, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben ja gerade zu Beginn Ihrer Rede gesagt, dass Sie als Linksfraktion sich Putin nicht unterwerfen wollen. Jetzt möchte ich Sie aber etwas fragen. Letzte Woche haben Sie ja in dieses Haus einen Antrag eingebracht, in dem Sie fordern, die Wehrpflicht – auch im Spannungs- und Verteidigungsfall – komplett aus dem Grundgesetz zu streichen. Sie stellen sich ja auch in der Debatte nicht der Frage, wie wir die Bundeswehr sowohl materiell als auch personell gut ausrüsten können. Wie wollen Sie sich eigentlich gegen jene verteidigen, die uns ihre Unfreiheit aufzwingen wollen, die uns unsere Freiheit nehmen wollen, die uns die Möglichkeit nehmen wollen, so wie wir leben möchten, leben zu können – in Frieden, in Freiheit –, zu lieben, wen wir möchten, mit Pressefreiheit und all dem, was uns diese Demokratie, dieses Grundgesetz gibt, wenn Sie sich nicht der Frage stellen, wie wir die Bundeswehr materiell und personell ordentlich ausrüsten?
Herr Dr. Bartsch, bitte.
Das will ich Ihnen sagen: Es ist völliger Unsinn, dass wir uns dieser Frage nicht stellen. Selbstverständlich stellen wir uns dieser Frage. Und ich sage auch ganz klar: Die Bundeswehr muss angemessen ausgestattet werden, ohne Wenn und Aber. Niemand sagt was anderes. Nur, was jetzt passiert, ist absurd.
Und zur Wehrpflicht nur folgende Bemerkungen:
Erstens haben wir keine Wehrpflicht.
Zweitens. Wer hat sie abgeschafft? Wir doch nicht. Wir haben sie doch nicht abgeschafft. Die haben andere abgeschafft.
Drittens. Die Voraussetzungen für Wehrpflicht sind null gegeben. Wir haben weder die Ausbilder, noch haben wir die Kasernen. Wir haben das alles überhaupt nicht.
Und eine Wehrpflicht gibt es im Übrigen nicht. Gucken Sie sich mal den Antrag an! Da steht was ganz anderes drin, nämlich Freiwilligkeit.
Ich sage es noch einmal: Wir haben die nicht abgeschafft. Diese Wehrpflicht, wie Sie sie vielleicht wollen,
die wird es niemals geben.
Wer bei diesem Haushalt meint, nur wer zustimmt, findet das alles ganz toll, der unterwirft sich. Wir wollen uns Putin nicht unterwerfen. Wir sind mit der Ukraine solidarisch; wir wollen das auch.
Ich war mehrfach da, habe sogar Materialien abgegeben und war auch bei der ukrainischen Armee. Mir muss niemand was darüber erzählen. Die Behauptung „Putin-Freunde“ äußern Sie gerne, aber das ist völlig absurd, kann ich Ihnen nur sagen.
Denn wir verteidigen die Freiheit in unserem Land, aber auch die Gerechtigkeit. Mit diesem Etat wird genau das nicht gemacht. Aber dazu komme ich gleich.
Jetzt können Sie gerne fortsetzen, Herr Kollege Bartsch.
Ist ja ganz schön gemein. – Ich will auch noch mal an eins erinnern. Es ist noch gar nicht so lange her – die Älteren erinnern sich –, seit im Bundestag gesagt wurde: Deutschland wird am Hindukusch verteidigt. – Wer sich da nur vorsichtig kritisch geäußert hat, der wurde beinahe aus dem Bundestag vertrieben. Auf einmal redet kein Mensch mehr darüber. Wo sind denn unsere Verteidiger am Hindukusch? Das ist doch absurd. Das ist Strategie nach Krisenlage.
Was gilt denn eigentlich morgen? Das kann nicht sein. Solide ist das zumindest nicht.
Ich will im Übrigen auch noch mal auf die 100 Milliarden Euro Schulden zurückkommen. Was ist denn nun mit den 100 Milliarden Euro Sondervermögen? 50 Prozent sind an Rheinmetall gegangen, einen Konzern, der jetzt locker mal einen Teil der Lürssen Werft kaufen kann. Das ist das Ergebnis der 100 Milliarden Euro Sondervermögen, die wir gehabt haben.
Meine Damen und Herren, eins ist doch augenfällig, und darauf ist hingewiesen worden: Es verzögert sich, wie immer in den letzten Jahrzehnten, nahezu alles, und es wird auch ständig teurer. Das zeigt doch: Geld ist wahrhaftig nicht alles. Die Milliarden sind nicht alles, solange das Management eine Katastrophe ist; da sind wir uns ja sogar einig. Wenn Missmanagement und Rüstungsfilz regieren, dann wird kein Sondervermögen der Welt ausreichen, dann bleiben die Rüstungsfragen ein Fass ohne Boden für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.
Ich habe es ja gehört: „Die Beschaffung muss verbessert werden!“ – einverstanden. „Kein kopfloses Geldausgeben!“ – völlig richtig. Andi Schwarz sagt: „Es muss verlässlich sein vonseiten der Industrie“ – alles korrekt. Aber jetzt gucken wir doch mal die Wahrheit an. Es ist gerade publik geworden, dass das Flugabwehrsystem Skyranger 12 bis 16 Monate später kommt. Die neuen Leopard-Panzer und luftlandefähige Fahrzeuge waren für dieses Jahr angekündigt und kommen nicht. Das ist doch so. Von den 13 Projekten des ersten Sondervermögens verzögern sich 11. Damit können wir doch nicht einverstanden sein. Wir sind das Parlament, und wir müssen da deutlich Kritik äußern. Es äußern im Übrigen auch andere Kritik.
Statt dieses „Whatever it takes“ sollte das Beschaffungswesen wirklich von Grund auf neu aufgestellt werden. Denn wir machen doch eins: Wir gefährden am Ende des Tages den sozialen Zusammenhalt. Der Bundesrechnungshof spricht davon, dass es „dauerhaft einen […] unbegrenzten, schuldenbasierten Spielraum zur Finanzierung der Bundeswehr“ gebe. Diese Rechnung macht der Bundesrechnungshof auf, nicht Die Linke. Das kann doch wirklich nicht so bleiben. Rüstung muss am Ende des Tages wie alles aus dem Kernhaushalt finanziert werden. Woraus denn sonst? Wo kommen wir denn da hin, wenn das nicht mehr eine Aufgabe des Kernhaushalts ist?
Dann wird einem erzählt, wir lebten über die Verhältnisse, oder die Grünen sagen jetzt, wir wollten das nicht unterstützen. Nein, das Problem ist: Keine Alleinerziehende, kein Rentner, niemand von denen lebt über die Verhältnisse. Aber bei Rüstung, da leben wir über unsere Verhältnisse.
Die zerfrisst gerade den Sozialstaat. Gucken Sie sich doch die Ergebnisse an, die wir haben! Die Demokratie ist auch in unserem Land gefährdet. Das ist die Wahrheit.
Dieser Etat ist intransparent, dieser Etat ist maßlos, dieser Etat legt die Axt an den Sozialstaat.
Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. Deswegen lehnen wir diesen Etat ab. Das hat nichts mit Putin-Freundlichkeit zu tun
und auch nichts mit Schwäche, lieber Andi Schwarz.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Als Nächste spricht die Abgeordnete Bettina Lugk für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Vor wenigen Wochen besuchte ich unsere Soldatinnen und Soldaten in der Kaserne in Augustdorf und bei der Panzertruppenschule in Munster. Besonders eindrücklich war dort für mich die Ausbildung ukrainischer Männer durch unsere Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten. Vor wenigen Monaten waren diese oft noch in zivilen Berufen tätig. Heute üben sie in schweren Manövern Taktik, um morgen an die Front zu gehen und ihr Land, ihre Freiheit zu verteidigen gegen einen russischen Aggressor, der sie zur Verteidigung zwingt. Diese Männer und ihre Lebenswirklichkeit haben mir deutlich gezeigt: Der Krieg ist unfassbar nah, und Russlands Imperialismus bedroht auch uns, unsere Demokratie und unsere Art, zu leben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese russische Bedrohung ist allgegenwärtig. Es ist erst in der vergangenen Woche gewesen, als bewaffnete Drohnen in unser Nachbarland Polen eingedrungen sind und eine unfassbare Bedrohungssituation dargestellt haben. Diese Bedrohungslage ist ernst, und wir müssen sie ernst nehmen. Wir müssen Vorsorge treffen. Deshalb, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, war es richtig, dass wir in den vergangenen Jahren die Verteidigungsausgaben so massiv erhöht haben. Genau deshalb ist es auch heute richtig, dass wir im laufenden Jahr zusammen mit dem Sondervermögen über 86 Milliarden Euro für unsere Verteidigung und unsere Sicherheit einplanen. Und ja, es ist auch richtig, dass die Finanzplanung des Bundes in den nächsten Jahren einen weiter steigenden Verlauf vorsieht.
All diese Zahlen kommen ja nicht aus dem Nichts. Sie leiten sich ganz klar aus den neuen NATO-Fähigkeitszielen ab und bilden ab, was wir dringend benötigen. Sie definieren für uns zwei Aufgaben. Die erste Aufgabe ist, unsere Partner und Verbündeten bei ihrer Verteidigung zu unterstützen, und die zweite, unsere Bevölkerung zu schützen.
Allein die Ausgaben im Bereich der militärischen Beschaffung steigen im laufenden Jahr auf deutlich über 8 Milliarden Euro. Meine Besuche bei der Truppe ließen diese abstrakten Zahlen und die dahinterstehenden Bedarfe sehr konkret werden. So ist es entscheidend, dass unsere Munitionskapazitäten massiv aufgestockt werden, insbesondere auch für den Aufbau einer sinnvollen Bevorratung bei unseren Streitkräften. Allein dafür stehen in diesem Jahr fast 3 Milliarden Euro zur Verfügung.
Zudem braucht unsere Truppe Panzer, Flugzeuge, Fahrzeuge, Schiffe, Sanitätsmaterial, Arzneimittel und auch Feldzeug. In all das müssen wir jetzt dringend investieren; denn die aktuelle Lage fordert uns auf, dies zügig zu tun. So stärken wir jede unserer vier Teilstreitkräfte und die Verteidigungsfähigkeit unserer Bundeswehr als Ganzes. Und mit diesen Investitionen rüsten wir diejenigen aus, die uns alle im Ernstfall verteidigen würden, und zwar rüsten wir sie so gut und massiv aus, dass unsere Ausrüstung – und ja, auch unsere Aufrüstung – eine glaubhafte Abschreckung entfalten wird. Denn unser Ziel ist klar: Wir müssen uns verteidigen können, wenn wir es müssen. Mein Kollege Andreas Schwarz hat dazu schon deutliche Worte gefunden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu Beginn meiner Rede habe ich über die Besuche bei der Truppe und die Ausbildung der Ukrainer gesprochen. Wenige Tage nach Ende dieser Ausbildung sind die Männer an die Front gefahren. Sie kämpfen dort gegen einen russischen Aggressor, der auch unsere Sicherheit bedroht. Es ist daher meine feste Überzeugung, dass es unsere Pflicht und Verantwortung ist, die Ukraine weiterhin aktiv zu unterstützen. Zugleich müssen wir natürlich auch unsere Landes- und Bündnisverteidigung ausbauen und weiter in sie investieren. Beim Aufbau der militärischen Abschreckung gilt: Lassen Sie uns keine Zeit verlieren! Ich appelliere daher an Sie alle: Lassen Sie es uns gemeinsam anpacken!
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Als Nächster spricht Rüdiger Lucassen für die AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt nichts Nutzloseres als das sogenannte Politiker-Ranking. Verteidigungsminister Boris Pistorius steht auf Platz eins.
Aber wer profitiert von diesem Platz eins? Keiner. Wer profitiert von diesem Platz eins? Die SPD ist es schon mal nicht, siehe Nordrhein-Westfalen. Boris Pistorius ist es auch nicht; denn er kann seine Beliebtheit nicht in politischen Erfolg ummünzen. Das verhindern seine Parteifreunde, siehe Wehrpflicht: Pistorius will sie, seine Partei will sie nicht. Und wer auch immer glaubt, dass die SPD Herrn Pistorius als nächsten Kanzlerkandidaten ins Rennen schicken wird, kennt eben die SPD nicht. Nichts ist in dieser Partei so unbeliebt wie Erfolg.
Die SPD entscheidet sich seit Gerhard Schröder immer für das Unterdurchschnittliche,
siehe Heiko Maas, siehe Norbert Walter-Borjans, siehe Saskia Esken, siehe Bärbel Bas, siehe, siehe, siehe.
Wer leider auch nichts von der Beliebtheit des Verteidigungsministers hat, sind die Bundeswehr und Deutschlands Sicherheit; denn außer Ankündigungen und der Erklärung, dass eben alles lange dauert, hat Boris Pistorius noch nichts geliefert.
Meine Damen und Herren, der 2025er-Verteidigungshaushalt der Bundesregierung leidet an Konzeptionslosigkeit. Die Regierung schmeißt mit den Schuldenermächtigungen zukünftiger Generationen um sich und bestellt alles, was die Industrie anbietet. Seit 2022 hat der Bundestag 324 Beschaffungsvorlagen abgestimmt und genehmigt – eine unglaubliche Zahl. Ohne konzeptionelle Grundlage kann niemand sagen, welche Beschaffung zwingend gebraucht wird und welche nicht.
Was das Verteidigungsministerium aber nicht geleistet hat, ist die Operationalisierung der Aufrüstung der Bundeswehr. Das wäre eine zwingende Voraussetzung für die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte. Was sollen Deutschlands Streitkräfte operativ können? Wo sollen sie das können? Und wie lange sollen sie es können? Es reicht eben nicht, mit Stichwörtern wie „Ostflanke Litauen“ oder „Drehscheibe Deutschland“ um sich zu werfen. Ein echter Operationsplan muss ins Detail gehen, und er muss Prioritäten setzen. Das alles liegt nicht vor. Deshalb schafft es die Koalition auch nicht, die Beschaffung zu priorisieren. Sie beschaffen, was da ist, und nicht, was gebraucht wird.
Ich möchte einen zweiten Mangel ansprechen, den ich für ganz und gar inakzeptabel halte, nämlich die fehlende Transparenz in der Rüstungsbeschaffung. Der Deutsche Bundestag muss wissen, für wen die Waffen, deren Beschaffung er genehmigt, letztlich bestimmt sind.
Die AfD stimmt der Aufrüstung der Bundeswehr grundsätzlich zu. Wir stehen für Landesverteidigung und äußere Sicherheit.
Wenn die Bundesregierung sich aber das Recht herausnimmt, Waffen, die wir als Parlament für die Bundeswehr beschafft haben, direkt nach Auslieferung in die Ukraine umzuleiten, ist das eine Missachtung des parlamentarischen Willens, und es ist verfassungswidrig.
Nächster Punkt. Auch die Finanzierung von deutschen Waffen für die Ukraine über den Einzelplan 60 lehnen wir ab – in erster Linie, weil es deutsches Steuergeld ist, kein politischer Plan jenseits von Durchhalteparolen zu erkennen ist und die Bundesregierung sich nicht um eine diplomatische Lösung des russisch-ukrainischen Krieges bemüht. Wir lehnen dieses Verfahren aber auch ab, weil es zu Verdrängungseffekten bei der eigenen Rüstungsbeschaffung führt.
Sie geben vor, die Bundeswehr schnell abwehrbereit zu machen, sorgen aber mit Ihren steuerfinanzierten Ukrainebeschaffungen dafür, dass Rüstungsaufträge für die deutsche Truppe nach hinten geschoben werden. Sie sabotieren damit die deutsche Verteidigungsbereitschaft.
Die Bundesregierung hat das Wort „Zeitenwende“ erfunden, aber sie kann es nicht. Die AfD kann es, und wir werden es machen.
Danke schön.
Danke. – Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Norbert Röttgen von der Unionsfraktion.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Zahlen sprechen eine ganz klare Sprache. In diesem Haushalt werden rund 86 Milliarden Euro für äußere Sicherheit, für Verteidigung ausgegeben. Nebenbei: Für den Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sind es gut 190 Milliarden Euro, für den Gesundheitsetat noch mal knapp 20 Milliarden Euro. Das ist ein Beweis dafür, dass in dieser Koalition sowohl die äußere Sicherheit wie auch die soziale Sicherheit gleich ernst genommen werden. Wir spielen das eine eben nicht gegen das andere aus.
In der nächsten Woche werden wir als Koalition den Haushalt 2026 einbringen. Da wird der Etat für Verteidigung 108 Milliarden Euro umfassen. Dieser Pfad wird weitergehen – noch bis 2027 aus dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro –, bis 2029 rund 150 Milliarden Euro für Verteidigung erreicht sind. Das sind gewaltige Zahlen, und dahinter steht eine gewaltige Politik, die der Rechtfertigung bedarf. Die Zahl rechtfertigt sich ja nicht aus sich selbst heraus, sondern sie bedarf, weil sie so groß ist und weil es viele Schulden sind, zunächst natürlich einer starken Rechtfertigung. Und an so viel Geld, an so viele Schulden sind natürlich auch Erwartungen geknüpft. Zu beidem möchte ich etwas sagen.
Zuerst eine Anmerkung zu den Ausgaben: in absoluten Zahlen noch nie da gewesen, anteilig an unserer Wirtschaftsleistung waren es schon mal deutlich mehr, in den 70er-Jahren und danach. Auch das muss man einordnen.
Aber es sind große, gewaltige Zahlen, die der Rechtfertigung bedürfen. Über diese Rechtfertigung ist hier schon viel gesagt worden. Ich möchte betonen, wie wichtig es ist, dass im Kern die Rechtfertigung von drei Fraktionen – von den beiden Koalitionsfraktionen und auch von der Oppositionsfraktion der Grünen – geteilt wird.
Die Rechtfertigung ist – ich will sie hier noch mal aussprechen, weil es wichtig ist, dass wir sie aussprechen –: Unsere Sicherheit, unsere nationale Sicherheit wird durch Russland bedroht, und zwar durch dessen Bereitschaft, zum Mittel des Krieges zu greifen, wie wir es in der Ukraine sehen.
Das ist der Bedrohungsfall, der diese Ausgaben rechtfertigt.
Und es ist eine Sache, Herr Bartsch, zu sagen: Wir unterwerfen uns nicht, wir wollen uns Putin nicht unterwerfen. – Aber das reicht nicht zur Gewährleistung äußerer Sicherheit. Wir müssen der Bedrohung der Sicherheit entgegentreten.
Wir müssen uns verteidigen können, und wir können uns nur mit einer Bundeswehr verteidigen, die entsprechend unseren Möglichkeiten verteidigungsfähig ist. Das ist der Grund. Und dass die Begründung so breit mitgetragen wird, ist ein Teil unserer gesellschaftlichen, politischen Wehrhaftigkeit, die sich eben im Etat in konkreter Politik ausdrückt. Denn mit dem Reden ist es nicht mehr getan. Es muss gehandelt werden.
Und dieser Etat ist ein Etat des sicherheitspolitischen Handelns, und das ist etwas Bedeutsames, meine Damen und Herren.
Er ist auch Politik darüber hinaus. Die Unterstützung der Ukraine ist richtigerweise von der Schuldenbremse ausgenommen worden.
Wir unterstützen die Ukraine aus Solidarität. Aber die Unterstützung der Ukraine ist gleichzeitig Teil unserer eigenen Sicherheitspolitik.
Es ist in unserem eigenen Interesse, die Ukraine zu unterstützen; und darum tun wir es ja auch, sehr geehrte Damen und Herren.
Diese Verteidigungspolitik ist Sicherheitspolitik in dem Sinne, dass sie in unserer Europa- und Außenpolitik integriert ist. Die Aufgabe, von der ich gerade gesprochen habe – unsere nationale Sicherheit zu gewährleisten, die Sicherheit in Europa zu verteidigen und Frieden nach der Rückkehr des Landkrieges in Europa wiederherzustellen –, ist eine im Wesentlichen europäische Aufgabe geworden. Und indem Deutschland seinen Beitrag leistet, indem es diesen Haushalt hier im Bundestag beschließt, trägt es in entscheidender Weise dazu bei, dass ein wehrhaftes Europa entsteht, meine Damen und Herren. Es ist vielleicht die außenpolitisch bedeutsamste Aufgabe, die wir zu erfüllen haben, dafür zu sorgen, dass Europa diese Aufgabe annimmt und sich in die Lage bringt, sich selber zu verteidigen und Frieden zu gewährleisten. Das ist sehr wichtig.
Ich will noch ein paar Anmerkungen machen zu den Erwartungen, die mit dieser Politik verbunden sind. Denn so unerlässlich, unverzichtbar und so sehr Bedingung für alles andere das Geld ist, stellt es als solches noch keine Sicherheit dar und bringt Ergebnisse mit sich. Wir müssen diese Fiskalpolitik in Zusammenhang setzen mit einer Industriepolitik, die wir brauchen, und auch mit einer Personalpolitik im Sinne eines Aufwuchses der Bundeswehr, damit wir auch die Soldaten haben, die diese Aufgaben erfüllen.
Diese Aufgabe, die Sicherheit Europas als Europäer zu gewährleisten, zu organisieren, zu finanzieren, braucht eine industrietechnologische Basis. Das ist eine Notwendigkeit, weil ansonsten die Produkte zu teuer und nicht zu finanzieren sind. Wir brauchen also eine Industrie, die über nationale Grenzen hinausgeht, die europäische Dimensionen hat. Darin liegt sowohl Sicherheitspolitik, nämlich industrielle Rüstungsunabhängigkeit von anderen, als auch eine industriepolitische, wirtschaftspolitische Strategie, diesen Binnenmarkt für Verteidigungsgüter zu schaffen. Wir brauchen europäische Dimensionen, auch in der Industrie.
Wir müssen auch von dem Krieg, der in der Ukraine stattfindet, lernen; dieser ist ja jedenfalls an der Frontlinie in einem breiten Korridor ein Drohnenkrieg geworden. Und wir nehmen natürlich das rücksichtslose Eindringen Russlands in den Luftraum einzelner europäischer Staaten wahr. Also müssen wir auch darauf reagieren. Wir dürfen nicht nur, wie in der Vergangenheit, industriell planen, sondern wir brauchen auch eine Drohnenausstattung in der gesamten Bandbreite in der NATO und in Deutschland; und das muss zügig beginnen.
Wir können hier mit der Ukraine zusammenarbeiten. Der Krieg hat die Ukraine gezwungen, sich industriell und technologisch schnell und gut zu entwickeln. Hier ist eine gute Aussicht auf Kooperation mit der Ukraine. Das zeigt: Auch hier stellen sich die Früchte ein.
Der letzte Aspekt betrifft Soldaten. Das Wehrdienstgesetz ist in der Erarbeitung; wir werden es im nächsten Monat diskutieren. Wir brauchen mehr Soldatinnen und Soldaten, die diese Aufgabe erfüllen,
und auch dafür –
Sie müssen bitte zum Ende kommen, Kollege.
– wird diese Koalition die gesetzliche Grundlage einbringen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Sara Nanni für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir besprechen den Haushalt 2025 ein Jahr später, als er eigentlich fällig gewesen wäre. Und warum tun wir das? Insbesondere weil die Unionsfraktion und die FDP-Fraktion, die nicht mehr da ist, im letzten Jahr einer kollektiven Realitätsverweigerung anheimgefallen sind.
Die Ampel ist zerbrochen wegen – wie viel war es? 12, 8, 5 Milliarden Euro? – lächerlichen Summen, wenn man sich anguckt, was diese neue Regierung auf den Weg gebracht hat, auch in der Verteidigungspolitik.
Opposition und Regierung hätten auch im Sommer bzw. Herbst 2024 die Fakten schon kennen können. Der wichtigste Fakt ist: 2 Prozent des BIP für die NATO wird in Zukunft nicht ausreichen. Das haben Sie ignoriert, das hat die FDP ignoriert; dabei stand es schon in der Zeitung: „Der Spiegel“ hat im Sommer darüber berichtet, wie viele Brigaden mehr wir in der NATO brauchen werden. Was glauben Sie denn? Dass es das zum Nulltarif gibt?
Sie haben weiter an der Schuldenbremse festgehalten.
– Ich finde das ganz interessant, Herr Röttgen, wie Sie jetzt grinsen, weil Sie ja so tun, als wenn das kein Problem wäre. Ich trauere der Ampel nicht nach, keine Sorge.
Aber diese Realitätsverweigerung macht mir sehr große Sorgen. Wir haben auch in diesem Jahr wichtige Zeit für Investitionen bei der Bundeswehr verloren,
und das geht ausschließlich auf Ihre Kappe.
Das geht auf Ihre Kappe, weil Sie von der Schuldenbremsenreform, die wir dann ja hier noch mit der alten Mehrheit nach der Wahl mit Zweidrittelmehrheit durchbekommen haben, an dieser Stelle vor gar nicht allzu langer Zeit noch behauptet haben, dass es die nicht braucht, dass die Grünen die nur wollen, weil wir Leute beschenken wollen, und dass es keine sicherheitspolitische Herausforderung gibt, die was mit Finanzen zu tun hat.
Warum hacke ich darauf rum? Nicht weil ich gerne sage: „I told you so“ – obwohl man das alles ja in der Mediathek nachgucken kann; I told you so –,
sondern weil diese Kurzsichtigkeit der Unionsfraktion sich jetzt auch an anderer Stelle wieder bemerkbar macht, nämlich wenn gesagt wird: Na ja, jeder vierte Rüstungseuro soll doch nach Bayern gehen. – Röttgen hat gerade gesagt: Nein, wir müssen das europäisch aufstellen. – Ich bin gespannt, wer sich da in der Unionsfraktion durchsetzt.
„Europe United“ müsste doch jetzt eigentlich die Antwort sein auf das, was wir in Polen gesehen haben. Was hat der Bundeskanzler gemacht? Er hat gesagt: Ja, wir können über Sicherheitsgarantien für Polen reden. – Es gibt schon Sicherheitsgarantien für Polen; das ist die NATO. Was redet der Mann denn da?
Diese Bräsigkeit rund um die Schuldenbremse vor einem Jahr hat uns ein Jahr gekostet, und ich frage: Was kostet uns die aktuelle Bräsigkeit dieser Bundesregierung? Ich glaube, im Zweifelsfall wird es der Frieden sein.
Die grüne Antwort ist Hinschauen, Ansprechen und dann auch Anpacken und nicht immer so tun, als wenn andere irgendwann später die Probleme lösen können. Das haben Sie gemacht.
Herzlichen Dank. – Die nächste Rednerin ist Desiree Becker für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute beraten wir abschließend den Verteidigungshaushalt 2025. Inklusive Sondervermögen will die Bundesregierung 86 Milliarden Euro in die Streitkräfte stecken. Aber nicht nur dort steckt sie das Geld rein, sondern auch in die Rüstungsindustrie: Allein 2025 sind es 45 Milliarden Euro für Beschaffung.
Mit 45 Milliarden Euro könnten unzählige soziale Großprojekte finanziert werden: kostenloser Nahverkehr, Zehntausende zusätzliche Betreuungsplätze oder gar die Sanierung aller maroden Schulen in Deutschland,
alles Maßnahmen, die das Leben der Menschen schlagartig verbessern würden, alles Maßnahmen, die den Zusammenhalt und die beschworene Resilienz unserer Gesellschaft stärken würden. Dafür fehlt es aber leider an jeglicher Bereitschaft in der Bundesregierung.
Jens Spahn schwadroniert derzeit in Talkshows über Einsparungen in Höhe von 10, 5, 3 Milliarden Euro – keiner weiß es so genau – beim Bürgergeld. Hätte er mal lieber keine zweifelhaften Masken- und jetzt auch Medikamentendeals geschlossen! Dann hätten wir wohl mehr gespart, als es beim Bürgergeld möglich wäre.
Champagnerkorken knallen nicht nur bei Jens Spahns Freundinnen und Freunden, sondern auch in der Rüstungsindustrie. 2025 wurde munter weiter Geld bewilligt, wie zum Beispiel für die Fregatte 126 und das Future Combat Air System. Anstatt endlich die Reißleine zu ziehen, werden trotz Streit, Pleiten und Pannen weitere Milliarden versenkt.
Oder nehmen wir die Eurodrohne: Erst 2021 wurde ihre Weiterentwicklung in Auftrag gegeben, und schon jetzt ist klar, dass sie 1,3 Milliarden Euro mehr kosten wird. Das Geld für Rüstung sitzt extrem locker, während Kinder in maroden Schulen mit zu wenig Lehrkräften sitzen.
Und machen wir uns mal ehrlich: Entscheidet wirklich der Bundestag über den Verteidigungshaushalt, oder ist es doch Donald Trump?
Schon vor Beschluss auf dem NATO-Gipfel stand fest: 5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt der Mitglieder, dann ist auch Trump zufrieden. 5 Prozent des BIP für Sicherheit!
Das heißt nach heutigem Stand rund 216 Milliarden Euro pro Jahr – 216 Milliarden Euro pro Jahr! Das wäre fast die Hälfte des gesamten Bundeshaushalts. Und auch Spahn hat eben in seiner Rede gesagt, er rechnet mit mindestens 600 Milliarden Euro bis Ende des Jahrzehnts, also: Whatever it takes!
Sie müssen dann den Menschen in diesem Land erzählen, dass eben nichts mehr für die Schulen, nichts mehr für die Krankenhäuser und auch nichts mehr für die Kommunen da ist. Davon höre ich überhaupt nichts in dieser Debatte.
Stattdessen höre ich nur, wie mit der Angst der Menschen vor kriegerischen Konflikten gespielt wird. Das Verteidigungsministerium nutzt das Bedrohungsgefühl in der Gesellschaft aus, um sich Milliarden zu sichern,
um demnächst dann wohl auch noch die jungen Menschen an die Waffe zu zwingen.
All das, was wir mit diesem Haushalt und den zukünftigen Haushaltsetats erleben werden, ist und bleibt ein gigantisches Aufrüstungsprogramm, bezahlt von den Menschen, die jetzt schon kaum noch Geld im Portemonnaie haben, weil ihre Einkommen so hoch belastet und ungerecht besteuert sind – und sie sind ungerecht besteuert!
Wir wollen Sozialversicherungen, die sicher und ausfinanziert sind. Wir wollen ein Existenzminimum, das zum Leben reicht, und wir wollen wieder eine Vermögensteuer, die den Haushalt konsolidiert. Wir wollen die Probleme der Gesellschaft lösen, aber nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger.
Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Falko Droßmann für die Fraktion der SPD.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur, um das noch mal zu erwähnen: Neben dem Haushalt gibt es natürlich auch noch 500 Milliarden Euro an Sondervermögen für die Infrastruktur, das dieses Haus hier beschlossen hat. Wir arbeiten jetzt natürlich an vielen Stellen daran, das, was Sie angesprochen haben, zu verändern. Das einfach wegzunehmen und nur über anderes zu sprechen, ist die Unwahrheit, muss ich Ihnen sagen, Frau Kollegin Becker.
– Ganz lieben Dank.
Ich möchte mich tatsächlich beim ganzen Haus und auch bei allen, die der Ausnahme dieses Bereichs von der Schuldenbremse zugestimmt haben, ausdrücklich bedanken; denn jetzt haben wir endlich die finanzielle Möglichkeit, langfristig in die europäische und deutsche Sicherheit zu investieren. Zu europäischer und deutscher Sicherheit gehört auch die Bundeswehr und gehören insbesondere die Streitkräfte innerhalb der Bundeswehr, aber natürlich nicht nur.
Es wird hier an verschiedenen Stellen oft gesagt, wir hätten ja die Bundeswehr sträflich vernachlässigt, und Ähnliches. Jetzt müssen wir mal ein bisschen in die Geschichte gehen. Ich saß als junger Leutnant vor fast 24 Jahren, am 25.09.2001, da oben auf der Tribüne und habe mir die Rede von Präsident Putin hier in diesem Haus angehört. Damals war es so, dass wir tatsächlich dachten, dass wir in Russland jetzt jemanden haben, der unsere Werte teilt – das ganze Haus war ja damals schier begeistert – und der endlich mal die Organisierte Kriminalität und das Chaos beendet, das es in Russland gab.
Heute wissen wir, dass er die Organisierte Kriminalität in Russland einfach verstaatlicht hat. Heute wissen wir, dass das ein ganz anderer Putin ist als der, den wir damals kennengelernt haben. Und natürlich müssen wir darauf reagieren. Die Bundeswehr war damals eine Armee, die zur Bündnisverteidigung stand – das, was die AfD jetzt immer wieder beschwört –, und man sagte: Wir müssen uns gegen die 7. Panzerdivision der DDR und sowjetische Truppen an den Grenzen wehren können. Das gab es schlicht nicht mehr. Russland war für uns Kulturnation, Russland war für uns Partner. Russland war für uns aber vor allen Dingen auch ein Markt. Das hat sich alles massiv geändert. Viele der Rüstungsprojekte, die Sie angesprochen haben, Frau Kollegin, waren vor dem Angriff auf die Ukraine schon entschieden. Es hat sich militärpolitisch einfach verdammt viel geändert.
Nochmals also vielen Dank für diese finanzielle Möglichkeit. Sie stellt uns natürlich auch vor eine ganz besondere Verantwortung. Wir wissen, dass alle anderen Kollegen in anderen Politikbereichen dieses Hauses wissen, was in diesem und was im nächsten Haushalt auf sie zukommt. Wir als Verteidigungspolitiker und als Haushaltspolitiker stehen daher vor der ganz besonderen Verantwortung, sehr genau hinschauen zu müssen, was gemacht wird. Dann können wir den richtigen Kurs von Minister Pistorius auch offensiv vertreten und unterstützen.
Meine Damen und Herren, wir werden dieser Verantwortung wirklich nachkommen. Aber wir müssen natürlich auch Dinge klären. Das viele neue Geld – das muss ich sagen – geht ja die alten Wege. Im Bereich der Beschaffung schreiben wir zum Beispiel auf, was wir theoretisch irgendwann brauchen. Das schreiben wir aus. Dann bewerben sich Unternehmen. Diese werden ganz genau geprüft, und in fünf bis acht Jahren haben wir dann das Produkt. – Das geht nicht mehr. Das müssen wir verändern, das muss wirklich schneller gehen. Auch dafür hat das Bundesverteidigungsministerium die richtigen Weichen schon gestellt.
Dies führt aber auch zu einer anderen Frage: Wie funktioniert militärische Entwicklung denn eigentlich? Wir erleben es in der Ukraine; die Ukrainer haben eine oder zwei Wochen Zeit, sich auf neue Drohnentechnologien einzustellen. Das funktioniert nicht mit langfristigen Ausschreibungen. Wir müssen vielleicht mal über Risikokapital nachdenken, meine Damen und Herren.
Jedes militärische Kapital ist Risikokapital – überhaupt keine Frage –; aber wir wollen immer die eierlegende Wollmilchsau. Wir sind so toll, dass wir neue Hubschrauber bauen, die so schwer sind, dass sie nicht fliegen können. Mit so etwas haben wir glücklicherweise aufgehört. Vielleicht müssen wir sagen: Wir entwickeln Dinge, und wenn wir merken, dass wir in einer Sackgasse sind, dann hören wir damit auf. – Doch wir stecken immer mehr Geld in Projekte, die nicht zwingend funktionieren. Dieser Verantwortung werden wir nachkommen. Diese Wege müssen wir gehen.
Ich möchte noch einen Satz zur AfD und zur Bündnisverteidigung sagen. Sie wollen 10,4 Milliarden Euro sparen. Die SS-X-34, die Oreschnik, fliegt mit 2 300 Kilometer pro Stunde. Die können Sie einfach nicht mit dem Husaren-Regiment „von Zieten“ an der deutsch-polnischen Grenze abwehren. Das funktioniert nicht, meine Damen und Herren.
Sie müssen zum Ende kommen.
Wir müssen europäisch arbeiten. Auch militärisch gesehen müssen wir europäisch arbeiten. Alles andere ist leider nicht die Verteidigung der Zukunft.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Jörg Zirwes für die Fraktion der AfD.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Artikel 87a unseres Grundgesetzes verpflichtet den Bund, Streitkräfte zur Verteidigung aufzustellen; Streitkräfte, die ausgebildet, einsatzbereit und willens sind, unser Land zu schützen. Das ist kein Wunsch, das ist Verfassungsauftrag.
Unsere Bundeswehr war über Jahrzehnte ein international geachteter Garant für Sicherheit und Frieden. Das war so selbstverständlich wie sichere Grenzen und das Amen in der Kirche. Doch diese Selbstverständlichkeit, diese Gewissheit wurde leichtfertig verspielt. Sie haben Kasernen geschlossen, verdiente Truppenverbände mit einem Federstrich aufgelöst, sowohl Waffen als auch Gerät verschrottet, verschenkt oder verkauft und die Wehrpflicht ausgesetzt, als gäbe es kein Morgen mehr. Alles Militärische schien Ihnen überflüssig, überholt, wenn nicht gar verdächtig. Jahrzehntelang wurde abgerüstet, während sich rings um Europa neue Bedrohungen aufgebaut haben. Das war kein Mut zur Realität, das war sicherheitspolitischer Leichtsinn.
Jetzt, nach dem Erwachen aus dieser Illusion, sollen im Jahr 2025 inklusive des Sondervermögens 86,37 Milliarden Euro für Verteidigung zur Verfügung gestellt werden. Das klingt gewaltig, und das ist es auch. Aber Ihr geliehenes Geld allein verteidigt kein Land. Geld allein kämpft nicht.
Werfen wir einen Blick in unsere Bundeswehr. Ihre politischen Maßnahmen zur Freiwilligengewinnung und vermeintlichen Attraktivitätssteigerung haben das Augenmaß für das Wesentliche verloren. Und Sie setzen diesen Kurs weiter fort: Teilzeit, Gleitzeit, Homeoffice, individuelle Arbeitszeitregelungen, EU-Arbeitszeitrichtlinie, während mit der Kasernenwache zivile Sicherheitsunternehmen für Hunderte Millionen Euro Steuergeld beauftragt werden. Wachdienst ist Ehrendienst. Er gehört wieder in die Hände unserer Soldaten.
Wie sollen Einheiten und Verbände zusammenwachsen, wenn sie personell zunehmend disloziert sind, nicht täglich zusammen dienen und üben? Soldat zu sein, ist nicht irgendein Job. Es ist eine Berufung, es ist eine Art, zu leben.
65,9 Millionen Euro werden im Haushalt 2025 allein für Nachwuchswerbung aufgezeigt. Früher gewann die Bundeswehr rund die Hälfte ihrer Zeit- und Berufssoldaten aus der Wehrpflicht heraus. Heute muss sie jeden einzelnen Bewerber überzeugen und für sich gewinnen. Von 180 000 Aktiven auf 260 000 in einem Jahrzehnt, das ist Ihr aufgerufenes Ziel. Aber Bestandszahlen allein verteidigen auch nicht. Attraktiver militärischer Dienst beginnt nicht mit dem Schaffen von Annehmlichkeiten. Was ewig gilt: Eine gute, fordernde Ausbildung ist die beste Fürsorge für unsere Soldaten vom ersten Tag an.
Als Diener Deutschlands leisten alle einen gemeinsamen Eid auf eine gemeinsame Fahne, auf die Farben unser aller Demokratie, unserer Nation. Das war, ist und bleibt Schwarz, Rot und Gold.
Wirkliche Verteidigungsbereitschaft lässt sich nicht kaufen. Man muss auch bereit sein, alte Tugenden zu bewahren und sie nicht unter Verdacht zu stellen.
Mut, Kameradschaft, Disziplin – da lachen Sie –, Korpsgeist, Brauchtum, Treue und Vaterlandsliebe –
Sie müssen zum Ende kommen.
– scheinen Ihnen fremd zu sein. Denn Patriotismus ist kein Makel, sondern der Kitt, der eine Armee, eine Nation zusammenhält.
Sie müssen nun bitte zum Ende kommen, Herr Kollege.
Patriotismus ist nicht alles, doch ohne Patriotismus, ohne Vaterlandsliebe –
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist längst abgelaufen.
– ist alles nichts. Ich danke allen Soldaten, –
Bitte kommen Sie zum Ende.
– die mit Herzblut unseren Streitkräften dienen.
Vielen Dank.
Das Einhalten der Redezeit ist Teil der Tugenden, die wir brauchen. Herzlichen Dank. – Der nächste Redner ist Thomas Erndl für die Unionsfraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu alten Tugenden, Herr Zirwes, gehört auch die Verteidigung im Bündnis. Es ist irgendwie bezeichnend, dass allen AfD-Rednern das Wort „Bündnisverteidigung“ nicht über die Lippen kam.
Sie haben es vielleicht nicht so sehr mit Freunden, aber für uns ist dies ein zentraler Punkt. Wir konnten uns jahrzehntelang auf andere verlassen, und jetzt verlassen sich andere auf uns. Es ist unsere Aufgabe, dafür fitgemacht zu werden.
Wir werden nämlich getestet, jeden Tag: unsere Infrastruktur, unsere Gesellschaft, unser Land, unser Europa und, ja, eben auch unser Bündnis. Freiheit, Demokratie, Souveränität: Der auf diesen Werten aufgebaute Zusammenhalt ist den Autokraten und Diktatoren dieser Welt – Ihren Freunden; zum Teil leider auch in Europa – ein Dorn im Auge. Die inakzeptable Provokation der russischen Drohnen im polnischen Luftraum letzte Woche hat noch mal gezeigt, dass sich das Ganze nicht nur gegen einzelne Länder richtet, sondern gegen unsere europäische Sicherheitsordnung als Ganzes. Russland will damit Unsicherheit schüren, Vertrauen erschüttern und den Zusammenhalt in unserem Bündnis prüfen. Für uns ist aber klar: Wir werden unsere Werte, unsere Freiheit und auch die unserer Partner verteidigen.
Wir sehen in diesen Zeiten, dass europäische Sicherheit und vor allem unsere Sicherheit wesentlich von unserer eigenen Stärke abhängen. Diese müssen wir weiter ausbauen. Die Ereignisse der letzten Woche zeigen eben auch, dass wir nicht besonders viel Zeit haben, dass wir vorankommen müssen. Die Zielmarken 2029 und 2035 bedeuten eben nicht, dass wir uns noch zurücklehnen können, sondern dass wir unsere Abschreckungsfähigkeit, unsere Verteidigungsfähigkeit jede Woche steigern müssen, dass wir als Land stärker werden müssen. Diese Zielmarken bedeuten, dass wir Deutschland auch beim Thema Sicherheit voranbringen müssen, meine Damen und Herren.
Das ist eine Mammutaufgabe, die unser ganzes Land fordert, wo sich jeder einbringen muss. Wir dürfen uns als Gesellschaft nicht durch Polarisierung, Hass, Hetze und Russenpropaganda durcheinanderbringen lassen. Wir müssen unsere Wirtschaft wieder schnell auf den Wachstumspfad bringen. Wir müssen auch schauen, dass nicht durch Zivilklauseln vielleicht genau die Idee verhindert wird, die uns zukünftig schützt. Und natürlich müssen wir in diesem Haus einen Beitrag leisten, jede Woche verteidigungsfähiger zu werden.
Und das ist keine Frage von Parteiprogrammen, sondern eine Frage von Verantwortung für unser Land, die sich aus der neuen Bedrohungslage stellt. Die Mitte des Hauses ist sich in dieser Analyse einig, und dankenswerterweise stellt auch Bundesminister Pistorius das regelmäßig sehr eindrücklich dar. Es ist jetzt unsere Aufgabe, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. Ich bin überzeugt, dass wir das als Koalition gut machen werden.
Wir haben mit dem Beschaffungsbeschleunigungsgesetz, dem Wehrdienstgesetz, dem Gesetz zur Steigerung der Militärischen Sicherheit drei zentrale Gesetzentwürfe in der parlamentarischen Beratung. Wir schaffen auch die Voraussetzungen für einen beschleunigten Ausbau der Infrastruktur. Und wir werden in diesem Jahr in einem Gesetzentwurf zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr auch darlegen, wie die Zielsetzung unseres Bundeskanzlers, die stärkste Armee Europas zu stellen, konkret umgesetzt wird.
Meine Damen und Herren, wir haben einen starken Kern, auf dem wir aufbauen können. Wir haben eine klasse Bundeswehr, die überall da, wo sie gefordert wurde, exzellent geliefert hat und jeden Tag liefert. Es sind Menschen in Uniformen und im Kampfanzug, hier im Land, bei Auslandseinsätzen, fest stationiert in Litauen oder unterwegs auf hoher See, die unter Entbehrungen und mit großen Anstrengungen das Grundgerüst für unsere Sicherheit bilden, hauptberuflich oder zeitweise als Reservist. Herzlichen Dank unseren Soldatinnen und Soldaten für diesen Dienst an unserem Land.
Wir haben eine weltweit führende wehrtechnische Industrie, wir haben große Systemhäuser, spezialisierte Mittelständler, hochinnovative Start-ups und eine starke Forschung. Wir sind Teil eines leistungsfähigen Bündnisses, und wir unterstützen unsere Partner und Freunde gerade da, wo es unmittelbar zu unserer eigenen Sicherheit beiträgt. Ich möchte in diesem Zusammenhang, weil es eben auch unmittelbar zu unserer Sicherheit beiträgt, unserem Minister explizit für die Entscheidung danken, zwei weitere Patriot-Systeme der Ukraine zur Verfügung zu stellen – eine schwierige Entscheidung,
eine Gratwanderung, aber eine richtige Entscheidung, für die Sie unsere volle Unterstützung haben.
Vielen Dank für den Mut und auch die Führung, die gerade in Osteuropa von uns erwartet wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben alle Voraussetzungen, unsere Abschreckungswirkung, unsere Verteidigungsfähigkeit zügig zu steigern. Mit Entschlossenheit, mit Pragmatismus wird uns das gelingen, aber auch mit neuen Wegen, auch mit Risiko. Aber klar ist: Jeder Schritt muss sitzen. Wir müssen auf Innovation setzen. Ich glaube, Abschreckung gelingt nur mit Innovation. Das ist unsere Aufgabe. Auch das ist im Haushalt angelegt. Er bietet die richtige Grundlage, unsere Bundeswehr zukunftsfest aufzustellen, damit wir in unserem Land auch in Zukunft frei und sicher leben können.
Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Wir werden unser Land voranbringen, auch bei Verteidigung und Sicherheit.
Herzlichen Dank.
Die nächste Rede geht an Jeanne Dillschneider für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! In den letzten Wochen haben Drohnen russischer Herkunft wiederholt europäischen Luftraum verletzt. Das russische Regime testet systematisch aus, wie weit es gehen kann.
Wir können jetzt nicht einfach zum Tagesgeschäft übergehen. Es ist das erste Mal, dass so viele gegnerische Fluggeräte gleichzeitig in den NATO-Raum eingedrungen sind – ein Vorfall, der inakzeptabel ist und ein Weckruf sein müsste, wenn man diesen nicht längst schon gehört hat.
Stattdessen plant Finanzminister Klingbeil weniger Hilfen für die Ukraine ein, als Bedarfe angemeldet wurden. Wenn wir es ernst meinen mit der Unterstützung der Ukraine, muss die SPD endlich zeigen, wo sie steht, und der Bundeskanzler muss zeigen, dass er es kann.
Wenn auch der Finanzminister nicht, so haben immerhin der Verteidigungsminister und die Bundeswehr diesen Weckruf gehört. Drohnen, aber auch der Einsatz von KI verändern längst die Realität der kriegerischen Auseinandersetzung. Sie stellen eine hybride Bedrohung dar. Sie dienen der Aufklärung, Provokation, Einschüchterung und im schlimmsten Fall dem Angriff. Es braucht daher endlich klare Regeln für den Umgang mit diesen Provokationen. Wenn Drohnen unsere kritische Infrastruktur oder unsere Bundeswehrstandorte ausspionieren, scheitert eine adäquate Reaktion darauf momentan nicht an unseren Fähigkeiten, sondern daran, dass nicht klar ist, wer handeln darf, und, wenn ja, wie. Das können wir so nicht hinnehmen.
Wir müssen schleunigst die Drohnenabwehr verbessern und Lücken in der europäischen Luftverteidigung schließen, wenn wir in der Lage sein wollen, uns gegen solche Attacken zu wehren. Viele der derzeitigen Abwehrsysteme bleiben wirtschaftlich ineffektiv, andere wie der Skyranger lassen auf sich warten. Hier gilt es, von der Ukraine zu lernen und möglichst schlagkräftig, mobil und innovativ zu werden. Nur lassen sich Innovationen – anders als die Beschaffung von Bekleidung oder Panzern – nicht in Jahrespläne quetschen. Allein die Entwicklungen im Bereich der Software sind so rasant, dass sie mit deutschem Vergaberecht und dem Beschaffungswesen kaum in Einklang zu bringen sind. Wir müssen stärker auf das setzen, was uns starkmacht: schnellere Innovationszyklen, Investitionen in Forschung und Entwicklung, in KI, Cloud- und IT-Anbieter, in stabile und sichere Kommunikation und in europäische Souveränität.
Auch wenn man in der Presse immer wieder von einem „digitalen Schlachtfeld“ liest oder wenn wir davon reden, dürfen wir nie vergessen, dass dieser Begriff irreführend sein kann. Ein reines digitales Schlachtfeld gibt es nicht.
Am Ende geht es immer um Menschenleben. Und diese gilt es zu schützen.
Vielen Dank.
Vielen Dank Ihnen. – Die nächste Rede geht an Vivian Tauschwitz von der Unionsfraktion. Es ist ihre erste Rede.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor etwa zehn Jahren habe ich mein Gelöbnis abgelegt. Vor dem Hintergrund meiner Erfahrungen in einem Auslandseinsatz in Mali erlaube ich mir, uns heute einige Hinweise mit auf den Weg zu geben.
Mit einem gesamten Verteidigungsetat von knapp 87 Milliarden Euro haben wir einen neuen Höchststand erreicht, und das zeigt mir: Ein Großteil des Plenums hat verstanden, dass es hier nicht nur um Zahlen, um Mathematik geht, sondern darum, ob unsere Truppen kämpfen können, wenn sie es müssen, oder ob sie nur zuschauen, wenn der Gegner uns gegenübersteht. Lassen Sie mich bitte trotz dieser guten Entwicklung klar sagen: Dieser Aufwuchs ist bitter nötig, und wir haben noch viel zu tun.
Ich habe bereits erwähnt, dass ich selbst noch vor wenigen Monaten die Uniform getragen habe. Mein Dienstverhältnis ruht derzeit. Ich weiß trotzdem, wie es ist, wenn Fahrzeuge stehen bleiben, weil keine Ersatzteile da sind. Ich weiß, wie es ist, wenn Munition den Sperrbestand erreicht hat oder in Gänze fehlt und man im Übungsbetrieb nur mit gutem Willen, aber ohne Durchschlagskraft dasteht. Und ich weiß, wie es ist, wenn Kameraden dafür kämpfen müssen, für den Auslandseinsatz die besten Voraussetzungen und die beste Ausrüstung zu erhalten. Ohne die Beharrlichkeit unserer Kameraden hätten wir das damals nicht gehabt.
Wir reden hier nicht nur über Zahlen. Wir reden über Menschen, über Soldatinnen und Soldaten, die Tag für Tag bereitstehen. Ihnen sind wir es in der Vergangenheit schuldig geblieben, diese Lücken adäquat zu schließen. Es geht hier um mehr als nur Einsatzbereitschaft. Letztendlich geht es um Leben und Tod, um unsere Soldatinnen und unsere Soldaten, unsere Freiheit und unsere Demokratie.
Mit dem Verteidigungsetat 2025 und den zusätzlichen Mitteln aus dem Sondervermögen haben wir jetzt die Chance, diese Lücken zu schließen. Dabei möchte ich auf drei wesentliche Punkte eingehen.
Der Bereich Personal ist durch das neue Wehrdienstgesetz allgegenwärtig. Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Aber ein Gesetz allein füllt eben keine Kasernen. Ob diese Maßnahmen ausreichen, muss kurzfristig und regelmäßig auf den Prüfstand gestellt werden. Wir brauchen mehr als nur reinen Aufwuchs. Wir müssen auch im Auge behalten, ob wir den Soldatinnen und Soldaten, die bereits in der Bundeswehr dienen, eine Perspektive bieten, ihnen Anerkennung entgegenbringen, und wir müssen auch überprüfen, ob sie das Material erhalten, welches sie brauchen.
Nicht nur Quantität, sondern auch Qualität ist da notwendig.
Wenn wir zum Beispiel in den Bereich Flugsicherheit schauen, dann sehen wir dort demnächst wahrscheinlich große Lücken. Auf EU-Ebene wurden die Regelungen verändert, was wahrscheinlich dazu führt, dass sich die Personallage weiter anspannt. Denn nationale militärische Fluglotsenlizenzen können nach neuem Recht in internationale Ausbildungslizenzen umgewandelt werden. Was bedeutet das? Dieses Verfahren eröffnet unseren Fachkräften die Möglichkeit, ihre Lizenz auch am zivilen und europäischen Markt außerhalb der Bundeswehr anzuwenden. Aus diesem Grund benötigen wir hier dringend Antworten. Wir brauchen Fachkräfte, denn auch die Bundeswehr kann ohne sie nicht bestehen.
Ein weiterer Aspekt ist die Sanierung der maroden Kasernen und der Infrastruktur. Viele von Ihnen besuchen Kasernen, und wenn Sie dort schöne Gebäude sehen, dann ist das toll. Das ist aber nicht die Regel. Die ernüchternde Wahrheit ist: In vielen Kasernen beherrscht der Investitionsstau die Infrastruktur. Etwa 60 Prozent der Liegenschaften stammen noch aus der Vorwendezeit und sind teils in desolatem Zustand – von der Kapazitätssteigerung, die wir benötigen, mal ganz abgesehen.
Fakt ist: Ohne Kasernen und ohne neue Infrastruktur wird es nicht funktionieren. Was nützt uns denn der neue Kampfjet, wenn die Piste marode ist, oder der moderne Panzer, wenn die Brücke ihn nicht trägt? Wer glaubt, Verteidigung sei nur eine Frage von Waffensystemen, der hat es nicht verstanden. Eine leistungsfähige Infrastruktur und eine strategische Weiterentwicklung sind notwendig.
Um es auf den Punkt zu bringen: Der Investitionsstau ist weitreichend und teuer. Und trotzdem gehen wir in die richtige Richtung. Wir müssen noch viel tun, auch im Bereich der Bürokratie. Planung und Ausführung müssen schneller durchgeführt werden. Wir haben da was zu tun.
Abschließend möchte ich ein Herzensthema ansprechen: die Drohne. Die Beschaffung von Drohnen ist keine Frage des Wollens, sondern des Müssens. Drohnen verändern moderne Kriegsführung; der Krieg in der Ukraine zeigt es uns. Sie sind entscheidend für Aufklärung, Verteidigung und Abschreckung. Und doch sind große Teile unserer Systeme veraltet, und die Beschaffung dauert zu lange. Der Ukrainekrieg zeigt aber: Jeder Soldat und jede Soldatin muss nicht nur mit der Waffe umgehen können, sondern auch mit der Drohne. Deswegen brauchen wir jetzt eine umfassende Drohnenstrategie: von Beschaffung über Testverfahren, Ausbildung, Modulfähigkeit hin zu Abwehrmaßnahmen.
Meine Damen und meine Herren, es gibt eine reale Bedrohung. Verteidigung darf kein Luxus sein; denn Verteidigung ist die elementare Grundvoraussetzung für den Frieden und die Freiheit und die Demokratie, die wir hier vertreten.
Solange wir über Drohnen diskutieren, unsere Infrastruktur nur mit der Fingerspitze anfassen und nicht verstehen, dass unsere Fachkräfte da bleiben müssen, wo sie sind, sind wir nicht einsatzbereit. Es geht um Freiheit. Der erste Schritt ist gemacht. Nur so können wir Deutschland und Europa nach vorne bringen.
Vielen Dank.
Frau Kollegin, ich gratuliere Ihnen herzlich zu Ihrer ersten Rede im Hohen Haus.
Der letzte Redner in dieser Debatte ist Mirco Hanker für die Fraktion der AfD.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Landes- und Bündnisverteidigung sowie der Schutz der Bürger sind der Kernauftrag der Bundeswehr. Was ist all das Geld ohne die Frauen und Männer der Bundeswehr? Geld verteidigt nicht. Deshalb ist es Zeit, ihnen in allen Truppengattungen Danke zu sagen. Danke, dass Sie den Menschen, dem Land dienen!
Der verfassungsmäßige Auftrag der Bundeswehr lässt sich aus dem Grundgesetz klar ableiten – so weit, so bekannt –, und er ist von so großer Wichtigkeit wie selten zuvor. Schaut man sich aktuelle und geplante Wachstumsraten im Etat des Verteidigungsministeriums an, erkennt man unschwer: Das Grundgesetz findet hier endlich wieder Beachtung.
In Summe sollen die veranschlagten Ausgaben für militärische Beschaffungen aus dem Einzelplan 14 und dem Sondervermögen auf 31,3 Milliarden Euro im Jahr 2025 steigen, um rund 33 Prozent. Nach Jahren stiefmütterlicher Behandlung der Streitkräfte, der Aussetzung der Wehrpflicht und so mancher irriger Annahmen der etablierten Parteien nimmt man den Schutz der Bürger wieder ernst.
Wir haben im Bereich der Verteidigung im Jahre 2025 einen Wehretat von – es ist mehrfach gesagt worden – rund 86 000 Millionen Euro für unser Land, für die Sicherheit der Bürger, für die Ertüchtigung der Bundeswehr, letztlich aber für die Verteidigung von etwas noch viel Wichtigerem: für die Verteidigung unserer freiheitlichen Werte, für das Einstehen für unsere großartige Lebensweise und unsere gesellschaftliche, demokratische Ordnung.
Die riesigen Investitionen in Beschaffung und Materialerhalt sind nun dringend mit Augenmaß und mit kaufmännischem Geschick zu tätigen. Die Verteidigung eines Landes ist eine der originären Aufgaben des Staates und deswegen letztlich unverhandelbar.
Gleichzeitig muss sich der Etat für diese hoheitlichen Aufgaben aus den laufenden Staatseinnahmen decken. Staatsrechtler sehen kurzfristig in den aktuell zur Abstimmung stehenden teilweisen Finanzierungen durch Schuldenaufnahme dankenswerterweise kein Problem, mittelfristig aber schon. Vor diesem Hintergrund müssen wir mit den eingesetzten Mitteln schnelle und nachhaltige Erfolge erzielen: im Bereich der Fähigkeiten, im Bereich der Ausstattung, im Bereich der militärischen Beschaffung. Leider machen zum Beispiel Zahlen aus dem Bereich des Aktionsplans Infrastruktur und die sich daraus ergebenden Investitionsbedarfe aber zugleich deutlich, dass wir sozusagen einen starken inneren Gegner haben: Baurecht, Planungsrecht, Bürokratie.
Was ist zu tun? Das Beschaffungswesen muss immer noch vereinfacht werden, das Baurecht, wo nötig, angepasst. Die Planungen müssen realistisch sein. Bei der Ausgabendisziplin muss nachgeschärft werden. FCAS und andere Projekte zeigen immer wieder deutlich auf, dass wir uns Strukturen leisten, die wir uns nicht leisten sollten und irgendwann auch nicht mehr leisten können. Deswegen fordern wir eine konsequente Fokussierung auf die Kernaufgabe der Bundeswehr und eine stärkere Beteiligung der deutschen Rüstungsindustrie. Das fördert Innovationen und Synergien, stärkt die Technologieführerschaft und damit die Souveränität Deutschlands ebenso wie die heimische Industrie und die mittel- und langfristige Versorgungssicherheit.
Wir haben ein großartiges Land. Passen wir gemeinsam darauf auf.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Weitere Reden zu diesem Tagesordnungspunkt liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 14 – Bundesministerium der Verteidigung – in der Ausschussfassung. Wer stimmt für diesen Einzelplan? – Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD. Wer stimmt gegen diesen Einzelplan? – Das sind die AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Einzelplan 14 angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt I.15:
hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Drucksachen 21/1064 und 21/1061
Die Berichterstattung haben die Abgeordneten Dr. Inge Gräßle, Mirco Hanker, Felix Döring, Jamila Schäfer und Sascha Wagner.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 75 Minuten beschlossen. – Ich eröffne sie, wenn hier alle sitzen, die sitzen wollen, und alle gehen, die gehen wollen, sodass wir ruhig und fokussiert der Debatte folgen können. Ich bitte, den Wechsel zügig und möglichst leise zu vollziehen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die AfD-Fraktion Mirco Hanker.
Das zur Belastung von Abgeordneten. – Sehr geehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute über den Einzelplan 23 – Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung –, einen Etat, der 2025 mit über 10 Milliarden Euro veranschlagt ist. Ich muss es ganz klar sagen: Dieser Einzelplan ist leider ein Musterbeispiel für Fehlsteuerung, also Fehlallokation, und Verschwendung von Steuergeld.
Wie schlecht es um die Finanzen im Lande bestellt ist, wissen zumindest alle verantwortungsbewussten Abgeordneten hier im Bundestag. Während Kommunen in Deutschland ihre Schwimmbäder schließen, die Bahn unter maroden Schienennetzen und maroder Infrastruktur leidet und unsere Familien unter einer Rekordsteuerlast ächzen, werden hier Milliarden in Projekte im Ausland und in ein Heer von NGOs und Stiftungen gesteckt.
Nicht dass wir uns falsch verstehen: Unsere Herzen sind weit, unsere Taschen aber mittlerweile auch ziemlich leer. Deswegen muss die Hilfe zur Selbsthilfe wieder in den Vordergrund gestellt werden. Es werden aber beispielsweise E-Mobilitätskonzepte in Indien im Rahmen der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit – Kapitel 2301 – gefördert. Man könnte zumindest mal die Frage stellen, ob Indien als große Nation und aufstrebende Macht, die erfolgreich mit Sonden auf dem Mond gelandet ist, seine Konzepte und Infrastruktur nicht selbst finanzieren kann.
Auch erhält eine Engagement Global gGmbH fast 37 Millionen Euro jährlich. Was macht diese staatlich alimentierte NGO? Sie organisiert Seminare, Workshops und Projekte mit klingenden Namen wie „Engagiert die Welt gestalten“ oder „Bildung trifft Entwicklung“,
während ihre Wirkung aufgrund von Redundanzen und Intransparenz für den Steuerzahler weder spürbar noch von nennenswertem Nutzen ist. Das mag alles nett klingen, ist aber oftmals Symbolpolitik, bezahlt von Steuerpflichtigen. Zusätzlich wickelt Engagement Global Projektförderungen in Höhe von 400 Millionen Euro ab. Hier fließen Millionen in entwicklungspolitische Bildungsarbeit in Deutschland. Das sind Kampagnen und Schulprojekte, die unseren Kindern unter anderem erzählen wollen, dass Verzicht die neue Lebensweisheit sei. Man kann nur hoffen, dass der Beutelsbacher Konsens in den zahlreichen Projekten auch eingehalten wird.
Noch gravierender sind die Zuschüsse an politische Stiftungen. Rund 300 Millionen Euro gehen 2025 an diese Einrichtungen. Sie alle betreiben internationale Projekte, die häufig näher an ideologischer Indoktrination als an echter Entwicklungszusammenarbeit sind.
Auch die Kirchen erhalten fast 284 Millionen Euro – Geld, das ebenfalls in entwicklungspolitische Vorhaben ins Ausland fließt. Während immer mehr Gemeinden hierzulande ihre Türen schließen, werden Kirchenstrukturen in aller Welt finanziert.
In Kapitel 2302 – „Zivilgesellschaftliches, kommunales und wirtschaftliches Engagement“ – sind insgesamt über 1,2 Milliarden Euro veranschlagt. Man kann hinter den dortigen Titeln „Förderung der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit“, „Förderung des kommunalen Engagements“ oder „Ziviler Friedensdienst“ berechtigterweise Fragezeichen machen; das sprengt aber jede Rede im Bundestag.
Meine Damen und Herren, schauen wir ehrlich und unaufgeregt hin: Braucht es wirklich deutsche Steuerzahlermilliarden, damit Aktivisten in aller Welt Workshops abhalten oder deutsche Jugendliche im Rahmen von „weltwärts“-Programmen für ein Jahr ins Ausland gehen?
Das sind Prestigeprojekte für eine kleine Szene, aber keine verantwortungsvolle Politik für die Mehrheit unserer Bürger.
Und es hört nicht auf. Über Kapitel 2303 fließen Hunderte Millionen an diverse Klimafonds. Besonders hervorzuheben: Über 700 Millionen Euro fließen in internationale Klima- und Umweltprogramme; immerhin gibt es angeblich 180 Millionen Euro für Programme für mehr Biodiversität, die ich sehr wichtig finde. Leider finanzieren wir aber sehr viele Projekte, deren Wirkung kaum zu überprüfen ist, aber zuverlässig eines tun – und das ist entscheidend für uns Haushälter –, nämlich die Finanzstabilität und die Schuldentragfähigkeit gefährden. Ist das noch länger verantwortbar? Ich denke, nein.
Meine Damen und Herren, der Einzelplan des BMZ ist eine Mischung aus Comedy, Weiter-so und Postkolonialismus und für den Steuerpflichtigen im Land wenig relevant, mit einer Ausnahme: Er muss ihn finanzieren. Wir pumpen Milliarden in ausländische Strukturen – NGOs, Stiftungen und Symbolprojekte –, während wir wie die Passagiere eines leckgeschlagenen Dampfers den Musikern auf dem Oberdeck lauschen. Ich muss Ihnen leider sagen: Komponist, Dirigent und Ensemblemitglieder sorgen leider nicht angemessen für die gebotene Beruhigung und Zuversicht. Deshalb fordern wir: radikale Kürzungen bei der NGO-Finanzierung, radikale Kürzungen der Mittel für politische Stiftungen im Ausland, Schluss mit der Finanzierung ideologischer Bildungsprojekte und eine konsequente Fokussierung auf Mittel für Projekte, die konkret unseren Interessen dienen.
Der Steuerpflichtige ist verpflichtet, seinen Beitrag zu leisten. Ja, wir sind moralisch, politisch und natürlich auch rechtlich verpflichtet, sorgsam und zielgenau mit dem uns anvertrauen Geld umzugehen. Unter anderem schreibt Artikel 106 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes klar vor, dass die „Deckungsbedürfnisse des Bundes und der Länder so aufeinander abzustimmen“ sind, „dass eine Überbelastung der Steuerpflichtigen vermieden […] wird“. Nicht nur unsere aktuelle Staatsquote von rund 50 Prozent gibt tendenziell einen Hinweis auf die vorhandene und sich verschärfende Überbelastung mit all ihren Nachteilen. Sie alle wissen auch: Die Belastung unserer Steuerzahler und Abgabenpflichtigen gehört laut OECD zu den höchsten der Welt. Ich stelle Ihnen somit eigentlich nur eine rhetorische Frage: Sind wir hier im Parlament den Bürgern verpflichtet oder einer global agierenden NGO-Szene?
Halten wir uns also wieder strikt an Recht und Gesetz! Machen wir endlich wieder Politik für die Bürger!
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Als Nächstes spricht für die Bundesregierung die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali Radovan.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kürzungen, die wir als Bundesregierung in allen Bereichen vornehmen müssen, sind schmerzhaft. Sie betreffen viele Menschen direkt, besonders in der Entwicklungszusammenarbeit. Hier haben wir harte Einschnitte umgesetzt, um dem Konsolidierungsdruck zu entsprechen.
Der Etat meines Hauses sinkt um rund 910 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Angesichts zunehmender Krisen investiert Deutschland damit in der internationalen Zusammenarbeit weit weniger, als eigentlich dringend gebraucht wird. Genau jetzt zeigt sich: Entwicklungszusammenarbeit ist lebensnotwendig;
die drastischen Folgen des amerikanischen Rückzugs machen das sehr deutlich. Klar ist aber auch: Die deutsche Entwicklungspolitik bleibt handlungsfähig. Wir sind weit von amerikanischen Verhältnissen entfernt, und das ist auch gut und richtig so.
Entwicklungspolitik ist Präventionsarbeit, Zukunftsarbeit, Friedenspolitik. Wenn sie wegfällt, spitzen sich Krisen, Krankheiten und Konflikte zu. Und wir wissen: Die Krisen machen eben nicht an den Grenzen halt, sie betreffen auch uns in Deutschland.
Ein Beispiel. In Kenia sind über 700 000 Geflüchtete, viele aus Somalia, direkt von den US-Kürzungen beim Welternährungsprogramm betroffen. In den Camps Kakuma und Dadaab erhalten sie nur noch ein Drittel der erforderlichen Lebensmittelrationen. Die Folgen sind akut: Hunger und Mangelernährung verschlimmern sich drastisch, die Spannungen wachsen, viele Menschen müssen weiter fliehen, die Region wird zunehmend destabilisiert. Und lassen Sie mich das ganz klar aussprechen: Das ist menschlich nicht hinnehmbar, und es entspricht auch nicht dem deutschen Sicherheitsinteresse.
Ich bin deshalb erleichtert, dass wir die drastischen Kürzungen beim Welternährungsprogramm im finalen Haushaltsentwurf 2025 abmildern konnten. Ich danke der Kollegin Gräßle und dem Kollegen Döring ausdrücklich für die Zusammenarbeit und für den gemeinsamen Einsatz in diesem Sinne.
Kein Kind auf der Welt sollte an Hunger sterben. Die Lage in Gaza ist auch deshalb so erschütternd, weil die dortige Hungersnot menschengemacht ist. In Gaza verhungern Menschen, obwohl sie die Hilfsgüter auf der anderen Seite des Zaunes sehen können. Und die Situation hat sich seit gestern noch mal verschärft. Die Offensive in Gaza-Stadt ist der falsche Weg. Die israelische Regierung muss die jüngste Invasion stoppen und dauerhaft ausreichend internationale Hilfe in den Gazastreifen lassen.
Und völlig klar ist: Gleichzeitig muss die Hamas ihre Waffen niederlegen und endlich alle Geiseln bedingungslos freilassen. Es braucht einen sofortigen Waffenstillstand!
Bei meiner Reise in die Region habe ich es erlebt: Die Lage wird aktuell mit jedem Tag verheerender. Und nicht nur in Gaza: In Ramallah habe ich eine Mädchenschule besucht, die vom BMZ unterstützt wird. Ich habe gesehen, welchen Unterschied wir mit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit vor Ort machen können, gerade in Krisengebieten. Wir schaffen Perspektiven für die Kinder und Jugendlichen vor Ort.
Doch diesen Kindern und Jugendlichen droht, ihrer Zukunft beraubt zu werden. Die Westbank und Ostjerusalem und damit die ganze Region nähert sich einem Kipppunkt. Aufgrund ausbleibender Zahlungen drohen die staatlichen Strukturen in den Palästinensischen Gebieten vollends zu kollabieren. Dies muss verhindert werden. Da sind wir uns in der Bundesregierung einig; denn die Auswirkungen wären unvorstellbar, nicht nur für die Menschen in der Region, in den Palästinensischen Gebieten, sondern auch für die gesamte Region.
Auch das Ziel einer Zweistaatenlösung würde damit endgültig zunichtegemacht werden und damit die einzig gangbare Lösung für Frieden in der Region. Die internationale Gemeinschaft muss daher dringend und sofort dafür sorgen, dass es nicht zum kompletten Kollaps der Palästinensischen Behörde kommt. Nur so bleibt überhaupt eine Grundlage für einen zukünftigen palästinensischen Staat im Rahmen einer verhandelten Zweistaatenlösung. Nur so besteht Hoffnung auf Frieden und Zukunft.
Insgesamt gilt: Jeder Euro, den wir weltweit klug in Entwicklungszusammenarbeit investieren,
fördert Sicherheit und Frieden, auch für uns in Europa und in Deutschland.
Also lassen Sie uns die deutsche Entwicklungszusammenarbeit gemeinsam verlässlich aufstellen – im Interesse der Ärmsten der Welt, gegen die Krisen in der Welt und im Interesse Deutschlands.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Die nächste Rednerin ist Jamila Schäfer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Ich starte einmal mit einem Dank an meine Mitberichterstatterinnen und Mitberichterstatter und das Haus für die Beantwortung unserer Fragen und die gute Durchführung des Berichterstattergesprächs. – Während wir hier aber über Haushaltszahlen sprechen, leben weltweit 500 Millionen Kinder in Kriegs- und Krisengebieten – das ist jedes fünfte Kind auf dieser Welt –, und 85 Millionen von ihnen gehen nicht zur Schule. Und was tut jetzt diese Bundesregierung? Sie kürzt die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit um 1 Milliarde Euro. Dafür gab es aber noch ein paar Steuererleichterungen ohne nachhaltigen Wachstumseffekt. Diese Prioritätensetzung finde ich verantwortungslos.
Niemand hat behauptet, dass wir allein die Lücke füllen können, die die USA jetzt hinterlassen mit ihrem Rückzug. Aber dass wir nicht mal den Versuch unternehmen, irgendwie gegen diese Lücke anzuarbeiten, das schmerzt, und zwar vor allem die Leute, die betroffen sind. Und dass das Bundesfinanzministerium dann auch noch in der Bereinigungssitzung, wo die Haushälter versucht haben, noch ein bisschen was zu lindern, die Verpflichtungsermäßigung noch mal um 600 Millionen Euro gekürzt hat, das ist wirklich ein fatales Signal.
Es gab eine Zeit, da hat eine Bundesregierung die Zeichen der Zeit erkannt. Unter Entwicklungsminister Gerd Müller zum Beispiel verdoppelte sich der Etat der Entwicklungszusammenarbeit, weil er eben wusste: Es geht um Anstand und auch um strategische Investitionen.
Denn Entwicklungszusammenarbeit birgt Chancen für den Handel, bringt Fachkräfte und sorgt für Stabilität. Sie schafft eben Zukunftsfähigkeit für Menschen, mit denen wir in der Welt zusammenarbeiten, aber auch für uns hier.
Heute wird dieser Etat zum Sparopfer gemacht, als ob man mit weniger globaler Verantwortung mehr Sicherheit im eigenen Land bekäme. Aber das Gegenteil ist ja der Fall: Klimakrisen, Pandemien, Fluchtbewegungen – das alles macht nicht an nationalen Grenzen halt. Und Autokraten drängen in die Lücken, die die Demokratien auf der Welt hinterlassen.
Was machen andere? China und Russland investieren beispielsweise in Afrika, strategisch und langfristig.
Und wir? Wir sparen. Wir zögern. Wir verlieren an Einfluss und an Glaubwürdigkeit. Dabei wirkt die Entwicklungszusammenarbeit auch wirtschaftlich. Eine Studie der Universität Göttingen vom letzten Jahr hat gezeigt: Im Laufe von zehn Jahren wurden durch deutsche Entwicklungszusammenarbeit allein in Deutschland 140 000 Arbeitsplätze gesichert. Wer hier kürzt, wirft Geld und Chancen auch für die Menschen hierzulande aus dem Fenster.
Gleichzeitig erleben wir weltweit, wie autoritäre Kräfte immer mehr an Einfluss gewinnen. Zivilgesellschaft wird unterdrückt. Pressefreiheit wird eingeschränkt. Und was ist das Signal an die, die sich diesem Trend entgegenstellen? Ihr seid uns nicht wichtig genug. – Und ich finde, das ist wirklich das falsche Signal, moralisch wie strategisch.
Besonders bitter – und das will ich wirklich noch mal klarmachen – sind die Kürzungen im Globalen Gesundheitsfonds. Die Bekämpfung von Aids, Tuberkulose, Malaria – das sind alles Erfolge der internationalen Zusammenarbeit. Und jetzt gibt es dafür 145 Millionen Euro weniger. Das ist keine Haushaltskorrektur, sondern das ist eine Absage an Solidarität und die bisherigen zivilisatorischen Errungenschaften.
Meine Damen und Herren, Geld für Entwicklungszusammenarbeit, das heißt: Partnerschaften stärken, Fluchtursachen bekämpfen, globale Gesundheit sichern, Klima schützen und, ja, auch Deutschlands Interessen vertreten; denn Zukunftsfähigkeit ist die wahre Haushaltdisziplin, und Krisenprävention ist die verlässlichste Krisenbewältigung. Leider können wir diesem Etat so nicht zustimmen. Wir lehnen ihn ab, nicht aus Prinzip, sondern aus Verantwortung gegenüber den Menschen weltweit, gegenüber unserer Gesellschaft und gegenüber den kommenden Generationen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Dr. Inge Gräßle für die Unionsfraktion.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Schäfer, geht es vielleicht eine Nummer kleiner?
Zu Ihrer Erwartung, dass wir mit 10 Milliarden Euro – seien es 11 Milliarden Euro oder seien es auch 12 Milliarden Euro – wirklich der Gamechanger sind und den Wechsel von einer schlechten Welt hin zu einer guten Welt vollziehen: Also ganz ehrlich, wenn man auf seine eigenen Illusionen hereinfällt, dann ist das auch schlecht.
Ich kann nur sagen: Lasst uns einfach mal bei den Dingen bleiben, die wir hier in diesem Parlament, in diesem Land erreichen können. Übrigens haben wir auch noch unseren großen Partner, die Europäische Union. Ich würde uns allen wünschen, dass wir viel mehr auf die Europäische Union blicken, weil wir auch da erhebliche Mittel investieren. Im Einzelplan ist also nicht alles, was wir für Entwicklungshilfe ausgeben. Es war mir ein Anliegen, das vorher zu sagen; denn diese globale Panikmache halte ich für falsch.
Wir wollen zeigen, dass wir auch mit 10 Milliarden Euro in Sachen Effizienz und in Sachen Entideologisierung vor allem der Entwicklungshilfe gute Ergebnisse erzielen können. Deswegen ist es gut, dass wir diesen Haushalt jetzt bald beschließen.
– Bevor es Sie gegeben hat, war es schon mein Thema, Herr Brandner. Ruhe jetzt! – Entschuldigung. Ich wollte Ihnen, Frau Ministerin, unseren Respekt zollen und ausführen, dass wir den Umbau angehen, hin zu mehr wirtschaftlicher Zusammenarbeit und zu mehr Kooperation mit der Wirtschaft. Da haben wir Sie auf unserer Seite, und wir unterstützen Sie da auch gern.
Das ist uns auch ein wichtiges Thema, weil wir glauben: Afrika braucht Unternehmer. Die Entwicklungshilfe braucht Unternehmer.
Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen danken. Ich möchte aber natürlich auch dem Bundesrechnungshof danken, ohne dessen Analysen und Berichte wir, glaube ich, informationsmäßig noch ein bisschen ärmer wären als jetzt. Wir können uns über Informationen nicht beklagen; so war es nicht gemeint. Aber es gehört dazu, dass wir in der Entwicklungshilfe besser werden, dass wir wirklich nachweisen, dass wir die Ergebnisse erreichen, die wir erreichen wollen, auch wenn das Verhetzungspotenzial noch so groß ist. Wir stehen hier, weil wir das Verhetzungspotenzial herausnehmen wollen. Deswegen hat das Umsteuern begonnen.
Ich bin dankbar dafür, dass wir uns in diesen Fragen einig sind. Es ist wichtig, dass wir uns auch in der Koalition einig sind.
Wir wollen Deutschland voranbringen, und deswegen kommt es in Zeiten nicht mehr steigender Etats jetzt darauf an, dass wir zeigen, dass wir über das vorhandene Geld reden und nicht immer über das, was wir nicht mehr haben. Die ärmsten Länder können nach wie vor auf uns zählen; das ist uns allen wichtig. Und was heißt „auf uns zählen“? Ich habe gestern oder vorgestern irgendwo gelesen, dass der Etat des ärmsten Fonds, der International Development Association, der IDA, stark gekürzt wird. Ich kann nur sagen: 2025 wird der IDA-Fonds 19 mit 357 Millionen Dollar ausgestattet und IDA20 mit 160 Millionen Dollar. Für 2026 stehen für IDA19 400 Millionen Dollar, für den IDA20 258 Millionen Dollar und für IDA21 noch mal 36 Millionen Dollar bereit. Also, man kann wirklich nicht sagen, dass wir hier für die ärmsten Länder nichts tun – im Gegenteil. Wenn man schon kritisiert, dann wäre es gut, wenn es zumindest stimmt, was man da kritisiert.
Die Einsparungen – Frau Ministerin hat es gesagt – betragen 900 Millionen Euro. Das ist nicht nichts. Deswegen haben wir in der Koalition versucht, neue Schwerpunkte zu setzen und auch die Sparmaßnahmen in bestimmten Bereichen abzumildern. In diesem Einzelplan hat wirklich niemand mehr bekommen, alle haben Kürzungen erfahren, aber wir konnten die Kürzungen zumindest abmildern, zum Beispiel 22 Millionen Euro für das Welternährungsprogramm, 10 Millionen Euro für Krisenbewältigung, die Entwicklungsvorhaben für Kirchen, private Träger oder auch die Initiative zur Ausrottung der Kinderlähmung, wo wir die Kürzungen abmindern wollten, weil uns diese Initiativen wichtig sind.
Wir haben die Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft um 8 Millionen Euro und die wichtige Stiftungsarbeit um 30 Millionen Euro verstärkt.
Gerade die Stiftungen sind in der Lage, in bestimmten Ländern und unter bestimmten Situationen zu agieren, was staatlichen Einrichtungen nicht möglich ist.
Deswegen haben wir den allergrößten Teil dieser Verbesserungen durch Umschichtungen gegenfinanziert. Die Zeiten steigender Etats sind wirklich vorbei, und ich kann allen nur raten, sich auf diese Zeiten der Umschichtung und der Mehreffizienz einzustellen. Also, nicht jammern über fehlendes Geld, sondern aus dem Vorhandenen mehr machen – das ist der Plan!
Wir wollen auch kein einfaches Weiter-so. Das sage ich auch den zahlreichen Organisationen, die in den letzten Wochen bei mir gewesen sind und mit denen ich als Berichterstatterin im Haushaltsausschuss gesprochen habe. Wir wollen in dieser Zeit wirklich, dass die Botschaft „Wir müssen aus dem Vorhandenen mehr machen“ in den Köpfen ankommt und dass wir die Mittel priorisieren, dass Effizienz und Ergebnisse im Mittelpunkt stehen.
Wie also das Leben der Menschen verbessern, ihr Überleben, ihr Wirtschaften, ihre Bildung? Wir glauben, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit dafür eine Riesenchance ist. Hilfe zur Selbsthilfe ist mehr denn je gefragt, und wir wollen uns mit unserem Koalitionspartner auf genau diesen Weg machen.
Der Einzelplan, so wie er heute vorliegt, ist ein guter Haushalt, ein guter Plan. Ich empfehle die Zustimmung, damit Deutschland vorankommt. Und nächste Woche sehen wir uns wieder für den 2026er.
Danke.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Sascha Wagner für die Fraktion Die Linke.
Nach manchen Wortbeiträgen muss man wirklich schlucken. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Blick in den Einzelplan 23 zeigt: Die Bundesregierung kürzt dort, wo Solidarität und internationale Verantwortung am dringendsten gebraucht werden. Besonders betroffen ist der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria, ein Fonds, der laut des Aktionsbündnisses gegen Aids seit 2002 65 Millionen Menschenleben gerettet hat, ein Fonds, der die Sterblichkeit durch diese Krankheit um 63 Prozent gesenkt hat, ein Fonds, der zentral ist, um den Ausbruch von Aids bis 2030 zu beenden. Dabei ist der Fonds eines der wichtigsten Finanzierungsinstrumente für Prävention und Behandlung. Seine Programme stärken Gesundheitssysteme, sichern Mütter- und Kindergesundheit, fördern Geschlechtergerechtigkeit und erreichen marginalisierte Gruppen. Er baut Stigmatisierung ab. Kurzum: Er ist ein Schlüssel für globale Gerechtigkeit.
Und doch kürzt die Bundesregierung. Dabei droht bereits durch den Rückzug der USA eine riesige Finanzierungslücke. Aktuellen Berichten zufolge sind dadurch weltweit 14 Millionen Menschen durch Tod bedroht. Selbst das Auswärtige Amt warnt – ich zitiere –: Nur mit zusätzlichen finanziellen Handlungsspielräumen kann es gelingen, die Auswirkungen des US-Rückzugs abzufedern, lebensnotwendige humanitäre Hilfe zu leisten und der drastischen Verschlechterung der Lage vieler Menschen bis hin zu schlimmsten Notlagen und Hungerkatastrophen entgegenzuwirken.
Doch statt mehr Handlungsspielraum schaffen Sie weniger. Und jetzt haben Sie auf den letzten Metern auch noch die Verpflichtungsermächtigung, also die Gelder für die nächsten Jahre, zusammengestrichen. Damit signalisieren Sie: Das Ende der Kürzungsorgie ist noch lange nicht erreicht.
Auch in den nächsten Jahren werden wir massive Einschnitte erleben. Als ob sich Krankheiten und Epidemien mal eben an Ländergrenzen aufhalten lassen! Wie kurzsichtig sind Sie eigentlich?
Dabei sind die Gelder für humanitäre Hilfe, Gesundheitsschutz und Entwicklungszusammenarbeit langfristige Investitionen in Frieden, Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung von Fluchtländern – und damit auch in unsere eigene Sicherheit und unseren eigenen Wohlstand. An denen liegt es Ihnen doch immer so, wenn es um die deutschen Beteiligungen an ausländischen Kampfeinsätzen geht. Warum gilt das denn nicht auch im Sinne der Entwicklungszusammenarbeit?
Als Folge der Kürzungen werden wir wieder zunehmend multiple Krisen erleben, die nicht nur Menschenleben kosten, sondern auch immense wirtschaftliche Schäden verursachen. Allein die Bekämpfung von Krankheitsausbrüchen im Nachhinein ist deutlich teurer als präventive Maßnahmen. Zudem fördern fehlende Entwicklungsgelder, die sich auch in mangelnder Bildung und wirtschaftlicher Perspektive vor Ort widerspiegeln, Flucht und Migration – Migration, die Sie doch so dringend eindämmen wollen.
Frau Ministerin, Sie haben es selbst auf den Punkt gebracht, als Sie bemerkten: „Die globale Ordnung steht vor einer Zerreißprobe.“ Aber dann lassen Sie unwidersprochen einen derartigen Kahlschlag im Etat für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu? Das ist nicht nur kurzsichtig, das ist ein Bruch mit dem Anspruch globaler Solidarität.
Sie sollten es besser wissen: Humanität, Solidarität und das Recht auf Gesundheit, das sind die wirklich wichtigen Gebote der Stunde.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Als Nächster spricht Felix Döring für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Etat des Entwicklungsministeriums verlässt dieses Parlament – und das ist mir wichtig zu Beginn zu sagen – besser, als er hineingekommen ist; das ist so.
Trotzdem täuscht das nicht darüber hinweg, dass die Kritik, die hier in Teilen vorgebracht wurde, an manchen Stellen berechtigt ist und dass wir es angesichts der weltweit zunehmenden Krisen und immer größeren Herausforderungen, vor denen wir stehen, als sehr schmerzhaft empfinden, dass der Etat insgesamt so stark absinkt, wie er absinkt und wie er weiter absinken wird. Deswegen will ich hier auch ganz offen und ehrlich sagen – trotz der Erfolge, die wir im parlamentarischen Verfahren erreicht haben und auf die ich gleich näher eingehen werde –: Es ist durchaus schmerzhaft, auch im Haushaltsausschuss diesen im Koalitionsvertrag geregelten Pfad der Einsparung so weiterzugehen. Nichtsdestotrotz haben wir uns zusammengesetzt und überlegt, wie wir etwas Gutes, etwas Besseres daraus machen können. Das ist uns an einigen Stellen gelungen, und darauf möchte ich jetzt eingehen.
Wir haben beispielsweise 22 Millionen Euro mehr – die Ministerin hat es eben angesprochen; auch Ihnen ist das ganz besonders wichtig, wie ich weiß – für das World Food Programme zur Verfügung gestellt. Im Sudan beispielsweise leiden knapp 25 Millionen Menschen an Hunger. Das World Food Programme stellt Kindern unter fünf Jahren sowie Schwangeren und stillenden Müttern, die unter Mangelernährung leiden, gebrauchsfertige Ergänzungsnahrung zur Verfügung. In Somalia unterstützt das World Food Programme Bäuerinnen und Bauern zum Beispiel durch Informationskampagnen, aber auch durch Geldtransfers, wenn ihre Lebensgrundlage durch Dürren bedroht ist. Diese 22 Millionen Euro mehr mögen auf manche vielleicht nur wie ein Trostpflaster wirken, aber sie bedeuten eben ganz konkrete Verbesserungen für die Menschen, die das Programm erreicht. Somit ist das ein Beitrag zu mehr globaler Gerechtigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben außerdem 11 Millionen Euro in den sogenannten KWI-Titel gesteckt. Wofür steht KWI? Krisenbewältigung, Wiederaufbau und Infrastruktur. Dieser KWI-Titel – sperriger Begriff – stellt das entscheidende Bindeglied zwischen humanitärer Hilfe und langfristiger Entwicklungszusammenarbeit dar. Deswegen sind die Kürzungen hier auch in der Tat schmerzhaft. Auch die Ukraine hat seit Beginn der russischen Invasion 2022 sehr von diesem Titel profitiert und über 460 Millionen Euro daraus erhalten. Seit 2021 hat dieser Titel mehr als 50 Millionen Menschen in 30 Ländern erreicht, mehr als die Hälfte davon Frauen und Kinder. Über diesen Titel werden unter anderem auch Projekte der Welthungerhilfe, von UNICEF und der GIZ realisiert. Diese wichtige Arbeit sowie die Fähigkeit, über diesen Titel schnell reagieren zu können, galt es zu stärken, und genau das haben wir getan, meine Damen und Herren.
Wir haben außerdem noch mal 10 Millionen Euro für GPEI obendrauf geschlagen. Was ist GPEI? Die Global Polio Eradication Initiative. Die Bekämpfung von Polio hat in den letzten Jahrzehnten große Fortschritte gemacht. Diese gilt es zu verteidigen; denn in einer globalisierten Welt dürfen wir nicht aufhören, gefährliche Krankheiten zu bekämpfen, nur weil es bei uns keine Ansteckungen mehr gibt. Aber: Auch in Deutschland wurden zuletzt Polioviren im Abwasser nachgewiesen. Und auch wenn zum Glück keine Krankheitsfälle bekannt sind, müssen wir wachsam bleiben. Krankheiten machen nicht an Grenzen halt. Wir müssen sie global bekämpfen. In Afghanistan und Pakistan, wo der Wildtyp des Virus noch existiert, klärt die GPEI auf und versucht, jedes Kind mit Impfungen zu erreichen. Seit ihrer Gründung konnten sehr große Fortschritte erzielt werden. Mehr als 3 Milliarden Kinder wurden durch eine Impfung vor Polio geschützt, und die Zahl der Krankheitsfälle ist um mehr als 99 Prozent gesunken. Um da weiter entscheidende Fortschritte erzielen zu können, werden diese 10 Millionen Euro einen wichtigen Beitrag leisten, meine Damen und Herren.
Bei den privaten Trägern haben wir auch noch mal 10 Millionen Euro obendrauf schlagen können. Viele Organisationen und Vereine in Deutschland sind in der Entwicklungszusammenarbeit aktiv, viele davon ehrenamtlich. Aus meiner Sicht ist das gelebtes zivilgesellschaftliches Engagement. Deshalb haben wir den Titel mit 10 Millionen Euro zusätzlich im Vergleich zum Regierungsentwurf gestärkt. Davon profitieren unter anderem die Welthungerhilfe, die Apotheker ohne Grenzen, die Johanniter und noch ganz viele weitere Organisationen.
Das alles sind gute Veränderungen, die wir gemeinsam vorgenommen haben. Dafür bedanke ich mich ganz herzlich, vor allem bei meiner Verhandlungspartnerin Inge Gräßle und den anderen Berichterstatterinnen und Berichterstattern. Dennoch ist es so, dass wir mit der Entwicklung der Finanzplanung in diesem Bereich insgesamt nicht nur zufrieden sein können. Darauf gilt es weiterhin zu achten, auch schon bei den nächsten Haushaltsberatungen zum Haushalt 2026. Ich freue mich darauf.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Als Nächster spricht Rocco Kever für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Der Einzelplan 23 für das Jahr 2025 missachtet die Interessen Deutschlands in eklatanter Weise. 10,3 Milliarden Euro für ein ideologieversklavtes Entwicklungsministerium! Wir fordern: kurzfristige Umstrukturierung des BMZ, mittel- bis langfristige Abwicklung des BMZ. Wir haben vorgeschlagen, den Einzelplan 23 um 7,8 Milliarden Euro zu kürzen.
– Danke, Frau Roth, dafür.
Die verbliebenen 2,5 Milliarden wollen wir sinnvoll aufteilen: 1 Milliarde an das Auswärtige Amt, verbunden mit einem Änderungsantrag, die Zuweisungen für das Welternährungsprogramm um 100 Millionen Euro aufzustocken. Die restlichen 1,5 Milliarden Euro sollen dem Wirtschaftsministerium zufließen zur Förderung deutscher Interessen im Ausland – ohne rot-schwarzen Ideologiewahnsinn.
Doch was treibt die Regierung? Klientelpolitik, die jeden aufrechten Bürger in Rage versetzen muss. Beispiel: Für entwicklungspolitische Vorhaben der politischen Stiftungen waren 300 Millionen Euro geplant. Jetzt gönnen Sie sich laut Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses weitere 30,8 Millionen Euro. Klientelpolitik? Aber sicher! Genau das machen Sie. Sie nennen es „Verantwortung“. Ihre Dreistigkeit ist ein Skandal.
Sie schachern mit dem Steuergeld und lassen die Bürger, die Sie gewählt haben, im Stich. Diese Verachtung des Wählers spiegelte sich bereits in der ersten Lesung wider: 600 Millionen Euro, die der globalen Impfallianz GAVI bis 2029 zufließen sollen. Als dies von mir erwähnt wurde, rief Herr Rachel aufgebracht – Zitat –: „Ja, richtigerweise!“ – Wo ist Herr Rachel? Im Moment nicht da. – In der Beschlussempfehlung kürzen Sie die Mittel im Beitrag an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria. Es ist maximal inkonsequent, was Sie machen; das muss man einfach so sagen.
„Richtigerweise“ – Herr Rachel, mit diesem Zuruf enthüllten Sie das Muckertum der CDU,
die solche Entscheidungen der SPD gutheißt und halt auch mitträgt. „Christlich“ nennen Sie das? Welch bittere Ironie, wenn Sie es für richtig erachten, Milliarden ins Ausland zu transferieren! Schämen Sie und Ihre ganze Partei sich, die Werte predigt, aber Werte zerstört.
Sie verspielen das Vertrauen der Bürger; wir werden es zurückholen.
Noch absurder: Der Parlamentarische Staatssekretär im BMZ prahlte neulich im Ausschuss, Deutschland finanziere Faktenchecker in Burkina Faso.
Faktenchecker? Während ein Großteil der Bürger in Deutschland mittlerweile jeden Cent umdrehen muss, finanzieren Sie Social-Media-Wächter in Afrika.
Was folgt demnächst?
Influencer-Förderung?
– Influencer-Förderung.
Haben Sie jeden Bezug zur Realität verloren? Das Geld, das Sie durch die von Ihnen geschaffene Entwicklungshilfeindustrie ins Ausland transferieren, muss in Deutschland investiert werden:
in Gesundheit, in Infrastruktur, in Bildung und nicht in Internet-Trolle zur Bekämpfung von Fake News in Burkina Faso. Für solche Maßnahmen ist der Bundesnachrichtendienst wesentlich besser aufgestellt als das BMZ.
– Ja, da können Sie ruhig lachen.
Die völlige Absurdität: Wir holen Fachkräfte aus Entwicklungsländern, um einen Mangel zu decken. Seit Jahren wird die Einwanderungspolitik der Bundesregierung als Lösung für den Fachkräftemangel verkauft. Doch die Realität sieht anders aus: Die Zahl der Arbeitslosen steigt, während die versprochenen Fachkräfte ausbleiben.
Durch viele Maßnahmen finanzieren wir Ausbildungsprojekte in Entwicklungsstaaten und entziehen diesen Staaten dann die ausgebildeten Fachkräfte durch bilaterale Abkommen, wodurch dem Abwanderungsland Arbeitskräfte verloren gehen. Das nennt man Braindrain. Bundeskanzler a. D. Scholz und Kenia lassen grüßen.
Ihr Vorgehen in der Entwicklungshilfe und mit diesem Haushaltsentwurf, werte CDU/CSU und SPD, ist bestenfalls ein schlechter Witz. Sie untergraben mit einer Hand, was Sie mit der anderen angeblich aufbauen, und nennen es „Entwicklungszusammenarbeit“ und „Partnerschaft auf Augenhöhe“. Es ist und bleibt Entwicklungshilfe. Es ist und bleibt Neokolonialismus, was Sie betreiben.
Ihre Inkompetenz ist ein Skandal.
Zusammengefasst: Man betreibt ein bisschen Kosmetik in der Entwicklungshilfe und im Haushalt – hier etwas, dort etwas, nicht zu viel, um weiterhin alle in Abhängigkeit zu halten oder gegebenenfalls erneut in Abhängigkeit zu bringen. Selbstverständlich sind wir bei allen Partnerländern in der Entwicklungshilfe wohlgelitten. Schließlich bringen wir ja das Geld mit; wir tun dies seit über 60 Jahren.
Wir stehen für Vernunft, Realität und Pragmatismus. Richten Sie Hilfe aus, die wirkt, und Kooperationen, die Deutschland nutzen!
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Johannes Volkmann für die Fraktion der CDU/CSU.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, das war gerade ehrlicherweise ein bisschen peinlich.
Erst haben Sie uns erklärt, wie problematisch Deutschlands wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Indien ist. Wenn Sie sich damit näher befassen, dann sehen Sie zum Beispiel, dass die Bundesrepublik über die KfW einen 100-Millionen-Euro-Kredit zum Bau einer U-Bahn in Ahmedabad ausgegeben hat. Kredite werden bekanntlich zurückgezahlt.
Dem deutschen Steuerzahler entsteht daraus kein Schaden.
Gleichzeitig profitieren aber deutsche Unternehmen wie Siemens durch Direktaufträge und sichern hierzulande Arbeitsplätze – ein Musterbeispiel für erfolgreiche wirtschaftliche Zusammenarbeit. Peinlich, wenn man das beenden will im Namen des deutschen Interesses!
Ein zweites Beispiel. Sie machen sich lustig darüber, dass wir Fake News in Burkina Faso bekämpfen. Ja, meine Damen und Herren, woher kommen denn die Migrationsströme? Wenn russische Akteure in den Sahelländern über ihre Medien vor Ort Gerüchte über die Aufnahmebereitschaft Deutschlands verbreiten,
über die Sozialleistungen, die hier warten, dann muss Deutschland darauf doch antworten. Was patriotisch daran ist, das einzustellen, das müssen Sie uns mal erklären.
Meine Damen und Herren, ich komme zu meiner eigentlichen Rede.
Liebe Frau Ministerin,
ich bin Ihnen dankbar, dass Sie schon vor der Sommerpause sehr offen den Reformbedarf – –
Herr Kollege Volkmann, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Nein, danke.
Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie schon vor der Sommerpause sehr offen den Reformbedarf in der Entwicklungspolitik zur Sprache gebracht haben. Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, und für diese Reformpolitik, für diesen Reformkurs haben Sie unsere volle Unterstützung. Denn ich glaube, wir müssen uns ehrlich machen: Entwicklungszusammenarbeit hat in den letzten Jahren einen drastischen Vertrauensverlust in der Bevölkerung erlitten. Wir haben in den USA gesehen, wie der Sinn und Zweck der Entwicklungszusammenarbeit insgesamt infrage gestellt wird, und wir sehen auch hier in Europa, dass diese Stimmen lauter werden. Deswegen ist es richtig, dass in einer Zeit, in der der Bundeshaushalt keine Spielräume hat, in der alle sparen müssen, auch bei der Entwicklungszusammenarbeit wie vereinbart gespart wird und wir einen substanziellen Beitrag zur Konsolidierung unserer Staatsfinanzen auch in diesem Einzelplan leisten.
Die Kürzungen in diesem Etat sind notwendig, auch wenn sie schmerzhaft sind. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich finde es etwas wohlfeil, das zu kritisieren, was Sie in Ihrem Ampelentwurf ursprünglich ja selbst geplant hatten.
In diesen Kürzungen liegt nämlich eine Chance für eine bessere Prioritätensetzung. Es gibt zu viele Negativbeispiele für EZ-Projekte ohne offenkundige Relevanz, und das sind nicht allein die mittlerweile berühmt gewordenen Fahrradwege in Peru. Ich kann persönlich viele Projekte, die wir mit deutschem Steuerzahlergeld finanzieren, in meinem Wahlkreis nicht erklären. Die überzeichnete und teilweise auch falsche Polemik der AfD sollte uns nicht an ehrlicher Selbstkritik in der Entwicklungszusammenarbeit hindern.
Diesen Monat zum Beispiel endet ein langjähriges Projekt, bei dem mehr als 12 Millionen Euro für den Bau zahlreicher Sportplätze in Kenia, in Mosambik, in Namibia, Senegal und anderen Ländern veranschlagt wurden. Gleichzeitig erlebe ich bei mir im Wahlkreis, dass ich von Vereinen, zum Beispiel dem FC Schöffengrund in Schwalbach, gefragt werde: Warum gibt es staatlicherseits kein Geld für einen neuen Kunstrasenplatz? Warum müssen wir mühsam Spendenaktionen durchführen? – Ich glaube, diese Prioritätensetzung ist nicht vermittelbar. Solche Zielkonflikte bestehen im Zeitalter angespannter Haushalte. Diese Prioritätensetzung zu problematisieren, ist kein Populismus, sondern notwendig,
wenn wir den gesellschaftlichen Rückhalt für die Entwicklungszusammenarbeit in unserem Land bewahren wollen.
Anders als die AfD und anders als Trump in den USA sind wir von der Notwendigkeit von Entwicklungszusammenarbeit grundsätzlich überzeugt – nicht nur aus christlicher Verantwortung, sondern auch aus nationalem Interesse.
Viele Formen der EZ, sei es die Infrastrukturfinanzierung, die Markterschließung oder die Fachkräftequalifizierung, kommen unserem Land unmittelbar zugute. Solche Wirtschaftskooperationen sollten wir auch künftig noch weiter stärken.
Abschließend, weil Sie immer wieder die politischen Stiftungen erwähnen: Wir können die Augen nicht davor verschließen, dass auch die EZ zunehmend Teil eines Systemwettbewerbs mit Autokratien wird, mit Russland und China, die ganze Regionen destabilisieren und versuchen, dort an Einfluss zu gewinnen. Deswegen dürfen wir unsere Entwicklungsstrategie nicht auf Autopilot weiterfahren, sondern müssen –
Sie müssen zum Ende kommen.
– sie als Teil des Systemwettbewerbs mit autokratischen Akteuren fortentwickeln. Auch dafür, Frau Ministerin, haben Sie unsere volle Unterstützung. Es ist an der Zeit, das Vertrauen in die deutsche Entwicklungszusammenarbeit zurückzugewinnen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Bevor wir fortsetzen mit der Diskussion, erteile ich das Wort zu einer Kurzintervention dem AfD-Abgeordneten Maximilian Kneller.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke, Herr Volkmann, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Das gibt mir jetzt Zeit, Sie nicht nur zu fragen, sondern Ihnen auch etwas zu sagen.
Ich kann es auch als Frage formulieren. Sie haben ja gesagt, Kredite würden immer zurückgezahlt. Haben Sie denn bei Indien, wenn Sie so etwas bewilligen, einen Überblick darüber, wie viele Kredite in den letzten Jahren zurückgezahlt wurden? Und können Sie vielleicht auch etwas dazu sagen, warum Sie an Indien einen Kredit vergeben, wenn Indiens Staatsverschuldung bei über 80 Prozent liegt? Das ist ein sehr hoher Wert. Wenn sich Bürger ein Eigenheim kaufen wollen, müssen sie zur Bank gehen und sich lang und breit rechtfertigen. Sie vergeben hier Kredite an einen Staat, der zu 80 Prozent des BIP verschuldet ist, und sagen dann so lapidar, das werde zurückgezahlt. Ich würde gerne mal wissen, woher Sie da Ihre Gewissheit nehmen.
Vielen Dank.
Herr Volkmann, möchten Sie antworten?
Ja, sehr gerne.
Bitte.
Vielen Dank, dass Sie mir die Gelegenheit geben, noch einmal dazu Stellung zu nehmen. – Selbstverständlich werden KfW-Kredite zurückgezahlt. Und mit Blick auf Indien geht es ja gerade darum, dass wir deutsche Unternehmen an den Gewerken beteiligen. Natürlich könnte Indien auch mit Hilfe von China oder aus eigener Kraft viele dieser Projekte finanzieren. Der Gewinn der wirtschaftlichen Zusammenarbeit – im Wort „Zusammenarbeit“ liegt ja der Clou – ist aber, dass beide Seiten etwas davon haben, dass einerseits unsere Unternehmen profitieren, andererseits die Länder vor Ort schneller und günstiger Projekte realisieren können. Wer das nicht sieht – weil er sich in kleinstaatlichem Nationalismus vergräbt –, dem kann ich auch nicht weiterhelfen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Wir setzen die Debatte fort. Die nächste Rednerin ist Claudia Roth für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt ist nicht nur ein Sparhaushalt, er ist ein Rückzugsplan – ein Rückzug aus globaler Gerechtigkeit, ein Rückzug aus Solidarität, ein Rückzug aus humanitärer Verantwortung. Was die Bundesregierung hier vorlegt, ist ein dramatischer Einschnitt. Der Etat des BMZ soll um fast 1 Milliarde Euro gekürzt werden,
zurück auf das Niveau von 2019 – wohlgemerkt: vor Corona, vor dem Angriffskrieg auf die Ukraine, vor der Eskalation im Sudan und im Nahen Osten, bevor Trump USAID und damit 40 Prozent der weltweiten Entwicklungszusammenarbeit zertrümmert hat.
Und was tut die Bundesregierung, der übrigens mehr Mittel zur Verfügung stehen als jemals zuvor?
Während autoritäre Mächte ihren Einfluss weltweit gezielt ausbauen, zieht sich Deutschland zurück. Soll das Führung sein – frage ich den Bundeskanzler,
frage ich Herrn Klingbeil –, wenn gekürzt wird bei der internationalen Klimafinanzierung, bei multilateralen Hilfen für Biodiversität und für Umweltschutz, und das, obwohl die Klimakrise die Überlebensfrage unserer Zeit ist?
Ist es Führung, wenn in 2025/2026 gekürzt werden soll beim Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria? 350 Millionen Euro weniger bedeuten, dass über 9 Millionen Infektionen nicht verhindert und mehr als 500 000 Menschenleben nicht gerettet werden können. Ist es Führung, wenn gekürzt wird bei unseren Partnerinnen und Partnern in den Kirchen, in der Zivilgesellschaft, die seit Jahrzehnten Demokratie, Frauenrechte und Minderheitenrechte verteidigen? Und Sie streichen in der Bereinigungssitzung dann auch noch ausgerechnet Verpflichtungsermächtigungen, die nötig sind, damit in den nächsten Jahren überhaupt verlässlich weitergearbeitet werden kann.
Das sind nicht einfach nur Einsparungen. Das sind politische Entscheidungen, und die haben reale, bittere Konsequenzen und sind gefährlich falsch.
Denn Klimafinanzierung ist Friedenspolitik,
Ernährungssicherheit ist Sicherheitspolitik,
zivilgesellschaftliche Projekte sind Demokratiepolitik.
Deutschland war einmal eine verlässliche, glaubwürdige Partnerin in der Entwicklungszusammenarbeit. Das verspielt dieser Haushalt. Und schlimmer noch: Schon jetzt ist eine Abwärtsspirale für den Haushalt 2026 und die Folgejahre geplant. Und der Finanzminister ist auch noch stolz darauf.
Liebe, sehr verehrte Ministerin, Sie sagen, die Kürzungen seien extrem schmerzhaft. Das ist echt zu wenig.
Kämpfen Sie für Ihren Haushalt! Denn Entwicklungspolitik rettet Leben, schafft Sicherheit, verteidigt Menschenwürde.
Sie müssen zum Ende kommen, Frau Kollegin.
Wer da kürzt, der kürzt an unserer gemeinsamen Zukunft in der einen Welt, in der wir leben.
Herzlichen Dank. – Die nächste Rede hält Charlotte Antonia Neuhäuser für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Seit Wochen treffe ich Menschen, die in Kriegs- und Krisenregionen alles geben, um Kinder, Frauen und Männer in Not mit dem Überlebenswichtigsten zu versorgen. Dieselben Organisationen kritisieren die Kürzungen, doch ihre Warnungen und Appelle verhallen ungehört; denn die Bundesregierung kürzt. Sie kürzt denen das Geld, die helfen wollen, die helfen müssen. Das ist ein Skandal, über den viel zu wenig geredet wird.
Wie erklärt man den Menschen in Gaza, dass der politische Wille fehlt, um ausreichende Hilfslieferungen und gerechten Frieden vor Ort zu unterstützen, aber Waffenlieferungen an Israel durchgewunken werden, an eine rechtsradikale Regierung, die einen Genozid begeht, wie es erst gestern eine Sonderkommission der Vereinten Nationen festgestellt hat?
Wie erklärt man den Menschen im Sudan, dass der politische Wille fehlt, um dringend benötigte humanitäre Hilfe zu leisten, um Frieden in der Region zu schaffen, aber Waffenlieferungen durchgewunken werden an die Vereinten Arabischen Emirate, die mit den RSF-Milizen zusammenarbeiten, die im Sudan schwerste Kriegsverbrechen begehen?
Wie erklärt man den Menschen in Namibia, dass der politische Wille fehlt, um Reparationszahlungen an die Nachfahren der Opfer des ersten deutschen Völkermords, an den Herero und Nama, zu zahlen, aber Deutschland in Namibia ein riesiges Wasserstoffprojekt vorantreibt, vorbei an der Bevölkerung, gegen Beschwerden der Nachkommen der Genozidopfer, während für das Projekt die Haifischinsel in Lüderitz beschädigt wird, die Stätte des ersten deutschen Konzentrationslagers?
Ich finde: Das kann man nicht erklären, ohne sich für unser Land zu schämen.
Frau Abgeordnete, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Willsch von der Unionsfraktion?
Nein, erlaube ich nicht.
Bitte schön, dann setzen Sie fort.
Wir schauen in die USA und sehen: Der Totalrückzug aus der Nord-Süd-Solidarität, die Zerschlagung der US-Entwicklungszusammenarbeit trifft die Ärmsten der Armen. Wenn das reichste Land der Welt, wenn Trump und Musk, zwei weiße alte Milliardäre, dem globalen Mindeststandard an Menschlichkeit über Nacht den Stecker ziehen, dann ist das nicht nur zutiefst inhuman, dann ist das auch Rassismus pur.
Bei einer Regierung wie der von Trump ist rassistische Politik auf dem Rücken der Ärmsten leider schon eingepreist. Aber mit dem, was in Deutschland passiert, nämlich den größten Kürzungen bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe in der Geschichte der Bundesrepublik, geht auch hierzulande etwas massiv in die falsche Richtung.
Ganz offensichtlich ist der kurzfristige Applaus von rechts den Regierungsparteien wichtiger
als Humanität und internationale Solidarität, allen voran der CDU/CSU. Dass unsere Änderungsanträge im Ausschuss abgelehnt wurden – von Union, SPD und AfD –, ist da nur die traurige Folge dieser politischen Verrohung. Ich will es ganz klar sagen: Die historischen Kürzungen sind Teil des Rechtsrucks.
Dass sich die reichsten Länder zurückziehen, um sich auf ihre eigene Sicherheit, ihre eigene Wirtschaft, ihren eigenen Wohlstand zu fokussieren, ignoriert ihre historische Verantwortung. Der Globale Norden hat den Globalen Süden kolonialisiert, seine Ressourcen ausgebeutet und seine indigenen Bevölkerungsgruppen ermordet. Entwicklungszusammenarbeit ist deswegen kein „Nice-to-have“ und keine Kirsche auf der Torte; sie ist Verantwortung und Pflicht.
Hören Sie gut zu, besonders die Parteien mit dem christlichen C im Namen: Von einem Skandal der Unmenschlichkeit reden nicht nur wir von der Linken. Das sagen auch die Kirchen mehr als deutlich. In einem ökumenischen Aufruf verurteilen Katholische und Evangelische Kirche diesen Kurs aufs Schärfste. Sie fordern eine verlässliche Entwicklungszusammenarbeit statt drastischer Kürzungen.
Wenn das „christlich“ in Ihrem Namen überhaupt noch irgendetwas wert ist, dann gebe ich Ihnen ein Zitat aus einer Predigt vom emeritierten Bischof aus Münster, Felix Genn, mit auf den Weg: „Menschen in Not nicht zu helfen, ist nicht christlich.“
Das gilt für Geflüchtete, für Schutzsuchende, für Menschen in Not auf der ganzen Welt. Oder reicht Ihr christliches Gewissen nur bis zur deutschen Außengrenze?
Deutschland ist das drittreichste Land der Welt. Besteuern Sie endlich die Superreichen, statt für McDonald’s und Burger King die Mehrwertsteuer zu senken, statt Milliarden an Rheinmetall und für vergeigte Maskendeals zu überweisen! Dann ist auch genug für alle da.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Klaus-Peter Willsch von der Union.
Herr Präsident! Frau Neuhäuser, Sie haben gerade das mit uns befreundete Israel des Völkermords bezichtigt. Da werden Sie bei den vielen unübersichtlichen Konflikten in der Welt vielleicht etwas den Überblick verloren haben. Dieser Krieg ist morgen aus, wenn Hamas die Geiseln freilässt, die Waffen niederlegt und sich ergibt.
Danke schön.
Kollegin Neuhäuser, wollen Sie antworten? – Bitte.
Vielen Dank für die Kurzintervention. – Ich habe Israel nicht eines Genozids bezichtigt. Das hat die Sonderkommission der Vereinten Nationen gemacht; das habe ich auch in meiner Rede erwähnt. Das sagt aber nicht nur diese Sonderkommission; das sagen etliche Menschenrechtsorganisationen. Das sagen Menschen, die sich wissenschaftlich mit dem Thema „Genozid und Völkermord“ beschäftigt haben. Deswegen finde ich Ihre Anmerkung an der Stelle tatsächlich ein wenig unangebracht.
Wir setzen die Aussprache fort. Der Nächste ist Dr. Lars Castellucci für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es sind zu Recht in vielen Reden die schlechten, ja dramatischen Entwicklungen geschildert worden, die die Bürgerinnen und Bürger jeden Tag über den Fernseher zur Kenntnis nehmen müssen. Ein Beispiel: der Hunger. Ja, in dem Bereich haben wir jetzt noch ein bisschen Geld drauflegen müssen. Aber diese Entwicklung war schon auf dem Weg, besser zu werden. Jetzt steigt der Hunger in der Welt wieder an, aber wir sehen: Meistens ist das menschengemacht.
Auf der anderen Seite gibt es das „heimliche und stille Wunder des menschlichen Fortschritts“, von dem Hans Rosling gesprochen hat. Als ich in die Schule gegangen bin, waren dreimal so viele Menschen von extremer Armut betroffen, als das heute der Fall ist.
Deswegen: Wir dürfen nicht in eine Haltung zurückfallen, die alles für vergeblich hält. Wir können die Welt zu einem besseren Ort machen, wenn wir das wollen.
Aber das wollen natürlich nicht alle. Da gibt es welche, die den Etat einfach mal ganz streichen wollen oder im Ausschuss sagen: Flüchtlinge wollen wir hier nicht haben. Fluchtursachen wollen wir aber auch nicht bekämpfen. – Das ist natürlich eine Haltung, mit der überhaupt nichts besser wird.
Wir müssen klar sagen: Wer die Augen vor den Problemen der Welt verschließt, den holen sie nur umso stärker ein.
Aber schauen wir auf die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen am Wochenende, und machen wir uns doch bewusst: 85 Prozent haben sie nicht gewählt. Appellieren wir doch an diese 85 Prozent und nehmen wir sie mit, nicht indem wir die für ihre Ideen und Herzlosigkeit kritisieren, sondern indem wir eigene Zukunftsvorstellungen wieder starkmachen! Das ist unsere Aufgabe.
Das ist auch schon gelungen. Ich erinnere an Willy Brandt, an die Nord-Süd-Kommission, an den Brandt-Report, wo eine ganz neue Perspektive auf die Welt eingenommen wurde, wo eine Nachhaltigkeitskonferenz auf die andere folgte, die bis in die Unternehmen und Kommunen hinein Menschen bewegt haben, gemeinsam mit anzupacken. Das ist es, was wir jetzt wieder schaffen müssen: einen Schulterschluss. Das ist es auch, was uns in der aktuellen Haushaltslage hilft: Gemeinsam mehr erreichen!
Wir haben uns daher als Bundesregierung vorgenommen, schon heute dafür zu arbeiten, dass es 2030 einen Neustart bei den globalen Entwicklungszielen geben kann. Dafür sind wir nächste Woche in New York; dort werben wir um Partnerschaften und für dieses Vorhaben. Und nein, das ist kein Gegensatz zu einer Politik für die Bürger; denn es ist unser Anspruch – und wir werden das auch zeigen –, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung so zu gestalten, dass sie allen nützt.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Johann Martel für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Abgeordnete und alle, die mir jetzt zuhören! Wie denn können im aktuellen Bundeshaushalt 500 Milliarden Euro Ausgaben und 140 Milliarden Euro Neuverschuldung refinanziert werden? In diesem Zuge debattieren Friedrich Merz und Lars Klingbeil über Steuerreformen. Was keiner glaubt: Deutschland ist bereits sehr bemüht darum, Steuerreformen umzusetzen, allerdings nicht in Deutschland, sondern mal wieder in allen anderen Teilen der Welt.
Deutsches Steuergeld für Steuerreformen im Ausland – das ist kein Witz, sondern Realität. Wer hätte denn gedacht, dass Deutschland 15 Millionen Euro für die Digitalisierung der Steuerverwaltung Kameruns verleiht? Dieses Darlehen speist sich aus Haushaltsmitteln des Bundes. Die Frage ist, ob wir dieses verliehene Geld jemals wiedersehen werden.
Noch skurriler ist dies: 4 Millionen Euro Zuschuss der Bundesrepublik für eine Steuerreform in Tunesien. Der Zweck dieser Reform soll sein, Geldwäsche und Finanzierung von Terrorismus zu verhindern – ausgerechnet in Tunesien, das im internationalen Korruptionsindex weit hinter Ländern wie Botswana, Ghana und Burkina Faso liegt.
Damit jedoch nicht genug. Seit Juli 2025 sponsert die Regierung Merz 3,5 Millionen Euro, um eine Steuerreform im Krisenherd Nepal zu unterstützen. Dieses Geld soll nach dem Willen der Bundesregierung eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung anregen und die Gleichberechtigung der Geschlechter fördern.
In Nepal, einem der korruptesten Länder der Welt, deutsche Steuermillionen für angebliche Steuerreformen zu versenken, kann nur ein Geistesblitz der Merz-Regierung sein.
So ein Verhalten ist in meinen Augen Steuermissbrauch.
Ich fordere Herrn Merz und Herrn Klingbeil auf: Stellen Sie die Finanzierung von Steuerreformen im Ausland sofort ein! Das können Sie den deutschen Bürgern nicht mehr erklären, wenn Sie im Gegenzug schon wieder eine Steuererhöhung wollen. Darum sagen wir ganz klar: Unser Geld zuerst für unser Land.
Vielen Dank.
Danke. – Die nächste Rede hält Diana Herbstreuth für die Fraktion der Union.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über einen Haushalt unter einem sehr hohen Druck. Wegen der knappen Mittel werden das sehr harte Entscheidungen. Und doch steht eine Frage im Raum: Auf was können wir verzichten und worauf niemals? Drei Botschaften möchte ich an dieser Stelle senden.
Erste Botschaft: Entwicklungspolitik ist unverzichtbar. Es gibt fast 300 Millionen Menschen, die weltweit ums Überleben kämpfen, wegen Krieg, wegen Hunger, wegen Epidemien, aber auch wegen Klimafolgen. Ganz aktuell in der Sahelzone drohen Terrorismus und auch Instabilität. Wenn wir hier nicht eingreifen, nicht unterstützen, dann folgen Gewalt, Krieg und vor allem Migrationsströme. Wer heute wegsieht, der riskiert morgen Katastrophen auch hier in Europa. Die Beispiele sind klar: In Niger half deutsche Unterstützung für Bildung und Sicherheit; es schaffte Bildung und Sicherheit und konnte Extremisten den Nährboden zu entziehen. Aber auch in Kenia, wo ein Solarpark über 300 000 Menschen mit Strom versorgt, kam es unmittelbar zu Verbesserungen vor Ort bei Gesundheit, Bildung und Wirtschaft. Das zeigt: Entwicklungspolitik ist kein Altruismus; nein, das ist sie nicht. Sie ist Sicherheitsvorsorge, und zwar für uns alle.
Meine zweite Botschaft lautet: Weniger, aber wirksamer. Wir können künftig nicht mehr alles fördern, was wir gerne fördern wollten. Aber wir können das Richtige fördern. Während andere ihre Entwicklungsausgaben zusammenstreichen, hält Deutschland weiter den Kurs. Wir haben 10 Milliarden Euro; die stehen bereit. Und jeder einzelne Euro muss Wirkung erzielen. Wir brauchen nicht Gießkanne und auch nicht Symbolpolitik, nein, wir brauchen richtige Partnerschaften auf Augenhöhe, mit Respekt. Genau so geht Deutschland voran.
Das bedeutet natürlich: Chancen eröffnen, nicht Abhängigkeiten. Chancen schaffen für Jobs, Wachstum, Perspektiven vor Ort. Genau das ist Zusammenarbeit, von der beide Seiten profitieren.
Der Globale Süden hat enorme Ressourcen und eine junge Bevölkerung, und wir haben Know-how und Technologie.
Meine dritte und letzte Botschaft, die ich senden möchte, ist: Entwicklungspolitik ist auch Migrationspolitik. Denn niemand verlässt seine Heimat aus purer Abenteuerlust. Es ist Not, es ist Angst, und es ist Überlebenswille.
Wer seine Heimat als lebenswert empfindet, der bleibt in seiner Heimat. Genau darum investieren wir in Schulen, in Straßen und auch in Arbeit. Wir investieren in Hoffnung. Wir bekämpfen Fluchtursachen somit an der Wurzel, anstatt Migration nur an der Grenze abzufangen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt ist kein Katalog mit Wünschen. Er ist ein ganz klarer Auftrag, konzentriert und klug zu handeln, Verantwortung zu übernehmen und Prioritäten zu setzen. Wir als Union stehen zu einer starken Entwicklungszusammenarbeit, gerade auch jetzt, wenn das Geld knapp ist. Denn jeder Euro in Frieden, in Bildung und auch in Partnerschaft ist ein Euro auch für Deutschlands Sicherheit und für eine Zukunft, die nicht nur stabil und sicher, sondern auch ein bisschen menschlicher ist.
Vielen Dank.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich nachträglich noch Ordnungsrufe für Äußerungen in der gestrigen Sitzung erteilen.
Zum einen erteile ich dem Abgeordneten Reichardt einen Ordnungsruf. Dieser begründet sich zum einen in der Bezeichnung „Fraktion der Stalinisten“, die eine ganze Fraktion diffamierend herabsetzt, zum anderen in der Bemerkung „Wir kriegen für jeden Mist hier sonst Ordnungsrufe“, mit der die Autorität der Sitzungsleitung während seiner Rede in herabsetzender Weise infrage gestellt wurde.
Außerdem erteile ich dem Abgeordneten Pantisano einen Ordnungsruf für seine dauernden Zwischenrufe „Ihr seid Faschisten!“. Mit dieser Äußerung hat er eine persönliche Herabwürdigung ausgesprochen, die die Grenzen zulässiger Kritik überschreitet.
Mit diesen beiden Ordnungsrufen mahne ich aber auch alle Kolleginnen und Kollegen, bei aller Schärfe der politischen Auseinandersetzung, die parlamentarische Würde, die gegenseitige Achtung und den Respekt gegenüber der Sitzungsleitung zu wahren.
Jetzt rufe ich den nächsten Redner auf. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort der Abgeordnete Dr. Jan-Niclas Gesenhues.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin, Sie haben gerade darauf hingewiesen: Manchmal ist Respekt – auch unter Kolleginnen und Kollegen fraktionsübergreifend – wichtig. Frau Herbstreuth, ich möchte Ihnen für Ihren Appell für die Entwicklungszusammenarbeit danken. Sie haben, glaube ich, deutlich gemacht, warum Entwicklungszusammenarbeit wichtig ist.
Ich frage mich nur: Warum wird das eigentlich bei Ihren Ministerinnen und Ministern und ehrlicherweise auch bei den Kollegen, die vor Ihnen gesprochen haben, so wenig gesehen? Ich habe genau zugehört. Bei Ihrer Rede gab es praktisch keinen Applaus. Applaus gab es für Aussagen, die ein Menschenbild zeigen, wo ich mich wirklich frage: In welchem Land leben Sie eigentlich?
Sie stellen das so dar, als ob die Menschen in Deutschland total egoistisch, nur auf den eigenen Vorteil bedacht wären und als ob es ihnen völlig egal wäre, was woanders in der Welt passiert.
Ich kann Ihnen nur sagen: Laufen Sie doch mal mit offenen Augen durch Ihre Wahlkreise.
Wenn ich bei mir zu Hause unterwegs bin, sehe ich Weltläden und Schulpartnerschaften. Dann sehe ich Handwerksbetriebe, die sich international für duale Berufsausbildung einsetzen. Dann sehe ich viele Initiativen, die für eine gerechtere Welt kämpfen. Darum geht es bei der Entwicklungszusammenarbeit.
Das wollen die Menschen in unserem Land. Im Übrigen zeigt Ihnen der Evaluierungsbericht des Deutschen Evaluierungsinstituts der Entwicklungszusammenarbeit jedes Jahr wieder hohe Zustimmungswerte. Von daher: Lassen Sie diese populistischen Aussagen.
Lassen Sie dieses Bashen der Zivilgesellschaft.
Das sind Menschen, denen sollte man einen Preis verleihen für das, was sie leisten, und sie nicht ständig schlechtreden.
Das sind auch viele Menschen, die sich für den Klimaschutz einsetzen. Das ist ein Thema, das die Kollegin Roth auch schon angesprochen hat. Ich möchte dazu Ihren Kanzler zitieren. Er sagte – Zitat –:
„Es ist möglicherweise Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, dass der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen seit über 30 Jahren in Artikel 20a des Grundgesetzes ein Verfassungsauftrag ist.“
Offensichtlich meinte er damit seine eigene Regierung. Denn es ist offensichtlich Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, dass Klimaschutz unser völkerrechtlicher und verfassungsrechtlicher Auftrag ist.
Denn nicht anders ist dieser Haushalt des BMZ zu interpretieren. Sie brechen die internationalen Zusagen. Deutschland hat 6 Milliarden Euro internationale Klimafinanzierung zugesagt. Deutschland hat 1,5 Milliarden Euro internationale Biodiversitätsfinanzierung zugesagt. Sie brechen diese Versprechen. Sie beschädigen die Glaubwürdigkeit Deutschlands in der Welt, und Sie sorgen dafür, dass Lücken in der Entwicklungszusammenarbeit entstehen, in die dann ausgerechnet China und Russland reingehen. In dieser Situation ist es nicht nur klimapolitisch, sondern auch geopolitisch absolut falsch, in diesen wichtigen Bereichen dermaßen zu kürzen.
– Frau Gräßle, Sie schütteln den Kopf.
Sie haben zum Beispiel auch das Thema „wirtschaftliche Zusammenarbeit“ angesprochen. Wenn Ihnen der Klimaschutz nicht wichtig ist, dann doch hoffentlich wenigstens die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Auch hier: Kürzungen, Kürzungen, Kürzungen. – Das ist der falsche Weg. In dieser Zeit bräuchte es einen Entwicklungsetat, der aufwächst,
mit dem mehr Verantwortung übernommen wird. Mit diesem Haushalt wird das aber definitiv nicht klappen. Deswegen werden wir ihn auch ablehnen.
Herzlichen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Carl-Philipp Sassenrath.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Kolumbien, Brasilien, Marokko, Tunesien, Äthiopien, Kenia, Südafrika, Pakistan, Indien, Vietnam, Indonesien: Das ist nur eine Auswahl der Länder, mit denen wir in der Vergangenheit in der Entwicklungszusammenarbeit kooperiert haben und weiter zusammenarbeiten.
Da Sie von der AfD hier in dieser Debatte so häufig das nationale Interesse betont haben, sage ich: Jeder mit einem Restverstand an Geopolitik sieht ein, dass wir mit diesen Ländern weiter zusammenarbeiten müssen und werden.
Und wenn Sie die Bekämpfung von Fake News kritisieren, sage ich Ihnen: Das könnte Ihnen gerade so passen, dass wir das streichen. Das läge in Ihrem Interesse, aber sicherlich nicht im Interesse von Demokratinnen und Demokraten auf der ganzen Welt.
Diese Entwicklungszusammenarbeit setzen wir mit dem vorliegenden Bundeshaushalt 2025 fort, und das ist richtig so. Ja, wir machen Entwicklungspolitik auch, weil wir alle in allen Ländern Menschen sind,
weil wir als Menschen immer ein Stück weit für die Welt insgesamt und unsere Mitmenschen verantwortlich sind und weil uns christliche Nächstenliebe und das „Sei ein Mensch!“ leitet.
Ich persönlich lasse mir von niemandem sagen, welche praktischen Konsequenzen für die Politik ich als dem deutschen Volk verantwortlicher Politiker aus meinem persönlichen Glauben ziehe – erst recht nicht von Ihrer Partei, der SED-Nachfolgepartei, Frau Kollegin Neuhäuser.
Und ja, wir machen Entwicklungspolitik, um Freiheit, Sicherheit und Wohlstand in diesen Ländern zu fördern und damit in letzter Konsequenz, wie es der Bundeskanzler bei der Botschafterkonferenz jüngst formuliert hat, um unsere eigene Freiheit, um unsere eigene Sicherheit und unseren Wohlstand zu fördern. Unsere Entwicklungszusammenarbeit liegt im Interesse Deutschlands.
Denn mit dieser Entwicklungszusammenarbeit gewinnen wir global Partner. So bauen wir geopolitische Allianzen und Mehrheiten in der Weltgemeinschaft auf. So prägen wir Deutschlands Bild in der Welt. Über 100 000 Arbeitsplätze hängen an der Entwicklungszusammenarbeit. Mit der Entwicklungspolitik bringen wir die Welt und Deutschland voran. Deswegen möchte ich allen Entwicklungspolitikerinnen und Entwicklungspolitikern und vor allem den geschätzten Haushaltskollegen Danke sagen.
Wir leiten mit diesem Haushalt 2025 eine entwicklungspolitische Wende ein, die wir in der Koalition vereinbart haben. Die ist in diesem Bundeshaushalt sichtbar und in unserer praktischen Politik.
Wir leisten entwicklungspolitisch Hilfe für den Wiederaufbau der Ukraine. Wir stärken Partnerschaften im Bereich Migration. Wir verbessern mit dem Nationalen Sicherheitsrat die Strategiefähigkeit einer auswärtigen Politik aus einer Hand. Wir reizen gezielt Klimaschutz in Entwicklungsländern an. Wir springen als Stabilitätsanker ein, wo sich andere zurückziehen. Wir agieren in der Entwicklungszusammenarbeit mit dem Team-Europe-Ansatz strategisch und europäisch. Und wir haben in den Haushaltsverhandlungen die Mittel für die globale Gesundheitspolitik noch einmal erhöht; Herr Kollege Döring hat das schon zu Recht angesprochen. Etwa geben wir zusätzlich 10 Millionen Euro, insgesamt jetzt 30 Millionen Euro für die GPEI-Initiative zur globalen Auslöschung von Polio. Dafür ein besonderer Dank an die Koalition und die Haushälter; denn es ist richtig, dass wir hier priorisieren. Individuelle Gesundheit ist für jeden Menschen das A und O, und globale Gesundheitspolitik ist die Grundlage für jede weitere Entwicklungszusammenarbeit.
Es gibt die Koalition, die hart an Antworten, an Lösungen arbeitet, und es gibt die, die sich um jede Antwort drücken, wie Frau Kollegin Roth eben mit ihrer Tirade ohne einen einzigen Verbesserungsvorschlag – ich sehe, Sie sind schnell in der Opposition angekommen –
oder die Fraktion der AfD, die uns hier einmal mehr mit der Abschaffung des BMZ eine Verzweiflungstat präsentiert, die uns kein Stück weiterbringt.
Wir brauchen die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Sie ist in unserem strategischen Interesse. Länder, die das Entwicklungsministerium abgeschafft haben, haben erst einmal keine Stärkung, sondern eine Schwächung ihrer Entwicklungszusammenarbeit erlebt. Das ist falsch.
Unsere Koalition ringt hart. Niemand möchte Geld in der Entwicklungszusammenarbeit einsparen, aber wir müssen.
Deswegen muss jeder die Entwicklungszusammenarbeit effektiver und effizienter machen wollen.
Die Frage ist: Wie machen wir mehr Entwicklungszusammenarbeit mit weniger Geld? Wir werden als Koalition unter Beweis stellen, dass das geht.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Denis Pauli.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute über den Einzelplan 23, den Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Dafür sind 10,3 Milliarden Euro eingeplant – 10,3 Milliarden Euro in Zeiten, in denen unser Land Rekordschulden anhäuft, Kommunen überfordert sind und Schulen und Infrastruktur verfallen. Wir sagen klar: Dieser Etat muss drastisch gekürzt werden. Unsere Forderung lautet: 7,8 Milliarden Euro weniger. Warum? Weil dieser Haushalt in seiner jetzigen Form an den Bedürfnissen der Menschen in Deutschland vorbeigeht und international oft wirkungslos bleibt.
Erstens. Ein erheblicher Teil der Gelder fließt in ideologisch gesteuerte Projekte für Klima oder Gender. Diese Projekte sind politisch umstritten, erreichen die Menschen nicht und bleiben Schlagworte.
Für echte Entwicklung – Schulen, Straßen, Wasser – fehlt dagegen oft das Geld.
Zweitens. Die Intransparenz ist eklatant. Niemand kann erklären, wohin die Milliarden fließen und welche Wirkung sie haben. Erfolgskontrolle und Transparenz? Fehlanzeige.
Drittens. Wir wissen um die Korruption in vielen Empfängerstaaten. Trotzdem werden Zahlungen geleistet, ohne sicherzustellen, dass das Geld ankommt. Das ist ineffizient und schadet Deutschlands Ansehen.
Meine Damen und Herren, es ist höchste Zeit für eine Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik. Im Zentrum müssen unsere eigenen Interessen stehen: Rohstoffabkommen für unsere Industrie, Rücknahmeabkommen für illegale Migranten, Partnerschaften auf Gegenseitigkeit statt einseitiger Zahlungen.
Das heißt nicht, dass wir uns zurückziehen, aber es bedeutet, dass wir mit unseren Mitteln verantwortungsvoll umgehen. Jeder Euro muss Wirkung zeigen – für die Menschen vor Ort und für unser Land.
Meine Damen und Herren, der vorliegende Einzelplan 23 ist das Gegenteil von dem, was unser Land braucht. Er ist überdimensioniert, ideologisch durchsetzt, intransparent und ineffizient. Sie verschleudern Milliarden für Klima- und Genderprojekte, während Brücken bröckeln, Lehrer fehlen und Rentner Flaschen sammeln. Sie stopfen mit deutschem Steuergeld die Löcher korruptester Systeme, während unsere Kommunen um jeden Euro kämpfen.
Und Sie halten an einer Entwicklungshilfeindustrie fest, die längst zur Selbstbeschäftigung verkommen ist.
Wir sagen ganz klar: 7,8 Milliarden Euro weniger! Wir sagen klar: Abwicklung des BMZ – Schluss mit dieser Steuergeldverschwendung!
Entwicklungspolitik darf nicht länger ein teures Prestigeprojekt der Altparteien sein.
Entwicklungspolitik ja, aber nur dann, wenn sie unseren Interessen dient, Korruption verhindert, Transparenz schafft und echten Nutzen bringt. Alles andere ist Betrug am Steuerzahler.
Und deshalb sage ich Ihnen zum Schluss: Wer weiter Milliarden in alle Welt verteilt, verrät nicht nur die Bürger dieses Landes, sondern gefährdet auch den Wohlstand unserer Kinder und Enkel.
Wir werden nicht zulassen, dass Deutschland der naive Zahlmeister der Welt bleibt. Wir werden dieses Ministerium abschaffen, die Verschwendung beenden und das Vertrauen der Bürger zurückholen.
Merken Sie sich diese Worte: Abschaffen! Kürzen! Neu ausrichten! Das ist unsere Antwort auf diesen Haushalt, das ist die AfD-Alternative, und das ist es, was unser Land jetzt braucht.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Nicolas Zippelius.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte den Moment nutzen, um ein wenig Sachlichkeit in die Debatte zu bringen
und auch ein wenig darüber aufzuklären, wo Entwicklungszusammenarbeit eine wirklich sinnvolle Wirkung entfalten kann.
Ich bin gerade überrascht, dass vonseiten der AfD ausgerechnet das Beispiel der digitalen Steuerverwaltung in Kamerun genommen wird. Wir wollen ja mit der Entwicklungszusammenarbeit Strukturen schaffen. Wenn es Projekte gibt, deren Evaluierung gezeigt hat, dass der Erfolg messbar ist, dass die Geberabhängigkeit verringert wird und dass wir damit in den Ländern Strukturen schaffen, dann sind es Projekte, bei denen es um die digitale Steuerverwaltung geht. Es hätte kein schlechteres Beispiel geben können, um die geistige Schlichtheit zu beweisen.
Ich will noch etwas aufgreifen, was Sie vorhin gesagt haben. Sie haben vorhin gesagt, wir sollten uns schämen, auch bezüglich der Werte. Ich finde es wirklich bodenlos, dass Sie den Leuten hier sagen wollen, wofür sie sich schämen sollen. Sie, Ihre Abgeordneten, Ihre Kolleginnen und Kollegen gehen in der russischen Botschaft ein und aus.
Sie stellen chinesische Spione ein. Sie kassieren hier im Haus mit deutlichem Abstand die meisten Ordnungsrufe.
Man hat wirklich das Gefühl, dass jegliche Kinderstube fehlt. Und Sie wollen den Leuten sagen, wer sich schämen soll? Es ist wirklich abenteuerlich.
Aber ich will auch auf das eingehen, was von anderen Kolleginnen und Kollegen gesagt wurde, einfach weil es mir wichtig ist, dass wir hier eine gewisse Basis haben. Frau Roth, es geht einfach nicht,
wenn Sie uns in dieser Art und Weise für einen Haushalt kritisieren und die Ministerin noch auffordern, sie solle endlich mal kämpfen. Frau Roth, Sie sind hier in diesem Haus deutlich länger Mitglied als ich. Ich habe mir mal die Mühe gemacht und nachgeschaut. Sie waren ab 2002 Mitglied der Bundesregierung, damals als Beauftragte. Ist das richtig?
– Menschenrechtsbeauftragte. Wunderbar. – Im Jahr 2002 sanken die Mittel für die EZ, im Jahr 2003 auch und im Jahr 2004 auch. Ich habe keinen Beitrag gefunden, aus dem hervorgeht, dass Sie sich vehement dagegengestemmt haben und sich dafür eingesetzt haben, dass dieser Etat erhöht wird. Das ist nicht der Fall.
Ich finde das einfach nicht gut, Frau Roth. Warum treten Sie in dieser Art und Weise auf, obwohl wir doch inhaltlich daran arbeiten wollen, dass es vorangeht?
Das finde ich einfach so nicht in Ordnung.
Wir müssen außerdem sagen, auch an die Kollegen und Kolleginnen der Grünen gerichtet: Gerade in der letzten Legislatur – ich denke mal an den 2024er-Haushalt; ich kann mich noch an die Debatten erinnern – kam von unserer Seite nie der Vorwurf, dass der Etat gesenkt wird. Wir haben gesagt: Bei Kürzungen gehen wir mit, aber wir wollen anders priorisieren. – Sich jetzt hierhinzustellen und eine Erhöhung um 2 Milliarden Euro zu fordern, obwohl man in den letzten Jahren in der Regierung eine Senkung um 2 Milliarden Euro mitverantwortet hat, das wird doch der Sache nicht gerecht, und das widerspricht allem, was Sie in den letzten dreieinhalb Jahren getan haben.
Es ist wohlfeil – ich verweise auf das, was der Kollege Volkmann gesagt hat –, wenn Sie das in dieser Art und Weise tun.
– Natürlich kann ich das.
Ich kann doch darauf verweisen, dass Ihre Kritik wohlfeil ist. Also, da müssen Sie sich schon mal selbst hinterfragen.
Es ist wohlfeil!
Deswegen: Wir können darüber gerne im Ausschuss beraten. Wir können uns zusammensetzen und darüber sprechen. Aber sich hierhinzustellen und der Ministerin und uns als Koalition vorzuwerfen, wir hätten nicht alles gegeben und wir würden es einfach so hinnehmen, das ist nicht hinnehmbar, und es ist wohlfeil; ich wiederhole es noch mal.
Meine Damen und Herren, in der verbleibenden Zeit will ich noch auf die eigentliche Thematik eingehen: Außenpolitik aus einem Guss. Warum ist uns Außenpolitik aus einem Guss so wichtig? Weil wir Außenpolitik, Verteidigungspolitik und Entwicklungszusammenarbeit zusammendenken. Wir wollen Vertrauen aufbauen, Vertrauen erhalten, und wir wollen auch Einflusssphären schaffen; ganz klar. Schon in den 50er-Jahren, unter Adenauer, wurde auf die Entwicklungszusammenarbeit eingegangen, da wurde sie sogar quasi in der Form gegründet. Adenauer sagte damals schon: Wir können nicht gleichgültig sein gegenüber den Bestrebungen der jungen Völker, einen besseren Lebensstandard zu erreichen. Ihnen zu helfen, ist unsere moralische Pflicht, aber auch ein Gebot unserer eigenen Sicherheit.
Schon Adenauer wusste, dass die EZ als Teil der Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik gedacht werden muss, und hat damit Deutschland vorangebracht, genauso wie wir Deutschland voranbringen wollen. Ich bedanke mich bei Ihnen und freue mich auf weitere Beratungen zum nächsten Haushalt.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 23 – Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Das sind die SPD-Fraktion und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist niemand. Der Einzelplan 23 ist damit angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt I.16:
hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Die Berichterstattung haben die Abgeordneten Sergej Minich, Carsten Körber, Svenja Schulze, Dr. Paula Piechotta, Ines Schwerdtner.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 75 Minuten beschlossen. – Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, die nötigen Platzwechsel zu vollziehen und Platz zu nehmen.
Ich eröffne die Aussprache. Als Erstes hat in dieser Debatte das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Sergej Minich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man in diesen Haushalt 2025, genau genommen: in den Einzelplan 30 schaut, dann kann man eigentlich nur ein Ergebnis sehen: Das ist kein Zukunftshaushalt; das ist ein einfallsloser linker Gesinnungshaushalt.
Ein gigantisches Steuerzahlerbuffet für Ideologen, Parteistiftungen und Prestigeprojekte.
Fangen wir mit der sogenannten Begabtenförderung an. Über 340 Millionen Euro verteilt der Staat an Stiftungen, und welch ein Wunder: Es sind ausschließlich die parteinahen Stiftungen. CDU, SPD, Grüne und Linke, alle bekommen ihr Stück vom Kuchen.
Was als Förderung der klügsten Köpfe verkauft wird, ist in Wahrheit eine staatlich finanzierte Kaderschmiede für den Parteiapparat.
Da werden Nachwuchsfunktionäre nicht nur ideologisch geimpft, sondern auch noch auf Staatskosten durchgefüttert.
Das nennt sich dann Stipendium, ist aber eigentlich nichts anderes als eine politische Jugendindoktrination mit Geldscheingarantie.
Dann gibt es den DigitalPakt Schule. Milliarden wurden bereits versenkt, und 2025 kommen noch einmal 1,6 Milliarden Euro dazu. Und was haben wir davon? Schüler, die auf Tablets starren, die keinen Strom haben, weil das Ladekabel im Lehrerzimmer klemmt, Whiteboards, die als moderne Pinnwand genutzt werden, weil das WLAN nicht reicht. Wir haben es geschafft, Milliarden Euro auszugeben, ohne das Bildungsniveau auch nur um eine Kommastelle zu verbessern.
Der DigitalPakt ist das, was man in der freien Wirtschaft eine Fehlinvestition nennen würde. Nebenbei bemerkt: Bildung ist nach wie vor Ländersache.
Weiter geht es mit der Nachhaltigkeitsforschung. Über 700 Millionen Euro für Projekte wie diejenigen zur systemischen urbanen Mobilität und zur sozialökologischen Stadt-Land-Zukunft oder Dialogformate zur Verbreitung von Nachhaltigkeit. Übersetzt heißt das: Wir zahlen Millionen für Workshops, in denen Wissenschaftler und Aktivisten bei Kaffee und Keksen darüber nachdenken, wie die Welt schöner sein könnte, natürlich klimaneutral. Forschung als Kuschelecke für Weltverbesserer – das ist keine Wissenschaft; das ist politische Erwachsenenpädagogik im grünen Gewand.
Wer braucht noch Ingenieure, wenn stattdessen Reallabore für Nachhaltigkeit finanziert werden? Das einzige Reallabor, das hier funktioniert, ist das Labor für die Vermehrung von Politikerphrasen.
Während man Milliarden Euro in die Ideologie steckt, wird bei der Kerntechnik nur eins gemacht: Entsorgung. Karlsruhe, Jülich – Hunderte Millionen Euro für das Verschieben alter Fässer und die Bezahlung von Sitzungen. Forschungsergebnisse: null. Aber immerhin haben wir hochbezahlte Arbeitsplätze geschaffen: das wahrscheinlich bestbezahlte Endlager der Welt.
Hier werden nicht Probleme gelöst, hier wird Verwaltung in Beton gegossen.
Dann, meine Damen und Herren, haben wir noch die Villa Vigoni, Italien, Comer See, die Gegend, in der sonst Hollywoodstars und Oligarchen ihre Villen haben.
Wir finanzieren eine Luxusimmobilie am Comer See, die offiziell „Deutsch-Italienisches Zentrum“ heißt, inoffiziell aber eher klingt wie eine Sommerresidenz für die Bildungselite und deren einzige Erkenntnis ein leichter Sonnenbrand zu sein scheint.
Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist eine Mischung aus Kaderpflege, Ideologieförderung, Dauerarbeitsbeschaffung. Er ist nicht zukunftsorientiert; er ist selbstbezogen und politisch motiviert.
Wir hingegen wollen an die Ursachen ran: Bürokratie abbauen, überflüssige Strukturen streichen, Gelder zielgerecht einsetzen. Über 50 Anträge haben wir eingereicht, ein Volumen von 6 Milliarden Euro haben wir eingebracht und aufgezeigt, dass die Wissenschaft gar keine Quotenprogramme oder teure Villen in Italien benötigt, sondern Freiheit.
Aber kommen wir zur DATI, der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation. Kosten mit den flankierenden Maßnahmen: 463 Millionen Euro. Die DATI soll das machen, was seit Jahren in Hochglanzbroschüren versprochen wird: Forschung endlich in die Wirtschaft bringen – mit dem kleinen Unterschied, dass wir dafür fast eine halbe Milliarde Euro benötigen, damit Beamte, Projektträger, Berater Papiere austauschen, PowerPoints malen und Ökosysteme stärken. Das bedeutet: Beamte entscheiden jetzt, welche Technik marktreif ist. Es ist allgemein bekannt: Wenn jemand den Markt versteht, dann ja wohl die Verwaltung.
Ein weiteres Beispiel für linke Ideologieprojekte ist das Scicomm, ein Portal für beleidigte Akademiker, die angeblich von Hatespeech betroffen sind. In Wahrheit ist das nichts anderes als ein Schutzraum für linke Quasselwissenschaftler, die sofort einknicken, wenn sie Gegenwind verspüren.
Bis 2028 ist dieses Heulsusenprojekt jetzt alimentiert, mit dem Geld der Steuerzahler.
Dieser Haushalt zeigt: Die Bundesregierung fördert nicht Wissen, nicht Innovation, nicht Zukunft. Sie fördert vor allem eins: Parteien, Prestige und Phrasen, und das alles mit einer CSU-Ministerin. Frau Bär hatte mal in einem Interview mit dem Deutschlandfunk gesagt –
ich zitiere –: „Die Grünen können es einfach nicht.“ Frau Ministerin, da gebe ich Ihnen zwar recht; aber Sie können es auch nicht, und dieser Haushalt zeigt es.
Danke schön.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Carsten Körber.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir konnten eben erleben, wie lang und schmerzhaft doch sechs Minuten sein können.
Aber zurück zu unserer heutigen Debatte. Wir beraten heute abschließend den Bundeshaushalt für 2025. Dabei geht es uns im Parlament nicht nur um nackte Zahlen, nein, es geht uns auch darum, unser Land voranzubringen. Gerade im Einzelplan des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt ist dies von besonderer Bedeutung; denn dieser Haushalt ist in Zahlen gegossene Zukunft.
Er beinhaltet eine strategische Entscheidung: gezielte Förderung statt zerstreuter Mittel. Damit stärken wir unsere Wertschöpfung, unsere Innovationskraft und unsere technologische Souveränität. In den Beratungen im Ausschuss haben wir an entscheidenden Stellen nachgebessert und auch strategische Schwerpunkte gesetzt – zusammen mit meiner Koalitionskollegin Svenja Schulze von der SPD-Fraktion.
Dazu gehört zum Beispiel das „1 000-Köpfe-Programm“, das wir in diesem Jahr starten. Wir wollen internationale Spitzenforscher und die besten Nachwuchstalente nach Deutschland holen, und damit das gelingen kann, haben wir im Ausschuss die Grundlagen im Haushalt geschaffen. Im Bereich der Long-Covid-Forschung gibt es großen Nachholbedarf. Den gehen wir jetzt entschlossen an.
Zusätzliche 2 Millionen Euro für die Forschung noch in diesem Jahr sind ein allererstes Signal. Gleiches gilt für viele andere Felder, wie zum Beispiel künstliche Intelligenz, Kernfusion, klimaneutrale Energie und natürlich Computerchips. Wir investieren ganz gezielt in diese Bereiche, um uns unabhängiger, souveräner zu machen.
All das zeigt: Wir gestalten aktiv unsere technologische Zukunft.
In diesem Zusammenhang komme ich nicht umhin, ein Wort zur Raumfahrt zu sagen.
Denn dieses Thema wird in Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen.
Die neue Verpflichtungsermächtigung über 400 Millionen Euro im Haushalt 2025 ist hier eine erste klare Botschaft. Diese Verpflichtungsermächtigung bedeutet, dass wir in diesem Haushalt fest zusagen, diese 400 Millionen Euro in den nächsten Jahren für die Raumfahrt zur Verfügung zu stellen. Gerade auch mit Blick auf die ESA-Ministerratskonferenz Ende November in Deutschland in Bremen ist das ein erster, aber ganz wichtiger Schritt.
Als Haushaltsgesetzgeber wollen wir an dieser Stelle aber noch mehr. Wir wollen unsere Raumfahrtministerin Dorothee Bär mit einem richtig starken Mandat ausstatten.
Denn Raumfahrt ist nicht nur ein teures Prestigeprojekt; Raumfahrt ist weit mehr. Es geht um Kommunikation, es geht um Sicherheitsfragen, es geht um klimabezogene Daten,
sehr geehrte Kolleginnen Piechotta, und es geht natürlich auch um neue Geschäftsmodelle. Denn wer den Weg ins All heute nicht wagt, der wird morgen auf der Erde nicht mehr weit kommen.
Erlauben Sie mir noch eine ganz grundsätzliche Bemerkung, verbunden mit einem Hinweis ausdrücklich an die gesamte Bundesregierung: Der Haushaltsgesetzgeber hat eine ganz klare Erwartungshaltung. Spätestens zur Bereinigungssitzung für den Haushalt 2026 am 13. November 2025 erwarten wir von der Bundesregierung einen Haushaltsentwurf, der den Organisationserlass auch technisch abbildet.
Das heißt, dass die Themen, die in ein bestimmtes Ministerium gehören, auch tatsächlich im entsprechenden Einzelplan zu finden sein müssen und nicht ganz woanders. Das betrifft eine ganze Menge Ressorts, aber gerade aufgrund des Themas Raumfahrt in besonderer Weise auch das BMFTR. Ich glaube, das ist aus Haushältersicht nicht zu viel verlangt; denn bei Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit verstehen wir Haushälter nun mal in aller Regel sehr wenig Spaß.
Und noch etwas dürfen unsere Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten: dass wir glaubwürdig wirtschaften. Das gilt auch für einen weiteren Punkt. Wir haben im Frühjahr das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität beschlossen; aber wir alle wissen: Das ist kein Vermögen, das sind neue Schulden. Unser Anspruch im Bund muss sein, dieses Geld zusätzlich und investiv auszugeben.
Denn nur so können wir sicherstellen, dass die Schulden von heute nicht die Steuern von morgen werden. Wir werden dafür sorgen, dass aus den Schulden von heute die Innovationen von morgen werden und damit der Wohlstand wächst.
Wir investieren für die nächste Generation, nicht auf ihre Kosten. Das ist unsere gigantische Verantwortung, aber auch der Anspruch dieser Koalition.
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort die Abgeordnete Dr. Paula Piechotta.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Ministerin Dorothee Bär! Wir versuchen ja in diesen Haushaltswochen und in den Beratungen, die sich für den Haushalt 2025 über die Sommerpause hingezogen haben, auch immer, ein bisschen zu ergründen – denn eigentlich sagt uns der Haushalt das ja am ehrlichsten und am klarsten –: Wo sind die echten Schwerpunkte eines Ministeriums? Aber dieser ganze Haushaltsentwurf für 2025, der heute zum Beschluss vorliegt – Carsten Körber hat es auf seine elegante Art und Weise angedeutet –, sagt uns nicht an allen Stellen hundertprozentig klar und wahr, was jetzt wirklich die Schwerpunkte sind.
Aber zum Glück gibt es ja noch den Social-Media-Auftritt des BMFTR. Da wurde am 12. August 2025 – also mitten in der Sommerpause, während wir hier saßen und den Haushalt beraten haben – der BMFTR-Rocksong veröffentlicht. Und mit Erlaubnis der Präsidentin würde ich gerne den Songtext verlesen.
– Ich würde ihn, wenn es die Regeln des Bundestags zuließen, jetzt abspielen; so viel Zeit muss sein. Aber bis das möglich ist, werde ich den Songtext hier jetzt einmal verlesen – ich zitiere –:
„BMFTR, Zukunft machen wir. Jetzt und hier. Forschung, Hightech, Raumfahrt. BMFTR, Zukunft, jetzt und hier, Jetzt und hier. Ja, wir wollen zum Mond. Punkt.“
Zitat Ende. – Das ist der Songtext.
Ich finde es wirklich selten klar und wahr, wie hier quasi die neuen Schwerpunkte des BMFTR formuliert werden. Es ist ein klares Bekenntnis zur Raumfahrt – noch nicht zu Sigmund Jähn; aber da kommen wir auch noch hin.
Es ist ein klares Bekenntnis zu Hightech und Innovation. Aber es ist eben auch ein klares Bekenntnis dazu, was bislang vielleicht nicht im Fokus der Ministerin stand.
Zur Wahrheit gehört ja schon – wir haben jetzt viele Beratungen mit ihr erlebt –: Sie hat die anderen Themen immer als Brot-und-Butter-Themen bezeichnet. Also Hochschulbau ist ein Brot-und-Butter-Thema, Studierende und BAföG sind Brot-und-Butter-Themen. Liebe Damen und Herren, wenn wir Forschung und Innovation sowie Raumfahrt in 10, 15 oder 20 Jahren betreiben wollen, dann müssen wir uns schon darum kümmern, dass wir heute die Azubis und Studierenden auf dem Weg dahin nicht verlieren. Denn sonst gibt es in 15 Jahren keine Raumfahrt in diesem Land.
Und Brot-und-Butter-Themen sind eben auch zentrale Themen
in Zeiten, in denen Brot und Butter teurer werden. Es tut uns leid, deswegen können die Brot-und-Butter-Themen BAföG, Studierendenwohnen, Hochschulbau und vor allen Dingen auch der Schutz der Grundlagenforschung in Zeiten, in denen sie international angegriffen wird, eben nicht an andere Teile des Ministeriums delegiert werden. Sie müssen ins Zentrum des Fokus der Ministerin,
und sie müssen auch noch stärker im Haushalt abgebildet werden. Und da setze ich auf die sehr guten Haushälter der Koalition, dass sie insbesondere im Haushalt 2026 da noch mehr Klarheit und Wahrheit schaffen.
Carsten Körber hat es angedeutet: Die Regierungshaushälter mussten jetzt schon korrigierend eingreifen; denn wir haben hier einen Etat, in dem eine halbe Milliarde Euro als sogenannte globale Minderausgabe steht.
Das heißt, das, was man beschließt, ist gar nicht wirklich dieser Haushalt, sondern eine halbe Milliarde Euro wird dann von der Ministerin unterjährig wieder eingespart werden. Und das Parlament hat eben nicht die hundertprozentige Kontrolle darüber, an welchen Stellen das passiert.
Das ist tatsächlich das Gegenteil von Haushaltsklarheit und -wahrheit.
Wenn wir sehen, dass das bis 2027 auf fast eine Milliarde Euro anwachsen soll, müssen wir wahrscheinlich noch mal gemeinsam darüber reden, was Haushaltsklarheit und -wahrheit und das Haushaltsrecht als Königsrecht des Parlaments an der Stelle wirklich für uns bedeuten.
Carsten Körber hat es auch gesagt: Der Organisationserlass ist immer noch nicht umgesetzt. Dorothee Bär, Katherina Reiche und Karin Prien streiten sich immer noch darum, wo denn die Bildung und die Wirtschaftsinnovationen am Ende wirklich sein werden.
Das ist nicht nur deswegen nicht okay, weil es keine Klarheit für die Menschen im Land und auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium gibt, sondern auch, weil wir damit Graubereiche schaffen, die noch nicht so richtig zum neuen Ministerium gehören, für die sich aber auch das alte Ministerium nicht mehr so richtig zuständig fühlt. Die werden dann gar nicht richtig beraten; das haben wir ja in den Haushaltsberatungen erlebt. Und der Rechnungshof weiß dann auch gar nicht so richtig, wer von ihnen das denn jetzt eigentlich prüfen soll.
Diese Graubereiche dürfen nicht entstehen; denn wir reden hier über Hunderte von Millionen Euro, und wir wissen: Haushaltsrecht ist Parlamentsrecht. Aber die Kontrolle der Regierung ist auch Parlamentsrecht. Und wenn weder der Rechnungshof noch das Parlament richtig draufgucken, dann geht es meistens schief; auch das haben wir in den letzten Jahren gelernt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade der Koalition, diese Regierung ist keine besonders starke, und es gilt immer: Umso schwächer die Regierung, umso stärker das Parlament. Das wünsche ich Ihnen für die nächsten Wochen und Monate, gerade auch für den 2026er-Haushalt – für mehr Brot-und-Butter-Themen im Forschungsetat und für ein starkes Parlament.
Vielen herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort die Abgeordnete Svenja Schulze.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen in der Bundesrepublik im Moment wirklich an einem Wendepunkt; wir merken doch alle jeden Tag, wie rasant sich die Welt im Moment verändert. Und damit Deutschland diese Transformation wirklich erfolgreich mitgestaltet, brauchen wir Innovationen; wir brauchen Talente, wir brauchen starke Technologien, und wir brauchen vor allen Dingen eine Politik, die vorausdenkt.
Mit unserer Hightech Agenda Deutschland haben wir genau das beschlossen. Wir investieren in die Technologien von morgen, zum Beispiel in die künstliche Intelligenz, in Quantencomputer, in Biotechnologie, in Mikroelektronik. Aber die Agenda, die wir da setzen, ist mehr als nur ein Investitionsplan. Es geht um die Transformation; es geht darum, wie wir heute investieren. Denn das entscheidet darüber, ob wir auch morgen noch vorne mitspielen oder ob wir eben abgehängt werden, ob wir es schaffen, eine klimaneutrale Mobilität nach vorne zu bringen, ob wir Energie nachhaltig erzeugen, ob wir bei KI Lösungen gestalten oder neue Abhängigkeiten schaffen.
Deutschland – das wissen Sie – ist wirklich forschungsstark. Wir betreiben Grundlagenforschung auf Weltniveau; aber wir müssen besser darin werden, dieses Wissen auch in die Praxis zu übertragen. Salopp gesagt: Wir sind spitze bei der Grundlagenforschung;
aber das Geld verdienen später andere. Das darf nicht so bleiben, und deswegen ist die Hightech Agenda so ein wichtiges Werkzeug.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen: Deutschland ist für internationale Forscher ein wirklicher Magnet. Wir sind das beliebteste Zielland in Europa. Warum? Das liegt sicher an der hohen Qualität unserer Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen und an der im Grundgesetz garantierten Wissenschaftsfreiheit.
Aber diese Freiheit ist in Gefahr. Stellen Sie sich vor, Sie veröffentlichen eine Studie und plötzlich prasseln Hassmails auf Sie ein. Jemand droht Ihnen am Telefon; jemand lauert Ihnen am Arbeitsplatz auf, beschimpft Sie. Das klingt ziemlich verrückt; aber das passiert hier in Deutschland, und seit der Coronapandemie beobachten wir das verstärkt. Forschende werden massiv dafür angefeindet, dass sie Probleme erklären oder Lösungen vorschlagen.
Eine aktuelle Studie zeigt jetzt sogar: Fast jeder Zweite war schon davon betroffen. – Wenn man der AfD hier im Parlament zuhört, versteht man auch, warum.
Das ist wirklich erschreckend; denn es geht hier nicht um sachliche Kritik – das ist ja Kern der Wissenschaft –, es geht um Hassrede,
es geht um persönliche Angriffe, es geht um Drohungen bis hin zu körperlichen Attacken, und das dürfen wir nicht hinnehmen.
Deshalb gibt es die hervorragende Initiative des Scicomm-Supports. Das ist eine Anlaufstelle für Forschende, die bedroht werden.
Sie finden dort psychologische Beratung, rechtliche Hilfe und konkrete Begleitung. Deshalb fördert der Bund diesen Support nun zusätzlich mit 1 Million Euro.
Das ist eine Investition in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Wir lassen es nicht zu, dass Forschende hier angegriffen werden für das, was sie tun.
Wenn wir ein führendes Forschungsland bleiben wollen, dann müssen wir die Wissenschaftsfreiheit verteidigen und Hass ganz entschieden entgegentreten.
Meine Damen und Herren, wir stehen vor großen Herausforderungen: dem Klimawandel, gesellschaftlichen Veränderungen, dem globalen Wettbewerb. Aber wir haben die Mittel, und, noch wichtiger, wir haben den Willen. Mit der Hightech Agenda, mit der gezielten Förderung von Forschung und Innovation und mit dem Scicomm-Support als Schutzschild für die Freiheit der Wissenschaft stellen wir hier ganz wichtige Weichen für ein Deutschland, das wirklich innovativ, souverän und zukunftsfähig ist.
Herzlichen Dank.
Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die Fraktion Die Linke Anne-Mieke Bremer.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Präsidentin! Auf seinem offiziellen Instagram-Kanal posaunt das Ministerium heraus – ich zitiere –: „In Expertenkreisen wird der #Mond längst als achter Kontinent betrachtet!“, und fordert damit, sich an der Weltraumkolonialisierung zu beteiligen.
Ja, servus, Frau Ministerin, wie wäre es, wenn Sie sich lieber mal mit den realen Herausforderungen der Menschen auf diesem Planeten hier beschäftigen?
Stattdessen feiern Sie Ihre milliardenschwere Hightech Agenda. Erst letzte Woche, in der Aktuellen Stunde dazu, wurde deutlich: Die realen Probleme der Menschen sind darin komplett ausgeblendet.
In Ihrem Hochglanzprojekt fördern Sie Konzerne und Märkte statt Transparenz, demokratische Kontrolle und gemeinwohlorientierte Projekte.
So darf Fortschritt nicht aussehen. Technischer Fortschritt muss endlich auch sozialer Fortschritt sein.
In diesem Zusammenhang möchte ich Sie doch gerne daran erinnern, dass in Ihrem Verantwortungsbereich auch die Hochschulen hierzulande liegen. Die Probleme sind hier offensichtlich: marode Gebäude und ein gewaltiger Investitionsstau, Kettenverträge und Abwanderungen der Wissenschaft, ein BAföG, dessen Höhe an Realitätsverweigerung grenzt und die Studierenden in die Armut oder zur Aufgabe ihres Studiums treibt.
Schauen Sie sich doch mal die Bedingungen an, unter denen junge Menschen in diesem Land lernen: Hörsäle bröckeln, Labore stehen still, Turnhallen sind dicht, der Investitionsstau ist gewaltig!
Es ist fraglich, ob das neue Sondervermögen Infrastruktur Schulen und Hochschulen überhaupt erreicht und, wenn ja, in welcher Höhe. Klar ist aber jedenfalls: Die Summen reichen nicht.
Wir brauchen ein eigenes, zweckgebundenes Bildungssondervermögen für Planungssicherheit, klare Prioritäten, verlässliche Mittel, und zwar jetzt.
Während Sie weiter von Ihrer Hightech Agenda träumen, haben wir hier massive Probleme, überhaupt wissenschaftlichen Nachwuchs zu generieren. Das Befristungsunwesen ist mit guter Arbeit unvereinbar. Zusammen mit einer Finanzierung, die stark auf Drittmittel setzt, entsteht ein Konkurrenzdruck, der als häufigster Grund gilt, die Wissenschaft zu verlassen. So verspielen wir Lehre, Forschung und Innovation. Wir brauchen ein Förderprogramm zur Schaffung unbefristeter Stellen, verlässliche Karrierewege, klare Perspektiven und gute Arbeit.
Auch bei der Ausbildungsförderung ist seit Jahren ein rückläufiger Anteil der Geförderten zu beobachten. Gleichzeitig ist jede dritte studierende Person von Armut betroffen. Das BAföG muss langfristig existenzsichernd werden und wieder deutlich mehr Studierende erreichen. Der Bildungszugang muss unabhängig vom Einkommen und Vermögen der Elternhäuser möglich sein.
Der Höchstsatz muss rauf, damit das BAföG die realen Wohn- und Lebenshaltungskosten abbildet. Studierende zahlen Mondpreise für winzige WG-Zimmer; doch die Förderung hält damit nicht Schritt. Für junge Menschen aus Nichtakademikerfamilien entscheidet eine verlässliche und bedarfsgerechte Finanzierung über den Weg an die Hochschule.
Und wo wir schon bei der Ausbildungsförderung sind: Bildungs- und Studienkredite sind aufgrund von Wucherzinssätzen mittlerweile zur Schuldenfalle geworden. Was früher ein zinsvergünstigtes KfW-Darlehen war, ist nach den angepassten Zinssätzen zur Schuldenfalle geworden. Auch hier ist die Bundesregierung gefordert, gegenzusteuern, Zinsen zu begrenzen und Entlastungen zu schaffen.
Schluss mit der Weltraumromantik unserer bayerischen Wannabe- Astronautinnen und -Astronauten! Kümmern Sie sich endlich um die Bedürfnisse junger Menschen,
statt diese in den Wehrdienst zu treiben, und stärken Sie diese mit sanierten und zugänglichen Bildungseinrichtungen, fairen Studien und Ausbildungsfinanzierungen und sicheren Zukunftsperspektiven!
Der nächste Redner in der Debatte: für die Unionsfraktion Florian Müller.
Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Kulturkampf wieder zur Sache.
Lassen Sie mich mit einer guten Nachricht beginnen: Wir schließen in dieser Woche das Kapitel der vorläufigen Haushaltsführung in der Forschungsförderung des Bundes. Das war höchste Zeit; denn wir müssen ja eines vergegenwärtigen: Wir arbeiten hier immer noch mit dem Haushalt der Vorgängerregierung, die genau an diesem Haushalt gescheitert ist. Wir mussten ihn reparieren, Vertrauen zurückgewinnen und Planungssicherheit wiederherstellen.
Die Blockade hat unsere Wissenschaft hart getroffen. Neue Projekte konnten nicht starten, laufende Projekte wurden nur noch verwaltet. Einige Einrichtungen mussten Insolvenz anmelden. Das hat Vertrauen gekostet, Vertrauen in die Verlässlichkeit der staatlichen Forschungsförderung.
Nehmen wir beispielsweise die Batterieforschung. Zwischen 2009 und 2024 hat der Bund rund 1 Milliarde Euro in sie investiert. Das Ergebnis: Deutschland ist, so hat es Professor Martin Winter formuliert, von der Landesliga in die Champions League aufgestiegen. Trotzdem wollte die damalige Koalition genau diese Förderung plötzlich streichen. Ein strategischer, schwerer Fehler, der enorme Verunsicherung ausgelöst hat! Gut, dass wir das jetzt korrigieren. Die Förderung läuft weiter, sie wird ausgebaut. Die Botschaft ist klar: Diese Koalition setzt Forschung und Innovation wieder mit Toppriorität nach vorne.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland braucht eine Forschungs- und Innovationspolitik, die Rückenwind gibt, nicht Gegenwind. Darum hat die Bundesministerin im Rekordtempo die Hightech Agenda vorgelegt. Mit dem Haushalt 2025 legen wir jetzt den Grundstein, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Forschungs- und Innovationsstandortes wieder an die Weltspitze zu bringen.
Aber Geld allein wird nicht reichen. Innovationen entstehen nicht automatisch durch größere Etats. Deutschland ist überreguliert und innovationsfeindlich. Deshalb brauchen wir einen großen Bürokratierückbau. Das fordern und daran arbeiten nicht nur wir hier im Parlament, diese Forderung kommt auch von außen, beispielsweise von der Leopoldina. Wir wollen mehr Freiheit, mehr Eigenverantwortung, weniger Regulierung. Deshalb arbeiten wir an einem Innovationsfreiheitsgesetz, an einem Befreiungsschlag für Wissenschaft und Forschung.
Dass diese Erkenntnis noch nicht überall gereift ist, haben wir gerade gemerkt. Wir erleben in dieser Haushaltsdebatte viel Kulturkampf, wir hören, wie gern der Instagram-Kanal des Ministeriums konsumiert wird.
Substanz und Konzepte fehlen heute offenkundig.
Die Wahrheit ist: Was wir in Rekordzeit vorgelegt haben, ist der erste Haushalt eines neuen Ministeriums, und das nach einer Haushaltskrise, die wir nicht verursacht haben, aber in dieser Woche endgültig lösen.
Klar ist: Die strukturellen Weichenstellungen kommen im Haushalt 2026. Aber schon heute gilt: Wir investieren nicht nach Ideologie, wir regieren mit klarem Blick auf gut bezahlte Arbeitsplätze, auf Wertschöpfung und den Anspruch auf Weltspitze in unserer Forschung.
Aber eines muss, glaube ich, auch klar sein: Spitzenforschung lebt nicht nur von Geld und Strukturen, sie lebt auch von Kooperationen. Ein herausragendes Beispiel dafür ist das Weizmann-Institut in Israel.
Das Weizmann-Institut gehört zu den weltweit führenden Zentren der Naturwissenschaften. Es wurde im Juni von iranischen Raketen schwer getroffen – schwere Schäden und der Verlust von Hunderten Arbeitsplätzen. Das Institut steht historisch wie kaum eine andere Einrichtung für die besondere Freundschaft zwischen Israel und Deutschland in der Wissenschaft. Es hat Brücken gebaut, lange bevor diese Freundschaft politisch selbstverständlich war. Deshalb ist für uns als Unionsfraktion auch ziemlich klar: Ein Ausschluss Israels aus dem europäischen Forschungsrahmenprogramm kommt für uns nicht infrage. Deswegen, Frau Bundesministerin, danke ich Ihnen an dieser Stelle ganz herzlich für Ihren Einsatz nicht nur fürs Weizmann-Institut, sondern auch für die deutsch-israelischen Beziehungen.
Für uns gilt: Wir laden die Köpfe nicht aus, wir laden sie ein. Denn wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Kooperationen. Wenn die Wissenschaft nicht mehr spricht, dann verstummt der Dialog.
Insgesamt brauchen wir nicht nur starke Partnerschaften, wir brauchen auch starke Bedingungen in unserem Land. Deshalb sind wir auf einer Aufholjagd. Ich bin davon überzeugt, Deutschland kann Aufholjagd. Das haben wir bei der Batterieforschung gesehen. Aus Rückstand wurde Weltklasse. Deshalb geht es jetzt darum, mit einer verlässlichen und zukunftsorientierten Forschungs- und Innovationspolitik für Rückenwind zu sorgen – für unsere Forscherinnen und Forscher, für Unternehmerinnen und Unternehmer. Daran arbeiten wir. Wir werden Deutschland wieder voranbringen.
Herzlichen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte: Nicole Höchst für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! So darf kein Haushalt aussehen in einem Land, das seit Jahren von der Substanz lebt, einem Land, das einen Investitionsstau hat, das Forschung und Wirtschaft mit Bürokratie erstickt, mit Steuern und Abgaben knebelt, mit Energiepreisen aus dem Wettbewerb schießt, einem Land, in dem Brandmauern bis in die Forschung und in die Hörsäle von Universitäten reichen, einem Land, das gerade im globalen Innovationsindex aus den Top Ten gefallen ist.
Was finanzieren Sie? Klimamilliarden, Schaufenster- und Nachhaltigkeitsprojekte, gesellschaftspolitische Umerziehungsprogramme, Gender-Gaga-Orchideen. Alles teuer und alles nutzlos für den Standort Deutschland!
Die berufliche Bildung wurde in ein anderes Ressort verschoben. Die Gelder dafür reichen Sie weiterhin aus. Damit verletzen Sie die Prinzipien von Haushaltsklarheit und -wahrheit, Frau Ministerin.
Wir sagen klar: Kein Gießkannengeld mehr für Luxusprobleme und Degeneration in allen Bereichen,
stattdessen Konzentration auf die echten Zukunftsthemen, auf Quantenforschung, Mikroelektronik, Supercomputing, Kernforschung, getragen zum Beispiel vom Fraunhofer-Institut, Max-Planck-Institut, Helmholtz-Zentrum oder von der Deutschen Forschungsgemeinschaft! Und wir sagen Nein zu kreditfinanzierten Sondervermögen, die in Wahrheit Sonderschuldenberge sind. Sie hebeln damit die Schuldenbremse aus. Das ist Etikettenschwindel, meine Damen und Herren.
Seien wir ehrlich: Mit Ihren Weichenstellungen halten wir unser Ansehen in Forschung und Wissenschaft vielleicht noch ein paar Jahre, aber nur, weil wir vom Erbe vergangener Stärke zehren können.
Die Realität sieht leider anders aus: Zukünftige Schulabsolventen können Kondome über Gummipenisse rollen, ihr Geschlecht aussuchen, Parolen gegen rechts nachbeten, Klimapanik haben und quarzen.
Aber allzu oft können sie nicht mehr lesen, schreiben, rechnen, vernetzen, bewerten und arbeiten. Unser Reservoir an Denkern, Ingenieuren, Nobelpreisträgern und Arbeitswilligen schrumpft dramatisch. Das ist doppelt unverantwortlich. Sie zerstören Bildungs- und Karrierechancen, und Sie verschulden die junge Generation bis in die nächste Steinzeit, meine Damen und Herren.
Das ist das Gegenteil von Generationengerechtigkeit. Junge Menschen mit einem Fünkchen Durchblick werden diese Politik abwählen.
Wir fordern staatliche Zurückhaltung statt Ausgabeaktivismus, Technologie statt Gesellschaftsumbau, Effizienz statt Symbolpolitik und Planwirtschaft, Realität statt orwellianische Zustände. Nur so entsteht wieder ein innovationsfreundliches Umfeld – Zukunft made in Germany.
Danke schön.
Der nächste Redner in der Debatte: für die SPD-Fraktion Oliver Kaczmarek.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Haushalt belegt anhand von Zahlen natürlich immer die Prioritätensetzung, und wir können sagen: Mit fast 22,4 Milliarden Euro haben wir in diesem Haushalt mehr geschafft als das, was wir in der Ampel zuletzt imstande waren vorzulegen.
– Das hat nicht an denen gelegen, die hier sitzen; das ist uns auch völlig klar.
Wir haben eine deutliche Steigerung beim Plafond erreicht, und es gibt in diesem Haushalt ein klares Bekenntnis zur Forschung. Aus Zahlen müssen aber konkrete Maßnahmen werden.
Ich will ein Beispiel nennen: Frau Ministerin, Sie haben in der Aktuellen Stunde darüber berichtet, dass Sie am 5. September 2025 zusammen mit dem Bundeskanzler, dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und anderen in Jülich waren, um den dortigen neuen Exascale-Computer JUPITER in Betrieb zu nehmen. Das ist der schnellste und energieeffizienteste Supercomputer Europas, der viertschnellste Rechner auf der ganzen Welt. JUPITER ist ein gutes Beispiel für Zukunftsinvestitionen, an denen der Bund sich auch entsprechend beteiligt hat. JUPITER ist ein Beispiel für Spitzenforschung in Deutschland. Er ist ein Beispiel für Strukturwandel und Transformation – von der Kernforschungsanlage Jülich zu einem der größten und leistungsfähigsten Standorte für Supercomputing.
Und JUPITER ist auch ein Beispiel für Kooperationsmodelle der Zukunft. Mit privaten Investitionen sollen in der Region zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen. Das alles zeigt: Wenn wir langfristig und strategisch in Forschung investieren, dann erzielen wir auch einen Ertrag, dann schaffen wir Rahmenbedingungen für Wachstum in den Regionen.
Meine Damen und Herren, wir haben jetzt die Möglichkeit, weiter in die Zukunft zu investieren. Mit dem Sondervermögen, das wir eingerichtet haben, haben wir großartige Möglichkeiten, jetzt entsprechende Schwerpunkte bei Forschung und Entwicklung zu setzen. 6,5 Milliarden Euro werden in dieser Wahlperiode für Forschungsausgaben bereitgestellt. Wir müssen genau gucken, wie wir das Geld ausgeben. Es gibt viele Begehrlichkeiten. Aber eins ist auch völlig klar: Das Sondervermögen bietet jetzt die Chance, nachhaltige Investitionen zu tätigen, damit Deutschland auch weiterhin Spitzenrahmenbedingungen in der Forschung anbieten kann.
Wir müssen, glaube ich, zwei Dinge tun: Wir müssen langfristig investieren, in Projekte, bei denen wir vielleicht nicht mehr selbst das Eröffnungsband durchschneiden, bei denen es trotzdem notwendig ist, diese jetzt anzuschieben. Und wir müssen das tun, was kurzfristigen Ertrag bringt.
Wir in der Koalition haben uns vorgenommen, aus den vielfältigen Publikationen und Preisen, die wir in Deutschland gewinnen, weil es herausragende internationale Forscherinnen und Forscher in Deutschland gibt, mehr Patente zu machen, mehr Gründungen zu ermöglichen, mehr Arbeitsplätze zu schaffen und auch mehr private Investitionen anzustoßen. Da wollen wir konkret werden.
Ich will das an zwei Beispielen erläutern.
Erstes Beispiel. Wir haben uns vorgenommen, Transfer und Anwendungen deutlich zu beschleunigen. Dass wir den DATI-Pfad, den wir in der letzten Wahlperiode begonnen haben, nicht weiterführen können, hat die AfD, glaube ich, nicht mitbekommen;
zumindest hat der Redner gerade genau darüber gesprochen.
Wir wollen die „Initiative Forschung & Anwendung“ aufbauen. Wir wollen damit die Programmförderung stärker fokussieren und die anwendungsorientierte Forschung stärken, insbesondere an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Für uns gehört das zusammen. Die Hightech Agenda, die Svenja Schulze und andere gerade schon angesprochen haben, haben wir als Erstes auf den Weg gebracht.
Und jetzt folgt die „Initiative Forschung & Anwendung“. Sie vervollständigt unsere Innovationskette; denn wir können Innovationen natürlich in München, Köln und Berlin auf den Weg bringen, aber wir brauchen sie auch in Bamberg und in Gelsenkirchen. Deswegen wird das ein ganz wichtiger Bestandteil der nächsten Forschungsaktivitäten sein. Wir sind schon sehr gespannt auf die Initiativen, die das Haus vorlegt.
Wir wissen – zweites Beispiel –: Ohne die besten Köpfe in der Wissenschaft wird es keinen Erfolg geben. Das gilt auch nach innen. Und wir haben uns vorgenommen, das BAföG noch mal in die Hand zu nehmen. Nach den Strukturreformen, die wir in der letzten Wahlperiode gemacht haben, wollen wir das BAföG jetzt finanziell deutlich ausweiten. Und wir wollen über das Wissenschaftszeitvertragsgesetz nicht nur reden, sondern es diesmal tatsächlich novellieren.
Wir wollen nämlich, dass sich diejenigen in einer wissenschaftlichen Ausbildung oder einem wissenschaftlichen Beruf sicher sein können, dass sie gute Rahmenbedingungen vorfinden, dass sie sichere Arbeitsverträge und eine sichere Ausbildungsförderung bekommen. Das ist notwendig, um die besten Köpfe in Deutschland auch nachhaltig für die Wissenschaft zu begeistern.
Deutschland bleibt nach außen hin ein attraktiver Wissenschaftsstandort: der zweitattraktivste Wissenschaftsstandort auf der ganzen Welt. Noch liegt Deutschland hinter den USA; wer weiß, wie sich das weiterentwickelt. Forscherinnen und Forscher schätzen Deutschland und seine Wissenschaftsfreiheit.
Frau Höchst, wenn Sie hier einige Forschungsbereiche, die Sie ja in vielen Reden angreifen, als Luxusprobleme verächtlich machen, dann zeigt das nichts anderes, als dass Sie die Partei der Wissenschaftsfeindlichkeit sind und wir die Wissenschaftsfreiheit gegen Sie nach innen verteidigen müssen.
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Der Rahmen für gute Forschungspolitik in den nächsten drei Jahren ist geschaffen. Wir werden versuchen, ihn so gut wie möglich gemeinsam auszufüllen.
Die nächste Rednerin in der Debatte: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Claudia Müller.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Deutschland fällt in der Weltrangliste der innovativsten Länder zurück: im Jahr 2023 noch Platz acht, im Jahr 2024 Platz neun und jetzt nur noch Platz elf. Die WIPO, die UN-Organisation für geistiges Eigentum, hat das gestern veröffentlicht. Das Ranking legt den Finger in die Wunde. Es zeigt, dass wir bei Forschung und Innovation, bei Digitalisierung und gerade auch bei der Finanzierung von Innovation deutlich mehr tun müssen. Das ist jetzt natürlich nicht Ihr Fehler, Frau Ministerin, aber jetzt ist es Ihr Auftrag.
Im Bundeshaushalt 2025 ist beim Thema Innovation aber leider wenig passiert. Und für 2026 sieht es leider auch nicht besser aus. Die bewährte Förderung der Industrieforschung für Unternehmen soll 2026 um 7 Millionen Euro abgesenkt werden. Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand wird 2025 und 2026 leicht aufgestockt. Doch diese Programme verbleiben im Wirtschafts- und Energieministerium und wandern eben nicht ins Forschungsministerium. Und dabei wollte die Bundesregierung doch Forschung und Innovationspolitik aus einem Guss machen. Es lohnt sich, hier deutlich aufzustocken. Die Programme weisen eine enorm hohe Nachfrage auf, die Förderwirksamkeit und der Mittelabfluss sind hoch.
Und dann gibt es noch das EXIST-Programm. Letzte Woche wurde im Ausschuss berichtet, dass es hier noch Klärungsbedarf zwischen den Häusern gibt. Falls dieses Programm den Weg ins Forschungsministerium findet: Liebe Frau Ministerin, setzen Sie sich dafür ein, dass es nicht weiter gekürzt wird. Denn 2024 standen dafür noch 182 Millionen Euro, 2025 nur noch 176 Millionen Euro zur Verfügung, und die Mittel sollen in den nächsten Jahren weiter sinken.
Wir Bündnisgrüne wollten diesem Trend entgegenwirken und haben für diesen Haushalt eine realistische Aufstockung des Programms um 6,7 Millionen Euro gefordert und dann eine dauerhafte um 25 Millionen. Das ist aber von den Koalitionshaushältern abgelehnt worden. Dabei schlägt EXIST die wichtige Brücke zwischen Forschung und Unternehmensgründungen. Und mit EXIST-Women werden gezielt Gründerinnen unterstützt. Und das ist es doch, was wir in Deutschland brauchen: mehr Gründerinnen und Gründer, mehr Menschen aus der Forschung, die zu Unternehmerinnen und Unternehmern von morgen werden.
Frau Ministerin, Sie sagten im Juni, als Sie den Haushalt vorstellten: „[...] die Forschung von heute ist definitiv auch die Wertschöpfung von morgen.“ Und da haben Sie natürlich recht. Und woran wir definitiv mehr forschen sollten, ist der Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Die OECD hat im Juni eine Studie veröffentlicht, die klar zeigt, dass die Weltwirtschaft bis 2040 um 0,2 Prozent schneller wachsen würde, wenn sich die Länder ein 1,5 Grad konformes Ziel setzen würden. Und bis 2050 rechnet die OECD sogar mit 3 Prozent zusätzlichem Wirtschaftswachstum. Sie sehen also: Klimaschutz lohnt sich. Die Klimakrise ist in vollem Gange, und wir sollten dringend handeln.
Ein Beispiel für so eine Win-win-Situation – und Sie kennen mich inzwischen – ist das Thema Moorforschung. Entwässerte Moore stoßen aktuell circa 7 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen von Deutschland aus. Trockene Moore in Niedersachsen emittieren so viel wie ganz Slowenien, Bayern so viel wie Island und Mecklenburg-Vorpommern mehr als ganz Jamaika.
Diesen anschaulichen Vergleich hat der Wissenschaftliche Beirat für Natürlichen Klimaschutz veröffentlicht. Und hier zeigt Forschung Lösungen auf, zum Beispiel mit der innovativen Nutzung von Schilf für Wärmedämmung oder etwa mit Torfersatz in den Gärtnereien auch wirtschaftliche Möglichkeiten. Forschung und Innovation sind die Schlüsselworte für unsere Umwelt und unsere Wirtschaft.
Die Bioökonomie, die Forschung für Kreislaufwirtschaft und Ressourcen, die Klimaforschung: All dies sind Bereiche, die wir stärker finanzieren müssen. Es geht um unsere Lebensgrundlagen. Wir brauchen den Blick für den Boden, auf dem wir stehen, den Blick in unsere Meere und Ozeane genauso wie den Blick hoch zu den Sternen. Wir brauchen einen vollständigen Blick auf unsere Welt und darüber hinaus. Dieser Haushalt wird dem allerdings nicht gerecht.
Die nächste Rednerin in der Debatte: für die Fraktion Die Linke Sonja Lemke.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Im Juli habe ich an dieser Stelle eine Rede zur Einbringung dieses Haushalts gehalten, die ich problemlos wiederholen könnte. Denn der Haushalt des Forschungsministeriums ist im Kern der gleiche geblieben; auch unsere Kritik daran bleibt die gleiche.
Ich kann jetzt wieder erzählen, dass Wissenschaft eine gute Grundfinanzierung braucht, dass endlich genug Geld bereitgestellt werden muss, damit Gebäude saniert werden können, dass gerade die Wissenschaftsfelder gestärkt werden müssen, die im Moment international besondere Angriffe erfahren, und dass es völliger Irrsinn ist, die Forschung zu militarisieren und ganze Bereiche in die Informationssicherheit zu schieben.
Stattdessen möchte ich über einen Punkt reden, bei dem die Erwartung wohl am größten war, dass dort endlich etwas passiert. Denn man kann es nicht unkommentiert lassen, wie Sie sich selbst dafür feiern, mehr Geld für die Forschung an ME/CFS und Long Covid auszugeben.
ME/CFS ist eine äußerst schwere Krankheit, und durch die Coronapandemie ist die Zahl der Betroffenen dramatisch gestiegen: Menschen, die vorher zum Beispiel als Lehrer-/innen, als Kindergärtner-/innen, als Krankenpfleger-/innen gearbeitet haben, oder junge Menschen, die noch Schüler-/innen waren, die sich mit Corona infiziert haben und nie wieder gesund geworden sind; Menschen, die jetzt den ganzen Tag in einem abgedunkelten Zimmer liegen, die Schmerzen haben und bei denen schon kleine normale Haushaltstätigkeiten zur Qual werden; Menschen, bei denen die Verwendung des Begriffs „arbeitsunfähig“ zynisch ist. Denn sie können ihre Freundinnen und Freunde nicht treffen, sie können nicht dabei sein, wenn ihre Kinder, Enkel, Nichten und Neffen aufwachsen, weil allein die Lautstärke ihrer Stimme dazu führt, dass sich ihre Situation verschlechtert. Jedes bisschen Leben führt zum Crash.
Gleichzeitig steht die Forschung zu dieser Krankheit erst am Anfang. Es gibt keine wirksame Therapie, keine Hoffnung auf Besserung. Die Forschungsministerin betont ja immer wieder, wie wichtig ihr die Krankheit ist, und sie war sich auch nicht zu schade, mit der Gesundheitsministerin die vielen Zuschriften in die Kamera zu halten und Geld für Forschung zu versprechen. Aber was sehen wir denn im Haushalt? Das Forschungsministerium fördert die Forschung an ME/CFS und Long Covid derzeit mit etwa 12 Millionen Euro im Jahr. Dafür sollen nun mit ihren Änderungsanträgen 2 Millionen Euro zusätzlich für 2025 kommen. Das steht doch in keinem Verhältnis.
Wenn wir uns auf die extrem zynische Rechnung einlassen, die Krankheit als volkswirtschaftlichen Schaden zu beziffern, dann kommen Schätzungen auf über 60 Milliarden Euro pro Jahr. Allein das zeigt, dass Sie hier in völlig falschen Größenordnungen denken.
Es ist nicht aus der Luft gegriffen, zu sagen: „Wir müssen eigentlich 1 Milliarde Euro in die Forschung stecken“, wie es Herr Lauterbach getan hat. Auch im Vergleich mit anderen Krankheiten muss man hier auf viel höhere Summen kommen. Wir haben acht Deutsche Zentren der Gesundheitsforschung, unter anderem zur Erforschung von Diabetes- und von Lungenerkrankungen. Jedes davon wird über die Wahlperiode mit einer dreistelligen Millionensumme gefördert. Statt um einzelne Millionen zu feilschen, müssen wir über ein eigenes Forschungszentrum für postinfektiöse Krankheiten reden.
2 Millionen Euro sind hier jedenfalls nur ein Tropfen auf den heißen Stein, und es ist lächerlich, sich damit zu schmücken. Selbst für zukünftige Haushalte stellt die Bundesregierung derzeit nur 5 Millionen Euro für zusätzliche Projekte in Aussicht. Aber wir brauchen jetzt eine Perspektive, um die Forschung dauerhaft und angemessen zu finanzieren.
Wenn uns die Haushaltsberatungen und die Aufstellung des Sondervermögens eins gezeigt haben, dann, dass die Koalition dort, wo politischer Wille ist, immer noch Geld für ihre Lieblingsprojekte findet. Setzen Sie Ihr politisches Kapital doch mal für was Sinnvolles ein. Und wenn es Ihnen hilft, schreiben Sie es in Ihre Hightech Agenda. Wir wollen, dass Deutschland das erste Land ist, in dem ein Mensch von ME/CFS geheilt wird.
Danke.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Bundesregierung Dorothee Bär, Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, die Debatte zeigt ganz deutlich, dass wir schon sehr viel richtig gemacht haben müssen; denn sonst hätte es auf den Oppositionsbänken ein paar mehr Punkte gegeben, über die man sich hätte aufregen können.
Frau Dr. Piechotta, Sie haben sich mit der Kritik an unserem Social-Media-Auftritt, die Sie jedes Mal äußern, jetzt wirklich sehr viel Ärger eingebracht. Denn jetzt muss ich natürlich wieder meine Social-Media-Abteilung dafür abfeiern, dass sie es so großartig macht, dass Sie es hier in jeder einzelnen Plenardebatte erwähnen. Die Zuschriften sind dankenswerterweise schon da. Es wäre schön, wenn Sie alle anderen Abteilungen des Hauses auch so loben würden.
Schon einmal vielen Dank ans Haus! Ihr macht einen super Job. Ganz herzlichen Dank!
Zu Ihrer Sigmund-Jähn-Besessenheit, die ich im Übrigen teile,
möchte ich auch noch etwas sagen. Und zwar hat sich Ulf Merbold nach Ihrer Rede bei mir beschwert; ich hatte ihn auch erwähnt. Ulf Merbold ist, wenn Sie es nicht wissen,
in Greiz geboren. Das ist in Thüringen.
Deswegen muss man daraus gar nicht so einen Ost-West-Konflikt machen. – Nur so viel vielleicht zur geografischen Einordnung, liebe Frau Piechotta.
Frau Bremer, weil Sie ein falsches Zitat verwendet haben bzw. es uns dankenswerterweise zugeschrieben haben: Das Zitat mit dem Mond als achtem Kontinent hätte ich tatsächlich sehr gerne selber erfunden. Es stammt aber von Alexander Gerst. Deswegen auch an der Stelle noch mal ganz herzlichen Dank an Alexander Gerst, an Matthias Maurer und an alle unsere Raumfahrer für ihre tolle Arbeit! Die Linke hat es nicht verstanden, was da geleistet wird.
Vielleicht noch ein Punkt. Sie haben gesagt, dass mit der Hightech Agenda nicht die Probleme der normalen Menschen gelöst werden. In der Hightech Agenda ist so viel drin, etwa zur Gesundheitsforschung, beispielsweise auch zur Krebsforschung. Ich finde es ganz schade, dass Sie das mit einem Federstrich abtun. Auch hier muss es heißen: Setzen, sechs! – Sorry, das ist an der Stelle eine ganz große Fehlleistung.
Die Zeit reicht leider nicht, um auf alles einzugehen, obwohl ich das gerne getan hätte. Aber eins ist sicher: Mit diesem Haushalt wollen wir Deutschland wieder voranbringen, mit entsprechendem Tempo; es ist angesprochen worden.
Wir als Bundesregierung haben vorgelegt, weil wir, auch wenn es einigen auch aus den Reihen der AfD nicht passt, tatsächlich das Future-Ministerium sind. Auch wenn es bei Ihnen von der AfD Yesterday-Politiker gibt, darf ich Ihnen schon antworten, weil Sie die Villa Vigoni herausgestellt haben. Die Villa Vigoni ist tatsächlich ein ganz wichtiges Projekt meines Hauses. Es geht um deutsch-italienische Wissenschaftszusammenarbeit. Übrigens basiert das Ganze auf einer völkerrechtlichen Vereinbarung. Schade, dass Sie mit völkerrechtlichen Vereinbarungen offensichtlich große Probleme haben!
Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Ich wollte gerade eine Kollegin der Grünen loben, aber vielleicht lasse ich das erst einmal.
Ich lasse die Zwischenfrage zu.
Man weiß ja noch nicht, was dabei herauskommt.
Frau Dr. Piechotta, selbstverständlich! – Aber meine Redezeit wurde noch nicht angehalten. Stopp, stopp!
Sehr geehrte Frau Ministerin, weil Sie gerade gesagt haben, Sie hätten nicht ausreichend Zeit, um alles darzustellen, wollten wir Ihnen bezüglich der postinfektiösen Forschung hierzu die Möglichkeit geben. Denn tatsächlich sind nicht nur im Haushalt des Forschungsministeriums, sondern auch im Haushalt des Gesundheitsministeriums Gelder für die Long-Covid-Forschung eingestellt.
An der Stelle würde ich Ihnen tatsächlich recht geben, dass die Bundesregierung – sowohl die letzte als auch die aktuelle – hier sehr, sehr viel tut. Ich wollte Ihnen die Gelegenheit geben – das sollte nicht an der Zeit scheitern –, das hier richtigzustellen.
Vielen herzlichen Dank. Dann kann ich an der Stelle tatsächlich darauf antworten. – Wir nehmen ME/CFS extrem ernst. Denn wir lesen nicht nur Postkarten, sondern wir tauschen uns auch regelmäßig mit den Betroffenen aus. Ich bin den beiden Fraktionen CDU/CSU und SPD sehr, sehr dankbar, dass es jetzt hierzu auch noch Änderungsanträge gab. Es geht dabei jetzt um den Haushalt 2025. Und wir müssen natürlich schauen, dass die Gelder in diesem Jahr abfließen können.
Mir geht es darum – und da weiß ich Frau Piechotta auch an meiner Seite –, dass wir darauf achten, dass es nicht nur um ME/CFS und Post Covid geht, sondern dass wir uns den ganzen Bereich postinfektiöser Krankheiten anschauen.
Wir – BMFTR und BMG – werden uns in den nächsten Wochen gemeinsam auf einer großen Veranstaltung noch einmal sehr stark damit beschäftigen.
Sie haben völlig zu Recht angesprochen, dass es noch nicht die eine einfache Lösung gibt. Ja, die gibt es nicht. Deswegen bin ich dankbar, dass es in meinem Haus sehr viele Expertinnen und Experten gibt, die auch mit externen Gutachtern schauen: Was kann wie mit Therapien, mit Medikamenten tatsächlich geleistet werden?
Ich möchte an der Stelle eins betonen: Ich bin dagegen, dass wir schnelle und einfache Lösungen versprechen oder einfach nur Gelder ausgeben und damit Menschen falsche Hoffnungen machen. Deswegen schauen wir ganz genau hin, durch welche Forschungsprojekte Leib und Leben der Patientinnen und Patienten tatsächlich geschützt werden. Oft geht es ganz stark darum, zu schauen, ob nicht etwa ein Medikament, das eingesetzt wird, den Zustand noch verschlimmern könnte. Insofern ist das ein Thema, das ernst genommen wird und bei dem die Mittel aufgestockt werden. Es wird uns gemeinsam sicherlich über die ganze Legislaturperiode hinweg begleiten. – Vielen Dank.
Jetzt will ich mich auch noch bei Claudia Müller bedanken, weil sie nämlich eine sehr schöne Oppositionsrede gehalten hat, mit der nötigen Kritik. Ich wollte Ihnen nur zurufen: Beim Thema Moore haben Sie mich an Ihrer Seite. Vielleicht können wir uns da noch mal austauschen. Ich bin auch ein großer Fan von Mooren und davon, was sie alles können. – Das vielleicht nur nebenbei.
Frau Kollegin, es gibt noch einen Wunsch nach einer Zwischenfrage, und zwar aus den Reihen der AfD-Fraktion.
Ja.
Die Uhr ist angehalten.
Danke.
Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Frau Ministerin Bär, heute Morgen haben wir vom Bundeskanzler gehört, dass es auch um Gerechtigkeit geht. Sie haben hier eben die Zukunftsrelevanz Ihres Ministeriums dargestellt und das Ganze als Zukunftsprogramm für Bildung und Forschung verkauft.
Zur Gerechtigkeit gehört es ja auch, dass wir hier – das haben Sie selber gesagt – die Ideologie nicht in den Vordergrund, sondern nach hinten stellen. Das heißt, es geht um die Inhalte, es geht um die Sanierung von Schulen, von Hochschulen, es geht um die Förderung von Grundlagenforschung, es geht um die Förderung der Studenten. Es geht also gerade nicht um Transformation, Genderprojekte und auch Geld für parteinahe Stiftungen, für Ihre parteinahen Stiftungen. Das ist für mich ein Thema der Gerechtigkeit.
Es werden über 100 Millionen Euro für die Begabtenförderung bereitgestellt, für die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung, für die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung, für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung. Für die AfD-Stiftung gibt es kein Geld,
und das in der dritten Legislaturperiode. Das merken die Menschen draußen im Land auch. Es geht um Gerechtigkeit.
In der letzten Legislatur hat Ihre Fraktion die Ampel zu Recht für deren Ideologieprojekte kritisiert. Herr Merz hat vor der Wahl gesagt: „Links ist vorbei.“ Jetzt sind Sie selber verantwortlich und tragen genau diese ideologischen Projekte weiter.
Das ist Ihre Verantwortung. Deshalb stelle ich hier die Frage:
Warum ist links nicht wirklich vorbei? Warum reüssiert links gerade auch mit Ihrer Unterstützung?
Also, man hört im Laufe seines politischen Lebens sehr viel, und manche Etiketten stimmen; die meisten natürlich nicht. Aber wenn Ihr Kollege heute gerade mich persönlich und meinen Haushalt als linksideologisch darstellt, dann muss ich sagen: Das finde ich schon sehr beeindruckend.
Ich kann Ihnen sagen: Ich darf dankenswerterweise nächstes Jahr Ordensritterin in Aachen werden, was mich sehr stolz macht, aber Fasching oder Karneval oder Fastnacht ist noch nicht und auch nicht der 11.11.; am liebsten hätte ich „Tröröö“ oder „Töröö“ geschrien, was auch immer. Also, einer CSU-Ministerin Linksideologie vorzuwerfen, finde ich extrem spannend. Das kann ich nicht stehen lassen.
Um auf Ihre Frage zurückzukommen: Sie haben gefragt, warum alle anderen Parteien Hochbegabtengelder und -stipendien bekommen. Sie müssten mal in Ihren eigenen Reihen schauen, ob es da Hochbegabte gibt. Vielleicht erklärt dies das eine oder andere.
Zurück zu den Zahlen. Wir befinden uns in einer schwierigen Lage. Trotzdem stellen wir 22,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind rund 890 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Die Hightech Agenda profitiert sehr stark vom Kernhaushalt. Dazu kommen auch noch Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur, aus dem KTF; denn Infrastruktur, das sind nicht nur Straßen, sondern auch KI-Fabriken, Quantenrechner. Wir stellen insgesamt 18 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen zur Verfügung, was ich herausragend finde.
Wir wollen in den Transfer gehen. Wir wollen, dass der technologische Fortschritt bei allen im Alltag ankommt; denn er macht unser Leben besser, gesünder, langlebiger.
Damit bin ich beim Thema Gesundheitsforschung und leider auch wieder bei Ihrer Fraktion. Die Kollegin Höchst sprach von „Gendergaga“. Ich sage Ihnen mal was: Der Schwerpunkt Frauengesundheit beispielsweise ist kein Gendergaga.
Es geht um Endometriose, es geht um Menopause, es geht um Lipödeme. Es geht darum, dass es immer noch den sogenannten Gender Health Gap gibt. Und dieser Gender Health Gap bedeutet eine reale Gesundheitsgefahr, ganz besonders für Frauen.
Deswegen finde ich es ganz besonders schlimm, wenn weibliche Abgeordnete nicht verstehen, dass ihr Leben davon abhängt, dass wir hier massiv in die Forschung investieren.
Ich hätte jetzt gerne noch viel zur Raumfahrt gesagt – ich bin dankbar, dass mein Kollege Carsten Körber das schon getan hat –, einen großen Werbeblock für die ESA-Ministerratskonferenz und auch für das „1 000-Köpfe-plus-Programm“ eingelegt.
Am Schluss bleibt mir, ein ganz herzliches „Vergelts Gott!“ an alle Haushälterinnen und Haushälter zu richten. Für die Zuschauerinnen und Zuschauer, die das nicht wissen: Es gibt Abgeordnete, und es gibt Haushälter.
Ich möchte mich ganz herzlich dafür bedanken, dass Sie den kompletten August hier verbracht und den 2025er- und den 2026er-Haushalt vorbereitet haben. Ich danke Ihnen stellvertretend für alle, die im Haushaltsausschuss gute, seriöse, tolle inhaltliche Arbeit leisten, lieber Carsten Körber, liebe Svenja Schulze. Vielen herzlichen Dank auch an alle anderen.
Ich freue mich jetzt auf die Abstimmung.
Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Dr. Michael Kaufmann.
Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! Frau Ministerin, es ist interessant, dass Sie hier gerade dargelegt haben, dass Sie offenbar die Begabtenförderung als Förderung für die eigene Klientel betrachten. Das ist ein merkwürdiges Verständnis. Aber sei’s drum.
Es ist natürlich klar, dass Sie den eigenen Haushalt loben. Aber tatsächlich stimmen wir in dieser Woche über den letzten Haushalt der Ampel ab. Die Änderungen am Einzelplan 30 sind gegenüber dem Entwurf der Ampel so marginal, dass sie nicht ins Gewicht fallen. Es gibt gegenüber dem Haushalt der zerbrochenen Ampel kaum neue Akzente oder gar Reformen.
Forschung ist im Gesamthaushalt weiterhin ein Stiefkind. Schwarz-Rot hat viel mehr versprochen als geliefert. Das erste Jahr Ihrer Legislatur ist fast vergangen, ohne dass Sie zur Forschung mehr als Ankündigungen – Stichwort „Hightech Agenda“ – gemacht haben. Deutschland hat keine Zeit zu verlieren. Wir stehen mitten im globalen Wettlauf um Technologien, Märkte und Talente. Doch Ihre Antwort ist: Abwarten!
Aufbruch sieht anders aus.
Ja, 2025 war schwierig, es war chaotisch. Aber was kommt danach? Auch der Haushalt 2026, den wir nächste Woche diskutieren, zeigt keine Kursänderung, kein Signal, keine Perspektive, keine Zukunftsstrategie. Deutschland kann sich diese Selbstzufriedenheit nicht länger leisten.
Es wurde schon mehrmals erwähnt: In diese Debatte platzt die Meldung, dass Deutschland im Global Innovation Index in die zweite Liga absteigt, ein Menetekel. Das darf doch nicht unser Anspruch sein! Wir leben von der Substanz, aber Substanz ist endlich. Das Budget für die Forschung stagniert seit Jahren; inflationsbereinigt geht es das vierte Jahr in Folge zurück.
Hier wird seit Jahren nur der Stillstand verwaltet. Rund 22 Milliarden Euro für Hochschulen und Forschung – seit Jahren fast unverändert. Angesichts des Gesamthaushalts ist das peinlich. Andere Länder investieren Summen in einzelne Schlüsseltechnologien, die ihr gesamter Forschungsetat nicht erreicht. Ihr Handeln ist nicht ambitioniert, es ist zaghaft.
Dieser Haushalt setzt keine Prioritäten, sondern verwaltet den Niedergang. Wir haben Ihnen mit unserem alternativen Haushalt gezeigt, wie Überflüssiges eingespart werden kann, damit Geld für unsere zukünftige Stärke vorhanden ist. Die Menschen werden Sie, werte Damen und Herren, daran messen, ob Deutschlands Zukunft gestärkt oder verspielt wird. Forschung und Innovation gehören ganz nach oben auf die Prioritätenliste; denn dort entscheidet sich, ob wir in zehn Jahren noch mitspielen oder endgültig abgehängt werden. Machen wir Deutschland wieder stark!
Danke.
Der nächste Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Holger Mann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme nicht umhin, Herr Kaufmann, zumindest auf eines Ihrer gerade gewählten Worte zu erwidern: Wenn eine Regierung in den ersten 100 Tagen gleich zwei Haushalte vorlegt und mutig mit einer Strategie vorangeht, Sie sich aber hierhinstellen und sagen, das wäre Stillstand, dann zeigt das vor allen Dingen, dass sich die AfD kontinuierlich der Wirklichkeit verweigert und hier Dunkeldeutschland beschreibt. Das bringt unser Land nicht voran.
Wir legen mit dem Bundeshaushalt 2025 eine solide Grundlage für Deutschlands Zukunft.
So stellen wir gerade in dem Haushalt – das hätte man auch mal erwähnen können – 1 Milliarde Euro mehr für Forschung und Technologie bereit. Diese deutliche Prioritätensetzung bekommt mit der Hightech Agenda eine klare strategische Richtung; auch hier haben Sie gerade wieder eine Falschbehauptung aufgestellt, Herr Kaufmann.
Gerade bei den großen Infrastrukturprojekten wie dem Aufbau der AI-Gigafactory, dem Ausbau von Chipdesign- und Mikroelektronikforschungsfabriken oder aber der Einrichtung von Transferzentren in der Biotechnologie wird dies sichtbar werden. Diese Investitionen, meine Damen und Herren, sind klarer Ausdruck unseres Anspruchs, Deutschland technologisch souveräner und damit eben wettbewerbs- und zukunftsfähiger zu machen.
Und dabei gilt: Jeder Euro, den wir heute in Forschung stecken, ist ein Euro, der morgen Wertschöpfung, Arbeitsplätze und gesellschaftlichen Fortschritt möglich macht.
Ob in der Energieforschung mit ihren Perspektiven für eine klimaneutrale Energieversorgung oder in der Gesundheitsforschung: Auch hier muss ich der Linken entgegnen, dass das den Patientinnen und Patienten direkt zugutekommt. Wir stärken damit das Fundament unseres Wohlstands und investieren gleichzeitig in eine gerechte wie nachhaltige Zukunft.
Zukunft – das will ich auch noch mal deutlicher herausstellen – heißt dabei eben nicht nur Technologie. Zukunft heißt auch, Werte und Haltung zu bewahren. Deshalb denken wir in der Hightech Agenda die Geistes- und Sozialwissenschaften mit. Sie liefern das Fundament, um unsere Demokratie widerstandsfähig zu halten, gesellschaftliche Veränderungen zu begleiten oder die großen technologischen Sprünge zu gestalten.
Oder anders: Wer über künstliche Intelligenz, Quantentechnologie oder autonomes Fahren redet, der muss auch darüber reden, wie wir diese Entwicklungen in Einklang mit unserer Werteordnung und mit den Bedürfnissen der Menschen nach Sicherheit bringen.
Deswegen wird es im nächsten Jahr ein neues Rahmenprogramm für Geistes- und Sozialwissenschaften geben, und das ist ein klares Signal. Ich sage Ihnen: Das ist wichtig; denn wir leben in einer Zeit, in der auch in Demokratien die Freiheit der Wissenschaft aus politischen Motiven angegriffen wird. Ich glaube, ich spreche für viele hier: Es ist dramatisch, zu sehen, wie dies gerade aus dem Weißen Haus heraus in den USA geschieht.
Wir leben aber leider in einer Zeit, in der das auch bei uns geschieht. Obwohl 99,9 Prozent aller wissenschaftlichen Studien den menschengemachten Klimawandel nachweisen, leugnet zum Beispiel die größte Oppositionsfraktion im Bundestag diesen.
– Ihr Schreien ist der beste Beweis dafür.
Aber wer sich schon in solchen zentralen Fragen auf die 0,1 Prozent Minderheitenmeinung beruft, der stellt eben das Evidenz- und Rationalitätsprinzip der Wissenschaft infrage.
Dem Versuch von Ihnen, Wissenschaft ideologisch aufzuladen sowie Verschwörungstheorien und Falschbehauptungen zu verbreiten, stellen wir uns entgegen.
Meine Damen und Herren, für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten war wichtig, dass wir auch etwas tun, um die wachsenden Bedrohungen, Anfeindungen und Einschüchterungsversuche gegen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler einzudämmen und sie zu unterstützen. Deshalb haben wir 1 Million Euro zusätzlich im Haushalt mobilisiert, um den Scicomm-Support zu unterstützen, der betroffenen Wissenschaftlern in Zukunft juristische Beratung, Informationen und auch Betreuung bietet.
Das ist eben nicht ideologisch aufgeladen, sondern diese Unterstützung steht allen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Haushalt haben wir eine gute Grundlage für die Zukunft gelegt für technologischen und wissenschaftlichen Fortschritt, der unsere Gesellschaft voranbringt, und zugleich damit begonnen, Forschungsfreiheit und Demokratie zu stärken.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in der Debatte: für die Unionsfraktion Stephan Albani.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir zünden heute die nächste Stufe für den Innovationsstandort Deutschland; denn dieser Einzelplan 30 ist keine bloße Buchhaltung. Er ist die Startrampe für die nächste Mission, die Sicherung unserer Zukunft durch technologischen Fortschritt. Frau Piechotta, ich werde Ihnen ewig dankbar sein, dass Sie der Ministerin die Möglichkeit gegeben haben, Aufklärung über Long Covid zu betreiben; denn das ist wichtig für die Menschen da draußen. Ich sage das nur, dass Sie das nicht missverstehen, und mache deutlich, dass wir da auch Schwerpunkte legen werden. Aber in nur drei Monaten – das sage ich Ihnen als medizinischer Forscher – kann man nichts mehr auf den Weg bringen. Das werden wir jetzt vorbereiten und dann im nächsten Haushalt die notwendigen Mittel dafür zur Verfügung stellen.
Obwohl ich Ihnen ewig dafür dankbar sein werde, muss ich Sie doch korrigieren. Ein kurzer Blick in das Lexikon zeigt: Das Brot-und-Butter-Geschäft ist eine Redensart, mit der das Haupt- und Kerngeschäft bezeichnet wird, da Brot und Butter zentrale Grundnahrungsmittel darstellen. Insofern sind BAföG und Co eine zentrale Aufgabe, der wir uns selbstverständlich widmen.
Das hat der Kollege Kaczmarek eben auch noch mal bestätigt.
Herr Kaufmann, Sie hätten auf der GAIN-Tagung nicht so sehr durch Abwesenheit glänzen dürfen, als wir mit den Studenten dort gesprochen haben. Dann hätten Sie festgestellt, dass wir das Global-MINDS-Programm oder das Programm 1 000-Köpfe-plus schnell auf den Weg gebracht haben gegen den Trumpʼschen Wissenschaftswahnsinn, was dort sehr begrüßt worden ist. Insofern ist weit mehr geschehen als das, was Sie hier gerade glauben machen wollen.
Wir füllen die Tanks unserer Rakete mit dem notwendigen Treibstoff: einem Rekordhaushalt von 22,4 Millionen Euro; darüber haben wir schon gesprochen. Von der Opposition hören wir jetzt die Sorge um das Verglühen in der Atmosphäre, weil die mittelfristige Finanzplanung nur eine Stabilisierung vorsieht. Jeder, der einen Raketenstart versteht, weiß: Man braucht am Anfang den notwendigen Schub, um abzuheben, und danach einen stabilen, effizienten Orbit. Das machen wir. Wir stellen Verlässlichkeit her. Das ist die wichtige Voraussetzung für Forschung. Wir beenden die vorläufige Haushaltsführung. Als jemand, der so etwas in seinem Leben als Leiter eines Instituts mehrfach erleben musste, weiß ich, was es bedeutet, wenn das in einer Legislatur zweimal vorkommt. Das ist wichtig für die Leute da draußen. Das wird wieder Sicherheit dort hineinbringen. Und das haben wir erreicht.
Ferner überwinden wir verstopfte Zuleitungen infolge fehlender Entscheidungen, und während die Opposition nur den Alarmknopf drückt, reparieren und modernisieren wir. Zum Beispiel: Unsere Antwort ist nicht nur eine neue Lackierung, sondern eine grundlegende Triebwerksreinigung, das Innovationsfreiheitsgesetz. Mit diesem Gesetz lösen wir die alten Ablagerungen der Bürokratie, die seit Jahren die feinen Triebwerksleitungen unseres Fördersystems verstopfen. Wir spülen die Kanäle frei, damit der Treibstoff, also die Fördermittel, ungehindert fließen können, damit unsere exzellenten Forscherinnen und Forscher sich auf den Flug konzentrieren können und nicht mehr mit Bürokratie und anderen Dingen ihre Zeit vergeuden.
Denn unser Ziel ist nicht nur ein erfolgreicher Start. Wir wollen, dass die Mission Früchte trägt, dass wertvolle Dinge herauskommen, dass Innovationen und Arbeitsplätze unsere Zukunft sichern. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft wird dabei eine zentrale Rolle einnehmen, um hier schnell die Erkenntnisse aus der Forschung in den Mittelstand zu bringen und damit in Wertschöpfung umzusetzen.
Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist der Countdown für eine neue Ära. Er hat das finanzielle Fundament für unsere Vision von Deutschland gelegt: ein Land, das bei KI, Quantentechnologie und Fusionstechnologie neue Horizonte erkunden wird; ein Land, das die Ergebnisse seiner Expedition in Wohlstand umwandelt; ein Land, das seiner Forschungscrew neues Vertrauen und die Freiheit gibt, sich um die bahnbrechenden Entdeckungen von morgen zu kümmern. Während andere, wie wir heute erlebt haben, noch am Boden rumnörgeln, zünden wir die Triebwerke und gestalten Zukunft. Dieser Haushalt ist das Go für die Mission Fortschritt. So bringen wir Deutschland wieder nach vorne, mit den unvergesslichen Worten von Captain Picard: „Make it so!“
Danke schön.
Für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner Adam Balten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ihre Technologie- und Forschungspolitik ist wie der nervige Deckel, der an der Flasche hängt: ideologiegetrieben, inflationstreibend, innovationshemmend, kurz: schlecht für alle.
Ihr Haushaltsplan ist ein links-grünes ideologisches Attentat auf unsere deutsche Forschung und Technologie, bezahlt mit viel zu viel abgepresstem Steuerzahlergeld. Wir von der AfD als neue Volkspartei klären Sie anhand eines Beispiels nun auf, welche Folgen Ihre kurzsichtige Denkweise auf Innovation und Wettbewerb hat.
Also, der Plastikdeckel – hören Sie zu, dann lernen Sie was, und dann verstehen Sie auch, was Sie falsch machen –:
eine geniale optimale Innovation aus der freien Wirtschaft, 135 Jahre alt. Ein gelangweilter, steuergeldfinanzierter Beamter sammelte vor Jahren beim Strandspaziergang Müll, nominal 6 Prozent Plastikdeckel. Zack, Idee geboren, Gesetz muss her, Deckel muss dran, wegen Planetenrettung!
Frage: Wie gelangen eigentlich die Plastikdeckel ins Meer? Schließlich zahle ich Müllgebühren. Das müssen Sie mir erst mal erklären. Also, der Mittelständler muss nun Engineering betreiben. Es folgen ewige Besprechungen, ganze Produktionslinien werden umgebaut. Stellen Sie sich vor, liebe Brandmaueristen und Klimahysteriker: Es wird jetzt sogar mehr Material für die Deckel verwendet. Auf Klimadeutsch: Mehr CO2 wird verbraucht.
Die Folge ist: Höhere Kosten für alle. Die Gelder werden in der Folge sogar von Forschung und Entwicklung abgezogen. Die Innovationskraft wird im ideologischen, bürokratischen Unsinn gebunden. Unsere globale Wettbewerbsfähigkeit sinkt, die Inflation steigt.
Die Unternehmen und Forscher fügen sich notgedrungen Ihrer von Global Goals durchseuchten Kommandoforschung, zumindest so lange, wie das Steuerzahlergeld fließt. Letzten Endes aber sagen sogar meine achtjährigen Kinder, die offensichtlich schlauer und mehr in der Lebenswirklichkeit verwurzelt sind als Sie, zu dem Endprodukt: Papa, Deckel abmachen nervt. – Der Markt will das nicht. Und wir von der AfD sagen auch entnervt zu Ihrem Haushalt: Ablehnen und Überarbeiten!
Wir haben einen alternativen Haushaltsplan erarbeitet: mit weniger Schulden, aber mit Investitionen in Forschung und Wissenschaft. Nein zum Genderquatsch und Klimawahn, Ja zu KI-Forschung und Quantencomputern,
Nein zur Finanzierung der Länderpolitik über Umwege, Ja zu technologiegetriebener Forschung! Im Namen der Bürger appelliere ich an Sie: Prüfen Sie alle unsere Vorschläge. Passen Sie Ihren Haushalt an. Allein das wäre schon eine echte Innovation für Deutschland.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in der Debatte: für die Unionsfraktion Adrian Grasse.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner für die Unionsfraktion darf ich die Debatte zum Haushalt des BMFTR für uns heute abschließen. Das ist dankbar und undankbar zugleich. Zum einen ist schon alles gesagt, und ich möchte die Worte meiner Vorredner nicht wiederholen. Zum anderen ist es schön, das letzte Wort zu haben, und eine gute Gelegenheit, die langen Linien aufzuzeigen, die sich durch den Haushalt ziehen. Und ich möchte auch auf die Punkte eingehen, die uns als Koalition von der Opposition unterscheiden.
Die Entwicklung der vergangenen Monate auf dem deutschen Arbeitsmarkt besorgt mich sehr; denn hinter jedem Verlust eines hochwertigen Industriearbeitsplatzes steckt häufig nicht nur ein Einzelschicksal, sondern in der Regel eine ganze Familie. Deutschland konnte in der Vergangenheit immer nur so viel teurer sein, wie wir besser waren: mit hochwertigen und innovativen Produkten. Wir sind in den vergangenen Jahren aber teurer und andere sind besser geworden. Das müssen wir wieder ändern. Dabei spielen Forschung und Innovation eine Schlüsselrolle für Wachstum und Wohlstand.
Daher unternehmen wir die größtmögliche Anstrengung, die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit des Forschungs- und Innovationsstandortes Deutschland anzuheben auf ein neues, auf ein höheres Niveau. Wir brauchen neue Wertschöpfungsquellen, um Wohlstand zu sichern und zu mehren. Auch durch Forschung wollen und werden wir Deutschland wieder voranbringen.
Dieses strategische Ziel erreichen wir am besten durch Offenheit mit Blick auf Technologien, wie sie in der Hightech Agenda beschrieben werden, aber auch mit Freiheit in Wissenschaft und Forschung, unserer Wissenschaftsfreiheit, die unser Land auszeichnet, auf die wir stolz sind, um die uns andere Länder im besten Sinne beneiden und die immer mehr Toptalente aus aller Welt anzieht.
Diese Haltung unterscheidet uns von Teilen der Opposition. Denn im Gegensatz zu den Akteuren von ganz rechts und ganz links in diesem Haus teilen wir die Wissenschaft eben nicht auf in gute und schlechte Wissenschaft. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler brauchen und wollen Ihren Kulturkampf weder von rechts noch von links.
Und genau diesen Weg, nämlich frei von Ideologien, geht das neue Forschungsministerium. Es unterscheidet sich nicht nur inhaltlich, sondern auch im Stil ganz wesentlich von der Vorgängerregierung. Früher war oft der Streit dominierend. Heute sehen wir hingegen ein Ministerium, das nicht nur einen hohen Stellenwert in dieser Regierung genießt, sondern auch die volle Unterstützung des Bundeskanzlers hat.
Abschließend noch ein Punkt. Ich bin der Ministerin sehr dankbar dafür, dass sie so vielen jungen Frauen Mut macht, sich auszuprobieren und für technische Berufe zu begeistern – das sage ich auch ganz persönlich als Vater von zwei Töchtern –, damit wir eben nicht mehr nur über den First Man on the Moon sprechen, sondern auch über mehr Frauen in der Raumfahrt. Dafür ist das BMFTR gewissermaßen die Startrampe.
Kurzum: Der Einzelplan 30 ist mehr als nur ein reines Zahlenwerk. Er setzt die richtigen Prioritäten und legt die Grundlage für unsere Zukunft.
Ich danke Ihnen sehr herzlich für die Aufmerksamkeit.
Den Schluss in der Debatte macht für die AfD-Fraktion Dr. Christoph Birghan.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Grasse, es tut mir leid, aber wir haben wieder mal das letzte Wort, und ich werde Ihnen noch etwas ins Stammbuch schreiben. Sie hatten in einer Sache recht: Sie haben uns wirklich nichts Neues erzählt.
Wir von der AfD werden ja gerne als Schwarzseher gebrandmarkt.
Stimmt das? Schauen wir uns doch einfach mal das diesjährige Gutachten der Kommission für Forschung und Innovation an. Dort wird gesagt, die wirtschaftliche Entwicklung sei besorgniserregend. Das bescheinigt diese Kommission der vorherigen Bundesregierung und fährt fort – ich zitiere –:
„Bei der Wachstumsdynamik sowie bei Forschung und Innovation liegt Deutschland meist weit hinter den führenden großen Industrienationen China, Japan, Südkorea und USA und unter dem EU-Durchschnitt.“
Uijuijui!
Nehmen wir allein die Zahl der Patentanmeldungen in Deutschland – für mich als Patentanwalt ein guter Indikator für Forschung und Entwicklung –,
dann sehen wir im betrachteten Zeitraum in Deutschland ein Minus von 1,3 Prozent. Die USA, China, Südkorea hingegen konnten ihre Anmeldezahlen steigern. Weiter auffallend ist, dass in Deutschland die Patentanmeldungen im grünen Lieblingsbereich Dekarbonisierung ansteigen, während bei der Digitalisierung, einer Zukunftstechnologie, Deutschland hinterherhinkt. Oder – um es zugespitzt zu formulieren –: Durch politische Fehlanreize sind wir Spitzenreiter, wenn es darum geht, wirtschaftliches Wachstum zu verhindern.
Die vorige und die jetzige Bundesregierung sind lediglich bei Absichtserklärungen Spitzenreiter. Wie heute schon mehrfach am Tage bemerkt, gefällt sich der Kanzler in der Rolle des Verkäufers gebrochener Wahlversprechen; da ist er inzwischen perfekt. Aber ebenso gut macht er sich als Ankündigungskanzler. Der Kanzler kündigt die Initiative „Made for Germany“ an, 631 Milliarden Euro Investitionen in Deutschland. Mehrfach habe ich dazu beim Kanzleramt nach den genauen Summen nachgefragt. Für Forschung wurde mir dort gesagt – Zitat –: Es „liegen keine verbindlichen Investitionszusagen […] vor.“
Überhaupt sind die Details offenbar nur McKinsey bekannt, wie man auch in der „Zeit“ lesen konnte. Ist das wieder der typische Klüngel aus Union und Beratungsunternehmen? Man weiß es nicht.
Zu dem ganzen Versagen passt auch, dass wir in den letzten Tagen den größten Angriff auf das Elektrizitätsnetz Berlins erleben konnten. Angriffspunkt war der Technologiepark Adlershof.
Herr Kollege, Sie müssten zum Schluss kommen, bitte.
Es zeigt sich: Linke NGOs – das wollten Sie aufklären – kämpfen gegen Technologie und Wissenschaftsfreiheit. Wir werden dem als AfD ein Ende setzen.
Danke.
Damit wären wir jetzt am Schluss dieser Debatte. Ich schließe hiermit die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 30 – Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Das sind die SPD-Fraktion und die Unionsfraktion. Wer stimmt dagegen? – Alle übrigen Fraktionen. Damit ist der Einzelplan 30 angenommen.
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt I.17:
hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Die Berichterstattung haben die Abgeordneten Dr. Yannick Bury, Ulrike Schielke-Ziesing, Kathrin Michel, Leon Eckert und Tamara Mazzi.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 75 Minuten beschlossen. – Wir nehmen jetzt bitte einen zügigen Wechsel der Plätze vor.
Ich eröffne damit die Aussprache. Das Wort hat für die AfD-Fraktion Gerrit Huy.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Der Haushalt des Arbeitsministeriums enthält zwei besonders große Positionen. Einer davon ist das Bürgergeld für Arbeitsuchende, das fast zur Hälfte von Ausländern bezogen wird. Sie haben zumeist keinen dauerhaften Aufenthaltstitel, sind arbeitsfähig, aber arbeiten nicht. Kaum einer von ihnen hat je in eine deutsche Sozialkasse eingezahlt, trotzdem werden sie immer noch von den deutschen Bürgern ernährt, und die sind damit immer weniger einverstanden. Wir wollen deshalb Ausländer nur noch dann ins Bürgergeld aufnehmen, wenn sie zuvor viele Jahre in unsere Sozialkassen eingezahlt haben.
Und selbstverständlich soll jeder, der arbeitsfähig ist, auch tatsächlich arbeiten und sich nicht vom Bürger aushalten lassen.
– Sie auch.
Wir erwarten auch, dass Flüchtlinge, die nicht länger von Krieg oder politischer Verfolgung bedroht sind, hier bei uns aber keine Arbeit finden, wieder zurück in ihr Heimatland ziehen.
Wir schätzen, dass dies auf 30 Prozent aller Ausländer im Bürgergeld zutrifft. Dazu gehören die meisten der 500 000 Syrer und 200 000 Afghanen, aber auch viele der 700 000 Ukrainer im Bürgergeld, die nicht aus Kriegsgebieten stammen.
Etliche von ihnen machen regelmäßig Urlaub in ihrem Heimatland, was uns ja zeigt, dass in diesen Fällen kein wirklicher Schutzgrund vorliegt.
Wer nicht in seine Heimat zurückgehen will, muss sich zukünftig mit Asylbewerberleistungen begnügen.
Wir schätzen, dass die Einsparungen durch diese Maßnahme sich auf insgesamt 15 Milliarden Euro belaufen.
Der zweite große Haushaltstitel des Arbeitsministeriums ist die Rente. Bekanntlich haben wir es in Deutschland mit einer erschreckenden Altersarmut zu tun, die überwiegend Frauen betrifft. Viele von ihnen sind Mütter. Es ist daher eine gute Sache, die Mütterrente für Kinder, die vor 1992 geboren sind,
gleichzustellen mit der Mütterrente für Kinder, die später geboren sind. Das kostet zwar 4,5 Milliarden Euro, aber die sind gut eingesetzt. Und es ist auch definitiv richtig, sie komplett aus Steuermitteln zu finanzieren. Die alte Mütterrente hingegen belastet die Rentenkasse noch immer mit mehr als 20 Milliarden Euro im Jahr. Sie wird damit zulasten aller anderen Rentner finanziert, was verfassungswidrig ist. Denn die Hilfe für die älteren Mütter ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und eine solche muss immer aus dem Steuerbudget finanziert werden.
Sehr geehrte Frau Bas, Sie haben einen guten ersten Schritt gemacht; aber er bleibt zu klein. Wir erwarten deshalb von Ihnen einen weiteren Schritt für den nächsten Haushalt, gerne zulasten der militärischen Ukrainehilfe; denn unsere eigenen Bürger stehen uns näher. Alle unsere Sozialversicherungen haben nämlich ein gewaltiges Problem mit versicherungsfremden Leistungen; sie machen insgesamt mehr als 100 Milliarden Euro jährlich aus, davon 40 Milliarden allein in der Rentenkasse und weitere 60 Milliarden in der Krankenversicherung. So erklären sich die hohen Beiträge bei gleichzeitig schwachen Leistungen.
Versicherungsfremde Leistungen sind damit faktisch ein verstecktes zusätzliches Regierungsbudget. Die Abgeordneten dieses Hauses haben dies den Regierungen immer wieder durchgehen lassen, weil sie es nicht gesehen haben, vielleicht auch, weil sie es nicht sehen wollten. Deshalb: Augen auf, meine Damen und Herren! Wir sitzen hier nicht als Parteienvertreter, wir sitzen hier als Vertreter des deutschen Volkes.
Es hat uns gewählt, und es bezahlt uns. Ihm gegenüber sind wir rechenschaftspflichtig. Aber das haben viele von Ihnen wohl immer noch nicht verstanden.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die Bundesregierung Bärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Haushalt für Arbeit und Soziales. Mein herzlicher Dank geht erst einmal an alle beteiligten Kolleginnen und Kollegen in den Ausschüssen, aber auch im Ministerium. Ich bin froh, dass wir jetzt Planungssicherheit haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Koalition ist angetreten, unser Land umfassend zu modernisieren. Und mein Ziel als Arbeitsministerin ist klar: Ich möchte, dass mehr Menschen in Arbeit kommen, und zwar in gute Arbeit. Arbeit ist der beste Schutz vor Armut. Arbeit gibt Halt und Würde, Selbstvertrauen und Sinn. Sie ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Dafür müssen wir die wirtschaftliche Dynamik stärken.
Wenn die Unternehmen Planungssicherheit haben, werden Arbeitsplätze erhalten und neue Stellen geschaffen. Wenn wir neues Wachstum bekommen, dann gibt es für viele Menschen eine neue Chance auf Arbeit. Das beste Mittel gegen Arbeitslosigkeit ist eine starke Wirtschaft.
Deshalb investieren wir 500 Milliarden Euro in unsere Infrastruktur, in die Kommunen, in den Standort Deutschland. Deshalb nehmen wir viel Geld in die Hand für Innovationen und Zukunftstechnologien. Und deshalb ist das neue Tariftreuegesetz gerade jetzt so wichtig.
„Gute Arbeit“ heißt nämlich auch: faire Löhne und starke Tarifbindung. Mit diesem Gesetz gibt es öffentliche Aufträge des Bundes künftig nur noch für Unternehmen, die nach Tarif bezahlen.
So verbinden wir Fortschritt und Gerechtigkeit.
Gleichzeitig ist auch klar: Auf dem Arbeitsmarkt können wir noch Potenziale heben. Ich denke etwa an Ältere. Mit der Aktivrente schaffen wir Anreize für sie, freiwillig länger im Beruf zu bleiben.
Das sind übrigens erfahrene Fachkräfte, die in vielen Betrieben dringend gebraucht werden.
Wir brauchen auch mehr Flexibilität für Familien. Viele Frauen leisten den Hauptteil der sogenannten Care-Arbeit und arbeiten unfreiwillig in Teilzeit, weil Kitaplätze fehlen oder Schichtpläne nicht passen. Übrigens: Hier müssen auch Unternehmen besser werden.
Und wir wollen, dass mehr Menschen aus der Arbeitslosigkeit in neue Jobs vermittelt werden. Deswegen setzen wir künftig stärker auf Vermittlung und Mitwirkung. Ich bin froh, dass wir mit diesem Haushaltsentwurf auch den Jobcentern ausreichend Mittel dafür zur Verfügung stellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Sozialstaat hat sich immer wieder bewährt – bei der deutschen Einheit oder auch in großen Krisen wie zuletzt in der Pandemiezeit. Was wir dazu in Zukunft politisch entscheiden, betrifft Millionen Menschen. Ich denke etwa an den Stahlarbeiter, der frühmorgens die Werkhalle betritt, während die Stadt noch schläft. Er hofft, dass er nicht ins Bergfreie fällt, wenn sein Betrieb Arbeitsplätze abbauen muss. Ich denke an die Alleinerziehende, die morgens ihre Kinder versorgt, zur Kita bringt und in den Achtstundentag hetzt. Sie erwartet bessere Rahmenbedingungen und auch Unterstützung.
Und ich denke an die Seniorin, die fast 50 Jahre gearbeitet hat. Sie zählt darauf, dass ihre Lebensleistung sich lohnt und dass sie am Ende eine anständige Rente bekommt.
Für all diese Menschen machen wir hier Politik. Deswegen sage ich ganz deutlich: Nur wer sich auf die soziale Sicherheit verlassen kann, der ist auch bereit zu Reformen. Wenn wir jetzt Reformen angehen, dann muss es dabei gerecht zugehen. Die Menschen erwarten, dass starke Schultern mehr tragen.
Sie erwarten aber auch, dass ihre Bereitschaft zur Solidarität nicht ausgenutzt wird. Und das müssen wir als Bundesregierung immer im Blick behalten, wenn wir jetzt die richtigen und wichtigen Weichen stellen.
Für mich ist auch vollkommen klar, dass unser Sozialstaat noch besser werden muss. An vielen Stellen ist er schlicht zu kompliziert. Das heißt: weniger Papierkram, mehr Wirkung. Das wollen wir erreichen durch einfachere Strukturen und digitale Zugänge. Daran arbeiten wir seit Anfang des Monats auch in der neuen Kommission zur Zukunft des Sozialstaates. Und wir wollen bis Ende des Jahres ganz konkrete Ergebnisse dazu liefern.
Das gilt übrigens auch für die Rente. Wir sichern das Rentenniveau bei 48 Prozent, verbessern die Mütterrente und stärken die Betriebsrenten. Hinzu kommen die Aktiv- und die Frühstartrente. Aber eins ist auch klar: Eine vernünftige Rente ist kein Geschenk, sondern durch harte Arbeit verdient.
Es braucht bei der Rente in der Tat langfristige Reformen und Sicherheit, gerade auch für die jungen Menschen, ohne dabei aber die Generationen gegeneinander auszuspielen. Auch das ist mir wichtig, wenn wir im nächsten Jahr durch eine Expertenkommission ganz konkrete Vorschläge für die Weiterentwicklung der Rente erarbeiten.
Grundlage für eine gute Rente ist aber immer gute Arbeit. Und damit komme ich zur Grundsicherung. Denn die beste Reform der Grundsicherung ist, dass Menschen wieder in Arbeit kommen bzw. wieder in Arbeit gebracht werden.
Ich will, weil ich da auch mit dem Bundeskanzler im engen Austausch bin, dem Gesetzentwurf jetzt nicht vorgreifen. Aber ich bin sehr zuversichtlich, dass uns eine gute Balance zwischen Unterstützung und Mitwirkung, zwischen Solidarität und Eigenverantwortung gelingen wird. Damit werden wir auch für mehr Gerechtigkeit in der Grundsicherung sorgen.
Gerechtigkeit an dieser Stelle hat zwei Seiten: Gerechtigkeit für diejenigen, die die Unterstützung brauchen, aber auch Gerechtigkeit für diejenigen, die diese Unterstützung mit ihrer täglichen Arbeit finanzieren.
Dazu gehört für mich auch der Kampf gegen Missbrauch und Schwarzarbeit.
Liebe Frau Bundesministerin.
Zum Schluss, Herr Präsident, sage ich den zentralen Punkt: Wir werden das alles gemeinsam bearbeiten, und wir werden dafür Sorge tragen, dass der Sozialstaat seinen Zweck erfüllt und dass es dabei gerecht zugeht.
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Leon Eckert das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Jeder Tropfen Alkohol ist schädlich, gerade für junge Menschen. Doch nie war ein Bier so schädlich für junge Menschen wie das, das beim Koalitionsgipfel im Kanzleramt gereicht worden ist. Denn dort saßen der Kanzler und die Arbeitsministerin zusammen, und mit ihrem Stillhalteabkommen haben sie beschlossen, einen dicken Kredit auf Kosten der jungen Generation aufzunehmen.
Sie haben gerade gesagt, Sie wollen die Generationen nicht gegeneinander ausspielen. Aber wenn ich mir angucke, was angekündigt wird und was im Kabinett beschlossen wurde, dann gibt es eine Schieflage: Haltelinie – Ausgabensteigerung. Nachhaltigkeitsfaktor – Ausgabensteigerung. Aktivrente – Ausgabensteigerung. Mütterrente – Ausgabensteigerung.
Doch wo sind die Maßnahmen, um die Probleme des demografischen Wandels anzugehen? Die sind im Koalitionsausschuss zum Teil bereits ausgeschlossen worden oder/und in eine Kommission verbannt worden.
Da erkenne ich doch eine gewisse Schieflage.
Parallel muss ich bei Ihren Äußerungen auch manchmal zweifeln, ob wirklich mittelfristig und langfristig wirkende Reformen noch in dieser Legislatur von Ihnen vorgelegt werden.
Diese Koalition nimmt einen großen Kredit auf Kosten der jungen Menschen in diesem Land auf und löst die Probleme bis jetzt augenscheinlich nicht mal selber, sondern überlässt auch sie den jungen Menschen.
Dabei haben Sie doch alles: Sie haben die Erkenntnis, dass jetzt was zu tun ist. Sie haben die Mehrheit. Und Sie haben den Überblick über alle Maßnahmen. Woran scheitert es dann?
Es scheitert an Solidarität zwischen Union und SPD, wie man dieses System reformieren kann.
Was könnte man machen? Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze, Beamte und Selbstständige miteinbeziehen, zielgerichtete Unterstützung von kleinen Renten statt Gießkanne über alle, Fachkräfteeinwanderung stärken, Frauenerwerbsquote steigern und, und, und. Nur, es gibt keine gemeinsamen Vorstellungen zwischen den Koalitionären.
Wer seine Hausaufgaben, Frau Bas, lange aufschiebt, der handelt sich viel Ärger ein; glauben Sie mir, ich kenne das aus meiner eigenen Schulzeit. Und in diesem Haushalt befindet sich eine ganze Reihe solcher Reformaufgaben. Zwei konkrete Punkte möchte ich jetzt aus dem Plan noch mal herausgreifen.
Erstens. Die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter können mit einer deutlichen Erhöhung des Eingliederungstitels jetzt aktiver arbeiten; das ist ein guter Anfang.
Doch genau jetzt ist auch der Moment, um dieses, ich sage mal: mit Klippen und Brüchen infizierte System auch zu reformieren. Jetzt, wo Geld da ist, muss man einen positiven Impuls setzen, statt mit viel Geld jetzt diese Brüche weiter auszufinanzieren und den Druck erst zu bekommen, wenn die Mittel wieder absinken.
Zweiter Punkt. Die Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, zugleich Beauftragte für Antirassismus, ist jetzt diesem Ministerium zugeordnet. Aber ihre wichtige Aufgabe, aus unserer Sicht wichtige Aufgabe, startet für sie mit reduzierten Mitteln für die Programme.
Das ist kein gutes Zeichen. Und auch der Ausblick auf die nächsten Haushalte lässt da erst mal nicht alles positiv erscheinen. Wenn die Beauftragte gewollt ist, dann braucht es auch ausreichend Mittel und eine Aufstockung der Programme. Andernfalls bleibt ein großer Verwaltungsteil, ein Briefkopf und ein Klingelschild, und das kann ja nicht das Ziel einer Beauftragten sein.
Unsere Unterstützung als grüne Fraktion, ein sinnvolles und gut ausgestattetes Programm auf die Beine zu stellen, haben Sie hier auf jeden Fall. Wir werden Ihnen in den kommenden Haushaltsverhandlungen genau auf die Finger gucken.
Ich danke den Mitberichterstatterinnen und Mitberichterstattern für die gute Verhandlung jetzt für 2025 und freue mich auf die Beratungen für 2026.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Yannick Bury das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich zu Beginn sehr herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss bedanken, insbesondere bei Kathrin Michel als Mitberichterstatterin der SPD, aber auch bei Ihnen, liebe Frau Ministerin, und Ihrem Haus für die gute Zusammenarbeit, für das intensive Miteinander in den vergangenen Wochen in den Haushaltsberatungen.
Ich weiß, wir – auch ich persönlich – haben das Haus durchaus etwas getriezt mit den Nachfragen, mit dem Beratungsbedarf, den wir in den letzten Wochen hatten, weil wir hier über den größten Einzelplan des Bundeshaushalts sprechen und weil dieser Einzelplan und damit der gesamte Bundeshaushalt aufgrund der Lage, die wir am Arbeitsmarkt haben, unter massivem Druck steht.
Der Einzelplan „Arbeit und Soziales“ ist am Ende ein Spiegel des Arbeitsmarktes, er ist ein Spiegel der wirtschaftlichen Situation im Land. Das sehen wir bei den Leistungen, dem Arbeitslosengeld, dem Darlehen an die Bundesagentur. Das sehen wir bei den Ausgaben für die Grundsicherung. Das sehen wir auch bei der Rente, weil wir eben nicht nur den Anstieg von Leistungsausgaben haben, sondern auf der anderen Seite bei einem angespannten Arbeitsmarkt auch niedrigere Beitragseinnahmen. Darum ist für den Bundeshaushalt für Arbeit und Soziales, für den Bundeshaushalt insgesamt, aber auch für die Stabilität unserer Sozialversicherungssysteme entscheidend, dass die Wirtschaft wieder in Schwung kommt, dass der Arbeitsmarkt wieder anzieht, dass die Leistungsausgaben zurückgehen, dass die Beitragseinnahmen sich stabilisieren.
Dass die Wirtschaft in Schwung kommt, ist der Schlüsselfaktor für den Bundeshaushalt und für unser Sozialsystem.
Umgekehrt, liebe Kolleginnen und Kollegen, gilt: Die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft hängt von der Beitragsbelastung ab, hängt davon ab, dass die Lohnnebenkosten bei uns im Land wieder sinken, hängt davon ab, dass den Menschen im Land, die sich anstrengen, am Ende auch mehr Netto vom Brutto übrig bleibt, dass sich Leistung lohnt, dass sich Fleiß lohnt. Das ist nämlich die Voraussetzung dafür, dass wir wieder an Wettbewerbsfähigkeit zulegen,
dass wieder Wachstum bei uns im Land einkehrt, dass sich der Arbeitsmarkt erholt und dass wir die Sozialversicherungssysteme stabilisiert bekommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das eint uns in dieser Koalition: dass es uns darum geht, unsere Sozialversicherungssysteme nachhaltig, zukunftsfest und gerecht aufzustellen.
Das setzt voraus, dass wir zielgenauer und effizienter werden. Deswegen haben wir die Sozialstaatskommission auf den Weg gebracht und werden, lieber Kollege Eckert, da auch darüber sprechen, wie wir Effizienzprobleme, beispielsweise bei den Jobcentern, angehen können.
Dazu gehört auch, dass wir Missbrauch im Sozialsystem adressieren. Deswegen reformieren wir die Grundsicherung. Ich bin der Ministerin dankbar, dass sie dieses unbequeme, aber wichtige Thema auch öffentlich adressiert hat.
Und es geht, liebe Kolleginnen und Kollegen, darum, dass wir auf einem Arbeitsmarkt, auf dem wir sehen, dass sich Arbeitslosigkeit verfestigt, gleichzeitig alles dafür tun, Menschen wieder in Arbeit zu bringen, Menschen wieder auf die Beine zu helfen. Das sieht man an den Bemühungen, die wir in diesem Haushalt mit den Eingliederungsmaßnahmen unterlegen. Das sehen wir aber auch daran, dass wir konkret was für Teilhabe tun, dass wir den inklusiven Digitalpakt
auf den Weg gebracht haben, um auch denen, die es schwer haben, die nicht mitkommen bei Entwicklungen in der Arbeitswelt, zu helfen und ihnen unter die Arme zu greifen.
Das setzt voraus, dass wir unsere Sozialsysteme demografiefest machen. Deswegen ist die größte Gefahr für soziale Sicherheit in diesem Land, ist die größte Gefahr für die Sozialversicherungssysteme in unserem Land auch nicht eine Diskussion um Reformen an diesen Systemen. Im Gegenteil: Die größte Gefahr für die soziale Sicherheit, die größte Gefahr für die Stabilität unserer sozialen Sicherungssysteme wäre es, jetzt nichts zu tun,
wäre es, alles so zu lassen, wie es jetzt ist. Die größte Gefahr wäre es, jetzt nicht den Mut aufzubringen, die notwendigen, unaufschiebbaren Reformen vorzunehmen, die es braucht, um unsere Systeme zukunftsfest zu machen. Wir müssen das jetzt angehen.
Das sehen wir am Aufwuchs im Einzelplan 11. Dieser Aufwuchs führt uns gerade in den Leistungstiteln die Notwendigkeit vor Augen, diese Reformen beherzt anzugehen. Darin eint uns unser gemeinsames Ziel, die Sozialversicherungen zu stabilisieren, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland wieder zu erhöhen und unser Land nach vorne zu bringen.
Das verpflichtet uns dazu, diesen Kurs jetzt zu halten. Das verpflichtet uns dazu, diesen Weg in Konsequenz gemeinsam weiterzugehen, und dafür legen wir in diesem Haushalt die Grundlage.
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion Die Linke darf ich Tamara Mazzi das Wort erteilen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Angriffe auf Bürgergeldempfangende hören nicht auf. Wenn man der CDU zuhört, bekommt man den Eindruck, man muss nur lange genug auf Arbeitslosen herumtrampeln, dann löst sich die Krise der deutschen Wirtschaft von allein.
Aber das ist Unsinn. Arbeitslose sind nicht schuld an Ihrer verfehlten Wirtschaftspolitik,
und kein einziges Haushaltsloch wird mit Bürgergeldkürzungen gestopft. Diese Löcher reißen Sie mit Ihrem Aufrüstungshaushalt ganz von selbst.
Gut, von der CDU erwarte ich nichts anderes. Aber dass Sie, Frau Bas, mit auf den Zug aufspringen und auch nach härteren Sanktionen rufen, das enttäuscht. Wie tief haben Sie Ihr sozialdemokratisches Gewissen mit der Koalition denn vergraben?
Man kann es nicht oft genug sagen: Sanktionen helfen nicht bei der Integration in den Arbeitsmarkt. Menschen, die aufgrund von Schicksalsschlägen eh schon gezeichnet sind, noch härter zu knebeln, das funktioniert nicht.
Was hilft, ist neben einer armutsfesten Existenzsicherung Unterstützung auf Augenhöhe. Die Menschen brauchen Weiterbildung, Qualifizierung und Sprachkurse, die sie nachhaltig voranbringen. Sie brauchen echte Perspektiven.
Und ausgerechnet da wird gespart. Seit Jahren bekommen die Jobcenter zu wenig Geld für ihre Verwaltung. Um die eigenen Angestellten zu bezahlen, müssen sie das Geld aus den Eingliederungsmaßnahmen nehmen. Das ist ein Haushaltstrick, und die Leidtragenden sind die Menschen, die sich weiterbilden wollen.
Besonders im sozialen Arbeitsmarkt ist das dramatisch. Dort haben sich die Teilnehmerzahlen halbiert, und das, obwohl der Bedarf seit Jahren steigt. Dabei ist er einer der wirksamsten Instrumente gegen Langzeitarbeitslosigkeit. Statt echte Perspektiven zu schaffen, setzen Sie auf „Quick and Dirty“-Maßnahmen: 1-Euro-Jobs, noch mehr Bewerbungstrainings mit immer denselben Inhalten. Das bringt niemanden weiter. Es dient nur der Kontrolle und der Entmutigung. Es ist perfide: Sie hacken auf den Leuten rum und sagen, sie sollen endlich arbeiten, aber dann legen Sie ihnen möglichst viele Steine in den Weg, damit sie ebendas nicht schaffen. Ich will das Wort „Fachkräftemangel“ erst dann wieder aus Ihrem Mund hören, wenn Sie ausreichend Geld für die nachhaltige Weiterbildung und Unterstützung der Menschen zur Verfügung stellen.
Das gleiche Spiel auch bei den Berufssprachkursen. In jeder Talkshow wird sich darüber beschwert, dass die Menschen, die hier neu sind, nicht genug Deutsch sprächen. Die Aufstockung im Vergleich zum ersten Regierungsentwurf ist zwar erfreulich, aber immer noch viel zu zögerlich.
Gestern habe ich mich mit zwei Lehrerinnen getroffen, die Deutsch als Fremdsprache unterrichten. Bis zu 50 gehaltene Unterrichtsstunden pro Woche wurden vom Träger verlangt, plus Vor- und Nachbereitung. Zum Vergleich: Eine Lehrkraft am Gymnasium unterrichtet im Schnitt in Deutschland zwischen 23 und 27 Stunden. 50 Unterrichtsstunden pro Woche – das ist absurd und macht krank; das kann kein Mensch auf Dauer aushalten.
Es führt natürlich zu mehr Teilzeitarbeit, was wiederum dafür sorgt, dass studierte und promovierte Lehrkräfte knapp über der Grundsicherung verdienen. Und dann wird sich beschwert, dass es nicht genug Sprachkurse für den Ansturm an Lernwilligen gibt. Diese Probleme sind hausgemacht. Ihr selbst auferlegtes Spardiktat gefährdet Integration und verschärft den Fachkräftemangel. Sprache ist der Schlüssel zur Teilhabe, und Sie sparen genau dort, und das, während Sie immer wieder rassistische Hetzkampagnen gegen Geflüchtete fahren.
Als Linke fordern wir: Schluss mit dieser Spalterei! Wir fordern eine Aufstockung der Eingliederungsmittel, ausreichende Finanzierung der Jobcenter, ein Ende der Sanktionspolitik und faire Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte in den Berufssprachkursen. Nur so gelingt eine nachhaltige und erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik.
Für die SPD-Fraktion darf ich Kathrin Michel das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Monate der vorläufigen Haushaltsführung haben viele Träger und Einrichtungen an ihre Grenzen gebracht. Sie brauchen Planungssicherheit, und diese Planungssicherheit schaffen wir genau jetzt.
Die neue Bundesregierung hat Verantwortung übernommen, und wir Haushälterinnen und Haushälter haben den Sommer über durchverhandelt. Das Ergebnis ist ein Haushalt, der Halt gibt und Zukunft schafft, ein Haushalt, der verbindet: wirtschaftliche Stärke mit sozialer Verantwortung, Stadt mit Land, Jung mit Alt. Und wir investieren auf Rekordniveau in Wachstum, Sicherheit und Wohlstand – ein solider Haushalt, der unser Land starkmacht.
Mit dem Sondervermögen Infrastruktur investieren wir in die Substanz unseres Landes – in Brücken und Schienen, in Schulen und Netze, in bezahlbaren Wohnraum. Das ist kein Luxus, das ist das Fundament.
Aber unser Blick darf nicht nur Beton und Stahl gelten. Was wir brauchen, ist ein starkes soziales Fundament. Und darum sage ich hier ganz klar: Ich werde mich immer wieder gegen die harten Parolen wehren, die auf dem Rücken der Schwächsten verbreitet werden. Das ist unfair. Unser Sozialstaat ist kein Almosen. Unser Sozialstaat ist das Rückgrat unserer Gesellschaft, und er ist die Brücke, die uns zusammenhält.
Er fängt auf, er gibt Halt, er schafft Chancen, und wer unseren Sozialstaat schwächen will, sägt am Zusammenhalt unseres Landes.
Im Haushalt 2025 stellen wir für Arbeit und Soziales 190 Milliarden Euro bereit. Dahinter stehen drei starke Botschaften.
Erstens. Mit dem inklusiven Digitalpakt für die berufliche Bildung öffnen wir Türen. Junge Menschen mit Behinderungen bekommen digitale Werkzeuge, die Barrieren abbauen werden. 500 000 Euro in diesem Haushalt, 5 Millionen Euro im nächsten – kleine Summen im Haushalt, aber ein riesiger Schritt für Teilhabe.
Zweitens. Wir stärken die Jobcenter mit 9,7 Milliarden Euro. Das sind Mittel, die Chancen schaffen: Chancen für Beratung, Chancen für Qualifizierung, Chancen für nachhaltige Wege aus dem Bürgergeld hinein in gute, nachhaltige Arbeit. Diese Eingliederungsmittel sind das Herzstück einer aktiven Arbeitsmarktpolitik, und wir werden auch 2026 daran festhalten.
Drittens. Sprache ist der Schlüssel. Wir sichern 450 Millionen Euro für berufsbezogene Deutschsprachförderung ab. Das ist die Voraussetzung für Integration, für Teilhabe, für nachhaltige Vermittlung in den Arbeitsmarkt.
Und die Verhandlungen für 2026 laufen bereits. Und klar ist: Wir lassen uns nicht treiben von Populismus und lauten Schlagworten. Wir investieren gezielt – in Zusammenhalt, in Chancen, in eine starke Wirtschaft. Wir bauen nicht nur Brücken aus Beton; wir bauen Brücken, die Menschen verbinden, und verlässliche Brücken in die Zukunft.
Glück auf!
Für die AfD-Fraktion darf ich aufrufen Ulrike Schielke-Ziesing.
Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Einige Kollegen haben es schon angesprochen: Wir verabschieden in dieser Woche einen Haushalt für das bereits mehr oder weniger gelaufene Jahr, und in der nächsten Woche sehen wir uns dann hier schon wieder, um über den Entwurf für das nächste Jahr zu diskutieren.
Frau Ministerin Bas, Sie haben in diesen Haushaltsberatungen auf diverse Kommissionen verwiesen. Während der Verhandlungen fielen von Ihnen oft Sätze wie „Wir hoffen, dass …“. Allgemein verwendeten Sie sehr oft das Wort „Hoffnung“.
Jenseits dieser Hoffnung sieht die Realität in Deutschland wie folgt aus: über 3 Millionen Arbeitslose; eine Rezession das dritte Jahr in Folge; ein Industriesektor, der seit 2018 kontinuierlich abbaut; öffentliche Sozialkassen, die nur noch mit Krediten über Wasser gehalten werden; immer mehr Unternehmen, die abbauen, Insolvenz anmelden oder ins Ausland ziehen. All das sind keine Neuentwicklungen, keine konjunkturellen Dellen und auch kein kurzfristiger Schock. Es ist ein strukturelles Problem – eins, das nicht von alleine weggehen wird, egal wie sehr man hofft.
Wenn ich dann höre, Frau Ministerin, dass Sie selbst daran zweifeln, in dieser Legislaturperiode überhaupt noch etwas umzusetzen, weil die Ergebnisse der diversen Kommissionen so spät kommen, dann frage ich: Was ist denn überhaupt der Sinn dieser Kommissionen? Zeit kaufen? Noch mehr hoffen?
An Erkenntnissen kann es ja nicht mangeln; denn Sie haben ja selbst gesagt, dass Sie alle Vorschläge auf den Tisch legen werden. Nur weil sich SPD und CDU/CSU nicht einigen können, soll das ganze Land stillstehen und warten? Das ist unverantwortlich!
Mit Milliarden wird derweil in den Medien hin- und hergeworfen. Selbst der Kanzler weiß nicht mehr, was er will, von den Wahlversprechen ganz zu schweigen. Beim Bürgergeld für Ukrainer wollen Sie – so hört man – Neuankömmlinge ins Asylbewerberleistungsgesetz überführen. Sie wissen ganz genau: Damit spart man kaum Geld; denn man verlagert das Problem nur. Die Menschen werden weiterhin versorgt – nicht nur mit Taschengeld, sondern es werden auch Kosten der Unterkunft, Verpflegung, medizinische Versorgung übernommen und, und, und. Und weil das Ganze der Bund zu 100 Prozent erstatten soll, machen Sie hier den ältesten Trick: Linke Tasche, rechte Tasche.
Und künstlich wird die Bürgergeldstatistik aufgehübscht. Statt mal zu sagen: „Hier laufen die Zahlen aus dem Ruder; hier und hier müssen wir die Leute in Arbeit bringen; alle anderen Länder um uns herum schaffen das doch auch“, dreht man die Debatte jetzt um, und man will über Steuererhöhungen für Bürger sprechen. Die CDU signalisiert bereits Bereitschaft dafür.
Ich frage Sie, liebe Kollegen: Wie viel Geld brauchen Sie denn dann noch? Reichen die 1 000 Milliarden Euro an Steuereinnahmen nicht aus, die 800 plus x Milliarden Euro an Sozialabgaben und die 1 Billion Euro Schulden, die Sie jetzt noch zusätzlich machen? Darf ich daran erinnern, dass die Abgabenlast demnächst auf fast 50 Prozent steigen soll? Auf diese 50 Prozent kommen dann ja auch noch Steuern. Und ich meine nicht nur die Lohnsteuer; man zahlt ja dann auch noch die Mehrwertsteuer bei jedem Einkauf, die Energiesteuer, Tabak-, Kaffee-, CO2-Steuer usw. Die Menschen, die Sie damit treffen, sind keine Besserverdiener. Die höheren Abgaben zahlt demnächst die Kassiererin bei Aldi, die Krankenschwester, die Pflegerin, der Hausmeister – im Grunde genommen alle Arbeitnehmer, die sozialversicherungspflichtig sind, vom Mindestlohnempfänger bis zum Ingenieur bei VW.
Gleichzeitig liest man fast täglich Berichte über Bürgergeldbescheide mit 6 000 bis 7 000 Euro für ausländische Großfamilien, Berichte von Jobcentermitarbeitern, die sagen, dass sie verzweifeln, weil die Kunden nicht kooperieren und sie kaum Möglichkeiten für Sanktionen haben, Berichte, wonach auch staatliche Unternehmen das System ausnutzen und sich die eigenen Kassen füllen, Berichte, wonach EU-Ausländer offensichtlich das System missbrauchen, indem sie sich hier kurz mit einem Minijob anmelden, um dann die Stütze abzugreifen. Und dann wird gleichzeitig gesagt: Das sind ja alles Einzelfälle. Die Statistik gibt das nicht her. – Natürlich wird es keine Statistik geben, wenn schon die Prämisse ist, dass es diese nicht geben darf.
Der Zoll kratzt ja bei Schwarzarbeit und den bandenmäßigen Betrugsfällen nur an der Oberfläche. Und vor allem haben wir das Problem, dass viele das Problem nicht sehen wollen.
Ein Beispiel. Vor Kurzem habe ich einer Sozialamtsleiterin mit 1 000 Beschäftigten in einer deutschen Großstadt zugehört. Auf die Probleme angesprochen, also auf den Missbrauch von Leistungen, kam die Erklärung: Es ist halt so. Man muss ja in der EU ein bisschen Sozialausgleich machen, und wir sind ja sowieso ein reiches Land. – Diese Einstellung ist genau das Problem.
Und immer mehr Bürger sind wütend deswegen.
Dass wir obendrein Millionen erwerbsfähige Regelleistungsbezieher haben, ist auch ein Unding. Dort wird dann gesagt, viele könnten ja nicht arbeiten, weil sie jemanden pflegen, Kinder erziehen, die Sprache nicht sprechen usw. usf. Ich frage Sie ganz ernsthaft: Wie erklären Sie das einer alleinerziehenden Friseurin, die morgens ihre Kinder in die Kita bringt, die den ganzen Tag hart arbeitet, Steuern und Abgaben zahlt, sich noch nebenbei um ihre kranke Mutter kümmert und dann sieht, wie Millionen Menschen absolut nichts beitragen und von ihren Beiträgen leben?
Auch die theoretische Rechnerei, wonach ein Arbeitnehmer 100 oder 200 Euro mehr in der Tasche hat als ein Bürgergeldempfänger, ist falsch.
Erstens werden da auch weitere Sozialleistungen eingerechnet, was den Vergleich ad absurdum führt.
Zweitens entwürdigt es all diejenigen, die trotz des kleinen Unterschieds in der Kasse morgens aufstehen und arbeiten gehen. Das ist nicht fair, und das wissen Sie.
Unser Sozialstaat funktioniert deswegen, weil wir einen gesellschaftlichen Konsens haben. Wir helfen denen, die Hilfe brauchen, und nicht Abermillionen, die wir uns obendrein noch ins Land importieren lassen.
Wir haben Ihnen mit unseren Anträgen gezeigt, wie viel Geld man hier einsparen könnte. Man muss nur den Mut und den Willen dazu haben, es zu tun.
Lassen Sie mich am Ende noch ein paar Worte zum Sondervermögen und zur allgemeinen Steuergeldverschwendung sagen.
Wenn ich lese, wie Sie in dieser finanziellen Lage immer noch diverse sogenannte INQA-Experimentierräume, digitale Denkfabriken und sonstige Gaga-Projekte wie „Mental Health in Clubs“ finanzieren
oder wenn Sie urplötzlich ganz viele dieser Projekte in das Sondervermögen überführen, wo wir demnächst auch ein „Strategisches Forschungsfeld Sozialpolitikforschung“ als Teil dieses Sondervermögens haben, von dem eigentlich Straßen und Brücken gebaut werden sollen, oder ganz viele Bereichsausnahmen für Aufgaben, die nichts mit Verteidigung zu tun haben, sage ich Ihnen: Es ist so gekommen, wie wir als AfD es befürchtet haben: Verschiebebahnhöfe, Schulden für sinnlose Projekte oder urplötzlich Millionensummen für ausgewählte Projekte in zufällig ausgesuchten Wahlkreisen von Staatssekretären, wo dann plötzlich neue Vetternwirtschaften entstehen.
In diesem Sinne hoffe ich, dass wir die nächsten Haushaltsberatungen mit etwas mehr Zukunftsvisionen, weniger Ideologie und Selbstbereicherung angehen und uns nicht nur mit der Verwaltung des Status quo beschäftigen. Mehr Mut wagen, Frau Ministerin!
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU darf ich Marc Biadacz das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute Abend über den Einzelplan 11, den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
Mit rund 33 Prozent des gesamten Bundeshaushalts handelt es sich hierbei um den mit Abstand größten Einzelplan. Liebe Frau Ministerin, liebe Bärbel Bas, dieser Einzelplan ist entscheidend für den sozialen Zusammenhalt und die Zukunft unseres Landes.
Wir wollen Deutschland voranbringen.
Deshalb setzt dieser Haushalt 2025 wichtige Schwerpunkte. Er schafft Verlässlichkeit für die Menschen, er stärkt die soziale Marktwirtschaft, und er eröffnet Perspektiven für mehr Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt.
Meine Damen und Herren, unser Anspruch als CDU/CSU gemeinsam mit unserem Koalitionspartner SPD ist klar: Wir wollen einen handlungsfähigen Sozialstaat, der Sicherheit gibt, aber gleichzeitig Chancen eröffnet und Menschen zur Eigenverantwortung ermutigt. Unser gemeinsames Ziel ist es, Menschen in Arbeit zu bringen. Deshalb freue ich mich, dass dieser Haushalt 2025 drei wesentliche Punkte adressiert.
Erstens: mehr Mittel in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Damit schaffen wir die Grundlage für mehr Vermittlung, mehr Jobs und gleichzeitig weniger Arbeitslose.
So bringen wir Menschen in Arbeit. Wir investieren in Qualifizierung, Weiterbildung und aktive Arbeitsmarktpolitik. Das ist besonders wichtig in Zeiten von über 3 Millionen Arbeitslosen und einer Wirtschaft, die sich in der Transformation befindet.
Zweitens. Wir werden in diesem Herbst das Bürgergeld ablösen und durch die neue Grundsicherung ersetzen.
Mit mehr Verbindlichkeit für die Jobsuchenden bei gleichzeitig stärkerer Vermittlung werden wir die Zahl der Arbeitslosen in den kommenden Jahren entscheidend senken.
Das bringt mehr Menschen in Arbeit, unsere Wirtschaft nach vorne und kurbelt den Arbeitsmarkt an.
Und: Weniger arbeitslose Menschen bedeuten auch erhebliche Einsparungen im Haushalt.
Drittens. Wir sorgen für stabile Renten. Wir wissen: Millionen Menschen verlassen sich nach Jahrzehnten harter Arbeit auf eine stabile Altersversorgung. Wir sorgen dafür, dass die Rente auch in Zukunft sicher bleibt. Mit der Aktivrente werden wir dafür sorgen, dass Beschäftigung auch im Alter attraktiver wird.
Gleichzeitig werden wir mit dem Rentenpaket, dem Betriebsrentenstärkungsgesetz, der Aktiv- und der Frühstartrente in diesem Herbst der Reformen dafür sorgen, dass sich auch die jüngere Generation auf diese Rente verlassen kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen vor großen Herausforderungen. Klar ist dabei: Wir dürfen nicht jedem Problem mit noch mehr Geld begegnen. Es geht nicht um „immer mehr“, sondern um „immer besser“. Effizienz, Digitalisierung und Vereinfachung müssen die Leitlinien unserer Sozialpolitik sein. Deshalb haben wir eine Sozialstaatskommission eingesetzt. Sie wird unseren Sozialstaat effektiver, zielgenauer und gerechter machen.
Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist ein Haushalt für Sicherheit, Chancen und Zusammenhalt. Er trägt die Handschrift von Union und SPD. Und wir wissen: Ein starker Sozialstaat ist kein Selbstzweck. Er ist die Voraussetzung dafür, dass Menschen ihr Leben selbstbestimmt gestalten können. Lassen Sie uns gemeinsam den Mut haben, uns etwas zuzutrauen und Deutschland voranzubringen!
Danke schön.
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Felix Banaszak das Wort erteilen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uijuijui, diese Debatte ist ja wirklich der Inbegriff für den Zustand der Koalition drei Monate nach dem Start. Frau Bas, bei allem Respekt: sieben Minuten Zeit. Was war die Order an die Redenschreiber: Lass ab und zu erkennen, dass ich Sozialdemokratin bin, aber mach einen großen Bogen um den ganzen Konflikthaufen, den ich in der Koalition habe. – Das Traurige ist: Es hat nicht mal geklappt. Die Grünen sitzen ja zwischen der SPD- und der CDU/CSU-Fraktion. Da hört man, woher der Applaus kommt: entweder von links oder von rechts, aber nie gleichzeitig.
Sie sprechen darüber,
dass starke Schultern mehr tragen müssen – Schweigen in der Unionsfraktion. Sie reden über die Aktivrente – Euphorie. Sie sprechen darüber, dass Menschen, die Bürgergeld beziehen, auch so etwas wie Würde haben – da passiert nichts.
– Entschuldigen Sie, Sie müssen sich daran gewöhnen, Teil der Bundesregierung zu sein. Ich finde es auch nicht gut. Das ist Ihre Ministerin, nicht meine. Es ist Ihre Ministerin! Tun Sie doch ab und zu so, als fänden Sie es gut. Das ist die Vorsitzende der Partei Ihres Koalitionspartners und nicht irgendwer.
Das könnten Sie ab und zu erkennen geben.
Das passt ja zu allem: Herr Linnemann fordert eine Agenda 2030. Was für eine Provokation! Das ist ja retraumatisierend.
Als es das letzte Mal um eine Agenda ging, war der Block noch doppelt so groß, ja?
Und das geht ja von vorne bis hinten so weiter. Der Bundeskanzler sagt: 5 Milliarden Euro wollen wir beim Bürgergeld sparen. – Ihr Ministerium sagt im Ausschuss: So richtig seriös ist das nicht, was der Mann da behauptet. – Also, wollen Sie gemeinsam dieses Land nach vorne bringen,
oder tasten Sie sich noch umeinander herum?
Dann zu diesen tollen Kommissionen: In der zentralen Kommission sind keine Wissenschaftler/-innen von Rang und Namen. Abteilungsleiter aus den Ministerien sollen jetzt nachgelagert zu Ende bringen, was Sie im Frühjahr in den Koalitionsverhandlungen nicht geschafft haben. Wie wenig Ambition wollen Sie denn da insgesamt an den Tag legen, wie wenig Ambition?
Genauso, wie Sie heute die richtigen Gerechtigkeitsfragen umgangen haben, tun Sie es allgemein auch. 5 Milliarden Euro wollen Sie beim Bürgergeld sparen. Wo soll denn das passieren? Schon jetzt haben doch Menschen in Bürgergeldbezug nicht genug Geld, um die Stromkosten zu bezahlen, und müssen sie sich beim Essen absparen. 6,50 Euro sind für Kinder vorgesehen. 6,50 Euro kostet heute eine Portion Currywurst mit Pommes hier in der Kantine. Wo soll denn da noch gespart werden, meine Kolleginnen und Kollegen?
Stattdessen nehmen Sie als Koalition in Kauf, dass immer mehr Menschen glauben, hohe Erbschaften zu haben ist so etwas Ähnliches wie ein Beruf. Das ist doch eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen: riesige Unterschiede zwischen Ost und West bei Erbschaften. Im Westen erbt man im Durchschnitt 812 Euro, im Osten 91 Euro. Keine Antwort auf diese Frage. Das ist das, was eigentlich diskutiert werden müsste.
Sie haben einen „Herbst der Reformen“ angekündigt. Was uns bevorsteht, ist ein Herbst der sozialen Kälte. Wir brauchen einen Herbst der Gerechtigkeit – und Winter, Frühjahr und Sommer noch dazu.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke darf ich aufrufen Cansin Köktürk.
Herr Präsident! Abgeordnete! Was ist das eigentlich – Würde? Würde meint nicht den Kontostand, nicht die soziale Herkunft. Würde ist unantastbar, jedem Menschen gleichermaßen und bedingungslos gegeben. Und doch, wenn ich höre, wie in diesem Haus gesprochen und Politik gemacht wird, dann muss ich feststellen: Dieses Haus ist nicht geprägt von Würde. Es ist im Gegenteil zutiefst würdelos.
Sie stellen sich ins Fernsehen und in die Talkshows und erfinden Feindbilder, die keine sind, und schießen gegen Bürgergeldempfänger/-innen und gegen Menschen in Not. Sie sprechen von Sozialbetrug, ohne dass Zahlen vorliegen. Sie drohen mit Kürzungen und Sanktionen. Sie werfen mit Schlagworten um sich wie „fehlende Leistung“ und „Faulheit“ und setzen damit gezielt Menschen herab, die Sie nie getroffen, nie gehört und nie verstanden haben.
Wie soll ein Mensch zum Gestalter seines Lebens werden, wenn er permanent herabgewürdigt, kontrolliert und öffentlich entwertet wird? Wo bleibt Ihr Anstand, wenn Sie Menschen unterstellen, sie seien zu faul zum Arbeiten, obwohl Sie die Gründe nicht kennen?
Ist das Ihre Idee von Würde?
Ich fordere Sie auf, ohne mit dem Vorurteil „Da spricht wieder die Linke“ zuzuhören. Ich spreche zu Ihnen von Mensch zu Mensch, als Frau und Sozialarbeiterin, die lange mit Bürgergeldempfängerinnen gearbeitet hat. Ich kenne ihre Realität, und deshalb sehe ich, dass die Realität, die Sie politisch konstruieren und bewusst auf Unwahrheiten aufbauen, eine falsche ist.
Wir mögen politisch unterschiedliche Wege gehen, doch zumindest in der Wahrheit sollten wir uns begegnen. Das ist das Mindeste, was wir uns in einem demokratischen Parlament schuldig sind.
Ein Millionär spürt es kaum, wenn er etwas abgeben muss, aber einer Mutter mit nur 500 Euro im Monat tut das richtig weh. Wer kann Kompromisse besser ertragen?
Ein Milliardär oder ein Mensch im Bürgergeld? Sie kennen die Antwort.
Schauen Sie nicht auf Umfragen, sondern auf die Straße. Gehen Sie zu Fuß vom Reichstag durch Berlin. Sehen Sie die Armut und die obdachlosen Menschen, und trauen Sie sich, Ihnen ins Gesicht zu sagen: Sie sind selbst schuld. – Sie treffen mit Ihrer Politik nicht die Faulen, wie Sie behaupten, sondern Alleinerziehende, Kranke, Langzeitarbeitslose, pflegende Angehörige oder Jugendliche ohne Rückhalt.
Ehrliche Politik für Menschen würde genug investieren in Arbeitsvermittlung, in Kinderarmutsbekämpfung, in Jobcenter, Wohnraum und Integration. Doch das tun Sie nicht.
Stattdessen betreiben Sie Machtpolitik auf dem Rücken der Schwächsten. Ihre Politik hilft nicht bei den realen Problemen. Und wissen Sie was? Der Unterschied zwischen Abgeordneten und Menschen auf der Straße ist oft kleiner, als Sie denken. Sucht, Krankheit, Schicksalsschläge: Das Leben kann jeden treffen. All diese Widersprüche entlarven Sie. Es geht Ihnen nicht ums Sparen oder Fördern. Es geht um Ablenkung von der extremen sozialen Ungleichheit und um Machterhalt.
Und dass Sie die Würde des Menschen, wie sie im Grundgesetz steht, nicht ernst nehmen und Kinder Ihnen egal sind, zeigt sich nicht nur in Ihrer Innenpolitik. Das zeigt sich auch dort, wo Entscheidungen tödliche Konsequenzen haben: in Gaza
und überall dort, wo Kinder mit deutschen Waffen ermordet werden und unter Trümmern sterben.
Sie tragen auch Mitverantwortung.
Das hier ist das Haus, in dem Politik für die Menschen da draußen gemacht werden muss. Und wenn Sie diesem Haus noch Würde verleihen wollen, dann beginnen Sie damit, der Wahrheit ins Gesicht zu sehen und den Menschen mit Empathie und Respekt zu begegnen.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion darf ich zur ersten Rede Daniela Rump das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viel zu oft hören wir in den aktuellen Debatten über unseren Sozialstaat, wie Menschen, die auf Leistungen angewiesen sind, abgewertet werden. Es hat sich ein Ton in die Debatte eingeschlichen, der uns als Gesellschaft massiv schadet. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen gegeneinander ausgespielt werden.
Viele Menschen arbeiten hart, kümmern sich liebevoll um ihre Kinder, oft auch um die Pflege ihrer Angehörigen, und kommen trotz zweier Einkommen manchmal nur gerade so über die Runden – und das, obwohl Deutschland die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt ist. Und wozu führt das? Jeder fünfte Bürgergeldempfänger in diesem Land ist Aufstocker. Das heißt, die Menschen erhalten Sozialleistungen, weil sie nicht ausreichend Einkommen erzielen, obwohl sie jeden Tag zur Arbeit gehen.
Nur gute Tariflöhne, gerechte Besteuerung und der Schutz unserer Arbeitsplätze garantieren uns, dass es den Menschen in unserem Land gut geht.
Unsere Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung sind Eckpfeiler unseres Sozialstaates. Sie sind im Grundgesetz verankert. Sie stehen den Menschen zu und sind insbesondere keine Almosen.
Gerade in herausfordernden Zeiten wie diesen müssen wir doch diejenigen stärken, die unsere Unterstützung am dringendsten benötigen: bei der Existenzsicherung, auf dem Weg zurück in den Arbeitsmarkt oder bei der beruflichen Weiterbildung.
Der Haushaltsplan für unsere Arbeits- und Sozialpolitik ist mit 190 Milliarden Euro der größte Einzeletat. Damit setzen wir ein deutliches Signal: für soziale Sicherheit, für Teilhabe und für die Handlungsfähigkeit dieses Landes.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen jetzt ein Umdenken in der Debatte. Wir müssen weg von pauschalen Unterstellungen und falschen Vorurteilen hin zu einer sachlicheren Debatte, die die wirklich wichtigen Verteilungsfragen stärker in den Fokus rückt.
Nur so können wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und zukunftsfähige Lösungen für alle Menschen finden.
Der Haushalt 2025 bildet für unsere Arbeits- und Sozialpolitik dafür eine gute Grundlage.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion darf ich Peter Bohnhof das Wort erteilen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Arbeit und Soziales – ein Bereich, der für das Wohl unseres Volkes zentral ist; aber unter dieser Regierung ist er ein Schlachtfeld des Versagens. Der Haushalt ist ein Dokument der Misswirtschaft, der Ideologie und der Ignoranz gegenüber den Bedürfnissen der Beschäftigten und der Familien.
Als Anknüpfungspunkt gehe ich auf die Ausgaben der Bundesgerichte im Einzelplan des Ministeriums für Arbeit und Soziales ein. Jeweils nur 0,1 Prozent der Gesamtausgaben entfallen auf das Bundesarbeitsgericht und das Bundessozialgericht. Klingt läppisch, doch schauen wir mal genauer hin: Im Vergleich zum Vorjahr steigen die Ausgaben für das BAG um satte 13 Prozent, für das BSG um 9 Prozent. „Warum dieser Aufwuchs?“, frage ich. Wohl nur, weil die Regierung einen Anstieg der Verfahren im Bereich Kündigungsschutz erwartet, verursacht durch die wirtschaftliche Krise, die diese Koalition selbst herbeigeführt hat: 3 Millionen Arbeitslose – offiziell.
Hohe Energiepreise, bürokratische Hürden und der links-grüne Klimawahn treiben Unternehmen in die Pleite. Tausende verlieren ihre Jobs.
Und wer zahlt die Zeche? Der deutsche Steuerzahler, der mehr Verfahren und Rechtsschutz der Betroffenen gewährleisten muss, während die Regierung nichts tut, um Arbeitsplätze zu sichern. Stattdessen pumpt diese Regierung Milliarden Euro in das Bürgergeldsystem, das zu rund 48 Prozent von Ausländern genutzt wird. Statt Arbeit und Wirtschaft effizient zu fördern, belohnt sie Nichtstun und importiert Armut durch unkontrollierte Migration.
Die AfD sagt: Genug! Wir fordern eine echte Reform. Reformen sind aber von dieser Regierung nicht wirklich zu erwarten. Frau Ministerin Bas, wie in der Presse zu lesen war, war vergangene Woche eine Gruppe Ökonomen in Ihrem Haus zu Gast.
Ihr Auftrag an die Experten lautete jedoch nicht, wie wir den Sozialstaat effizient und zukunftsfest machen. Ganz im Gegenteil: Sie wollten viel lieber hören, warum der maßlose Sozialstaat so toll ist. So sieht es also aus, wenn Sie von Reformen reden. Das sind keine Reformen. Das ist Arbeitsverweigerung, Frau Bas!
Aber das Beste an dem Termin in Ihrem Ministerium war: Die Ökonomen haben ihren Job gemacht. Die haben Ihnen nämlich das Gleiche gesagt wie wir. Sie hätten sich den Termin also sparen können und das umsetzen sollen, was wir hier seit Jahren vorschlagen, nämlich eine aktivierende Grundsicherung für die, die sie wirklich brauchen, und harte Sanktionen für Arbeitsverweigerer statt eines leistungslosen Grundeinkommens für alle.
Und kürzen Sie die Ausgaben für überflüssige Bürokratie, streichen Sie unnötige Behörden, nutzen Sie diese Chance für einen schlankeren Staat! Stattdessen sehen wir, wie die Regierung die Sozialsysteme ausbluten lässt. Es gibt mehr Geld für Gerichte und leere Chefetagen in den obersten Bundesbehörden, in denen nur keiner mehr arbeiten will; das hat die Regierung auf meine Frage indirekt bestätigt.
Wir in der AfD kämpfen für faire Löhne, sichere Jobs und ein Sozialsystem, das Leistung belohnt und nicht bestraft.
Es ist Zeit, Ihren Weg des Niedergangs zu verlassen. Hören Sie endlich auf die Experten und auf uns!
Für einen Haushalt, der Deutschland stärkt, für Leistung, Freiheit, Frieden und Wohlstand. Kurz: für unser Land.
Für die CDU/CSU darf ich aufrufen Dr. Ottilie Klein.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 3 Millionen. Gerade in Haushaltsdebatten diskutieren wir immer wieder über Kennzahlen, Prognosen und Statistiken. Doch hinter all diesen Zahlen stehen Menschen mit individuellen Biografien und Schicksalen. Und 3 Millionen stehen für 3 Millionen arbeitslose Menschen und ihre Familien. Ihre Situation darf uns nicht gleichgültig sein. Unser Ziel ist, die Menschen wieder in Arbeit zu bringen.
Gerade als Christdemokraten wollen wir jedem ermöglichen, für sich und seine Familie selbst sorgen zu können. Niemand soll dauerhaft abhängig vom Staat sein müssen. Das ist auch eine Frage der Würde und eine Frage des selbstbestimmten Lebens.
Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD setzt genau hier an und stellt mit diesem Haushalt die notwendigen Weichen.
Wir erhöhen die Mittel für die Vermittlung in Arbeit deutlich. Jobcenter werden nachhaltig so gestärkt, dass sie nicht länger nur Arbeitslosigkeit verwalten, sondern echte Perspektiven eröffnen.
Mit unserem 500 Milliarden Euro starken Investitionsprogramm sorgen wir dafür, dass neue Arbeitsplätze entstehen können; denn – das ist auch klar – eine starke Wirtschaft ist das Fundament für einen starken Arbeitsmarkt. Das ist der erste wichtige Schritt.
Wir haben es schon im Laufe der Haushaltsberatungen heute gehört: Es kommt ein Herbst der Reformen. Wir wollen erreichen, dass insbesondere auch Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit durch die Einführung der neuen Grundsicherung endlich wieder gute Chancen erhalten.
Wir erhöhen außerdem die Mittel für die berufsbezogene Sprachförderung um fast die Hälfte gegenüber dem ersten Haushaltsentwurf. Damit eröffnen wir gezielt Zuwanderern bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt und wirken zugleich dem Fachkräftemangel entgegen.
Besonders am Herzen liegt uns auch die Zukunft der jungen Menschen. Sie sollen gut vorbereitet in ihr Berufsleben starten können. Ich denke, man kann sehr deutlich sagen: Ihr Erfolg im Beruf ist unser Erfolg als Gesellschaft.
Dafür müssen wir aber auch unsere Sozialsysteme zukunftsfest machen. Wir werden uns auf Dauer kein System leisten können, das immer mehr Milliarden verschlingt, aber gleichzeitig zu wenige Menschen in Beschäftigung bringt. Deshalb sind Investitionen in die Arbeitsvermittlung nicht nur sozial, sondern auch wirtschaftlich geboten. 100 000 mehr Bürgergeldbezieher in Arbeit entlasten den öffentlichen Haushalt um rund 3 Milliarden Euro. Damit können wir einen echten und konsequenten Beitrag zur Stärkung unserer Sozialsysteme leisten.
Vor allem aber ist das Fördern und Fordern auch ein Gebot der Gerechtigkeit gegenüber all jenen, die sich um Arbeit bemühen, gegenüber all jenen, die geringe Einkommen beziehen, und auch gegenüber all jenen, die mit ihren Steuern unseren Sozialstaat überhaupt erst ermöglichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Botschaft der Koalition ist deutlich: Wir geben uns nicht zufrieden mit 3 Millionen Arbeitslosen. Wir wollen wieder Chancenland werden. Wir wollen zeigen, was wir können – als Gesellschaft, als Volkswirtschaft, als Staat. Wir bringen Deutschland wieder nach vorne.
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Corinna Rüffer das Wort erteilen.
Hochverehrter Präsident! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Das ist mir echt noch nicht passiert. Wir diskutieren hier seit einer Stunde – das ist richtig, ne? –, und kein Mensch hat über Inklusion, Barrierefreiheit und behinderte Menschen geredet.
Das gab es noch nie. Ich habe alle um mich herum gefragt, und alle waren der Meinung, es ist hier vielleicht einmal über Krankheit geredet worden, oder der Begriff „Eingliederung“ ist gefallen, aber über behinderte Menschen ist hier in dieser Debatte nicht geredet worden.
Auch die Ministerin hat das Thema nicht in den Mund genommen.
Ich finde das wirklich beschämend.
Es ist völlig richtig, dass wir nach der Debatte, die wir jetzt seit Monaten ertragen müssen um die Personen, die sich im Bürgergeld befinden, in den Mittelpunkt stellen, wie sehr diese Menschen dadurch gedemütigt wurden. Aber wir dürfen andere Personengruppen darüber bitte nicht vergessen.
Wir dürfen das, was wir als Land 2009 getan haben, nämlich die UN-Behindertenrechtskonvention zu ratifizieren, nicht vergessen. Menschen mit einer Beeinträchtigung, das sind sehr, sehr, sehr viele; und es werden immer mehr. In einer Gesellschaft, die dem demografischen Wandel unterliegt, sind immer mehr Menschen unter anderem auf die Eingliederungshilfe angewiesen.
Wir haben in den vergangenen Monaten nicht nur einen Angriff auf Menschen, die sich im Bürgergeldbezug befinden, erlebt, sondern auch auf jene, die auf Eingliederungshilfe angewiesen sind. Das hat im Wahlkampf angefangen. Wir haben ein Papier der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe vorgelegt bekommen. Die kommunalen Spitzen haben sich mehrfach dazu geäußert. Und auch der Bundeskanzler kam sozusagen nicht – oder wie soll ich es formulieren? – um die Situation herum, zu sagen: Wir können uns die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in dieser Form nicht mehr leisten. – Was soll das denn bedeuten? Die sind doch abhängig von den Leistungen, die sie beziehen, weil sie ansonsten abgeschnitten sind von der Teilhabe in der Mitte dieser Gesellschaft.
Das ist eine Katastrophe. Wir versetzen Menschen damit in Angst und Schrecken. Damit Sie verstehen, über wen wir reden, will ich Ihnen mal drei Leute vorstellen und ganz kurz skizzieren, über wen wir reden, wen wir demütigen, wen wir in Sorge zurücklassen, dass in Zukunft Leistungen nicht mehr so finanziert werden, wie das bisher der Fall gewesen ist. Und wir waren in diesem Land wahrlich noch nicht am Ende der Inklusion; wir sind eigentlich am Anfang. Ich nenne Ihnen mal einige Leute. Und das sind keine fiktiven Personen; das sind Leute, die ich kenne, ja?
Ein Mann, der 25 Jahre lang in Sondereinrichtungen gelebt hat, in Heimen gelebt hat, sich da rausgekämpft hat, bis zum Bundesverfassungsgericht gegangen ist, sitzt heute zu Hause und befürchtet, dass seine Assistenz nicht mehr vollumfänglich finanziert wird. Es ist eine Schande, dass dieser Mann Angst haben muss.
Da sind die Familien mit beeinträchtigten Kindern, die auf Assistenz angewiesen sind, die sowieso jeden Tag darauf warten, dass die Schule anruft und sagt: Das Kind kann nicht beschult werden.
Frau Abgeordnete.
Sollen die jetzt Angst davor haben, dass eine Regelbeschulung nicht mehr funktioniert, weil die Assistenz nicht finanziert wird?
Frau Abgeordnete!
Es gibt die alleinerziehende Mutter im Bürgergeld und so viele andere Leute, die Sie in Angst und Schrecken versetzen.
Ich fordere Sie auf: Stellen Sie klar, dass die Eingliederungshilfe für alle Menschen nach Recht und Gesetz tatsächlich weiterhin gewährleistet ist. Und ich erwarte von der SPD in so einer Debatte, –
Letztmalig, Frau Abgeordnete!
– dass sie so ein Thema an der Stelle anspricht und es nicht totschweigt.
Vielen Dank. – Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion aufrufen: Dr. Hülya Düber.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltsdebatte zum Einzelplan 11 für Arbeit und Soziales bestimmt den Standort sozialer Sicherheit in Deutschland. Sie ist der Wegweiser für die Zukunft von Arbeit und für die Zukunft unseres Sozialstaates.
Diesen Kern unserer sozialen Marktwirtschaft müssen wir erhalten und auch gegen die Feinde der Demokratie verteidigen. Gleichzeitig werden wir ihn aber auch reformieren, um ihn zukunftssicher zu machen.
Wir alle spüren: Unser Land steht vor großen Herausforderungen. Globale Krisen, die wirtschaftliche Entwicklung und der wachsende Finanzierungsbedarf für Verteidigung, Sicherheit und Soziales verlangen Antworten – Antworten, die Orientierung geben und die auch grundsätzliche Fragen beantworten müssen. Insbesondere: Wie wollen wir in Deutschland künftig leben und arbeiten? Welchen Beitrag leistet aber auch jeder Einzelne von uns? Und wo muss der Staat Geld investieren? Wir müssen uns aber auch damit beschäftigen, Ausgaben kritisch zu hinterfragen.
Unser Anspruch ist daher, Antworten auf diese drängenden Fragen zu geben, um Deutschland wieder nach vorne zu bringen.
Daher bauen wir das Bürgergeld um zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitsuchende. Richtschnur für unser politisches Handeln bleibt dabei das Prinzip des Forderns und Förderns, so wie es im Koalitionsvertrag fest vereinbart ist.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang eines klarstellen: Es geht eben nicht um beliebige Kürzungen von Leistungen, wie in unterschiedlichen Diskussionen immer wieder der Eindruck erweckt wird. Vielmehr steht für uns die Bürgergeldreform unter der großen Überschrift der zügigen Arbeitsvermittlung und der Schaffung der hierfür richtigen Rahmenbedingungen.
Grundsicherung darf eben keine Daueralternative sein, sondern muss die Brücke in Arbeit sein. Wir unterstützen selbstverständlich da, wo Hilfe gebraucht wird, erwarten aber auch Eigenverantwortung. Wer zumutbare Arbeit oder Termine verweigert, muss mit Konsequenzen rechnen. Das ist keine Härte; das ist eine Frage der Fairness und der Gerechtigkeit gegenüber all denjenigen, die arbeiten, Steuern zahlen und diesen Staat somit tragen.
Wir wollen Missbrauch und Schwarzarbeit bekämpfen, mafiöse Strukturen zerschlagen und Jobcenter stärken. Dazu gehört, dass die Verfahren digitaler, schneller und unbürokratischer werden. Dies gilt, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch für die erfolgreiche Umsetzung der Sozialstaatsreform. Es geht zum einen darum, den Dschungel aus Bürokratie und Komplexität zu lichten, damit die Menschen wieder mehr Vertrauen in den Sozialstaat gewinnen. Zum anderen müssen wir die finanziellen Mittel effizient einsetzen, um die Sicherheit unseres Sozialstaates auch weiterhin gewährleisten zu können.
Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss als CSU-Bundestagsabgeordnete noch ein Thema ansprechen, das mich wirklich umtreibt. Die Mütterrente ist richtig und wichtig. Wer etwas anderes behauptet, kennt die Lebensrealität von vielen Seniorinnen nicht, die am Ende des Monats froh um jeden Euro in ihrem Portemonnaie sind. Zahlreiche Frauen in Deutschland beziehen kleinste Renten, da sie in der Vergangenheit, vor allen Dingen im ländlichen Raum, eben keine Möglichkeit für Kinderbetreuung hatten und somit nicht am Berufs- und Erwerbsleben teilhaben konnten.
Die CSU im Bundestag erkennt mit der Mütterrente die Lebensleistung und die Erziehungsleistung von Millionen Müttern in Deutschland an, weil das für uns schlichtweg eine Frage der Gerechtigkeit ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam an einem zukunftsfesten Sozialstaat arbeiten und Deutschland wieder nach vorne bringen. Ich freue mich darauf.
Für die AfD-Fraktion darf ich das Wort erteilen Thomas Stephan.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Der Sozialstaat steht auf der Kippe und muss von Grund auf verändert werden. Die Erkenntnis, dass es eine Sozialstaatsreform geben muss, hat ja auch Ihren Kanzler der zweiten Wahl heimgesucht. Dieser kündigte Einschnitte und harte Entscheidungen an und sprach heute Morgen erneut vom „Herbst der Reformen“. Wir sind einmal sehr gespannt, was da kommt.
Auch Sie selbst, Frau Ministerin, sehen ja bekanntlich den Zwang zum Sparen, insbesondere beim Bürgergeld. Allerdings gehen Ihre Vorstellung und die Ihres Kanzlers, was und wie viel gespart werden soll, sehr auseinander. Während Ihr Kanzler 5 Milliarden Euro beim Bürgergeld sparen will, sind es bei Ihnen nur 1,5 Milliarden Euro. Ein Tipp: Sie müssen in dieser Koalition mehr miteinander sprechen, sonst rutscht Ihnen beim nächsten Mal wieder ein – ich zitiere – „Bullshit“ heraus.
Aber es ist anscheinend zumindest allen klar, dass 5,5 Millionen Bürgergeldbezieher und die damit verbundenen Kosten einfach zu viel sind. Dazu haben Sie bzw. hat Ihr Ministerium folgende Formel aufgestellt: Wenn die Zahl der Bürgergeldbezieher um 100 000 Personen gesenkt werden kann, entspricht dies einer Einsparung von 1,5 Milliarden Euro – immerhin. Aber unserer Meinung nach ist dies natürlich nicht ausreichend.
Deshalb unterstützen wir Sie und Ihr Ministerium gerne und erweitern Ihre oben genannte Formel. Wenn der Wegfall von 100 000 Bürgergeldbeziehern eine Einsparung von 1,5 Milliarden Euro bringt, dann sollten wir doch einfach mal von den über 500 000 Syrern, die hier im Bürgergeld sind, 200 000 nach Hause begleiten.
Dadurch könnten wir praktisch über Nacht – die Flugkosten mal nicht mit eingerechnet – circa 3 Milliarden Euro beim Bürgergeld einsparen.
– Schäbig? Danke.
Und wenn Sie gerade dabei sind, Reformen anzustoßen, dann sollten Sie endlich auch die Kosten der Unterkunft im Bürgergeld vernünftig regeln.
Dabei geht es uns sicherlich nicht um die alleinstehende Mutter mit ihrem Kind.
Aber: Wie kann es sein, dass wir alle durch die Tatsache, dass die Angemessenheit der Unterkunft im ersten Jahr im Bürgergeld nicht geprüft wird, verschiedenen Clans ihre Villen komplett abbezahlen? Ein Unding, ein absolutes Unding!
Dieses mafiöse Geschäftsmodell ist seit Langem bekannt; aber Sie scheinen daran nichts verändern zu wollen.
Ich kann Ihnen nur sagen: Unsere Bürger sind es leid, dass unsere Sozialsysteme gnadenlos von Menschen aus aller Welt ausgenutzt werden. Wer nicht in unsere Sozialsysteme eingezahlt hat, der hat auch nichts gut.
Für uns gilt: unser Geld für unsere Leute.
Danke schön.
– Schönen Abend noch!
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Kai Whittaker das Wort erteilen.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen in der Generaldebatte hat die Fraktionschefin der Grünen, Katharina Dröge – und auch Sie, Herr Eckert, haben es heute getan –, kritisiert, dass wir jetzt noch mehr Steuergeld in die Mütterrente geben.
Das kann man machen. Aber man kann sich auch mit der Frage beschäftigen, warum wir über 120 Milliarden Euro an Steuergeldern in die Rente pumpen. Das machen wir ja nicht aus Jux und Tollerei, sondern weil uns ein Prinzip wichtig ist: Leistung muss sich lohnen, im Arbeitsleben wie in der Rente.
Deshalb haben wir vor Jahren damit Schluss gemacht, einen Unterschied zu machen zwischen Ost und West. Es macht keinen Unterschied mehr, ob man in Bielefeld oder in Bitterfeld gearbeitet hat. Arbeit ist überall in Deutschland gleich viel wert. Und aus genau dem gleichen Prinzip vollenden wir jetzt die Mütterrente und machen Schluss damit, zu unterscheiden, ob eine Friederike im Jahr 1990 und ein Finn im Jahr 2000 geboren worden ist. In beiden Fällen haben Mütter, haben Familien eine Leistung für unsere Gesellschaft erbracht. Deshalb geben wir das Geld nicht den falschen Leuten, sondern wir schätzen sie wert.
Die eigentliche Herausforderung, die wir bei der Rente und den Sozialversicherungen haben, ist der demografische Wandel, und darauf gibt es zwei mögliche Antworten. Die einen sagen: Ganz einfach: alles streichen und kürzen. – Aber dann schauen wir uns das mal konkret an. Schauen wir uns einen Mann an, der 45 Jahre lang zum Mindestlohn gearbeitet hat und in Dortmund lebt. Der bekommt am Monatsende eine Rente von 1 155 Euro netto inklusive der Grundrente.
Dann gucken wir uns einen anderen Mann an, der auch in Dortmund lebt, aber nie eingezahlt hat. Der bekommt eine Grundsicherung von 1 051 Euro – gerade einmal 100 Euro Unterschied am Monatsende für ein ganzes Arbeitsleben! Das zeigt, wie wenig Spielraum wir überhaupt haben.
Deshalb ist es richtig, dass wir die Haltelinie fortführen, meine Damen und Herren.
Auf der anderen Seite gibt es die Möglichkeit, zu sagen: Na ja, der demografische Wandel macht den Leuten Angst. Deshalb müssen wir ihn stärker berücksichtigen. – Dann kommt so was raus wie das Erwerbsminderungsrenten-Bestandsrentenverbesserungsauszahlungsgesetz. Das klingt nicht nur kompliziert, das ist es auch, und auch teuer.
Diese beiden Beispiele zeigen, dass wir zum einen nicht einfach immer weiter beim Sozialstaat kürzen können, weil es am Ende dann keinen Unterschied mehr macht, ob man gearbeitet hat oder nicht. Das heißt, Leistung lohnt sich nicht mehr. Das ist nicht unser Ansinnen. Und zum anderen können wir aber auch nicht den Sozialstaat immer weiter ausbauen; denn wenn wir uns angucken, wie die Beiträge sich jetzt schon entwickeln, sehen wir: Sie entwickeln sich auf über 50 Prozent, wenn wir nichts tun. Das bedeutet, dass sich Leistung auch da nicht lohnt.
Deshalb ist weder Abbau noch Aufbau unsere Antwort, sondern Umbau.
Darum geht es: besser werden, effizienter werden und sich vor allem an einer Frage messen lassen: Schaffen wir es mit unseren Reformen, dass am Ende die Sozialbeiträge sinken, damit sich Leistung wieder lohnt und wir Deutschland voranbringen?
Herzlichen Dank.
Als letzte Rednerin darf ich das Wort erteilen Sandra Carstensen für die CDU/CSU.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Anfang meiner Rede – bzw. zum Ende dieser Debatte heute hier – möchte auch ich mich bei allen Haushälterinnen und Haushältern noch einmal ganz herzlich dafür bedanken, dass sie sich die letzten Wochen fleißig wie die Bienen durch die Unterlagen, durch die Planungen gearbeitet haben, damit wir in dieser Woche nun den Bundeshaushalt für 2025 beschließen können.
Der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist wie erwartet und wie immer der größte Haushalt eines Jahres, so auch im Haushalt 2025, mit 190 Milliarden Euro, die in Sozialhilfe, Inklusion, Frau Rüffer, und vieles mehr fließen. Das ist eine gewaltige Summe und zeugt von der Kraftanstrengung, die Soziales inzwischen in unserem Land einnimmt.
Doch nicht alle Fraktionen wollen mit Augenmaß wirtschaften. Den Kolleginnen und Kollegen der Linken ist der größte Einzelplan noch nicht groß genug; sie wollen ihn weiter aufstocken: Rund 16 Milliarden Euro zusätzlich soll es geben, hauptsächlich für Transferleistungen.
Die Linke zeigt, dass ihr Sozialgeschenke wichtiger sind als zukunftsfähige Politik und nachhaltige Finanzen.
Und auch von rechts kommen keine verantwortbaren Vorschläge.
Sie von der AfD zeigen nur, dass Quantität keine Qualität ersetzt: 67 Seiten, die sich mehrheitlich damit beschäftigen, wie man am besten ausländische Arbeitskräfte vergrault. Das ist keine Antwort auf den Fachkräftemangel.
Das ist auch keine soziale Politik. Sie zeigen nur, dass Sie eben keine gute Alternative für Deutschland sind.
Umso wichtiger ist es, dass wir als demokratische Mitte Verantwortung übernehmen.
Es freut mich persönlich, dass die Kolleginnen und Kollegen in den Verhandlungen noch die Stärkung von Bildungsangeboten für Menschen mit Behinderung eingebracht haben. Und über die Verbesserungen der Inklusion, liebe Frau Rüffer, hat unser Haushälter Yannick Bury vorhin schon umfangreich ausgeführt.
Das alles ist ein klares Signal, dass wir uns in unserem Land um jede und um jeden kümmern.
Dieser Haushalt geht nun viele Probleme an: die alternde Gesellschaft, die steigende Arbeitslosigkeit oder die Notwendigkeit, Weiterbildung und Qualifizierung zu fördern. Wir stellen uns diesen Herausforderungen, meine Damen und Herren, indem wir Menschen in Arbeit bringen, Chancen eröffnen und Sozialsysteme stabilisieren.
Denn eines ist klar: Sozialpolitik darf nicht nur konsumieren; sie muss auch investieren: in Köpfe, in Fähigkeiten, in Chancen. Deshalb ist es richtig, dass wir die aktive Arbeitsmarktpolitik stärken,
die Integration von Geflüchteten und Zuwanderern in den Arbeitsmarkt voranbringen und mehr Menschen in Beschäftigung bringen wollen, anstatt sie dauerhaft in Abhängigkeit zu halten.
Frau Kollegin.
Sehr geehrter Herr Präsident, lassen Sie mich bitte abschließen.
Dieser Haushalt zeigt: Die Koalition will Deutschland voranbringen, solide wirtschaften und gleichzeitig soziale Verantwortung übernehmen.
Herzlichen Dank.
Liebe Frau Carstensen, als aktiver Senior bin ich ja noch aktiv hier oben und bin auch noch nicht ganz bei 70, aber kurz davor.
Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 11 – Bundesministerium für Arbeit und Soziales – in der Ausschussfassung. Ich darf fragen, wer für diese Ausschussfassung stimmen möchte. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Opposition. Wer möchte sich enthalten? – Niemand. Dann ist der Einzelplan 11 in der Ausschussfassung angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.18 auf:
hier: Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit
Die Berichterstattung haben die Abgeordneten Peter Aumer, Dr. Michael Espendiller, Svenja Stadler, Dr. Paula Piechotta und Tamara Mazzi.
Für die Aussprache wurde die Dauer von 75 Minuten beschlossen.
Ich darf die Aussprache eröffnen. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Martin Sichert.
Wenn ich das Gesundheitssystem betrachte, sehe ich ein System, das ungerecht und voller unnötiger Erschwernisse ist. Ich sehe ein System, das für Patienten und Beschäftigte gleichermaßen ungerecht ist, ein System, das voll überbordender Bürokratie und unsinniger Regelungen ist und das offensichtlich nicht den Menschen, sondern Lobbyisten dient.
Das Gesundheitssystem braucht dringend echte Reformen. Doch SPD und CDU/CSU, die seit Jahrzehnten den Gesundheitsminister stellen, fehlt der Mut dazu. Und so nehmen von Woche zu Woche, von Monat zu Monat, von Jahr zu Jahr die Leistungen für die Bürger ab, während die Beiträge immer weiter steigen. Das muss aufhören. Wir brauchen endlich Politiker, die Rückgrat haben und bereit sind, die Gesundheitspolitik am Wohl der Bürger und Beschäftigten auszurichten und sie aus dem Würgegriff der Lobbyisten zu befreien.
Gesetzlich Versicherte in meinem Wahlkreis, die heute eine verdächtige Hautstelle an ihrem Körper entdecken, bekommen frühestens am 20. Januar 2026 einen Termin bei einem Hautarzt. Das ist in vier Monaten. Wenn das Krebs sein sollte, dann kann das in vier Monaten zu spät sein.
Gesetzlich versichert zu sein, wird für immer mehr Menschen zum Todesurteil. CDU/CSU und SPD bestrafen Ärzte, die etwas dagegen unternehmen. Bei uns in Ostfriesland gibt es Bernd Brinker, einen Hautarzt, der keine Patienten abweist. Während viele Arztpraxen nicht mal mehr ans Telefon gehen, bietet er eine offene Sprechstunde an, zu der jeder kommen kann. Er behandelt doppelt so viele Patienten wie andere Hautärzte und soll deswegen jetzt eine fünfstellige Summe als Strafe zahlen.
CDU/CSU und SPD bestrafen fleißige Ärzte, anstatt sie zu belohnen. Was für ein Wahnsinn!
Für die einen bedeutet, gesetzlich versichert zu sein, ein Todesurteil, für andere eine massive Einschränkung ihrer Lebensqualität. Ein Bekannter braucht nach einer Verletzung eine Augenoperation. Der nächstmögliche Termin, den er für diese Operation bekommt, ist in anderthalb Jahren. Und selbst, ob der Termin stattfindet, ist fraglich. Ich kenne Fälle, bei denen Operationen aufgrund von Personalmangel sogar dreimal verschoben wurden. Es fehlt an allen Ecken und Enden im Gesundheitssystem.
Heute Nachmittag hatte ich ein Interview mit einem ausländischen Fernsehsender, der mich gefragt hat, was in Deutschland los ist. Es fehlen über 500 verschiedene Medikamente – und das, obwohl viele Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung inzwischen jeden Monat über 1 000 Euro zahlen.
Eine pflegebedürftige Dame hat sich bei mir massiv darüber aufgeregt, dass ihre Kinder jeden Monat mehrere Tausend Euro an das Pflegeheim zuzahlen müssen. Sie hatte sich zuvor mit einer ukrainischen Bewohnerin in dem Heim unterhalten, die ihr erzählte, Deutschland sei ja so ein tolles Land; all ihre Kosten im Pflegeheim würden vom Staat übernommen. Das ist kein Einzelfall. 800 000 Pflegebedürftige leben in Heimen. Viele von ihnen haben Angehörige, die mit Zuzahlungen bis aufs letzte Hemd ausgezogen werden, während sie erleben, dass Ausländer kostenlos im gleichen Heim leben. Jeder, der nicht komplett kognitiv insolvent ist, weiß, dass diese Millionen Wähler keine CDU oder SPD mehr wählen, wenn Sie denen den letzten Cent aus der Tasche nehmen.
Deutschland braucht endlich eine Regierung, die aufhört, Einheimische schlechter als Ausländer zu behandeln.
Dafür steht hier im Bundestag nur die AfD-Fraktion. Wir sagen, es muss Schluss damit sein, dass ausländische Bürgergeldempfänger hierzulande auch noch jede Gesundheitsleistung gratis auf Kosten der gesetzlich Versicherten bekommen. Wer Ausländer ist und hierzulande keine Steuern zahlt, hat der deutschen Allgemeinheit nicht auf der Tasche zu liegen, sondern er hat seine Gesundheitsversorgung selbst zu bezahlen.
Das ist nahezu überall auf der Welt selbstverständlich, auch in Nachbarländern wie Dänemark. Im Wahlkampf hat Ihr Kanzler noch getönt, dass es nicht sein könne, dass Ukrainer sich hierzulande auf Kosten der deutschen Steuerzahler die Zähne machen lassen.
Jetzt, nach der Wahl, will der Münchhausen-Kanzler dieses Problem genauso wenig angehen wie alle anderen Wahlversprechen. Allein dadurch, dass man die gesetzliche Krankenversicherung von den Leistungen für ausländische Bürgergeldempfänger befreit, könnte man auf einen Schlag 4 Milliarden Euro einsparen. Das entspricht einer Beitragssenkung von 69 Euro für jeden Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Was es braucht, ist endlich eine richtige Reform im Gesundheitswesen. Aktuell gibt es mindestens sechs verschiedene Klassen von Patienten in Deutschland: Es gibt hunderttausend Deutsche ohne Versicherung, die komplett durch das System fallen. Dann gibt es die gesetzlich Versicherten, die immer öfter an den Folgen längerer Wartezeiten versterben;
dann die Privatversicherten, die inzwischen auch immer öfter langen Wartezeiten ausgesetzt sind; die gesetzlich Versicherten, die doppelt zahlen, weil sie viele Arztleistungen als Selbstzahler in Anspruch nehmen, um die ewigen Wartezeiten zu umgehen; die privatversicherten Beamten, bei denen der Staat mit Beihilfe einen Großteil der weiteren Kosten übernimmt, und schließlich diejenigen, die ihre Leistungen vom Sozialamt finanziert bekommen, wie beispielsweise Asylbewerber. SPD und CDU/CSU haben im Gesundheitswesen ein Kastensystem geschaffen. Sie reden immer von Gleichberechtigung und Gleichstellung, aber in keinem anderen Bereich geht es so ungerecht und so ungleich zu wie im Gesundheitssystem.
Und die CDU/CSU will es weiter verschlimmern. Aus dem Gesundheitsministerium kommt die Forderung nach einem zusätzlichen Basistarif für gesetzlich Versicherte. Das bedeutet also noch weniger Leistung bei etwas niedrigeren Beiträgen. Und Hendrik Streeck von der CDU/CSU fordert, die Zuzahlungen zu erhöhen. Dabei laufen jetzt schon viele Deutsche mit Ruinen statt Zähnen im Mund herum, weil die Zuzahlungen zu hoch sind.
Statt das System komplizierter zu machen und die Bürger weiter zu belasten, muss man es vereinfachen. Es gibt über 90 gesetzliche Krankenkassen, über 40 private Krankenkassen, Kommunen, Sozialämter – so viele verschiedene Leistungsträger. Das erzeugt enorm viel Bürokratie und Arbeitsaufwand und kostet Geld, das in der Patientenversorgung fehlt.
In anderen Ländern macht man es anders. In Österreich beispielsweise sind nahezu alle in einer Krankenversicherung versichert. In Dänemark beispielsweise gibt es gar keine Krankenversicherung; da ist das ganze System steuerfinanziert.
Aber es gilt eben auch: Wer kein Däne ist und keine Steuern zahlt, der zahlt für seine Gesundheitsversorgung dann selbst.
Frau Warken, statt ständig neue Jobs für Lobbyisten in Expertenkommissionen zu schaffen, sollten Sie vielleicht mal ins Ausland schauen, um zu sehen, wie es geht.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Peter Aumer das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesundheitspolitik ist nicht irgendein Politikfeld. Eine hochwertige und bezahlbare Gesundheitsversorgung ist ein zentrales Versprechen unseres Sozialstaats, ein Versprechen auch unserer Koalition.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Gesundheitspolitik ist Daseinsvorsorge pur. Gerade in den letzten Jahren haben wir erlebt, wie wichtig eine verlässliche, leistungsfähige und solidarische Gesundheitsversorgung für unsere Bürgerinnen und Bürger ist. Die Aufgabe des Gesundheitsministeriums im Haushalt 2025 war deutlich: Der Etat muss Stabilität sichern, Solidarität garantieren und den Weg zu notwendigen Strukturreformen aufzeigen.
Nach den Haushaltsberatungen können wir feststellen: Wir sind dieser Aufgabe gerecht geworden, ganz im Gegensatz zur AfD.
Die Rede vom Herrn Kollegen Sichert war wieder eine typische Sichert-Rede: Immer nur auf andere schimpfen, keinen einzigen Lösungsvorschlag anbieten.
AfD, gute Nacht, wenn Sie Verantwortung in unserem Land tragen wollen. So wird das nichts.
Der Einzelplan 15, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Haushalt des Bundesministeriums für Gesundheit, hat ein Volumen von 19,3 Milliarden Euro. Das ist ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Vorjahr, ein Plus von 2,6 Milliarden Euro. Damit wird klar, sehr geehrte Damen und Herren: Trotz einer engen Haushaltslage setzen wir Priorität bei Gesundheit und Pflege.
Wir alle wissen: Gesundheitspolitik ist nicht nur ein Fachbereich, sie betrifft das Leben jedes einzelnen Menschen. Deshalb darf Gesundheit niemals nachrangig behandelt werden, sondern muss stets eine Priorität im Gesamthaushalt, aber auch in der Politik unseres Landes sein. Die Verantwortungskoalition zeigt mit diesem Haushalt deutlich, dass wir dieser Verantwortung gerecht werden.
Wesentlicher Bestandteil beispielsweise sind die Zuschüsse an die gesetzlichen Krankenversicherungen, die unter einem großen Druck stehen: Demografie, medizinischer Fortschritt, Inflation – all das treibt die Ausgaben nach oben. Auf der anderen Seite steht die Einnahmenseite wegen der aktuell schwierigen konjunkturellen Lage und der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ebenfalls unter Druck. Das Ergebnis kennen wir: wachsende Defizite, die Jahr für Jahr mit Bundeszuschüssen aufgefüllt werden müssen. Wir zahlen jährlich 14,5 Milliarden Euro an den Gesundheitsfonds. Neu hinzu kommt in diesem Haushalt ein Darlehen von 2,3 Milliarden Euro. Dadurch sichern wir die Liquidität, um Beitragserhöhungen auszuschließen.
Aber wir wissen auch: Strukturreformen sind notwendig. Das gilt ebenfalls für die Pflegeversicherung. Uns allen ist klar: Wir können nicht jedes Jahr Milliarden nachschießen, ohne strukturelle Antworten zu geben. Das heißt für uns, Effizienzreserven im System zu heben, Fehlanreize abzubauen, Digitalisierung konsequent zu nutzen.
Als Haushälter, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es auch mir wichtig, zu sagen, dass Finanzierungsfragen nicht losgelöst von Versorgungs- und Strukturfragen zu betrachten sind. Was nützt eine solide Bilanz, wenn Patientinnen und Patienten lange auf Facharzttermine warten müssen?
– Ihre Antwort möchte ich gerne hören und erfahren, mit welchen Lösungsvorschlägen Sie dann kommen.
Die Ministerin hat einige Vorschläge gemacht. Wir gehen die Themen beherzt an. Und für uns gilt natürlich auch, dass die schwarze Null bei den Krankenkassen nicht alles ist. Uns ist auch wichtig, dass die Hebammen im Land ihre Arbeit leisten können, für jeden verfügbar sind. Aber wir müssen beide Seiten im Blick haben: die finanzielle Stabilität und die konkreten Verbesserungen in der Versorgung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Haushalt verankern wir auch 4 Milliarden Euro für unsere Krankenhäuser. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, stellen wir die Transformationskosten schnell und unbürokratisch bereit.
– Sofort-Transformationskosten, um genau zu sein. – Wenn ich in meinem Wahlkreis unterwegs bin und mit Beschäftigten in den Krankenhäusern rede – ich weiß nicht, ob Sie das auch machen –, dann merke ich, dass es äußerst notwendig ist, dass die Krankenhäuser schnell an Geld kommen.
Das hätten Sie in Ihrer Regierungszeit, Frau Dr. Piechotta, vielleicht auch machen sollen. Das haben Sie leider versäumt.
Die Stärkung der Prävention ist unter anderem ein wichtiger Teil im Haushalt.
Wir stärken – im Gegensatz unter anderem auch zu den Grünen – die Forschung für ME/CFS, Long Covid und erhöhen den Ansatz im Vergleich zum letzten Haushalt von 1,2 Millionen auf 15 Millionen Euro. Auch das ist ein wichtiges Zeichen – es reicht sicherlich noch nicht – für die Betroffenen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, als Hauptberichterstatter für den Einzelplan 15 möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich meinen Mitberichterstattern für die intensiven Diskussionen danken. Auch wenn es ab und zu mal eine kontroverse Diskussion war, haben wir, glaube ich, ein gemeinsames Ziel: eine solide, zukunftsorientierte und finanzierbare Gesundheitspolitik in unserem Land. Ein herzliches Dankeschön.
Ich möchte, Frau Ministerin, auch Ihnen und Ihrem Haus ganz herzlich Danke sagen für die gute Zusammenarbeit, für die fachlich guten und geduldigen Beratungen und für die notwendige Klarheit bei Fragen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Haushalt bringen wir Deutschland voran. Wir sichern Solidarität, wir halten die Finanzen stabil, und wir gestalten Zukunft. Gesundheit ist mehr als Zahlen. Sie ist ein Versprechen. Dieses Versprechen halten wir ein.
Herzlichen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Paula Piechotta das Wort erteilen.
Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Erlauben Sie mir kurz einen Exkurs in die Verkehrspolitik. Uns erreichen in diesen Tagen wieder viele Meldungen, was alles nicht ausfinanziert ist. In den nächsten vier Jahren fehlen allein für Straßensanierungen Milliarden, mögliche Schienenneubauprojekte sind nicht ausfinanziert. Und man fragt sich: Wie kann das eigentlich sein, wenn wir gerade 500 Milliarden Euro Sonderschulden mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag aufgenommen haben, um in die Verkehrsinfrastruktur zu investieren? Die Antwort liegt unter anderem im Etat des Bundesgesundheitsministeriums und in dem Haushaltsbegleitgesetz. Dass mit dem Haushalt 2025 vielleicht der größte haushaltspolitische Sündenfall – und am Ende auch gesundheitspolitisch – durch dieses Parlament gehen soll, ist ein Armutszeugnis für dieses Parlament.
Herr Aumer hat es gerade angerissen: Im Haushalt sind 4 Milliarden Euro sogenannte Sofort-Transformationskosten für die Kliniken vorgesehen. Ministerin Warken schafft hier das seltene Kunststück, mit diesen zweckentfremdeten 4 Milliarden Euro Patienten zu schaden, kleine Kliniken zu benachteiligen und die Beitragszahler in der Krankenversicherung zu belasten – und das alles mit Geld, das eigentlich für Verkehrsinvestitionen vorgesehen war.
Und da muss man sich schon fragen: Wie hat sie es eigentlich geschafft, das so durchs Parlament zu kriegen?
Schauen wir uns das mal an. Der Bundesrechnungshof würde sich, wenn er schon tot wäre, im Grab umdrehen. Man fragt sich: Was ist das Wort des Rechnungshofes eigentlich noch wert, wenn sich diese Regierung zum Beispiel bei den Sofort-Transformationskosten einen feuchten Kehricht darum schert. Dieses Vorhaben wird in der Luft zerrissen, weil es haushaltspolitisch das Unsolideste ist, was wir hier in den letzten Jahren erlebt haben. 4 Milliarden Euro nimmt das Bundesgesundheitsministerium aus dem Sondervermögen für Verkehrsinfrastruktur
und schüttet es mit der Gießkanne über den Kliniken aus.
Das Bundesministerium hat einen relativ komplizierten Auszahlmechanismus festgeschrieben, und der ist so schlecht konstruiert, dass in den nächsten zwölf Monaten zusätzlich Aufschläge für alle Behandlungen gezahlt werden. Dabei werden die Kliniken am stärksten belohnt, die die Behandlungszahlen am schnellsten und am stärksten ausweiten. Und Sie alle – Sie und ich und vor allen Dingen diejenigen hier, die im Gesundheitswesen tätig waren – wissen, dass die privaten Klinikkonzerne das am besten können. Sie werden am Ende am stärksten davon profitieren. Wenn sie am Ende die Behandlungszahlen so stark ausweiten – indem sie vielen Patienten unnötige, zusätzliche Operationen mit den damit einhergehenden Gesundheitsrisiken aufschwatzen – und wenn die Behandlungszahlen und die damit verbundenen Aufschläge tatsächlich so stark steigen – weil es sich lohnt –, dass am Ende die 4 Milliarden Euro nicht ausreichen, dann werden die Krankenkassen das Delta auch noch finanzieren müssen, das heißt, die ohnehin desolate Situation der Krankenkassenfinanzen wird durch dieses Haushaltsbegleitgesetz noch einmal schlechter.
Wir fassen zusammen: Es profitieren vor allen Dingen große, private Krankenhauskonzerne und eben nicht das kleine versorgungsnotwendige Krankenhaus und nicht das gemeinnützige und nicht das konfessionell gebundene, auch nicht das, Herr Aumer, bei Ihnen im Wahlkreis.
Patientinnen und Patienten werden gefährdet, weil Überbehandlung massiv angereizt wird, die Finanzen der Krankenkassen werden gefährdet. Also, man nimmt zusätzliche 4 Milliarden Euro und schafft potenziell sogar ein noch größeres Finanzierungsloch bei den Krankenkassen.
So viel Staatsunkunst muss man erst einmal schaffen. Diese 4 Milliarden Euro werden so stark zweckentfremdet, dass am Ende das gesamte Sondervermögen vor Gericht unter anderem deswegen angreifbar ist. Denn es sind 4 Milliarden Euro, die nicht in die Verkehrsinfrastruktur
fließen.
Betriebskostenzuschüsse, Herr Aumer, sind keine Infrastruktur. Mit diesen 4 Milliarden Euro entsteht Schaden für Patienten, Schaden für Krankenkassen, Schaden für kleine, gemeinnützige Krankenhäuser
und keine einzige Zukunftsinvestition für dieses Land. Und dass das so durchs Parlament geht, ist ein Armutszeugnis für dieses Parlament.
Das liegt natürlich auch daran, dass das BMG das Parlament an dieser Stelle überrumpelt hat. Wenn es irgendein Ministerium auf Bundesebene gibt, das extrem gut darin ist, Steuergeld zu verbrennen und damit auch noch die Menschen im Land zu schädigen, dann ist es dieses Bundesgesundheitsministerium.
Jeder, der in diesem Land den Eid geleistet hat, dem Wohl der Menschen zu dienen, muss diesem Eid gerecht werden, indem er dafür sorgt, dass Frau Warken keine Entscheidung mehr treffen kann. Dieser Einzelplan und dieses Haushaltsbegleitgesetz sind der größte Sündenfall in diesem Haushaltsverfahren 2025 überhaupt.
Die Patienten, die Beitragszahler, die kleinen Kliniken und vor allen Dingen die Menschen in diesem Land, die jeden Tag von A nach B kommen müssen, werden Ihnen das nicht vergessen. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass so ein schlechtes Haushaltsbegleitgesetz nie wieder durch diesen Bundestag getrieben wird.
Für die SPD-Fraktion darf ich aufrufen Svenja Stadler.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Die Herausforderungen im Gesundheits- und Pflegebereich sind enorm, sowohl strukturell als auch finanziell. Wir müssen unser Gesundheits- und Pflegesystem leistungsfähig halten, in Prävention und Forschung für die Zukunft investieren, die GKV und SPV retten und auch noch Kosten minimieren. Das umschreibt kurz und knapp das, was uns im Einzelplan des Gesundheitsministeriums erwartet.
Von den 19,28 Milliarden Euro geht der größte Teil an den Gesundheitsfonds. Das ist praktische Politik für die Mehrheit. Denn wenn man sich überlegt, dass 70 Millionen Menschen, fast 90 Prozent, gesetzlich versichert sind, dann ist das ein immens guter Beitrag, den wir hier leisten. Wir brauchen aber auch Krankenhäuser, die funktionieren, Arztpraxen, die offen sind, und Pflegeeinrichtungen, die ihren Dienst gut erfüllen. Wir brauchen also eine gute medizinische Versorgung. Das ist ein hohes Gut in unserem Land.
Und dann unterstützen wir natürlich wieder mal die Krankenhäuser: mit 4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das ist nicht unser Job, das ist der Job der Länder – schönen Gruß! –; trotzdem unterstützen wir das als SPD-Fraktion. Aber ich sage Ihnen auch ganz deutlich: Wir hätten uns einen anderen Auszahlungsmechanismus gewünscht – einen Modus, der keine wirtschaftlichen Anreize schafft, einen Modus, der das Geld nicht nach dem Gießkannenprinzip auf die Krankenhauslandschaft verteilt, sondern ganz konkret Krankenhäuser unterstützt, die es wirklich brauchen,
einen Modus, der gewährleistet, dass die 4 Milliarden Euro ausgeschöpft werden, nicht mehr und auch nicht weniger. Deshalb haben wir gedacht, dass wir den Auszahlungszeitraum 2024 zugrunde legen sollten. Das wäre perfekt gewesen. Man hätte das alles sehr gut organisieren können. Es hat nicht funktioniert. Das haben wir auch in den Haushaltsverhandlungen deutlich gemacht. Jetzt haben wir einen Kompromiss. Damit kann man leben, vor allen Dingen, weil die Unterstützung auf 4 Milliarden Euro begrenzt ist. Das ist schon mal wichtig, zumindest für uns Haushälter.
Es ist ja so: Ich gucke nur aufs Geld.
Und dann, liebe Frau Ministerin, haben wir gesehen: Letzte Woche haben Sie die Mitglieder der FinanzKommission Gesundheit benannt. Sie sollen Maßnahmen für eine dauerhafte Stabilisierung der Beitragssätze der GKV erarbeiten. Das finde ich super. Allerdings: Wenn ich mir die Liste der Mitglieder angucke, dann komme ich zu dem Schluss, dass es eine leichte Schlagseite zugunsten der Wissenschaft und zuungunsten der Praktiker gibt. Aber ich kann mich täuschen. Ich finde – und das habe ich auch in der Debatte vor der Sommerpause gesagt –, wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Umsetzungsproblem.
Deswegen erwarte ich, aber auch meine SPD-Fraktion, dass jetzt nicht noch mal die bekannten Probleme und ihre Ursachen neu erörtert werden, sondern wir ganz schnell zu praktischen, konkreten, umsetzbaren Lösungsvorschlägen kommen, und zwar am liebsten gleich morgen.
Das wünsche ich mir einfach. Wir brauchen sie.
Dann zum Thema „Long Covid“. Karl Lauterbach hat schon dafür gesorgt, dass wir da was machen. Wir als SPD-Fraktion haben dafür gesorgt, dass wir Long Covid bei Kindern in den Mittelpunkt stellen.
Auch in diesen Haushalt sind wieder Mittel für Modellmaßnahmen zur Versorgung von Kindern und Jugendlichen, die an Long Covid erkrankt sind, eingestellt. Wir haben dafür gesorgt, dass die Ressortforschung und auch die Long-Covid-Beratung Mittel erhalten.
Mir ist bewusst, dass die Forschungen erst am Anfang sind und dass die Entwicklungen noch ein bisschen Zeit brauchen. Mir ist auch bewusst, dass es gerade für die Betroffenen nicht schnell genug gehen kann. Ja, wir brauchen dafür echt noch viel mehr Geld. Aber wir haben angefangen. Dies ist ein erster Schritt, und wir lassen die Betroffenen nicht alleine, weder Kinder und Jugendliche noch Erwachsene. Sie können sich auf uns verlassen.
Ganz zum Schluss. Ich danke allen, die dabei waren, mitgemacht haben. Ich danke dem Haus für die gute Unterstützung, für die Arbeit. Ich danke Herrn Aumer und den anderen Haushältern, dass wir so ein gutes Miteinander pflegen. Man kann diesem Haushalt zustimmen. Machen Sie es! Das hilft.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke darf ich Tamara Mazzi das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unser Gesundheitssystem funktioniert – es funktioniert für Besserverdienende und für die großen Gesundheits- und Pharmakonzerne. Für alle anderen funktioniert gar nichts – nicht für Kassenpatientinnen und -patienten, die monatelang auf Termine warten, nicht für Beschäftigte in Kliniken, die unter Dauerstress arbeiten, nicht für pflegende Angehörige, die körperlich und emotional am Ende sind. Für all diese Menschen, für die große Mehrheit von uns steht das Gesundheits- und Pflegesystem vor dem Kollaps. Doch statt endlich einen Systemwechsel einzuleiten, spart die Regierung weiter: weniger für Aufklärung, weniger für Suchtprävention, weniger für Forschung. Dabei hat Corona doch gezeigt, wie wichtig staatliche Gesundheitsforschung ist. Trotzdem kürzen Sie an der gemeinnützigen Forschung, während die Pharmakonzerne Milliardengewinne einfahren. Das ist absurd.
Dass Sie aber gar kein Interesse daran haben, aus den Fehlern zu lernen, zeigt auch Ihre Blockade bei der Aufklärung der Maskenaffäre. Ich merke es vor allem daran, wie der Haushaltsausschuss über das Thema informiert wurde: geschwärzte Berichte, 70-seitige Papiere, die erst kurz vor der Sitzung herumgeschickt wurden, kein vollumfänglicher Zugang zu den Dokumenten. Wie soll man diese Arbeitsweise nicht als Verschleierungsversuch bewerten?
Es drohen 2,3 Milliarden Euro an Schadenszahlungen, mit Zinsen und Verfahrenskosten sogar 3,5 Milliarden Euro. Und Sie sind nur daran interessiert, Ihre Parteibuddys zu schützen. Und als wäre diese Verschwendung nicht schlimm genug, zeigen neue Aufdeckungen, wie systematisch bei der Auftragsvergabe getrickst wurde. Da wird einer Firma namens SimpleBreath ein Millionenauftrag zugeschanzt – einer Firma, die zum Zeitpunkt der Ausschreibung noch nicht einmal existierte. Ein 24-jähriger Wirtschaftsinformatiker ohne jede Branchenerfahrung, aber mit besten CDU-Verbindungen gründet am letzten Tag der Bewerbungsfrist eine UG und bekommt prompt einen der höchsten Zuschläge. Sein Co-Geschäftsführer: ein CDU-Funktionär, ehemaliger Referent von Peter Zimmermann.
Und genau dieser Zimmermann organisierte kurz darauf das berüchtigte Spendendinner für Jens Spahn. Wenn das nicht nach Vetternwirtschaft riecht, was dann?
Während Rentner/-innen jeden Cent beim Amt rechtfertigen müssen, werden hier Millionenaufträge nach Parteibuch vergeben. Die Gründer haben längst neue Vermögensverwaltungen aufgebaut und sind ins lukrative Beratungsgeschäft gewechselt. „Mission accomplished“, würde ich sagen.
Während Millionen für dubiose Deals verschwendet werden, fehlt es im Alltag überall: monatelange Wartezeiten bei Facharztterminen, keine Therapieplätze für Kinder, schlechte Versorgung auf dem Land. Während kommunale Kliniken reihenweise in Schieflage geraten, kassieren Helios, Asklepios und Rhön Jahr für Jahr Milliarden. Deshalb appelliere ich heute besonders an die Kolleginnen und Kollegen der SPD. Wir, das heißt Ates Gürpinar, Paula Piechotta, Janosch Dahmen und ich, haben am Montag eine fraktionsübergreifende Abfrage für einen Untersuchungsausschuss gestartet. Wir wollen wissen: Wer von den Abgeordneten ist bereit, die Maskenaffäre wirklich aufzuklären? Ich rufe Sie auch hier noch einmal auf: Unterschreiben Sie, und werden Sie Ihrer demokratischen Verantwortung gerecht.
– Mit Ihnen rede ich gar nicht.
Sie können nicht Transparenz predigen und gleichzeitig wegschauen, wenn Milliarden unter verdächtigen Umständen verschwinden. Die Bürger/-innen in diesem Land haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie ihre Steuergelder verschleudert wurden und wer davon profitiert hat. Unterstützen Sie deswegen unser Bestreben für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre.
Demokratische Kontrolle darf nicht an Koalitionsgrenzen enden. Ihre Verantwortung gegenüber Ihren Wählerinnen und Wählern bedeutet auch, Fehler zu untersuchen und daraus zu lernen. So denke nicht nur ich, sondern auch der Landesparteirat der SPD Schleswig-Holstein. Wenn Sie schon nicht auf mich hören, hören Sie doch bitte auf ihn. Seien Sie mutig, übernehmen Sie Verantwortung, machen Sie den Untersuchungsausschuss gemeinsam mit uns möglich!
Für die Bundesregierung darf ich die Bundesministerin für Gesundheit, Nina Warken, aufrufen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Vertrauen in die Sicherheit unserer Gesundheitsversorgung – darum geht es bei all unseren Vorhaben. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass ihnen auch morgen geholfen wird, dass sie zum Beispiel nach einem Schlaganfall schnell und gut versorgt werden, dass sie für ihr Neugeborenes einen Kinderarzt finden, ob auf dem Land oder in der Stadt, und dass sie gut und würdevoll gepflegt werden. Das ist das grundlegende Leistungsversprechen, das es zu bewahren gilt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dazu gehört unbedingt, dass die Leistungen in Gesundheit und Pflege bezahlbar bleiben. Denn darauf wollen sich die Menschen auch verlassen. Versorgungssicherheit erfordert stabile Finanzgrundlagen. Das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wissen wir hier alle. Diese Grundlagen wurden in den zurückliegenden Jahren vernachlässigt.
Daher sind wir jetzt entschlossen, das weitere Auseinanderdriften zwischen Einnahmen und Ausgaben zu stoppen. Wir brauchen hier wieder eine Balance. Wir wollen die Beitragsspirale der letzten Jahre durchbrechen.
Die zumutbaren Belastungen haben ihre Grenze erreicht – für die Versicherten, für die Arbeitgeber und ebenso für die Gesamtwirtschaft, die wieder in Schwung kommen muss. Denn wir wollen Deutschland wieder voranbringen.
Ohne eine starke Wirtschaft gibt es keinen starken Sozialstaat und auch keine stabilen Sozialversicherungen. Und eine solche starke Wirtschaft verträgt sich nicht mit immer weiter steigenden Lohnnebenkosten.
Meine Damen und Herren, die vereinbarten Darlehen sind daher ein erster Schritt. Auch die Übernahme des bisherigen GKV-Anteils am Transformationsfonds für die Krankenhäuser entlastet die Kassenfinanzen. Aber das alles reicht nicht. Diese Maßnahmen können nur Beitragssatzanhebungen mildern, sie aber nicht verhindern. Daher gehen wir jetzt in drei Etappen vor.
Erstens haben wir in der Koalition verabredet, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung zum Jahresanfang stabilisiert werden sollen. Dazu führen wir gerade Gespräche. Angesichts der Haushaltslage sind es – das können Sie sich vorstellen – keine einfachen Gespräche. Aber unser Ziel ist klar. Wir sind uns einig, und wir sind uns auch alle bewusst, dass wir nicht mehr viel Zeit haben. Die Kassen brauchen schnell Klarheit für ihre Finanzplanung.
Zweitens wird die FinanzKommission Gesundheit, die ich vergangene Woche eingesetzt habe, bereits bis März 2026 erste Empfehlungen zur Stabilisierung der Beitragssätze ab 2027 vorlegen. Mir ist dabei wichtig: Die Kommission ist unabhängig und arbeitet ohne Denkverbote. Alles kommt auf den Prüfstand. Das Gleiche gilt für den Zukunftspakt Pflege. Diese Bund-Länder-AG arbeitet bereits seit zwei Monaten und war die erste Kommission der neuen Bundesregierung. Die Eckpunkte werden zum Ende dieses Jahres vorliegen. Schon Mitte Oktober wird es einen Zwischenbericht geben.
Drittens wird ebenfalls die FinanzKommission Gesundheit bis Ende 2026 Empfehlungen für strukturelle Maßnahmen vorlegen, damit wir Einnahmen und Ausgaben längerfristig ins Gleichgewicht bekommen.
Das ist unser Fahrplan – kurzfristig, mittelfristig und langfristig. Die nötigen Vorbereitungen sind getroffen. Die Arbeit hat begonnen. Klar ist auch, dass es nicht die eine Lösung geben wird, sondern einen Mix bestehend aus Sofortmaßnahmen und strukturellen Entscheidungen.
Parallel dazu stehen wir bereits mitten im Reformprozess. Es geht darum, unser Gesundheitssystem besser, verlässlicher und effizienter zu machen. Daher stärken wir jetzt die Pflege. Wir werten den Pflegeberuf auf, erweitern die Befugnisse und räumen unnötige bürokratische Hindernisse im Berufsalltag aus dem Weg. Wir schaffen vor allem eine attraktive, bundeseinheitliche Ausbildung für den Beruf der Pflegefachassistenz.
Die beiden entsprechenden Gesetzentwürfe werden wir demnächst hier abschließend beraten.
Frau Ministerin, wären Sie bereit, eine Zwischenfrage zuzulassen?
Danke, nein. – Wir erarbeiten gerade auch eine Apothekenreform. Den Fahrplan habe ich gestern beim Deutschen Apothekertag angekündigt. Es geht darum, die Apotheken vor Ort zu stärken und deren Kompetenz zugleich noch besser für die Versorgung zu nutzen.
Auch das Krankenhausanpassungsgesetz wird in Kürze vom Kabinett beschlossen werden. Damit machen wir die begonnene Reform alltagstauglicher. Wir werden die Qualität erhöhen und durch Spezialisierung und bessere Arbeitsteilung eine gute Versorgung für die Menschen erreichen. Zugleich brauchen wir – darüber sind wir uns auch einig – eine gute Grund- und Regelversorgung, die für alle erreichbar ist. Das haben wir mit den Ländern in einem guten Dialog besprochen.
Zur Versorgungssicherheit gehört in diesen Zeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch die Cybersicherheit. Daher werden wir Krankenhäuser und weitere systemrelevante Gesundheitseinrichtungen bei den notwendigen Maßnahmen der IT-Sicherheit unterstützen.
Mehr Versorgungssicherheit werden wir auch in der ambulanten Versorgung mit dem Primärarztsystem schaffen. Patientinnen und Patienten, die dringend darauf angewiesen sind, sollen so schneller einen Termin bei Fachärzten bekommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit tiefgreifenden Reformen in Gesundheit und Pflege stärken wir die Versorgungssicherheit jetzt und in Zukunft; denn um unser Gesundheitssystem zu erhalten, müssen wir es verändern. Bei all diesen Vorhaben freue ich mich auf gute Beratungen und konstruktive Vorschläge.
Herzlichen Dank.
Zu einer Kurzintervention darf ich das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Götz Frömming erteilen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben; denn ich würde von Ihnen gerne noch ein Wort zum ländlichen Raum hören wollen. Sie haben das nur kurz erwähnt.
Ich weiß, Sie haben ein schweres Erbe von Herrn Lauterbach angetreten. Ihnen ist nicht verborgen geblieben, dass sich viele Menschen Sorgen machen. Sie haben doch mitbekommen, dass es Demonstrationen gibt: in Wittstock/Dosse, in Elbe-Elster usw. Was werden Sie konkret tun, damit diese Reform nicht dazu führt – Sie haben selbst gesagt, dass Sie das verhindern wollen –, dass sogar Krankenhäuser, die schwarze Zahlen schreiben, geschlossen werden, nur wegen der unsäglichen Leistungsgruppen, die vorschreiben, dass man viele Abteilungen an einem Standort haben muss? Das ist aber teilweise gar nicht möglich, weil es im ländlichen Raum keine großen Krankenhäuser gibt wie die Charité hier. Was werden Sie tun, um solche Schließungen zu verhindern? Denn wenn die Krankenhäuser einmal geschlossen sind, befürchte ich, werden sie so schnell nicht wieder aufmachen, und das wäre schlimm für die ländliche Region und für die Notfallversorgung vor Ort.
Die Krankenhausreform verfolgt zwei Ziele. Zum einen soll es durch Bündelung von Leistungen, Bündelung von Qualität möglich gemacht werden, dass die Menschen auf einem guten Niveau versorgt werden. Dafür müssen für schwierigere Eingriffe auch mal längere Wege in Kauf genommen werden. Wir wollen mit den Fachkräften, die wir haben, besser haushalten. Wir wollen sicherstellen, dass spezialisierte Eingriffe an Kliniken durchgeführt werden, die wirklich die dafür nötigen Qualitätsstandards erreichen.
Zum anderen muss auch in der Fläche eine Grund- und Regelversorgung vorhanden sein. Auch dazu gibt es im Übrigen schon jetzt Maßnahmen. Es gibt Sicherstellungshäuser. Wir haben jetzt mit den Anpassungen an der Krankenhausreform dafür gesorgt, dass Lücken, die vielleicht entstanden wären, nicht entstehen, indem wir Ausnahmen, Kooperationen ermöglichen. Das haben wir getan. Das haben wir auf den Weg gebracht. Das wollen wir bald im Kabinett verabschieden.
Aber es ist natürlich auch Sache der Länder, die Krankenhausplanung durchzuführen. Dafür können wir auf der einen Seite den Rahmen setzen, auf der anderen Seiten werden die Länder die Planungen durchführen. Deswegen ist es auch so wichtig, dort im Dialog zu sein und zu überlegen, wo nachgesteuert werden muss. Das haben wir getan.
Aber es gibt auch jetzt schon Mechanismen, die dafür sorgen, dass Regionen nicht abgehängt werden und keine weißen Flecken entstehen.
Ich darf zur ersten Rede das Wort erteilen Carina Schießl für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushaltswoche heißt: Zahlen, Daten, Fakten! Dann beleuchten wir doch mal eine oft vergessene Sparte.
In Deutschland gibt es rund 400 Kliniken für Psychiatrie und Psychotherapie, 260 Kliniken für psychotherapeutische Medizin und rund 150 Kliniken für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie.
Im Zeitraum von 2000 bis 2020 wurden 20 Prozent mehr Planbetten geschaffen. Wie wir aber alle wissen, ist das viel zu wenig und reicht nicht aus.
Noch dramatischer ist die Lage im ambulanten Bereich, ein Bereich, dem Sie beharrlich weitere Mittel für zusätzliche Kassensitze vorenthalten.
Im Jahr 2020 beliefen sich die Behandlungskosten auf 44 Milliarden Euro. Diese Kosten trägt zum Hauptteil die Krankenkasse. Die Rehabilitationsmaßnahmen werden hingegen von der Rentenkasse getragen. Beide Kassen haben durch die katastrophale Politik der Altparteien kein Geld mehr. Aktuell wartet ein Deutscher im Schnitt 142 Tage auf einen Therapieplatz. Das zeigt ganz deutlich: Das System ist komplett überlastet.
Und was sehen wir zeitgleich? Es leben circa 3,45 Millionen sogenannte Flüchtlinge in unserem Land. Laut Untersuchungen der Universitäten Mannheim und Bielefeld haben circa 30 Prozent davon psychische Erkrankungen. Das heißt, man hat circa 1 Million Menschen mit psychischen Erkrankungen „importiert“. Das muss man klar benennen.
Von diesen Personen geht eine Gefahr aus. Das haben selbst Herr Lauterbach sowie Herr Reul erkannt. Aber nicht nur diese beiden Herren haben das erkannt, sondern auch die Menschen im Land, die täglich mit Messerstechereien, Clankriminalität, Gruppenvergewaltigungen und Terrorakten konfrontiert sind.
Es ist Geld und Wille da, wenn es um die Rundumversorgung von illegalen und kriminellen Ausländern geht, Menschen wie zum Beispiel den mutmaßlichen irakischen Bahnhofsmörder von Friedland. Hingegen werden Kinder und Jugendliche, welche dem Coronamaßnahmenterror ausgesetzt waren, auf die Warteliste gesetzt – Wartezeiten von sechs bis zwölf Monaten sind Normalität.
Es wird Zeit, diese Probleme anzupacken und sich wieder hinter das Wohl des eigenen, des deutschen Volkes zu stellen. Die Regierung muss jetzt mehr Kassensitze schaffen und den ländlichen Raum stärken.
Und schieben Sie endlich konsequent alle illegalen Migranten ab.
Frau Abgeordnete.
Diese Menschen brauchen Ressourcen auf, die wir dringend für unsere Bürger benötigen.
Für die SPD-Fraktion darf ich das Wort erteilen Serdar Yüksel.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seien Sie froh, dass das Ihre Jungfernrede war,
sonst hätte ich die Rede heute hier anders anfangen müssen. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte aus meiner Zeit erzählen, als ich Krankenpflegeschüler war und da bei einem Einsatz in der Psychiatrie: Ich nenne ihn mal Mark, 22 Jahre alt, der durch einen Suizidversuch in die geschlossene Psychiatrie aufgenommen worden war. Ich kann mich an ein Gespräch mit den Eltern erinnern, die mir sagten: Ja, wir haben gemerkt, dass es ihm nicht gut ging. Aber wir wussten ja nicht, was wir machen sollen.
Im Jahr 2023 haben sich 10 600 Menschen suizidiert; das sind 25 Menschen am Tag.
Also, wir reden nicht von einem Randphänomen, sondern wir reden von einem Problem in der Mitte der Gesellschaft. In den 80er-Jahren war es uns gelungen, die Suizidraten durch Präventionsprogramme mehr als zu halbieren. Seit dieser Zeit haben wir einen steten Anstieg. Und das muss wirklich nicht sein; denn das Kabinett hat im letzten November – zugeleitet dem Bundestag im Dezember und seit Februar dieses Jahres im Bundesrat – ein Gesetz zur Stärkung der Suizidprävention vorgelegt. Es scheitert bisher am Geld. Es scheitert bisher an Absprachen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Familien, die Betroffenen, die Menschen – 100 000 Menschen, die jedes Jahr einen Suizidversuch unternehmen, und vielleicht noch Hunderttausende mehr, die mit diesem Gedanken spielen – brauchen dieses Gesetz. Es ist meine herzliche Bitte, dass wir das in den Fokus nehmen.
Der zweite Punkt, den ich hier gerne ansprechen will: Wir müssen anfangen – und das haben wir gerade schon in der Rede der Ministerin gehört –, auch aufgrund der Kostendrucksituation, die wir in den Sozialversicherungssystemen haben, darüber nachzudenken, ob es nicht besser ist, in Verhaltens- und Verhältnisprävention zusammengedacht zu investieren als in die Behandlung von Krankheiten.
Ich will das auch mal an einem Punkt festmachen. In Deutschland sind 9 Millionen Menschen an Diabetes mellitus erkrankt. Weitere 2 Millionen Menschen wissen nicht, dass sie einen manifesten Diabetes mellitus haben. Jeder Fünfte in diesem Land hat einen sogenannten Prädiabetes. Die gesamtwirtschaftlichen Kosten der Sozialversicherungsträger, der Reha, der Krankenversicherung belaufen sich allein bei der Diagnose „Diabetes mellitus“ auf 48 Milliarden Euro im Jahr. Viele Amputationen wären unnötig. Viele Herz-Kreislauf-Erkrankungen wären unnötig. Viele Schlaganfälle wären unnötig. Wenn Sie mit Diabetologen reden, sagen die Ihnen auch, dass die Patientinnen und Patienten zu spät kommen und die diabetologischen Praxen auch völlig überlaufen sind.
Wenn wir es aber ernst meinen, dass wir in diesem Gesundheitssystem wirklich umsteuern und in die Verhaltens- und Verhältnisprävention zusammengedacht investieren wollen, dann müssen wir tatsächlich auch über eine Erhöhung der Tabaksteuer nachdenken sowie über eine Erhöhung der Alkoholsteuer. Und auch die Zuckersteuer gehört auf die Tagesordnung dieses Parlaments.
Wir können nicht nur sagen: Gesundheit ist das Thema jedes Einzelnen. Ich bin sehr dafür, dass wir die Menschen empowern, dass wir sie ermächtigen und ermuntern, ihre gesundheitliche Kompetenz selbst in die Hand zu nehmen. Aber ich sage Ihnen auch ganz ehrlich: Ich habe bei mir einen Gesundheitskiosk. Die Idee der Gesundheitskioske, wie wir sie zum Beispiel bei mir im Wahlkreis haben, ist, dass Menschen mit einem Sozialrezept vorbeikommen können, weil sie sich in dem Dickicht des Gesundheitssystems nicht auskennen. Ich weiß, dass die FDP damals das Ding zerschossen hat und die gute Idee der Gesundheitskioske von Karl Lauterbach nicht wollte. Aber wenn wir Orientierung im Gesundheitssystem bieten wollen, wenn wir wollen, dass wir Hingeh-Strukturen haben anstatt Komm-Strukturen, wenn wir das Thema Gesundheitskompetenz auf allen Ebenen in den Blick nehmen, dann, glaube ich, können wir in diesem System auch so umsteuern, dass die Menschen eine bessere gesundheitliche Verfassung haben und der Staat am Ende auch was davon hat.
Eine letzte Bemerkung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aus meiner Erfahrung kann ich sagen: Dinge ändern sich entweder durch Not oder Einsicht. Aber wir haben inzwischen die Situation in den Sozialversicherungssystemen, dass Not und Einsicht zusammengehören. Um das mal anders zu sagen: Die Kuh auf dem Eis ist ziemlich dick und das Eis ziemlich dünn. Lassen Sie uns anpacken und gemeinsam das Gesundheitssystem nach vorne bringen.
Vielen Dank, und herzliche Grüße nach Wattenscheid.
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Kirsten Kappert-Gonther das Wort erteilen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushalt 2025 – wir erinnern uns: Als Scholz und Lindner vor einem Jahr die Ampel an den Haushaltsberatungen für 2025 scheitern ließen, war das ihr politisches Ende, für unser Land aber der Beginn von Rückschritt und Verunsicherung. Und jetzt?
Erst jetzt ein Haushalt! Viel zu spät. Die Leidtragenden sind die Bürger/-innen. Und was fehlt?
Stabilität, Solidarität und Zukunftsfähigkeit. Gerade in der Gesundheitspolitik klafft ein Loch. Die Finanzierung unseres Solidarsystems? Ungelöst.
Gute psychische Versorgung, Psychotherapieplätze sind jetzt schon zu oft zu schwer zu bekommen. Die Ausbildung angehender Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten muss endlich finanziert werden.
Sie haben es in Ihrem Koalitionsvertrag versprochen. Warum liefern Sie nicht? Herr Kollege Yüksel, es ist ja richtig, was Sie gesagt haben. Aber Machen ist besser als Wollen.
Wir brauchen endlich die Umsetzung von besserer psychischer Versorgung.
Die Expertinnen und Experten im Gesundheitsausschuss haben sehr gute Vorschläge vorgelegt; die könnten Sie einfach umsetzen. Das ist Hilfe für Menschen in seelischen Krisen. Der verspätete Haushalt gefährdet entscheidende Projekte. Da ist die Suizidprävention. Wir brauchen dringend ein Suizidpräventionsgesetz. Die Finanzierung für das Gesetz in diesem Haushalt? Fehlanzeige. Projekte wie MANO, die Menschen mit Suizidgedanken helfen, wissen nicht, wie es weitergeht. Das ist doch unverantwortlich! Wir brauchen mehr Prävention, nicht weniger.
Stattdessen kürzen Sie bei der Drogenprävention. Kollege Streeck, was sagen Sie denn dazu? Wer bei Prävention spart, der zahlt doch doppelt. Sie wissen das, Sie sagen das sogar. Warum handeln Sie nicht? Es wundert mich schon sehr, dass von den Koalitionsfraktionen kein einziger Änderungsantrag zum Gesundheitsetat kam.
Das Königsrecht des Parlaments! Das Parlament darf doch nicht Mängel einfach durchwinken.
Da ist noch die globale Gesundheit. Nicht nur, dass Sie es verweigern, einen Unterausschuss Globale Gesundheit einzusetzen; Sie kürzen, wo wir mehr Verantwortung übernehmen müssten.
Frau Ministerin, Sie haben der WHO Unterstützung versprochen und blockieren jetzt. Gerade jetzt, wo Trump austritt, wäre Verantwortung Pflicht.
Die Schließung von USAID könnte unzählige Tote bedeuten. HIV-Therapien brechen ab. Und wer glaubt, das sei weit weg, täuscht sich. Krankheiten kennen keine Grenzen, Pandemien schon gar nicht. Vorsorge ist Pflicht! Dieser Haushalt verweigert das. Ich hoffe, das wird für 2026 besser. Sie stehen in der Verantwortung.
Danke.
Für die Fraktion Die Linke darf ich aufrufen Ates Gürpinar.
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie uns zunächst einmal festhalten, dass die Debatte ein wenig über den reinen Einzelplan Gesundheit hinausreicht und dass wir angesichts der Lage von der Finanzierung des Gesundheitssystems an sich sprechen müssen. Lassen Sie mich auch ein paar Punkte klarstellen, damit wir vielleicht einen gemeinsamen Ausgangspunkt haben.
Erstens. Die Finanzierung des Gesundheitssystems kollabiert. Wir brauchen unverzüglich eine Reform. Ich glaube, so einig sind wir uns eigentlich.
Zweitens. Verantwortlich sind die bisherigen Regierungen, mindestens die Gesundheitsminister der vergangenen Jahre, die munter die letzten Rücklagen aufgebraucht haben. Ich erinnere übrigens an den Anfang der 2010er-Jahre: „Krankenkassen sind keine Sparkassen“. Das war so ein PR-Spruch, den jeder mal ins Mikro sagen durfte. Jens Spahn war einer von ihnen gewesen.
Und ich sag mal so: Diese Aufgabe hat er ein wenig übererfüllt.
Drittens. Diese ehemaligen Minister sind jetzt Teile der Regierungsfraktionen. Einer davon ist aus irgendeinem Grund befördert worden und ist jetzt Unionsfraktionsvorsitzender: Jens Spahn.
Viertens. Die Koalition der Schuldigen hat – oh Wunder! – keine Lösung gefunden und beauftragte gerade diese Woche eine Kommission, die bis 2027 Ergebnisse herausfinden soll.
So weit die Faktenlage. Und jetzt geht’s los: „Keine Denkverbote“, Frau Warken, haben Sie gesagt. Was nun von Ihresgleichen aber plötzlich raussprudelt an Gedanken, ist schon einigermaßen hart, wobei das mit Denken nur bedingt etwas zu tun hat, eher mit Rückenmarkreizreaktionen von Marktsüchtigen, die den Sozialstaat gänzlich verbuddeln wollen:
Die Praxisgebühr 2.0 von Herrn Streeck als Drogenbeauftragtem – der beste, den die Union je hatte – ist wohl wirklich nicht die beste Idee.
Frau Warken, Sie haben gleich höchstpersönlich Leistungskürzungen ins Spiel gebracht. Und Ihr Staatssekretär Herr Sorge hat es auch mal wieder in die Presse geschafft, indem er eine Krankenkassenfinanzierung light einführen will. Ich frage mich: Was soll das eigentlich? Jetzt ernsthaft: Wenn das Bein abgerissen ist und der Mensch verblutet, wird er auch in Zukunft noch behandelt, aber bei Karies soll nur noch jeder zweite Zahn behandelt werden?
Was an der ganzen Situation aber entscheidend ist und das Ganze gar nicht mehr lustig macht: Glaubt eigentlich wirklich einer aus der Koalition, dass die, die eh schon enttäuscht sind von den gesellschaftlichen Zuständen, sagen: „Gute Idee, so könnte es klappen“? Ja, lasst sie doch wieder 10 Euro Praxisgebühr zahlen; das hat vor 15 Jahren schon so gut geklappt!
Ach, das Gesundheitssystem funktioniert voll gut, wir können die Leistungen kürzen! Wir haben zwar noch keine Therapie für 650 000 ME/CFS-Patientinnen und -Patienten, aber lasst mal das System entschlacken! – Was glauben Sie eigentlich, wie das in der Gesellschaft ankommt, sehr geehrte Damen und Herren?
Das Absurdeste ist: Frau Warken, Sie erzählen die Unwahrheit. Keine Denkverbote? Aber hallo! Aus dem Arbeitsauftrag von Ihnen an die Reformkommission:
„Ferner sollte die Dualität des bestehenden Systems von gesetzlicher und privater Krankenversicherung im Grundsatz respektiert werden.“
Keine Denkverbote, aber sollte sich irgendjemand an die Privatversicherung rantrauen, dann gibt’s Ärger. Nach oben schauen auf die, die Geld haben, so frei sind die Gedanken dann doch nicht.
Ich war überrascht, als Sie einmal behaupteten, die Aufgabe der Kommission gleiche einer Quadratur des Kreises. Aber stimmt: Wenn die Scheuklappen so sind, dann wird es irgendwie schwierig. Dort, wo das Geld ist, darf keiner hinschauen. Reißen Sie mal die Augen auf! Nehmen Sie die Klappen ab! Schauen Sie nach oben! Weg mit der Beitragsbemessungsgrenze! Lassen Sie auch die Vermögenden in die Gesetzlichen einzahlen! Wenn Sie Ihre Spezl daran beteiligen würden, wenn die, die hier sitzen, endlich in die Gesetzliche einzahlen müssten, dann würden die Beiträge für den Durchschnittsverdienenden, für die Rentnerin sogar sinken.
Aber das Mindeste, was passieren sollte: Wir streiten hier um jeden Cent im Haushalt. Aber wegen des jetzigen Fraktionsvorsitzenden der Union könnten noch 2,3 Milliarden Euro verloren gehen.
Gemeinsam mit den Grünen und Tamara Mazzi von der Linken sammele ich Unterschriften für einen Untersuchungsausschuss. Die Abgeordneten der demokratischen Fraktionen können sich vertrauensvoll an uns wenden. Dann können wir mal ganz genau auf die Ausgabenseite schauen und gucken, was wir in Zukunft anders machen könnten.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort die Abgeordnete Simone Borchardt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss jetzt erst noch darauf reagieren – es ist zwar schade um die Redezeit, und ich habe das beim letzten Mal schon gesagt –: Mehr Geld in einem kranken System hilft nicht mehr. Wir müssen auch das System ändern.
Wir kriegen dadurch keinen Arzt und kein Personal mehr. Das heißt, Sie können sich zwar immer überlegen, was Sie noch verbeitragen; aber dadurch wird es nicht besser.
Und das sind keine Leistungskürzungen, das sind Leistungssteuerungen. Bei uns macht jeder, was er will, mit wem er will, so oft er will. Das muss endlich aufhören.
Uns geht es um ein Case-Management, darum, die Patienten vernünftig durch das System zu steuern.
Und nun zur Mär, wir zahlten nicht in die Krankenversicherung ein. Ich weiß nicht, was bei Ihnen nicht stimmt; aber ich zahle in die Krankenversicherung ein und meine Kollegen auch.
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke? Es gibt auch noch den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Nein, der Kollege hatte schon genug Redezeit. Außerdem würde ich jetzt gerne mit meiner Rede anfangen.
Die Ausgaben im Gesundheitswesen steigen kontinuierlich. Wir zahlen jetzt 14,5 Milliarden Euro an die gesetzliche Krankenversicherung. Wir zahlen ein Darlehen an den Gesundheitsfonds und an die Pflegeversicherung. Das löst aber keine strukturellen Probleme; das ist uns allen bewusst. Wir brauchen jetzt Reformen.
Ein zentrales Anliegen ist und bleibt die Pflege. Sie ist eine tragende Säule unseres Sozialstaates. Wir brauchen hier eine zielgenauere Zuweisung der Pflegeleistungen, mehr Handlungsspielräume für qualifizierte Kräfte und vor allem Bürokratieabbau. Das legen wir jetzt mit dem Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege vor. Das ist ein Meilenstein.
Gleichzeitig muss es uns gelingen, die Themen Prävention, die Primär- und Sekundärprävention, und Gesundheitskompetenz aus dem Schattendasein herauszuheben. Prävention darf nicht erst beim ärztlichen Check-up beginnen, sondern muss in Familien, Schulen und Betriebe hineinwirken. Wenn wir Kosten langfristig begrenzen wollen, müssen wir viel früher ansetzen. Hier können wir Ressourcen heben, die den Bundeshaushalt und die GKV-Finanzen auf Jahrzehnte entlasten werden. Daher setzen wir 720 Millionen Euro für Prävention und Gesundheitsförderung ein.
Aber wir müssen uns auch die Frage stellen, ob das Geld, wie es bisher genutzt wurde, richtig angesetzt ist; denn wir haben dadurch keinen Diabetiker weniger, keine Zivilisationskrankheit weniger und noch viel schlimmer: Es betrifft immer mehr Kinder und Jugendliche. Lassen Sie uns da bitte genauer hinschauen!
Apotheken, Kliniken, Arztpraxen, alle stehen unter massivem Druck aufgrund von Lieferengpässen, steigenden Kosten und wachsendem Fachkräftemangel. Gerade deshalb hat die Ministerin die Anfänge einer Apothekenreform vorgestellt. Wir werden auch die Krankenhausreform angehen, die Notfallversorgung und das Pflegekompetenzgesetz mit Nachdruck begleiten und damit die Versorgungssicherheit im ländlichen Raum gewährleisten. Das ist wichtig. Wenn wir nämlich die Chancen der Digitalisierung gut nutzen, stärken wir unser Gesundheitswesen langfristig und – noch wichtiger – erhalten wir die Versorgung vor Ort, gerade in den Regionen, wo wir normalerweise schlecht erreichbar sind. Wir werden durch eine bessere Digitalisierung Doppeluntersuchungen, Fehl-, Über- und Unterversorgung vermeiden. Das muss das Ziel sein. Dadurch erschließen wir Ressourcen im finanziellen und im persönlichen Bereich.
Meine Damen und Herren, die GKV-Kommission wird in den kommenden Monaten eine zentrale Rolle spielen. Es reicht nicht, nur an einigen Stellschrauben zu drehen. Wir werden eine umfassende Reform ins Leben rufen, die Fehlanreize beseitigt, die die Finanzierung gerecht gestaltet und die langfristig Beitragsstabilität sichert. Ich möchte in diesem Zusammenhang gerne an § 1 im SGB V erinnern, liebe Kollegen. Dort steht ganz groß: „Solidarität und Eigenverantwortung“. Leider ist die Eigenverantwortung in den letzten Jahren verloren gegangen. An die Solidarität erinnern wir uns. Aber ein vorsorglicher Umgang mit der eigenen Gesundheit ist Eigenverantwortung. Da müssen wir wieder hin. Und genauso wichtig ist die sparsame und verantwortungsvolle Nachfrage nach medizinischen Leistungen.
Wie ich bereits sagte: Bei uns macht jeder, was er will, so oft er will, mit wem er will. Wir haben zum jetzigen Zeitpunkt keine Steuerungsmechanismen, und das werden wir ändern. Mit dem Primärarztsystem werden wir die Patienten gut durch das System steuern; denn wir haben in einigen Bereichen eine völlig unnötige Leistungsinanspruchnahme, nicht zuletzt getrieben durch die unterschiedlichen Finanzströme. Ein Mehr an Eigenverantwortung gibt unserem System nicht nur mehr Qualität und Effizienz, sondern wird vor allem die Versorgung verbessern. Wir werden bei einer konsequenten Umsetzung sehen, dass wir nicht nur genug Geld im System haben, sondern auch die personellen Ressourcen nun richtig einsetzen können.
Meine Damen und Herren, wir wollen Deutschland nach vorne bringen. Wir werden die Probleme von heute lösen, damit wir morgen gesund und in Würde altern können.
Herzlichen Dank.
Zu einer Kurzintervention hat nun das Wort der Abgeordnete Gürpinar.
Vielen Dank, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Aber ich wurde direkt angesprochen und falsch wiedergegeben; das möchte ich sagen. Und ich möchte Sie fragen, warum Sie meine eigentliche Frage nicht beantworten.
Mir geht es nicht unbedingt darum, dass mehr Geld in das Versicherungssystem fließt. Mir geht es darum, dass wir das Versicherungssystem so gestalten – uns Linke geht es darum –, dass die Menschen, die viel haben, prozentual genauso viel einzahlen wie die, die wenig haben. Das ist gegenwärtig nicht gegeben, weil es eine Beitragsbemessungsgrenze gibt, die dazu führt, dass die, die viel Geld verdienen, prozentual weniger einzahlen, und weil sie sogar damit beginnen, aus dem Solidarsystem auszusteigen, weil sie in die Privatversicherung einsteigen können, wie es einige der Abgeordneten tun, weil sie es dürfen. Das ist unfair.
Wenn wir das anders gestalten würden und alle in ein gesetzliches Finanzierungssystem einzahlen würden, dann könnten wir dafür sorgen, dass die Rentnerin und der Rentner, dass die durchschnittsverdienende Person prozentual weniger einzahlt. Das ist mein Ziel. Und ich verstehe nicht, warum Sie sich nicht nur weigern, das zu tun, sondern der Kommission das sogar als Denkverbot mitgegeben haben,
indem Sie gesagt haben: Die Dualität zwischen Privatversicherung und gesetzlicher Versicherung soll erhalten bleiben. Das ist meine Frage an Sie.
Sie haben die Möglichkeit, zu antworten, Frau Kollegin.
Vielen Dank für den Hinweis. Das gibt mir die Möglichkeit, noch einiges geradezurücken.
Falls es Ihnen entgangen ist: In diesem Land zahlen die Menschen in der höchsten Beitragsklasse mittlerweile 1 100 Euro.
Diese Neiddiskussion führt zu gar nichts. Denn zuerst einmal muss das Geld, das Sie ständig ausgeben wollen, erwirtschaftet werden. – Da müssen Sie jetzt nicht so gucken. Das Geld, das jemand an Krankenkassenbeiträgen zahlt, muss ja erwirtschaftet werden.
Haben Sie sich mal die Mittelstandsunternehmen angeguckt, die gerade den Bach runtergehen? Warum gehen sie den Bach runter? Weil sie sich das alles nicht mehr leisten können. Wenn Sie das verstehen würden, dann würden Sie auch verstehen, dass die fehlende Wirtschaftskraft dazu führt,
dass diese sozialen Leistungen letztendlich nicht mehr erbracht werden können. Da besteht ein Zusammenhang, ein wirtschaftlicher Zusammenhang.
Deshalb ist es auch nicht richtig, dass wir immer mehr Geld in ein krankes System geben. Das macht das System am Ende nicht besser.
– Wir wollen ja nicht, dass es noch mehr wird.
Wir müssen endlich an dieses System ran. Dieses System hat genug Geld. Wir könnten so viele Reserven heben. Ich kann Ihnen drei Beispiele nennen: Wir könnten viel heben, wenn wir das Thema Ambulantisierung angehen würden,
wenn wir das Thema Case-Management angehen würden und wenn wir richtig in die Digitalisierung investieren würden.
Da könnten wir Reserven heben – und auch bei der Prävention und der Gesundheitskompetenz.
Aber Sie wollen immer mehr Geld in dieses System reingeben. Das ist für uns nicht der richtige Weg.
Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort die Abgeordnete Dr. Christina Baum.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jahr für Jahr überweist die Bundesregierung Hunderte Millionen Euro an die WHO, an eine Organisation, die weder demokratisch legitimiert noch transparent in ihren Strukturen ist und die immer stärker von privaten Stiftungen, Konzernen und Lobbygruppen beeinflusst wird.
In den Jahren 2022 bis 2023, also vor dem Rückzug der USA aus der WHO, war die Bundesrepublik sogar zweitgrößter Finanzier. Die deutschen Steuerzahler zahlen somit über die WHO auch die Umsetzung der geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften, die letztendlich dafür sorgen werden, dass unsere eigene staatliche Souveränität durch gravierende Eingriffsmöglichkeiten in unsere Grundrechte geschwächt wird.
Sie, meine Damen und Herren, überlassen der WHO die Deutungshoheit über vermeintliche Pandemien und legitimieren sie somit, Entscheidungen zu treffen, mit denen Sie dann wiederum Lockdowns, Impfprogramme oder Reisebeschränkungen für die Bürger begründen können.
Sie stehlen sich damit aus Ihrer Verantwortung, um später nicht zur Rechenschaft gezogen werden zu können. Das ist der ganze Grund.
Allein zur Finanzierung von Pandemiebereitschaftsverträgen sind 336 Millionen Euro vorgesehen – rausgeschmissenes Geld.
Die von Ihnen verschleuderten Millionen nutzen wir zur Stabilisierung unseres nationalen Gesundheitssystems und erteilen damit gleichzeitig Ihrer Global-Health-Utopie zugunsten internationaler Profiteure eine klare Absage.
Mit Ihrer weiteren finanziellen Unterstützung der Lobbyorganisation WHO verraten Sie nicht nur die Wissenschaft, sondern insgesamt den freien Diskurs, unsere Grundrechte und somit die Demokratie.
Wir hingegen streichen die Zuschüsse zu den WHO-Programmen.
Der Einfluss der Pharmalobbyisten wird auch bei den geplanten Vorhaltepauschalen für die Hausarztpraxen mehr als deutlich. Statt die Hausärzte auskömmlich und anhand ihrer Leistung zu vergüten, wird die Pauschale von der Anzahl der Impfungen abhängig gemacht, die ein Hausarzt durchführen muss.
Ärzte werden durch Sie genötigt, politischen Forderungen zu folgen, anstatt nach ihren medizinischen Kenntnissen und ihrem beruflichen Ethos zu handeln. Welche Eingriffe wirklich notwendig sind, müssen Arzt und Patient gemeinsam und frei von äußeren Zwängen entscheiden können.
Alles andere ist Körperverletzung. Deshalb streichen wir auch die 427 Millionen Euro für die EU-Impfstoffbeschaffung.
Ihr System, in dem Behandlungen von den Kosten oder, deutlicher gesagt, von Profiten abhängig gemacht werden, lehnen wir strikt ab.
Stattdessen sollten bedarfsgerechte, minimalinvasive Behandlungen zur Selbstverständlichkeit werden.
Kehren wir zurück zu einer Gesundheitspolitik für die Menschen, zurück zur Eigenverantwortung von Arzt und Patient, zu freier Therapiewahl und ganzheitlicher Medizin!
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Dr. Christos Pantazis.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Baum, vorneweg, weil Sie eben die Thematik Hausärzte angesprochen haben: Ich darf Sie daran erinnern, dass wir noch in der Ampelkoalition die Entbudgetierung der Hausärzte miteinander besprochen und beschlossen haben.
Deswegen ist der Sachverhalt so, wie Sie ihn dargestellt haben, rundweg falsch.
– Nicht nur der, sondern streng genommen alles; vollkommen richtig.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Bundeshaushalt 2025 ist mehr als ein Zahlenwerk. Er ist ein Bekenntnis zu Stabilität in unsicheren Zeiten, zu Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Wir schaffen die Grundlagen für Wachstum, für Sicherheit, für Wohlstand.
Vor allem aber investieren wir in die Menschen und in ihre Gesundheit. Damit stärken wir zugleich das Fundament unserer Demokratie.
Denn klar ist: Ohne Gesundheit gibt es keine Teilhabe, kein Vertrauen in unseren Staat und keine starke Demokratie.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD?
Herzlichen Dank. Nein.
Mit dem Sondervermögen stellen wir 2025 über 37 Milliarden Euro bereit für moderne Infrastruktur, für Digitalisierung, für den Klimaschutz, und wir investieren gezielt in die Menschen, in ihr Wohl, in ihre Sicherheit. Genau das ist der Kern verantwortungsvoller Politik.
Der Einzelplan des Bundesministeriums für Gesundheit umfasst 19,3 Milliarden Euro – wir haben das vorhin schon gehört –, 2,6 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Der ursprüngliche Entwurf lag noch bei 16,4 Milliarden Euro. Die zusätzlichen Mittel fließen vor allem in die Stabilisierung der Kranken- und Pflegeversicherung. Denn wir wissen: Die Zukunft unserer sozialen Sicherungssysteme, von der Kranken- und Pflegeversicherung bis zur Krankenhauslandschaft, zu sichern, bleibt eine der größten politischen Aufgaben unserer Zeit. Deshalb ist es richtig, dass der Steuerzuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung mit 14,5 Milliarden Euro den größten Ausgabenposten im Etat darstellt. Damit gleichen wir Kosten für gesamtgesellschaftliche Aufgaben aus, die nicht allein von den Beitragszahlerinnen und -zahlern getragen werden dürfen.
Aber die Lage der GKV ist weiterhin ernst. Schon zu Jahresbeginn mussten die Versicherten eine historische Erhöhung der Zusatzbeiträge auf durchschnittlich 2,5 Prozent schultern. Manche Kassen haben zusätzlich erhöht. Trotzdem bleibt die Finanzlage angespannt. Die gesetzliche Mindestrücklage wird nicht erreicht, und die Ausgaben wachsen deutlich schneller als die Einnahmen. Allein im ersten Halbjahr sind die Leistungsausgaben um 8 Prozent gestiegen, bei Krankenhäusern sogar um fast 10 Prozent, bei Arzneimitteln um 6 Prozent. Selbst mit den eingeplanten Darlehen für 2025 und 2026 verbleibt ein Defizit von rund 4 Milliarden Euro.
Ohne eine konsequente Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln droht die nächste Beitragserhöhung. Schon 2026 könnte der Zusatzbeitrag auf über 3 Prozent steigen, und auch 2027 geht die Tendenz klar nach oben. Das wäre Gift für die Beitragszahlerinnen und -zahler. Ich darf daran erinnern: Sie sind bereits vollumfänglich in Vorleistung getreten. Und was den Standort Deutschland betrifft: Der Faktor Arbeit darf nicht weiter belastet werden. Wir brauchen Entlastung und nicht zusätzliche Hürden für die konjunkturelle Erholung.
Darum sage ich mit aller Deutlichkeit: Wir erwarten von der „FinanzKommission Gesundheit“ und der Bund-Länder-Gruppe zur Pflege zügige Ergebnisse. Aber klar ist: Wir im Parlament müssen selbst liefern, mit Gesetzen, die unser Gesundheitswesen modernisieren, etwa zur Weiterentwicklung der Krankenhausreform, ohne sie zu verwässern. Denn wir wollen schließlich Effizienzreserven heben; ansonsten stellt sich das monetär negativ dar und sorgt übrigens auch dafür, dass die Beiträge nicht stabilisiert werden können. Auch bei der Notfallversorgung brauchen wir zügig eine Reform
hin zu einem Primärarztsystem mit Termingarantie.
Nur so schaffen wir Stabilität, Gerechtigkeit und Vertrauen.
Gleichzeitig handeln wir jetzt schon. Mit 4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen unterstützen wir die Transformation der Krankenhauslandschaft. Gerade die Kliniken im ländlichen Raum brauchen diese Hilfe.
Wir setzen Schwerpunkte in der Prävention, entsprechend 10 Millionen Euro für die Aufklärung zu HIV und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten, 15 Millionen Euro für die Drogen- und Suchtprävention. Und wir investieren gezielt in Kinder und Jugendliche; die 15 Millionen Euro für Long-Covid-Modellprojekte sind gut angelegtes Geld.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Dieser Haushalt zeigt: Wir stellen uns den Herausforderungen. Wir sichern die Versorgung. Wir machen unser Gesundheitssystem solidarisch, zukunftsfest und krisenresilient. Schließlich geht es um nicht weniger als um eine demokratische Bewährungsprobe. Deshalb übernehmen wir Verantwortung und handeln jetzt entschlossen, mutig, gerecht und vorausschauend. Wir investieren nicht in die Strukturen von gestern, sondern in das Vertrauen von morgen. Das ist unser Auftrag; das ist unser Versprechen an die Menschen in diesem Land. Dafür steht dieser Haushalt, dafür steht diese Koalition.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Zu einer Kurzintervention hat nun das Wort die Abgeordnete Baum.
Vielen Dank. – Herr Kollege, Sie haben anscheinend nicht richtig zugehört. Ich sprach nicht von der Budgetierung – Sie haben die Entbudgetierung vorgenommen; das war richtig und sehr gut –, sondern von den Vorhaltepauschalen.
Deshalb die konkrete Frage: Stimmt es, dass die zukünftig davon abhängig sind, wie viele Impfungen durchgeführt werden? Stimmt das, oder stimmt das nicht?
Sie haben die Möglichkeit zu antworten, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Frau Baum, noch einmal: Ich habe Sie nicht falsch verstanden; Sie haben das so getan.
Vor diesem Hintergrund habe ich das zurechtgerückt und explizit gesagt, dass wir für die Hausärzte an der Stelle die Entbudgetierung erreicht haben
und dadurch zu einer Verbesserung der hausärztlichen Versorgung beigetragen haben.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort der Abgeordnete Johannes Wagner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, liebe SPD, für Sie müsste diese Legislatur eigentlich ein Spaziergang sein: Sie haben so viel Geld zur Verfügung wie keine Regierung jemals zuvor.
Trotzdem kommt bei den Menschen viel zu wenig an.
Durch Ihre Politik werden die Krankenkassenbeiträge steigen. Beim Bürgergeld wollen Sie kürzen. Zudem verzichten Sie noch darauf, aktiv Geld von Maskenbetrügern zurückzufordern,
nur um Ihren Fraktionsvorsitzenden, Jens Spahn, zu decken. Den Steuerzahler kostet das Millionen, vielleicht sogar Milliarden.
Wofür Sie kein Geld übrig haben, ist die Gesundheit der Menschen. Allein bei der Vermeidung von Krankheiten kürzen Sie 130 Millionen Euro.
Dabei hat Ihr Staatssekretär Dr. Kippels – da hinten sitzt er –
noch letzte Woche im Ausschuss vorgerechnet: Mit 1 Euro für Prävention lassen sich 4 Euro Gesundheitskosten einsparen.
Da haben Sie doch einen klugen Mann, der weiß, was wichtig ist. Jetzt müssen Sie nur noch auf ihn hören – auch Sie, Frau Ministerin.
Angeblich hat Prävention bei Ihnen oberste Priorität. Aber wirtschaftliche Interessen haben anscheinend noch größere Priorität; denn von dem milliardenschweren Tabakkonzern Philip Morris lassen Sie sich sogar Ihre Parteitage finanzieren. Kein Wunder, dass Sie bei dem ganzen blauen Dunst die wissenschaftlichen Fakten vollkommen aus den Augen verlieren. Die Folgeerkrankungen des Rauchens kosten die deutsche Gesellschaft rund 100 Milliarden Euro – jedes Jahr. Auch Alkoholkonsum kostet die Gesellschaft – 57 Milliarden Euro jedes Jahr. Aber Markus Söder hebt lieber eine Maß nach der nächsten, anstatt einmal auf die Gefahren des Trinkens aufmerksam zu machen.
Hier könnten Sie durch Prävention bares Geld sparen. Hören Sie auf Dr. Kippels! Stattdessen kürzen Sie sogar bei der Suchtaufklärung. Das ist verantwortungslos.
Für die CDU/CSU hat nun das Wort der Abgeordnete Axel Müller.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen heute diesen Gesundheitsetat mit einem Gesamtvolumen von 19,3 Milliarden Euro beschließen. 2024 waren es noch 16,7 Milliarden Euro. Nächste Woche wird der Etat für 2026 eingebracht; da sind es schon 20,1 Milliarden Euro. Das ist ein Aufwuchs von fast 20 Prozent in nur drei Jahren.
Eigentlich müsste man denken: In einem Land, das für Gesundheit insgesamt eine halbe Billion Euro ausgibt – so viel wie der gesamte Bundesetat –, ist ein Gesundheitswesen bestens ausgestattet. Doch bei diesem Mitteleinsatz könnte es noch besser sein.
Um keinen falschen Eindruck zu erwecken: Unser Gesundheitswesen ist eines der leistungsstärksten und am besten ausgestatteten, mit den besten personellen Voraussetzungen. Wir haben nahezu bestmöglich ausgebildetes medizinisches Fachpersonal, das Tag für Tag das Beste gibt; ihm gehört unser aller Dank.
Doch die Rückmeldungen, die man als Politiker erhält, sind mehr als besorgniserregend: Die Leistungserbringer klagen über zu viel Bürokratie und zu wenig Geld, die Leistungsempfänger über zu lange Wartezeiten oder einen nicht ausreichenden Leistungsumfang.
Der Maßstab für Zufriedenheit lässt sich für beide Seiten recht einfach definieren: Die eine will darauf vertrauen können, dass, wer krank ist, bestmöglich medizinisch versorgt wird. Die andere Seite ringt um Wertschätzung, angemessene Ausstattung und Vergütung – bei möglichst wenig bürokratischer Gängelung.
Nicht besetzte Arztsitze, schließende Krankenhäuser, Berichte über Medikamentenengpässe oder erdrückende Kosten in Pflegeheimen tragen nicht gerade zur Beruhigung bei. Eine Ursache von vielen ist sicherlich der demografische Wandel: Eine älter werdende Gesellschaft verbraucht mehr personelle und finanzielle Ressourcen in der Gesundheitsversorgung. Jedoch muss man mit den Ressourcen auch so umgehen, dass sie für alles gut reichen. Dazu müssen wir die Mittel viel zielgenauer einsetzen, als wir das bisher getan haben. Deshalb ist es wichtig, dass wir die von Ministerin Warken in ihrer Rede vom 10. Juli dieses Jahres angekündigten Reformen wie die demnächst vollendete Krankenhausreform, die derzeit in der Beratung befindlichen Gesetzentwürfe zur Pflegefachassistenz bzw. zur Befugniserweiterung in der Pflege, die Einführung des Primärarztsystems und die bereits erwähnte Notfallreform baldmöglichst zu einem Abschluss bringen.
Ich verspreche mir auch viel von dem für November angekündigten Pharmagipfel und auch von den neuen Wegen der Zusammenarbeit mit den Apotheken.
Zwei Dinge will ich am Schluss noch bemerken:
Erstens. Wir neigen als Politik doch gerne dazu, in dieses Gesundheitssystem einzugreifen. Wir wissen aber, dass es sich um ein System der Selbstverwaltung handelt, das seine Angelegenheiten und Herausforderungen über Jahrzehnte gut erledigt und gemeistert hat.
Die finanziellen Zuwendungen an den Gesundheitsfonds betragen dieses Jahr 14,5 Milliarden Euro. Der Bundesrechnungshof prognostiziert für die kommenden Jahre 6 bis 8 Milliarden Euro Defizit pro Jahr. Diese Lücke ließe sich sicherlich schließen, wenn wir – was wir momentan nicht tun – die 10 Milliarden Euro für versicherungsfremde Leistungen an die gesetzlichen Kassen auskehren würden.
Allerdings wäre die negative Entwicklung nur kurz aufzuhalten. Die Selbstheilungskräfte des Systems werden unterbunden, und ich füge hinzu: Im Gegenzug müssten die gesetzlichen Kassen dann auch mal schauen, dass sie das hereinwirtschaften. Sie sind ja nicht der verlängerte Arm des Bundeshaushalts.
Und zweitens. Reform bedeutet, im eigentlichen Sinn des Wortes, eine planvolle und umfassende Umgestaltung oder Verbesserung eines bestehenden Zustands. Gestalten kann man durch Tun. Fortwährendes Diskutieren wie bei der Krankenhausreform bringt uns nicht weiter.
Ich schließe meine Rede: Wenn die Diagnose feststeht bzw. die Ergebnisse der eingesetzten Kommissionen vorliegen, muss mit der Behandlung begonnen werden. Zeigt diese nicht die gewünschte Wirkung, muss sie angepasst werden, oder man muss sich umorientieren. Diese Flexibilität wünsche ich mir bei der Umsetzung künftiger Reformen: dass wir auch einmal bereit sind, neue Wege zu denken und uns neu zu orientieren, –
Kommen Sie bitte zum Schluss Ihrer Rede.
– wenn eine begonnene Reform nicht die gewünschte Wirkung zeigt.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Joachim Bloch.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Krankenkassen stehen vor dem Kollaps. Ursachen sind steigende Gesundheitskosten, versicherungsfremde Leistungen, insbesondere die Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger.
Die zugesagten Maßnahmen der Regierung sind vage und zielen auf lange Fristen ab, 2028. Die Ministerin schließt Leistungskürzungen nicht aus und verweist auf eine Basiskrankenversicherung mit buchbaren Zusatzleistungen, so als könnten Art und Zeitpunkt von Krankheiten und Unfällen im Voraus bestimmt werden. Die CDU hält gar eine Eigenbeteiligung der Patienten bei sogenannten überflüssigen Arztterminen für angebracht, ohne zu sagen, was damit gemeint sein soll. Leistungskürzungen und Eigenbeteiligungen wird es mit der AfD nicht geben.
Was ist zu tun? Versicherungsfremde Leistungen sind zu stoppen. Es handelt sich hierbei um gesamtgesellschaftliche Angelegenheiten und damit um Bundessachen.
Es muss zu einer Entlastung der Beitragszahler kommen. Es muss eine Erhöhung des Gesundheitshaushalts auf insgesamt 20 Milliarden Euro erfolgen. Wie ist das zu machen? Wer den Sozialstaat erhalten will, muss die Wirtschaft stärken.
Wer die gesetzliche Krankenversicherung stabilisieren will, muss die Löhne entlasten. Deutschland belegt Platz zwei bei der Steuer- und Abgabenlast der 38 OECD-Länder. Ein Single-Durchschnittsverdienst wird mit fast 48 Prozent Steuern und Abgaben belastet. Der OECD-Durchschnitt liegt bei 34,8 Prozent.
Folgende Entlastungen wird die AfD umsetzen: Lohnsteuer senken, Soli abschaffen, Einkommensteuer senken, Körperschaftsteuer senken, Gasspeicherumlage abschaffen, CO2-Preise abschaffen, Emissionshandel der Unternehmen abschaffen, Stromsteuer senken und Lkw-Maut abschaffen.
Wie wird das gegenfinanziert? Asylkosten senken:
2023 waren es im Bund 30 Milliarden Euro und bei den Ländern und Kommunen 20 Milliarden, also insgesamt 50 Milliarden Euro. Leistungen für die Ukraine reduzieren: Bis Mai 2024 waren es 34 Milliarden Euro. Entwicklungshilfe reduzieren:
Deutschland zahlt jährlich 30 Milliarden Euro, Großbritannien 18 Milliarden, Japan 17 Milliarden, Frankreich 15 Milliarden und Italien 7 Milliarden.
EU-Zahlungen reduzieren: Von 3 Euro, die nach Brüssel überwiesen werden, kommt 1 Euro zurück, und das seit Jahrzehnten.
Die Bundesregierung hat zunächst die Interessen Deutschlands wahrzunehmen. Sind unsere Baustellen abgearbeitet, kann über Auslandshilfen nachgedacht werden. Beides ist hier nicht der Fall.
Fazit: Steuereinnahmen sind ausreichend vorhanden.
Lediglich die falsche Verwendung derselben beschleunigt die Irrfahrt Deutschlands in den wirtschaftlichen Abgrund.
Herzlichen Dank.
Als letzte Rednerin in dieser Debatte hat nun das Wort die Abgeordnete Nora Seitz für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dann kommen wir doch mal zurück zum Thema Gesundheit.
Fast 40 Prozent unserer Bevölkerung sind von stillen, oft unerkannten Erkrankungen wie Diabetes und Adipositas betroffen. Die Folgen für jeden Einzelnen sind dramatisch: Herzinfarkt, Schlaganfall und die schlimmste Konsequenz, die Pflegebedürftigkeit. Das bedeutet für unsere Volkswirtschaft jährliche Kosten von 60 Milliarden Euro allein durch Herz-Kreislauf-Erkrankungen, 21 Milliarden Euro durch Diabetes und 63 Milliarden Euro durch Adipositas. Doch obwohl wir die höchsten Pro-Kopf-Ausgaben für Gesundheit im Vergleich zu unseren Partnerstaaten in der EU haben, haben wir hierzulande eine niedrige Lebenserwartung. Das zeigt uns, dass wir endlich den Schritt weg von einer rein reaktionären medizinischen Versorgung hin zu Prävention und Vorsorge schaffen müssen. In diesem Kontext ist das Thema Ernährung unerlässlich.
Als Fleischermeisterin und somit Handwerkerin in einer Lebensmittelproduktion habe ich mich zeit meines Berufslebens intensiv mit Fragen rund um Gesundheit und Ernährung beschäftigt. Es war und ist immer wichtig, darauf zu achten, möglichst regionale und saisonale Produkte herzustellen.
Viele gesundheitliche Grundlagen werden eben gerade durch eine ausgewogene Ernährung gelegt.
Allerdings lässt sich gesunde Ernährung weder per Gesetz verordnen noch allein durch die Einführung vegetarischer oder veganer Tage in Kantinen erzwingen.
Entscheidend ist, dass wir in unserer Gesellschaft ein echtes Bewusstsein für die Bedeutung gesunder Ernährung und eines gesunden Lebensstils schaffen.
Und bei allem Reformwillen, sei es in Bezug auf das Krankenhaus, die Pflege oder die Finanzierung insgesamt, dürfen wir den Kern unserer Gesundheitspolitik nicht aus den Augen verlieren: Prävention muss unser Leitprinzip werden!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gesundheitspolitik bedeutet auch, die wichtigen Dinge im Blick zu behalten, auch jene, die sonst weniger Aufmerksamkeit erfahren. Es gibt Krankheiten, bei denen wir präventiv nur wenig erreichen können, die einfach über uns hereinbrechen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir beispielsweise die Mittel für Modellmaßnahmen zur Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Long Covid sowie von ME/CFS-Betroffenen von 7 auf 15 Millionen Euro mehr als verdoppelt haben.
Das ist ein wichtiges Signal – nicht nur für die betroffenen Jugendlichen in unserem Land, sondern für alle von ME/CFS oder von Long Covid Betroffenen. Es sind Menschen, die aus dem Alltag gerissen wurden, ihren Beruf nicht mehr ausüben können, ihre Ausbildung abbrechen mussten oder die kaum bis gar nicht mehr am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Wenn wir hier nicht proaktiv investieren, zahlen wir am Ende den doppelten Preis, menschlich wie ökonomisch.
Allein im vergangenen Jahr, 2024, beliefen sich die volkswirtschaftlichen Schäden durch Long Covid und ME/CFS auf über 63 Milliarden Euro. Hinter dieser gewaltigen Zahl stehen Betroffene mit ihrem individuellen Schicksal.
Deshalb wiederhole ich meine Aussage von eben: Lassen Sie uns die wichtigen Dinge im Blick behalten, und das, obwohl wir beim Umbau unseres Gesundheitssystems vor großen finanziellen Problemen stehen.
Denn wir sollten die Frage nach dem Wofür mit Wärme im Herzen emotional beantworten dürfen und trotzdem wirtschaftlich rational agieren können. Dann bringen wir Deutschland auch wieder nach vorn.
Vielen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 15 – Bundesministerium für Gesundheit – in der Ausschussfassung. Wer stimmt für den Einzelplan 15 in der Ausschussfassung? – Das sind die SPD-Fraktion und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion Die Linke, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Einzelplan 15 ist damit in der Ausschussfassung angenommen.
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 18. September 2025, 9 Uhr, ein.
Ich wünsche Ihnen allen noch einen schönen Abend und schließe hiermit die Sitzung.
(Schluss: 21:37 Uhr)
Entschuldigte Abgeordnete
| Abgeordnete(r) | |
|---|---|
| Abdi, Sanae | SPD |
| Bauer, Marcel | Die Linke |
| Becker, Carsten | AfD |
| Düring, Deborah (gesetzlicher Mutterschutz) | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Gauland, Dr. Alexander | AfD |
| Güler, Serap | CDU/CSU |
| Heil (Peine), Hubertus | SPD |
| Janich, Steffen | AfD |
| Jung, Andreas | CDU/CSU |
| Knodel, Sieghard | fraktionslos |
| Koçak, Ferat | Die Linke |
| König, Anne | CDU/CSU |
| Lenhard, Rebecca | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Loop, Denise (gesetzlicher Mutterschutz) | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Lührmann, Dr. Anna | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Matzerath, Markus | AfD |
| Münzenmaier, Sebastian | AfD |
| Naujok, Edgar | AfD |
| Pellmann, Sören | Die Linke |
| Radomski, Kerstin | CDU/CSU |
| Rehm, Lukas | AfD |
| Renner, Martin Erwin | AfD |
| Rudzka, Angela (gesetzlicher Mutterschutz) | AfD |
| Schuhmann, Bernd | AfD |
| Seifert, Dario | AfD |
| Storch, Beatrix von | AfD |
| Tesfaiesus, Awet | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Wagener, Robin | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Weiss, Dr. Maria-Lena | CDU/CSU |
| Zeulner, Emmi | CDU/CSU |