Guten Morgen zusammen! Ich eröffne die Sitzung und freue mich, dass Sie alle da sind.
Wir setzen jetzt unsere Haushaltsberatungen – Tagesordnungspunkt 1 – fort:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)
Drucksache 21/600
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029
Drucksache 21/601
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss
Für die heutige Aussprache haben wir eine Redezeit von insgesamt acht Stunden vereinbart.
Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts, Einzelplan 04.
Das Wort hat zu Beginn für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Tino Chrupalla.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Nur eine Woche ist ins Land gegangen, und Sie legen dem Deutschen Bundestag einen Haushaltsentwurf vor, der die Schuldenorgie einfach fortsetzen möchte. Im Haushaltsjahr 2026 soll der Kernhaushalt auf über 520 Milliarden Euro ansteigen. Dazu gesellen sich über 110 Milliarden Euro Sonderschulden. Insgesamt über 630 Milliarden Euro möchten Sie ausgeben, und dafür brauchen Sie Kredite in Höhe von sage und schreibe mehr als 174 Milliarden Euro. Der Bundesrechnungshof sagt zu Recht: Wir leben über unsere Verhältnisse.
Denn mittlerweile wird – und das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – jeder dritte Euro aus Schulden finanziert. Sie schütten das Füllhorn aus, ohne an den Begriff des Sparens überhaupt zu denken. Und schon heute wissen wir: Bei diesen Summen wird es nicht bleiben können; denn die erwartbaren Zinszahlungen sind dabei noch gar nicht berücksichtigt. Vielmehr lässt Ihre Art des Wirtschaftens ja erahnen, wohin Sie Deutschland in dieser Legislaturperiode bis 2029 führen möchten.
Ihnen fehlt ständig Geld. Sie verprassen schon heute rücksichtslos das Kapital der zukünftigen Generationen. Es ist nicht mal ein vergiftetes Geschenk für diese Generationen dabei. Nun könnte man ja sagen: Die Ampelkoalition trägt die Schuld. – Dann sollten Sie es aber jetzt besser machen.
Gerade in Zeiten der Inflation braucht es maßvolle Investitionen – ja, auch Schulden –, um die Wirtschaft anzukurbeln. Ein Staat darf Kredite aufnehmen, um damit zu investieren. Ziel muss es sein, die Wirtschaft zu stärken. Ihre Vorstellungen dazu, Herr Klingbeil, könnten aber schon fast aus einem Märchenbuch von Robert Habeck stammen.
Denn es ist mehr als unglaubwürdig, von Investitionen zu sprechen und gleichzeitig das teure Kredit- und Steuergeld sofort wieder für die laufenden Kosten und Prestigeprojekte auf den Kopf zu hauen. Ganz vorn dran dabei ist der Sozialhaushalt mit einem Umfang von über 197 Milliarden Euro. Allein 41 Milliarden Euro sollen in den Bürgergeldkassen verschwinden. Wem fast die Hälfte dieses Geldes zugutekommt und wem nicht, thematisieren wir hier fast jede Plenarwoche, und Sie gehen darüber mittlerweile einfach hinweg.
Gerade beim Thema Migration scheuen Sie den Konflikt mit allen anderen Fraktionen hier im Deutschen Bundestag. Das verursacht einen Verlust nach dem nächsten. Denn Kosten für Migration sind in erster Linie Kosten für den Sozialstaat, für die Kommunen, für die Haushalte, auch dort in den Gemeinden. Aber genau diese nahezu 20 Milliarden Euro bräuchte Deutschland hier und heute für Straßen, Schulen oder auch die Sicherstellung von Ganztagsbetreuung in Schulen. Übrigens wird genau dort gespart, und genau das wären im Übrigen Integrationsmaßnahmen. Das wären übrigens insgesamt Signale für die Zukunft, die es braucht, um den Mittelstand in diesem Land zu halten. Aber ich glaube langsam, Sie möchten gar nichts dafür tun, dass sich die deutsche Wirtschaft erholt und zu alter Stärke zurückkehrt.
Ein weiterer Großposten sind die über 127 Milliarden Euro für die Rentenversicherung. Und das Schlimmste daran ist: Es reicht kaum aus, denen, die ihr Arbeitsleben lang zur Wertschöpfung beigetragen haben, ein auskömmliches Leben zu finanzieren. Die deutschen Renten liegen bei Weitem unter denen in Europa, und das müssen alle deutschen Wähler auch wissen. Wir arbeiten länger – bald bis zum 70. Lebensjahr –, zahlen hohe Beiträge, und am Lebensabend haben wir kaum genug, um über die Runden zu kommen. Und wer doch zu viel hat, muss ein zweites Mal Steuern darauf bezahlen. Das ist nicht nur unwirtschaftlich, das ist auch absolut ungerecht.
Hier bräuchte es endlich ehrliche und mutige Reformansätze, und auch diese bleibt die Merz-Regierung den deutschen Bürgern schuldig. Wir müssen endlich über die Rolle der Beamten und Politiker in diesem Spiel sprechen, zum einen über die ewige Frage, warum Beamte und Politiker nicht alle in die staatliche Rente einbezahlen, und dann über den Punkt: Wer übernimmt wirklich hoheitliche Staatsaufgaben und sollte deshalb den Beamtenstatus überhaupt tragen? Wie viele Beamte braucht Deutschland, und wie viele könnte man durch Änderung von Abläufen endlich mal einsparen? Das Thema Digitalisierung beschäftigt schon Generationen von Bundestagsabgeordneten und Ministerialbeamten, ohne wirklich Personalstellen eingespart zu haben. Bei Beamtenstellen sprechen wir dabei ja auch von Dauer und Folgekosten im Gesundheitsbereich. Ein Beispiel: Für Beihilfeberechtigte zahlt der Staat bis zu 70 Prozent der Arztkosten usw. usw.
Lassen Sie es mich deutlich sagen: Wir stehen ganz klar an der Seite der Beamten, die hoheitliche Aufgaben erfüllen, in Polizei und Bundeswehr ebenso wie in Feuerwehren oder im Katastrophenschutzdienst.
Werte Kollegen, es ist aber genau jetzt die Zeit, darüber zu sprechen, wo wir sparen, und gleichzeitig darüber, wie wir die gesetzlichen Versicherungen in Deutschland erhalten können. Ich bin mir sicher: Es geht nur, wenn alle gemeinsam in diese Umlagesysteme einzahlen. Das wäre nur gerecht in einem Land, in dem schon in diesem Jahr die Einkommen mit 52,9 Prozent an Steuern und Abgaben belastet sind – Tendenz weiter steigend.
Es bleibt einfach nur noch wenig zum Leben, und den Privathaushalten droht mittlerweile bei diesen Belastungen die Überschuldung durch die überhöhten Grundkosten. Viele Bürger können die Nebenkostennachzahlungen nicht mehr stemmen, die Zinszahlungen sowieso nicht mehr, und fragen sich zu Recht, warum sich Arbeit in diesem Land eigentlich nicht mehr lohnt. Herr Merz, sorgen Sie endlich dafür, dass die Steuern sinken! Sorgen Sie für bezahlbare Energie! Und mit ein wenig Planungssicherheit kann auch wieder mehr konsumiert werden. Glauben Sie wirklich, dass Ihre Politik die Bürger an sich binden könnte? Das Vertrauen der Deutschen genießen Sie zumindest schon heute nicht mehr. Sie überfordern die Bürger und Haushalte.
Auch wenn uns Bundesfinanzminister Klingbeil gestern mit Zahlen dienen konnte, möchte er die marode Infrastruktur weiter auf Verschleiß fahren. Zwar möchte er Brücken bauen, die wir auch mehr als dringend brauchen; denn diese stürzen ja mittlerweile ein oder können nicht mehr befahren werden. Auch möchte er einen Stahlgipfel veranstalten. Herr Klingbeil, wunderbar! Schönen guten Morgen! Es scheint, als habe er wohl jetzt verstanden, dass man sich um die deutsche Stahl-, Schwer- und Automobilindustrie am Wirtschaftsstandort bemühen sollte, bevor sie gänzlich verschwunden ist. Denn Deutschland muss seit Jahrzehnten schwarz-gelber, schwarz-roter und rot-gelb-grüner Bundesregierung mit einer verbrauchten Infrastruktur zurechtkommen. Wir werden in den nachfolgenden Reden alle hören, was getan werden muss. Aber genau Sie alle sind dafür verantwortlich. Sie haben die letzten 20 bzw. 25 Jahre hier regiert.
Nur ein Beispiel: Für wieder ganze neun Monate muss die Bahnstrecke Berlin–Hamburg gesperrt bleiben. Danach ist die Strecke hoffentlich instand gesetzt. Aber über Streckenerweiterungen oder -neubau sprechen wir in diesem Land schon lange nicht mehr. Es fehlen weiterhin die dringend notwendigen Strukturinvestitionen. Bevor die viel zu langen und kostenintensiven Bauplanungsverfahren starten können, werden weitere Jahre ins Land gehen. Bis dahin ist die Hälfte der Baufirmen bereits pleite. Dann frage ich Sie: Wer soll das dann eigentlich alles bauen, was Sie vorhaben? Ihre Bundesregierung und Sie, Herr Merz, sind dann aber schon längst abgewählt.
Alles in allem fehlt es aber auch dieser Bundesregierung an einer klaren Vision, wie man sich das Deutschland der Zukunft vorstellt. Für uns als die Alternative zu dieser Schuldenpolitik ist ganz klar, dass es ohne Sparen nicht geht. Wir brauchen einen Bundeshaushalt, der die Kernaufgaben des Staates in den Mittelpunkt stellt und dabei Entlastung für den Bürger mitdenkt.
In diesem Zusammenhang müssen die Buchungsspielchen und Tricksereien endlich ein Ende haben. Die Rückführung aller sogenannten Nebenhaushalte, also der Sonderschulden, in den Kernhaushalt muss dringend erfolgen.
Uns allen hilft nur eine transparente und sparsame Haushaltsführung. Wie in der Rentenversicherung sollten politische Entscheidungen vor allen Dingen die Verantwortung gegenüber den Generationen wieder viel stärker in den Mittelpunkt stellen.
Meine Damen und Herren, wir können alle nur hoffen, dass auf der nächsten Blase, die platzt, nicht „deutsche Wirtschaft“ steht. Die OECD korrigiert das Wirtschaftswachstum in Deutschland nach oben, auf mickrige 0,3 Prozent. Die Weltwirtschaft wächst um nahezu 3 Prozent. Ideologische Programme brauchen Akzeptanz in der Bevölkerung und jemanden, der dafür auch bezahlt – siehe die geplanten Kosten von 35,7 Milliarden Euro für den sogenannten Klima- und Transformationsfonds. In wirtschaftlich starken Zeiten kann man sich vielleicht solche staatspolitischen Glücksspiele erlauben.
Verantwortungsbewusste Politiker machen es aber auch dann nicht.
Die Merz-Regierung verspricht seit dem Wahlkampf vieles und kann es nicht halten. Schon heute steht sie für Wohlstandsverlust und kann dem Bürger nicht erklären, warum sich Arbeit endlich wieder lohnen muss. Sie jonglieren mit Steuerpaketen und haben gar kein Problem damit, dass uns der Mittelstand in alle Himmelsrichtungen verlässt. Dafür glauben Sie noch heute, dass Deutschland mit Wirtschaftssanktionen Stärke zeigt. Da muss ich Sie aber leider enttäuschen.
Bald wird es egal sein, ob ein Produkt aus Deutschland kommt oder aus Fernost. Denn diese Politik hat die Energiepreise in Deutschland in den Himmel steigen lassen. Es lohnt sich kaum noch, „made in Germany“ zu produzieren. Die Kosten sind zu hoch, Arbeit ist zu teuer, und selbst den Firmen fehlen die notwendigen Investitionsmittel und vor allen Dingen bei dieser Politik die Motivation. Dazu kommen überbordende Berichtspflichten im Rahmen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, welche zusätzlich zur europäischen Lieferkettenrichtlinie nicht vertretbare Belastungen für Unternehmen darstellen.
Deshalb und wegen einer Unternehmensbesteuerung von nahezu 30 Prozent verlassen immer mehr Wertschöpfer unser Land.
Dazu kommt: In Deutschland ist vieles vollkommen überreguliert. Herr Merz weiß darum und hatte ja vor 20 Jahren einmal die Idee einer vereinfachten Steuererklärung – sein Vorgänger hätte das wahrscheinlich schon längst vergessen. Als Bundeskanzler ist er aber bei Weitem weniger mutig, auch mal alternativ zu denken. Vielmehr schwächt er unser Land.
Bestes Beispiel dafür ist die Bundeswehr in ihrem jetzigen Zustand. Die Einsatzbereitschaft der deutschen Streitkräfte konnte trotz des Sondervermögens kaum verbessert werden, da die Bundeswehr durch politische Fehlentscheidungen von innen ausgehöhlt wird. Wir brauchen eine Bundeswehr, die unser Land verteidigen kann. Auch sie wurde kaputtgespart und sollte nun mit Sonderschulden einsatzfähig gemacht werden. Seit drei Jahren gelingt das nicht. Und ich frage mich: Was ist mit den 100 Milliarden Euro Sonderschulden, die man zuerst aufgenommen hat, eigentlich passiert? Es hat sich nichts geändert.
Die jungen Soldaten müssen auch verstehen, warum sie Deutschland verteidigen sollen, und sie müssen der Bundeswehr vor allem vertrauen können.
Darum überlegen Sie sich, welches Bild der deutschen Verteidigungsarmee in den Köpfen der jungen Generation existiert! Sprechen Sie mit Ihren Kindern! Glauben Sie wirklich, dass irgendjemand in einem heraufbeschworenen Bündnisfall sein Leben lassen möchte, weil die eigene Armee zu schlecht ausgestattet war? Meine Damen und Herren, auch eine erfolgreiche Bundeswehr kann es nur mit einer funktionierenden Wirtschaft in Deutschland geben.
Dennoch sollte sich jeder Vater und jede Mutter in diesem Land sehr wohl überlegen, ob er seine Söhne und Töchter diesen Personen, dieser Bundesregierung anvertrauen möchte und überhaupt anvertrauen kann.
Herr Bundeskanzler, machen Sie sich ehrlich und sagen Sie uns Deutschen, was wir uns in Zukunft wirklich leisten können und sollten, und hören Sie auf, Luftschlösser zu bauen und die Bürger wieder und wieder zu enttäuschen! Erfolgreiche Politik beruht auf Gesprächen, Verhandlungen und vor allem – und das fehlt Ihnen ja ganz – Glaubwürdigkeit. Nur so gewinnen wir alle das Vertrauen der Bürger in unsere Arbeit im Deutschen Bundestag. Machen Sie ein Ende mit dieser desaströsen Schuldenpolitik!
Reißen Sie endlich die politischen Mauern ein und arbeiten mit denen zusammen, die es wirklich gut mit Deutschland und seinen Bürgern meinen!
Das Ganze findet im Übrigen schon längst statt – bei gemeinsamen Beratungen und Abstimmungen in Kommunen, Kreis- und Landtagen. Das wissen Sie genauso gut wie wir.
Deshalb: Nutzen Sie Ihre Chance! Eine zweite werden Sie spätestens 2029 wohl sicher nicht bekommen.
Denn – und das wissen Sie und merken Sie ja jeden Tag – wir sind die Alternative für Deutschland.
Vielen Dank.
Für die Bundesregierung hat nun der Bundeskanzler, Herr Friedrich Merz, das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst vor einer Woche haben wir uns hier im Haus über unsere zum Teil sehr unterschiedlichen Auffassungen ausgetauscht, wie wir Deutschland wieder nach vorn bringen können. Dass wir uns heute innerhalb so kurzer Zeit zum zweiten Mal zu einer sogenannten Generalaussprache treffen, ist ungewöhnlich. Aber es ist angesichts der Größe der Herausforderungen, vor denen wir stehen, auch richtig und angemessen.
Ich habe in der letzten Woche die Sicht der Bundesregierung erläutert, was jetzt in unserem Land getan werden muss, um die Freiheit zu schützen, um unseren Wohlstand zu mehren
und um den Frieden in unserem Land zu erhalten. Ich habe die Bedrohungslage für unser Land skizziert, im Inneren wie von außen. Wir stehen als Land – und das muss uns klar sein, wenn unser Handeln denn auch wirklich entschieden genug sein soll – in einer der herausforderndsten Phasen unserer neueren Geschichte.
Doch nicht nur unser Land, sondern die gesamte westliche Wertegemeinschaft steht vor ihrer vielleicht größten Bewährungsprobe.
Das hat sehr unmittelbare Folgen für unsere Wirtschaft, für eine Volkswirtschaft, die auf globale Märkte ausgerichtet ist, die eine offene und regelbasierte Weltordnung braucht, um ihre Wettbewerbsvorteile wirklich voll nutzen zu können. Ich habe vor einer Woche vor diesem Hintergrund deutlich gemacht, dass ich fest davon überzeugt bin: Außen- und Innenpolitik lassen sich nicht mehr voneinander trennen.
Ich will es wiederholen: Unser Engagement – auch mein persönliches Engagement – in der Außenpolitik dient der Bewahrung der Freiheit, des Friedens und des Wohlstandes auch und vor allem im Inneren, meine Damen und Herren.
Denn umgekehrt gilt: Eine Welt ohne Regeln schadet auch unserer Wirtschaft und somit auch unserer Fähigkeit, all die Aufgaben zu finanzieren, die wir finanzieren wollen,
in der Infrastruktur, in der Bildung und auch in der sozialen Sicherheit. Also: Nur in einer auf Wachstum ausgerichteten Volkswirtschaft werden die Mittel gewonnen, die wir brauchen, um Infrastruktur zu finanzieren, Solidarität zu üben und soziale Sicherheit auf Dauer zu gewährleisten.
Meine Damen und Herren, dafür, dass unsere Volkswirtschaft wieder floriert, müssen wir ziemlich viel tun. Ich habe in den letzten Tagen – ich will das hier auch offen sagen – eine Vielzahl von Gesprächen geführt:
mit Betriebsräten, mit Gewerkschaften, mit Arbeitgeberverbänden, mit Industrieverbänden, mit dem Handwerk. Sie alle sind tief besorgt um die Zukunftsaussichten ihrer Unternehmen. Sie sind tief besorgt um die Zukunftsaussichten ihrer Arbeitsplätze.
Deshalb müssen wir handeln, und wir müssen es schnell tun, und wir müssen es bald tun.
Meine Damen und Herren, genau deshalb habe ich in der letzten Woche von dieser Stelle aus die Hauptthemen benannt, an denen wir längst mit aller Kraft arbeiten: von der Steuerpolitik über notwendige Investitionen, die wir ermöglichen, über den Abbau von Regulierung bis hin zu den Energiepreisen.
Ich habe schließlich am vergangenen Mittwoch an dieser Stelle für grundlegende Reformen auch unserer sozialen Sicherungssysteme geworben. Ich sehe mit Zuversicht, dass die Zustimmung in unserem Land wächst, dass wir daran wirklich grundlegend etwas ändern müssen.
Denn es verstehen immer mehr Menschen: Wir brauchen echte Reformen, damit wir als Land die sozialen Versprechen, die wir uns ja gegenseitig gegeben haben, auch künftig einhalten können.
Ich habe es in der letzten Woche einen „neuen Konsens der Gerechtigkeit“ genannt, den wir in der Koalition für unser Land erreichen wollen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe die Diskussion in den letzten Wochen so wahrgenommen, dass wir als Land in diesen Fragen wirklich vorankommen, und zwar auf eine Weise, wie es für eine Demokratie angemessen ist, indem wir miteinander diskutieren, auch kontrovers diskutieren, in der Öffentlichkeit und vor allem hier im Parlament, dann aber auch gemeinsam Entscheidungen treffen. Und genau diese Diskussion bringt uns auch weiter. Wir brauchen nämlich ein Verständnis im Land für die Unausweichlichkeit von Veränderungen, damit das, was wir auf den Weg bringen, auch dauerhaft tragen kann. Und ich bin sehr dankbar, dass dafür die Unterstützung im Land wächst.
Nun habe ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor einer Woche – ich meine es jedenfalls sagen zu dürfen – sehr genau zugehört. Und ich will die Gelegenheit dieser erneuten Debatte heute nutzen, noch einmal auf einige Dinge zu sprechen zu kommen, die hier gesagt worden sind, und vielleicht auch auf einige Dinge zu sprechen kommen, die von dieser Stelle aus nicht gesagt worden sind.
Es wurde hier – und damit will ich beginnen – eine ganze Reihe von angeblichen Widersprüchen aufgezeigt, die in den letzten Wochen angeblich zutage getreten seien. Ich will dazu etwas sehr Grundsätzliches sagen. Von den Vorstellungen, die im Februar in diesem Jahr zur Wahl standen, ist keine
mit einer absoluten Mehrheit im Deutschen Bundestag ausgestattet worden; das mag man nun mit sehr unterschiedlichen Gründen an jeder Stelle in diesem Haus bedauern, aber es ist so. Keine Fraktion in diesem Haus hat die absolute Mehrheit bei der letzten Bundestagswahl gewonnen.
Und nun ist es die Aufgabe in einer repräsentativen Demokratie, aus den politischen Vorstellungen eine gemeinsame Politik in einer gemeinsamen Regierung zu entwickeln,
und genau das haben wir getan, mit Kompromissen auf beiden Seiten
– seitens der Sozialdemokraten, seitens unserer Seite –, und wir haben daraus einen Koalitionsvertrag entwickelt und aufgeschrieben, meine Damen und Herren.
Wir haben das Ziel und die feste Absicht, aus diesen nun gemeinsamen Vorstellungen einer Regierungsmehrheit, die wir haben, das Beste für unser Land zu machen, und wir werden das Beste für unser Land daraus machen.
Und da ich gerade bei diesem Thema bin, meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch das sagen – nicht mit dem Blick auf Länder, die wir kennen und die wir nicht zum Kreis der Demokratien gezählt haben, sondern mit dem Blick auf Länder, die wir über viele Jahre und Jahrzehnte zu den führenden Demokratien der Welt gezählt haben –:
Wir müssen aufeinander zugehen, ja; ich sage das gerade auch im Vergleich zu anderen Ländern. Solange wir es noch schaffen in diesem Land, aufeinander zuzugehen und gemeinsame Lösungen zu finden, so lange werden wir dieses Land in guter Balance halten, meine Damen und Herren. Und auch das ist ein wesentliches Ziel meiner Regierung: nicht konfrontativ, nicht in einer tiefen Spaltung unserer Gesellschaft, sondern Wege aufzuzeigen, wie wir in der Mitte unserer demokratischen Ordnung Entscheidungen treffen können,
ohne dass daraus Hass und Hassrede in unseren Parlamenten und in der Öffentlichkeit wird.
Ich sehe auch – wie viele Menschen in diesem Land, und ich stimme mit ihnen überein –, dass diese Veränderungen schnell kommen müssen. Und deswegen will ich erneut wiederholen: Wir haben damit begonnen. Wir haben mit einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen begonnen, beispielsweise mit einer Unternehmensteuerreform, mit neuen Abschreibungsmöglichkeiten, die es in diesem Umfang in Deutschland noch nie gegeben hat,
mit einer Absenkung der Körperschaftsteuer, die sukzessive in Kraft treten wird mit dem dann niedrigsten Körperschaftsteuersatz, den wir in Deutschland jemals hatten. Wir haben begonnen mit der Einleitung einer grundlegenden Korrektur unserer Einwanderungs- und Asylpolitik, meine Damen und Herren.
– Na ja, Sie mögen das nicht gerne hören, weil Ihnen damit natürlich eines Ihrer Lieblingsthemen verloren zu gehen droht, meine Damen und Herren, nicht?
Dass Sie dabei unruhig werden, das kann ich gut verstehen. Aber wir werden diesen Weg weitergehen. Schon jetzt sind die Zahlen im Vergleich zum Vorjahr um 60 Prozent zurückgegangen,
und das hat etwas mit der Politik dieser Bundesregierung zu tun, meine Damen und Herren.
Wir haben begonnen mit einem sehr konkreten Prozess der Reformen unseres Sozialstaates, etwa mit der Erarbeitung eines umfangreichen Rentenpakets – ja, das haben wir bereits auf den Weg der Gesetzgebung gebracht – und mit sehr solider und voranschreitender Arbeit an der Reform des Bürgergeldes und der Einführung einer neuen Grundsicherung. Meine Damen und Herren, wir werden dazu noch in diesem Jahr sehr konkrete Vorschläge vorlegen, wie wir dieses System vom Kopf auf die Füße stellen können.
Ich will einen zweiten Punkt aus der Debatte der letzten Woche aufnehmen. Es ist hier gesagt worden: Wenn man sich den Haushalt 2025 ansehe – und wir werden das vermutlich gleich wieder hören, auch für den Haushalt 2026 –, dann finde man nichts, was das Leben der Menschen in Deutschland tatsächlich verbessert.
Meine Damen und Herren, eine solche Behauptung fußt zunächst einmal offensichtlich auf einem grundlegenden Missverständnis über den Kern unserer marktwirtschaftlichen Ordnung. Hier geht es nicht um Verteilung,
sondern hier geht es um Erwirtschaftung eines höheren Bruttoinlandsprodukts für alle, meine Damen und Herren.
Das ist das große Missverständnis, was wir vor allem mit der Linken in diesem Hause hier ansprechen müssen.
Unsere Wirtschaftspolitik,
wie sie sich vielfach in diesen beiden Haushalten abbildet, ist eine Wirtschaftspolitik,
die auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet ist und nicht auf Verteilung, meine Damen und Herren; das ist der entscheidende Unterschied. Wir werden dafür sorgen, dass Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in Deutschland wieder in umfassender Weise entstehen können. Ich will das hier auch sagen: Wir werden in der nächsten Woche eine zweitägige Kabinettsklausur der Bundesregierung haben, wo wir nur über die Themen Wettbewerbsfähigkeit und Staatsmodernisierung sprechen
und bereits am zweiten Tag sehr konkrete Entscheidungen genau zu diesem Thema treffen, die dann anschließend auch hier in den Deutschen Bundestag eingebracht werden.
Und schließlich: Auch die Sozialpolitik macht das Leben der Menschen besser, eine Sozialpolitik mit einem klaren Blick auf die Wirklichkeit, zumal auf die demografische Entwicklung unseres Landes, meine Damen und Herren. Wir müssen darauf Antworten geben, und wir wissen in der Koalition, dass wir mehr und bessere Antworten als in der Vergangenheit geben müssen.
Auch unsere Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur machen das Leben der Menschen natürlich besser. Wir beseitigen den Investitionsstau, der über mindestens ein Jahrzehnt, wenn nicht länger, aufgelaufen ist. Wir werden im Verlauf der Haushaltsberatungen im Übrigen auch Wege eröffnen, wie wir im umfassenden Sinne auch Neubau von Bahnstrecken, Autobahnen und Bundesfernstraßen ermöglichen können; ja, das gehört dazu. Ich will hinzufügen: Wir müssen auch den deutschen Luftverkehr von übermäßigen Belastungen entlasten, sodass auch der gewerbliche Luftverkehr in Deutschland eine gute Chance hat, sich im internationalen Wettbewerb zu bewähren.
Und schließlich: Auch die Investitionen in den Wohnungsbau machen zusammen mit dem bereits beschlossenen Wohnungsbauturbo das Leben der Menschen in Deutschland einfach besser. Es geht nicht über Nacht, aber es wird gebaut in Deutschland, und es wird damit auch wieder möglich, die Mieten einigermaßen unter Kontrolle zu halten und preiswertes Wohnen Schritt für Schritt wieder zu ermöglichen.
Meine Damen und Herren, ich will deswegen den Kritikern von ganz links und von ganz rechts sagen – Ihre Argumente ähneln sich ja –: Diese Bundesregierung macht das Leben der Menschen in Deutschland tatsächlich besser,
und zwar aus Verantwortung für unser Land, der wir uns stellen.
Es ist hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor einer Woche auf eine Rede von mir reagiert worden, die ich so gar nicht gehalten habe.
Ich habe hier dargelegt, dass Reformen unseres Sozialstaats unabdingbar sind für das Ziel, dass wir ebendiesen Sozialstaat erhalten können. Da konnte man nun wirklich nicht im Entferntesten auf die Idee kommen, das Ziel dieser Bundesregierung sei ein Kahlschlag oder ein Abbruch des Sozialstaats –
oder wie die polemischen Dauerbrenner auch von Ihnen, Frau Dröge, jetzt in den letzten Wochen offensichtlich heißen.
Es ist ein Zerrbild, was Sie hier an die Wand malen.
Deswegen will ich es sehr grundsätzlich sagen: Das Ziel der Reformen, die wir auf den Weg bringen, ist nicht der Abbruch des Sozialstaats, sondern ist der Erhalt des Sozialstaats, so wie wir ihn wirklich brauchen. Wer sich diesen Reformen aber verweigert, meine Damen und Herren, der sägt in Wahrheit an den Grundlagen unserer Sozialpolitik und unseres Sozialstaates.
Ich lade also alle konstruktiven Kräfte auch dieses Hauses dazu ein, mit uns darüber nachzudenken, darum zu ringen, wie wir dieses Ziel gemeinsam erreichen können, neuen Wohlstand zu schaffen,
um unseren Sozialstaat in seinem Wesenskern bewahren zu können.
Meine Damen und Herren, ich will es noch etwas konkreter sagen: Es ist von dieser Stelle aus der Eindruck erweckt worden, dieser Regierung mangele es an Empathie für diejenigen Bürgerinnen und Bürger in diesem Land,
die es schwerer haben als wir.
Und zu diesem Zweck sind hier Orte wie Köln-Chorweiler und Gelsenkirchen-Innenstadt angeführt worden. Ich will auch dazu inhaltlich etwas sagen. Die Reformen, die wir brauchen und die wir vorschlagen, werden auch den Menschen in Köln-Chorweiler und in Gelsenkirchen zugutekommen und ihnen nutzen.
Und die Investitionen, die wir ermöglichen, werden natürlich auch in die Infrastruktur und in die Schulen und in die Kitas von Gelsenkirchen-Innenstadt und von Köln-Chorweiler fließen können. 100 Milliarden Euro allein für die Länder stehen zusätzlich zur Verfügung, damit die Länder dort etwas tun können, wo sie es für vordringlich halten.
Das werden solche Orte sein, wie wir sie hier gehört haben.
Es ist in der Debatte am letzten Mittwoch, meine Damen und Herren, auch wieder behauptet worden, diese Bundesregierung schleife den Klimaschutz. Nichts könnte ferner von der Realität sein.
Aber, meine Damen und Herren, jetzt kommen die Unterschiede zu Ihnen: Wir wollen Klimaschutz erreichen. Aber wir machen Klimaschutz ohne Ideologie. Das ist der Unterschied zur letzten Regierung.
Denn eines ist uns klar, meine Damen und Herren insbesondere von der Grünenfraktion:
Ein Klimaschutz, der die industrielle Basis unseres Landes gefährdet oder gar zerstört, ein Klimaschutz, der den Wohlstand unseres Landes aufs Spiel setzt,
der findet keine Akzeptanz in der Bevölkerung.
Vielleicht lesen Sie auch mal an Ihren Wahlergebnissen ab, dass das mittlerweile die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung ist, was ich hier sage.
Meine Damen und Herren, wer das in seinen politischen Entscheidungen nicht berücksichtigt, der wird politisch scheitern.
Er wird nicht nur beim Klimaschutz scheitern. Er wird auch ganz grundlegend daran scheitern, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt unseres Landes zu sorgen, meine Damen und Herren.
Dass nun von da rechts und von den Grünen dieselben Zwischenrufe kommen,
ist schon ziemlich aufschlussreich.
Was wir hier gerade hören, meine Damen und Herren,
ist schon ziemlich aufschlussreich.
Herr Bundeskanzler, lassen Sie eine Zwischenfrage der AfD zu?
Nein, vielen Dank.
Meine Damen und Herren, die Energiepolitik und die Klimapolitik der Bundesregierung werden unserer Volkswirtschaft mehr Luft zum Atmen verschaffen, und wir werden zugleich dem Klima nützen.
Es geht nicht um ein Entweder-oder, Industrie und Wertschöpfung in Deutschland oder Klimaschutz, sondern es geht darum, beides zu ermöglichen und in der Zukunft zu bewahren.
Ich weiß, meine Damen und Herren, viele von Ihnen mögen diesen Begriff nicht, aber der Begriff ist ein Schlüsselbegriff auch für diese Bundesregierung. Der Begriff heißt: Technologieoffenheit.
Denn wir gehen den Weg nicht mit Verboten, nicht mit übertriebener Regulierung, sondern eben mit Technologie.
Auch wenn Ihnen das möglicherweise gar nicht mehr so in Erinnerung ist, aber in Deutschland, meine Damen und Herren, ist das Auto erfunden worden.
Was spricht eigentlich dagegen, dass wir jetzt auch in der Umwelt- und Klimatechnologie die modernsten Technologien erfinden,
auf die andere Länder schauen, und dann gesagt wird: „So wie die Deutschen wollen wir das auch machen“?
In der Vergangenheit war das genau das Gegenteil. Niemand hat nachgemacht, was Sie von der Grünenfraktion hier im Deutschen Bundestag vorgeschlagen und zum Teil auch durchgesetzt haben.
Einen Moment bitte. Entschuldigung! – Jetzt reißen wir uns hier wieder zusammen. Es ist genug reingerufen worden. Ich finde, dass der Respekt jetzt auch gebietet, dem Redner zuzuhören.
Wir haben heute eine lange Debatte, und jeder nachfolgende Redner kann darauf eingehen. – Bitte sehr.
Frau Präsidentin, ich bedanke mich sehr. Aber ganz offen gestanden: Ich halte das aus.
Für die Zuschauerinnen und Zuschauer sind diese Reaktionen aufschlussreicher als mancher Redebeitrag, der von dieser Stelle aus hier geleistet wird.
Meine Damen und Herren, mehr von dem, was wir schon haben, reicht nicht. Wir brauchen auch neue Technologien, die wir bisher nicht genutzt haben.
Dazu gehört auch der Bau von neuen Gaskraftwerken. Dazu gehört auch modernste Technologie bei der Abscheidung und Speicherung von CO2. Ja, es ist möglicherweise Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, aber wir haben das im Bundeskabinett bereits beschlossen, was Sie über viele Jahre hier blockiert haben,
insbesondere in der grünen Bundestagsfraktion, solange Sie noch in der Regierung waren. Wir haben es beschlossen, meine Damen und Herren, wir wollen diese Technologien in Deutschland auf den Weg bringen.
Genau das heißt Technologieoffenheit: die besten sauberen Lösungen für unsere Energieversorgung.
Und die, meine Damen und Herren, noch einmal, entstehen nicht in der Politik. Das wäre, wie August von Hayek gesagt hat, eine „Anmaßung von Wissen“.
Wir in der Bundesregierung maßen uns dieses Wissen nicht an, sondern wir wollen, dass Unternehmen, Ingenieurinnen und Ingenieure, Hochschulen in Deutschland die besten Technologien entwickeln, damit wir in Deutschland an der Spitze des technologischen Fortschritts auf der Welt stehen.
Denn, meine Damen und Herren, unsere Volkswirtschaft braucht auch in Zukunft produzierende Industrie.
Automobilindustrie, Stahlindustrie, chemische Industrie – das müssen die Schlüsselindustrien für unsere Volkswirtschaft bleiben.
Weil das so ist, werde ich mit diesen Industrien, mit der Stahlindustrie, mit der Automobilindustrie, in den nächsten Tagen zusammenkommen,
auch mit den Gewerkschaften, mit den betroffenen Bundesländern, um über die Frage zu sprechen: Was können wir noch mehr tun,
um diese Industrien in Deutschland zu halten und ihnen in Deutschland eine gute Perspektive zu eröffnen?
Überhaupt das Wort „Technologie“: Meine Damen und Herren, das ist die Schlüsselfrage für die Zukunft unseres Landes, die wir beantworten müssen, wenn wir wirtschaftlich stark bleiben wollen
und dann eben auch sozialpolitisch einen guten Weg nehmen wollen. Wir sind ein rohstoffarmes Land. Unser Wohlstand und unsere Sicherheit hängen wesentlich davon ab, dass wir die technologischen Entwicklungen, die gerade auf der Welt geschehen, von vorn führen und ihnen nicht atemlos hinterherlaufen.
Die gute Nachricht ist: Das können wir. Das machen wir bereits.
Schauen Sie sich Maschinenbau, Robotik, Automobilindustrie, chemische Industrie, Biotechnologie, Medizintechnik und das verbunden mit künstlicher Intelligenz und Quantentechnologie an, meine Damen und Herren! Da können wir auch im 21. Jahrhundert eine führende Industrienation auf der Welt sein. Und genau das ist das Ziel dieser Bundesregierung.
Deshalb haben wir das zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit gemacht. Ich nenne hier nur die Hightech Agenda, die wir im Kabinett bereits beschlossen haben und die wir nun Schritt für Schritt im Austausch auch mit den Bundesländern in konkrete Politik umsetzen.
Und damit geht Hand in Hand ein ganzes Bündel von Maßnahmen zur Stärkung unserer Forschungs- und Innovationslandschaft. Wir werden die Innovationsakteure in unserem Land von überflüssiger Förderbürokratie entlasten. Wir arbeiten an Öffnungs- und Experimentierklauseln. Wir wollen Reallabore. Wir arbeiten an neuen Finanzierungsinstrumenten für Forschung und Entwicklung. Wir arbeiten an der Stärkung des deutschen Wagniskapitalmarktes.
Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen deshalb nur sagen: Es ist atemberaubend –
und manch einer will das offensichtlich gar nicht wahrhaben –, was wir heute schon in Deutschland sehen und was heute schon in Deutschland entsteht.
Ich will Ihnen nur den Großrechner JUPITER nennen in der früheren Kernforschungsanlage Jülich, die heute Forschungszentrum Jülich heißt. Meine Damen und Herren, in Deutschland steht der größte und leistungsfähigste Rechner, den wir in Europa haben. Das ist die Grundlage für die Forschung und Entwicklung in vielen Industriebereichen, die wir heute in Deutschland schon sehen. Die wollen wir fördern, die wollen wir haben, und wir wollen damit an der wirtschaftlichen und technologischen Spitze der Entwicklung in Europa und darüber hinaus stehen.
Meine Damen und Herren, damit lassen Sie mich abschließen: Wir brauchen in unserem Land eine neue Zustimmung, eine neue Begeisterung für diese technologische Entwicklung,
und zwar, weil davon die gute Zukunft unseres Landes insgesamt abhängt: hinsichtlich der Finanzierung der Infrastruktur – ich habe es bereits gesagt –, auch der Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme. Wir können das. Aber wir müssen die Prioritäten dann auch richtig setzen: auf technologische Souveränität, auf Innovationskraft, auf Wissenschaftsfreiheit, auf die Unternehmen und deren Wettbewerbsfähigkeit.
Ich will es Ihnen abschließend noch einmal aus meiner Sicht sagen: In unserem Land steckt so viel Kraft für eine Gestaltung unserer Zukunft. Wir sind in dieser Bundesregierung – trotz aller Widrigkeiten – entschlossen, diese Potenziale unseres Landes zu nutzen, sie auszuschöpfen und dafür zu sorgen, dass dieses Land in einer turbulenten Welt,
die uns so herausfordert wie selten zuvor, eine gute Zukunft im Inneren wie auch nach außen hat – in Freiheit, in Frieden und auch in Wohlstand für unsere Bevölkerung.
Ich danke Ihnen herzlich.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Britta Haßelmann das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Merz, ich will Ihnen erst einmal sagen: Ich halte es für bodenlos, dass Sie sich hinreißen lassen, Bündnis 90/Die Grünen mit der AfD zu vergleichen.
Es ist einfach nur ein ganz kleines Beispiel dieser vielen Situationen, die wir hier im Parlament kennen, die die Menschen im Land kennen: Irgendwann geht es halt mit ihm durch, und dann wird er unberechenbar.
Und dann ist, um Beifall zu bekommen, selbst eine solche Zuspitzung legitim. Und, meine Damen und Herren, Herr Merz, ich muss Ihnen sagen: Für jemanden, der den Bürgerinnen und Bürgern, der diesem Land versprochen hat, die AfD zu halbieren, ist das ziemlich bodenlos und krass, was Sie hier geleistet haben.
Aber es zeigt mir auch noch was anderes. Es zeigt mir nämlich, dass meine Kollegin Katharina Dröge, die in der letzten Woche für Bündnis 90/Die Grünen hier im Parlament unsere Arbeit und unseren Standpunkt dargelegt hat in Sachen Sicherung von Arbeitsplätzen, hinsichtlich der Frage, wie wir wirtschaftliche Entwicklung fördern können, hinsichtlich der Frage, wie wir sozial gerecht Reformen in diesem Land auf den Weg bringen, wie wir diese Gesellschaft zusammenhalten, Sie offenbar ins Mark getroffen hat,
sonst würden Sie sich heute nicht so intensiv mit den Grünen beschäftigen und sich an uns abarbeiten, meine Damen und Herren.
Wahrscheinlich wird dem einen oder anderen Zuhörer oder der einen oder anderen Zuhörerin nicht die Eingangspassage der Rede von Herrn Merz mit dem Appell, dass Demokratie auch Kompromiss bedeutet und dass man aufeinander zugehen muss, entgangen sein. Was für ein Erkenntnisgewinn, Herr Merz!
Ich bin Parlamentarierin mit Leib und Seele. Ich weiß seit vielen Jahren, dass das genau das Wesen dieses Parlamentes ist. Von Ihnen haben wir leider bis zur Bundestagswahl ganz andere Töne gehört:
Auf Spaltung wurde gesetzt, auf die Unterschiedlichkeiten. Wie haben Sie die Sozialdemokraten attackiert! Wie haben Sie Bündnis 90/Die Grünen und die Ampel attackiert und immer wieder davon geredet, was denn in dieser Bevölkerung die Mehrheit ausmacht.
Aber jetzt, meine Damen und Herren, stehen Sie an einem Punkt, wo Sie wissen: Wenn wir hier genauso argumentieren würden, wie Sie das dreieinhalb Jahre gemacht haben, dann stünden Sie in puncto Zuspruch aus der Bevölkerung ganz woanders. Denken Sie einfach mal darüber nach! Ich würde es mir wünschen, dass sich die Erkenntnis durchsetzt, dass Demokratie Kompromiss bedeutet,
dass sich insbesondere angesichts der Herausforderungen, vor denen wir im Land, in Europa und international stehen, dieser Erkenntnisgewinn auch wirklich durchsetzt. Aber nach der Hälfte Ihrer Rede haben wir gesehen, dass das nicht der Fall ist. Ich habe mich zwischendrin gefragt, ob der Redenschreiber gewechselt hat
oder ob Sie einfach nicht mehr auf Ihr Manuskript geschaut haben.
Die Lage ist viel zu ernst, meine Damen und Herren. Doch eines Ihrer großen Probleme, Herr Merz, ist: Sie versprechen, und Sie kündigen an. Doch Sie halten es am Ende nicht ein. Ich habe keine Zeit, Sie mit den vielen Zitaten zu konfrontieren, die Sie jeden Tag aufs Neue bringen, um einen Spalt in die Gesellschaft bringen.
Sie waren es, der von einem Sozialabbau geredet hat,
den dieses Land dringend brauche. Nicht wir. Wir haben gesagt, Sozialreformen sind dringend notwendig. Und wir finden, Sie lassen sich viel zu viel Zeit bei manchen Fragen.
Sie gehen nämlich gar nicht auf die kurzfristigen Maßnahmen ein, die möglich wären, meine Damen und Herren. Warum machen wir das denn nicht sofort? Wir führen doch gerade Haushaltsplanberatungen.
Warum nehmen wir nicht die versicherungsfremden Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung heraus
und ersetzen sie durch Steuerzuschüsse, damit wir die Kosten abfedern und dafür sorgen, dass die Beiträge für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht steigen?
Wo ist da Ihr Vorschlag? – Null. Verlegt in Kommissionen.
Aber Sie waren es, der vom Sozialabbau, der dringend notwendig sei, gesprochen hat. Wir haben gesagt: Ja zu Sozialreformen! Nein zum Sozialabbau!
Denn wir müssen verantwortlich handeln, meine Damen und Herren,
und eben nicht durch Ankündigungen und große Überschriften.
Das ist doch genau das Falsche.
Der Herbst der Reformen, Ihre ganzen Versprechungen, dieses gebetsmühlenartige „ins Machen kommen“ – wo ist Ihr Generalsekretär? Ich habe lange keinen Spruch mehr gehört –:
Das sind doch Aussagen, bei denen sich die Menschen nicht gesehen fühlen. Und das ist doch eines der großen Probleme. Wir müssen doch die Leute im Land mitnehmen. Viele machen sich Sorgen, was die Sicherung der Arbeitsplätze, was die Sicherung des Wirtschaftsstandortes angeht. Aber sorry, den erreichen Sie doch nicht mit einem Rückwärtsgang in die Vergangenheit, mit dem, was Katherina Reiche uns hier als Wirtschaftspolitik verkaufen will.
Das ist doch das, was Sie in den 80er- und 90er-Jahren in das CDU-Programm geschrieben haben.
Und wenn Sie Technologieoffenheit beschwören: Warum wollen Sie eigentlich genau das abwürgen, was die Erfolgsgeschichte in diesem Land ausmacht,
nämlich den Ausbau der erneuerbaren Energien?
Sie selbst, Herr Merz, haben sich verpflichtet, Klimaneutralität im Jahr 2045 zu garantieren.
Dann müssen Sie doch auch auf den Ausbau der Erneuerbaren setzen, auf Energieeinsparung, also eben den Ausbau der erneuerbaren Energien. Stattdessen lassen Sie Ihre Wirtschaftsministerin durch die Republik laufen und die Industrie und die Wirtschaft verunsichern, meine Damen und Herren.
Überall Ankündigungen dessen, was wir alles rückabwickeln in diesem Land: Der Ausbau der Erneuerbaren soll gedrosselt werden. Die Förderung der Solarenergie soll eingestampft werden, obwohl sich viele Menschen auf den Weg machen, hier mitzutun bei der Energiewende. Sie können doch nicht glauben, dass wir mit den Rezepten der 70er-Jahre in Europa oder in der Welt auch nur eine winzige Chance haben, Technologiemarktführer zu sein.
Wir werden abgehängt sein, wenn wir diese Strategie verfolgen.
Und das wissen die Leute, die in der Wirtschaft, in der Industrie führende Positionen haben, ganz genau.
Deshalb: Hören Sie auf, in solchen Überschriften zu reden, sondern kümmern Sie sich darum, dass dieser erfolgreiche Weg, nämlich die Verbindung von wirtschaftlicher Entwicklung, Sicherung von Arbeitsplätzen und Klimaneutralität, fortgeführt wird! Dann haben wir eine Chance, meine Damen und Herren.
Da Sie die Außenpolitik angesprochen haben: Nach der Rede von Donald Trump gestern
habe ich darüber nachgedacht
und bin mir sicher: Sie sollten in New York sein.
Es ist falsch, dass Sie nicht da sind und auch nicht die Absicht dazu haben.
Denn weil es dort darum geht, für die komplizierte, dramatische Situation im Nahen Osten – Gaza und Israel – eine Lösung für Frieden zu finden, die Unterstützung der Ukraine zu bekräftigen
und Europa zu stärken, wäre es Ihre Aufgabe, dort zu sein.
Die internationale Staatengemeinschaft durfte sich gestern eine Stunde von Donald Trump beschimpfen lassen.
Es gab eine Absage an die internationalen Institutionen, eine Absage an internationale Abkommen, die Leugnung des Klimawandels;
der Multilateralismus, die Verantwortung für den Globalen Süden, alles wurde infrage gestellt, internationale Organisationen wurden diffamiert und diskreditiert.
Und ich finde, Sie sollten uns dort vertreten,
Sie sollten dort unser Land vertreten und vehement für Europa einstehen, vehement den Wert der Vereinten Nationen und des Multilateralismus dort vertreten. Eine starke Stimme des Regierungschefs aus Deutschland wäre wichtig dort. Und ich frage mich: Warum haben Sie die Entscheidung getroffen, nicht dort zu sein?
Diese Frage müssen Sie beantworten.
Liegt es etwa daran, dass Donald Trump Sie in Abwesenheit gelobt hat und Sie ihm nicht widersprechen wollen?
Dieser Widerspruch ist nötig, meine Damen und Herren!
Das, was seit der Wahl von Donald Trump aus den USA kommt und dort passiert, muss uns allen hier im Land doch wirklich eine Warnung sein:
eine tief gespaltene Gesellschaft in den USA, Angriffe auf selbstbestimmtes Leben, die Infragestellung von Grundwerten des Zusammenlebens,
Angriffe auf die Pressefreiheit und die Rechtsstaatlichkeit,
die Polarisierung und das gegenseitige Ausgrenzen,
ein Präsident, der es mit der Wahrheit nicht so ernst nimmt, das Erstarken der Rechtsextremen.
Gleichzeitig erleben wir einen immer brutaleren Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine mit so viel Leid, mit so viel Zerstörung und mit rücksichtlosen Provokationen gegenüber Polen, Estland, Dänemark, Europa, mit Desinformationen und Angriffen auf kritische Infrastruktur.
Mein dringender Appell:
Wir müssen das ernster nehmen, auch und gerade deshalb, weil wir hier ein Sprachrohr von Putin mitten im Parlament sitzen haben.
Herr Merz, ich meine das ganz ernst. Ich bin nicht nur Oppositionspolitikerin, die die Regierung zu kontrollieren hat, Sie hart kritisiert, wo nötig – und es ist gerade sehr nötig an vielen Stellen, weil Sie Ihre Verantwortung und weil Sie Ihre Chancen, die wir Ihnen mit dem Sondervermögen gegeben haben, nicht wahrnehmen –,
sondern ich bin auch Demokratin und Europäerin und Parlamentarierin mit Leib und Seele. Und ich mache mir wie viele andere Menschen im Land große Sorgen, nicht nur darüber, was in den USA und in manchen europäischen Ländern passiert, sondern auch darüber, wie unsere Demokratie
in unserem Land immer weiter unter Druck gerät.
Auch hier im Land gibt es eine große Empfänglichkeit für das Gift des Populismus.
Auch hier im Parlament gibt es das.
Nicht mehr das beste Argument zählt, sondern es grassiert das Gift des Populismus,
es grassieren Überhitztheit der Debatten, Angriffe auf Grundrechte
wie die Presse- und die Meinungsfreiheit und Versuche, das demokratische Miteinander zu zersetzen.
Ich frage mich manchmal: Wie ist es um uns alle, aber auch, wie ist es um Sie bestellt? Wenn der Innenminister in der Debatte hier im Bundestag Grünen und Linken vorwirft, wir stünden an der Seite von Kriminellen,
oder wenn der Fraktionsvorsitzende Jens Spahn im Fernsehen
das Vorgehen Trumps gegen die Medien relativiert und irgendwie beliebig macht, oder wenn der Generalsekretär der Union kurzerhand mit der Rundfunkfreiheit bricht und unverhohlen androht, die Rundfunkbeiträge einzufrieren,
oder wenn Markus Söder sich mal wieder mit seinen Ausfällen gegen Ricarda Lang
und Vergleichen mit seinem Hund Molly hervortut,
dann frage ich mich: Wo sind wir eigentlich hingekommen, meine Damen und Herren? Dafür tragen Sie und auch Sie, liebe Union, eine große Verantwortung. Das muss ich Ihnen eindeutig sagen.
Sie tragen eine Verantwortung dafür, was und wie hier im Parlament diskutiert wird, was aus unserem Diskurs in diesem Land wird und wohin das Ganze geht.
Das sehe nicht nur ich so. Ihr Kompass ist vielen nicht mehr klar, er ist nicht mehr sichtbar. Und das sieht nicht nur Britta Haßelmann so. Wenn ich höre, dass Dennis Radtke sagt:
„Das, was wir momentan erleben,“
„das ist eine veritable Vertrauenskrise unserer Demokratie.“
Und:
„Aber die Probleme sind doch verdammt noch mal einfach komplexer, als zu sagen: Wir kriegen das mit ein bisschen Steilerstellen bei Abschiebung und ein bisschen restriktiverer Asylpolitik hier alles in den Griff.“
Das bescheinigt Ihnen, Jens Spahn und Friedrich Merz, Ihr Dennis Radtke. Und wie recht hat er, meine Damen und Herren!
Und da tragen Sie eine ganz große Verantwortung. Viele Menschen im Land wissen gar nicht mehr: Wo ist denn Ihr Kompass für diese Demokratie, dafür, an der Gemeinsamkeit der demokratischen Kräfte im Parlament mitzuwirken?
Dass wir gerade mit Blick auf den Haushalt, den wir jetzt diskutieren, eine große Verantwortung haben, sehen wir doch alle zum Beispiel an der Bahn. Fahren Sie doch mal mit mir zusammen
von Berlin nach Köln! Fahren Sie doch mal Bahn! Wissen Sie eigentlich, was in dieser Republik in den Zügen und auf den Bahnsteigen los ist?
Die Leute empfinden es inzwischen als demokratiezersetzend, dass die Infrastruktur so verkommt. Und das ist nur ein kleines Beispiel von den vielen, die es gibt, an denen wir gemeinsam arbeiten müssen. Sie hätten die besten Voraussetzungen dafür, tun aber nichts.
5 Milliarden Euro, das ist die Summe, die Sie in die Bahninfrastruktur geben, und die Pünktlichkeitsstrategie haben Sie jetzt auch noch gestrichen. Weil Ihnen das Ziel zu ambitioniert war, sollen die Züge halt erst ab 2029 wieder pünktlich fahren.
Und da erzählen Sie uns hier, wie super das alles funktioniert mit Ihrer Koalition! Sie haben Ihre Hausaufgaben bisher nicht gemacht,
weder im Inneren noch auf der außenpolitischen Bühne. Tun Sie was!
Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Dr. Matthias Miersch das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist die Generaldebatte zum Haushalt 2026, und, liebe Bürgerinnen und Bürger, Sie sehen: Hier geht es um sehr grundsätzliche Fragestellungen.
Am Ende werden wir im November den Haushalt 2026 entscheiden, und dieser wird dann die Grundlinien der Politik dieser Bundesregierung festlegen.
Wir als SPD-Fraktion werden uns dieser Generaldebatte heute mal anders nähern. Neben Wiebke Esdar und meiner Person werden vor allen Dingen neue Abgeordnete hier reden, um die neue Perspektive von gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern aus den Wahlkreisen hier zu Wort kommen zu lassen.
Ja, liebe Britta Haßelmann, wir dürfen und müssen auch streiten; aber ich habe ein Problem, wenn hier der Eindruck erweckt wird, dass wir nicht alle wüssten, dass in diesem Land vieles verbesserungswürdig ist. Ja, ein Bundeskanzler
fährt sicherlich nicht mehr so häufig Bahn; aber ich würde ihm niemals absprechen, dass er um die Sorgen und Nöte der Menschen weiß.
Sie zeichnen das Politikerbild der abgehobenen Kaste in Berlin. Da müssen wir sehr aufpassen; denn da sitzen die,
die gegen die Demokratie, gegen das Parlament, gegen die Abgeordneten wettern.
Insofern müssen wir mit solchen Vorwürfen aufpassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich habe es in der letzten Woche schon gesagt, und ich sage es heute wieder: Wir wollen Deutschland sicher und gerecht voranbringen.
Ich sage ganz bewusst „sicher“, „gerecht“ und „voranbringen“, weil wir doch sehen, dass die Menschen hochverunsichert sind – aufgrund der Weltlage, aber beispielsweise auch aufgrund der Sorge um die Arbeitsplätze.
Ich will damit beginnen, was uns eint; jedenfalls unterstelle ich das den Linken, der CDU/CSU, den Grünen und uns.
Wir sind doch alle überzeugt, dass es einer starken Gemeinschaft bedarf, eines handlungsfähigen Staates, der diese Sicherheit gewährt. Da sind wir uns in diesem Haus doch einig.
Herr Chrupalla, Sie haben ja recht: Wir haben in den letzten Jahren ein Riesenproblem in diesem Land gehabt; denn wir konnten nicht ausreichend in die Zukunft investieren. Dank CDU/CSU, Grünen und SPD ist es jetzt möglich,
dass wir Milliarden in die Hand nehmen
und Rekordinvestitionen in die Zukunft dieses Landes tätigen. Das ist zentral, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir machen das, weil die volkswirtschaftlichen Kosten, auch gerade die für die nachfolgenden Generationen, weitaus höher wären, wenn wir jetzt nicht in Bildung, in Infrastruktur, in Digitalisierung investieren würden.
Aber eines ist jetzt zentral, und, Herr Bundeskanzler, ich bitte Sie, in den nächsten Monaten auch darauf zu achten. Wir stellen Milliarden für die Infrastruktur, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt zur Verfügung;
aber mit einem Haushaltsbeschluss allein kommt noch nichts bei den Menschen an. Wir merken die Stimmung in diesem Land. Die Leute wollen, dass sich schnell was verändert. Deswegen will ich Ihnen vier Punkte nennen, bei denen es – für unsere Fraktion jedenfalls – in den nächsten Wochen und Monaten zentral ist, dass wir sie hier in diesem Haus verabschieden, möglichst noch mit der Entscheidung über den Haushalt.
Erstens. Dank der Bundesbauministerin Verena Hubertz diskutieren wir den Bauturbo augenblicklich im Parlament. Ich hoffe sehr, dass wir ihn in der nächsten Sitzungswoche hier verabschieden können. Denn das ist die Gewähr, dass wir die Mittel, die wir jetzt verstärkt in den sozialen Wohnungsbau stecken wollen, auch tatsächlich einsetzen können und dass das Geld tatsächlich schnell vor Ort ankommt. Das ist für uns zentral.
Zweitens. Herr Minister Schnieder, das ist meine Bitte an Sie: Wir erleben doch, dass wir gerade in der Infrastruktur einen riesigen Investitionsbedarf haben, und wir sehen, dass das Geld an vielen Stellen nicht abgerufen wird. Deswegen ist das Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland eine zentrale Baustelle. Ich kann mir nicht erklären, warum beispielsweise, wenn eine Brücke nicht neu gebaut, sondern ersetzt wird, viele Verfahrensschritte erneut durchlaufen werden müssen. Das Bauwerk ist doch da. Insofern brauchen wir hier eine Verschlankung.
Britta Haßelmann, keine Sorge: Diese Koalition steht zu den Klimazielen; sie steht zu den Ausbauzielen im Bereich der erneuerbaren Energien, und dabei bleibt es.
Denn bei den erneuerbaren Energien haben wir durch die Einführung des überragenden öffentlichen Interesses gesehen, dass wir Investitionen sehr schnell heben können. Deswegen brauchen wir eine Ausweitung dieses Begriffes auf Infrastrukturmaßnahmen; das ist zentral. Das ist das öffentliche Interesse. Da müssen Individualinteressen zurücktreten.
Der dritte Punkt ist der Bürokratieabbau. Bei allen Reden, die wir als Politiker halten, kommt ein leichtes Gähnen, wenn wir diesen Begriff verwenden, weil man es uns nicht abnimmt, obwohl wir in der Vergangenheit schon einiges gemacht haben.
Ich will mich diesem Problem mit einem Leitsatz nähern; vielleicht wird er wieder für Kritik sorgen: Wenn ein Bürger oder ein Unternehmen einmal einen Datensatz der öffentlichen Hand gegeben hat – egal an welche: Kommune, Land, Bund –, ist es verdammt noch mal Aufgabe des Staates, die Weitergabe bzw. die Nutzung in der Zukunft zu garantieren, ohne dass man diese Daten zigmal erneut vorlegen muss.
Das wäre ein Grundsatz, den wir jetzt ganz schnell angehen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Damit bin ich beim vierten Punkt: die Digitalisierung. Wir haben ein Ministerium dafür. Herr Minister, Sie haben unsere volle Unterstützung, damit das jetzt ganz schnell losgeht.
Die Gelder sind da, und wir wissen heute, was wir gerade auch im Sozialsystem und im Bereich Gesundheit, aber auch in den anderen Systemen einsparen können, wenn wir hier digitalisieren. Das sind Potenziale, die wir heben wollen, und zwar möglichst schnell, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Insofern: Der Haushalt ist das eine, die Umsetzung ist das andere. Wir werden uns konstruktiv an diesen Beratungen beteiligen. Wir sind sicher, dass wir auch mit dem Haushalt 2026 dieses Land gerecht und sicher voranbringen werden.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Heidi Reichinnek das Wort.
– Entschuldigung. Hier müssen jetzt keine „Heidi“-Lieder gesungen werden. Ich glaube, das haben wir hier im Hohen Haus nicht nötig.
Sie haben das Wort. Bitte.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Glauben Sie mir: Niemand ist frustrierter als ich darüber, dass wir gleich alle ein gemeinsames Déjà-vu haben. Aber, Herr Merz, auch wenn Sie das nicht hören wollen: Sie haben es tatsächlich geschafft, den zweiten Haushalt in Folge vorzulegen, in dem wirklich nichts enthalten ist, was das Leben der Mehrheit der Menschen in diesem Land verbessert: keine Entlastungen, zu wenig Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge, keine Stärkung der sozialen Sicherungssysteme – nichts, was wirklich dafür sorgt, dass die Menschen im Alltag merken: Hey, diese Regierung steht an meiner Seite. Das mag Sie jetzt überraschen, und Sie mögen das bestreiten, aber genau das ist Ihre Aufgabe. Wenn die Menschen das Gefühl haben, dass die Regierung, dass der Staat nicht für sie da ist, ist das ein Problem.
Dieser Haushalt ist wirklich eine Bankrotterklärung. Sie haben nämlich keinen Plan, wie Sie das Land zum Besseren verändern möchten. Vielleicht waren Sie auch einfach zu sehr damit beschäftigt, rechtsextreme Hetzkampagnen gegen eine Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht voranzutreiben.
Vielleicht mussten Sie die Maskendeals zu aufwendig verschleiern. Vielleicht mussten Sie auch einfach in der fünftausendsten Talkshow Lügen über das Bürgergeld verbreiten.
Ich weiß: Das ist alles unfassbar stressig und anstrengend. Deswegen: Die Konzepte, um etwas zu verbessern, sind ja da: Einkommensteuerreform zur Entlastung der Mehrheit, Klimageld, Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel streichen, deutlich mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau. Wir haben das alles vorgelegt. Suchen Sie sich irgendwas davon aus. Denn wirklich alles ist besser als das, was Sie hier gerade treiben.
Ich erinnere Sie gern daran: Aktuell leben über 4 Millionen Menschen in Haushalten, die Schulden wegen Gas- oder Stromrechnungen haben. Die Hälfte der Menschen im Land musste sich in den letzten beiden Jahren Geld leihen, und zwar nicht, weil sie sich die dritte Luxuskarosse kaufen wollten, sondern schlicht und ergreifend für alltägliche Dinge wie Kleidung oder Essen. Diese Probleme reichen also bis tief in die Mitte der Gesellschaft. Gleichzeitig werden einige wenige pervers Superreiche immer reicher. Vermögensungleichheit dann doch endlich mal als Problem zu erkennen, wie es ja einige jetzt getan haben, ist schon mal ganz nett, aber was dagegen zu tun, das brächte uns durchaus weiter.
All das ist ja schon schlimm genug, aber ich habe noch drei besondere Glanzleistungen aus Ihrem Haushalt gesammelt:
Erste Glanzleistung. Sie liefern nicht nur nichts Neues, was den Menschen helfen könnte, Sie führen selbst das wenige Gute, das in den letzten Jahren eingeführt wurde, ad absurdum. Das Deutschlandticket wird schon wieder deutlich teurer, obwohl Sie in Ihrem Koalitionsvertrag klar gesagt hatten, dass es bis 2029 keinen Preisanstieg geben wird. Also Respekt, dieses Versprechen hat ja richtig lange gehalten!
Schon bei der letzten Preiserhöhung haben sich 1,1 Millionen Menschen dafür entschieden, das Deutschlandticket nicht mehr zu kaufen. Sie nehmen den Leuten damit aber nicht nur die Möglichkeit, einigermaßen bezahlbar von A nach B zu kommen, sondern Sie erweisen auch dem Klimaschutz einen Bärendienst.
Direkt zur zweiten Glanzleistung. Für das Deutschlandticket reicht das Geld irgendwie nicht, Geld für klimaschädliche Subventionen ist aber kein Problem. Da planen Sie sogar, laut Ihrem Koalitionsvertrag, noch mal Mehrausgaben von um die 15 Milliarden Euro. Das ist ja mal eine ganz stabile Klimapolitik, ohne Ideologie scheinbar.
Dritte Glanzleistung. Dass der Klimaschutz für Sie wirklich gar keine Rolle spielt, hat man vor einigen Wochen sehr deutlich gemerkt, als Sie versuchen wollten, über den KTF, der eigentlich dafür gedacht ist, Investitionen in den Klimaschutz zu finanzieren, Strafzahlungen für nicht erreichte Klimaziele zu bezahlen. Das ist so wild, da haben sogar die CDU-Abgeordneten öffentlich dagegen Stellung bezogen. Das muss man erst mal schaffen: dass die Union sich für Klimaschutz einsetzt; ist ja auch nicht schlecht.
Herr Merz, Sie wissen, ich bin ja eher ein ruhiger Mensch.
Aber wenn Sie sich hier wirklich hinstellen und sagen, Sie haben ja nicht von Kürzungen geredet, Sie wollen ja keinen Abbau des Sozialstaats, dann frage ich mich: Wollen Sie uns alle hier eigentlich für dumm verkaufen? Sie reden die ganze Zeit davon, wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt. Sie reden davon, dass Sie bei der Jugendhilfe und bei der Eingliederungshilfe kürzen wollen. Aus Ihrer Regierung kommen Vorschläge, dass es im Gesundheitssystem weniger Leistungen und mehr Beiträge geben sollte. Ich kann den ganzen Tag noch weitere Beispiele aufzählen, an denen ganz, ganz deutlich wird, dass genau dieser Sozialabbau, dass genau diese Kürzungen das sind, was Sie planen. Aber ich verspreche Ihnen: Wir als Linke werden Sie damit nicht durchkommen lassen!
Aber auch darüber hinaus ist dieser ganze Haushalt wirklich eine einzige Schmierenkomödie. Eine Trickserei reiht sich an die nächste, es ist ein reiner Verschiebebahnhof. Ich möchte noch mal daran erinnern: Mit einem Fingerschnippen konnte man plötzlich die Schuldenbremse zugunsten von Rüstung aussetzen. Für alles andere hieß es: Wir machen ein Sondervermögen, 500 Milliarden Euro für Investitionen. – Das ist ja toll, aber:
Erstens hat dieses Sondervermögen eine Laufzeit von zwölf Jahren. Und wir haben einen riesigen Investitionsstau; es ist sowieso nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Zweitens – spannende Sache –: Da, wo es Milliarden aus dem Sondervermögen gibt, wird im Haushalt plötzlich massiv gekürzt. Das ist ja verrückt! Ich dachte mir, das muss ein Zufall sein. Aber schauen wir uns das mal an: Im Sondervermögen gibt es 2,5 Milliarden für die Sanierung von Autobahnbrücken – im Haushalt werden an der gleichen Stelle 2 Milliarden gekürzt. Im Sondervermögen gibt es 18,8 Milliarden für die Bahn – im Haushalt werden da 14 Milliarden gekürzt. Im Sondervermögen gibt es 2,3 Milliarden für den Breitbandausbau – im Haushalt taucht der Titel gar nicht mehr auf.
Hieß es nicht mal, dieses Sondervermögen soll zusätzliche Mittel bereitstellen? Liebe Grüne, war das nicht eure Bedingung dafür, diesem ganzen Paket zuzustimmen? Liebe Britta, du hast es ja zu Recht kritisiert. Aber ich muss schon sagen, ihr habt euch da echt ziemlich über den Tisch ziehen lassen.
Mir wäre das peinlich.
Wir hätten damals eine Reform der Schuldenbremse durchsetzen können. Wir hatten das Druckmittel. Stattdessen tagt jetzt eine Kommission, und wir müssen auf die Union vertrauen. Lasst euch das auf der Zunge zergehen: Wir müssen auf die Union vertrauen. – Das ist wirklich das Schlimmste, was einem passieren kann – und ich habe eine Menge Erfahrung –, das ist wirklich furchtbar.
Im Endeffekt ist das eingetreten, was wir prophezeit hatten: Die Regierung saniert mit dem Sondervermögen nicht unser Land, sondern ihren Haushalt. Ja, Sie erzählen überall, es gäbe ganz viele Investitionen, es ginge voran. Das mögen Ihnen kurzfristig vielleicht auch noch ein paar Leute glauben. Aber langfristig merken die Menschen doch, dass es nicht besser, sondern schlechter wird, dass Sie das Land weiter auf Verschleiß fahren. Und das ist nicht nur kurzsichtig, das ist kreuzgefährlich, so schüren Sie Frust. Und Sie wissen genau, wem das nutzt, nämlich denen, die unser Land in dunkelste Zeiten zurückführen wollen, und all das, während mal wieder eine Studie, diesmal vom ifo-Institut, zeigt, dass die Aufstiegschancen für Kinder in Deutschland sich massiv verschlechtern, dass Bildung immer mehr vom Einkommen der Eltern abhängt.
Lieber Matthias, du hast ja recht, dass genau da Investitionen nötig sind. Allein, sie fehlen da, wo man sie sucht. Es fängt bei den Kitas an. Viele Kinder aus ärmeren Familien werden nicht ausreichend gefördert – wenn sie denn überhaupt einen Platz bekommen. In Schulen wird viel zu früh aussortiert. Lehrermangel und schlechte Ausstattung verschärfen die Ungleichheit. Der Bund muss sich deswegen endlich angemessen finanziell beteiligen. Kitas, Ganztagsbetreuung und gute Schulen brauchen eine verlässliche Förderung. Das Kooperationsverbot muss endlich durch ein Kooperationsgebot ersetzt werden!
Dann braucht es auch hier Investitionen vom Bund, und zwar wirklich zusätzlich und nicht als Budenzauber. Außerdem brauchen wir eine BAföG-Reform, damit das Studium nicht am Geld scheitert, und gleichzeitig Maßnahmen für eine bessere Vergütung von Auszubildenden. Wenn Sie es schon nicht für mehr Chancengleichheit für Kinder aus ärmeren Familien tun, dann doch vielleicht für die Wirtschaft; die braucht nämlich ganz dringend diese Fachkräfte.
Bis zur Schlussberatung ist ja noch Zeit. Ich hoffe wirklich, dass Sie bis dahin begreifen, dass es beim Haushalt nicht darum geht, schöne Tabellen anzulegen und sich für Kürzungen zu feiern, sondern darum, dieses Land zukunftssicher aufzustellen und die Mehrheit im Alltag zu entlasten. Allein, dafür fehlt mir der Glaube.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Jens Spahn das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines will ich, Frau Kollegin Haßelmann, vorneweg sagen: Wir sind dieser Bundesregierung, wir sind dem Bundeskanzler dankbar dafür, dass er ab Tag eins nach seiner Wahl wieder Führung aus Deutschland für Europa gegeben hat,
dass er es maßgeblich war, der dafür gesorgt hat, dass Europa mit Blick auf die Gespräche Putin‒Trump eine Stimme hat, dass die Ukraine eine Stimme hat. Mit dieser Bundesregierung, mit diesem Bundeskanzler ist Deutschland zurück in einer Führungsrolle und macht einen entscheidenden Unterschied,
und wir sind dankbar dafür, dass diese Bundesregierung dies tut.
Es ist übrigens ein bisschen wohlfeil. Was für ein Theater hätten Sie hier gemacht, wenn er heute zur Generaldebatte nicht hier gewesen wäre! Natürlich ist es richtig, dass der Bundeskanzler hier ist, wenn wir Generaldebatte im Deutschen Bundestag haben – wo soll er denn sonst sein!
Übrigens: Wir hätten uns eigentlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, in dieser Woche im Endspurt des Wahlkampfs befunden, weil am nächsten Sonntag regulär Bundestagswahl gewesen wäre. Dass es anders gekommen ist, ist die Folge eines beispiellosen politischen Dramas im vergangenen Jahr, das ein verunsichertes Land hinterlassen hat, in dem viele Fragen offen sind. Diese Verunsicherung, diese nochmals gestiegene Skepsis gegenüber der Lösungsfähigkeit und dem Lösungswillen von Politik, das spüren wir bis heute. Wir sind daher als Koalition – und das wird ja daran deutlich, dass es vorgezogene Neuwahlen gab – unter erschwerten Bedingungen gestartet.
Gleichzeitig macht uns dieser Umstand bewusst, dass wir mit dieser Koalition aus dem Stand heraus und ohne viel Vorlauf schon viel erreicht haben. Nach kurzem Wahlkampf und nach einem Wahlausgang, der uns gemeinsam vor Herausforderungen gestellt hat, haben wir aus Verantwortung für Deutschland einen überzeugenden Koalitionsvertrag geschlossen. Das ist nun unser Arbeitsprogramm, mit dem wir einen Unterschied machen wollen für die Menschen im Land, weil wir, Union und SPD, gemeinsam können und gemeinsam wollen. Wir werden den Unterschied machen, den es braucht, um Vertrauen zurückzugewinnen in Deutschland.
Mit dem in der vergangenen Woche beschlossenen Bundeshaushalt 2025 sind wir fiskalisch wieder in der Normalspur. An diesem Haushalt war die letzte Regierung gescheitert – wir haben ihn geräuschlos verabschiedet. Wir haben am letzten Donnerstag übrigens über 1 Billion Euro entschieden und damit dem Land wieder Stabilität und Verlässlichkeit gegeben. Das von uns zum Start aufgesetzte Sofortprogramm ist nahezu umgesetzt: Bauturbo, Investitionsbooster, Verfahrensbeschleunigung, Unternehmensteuersenkung, die Senkung der Energiekosten zum 1. Januar, Pendlerpauschale, Agrardiesel, bis hin zu den notwendigen Veränderungen in der Migrationspolitik. Wir haben inhaltlich gerungen. Wir haben gemeinsam entschieden. Union und SPD, wir stehen gemeinsam zu dem Erreichten.
Gleichzeitig spüren wir, wenn wir unterwegs sind, dass da noch viel Skepsis ist. Wie sollte es auch anders sein! Vertrauen, Zustimmung zu unserer Politik wird erst dann wieder spürbar wachsen, wenn das hier Entschiedene auch einen Unterschied macht. Nicht die Pressekonferenz reicht, sondern es muss im Portemonnaie, bei der Wohnungssuche, in der Innenstadt, am Hauptbahnhof einen spürbaren Unterschied machen. Und ja, das merken wir auch, dafür brauchen wir den langen Atem.
Heute nun der nächste Schritt. Mit der Einbringung des Haushaltes 2026 beginnt das parlamentarische Verfahren. Es zeigt sich auch in diesen Beratungen, was den Rechtsstaat ausmacht: fest vereinbarte Prozesse zwischen den politischen Gewalten unserer Demokratie.
Diese demokratischen Prozesse sind dann erfolgreich, wenn Meinungsstreit und, ja, auch Parteienstreit möglich bleiben und wenn gleichzeitig Kompromissfähigkeit von Parteien nicht per se als Kungelei oder Verrat an den eigenen Positionen verurteilt wird.
Ja, es ist auch ein Problem, wenn notwendige, manchmal in der Sache auch strittige Diskussionen in Parteien oder Koalitionen gleich als Koalitions- oder Staatskrise geframt werden.
In der Politik wird viel geredet, ja, manchmal auch zu viel; aber ein Problem haben wir erst dann, wenn nicht mehr geredet wird.
Das ist der entscheidende Punkt in den Diskussionen, die wir miteinander führen.
Mit genau diesem Geist gehen wir in die anstehenden Haushaltsberatungen, und dabei wird auch die Handschrift der Koalition deutlich werden.
Zu einem Punkt, der hier schon angesprochen wurde, will ich gerne ausdrücklich noch was für uns sagen. Wir werden im Haushalt 2026 in Rekordhöhe
investieren. Eines muss dabei mit Blick auf die Infrastruktur klar sein: Wir können den Leuten nicht erzählen: „Wir investieren so viel wie noch nie“, und dann gibt es eine tagelange Debatte darüber, ob wichtige Baumaßnahmen für Straßen und Schienen bei uns im Land liegen bleiben, weil möglicherweise kein Geld dafür da wäre.
Deswegen muss klar sein: Wir haben letzte Woche ein Sondervermögen für Infrastruktur über 500 Milliarden Euro beschlossen.
Damit ist klar – und das ist das gemeinsame Ziel von Union und SPD –: Jedes baureife Projekt bei Schiene und Straße muss auch eine Finanzierung finden.
Denn nur das bringt Vertrauen zurück, und das ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Diese Koalition weiß um den Grundgedanken der sozialen Marktwirtschaft. Der Staat hat die Aufgabe, ordnungspolitisch zu priorisieren und zu konsolidieren. Wir können uns Zins und Tilgung auf Dauer nur leisten und die Schulden, die wir machen, um zu investieren, nur verantworten, wenn wir gleichzeitig den Haushalt in Ordnung bringen und für Wachstum sorgen. Deswegen, lieber Herr Finanzminister, lieber Lars Klingbeil, sind wir dankbar, dass das gestern in der Rede sehr deutlich geworden ist. Nur das, was wir als Volkswirtschaft erwirtschaften, können wir auch zur sozialen Sicherung aufwenden.
Es gibt keine Stabilität im Allgemeinen, wenn es keine wirtschaftliche Stabilität gibt.
Etwas, was in den Debatten gelegentlich vernachlässigt wird, wenn es Kritik gibt, ist, dass wir in einem schwierigen Zustand sind: drei Jahre der Rezession, über 3 Millionen Arbeitslose, ein überreguliertes Land. Die Lage in der Industrie ist brutal. Es kommt selten in Deutschland vor: Die Lage ist schlechter als die Stimmung.
Deswegen ist für uns in der Koalition die erste und wichtigste Priorität für die nächsten Monate: Wir brauchen wieder wirtschaftliches Wachstum. Wachstum stärkt die Demokratie; es stärkt die Akzeptanz. Wachstum ist nicht alles, aber ohne Wachstum ist alles nichts, und deswegen gehen wir mit dieser Priorität in die Haushaltsberatungen für das Jahr 2026.
Wir werden dabei an diesem neuen Konsens der Gerechtigkeit arbeiten, ihn unterlegen. Ohne Gerechtigkeit zerfasert eine freie, offene Gesellschaft auf Dauer. Gute Sozialpolitik ist immer auch ein Schlüssel gegen die Extreme.
Schwindet der Glaube an ein faires und gerechtes Zusammenleben, verliert die Demokratie insgesamt an Akzeptanz und Vertrauen.
Dabei geht es vor allem auch um das Aufstiegsversprechen, das unser Land, die Bundesrepublik, so starkgemacht hat. Niemand kann etwas dafür, in welche Verhältnisse er geboren wird.
Aber es geht doch um die Frage, ob du einen Unterschied machen kannst für dein Leben, wenn du dich anstrengst, wenn du dich einbringst. Das fängt im Kindergarten, in der Schule an. Jedes Kind hat unabhängig von seinem Elternhaus eine faire Chance verdient. Dazu gehört etwa auch, sicherzustellen, dass jeder bei Schulbeginn Deutsch kann und nach seinen Bedürfnissen gefördert wird.
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, leistet der Bund mehr denn je für Bildung und Ausbildung in Deutschland und unterstützt die Länder dabei, dieses Aufstiegsversprechen möglich zu machen.
Wir setzen das in anderen Bereichen fort. Für viele junge Familien, ob in der Stadt oder auf dem Land, stellt sich die Frage, ob sie sich ihren Traum von den eigenen vier Wänden leisten können. Ja, Wohnen ist zur neuen sozialen Frage geworden. Das dürfen und werden wir nicht hinnehmen. Deswegen, Herr Kollege Miersch, werden wir noch im Oktober gemeinsam den Wohnungsbauturbo verabschieden. Wir werden die Baugesetznovelle vorlegen, die dafür sorgt, dass die Dinge schneller gehen; denn wir sehen ja: Regulierungen führen offenkundig nicht ans Ziel. Wir machen Bauen günstiger; denn mehr Neubau ist der Schlüssel für bezahlbares Wohnen.
Dadurch wird für viele der Traum vom Eigenheim wieder greifbar. Für Menschen, die hart arbeiten, die ihre Steuern zahlen und einen Beitrag für das Wohl der Gesellschaft leisten, muss das Eigenheim erschwinglich sein und vor allem wieder werden. Das war eines der großen Versprechen der jungen Bundesrepublik: Wenn du einen Job hast, wenn du arbeiten gehst, dann kannst du für dich und deine Familie etwas aufbauen. Diesen Traum vom Eigenheim wollen wir für alle wieder möglich machen; auch das ist Ziel unserer Politik.
Auch Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen müssen die Chance haben, sich etwas Vermögen aufzubauen, fürs Eigenheim oder für die private Vorsorge. Deswegen wollen wir mit der Frühstartrente ab dem sechsten Lebensjahr die Chance geben, auch mit kleinem Einkommen von der Entwicklung des Kapitalmarktes zu profitieren. Deswegen verbessern wir die betriebliche und die private Vorsorge.
Bei der Frage, ob es gerecht zugeht, geht es auch darum, ob Leistung sich lohnt und einen Unterschied macht. Daher werden wir die Aktivrente und steuerfreie Überstundenzuschläge zum 1. Januar einführen
und damit einen Unterschied machen für diejenigen im Land, die mehr leisten wollen, mehr leisten können und dann auch etwas davon haben sollen.
Auch darum geht es, wenn es um Fairness geht.
Bei der Diskussion rund ums Bürgergeld geht es ja nicht um einen Wettbewerb, wer am meisten kürzt.
Es geht darum, dass es fair zugeht.
Wer nicht kann, der bekommt Unterstützung; dafür ist der Sozialstaat da. Aber wer kann und ein Angebot bekommt, der soll es auch annehmen müssen.
Das ist eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber all denjenigen, die morgens aufstehen und manchmal nicht mehr haben als andere im Bürgergeldbezug. Auch da geht es um Fairness und Gerechtigkeit gegenüber denjenigen, die arbeiten.
Dazu wird es, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch die eine oder andere Debatte geben, und wir führen sie auch miteinander, hart in der Sache, aber fair im Umgang.
Übrigens, Frau Kollegin Haßelmann, dazu gehört auch, sich zumindest für eine Sekunde vorzustellen, der andere könnte recht haben.
Das macht die meisten Debatten besser.
Die allermeisten Menschen haben kein Interesse an maximaler Polarisierung. Wir wissen, dass die meisten eine vernünftige Mittelposition haben. Sie wollen einfach eine Politik des gesunden Menschenverstandes. Häufig sorgen wir und auch die medialen Dynamiken dafür, dass Maß und Mitte, der Weg der Mitte kaum noch erkennbar ist.
Eine Reduktion auf das Radikale erscheint dann unumgänglich.
Die Antwort darauf ist nicht eine weitere Verengung der Debattenräume, die im Kontrast zu den tiefgehenden Aushandlungsprozessen stehen würde, in denen wir uns als Gesellschaft gerade befinden. Zu häufig bestimmt das Zusammenspiel der Extreme unseren politischen Diskurs. Das lähmt uns als Gesellschaft; es verschließt den Blick für das Wesentliche.
Deswegen: Für uns Christdemokraten und Christsoziale bedeutet das im Grunde auch eine Besinnung auf unsere Grundüberzeugung. Wir sind von der Kraft der freien Rede überzeugt.
Ja, sie hilft einem meistens auch selber, weil man ja in Debatten wie dieser entweder das eigene Argument schärfen muss oder zum Nachdenken angeregt wird. Wir sehen gerade in den USA, dass von der Regierung Druck auf Sender ausgeübt wird, um kritische Moderatoren abzusetzen,
was zwischenzeitlich sogar Erfolg hatte. Weil es gelegentlich anders behauptet wird: Das ist die Umkehrung eines liberal-konservativen Ideals; das ist das Gegenteil eines liberal-konservativen Ideals.
Und auch das will ich sagen: Natürlich ist und bleibt es möglich, Charlie Kirk für seine Worte auch nach seiner Ermordung zu kritisieren.
Doch darum geht es hier gar nicht. Kirk ist in Debatten gegangen, auch in schwer auszuhaltende. Seine Ermordung genau bei einer solchen Debatte ist doch das Erschütternde. Ich kann mir nichts Undemokratischeres vorstellen, als dass die eigenen Worte einem das Leben kosten. Das ist es, worum es in dieser Debatte geht.
Wir sind noch weit entfernt von Zuständen wie in den USA. Aber wir sollten alles tun, um Polarisierung zu reduzieren und diese Debatte zu suchen.
Diese Debatten sind anstrengend, die sind manchmal laut, die sind manchmal schrill; aber das sind Debatten, die wir führen müssen. Demokratie lebt vom Gespräch, und wer das Gespräch zerstört,
der zerstört am Ende auch die Demokratie. Deswegen werden wir uns mit dem, was wir tun, immer und jederzeit jeder Debatte stellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will abschließend ein anderes Thema ansprechen, das mir und uns wichtig ist. Wir sprechen zu Recht viel über die Klassiker der Standortpolitik: Steuern und Energiekosten runter, Bürokratie abbauen, Arbeit attraktiv machen. Dabei wird etwas Entscheidendes vergessen – der Bundeskanzler hat es gerade angesprochen –: Wachstum braucht auch Innovation. Wir stehen vor Jahren neuer enormer technologischer Möglichkeiten. Es wird noch in diesem Jahrzehnt Verbindungen von Neuronen unseres Gehirns mit Chips und damit der Cloud geben. Blinde werden wieder sehen können, Gelähmte wieder gehen können. Schon heute lassen sich Computer mittels Gedanken steuern oder Wörter alleine durch Gedanken schreiben.
Wissen Sie, das ist das Problem: China und die USA nehmen diese Chance an und tun alles, um diese Möglichkeiten zu nutzen für die Menschen; Sie machen es lächerlich. Wir werden dafür sorgen, dass Menschen in Deutschland profitieren von diesen Innovationen und von diesen neuen Möglichkeiten.
Das ist genau das Problem der deutschen Debatte; wir sehen die Chancen nicht. Manchmal gibt es Debatten, bei denen ich dabei sein darf auf dem Panel, in denen jemand sagt: Warum brauchten wir eigentlich noch Wachstum nach 1970? 1970 war es doch auch irgendwie schön; wir bräuchten doch all die Neuerungen nicht. – Da frage ich Sie: Wann würden Sie lieber zum Zahnarzt gehen, 1970 oder heute?
Oder die harte Variante: Wann würde man lieber Krebs haben, 1970 oder heute?
Wachstum und Innovationen machen unser Leben besser; das sichert Gesundheit. Und deswegen investieren wir in Innovationen wie keine Bundesregierung zuvor.
Das machen wir auch mit mehr Ambitionen. Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt hat einen Etat in Höhe von über 21 Milliarden Euro. Das ist eine echte Ansage an die Zukunft. Mit der Hightech Agenda setzen wir klare Schwerpunkte jenseits der Kleinteiligkeit der vergangenen Jahre.
Und wir holen uns dabei unsere Ziele zurück. Wir wollen einen deutschen Astronauten oder eine deutsche Astronautin auf dem Mond sehen. Das ist keine Utopie, wenn wir nur wollen.
Hinter der Idee „Weltraum als Chancenraum“ oder auch dem angesprochenen Supercomputer JUPITER,
hinter KI-Fabriken steht ein konkreter Nutzen für unsere Industrie. Nur wenn wir diese Innovationen in den Blick nehmen, dann sichern wir Arbeitsplätze und Wachstum für Deutschland. Auch darum geht es in dieser Debatte und in diesem Haushalt.
Ich kann das an einem Beispiel festmachen: Ich bin in der Nähe der Teststrecke des Transrapids im Emsland groß geworden. Der fuhr dort über Jahre und Jahrzehnte immer zehn Kilometer im Kreis. Dann haben wir in Deutschland diskutiert: Wir brauchen eine Strecke wie Paris–Amsterdam–Hamburg–Warschau, damit die Geschwindigkeit einen Unterschied macht.
Am Ende haben wir über München-Flughafen–München-Innenstadt diskutiert. Gebaut worden ist das nie, in China dann doch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben zum Beispiel bei der Kernfusion mit die führenden Forscher in Deutschland: in Greifswald, Darmstadt, München.
Deswegen wird uns bei der Kernfusion nicht das Gleiche passieren wie beim Transrapid. Der erste Probereaktor wird nicht in den USA stehen, er soll nicht in China stehen; unser Ziel ist, dass er hier in Deutschland gebaut wird mit den Forschern, die wir haben.
Denn da können wir einen Unterschied machen.
Das ist die Ambition, die wir miteinander im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Trauen wir uns wieder mehr zu, dann tun es auch andere. Und damit bringen wir auch Deutschland voran.
Für die AfD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Dr. Alice Weidel das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Haushaltsentwurf für 2026 haben Sie sich ein Denkmal gesetzt. Sie werden als größter Bankrotteur unter allen Kanzlern der Bundesrepublik Deutschland in die Geschichte eingehen.
Der Bundesrechnungshof hat es Ihnen gerade schriftlich gegeben: Wenn ein Drittel der Ausgaben auf Pump erfolgt, dann sind die Staatsfinanzen am Abgrund. Da der Kanzler gerade nicht da ist: Kollege Spahn, das ist extreme Politik. Extreme Politik ist, die Menschen in diesem Land wie eine Weihnachtsgans auszunehmen, eine Politik der offenen Grenzen zu betreiben und die Menschen in diesem Land wie Freiwild zu verkaufen. Das ist extreme Politik, für die Sie stehen.
Ich hoffe, dass der Kanzler gleich wieder zurückkehrt.
Extreme Politik ist, fast 1 Billion Euro neue Schulden in nur vier Jahren aufzunehmen. Das sind 50 Prozent aller in den vergangenen 75 Jahren angehäuften Schulden obendrauf, in nur vier Jahren. Das ist nicht nur Verrat an den Bürgern, denen Sie etwas ganz anderes versprochen haben; das ist der direkte Marsch in den Staatsbankrott.
Eine halbe Billion Euro Sonderschulden haben Sie sich mit dem Vorwand verschafft, das Geld werde für Investitionen benötigt. Auch das stellt sich als Betrug dar; das muss einmal gesagt werden. Keinen einzigen Autobahnkilometer wollen Sie neu bauen, nicht einmal den Erhalt des vorhandenen Straßennetzes bekommen Sie hin für das Geld. Das Ganze ist Lug und Betrug. Und der Steuerzahler wird von Ihnen über den Tisch gezogen.
Mehr Geld im System, ohne dass im Gegenzug Werte geschaffen werden, bedeutet unvermeidlich einen Anstieg der Inflation. Und die zerstört den Wohlstand der Mittelschicht. Die Zinsen steigen und beanspruchen einen immer größeren Anteil der Staatsausgaben. Wer die Zinsen für seine Schulden nur noch mit neuen Schulden bedienen kann, der ist pleite. Frankreich hat das Stadium der Insolvenzverschleppung bereits erreicht. Deutschland folgt unter dieser Bundesregierung dicht auf.
Ungebremst rollt die Insolvenzwelle übers Land. Der Höchststand von fast 22 000 Firmenpleiten im vergangenen Jahr wird 2025 sogar noch übertroffen. Das sind dramatische Zahlen. Weitere dramatische Zahlen: Die Großinsolvenzen von Unternehmen ab 10 Millionen Euro Jahresumsatz werden auch in diesem Jahr um ganze 25 Prozent zum Vorjahresniveau steigen – wie in den vergangenen Jahren auch. Fast 185 000 Arbeitnehmer verloren im vergangenen Jahr wegen Unternehmensinsolvenzen ihre Arbeitsplätze. Über 92 000 sind allein im ersten Halbjahr dieses Jahres dazugekommen. Und die Herbstpleitewelle steht erst noch bevor.
Keine Woche vergeht ohne dramatische Meldungen über Stellenabbau und Entlassungen – Volkswagen: 35 000, Mercedes-Benz: 40 000, ZF: 14 000, thyssenkrupp: 11 000, rund 40 Prozent der Belegschaft. Die Stahl- und Chemieindustrie verabschiedet sich gerade aus Deutschland. Deindustrialisierung und Abwanderung betreffen alle Industriebranchen; allen voran der Niedergang der Automobilindustrie. Hunderttausende produktive Arbeitsplätze sind bereits verloren, weitere Hunderttausende werden folgen. Die großen Hersteller gehen. Der deutsche Mittelstand, der Garant für Wohlstand und gute Jobs in der Fläche, zerbricht.
An diesen Zahlen hängen Schicksale: verzweifelte Familien, gescheiterte Lebensträume, Häuser, die nicht mehr abbezahlt werden können, ein Lebensstandard, der nicht mehr gehalten werden kann. Zu hohe Steuern und Energiepreise, marode Infrastruktur,
lähmende Regulierungen, absurde Vorschriften, erstickende Bürokratie sind die sattsam bekannten Gründe. Und Sie tun nichts.
Die Hauptursache dahinter ist das ideologische, irrationale Dogma des Klimaschutzes, von dem sich der Rest der Welt gerade verabschiedet. Ihre Geisterfahrt Energiewende wird nach Schätzungen in den kommenden zwei Jahrzehnten weitere 4 bis 5 Billionen Euro – ich wiederhole es in anderen Zahlen: 4 000 bis 5 000 Milliarden Euro – kosten, ohne erkennbaren Nutzen, dafür mit massiven volkswirtschaftlichen Schäden.
– DIHK; lesen Sie doch bitte die Wirtschaftsberichte von großen Wirtschaftsinstituten. Sie ruinieren dieses Land. Und Sie machen mit genau dieser verwerflichen Klimapolitik weiter. Sie haben dieses Klimaziel ja sogar noch zusammen mit den Grünen, mit einem abgewählten Bundestag in die Verfassung hineingemogelt, um es einzuhalten.
Der von Wirtschaftsministerin Reiche vorgelegte Kommissionsbericht sagt es schwarz auf weiß: Die sogenannten Klimaziele werden nur erreicht, weil die deutsche Wirtschaft weiter schrumpfen wird, also weniger produziert wird. Denn die Unternehmen sind entweder pleite oder gehen ins Ausland. Das ist ein Armutszeugnis. Sie wollen ja, um die Klimaziele zu erreichen, die deutsche Wirtschaft kaputtmachen. Sie wollen Deutschland abwickeln. Denn läge Ihnen irgendetwas an der deutschen Wirtschaft, müssten Sie von Ihrem gebrochenen Wahlversprechen zurückkehren und den Kernkraftausstieg rückgängig machen.
Runter mit den Energiepreisen in diesem Land!
Sie aber ziehen es vor, der ideologisch motivierten Zerstörung der stillgelegten Kraftwerke tatenlos zuzuschauen.
Am 25. Oktober soll die Maschinenstürmerei am Kernkraftwerk Gundremmingen weitergehen. Die beiden 160 Meter hohen Kühltürme werden gesprengt. Im bayerischen Markus-Söder-Land kann es offensichtlich nicht schnell genug mit der Zerstörung der Kernkraftwerke gehen.
Während grüne Fanatiker verbrannte Erde hinterlassen, planen Sie ohne reale Grundlage 80 neue Gaskraftwerke, die mit überteuertem, amerikanischem Flüssiggas betrieben werden sollen – da lachen Sie –, während Privathaushalte Öl- und Gasheizungen rausreißen und durch ineffiziente Wärmepumpen ersetzen sollen. Das ist Ihre Politik. Im Wahlkampf haben Sie noch was anderes versprochen.
„Die ganze Welt hat genug von der Klimapolitik“, konstatierte kürzlich selbst die „New York Times“. Nur im CDU-regierten Brüssel und Berlin glaubt man noch fest daran.
Ohne funktionierende Wirtschaft ist auch der Sozialstaat auf Dauer nicht finanzierbar. Sie ignorieren den drohenden Kollaps. Statt dringend notwendige Reformen der Sozialsysteme in Angriff zu nehmen, heben Sie die Sozialbeiträge weiter an. Sie verschärfen damit noch die Ungerechtigkeit eines Systems, das der arbeitenden Bevölkerung, den Beitragszahlern, die Lasten einer verantwortungslosen Migrationspolitik einseitig aufbürdet.
Den gesetzlichen Krankenkassen – an denen sollte Ihnen doch etwas liegen, nicht wahr? – fehlen Milliardenbeiträge, weil Sie sich hier hartnäckig weigern, die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger vollständig auszugleichen. Das Bürgergeld selbst ist zum Migrantengeld geworden und zum bedingungslosen Grundeinkommen, dessen Kosten völlig aus dem Ruder gelaufen sind.
Aber es ist nicht nur das. Schlimmer noch: Es ist ein Selbstbedienungsladen geworden, in dem sich Abzocker ungeniert bereichern können.
Der Milliardenbetrug mit Fake-Wohnadressen, gefälschten Papieren liegt offen zutage. Ihre Bundesregierung – er ist immer noch nicht da – tut dagegen nichts.
Das Bürgergeldsystem ist kaputt. Es muss von Grund auf umgebaut werden; auch das hatte Herr Merz, der Bundeskanzler, im Wahlkampf noch versprochen. Es passiert – genau – nichts. Warum? Weil Frau Bas gar nicht daran denkt, die Zahl der Bezieher zu vermindern. Sie will sogar noch mehr Geld in das System pumpen und wirbt auf Arabisch Menschen in unsere Sozialsysteme zusätzlich an, und das auf Kosten der hart arbeitenden deutschen Bevölkerung.
Erklären Sie mal der arbeitenden Bevölkerung, was daran noch sozial gerecht sein soll, liebe SPD.
Sozialstaat und offene Grenzen schließen sich aus. Erklären Sie das mal!
Das ist auch der Grund, warum Sie als 13-Prozent-Partei abgeschmiert sind. Sie sind gar nicht mehr die Partei der Arbeitnehmer und der Arbeiter. Das sind wir. Darum wollen Sie uns ja auch verbieten, mit Ihrer Farce;
darauf komme ich gleich noch. Sie machen Politik gegen das eigene Volk.
Wir machen Politik für das eigene Volk, und das unterscheidet uns ganz elementar von Ihnen.
Über den Bundestag steht: „Dem deutschen Volke“. Ich weiß, dass Sie sich am Begriff „Volk“ stoßen.
Schreiben Sie sich mal hinter die Ohren, für wen Sie hier eigentlich Politik machen!
„Dem deutschen Volke“, den rechtschaffenen, steuerzahlenden Bürgern in diesem Land – für die müssen Sie Politik machen.
Die Flüchtlinge bezahlen später die Renten, lautete eine der Lügen, die den „Wir-schaffen-das“-Putsch der CDU-Kanzlerin Merkel schönreden sollten.
Zehn Jahre später sollen die Rentner Sonderabgaben entrichten,
länger arbeiten und womöglich sogar einen einjährigen Pflichtdienst ableisten, um die Kosten der Massenmigration zu bezahlen. Deutlicher kann man – ja, Sie lachen wieder – die Verachtung für die Generation, die dieses Land aufgebaut hat, überhaupt nicht zum Ausdruck bringen.
Der Missbrauch des Bildungssystems
als Reparaturbetrieb für falsche Migrationspolitik rächt sich in einem dramatischen Niveauabfall in den Leistungsvergleichen seit 2015. Schulen mit über 90 Prozent Migrantenanteil, Klassen, in denen mehrheitlich kein Deutsch mehr gesprochen wird, sind keine Seltenheit mehr.
– Ja, weil Sie Ihre Kinder in Privatschulen schicken und die arbeitende Bevölkerung einfach sich selbst überlassen.
Schicken Sie Ihre Kinder in die Schulen, dann wissen Sie auch, was los ist in diesem Land.
Die Vermittlung von Bildung unter diesen Umständen gerät zur Farce.
Sie haben die Heranbildung einer verlorenen Generation zu verantworten. Der Zustrom aber geht immer weiter und verschärft die Lage. Denn Ihre großspurig proklamierte Migrationswende ist ein billiger Bluff. Und das haben wir eben in der Rede des Bundeskanzlers gehört.
Zurück zu den Zahlen. In den ersten vier Monaten wurden gerade einmal 700 Personen zurückgewiesen. Ich wiederhole: In den ersten vier Monaten wurden gerade einmal 700 Personen zurückgewiesen.
Gleichzeitig sind 32 000 Asylzuwanderer neu hinzugekommen.
Die Zahl der Folgeanträge ist sprunghaft angestiegen. Das ist die Wahrheit. Und bei den Rücküberstellungen – weitere Zahlen – nach dem Dublin-Verfahren hat sich seit dem Regierungswechsel nichts gebessert – ganz im Gegenteil: Sie haben sich sogar verschlechtert gegenüber der Ampelregierung.
Zu dem jüngst aufgedeckten Skandal um massenhaften Betrug bei Einbürgerungsverfahren mit gefälschten Sprachzertifikaten und Integrationstests schweigt der Bundesinnenminister noch immer. Vielleicht sagt er ja irgendwann noch was dazu.
– Er ist auch nicht da. – Dabei stellt sich die dringende Frage, wie viele Einbürgerungen in den vergangenen Jahren mit falschen Angaben und Unterlagen erschlichen wurden und eigentlich widerrufen werden müssten. Wenn in Deutschlands Großstädten praktisch jeder Einbürgerungsantrag einfach durchgewunken wird, kann von ernsthafter Prüfung und Rechtsanwendung offensichtlich kaum noch die Rede sein.
Mit der um sich greifenden Verrohung unserer Städte und der allgegenwärtigen Gewalt auf den Straßen lassen Sie die Bürger allein. Und da hilft auch keine Sprachkosmetik, kein Beschönigen als Klärungsdelikte; da hilft letztlich nur eine restriktive Migrationspolitik, um sich dem Verfall entgegenzustemmen.
Die hämischen und gehässigen Reaktionen auf den Mord an dem christlichen Konservativen Charlie Kirk in den USA
– Wahnsinn –
offenbaren eine alarmierende Akzeptanz politischer Gewalt! So sieht man es nämlich hier.
Und das ist auch der Grund – –
– Sie haben es bewiesen.
Präsident Trump hat daraus die Konsequenz gezogen und die linksextremistische Antifa zur Terrororganisation erklärt.
Die Niederlande und Ungarn folgen diesem Beispiel. Warum nicht auch Deutschland? Ganz einfach; wir haben es gerade gehört: Weil hierzulande der organisierte Linksextremismus mit seinen Schlägertruppen
seine Sympathisanten überall hier in diesem Hause hat, und der Vizekanzler Klingbeil bekennt sich ganz offen zur Antifa. Das sind deutsche Verhältnisse in dieser Regierung.
Nicht minder skandalös ist, wenn eine Institution wie das Bundesverfassungsgericht durch die Besetzung von Richterposten mit Politikaktivisten als parteipolitische Waffe instrumentalisiert wird. Mit der SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold soll diese Woche eine Juristin nach Karlsruhe berufen werden, die Oppositionsverboten, Enteignungen und Verstaatlichungen das Wort redet,
den Klimaschutz über den Parlamentarismus stellt und sich eine Überregierung aus nichtgewählten Experten, eine globale Systemaufsicht wünscht.
Sehr geehrte Damen und Herren, das ist ein Skandal,
ein Skandal, so jemand ins Bundeverfassungsgericht zu bestellen!
Sie vollenden das Zerstörungswerk von Angela Merkel und der Ampel. Herr Merz, auf Ihr Wort ist kein Verlass; denn niemand weiß, wohin Sie der Koalitionspartner als Nächstes treibt.
Die Zeit drängt. Noch ist es möglich, das Ruder herumzureißen mit einem Sofortprogramm wie folgt: Stopp der Energiewende und Wiedereinstieg in die Kernkraft
– ich werde Ihnen das immer wieder, in jeder Rede hier, vorlesen –, Subventionen für Wind und Solarstrom sofort beenden, CO2-Abgabe sofort streichen,
aktivierende Grundsicherung anstelle des gescheiterten Bürgergeldes – schaffen Sie dieses Bürgergeld endlich ab! –, Einkommensteuer mit einheitlichen, niedrigen Sätzen und hohen Freibeträgen, Verbot der öffentlichen Finanzierung von politischen Pseudo-Nichtregierungsorganisationen,
Reform des Aufenthalts- und Staatsbürgerschaftsrechts – nur noch Einbürgerung nach frühestens zehn Jahren –,
lückenlose Grenzkontrollen, Zurückweisung aller Illegalen und rigorose Abschiebung vor allen Dingen von Straftätern.
Die bessere Alternative, sehr geehrte Damen und Herren,
die bessere Alternative liegt hier auf dem Tisch. Eine AfD-Regierung wird sie umsetzen, und wenn Sie dabei mitwirken wollen, liegt es an Ihnen, sehr geehrte Kollegen von der Union, sich von der Brandmauer zu befreien.
Lange kann unser Land nicht mehr darauf warten, bis Sie endlich zur Vernunft kommen.
Ich komme nicht umhin, eine Bemerkung zu machen.
Die AfD beschwert sich, dass sie nicht „rechtsextrem“ genannt werden möchte, und das Gleiche gilt dann auch insofern, als Sie andere Kollegen hier nicht als „linksextreme Sympathisanten und Schlägertruppen“ bezeichnen. Ich finde, wenn man etwas für sich beansprucht – und wir haben uns darauf geeinigt, dass wir hier ordentlich miteinander umgehen
und uns nicht radikal herabwürdigen –, dann gilt das auch umgekehrt. Deshalb rüge ich es, weil es nicht in Ordnung ist, zu unterstellen, wir würden hier im Haus
Schlägertruppen unterstützen.
– Das kann man jetzt beklagen oder nicht beklagen.
Wenn es um den Ton in diesem Haus geht, sind alle gefordert, und wenn es einen selbst betrifft, darf man sich nicht beschweren.
Entweder schaffen wir das gemeinsam, oder wir werden weiter ein schlechtes Bild in dieser Gesellschaft abgeben, und da muss sich jeder selbst an die Nase fassen.
Deshalb fahren wir jetzt fort mit einer gesitteten Debatte, und ich darf – –
– Ich erteile Ihnen jetzt einen Ordnungsruf, Herr Brandner. Sie haben nicht die Sitzungsführung hier zu kritisieren,
und wenn Sie das nicht ertragen, dürfen Sie gerne den Saal hier verlassen.
Ich darf jetzt das Wort erteilen an die SPD-Fraktion, an Frau Abgeordnete Dr. Wiebke Esdar. – Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn der Redebeitrag meiner Vorrednerin eines gezeigt hat, dann, dass das Geschäftsmodell, Gruppen in unserem Land gegeneinander auszuspielen,
mit Menschenverachtung so Politik zu machen, dass die Ängste und Sorgen von Menschen instrumentalisiert werden, ohne auch nur eine einzige tragbare Lösung vorzuschlagen,
dass dieses Geschäftsmodell der AfD in diesem Land nie umgesetzt werden darf, dass die AfD nie in Regierungsverantwortung kommen darf, dass diese Partei hier nie Verantwortung tragen darf,
und dafür, meine Damen und Herren, werden wir als Sozialdemokratie alles tun.
Ich will auch ganz klar sagen – Matthias Miersch hat es ebenfalls angesprochen –: Die Aufgaben, die wir in unserem Land haben, sind groß, weil es eine große Verunsicherung gibt, weil es eine turbulente globale Weltlage gibt; die Verantwortung, die wir haben, ist groß. Aber wir stehen für ein Deutschland, das zusammenhält,
für eine starke Gemeinschaft, weil wir als Sozialdemokratie davon überzeugt sind, dass sich der Wohlstand, die Freiheit, der Frieden, das Leben dann besser in Deutschland leben lässt, wenn wir die Gemeinschaft stärken, wenn wir zusammenhalten und wenn wir konstruktiv und mit Achtung vor den Menschen an den Lösungen arbeiten.
Diese Lösungen sind nicht einfach. Aber ich komme wie viele andere Abgeordnete, die eine ordentliche Wahlkreisarbeit machen und von den demokratischen Parteien kommen, aus einem Sommer voller Gespräche.
Darum haben wir uns entschieden – auch das hatte Matthias Miersch angesprochen –, dass wir insbesondere den Rückmeldungen aus den Wahlkreisen und den dortigen Gesprächen heute in dieser Generaldebatte hier viel Raum geben wollen.
Und um mit den Menschen in meinem Wahlkreis ins Gespräch zu kommen, habe ich im Sommer auf über 20 Spielplätzen Sprechstunden abgehalten. Ich bin auf die Spielplätze gegangen, weil wir Politikerinnen und Politiker dahin gehen müssen, wo die Menschen sind. Auf den Spielplätzen treffen Sie die Familien mit kleinen und jungen Kindern, die gerade in der Rushhour sind, die die Überstunden, die Frühschicht, die Dienstreisen irgendwie kombinieren müssen mit dem Kindergeburtstag, mit dem Kauf der neuen Regenkleidung für den Herbst, mit der nächsten U-Untersuchung.
Ich bin überzeugt davon, dass es das wert ist, dass wir mit den Menschen dort ins Gespräch kommen, wo ihre Kinder spielen, weil wir dann die Kinder fragen können, was sie sich wünschen, und weil wir auch die Eltern fragen können, was sie sich wünschen. Ich habe aus diesen Gesprächen beispielsweise mitgenommen, dass sich ganz viele in Bielefeld mehr Räume für Kinder und Jugendliche wünschen, dass die Spielplätze zu oft in einem nicht mehr so guten Zustand sind. Die Stadt Bielefeld hat bereits begonnen, mit einem jährlichen Budget die Spielplätze zu erneuern, insbesondere auch barrierefrei zu machen,
also die Wippen, die Schaukeln, die Karussells für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer neu zu gestalten.
Aber es könnte mehr sein. Wir brauchen in Bielefeld auch – wenn Ingo Nürnberger nächste Woche Oberbürgermeister wird,
dann wird er das umsetzen – ein Jugendkulturzentrum, weil zu oft Teenager auf den Spielplätzen sind, weil es zu wenig Räume gibt.
Was sagt mir das als Bundespolitikerin? Das sagt mir, dass wir eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen brauchen.
Darum ist es richtig, dass wir von den 500 Milliarden Euro Sondervermögen jetzt 100 Milliarden Euro an die Länder und Kommunen geben. Ich fordere Hendrik Wüst auf, endlich mitzuteilen und den Kommunen Klarheit zu geben, wie viel Geld er bereit ist an die kommunale Ebene weiterzugeben. Aber wir müssen investieren. Der Investitionsstau in unserem Land fängt schon bei den Kommunen, bei den Spielplätzen in Deutschland an. Es ist richtig, dass wir das jetzt angehen.
Wenn ich mit den Menschen in meinem Wahlkreis im Gespräch bin, dann höre ich auch, dass sie Angst haben, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Zu Beginn dieser Woche habe ich einen Brief des Betriebsrates eines der großen Traditionsunternehmen in Bielefeld bekommen. Die haben Angst, dass dort Arbeitsplätze abgebaut werden, vielleicht sogar der Standort geschlossen wird. Die Gründe für diesen Arbeitsplatzabbau sind nicht hausgemacht,
sie sind strukturell. Sie begründen sich in einer globalen Weltlage, die uns hier in Deutschland durch unfaire Wettbewerbsbedingungen und Subventionen anderer Länder unter Druck bringt. Sie begründen sich in einer turbulenten Weltlage, die Unternehmen davon abhält, jetzt zu investieren. Diese Zurückhaltung, also der Umstand, dass andere Unternehmen keine neuen Maschinen brauchen, trifft insbesondere den Mittelstand, die Maschinenbauunternehmen, die Traditionsunternehmen.
Was sagt uns das als Bundespolitik? Der Wachstumsbooster war richtig, weil wir dadurch den Investitionsstandort gestärkt haben. Wir müssen jetzt darüber reden, was mit der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes ist, das auszulaufen droht. Das zeigt uns ganz klar: Die Sicherung und die Schaffung neuer guter Arbeitsplätze müssen in unserer Politik Priorität haben. Das ist das Bekenntnis des Bundeskanzlers und auch des Finanzministers Lars Klingbeil. Darum, meine Damen und Herren, bin ich optimistisch, dass wir gut unterwegs sind. Lassen Sie uns jetzt an den wirklichen Lösungen arbeiten!
Danke schön.
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Andreas Audretsch das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Merz und Herr Klingbeil, Sie haben 500 Milliarden Euro zusätzlich und schaffen es nicht, davon einen nennenswerten Anteil in tatsächliche Investitionen zu stecken, die vor Ort ankommen.
75 Prozent der Ausgaben im Sondervermögen für 2026 waren schon in vergangenen Haushalten eingeplant, sind keine neuen Investitionen. Dieses Ergebnis ist eine Katastrophe, eine Katastrophe für Deutschland.
Herr Merz, Sie haben sich in Ihrer Rede fast komplett an der Rede meiner Kollegin Katharina Dröge abgearbeitet. Das zeigt zum einen, dass Sie das offensichtlich hart getroffen hat.
Das zeigt aber zum anderen, dass Sie offensichtlich nicht verstanden haben, worum es eigentlich geht. Sie meinten, dass Ihre Politik den Menschen in Köln-Chorweiler in irgendeiner Form nutzt. Sie meinten, dass Ihre Politik den Menschen in Gelsenkirchen nutzt. Ich frage Sie einmal, wenn Sie Steuern in Milliardenhöhe für Menschen senken, die 180 000 Euro und mehr verdienen: Wie viele Menschen in Köln-Chorweiler verdienen 180 000 Euro und mehr? Wie viele Menschen in Gelsenkirchen verdienen diese Summe?
Ihre Politik ist eine Politik für die Allerreichsten im Land, aber hilft den Menschen, die dort leben, überhaupt gar nicht.
Eine Bemerkung in Richtung der Linksfraktion, an Heidi Reichinnek. Wir haben den Versuch unternommen, uns gemeinsam auf den Weg zu machen, die Schuldenbremse zu reformieren. Und ihr tragt Verantwortung dafür, dass das nicht gemeinsam möglich gewesen ist. Wir sind immer wieder auf euch zugegangen.
Wir haben immer wieder die Frage gestellt, ob ihr dazu bereit seid, die Menschen in der Ukraine auch militärisch verlässlich zu unterstützen. Und ihr habt Nein gesagt. Ihr habt immer wieder Nein gesagt.
Es passt nicht zusammen, hier im Deutschen Bundestag „alerta, antifascista“ zu rufen und es gleichzeitig nicht im Kreuz zu haben, dem gefährlichsten Faschisten unserer Zeit mit geradem Rücken entgegenzutreten. Das ist das Problem.
Man kann nicht halb Antifaschist sein. Man kann nicht hier in Deutschland Antifaschist sein, wenn der Antifaschismus an der polnisch-ukrainischen Grenze endet. Das ist ein falsches Verständnis. So funktioniert kein Antifaschismus.
Das ist nicht links, und das ist vor allem nicht geradeaus in der Frage, wie man linke offene Politik gegen die Faschisten dieser Zeit machen muss und machen sollte. Das schreibt euch mal in euer Stammbuch.
Zurück zu Herrn Merz – und auch zu Herrn Spahn – und der grundsätzlichen Frage, wer hier eigentlich den Kompass verloren hat. Mich macht betroffen, was hier passiert. Herr Merz, Sie haben begonnen mit der Frage, inwieweit man unter Demokratinnen und Demokraten mehr zusammenkommen sollte, und damit, Bündnis 90/Die Grünen mit der AfD, mit einer vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem bezeichneten Partei, zu vergleichen. Das ist das Problem.
Sie können nicht beides gleichzeitig machen.
Herr Spahn, Sie waren am Sonntag bei Caren Miosga und haben es dort nicht fertiggebracht, zwischen dem Angriff auf die Demokratie in den USA und der Situation hier in Deutschland irgendwie zu differenzieren. Ihre Analyse war: Das, was von allen Seiten kam, wird jetzt nur von der MAGA-Bewegung übernommen, und irgendwie ist das auch in Deutschland so. – Herr Spahn, Sie sind offensichtlich nicht in der Lage, strittige Debatten von einem frontalen Angriff auf die Demokratie zu unterscheiden.
Es ist ein Unterschied, ob in Deutschland in Museen strittige Debatten über Kultur geführt werden – vielleicht auch falsche Debatten in Ihren Augen –, aber in Freiheit, oder ob Donald Trump in den USA ein Dekret unterzeichnet, um – Zitat – „unangebrachte Ideologien“ aus 20 Nationalmuseen zu entfernen. Da gibt es einen Unterschied.
Herr Weimer, Sie haben zu Recht gesagt, dass die AfD immer wieder Elemente der menschenverachtenden NSDAP-Ideologie darauf rekurriert. Das ist korrekt; das haben Sie gesagt.
Herr Kollege.
Damit einher geht ein Auftrag:
Schreiten Sie ein, sagen Sie Nein, wenn der Kanzler –
„Schreiten Sie ein“ gilt dann auch für mich.
– und der Fraktionsvorsitzende den Kompass zu verlieren drohen, wie das im Moment der Fall ist!
Danke Ihnen.
Ich darf für die Fraktion Die Linke Ines Schwerdtner das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schulklassen! Liebe Besucher! Friedrich Merz hat erkennbar keinen Plan. Lars Klingbeil hat keinen Plan. Diese gesamte Regierung hat keinen Plan.
Sie reden von Wirtschaftskompetenz, aber draußen in unseren Städten sieht es anders aus. In Ostdeutschland stehen die Werkstore still. In Nordrhein-Westfalen rollen keine Aufträge mehr rein, und auf den Baustellen schweigen die Kräne. Die Folge: mehr Arbeitslosigkeit, mehr Unsicherheit. Manches taucht in Ihren Statistiken noch gar nicht auf, aber wir hören es im Familien- und Freundeskreis: Menschen verlieren ihre Jobs. Firmen schreiben keine neuen Stellen aus. Zulieferer melden Verluste. – Wer mit den Leuten vor Ort spricht, der weiß: Das sind die Frühwarnzeichen einer nächsten Krise.
Herr Klingbeil, wir waren gestern beide bei der EVG, bei der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft. Wenn man genau zugehört hat, dann stellte man fest: Es gibt seit Jahrzehnten Investitionsstau. – Und jetzt nimmt diese Regierung Rekordsummen in Milliardenhöhe in die Hand, aber investiert nicht in die Trassen, in die Deutsche Bahn. Man setzt eine neue Bahnchefin ein – über Nacht – und verspricht das Blaue vom Himmel. Aber es gibt keine konkrete Planungssicherheit, weder für Beschäftigte noch für die Kunden.
Als Sie letzte Woche hier einen Rekordhaushalt durchgebracht haben, brachten Sie es fertig, dass am gleichen Tag von der Erhöhung des Deutschlandtickets gesprochen wird. 63 Euro! Das kann man keinem Menschen mehr erklären.
Trotzdem behaupten Merz und Klingbeil bei jeder Gelegenheit, sie würden das Land voranbringen.
Schauen wir uns das mal ein bisschen genauer an. Sie reden ja heute viel von Technologieoffenheit. Wer kürzt denn beim Posten „Innovation, Technologie, neue Mobilität“ eine halbe Milliarde Euro? Union und SPD. Wer streicht mitten in der Klimakrise fast 600 Millionen Euro bei Energie und Nachhaltigkeit und pumpt gleichzeitig Milliarden in Kohle und Gas? Union und SPD. Wer lässt die Bauwirtschaft im Minus, während Familien verzweifelt eine Wohnung suchen und Bagger auf halbfertigen Baustellen stehen? Union und SPD.
Was sind das für Politiker, die in der Krise von Reformen reden und gleichzeitig den Sozialstaat abbauen wollen, statt Milliardäre zu besteuern? Was ist das für ein Konsens der Gerechtigkeit, Herr Merz? Statt darüber nachzudenken, wie man dafür sorgen kann, dass weniger Menschen auf Bürgergeld angewiesen sind, wollen Sie das Existenzminimum kürzen. Das ist keine Wirtschaftspolitik, das ist Klassenpolitik von oben.
Gleichzeitig blähen Sie den Rüstungsetat auf über 108 Milliarden Euro auf – das 27-Fache dessen, was in den sozialen Wohnungsbau fließt.
Herr Merz, Herr Klingbeil, Sie reden von Verantwortung.
Aber mit Ihren Prioritäten fressen Sie die Zukunft auf. Milliarden, die wir für Schulen, Wohnungen und Busse brauchen, landen in Panzern und Raketen. Ich gebe Ihnen mal eine kleine Lektion in Wirtschaftspolitik: Waffen schaffen keinen Aufschwung. Jeder weiß das. 1 Euro fürs Militär verpufft; es ist totes Metall. 1 Euro in Straßen und Schienen bringt das Doppelte, 1 Euro in Kitas und Schulen sogar das Dreifache. Also erzählen Sie uns bitte nicht noch mal etwas von Wirtschaftskompetenz. Wer Milliarden in Panzer steckt statt in Klassenzimmer, Wohnungen und neue Jobs, der zerstört dieses Land, anstatt es zu stärken.
Sie setzen blind auf Wirtschaftswachstum; ich höre das jede Woche. Das ist einfach Voodoo. Das hat mit Wirtschaftskompetenz überhaupt nichts zu tun.
Auch in der Außenpolitik – ich merke das immer wieder – gibt es keinen Plan. Herr Merz scheint einfach spontan zu entscheiden, wohin er reist, wohin er Waffen liefert oder auch nicht. Was ist denn die Rolle Deutschlands in Europa, bei Friedensverhandlungen im Ukrainekrieg? Sie haben da sehr, sehr viel angekündigt, aber gekommen ist nichts. Warum schweigen Sie hier, wenn Donald Trump seinem eigenen Land autoritär mit der Nationalarmee droht und internationale Institutionen mit Spott überzieht? Es ist mir egal, ob Sie heute in New York oder hier sind. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie einen Plan haben.
Warum schweigen Sie, während alle anderen Staaten – zuletzt Portugal, Kanada, Frankreich, Großbritannien – Palästina als Staat anerkennen? Schon wieder kein Wort dazu hier in diesem Haus!
Warum schweigen Sie, wenn eine unabhängige Kommission des Menschenrechtsrates zu dem Schluss kommt, dass es sich bei Israels Vorgehen um einen Völkermord handelt? Warum schweigen Sie?
Warum streichen Sie weiter bei der Entwicklungshilfe? Haben Sie in den letzten Jahren überhaupt nichts dazugelernt?
Ich erkenne nur Aktionismus, aber keinen Plan. Ihre doppelten Standards hier im Haus sind heuchlerisch. Das Völkerrecht gilt für alle und überall.
Und wenn wir schon von Planlosigkeit sprechen: Schauen wir auf die neueste Personalentscheidung von Ihnen, Herr Merz! Martin Blessing soll für Sie ausländische Investoren gewinnen – ein Banker, der gelernt hat, wie man Profite aus Menschen und Märkten presst, aber nie, wie man eine Gesellschaft aufbaut. Ein Banker aus einer Bankerfamilie – das verkaufen Sie uns jetzt als Aufbruch. Von einem BlackRock-Kanzler habe ich natürlich nichts anderes erwartet; aber es ist beschämend. Denn Investmentbanker verstehen nichts von Wirtschaft im eigentlichen Sinn.
Sie kennen keine Werkhalle, keine Baustelle, keinen Schichtdienst. Sie kennen nur kurzfristige Rendite und Boni. Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass so jemand versteht, was es heißt, wenn ein Werk in Zwickau dichtmacht oder in Duisburg die Baukräne stillstehen? Für Millionen von Menschen, die nicht an Aktienkursen gemessen werden, ist das kein Signal der Hoffnung, sondern ein Schlag ins Gesicht.
Wirtschaft – das sind nicht nur Aktienkurse, sondern das ist die Arbeit von Millionen von Menschen in diesem Land. Diese Kürzungen sind kein Zufall, sie sind Klassenpolitik. Das Geld für Wohnungen, Schulen und Schienen ist da; aber Sie lassen es bewusst bei den Milliardären liegen. Das ist keine Wirtschaft für die vielen. Was Sie, Herr Merz und Herr Klingbeil, machen, das ist Wirtschaft für die wenigen, und wir werden auch nicht aufhören, das zu sagen.
Es ist keine linke Träumerei, es ist pure Vernunft, wenn wir sagen:
Wir brauchen Investitionen in Wohnraum statt in Waffen, starke Löhne statt Niedriglohnsektor, Planungssicherheit für die Industrie statt immer neue Kürzungsrunden. Das ist die einzige Wirtschaftspolitik, die Zukunft schafft. Aber Sie, Herr Merz und Herr Klingbeil, setzen weiter auf ein Modell, das längst gescheitert ist: kürzen, privatisieren und den Markt machen lassen. Wir wissen ganz genau: Der Markt regelt einen Scheiß.
Deswegen müssen die wichtigsten Bereiche des Lebens in die öffentliche Hand. Wir brauchen keinen Investmentbanker, wir brauchen endlich Mitbestimmung in den Betrieben. Denn die Kolleginnen und Kollegen in den Stahlwerken, bei den Zulieferern, bei der Bahn wissen, was es braucht. Herr Merz, lassen Sie vielleicht lieber die Leute an die Hebel der Macht, die wirklich was vom Leben verstehen, statt weiterhin Lobbyisten und Investmentbanker.
Vielleicht gehen Sie dann selber mit. Damit käme unser Land wirklich voran.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Alexander Hoffmann das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte zeigt uns drei mögliche Szenarien für den Weg unseres Landes auf. Da ist zum einen der Weg der Linken – wir haben es gerade gehört –; der führt uns in den Sozialismus.
Dann gibt es den Weg der Rechten – dazu werde ich nachher noch was sagen –; der führt uns in den Putinismus.
Und diese Koalition tritt ein für den Weg der Mitte, für ein starkes Deutschland im Herzen Europas.
Wir lassen uns nicht von Marx und Putin leiten, sondern von unserer staatspolitischen Verantwortung für unser Land und für unsere Bevölkerung. Dabei schauen wir nicht nach links und nach rechts, sondern einzig und allein auf das, was unser Land sicherer, stärker und leistungsfähiger macht, auf das, was unser Land voranbringt. Denn wir wollen den kommenden Generationen ein starkes Land hinterlassen – ein Land, das im globalen Wettlauf der Systeme, wie wir ihn im Moment erleben, bestehen und wachsen kann, ein Land, das die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger gewährleisten kann,
und ein Land, das soziale Sicherheit gewährleisten kann und eben auch das Versprechen sozialen Aufstiegs einlöst.
Der Haushaltsentwurf 2026 legt genau dafür eine Grundlage; er ist ein echter Meilenstein in der Modernisierungsoffensive für unser Land. Wir setzen ein klares Zeichen: Deutschland investiert sich aus dem Tief in eine starke Zukunft. Mit Gesamtausgaben in Höhe von 520,5 Milliarden Euro legen wir einen Etat vor, der eben beides kann: Stabilität sichern und Erneuerung ermöglichen. Kern des Ganzen ist unsere Investitionsoffensive. 126,7 Milliarden Euro – es ist angeklungen – investieren wir in 2026, also noch mal 11 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2025. Das ist der höchste Investitionsansatz, den ein Bundeshaushalt jemals gesehen hat.
Und wir investieren in das, was Deutschland voranbringt: in Sicherheit, in Wirtschaft, in Forschung und in Infrastruktur.
Mit Blick auf die Ostflanke der NATO bedeutet dies die Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit. Denn die vergangenen Tage haben noch mal deutlich gezeigt, dass Russland die größte sicherheitspolitische Gefahr für ein freies Europa ist.
Die russischen Grenzverletzungen nehmen zu: Drohnen und Flugzeuge im europäischen bzw. im NATO-Luftraum. Das ist die Methode Putin, liebe Kolleginnen und Kollegen: Einschüchtern, austesten, eskalieren.
Frau Weidel, wir konnten ja heute wieder Ihrer Rede beiwohnen. Sie haben von alledem wieder mal nichts angesprochen. Ihre Rede hörte sich an wie ein Manifest aus dem Kreml,
und womöglich ist sie dort auch geschrieben worden.
Denn ehrlicherweise – ich weiß nicht, ob es anderen auch so geht – werden Ihre Reden Woche für Woche reißerischer und abstruser.
Wer so redet, der will verunsichern, hetzen und spalten. Und genau das ist Ihr Plan.
Das ist im Übrigen auch der Plan Putins; denn nur ein gespaltenes Deutschland ist ein schwaches Deutschland. Und dieses schwache Deutschland, liebe Frau Weidel, würden Sie am liebsten in die Arme von Wladimir Putin führen.
Genau in dieses Bild passt ja auch Ihre außenpolitische Ausrichtung: Schwächung der NATO, Schwächung der EU,
Austritt aus beiden Institutionen.
Ein Austritt aus der NATO würde unsere Sicherheit pulverisieren. Ein Austritt aus der EU würde unseren Wohlstand vernichten.
Das Fazit am Ende ist doch:
Die AfD würde Deutschland arm, unsicher und unfrei machen.
Wir dagegen treten ein für eine starke Demokratie und eine verlässliche Europa- und Bündnispolitik. Meine Damen, meine Herren, wenn Sie mit den Menschen im Land sprechen, dann sehen Sie, dass ein Großteil der Deutschen klar hinter uns steht.
Denn die Deutschen sind froh, dass sie in der NATO sind.
Die Menschen sind froh, dass sie nicht in Russland, sondern in einer Demokratie leben.
Sie sind froh, dass sie von Freunden umgeben sind, die im Ernstfall für sie einstehen. Die Wahrheit ist doch: Die Deutschen sehen in Russland eine Gefahr. Die AfD sieht in Russland einen Partner.
Meine Damen und Herren von der AfD, wir konnten jetzt in der Zeitung lesen, dass Ihre Besuchergruppen die russische Botschaft besuchen können. Ich will Ihnen sagen: Ich halte das für bizarr,
weil das die russische Botschaft ist, wo Diplomaten aus unerklärlichen Gründen aus dem Fenster in den Tod gestürzt sind. Ich glaube, das ist eher Vasallentreue als Vaterlandsliebe, was Sie da machen.
Mich würde schon mal interessieren: Über was reden Sie denn dann in der Botschaft?
Welche Fragen können Sie denn stellen? Fragen Sie zu Sabotageanschlägen auf deutsche Infrastruktur?
Fragen Sie zu Brandanschlägen auf DHL-Flugzeuge?
Stellen Sie Fragen zu Kriegsverbrechen von Russland in der Ukraine, und fragen Sie in der russischen Botschaft nach entführten ukrainischen Kindern?
Ich will eine weitere Frage stellen. Die Frage ist doch: Vertreten Sie deutsche Interessen?
Vertreten Sie deutsche Interessen bei Krimsekt im Kreml?
Vertreten Sie deutsche Interessen in der russischen Botschaft?
Es schließen sich weitere Fragen an. Sie treten ein für einen Stopp der Migration.
Putin setzt Migration als Waffe ein.
Fragen Sie im Kreml, fragen Sie in der russischen Botschaft, warum er das nicht stoppen kann? Sie treten ein für einen Stopp von Migration.
Der Ukrainekrieg hat Millionen Menschen heimatlos gemacht und treibt sie in die Flucht.
Fragen Sie und reklamieren Sie im Kreml und in der russischen Botschaft, warum Putin diesen Ukrainekrieg nicht beenden kann?
Ich sage Ihnen: Sie sind keine Vaterlandsvertreter. Sie sind Vaterlandsverräter, meine Damen, meine Herren.
Wer die AfD wählt, macht Deutschland zum Untertan von Putin. Wir gehen genau den anderen Weg: keine Abhängigkeit von Russland, sondern Sicherheit vor Russland. Deshalb rüsten wir auf und investieren erheblich in unsere Bundeswehr. Wir geben 108,2 Millionen Euro in die Bundeswehr zur Beschaffung von Drohnensystemen, und wir bauen gleichzeitig eine robuste Drohnenabwehr auf und aus. Wir schließen die Lücken bei Munition, Luftverteidigung, Führungsfähigkeit und im Bereich Cyber- und Weltraum. Die Wahrheit ist – das ist der richtige Weg, um Russland zu begegnen; das hat uns die Geschichte gelehrt –: Wer vor Putin zurückweicht, ebnet ihm den Weg, aber er ebnet eben nicht dem Frieden den Weg.
Meine Damen, meine Herren, ich freue mich auf die Haushaltsberatungen; denn sie sind richtungsweisend für die Entwicklung dieses Landes,
außenpolitisch und auch innenpolitisch. Ich freue mich, dass auch dieser Haushalt wieder eine CSU-Handschrift trägt,
mit der Gastrosteuer und der Agrardieselrückvergütung. Er ist also eine gute Arbeitsgrundlage für die Haushaltsberatungen. Dieser Haushalt ist kein Schönwetteretat,
sondern ein Arbeitsplan für unser Land, ein Arbeitsplan, um unser Land voranzubringen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Werter Herr Abgeordneter Hoffmann, ich wiederhole die Bitte,
die die Präsidentin vorhin nach der Rede von Frau Dr. Weidel an das Parlament gerichtet hat, dass wir uns nicht personifiziert herabwürdigend auseinandersetzen sollten. Sie haben dezidiert gesagt, dass Sie die AfD als Vaterlandsverräter bezeichnen.
Ich würde darum bitten, auf eine derartige Formulierung zu verzichten.
Ich darf für die AfD-Fraktion Ronald Gläser das Wort erteilen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Lieber Herr Bundeskanzler! Lieber Herr Spahn, ich möchte Ihnen danken, dass Sie Charlie Kirk hier erwähnt haben. Angesichts des ansonsten dröhnenden Schweigens in diesem Haus ist das ja keine Selbstverständlichkeit. Und ich würde mich freuen, Herr Spahn, wenn Sie das Diktum Ihres Bundeskanzlers aufnehmen und Gräben zuschütten, Spaltungen überwinden und aufeinander zugehen würden, wie er es gesagt hat. Gemeinsam könnten wir Deutschland zu wirtschaftlicher Größe zurückführen. Unsere Hand ist ausgestreckt; Tino Chrupalla hat das vorhin gesagt.
Meine Damen und Herren, ich werde mich im Weiteren auf den Kulturetat konzentrieren, den wir hier auch diskutieren. Gleich wird Staatsminister Dr. Weimer das Wort ergreifen, den ich hier auch begrüßen möchte. Leider zeigt dieser Haushaltsplan, dass Sie voll angekommen sind in einer SPD-geführten Schuldenregierung. Schade! Sie geben Geld aus für Dinge, die den Staat nichts angehen. Sie maßen sich Zuständigkeiten an, die Sie nicht haben. Und bei all dem erhöhen Sie natürlich die Verwaltungskosten. Diese Bundesregierung ist zu einem typischen schwarz-roten Steuergeldverschwender geworden. Sie fördern Dinge, die sich anfangs noch gut anhören. Aber wenn wir genauer hinsehen, dann sind es politische Sündenfälle in Serie.
Nehmen wir die Deutsche Welle, Ihren Sender; denn Sie bezahlen 100 Prozent der Kosten dieses Senders. Da wird jede Menge antiisraelische Propaganda verbreitet – jede Zeitung ist voll mit Beispielen davon –, und Sie unternehmen nichts. Sie zahlen brav weiter 425 Millionen Euro im Jahr. Das sollte es nicht geben, schon gar nicht nach der Abschaltung des deutschsprachigen Programms bei der Deutschen Welle. Das Einzige, was man hier tun kann, ist: Sparen, bis es quietscht.
Nehmen wir die Stiftung Oper in Berlin. Da geht es um 10 Millionen Euro für ein rein lokales Projekt. Das kann Berlin gefälligst selber zahlen. Es ist geradezu obszön, dafür die Steuerzahler in Gotha oder in Bad Reichenhall bluten zu lassen. Deswegen gilt auch hier: Sparen, bis es quietscht.
Nehmen wir den Hauptstadtkulturfonds. Da geht es um 15 Millionen Euro für Berlin. Wissen Sie eigentlich, wofür Sie das ausgeben, meine Damen und Herren von der CDU/CSU? Ich habe mal ein paar Auszüge aus aktuell geförderten Projekten herausgesucht: „Radikal jung“, eine „Theaterreise in eine neue rechtsextreme Generation“. Das Stück wurde unter Mithilfe des linken Journalisten Andreas Speit erarbeitet, der vor Kurzem noch das „Compact“-Verbot unterstützt hat, das inzwischen höchstrichterlich verworfen worden ist.
Oder „Lesbian Legacies“, eine Ausstellungsreihe, die angeblich verdrängte lesbische und nichtbinäre Arbeiten ins Zentrum rücken soll. Mein persönlicher Favorit: „Schroffenstein: In Grund und Boden“, eine Punkoper, die sich nach Auskunft des Hauptstadtkulturfonds mit dem – Zitat – letzten „Heiligtum der BRD“ beschäftigt. Darin heißt es weiter: „[…] das Erben. In ihm stabilisieren sich Familie und Besitz, die toxischen Grundpfeiler unserer Gesellschaft.“
Ich fasse zusammen: Antifaschismus, Zensur, Angriffe auf die Opposition, auf die Familie und das Eigentum. Herr Hoffmann, ist das die CSU-Handschrift in der konservativen Kulturpolitik?
Ich glaube, ich habe da was falsch verstanden, meine Damen und Herren.
Fast überall werfen Sie das Geld des Steuerzahlers zum Fenster raus. Doch ein wichtiger Punkt fehlt, Herr Dr. Weimer, in Ihrem Etatentwurf. Was fehlt, ist die Gründung eines Bundesinstituts für Prognosekontrolle. Dann könnten wir im Jahr 2029 ergründen, warum die CDU bei Wahlen nur noch bei 9 Prozent liegt.
Schon heute kann ich Ihnen verraten, woran es unter anderem liegen wird: an Ihrer Kultur- und Medienpolitik.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion darf ich Heike Heubach das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Liebes Publikum! Gestern war der Internationale Tag der Gebärdensprachen. Seit 2002 ist die Deutsche Gebärdensprache als vollwertige Sprache anerkannt. Ich war damals 22 Jahre alt. Die Deutsche Gebärdensprache und taube Menschen wurden über Jahrzehnte, über Jahrhunderte unterdrückt und die Gebärdensprache als Kommunikationsform verbannt. Stellen Sie sich doch einmal vor, während Ihrer Schulzeit, Ihres Studiums, Ihrer Ausbildung ohne Sprache lernen zu müssen. Bis heute ist dieses Problem nicht ansatzweise gelöst, und viele taube Kinder müssen ohne Erst- bzw. Muttersprache aufwachsen.
Für mich ist es eine große Ehre, heute, in dieser Woche, während der Deaf Awareness Week, der internationalen Woche tauber Menschen, eine Rede im Deutschen Bundestag zu halten, selbstverständlich in deutscher Gebärdensprache.
Mein Alltag und mein Arbeitsleben waren lange geprägt von Diskriminierung. Hier im Bundestag mache ich gerade andere Erfahrungen. Und das ist ein großes Privileg und keine Selbstverständlichkeit. Dass die meisten Menschen mit Behinderung vermutlich nie diese Erfahrungen machen können, bricht mir das Herz. Ein Bürger aus meinem Wahlkreis, der auf einen elektrischen Rollstuhl angewiesen ist, berichtete mir, dass er keinen neuen bekommt, nachdem der alte kaputtgegangen ist. Die Begründung hierfür war, dass er aktuell keine Arbeit und somit nur Anspruch auf einen einfachen Rollstuhl habe. Es kann doch nicht sein, dass ein Mensch auf diese Weise aus unserer Gesellschaft ausgeschlossen wird. Mobilität und Teilhabe sind Menschenrechte.
Lieber Herr Bundeskanzler Merz, egal ob Sie sich damals bei Ihren Äußerungen zur Eingliederungs- und Jugendhilfe ungünstig ausgedrückt haben oder nicht, Sie haben damit viele Menschen stark verunsichert. Mit Menschen und ihren Gefühlen darf nicht gespielt werden. An Leistungen für Menschen mit Behinderungen darf nicht gespart werden.
Der politische Diskurs ist bestimmt vom Thema Kosten. Wir leben in einer Gesellschaft, die sich anmaßt, über den Wert von Menschen zu reden. Die Kommunen sollen umsetzen, werden aber finanziell nicht ausgestattet. Wir diskutieren so oft über Millionen von Euro; aber es geht doch eigentlich um Millionen von Menschen.
Zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention reformieren wir unter anderem das Behindertengleichstellungsgesetz, das Bundesteilhabegesetz, und wir treiben die Werkstättenreform voran. Außerdem setzen wir Errungenschaften wie den neuen inklusiven Pakt für berufliche Bildung und den Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit jetzt endlich konsequent um. Für all das benötigen wir natürlich entsprechende Haushaltsmittel.
Inklusion muss von Anfang an mitgedacht werden. Beim barrierefreien Bauen müssen Menschen mit einer körperlichen Behinderung sowie Menschen mit einer intellektuellen Beeinträchtigung mitgedacht und einbezogen werden. Zum Beispiel eine klare und kontrastreiche Gestaltung, eindeutige Farbkonzepte sowie audiovisuelle Hinweise helfen bei der Orientierung. Am Ende hilft es uns doch allen.
Ich mache mich stark für die Menschen, die in der Gesellschaft unsichtbar sind. Ich möchte ihnen Sichtbarkeit verschaffen. Es geht um Menschen mit Behinderung, Menschen ohne Obdach und Wohnung, Menschen mit Fluchterfahrung, Menschen mit Migrationshintergrund, queere Menschen, Frauen und so viele andere Personengruppen. Ich setze mich dafür ein, dass in unseren Prozessen genau diese Menschen für sich selbst sprechen. Denn nur sie selbst sind Expertinnen und Experten in eigener Sache. Das alles geschieht nach dem Motto „Nichts über uns ohne uns“. Partizipation ist ein Menschenrecht.
Meine Vision ist, dass wir uns jetzt und in Zukunft für gleichberechtigte Chancen und barrierefreie Zugänge für alle Menschen einsetzen. Meine Vision ist eine gerechte und solidarische Gesellschaft, eine Gesellschaft, in der wir nicht mehr über Inklusion sprechen müssen, weil sie selbstverständlich ist.
Vielen Dank.
An einem solchen Tag mit dieser Deutlichkeit! Vielen, vielen Dank dafür. – Ich darf für Bündnis 90/Die Grünen Leon Eckert das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Frau Staatsministerin! Ich darf mich dem Sport- und Ehrenamtsetat im Einzelplan 04 widmen. Sportereignisse wie jetzt die Leichtathletik-WM begeistern Menschen rund um den Globus. Doch bei all der Begeisterung dürfen wir nicht die Augen vor dunklen Seiten im Sport verschließen – auch in der Leichtathletik.
Machtmissbrauch von Trainern ist hier in Deutschland eine bittere Realität und trifft vor allem junge Nachwuchssportlerinnen. Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung spricht von bestehenden „massiven Schutzlücken“ für Athletinnen gegenüber Trainern, die mit dem klaren Ziel der sexuellen Ausbeutung agieren. Täter müssen nach wie vor, auch weil es systematische Lücken gibt, viel zu selten Konsequenzen befürchten.
Es war deswegen ein richtiger Schritt, das Zentrum „Safe Sport“ ins Leben zu rufen.
Das wird durch die neue Regierung auch bestätigt. Im neuen Entwurf sind 2,8 Millionen Euro für das Zentrum veranschlagt. Doch für uns kann das Zentrum nur ein erster Schritt sein. Denn die Recherchen von „Frontal“ zeigen, dass bei Fehlverhalten die nötigen Durchgriffsrechte zur Sanktionierung fehlen.
Wir erwarten deswegen auch – von Ihnen, Frau Schenderlein, und von uns als Haushaltsgesetzgeber –, dass Verantwortliche für Spitzensportförderung die Empfehlung der Missbrauchsbeauftragten aufgreifen, bei hartnäckiger Verweigerungshaltung von Verantwortlichen oder Verbänden die Mittel zur Sportförderung mit Auflagen zu versehen oder vollständig einzubehalten.
Denn leider – und das zeigt die Geschichte sehr gut – kommt die Selbstverwaltung des Sports bei unangenehmen Themen regelmäßig an ihre Grenzen – so auch bei der Aufklärung von Doping. Ein Beispiel: Dass der Bund Deutscher Radfahrer noch vor zwei, drei Jahren einfach behaupten konnte, er besäße kein Archiv und könne sich deswegen an keinerlei Aufklärung von Dopingfällen in der Vergangenheit beteiligen, liest sich wie Hohn, vor allem, wenn man bedenkt, dass sich daraus auch keine Veränderungen im Verhalten der Bundesregierung oder der Sportförderung ergeben haben.
Für mich persönlich führen wir insofern beim Sportetat oft die falsche Debatte. Es geht oft um Medaillen, darum, welchen Rang wir in einem Medaillenspiegel haben und wie viel an Spitzensportförderungsmitteln uns eine Goldmedaille gekostet hat. Aber wir können uns über eine Goldmedaille doch erst richtig freuen, wenn wir wissen, dass sie nicht auf dem Rücken von jungen Sportlerinnen und Sportlern gewonnen wurde, die physischen oder psychischen Missbrauch erfahren haben.
Abschließend noch ein Wort zum Ehrenamt. Jetzt ist der Vizekanzler nicht da, aber er hat bei der Einbringung gestern den schönen Satz gesagt, dass es „in Deutschland keinen Spaß mehr macht, […] einen Verein zu führen“. Da muss ich widersprechen.
Denn die Erfahrung als SPD-Vorsitzender kann man doch nicht verallgemeinern und auf die Millionen Ehrenamtlichen, die im Land aktiv sind, übertragen.
Dass es Entlastungen braucht, haben wir in diesem Parlament schon in der letzten Legislatur erkannt. Was wir begonnen haben, das wird jetzt weitergeführt. Das ist sehr gut.
Ehrenamt macht Spaß und stiftet Sinn. Die dezentrale Selbstorganisation von Millionen Menschen ist die eigentliche Stärke unserer Gesellschaft.
Gerade deswegen ist unser Appell an die Union und an Sie, Frau Schenderlein: Machen Sie es sich nicht zu leicht mit einem Zwangsdienst! Was ich alles lese: ein Jahr für Deutschland, ein Jahr für Bayern. Sie wollen die Leute zentral verpflichten, sich für die Gesellschaft zu engagieren.
Setzen Sie doch auf Ehrenamt, auf Spaß, auf Begeisterung, auf Dezentralität!
Motivieren Sie die Leute, etwas Sinnvolles für diese Gesellschaft zu tun! Dafür muss sie etwas gerechter werden. Dafür muss klar sein, welchen Mehrwert es hat, sich für die Gesellschaft einzusetzen. Dann bringen wir auch genügend Freiwillige ins Ehrenamt – für einen Einsatz für unsere Gesellschaft.
Für die Fraktion Die Linke darf ich Christian Görke das Wort erteilen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte das Licht auf den Sporthaushalt, der jetzt beim Bundeskanzleramt verortet ist, richten und beginne mit einem Zitat:
„Damit Deutschland auch zukünftig zur Weltspitze im internationalen Sport zählt, setzt die Bundesregierung die Spitzensportförderung auf hohem Niveau fort.“
Diese aktuelle Aussage der Bundesregierung ist nicht nur realitätsfern, sondern sie ist auch Selbsttäuschung von erschreckendem Ausmaß. Deutschland ist – und das wissen wir alle – längst nicht mehr Weltspitze, und mit diesen im Haushalt zur Verfügung stehenden Mitteln werden wir diesen dramatischen Rückgang noch weiter vergrößern.
Ein Vergleich zur Spitzensportförderung anderer Sportnationen gefällig? Großbritannien, Frankreich, Australien stellen jeweils 400 bis 500 Millionen Euro jährlich bereit, allein die Universität Texas 330 Millionen Euro. Frau Staatsministerin, wenn bereits eine einzige amerikanische Universität genauso viel investiert wie die gesamte Bundesregierung, dann sieht man: Wir haben nicht nur den Anschluss verloren, sondern wir haben ein Problem.
Meine Damen und Herren, gleichzeitig kämpfen viele Athletinnen und Athleten nicht nur um Medaillen, sondern auch um ihre Absicherung und Existenz. Denn wer nicht von der Sportförderung der Bundespolizei oder der Bundeswehr gefördert wird, erhält gerade einmal 800 Euro monatlich von der Sporthilfe. Leistungssport – das ist Vollzeitsport, 24/7 – wird mit 800 Euro pro Monat abgespeist, und das betrifft mittlerweile die Hälfte unserer Kaderathleten. Das ist ein Unding, meine Damen und Herren, nein, mehr: Das ist skandalös!
Deshalb fordern wir als Linke gemeinsam mit den Athleten in Deutschland eine existenzsichernde Mindestförderung unserer Kaderathleten von 1 800 Euro pro Monat. Mal ehrlich: Wer seine besten Athleten zwischen Training und Existenzkampf wählen lässt, hat jedes Recht verwirkt, von „Spitzensportförderung auf hohem Niveau“ in der Bundesrepublik zu sprechen.
Meine Damen und Herren, ein kleiner Lichtblick: Zumindest für die 17 Olympiastützpunkte in Deutschland gibt es etwas mehr. Aber diese Erhöhung deckt nicht mal den Inflationsausgleich der letzten Jahre ab.
Gleichzeitig wird beim Leistungssportpersonal gekürzt. In Brandenburg wird das bedeuten, dass vier Trainingswissenschaftler knapp 4 000 Leistungssportler betreuen. Das muss man sich mal vorstellen! Wie soll man da Weltspitzenleistungen entwickeln? Oder nehmen wir die Bundestrainerinnen und Bundestrainer, die bei permanenter Befristung 60 Stunden pro Woche auf hohem Niveau arbeiten und ein besseres Facharbeitergehalt bekommen. Kein Wunder, dass viele von denen mittlerweile das Weite suchen. Diese Situation im Leistungssport, meine Damen und Herren, mit diesem Haushalt abgebildet, ist beschämend.
Und nun zur „Sportmilliarde“. Noch in der letzten Woche haben Sie hier den Eindruck erweckt, dass diese Investitionsmilliarde in den kommenden Jahren jährlich ausgereicht wird. Und dann schaut man in den Haushalt und stellt fest: Im Haushalt stehen insgesamt 330 Millionen bis 2028. – Sie haben nicht nur die Sportöffentlichkeit hinter die Fichte geführt, Frau Staatsministerin, sondern Sie verweigern sich auch den Realitäten. Deutschlandweit liegt unser Investitionsstau bei Sportstätten bei rund 40 Milliarden Euro.
Zum Schluss drei Erwartungen der Linken an Sie, Frau Staatsministerin. Erstens. Verinnerlichen Sie diese Zahlen und diese Realitäten. Zweitens. Lösen Sie die strukturellen Probleme zur besseren Finanzierung des Spitzen-, aber auch des Breitensports, und, drittens, bewerben Sie sich erst dann für Olympische bzw. Paralympische Spiele. Für diese Reihenfolge hätten Sie unsere Unterstützung.
Vielen Dank.
Für die Bundesregierung darf ich dem Staatsminister Dr. Wolfram Weimer das Wort erteilen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe heute drei Dinge mitgebracht.
Das Erste ist ein Dank. Der geht zunächst an die Parlamentarier, insbesondere die unseres Faches, Frau Weisgerber, Frau Klein, Herrn Lindh, Herrn Rabanus. Er geht aber auch an die Haushälter Frau Radomski, Herrn Rudolph: Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit! Und der Dank geht an das Parlament insgesamt, dass es für die Kultur einen Rekordhaushalt von 2,5 Milliarden Euro möglich macht. Das ist außergewöhnlich in diesen Zeiten, und es ist ein Bekenntnis zur inneren Größe unseres Landes, zu unserer Eigentlichkeit und Innerlichkeit einer Kulturnation, zu unserer Herkunft, ohne die es keine Zukunft gibt.
Außergewöhnlich ist, was Sie damit bewirken. Wir haben in Deutschland – und das muss in dieser Bluesstimmung nach drei Jahren Rezession einmal gesagt sein – die reichste und vielfältigste und vitalste Exzellenzkulturszene der Welt.
88 000 Chöre, Orchester und Ensembles sind aktiv. Unsere Theaterlandschaft ist so variantenreich wie nirgends sonst auf diesem Erdball. Nirgendwo gibt es eine solche Museumsdichte mit unglaublichen 6 800 Museen. Unsere Buch- und Magazinpublikationen sind einmalig in ihrer Vielfalt, unsere Opernwelt mit ihren 83 Opernhäusern absolut weltmarktführend. Mit diesem Haushalt bringen wir unser Kulturdeutschland weiter voran und lassen es leuchten. Kulturell ist dieses Deutschland ein Leuchtland.
Das Zweite, das ich Ihnen mitbringe, ist eine Bitte. Uns gelingt mit diesem Haushalt sowohl in der Filmbranche als auch bei den Kulturbauten ein wirklicher Durchbruch. Die Filmförderung verdoppeln wir glattweg und starten zugleich eine Investitionsoffensive durch die Streamingkonzerne und Sender. Wir führen in diesen Tagen vielversprechende Verpflichtungsgespräche mit Netflix, Disney, Amazon und Co und können wirklich auf Milliardeninvestitionen hoffen. Der seit Jahren leidenden Filmbranche könnte damit ein Befreiungsschlag gelingen.
Auch bei den Kulturbauten investieren wir gut 500 Millionen in spektakulär schöne, wertvolle, zuweilen heilige Bauten. Damit können beispielsweise das Pergamonmuseum, das Einheitsdenkmal in Leipzig, die Kulturfabrik Kampnagel in Hamburg oder die Deutsche Schillergesellschaft gut und sicher planen. In wenigen Tagen feiern wir hier in Berlin Richtfest an der größten Kulturbaustelle Europas. Das Museum der Moderne nimmt Gestalt an. Meine Bitte geht dahin, dass wir die Film- und Kulturbautenoffensive mit Blick auf die gesamte Legislatur verstetigen. Beides wird unserem Land buchstäblich und sichtbar Freude machen.
Mein drittes Mitbringsel ist eine Mahnung. Wir stärken mit diesem Haushalt die Geschichtspolitik in besonderer Weise, vor allen Dingen die Erinnerungsarbeit zur Aufarbeitung des NS-Terrors und der SED-Diktatur. So werden wir in Reichstagsnähe, vorne am Spreebogen, ein zentrales Mahnmal für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft bauen.
Ich bin dankbar, dass uns vor wenigen Tagen gelungen ist, die neue Schiedsgerichtsbarkeit NS-Raubgut einzurichten, die unter der Leitung von Elisabeth Steiner und unserem Ex-Ministerpräsidenten und Ex-Verfassungsrichter Peter Müller am 1. Dezember 2025 die Arbeit aufnehmen wird. Ich danke dem Zentralrat der Juden in Deutschland und der Claims Conference dafür, dass wir diesen Meilenstein gemeinsam setzen konnten. –
Wir halten mit dieser Politik die Erinnerung an das Schlimmste wach, um es auch dann zu erkennen, wenn es in verwandelter Form zurückkehrt. Denn leider kehren düsterste Dinge zurück.
Meine Mahnung richtet sich auf etwas Fundamentales. Die meisten von uns gehören zu einer Generation, die in Frieden und Freiheit hineinwachsen durfte. Vielleicht wähnten wir uns nicht mit Francis Fukuyama gleich am „Ende der Geschichte“, aber doch am Ende einer repressiven Ära. Ich bin mir heute nicht mehr so sicher. Die Demokratie ist global auf dem Rückzug.
Zugleich ermutigt der internationale Mindshift ins Autokratische auch bei uns die politischen Ränder, aus dem Licht der Aufklärung heraus und demonstrativ hinein ins Dunkel der Ressentiments zu treten.
Dazu gehört auch der zunehmende Antisemitismus im Kulturbetrieb. 80 Jahre nach der Shoah zeigt er wieder seine Fratze. Er zeigt sie laut, aggressiv und gewaltbereit. Wir hatten im vergangenen Jahr in Deutschland 6 240 antisemitische Straftaten, Tendenz steigend. Können wir ungerührt zusehen, wenn jüdische Kinder zitternd und mit Angst im Blick zur Schule gehen, weil sie immer wieder bespuckt oder verprügelt werden, wenn in Flensburg ein Schild an einem Laden prangt „Juden haben hier Hausverbot“?
Die bittere Wahrheit ist: Jüdinnen und Juden haben schlichtweg wieder Angst in Deutschland, und das ist unerträglich.
Darum wenden wir uns dagegen, wenn beim Eurovision Song Contest jüdische Sängerinnen demütigend boykottiert werden sollen oder wenn die Münchner Philharmoniker in Belgien nicht mehr spielen dürfen, nur weil ihr wunderbarer Dirigent Lahav Shani ein Israeli ist. Wir haben ihm daraufhin die Bühne hier in Berlin bereitet. Ich danke meinem Haus und der Berliner Musikszene, dass sie sich so schnell, einhellig und engagiert vor Shani und das Orchester gestellt haben.
Das Konzert am Gendarmenmarkt war ein hochemotionales, leuchtendes Beispiel des Widerstands gegen diesen neuen Antisemitismus aus direkt gefühlter Humanität. Solcherlei werden wir auch im kommenden Jahr fördern;
denn genau damit bleibt unser Deutschland das Leuchtland.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Haushalt ist ein Bekenntnis zu kulturellem Aufbruch, Freiheit und Toleranz. Er ist eine Ermutigung zu unserem besseren Selbst, –
Herr Staatsminister.
– ein Appell zur Überwindung der Finsternis von Hass und Ressentiments, und er ist ein Ausdruck der anhaltenden Zuversicht, dass unserem Leuchtland das trotz allem gelingen wird.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion darf ich Nicole Hess das Wort erteilen.
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatsminister Dr. Weimer! Meine Damen und Herren! Erst mal, Herr Dr. Weimer, einen kurzen Satz zu Ihren Netflix-Verhandlungen: Das ist ja, wenn ich das beurteile, deutsches Steuergeld für amerikanische Großkonzerne. Vor diesem Hintergrund weiß ich nicht, warum man da applaudieren muss.
Zurück zum Thema. Warum finanziert die Bundesregierung Medienhäuser? Diese Frage ist keine Provokation, sondern sie ist überfällig. Denn wenn der Staat Redaktionen und Agenturen mit Millionen ausstattet, dann werden die Grundfesten freier Medien zerstört, die da wären: Unabhängigkeit, Staatsferne und Distanz zur Macht.
Nach Regierungsangaben flossen seit 2020 über 4 Millionen Euro an ausgewählte Medienhäuser. 1,3 Millionen Euro kassierte zum Beispiel die dpa, unter anderem für den „Democracy Newsroom“. 700 000 Euro erhielten unsere Freunde von „Correktiv“.
Nun soll eine zusätzliche Million in den Haushaltstitel „Stärkung der Medienkompetenz“ fließen. Damit würde sich diese Förderung seit 2024 mehr als verdreifachen.
Was so harmlos klingt, ist in Wahrheit jedoch ein Einfallstor für staatlich gelenkte Indoktrination.
Denn Medienkompetenz ist ja nicht nur eine Frage der Finanzen. Sie entwickelt sich vielmehr durch offene Debatten, durch Meinungsvielfalt und kritische Auseinandersetzungen, also durch genau das, was beispielsweise Charlie Kirk praktizierte und was im linken Spektrum nur Abscheu auslöst. Es beschleicht mich der Verdacht, es geht hier eben nicht um Kompetenz, sondern vielmehr um Konformität. Deshalb fordern wir: Streichen Sie diesen Haushaltstitel ersatzlos.
Wer Millionen an regierungsnahe Projekte verteilt, der verwischt zudem die Grenzen zwischen Journalismus und Propaganda. Erinnern wir uns: In der DDR hieß es „Der schwarze Kanal“. Heute nennt man es „Democracy Newsroom“.
Der Effekt jedenfalls ist identisch: Nähe zur Regierung statt kritischer Distanz, quasi Öffentlichkeitsarbeit mit Haushaltsvermerk und bezahlt vom Steuerzahler.
Aber es wird ja noch dreister. Zwischen 2018 und 2023 zahlte die Bundesregierung 1,47 Millionen Euro an Journalisten. In der Antwort der Bundesregierung heißt es ausdrücklich: Nicht enthalten sind Zahlungen des BND, da diese „besonders schützenswert“ seien. Wenn also sogar Geheimdienste Journalisten bezahlen, dann ist jede rote Linie überschritten.
Meine Damen und Herren, wir erleben Gesinnungsjournalismus im Dauerbetrieb. Konservative Stimmen wie Julia Ruhs werden kaltgestellt, während öffentlich-rechtliche Vorzeigegesichter ihre politischen Kommentare durchweg als Berichterstattung verkaufen dürfen. Ich persönlich empfinde diese Förderpolitik als gezielte Unterwanderung unabhängiger Medien.
Freie Medien leben eben nicht von Staatsgeldern, sondern von ihrer Distanz zur Politik.
Mit Erlaubnis des Präsidenten – die Redezeit ist anscheinend gleich um – möchte ich mit George Orwell schließen.
Nein, Sie haben noch eine halbe Minute.
Herzlichen Dank. – Ich möchte mit George Orwell schließen, der da sagte: Journalismus bedeutet, etwas zu drucken, was jemand anderes nicht gedruckt haben möchte. Alles andere ist Öffentlichkeitsarbeit. – Ich möchte heute hier hinzufügen: Wenn Regierungen Medienhäuser und Geheimdienste Journalisten bezahlen, dann wird aus Öffentlichkeitsarbeit Propaganda.
Herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion darf ich Hendrik Bollmann das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich dieses Jahr in den Bundestag eingezogen bin, haben mir viele Menschen ihre Erwartungen mit auf den Weg gegeben: Sichert Arbeitsplätze, sorgt für bezahlbares und gutes Wohnen, tut was für die Bildung unserer Kinder, stärkt die Städte und Gemeinden beim Management der Veränderungen in unserer Gesellschaft und, und, und.
Es zeigt, dass wir an konkreten Erfolgen gemessen werden, die greifbar sind. Das Sondervermögen und die in den letzten beiden Wochen vorgestellten und beschlossenen Haushalte sind dafür die Grundlage. Lassen Sie mich dies an einem konkreten Beispiel veranschaulichen.
Ich möchte Ihnen von Sandra erzählen. Sandra steht um halb sechs auf, macht Brote für ihre Kinder, bringt die Kleinen in die Kita, den Großen in die Schule. Dann sitzt sie an der Discounterkasse in Wanne-Eickel, 30 Stunden pro Woche, immer freundlich, immer konzentriert. Am Monatsende legt sie Miete, Strom, Kitagebühren auf den Tisch. Bleibt etwas für den gemeinsamen Ausflug übrig? Nicht immer.
Hier, in diesem Alltag muss sich Politik beweisen. Wenn wir den sozialen Wohnungsbau stärken, heißt das für Sandra ganz konkret: Sie findet eine Wohnung, die sie sich leisten kann. Auch im Ruhrgebiet ist der Wohnungsmarkt bei Weitem nicht mehr entspannt. Wenn wir die Mittel für die Städtebauförderung erhöhen, wird der Park, durch den sie abends nach Hause geht, modernisiert. Er bekommt hellere, einsehbare Wege, auf denen sie sich sicher fühlen kann, wenn sie auf dem Weg nach Hause ist. Der Marktplatz in ihrem Viertel wird entsiegelt, Sommerhitze wird erträglicher, Sandra und ihre Kinder können abends besser schlafen. Mit der Sportmilliarde können Modernisierungsarbeiten am Lehrschwimmbecken vorgenommen werden, in dem ihre Tochter schwimmen lernt. Kein Ärger mehr zusammen mit Muzaffer, dessen Sohn ebenfalls gerade schwimmen lernen soll, wenn das Vereinsangebot wegen einer kaputten Pumpe schon wieder nicht stattfinden kann. Übrigens, Muzaffer kann sich dank „Jung kauft Alt“ ein altes Zechenhaus kaufen und energetisch sanieren. Als Anlagenmechaniker bringt er das Können dafür direkt mit.
Der Ganztagsausbau ermöglicht es Sandra, Stunden aufzustocken, mehr für sich, mehr für ihre Kinder, mehr für ihre Altersvorsorge zu tun.
Ganz normale Geschichten aus dem Alltag, aus meinem Wahlkreis, ganz normale Menschen, die unsere Regierung mit dem Sondervermögen und dem Haushalt 2026 im Blick hat!
Natürlich kennen wir auch die Herausforderungen, die noch vor uns stehen: steigende Preise, hohe Mieten, Jobs in Gefahr, marode Schulen. Wir werden daran arbeiten, dass aus vielfältigen Nachbarschaften Gemeinschaften werden. Ich als früherer Hauptschullehrer und Lehrer am Berufskolleg weiß aus eigener Erfahrung, wie man das hinbekommen kann. Die Menschen erwarten hier von uns weder Panikmache noch Träumerei, sondern eine konkrete Strategie, mit der wir es schaffen können, ihr Vertrauen zu erhalten.
Die Menschen haben konkrete Sorgen und Erwartungen. Die Bundesregierung wird nicht an der Abarbeitung einzelner Zeilen aus dem Koalitionsvertrag gemessen, sondern an der tatsächlichen Wirksamkeit im Alltag, wie ich sie gerade dargelegt habe. Es geht um Respekt, um Zusammenhalt und um das konkrete Versprechen, dass niemand alleingelassen wird.
Wir packen die Herausforderungen an – Schritt für Schritt mit Ländern, Kommunen und Menschen vor Ort.
Sie von der AfD hingegen haben an vielen Punkten Glück, dass die Menschen gar nicht mitbekommen, was Sie hier teilweise erzählen – ich glaube, Sandra wäre in der Regel schockiert –: Sie sind gegen die soziale Wohnraumförderung für Sandras ganz günstige Wohnung. Ihr Appell, sie müsse sich ein Haus kaufen können, muss in ihren Ohren wie glatter Hohn klingen.
Die Städtebauförderung wollen Sie ebenfalls streichen. Nicht einmal den sicheren Heimweg gönnt die AfD Sandra, sondern sie labt sich an ihren Sorgen über den Heimweg.
Vor Ort keine Lösung für Sportstätten oder Wohnungen, kein Engagement in Stadträten und Bezirken! Wenn in meinem Stadtrat in Herne nicht die vorgefertigten Anfragen und Anträge aus der Landtagsfraktion der AfD kämen, wäre dort totale Stille.
In Herne trat einer von Ihnen vor zwei Wochen als OB-Kandidat an, der zugleich mit einem bequemen Listenplatz auf der Ratsliste in Münster ausgestattet war. Sieht so konkretes Interesse an den Menschen und konkretes Engagement in Ihren Augen aus? Stattdessen blaue Herzen bei Tiktok! Dafür reicht es noch.
Herrn Helferich von der AfD müsste das mit der Kassiererin bekannt vorgekommen sein. Letzte Woche sprach er über eine – natürlich namen- und gesichtslose – Kassiererin, die ihm lediglich als Fassade für seinen Kulturkampf diente. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und diese Bundesregierung interessieren uns tatsächlich für die Menschen und ihren Alltag und schaffen dadurch Lösungen. Sandra braucht Respekt und keinen Kulturkampf. Sie braucht eine bezahlbare Wohnung, ein sicheres Umfeld, einen guten Lohn und einen verlässlichen Kanzler.
Herr Abgeordneter.
Wer Sicherheit im Wandel will, setzt auf Zusammenhalt, Respekt und handfeste Lösungen. Sandra, wir sind an deiner Seite. Für dich bringen wir Deutschland voran.
Herr Abgeordneter!
Wir machen soziale Politik für dich.
Glück auf und vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Katrin Göring-Eckardt das Wort erteilen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Zuletzt dachte ich 1989, dass es nötig sei, hier über die Freiheit der Presse und der Medien zu reden. Ich tue es heute aus Gründen. Diese Freiheit, die Freiheit der Kunst und die Freiheit der Presse, ist es, die unsere Gesellschaft trägt.
Deshalb ist sie auch in unserem Grundgesetz besonders geschützt. Ja, ich weiß, manche muss man in diesen Zeiten daran erinnern, dass echte Freiheit auch außerhalb des eigenen Geschmacks stattfindet – oder, besser gesagt, vielleicht gerade dort. Ich sage das bewusst auch in die eigene Richtung.
Denn eben nur, wenn das überhaupt möglich ist, steht Freiheit ohne Angst in diesem Land.
Gerade wenn wer auch immer versucht, diese Freiheit einzuschränken, zum Beispiel in den Fällen von Dunja Hayali oder Elmar Theveßen,
braucht es starke Rückendeckung.
Es braucht sie von den Zuständigen. Es braucht sie vom Medienminister, meine Damen und Herren. Und es braucht Sie übrigens nicht, wenn ein Sender entscheidet, eine Journalistin in einer Sendung nicht mehr weiter zu beschäftigen. Das, meine Damen und Herren, ist ein normaler Vorgang.
Das ist Pressefreiheit.
Und ich erwarte von allen,
die sich in unseren Medien, besonders den öffentlich-rechtlichen, äußern, dass sie das zuerst dann tun, wenn echte Gefahr besteht für die Journalistinnen und Journalisten, wenn es nicht einfach nur um Entscheidungen einer freien Redaktion geht. Meine Damen und Herren, bitte lassen Sie uns diesen Unterschied machen!
Auch das wäre das Ende eines sinnlosen Kulturkampfes, der hier geführt wird.
Herr Spahn und auch Herr Linnemann, ich will es ganz direkt sagen: Ihre Versuche der Gleichsetzung von echtem Canceln und dem, was Sie Cancel-Culture nennen, ist Gift.
Zum Beispiel sind es – Sie haben es sogar hier erwähnt – Museen, Universitäten oder Veranstaltungen, die quasi vorsorglich aus Angst vor ganz realen Konsequenzen ihre Programme anpassen. Und wo sind wir sogar in Deutschland eigentlich gelandet, wenn ein Veranstalter Michel Friedman vorsorglich auslädt, weil es Proteste von rechts geben könnte?
Das ist die Gefahr, vor der wir real stehen.
Wenn wir es – und das meinen Sie wahrscheinlich mit Cancel-Culture – hingegen unterlassen, rassistisch, antisemitisch, queerfeindlich zu reden,
ist das in meinen Augen normal. Das ist in meinen Augen demokratisch. Und das wollen die von der rechten Seite unbedingt abschaffen. Deswegen sollten wir gemeinsam sagen, in der Mitte dieses Hauses, in der Mitte unserer Gesellschaft:
Da machen wir definitiv nicht mit. – Das ist Rücksichtnahme, das ist selbstverständlich.
Dass wir im Übrigen in unserer Gesellschaft schreiben und reden dürfen, was wir wollen, muss gelernt und ausprobiert werden.
Deswegen ist es ein Drama, dass Sie ausgerechnet das Projekt, das dabei geholfen hat, den KulturPass für 18-Jährige zu ermöglichen, ersatzlos streichen. Was genau ist eigentlich das Signal? Die Schülersprecher/-innen haben sich sehr eindeutig dazu geäußert und verstehen es nicht. Das ist übrigens die Generation, die auch betroffen ist, wenn wir zu Recht in diesen Tagen über Wehrpflicht und Freiwilligkeit reden. Der gleichen Generation sagen wir aber: KulturPass, das machen wir nicht mehr. – Geht es vielleicht eigentlich nur darum, dass ein bisschen Eitelkeit im Spiel ist, wenn man das erfolgreiche Projekt der Vorgängerin nicht weiterführen will?
Es ist das falsche Signal an die jungen Menschen in unserem Land.
Meine Damen und Herren, Herr Weimer, Sie reden immer viel über Freiheit. Ich bitte Sie von Herzen: Machen Sie das Fenster auf! Und machen Sie die Tür auch noch auf! Dann kann nämlich die Freiheit durchziehen. Manchmal führt das dazu, dass es uns irritiert, vielleicht sogar verändert. Und dann sind wir richtig in diesem Haus und in der Demokratie unseres Landes.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke darf ich David Schliesing das Wort erteilen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Am Montag wurde eine große Studie zur Lage von Kunstakteurinnen und -akteuren vorgestellt. Sie zeigt wieder einmal: Die soziale Situation vieler Künstler/-innen ist katastrophal. 90 Prozent der befragten bildenden Künstler/-innen erzielen demnach ein jährliches Arbeitseinkommen von weniger als 20 000 Euro. Anders gesagt, Rekordumsätze stehen systematisch prekären Arbeitsbedingungen und einer fortschreitenden Erosion der kulturellen Basis gegenüber. Während bei Mega-Events Umsätze explodieren, leiden freie Initiativen und kleine Kulturträger unter Sparzwängen und sinkenden Besucherzahlen.
Das alles ist nichts Neues. Der Kulturbereich ist chronisch unterfinanziert. In praktisch allen Teilen wird die Situation dramatischer. Daran ändert leider auch der erfreuliche, aber viel zu geringe Mittelaufwuchs um 215 Millionen Euro nichts, da er fast ausschließlich einer Branche, nämlich dem Film, zugutekommt. In anderen Bereichen wird gekürzt. Ich nenne beispielhaft den Festivalförderfonds, den die Koalition auf nur 2 Millionen Euro halbiert. Insgesamt kürzen Union und SPD bei den Förderfonds gleich 6 Millionen Euro. Und über allem kreist ständig das Damoklesschwert einer völlig verfehlten Kürzungspolitik – oder es schlägt eben zu.
Und es wird 2027 keinen Deut besser. Im Gegenteil: Wohin die Reise geht, erahnt man, wenn man sich den neugeschaffenen Titel „Innovation“ bei den Bundeskulturfonds genauer ansieht. Mit den dort eingestellten Mitteln sollen Kulturprojekte beraten werden, wie sie künftig mit noch weniger Mitteln auskommen sollen. Herr Weimer, gehört Ihr neuer Avatar als eine neue eigene Sparmaßnahme dazu?
Dieser Haushalt ist eine Enttäuschung. Er passt aber zu Ihnen, Herr Weimer, als Ankündigungsminister. Sie fordern gelegentlich für einen Konservativen ungewöhnliche, weil richtige Dinge wie die Zerschlagung von Google oder die Einführung eines „Plattform-Solis“ für Techkonzerne, liefern dann aber leider nicht.
Ein weiteres Beispiel: Der Kulturbereich wurde nun doch nicht ins Sondervermögen aufgenommen – und dies, obwohl der Investitionsstau allein bei Sanierungs- und Bauprojekten in den Kommunen und im Bund und im Bund mindestens 5 Milliarden Euro beträgt. Wenn wir in diesem Tempo weitermachen, dann sind die jetzt bewilligten Projekte erst in 22 Jahren an der Reihe, wenn andernorts alles auseinanderfällt. Es gab mit dem Sondervermögen eine einmalige Chance, und die haben Sie gestrichen.
Inhaltlich ist der Haushalt zudem ein Rückschritt. Die Kürzung bei der Aufarbeitung des Kolonialismus um 75 Prozent ist eine Ansage. Sie passt aber dazu, dass im Entwurf für die Neufassung der Gedenkstättenkonzeption der Kolonialismus mit keinem Wort mehr erwähnt wird.
Ich hoffe, dass sich dazu in den nächsten Wochen Widerstand regen wird.
Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Kultur endlich als Staatsziel im Grundgesetz verankert werden muss.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU darf ich Stephan Mayer das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein sportbegeistertes Land, und Deutschland ist im Leistungssport auch ein sehr erfolgreiches Land. Wenn ich nur die letzten Wochen und Monate Revue passieren lasse: Ob bei der Leichtathletik-WM, bei der Basketball-EM, bei der Schwimm-WM, bei der Universiade, bei den World Games, bei der Hockey-EM, überall haben deutsche Athletinnen und Athleten hervorragende Leistungen erreicht. Dafür gilt ihnen auch an dieser Stelle großer Dank. Gratulation!
Sehr geehrter Herr Kollege Görke, Sie haben hier einen Abgesang auf den deutschen Spitzensport vorgenommen.
Ich würde das ja noch verstehen und auch leicht hinnehmen, wenn Sie dies nur tun, um sich hier auf unsere Kosten leicht zu profilieren. Ich sage ganz offen: Ich finde es deshalb so schade, dass Sie hier vollkommen unzutreffend den deutschen Spitzensport in eine Krise geredet haben, in der er sich nicht befindet, weil Sie damit den Sportlerinnen und Sportlern unrecht tun.
Sie erkennen nicht an, dass Leo Neugebauer am letzten Sonntag in einem Herzschlagfinale den Weltmeistertitel im Zehnkampf erreicht hat.
Sie kritisieren damit Sportlerinnen und Sportler, die ihr Bestes geben – für uns, für sich und für unser Land.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir als Bund und vor allem die Bundesregierung tun das Ihrige dazu, um dem Spitzensport in Deutschland weiter zum Vorschub zu verhelfen. Die Bundesregierung legt heute einen Rekordsporthaushalt vor, der auf rund 346 Millionen Euro steigt. Das ist der höchste Mittelansatz, den der Sporthaushalt jemals gehabt hat. Das ist etwas, was sich, glaube ich, wirklich sehen lassen kann. Ich möchte hier, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ausdrücklich auch der Staatsministerin Christiane Schenderlein für ihr großartiges Engagement danken. Es ist nicht zuletzt Frau Schenderlein zu verdanken, dass der Mittelansatz so hoch ist.
Herr Görke, ich weise nicht nur Ihre Pauschalkritik am deutschen Spitzensport zurück.
Ich möchte auch Ihre Behauptung zurückweisen, es gebe in diesem Haushaltsentwurf weniger Geld für die Trainer,
weniger Geld für das Leistungssportpersonal.
Das stimmt nicht. Es gibt eine Erhöhung von genau 55,3 Millionen auf 57,5 Millionen Euro. Das ist keine Senkung, das ist eine Steigerung.
Und da sieht man wieder, wie hier Politik gemacht wird: einfach falsche Tatsachen behaupten. Ich bin mir sicher, mein nachfolgender Redner, der Kollege König, wird hier gleichermaßen wieder einen Abgesang auf den deutschen Spitzensport vornehmen.
Das ist nicht zutreffend.
Wir müssen besser werden. Um es klar zu sagen: Ich bin auch noch nicht zufrieden mit dem Status quo. Ich bin auch noch nicht ganz zufrieden mit dem Status quo, was den Haushaltsentwurf anbelangt. Aber so zu tun, als sei der Spitzensport in Deutschland und damit der Sport insgesamt in einer fundamentalen Krise, ist nicht richtig; das ist einfach nicht zutreffend.
Ich möchte, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, weil es häufig übersehen wird im Sporthaushalt, einen Einzeltitel hervorheben, dessen Steigerung mir persönlich sehr wichtig ist, und zwar den für Makkabi Deutschland. Es gibt eine Erhöhung des Titels von 500 000 Euro auf 811 000 Euro, und es werden zusätzlich 500 000 Euro zur Verfügung gestellt für die Entsendekosten zu den World Maccabiah Games im kommenden Jahr in Tel Aviv, die in diesem Jahr aus bekannten Gründen ausgefallen sind. Das ist wirklich ein Ansatz, der sehr sinnstiftend ist. Makkabi Deutschland vertritt Vereine – ganz interessant –, in denen sich mehr Mitglieder mit christlicher Konfession oder mit arabischen Wurzeln als jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger befinden. Makkabi ist ein gelebtes Beispiel für ein Miteinander der Konfessionen und für gelebte Integration in Deutschland.
Und deshalb: Ein herzliches Dankeschön auch an die Adresse der Bundesregierung für die Erhöhung dieses Mittelansatzes!
Ich habe jetzt noch nichts zur Sportmilliarde gesagt. Die Sportmilliarde ist natürlich auch ein wichtiger Beitrag dazu, dass wir die marode Sportinfrastruktur in Deutschland wieder ertüchtigen. Natürlich wäre es schön, wenn diese Milliarde jährlich käme.
Aber ich glaube, schon allein dadurch, dass sie jetzt für drei Jahre in Aussicht gestellt wird
– sie wird nicht nur in Aussicht gestellt, sondern sie kommt auch –, setzen wir als Bund und als Bundespolitiker ein klares Signal, dass es uns nicht egal ist, dass zu viele Turnhallen in Deutschland marode sind, dass zu viele Hallenbäder und Freibäder nicht betrieben werden können. Wir als Bund leisten mit dieser Sportmilliarde unseren Beitrag, um Sportdeutschland und die Sportinfrastruktur wieder in Ordnung zu bringen.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ein ganz wichtiges Projekt ist auch Inhalt dieses Sporthaushaltes: die Bewerbung Deutschlands für Olympische und – wohlgemerkt – Paralympische Spiele. Ich halte das für richtig. Wir hatten in der letzten Sitzungswoche im Sportausschuss alle vier Bewerber zu Gast. Sie haben sich vorgestellt und ihre Konzepte präsentiert. Ich bin der festen Überzeugung: Deutschland kann Olympische und Paralympische Spiele, und in all diesen vier Regionen bzw. Städten können Olympische und Paralympische Spiele durchgeführt werden.
Ich halte es für richtig, dass wir auch als Bund hier ein klares Signal setzen. Es ist am Ende nicht nur eine Aufgabe von Hamburg, von München, von Berlin oder von der Rhein-Ruhr-Region, Olympische und Paralympische Spiele durchzuführen, sondern das ist eine nationale Aufgabe. Und warum ist es eine nationale Aufgabe? Neben dem Umstand, dass 15 000 Spitzenathleten und ein paar Tausend Funktionäre, IOC-Mitglieder, Politiker bei Olympischen Spielen dabei sein werden, steckt in der Durchführung Olympischer und Paralympischer Spiele aus meiner Sicht eine enorme Chance für Deutschland, wieder zusammenzukommen, ein modernes Lagerfeuer zu entzünden,
zu den Themen Integration und Inklusion einen wichtigen Beitrag zu leisten und auch den sozialen Zusammenhalt in unserem Land wieder zu stärken. Deshalb hoffe ich abschließend, dass bei der ersten Abstimmung für oder gegen Olympische und Paralympische Spiele am 26. Oktober 2025 in München die Mehrheit der Münchnerinnen und Münchner ein klares Votum für Olympische und Paralympische Spiele in München –
Herr Abgeordneter.
– und damit in Deutschland abgibt.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Für die AfD-Fraktion darf ich Jörn König das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Sportler! Das Budget für den Spitzensport steigt laut Regierungsentwurf um 3,6 Prozent auf rund 346 Millionen Euro. Das ist relativ erfreulich, aber nicht der große Wurf, den Sie meinen, Herr Stephan Mayer. Wir als Alternative für Deutschland werden sicherlich wieder ungefähr zehn Haushaltsanträge stellen, um den Entwurf zu verbessern.
Einige unserer Vorschläge sind ganz simpel, wie zum Beispiel ein Sonderfonds für Mütter im Spitzensport oder ein Liquiditätsfonds für Verbände, um Reisen und Trainingslager früher buchen zu können. Das gibt Sicherheit und spart Geld. Es wundert uns, dass diese Vorschläge noch nicht einfach mal übernommen worden sind; denn die Vorschläge sind einfach, richtig, praktisch und gut.
Vor einer Woche habe ich hier an dieser Stelle den 30-jährigen Niedergang des deutschen Sports dargestellt: vom dritten Platz bei Olympia 1992 auf den elften Platz bei Olympia 2024. Zur Erinnerung: Sport ist Ländersache und eben nicht Sache des Bundes.
Dann schauen wir doch mal, ob die Länder dieser Verantwortung gerecht werden. Im Jahr 2005 haben die Bundesländer 22,5 Prozent zur Gesamtfinanzierung des deutschen Sports beigetragen – die Kommunen übrigens 75 Prozent. Zehn Jahre später, im Jahre 2015, lag der Länderbeitrag nur noch bei 15 Prozent; die Kommunen mussten über 80 Prozent des Gesamtbetrags schultern. Die Länder haben also in nur zehn Jahren ein Drittel weniger Geld für den Sport bereitgestellt. Die Länder haben den deutschen Sport im Grunde ausgetrocknet.
Wer sind denn die deutschen Bundesländer? Das sind im Grunde Sie. Alle alten Parteien regieren irgendwo und haben damit ein Drittel beim deutschen Sport in zehn Jahren gekürzt.
Wie gesagt, die Kommunen mussten über 80 Prozent schultern. Das ist dasselbe Muster wie bei der illegalen Migration: Aufgaben herunterreichen, aber die Finanzierung verweigern. So ruiniert man Kommunen.
Seit 2015 hat sich diese ungerechte Verteilung nur minimal geändert. Frau Dr. Schenderlein – sie ist nicht mehr da; gut –, am 16. Oktober tagt die nächste Sportministerkonferenz. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie die Bundesländer dort in die Pflicht nehmen. Bringen Sie Ergebnisse mit und keine Fotos! Sorgen Sie dafür, dass die Länder ihre originäre Aufgabe erfüllen und den Sport angemessen finanzieren!
Und noch etwas: Die Sportbürokratie in Verbänden und Ministerien, langjährig SPD-geprägt, hat völlig versagt. Niemand, der für den Sport brennt, lässt sich in nur zehn Jahren ein Drittel seines Budgets wegnehmen. Alle wollen einen Posten, aber keiner will arbeiten.
Dabei liegt die Lösung auf der Hand. Wir haben in Deutschland viele kompetente aktive und ehemalige Weltklassesportler, die wissen, wie es geht. Lasst die Sportler ran! Lasst die Fachleute ran! Lasst die Politiker draußen! Dann klappt es auch wieder mit dem Sport.
In diesem Sinne: Sport frei!
Herr König, als ehemaliger Ministerpräsident des Landes Thüringen will ich wenigstens anmerken, dass Oberhof in der Zeit komplett olympiatauglich und weltmarkttauglich ausgestattet worden ist – mithilfe des Bundes, des Landes und aller Kommunen.
Für die SPD-Fraktion darf ich aufrufen: Daniela Rump.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In vielen Briefen, Gesprächen, E-Mails und Telefonaten haben mir Menschen aus dem Landkreis Hildesheim ihre Wünsche und Gedanken mitgeteilt. Sie haben klare Forderungen formuliert, was sie von mir und von uns allen jetzt erwarten.
Viele sind enttäuscht, weil sie das Gefühl haben, dass wir das hier im Deutschen Bundestag nicht mehr hinbekommen. Sie machen sich große Sorgen um ihre Zukunft und die ihrer Kinder, um gute Löhne und faire Renten, um die Folgen von Krieg und Konflikten, darum, ob Migration und Zuwanderung gelingen, und um die immer größer werdenden Bedrohungen für unsere Demokratie.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Haushalt 2026 investieren wir jetzt in eine moderne und in eine sichere und gerechte Zukunft,
mit einem Kernhaushalt von gut 520 Milliarden Euro, mit einem Sondervermögen für unsere Bundeswehr, für unsere Infrastruktur und für Klimaneutralität.
Die Sicherheit unseres Landes ist zentrale Aufgabe des Staates. Wir sorgen dafür, dass Deutschland sicher bleibt – nicht nur für uns, sondern auch als verlässlicher Partner in der internationalen Gemeinschaft.
Wir investieren gezielt in den Ausbau digitaler Infrastruktur, in den öffentlichen Nahverkehr und in stabile Energienetze – alles mit dem Ziel, dass Deutschland als Industriestandort attraktiv bleibt, mit starkem Mittelstand und Handwerk, aber klimaneutral und innovativ.
Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern schaffen wir Arbeitsplätze und stellen sicher, dass dabei niemand auf der Strecke bleibt.
Mit der Verlängerung der Mietpreisbremse und dem Bauturbo packen wir die soziale Frage des Wohnens entschlossen an.
Um die arbeitende Mitte, Familien und Senioren stärker zu entlasten, investieren wir 3,4 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau.
Und wir sorgen auch dafür, dass Menschen gute Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt haben, dass sie nicht von befristeten Verträgen in eine prekäre Beschäftigung rutschen, sondern fair und vor allem sicher bezahlt werden. Denn gute Löhne sind die beste Voraussetzung für eine sichere Rente. Deshalb kämpfen wir für mehr Tarifbindung, für bessere Arbeitsbedingungen und für einen Mindestlohn von 15 Euro.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei all diesen Debatten müssen wir auch an die Kleinsten in unserer Gesellschaft denken. Immer noch entscheidet die Herkunft viel zu oft über die Zukunft von Kindern, so wie in meinem Wahlkreis in der Nordstadt von Hildesheim, in dem jedes zweite Kind von Armut betroffen ist.
Als Vorstandsmitglied des Kinderschutzbundes in Niedersachsen habe ich oft erleben müssen, dass Kinder weniger Chancen haben und benachteiligt aufwachsen, weil sie aus einem bestimmten Stadtteil kommen oder aus einem finanziell schwächeren Elternhaus. Dabei verspricht doch gerade unser Grundgesetz, dass alle Menschen, unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder sozialem Status, die gleichen Chancen haben müssen. Dieses Versprechen müssen wir jeden Tag einlösen.
Mit dem Haushalt 2026 stellen wir Kinder und junge Menschen wieder stärker in den Fokus unserer Politik, zum Beispiel durch Investitionen in frühkindliche Bildung und in die Ganztagsbetreuung.
Der Haushalt 2026 ist eine Investitionsoffensive, die jetzt spürbar bei den Menschen vor Ort ankommen muss. Ihre Sorgen sind real, und sie sind berechtigt. Unsere Aufgabe ist es, Brücken in die Zukunft zu bauen – zu einer starken Wirtschaft, zu einer Gesellschaft mit Respekt und zu einer Demokratie, die wehrhaft bleibt gegen Hass und Spaltung.
Die entscheidenden Fragen unserer Zukunft beantworten wir deshalb nicht über die Sorgen der Menschen hinweg, sondern wir nehmen sie ernst, und wir berücksichtigen sie bei unseren Entscheidungen.
Vielen Dank.
Ich darf unserem nördlichsten Nordlicht, Stefan Seidler, für die dänische Minderheit das Wort erteilen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ein nordisches Moin an Sie und auch an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor nicht einmal einem halben Jahr hat der 20. Deutsche Bundestag über die Aufnahme eines Sondervermögens und das teilweise Aussetzen der Schuldenbremse beraten. Zwar gab es noch viele Unklarheiten über die Ausgestaltung, aber wir wussten: Unser Land braucht eine handlungsfähige Politik und zusätzliche Investitionen. Deshalb habe ich für den SSW diesem auch zugestimmt.
Es war richtig und notwendig, der damals kommenden Bundesregierung einen Vertrauensvorschuss zu gewähren. Die Erwartungen waren eindeutig: Die Mittel sollten klug in die Zukunft investiert werden, um die drängenden generationsübergreifenden Probleme, wie etwa den Ausbau unserer Infrastruktur, den Klimaschutz oder die Staatsmodernisierung, endlich und nachhaltig anzupacken.
Doch auch mit dem Haushalt 2026 bleiben wir hinter unseren Möglichkeiten zurück. Statt zusätzlicher Investitionen sehen wir Streichlisten und Projekte, die auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden. Statt nachhaltiger Haushaltskonsolidierung sehen wir neue Ausgaben des Bundes. Schlimmer noch: Unwürdige Debatten über Einsparpotenziale, etwa im Sozialen, spalten unsere Gesellschaft.
Und auch die demokratiefördernde Arbeit aus der Mitte unserer Gesellschaft steht unter großem Druck.
Bei all dem und den kaputten Brücken und maroden Schulen merken die Menschen doch, dass öffentliche Aufgaben nicht mehr zuverlässig erfüllt werden.
Bisher hieß es: Das Geld fehlt. – Jetzt sehen wir allerdings: Das Geld ist da; doch es kommt nicht an, um die Probleme vor Ort anzupacken. Das lässt sich den Menschen nicht erklären. Dieses Missverhältnis untergräbt das Vertrauen, dass Politik die Probleme vor Ort noch lösen kann – ob im Bund, im Land oder in der Kommune. Und das besorgt mich; denn Vertrauen ist eine notwendige Voraussetzung für den Erfolg unserer Demokratie.
Wenn dieses Vertrauen schwindet, dann schwindet auch die Akzeptanz unserer liberalen und vielfältigen Gesellschaft. Gerade als Vertreter zweier nationaler Minderheiten sage ich es ganz deutlich: Der Schutz von Vielfalt steht nicht zur Verhandlung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Grundsatz bei uns im SSW und eine überparteilich geteilte Überzeugung bei uns in Schleswig-Holstein. Deshalb steht der Schutz von Minderheiten auch in unserer Landesverfassung. Ich bin übrigens der Meinung, so sollte es auch im Grundgesetz sein.
Klar ist: Wir müssen in den Haushaltsverhandlungen schwere Entscheidungen treffen. Das erfordert Zugeständnisse auf allen Seiten. Beliebt macht man sich damit selten. Aber es geht darum, dass wir die Kompromisse unseren Wählerinnen und Wählern erklären, statt Spaltung zu betreiben.
Kurz gesagt: Wir brauchen einen Politikstil, der Vertrauen schafft. Wir müssen zeigen, dass wir handlungsfähig sind. Wir brauchen eine Zusammenarbeit, die länger trägt als eine Wahlperiode. Das vermittelt Erwartbarkeit und stärkt die Demokratie.
Lassen Sie uns auch hier im Bundestag mehr Mut zu einer glaubhaften und kompromissorientierten Politik haben, der die Menschen in unserem Land vertrauen!
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Kerstin Radomski das Wort erteilen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Haushalt ist der Spiegel politischer Schwerpunkte. Dies ist der erste Haushalt, den diese Koalition regulär einbringt, könnte man sagen. Damit gestalten wir im Einzelplan 04, dem Etat des Bundeskanzleramts, das, was unsere Gesellschaft im Innersten zusammenhält: Kultur, Sport und Ehrenamt.
Kultur erschöpft sich dabei nicht in Zahlen und Tabellen. Sie ist Ausdruck unserer Identität, sie stiftet Sinn und Orientierung, sie gibt uns die Möglichkeit, uns selber kreativ einzubringen, und sie schafft Gemeinschaft.
Dasselbe gilt für das Ehrenamt und den Sport. Millionen von Menschen engagieren sich freiwillig, vermitteln Werte wie Fairness, Teamgeist und Leistungsbereitschaft. Ohne sie würde unser Land so nicht funktionieren.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Der Bund ist nicht allein zuständig für diese Bereiche. Nach unserer Verfassung liegt die Kulturhoheit bei den Ländern. Auch im Sport tragen in erster Linie die Länder die Verantwortung, während den Kommunen eine besondere Rolle bei der Vereinsförderung zukommt. Der Bund übernimmt hier eine wichtige ergänzende Aufgabe: Wir fördern gerne dort, wo Projekte von nationaler Bedeutung sind, wo Erinnerungsorte gesichert werden und wo Spitzenleistungen ermöglicht werden sollen.
So, ich muss kürzen; meine Redezeit wurde nämlich leider auch gekürzt.
Die dafür verantwortliche Staatsministerin hat nicht nur den Sportbereich in ihrem Aufgabenbereich, sondern auch das Ehrenamt. Die Bundesregierung ist vorangegangen und hat den Ehrenamtspakt auf den Weg gebracht. Wichtige Fragen konnten zumindest innerhalb der Bundesregierung dadurch angegangen werden, etwa die Reduzierung von Haftungsrisiken bei ehrenamtlicher Tätigkeit oder die Verbesserungen bei der Ehrenamtspauschale. Wir werden mal sehen, wie wir das im parlamentarischen Verfahren beraten.
Mit dem Regierungsentwurf erreicht aber auch der Haushalt des Kulturstaatsministers mit 2,5 Milliarden Euro einen neuen Rekordwert. Das ist ein Plus von 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Im Entwurf enthalten ist, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die Stabilisierung des Bundeskulturfonds. Es gibt Planungssicherheit, insbesondere für die freie Szene. Darüber hinaus gibt es einen Innovationsfonds in Höhe von 3 Millionen Euro für Kultureinrichtungen, um sie fit für die Zukunft zu machen.
Ein weiterer Schwerpunkt dieses Entwurfs ist die Gedenk- und Erinnerungskultur: 5 Millionen Euro zusätzlich für Gedenkstätten zur Aufarbeitung der NS-Terrorherrschaft und der SED-Diktatur. Das Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft wird mit 5 Millionen Euro über die nächsten Jahre angegangen. Für uns ist es ein wichtiges Anliegen –
ich vermute, nicht nur in der CDU/CSU-Fraktion, sondern auch in der SPD-Fraktion –, dass wir der Opfer sichtbar gedenken und gleichzeitig zukünftigen Generationen die Gefahren und Folgen totalitärer und diktatorischer Systeme bewusst machen, um die Wertschätzung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weiter zu schärfen.
Meine Damen und Herren, ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen und bin sicher, dass wir als Koalition, aber auch mit allen anderen Haushältern den Regierungsentwurf in den nächsten Wochen noch verbessern können, und sage: Auf gute Beratungen im Haushaltsausschuss!
Danke schön.
Frau Kollegin, Sie hätten noch anderthalb Minuten Redezeit gehabt.
– Entschuldigung, ich will jetzt nur transparent machen, dass wir hier nicht gekürzt haben, sondern dass es uns so vorgegeben wurde und noch Zeit gewesen wäre.
Für die SPD-Fraktion darf ich Dr. Philipp Rottwilm das Wort erteilen.
Ich würde die Redezeit ja nehmen.
Da können wir kein Geschäft machen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Generaldebatte ist immer auch Anlass, auf die Probleme unseres Landes zu schauen. Und wenn man wie wir alle in diesem Sommer in unserem Land unterwegs war, hat man vor allem drei Dinge gehört.
Erstens. Die Menschen wollen, dass es in unserem Land gerecht zugeht.
Gerechtigkeit bestimmt wie kein anderes Thema die Grundstimmung. Wir müssen uns eingestehen, dass wir immer noch zu viel Ungerechtigkeit in dieser Gesellschaft zulassen, und zwar im Kleinen wie im Großen. Die Menschen in unserem Land wissen genau: Wenn sie ihn brauchen, ist der Sozialstaat für sie da. Sie wollen, dass ihnen geholfen wird, wenn sie mal stolpern im Leben, wenn sie mal krank werden, ihren Job verlieren oder in der Familie jemand pflegebedürftig wird. Und wir Sozialdemokraten werden immer dafür kämpfen, dass das auch so bleibt.
Aber die Menschen wollen auch, dass es gerecht zugeht, dass Lars Klingbeil mit dem Zoll die Schwarzarbeit bekämpft, dass Bärbel Bas hart gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgeht und dass wir unseren Jobcentern wieder mehr Möglichkeiten zum Handeln geben, um Menschen in Arbeit zu bringen. Und unsere Koalition macht genau das.
Wir haben Techkonzerne und Milliardäre, die prozentual weniger Steuern zahlen als die Krankenschwester, der Hausmeister oder die von Hendrik Bollmann genannte Sandra auf ihr schmales Gehalt. Wenn wir nicht wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die hart arbeitende Mittelschicht diesem Staat den Rücken zukehrt, dann müssen wir auch das beenden.
Zweitens. Die Menschen machen sich Sorgen um die deutsche Wirtschaft und ihren Arbeitsplatz. Die deutsche Wirtschaft schwächelt. Und wir sehen zum Beispiel in der Automobilindustrie, im Baugewerbe und im Handwerk, dass dringend Wachstumsimpulse benötigt werden. Die deutschen Unternehmen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fordern zu Recht, dass wir flächendeckend Bürokratie abbauen und die Digitalisierung aufbauen, dass wir Steuern, wie die Strom- und die Körperschaftsteuer, senken und dass wir massiv in unsere Infrastruktur, wie Straßen, Mobilfunk und Glasfaser, investieren. Und unsere Koalition macht genau das.
Mit dem Sondervermögen modernisieren wir unser Land, wir setzen einen kraftvollen Impuls für unsere Wirtschaft, und wir investieren gezielt in die Infrastruktur, die wir brauchen, um auch morgen noch erfolgreich wirtschaften zu können. So schaffen wir die Grundlage für Wohlstand, Wachstum und Zukunftsfähigkeit im 21. Jahrhundert.
Und drittens. Die Menschen wollen im wahrsten Sinne des Wortes, dass der Laden läuft. Sie wollen, dass die Bahn wieder pünktlich fährt, dass sie eine bezahlbare Wohnung finden und dass das Hallenbad und der Sportplatz wieder geöffnet sind, damit ihre Kinder schwimmen und spielen können. Und unsere Koalition macht genau das.
Wir investieren über 126 Milliarden in unser Land, zum Beispiel in unsere Sportstätten.
Wir bauen Bürokratie ab, wie beim Bauturbo, mit dem wir mehr Wohnraum schaffen. Und wir sorgen dafür, dass die Mittel auch schnell in die Umsetzung kommen, wie bei den 100 Milliarden, die wir Ländern und Kommunen zur Verfügung stellen. Das aktuelle Investitionsprogramm ist das größte, das unser Land je gesehen hat, und das lassen wir uns auch nicht kleinreden, weder von rechts noch von links.
Der Haushalt 2026 stellt sicher: mehr Gerechtigkeit, mehr Wachstum – und ein Land, das läuft. – Ich hätte jetzt noch anderthalb Minuten; aber auf das Tauschgeschäft lassen wir uns heute ja nicht ein.
Alles Gute! Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion darf ich das Wort Thomas Korell erteilen.
Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt einen massiven Investitions- und Sanierungsstau in allen Kommunen und Vereinen in Deutschland: Turnhallen, die wegen maroden Dächern gesperrt sind; Schwimmbäder, die nur noch im Notbetrieb laufen, weil Filteranlagen und Technik aus den 80er-Jahren stammen; Sportplätze, deren Flutlicht und Belag längst abgenutzt sind. Ein Investitionsstau in dreistelliger Millionenhöhe allein in Sachsen-Anhalt! Nordrhein-Westfalen hat sogar einen Investitionsstau von 3,5 Milliarden Euro. Bundesweit sprechen kommunale Spitzenverbände und der organisierte Sport von mehr als 40 Milliarden Euro.
Vor diesem Hintergrund wird uns die Sportmilliarde verkauft. Sie klingt nach einem großen Wurf, ist es aber nicht. Und Sie wollen die Sportmilliarde auf vier Jahre aufteilen. Herr Mayer, Sie haben die Sportmilliarde so hoch gelobt für die Sanierung der Schwimmbäder. Sie wird – das habe ich gerade gesagt – auf vier Jahre aufgeteilt; da bleibt am Ende nicht viel übrig. Die Bäderallianz Deutschland hat zum Beispiel 1 Milliarde Euro pro Jahr über zwölf Jahre gefordert, also in den nächsten zwölf Jahren 12 Milliarden Euro; das wäre ein Weg in die richtige Richtung.
Für die Massenmigration lässt die Bundesrepublik je nach Rechnung etwa 28 Milliarden Euro pro Jahr springen. Die Renditen sind allerdings keine Daseinsvorsorge und bessere Gesundheit, sondern eher Messergewalt und Massenvergewaltigungen.
Da sieht man, wo die Prioritäten liegen.
Meine Damen und Herren, der Sport in Deutschland darf nicht länger ein Spielball linker Ideologie sein. Er muss wieder das werden, was er einmal war: ein Aushängeschild unserer Nation, ein Bereich, wo Leistung zählt, wo Disziplin belohnt wird und wo diejenigen im Rampenlicht stehen, die hart arbeiten und fair kämpfen.
Genau dafür stehen wir als AfD. Wir wollen keine Ideologie, wir wollen Leistung; keine Symbole, sondern Medaillen; keine Regenbogenfahnen, sondern Schwarz-Rot-Gold auf dem Siegerpodest.
Wenn Deutschland wieder eine Sportnation werden soll, dann braucht es einen Haushalt mit Substanz und ohne Ideologie. Einen solchen Haushalt wird es nur mit der AfD geben, aber niemals mit dieser Möchtegernkoalition.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion darf ich Serdar Yüksel das Wort erteilen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Direkt nach der Wahl bin ich auf dem Marktplatz einer Dame begegnet, die zu mir gesagt hat: „Herr Yüksel, wo Sie jetzt in Berlin sind: Vergessen Sie uns nicht!“ Dieses „Vergessen Sie uns nicht!“ haben in diesem Land sehr viele Menschen im Kopf, die sich nicht mehr gesehen fühlen: die Erzieherin in der Kita, die unter dem Fachkräftemangel leidet; der Industriearbeiter bei thyssenkrupp, der nicht weiß, wie es mit den industriellen Arbeitsplätzen weitergeht; die Alleinerziehende, die Familie und Beruf unter einen Hut bringen muss; und viele andere Gruppen, die sich die Frage stellen: Wissen die eigentlich noch, dass es uns hier auch noch gibt?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Ängste müssen wir ernst nehmen; denn diese führen zu Entfremdung von Demokratie, zu einem Rückzug unserer parlamentarischen Demokratie, und das dürfen wir so nicht hinnehmen.
Wir brauchen hier im Bundestag ein Miteinander der demokratischen Parteien. Frau Haßelmann, ich habe Ihnen gerade aufmerksam zugehört, als Sie unsere Verantwortung richtigerweise beschrieben haben. Zu dieser Verantwortung gehört aber auch, anzuerkennen, dass nicht all das, was die Regierung macht, schlecht ist und all das, was die Opposition vorschlägt, ebenfalls schlecht ist.
Wir brauchen im Bundestag ein gutes Miteinander jenseits der Regierungsmehrheit, und dafür werbe ich in diesem Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn wir hier in Reden jede politische Frage zu einer Grundsatzentscheidung oder zu einer Gewissensentscheidung machen und gegenseitig rote Linien ziehen, verunmöglichen wir die Kompromisse, die wir in diesem Haus notwendigerweise brauchen, um das Land nach vorne zu bringen.
Kompromisse sind das Wesen der Demokratie, hat Willy Brandt einmal gesagt. Das galt damals, und das gilt heute noch viel mehr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke meinem Fraktionsvorsitzenden, dass auch ich als neu gewählter Abgeordneter hier direkt in der Generaldebatte ein paar Takte sagen kann. Ich komme manchmal zum Reichstag, verweile davor und lasse dieses 131 Jahre alte Gebäude auf mich wirken, weil ich mir der Verantwortung bewusst bin, die ich als Parlamentarier jenseits aller Diskussionen hier trage.
Das Gebäude erlebte die Kaiserzeit, den Ersten Weltkrieg, die Ausrufung der Republik durch Scheidemann, 50 Meter von hier, die Weimarer Republik, den Untergang der Weimarer Republik, den Reichstagsbrand am 27. Februar 1933, die Shoah, den Hitlerfaschismus, 60 Millionen Kriegstote, die deutsche Teilung und die Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990; alle werden sich vielleicht noch daran erinnern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten nicht vergessen, welch große Verantwortung wir alle in diesem Haus für diese Demokratie tragen.
Ich möchte auch der rechten Seite des Hauses etwas sagen. Uns ist diese Geschichte so verinnerlicht, dass wir wissen, warum wir hier stehen und warum wir Politik machen. Ich möchte Ihnen zurufen, dass wir als Sozialdemokraten diese freiheitlich-demokratische Grundordnung und die verfassungsgemäße Ordnung mit allen Mitteln verteidigen werden; da können Sie sich ganz sicher sein.
Lassen Sie uns gemeinsam auch über die Grenzen der demokratischen Parteien hinaus den Konsens in wichtigen Fragen miteinander suchen. Ich finde, der Haushalt bietet eine gute Grundlage für die Stabilität der Demokratie, mit der wir gemeinsam Vertrauen zurückgewinnen können. Das muss unser wichtigstes Interesse sein: das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wieder zurückgewinnen.
Vielen Dank und Glück auf, liebe Kolleginnen und Kollegen!
In der Aussprache zum Einzelplan 04 darf ich jetzt als Letztem das Wort für die SPD-Fraktion Holger Mann erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Schluss noch mal das Beste: die Kultur.
Menschen nehmen über kulturelle Angebote ihre Lebenswelt bewusster wahr und reflektieren so die Veränderungen. Das wird in einer Zeit des rasanten Wandels wichtiger; denn viele Menschen suchen Orientierung. Umso erfreulicher ist, dass der Förderhaushalt des BKM einen deutlichen Aufwuchs erfahren hat.
Mein Heimatland Sachsen ist reich an Kulturstätten. Gerade jetzt, wo Chemnitz die Europäische Kulturhauptstadt ist, und kurz vor dem 35. Jahrestag der deutschen Einheit spürt man das besonders. Diese Ereignisse wecken den Stolz auf die eigene Lebensleistung oder Tradition. Und sie zeigen zugleich, wie vielfältig und reich an kulturellen Einflüssen unser Land inzwischen ist. Das ist gut und eine Kraft, die Zusammenhalt und Zuversicht stärkt.
Ich will an zwei Haushaltstiteln beispielhaft auf den Kulturetat eingehen, die Licht, aber auch Schatten zeigen.
Zum Licht. Absolut erfreulich ist die Entwicklung der Filmförderung. Es kam schon zur Sprache: Sie hat einen Aufwuchs von 122 Millionen Euro erfahren. Diese Fastverdoppelung der Mittel ist ein deutliches Bekenntnis zum deutschen Film und zu mehr Produktionen vor Ort.
Dass man damit auch heute schon erfolgreich sein kann, zeigt aktuell der Film „Das Kanu des Manitu“, der inzwischen sage und schreibe 4 Millionen Gäste in die Kinos zog. Glückwunsch dazu!
– Frau Gräßle, ein besonderer Fan hiervon.
Ich will aber auch sagen: Anderen, kleineren Produktionen und selbst einem Film wie „In die Sonne schauen“ mit Prämierungen in Cannes gelingt das nicht in diesem Maße. Immerhin: Knapp 250 000 Menschen haben den Film inzwischen gesehen. „In die Sonne schauen“ erzählt in ungewohnter Weise, wie sich die Gesellschaft und hier besonders die Situation von Frauen auf dem Land über Generationen verändert haben. Er leistet so einen wichtigen Beitrag zur gesellschaftlichen Reflexion.
Das zeigt aber auch: Neue Formate und Filme, die herausfordern und nicht nur unterhalten, haben es deutlich schwerer. Daher sage ich ganz ausdrücklich: Das System der deutschen Filmförderung ist immens wichtig. Kassenschlager und kleine Arthouseproduktionen finden darin ihren Platz.
Einen zweiten Fördertitel des BKM-Haushaltes, den der Gedenkstätten von überregionaler Bedeutung, möchte ich ansprechen. Bundesbildungsministerin Karin Prien hat kurz nach Amtsantritt gefordert, ein Gedenkstättenbesuch sollte zu jedem Lehrplan und zu jeder Schule gehören, und das unterstützen wir ausdrücklich.
Beschaut man dazu den Haushalt im Detail, muss man aber sagen: Noch tragen die vorliegenden Haushalte dafür unzureichend Vorsorge. Schon heute können die großen Gedenkstätten die Nachfrage nach Zeitzeugengesprächen oder Führungen nicht decken. Die Personalkostenansätze gleichen aktuell die Inflation eben nicht aus, und die baulichen Gegebenheiten sind häufig unbefriedigend. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir einen wahrnehmbaren Impuls setzen wollen, dass „Nie wieder!“ auch wirklich „Nie wieder!“ heißt, dann sollten wir unserer Ambition hier mehr Aktivität folgen lassen.
Meine Damen und Herren, unser kulturelles Erbe ist reich; davon zeugen Sammlungen wie die der Deutschen Nationalbibliothek und unsere großen Galerien und Museen. Aber Tradition ist bekanntlich eben nicht das Bewahren der Asche, sondern das Weiterreichen der Flamme. Deshalb wünsche ich mir, dass die Haushälter auch für den Kulturetat des BKM Feuer und Flamme sind.
Vielen Dank.
Ich schließe damit die Aussprache zum Einzelplan 04.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes, Einzelplan 05.
Ich darf für die Bundesregierung dem Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Johann David Wadephul, das Wort erteilen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es passiert einem Außenminister wie mir gelegentlich, dass er gerade erst wieder in Berlin gelandet ist. Ich komme gerade von der UN-Generalversammlung und werde heute auch wieder dorthin zurückkehren, weil sich dort 193 Staaten treffen, um die ganz großen Konflikte dieser Welt in dieser Woche zu beraten. Es geht um Frieden und Sicherheit, um die Bewältigung der globalen Krisen und natürlich um Verantwortung.
Es ist eine gewisse Paradoxie, dass viele Staaten und Länder einerseits die Werte und das, was in der Charta der Vereinten Nationen steht, nicht beachten, zum Teil sogar mit Füßen treten und andere – auch aus der sogenannten westlichen Welt – sich aus ihrer Verantwortung auf internationaler Ebene bedauerlicherweise zurückziehen, aber andererseits am Ende doch alle Wert darauf legen, jetzt in New York dabei zu sein, dort zu sprechen, das Wort zu erheben, in Diskussionen hineinzugehen. Deswegen ist das der richtige Ort auch für die deutsche Bundesregierung, um dort präsent zu sein. Die Kollegin Alabali Radovan und ich waren in den letzten Tagen da; und wir werden die Bundesregierung dort auch weiter vertreten.
Wir haben über die Lage in Gaza gesprochen, über die Geiseln, die jetzt seit 719 Tagen unter menschenunwürdigen Zuständen dort ausharren, über die Hunderttausenden von Menschen in Gaza, die hungern. Ich habe es „die Hölle auf Erden“ genannt. Es ist wirklich ein unerträglicher Zustand dort. Wir haben über die Zweistaatenlösung gesprochen, die aus Sicht der Bundesregierung der einzige Weg ist, auf dem man zu einem friedlichen Zusammenleben von Israelis und Palästinensern in Frieden, Freiheit und Würde gelangen kann.
Daran arbeiten wir; darüber diskutieren wir in dieser Woche sehr intensiv. Ich bin froh, dass wir sehr viele Foren haben, wo sehr konkret gesprochen wird mit der israelischen Seite: Deutschland ist natürlich immer an der Seite Israels, freundschaftlich und mit einer großen Verpflichtung gegenüber Israel. Aber auch mit den Palästinensern, mit der arabischen Welt sind wir im Gespräch, um dafür zu sorgen, dass dieser Konflikt endlich beendet wird, dass wir zur Freilassung der Geiseln kommen und dass auch das Leiden der Menschen in Gaza endlich aufhört. Die Weltgemeinschaft darf dem nicht einfach weiter zusehen.
Wir haben auch sehr intensive Gespräche geführt mit dem Iran, der bedauerlicherweise seit vielen Jahren seine Verpflichtungen aus der Wiener Nuklearvereinbarung missachtet. Wir haben die notwendigen Konsequenzen im E3-Rahmen – das heißt: Großbritannien, die Republik Frankreich und die Bundesrepublik Deutschland – gezogen und haben den sogenannten Snap-back-Mechanismus ausgelöst, sodass gegen Ende dieser Woche die internationalen Sanktionen wieder eingesetzt werden können.
Für uns ist klar: Iran darf nicht in den Besitz einer Atomwaffe kommen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen.
Das schulden wir Israel, das schulden wir uns selber, und das schulden wir übrigens auch der gesamten Golfregion. Denn es ist vollkommen klar: Wenn der Iran atomar bewaffnet ist, dann haben wir eine fatale Rüstungsspirale, dann wird es eine atomare Bewaffnungsspirale in der Golfregion geben. Und wir wollen doch daran arbeiten – so sehe ich auch die Verpflichtung Deutschlands –, für weniger Atomwaffen zu sorgen und nicht für mehr.
Deswegen muss der Iran wissen: Wir haben eine klare Position, und wir werden jetzt zu einem Sanktionsregime kommen. Das heißt nicht, dass man danach nicht wieder verhandeln kann. Es ist nicht das Ende der Diplomatie. Und – das sage ich auch ganz prinzipiell – es darf nie ein Ende der Verhandlungen geben, sondern wir müssen immer offen sein für neue Verhandlungen. Deutschland wird auch dazu bereit sein.
Ich habe im UN-Sicherheitsrat diese Woche zur Situation in Estland gesprochen, wo zwölf Minuten lang russische Kampfjets – nicht Drohnen, sondern dieses Mal Kampfjets – geflogen sind. Das ist eine nicht akzeptable Verletzung des Luftraums Estlands und damit des NATO-Gebietes. Wir müssen darauf eine klare Antwort geben. Das haben wir politisch getan; das haben wir auch im NATO-Rat getan. Das ist nicht das erste Mal, sondern das ist, wie besprochen, auch in Polen und in Rumänien geschehen.
Russland muss ganz klar wissen: Wir werden jeden Zentimeter des NATO-Territoriums gemeinsam und solidarisch verteidigen. Wir stehen an der Seite der Esten; wir stehen an der Seite der Balten; wir stehen an der Seite Polens, Rumäniens und aller unserer osteuropäischen Nachbarländer, liebe Kolleginnen und Kollegen.
In New York sprechen wir nicht nur über Krisen, die tagtäglich die Schlagzeilen bestimmen, sondern wir sprechen auch über die Krisen, die nicht so stark in unserem Bewusstsein sind, wie sie vielleicht sein sollten. Ich meine damit zum Beispiel den Sudan, der zu anderer Gelegenheit hier auch schon erörtert worden ist – ein Land, das derzeit die größte humanitäre Krise unserer Zeit durchlebt. 30 Millionen Menschen sind dort auf humanitäre Hilfe angewiesen, 12 Millionen Menschen sind auf der Flucht.
Deswegen haben wir das UNMISS-Mandat verlängert: damit die Blauhelmtruppe der Vereinten Nationen vom Nachbarland Südsudan aus den Sudan unterstützt. Ich habe dafür geworben, dass wir uns engagieren. Ich bin davon überzeugt: Krisen und Konflikte, die wir ignorieren, von denen wir uns einbilden, sie beträfen uns nicht, kommen früher oder später zu uns. Deswegen müssen wir uns dort vor Ort engagieren.
– Genau, Frau Kollegin Schäfer. Deswegen werbe ich dafür, dass humanitäre Hilfe nicht als irgendeine Wohltat angesehen wird. Das ist nicht, wie manche meinen, ein Luxus, den wir uns an der einen oder anderen Stelle erlauben, sondern das ist Unterstützung in schlimmster Not, zu der wir aus humanitären Gründen – und ich sage für mich persönlich: auch aus christlichen Gründen – verpflichtet sind. Aber es ist auch in unserem ureigensten sicherheitspolitischen Interesse, dass wir uns dort engagieren.
Denn nur dann, wenn wir uns dort engagieren, werden wir verhindern, dass neue Kriege und Konflikte entstehen, dass es zu einer Fluchtbewegung kommt.
Deswegen ist es in unserem ureigensten Interesse, dass wir uns im Sudan engagieren. Und deswegen werbe ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, da die parlamentarischen Beratungen jetzt beginnen, dafür, dass wir die humanitären Mittel aufstocken und dass Sie in den Diskussionen Kraft und finanziellen Handlungsspielraum finden für die Zukunft.
Ganz grundsätzlich: Ressourcen für Außenpolitik sind kein Luxus, sondern Investitionen in eine Welt, die stabiler, sicherer und friedlicher sein muss. Ich kann Ihnen aus erster Hand versichern: Wir als Deutsche sind da gefragt. In vielen Gesprächen in diesen Tagen in New York sagen mir die Außenminister anderer Staaten: Wie gut, dass Deutschland vorangeht! Wie gut, dass Deutschland seiner Führungsrolle in Europa gerecht wird! Wie gut, dass Deutschland Verantwortung wahrnimmt und sich nicht aus den Vereinten Nationen zurückzieht, wie das bedauerlicherweise an mancher Stelle, insbesondere an finanzieller, die Vereinigten Staaten von Amerika machen.
Wir nehmen Verantwortung wahr. Wir glauben an das System der Vereinten Nationen. Wir bewerben uns deshalb um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat für 2027/2028, weil wir überzeugt sind: Wir gehören an diesen Tisch. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand – nicht mit missionarischem Eifer, sondern aus der Überzeugung, dass es richtig ist für eine friedvolle Welt.
Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
Für die AfD-Fraktion darf ich das Wort Stefan Keuter erteilen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was wir hier erleben, ist nichts anderes als eine dreiste Verweigerung eines klaren Wählerauftrages. Im Koalitionsvertrag haben Sie niedergeschrieben, dass Sie 10 Prozent über alle Ressorts einsparen wollten. Was passiert hier im Einzelplan 05 für das Jahr 2026? Plus satte 1,6 Prozent, anstatt den Gürtel einmal enger zu schnüren. Vier Dienstwagen für 1,6 Millionen Euro! Kosten für Konferenzen und Tagungen: plus 92 Prozent; externe Berater kassieren kräftig weiter. Baukosten für Botschaften im Ausland verdoppeln sich, während in deutschen Schulen das Wasser durch die Decke läuft, das Personal in den Krankenhäusern fehlt,
und von unseren deutschen Straßen wollen wir einmal gar nicht reden.
In Gesprächen mit zahlreichen Botschaftern ist ein oft genanntes Thema die Auswahl des diplomatischen Nachwuchses. Offensichtlich zählt hier nicht die Qualifikation, sondern es zählen Haltung, sexuelle Orientierung und ein möglichst bunter Migrationshintergrund, wenn es um die Einstellung geht. Wir brauchen keine Aktivisten im Auswärtigen Amt. Wir brauchen auch keine Mitarbeiter, die nicht weltweit versetzungsbereit sind, weil es nicht überall auf der Welt einen Christopher Street Day gibt.
Räumen Sie Ihre Aus- und Fortbildungsstätte auf! Wir brauchen die Besten, Herr Außenminister, nicht die Diversesten.
Und die Krönung: Millionen von unserem Steuergeld verschenken wir für dubiose Projekte im Ausland: 5 Millionen Euro für Müllbeseitigung im Gazastreifen, fast eine halbe Million Euro für Beduinen-Beschäftigungsprogramme auf dem Sinai und 438 000 Euro für eine Roadmap zur CO2-Reduzierung bei humanitären Organisationen. Klingt toll, aber was ist das? Meine Damen und Herren, das ist Steuergeldvernichtung mit dem Siegel der Bundesregierung. Und noch dreister: Diese Berichte werden dazu häufig als Verschlusssache eingestuft. Bürger und Presse sollen gar nicht mehr die Möglichkeit haben, zu kontrollieren, wohin das Geld fließt. Wer so arbeitet, sage ich Ihnen, hat etwas zu verbergen.
Kommen wir nun zu KiKa. Nein, ich meine nicht den Kinderkanal, und nein, ich möchte jetzt auch nicht über Frau Baerbock und ihr „Sex and the City“-Video aus New York sprechen. Beides, Frau Baerbock und das Video, sind zum Fremdschämen.
Ich meine mit KiKa zwei außenpolitische Baustellen: Kiew und Kabul.
Lassen Sie mich mit Kiew beginnen. Vieles weist daraufhin, dass Ukrainer die Nord Stream Pipeline gesprengt haben. Doch Sie, unsere Regierung, tun so, als wäre nichts gewesen.
Den chinesischen Botschafter bestellen Sie – übertrieben dargestellt – ins Auswärtige Amt ein, sobald die Smogwerte in Peking einen EU-Richtwert überschreiten. Und den ukrainischen Botschafter? Haben Sie ihn in der Sache einmal einbestellt? Ich sage es Ihnen: Nein.
Was wäre, wenn die USA betroffen wären und die Pipeline amerikanisch wäre? Die Amerikaner hätten den ukrainischen Präsidenten mit den Navy Seals aus Kiew abgeholt und nach Guantánamo zum Verhör gebracht. Was dann passiert wäre, überlasse ich einfach mal Ihrer Fantasie. Was passiert in Deutschland? Die Kollegen Miersch und Spahn reisen gemeinsam nach Kiew
und schütten das große Füllhorn mit deutschem Steuergeld aus. Kollege Klingbeil war auch schon da. Sanktionen gegen Kiew? – Fehlanzeige!
Aber beim größten Angriff auf unsere Infrastruktur in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland: dröhnendes Schweigen. Sie verraten deutsche Interessen.
Kommen wir zum Thema Kabul. Das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen ist das größte, staatlich finanzierte Schleuserprogramm, das je auf die Beine gestellt wurde.
Erst in der vergangenen Woche musste das Auswärtige Amt schriftlich einräumen,
dass ihm kein einziger Fall einer ermordeten Ortskraft bekannt ist – kein einziger.
Bis heute sind die Namen der NGOs, die diese Personen auf die Aufnahmelisten setzen, ein Geheimnis.
Warum? Aus gutem Grund: In Kabul pfeifen es die Spatzen von den Dächern, dass es 10 000 Euro kostet, auf eine NGO-Aufnahmeliste zu einer Rundumversorgung in Deutschland zu kommen.
Wenn Sie es nicht wissen, fragen Sie einfach mal unsere Residenten vom Bundesnachrichtendienst in Kabul. Hier wird richtig Kasse gemacht, basierend auf einem Märchen. Und Sie, die neue Bundesregierung, machen kräftig weiter so. Sie treten deutsche Interessen mit Füßen.
Liebe Kollegen, diese Haushaltspolitik führt Deutschland geradewegs ins finanzielle Chaos. Sie wollen in fünf Jahren bis zu 1 Billion Euro neue Schulden machen. Die Zinslast wird jede Zukunft auffressen. Die Union lässt sich von der SPD am Nasenring durch die Manege führen. Bürgerlich? Konservativ? Vergessen Sie es! Von Sozialisten kennt man es ja: Man verprasst das Geld fremder Leute, bis das Geld weg ist. Aber von der Union hätten wir was anderes erwartet. Das ist Verrat am eigenen Wähler.
Vor einigen Tagen hat Herr Spahn der AfD noch Vaterlandsverrat vorgeworfen
und unterstellt, fünfte Kolonne Russlands zu sein. Herr Spahn, ich sage Ihnen: Verrat am Vaterland ist, wenn man die Grenzen nicht schützt und Hunderttausende Illegale ins Land lässt und alimentiert. Verrat am Vaterland ist, wenn man sich die Taschen auf Kosten der Steuerzahler mit Maskendeals vollmacht,
so wie Nüßlein, Sauter und die Tandler-Tochter, –
Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede.
– alle CSU.
Und abschließend. Zur fünften Kolonne sage ich nur:
Kolonne Stegner und Konsorten und die Russland-Connection:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede.
Bis heute weiß man nicht, wer diese Reisen bezahlt hat, und wer mit Diplomatenpass reist, macht das nicht privat.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort die Abgeordnete Derya Türk-Nachbaur.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister! Wir haben hier wieder mal einen Beweis vorgeführt bekommen, dass die AfD Außenpolitik null Komma null begriffen hat. Kein Zaun hält die Welt da draußen fern. Deutschland ist keine Insel. Irgendwann werden Sie das hoffentlich auch noch begreifen.
Herr Minister, vielen Dank, dass Sie und die Ministerin Alabali Radovan eigens für diese Debatte von der UN-Generalversammlung hergeflogen sind, und danke für Ihren gemeinsamen Einsatz für Deutschland im Namen der internationalen Solidarität.
Ja, es gibt auch ein paar gute Nachrichten in der Haushaltsdebatte: Mit 6,1 Milliarden Euro wächst der Etat des Auswärtigen Amtes ein wenig. Wir investieren mehr in dringend benötigtes Personal, in Infrastruktur, in Digitalisierung, in das Auslandsschulwesen und in die kulturellen Beziehungen. Das zeigt: Deutschland lässt seine Stimme in der Welt nicht leiser werden. Und wenn wir uns umschauen, sehen wir: Diese Stimme ist unverzichtbar, und sie bleibt es auch.
An Herausforderungen mangelt es wahrlich nicht; der Minister hat davon gesprochen. Seit mehr als dreieinhalb Jahren wütet Putins Russland wie ein Sturm gegen das Völkerrecht, führt einen unerbittlichen Krieg gegen einen souveränen Staat in Europa. Russische Drohnen schwirren über Polen und Rumänien, Kampfjets durchbrechen die Wolken über Estland, als wollte Moskau die Alarmbereitschaft der NATO testen. Doch Europa steht zusammen. Unsere Bündnispartner stehen zusammen. Putins Provokationen prallen an uns ab.
Der Krieg im Sudan bleibt hierzulande leider nahezu unbeachtet. Dabei erleben wir dort eine der verheerendsten humanitären Katastrophen des 21. Jahrhunderts. Dieses Leid verlangt unsere, dieses Leid verlangt auch internationale Aufmerksamkeit. Während im Sudan das Leid kaum wahrgenommen wird, richtet sich der Blick der Welt auf Gaza. Aber Aufmerksamkeit allein reicht nicht. Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass die Bundesregierung, Herr Kanzler, Herr Minister, gegenüber Netanjahu klare Worte gefunden und erste wichtige Entscheidungen getroffen hat. Aber auch bei weiteren Schritten, wie den in der EU diskutierten Sanktionen, ist entscheidend, dass Europa geschlossen auftritt und mit einer Stimme spricht. Europas Zusammenhalt ist unser starker Schutzschild gegen jede Krise.
Damit zurück zum Haushalt. Die Ansätze für humanitäre Hilfe und Krisenprävention sind entscheidend. Willy Brandt hat gesagt: „Der Respekt vor dem mündigen Bürger verlangt, dass man ihm Schwierigkeiten nicht vorenthält.“ Und diese wollen wir als Sozialdemokratie Ihnen auch nicht vorenthalten. Die Ansätze bei der Krisenprävention sinken. Das klingt abstrakt, ist es aber nicht. Diese Gelder entscheiden nämlich, ob Hilfsgüter ankommen, bevor Kinder verhungern, ob Konflikte entschärft werden, bevor sie eskalieren. Und wer bei der Krisenprävention spart, zahlt später einen vielfach höheren Preis – in Menschenleben, in Instabilität, in neuen Fluchtbewegungen.
Wir haben 2015 erlebt, was passiert, wenn die Weltgemeinschaft zu spät reagiert. Damals musste das World Food Programme wegen Finanzlücken Nahrungsrationen kürzen. Viele Familien, die eigentlich bleiben wollten, mussten fliehen, weil sie ihre Kinder nicht mehr ernähren konnten. Anrainerstaaten konnten die Geflüchteten nicht mehr versorgen. Gerade jetzt, wo USAID sich aus der internationalen Zusammenarbeit zurückzieht, kommt es darauf an, dass Deutschland seine Rolle in der EU und der UN auch weiter als starker, verlässlicher Partner wahrnimmt.
Wir müssen der Motor bleiben, der multilaterale Lösungen vorantreibt. So schützen wir unsere Werte, stärken unsere Wirtschaft und sorgen dafür, dass Deutschland mit am Tisch sitzt, überall dort, wo Lösungen gesucht werden.
Wir bringen Deutschland sicher und gerecht voran, und wir geben den Menschen weltweit eine Perspektive. Ihnen, Herr Minister, und der gesamten Regierung wünsche ich viel Erfolg bei den weiteren Gesprächen in New York.
Danke.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Abgeordnete Jamila Schäfer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ehrlich sagen: Als Sie im Kabinett neulich den Haushaltsentwurf beschlossen haben, war ich ein bisschen überrascht. Denn ich hatte etwas Restvertrauen in das außenpolitische Verantwortungsgefühl dieser Bundesregierung. Aber was sehen wir? Erneut massive Kürzungen bei der humanitären Hilfe. Ja, der Haushalt wird leicht erhöht, aber im Vergleich zum Ist 2024 bleibt eine Kürzung von 900 Millionen Euro. Bei der humanitären Hilfe wird um rund 1,2 Milliarden Euro gekürzt, und das in einer Weltlage, die das Gegenteil verlangt.
Über 130 Millionen Menschen sind auf der Flucht, und über 500 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Sie wollen außenpolitische Handlungsfähigkeit demonstrieren, und gleichzeitig entziehen Sie genau den Bereichen die Mittel, wo Sie das machen könnten. Da könnte man jetzt erst mal sagen: Da passt was nicht zusammen. Aber in einer Frage bleibt sich diese Regierung treu: Da, wo Sie realen Einfluss verlieren, wird umso lauter die Illusion von Kontrolle inszeniert. Sie kürzen bei der Bekämpfung von Fluchtursachen, und gleichzeitig redet Alexander Dobrindt großspurig von Abschiebungen. Sie werten dafür das islamistisch-terroristische Talibanregime auf, und gleichzeitig lassen Sie afghanische Ortskräfte im Stich, die für unsere Werte mit ihrem Leben eingestanden haben.
Das ist gefährliches innenpolitisches Theater auf dem Rücken einer kohärenten Außenpolitik.
Wer autoritäre Kräfte, egal ob Rechtsextreme, Islamisten oder andere, wirklich stoppen will, der muss bei seiner eigenen Glaubwürdigkeit anfangen. Die falschen Versprechen von Demokratievernichtern sind immer nur dann attraktiv, wenn es Halbwahrheiten von Demokratinnen und Demokraten gibt. Wer ehrlich zu individuellen Menschenrechten steht, der kürzt nicht die Mittel für zivile Seenotrettung und der richtet die humanitäre Hilfe am realen Bedarf und auch an unserer Wirtschaftsstärke angemessen aus. Das wären 3 Milliarden Euro jährlich.
Und wer über einen glaubwürdigen Einsatz für Menschenrechte und humanitäre Hilfe spricht, der darf über Gaza nicht schweigen. Was sich dort aktuell abspielt, ist eine humanitäre Katastrophe historischen Ausmaßes. Mehr als 2 Millionen Menschen sind eingeschlossen, es fehlt an Nahrung, an Wasser, an medizinischer Versorgung. Humanitäre Hilfe darf niemals blockiert werden, weder von der Terrororganisation Hamas noch von der Netanjahu-Regierung.
Die Hamas muss die Geiseln freilassen und ihre Schreckensherrschaft im Gazastreifen beenden, und die Netanjahu-Regierung muss endlich aufhören, Kriegsverbrechen zu begehen.
In dieser Lage darf Deutschland die Menschenrechtsklausel im Assoziierungsabkommen der EU nicht weiter ignorieren.
Selbstverständlich sind wir zum Schutz Israels besonders verpflichtet und gerade auch zum Schutz der Zivilbevölkerung in Israel; denn Israel als Schutzraum für jüdisches Leben darf ebenso wenig gefährdet werden wie die Menschenwürde und das Selbstbestimmungsrecht von Palästinenserinnen und Palästinensern. Beides ist eine Lehre aus dem Völkerrecht. Hier geht es nicht um ein Entweder-oder, sondern es geht um das Und.
Deswegen gilt mein Dank allen, die sich für Frieden, für Freiheit, für das Völkerrecht und die Menschenrechte einsetzen – weltweit und gerade auch in Israel und Palästina. Nehmen wir uns ein Beispiel an den Menschen, die mutig für ihre Werte einstehen, in Gaza sogar teils unter Einsatz ihres Lebens.
Genau das sollten wir auch mit diesem Etat tun: glaubwürdig für Menschenrechte und Demokratie einstehen, mit einer Rücknahme der Kürzungen bei der humanitären Hilfe und der Krisenprävention und mit einer Stärkung der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, für stabile Partnerschaften im Interesse des Multilateralismus und des demokratischen Zusammenlebens in der Welt.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke spricht nun der Abgeordnete Sascha Wagner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Etat des Auswärtigen Amts ist mit rund 6,1 Milliarden Euro klein und unscheinbar. Und trotzdem wird wieder genau dort gekürzt, wo die Welt deutlich mehr an Unterstützung bräuchte. Mehr als 300 Millionen Menschen sind nach UN-Angaben auf humanitäre Hilfe angewiesen; Kriege, Klimakatastrophen, Hunger und Fluchtbewegungen nehmen zu.
Und wie reagieren Sie, nachdem Sie letzte Woche schon einen humanitären Kahlschlag begangen haben? Mit weiteren Kürzungen! Die Leistungen für die UN und andere internationale Organisationen sinken um 84 Millionen Euro. Das ist ein verheerendes Signal.
Denn das Gebot der Stunde heißt: mehr statt weniger internationale Zusammenarbeit. Aber Ihre Prioritäten liegen offensichtlich woanders. Oder warum kürzen Sie sonst weitere 90 Millionen Euro bei der Sicherung von Frieden und Stabilität?
Dabei ist jedem klar: Jeder Euro, den wir in Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung stecken, spart uns Milliarden an Folgekosten durch Kriege, Wiederaufbau und Rüstung. Statt diese Mittel auszuweiten, schmelzen Sie genau diesen Bereich zusammen. Das ist kurzsichtig. Das ist verantwortungslos. Das ist das Gegenteil von Friedenspolitik.
Immerhin einen kleinen Lichtblick gibt es: Die Auslandsschulen bekommen etwas mehr als im Vorjahr. Aber dieser Zuwachs bleibt minimal. Dabei sind gerade Kultur und Bildung die stärksten Werkzeuge, die Deutschland hat. Sie bauen Brücken, sie schaffen Vertrauen, sie fördern Verständigung. In Zeiten, in denen Mauern gebaut und Konflikte geschürt werden, braucht es mehr internationale Bildungs- und Kulturpolitik, nicht nur symbolische kleine Aufwüchse.
Währenddessen explodiert der prall gefüllte Verteidigungshaushalt. Das ist die völlig falsche Prioritätensetzung. Für Panzer und Waffen gibt es unbegrenzte Milliarden, für Diplomatie und humanitäre Hilfe bleiben Brotkrumen.
Dieser Haushalt spart am Frieden, und wer am Frieden spart, zahlt am Ende doppelt: mit mehr Konflikten, mit mehr Flucht, mit mehr Unsicherheit, auch hier bei uns. Deshalb brauchen wir eine echte Umkehr in der Außenpolitik: mehr Geld für humanitäre Hilfe, mehr Unterstützung für die UN, mehr Mittel für Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung, mehr Stärkung von Kultur und Bildung im Ausland.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU hat nun das Wort der Abgeordnete Jürgen Hardt.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit der Außenhaushaltsdebatte von letzter Woche hat sich leider die Welt ein Stück weitergedreht. Wir haben die Angriffe Russlands auf die territoriale Integrität von NATO-Staaten durch Drohnen erlebt, mutmaßlich auch über dänischen Flughäfen, ebenso das Eindringen von russischen Bombern in den NATO-Luftraum bei Estland. Ich bin froh, dass der NATO-Rat gestern dazu eine klare Antwort gefunden hat: Alle notwendigen militärischen und nichtmilitärischen Mittel werden ergriffen, um so etwas zu unterbinden. Manche haben ja sofort reflexartig davor gewarnt, wir sollten jetzt nicht in eine Eskalationsspirale verfallen. Der Begriff „Eskalationsspirale“ ist völlig falsch. Wenn Russland Drohnen über NATO-Gebiet schickt, wäre es eine Eskalationsspirale, wenn wir noch mehr Drohnen unsererseits in Richtung Russland schickten, und dann, wenn Russland Flugzeuge schickt, noch mehr Flugzeuge Richtung Russland. Das ist nicht die Absicht.
Es hat nichts mit Eskalationsspirale zu tun, sondern schlicht und einfach mit einer angemessenen Antwort, die klar sein muss für Russland, nämlich dass die NATO sich das nicht gefallen lässt. Deswegen waren die Entscheidungen des NATO-Rates gestern richtig.
Es hat auch wichtige Beratungen in New York gegeben, gerade zur Situation hinsichtlich Israel, Gaza und Palästinenser. Ich glaube, der Dreiklang der deutschen Politik ist richtig, den schwierigen Weg in drei Etappen zu gehen. In einem ersten Schritt wird über einen dauerhaften Waffenstillstand und eine vollständige Freilassung der Geiseln verhandelt, möglicherweise in Doha.
Der zweite Schritt ist eine zivile, PA-kontrollierte palästinensische Verwaltung im Gazastreifen ohne Hamas. Ich freue mich, dass auch alle arabischen Staaten unterstrichen haben, die Hamas dürfe in Zukunft im Gazastreifen keine politische Rolle mehr spielen. Das ist ein enormer Fortschritt der Diplomatie nicht nur, aber nicht zuletzt auch der deutschen Bundesregierung.
Der dritte Schritt ist die Verhandlung einer Zweistaatenlösung unter fairen Bedingungen für Israel und für Palästina.
Die Staaten, die von Deutschland die Anerkennung des Staates Palästina zum jetzigen Zeitpunkt fordern oder die dies sogar selbst getan haben, sollten sich vor Augen führen: Es gibt keine Nation der westlichen Welt, die für die Palästinensische Autonomiebehörde mehr Unterstützung leistet als Deutschland. Viele von denen, die jetzt vollmundig die Anerkennung des Staates Palästina vollzogen haben – ein symbolischer Akt ohne konkrete Auswirkungen –, sollten sich daran ein Beispiel nehmen und zumindest einen Teil der Mittel für die Palästinensische Autonomiebehörde zur Verfügung stellen, wie es Deutschland tut.
Zum Haushalt. Das Personal im Auswärtigen Amt ist ein absoluter, echter Asset. Jeder von uns, der das im Ausland erlebt, weiß, dass die deutschen Diplomaten weit über die Grenzen des eigenen Büros hinaus respektiert und bekannt sind. Die positive Entwicklung unserer Außenbeziehungen – zum Beispiel Richtung Fernost oder Indien, Richtung Afrika, Richtung Lateinamerika – hat wesentlich damit zu tun, dass die Diplomatinnen und Diplomaten im Auswärtigen Dienst einen super Job machen; im Übrigen auch die politischen Stiftungen. Ein großer Vorteil Deutschlands ist die Auslandsarbeit nicht nur der Botschaften, sondern auch der politischen Stiftungen.
Das ist eine Kerntätigkeit im Interesse der deutschen Außenpolitik, und diese muss sich unbedingt in diesem Haushalt widerspiegeln.
Ich will an die Adresse von Herrn Keuter Folgendes sagen: Der Auswärtige Dienst fährt markenübliche Fahrzeuge zu günstigen Leasingkonditionen. In Amerika fährt man sogar BMW X5 mit dem weiß-blauen Logo, weil man weiß: Das sind in Amerika gebaute Autos. – Das kommt vielleicht in Washington auch ganz gut an. Wenn die Bundesregierung Geld ausgibt für Wagen, dann sind es gepanzerte Fahrzeuge für Diplomaten, die schwierige Dienstposten innehaben und in Ländern stationiert sind, aus denen andere ihre Diplomaten längst abgezogen haben. Deutschland zeigt dort weiterhin Präsenz, um Auge und Ohr am Volk zu haben. Dass diesen Diplomaten dann auch ein gepanzerter Jeep, der natürlich viel Geld kostet, zur Verfügung steht, finde ich absolut richtig.
Ein Satz noch zum Zustand der Immobilien. Wir haben viele Immobilien, die eben in den 60er-, 70er-Jahren im Ausland gebaut worden sind und die jetzt einer Generalüberholung bedürfen, wie zum Beispiel die Botschaft in Indien. Das ist ein Riesenprojekt, das über viele Jahre laufen wird, und deswegen ist es richtig und gut, wenn die dortige Entwicklung langfristig planbar und nachvollziehbar ist. Ich füge aber auch hinzu: Ländern, die der OECD angehören, also in Industrieländern mit guter wirtschaftlicher Lage, kann man durchaus zumuten, die Baustandards des jeweiligen Landes und nicht zusätzlich den deutschen Baustandard anzuwenden. Damit kann man vielleicht auch Geld sparen.
Herzlichen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort die Abgeordnete Beatrix von Storch.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Maßgebliche Kräfte glauben, dass es mit der Außenpolitik immer so weitergeht wie in der Zeit von Fischer und Baerbock, jetzt etwas weniger schrill, aber irgendwie so weiter: Regenbogenfahnen an deutschen Botschaften, Afghanenflüge nach Deutschland, Klimaaußenpolitik und ganz viel Gender. Trump wollen Sie aussitzen, irgendwie überstehen, hoffen auf die Midterms und dann auf die Zeit nach Trump. Ich glaube, Sie verstehen nicht, was gerade in den USA passiert.
Während sich in Deutschland die letzten Reste von Fridays for Future zerkrümeln, beginnt in den USA eine Revolution, und zwar eine spirituelle.
Ich komme gerade aus Amerika zurück, das nach der Ermordung von Charlie Kirk nicht mehr das gleiche Amerika ist wie zuvor und es nie wieder sein wird. Die MAGA-Bewegung erlebt in diesen Tagen eine grundlegende Transformation. Diese Bewegung ist jetzt größer als Donald Trump. Nach ihm wird keine Lücke mehr entstehen. Sie wird im Sinne und Geiste Charlie Kirks gefüllt. Das wird nicht nur die USA verändern, sondern den gesamten Westen und darüber hinaus.
Seit den 60er-Jahren haben linke Ideen die Richtung des Westens bestimmt, und das kommt jetzt an sein Ende. Die SPD mag hier im Haus den Kampf um die Fraktionssitzungssäle gewinnen, den Kampf um die Köpfe und die Herzen haben Sie verloren.
Charlie Kirk war eine Gefahr für die Linke, weil er nicht nur wie Trump die konservative Basis mobilisieren konnte, sondern er konnte junge Menschen überzeugen, die nie konservativ waren. Darum musste er sterben. Aber seine Ideen werden nach seinem Tod jetzt noch mächtiger werden, als sie zu seinen Lebzeiten je waren, viel mächtiger.
Wenn Sie glauben, dass Sie sich in Westeuropa in einer woken Festung dagegen abschotten können,
dann sind Sie auch blind für den geistigen, moralischen und politischen Zusammenbruch, der sich in Westeuropa gerade vollzieht: Staatskrise in Frankreich, Aufstand in Großbritannien und Schwarz-Rot nach 100 Tagen im Prinzip schon am Ende.
Michael Gorbatschow sagte: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben. –
Sie kommen zu spät.
Die Geschichte geht über Sie hinweg; denn nichts ist so mächtig wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist, und diese Ideen sind nicht links und woke und grün und gottlos.
Wir stehen an einem Wendepunkt. „Wendepunkt“, so taufte Charlie Kirk seine Bewegung 2012. „Turning Point“ – Wendepunkt. Auch Europa wird sich wenden im Geiste der Ideen und des Glaubens von Charlie Kirk an Freiheit,
Familie, Vaterland, aber zuvörderst an Jesus Christus.
Vielen Dank.
Hier oben im Präsidium wurden aus der AfD-Fraktion herabwürdigende Kommentare gegenüber anderen Parlamentariern im Haus wahrgenommen. Wir können nicht ausmachen, wer es war. Ich kündige nur an, dass wir uns das Protokoll angucken, und bitte Sie, sich zu mäßigen.
Jetzt kommt als Nächste für die SPD-Fraktion die Abgeordnete Esther Dilcher.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutsche Außenpolitik ist dem Frieden verpflichtet. Das ist nicht nur ein politischer Anspruch, das ist ein Verfassungsauftrag. Artikel 32 Grundgesetz stellt klar: „Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten“ – und zu internationalen Organisationen – „ist Sache des Bundes.“ Diesem Auftrag stellen wir uns, und zwar verantwortungsvoll, solidarisch und mit klaren Prioritäten.
Der Auswärtige Dienst muss dabei stets die Balance finden zwischen kurzfristigem Krisenmanagement und der Gestaltung einer dauerhaften, gerechten Ordnung. Wir wissen: Nur wer akute Konflikte eindämmt, der schafft Raum auch für langfristige Perspektiven. Und nur wer langfristig investiert, verhindert neue Krisen. Genau dafür legen wir heute einen Haushalt vor, der diese Doppelrolle ermöglicht.
Mit 6,06 Milliarden Euro sichern wir die Handlungsfähigkeit deutscher Außenpolitik. Das ist nicht Luxus, das ist Notwendigkeit; denn wer glaubt, dass man Außenpolitik zum Nulltarif betreiben kann, irrt gewaltig.
Wir investieren in Sicherung von Frieden und Stabilität rund 2,5 Milliarden Euro. Rund 1,43 Milliarden Euro gehen in humanitäre Hilfe und Krisenprävention. Damit helfen wir Menschen in Not, in der Ukraine, in der Sahelzone, im Nahen Osten und bei der Bewältigung der Folgen von Naturkatastrophen.
73 Millionen Euro investieren wir in Stabilisierung, Sicherheit und friedensfördernde Maßnahmen; denn wer Stabilität im Ausland schafft, der sorgt damit auch für Sicherheit in Deutschland.
Mit 960 Millionen Euro leisten wir Beiträge an die Vereinten Nationen und internationale Organisationen. Damit erfüllen wir nicht nur unsere Verpflichtungen, sondern wir stärken auch das multilaterale System. Für globale Partnerschaften investieren wir weitere 23 Millionen Euro.
Besonders stolz sind wir auch auf unsere Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Fast 970 Millionen Euro für Goethe-Institute, den Deutschen Akademischen Austauschdienst, die Alexander-von-Humboldt-Stiftung, für die UNESCO-Kommission und für unsere deutschen Auslandsschulen bedeuten auch Investitionen in Vertrauen, in langfristige Partnerschaften und in ein positives Bild Deutschlands in der Welt.
Wer das für weiche Themen hält, der hat nicht verstanden, dass Respekt und Vertrauen die härteste Währung in der internationalen Politik sind.
Für das Ministerium selbst – in Berlin und am Standort in Bonn – sowie die Auslandsvertretungen stehen insgesamt 2,072 Milliarden Euro zur Verfügung. Insbesondere unser diplomatisches Netz – dazu gehören unter anderem 154 Botschaften, 50 Generalkonsulate, 12 multilaterale Vertretungen und weitere Einrichtungen – sichern wir mit diesen Mitteln. Dort vertreten wir die Interessen der Bundesrepublik. Dort unterstützen wir Bürgerinnen und Bürger. Dort machen wir Politik im Sinne eines geeinten Europas und einer friedlichen Weltordnung.
Zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes gehört auch das Deutsche Archäologische Institut mit 40,5 Millionen Euro institutioneller Förderung zur Deckung der Kosten für Sachmittel und Personal. Es ist das Kernstück der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik sowie der außenwissenschaftspolitischen Vernetzung.
Immer wichtiger wird das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten, das sich seit 2021 im Aufbau befindet. Der Mittelansatz wurde um 15 Millionen Euro auf jetzt 67,7 Millionen Euro erhöht. Das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten übernimmt zentrale Verwaltungs- und Serviceaufgaben, also die sogenannten nicht ministeriellen Aufgaben, und unterstützt damit den Auswärtigen Dienst bei Visabearbeitung, Fördermittelmanagement, Verwaltung der Liegenschaften im Ausland, Förderung deutscher Schulen im Ausland und Personalverwaltung – eine, wie ich meine, längst überfällige Maßnahme, die in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien so vorgesehen ist.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wer meint, man könne Außenpolitik abspecken wie ein beliebiges Verwaltungsbudget, der gefährdet unsere Glaubwürdigkeit, unsere Sicherheit und unseren Einfluss. Deutschland kann sich Kleinmut in der Außenpolitik schlicht nicht leisten.
Ich denke, dass wir im parlamentarischen Verfahren an der einen oder anderen Stelle noch wirkungsvoller gestalten können. Liebe Inge Gräßle, liebe Jamila Schäfer als Hauptberichterstatterinnen, ich freue mich schon auf unsere Beratungen. Vielen herzlichen Dank!
Noch ein abschließender Satz: Wir feiern in dieser Woche die Internationale Woche der Gehörlosen. Wir haben heute Morgen viel gehört vom Sport, eine bewegende Rede von Heike Heubach. Ich bitte, nach außen zu senden, dass es nicht nur die Olympischen und die Paralympischen Spiele gibt, sondern auch die Deaflympics; ausgerichtet werden sie nämlich von einem eigenen Sportverband.
Danke schön.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Abgeordnete Luise Amtsberg.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Außenpolitik aus einem Guss“ – das war die große Ankündigung von Bundeskanzler Merz: Außenpolitik zur Chefsache machen und die Differenzen zwischen Auswärtigem Amt und Kanzleramt auflösen. Herr Merz, der Außenkanzler, der Europakanzler, und Deutschland ein starker und zuverlässiger Partner in der Welt.
Ja, angesichts der Weltlage ist das natürlich eine richtig gute Idee. Aber wie das in allen politischen Fragen so ist: Diese Worte beweisen sich nicht in Absichtserklärungen, sondern vor allen Dingen im konkreten Handeln. Und da gehen wir jetzt mal rein.
Wir erleben eine Verdichtung von globalen Krisen, wie wir sie seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt haben. Russland führt seinen brutalen Angriffskrieg in der Ukraine unvermindert fort, provoziert auf NATO-Gebiet und bedroht auch uns in Deutschland täglich durch hybride Angriffe. Statt entschlossen und konsequent auf Russlands imperialistische Politik zu reagieren, hören wir nur Bedenken und wenig Lösungen. Dabei gäbe es Maßnahmen, die auch unabhängig von der erratischen Außenpolitik der Amerikaner wirken könnten: ein konsequentes Vorgehen gegen die Schattenflotte in der Ostsee, die Aussetzung von Schengenvisa für russische Staatsbürger/-innen oder auch das Aufzeigen von Wegen, wie wir das eingefrorene russische Staatsvermögen endlich nutzbar machen können.
Wir schauen in den Nahen Osten, eine Region, Herr Außenminister, die Sie zu Ihrem Schwerpunkt machen wollten. Aber gerade jetzt, wo über die Zukunft Syriens entschieden wird, habe ich Sie, Herr Außenminister, mehr zu Abschiebungen nach Syrien ausführen gehört als zu der Frage, wie man die Übergangsregierung dazu drängen kann, Syrien in eine stabile Demokratie zu führen, wo Minderheiten geschützt sind und wo Aufarbeitung der ganz klare Fahrplan ist.
Wir haben bisher keine einzige Maßnahme von Ihnen gehört, die tatsächlich Druck auf die israelische Regierung ausüben könnte, damit sie endlich die humanitäre Blockade in Gaza und damit das Sterben von Unschuldigen beendet. Unvermindert geht der Siedlungsbau weiter, schafft Fakten, zerstört Leben und die Perspektive auf eine Zweistaatenlösung. Und Sie können sich noch nicht einmal zu Sanktionen gegen rechtsradikale Minister/-innen oder Unternehmen, die den Siedlungsbau unterstützen, durchringen. Wir erwarten da mehr.
Aber nicht nur da, also nicht nur in den hochkomplexen Krisen, sondern auch da, wo wir wirklich Gestaltungsspielraum haben, ziehen Sie sich zurück. Zusätzlich zu der ohnehin schwierigen Lage verschärft die Klimakrise Konflikte, zerstört Ernährungssicherheit und treibt immer mehr Menschen in die Flucht, während Sie die Klimaaußenpolitik depriorisieren. Ich möchte dazu einmal ganz deutlich sagen: Klimaaußenpolitik war und ist kein Brand der Grünen oder ein Nice-to-have. Klimaaußenpolitik ist Sicherheitspolitik und sollte als solche auch tragende Säule unserer Diplomatie sein.
Neben all diesen Fehlläufen schauen wir auf die Kürzungen im Haushalt. Und weil Sie sich vergangene Woche so darüber geärgert haben, dass wir das so deutlich kritisieren, möchte ich einmal sagen: Wissen Sie, was der Unterschied zwischen den Haushaltsverhandlungen unter der alten Bundesregierung und denen unter der jetzigen ist? Der Unterschied ist, dass Sie eine Opposition haben, nämlich uns, die Ihnen nicht aus ideologischen Gründen weitere finanzielle Spielräume verwehrt hat. Wir waren konstruktiv; aber Sie waren nicht bereit, die Schuldenbremse zu lösen. Sie haben jetzt die Spielräume, aber Sie nutzen sie nicht. Das ist natürlich in aller Schärfe zu kritisieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade in diesen Zeiten, wo Autokraten erstarken und das internationale System unter Druck setzen, muss man auch ganz deutlich sagen: Wenn man Außenpolitik zur Chefsache erklärt und auf den derzeitigen Zustand der Vereinten Nationen guckt, dann hätte man erwarten dürfen, dass Bundeskanzler Friedrich Merz nach New York reist, dort um die Kandidatur im Sicherheitsrat kämpft, Präsenz zeigt, wie es viele, viele andere Staats- und Regierungschefs getan haben, und damit auch den Respekt und die Wichtigkeit der Vereinten Nationen betont.
Wir sind wirklich doll irritiert darüber, dass das nicht geschehen ist.
Gerade jetzt ist die Präsenz der Demokratien, ist die aktive Diplomatie wichtiger denn je, und ich hoffe, dass Sie da in Zukunft nachbessern.
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion Die Linke spricht nun die Abgeordnete Janina Böttger.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen! Wir reden diese Woche über den kommenden Bundeshaushalt. Aber gleichzeitig wird in Brüssel über den künftigen europäischen Haushalt debattiert, und ich glaube, diese Debatte ist genauso explosiv. Für unsere Bürgermeister/-innen und Schulleiter ist es nämlich keine theoretische Debatte in Brüssel, es betrifft sie ganz konkret in ihrem Alltag.
Ich zum Beispiel komme aus Sachsen-Anhalt. Bei uns wird sogar die Schulsozialarbeit aus EU-Projektfördertöpfen bezahlt. Eigentlich müsste das natürlich im Landeshaushalt gesichert sein; da sind wir uns alle einig. Aber die Realität ist doch: Ohne EU-Mittel gäbe es diese Stellen schlicht nicht. Und genau diese Unterstützung könnte bald gestrichen werden; denn Ursula von der Leyen plant eine radikale Umverteilung der Fördergelder.
Erstens: der Umbau der Regionalförderung, bisher eine der Lebensadern im Osten. Damit wurden Schulen saniert, Kulturhäuser gerettet, Innenstädte wieder aufgebaut. Diese Mittel sollen ab 2028 in einen Topf geworfen werden mit Agrarmitteln, mit Mitteln für Migration, aber auch für Rüstung. Und es droht, dass die Lausitz und die Altmark dann plötzlich mit Panzern und Drohnen um Geld konkurrieren. Wer das „Reform“ nennt, verschleiert die Wahrheit. Das ist ein neuer Strukturbruch, und er trifft wieder massiv Ostdeutschland.
Zweitens: weniger Geld für die Regionen und die Landwirtschaft. Kein Wunder, dass die Bauernverbände schon wieder auf der Zinne sind. Wir erinnern uns alle an die Bilder: wütende Bauern in Brüssel, lange Traktorenschlangen, aufgereiht auf den Straßen von Magdeburg und Berlin. Und ja, die Bauern werden wieder laut protestieren. Aber Bürgermeister/-innen oder Schulleiter/-innen werden nicht hupend durch Brüssel fahren und protestieren. Deshalb verspreche ich ihnen: Die Linke wird ihre Stimme sein. Wir kämpfen für das Soziale –
für die Schulsozialarbeit, für Dorfschulen, für lebendige Innenstädte.
Drittens: noch mehr Zentralisierung. Bisher konnten die Bundesländer direkt mit der Kommission über die Umsetzung der Förderprogramme verhandeln. Dieser Weg soll nun gekappt werden. Die nationalen Regierungen sollen nun vorschlagen; aber letztendlich entscheiden wird es die Europäische Kommission. Das heißt: noch mehr Entscheidungsmacht für Ursula von der Leyen, aber weniger Einfluss für die Städte und die Regionen. Das ist verheerend.
Statt den Regionen mehr Möglichkeiten zur Mitsprache zu geben, wird von oben herab entschieden. Statt auf das Wissen vor Ort zu setzen, wird zentralisiert. Und statt mehr Zusammenhalt in ganz Europa zu fördern, wird der Konkurrenzkampf zwischen den Regionen angefacht. Für die Altmark, die Lausitz und den Ruhrpott heißt das nämlich konkret: Deren Projekte stehen dann in Konkurrenz mit Projekten in Bayern und Baden-Württemberg. Es wäre unsere Verantwortung hier im Bundestag, auf die Beteiligung und die Balance der Regionen und Bundesländer zu achten.
Wir als Linke pochen auf die soziale Verantwortung, sowohl im Bundeshaushalt als auch im europäischen Haushalt.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Tilman Kuban.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle finden uns in einer Welt wieder, in der Regeln weniger zählen und sich der vermeintlich Stärkere auf unserem Kontinent wieder mit Gewalt durchsetzen will. Lange haben wir versucht, dem russischen Revisionismus mit friedlichen Mitteln zu begegnen. Lange haben wir versucht, Aggressionen und Konflikte in Tschetschenien, Georgien, der Ostukraine oder der Republik Moldau abzutun. Heute müssen wir feststellen: Wir haben keine Zeit mehr für Naivität. Es ist Zeit für Abschreckung, für Aufrüstung und für Wehrfähigkeit. Wer daran in diesem Haus noch einen Zweifel haben sollte, sollte spätestens nach den russischen Drohnen und Kampfjets über den Köpfen unserer polnischen und estnischen Freunde endlich aufwachen.
Die Wahrheit ist: Wir müssen endlich in der Realität ankommen. Und die Realität heißt: Russland bedroht jeden Tag unsere Freiheit und unsere Sicherheit, Russland provoziert jeden Tag und testet unsere Grenzen aus, und Russland prüft jeden Tag unsere Wehrfähigkeit und unsere Nichtdurchhaltefähigkeit. Oder wie es einer der ranghöchsten Soldaten unseres Landes sagt: Es gab in den letzten 40 Jahren meiner Zeit als Soldat nie eine gefährlichere Lage als heute.
Und in dieser Zeit stellt sich Alice Weidel in einem Interview mit der „Weltwoche“ allen Ernstes hin, fragt, ob die NATO nicht ein Offensivbündnis sei, und will diskutieren, ob Deutschland nicht besser aus der NATO und der EU austreten soll.
Ich weiß nicht, ob Sie die letzten drei Jahre in einem Raumschiff verbracht haben: Nicht die NATO schickt Drohnen nach Russland, sondern Russland attackiert unsere Bündnispartner in Polen. Nicht die NATO schickt Kampfjets ins Baltikum, sondern es ist Russland, das den Luftraum verletzt. Und nicht die NATO reißt ständig Zäune auf und benutzt Migration als Waffe, sondern Putin ist es, der die Kriege in der Welt anheizt und Migrationsbewegungen strategisch gegen uns einsetzt. Wer so redet, sollte sich die Frage stellen, ob er im Deutschen Bundestag sitzen oder sich als Propagandachefin von Wladimir Putin bewerben will.
Es geht in diesen Zeiten nicht um die Frage, ob wir auf NATO-Gebiet angegriffen werden, sondern vielmehr um die Frage, wann wir angegriffen werden. Wir müssen uns der neuen Realität stellen und mehr für unsere Verteidigungsfähigkeit tun, mehr für unsere Interessen in der Welt werben und mehr Abkommen mit unterschiedlichen Handelspartnern schließen. Deswegen ist es gut und richtig, dass das Auswärtige Amt auch die Außenwirtschaftspolitik stärker priorisiert, damit wir in einem geeinten, starken Europa unabhängiger werden, aber transatlantisch bleiben.
Denn wir Europäer können auch in Zukunft nicht auf die USA verzichten. Und wenn Britta Haßelmann sich heute Morgen hierhinstellt und meint, man müsste Donald Trump einfach nur mal eben die Meinung geigen und dann spurt er wieder, dann sage ich: Ganz ehrlich, wer so was hier von sich gibt, der glaubt auch an den Weihnachtsmann oder der provoziert und sorgt dafür, dass uns die Raubtiere dieser Welt verspeisen können. So einen Unsinn werden wir nicht mitmachen!
Damit ist unser Auftrag klar: Wir müssen mehr für unsere Verteidigungsfähigkeit tun, EU-Rüstungskooperationen ausbauen und mit einem europäischen Binnenmarkt für Verteidigungsgüter dafür sorgen, dass wir handlungsfähiger werden. Wir wollen mit europäischer Zusammenarbeit bei Großprojekten schneller werden und mit einem gemeinsamen Schutz vor hybriden Bedrohungen wie Cyberangriffen oder beschädigten Oberleitungen und Unterseekabeln uns alle besser schützen.
Wir wollen gleichzeitig die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland unterstützen, damit wir alle auch in Zukunft sicher sein können. Denn die tapferen Ukrainerinnen und Ukrainer halten Russland in Schach und verteidigen auch unsere Freiheit hier.
Und wir müssen wettbewerbsfähiger werden. In den letzten Jahren sind auf europäischer Ebene zu viele – oft gutgemeinte – Regelungen erlassen worden. Es wurde unverhältnismäßige Bürokratie geschaffen, die Bürger und Unternehmen eher abschreckt und lähmt als Kreativität und Schaffenskraft beflügelt.
Deswegen wollen wir mit ambitionierten Omnibuspaketen die Deregulierung vorantreiben, den Stopp der fast 1 000 delegierten Rechtsakte schaffen und den Ausbau der Handelspartnerschaften vorantreiben, zum Beispiel mit Indonesien, dem viertgrößten Land der Welt.
Zum Abschluss möchte ich, wenn wir über Wettbewerbsfähigkeit sprechen, noch einen Satz zur Automobilindustrie sagen.
Wir sind stolz darauf, in Deutschland das Auto erfunden zu haben. Wir sind stolz auf die großartigen Arbeiter, Tüftler und Ingenieure, die die besten Autos der Welt bauen. Und wir sind der festen Überzeugung, dass, wenn wir ihnen nicht ständig mit neuen Regeln, Vorgaben und Bevormundungen im Weg stehen,
auch in Zukunft die besten Autos der Welt in Deutschland gebaut werden. Geben wir der Automobilindustrie die Freiheit zurück!
Stoppen wir das Verbrennerverbot
und diese Flottenziele!
Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede.
Dann werden auch in Zukunft die besten Autos der Welt hier gebaut – ob Hybride, Range Extender, –
Herr Kollege, kommen Sie zum Ende Ihrer Rede!
– Vollelektrische oder auch klimafreundliche Verbrenner.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Gerold Otten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Haushaltsentwurf des Auswärtigen Amtes für das Jahr 2026 gibt Auskunft darüber, für welche außenpolitischen Ziele deutsches Steuergeld eingesetzt wird. Es geht dabei nur vordergründig um Zahlen, im Kern aber um außenpolitische Prioritäten. Dabei stellt sich die Frage: Dienen die Milliarden Euro tatsächlich den Interessen Deutschlands, oder versacken diese im Sumpf realitätsferner Ideologien?
Außenpolitik muss vor allem eines sein: Interessenpolitik für Deutschland. Man muss seine nationalen Interessen kennen und den diplomatischen Apparat darauf einstellen, diesen auch Geltung zu verschaffen. Was der Bundesregierung aber fehlt, ist eine konsequente Ausrichtung auf das, was Deutschland wirklich braucht: eine auf eigene Interessen ausgerichtete Außenpolitik – auf Augenhöhe mit unseren internationalen Partnern, ohne sich zu verzwergen oder nationale Schuldgefühle zu perpetuieren –,
eine Handelspolitik zum Vorteil deutscher Unternehmen und eine gezielte Entwicklungshilfe, die in erster Linie Hilfe zur Selbsthilfe ist, eine Politik, welche die EU zur Verstärkung deutscher Interessenpolitik nutzt und nicht als Vehikel zur Abschaffung nationaler Souveränität.
Anders dieser Haushalt. Deutschland ist weiterhin großzügiger Finanzier diverser internationaler Organisationen, von NGOs, politischen Stiftungen, der globalen Klimaideologie oder der woken Entwicklungshilfe und setzt so nahtlos die gescheiterte Ampelaußenpolitik fort.
Dazu war in der vergangenen Woche auch die Rede von Minister Wadephul zum Haushalt 2025 des Auswärtigen Amtes mehr als aufschlussreich. Er sprach nämlich fast gar nicht zum Etat des AA, sondern zog es vor – total unsouverän –, sich an meiner Fraktion und an dem Kollegen Frohnmaier abzuarbeiten,
der in seiner Rede den politischen Mord an Charlie Kirk in den USA thematisiert hatte
und dabei kritisierte, dass in Deutschland unter dem Mantel von Journalismus oder Satire dieser politische Mord bestenfalls relativiert, schlimmstenfalls aber klammheimlich gutgeheißen wird,
das Opfer über den Tod hinaus verunglimpft wird. Da lagen bei ihm wohl die Nerven blank angesichts der aktuellen Umfragewerte für AfD und Union.
Aber damit nicht genug. Seine Tirade gipfelte in der Aussage – ich zitiere –: „… wir werden es nie zulassen, dass Sie Verantwortung für dieses Land übernehmen. Niemals!“
– Hören Sie nur zu!
– Danke, völlig falsche Richtung. – Da stellt sich dann schon die Frage, Herr Wadephul: Wen meinen Sie mit „wir“ in Ihren im Pluralis Majestatis ausgestoßenen Drohungen gegen die AfD?
Sie allein? Die Union? Oder alle hier der selbsternannten demokratischen Parteien der Mitte?
In Ihrer total abgehobenen Machtverblendung ignorieren Sie, wer in Deutschland darüber entscheidet, ob eine Partei Verantwortung für dieses Land übernehmen darf oder nicht. Herr Minister Wadephul, der Inhaber der Staatsgewalt in Deutschland ist der Souverän, sind die Wählerinnen und Wähler, nicht Sie oder irgendjemand anders im Haus, der meint, sich das anmaßen zu dürfen.
Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Dr. Ralf Stegner.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Maler Anselm Feuerbach hat mal gesagt: „Tadeln ist leicht, deshalb versuchen sich so viele darin. Mit Verstand loben ist schwer, darum tun es so wenige.“ Ich lobe die Koalitionspartner auch nicht jeden Tag; aber ich will heute deutlich sagen, Herr Minister Wadephul: Ich finde, dass Sie mit Ihrem Kompass für die Außenpolitik und mit diplomatischer Professionalität die Bundesregierung in der Außenpolitik hervorragend vertreten.
Und ich finde es gut, dass Sie gemeinsam mit der Entwicklungsministerin in New York unsere Interessen vertreten haben.
Herr Otten, ich will Ihnen sagen: Wir werden es nicht zulassen, dass Sie jemals Verantwortung für dieses Land übernehmen
Das betrifft alle Demokraten hier im Hause. Da hat der Minister ausdrücklich recht.
Denn es würde Unfrieden und Elend bringen, wenn Sie was zu sagen hätten. Wir müssten aus der Europäischen Union austreten. Schlimm genug, dass wir uns diesen Unfug anhören müssen, den Sie hier loslassen.
Ich will zum Etat sprechen. Natürlich ist in diesen Tagen klar, dass wir was für unsere Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit tun müssen. Deswegen steigt der Verteidigungsetat; das ist auch richtig so. Die NATO ist notwendig als Verteidigungsbündnis. Wir müssen gemeinsam handeln.
Ich will vor diesem Hintergrund aber auch sagen, dass die Kürzung der humanitären Hilfen von 2,23 Milliarden Euro auf 1,4 Milliarden Euro ein Problem ist. Wir wollen Deutschland sicher und gerecht voranbringen. Wir wissen, dass 320 Millionen Menschen weltweit auf humanitäre Hilfen angewiesen sind, und die USA, die bisher 47 Prozent der Mittel dafür getragen haben, jetzt fast ausfallen. Das bedeutet, dass mehr Menschen, mehr Kinder an Hunger sterben werden, dass wir weniger Impfungen haben werden, dass wir mehr Krankheiten haben werden.
Ich finde, darüber sollten wir noch mal reden; denn zur Sicherheitspolitik gehört auch, dass Krisenprävention verstärkt wird. Wir können nicht ersetzen, was die Amerikaner machen; das ist mir schon klar. Aber wir denken nicht „Germany First“, sondern wir tun was für die Welt, wir tun das auch diplomatisch. 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe ist verglichen mit dem, was wir für Rüstung ausgeben, doch eigentlich ein sehr bescheidener Betrag. Die Experten rechnen uns vor, dass wir eigentlich 3 Milliarden Euro bräuchten. Ich finde, wir sollten noch mal darüber reden, ob wir nicht mehr für die humanitäre Hilfe tun sollten.
Zu Israel möchte ich gerne sagen, dass da Ähnliches gilt. Ich verstehe schon, dass wir als Deutsche nicht mit dem Megafon unterwegs sind. Aber man muss schon sagen: Das Elend, das wir im Gazastreifen vorfinden, ist so groß. Die Experten sagen uns: Es helfen jetzt nicht mal mehr Nahrungsmittel, sondern es wird intensivmedizinische Betreuung notwendig sein, wenn nicht Hunderte von Kindern verhungern sollen. – Deswegen wäre mein Vorschlag, dass wir vielleicht die Initiative ergreifen und versuchen, dort auch intensivmedizinische Hilfe hinzubringen, und uns darum kümmern, dass es vorangeht – ich glaube nicht, dass Netanjahu auf unsere Leute schießen lässt –; das muss doch möglich sein.
Dann können wir über eine Geiselbefreiung, über einen Waffenstillstand, über einen Weg zur Zweistaatenlösung weiterkommen. Die darf nicht am Sankt-Nimmerleins-Tag stattfinden. Die Zweistaatenlösung ist das Einzige, was es möglich macht, dass sowohl Israel in Sicherheit leben kann als auch die Palästinenser in Selbstbestimmung und dass neue Generationen nicht im Hass gegeneinander aufwachsen.
Das sollten wir unbedingt unterstützen, Herr Minister. Wir sollten unseren Einfluss und unser Ansehen, das wir in der Welt haben, nutzen, um die Situation voranzubringen.
Man muss auch feststellen, dass Friedenspolitik zu betreiben heute eigentlich die wahre Realpolitik ist. Krieg ist etwas ganz Furchtbares. Unsere Generation – meine Generation, Ihre Generation – war die erste, die in Deutschland in Wohlstand und Frieden aufwachsen durfte. Wir wissen, was es bedeutet, wenn Menschen durch Kriege und alles, was da passiert – Vergewaltigung und Tod, Zerstörung und Leid überall – bedroht sind. Deswegen müssen wir unser ganzes Gewicht einbringen, dass die Deutschen mit dazu beitragen, Lösungen zu finden. Die Bundesregierung tut das. Wir versuchen, die Mittel dafür zur Verfügung zu stellen.
Wir tragen mit dazu bei, dass wir uns nicht nur in Europa, sondern auch in anderen Teilen der Welt, wo es nicht um Öl oder andere Interessen geht, für Humanität einsetzen.
Übrigens, wenn ich das noch sagen darf: Humanität gebührt allen Menschen. Wir sollten da niemals differenzieren. Das Völkerrecht gilt für alle Menschen. Dafür sollten wir uns zum Anwalt machen. Die Bundesregierung tut das, und deswegen bin ich froh, dass sie in unseren Händen ist und nicht in Ihren, wenn ich an den Krawall denke, den wir da gerade gehört haben.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort der Abgeordnete Max Lucks.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau von Storch, wir sind das ja gewohnt, dass Sie hier Ihre Ideologien und Verschwörungstheorien verbreiten.
Aber dass Sie nicht davor zurückschrecken, Jesus Christus für Ihre rechte Agenda zu instrumentalisieren, das finde ich wirklich beschämend, und das finde ich unanständig.
Und wenn Sie mal ein bisschen Spiritualität suchen, dann würde ich Ihnen sehr das Buch Levitikus, Kapitel 19, Vers 34, ans Herz legen – das ist immerhin das Heiligkeitsgesetz –:
„Der Fremde, der sich bei euch aufhält, soll euch wie ein Einheimischer gelten und du sollst ihn lieben wie dich selbst; […].“
Ich finde, mehr gibt es dazu nicht zu sagen.
– Ich habe die Bibel gelesen. Ich bin praktizierender Katholik, auch wenn Ihnen das nicht passt.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, vor drei Wochen habe ich von Siedlern vertriebene Palästinenser in der Nähe von Ramallah getroffen, die ihren Kindern beibringen, dass Juden Menschen sind und ihre Zukunft in Verständigung liegt. Ich habe einen Überlebenden des 7. Oktobers auf dem Gelände des Supernova-Festivals getroffen – dem Schauplatz des bestialischen Massakers der Hamas –, der mir erklärte, warum er sich jetzt erst recht für Frieden und Verständigung einsetzt. Ich war in Tel Aviv auf einer Demonstration mit Leuten, die die Freilassung der Geiseln fordern und dafür eintreten, dass das Sterben unschuldiger Menschen in Gaza durch den völkerrechtswidrigen Krieg Netanjahus endlich aufhört. Und was all diese Menschen uns voraushaben, ist die unglaubliche Ernsthaftigkeit, mit der sie die Debatte führen, mit der sie versuchen, Verständigung zu erzeugen. Ich erzähle diese Geschichten, weil ich finde, von diesen Menschen, die in Israel und in den Palästinensischen Gebieten Brücken bauen, die Frieden vorleben, die für Verständigung eintreten, können wir für unsere außenpolitische Debatte hier in Deutschland sehr viel lernen.
Ich bin auch dem Außenminister und der Entwicklungsministerin sehr dankbar für das, was sie leisten. Aber ich muss schon sagen, dass es mich sehr verwundert, dass inmitten dieser Krise für Israelis und Palästinenser oftmals interne Konflikte innerhalb der CDU/CSU im Mittelpunkt stehen. Der Außenminister kehrt bei der Frage der Waffenlieferungen zurück zum Kurs der Ampelregierung – die CSU sabotiert öffentlich. Die Entwicklungsministerin gibt für die Palästinensische Autonomiebehörde Geld frei, was dann von der CSU-Landesgruppe erst mal aufgehalten wird. Und auch bei der wichtigen Frage der gemeinsamen Reaktion der Europäischen Union gibt es keine Geschlossenheit bei der CDU/CSU. Meine Damen und Herren, Außenpolitik aus einem Guss heißt doch auch, dass die deutsche CDU/CSU Einigkeit in dieser existenziellen Krise, in dieser existenziellen Frage vorleben sollte.
Die Regierung behauptet, sie wolle Islamismus bekämpfen, aber vor islamistischen Regimen wie in Syrien kuschen Sie. Dort schrecken Sie davor zurück, einem Regime, das in den letzten Wochen und Monaten schlimmste Massaker an den Drusen und Alawiten verübt hat, die Stirn zu bieten. Sie als Bundesregierung halten es in Anbetracht dieser Lage nicht einmal für nötig, den UN-Menschenrechtsrat in dieser Sache anzurufen. Wo bleibt im Haushaltsplan 2026 Ihr Ansatz zur Stabilität und Sicherheit für alle ethnischen und religiösen Gruppen in Syrien, um die Kurden im Nordosten zu stärken, um für die Sicherheit der Drusen und anderer Minderheiten zu sorgen? Sie sind planlos an dieser Stelle, und diese Planlosigkeit steht für eine außenpolitische Planlosigkeit, dafür, wie Sie auch mit den Kürzungen bei der humanitären Hilfe, wie Sie mit der verantwortungslosen Art des Umgangs mit islamistischen Regimen mehr Instabilität in die Welt tragen.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende.
Stabilität und Verantwortung –
Herr Kollege.
– sind kein Hobby für die Grünen, sondern das sollte auch Ihre Messlatte für die Außenpolitik sein.
Kommen Sie bitte zum Ende.
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion Die Linke spricht nun die Abgeordnete Lea Reisner.
Frau Präsidentin! Abgeordnete! Israel begeht einen Genozid in Gaza: Das sagt eine unabhängige UN-Kommission, das sagen internationale Völkerrechtler/-innen, das sagen Menschenrechtsorganisationen. Mehr als 64 000 Menschen sind inzwischen getötet worden, Hunderttausende verletzt. Kinder verhungern, weil Lebensmittel blockiert werden. „Ärzte ohne Grenzen“ kennt viele Kategorien von Leid, aber für Gaza musste sie eine neue finden: „Verletztes Kind, keine überlebende Familie“. Das Leben der Geiseln in den Händen der Hamas wird durch die Offensive auf Gaza-Stadt massiv riskiert. In der Westbank brennen Siedlermilizen Dörfer nieder und ermorden Palästinenser/-innen vor laufenden Kameras, während die Armee zusieht oder gleich mitmacht. Das ist die Realität.
Und die Bundesregierung? Sie liefert weiter Waffen, erkennt Palästina nicht an und verhindert auf EU-Ebene die Aussetzung des Assoziierungsabkommens. Sie schweigt, während hochrangige rechtsextreme israelische Politiker offen von Vertreibung und Annexion sprechen. Dabei werden sie unterstützt von einem US-Präsidenten, der von Immobiliendeals in Gaza träumt, während er sein eigenes Land in eine Autokratie verwandelt. Und Gaza ist kein Einzelfall. Im Sudan verüben die RSF-Milizen schlimmste Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Massaker, Vergewaltigungen und Vertreibungen. Sie werden von den Emiraten unterstützt, und Deutschland genehmigt weiter Waffenexporte an genau diese Golfmonarchien. Das ist keine Wertepolitik, das ist Komplizenschaft.
Ob als Teil des Grenzregimes der EU, als Verweigerer der Reparationszahlungen an Namibia wegen des Genozids an den Herero, Nama, Damara und San, als Verräter an der iranischen feministischen Revolution oder in Verhandlungen mit den Taliban: Deutschland ist wirklich alles andere als ein leuchtendes Beispiel humanistischer Politik.
Diese Koalition nennt sich „Verantwortungskoalition“. Aber wo ist denn die Verantwortung für das Völkerrecht? Wo ist denn die Verantwortung für eine internationale Ordnung, die auf Regeln basiert und nicht auf nackter Macht? Wenn das Völkerrecht zur Verhandlungsmasse wird, gilt am Ende das Recht des Stärkeren. Für die Mächtigen heißt das: Profite, Einfluss, Waffenexporte. Für die vielen – ob in Palästina, im Sudan oder auch hier in Deutschland – heißt es: weniger Schutz, weniger Sicherheit, weniger Rechte. Die Außenpolitik dieser Bundesregierung heißt: doppelte Standards, Wegducken, Heuchelei.
Und genau das spiegelt sich auch in diesem Haushalt: viel Geld für diplomatisches Schaulaufen, zu wenig für das, was wirklich zählt. 6,1 Milliarden Euro für das Auswärtige Amt, aber für humanitäre Hilfe gibt es quasi Stillstand, während der Bedarf explodiert. Ein Auswärtiges Amt, dessen Antwort auf die Probleme dieser Welt dieser Haushalt ist, ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort die Abgeordnete Dr. Anna Rathert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor zwei Wochen ist ein Patriot ermordet worden, Charlie Kirk, der bis zum letzten Atemzug für sein Land, seine Werte und für die Meinungsfreiheit schlechthin einstand.
Das Wort „Patriot“ mag mancher belächeln, doch es ist kein Relikt.
Es ist Kern dessen, was eine Nation starkmacht:
Heimatliebe, Kultur, Sprache, Identität, Vaterland. Diese Begriffe werden hier im Haus allzu oft verachtet von linken Kräften, die längst bis in die CDU hineinwirken. In anderen Nationen sind diese Werte selbstverständlich. Und Sie, sehr verehrter Herr Bundesminister, scheinen einfach nicht zu begreifen, dass andere Staaten Deutschland nicht mal mehr ansatzweise ernst nehmen, da wir solche grundlegenden Prinzipien der Selbstachtung und Selbstbehauptung aufgegeben haben.
Herr Bundesminister, Sie haben selbst vergangene Woche deutlich gemacht, wie wenig Sie von der Demokratie halten, als Sie erklärten, Sie würden es niemals zulassen, dass wir, die Alternative für Deutschland, in Deutschland Verantwortung übernehmen. Und Sie scheinen sich da ja auch, wie wir gerade gemerkt haben, in sehr guter Gesellschaft zu befinden.
Und damit haben Sie – und Sie alle auch – offenbart, dass Sie dem Souverän das verfassungsrechtlich garantierte demokratische Recht absprechen, darüber selbst zu bestimmen, wer hier Verantwortung für sie übernimmt.
Denn nach den aktuellen INSA- und forsa-Umfragewerten steht die Alternative für Deutschland an Position eins.
Sie haben leider auch weder dem amerikanischen Präsidenten noch dem amerikanischen Volk kondoliert,
die seit zwei Wochen, seit der Ermordung Charlie Kirks, von einer Trauer und einem Entsetzen ergriffen sind, die ihresgleichen suchen. Dieses Verhalten beschädigt das Ansehen Deutschlands mehr, als Sie es mit den 6,1 Milliarden Euro Ihres Etats für 2026 je ausgleichen könnten.
Und wie, frage ich Sie, soll die deutsche Kulturnation für sich werben und sich selbstbewusst behaupten, wenn neun Standorte des Goethe-Instituts geschlossen werden, darunter auch das in Washington? Sie setzen einfach nur fort, was die Ampel begann: Milliarden für undurchsichtige NGOs und Klimaaußenpolitik, während Sie die Liebe zur eigenen Nation und Kultur diskreditieren und kriminalisieren.
Der Bundesrechnungshof kritisiert, eine sachgerechte Personalplanung liegt nicht vor, die Veranschlagung verstößt gegen Haushaltsklarheit, -wahrheit und Vollständigkeit. Und das ist kein Versehen; das ist Methode: die Abkehr von deutschen Interessen zugunsten ideologischer Programme.
Dieser Haushalt dient Ihren Ideologien.
Wir fordern Kürzungen bei kulturfremden Projekten und den Stopp ungeprüfter NGO-Finanzierungen. Ein Haushalt muss dem deutschen Volk dienen. Dieser tut es nicht, und deshalb lehnen wir ihn ab.
Vielen Dank.
Das Wort hat jetzt für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Stephan Mayer.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Haushaltsentwurf des Auswärtigen Amtes steigt gerade mal um knapp 100 Millionen Euro. Aber ich bin der festen Überzeugung: Dieser Haushalt, so wie er heute vorliegt, wird eine sehr gute Grundlage dafür sein, dass Deutschland weiterhin konstruktiver, verlässlicher Partner in der Staatengemeinschaft sein wird und – der Überzeugung bin ich auch – sogar in Zukunft noch eine wichtigere Rolle in der Außen- und Europapolitik einnehmen wird.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, es gab ja den einen oder anderen, der vielleicht etwas Argwohn hatte, als es nach dem Regierungswechsel auch eine neue Tonalität dahin gehend gab, dass die Außenpolitik Deutschlands in Zukunft stärker interessengeleitet sein wird. Und manche meinten: Das ist eine Abkehr von der wertegebundenen Außenpolitik. – Nein, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen. Ich bin der festen Überzeugung: Beides schließt sich nicht aus, sondern es bedingt sich sogar, einerseits eine interessengeleitete – ich sage das auch ganz bewusst –, an deutschen Interessen ausgerichtete Außenpolitik zu betreiben, aber auch eine wertegebundene Außenpolitik zu betreiben.
Und mein Eindruck ist jetzt, nach viereinhalb Monaten der Übernahme der Amtsgeschäfte durch die neue – –
Damit bitte ich Sie, das sofort zu unterlassen, ansonsten verlassen Sie hier den Saal.
Hiermit verlassen Sie jetzt den Saal. Alle vier, bitte.
Und die Fahne entfernen Sie sofort. Ich bitte die Saaldiener, die Fahne zu entfernen.
Gehen Sie bitte jetzt! Verlassen Sie den Saal!
– Danke für den Hinweis.
Ich bitte Sie da oben auf der Pressetribüne, ebenfalls den Saal zu verlassen. Sie wurden beim Filmen gesehen.
– Ja, das wird kontrolliert werden.
– Wir werden das kontrollieren; das haben wir schon angesagt.
– Da oben sind Sicherheitsleute, die das machen werden, und auch Saaldiener, Frau von Storch. Und wir werden das natürlich kontrollieren.
Herr Mayer, da wir Ihre Redezeit nicht sofort gestoppt haben – ich weiß, Sie hatten darauf hingewiesen –, werde ich natürlich darüber hinwegsehen und gebe Ihnen jetzt die Gelegenheit, Ihre Rede in Ruhe fortzuführen.
Das ist sehr nett, sehr verehrte Frau Präsidentin. – Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, diese wirklich unfassbare Aktion gerade eben stärkt mich auch wieder in meiner Überzeugung, dass es gut ist, dass Jo Wadephul unser Bundesaußenminister ist, dass Friedrich Merz unser Bundeskanzler ist und nicht Außen- und Europapolitik von diesem Personenkreis da gemacht wird.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, in Zukunft wird interessengeleitete Außen- und Europapolitik betrieben. Das ist gut für Deutschland; das ist aber auch gut für Europa. Und es war der polnische Außenminister Radosław Sikorski, der gesagt hat: Deutsche Macht fürchte ich heute weniger als deutsche Untätigkeit. – Und das beweist mir auch wieder, dass es gerade innerhalb der Europäischen Union, aber auch darüber hinaus, eine große Erwartungshaltung gegenüber Deutschland, gegenüber der Bundesregierung gibt, eine stärkere Rolle in der Außen- und Europapolitik einzunehmen.
Und ich bin unserem Bundesaußenminister sehr dankbar, dass er eben nicht – wie in der Vergangenheit – mit dem erhobenen Zeigefinger durch die Welt fliegt, sondern dass er deutsche Interessen vertritt, dies aber auch in einem sehr ausgewogenen und moderaten Ton und, wie gesagt, ausgerichtet an deutschen Interessen.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, natürlich ist innerhalb der Europäischen Union die Verbindung zwischen Berlin und Paris eine ganz entscheidende, was das Voranbringen der Europäischen Union anbelangt, was den Motor der Europäischen Union anbetrifft. Aber ich bin genauso der festen Überzeugung, dass es daneben auch wichtig ist, dass wir – ich habe Polen gerade eben genannt – mit Polen, mit Italien, mit Griechenland, mit Tschechien ganz enge Kontakte pflegen und gemeinsam auch multilateral Europa insgesamt voranbringen.
Insgesamt, glaube ich, ist auch eines festzustellen: Die größte sicherheitspolitische Gefahr für Deutschland, aber auch für die gesamte Europäische Union stellt derzeit Russland, stellt der Aggressionskrieg Putins dar.
Und ich bin froh, dass es Putin bisher nicht gelungen ist, diesen Spaltpilz in die Europäische Union zu setzen, den er setzen wollte. Es gibt täglich Nadelstiche, Provokationen, Sabotageakte, Spionagetätigkeiten von russischer Seite aus. Wir müssen dem eine klare Stimme der Einigkeit entgegensetzen. Und ich sage auch eines ganz offen: Putin versteht nur die Sprache der Stärke. Und deswegen ist es richtig, dass wir unsere Wehrfähigkeit steigern, dass wir dem Thema der Abschreckung auch größere Bedeutung beimessen. Nur dadurch können wir Putin davon abhalten, entsprechend weiterzugehen und die NATO anzugreifen.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, aber nicht nur der schreckliche Konflikt in der Ukraine, der tagtäglich Hunderte, jetzt über den Zeitraum von mehr als drei Jahren hinweg schon Zehntauende zivile Opfer, aber auch Opfer unter den Soldaten gefordert hat, besorgt uns in ganz besonderer Weise, sondern natürlich auch der Nahostkonflikt. Und ich sage ganz deutlich: So wie Deutschland im Russland-Ukraine-Konflikt nicht neutral ist, sondern wir natürlich ganz klar auf der Seite der Ukraine stehen, so sind wir auch nicht im Nahostkonflikt neutral. Deutschland hat eine besondere – auch historische – Verantwortung gegenüber Israel. Der kommen wir auch nach. Natürlich ist es in unserem Interesse, dass am Ende eines Friedensprozesses eine Zweistaatenlösung steht.
Natürlich gehört zur Wahrheit auch, dass diese Gewaltspirale, diese Eskalation der Gewalt nicht von israelischer Hand begonnen wurde, sondern vonseiten der Hamas begonnen wurde. Die Gewaltspirale könnte sofort beendet sein, wenn die Hamas die Waffen niederlegen und die noch verbliebenen Geiseln freilassen würde.
Auch im deutschen Interesse ist es, dass die Geiseln – es sind auch einige deutsche Staatsangehörige darunter – freigelassen werden. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass, was den Stopp der Gewaltspirale anbelangt, auch Israel bzw. die israelische Regierung ihren Beitrag leisten kann und leisten muss.
Ich bin unserem Bundesaußenminister sehr dankbar, dass er sehr deutliche Worte gefunden hat, was den Zustand im Gazastreifen anbelangt. Es ist – ich glaube, er übertreibt nicht – die „Hölle auf Erden“. Diese humanitäre Katastrophe, die sich dort jeden Tag abspielt – 70 000 Waisen, 130 000 verstümmelte und verletzte Kinder, Hundertausende von vertriebenen Personen aus Gaza-Stadt, über 60 000 Tote –, ist nicht länger hinnehmbar. Da hat die Hamas ihren Beitrag zu leisten und ihre Verantwortung zu übernehmen; da hat aber auch die israelische Regierung ihren Beitrag zu leisten.
Ich sage auch dies ganz deutlich: Die anhaltende Bodenoffensive im Gazastreifen durch die israelischen Streitkräfte genauso wie die Siedlungspolitik in der Westbank ist einer Verständigung und darauf aufbauend einer Versöhnung und irgendwann vielleicht auch mal einem Frieden im Nahen Osten nicht zuträglich. Auch das gehört zur Wahrheit.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich möchte abschließend unserem Bundesaußenminister alles Gute nicht nur für den Rückflug nach New York wünschen, sondern vor allem auch für die Gespräche und für das Werben um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Außerdem möchte ich unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im diplomatischen Dienst von ganzem Herzen für ihren großartigen Einsatz und ihre herausragenden Leistungen danken.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Damit kommen wir nun zu dem nächsten Redner. Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Dr. Alexander Wolf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Trump sagte es gestern vor der UN-Generalversammlung in New York klipp und klar – Zitat –: „Die UN hat die Aufgabe, Invasionen zu stoppen, statt sie zu kreieren und zu finanzieren.“
Die UN ist leider ein Treiber der illegalen Masseneinwanderung in die Staaten des Westens.
Dennoch hat der deutsche Beitrag an die UN in den vergangenen Jahren enorme Höhen erreicht. Er hat sich im Laufe von nur sieben Jahren in etwa verdoppelt. Dabei sinkt unser Pflichtanteil an der Finanzierung der UN kontinuierlich. Denn der richtet sich nach der Wirtschaftskraft. Und unser Land wird seit Merkel und verstärkt seit der Ampelregierung rapide heruntergewirtschaftet. Dennoch sind wir nach wie vor, und zwar mit Riesenabstand, zweitgrößter Geldgeber der UN weltweit, weil wir derart hohe freiwillige Beiträge leisten – und das ohne ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.
Wir müssten nicht mal 1 Milliarde Euro zahlen. Stattdessen zahlen wir jährlich rund 5 Milliarden Euro – mehr als doppelt so viel wie das deutlich größere China. Freiwillig! Wir werden beschallt mit der Behauptung, Moralweltmeister Deutschland erhöhe sein Gewicht in der Welt, indem es seine freiwilligen Beiträge erhöhe. Das ist bestenfalls naiv.
In den vergangenen Jahren haben wir zudem oft genug erleben können, dass die UN die Souveränität gerade ihrer westlichen Mitgliedstaaten unterminiert. Das zeigt die WHO mit ihrem sogenannten Pandemievertrag ebenso wie das Pariser Klimaabkommen, aus dem die USA ausgestiegen sind, weil es nur dazu dient, die Industriestaaten zu melken und unsere Industrie zu zerstören. Wir sollten das Gleiche tun.
Wer noch immer behauptet, die exorbitant hohen Beiträge Deutschlands zu UN-Programmen würden die Massenmigration eindämmen, der hat den Schuss nicht gehört, der sollte einfach mal einen Blick in den UN-Migrationspakt werfen, den Merkel mitunterzeichnet hat. Deutschland droht, zur größten Melkkuh der UN zu werden. Merkel hatte uns schon zum größten Geldgeber der UNRWA gemacht und damit deutsches Steuergeld indirekt an die Hamas verschenkt. Unter der amtierenden Bundesregierung wird Deutschland womöglich zum größten Geldgeber der gesamten UN aufsteigen, je nachdem, wie es mit den US-Beiträgen weitergeht. Bereits jetzt gibt es weit in die Zukunft gerichtete Verpflichtungsermächtigungen, die der Bundesrechnungshof zu Recht kritisiert hat.
Wir zahlen uns, salopp gesagt, dumm und dämlich,
während zugleich ein Drittel aller Mitgliedstaaten ihren Beitrag für das laufende Jahr noch nicht einmal geleistet hat.
Die Regierung wandelt in den unseligen Fußstapfen Merkels. Stattdessen sollte sie sich ein Beispiel an Trump nehmen und endlich Konsequenzen ziehen aus Korruption und Misswirtschaft in den Vereinten Nationen.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Jürgen Coße.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Außenminister! Wenn wir heute den Einzelplan 05 beraten, sprechen wir über weit mehr als über Zahlen. Es geht darum, Deutschland sicher und gerecht voranzubringen. Wir sprechen über den Handlungsspielraum Deutschlands in einer Welt des Umbruchs, Deutschlands in einer Welt voller Krisen. Als überzeugter Europäer ist für mich klar: Wir müssen immer auch an unsere Verantwortung in Europa denken, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Europa ist unser gemeinsames Versprechen, Frieden, Freiheit und Wohlstand für über 450 Millionen Menschen zu organisieren. Dieses Versprechen wurde in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder eingelöst. Und das können wir doch an unserem Land am besten selber sehen:
Wären wir heute so wohlhabend, so reich, wie wir es sind, wenn es Europa nicht gäbe? – Nein.
Würden wir in einer so freien und demokratischen Gesellschaft leben können ohne Europa, ohne unsere direkten Nachbarn? – Nein.
Wären wir sicherer ohne ein Europa, das gegenseitigen Schutz und Verteidigungszusammenarbeit ermöglicht? – Nein.
Und hätten wir Zugang zu einem der größten Binnenmärkte der Welt ohne Europa? – Nein.
Es gibt jedoch eine Partei – und das sage ich hier deutlich –, die all dies zurückdrehen will; sie sitzt mitten unter uns, rechts von mir. Eine Partei, die Europa hasst, die Europa bekämpft,
nicht um Lösungen für unser Land zu finden, sondern allein, um ihr eigenes nationales Süppchen zu kochen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und das sollten wir mit Entschiedenheit ablehnen.
Johannes Rau hat einmal gesagt:
„Ein Patriot ist jemand, der sein Vaterland liebt, ein Nationalist ist jemand, der die Vaterländer der anderen verachtet.“
Genau das haben wir uns eben wieder anhören können.
Wir, die regierungstragenden Parteien und darüber hinaus die Grünen und in Teilen sicher auch die Linken, wir alle wollen etwas anderes. Wir wollen Europa besser machen. Denn Europa ist die größte Garantie dafür, dass wir eines der reichsten Länder der Welt bleiben. Europa ist der Ort, an dem wir Probleme nicht nur beschreiben, sondern überhaupt gemeinsam lösen können.
Kritik an Europa ist verständlich, ich finde, sogar notwendig. Aber das Ziel muss es doch sein, effektiver zu werden. Es geht um die besten Ideen für Europa – nicht um eine Abrissbirne, die unseren Wohlstand zerstört. Europa besser machen – das ist nicht nur eine Überschrift, sondern eine Pflicht.
Besser machen heißt für mich allem voran: handlungsfähiger werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass nationale Vetos die EU lähmen, wenn es um außenpolitische Entscheidungen und Sanktionen geht. Ein geeintes Europa muss in der Lage sein, schnell und entschlossen zu reagieren – ob beim Schutz unserer Demokratie, bei der Unterstützung der Ukraine oder bei humanitären Krisen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Europa muss unabhängiger werden: in Energiefragen, in der Technologie, in der Rüstung – nicht um uns abzuschotten, sondern um handlungsfähig zu sein. Der Ausbau europäischer Verteidigungskooperation, die Förderung eigener Schlüsselindustrien und eine enge Abstimmung mit unseren Partnern sind dafür unerlässlich.
Bei all diesen Maßnahmen ist zentral, dass wir die Menschen mitnehmen. Wir dürfen unser eigenes Land nicht schlechtreden, sondern wir müssen anpacken, damit unser Land, unser Deutschland, sicher und gerecht vorangebracht werden kann: für die Menschen, die bestmögliche Sicherheit im Wandel brauchen. Das zu gestalten, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist unsere Aufgabe.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Torben Braga.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Debatte um den Einzelplan des Auswärtigen Amtes ist schon weit fortgeschritten. Die großen Linien wurden gezogen, die Hauptposten diskutiert. Viele der grundsätzlichen und wichtigen Kritikpunkte, die sich aus unserem Blick auf diesen Entwurf ergeben, wurden bereits von meinen Vorrednern aus der Fraktion angesprochen. Ich möchte daher auf einige der weniger beachteten Einzelheiten und Titel eingehen, die aber symbolhaft für die fortwährende – und das sage ich trotz des Wechsels an der Spitze des Auswärtigen Amtes – Fehlsteuerung unserer Außenpolitik stehen:
Erstens. Der Entwurf des Bundeshaushalts 2026 – das wurde bereits festgestellt – widerspricht dem im Koalitionspapier angekündigten Sparkurs und versucht gar nicht erst, Sparsamkeit zu suggerieren. Wer genauer hinsieht, erkennt, dass an falschen Stellen gekürzt wird und an genauso falschen Stellen investiert wird.
Statt die Ausgaben zu reduzieren, erhöht die Koalition die Gesamtausgaben des Auswärtigen Amtes im Vergleich zu 2025 weiter auf 6,1 Milliarden Euro. Anstatt, wie versprochen, um 8 Prozent reduziert zu werden, steigen die Personalausgaben ebenfalls stark an, auf inzwischen 1,4 Milliarden Euro. Hinzu kommen ganze 56 Millionen Euro mehr für die Verwaltungsausgaben des Auswärtigen Amtes. Meine Damen und Herren, dieser Etatentwurf sprengt wirklich jede Vorstellungskraft, die wir hatten.
Zweitens. Während die Mittel für die Entwicklungshilfe und die humanitäre Hilfe, die in weiten Teilen ohnehin unkontrolliert versickern, auf einem historisch hohen Niveau verharren, finden sich im Kleingedruckten des Auswärtigen Amtes neue, kaum sichtbare Posten,
die ein ideologisches Eigenleben führen.
Und drittens. Wir sehen weiter Zuschüsse für internationale Organisationen unter wohlklingenden Bezeichnungen wie Förderung von Inklusion und Diversität in globalen Strukturen
oder Gelder für sogenannte Klima- und Transformationsprojekte,
Geld, das nicht der deutschen Wirtschaft zugutekommt, sondern ideologischen Zielen auf dem Rücken der Steuerzahler dient.
– Sie aber nicht, Herr Stegner; da müssten Sie mal wieder reinschauen.
Die Haushaltsansätze für geschlechtergerechte Außenpolitik steigen weiter an, während das Geld im eigenen Land für die Sanierung von Schulen und die soziale Infrastruktur – auch das eine Pflicht des Grundgesetzes, die uns aufgetragen wird – fehlt. Das Geld wird also an falscher Stelle ausgegeben. Oder wie Bundeskanzler Merz es umschreiben würde: „Links ist vorbei.“ – Wer’s glaubt, wird selig.
Und während Sie unsere Steuergelder für derartige sinnbefreite Projekte verschleudern, wird an den falschen Stellen gespart. Ein Bereich, der ein wahrer Eckpfeiler unserer klugen Außenpolitik sein sollte – sein müsste! –, fristet seit Jahrzehnten ein Dasein am Tropf: die deutschen Auslandsschulen. Das wurde von einigen Vorrednern angesprochen, nach meinem Dafürhalten nicht in der notwendigen Klarheit und Schärfe. Seit 2016, also in den letzten zehn Jahren, gibt es zwar eine Erhöhung der Mittel in diesem Bereich, die aber kaum bzw. überhaupt nicht ausreicht, um die Teuerungsrate bzw. die Inflation auch nur im Ansatz zu kompensieren. Meine Damen und Herren, diese Schulen sind keine bloßen Kulturprojekte. Sie sind die Garanten für die Bindung zu den deutschen Volksgruppen im Ausland und die Grundpfeiler einer gezielten, gewinnbringenden Migration. Sie bilden junge Menschen aus, die unsere Sprache, unsere Kultur und unsere Rechtsordnung von Grund auf kennen. Sie sind der perfekte Weg, um qualifizierte Zuwanderung zu fördern, die sich reibungslos in unsere Gesellschaft integriert –
Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede.
– und unser Land bereichert, anstatt es zu belasten.
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – „Links ist vorbei“ wäre nicht nur wichtig in Reden, sondern auch im Tun.
Kommen Sie zum Ende Ihrer Rede, Herr Kollege.
Nicht an Worten wollen wir Sie messen, Herr Bundeskanzler, Herr Minister, sondern an Taten.
Herr Kollege!
Tun Sie auch das Notwendige!
Herzlichen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort die Abgeordnete Dr. Inge Gräßle.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ach, ich bin so froh, dass es rum ist.
Ganz ehrlich: Was man hier alles an Hohlem, an Plattem, an Falschem, an Ahnungslosem, an Naivem, auch an Aggressivem gehört hat!
Wir saßen hier ja erst vor einer Woche zusammen.
Ehrlich gesagt, ich habe gedacht: „Und täglich grüßt das Murmeltier“; aber der Film ist wenigstens unterhaltsam. Es war wie eine Endlosschleife. Könnt ihr nicht mal eine neue Platte auflegen?
Jetzt habt ihr eure Redezeit auch noch auf sieben Leute aufgeteilt.
Um Himmels willen: siebenmal den gleichen blühenden Unsinn!
Könnt ihr euch nicht bitte ein bisschen Mühe geben? Nicht alles gewinnt durch Wiederholung.
– Ich habe euch hier jetzt wirklich anderthalb Stunden höchst aufmerksam zugehört; jetzt darf ich auch mal was sagen. – Übrigens: Auch Schuldzuweisungen helfen nicht; das muss ich leider auch den Grünen sagen.
Macht ihr hier jetzt einen neuen, ziemlich gottlosen Totenkult? Das ist schon interessant, auf was die AfD sich da einlässt und was sie da aufbaut. Ich bin sehr gespannt, was dabei rauskommt. Eins ist aber klar: Was Gutes kommt dabei nicht heraus und natürlich auch ziemlich viel weiße Salbe und die Vernebelung von Dingen, über die man auch mal offen sprechen sollte. Von daher: Ich bin so froh, wenn es rum ist.
Die Kollegin Dilcher hat mir schon die wichtige Arbeit abgenommen, den Haushalt im Einzelnen vorzustellen. Esther, super gemacht, danke! Aber ich möchte der AfD schon noch sagen – und auch den Zuhörerinnen und Zuhörern, die hier sitzen; herzlich willkommen! –, warum wir eigentlich Geld an die Vereinten Nationen geben, und das auch noch freiwillig. Das ist ganz wichtig.
Wir tun das, weil die Vereinten Nationen Organisationen haben, die vor Ort in schwierigen Gebieten Zugänge haben.
Und nur sie kommen dahin, nur sie. Natürlich müssen wir das auch würdigen und in Krisen auch eingreifen.
Zum Beispiel das Welternährungsprogramm, das arme Menschen versorgt, ihnen hilft, Kalorien bringt. Das Welternährungsprogramm ist eine freiwillige Leistung. 20 Prozent unserer freiwilligen Zahlungen gehen ans Welternährungsprogramm.
Auch die UNICEF, das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, wird über freiwillige Leistungen unterstützt. Ich wollte nur mal sagen: Die UNICEF macht mehr als Weihnachtskarten. Sie macht wichtige Arbeit vor Ort in Sachen Bildung, in Sachen Stabilisierung, auch in Flüchtlingslagern. Da kann man auch mal hinfahren. Ihr wart doch auch schon auf Kosten des Bundestages unterwegs. Es wäre schön, wenn ihr auch mal was lernen würdet. Das ist ja peinlich, was ihr hier abzieht.
Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass die deutschen Auslandsschulen besser finanziert werden sollen. Herr Braga, wir zwei können mal miteinander sprechen. Ich sage Ihnen mal, wie viele Schulen von diesem Geld versorgt werden. Dann werden Sie sagen: Diese Privilegierung ist aber eine Schweinerei. – Ich sag’s bloß.
Manchmal ist es schwer, gegenüber Provokateuren ruhig zu bleiben, sei es hier, sei es in der Welt draußen.
Und es muss uns als Union auszeichnen, dass wir ruhig bleiben, dass wir Kurs halten in schwierigen Zeiten, dass wir den Kompass nicht aus dem Auge verlieren, auch wenn es mal ein bisschen ruckelig wird. Das ist Verantwortung für das Land und für seine Menschen. Für Europa ein verlässlicher Verbündeter sein, so stelle ich mir Außenpolitik vor.
Herr Minister – er sitzt irgendwo hinten in der Fraktion; jetzt wird er mal von mir gelobt und hört es nicht –,
ich wollte nur sagen: Chapeau für das Programm, das Sie in dieser Woche absolviert haben! Und darüber hinaus: Meine Unterstützung für das, was in New York passiert.
Man sieht es schon – da geht es Ihnen wie mir –: So ein Flug hin und her schadet schon dem Teint. Deswegen wünsche ich gute Erholung bei nächster Gelegenheit.
Was ist neu im Haushalt? Die Verlagerung von 219 Millionen Euro in die Bereichsausnahme ist sicherlich die neueste Entwicklung im Haushaltsentwurf. Ich glaube, dieser Entwicklung müssen wir uns auch stellen.
Der Bundesrechnungshof wirft da Fragen nach dem genauen Umfang auf, die wir sicherlich, liebe Esther, bis zur Bereinigung auch klären können. Auch einheitliche Vorgaben zur Cybersicherheit – –
– Passen Sie auf! Jetzt können Sie endlich mal was lernen, hören aber wieder nicht zu. So seid ihr.
Ich muss auch sagen: Die 8 Prozent stehen im Koalitionsvertrag. Lesen bildet!
Lest den Koalitionsvertrag, dann werdet ihr feststellen, dass die 8 Prozent Personalabbau bis 2029 gemeint sind und von uns auch umgesetzt werden.
Die Frage ist nur – wie immer im Leben –: 8 Prozent wovon? Darüber müssen wir uns noch unterhalten. Aber wir brauchen dringend, liebes Finanzministerium, die Vorgaben für den Personalabbaupfad.
Frau Gräßle, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Ganz dringend. Bitte schön.
Bitte schön.
Aber überlegen Sie sich genau, was Sie tun! Ich bin ziemlich gut drauf.
Der Kollege hat jetzt das Wort.
Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Dass Sie gut drauf sind, freut mich sehr. Aber die Welt ist nicht gut drauf. Ich finde es gut, dass Sie in der Abrechnung mit der AfD einige Punkte klarziehen.
Aber ich habe hier jetzt auch anderthalb Stunden zugehört und erstaunlich oft festgestellt, dass sehr wenig zum Haushalt des Auswärtigen Amts gesprochen wurde.
Wir haben letzte Woche darüber gesprochen, dass die humanitäre Hilfe um über 50 Prozent gekürzt wurde. Sie haben in den Beratungen gerade mal 2 Millionen Euro hinzufügen können. Ihr Außenminister hat bei der Einbringung des Haushalts selbst darum gebeten, dass in den parlamentarischen Beratungen der Mittelansatz dafür aufgestockt wird.
Ich möchte Ihre gute Laune nicht schmälern. Aber können Sie mir auch meine Hoffnungen erfüllen und meine gute Laune steigern und dafür sorgen, dass in den jetzigen Haushaltsberatungen mal dreistellig zugelegt wird, damit wir uns aus der humanitären Hilfe in der Welt nicht komplett zurückziehen?
Herr Kollege, danke für die Frage. – Wir haben im Haushalt für 2025 und 2026 nur das fortgeschrieben, was die Ampel im ersten Regierungsentwurf schon vorgelegt hatte. Man kann übrigens nackten Männern nicht in die Tasche langen, nackten Frauen auch nicht. Ich kann nur sagen: Die Zusage des Bundesfinanzministers steht. Bei einer Krisensituation oder einer humanitären Katastrophe kommt überplanmäßig Geld auf die Linie; unser Sprecher sitzt da. Ich kann nur sagen: Wir werden alles daransetzen, die Mittel für die humanitäre Hilfe zu erhöhen. Aber eins kann auch nicht sein: dass der Mittelansatz aus dem Finanzministerium zu niedrig ist und der Haushälter gucken muss, wo er noch Geld findet.
Geld in dieser Größenordnung ist schwer zu finden. Es geht um dreistellige Millionenbeträge. Aber ich muss Ihnen sagen: Ich bemühe mich. Wissen Sie, warum ich mich bemühe? Weil das mein Thema ist – danke, dass Sie mir zugehört haben –, nämlich Strukturreformen. Wir müssen in diesem Haushalt für Luft sorgen. Wir brauchen mehr Spielraum. Das heißt: Die 60 Jahre währende Fortschreibung aller Ausgaben muss jetzt aufhören.
Ich glaube nicht an Zahlen. Aber ich glaube sehr wohl daran, dass wir Dinge verändern können. Ehrlich gesagt, ich bin da bärenmäßig gut gelaunt und freue mich wirklich auf diesen Teil der Aufgabe.
Zu dieser Aufgabe gehört auch die Immobilienverwaltung. Das Auswärtige Amt ist ja eine Immobilienverwaltung mit angeschlossener politischer Abteilung.
Mit einem Sanierungsstau von 3 Milliarden Euro muss man erst mal zurechtkommen. Wir werden hier mehr Geld brauchen. – Der Kollege Hardt hat es dankenswerterweise gesagt. Er war übrigens einer der wenigen, die zum Haushalt geredet haben. Sie haben recht: Keine fünf Kollegen haben zum Haushalt geredet.
Also, ich möchte, dass wir hier mehr erreichen und besser werden. Eine konsequente Reform ist der entscheidende Hebel, um zu mehr Spielraum zu kommen.
Dazu gehört auch, dass wir uns Visaverfahren zuwenden müssen. Möglicherweise müssen wir überlegen, die Beschäftigten im Visabereich aus dem 8-Prozent-Personalabbaupfad herauszunehmen. Aber das ist sozusagen eine Verhandlungssache. Der Einsatz von digitalen Technologien und der Abbau von Bürokratie sind wichtig. Natürlich ist hier auch das neu geschaffene Bundesamt eine ganz wichtige Geschichte.
Der Einzelplan 60 wird immer wichtiger. Darin ist die Bereichsausnahme verankert. Die nationale Ertüchtigungsinitiative für Partnerstaaten, die European Peace Facility, und die Ukrainehilfen finden sich dort. Ich glaube, dass wir noch sehr viel zu tun haben, um all diese Dinge insgesamt dann auch besser zu machen als bisher.
Danke schön.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, verkünde ich noch die Ordnungsmaßnahme für die Störaktion aus den Reihen der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten Lisa Schubert, Cansin Köktürk, Vinzenz Glaser und Charlotte Neuhäuser schließe ich von der weiteren Sitzung des Bundestages heute aus aufgrund ihrer gröblichen Verletzungen der Würde und Ordnung dieses Hauses.
Jetzt hat das Wort der Abgeordnete Dr. Rainer Rothfuß für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Zusammenfassend: Der Haushalt 2026 ist nicht mehr und nicht weniger als eine Bankrotterklärung der Regierung Merz.
Im Bericht des Bundesrechnungshofes heißt es: „Der Bund lebt strukturell über seine Verhältnisse. Er ist nicht mehr in der Lage, staatliche Kernaufgaben dauerhaft aus seinen Einnahmen zu finanzieren.“ Zitat Ende.
30 Prozent des Haushalts sind schuldenfinanziert – so viel wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik!
Über 50 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt haben Sie klammheimlich ins Sondervermögen, sprich: in die Sonderschulden, gemogelt. Und immer noch müssen Sie gerade bei der humanitären Hilfe streichen, die Deutschland neue Flüchtlingsströme durch viel kostengünstigere heimatnahe Hilfe ersparen könnte. Durch die Halbierung gegenüber 2024 verlieren laut Help e. V. fast 7 Millionen Menschen ihre dringend benötigte humanitäre Nothilfe.
Geld für die mit der Terrororganisation Hamas nachweislich verflochtene UNRWA scheint aber unverändert da zu sein. Mit nur wenigen Millionen Euro mehr soll das Flüchtlingshilfswerk UNHCR fast 100 Millionen Flüchtlinge mehr versorgen als die UNRWA. Warum diese Doppelstandards? Was wollen Sie damit sagen? Dass es Ihnen egal ist, wenn die Hamas weiterhin von deutschen Steuergeldern profitiert – die Hamas, die laut Bundesanwaltschaft gezielt Terroristen nach Deutschland schleust, um im Auftrag der Al-Kassam-Brigaden, also dem militärischen Arm der Hamas, Anschläge mithilfe von Waffenlagern in Deutschland vorzubereiten? Sorgen Sie lieber dafür, dass ausreichend humanitäre Hilfe die Menschen in Gaza erreicht, ohne dass die Hamas davon profitiert! Das wäre humanitäre Außenpolitik im deutschen Interesse.
Herzlichen Dank.
Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen mir nicht vor.
Wir kommen damit zu dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung, Einzelplan 14.
Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, zügig die Plätze zu wechseln.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben seit Wochen ständig und immer wieder, wie real der Krieg in Europa, wie real die Bedrohungslage ist – für uns in Deutschland und für unsere europäischen Verbündeten. Russland führt seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit einer Brutalität fort, wie man sie sich nicht hätte vorstellen können – eine Brutalität, die in den letzten Wochen trotz einiger Friedensbemühungen noch einmal zugenommen hat. Putin zeigt damit, was er von diesen Waffenstillstands- und Friedensbemühungen hält, nämlich gar nichts, meine Damen und Herren.
Das Eindringen von russischen Drohnen und Kampfflugzeugen tief in den polnischen und estnischen Luftraum und auch das Überfliegen einer deutschen Fregatte in der Ostsee innerhalb weniger Tage machen zudem deutlich: Russland testet mit zunehmender Frequenz und Intensität eben auch gegenüber NATO-Staaten Grenzen buchstäblich aus. Putin will uns, Putin will die NATO-Mitgliedstaaten provozieren, und er will vermeintliche Schwachstellen im NATO-Bündnis identifizieren, offenlegen und ausnutzen.
Aber Putin vertut sich auch hier, meine Damen und Herren. Die Allianz hat auf die russischen Provokationen klar, geschlossen und entschlossen reagiert, gleichzeitig aber mit der notwendigen Besonnenheit, auf die es in diesen Tagen in besonderer Weise ankommt.
Wir zeigen damit eine deutliche Reaktion auf das russische Verhalten, aber eben ohne Alarmismus. Oder um es mit anderen Worten zu sagen: Wir gehen Putin mit seinen Provokationen nicht auf den Leim. Wir tappen nicht in diese Eskalationsfalle.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht erst seit der letzten Woche ist mehr als klar: Europa muss mehr Verantwortung übernehmen – Schritt für Schritt, aber mit einem Ziel: Die NATO muss europäischer werden, damit sie transatlantisch bleiben kann. Das heißt: mehr eigene Verantwortung für die eigene konventionelle Verteidigung, und das schnell.
Das heißt für uns: Die Bundeswehr muss ihren Kernauftrag, die Landes- und Bündnisverteidigung, uneingeschränkt erfüllen. Daran arbeite ich, meine Damen und Herren, mit Hochdruck, mit viel Herzblut und Leidenschaft seit fast drei Jahren, und das vor allem eben auch mit der Unterstützung der großen demokratischen Mehrheit dieses Hauses. Dafür werde ich mich auch weiterhin mit aller Kraft einsetzen.
Das Bundesverteidigungsministerium – das darf ich gerade auch mit Stolz auf die Mann- und Frauschaft meines Geschäftsbereichs sagen – hat in den ersten Monaten dieser Legislatur geliefert. Mit dem Gesetz über die Einführung des neuen Wehrdienstes stellen wir den personellen Aufwuchs der Bundeswehr auf ein stabiles Fundament. Mit dem Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz geben wir Gas bei wichtigen Rüstungsvorhaben und schaffen wesentliche Voraussetzungen für einen Kapazitätsausbau der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie. Das Artikelgesetz Militärische Sicherheit, meine Damen und Herren, verbessert die Grundlagen für die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten gerade mit Blick auf neue Einsatzrealitäten wie beispielsweise in Litauen. Mit dem Entwurf des Haushalts 2026 stellen wir die Mittel zur Verfügung, die dem Bedarf unserer Bundeswehr und den Zusagen gegenüber unseren Bündnispartnern entsprechen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben uns beim NATO-Gipfel 2025 in Den Haag auf ein umfangreiches Fähigkeitspaket verständigt, und das in absoluter Geschlossenheit. Deutschland übernimmt wie üblich das zweitgrößte Fähigkeitspaket und ist damit, jawohl, Schrittmacher in Europa. Wir haben uns in der Allianz darauf verständigt, insgesamt 5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in Verteidigung zu investieren, mindestens dreieinhalb Prozent davon in Kernverteidigungsausgaben. Dieses Ziel verfolgt diese Regierung zu Recht mit hoher Priorität, und wir werden es erreichen.
Personell bedeuten die neuen Fähigkeitsziele: Wir müssen inklusive der Reservedienstleistenden auf rund 460 000 Soldatinnen und Soldaten aufwachsen. Das heißt, die Bundeswehr braucht in den nächsten acht bis zehn Jahren 260 000 Soldatinnen und Soldaten in der aktiven Truppe und bis zum Ende des Jahrzehnts 200 000 Reservistinnen und Reservisten.
Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, mit dem neuen Wehrdienst werden wir das erreichen. Wir setzen dabei wie das schwedische Vorbild auf Freiwilligkeit, auf einen modernen und attraktiven Dienst, einen Dienst, der jungen Menschen die Möglichkeit gibt, sich für Deutschland zu engagieren und auch für sich selbst etwas mitzunehmen. Der neue Wehrdienst setzt auf Attraktivität, auf eine sinnstiftende Tätigkeit für unsere Gemeinschaft und für unsere Sicherheit. Den Dienst werden wir ansprechend ausgestalten. Bei der Ausbildung haben wir bereits in diesem Sommer damit begonnen.
Auch bei der Besoldung werden wir attraktiver. Bereits bei kurzen Verpflichtungszeiten gibt es eine ansprechende Besoldung von rund 2 300 Euro netto für einen unverheirateten 18-Jährigen. Hinzu kommen freie Heilfürsorge und eine kostenlose Unterkunft. Das ist Attraktivität, meine Damen und Herren.
Sollte aber trotz aller Bemühungen der wachsende Bedarf der Streitkräfte nicht durch Freiwillige gedeckt werden können, sind wir vorbereitet. Eine verpflichtende Heranziehung wird dann möglich werden müssen, nicht auf Knopfdruck, nicht im Alleingang, nur unter konkreten Bedingungen und – das sage ich ganz deutlich – nur bei Zustimmung des Deutschen Bundestages. Ohne Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, ohne einen Beschluss des Deutschen Bundestages wird es keine verpflichtende Heranziehung geben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, für den Verteidigungshaushalt sind im Regierungsentwurf für 2026 Ausgaben in Höhe von mehr als 82 Milliarden Euro vorgesehen. Der Entwurf des Wirtschaftsplans zum Sondervermögen für dasselbe Jahr sieht Ausgaben in Höhe von mehr als 25 Milliarden Euro vor. Das Sondervermögen ist mittlerweile zu fast 90 Prozent gebunden. Wir erwarten, Stand heute, eine Vollverausgabung bis Ende 2027. Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf stehen für das Jahr 2026 also insgesamt rund 108 Milliarden Euro zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, mit dieser Summe aus dem Haushaltsentwurf können wir die Stärkung unserer Sicherheit weiter nachhaltig finanzieren, als da wären der Betrieb der Bundeswehr, die Brigade Litauen, die notwendigen kurz- und langfristigen Rüstungsprojekte. Außerdem können begonnene Rüstungsvorhaben verlässlich fortgeführt werden. Gleichzeitig wachsen mit den zusätzlichen Mitteln aber auch Aufgaben und Verantwortung; das heißt, die Beschaffung muss noch schneller und effizienter werden. Mit dem Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz gehen wir das an. Wir vereinfachen nochmals Vergabe- und Nachprüfungsverfahren und sorgen dafür, dass das dringend benötigte Material schnellstmöglich in der Truppe ankommt. Wir sind auch im engen Austausch mit der Rüstungsindustrie, die natürlich hier gleichermaßen deutlich gefordert ist.
Wir erhöhen durch unsere Maßnahmen eben auch die Planbarkeit für die Industrie, die ihre Fertigungskapazitäten auf der Grundlage verlässlicher Verträge weiter ausbauen kann.
Das Beschaffungswesen der Bundeswehr wird unter den neuen Rahmenbedingungen – mehr Geld, mehr Projekte, mehr Tempo – absehbar noch stärker gefordert sein. Wir werden uns die Prozesse und Strukturen ansehen, und zwar kontinuierlich, um sie weiter zu optimieren. Wir setzen bei Forschung, Technologie und Erprobung auf neue, agile Institutionen wie das Innovationszentrum der Bundeswehr.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem Haushaltsentwurf 2026 für den Einzelplan 14 gehen wir den leider notwendig gewordenen eingeschlagenen Weg weiter: zur Erfüllung der NATO-Fähigkeitsziele, für die Landes- und Bündnisverteidigung, für unsere Verteidigungsfähigkeit, für unser Land.
Ich bitte Sie deshalb um Ihre Unterstützung für unseren Haushaltsentwurf. Lassen Sie uns gemeinsam das Vertrauen unserer Partner in unsere Fähigkeiten weiter stärken. Lassen Sie uns zeigen: Deutschland ist da als Schrittmacher in Europa.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Jan Ralf Nolte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als ehemaliger Soldat finde ich es natürlich nicht schlecht, dass für die Bundeswehr die Zeit der Geldnot vorbei ist. Dass Sie das aber nur geschafft haben, indem Sie alle Grundsätze der haushalterischen Vernunft über Bord geworfen haben, kann ich nicht gutheißen. Die Zukunftsfähigkeit eines Staates können Sie ja nicht an der Anzahl der Panzer festmachen, die dieser Staat hat. Es müssen auch andere Dinge in Zukunft sichergestellt werden können: das Sozialsystem, die innere Sicherheit, das Bildungssystem usw. Durch die hohen Schulden, die Sie jetzt machen, haben Sie die Spielräume für zukünftige Generationen in all diesen Bereichen massiv eingeschränkt. Das ist eine schlechte Nachricht für alle Deutschen, auch für solche, die Uniform tragen, meine Damen und Herren.
Sie stehen jetzt natürlich in der Pflicht, auch die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass diese Mittel wenigstens effektiv eingesetzt werden können. In der Vergangenheit ist es oft gar nicht am Geld gescheitert, sondern an der Bürokratie. Sie können in jede beliebige deutsche Kaserne hineingehen und da mal mit den Soldaten sprechen: Man wird Ihnen immer mindestens ein Beispiel für ein Infrastrukturprojekt nennen können, das eine absurd lange Zeit für seine Fertigstellung benötigt hat. Wer sich nicht vorstellen kann, dass es 20 Jahre dauern kann, eine Truppenküche zu sanieren, der muss nur den letzten Bericht der Wehrbeauftragten lesen.
Es sind ja Maßnahmen ergriffen worden, die das künftig beschleunigen sollen. Wie die sich letztlich auswirken werden, wird man abwarten müssen. Fest steht aber jetzt schon, dass die Bundesregierung diese Maßnahmen aufgrund der eigenen Klimapolitik torpedieren wird. Diese Klimapolitik macht Bauen teurer, komplizierter, langwieriger, und sie schadet auch unserer Industrie. Fragen Sie zum Beispiel mal die Stahlindustrie! Auch die Rüstungsindustrie, die natürlich gerade eine hervorragende Auftragslage hat, werden Sie auf Dauer nicht in Deutschland halten können, wenn sich die Rahmenbedingungen nicht deutlich verbessern.
Dazu kommt, dass Sie die Ziele, die Sie mit Ihrer Klimapolitik verfolgen, gar nicht erreichen werden. Die Bundesrepublik Deutschland wird das Weltklima nicht abkühlen, meine Damen und Herren; aber die Kosten dieses Wahnsinns sind immens.
Die Kosten sind immens, die Schäden an unserer Wirtschaft ganz genauso. Es ist unverhältnismäßig, was Sie hier machen. Das hätte längst gestoppt werden müssen.
Eine andere Voraussetzung, die Sie hätten schaffen müssen, ist die Zusammenführung von Bundeswehr und Bundeswehrverwaltung. Wie es momentan aussieht, haben wir Reibungsverluste, haben wir Silodenken. Besser, als hundert kleine Reförmchen zu machen und die in einem Beschaffungsbeschleunigungsgesetz zusammenzufassen, wäre es gewesen, gleich an den Kern des Problems heranzugehen.
Eines können Sie mit keinem Geld der Welt kaufen: Das ist die Verteidigungsbereitschaft in der Bevölkerung. Die fällt leider in den Umfragen immer wieder sehr gering aus. Woran mag das liegen? Sie können Menschen natürlich nicht mit Geld allein zur Landesverteidigung motivieren. Es greift auch keiner zur Waffe, um den Machtanspruch irgendwelcher Politiker zu verteidigen. Menschen verteidigen im Krieg ihre Heimat. Unsere Heimat ist unser Zuhause, das sind Kultur, Sprache, Werte und Normen; das ist die spezifische Art des Miteinanders, die wir von Kindesbeinen an kennen. All das steht auf der Kippe wegen Ihrer Politik der letzten Jahre, wegen einer Migrationspolitik, die jedes verantwortbare Maß völlig überschreitet, die aufgrund der schieren Dimension Integration vielfach unmöglich macht und die für wachsende Parallelgesellschaften in unserem Land verantwortlich ist.
– Ja, hören Sie zu!
Deutsche Soldaten haben 20 Jahre lang in Afghanistan gekämpft, um den Afghanen in ihrer Heimat eine bessere Zukunft zu ermöglichen, und ganz bestimmt nicht, damit die CDU diese Afghanen jetzt mit dem Flugzeug nach Deutschland bringt.
Immer mehr Deutsche machen auch die Erfahrung, dass sie gerade aufgrund ihrer kulturellen Prägung, gerade aufgrund ihrer Sprache in den Orten, wo sie aufgewachsen sind, seit sie Kinder sind, mehr und mehr zu Außenseitern werden. In den Schulen werden sie beschimpft als „Scheißdeutsche“, gerade weil sie keinen Migrationshintergrund haben. Sie machen die Erfahrung, wie die Straßenbahn, die Schulhöfe und Freibäder, in denen man sich früher noch frei bewegen konnte, zu Orten der Angst und der Gewalt werden. Diese Deutschen haben ihre Heimat schon verloren, und zwar wegen Ihrer Politik der letzten Jahre.
Es ist doch sogar so, dass wegen Ihrer Politik immer mehr Deutsche das Land freiwillig verlassen. Das ist natürlich bedauerlich. Man muss diesen Menschen ein Angebot machen. Die müssen für sich wieder eine Perspektive sehen in Deutschland.
Aber dass angesichts dieser Lage auch die Bereitschaft sinkt, Deutschland mit der Waffe zu verteidigen, das ist nicht verwunderlich.
Auch das ist ein Schaden, den Sie angerichtet haben mit der Politik der letzten Jahre.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort die Abgeordnete Kerstin Vieregge.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Haushaltsjahr 2026 wird die Bundesrepublik Deutschland zum ersten Mal die 100-Milliarden-Euro-Grenze bei den Verteidigungsausgaben überschreiten. Um genau zu sein, stehen der Bundeswehr insgesamt 108 Milliarden Euro zur Verfügung. Es lässt sich nicht leugnen: Das ist eine enorme Summe. Und ja, diese Zahl löst bei vielen Menschen Unbehagen aus. Eine verständliche Reaktion – wenn man den geopolitischen Kontext ausblenden könnte. Aber, meine Damen und Herren, genau das können wir nicht. Russische Kampfjets über Estland, russische Drohnen über Polen, russische Schiffe, die Unterseekabel zerstören – ganz zu schweigen von diesem mörderischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Wegschauen ist keine Option. Wir müssen der Realität ins Auge blicken: Russland will keinen Frieden, es eskaliert, provoziert und versucht, Europa und auch die NATO auseinanderzudividieren. Dabei bedient sich Putin verschiedenster Instrumentarien: Sabotage, Spionage, Desinformationskampagnen und gezielte Provokationen. All das beobachten wir seit Jahren nicht nur bei unseren Partnern, sondern auch hier bei uns zu Hause.
Es strotzt vor Naivität, zu glauben, dass die extreme Häufung von Brandanschlägen auf unser Strom- und Schienennetz sowie von Cyberangriffen auf kritische Infrastruktur ein reiner Zufall sei. Denn Russland ist sich der Schlüsselrolle Deutschlands in der Verteidigungsplanung der NATO vollends bewusst. Wir sind Truppensteller, wir sind Host Nation, aber vor allem sind wir Transitnation: Wenn NATO-Truppen an die Ostflanke verlegt werden müssen, führt kaum ein Weg am deutschen Staatsgebiet vorbei. Der Begriff „Drehscheibe Deutschland“ ist keine leere Floskel, sondern eine strategische Realität.
Während sich unsere Partner im Osten darauf vorbereiten, dass ihr Staatsgebiet einmal mehr zum Schauplatz einer kriegerischen Auseinandersetzung wird, ist unsere Aufgabe eine andere, aber nicht minder wichtig: Als Drehscheibe im Herzen Europas ist es unsere Aufgabe, die reibungslose Verlegung von Truppen und die logistische Folgeversorgung der NATO-Verbände sicherzustellen.
Wenn Deutschland dieser Rolle nicht gerecht wird, ist eine Verteidigung des NATO-Territoriums im Ernstfall kaum möglich.
Dieser Verantwortung müssen wir uns stellen. Und wenn ich „wir“ sage, meine ich alle Ressorts und alle Ebenen der Politik, vom Bundeskanzler bis zum Bürgermeister in der kleinsten Kommune, vom Sachbearbeiter in der Kommunalverwaltung bis zum Staatssekretär. Deutschland braucht weniger Verwalter und mehr Möglichmacher.
Dieses fast universal anwendbare Zitat ist nirgendwo so relevant wie bei der Umsetzung des Operationsplans Deutschland und bei der Erlangung einer gesamtstaatlichen Verteidigungsfähigkeit. Damit ist klar: Die Verteidigung unseres Landes und unserer Bündnispartner braucht weit mehr als einen angemessenen, hoch mit Mitteln ausgestatteten Einzelplan. An der umfassenden Synchronisierung der Elemente der zivilen und der militärischen Verteidigung führt kein Weg vorbei. Ja, es heißt im Grundgesetz: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“ Aber Verteidigung kann unter diesen Rahmenbedingungen nicht ausschließlich Bundessache sein. Denn wir sind auf die Länder und die Kommunen angewiesen, damit unsere Streitkräfte ihren Aufgaben gerecht werden können.
Daher ist es unumgänglich, dass auch die Länder in ihren Staatskanzleien entsprechende Koordinierungselemente und Arbeitsbeziehungen mit dem Operativen Führungskommando der Bundeswehr weiter ausbauen und dass die relevanten Schnittstellen unseres föderalen Systems verschlüsselt miteinander kommunizieren können. Natürlich gibt es auch weitere Baustellen. Verfahren wie zum Beispiel das Prozedere zur Genehmigung von Militärtransporten sind zum Teil noch nicht zwischen allen Bundesländern harmonisiert.
Aber auch die Kommunen können und müssen im konkreten Verwaltungshandeln gesamtstaatliche Planung unterstützen, mitdenken und auch mitwirken.
Dieser Bundeshaushalt gibt uns Spielräume, Pläne mit Leben zu füllen und uns für den Ernstfall zu wappnen. Jetzt gilt es, mit der nötigen Entschlossenheit unsere Hausaufgaben zu machen, umfassend vorzubereiten und konsequent zu üben. Und genau das werden wir tun. Wir werden die rechtlichen Möglichkeiten voll ausschöpfen und Regelungen dort anpassen, wo sie die effiziente Auftragserfüllung behindern.
Wir senden mit diesem Bundeshaushalt das unmissverständliche Signal: Wir lassen uns nicht bedrohen!
Europas Freiheit und Sicherheit ist nicht verhandelbar. Und: Wir sind bereit, uns und unsere Partner zu verteidigen.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort der Abgeordnete Dr. Sebastian Schäfer.
Frau Präsidentin! Herr Wehrbeauftragter! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Soldatinnen und Soldaten! Kein Geld ist keine Lösung, aber Geld allein eben auch nicht. Zusammen mit dem Sondervermögen Bundeswehr stehen dem Verteidigungsministerium, wir haben es schon ein paarmal gehört, mit dem Entwurf jetzt über 108 Milliarden Euro zur Verfügung – eine gigantische Summe.
Ich sage es noch einmal ausdrücklich: Die Grundgesetzänderung, die diese Summe möglich macht, war richtig in dieser Situation mit einer akuten Bedrohungslage. Gleichzeitig muss klar sein, dass die Tragfähigkeit öffentlicher Finanzen entscheidend ist für die langfristige Resilienz, für die Widerstandsfähigkeit eines Gemeinwesens.
Umso wichtiger sind eine sorgfältige Haushaltsführung und ein guter Umgang mit dem Geld, das ja größtenteils schuldenfinanziert ist. Wenn ich dann aus dem BAAINBw lese, die Leistungserfüllung wird am Jahresende auch an der Umsetzung der zugewiesenen Haushaltsmittel gemessen, dann habe ich da so meine Bedenken. Eine F-35 oder einen Schützenpanzer gibt es nicht wie auf einem Markt für Äpfel oder Tomaten. Der Auftraggeber für die Rüstungsbeschaffung ist fast ausschließlich die öffentliche Hand. Wir haben eine leistungsfähige deutsche und europäische Rüstungsindustrie und die soll jetzt auch verlässlich Aufträge bekommen und für unsere Sicherheit produzieren.
Aber wir sollten uns hier nichts vormachen. Die Rüstungsindustrie ist nicht die neue Automobilindustrie. Der Politökonom Patrick Kaczmarczyk von der Universität Mannheim schätzt, dass für jeden ausgegebenen Euro in der Rüstungsindustrie nicht mehr als 50 Cent zum Bruttoinlandsprodukt hinzukommen. Nur als Vergleich: Bei der Ausgabe für öffentliche Infrastruktur ist dieser Wert viermal so hoch.
Es ist deswegen so wichtig, dass die Regeln des Vergaberechts eingehalten werden. Das ist keine sinnlose Bürokratie, sondern damit wird das Steuergeld unserer Bürgerinnen und Bürger geschützt.
Wenn wiederholt Direktvergaben, also Vergaben ohne Wettbewerb, durchgeführt werden, obwohl es Wettbewerber gibt, die ein besseres Produkt zu geringeren Preisen zur Verfügung stellen können, bereitet mir das große Sorgen.
Und dafür gibt es konkreten Anlass. Geld allein reicht eben nicht. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht; jetzt ist die Industrie dran“ – das ist das falsche Motto,
und das gilt übrigens auch, wenn es um die großen Zukunftsprojekte wie FCAS geht. Herr Minister, es reicht nicht, da auf die Verantwortung der Industrie zu verweisen und die Fristen immer weiter zu verlängern, ohne dass wir vorankommen.
Bei einem anderen Milliardenprojekt, unseren neuen Fregatten, stehen wir jetzt vor einem kompletten Abbruch. Die Situation ist mittlerweile so verfahren, dass dieser Weg wohl alternativlos geworden ist. Wir geben Milliarden aus – ohne ein zuverlässiges Projektmanagement und ohne ein zuverlässiges Controlling. Das kann so nicht weitergehen!
Das untergräbt das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger, und wir brauchen dieses Vertrauen so dringend für die Zeitenwende.
Wir werden in den Haushaltsverhandlungen ganz genau hinschauen, dass das Geld dahin fließt, wo es einen Mehrwert für die Fähigkeiten der Bundeswehr und für den Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten liefert. Nur darum muss es gehen – und nicht um die Gewinne der Aktionäre und Rüstungsbosse.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Dr. Dietmar Bartsch für die Fraktion Die Linke.
Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Als ich vor vielen Jahren das erste Mal in den Bundestag gewählt wurde, umfasste dieser Einzelplan rund 46 Milliarden D-Mark; das sind etwa 24 Milliarden Euro. Heute – die Zahl ist hier mehrfach genannt worden – ist es mehr als das Vierfache: über 108 Milliarden Euro für Verteidigung.
Ich frage mich angesichts dieser Zahlen natürlich schon: Was ist denn eigentlich mit dem Geld passiert? Wir hatten vor nicht allzu langer Zeit die Besonderheit, dass ein 100-Milliarden-Sondervermögen beschlossen worden ist. Und auch da frage ich mich: Was ist eigentlich mit dem Geld passiert? Dieser Haushalt könnte eigentlich umbenannt werden von „Einzelplan 14“ in „Einzelplan ‚Whatever it takes‘“. Ich glaube, das würde es viel mehr treffen.
Ich will auch deutlich sagen: Niemand, auch niemand von uns Linken, bezweifelt, dass es eine neue Sicherheitslage gibt, und natürlich schauen auch wir nicht weg, Frau Vieregge, selbstverständlich nicht. Wir sehen das. Und ganz klar: Die Linke verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins. Die Linke sieht das alles, was gerade passiert, mit riesiger Skepsis, ohne Wenn und Aber.
Aber
derjenige, der jetzt sagt: „Ich bin mit dem Haushalt nicht einverstanden“, ist doch deshalb kein Putin-Freund.
Das sind wir alle nicht, überhaupt nicht.
In großer Klarheit sagen wir: Ja, angemessene Ausstattung, nicht mehr und nicht weniger.
Aber auch das will ich deutlich sagen: Geld ist doch wahrhaftig nicht alles. Hier ist einiges genannt worden, die Frage des Controllings, die Frage der Beschaffung, die Frage der Industrie.
Das alles spielt eine große Rolle. Da haben wir mehr als Differenzen.
Frau Vieregge, ich will Ihnen mal ein Zitat vorlesen. Im Koalitionsvertrag von 2009 steht geschrieben:
„Wir stehen für eine Außenpolitik, die durch Abrüstung zu Frieden und Freiheit […] beiträgt.“
Dann heißt es weiter:
„Abrüstung und Rüstungskontrolle verstehen wir nicht als […] Verlust an Sicherheit, sondern als zentralen Baustein einer globalen Sicherheitsarchitektur […].“
Das war der Koalitionsvertrag von Union und FDP von 2009. Das hat die Union sicherlich längst vergessen.
Wir sind aber davon überzeugt, dass es Stimmen – und wir sind eine dieser Stimmen – für Frieden, für Abrüstung geben muss.
Wir lehnen diesen maßlosen Aufrüstungsetat ab, meine Damen und Herren,
und zwar nicht nur, weil wir für Abrüstung in Deutschland sind. Natürlich sagen wir das auch in Richtung Russland, in Richtung China und in Richtung der Vereinigten Staaten. Aber wir haben doch die irre Situation, dass die ärmsten Länder der Welt jetzt mehr für Rüstung ausgeben. Das ist doch irre! Da verhungern Kinder, und es wird mehr Geld für Rüstung ausgegeben. Das kann auf jeden Fall nicht eine Position der Linken sein!
Dazu, dass Abrüstung möglich ist, will ich nur ein Beispiel nennen.
Wir haben jetzt die Diskussion zur Verlängerung des New-START-Vertrags. Das ist sicherlich nicht mit großem Einfluss der Bundesregierung zu verhandeln; aber es wäre natürlich ein wichtiger Schritt, dass wir wirklich bei 1 550 Atomsprengköpfen bleiben und verhindern, dass auch diese Zahl nach oben offen bleibt. Das wäre ein wichtiger Punkt; dafür sollten wir uns engagieren, meine Damen und Herren. Es ist eben weiterhin notwendig, dass wir weltweit nicht auf Aufrüstung setzen, sondern auf Abrüstung,
und das bleibt auch unsere Position, meine Damen und Herren.
Der Rüstungshaushalt steigt leider ins Unermessliche. Ich will einmal auf den Bundesrechnungshof verweisen, der zum zweiten Mal in Folge gesagt hat, dass das nicht durchgängig den Vorgaben des Finanzministeriums entspricht. Das heißt also, der SPD-Finanzminister und der SPD-Verteidigungsminister haben offensichtlich in der Umsetzung mehr als ein Problem. Mehr Intransparenz geht kaum!
Und selbst Vorgaben aus dem eigenen Haus werden teilweise nicht beachtet. Sorgen Sie dafür, dass Klarheit herrscht und dass sich vollständig an die Regeln gehalten wird! Ich wiederhole es; es ist über Controlling und anderes bereits geredet worden. Das ist meines Erachtens dringend notwendig.
Ich will auf einen weiteren Punkt verweisen: Niemand weiß, wie die Politik bzw. die Weltlage in 16 Jahren aussieht. Wir hoffen natürlich, dass Abrüstung wieder ins Zentrum gerückt ist. Aber im Einzelplan 14 sind Verpflichtungen bis zum Jahre 2041 festgeschrieben, insgesamt mehr als 300 Milliarden Euro.
Aber wir können überhaupt nicht absehen, was bis 2041 passiert. Sie schaffen damit faktisch ein Eldorado für die Rüstungsindustrie; vor allem belasten Sie aber zukünftige Investitionen und gefährden den sozialen Zusammenhalt.
Es wäre so viel besser, in Schulen, in Kindergärten, in Infrastruktur zu investieren und nicht in Rüstung. Dieser Widerspruch ist nicht auflösbar; das hat heute auch die Generaldebatte gezeigt, meine Damen und Herren.
Leider ist es auch weiterhin so, dass die Bundeswehr auf Goldrandlösungen setzt. So sind die Beschaffungsmittel auf 50 Milliarden Euro – in der vergangenen Woche waren es nur 31,3 Milliarden Euro – gestiegen; das sind 60 Prozent mehr. Da stimmt „Whatever it takes“ leider. Das, meine Damen und Herren, ist einer der Gründe, weshalb wir diesen Etat ablehnen werden.
Ich hoffe, dass in den Beratungen von den zuständigen Haushältern wirklich noch substanzielle Veränderungen vorgenommen werden können. Das wäre sicherlich diesem Haushalt dienlich.
Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank. – Der nächste Redner ist Andreas Schwarz für die SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Lieber Herr Minister! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Dietmar Bartsch, ich glaube, da waren jetzt einige Passagen dabei, die wir klären müssen. Aber das machen wir vielleicht mal bilateral, weil das meine Redezeit hier sprengen würde. Da müssen wir, denke ich, doch einiges zurechtrücken.
Sicherheit ist die Voraussetzung für alles andere: für Freiheit, für Wohlstand, für Demokratie. Mit diesem Satz hat Bundespräsident Richard von Weizsäcker einst das Fundament unseres Zusammenlebens beschrieben. Heute, fast 40 Jahre später, wird diese Wahrheit in einer Welt wachsender Unsicherheit deutlicher denn je.
Meine Damen und Herren, der Verteidigungsetat wächst mit dem Einzelplan 14 und dem Sondervermögen auf 108 Milliarden Euro an, und das ist auch richtig. Das ist mit Sicherheit die größte Ausgabe für Verteidigung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Das ist aber kein Selbstzweck; das ist einfach eine Konsequenz aus der Zeitenwende und steht vor allen Dingen im Zusammenhang mit den Veränderungen in der Welt, in der wir gerade leben.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, vier Punkte möchte ich besonders hervorheben.
Erstens. Wir setzen den Schwerpunkt klar auf Landes- und Bündnisverteidigung. Deutschland übernimmt Verantwortung in NATO und EU, von der dauerhaften Stationierung einer Brigade in Litauen bis hin zur Luftverteidigung im Bündnis. Das ist ein starkes Signal an unsere Partner und übrigens auch ein klares Signal an Moskau und andere, die unsere Freiheit bedrohen.
Zweitens. Wir holen bei der Ausrüstung auf. Die Mittel für militärische Beschaffungen wachsen um mehr als 16 Milliarden Euro an. Damit finanzieren wir Eurofighter, schwere Transporthubschrauber, moderne Luftverteidigungssysteme und dringend benötigte Munition, aber auch Infrastruktur. Es geht um die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes.
Drittens. Wir investieren in die Menschen. Dafür brauchen wir aber auch einen Wehrdienst und eine starke Reserve. Wir müssen die Attraktivität des Dienstes steigern, die Ausbildung verbessern, und ein weiterer fester Bestandteil im Haushalt ist natürlich die Fürsorge für die Soldatinnen und Soldaten, die unseren Dank an dieser Stelle verdienen.
Viertens. Wir stärken die Cybersicherheit und Innovation. Kriege und Konflikte des 21. Jahrhunderts werden nicht mehr nur mit Soldaten, Flugzeugen und Panzern geführt; sie werden auch im digitalen Raum entschieden. Angriffe auf kritische Infrastruktur, auf Regierungsnetze oder auf unsere Wirtschaft sind ja längst Realität. Wer heute ein Land schwächen will, greift seine Server an, stört seine Kommunikation, legt Lieferketten lahm, so wie wir das immer wieder, fast täglich, erleben müssen.
Darauf müssen wir Antworten haben. Deshalb investieren wir in den kommenden Jahren über 2 Milliarden Euro in die Cybersicherheit und den Schutz unserer Netze. Wir stärken das Kommando Cyber- und Informationsraum, verbessern unsere Abwehr gegen digitale Angriffe und bauen die Zusammenarbeit mit NATO und EU aus. Denn auch im Cyberspace gilt: Sicherheit schaffen wir am Ende nur gemeinsam.
Doch Cybersicherheit bedeutet mehr als Verteidigung; sie ist auch ein Innovationsmotor. So bringen wir mit dem Cyber Innovation Hub und der Cyberagentur Start-ups, Wissenschaft und Industrie zusammen. Wir fördern Technologien wie künstliche Intelligenz, Quantentechnologien und sichere Kommunikationstechnik. Damit schaffen wir operative Fähigkeiten für die Bundeswehr, stärken aber gleichzeitig auch den Innovations- und Wirtschaftsstandort Deutschland.
Meine Damen und Herren, es geht um Tempo – der Minister hat es angesprochen: da ist schon viel passiert –, und wir müssen weiter kreativ und mutig sein. Innovation muss Wirkung entfalten, nicht irgendwann; Innovation brauchen wir jetzt. Wir brauchen schnellere Wege von der Forschung in die Truppe. Unsere Soldatinnen und Soldaten verdienen nicht nur modernste Waffen, sondern auch die modernste digitale Verteidigung und Aufklärung.
Aber, meine Damen und Herren, wir müssen auch ehrlich sein – und da stimme ich dem Kollegen Schäfer zu –: Mehr Geld allein macht keine einsatzbereite Armee. Wir brauchen weiterhin schnelle Verfahren, woran gearbeitet wird. Wir brauchen weniger Bürokratie, woran gearbeitet wird. Ich glaube, dann bringen wir das Schiff auf einen klaren Kurs. Darum sage ich: Dieser Verteidigungshaushalt ist so, wie er dasteht, notwendig. Er ist ein starkes Zeichen, aber er ist kein Selbstläufer. Wir müssen ihn mit Reformen flankieren, und das werden wir auch im Zuge der Haushaltsberatungen tun.
Denn, meine Damen und Herren, nur wenn wir beides – Mittel und Mut zur Veränderung – liefern, dann wird aus diesem Haushalt auch wirklich die Sicherheit, die unser Land so dringend braucht. Alternative Politik, die direkt nach Moskau führt, hat in Deutschland nichts verloren.
Wir wollen ein sicheres und gerechtes Deutschland.
In diesem Sinne: Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist von der AfD-Fraktion Thomas Ladzinski.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauer! Letzte Woche hat dieses Parlament einen Rekordverteidigungsetat beschlossen – vorläufig. Denn jetzt soll hier der nächste folgen.
Mit diesem Haushaltsentwurf überschreiten die Verteidigungsausgaben erstmals die 100-Milliarden-Euro-Marke: 108 Milliarden Euro für die Verteidigung und wieder 9 Milliarden Euro für die Ukraine. Infolge der Bereichsausnahme werden allein im nächsten Jahr 54,3 Milliarden Euro als Schulden neu aufgenommen.
Was bei diesem Haushalt jedoch fehlt, ist der Nachweis, dass diese Rekordsummen durch das Verteidigungsministerium überhaupt sinnvoll und wirksam ausgegeben werden können; denn Erfahrungswerte aus dem letzten Haushalt gibt es ja noch nicht. Schauen wir noch etwas weiter zurück, dann sehen wir, dass genau das der entscheidende Aspekt war, an dem die vorherige Regierung regelmäßig gescheitert ist. Das damalige Ziel, 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Rüstung auszugeben, wurde über mehrere Jahre hinweg regelmäßig im Haushalt eingeplant, im Haushaltsvollzug allerdings immer wieder verfehlt, bis man es 2024 dann endlich schaffte.
Jetzt, zwei Jahre später, glaubt dasselbe Ministerium plötzlich, das Doppelte ausgeben zu können. Gerade vor dem Hintergrund, dass sich an der Ineffizienz des Beschaffungswesens in den letzten Jahren nichts geändert hat, darf das bezweifelt werden. Denn das Einzige, womit das Verteidigungsressort in dieser Legislatur hier im Plenum bisher aufgefallen ist, sind Schulden, Schulden und nochmals Schulden. Dringend notwendige Reformen – zum Beispiel, wie das Beschaffungswesen bei der Bundeswehr effizienter gestaltet werden kann – kamen hier bisher nicht vor.
Dabei ist es doch genau das, was es im Moment braucht: effizientere Beschaffungsverfahren innerhalb des Geschäftsbereichs, flexiblere Prozesse bei der Bedarfsdeckung und endlich eine flächendeckende Ausnahme vom europäischen Vergaberecht im gesamten Geschäftsbereich – nicht nur für die Stärkung der unmittelbaren Einsatzfähigkeit der Bundeswehr, sondern für alle Beschaffungen im Verteidigungsressort.
Wie kann es sein, dass unser Nachbarland Polen in seiner Rüstungsagentur 600 Mitarbeiter beschäftigt und diese in 450 Einzelverträgen 128 Milliarden Euro im Jahr in militärischen Beschaffungen binden können, das Beschaffungsamt der Bundeswehr hingegen mit seinen 12 000 Mitarbeitern in 11 000 Einzelverträgen im Jahr 2023 schon mit 60 Milliarden Euro seine Schwierigkeiten hatte?
Ich möchte jetzt explizit nicht, dass sich die Bundesregierung bei der Ausgabenhöhe oder der Neuverschuldung an Polen orientiert, wobei selbst die Polen mittlerweile weniger neue Schulden aufnehmen als wir. Aber hinsichtlich der Beschaffungsprozesse sollte sich das Verteidigungsministerium mal genauer ansehen, wie Polen das macht, und sich vielleicht eine Scheibe davon abschneiden.
Im Verteidigungsministerium verfolgt man derweil anscheinend einen anderen Ansatz. Hier plant man zusätzlich zu den 12 000 Planstellen im Beschaffungsamt noch weitere 1 300 Stellen in der Wehrverwaltung ein. Effizienzsteigerungen oder Prozessoptimierungen werden anscheinend als nicht wirklich notwendig angesehen. Mit diesen zusätzlichen Planstellen werden wir erleben, wie die ohnehin schon niedrigen Besetzungsquoten noch weiter sinken werden. Das qualifizierte Personal, insbesondere in den MINT-Bereichen, fehlt der Wehrverwaltung heute schon. Die neuen Planstellen im Haushalt sehen da sicherlich toll aus, aber der Arbeitsmarkt bleibt trotzdem der gleiche.
Durch diese Personalsituation war seinerzeit das eingangs erwähnte Dilemma im Beschaffungsamt entstanden, als man jahrelang daran scheiterte, das 2-Prozent-Ausgabenziel zu erreichen. Denn vor Einführung dieser Bereichsausnahme – als man noch in der Pflicht war, sparsam, wirtschaftlich und wirksamkeitsorientiert mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen – gab es bei der geschäftsbereichsinternen Zuweisung von Haushaltsmitteln an konkrete Projekte mitunter die Diskrepanz, dass einige Beschaffungsprojekte zwar Personal hatten, dafür aber mangels der notwendigen Priorisierung kein Geld bekommen haben, während andere Projekte zwar Geld hatten, aber kein Personal.
Zumindest der erste Fall wird mit der jetzigen Schuldenpolitik nicht mehr eintreten. Ob aber noch immer die wirtschaftliche und sparsame Verwendung von Haushaltsmitteln den Stellenwert im Verteidigungsministerium hat, die sie laut Bundeshaushaltsordnung haben sollte, bezweifelt mittlerweile nicht nur die Alternative für Deutschland, sondern auch der Bundesrechnungshof.
Ich möchte an dieser Stelle die Debatte nutzen, um Sie, Herr Minister, und auch die Bundesregierung noch mal eindringlich zu warnen: Die Änderung des Beschaffungsbeschleunigungsgesetzes allein wird nicht reichen, um die Truppe besser und schneller auszustatten. Reformieren Sie bitte auch die Beschaffungsprozesse innerhalb Ihres Ministeriums. Es kann nicht sein, dass ab dem Erkennen einer potenziellen Zukunftstechnologie für die Truppe erst fünf Prozessschritte im geschäftsbereichsinternen Beschaffungsprozess durchlaufen werden müssen, drei Phasenpapiere erstellt werden müssen und Jahre vergehen, bis überhaupt ein erster Auftrag an die Industrie rausgegangen ist. Die derzeitige Regelungs- und Vorschriftenlage in Ihrem Haus muss da dringend kritisch hinterfragt und optimiert werden.
In einer Zeit, in der sich die Anforderungslage bei militärischer Ausstattung, insbesondere in der Informationstechnik oder in der Drohnentechnologie, nahezu wöchentlich ändert, sind Prozesse, bei denen ein Projektleiter im Beschaffungsamt einen Monat auf die geschäftsbereichsinternen Mitzeichnungen für haushaltsmittelbegründende Dokumente wartet, schlicht ungeeignet. Bis dahin ist das, was da beschafft werden soll, schon wieder veraltet.
Mit der Regelung zur Innovationspartnerschaft im Gesetzentwurf kann eine Gesetzesgrundlage entstehen, die das Potenzial hat, Beschaffungen bei der Bundeswehr zu beschleunigen – aber nur, wenn auch die Prozesse innerhalb des Ressorts daran angepasst und ebenfalls beschleunigt werden.
Als Alternative für Deutschland werden wir darauf hinwirken, dass das Geld des Steuerzahlers bei der Ausstattung unserer Soldaten die bestmögliche Wirksamkeit entfaltet. Bevor also schuldenfinanziertes Steuergeld in ineffizienten Beschaffungsprozessen verschleudert wird, müssen die Prozesse optimiert werden. Solange das nicht der Fall ist, ist es unverantwortlich, mit diesen Schulden die Zukunft kommender Generationen derart leichtfertig zu verspielen.
Wir werden deshalb auch für diesen Entwurf einen alternativen Verteidigungshaushalt vorschlagen, der ohne diese verantwortungslose Neuverschuldung, ohne das Verschenken von Steuergeld ins Ausland und vor allem ohne die Finanzierung von Stellvertreterkriegen im Ausland auskommen wird.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Für die nächste Rede rufe ich zum Pult Dr. Florian Dorn von der Unionsfraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die unbequeme Realität ist leider, dass die aktuelle Sicherheitslage weiterhin sehr besorgniserregend ist. Russland führt nun seit mehr als dreieinhalb Jahren einen zerstörerischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und nimmt dabei auf Zivilisten und auch lebenswichtige Infrastruktur keinerlei Rücksicht.
Beinahe wöchentlich verletzt Russland mittlerweile den Luftraum unserer Bündnispartner, testet die Reaktionsfähigkeit der NATO, und – das kam gerade in den letzten Wochen immer mehr zum Vorschein – die Quantität und auch die Qualität dieser Vorfälle erhöhen sich weiter. Machen wir uns nichts vor: Auch wir sind doch schon längst im Visier dieses Regimes – sei es durch gezielte Cyberattacken, Sabotage, Spionage und vieles mehr.
Meine Damen und Herren, Russlands Kriegswirtschaft läuft auf Hochtouren weiter. Russland gibt dafür schätzungsweise bereits jetzt bis zu einem Drittel des Staatshaushalts aus. Und wenn man die Kaufkraft dieser Ausgaben berücksichtigt, also was Russland sich für dieses Geld vor Ort tatsächlich an Waren und Personal leisten kann, dann lagen Russlands Ausgaben für die Kriegsmaschinerie letztes Jahr bereits auf dem Niveau der Verteidigungsausgaben aller europäischen NATO-Partner zusammen, ganz zu schweigen von den militärischen Fähigkeiten, die sie taktisch und technologisch in der Ukraine Tag für Tag neu erlernen. Meine Damen und Herren, wer solch eine kalkulierte Kriegswirtschaft vorhält, der plant – so fürchte ich – nicht mit einem baldigen Frieden.
Wir müssen diese Bedrohungslage ernst nehmen. Und wir sehen anhand der letzten Vorfälle, dass der Zeitdruck größer ist denn je. Daher müssen wir jetzt schnell unsere Verteidigungsfähigkeit stärken, damit es eben nicht zum Ernstfall kommt. Denn eines ist doch klar: Wenn wir uns nicht glaubwürdig verteidigen können, wenn wir technologisch und militärisch nicht mehr mithalten können, dann laden wir Imperialisten doch geradezu ein, mit militärischer Gewalt Grenzen zu verschieben und unser freies Europa, unsere Demokratie und Freiheit weiter infrage zu stellen.
Meine Damen und Herren, ja, wir wollen und wir müssen die Menschen in unserem Land, aber auch unsere Bündnispartner schützen können. An dieser Stelle möchte ich ganz ausdrücklich unseren Soldatinnen und Soldaten für ihren Dienst danken.
Dazu müssen wir unsere Bundeswehr bestmöglich ausstatten und die Resilienz – meine Kollegin Vieregge hat es heute schon gesagt – in der Bevölkerung, in der Zivilgesellschaft erhöhen. Und das kostet Geld; das kostet leider sehr viel Geld. Gerade nach drei Jahrzehnten der Friedensdividende und massiven Einsparungen bei der Bundeswehr summiert ein dreistelliger Milliardenbetrag, war es in der aktuellen Lage deswegen absolut richtig und notwendig, mit der Bereichsausnahme jetzt den notwendigen fiskalischen Spielraum zu schaffen. Nun gilt es, die fehlenden Investitionen zügig aufzuholen.
Mit dem vorgelegten Haushalt übernimmt die Bundesregierung Verantwortung und gibt der äußeren Sicherheit absolute Priorität. Gemessen an unserer Wirtschaftskraft investieren wir im nächsten Jahr mit einem Wehretat in Höhe von knapp 108 Milliarden Euro so viel in die Bundeswehr wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Und die Mittel werden bis 2029 weiter anwachsen, sodass wir künftig mit rund 3,5 Prozent unserer Wirtschaftskraft die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes stärken. Damit erreichen wir bereits vorzeitig, zum Ende dieser Legislatur, die NATO-Zielmarke, die für 2035 vorgesehen ist. Ich denke, als größte Volkswirtschaft Europas senden wir damit ein ganz klares und wichtiges Signal an unsere Bündnispartner.
Wer sich über die Höhe der Ausgaben moniert, sollte einmal einen Blick in die Haushalte zu Zeiten des Kalten Krieges werfen. Mit knapp 3,5 Prozent des BIP erreichen wir heute ungefähr eine Größenordnung, die zu Zeiten des Kalten Krieges in Deutschland und vielen anderen europäischen Ländern völlig normal war. Und zum Glück haben diese Ausgaben damals dazu beigetragen, dass es eben nicht zum Krieg kam. Es ist wichtig, dass wir jetzt beispielsweise mit dem Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz dafür sorgen, dass die Mittel sehr schnell und zielgerichtet bei der Truppe ankommen, um die Bundeswehr zu stärken.
Meine Damen und Herren, ich möchte betonen: Wir investieren damit in Abschreckung, in eine glaubwürdige Verteidigungsfähigkeit und damit in die Wahrung des Friedens in Europa, in den Schutz unserer Freiheit, in unsere Demokratie und unseren Wohlstand und damit gerade auch in die Zukunft unserer Kinder in diesem Europa. Daher sind die kreditfinanzierten Ausgaben natürlich auch im Sinne der jungen Generation.
Abschließend muss ich mit Blick auf die kommenden Jahre sagen: Mit der Bereichsausnahme von der Schuldenbremse kaufen wir uns haushaltspolitisch nur Zeit. Natürlich müssen wir, damit die Staatsschulden tragfähig bleiben und wir auch in Zukunft in die Verteidigungsfähigkeit investieren können, unser Wirtschaftswachstum strukturell erhöhen. Wir müssen jetzt Strukturreformen konsequent anpacken, für einen effizienteren Staat sorgen und den Aufwuchs an Konsumausgaben und Subventionen in den nächsten Jahren bremsen.
Wir starten damit diesen Herbst. Wir packen wichtige Reformen an, damit wir in vielen Bereichen dieses Land voranbringen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herzlichen Dank. – Ich rufe auf für die nächste Rede Robin Wagener von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer hat schon einmal eine Soldatin, einen Soldaten in Uniform in der Bahn gesehen? Wahrscheinlich wir alle. Und wer hat diese Gelegenheit genutzt, einfach mal Danke zu sagen:
„Danke für Ihren Dienst“? Wahrscheinlich deutlich weniger von uns. Aber warum eigentlich? Da treffen wir jemanden in der Bahn, der einen Eid geleistet hat, unsere Freiheit, unsere Demokratie im Ernstfall zu verteidigen, der bereit ist, sein eigenes Leben für unser Leben zu riskieren. Diese Bereitschaft finde ich nicht nur mutig und tapfer. Dass Soldatinnen und Soldaten bereit sind, das im Auftrag des Parlaments zu tun, erfüllt mich mit Respekt und Dankbarkeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bedrohungslage ist sehr ernst. Wir müssen endlich verteidigungsfähig werden. Wladimir Putin muss jeden Morgen aufwachen und denken, dass es eine verdammt schlechte Idee ist, die NATO anzugreifen.
Darum reden wir hier in den Haushaltsberatungen über die vielen Milliarden, die wir für Drohnen, Munition, für die notwendige Nachrüstung brauchen. Aber noch wichtiger als all das Material sind die Soldatinnen und Soldaten hinter dem Gerät.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele sehen in Soldaten einfach nur den Krieg, die militärische Gewalt. Wahrscheinlich fremdeln deswegen viele, wenn sie ihnen in der Bahn begegnen. Und ja, Soldatinnen und Soldaten müssen im Ernstfall zum Äußersten greifen. Sie sind unsere militärische Verteidigungsfähigkeit. Und gleichzeitig sind sie Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Uniform und unserem Grundgesetz verpflichtet. Sie sind unsere Nachbarn, sie sind Menschen mit Familien, sie sind Väter und Mütter, sie sind Menschen mit Fehlern, sie sind Menschen mit Traumata, sie sind Menschen mit Werten, Menschen, denen wir für ihren Dienst viel stärker unseren Dank und unsere Anerkennung zeigen sollten.
Darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, war es richtig, dass wir am 15. Juni dieses Jahres zum ersten Mal in Deutschland den Veteranentag begangen haben, einen Tag, an dem wir richtigerweise als Gesellschaft Danke gesagt haben. Wir sollten den Veteranentag im nächsten Jahr noch viel stärker von der Gesellschaft ausrichten lassen, als eine Einladung an die Soldatinnen und Soldaten. Das ist eine Hausaufgabe für uns Abgeordnete. Wir sollten mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in unseren Wahlkreisen sprechen und dafür sorgen, dass wir gemeinsam als Gesellschaft die Soldaten einladen, sei es zum Grillen im Park oder zum Public Viewing bei der WM, die zu dieser Zeit stattfindet, oder zur Verleihung des Veteranenabzeichens im Rathaus.
In den Haushaltsberatungen sind wir jetzt gefragt, den Respekt und die Fürsorge für unsere Veteraninnen und Veteranen auch finanziell zu zeigen: durch die Bereitstellung ausreichender Mittel für den Veteranentag, für das Veteranenbüro, aber auch durch die Unterstützung derer, die sich für Soldatinnen und Soldaten einsetzen, die an den Folgen der Einsätze leiden, in die wir sie geschickt haben.
Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich mich bei allen bedanken, die mit ihrer ehren- und hauptamtlichen Arbeit zu mehr Wertschätzung für unsere Soldatinnen und Soldaten beitragen. Mein letzter Satz gilt Ihnen und euch, den aktiven, ehemaligen und zukünftigen Soldatinnen und Soldaten: Vielen Dank für Ihren Dienst.
Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Donata Vogtschmidt für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland steuert im Jahr 2026 auf einen neuen, wenn auch recht traurigen Rekord zu: 108 Milliarden Euro für Verteidigung, so viel wie noch nie seit Ende des Kalten Krieges. Gegenüber 2025 wächst der Etat noch mal um weitere 22 Milliarden Euro an, ein Plus, von dem Schulen, Krankenhäuser oder Rentenkassen nicht einmal träumen dürfen. Panzer, Kampfjets, Munition, Schiffe – eine endlose Spirale von „regelmäßigen Neubeschaffungen“, während ich mich weiterhin frage, wo die Munitionsvorräte und Waffen eigentlich hin sind, die die Bundeswehr nicht mehr findet.
Was mich besonders stört, ist der Etikettenschwindel in der Argumentation. Weil Sie merken, dass nicht alle in der Gesellschaft hinter Ihren Plänen der Aufrüstung stehen, versuchen Sie, diese Militarisierung unter Verweis auf die Nachhaltigkeitsziele der UN zu beschönigen. Eine der Kategorien ist „Gesundheit und Wohlergehen der Bevölkerung“. Laut Bundesregierung erreichen wir das durch die Beschaffung von Sanitätsgerät für die Bundeswehr.
Aber den „Tiger“ schießen Sie auf jeden Fall mit folgender Begründung ab – ich zitiere aus dem Haushalt –:
„Durch die vorrangige Nutzung der Deutschen Bahn und des Öffentlichen Personennahverkehrs trägt das ‚Kostenlose Bahnfahren in Uniform der Soldatinnen und Soldaten‘ dazu bei, die Treibhausgase zu reduzieren.“
Vielleicht sollten wir Boris Pistorius zum Verkehrsminister machen; denn anscheinend er hat auf jeden Fall den Zusammenhang zwischen kostenlosem Bahnfahren und Klimaschutz verstanden.
Was ich aber eigentlich betonen möchte: Wenn es also wirklich um die Reduzierung von Treibhausgasen ginge, könnte man ja auch einfach das Deutschlandticket wieder günstiger machen.
Die Prioritätensetzung der Bundesregierung lässt tief blicken. Zum Beispiel erhält der Verein „Angriff auf die Seele“, der Soldatinnen und Soldaten psychosozial unterstützt, gerade einmal 175 000 Euro – ein absoluter Minimalbetrag. Gleichzeitig verdoppeln Sie aber die Mittel für das Deutsche Marinemuseum in Wilhelmshaven von 500 000 Euro auf über 1 Million Euro. Sollen sie also ins Museum gehen, wenn es ihnen schlecht geht? Absurd und zutiefst verwerflich! Für die Fassade eines Museums ist mehr Geld da als für die Menschen, die unter militärischen Belastungen leiden.
Und noch zum vermeintlich freiwilligen Wehrdienst. Im Ausschuss für Bildung, Familie, Frauen, Senioren und – Achtung, es kommt – Jugend wurde bisher nicht einmal darüber diskutiert. Gerade die Jugendlichen, die es im Gegensatz zu Ihnen unmittelbar betrifft, kommen überhaupt nicht zu Wort.
Wollen Sie die jungen Menschen gar nicht erst fragen, weil am Ende ohnehin gilt: „Ein bisschen Zwang gehört wohl einfach dazu“? Wir als Linke stehen auf jeden Fall jederzeit an der Seite der Jugendlichen und sagen Nein zum Weg in den Pflichtdienst.
Herr Verteidigungsminister, bevor Sie andere in die Pflicht nehmen, ist es Ihre Verantwortung, dass alle Soldatinnen und Soldaten fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen; denn im letzten Jahr wurden in der Bundeswehr 280 rechtsextreme Vorfälle gemeldet, und davon sitzt vermutlich die Hälfte der üblichen Verdachtsfälle mittlerweile selber im Bundestag oder in den angegliederten Büros. Und als wäre das nicht schon alarmierend genug, hören wir nun letzte Woche von Fallschirmjägern in Naziuniformen, sexualisierten Übergriffen, Drogenexzessen sowie einer Razzia bei mutmaßlich Rechtsradikalen, wobei auch Soldaten unter den Beschuldigten sind.
Hier steht auch der Verdacht auf unerlaubten Besitz von Kriegswaffen und vollautomatischen Schusswaffen im Raum. Bedenklich, Boris, bedenklich!
Sie haben bereits zum letzten Haushalt gesagt: Wir holen nach, was wir zu lange aufgeschoben haben. Wir reparieren, was verschlissen ist. Und wir bauen auf, was wir in dieser neuen Zeit brauchen. – Herr Pistorius, da stimme ich Ihnen voll und ganz zu; nur sprechen wir von unterschiedlichen Dingen. Was zu lange aufgeschoben wurde, sind Investitionen in unsere Schulen, in unser Rentensystem und in unsere Krankenhäuser. Wer Sicherheit will, investiert immer zuerst in Leben, und das kann ich in diesem Haushalt beim besten Willen nicht erkennen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Daniel Baldy für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister! Sie erinnern sich vielleicht noch an den James-Bond-Film „Der Morgen stirbt nie“ aus dem Jahr 1997; er spielt sogar in Deutschland, in Hamburg. Der Bösewicht Elliott Carver nutzt Desinformation, GPS-Störungen, Angriffe auf Schiffe und Ähnliches, um die Welt in einen Krieg zu stürzen.
Der Bösewicht unserer heutigen Zeit heißt Wladimir Putin. Auch er nutzt die volle Bandbreite des Bedrohungsarsenals, seien es Drohnen über Polen, Kampfjets im estnischen Luftraum, aber eben auch Desinformation und Angriffe auf kritische Infrastruktur in Deutschland und in anderen europäischen Staaten. Putin verschiebt Grenzen, nicht nur auf Landkarten, sondern eben auch in den Köpfen. Er normalisiert Angriffe, Bedrohungen und Übertritte. Sein Ziel ist klar: Die Bevölkerung Europas soll abstumpfen gegenüber diesen Angriffen, und die rote Linie soll verwaschen werden. Gerade deshalb ist jetzt umso wichtiger: Wir dürfen und wir werden Putin im NATO-Gebiet nicht schalten und walten lassen, wie er will. Das unterstreicht auch die gestrige Erklärung aller 32 NATO-Bündnisstaaten. Ich bin der Bundesregierung insgesamt und insbesondere Ihnen, Herr Bundesminister Pistorius, sehr dankbar, dass auch Sie diese Grenzen immer wieder aufzeigen und benennen, gerade auch heute Morgen zusammen mit dem schwedischen Verteidigungsminister.
Der vorliegende Entwurf für den Verteidigungsetat 2026 rüstet uns genau für diese Aufgabe und macht klar: Deutschland steht zu seinen Verpflichtungen in Europa. Wir bringen Europa und Deutschland gemeinsam sicher voran; denn insbesondere die letzten Wochen haben uns doch täglich zunehmend gezeigt, in welchen Gebieten Putin die NATO reizt und eben auch angreift: in Polen, im Baltikum, in Rumänien, aber auch in der Ostsee und ganz aktuell mutmaßlich auch in Dänemark.
Es ist zu begrüßen, dass die Bundeswehr – der Kollege Andy Schwarz hat es schon angedeutet – mit dem System PEGASUS die weiträumige Überwachung und Aufklärung im Ostseeraum in den kommenden Jahren sicherstellen will; denn russische Schiffe sind hier immer aktiver, Flugzeuge nähern sich dem NATO-Luftraum, Kaliningrad nutzt seine strategische Position im NATO-Gebiet zur Störung. Mit PEGASUS wird die Bundeswehr einen wichtigen Beitrag leisten, um Signalerfassung im Ostseegebiet durchzuführen und frühzeitig aufzuklären, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn wir über Abschreckung reden, dann geht es auch darum, wie wir Drohnenangriffe – das ist ja leider ganz aktuell – auf Europa effizient, aber auch kostengünstig abwehren können. Ich bin dem Minister und auch dem Generalinspekteur sehr dankbar, dass Sie das Thema „Drohnenabwehr und Loitering Munition“ vorangetrieben haben und auch in den nächsten Wochen und Monaten entschieden vorantreiben werden; denn die Soldatinnen und Soldaten der Truppe müssen so schnell wie möglich mit dieser Technik ausgestattet und bekannt gemacht werden, um die Einsatzbereitschaft in diesem Bereich schnellstmöglich herzustellen.
Vorfälle wie die in Polen zeigen, dass Putin nicht wartet, bis Europa bereit ist, sondern uns schon heute jeden Tag testet und angreift.
Wir dürfen diesen Angriffen nicht tatenlos zusehen, sondern müssen besonnen, aber eben auch bestimmt antworten und diese Antwort mit der nötigen glaubwürdigen Abschreckung hinterlegen – nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu –, und genau diese Abschreckung wird durch den vorliegenden Haushalt weiter aufgebaut, technisch, materiell und personell. Wir gehen voran in Deutschland und in Europa. Wir bringen Deutschland sicher und gerecht voran, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und zu guter Letzt: Der Verteidigungshaushalt ist nichts ohne die Soldatinnen und Soldaten, die mit diesem Haushalt ausgestattet werden, die den Haushalt aber in der Umsetzung auch mit Leben füllen.
Sie müssen jetzt zum Ende kommen.
Deshalb geht der größte Dank an die Soldatinnen und Soldaten, die schon heute jeden Tag ihren Dienst für uns und unsere Freiheit tun.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Heinrich Koch für die Fraktion der AfD.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Wie konnte es so weit kommen? Wie konnte die Bundeswehr, das Rückgrat unserer Verteidigungsfähigkeit, so heruntergewirtschaftet werden? Als Bürger und Offizier kann ich es Ihnen sagen: Über Jahrzehnte hat die politische Führung versagt. Warnungen wurden ignoriert, Missstände vertuscht, Investitionen verschoben. Statt Modernisierung gab es Kaputtsparen. – Mutige Generale, die dies ansprachen, wurden in den Ruhestand geschickt, kritische Soldaten entfernt, nicht befördert, mundtot gemacht.
Das Ergebnis ist eine Bundeswehr im desolaten Zustand: marode Kasernen, kaputte Sanitäranlagen, gesperrte Sporthallen, heruntergekommene Infrastruktur, Gerät aus dem letzten Jahrhundert, fehlende Ersatzteile, Funktechnik, die nicht NATO-tauglich ist, eine Logistik, die schon im Frieden zusammenbricht, und ein Beschaffungsamt, das Milliarden Euro verschlingt, aber nicht liefert, Panzer, die nicht rollen, Flugzeuge, die nicht fliegen, und Schiffe, die nicht schwimmen – vom Weltall ganz zu schweigen.
Doch es betrifft nicht nur die Truppe. Auch unsere zivile Infrastruktur ist längst ein sicherheitsrelevanter Prüffall: Deutschland als logistische Drehscheibe der NATO mit maroden Straßen, unpünktlichen Züge, baufälligen Brücken. Der Bundesrechnungshof stellt klar: Die Ziele der Brückensanierung sind unerreichbar. Wenn im Ernstfall Truppenverbände an Rheinbrücken scheitern, dann ist das nicht nur ein Verkehrs-, sondern auch ein Sicherheitsproblem ersten Ranges.
Eine unsichere Energieversorgung und die Gefahr von Blackouts mit großflächigen und länger andauernden Stromausfällen gefährden die zivile Daseinsfürsorge.
Und hier die entscheidende Frage: Wie sollen die Menschen Vertrauen in eine politische Führung haben, die nicht einmal die Bundeswehr in Ordnung halten kann? Vertrauen entsteht nicht durch Worte, sondern durch Taten. Doch wenn ein Bundeskanzler Merz schon im Wahlkampf die Bürger mit Versprechen täuscht, wer glaubt dann, dass bei der Wehrpflicht das Wort der Regierung noch Gewicht hat?
Der Bürger weiß sehr genau, wie man einen Menschen nennt, der sein Wort bricht oder sich an nichts erinnern will: „Lügenbeutel“ oder – als Mannheimer – „Lie’ebeidel“.
Damit zum entscheidenden Punkt: die Wehrpflicht. Diese kann nur Vertrauen genießen, wenn klar ist: Wehrpflichtige dienen ausschließlich der Landesverteidigung. Alles andere wäre Verrat am Vertrauen der Bürger.
Doch viele Väter und Mütter fürchten zu Recht, dass ihre Kinder nicht unsere Grenzen sichern, sondern am Ende in einem Krieg in der Ukraine verheizt werden. Statt nüchtern zu sagen: „Die Wehrpflicht ist ein reines Instrument zur Verteidigung unserer Heimat“, wird ein neues Feindbild geschürt und die historische Friedenspolitik der großen deutschen Bundeskanzler Adenauer, Brandt, Schmidt und Kohl mit Füßen getreten.
Deshalb sage ich in aller Klarheit: Unsere Kinder sind nicht das Kanonenfutter einer gescheiterten roten, grünen oder schwarzen Politik. Wer auch nur daran denkt, die Wehrpflichtigen in Auslandseinsätze zu schicken,
verspielt endgültig das Vertrauen der Eltern, der Bürger und des ganzen Volkes.
Meine Damen und Herren, Vertrauen ist das höchste Gut einer Demokratie. Wer es verspielt, hat kein Mandat mehr, über die Zukunft unserer Jugend, unserer Kinder zu entscheiden.
Deutschland braucht eine verantwortungsvolle Regierung, die sich nicht in fremde Konflikte verstrickt. Ja zur Wehrpflicht für die Landesverteidigung und den Heimatschutz!
Nein zum Missbrauch von Wehrpflichtigen in Auslandseinsätzen! Denn eines dürfen wir niemals vergessen: Krieg wird nicht mit Tinte geschrieben, sondern mit Blut, auf beiden Seiten. Denken Sie daran!
Vielen Dank. – Es steht der Vorwurf im Raum, dass hier Dinge gesagt worden sind, die der Ordnung dieses Hauses nicht entsprechen. Ich behalte mir vor, nach Durchsicht des Protokolls Maßnahmen zu ergreifen.
Nächster Redner ist Jens Lehmann von der Unionsfraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Verteidigungshaushalt 2026 stellen wir insgesamt 108 Milliarden Euro für unsere äußere Sicherheit bereit. Das ist mehr Geld, als jemals zuvor für die Verteidigung Deutschlands ausgegeben wurde. Die Summe ist in Zahlen gegossene Entschlossenheit – Entschlossenheit zur Verteidigung unserer Freiheit und Entschlossenheit, unsere Bundeswehr einsatzbereit zu machen. Aber: Zahlen sind nicht genug. Sie müssen mit Leben gefüllt werden durch die Arbeit in den Ministerien, im Parlament, durch die Leistungen der Angehörigen der Bundeswehr und auch durch eine Mentalität in unserer Gesellschaft, die erkennt: Ja, es gibt Werte, die es zu verteidigen gilt.
Lassen Sie mich hierzu ein Beispiel nennen, das mir persönlich sehr am Herzen liegt: die Spitzensportförderung der Bundeswehr. Ich durfte als Leistungssportler selbst erfahren, was Disziplin, Teamgeist und Durchhaltevermögen bedeuten. Genau diese Tugenden sind auch für die Bundeswehr unverzichtbar. Die Bundeswehr ist einer der größten Förderer des deutschen Spitzensports. Über 800 Soldatinnen und Soldaten tragen Uniform und stehen zugleich als Olympiasieger, Weltmeister oder Europameister im Rampenlicht. Sie sind Aushängeschilder unseres Landes, aber auch Botschafter der Bundeswehr. Wenn ein Soldat bei Olympischen Spielen für Deutschland eine Medaille holt, dann sehen Millionen Menschen: Diese Athletin, dieser Athlet ist zugleich Teil unserer Streitkräfte. Das schafft Sichtbarkeit, das schafft Akzeptanz und zeigt: Die Bundeswehr ist mitten in unserer Gesellschaft.
Allerdings würde ich mir manchmal wünschen, dass gerade in den öffentlich-rechtlichen Sendern für mehr Sichtbarkeit gesorgt wird und man sich nicht hinter einem Werbeverbot versteckt; denn die Bundeswehr ist unsere Parlamentsarmee und eine staatliche Institution.
Die Spitzensportförderung ist mehr als Medaillen. Sie bedeutet Nachwuchsgewinnung, Wertevermittlung und Integration. Junge Menschen sehen Vorbilder, die für Fairness und Kameradschaft stehen und zugleich Dienst an unserer Gesellschaft leisten. Sport und Uniform kann man miteinander verbinden. Das ist ein deutliches Zeichen der Spitzensportförderung.
Meine Damen und Herren, ich tausche mich häufig mit meinem Laufpartner, dem finnischen Botschafter, aus. Finnland hat 5,5 Millionen Einwohner und 900 000 Reservisten. Das heißt: Fast jeder sechste Finne ist bereit, im Ernstfall sein Land zu verteidigen. Warum ist das so? Weil Finnland seit Generationen klar ist: Die Bedrohung ist real. Russland ist der direkte Nachbar. – Die Menschen wissen: Freiheit und Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif. Diese Haltung prägt das ganze Land, und das erklärt, warum Finnland eine so hohe Wehrfähigkeit hat, nicht nur in Zahlen, sondern auch in den Köpfen.
Auch wir in Deutschland müssen uns fragen: Wollen wir wehrhaft sein? Wollen wir bereit sein, unsere Freiheit, unsere Demokratie und unsere offene Gesellschaft zu verteidigen? Ich sage: Ja, das wollen wir. Aber dazu brauchen wir neben den Milliarden im Haushalt auch eine Zeitenwende in der Mentalität. Es geht darum, Beschaffungsprozesse zu beschleunigen, damit Material schneller bei der Truppe ankommt. Es geht darum, in der Ausbildung voranzukommen, mit moderner Infrastruktur, realistischen Übungen und einer starken Reserve. Und es geht darum, dass die Gesellschaft erkennt: Jeder kann seinen Beitrag leisten, sei es in der aktiven Truppe, in der Reserve, im Katastrophenschutz oder in anderen Diensten.
Meine Damen und Herren, 108 Milliarden Euro sind eine gewaltige Zahl. Aber am Ende geht es nicht nur um Milliarden. Es geht um die gemeinsame Erkenntnis, dass wir etwas haben, das es wert ist, verteidigt zu werden: unsere Freiheit, unsere Demokratie, unser Leben in Sicherheit. Darum sage ich: Dieser Haushalt ist ein Fundament; doch die eigentliche Stärke erwächst aus der Entschlossenheit, mit der wir ihn umsetzen. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass aus Zahlen Verteidigungsfähigkeit wird, dass aus Geld Wehrhaftigkeit entsteht, dass aus der Zeitenwende ein dauerhafter mentaler Wandel wird!
Zum Schluss möchte ich noch, auch weil es den Haushalt deutlich entlastet, meine Erleichterung darüber ausdrücken, dass das GÜZ in seiner bisherigen Form weiterbetrieben wird – ein Schritt, den ich außerordentlich begrüße und seit Jahren fordere. Nachdem unser Antrag vor rund einem Jahr ganze neunmal von der Tagesordnung des Ausschusses gestrichen worden ist, wird nun doch endlich die wirtschaftlichste und beste Lösung umgesetzt. Schön, dass die Vernunft gesiegt hat!
Danke.
Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Jeanne Dillschneider für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen lesen wir fast täglich über Verletzungen des europäischen Luftraumes: erst die Drohnen im Luftraum Polens, dann Kampfjets in Estland. Der verstärkte Schutz der Ostflanke muss in den Fokus rücken. Ein offener Himmel darf nicht zur offenen Flanke werden.
Wer jetzt klare Botschaften gegen Russland fordert, hat recht. Doch wer allein den Abschuss russischer Maschinen fordert, der denkt zu kurz. Richtig ist, dass wir uns diese Provokation nicht gefallen lassen dürfen.
Die nichtmilitärischen Antworten können in diesem Fall die größte Wirkmacht entfalten. Putin schert sich nicht um Menschenleben. Ihn trifft es nicht, wenn wir zwei Jets vom Himmel schießen. Aber eine Ausweitung der Sanktionen gegen Russland trifft Putin, trifft seine Unterstützer. Wenn wir mit aller Kraft die Ukraine unterstützen und dazu russische Vermögenswerte nutzen, dann machen wir nicht nur klare Ansagen, dann steckt auch wirklich etwas dahinter und dann setzen wir auch rote Linien.
Die Appelle zum Ausbau unserer Luftverteidigung dürfen keine Appelle bleiben. Wir wissen doch längst, wie wichtig die Drohnenabwehr ist. Wenn Drohnen über Flughäfen fliegen, wie gerade in Dänemark, dann können wir uns keinen bürokratischen Unsinn leisten. Dann muss die Zuordnung der Drohnen sofort gelingen. Dann muss sofort klar sein, was zu tun ist. Die Vorfälle zeigen: Die Bündnissolidarität der NATO funktioniert. Aber diese Drohnenflüge testen nicht nur unsere Einigkeit als NATO. Sie sind auch dazu gedacht, Informationen zu sammeln und uns auszuspionieren.
Wir wissen längst, wie wichtig Cybersicherheit ist. Erst am Freitag hat ein IT-Vorfall mehrere europäische Flughäfen lahmgelegt. Wir können über den Verursacher bisher nur spekulieren. Aber mehrere Tage lang wird von einem IT-Vorfall, einem IT-Angriff oder irgendetwas mit „Cyber“ gesprochen. Aber das macht keinen Unterschied. Deutlich wird nur, dass es keine einheitliche Krisenkommunikation gibt, dass die Meldepflichten innerhalb der Lieferketten nicht ausreichen und dass wir zunehmend von Software und digitalen Produkten aus dem EU-Ausland abhängig sind, bei denen wir nicht sicher sein können, dass sie europäische Standards einhalten.
Allein die Verfügbarkeit von Satellitendaten hängt derzeit maßgeblich von den USA ab. Ohne einen eigenen Zugang zu stabiler und sicherer Kommunikation droht uns Blindheit an entscheidenden Stellen. Es ist gut, dass das Verteidigungsministerium das nun im Haushalt angeht. 1 Milliarde Euro fließen noch 2026, in den künftigen Jahren kommen bis zu 13 Milliarden Euro hinzu. Die Wahrheit ist: Auf den Despoten im Weißen Haus und die Tech-Bros im Silicon Valley ist kein Verlass, schon gar nicht bei unserer Sicherheit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Antwort auf die Provokationen Putins sind nicht kopflose Rüstungsausgaben oder ein Übertrumpfen mit den lautesten Forderungen, sondern Besonnenheit. Die Antwort auf die Provokationen Russlands ist ein geeintes Europa, das in den maßgeblichen militärischen Fähigkeiten gut aufgestellt ist, ein Europa, das bei der digitalen Infrastruktur auf eigene, sichere Lösungen setzt, und eine Regierung, die mit kühlem Kopf agiert und nicht bei Appellen bleibt, sondern sich endlich dieser hybriden Bedrohung stellt.
Am Ende geht es nicht um Lautstärke, sondern um Handlungsstärke. Und die müssen wir erhöhen, statt nur den Ton hochzudrehen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Roland Theis für die Unionsfraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Mit dem Haushalt 2026 legt diese Koalition bereits den zweiten Haushalt vor, mit dem wir die Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes, mit dem wir Deutschland voranbringen.
Das ist für uns keine rein nationale Aufgabe. Wir sind davon überzeugt, dass, wenn das erfolgreich sein soll, dies ein im Ziel und in der Methode europäisches Projekt sein muss. Das klare Ziel vor Augen: die Stärkung der europäischen Säule innerhalb der NATO.
Wir wissen: Die Sicherheit vor der Aggression Russlands – wozu im Übrigen die Kollegen der AfD heute kein Wort verloren haben – basiert für uns nicht nur auf den eigenen militärischen Fähigkeiten, sondern auch auf der Treue zu unseren Bündnissen wie der NATO und der Europäischen Union. Freiheit und Sicherheit für Deutschland gibt es für uns nur wegen unserer festen Verankerung im Westen und in Europa. Das sichert unseren Frieden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Im Gegensatz zu Ihnen wissen wir, wo wir stehen.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Nanni?
Es ist zwar meine erste Rede hier, aber sehr gerne; denn Frau Nanni ist eine gute Kollegin. – Wenn Sie etwas fragen wollen, gerne.
Verzeihung, ich hätte angesagt, dass es Ihre erste Rede ist.
Sie brauchen mich nicht zu schonen, Herr Präsident.
Das war nicht angemeldet von Ihrer Fraktion. Aber es ist gut, das zu wissen.
Herr Theis, das tut mir jetzt fast leid. Ich frage Sie trotzdem, auch weil ich aus der Opposition heraus bei Ihrer ersten Rede schon geklatscht habe, –
Ich habe es gesehen; vielen Dank.
– und zwar deshalb, weil Sie die europäische Komponente so stark betont haben. Meine Frage an Sie als Unionskollegen ist: Wie stellen Sie sicher, dass das Mantra von Söder – jeder vierte Euro geht nach Bayern – und die ein oder andere Wahlkreisgeschenkpolitik der Vergangenheit sich nicht wiederholen in diesen schwierigen Zeiten?
Wissen Sie, Frau Kollegin Nanni, ich glaube, dieser Bundestag hat die richtigen Entscheidungen getroffen, wenn es darum geht, die Schleusen dafür zu öffnen, dass wir unsere Verteidigungsfähigkeit herstellen. Wir müssen bei der Beschaffung effizienter werden, wir müssen europäischer werden; da gebe ich Ihnen recht. Ich bin mir sicher: Dabei wird auch für Bayern genug rumkommen.
Setzen Sie gerne die Rede fort.
Ich will die europäische Friedensordnung an diesem Punkt noch einmal aufgreifen; denn dieser, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dienen unsere Soldaten. Dafür sind wir den Frauen und Männern in Uniform zu Respekt und zu Dank – ja –, aber vor allem zu bester Ausbildung und zu bester Ausstattung verpflichtet. Das ist der Anspruch, den die Soldaten zu Recht gegenüber uns erheben. Mit diesem Haushalt – ich glaube, daran kann niemand Zweifel haben – schaffen wir die Voraussetzungen und arbeiten wir dafür, dass unsere Soldaten die Unterstützung bekommen, die sie brauchen und die sie verdienen. Wir sagen damit nicht nur: „Danke für euren Dienst!“, sondern handeln auch ganz konkret in diesem Sinne.
Dieser Dienst ist wichtiger denn je, gerade in Zeiten des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine, gerade in Zeiten, in denen der europäische Luftraum genauso Gegenstand russischer Aggression ist wie die Infrastruktur in Deutschland und im Übrigen auch die deutschen Fregatten in der Ostsee.
– Sagen Sie doch mal was zu Russland! Sagen Sie doch mal was!
Sie haben nicht ein Mal das Wort „Bündnisverteidigung“ in den Mund genommen, heute Morgen nicht und in dieser Debatte nicht.
Das ist doch peinlich, was Sie hier veranstalten. Das ist ein einziges Manöver zur Ablenkung von Ihren Freunden im Kreml.
Das ist Ihr Problem, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sie wollen Deutschland gar nicht verteidigen, Sie wollen das Bündnis gar nicht verteidigen.
Das ist in dieser Debatte doch deutlich geworden.
All diese Aggressionen richten sich gegen unser Land, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das Signal dieses Haushalts ist: Auf Deutschland ist Verlass.
Das sichert den Frieden auf unserem Kontinent.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Mittel im Verteidigungshaushalt dienen nicht nur dem Aufwachsen unserer, sondern auch dem Zusammenwachsen europäischer Streitkräfte. Ja, unser Ziel ist mehr Zusammenarbeit, mehr Europa in der Verteidigung. Denn wir müssen effizienter werden; Frau Kollegin Nanni, Sie haben das, glaube ich, ansprechen wollen. Noch immer zahlen wir zu häufig, beispielsweise durch eine fragmentierte Beschaffung für unsere Armeen, die Kosten der nicht erfolgten Zusammenarbeit. „The cost of non-Europe“ ist: weniger Effizienz, weniger Synergien und damit weniger Kampfkraft. Das ist eine Frage der Souveränität. Dieser Haushalt steht für ein Ziel, das der Bundeskanzler ausgegeben hat, nämlich die sicherheitspolitische Souveränität Deutschlands. Dafür brauchen wir das Europa der Verteidigung, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben es in dieser Debatte wieder erlebt: Sie verschweigen die russische Aggression.
Sie sprechen nicht einmal unser Bündnis an. Ich will Ihnen eines sagen: Das, was Sie als „Germany First“ hier vortragen, ist nicht nur eine billige Kopie.
Es ist auch nichts anderes als ein gefährlicher deutscher Alleingang.
Herr Brandner, die Wahrheit will ich Ihnen sagen:
Wir leben mitten in Europa. Dieser Kontinent ist unser Schicksal.
Unsere Wirtschaft, unsere Geografie, unsere Geschichte zeigen: Jeder deutsche Sonderweg ist ein Irrweg.
Und deshalb werden wir den nicht mitgehen.
Weil Ihnen Moskau und Peking näher sind als Brüssel und Straßburg, dürfen Sie in diesem Land nie etwas zu sagen bekommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frieden und Freiheit werden von innen durch die Handlanger Putins und von außen durch Russland bedroht.
Aber Frieden und Freiheit in Deutschland werden auch verteidigt,
und zwar heute vielleicht zuallererst durch die tapferen Frauen und Männer in der Ukraine – die Frauen und Männer, denen Putin seinen Krieg aufgezwungen hat. Deshalb unterstützen wir mit diesem Haushalt auch die Ukraine: aus Solidarität mit einer angegriffenen Demokratie, aus ureigenstem Interesse, aber eben auch aus Respekt und Dankbarkeit gegenüber dem Mut und dem Opfer der Menschen, die seit dreieinhalb Jahren ihr Land verteidigen, die sich das nicht ausgesucht haben, die in dieser Zeit lieber ein Studium abgeschlossen, ein Haus gebaut, eine Familie gegründet, ja, die vielleicht lieber Geige als Maschinengewehr gelernt hätten. Niemand sehnt sich mehr nach Frieden als diese tapferen Frauen und Männer in der ukrainischen Armee, und niemand tut mehr für die Freiheit auch Deutschlands als die, die ihr Land und damit Europa gegen die russische Aggression verteidigen.
Unsere Antwort darauf in diesem Haushalt lautet: Wir sehen Ihren Mut, wir wissen um Ihr Opfer, und wir kennen unsere Verantwortung, Sie weiter zu unterstützen – gegen Russland und für die Freiheit und den Frieden auf unserem Kontinent.
Herzlichen Dank.
Herr Abgeordneter Theis, ich verlasse mich auf Ihre Selbstauskunft, dass das Ihre erste Rede war. Ich gehe davon aus, dass die Nichtanmeldung durch Ihre Fraktion als Kompliment gemeint war, und gratuliere Ihnen zu Ihrer ersten Rede.
Der nächste Redner ist Andreas Paul von der AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf die billige Polemik des Vorredners gehe ich erst gar nicht ein.
Aber ich muss feststellen: Es war eine Frechheit!
Kommen wir aber zum eigentlichen Thema. Sie, liebe Kollegen, feiern das Sondervermögen als eine mutige Kehrtwende. Doch wir müssen fragen: Wie viel davon wird am Ende auch wirklich in der Truppe landen?
Ihr Beschleunigungsgesetz, Herr Minister, das Sie einbringen, ist eine Neuauflage mit durchaus guten Aspekten; das muss man auch mal anerkennend ansprechen. Was Sie dabei aber ausklammern, ist das Thema der Landesbaubehörden. Weil jedes öffentliche Projekt von Kommune, Land und Bund bei den Landesbaubehörden landet, konkurrieren Sie hier nämlich mit 16 Ministerpräsidenten, den Landesministerien und mit Ihren Bundestagskollegen, die durchaus auch Infrastrukturprojekte mit hoher Priorität haben.
Der aktuelle Stand aus Sicht der Truppe sieht so aus: Wenn Sie ein einfaches Unterkunftsgebäude bauen wollen – und davon wollen Sie viele bauen, Herr Minister –, dann dauert das aktuell von der Planung bis zur Fertigstellung mal eben zehn Jahre. Unglaubliche zehn Jahre!
Das ist kein Bauturbo, das ist Stillstand, Herr Minister.
Das ist das Problem.
Aber wir benennen hier nicht nur Probleme, sondern wir zeigen auch Lösungen auf. Und es gibt Lösungen.
Herr Minister, Sie haben durchaus ausreichend Fachleute in den eigenen Reihen, in den Streitkräften, im BAIUDBw. Die kennen sich aus mit Infrastruktur, die kennen sich aus mit Genehmigungsverfahren. Sie können die Landesbehörden durchaus entlasten, indem sie hochpriorisierte Projekte auf diese Ebene hochholen.
Ich höre schon Gemurmel: Ja, das ist eine Spinnerei der AfD. – Nein, ist es nicht. Denn wir erfuhren erst vor Kurzem im Fachausschuss – und das fand ich ganz interessant –, dass Ihre Fachleute im Ministerium denselben Vorschlag hatten, nur wurde er von der Führung abgelehnt. Und jetzt frage ich Sie: Waren Sie nicht mutig genug, oder konnten Sie sich politisch einfach mal wieder nicht durchsetzen, Herr Minister?
Wir reden heute über Infrastruktur, über Rüstung, über neue Soldaten – Stichwort „Wehrpflicht“ –; aber wir reden eigentlich viel zu wenig über die Soldaten, die schon lange für uns dienen.
Es gibt durchaus viele Soldaten, die bereit waren, auch ihr Leben in den Einsätzen einzusetzen. Und das ging nicht immer gut; ich nenne da nur das Stichwort „PTBS“. Die kriegen in der Truppe Hilfe durch Therapeuten oder durch externe Behandler. Doch das Angebot wird schlechter. Warum? Weil es aktuell zahlreiche externe Behandler gibt, die sagen: Nein, wir behandeln nicht. – Warum? Wenn man fragt, was der Grund ist, heißt es: eine schlechte Zahlungsmoral der Bundeswehr. Es ist so viel Geld im System, und Sie können die Rechnungen nicht bezahlen? Also ich halte das absolut für einen Skandal, Herr Minister.
Es gibt in der Behandlung und in der Betreuung eine große Versorgungslücke. Die wird teilweise durch Vereine abgefedert. Ich möchte zwei nennen: den Bund Deutscher EinsatzVeteranen und den Verein „Angriff auf die Seele“. Die zeigen ein tolles Engagement, viel Einsatz. Schauen wir dazu mal in den letzten Verteidigungshaushalt. Da waren Sie leider nicht bereit, mehr zu investieren; Ihre Grenze lag bei unter 1 Million Euro Förderung. Die Menschen, die diesen Veteranen helfen, leisten einen Dienst, den man kaum in Euro berechnen kann.
Ich fordere Sie auf: Bitte steuern Sie im nächsten Haushalt nach!
Ich lese von Artilleriemunition, von neuen Handwaffen, von Satellitenkommunikation, von Luftverteidigungssystemen und von einer Beschaffung medizinischer Ausrüstung mit einem Volumen von bis zu 9 Milliarden Euro. Nein, nicht für die Bundeswehr – für die Ukraine. Der Verteidigungsminister schafft das Material schneller in die Ukraine, als die Bundeswehr es nachbeschaffen kann.
Auch hier sehen wir klares Einsparpotenzial.
Kritisch zu bewerten ist: Sie vergeben Direktaufträge ohne Ausschreibung, beispielsweise an Rheinmetall. Ja, das ist rechtlich mittlerweile möglich; die Grundlagen wurden geschaffen. Ein Beispiel: ein Laser zur Drohnenabwehr. Ja, das ist innovativ, und das ist auch nötig – ohne Frage. Was kritisieren wir? Es ist ein Auftrag mit einem Volumen von 390 Millionen Euro. Rheinmetall soll uns in den nächsten fünf Jahren drei Demonstratoren – anders gesagt: Prototypen – hinstellen. Jetzt gucken Sie aber nicht auf die Konkurrenz, beispielsweise die Firma EOS, die ein leistungsfähigeres System mit höherer Reichweite und – jetzt passen Sie auf! – zum halben Preis anbietet. Dieses Beispiel zeigt: Sie hebeln marktwirtschaftliche Prozesse aus und verprassen damit Steuergeld.
Wir als Opposition werden darauf achten, dass unsere Steuergelder nicht Opfer von Ineffizienz, Bürokratie und fehlender Führung werden. Und letzter Satz: Am Ende zählt nämlich nicht, Herr Minister, wie viel Geld wir ausgeben, sondern die tatsächliche Einsatzbereitschaft der Bundeswehr.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Andreas Mattfeldt für die Unionsfraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Pistorius! Vor allem aber sehr geehrte Soldatinnen und Soldaten! Der letzte Redner ist immer ein Haushälter. Ich glaube, wir sollten uns hiermit nicht allzu lange aufhalten; denn wir wollen die Einbringung des Haushalts 2026 zügig voranbringen. Er ist nämlich ein weiterer Baustein der, ich möchte mal sagen, Verteidigungstüchtigkeit unseres Landes.
Wir haben in den Eckwerten des Regierungsentwurfs beschlossen, dass der Verteidigungsetat im Kernhaushalt mit den Sonderbeiträgen – hier nenne ich jetzt auch die Ukrainemittel – 117 Milliarden Euro beträgt. Das ist enorm. Das ist eine Steigerung um über 22 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. Ich glaube, das ist ein ganz klares und deutliches Signal auch Richtung Russland.
Meine Damen und Herren, ich hätte hier auch gerne etwas anderes verkündet; das sage ich mit Blick auf die rechte Seite des Hauses. Aber der permanenten Eskalation, die wir von russischer Seite erleben, können wir nur begegnen, indem wir verteidigungsfähiger werden.
Neben den notwendigen Investitionen in Ausrüstung und Infrastruktur schaffen wir auch die Voraussetzungen für den Aufwuchs unserer Personalstruktur; ohne die geht es nicht. Ab 2026 plant Minister Pistorius zunächst zusätzlich 10 000 militärische und 2 000 zivile Planstellen. Damit wächst der Personalhaushalt in der Gesamtheit auf 280 382 Stellen. Ich glaube, das ist ein guter Schritt. Hinzu kommen nach der Verabschiedung des neuen Wehrdienstgesetzes weitere 20 000 Stellen für Soldatinnen und Soldaten auf Zeit.
Meine Damen und Herren, vergangene Woche habe ich der Industrie in sehr deutlichen Worten mitgeteilt, dass ich erwarte, dass nun zügig und vor allen Dingen auch zuverlässig geliefert wird und dass Lieferverzögerungen oder falsche Versprechen, von denen wir ab und an hören, inakzeptabel sind. Sie entsprechen auch nicht – das muss ich einfach mal sagen – der Gepflogenheit einer ansonsten verlässlichen Industrie.
Der finanzielle Rahmen für die Industrie für Investitionsplanung und -sicherheit – das zu vernachlässigen, wurde uns ja immer vorgeworfen – ist von uns nun über Jahre nachhaltig gesetzt. Jetzt muss seitens der Industrie geliefert werden.
Ich will aber auch sagen, dass auch wir Parlamentarier deutlich besser werden müssen. Auch wir müssen unsere Beiträge leisten, damit Entscheidungs-, Vergabe- und Genehmigungsprozesse erheblich beschleunigt werden. Und da hilft uns die Mentalität des berüchtigten preußischen Beamtentums, Verwaltungsprozesse bis ins letzte Detail zu perfektionieren, schlichtweg nicht mehr weiter. Wir brauchen hier, meine Damen und Herren, einen Mentalitätswechsel, der Sorgfalt und Schnelligkeit mit der dazugehörigen Effektivität verbindet.
Einen solchen Mentalitätswechsel mahne ich beispielsweise beim Beschaffungsamt der Bundeswehr an. Ich erkenne schon, dass in Koblenz und in den Außenstellen sehr viel passiert ist. Ich glaube aber, es geht noch mehr. Allein schon der Name ist ein Konstrukt: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr; dazu gibt es eine Abkürzung: BAAINBw. Ich glaube, das spricht Bände. Auch das kann man vielleicht ein bisschen verschlanken.
Das soll aber jetzt kein Vorwurf an die Mitarbeiter vor Ort sein, die eine zuverlässige Arbeit leisten – das betone ich – und die sich an die vorgegebenen Regeln halten. Dennoch brauchen wir mehr Mut für neue Wege. Und, Herr Minister, wir brauchen vielleicht auch mehr Mut zum kalkulierten Risiko. Auch das gehört zur Zeitenwende.
Und wir als Parlament? Wir müssen dafür sorgen, dass sich das Beschaffungswesen neu ausrichtet. Der Weg dahin bedeutet mehr Beschaffung über noch mehr Rahmenverträge und weg von Long-Term-Projekten im Bundesamt, die dauerhaft, über Jahrzehnte Personal binden. Vielleicht muss man darüber nachdenken, dass, wenn der Truppe das Material übergeben wird, diese dann auch dafür verantwortlich ist.
Und wir müssen weg von der Konzentration – wir haben es eben besprochen – auf wenige Industriepartner. Wenn wir krisenfest skalieren wollen, dann brauchen wir eine Vielzahl von Industriepartnern, gerade auch aus dem Mittelstand, meine Damen und Herren.
Und eine ganz deutliche Ansage: Die Größenordnung der zukünftigen Beschaffungen wird genug Aufträge für alle Industriepartner bedeuten. Denkweisen, die ich immer wieder in der Industrie erlebe, dass man den Mitbewerbern schlichtweg nicht das Schwarze unter den Fingernägeln gönnt, müssen der Vergangenheit angehören. Das sage ich ganz deutlich.
Zudem müssen wir Entscheidungen fällen, die es in sich haben – Stichwort „FCAS“, das Luftkampfsystem der Zukunft. Seit 2017, Herr Minister, diskutieren wir über dieses Projekt, seit 2018 besteht eine Vereinbarung mit Frankreich zur Zusammenarbeit; doch passiert ist bislang herzlich wenig.
Deshalb erwarte ich, dass die Regierungschefs von Frankreich und Deutschland uns mitteilen, wie und ob sie FCAS überhaupt weiterführen wollen.
– Eine Zwischenfrage wäre besser, dann habe ich mehr Zeit. – Für 2026 stellen wir Haushälter noch einmal Mittel zum Start des Projektes ein. Sollte es keine Einigung geben, Herr Minister, werden wir Parlamentarier ab 2027 das Heft des Handelns in die Hand nehmen müssen. Ich werde dann haushaltsseitig – das sage ich auch sehr selbstbewusst – einen Plan B ohne Beteiligung Frankreichs angehen.
Und bitte glauben Sie mir, als Halbfranzose gehe ich einen solchen Schritt alles andere als gerne.
Ich spreche die Fregatte 126 an. Die Auslieferung des ersten Schiffes verzögert sich deutlich. Statt 2028 wird es wohl 2032, 2033, 2034, 2035. Ursache sollen angeblich Schnittstellenprobleme bei der Konstruktion und Fertigungssoftware des niederländischen Generalunternehmers Damen sein. Unter Druck gerät deshalb nicht nur die Damen-Werft selbst, sondern auch deutsche Werften, die ihre Kapazitäten für die F126 freigehalten haben. Hier darf ich eine deutliche Ansage machen: Ich erwarte in den kommenden Tagen schon eine endgültige Entscheidung, wie es weitergeht. Wir werden unsere der NATO zugesicherten Fähigkeiten einhalten. Der auch von mir skizzierte Weg einer Übergangslösung und einer Übertragung des Projektes auf deutsche Partner, gerne auch mit Damen – das sage ich ganz deutlich –, wird eine bessere Alternative sein.
Meine Damen und Herren, zahlreiche weitere Entscheidungen müssen zeitnah getroffen werden. Kasernen müssen erweitert, neu gebaut oder modernisiert werden. Die gesamtdeutsche Infrastruktur –
Kommen Sie bitte zum Ende.
– muss auch große Truppenbewegungen ermöglichen. Deshalb sollten wir vielleicht auch einmal über mehr Logistik nachdenken, vielleicht über einen Logistik-Hub. Ich erwarte gerne Konzepte Ihres Hauses.
Herr Kollege Mattfeldt, Sie müssen jetzt zum Ende kommen!
In diesem Sinne, Herr Präsident, freue ich mich auf konstruktive Haushaltsberatungen in den nächsten Wochen.
Wir freuen uns auch. Aber Sie müssen dies ermöglichen durch das Ende Ihrer Rede!
Wir haben viel zu tun.
Danke schön.
Herzlichen Dank. – Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen nicht vor.
Damit komme ich zu dem von mir vorhin angekündigten Vorbehalt. Nach Durchsicht des Protokolls muss ich feststellen, dass der Abgeordnete Heinrich Koch von der AfD-Fraktion den Bundeskanzler Merz in einem personalisierten Zusammenhang einen „Lügenbeutel“ genannt hat. Dafür erteile ich ihm einen Ordnungsruf, weil das den von uns vereinbarten Regeln zur Bewahrung der Ordnung dieses Hauses widerspricht.
Wir kommen nun zu dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Einzelplan 23.
Ich bitte, den notwendigen Platzwechsel zur Ermöglichung der fokussierten Verfolgung der Debatte auch vorzunehmen. – Wenn das schneller und leiser ginge, wäre ich sehr dankbar. Ich will das nicht personalisieren, aber ich nenne auch Namen. – Herzlichen Dank.
Das Wort hat die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali Radovan.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor ein paar Wochen war ich in Jordanien, einem Land, das innerhalb kurzer Zeit sehr viele Geflüchtete aufgenommen hat – fast jeder zehnte Mensch in Jordanien ist geflüchtet –, einem Land, das Großes leistet, obwohl es selbst kaum Ressourcen hat.
Eine Ressource ist besonders knapp: Wasser. Jordanien gehört zu den trockensten Ländern der Welt. Der Klimawandel macht die Lage noch schlimmer. Die deutsche Entwicklungspolitik unterstützt Jordanien dabei, das knappe Wasser nachhaltig zu verwenden, also zum Beispiel Meerwasser zu entsalzen oder geklärtes Abwasser für die Landwirtschaft zu nutzen; denn jeder Tropfen zählt. Ich habe dort Ras al-Ein – das ist die einzig verbliebene Grundwasserquelle in Amman – gemeinsam mit Dr. Jihad Mahameed, dem jordanischen Staatssekretär aus dem Wasserministerium, besucht. Ich habe ihn gefragt: Was würde passieren, wenn Deutschland seine Unterstützung einstellt? Seine Antwort war sehr direkt – und ich zitiere –: Wir würden alle sterben. Es gäbe kein Wasser mehr in Jordanien. Wir würden alle sterben. – Und glauben Sie mir, ich habe noch mal nachgefragt, ob er das wirklich so gesagt hat, ob ich es richtig in Erinnerung habe. Ja, genau so hat er es gesagt.
Warum erzähle ich Ihnen das? Weil dieses Beispiel deutlich macht, was die deutsche Entwicklungspolitik leistet. Sie sichert Lebensgrundlagen für Menschen in unseren Partnerländern. Das ist wichtig, auch für uns hier in Deutschland. Eine saubere Wasserquelle in Jordanien mindert Verteilungskonflikte und beugt damit Krisen vor. Ganz simpel: Die Menschen haben genug Wasser und müssen nicht ihren Wohnort verlassen. Unsere Entwicklungspolitik trägt dazu bei, Fluchtursachen zu mindern, und das ist Teil einer integrierten Sicherheitspolitik.
Mit unserer Entwicklungszusammenarbeit sorgen wir gemeinsam mit der GIZ und der KfW dafür, dass Menschen trotz Klimakrise in ihrer Heimat bleiben können, zum Beispiel am Horn von Afrika, oder dass sie sich trotz Hunger und Armut keiner terroristischen Gruppe anschließen, zum Beispiel in der Sahelregion. Unsere Entwicklungspolitik unterstützt Menschen in akuten Krisen, zum Beispiel im Nahen Osten. Wir unterstützen den Wiederaufbau Syriens und tragen so zur Stabilisierung der Region bei, damit Krankenhäuser wieder funktionieren und Kinder wieder in die Schule gehen können, damit Menschen wieder Jobmöglichkeiten haben und ein besseres Leben führen können. Unsere zivile Unterstützung kommt bei den Menschen in unseren Partnerländern an. Sie schafft Perspektiven und trägt damit zu mehr Frieden und Sicherheit in Europa und unseren Partnerregionen bei.
Und genau das braucht es, gerade in einer Zeit, in der weltweit die Krisen und Konflikte zunehmen. Das habe ich in den letzten Tagen wieder hautnah erlebt. Ich komme gerade aus New York, wo ich an der Generalversammlung der Vereinten Nationen teilgenommen habe. Auch die Vereinten Nationen stehen unter immensem Druck. Sie werden sich stark verändern müssen, 20 Prozent ihrer Mittel einsparen müssen. Als Weltgemeinschaft brauchen wir aber ein starkes multilaterales System. Wir stehen vor enormen globalen Herausforderungen, die wir nur gemeinsam bewältigen können: ein gesundes Klima, Frieden und der Schutz vor Pandemien. Ich habe mich deshalb gemeinsam mit meinem Kollegen Jo Wadephul in New York dafür eingesetzt, dass die UN-Reformen das multilaterale System als Ganzes stärken, es wirksamer machen, damit wir gemeinsam mehr erreichen können. Mein Haushaltsentwurf sieht Mittel dafür vor, gezielt die UN-Organisationen zu fördern, die zu den Best-Performern zählen.
Die deutsche Entwicklungspolitik steht zu ihrer internationalen Verantwortung, gerade jetzt, wo sich die USA aus der internationalen Zusammenarbeit zurückziehen. Deutschland gewinnt international damit auch an Einfluss. Unser Wort hat vielerorts starkes Gewicht, und das gilt es jetzt auch klug zu nutzen. Deshalb werde ich mich im Oktober bei der Jahrestagung der Weltbank für den Schutz globaler öffentlicher Güter einsetzen, und deshalb werde ich mich im November bei der Weltklimakonferenz für eine solidarische Klimafinanzierung starkmachen. Dazu gehört auch, dass Deutschland weiterhin seinen fairen Beitrag leistet; denn die Klimakrise ist eine der größten globalen Herausforderungen, vor der wir Menschen stehen. Wir können es uns als Weltgemeinschaft schlichtweg nicht leisten, nationale Eigeninteressen vor das Pariser Klimaabkommen zu stellen.
Denn eins ist klar: Nur wenn wir das Klima weltweit schützen, sichern wir die Lebensgrundlagen von uns allen hier in Deutschland und auf der Welt.
Es hält die Wasserquellen in Amman am Leben. Es bewahrt den Amazonas, der uns frische Luft schenkt, auch in Europa. Und es macht Landwirtschaft in Sahel möglich, trotz Dürre. So können die Menschen bleiben, statt ihre Heimat zu verlassen.
Genau dafür steht die deutsche Entwicklungspolitik. Und diese gewaltigen Aufgaben müssen wir mit deutlich weniger Mitteln stemmen. In diesem Jahr ist mein Etat um knapp 1 Milliarde Euro gesunken.
Um weitere 360 Millionen Euro sinkt er in 2026.
Mit über 17 Prozent Einsparungen hat das BMZ bereits einen überproportionalen Beitrag zur Konsolidierung erbracht.
Wir sind uns in der Koalition einig, dass wir nicht den amerikanischen Weg gehen wollen; das wäre fatal. Es geht hier um Menschenleben, und da setze ich auch auf Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Angesichts der wachsenden Herausforderungen und Krisen in der Welt, müssen wir gemeinsam in der Koalition einen Weg finden, damit umzugehen.
Humanitäre Hilfe hilft akut, Entwicklungszusammenarbeit hilft langfristig und nachhaltig. Beides ist untrennbar miteinander verbunden.
Der Außenminister, mein Kollege Jo Wadephul, hat vorhin für die Erhöhung der Mittel für die humanitäre Hilfe geworben. Genauso werbe ich für die Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit.
So geht internationale Zusammenarbeit aus einem Guss.
Ich setze auch auf Ihre Unterstützung, dass wir gemeinsam für Deutschland international zu unserer Verantwortung stehen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Der nächste Redner ist Mirco Hanker für die AfD-Fraktion.
Vielen Dank. – Sehr geehrtes Präsidium!
Sehr geehrte Ministerin! Meine Damen und Herren! Wir beraten – jetzt mal ein paar Worte zum Haushalt – heute den Einzelplan 23, den Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Für 2026 sind darin fast 9,95 Milliarden Euro Gesamtausgaben und Verpflichtungsermächtigungen von rund 7 Milliarden Euro vorgesehen und weitere zusätzliche Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds, Kapitel 6092. Der letzte Einzelplan lag bei 10,3 Milliarden Euro. Die Koalition will nun 300 Millionen sparen. Wir, werte Kollegen, würden im Interesse der Steuerzahler Milliarden sparen.
Gestern bei der Einbringung des Haushaltsgesetzes 2026 in den Bundestag haben wir viel vom sogenannten Dreiklang des vorgelegten Haushaltsgesetzes gehört: Konsolidierung, Sparen, Investitionen. Ich möchte noch einen schönen weiteren Klang hinzufügen: Transparenz.
Finden wir das alles in diesem Entwurf des Einzelplans? Ich denke: Eher nein. Die Zahlen sind teilweise intransparent, oft unvermittelbar. Gleichwohl gilt das Prinzip der Haushaltsklarheit und -wahrheit. Wir hörten gestern viel davon, dass sich der Staat wieder auf seine Kernkompetenzen besinnen soll. Dann frage ich Sie: Gehört es zu den Kernaufgaben des Staates, globale NGOs zu finanzieren?
In Kapitel 2302 – nichtstaatliche Entwicklungszusammenarbeit – werden unter anderem für politische Stiftungen, Kirchen, Gewerkschaften und kommunale Einrichtungen im Jahr 2026 immerhin 1,2 Milliarden Euro eingeplant, mehr als 10 Prozent des Gesamtetats. Ist es angesichts der Summen nicht selbstverständlich, einen korrekten und sorgsamen Umgang mit den Steuergeldern zu erwarten?
Im Bereich der politischen Stiftungen hat der Bundesrechnungshof mehrere Kritikpunkte am Verwaltungshandeln, nämlich in den Kernbereichen Verwaltungskosten, Mittelverwendung und Steuerung. Aber wer sagt, es gibt nur schlechte Nachrichten? Das BMZ möchte die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes künftig umsetzen – immerhin.
Wir von der Alternative für Deutschland sprechen bei diesem Etat des Einzelplans seit Langem von Ineffizienz, Intransparenz und Überschneidungen. Beispielhaft kritisiert der Bundesrechnungshof im Bereich der nichtstaatlichen Entwicklungszusammenarbeit die Förderung der entwicklungspolitischen Bildung, Kapitel 2302. Dafür sind immerhin 44 Millionen Euro eingeplant.
Es funktionierte so: Das BMZ gab Zuwendungen an eine Servicestelle, diese leitete die Zuwendungen an zivilgesellschaftliche Akteure weiter und führte eigene entwicklungspolitische Programme durch. Genau diese Ausgestaltung des Konzepts kritisierte der BRH als ungeeignet für die operative Zuwendungsvergabe, unter anderem wegen erheblicher Überschneidungen des Programmportfolios und eines hohen Bürokratieaufwands. Immerhin auch hier: Das BMZ hat erklärt, das Programmportfolio zu straffen. Daran sieht man, wie wichtig eine starke Opposition und wie wichtig ein wirklich unabhängiges Kontrollorgan, nämlich der Bundesrechnungshof, ist.
Das ist Teil unserer Aufgabe.
Ein paar Worte zu dem ideologischen Überbau, also dem Vorwort des Einzelplans 23, und seinen wesentlichen Politikbereichen und Zielen. Dort heißt es unmissverständlich: Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung ist „die maßgebliche Richtschnur für die deutsche Entwicklungspolitik“. Mit anderen Worten: Fast 10 Milliarden Euro deutscher Steuergelder werden nach einer Agenda ausgerichtet, die von diesem Parlament nie beschlossen wurde. Die Agenda 2030 ist ein von den Vereinten Nationen im Jahr 2015 beschlossener globaler Handlungsrahmen,
der aus 17 sogenannten Sustainable Development Goals, kurz: SDGs, und über 150 Untertiteln besteht. Offiziell soll damit Armut bekämpft, Bildung gefördert
und der Planet nachhaltig gestaltet werden. Klingt gut, wollen wir im Wesentlichen auch, aber schauen wir genauer hin.
Die Fakten: Diese Agenda ist rechtlich nicht bindend, und trotzdem wird sie in Deutschland, wie es etwa im Einzelplan ausdrücklich heißt, zur „maßgeblichen Richtschnur“ der gesamten Entwicklungspolitik erhoben. Damit erhalten wir einen faktischen Umsetzungszwang. Viele Ziele sind leider so schwammig formuliert, dass sie praktisch alles rechtfertigen können: von massiven Subventionen für internationale Organisationen über milliardenschwere Klimaprogramme bis hin zu Gender-Mainstreaming in afrikanischen Provinzschulen. Kritiker, darunter auch Ökonomen, weisen völlig zurecht darauf hin, dass die SDGs in Zielkonflikten stecken. Man kann eben nicht gleichzeitig grenzenloses Wirtschaftswachstum und absolute Emissionsreduktion versprechen, ohne irgendwann an Widersprüchen zu scheitern.
Noch viel schwerwiegender: Die Agenda 2030 lädt dazu ein, globale Normen über nationale Interessen zu stellen. Wer diese akzeptiert, verpflichtet sich praktisch, Milliarden an Entwicklungsgeldern nach Kriterien auszuschütten, die nicht hier in Berlin, sondern in New York bei der UN formuliert wurden, während hierzulande Schulen bröckeln, wenig Straße zwischen den vielen Schlaglöchern zu finden ist und Kommunen unter Maximalbelastung stehen. Kurzum: In der Praxis führt diese Agenda zu einer gewaltigen Umverteilung von nationalem Steuergeld in globale Projekte, deren Wirksamkeit und Nutzen leider zu oft nicht messbar oder kontrollierbar ist. Das kritisiere ich nicht alleine; ich bin da in guter Gesellschaft mit dem Bundesrechnungshof.
Ein Beispiel im Bereich der bilateralen staatlichen Zusammenarbeit: Der Bundesrechnungshof untersuchte in einer Prüfung die Wirkungsberichterstattung der GIZ im Bereich Energie und Klima. Mit dieser Wirkungsberichterstattung will die GIZ aufzeigen, wie sie zur Lösung regionaler und globaler Probleme beiträgt. Es ist eine Posse! Der BRH hat festgestellt, dass die an das BMZ gemeldeten Zahlen in mehreren Fällen unvollständig und fehlerhaft waren. Die Klimawirkungen der Projekte werden nach Projektende generell nicht mehr erfasst, und die von der GIZ im Internet veröffentlichten Zahlen zur Emissionsminderung von Treibhausgasen waren veraltet und beruhten auf einer inzwischen abgelösten Erfassungsmethode. Zitat BRH: Aufgrund dieser Mängel in der Wirkungsberichterstattung ist bisher unklar gewesen, wie hoch die durch deutsche Zahlungen erreichte Einsparung an Treibhausgasen in den Entwicklungsländern ist. – Sorry, aber so sehen Konsolidierung, Transparenz und Sparsamkeit in meinen Augen nicht aus.
Viele Symbole, wenig Substanz, aber enorme Kosten. Deshalb war der Hinweis auf diese Agenda 2030, auf das Leitmotiv im Einzelplan 23 hier an dieser Stelle noch einmal notwendig. Sie erkennen es leicht selbst. Es ist exemplarisch für die gesamte Arbeitsweise: Moral steht über Pragmatismus und Haltung über den komplexen Interessen unseres eigenen Landes, mit dem man offensichtlich nicht so viel mehr anfangen kann. – Eigentlich ist alles bekannt, aber überhaupt nicht angemessen für ein Land wie Deutschland.
Wundern Sie sich auch, wie es zu so etwas kommen kann? Der Bundesrechnungshof hat auch da eine Erklärung. Ich würde Sie aufgrund der mir fehlenden Redezeit bitten: Lesen Sie nach, was der Bundesrechnungshof zur GIZ und den entsprechenden Aufsichtsräten geschrieben hat; das ist hochinteressant. Die Kurzfassung ist: Es fehlte dem BMZ an einem fachlichen Anforderungsprofil, und ebenfalls erfüllten nicht alle Aufsichtsratsmitglieder die Vorgaben zur Teilnahme an Sitzungen des Aufsichtsrates der GIZ.
Werte Kollegen – wie hat es der Kulturstaatsminister heute Morgen gesagt? –, wir wollen, dass Deutschland „Leuchtland“ bleibt, und deswegen fordern wir einen sorgsamen Umgang mit unseren Geldern.
Vielen Dank.
Herzlichen Dank. – Der nächste Redner ist Nicolas Zippelius von der Union.
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Entschuldigen Sie bitte; es gehört sich natürlich, zuerst Sie zu begrüßen.
– Ordnung muss sein.
Das ist eine Vereinbarung hier, keine Eitelkeit.
Danke. – Wir beraten den Haushaltsplan 2026, und ich möchte zu Beginn sagen, dass ich wirklich herzlich dazu einlade, darüber gemeinsam zu beraten, auch im Ausschuss, ihn auch kritisch zu beraten, miteinander ehrlich zu sein und wirklich intensiv in die Details zu gehen.
Für mich persönlich ist wichtig: Ich durfte in den Deutschen Bundestag als Mitglied der Opposition kommen. Jetzt darf ich Mitglied einer Regierungskoalition sein. Deswegen möchte ich hier sagen: Man muss die Vergangenheit mitnehmen und daraus lernen. Deshalb lade ich herzlich dazu ein, dass wir diesen Einzelplan im Detail im Ausschuss miteinander weiterberaten. Ich freue mich auf die gemeinsamen Beratungen. – Danke.
Ich habe das zu Beginn gesagt; denn Kritik ist willkommen, Kritik muss sein.
Was ich nicht akzeptieren kann, sind Unwahrheiten. Ich habe vorhin in der Debatte zum Einzelplan des Auswärtigen Amts sehr genau hingehört. Da hat Ihr Kollege von der AfD, der Herr Braga, darauf verwiesen, dass die Mittel für Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe auf einem historisch hohen Niveau verharren würden. Ich habe nicht Mathematik studiert; aber ich nehme jetzt mal an, dass wir uns hier im Haus darauf einigen können, dass 10,27 Milliarden größer ist als 9,94 Milliarden und da schon ein gewisser Unterschied besteht. Deswegen können wir einfach nicht davon sprechen, dass irgendwas auf einem historisch hohen Niveau verharrt.
Wie gesagt, man kann kritisieren, dass die Mittel im Einzelplan sinken. Man kann kritisieren, wofür Mittel eingesetzt werden. Aber man kann nicht einfach die Unwahrheit behaupten und sagen, mit EZ, mit Entwicklungszusammenarbeit, würde Schindluder betrieben, es würde alles auf dem gleichen Niveau verharren und sich nichts ändern. Das ist einfach nicht der Fall.
Deswegen sehe ich auf uns und sage auch ganz bewusst: Wir müssen uns auch selbst fordern. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart: „Wir brauchen grundlegende Veränderungen in der Entwicklungspolitik, die aktuelle geopolitische und ökonomische Realitäten stärker abbilden und gestalten müssen.“ Das haben wir vereinbart, und darauf wollen wir eingehen. Gerade weil die finanziellen Spielräume enger geworden sind, kommt es jetzt darauf an, die Mittel konzentriert und wirkungsvoll einzusetzen.
Ich habe mir die Ausführungen des Deutschen Evaluierungsinstituts der Entwicklungszusammenarbeit, DEval, genauer angesehen. Es ist klar, dass wir dahin gehend ambitionierte Ziele und klare Strategien sowie Steuerungsinstrumente benötigen. Wir brauchen mehr Abstimmung und mehr Koordinierung zwischen den Ministerien. Wir müssen klare Prioritäten setzen, und wir brauchen auch dahin gehend untereinander einfach mehr Kohärenz, um stärkere Effizienz und Wirkung in der Arbeit zu entfalten.
Deswegen müssen wir uns auch den externen Rahmenbedingungen einfach anpassen. Wir müssen also – es wurde schon gesagt – stärker priorisieren, weil wir aus dem Einzelplan heraus gar keine andere Wahl haben.
Und da gehe ich zurück: Wir haben in den letzten Monaten – das haben wir auch an unterschiedlichen Stellen miteinander besprochen – teilweise, häufig auch zu Unrecht, einen Verriss durch Halbwahrheiten und Kommentierungen etc. in Bezug auf die Entwicklungszusammenarbeit erlebt. Das fordert uns dazu auf, darauf einzugehen und zu schauen, dass wir an Stellen, wo wir die falsche Agendasetzung hatten, an Stellen, wo nach dem Gießkannenprinzip verfahren wurde, an Stellen, wo wir uns fragen müssen: „Ist Stellenaufbau nötig gewesen, oder hätte man die Mittel besser einsetzen können? War da die Priorisierung richtig?“, nachsteuern und ein Auge darauf haben, dass genau dieser Verriss der Entwicklungszusammenarbeit in Zukunft nicht mehr zustande kommt.
Ich will jetzt auf zwei Punkte eingehen – es ist kein Geheimnis: jeder weiß, dass sie mir persönlich und auch uns als Union wichtig sind –: die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Fluchtursachenbekämpfung.
Frau Ministerin, ich hätte das gleiche Beispiel wie Sie gebracht: das Wasserprojekt in Jordanien. Dort können wir nämlich sehen, dass Entwicklungszusammenarbeit einen Unterschied machen kann. Gerade mit Themen, bei denen wir in Deutschland eine hohe Glaubwürdigkeit besitzen, können wir einen Unterschied machen. Wir können im Bereich Fluchtursachenbekämpfung arbeiten
und dafür sorgen, dass wir Migrationsströmen nicht wie in der Vergangenheit ungehindert begegnen, sondern deutsche Werthaltigkeit dorthinein bringen und unseren Beitrag leisten, um Gutes und Sinnvolles zu bewirken.
Ich betrachte hier einfach nur die Fakten und beziehe mich jetzt auf eine Studie des IfW Kiel: Es ist ganz klar, dass die Handels- und Infrastrukturförderung der Bereich der Entwicklungspolitik ist, bei dem der höchste gegenseitige Nutzen besteht. Diese Studie kann jeder lesen. Jeder Euro in der Entwicklungszusammenarbeit in Infrastruktur und Regierungsführung kann bis zu 2 Euro Direktinvestitionen mobilisieren. Das eröffnet uns erstens strategische Märkte für deutsche Unternehmen und fördert zweitens unsere Werthaltigkeit und unsere Glaubwürdigkeit international. Deswegen müssen wir darauf auch noch stärker eingehen.
Hier ein Positivbeispiel, das ich unbedingt reinbringen will: Es geht um die Macadamianussproduktion in Kenia, wo wir sehen, was ImpactConnect-Mittel der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft bewirken. Da geht es um einen deutschen Gründer, der in Kenia arbeitet. Anteilseigner aus Deutschland heraus ist mit 85 Prozent die LIMBUA Group. Da geht es um den Vertrieb von Biolebensmitteln und insgesamt 800 Angestellte; 64 Prozent davon sind Frauen. Sie arbeiten mit über 7 000 Kleinbauern zusammen. Es ist klar: Hier wird „made in Germany“ sichtbare Realität mit langfristiger Wirkung. Wenn wir schon haushalterisch zurückfahren müssen, kann ich uns nur dazu auffordern, uns stärker auf so etwas zu beziehen und hier unsere Stärken gemeinsam auszuspielen, meine Damen und Herren.
Wir haben es im Koalitionsvertrag beschrieben: Wir werden auch im Haushalt 2026 unseren Teil zur notwendigen Konsolidierung beitragen. Aber wir werden das miteinander konstruktiv-kritisch machen, und ich lade alle ein, sich daran zu beteiligen.
Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss und bedanke mich herzlich.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Jamila Schäfer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich über die konstruktiven Worte mit Blick auf die Beratungen gefreut. Ich glaube auch, dass es sehr wichtig ist, dass wir mit einer klaren Haltung die Notwendigkeit der Entwicklungszusammenarbeit betonen. Leider gab es dieses Schlechtreden der Entwicklungszusammenarbeit in der letzten Legislaturperiode nicht nur von den Kollegen hier auf der rechten Seite, sondern wir haben das durchaus auch manchmal aus den Reihen der CDU/CSU gehört. Deswegen freue ich mich, dass Sie da jetzt einen anderen Ton anschlagen.
Wir sehen, dass der Entwicklungsetat im Koalitionsvertrag schon von Anfang an als Sparopfer dieser Bundesregierung vorgesehen wurde. Dieser Regierungsentwurf zeigt jetzt eben, was das bedeutet: Er sieht 9,944 Milliarden Euro vor; das sind 331 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Gravierend ist aber auch die mittelfristige Finanzplanung; denn der Etat soll ja langfristig weiter abgesenkt werden: bis 2029 auf 9,269 Milliarden Euro – und das ausgerechnet in einer Welt, in der sich die Krisen ja eher weiter zuspitzen. 130 Millionen Menschen sind auf der Flucht, über 500 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, und die USA ziehen sich immer weiter aus der internationalen Hilfe zurück. Gleichzeitig werden hier teure Steuergeschenke gemacht – mit einem fragwürdigen Nutzen für das Wachstum. Als Haushälterin sage ich: Ja, das ist eine Prioritätensetzung, die kann man machen; aber ich halte sie für falsch.
Besonders dramatisch sind die Kürzungen im Gesundheitsbereich. Schon jetzt zeigt sich, was beispielsweise der Rückzug der USA hier bedeutet: Krankenhäuser, in denen unterernährte Kinder behandelt werden, müssen teilweise schließen. Die Aidshilfe und die Versorgung wurden in vielen Regionen bereits beendet. Selbst Programme für Aidswaisen werden eingestellt. Die Zahl der Choleraerkrankungen in West- und Zentralafrika ist deutlich angestiegen, unter anderem, weil nur noch etwa die Hälfte der benötigten Impfdosen zur Verfügung steht.
Und was macht die Regierung? Ich will ausdrücklich sagen: Dafür, dass sich die USA zurückziehen, sind Sie nicht verantwortlich,
und Sie können das auch nicht komplett kompensieren; das ist, glaube ich, uns allen klar. – Diese Regierung setzt eben auch auf Kürzungen, ohne zumindest den Versuch zu unternehmen, etwas gegen diese historisch falsche Entwicklung zu unternehmen. Das ist genau die falsche Richtung.
Die Bundesregierung kürzt zum Beispiel die Mittel für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria von 370 Millionen Euro auf nur noch 288 Millionen Euro. Ich hoffe, ehrlich gesagt, dass wir das im parlamentarischen Verfahren noch ändern können, weil wir das dringend tun müssen.
Nicht nur Krankheiten, auch die Klimakrise macht an nationalen Grenzen nicht halt. Der Bundesnachrichtendienst zählt die Klimakrise zu den fünf größten sicherheitspolitischen Risiken für Deutschland. Der Klimawandel zerstört schon jetzt Lebensgrundlagen, er verschärft Konflikte und ist Ursache für Vertreibung und Flucht. In diesem Jahr gab es bereits in vielen Ländern Temperaturen von etwa 50 Grad: in Indien, Pakistan, Südafrika, den Emiraten und selbst in einzelnen Ländern in Europa. Flutkatastrophen durch Starkregen häufen sich, und eine Abschwächung des Golfstromsystems könnte in den nächsten Jahrzehnten das Klima in Europa verheerend ändern. Die Zusage, dass 6 Milliarden Euro für den internationalen Klimaschutz investiert werden, die ich ausdrücklich richtig finde, muss sich auch im Haushalt abbilden.
Zum Schluss will ich Sie, Frau Ministerin, aber auch noch loben; denn es ist richtig, dass Sie im Westjordanland 30 Millionen Euro Hilfe bereitstellen, damit Schulen und auch Gesundheitsdienste weiter funktionieren können. Es gibt natürlich berechtigte Kritik an der Palästinensischen Autonomiebehörde; aber sie ist momentan die einzige Alternative zu noch radikaleren Kräften. Ich denke, wer Stabilität unterstützen möchte, muss in die Strukturen investieren, die da sind.
Gerade jetzt darf diese fundamentale Versorgung der Menschen nicht wegbrechen.
Ich muss leider sagen, dass wir über diese Mittel aus der Presse erfahren haben, weil in der Koalition darüber öffentlich gestritten wurde. Das vermittelt bei uns natürlich leider den Eindruck, dass parteipolitische Profilierung für manche viel mehr Gewicht hat als eine gemeinsame Problemlösung.
Ich kenne diesen Stil aus der Ampel, und ich kann ihn wirklich nicht weiterempfehlen.
Deswegen bitte ich Sie, diesen Fehler nicht zu wiederholen. Machen Sie es bitte besser!
Ich freue mich jetzt auf die Haushaltsberatungen mit den Kolleginnen und Kollegen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Sascha Wagner für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Haushalt des Entwicklungsministeriums geht es um Verantwortung, um Solidarität und um Gerechtigkeit. Doch was uns hier vorgelegt wurde, ist mehr als enttäuschend. Jahr für Jahr wird gekürzt. Deutschland hatte einmal zugesagt, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe einzusetzen. Dieses Ziel wird nun klar verfehlt. Das ist verantwortungslos gegenüber den Ärmsten unserer Welt. Das ist Wortbruch!
Noch schlimmer ist: Selbst dort, wo Geld ausgegeben wird, fehlt es an Wirkung. Es fehlt an Strategie. Geld wird verteilt, aber ohne Plan, ohne erkennbare Linie. Liebe Regierung, wohin wollen Sie eigentlich in der Entwicklungszusammenarbeit? Was ist Ihre Strategie?
Ein Beispiel sind die sogenannten Sonderinitiativen, 750 Millionen Euro schwer. Sie sollen besondere Schwerpunkte setzen. In Wahrheit fehlt ihnen aber eine klare Struktur. Gleichzeitig werden langfristig wirksame Programme für Gesundheit, Bildung und Armutsbekämpfung zusammengekürzt. Und dann soll die Entwicklungspolitik nach Ihrem Willen nun noch stärker an deutschen Interessen ausgerichtet werden: an Rohstoffen, an der Abwehr von Migration, an Energiepolitik. Das hat mit echter Solidarität nichts zu tun.
Meine Damen und Herren, wir von der Linken sagen klar: Entwicklungspolitik muss den Menschen im Globalen Süden helfen, nicht deutschen Konzernen. Wir brauchen mehr Mittel für Bildung, Gesundheit und Klimaschutz. Wir brauchen Transparenz und Kontrolle. Wir brauchen Gerechtigkeit statt Standortlogik. Vor allem aber brauchen wir eine klare und ehrliche Strategie, und die ist hier nicht zu erkennen.
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist übrigens keineswegs nur die Meinung meiner Fraktion. So hat sich unter anderem der Bezirksverband Niederrhein der Arbeiterwohlfahrt an mich gewandt und – ich zitiere – „mit großer Sorge und Unverständnis“ auf die „drastischen Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe“ reagiert. Die AWO verweist in ihrem Schreiben zu Recht auf die im Koalitionsvertrag ausdrücklich vereinbarte Stärkung zivilgesellschaftlicher Akteure in Ländern des Globalen Südens und fragt sich: „Warum wird das internationale Engagement dann dennoch derart kaputtgespart?“ Vielleicht möchten Sie aus der SPD diese Frage ja öffentlich beantworten. Anständig wäre es allemal.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Felix Döring für die SPD.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir ist, als wäre es erst gestern gewesen,
dass wir den Etat im Plenum diskutiert haben. Es war aber tatsächlich letzte Woche. Also, wie immer gilt: Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt.
Die Ministerin hat es eben schon erzählt: Sie kommt gerade aus New York von der UN-Generalversammlung. Da ging es schwerpunktmäßig um den UN-Reformprozess und um die Lage im Nahen Osten. Gemeinsam mit Außenminister Jo Wadephul sind Sie da aufgetreten. Das ist Politik von Deutschland aus einem Guss bei den Vereinten Nationen. Dafür ein ganz, ganz herzliches Dankeschön!
Die Finanzplanung – das wurde eben ja auch schon mehrfach angesprochen – ist weiterhin sehr herausfordernd. Ich kann jegliche Kritik daran sehr, sehr gut nachvollziehen. Trotzdem stört es mich ein bisschen, wenn in der Debatte das Bild gezeichnet wird, als hätten wir hier eine Situation wie in den USA, wo über 70 Prozent der Mittel einfach wegfallen, wo mit der USAID die entwicklungspolitische Behörde der USA komplett abgeschafft wurde, oder als hätten wir eine Situation wie in Großbritannien, wo fast die Hälfte gekürzt wurde. Ja, diese Kürzungen sind schmerzhaft. Aber trotzdem ist es so, dass auf Deutschland weiterhin Verlass ist und auch weiterhin Verlass sein wird, meine Damen und Herren.
Die Entwicklungszusammenarbeit steht unter schwerem Beschuss, unter schwerem Beschuss von rechts.
Und da begegnen uns in der Debatte immer wieder dieselben Lügen und Falschbehauptungen. Ich will deshalb die Gelegenheit nutzen, um mal auf einen dieser Punkte einzugehen.
Es wird ständig behauptet – auch hier im Bundestag habe ich das schon erlebt –, dass wir Entwicklungshilfe an China zahlen würden. Deswegen will ich hier ein für alle Mal sagen: Das ist Quatsch. Ich erzähle Ihnen auch gerne, warum. Das bezieht sich auf die ODA-Mittel und deren Berechnung. Tatsächlich ist es so, dass die Kosten für die Bundesländer für den Betrieb von Hochschulen dort einfließen. Genauer genommen, geht es um den Anteil dieser Kosten, die auf chinesische Studierende entfallen. Das heißt also, wenn chinesische Studierende hier für einen bestimmten Zeitraum an öffentlichen Hochschulen studieren, dann fließt das in die Berechnung der ODA-Mittel mit ein. Das bedeutet aber eben nicht, dass wir Entwicklungshilfe an China zahlen. Deswegen die klare Aufforderung: Hören Sie bitte auf, so einen Unfug zu erzählen!
Weiteren Unfug werden wir leider erleben. Die Beratungen zum Haushalt 2025 zeigen uns ja auch, in welche Richtung das geht. Wir hatten von Ihnen stets die Forderung, das BMZ insgesamt abzuschaffen – mit all den Konsequenzen, die das bringt. Wir hatten beispielsweise aber auch einen Antrag zum Haushalt, die kommunalen Städtepartnerschaften abzuschaffen – 46 Millionen Euro. Alle Menschen, die gerade zuhören und sich in diesen Städtepartnerschaften engagieren, können sich ja mal überlegen, was das in der Konsequenz bedeuten würde. Auch die Beiträge für die Vereinten Nationen wollen Sie fast komplett streichen. Dabei brauchen wir in Zeiten wie diesen mehr Multilateralismus und nicht weniger.
Der Regierungsentwurf bietet dafür eine gute Grundlage.
Ich freue mich auf die Beratungen und bedanke mich herzlich für die Aufmerksamkeit.
Herzlichen Dank. – Der nächste Redner in dieser Debatte ist Rocco Kever für die Fraktion der AfD.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Entwurf des Einzelplans 23 für 2026 sieht Kürzungen um weitere gut 330 Millionen Euro gegenüber 2025 vor, insgesamt knapp 1,3 Milliarden Euro weniger gegenüber 2024. Ein richtiger Schritt! Die Bedarfsanmeldung für Ihr Ministerium, Frau Ministerin, beim Bundesfinanzminister ist leider noch nicht weitgehend genug. Da wäre noch ein bisschen mehr drin gewesen, um eine weitere Absenkung dieses Etats hinzubekommen.
Frau Ministerin, Sie hätten sich unsere Forderungen ja zu eigen machen können, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mittel- bis langfristig abzuwickeln. Die verbleibenden 2,5 Milliarden Euro – das hatten wir letzte Woche auch schon gesagt – wollen wir umschichten in das Auswärtige Amt für humanitäre Hilfe und in das Wirtschaftsministerium für Kooperationen, die Deutschland nutzen.
Schluss mit dem Märchen, dass wir die Welt retten müssen! Wir benötigen das Geld für unser Land.
Der Einzelplan 23 ist ideologisch geprägt, und das seit Jahrzehnten. Betrachten wir die 420 Millionen Euro für die Sonderinitiative „Geflüchtete und Aufnahmeländer“. Früher hieß dieser Titel „Fluchtursachen bekämpfen“. Klingt nach einem großen Herzen, ist aber ein Fass ohne Boden.
Ich zitiere den Außenminister des Bundes, der sagte: „Fluchtbewegungen bekämpfen wir am besten dadurch, dass wir den Menschen Lebensräume vor Ort eröffnen.“ – Schöne Worte! Aber warum hat der Minister in seiner Rede mehr Zeit damit verbracht, die Opposition anzugreifen, als seinen Etatplan zu erklären?
Den Migrationsdruck mindern wir am effektivsten, indem wir klarstellen: Deutschland nimmt keine illegalen Einwanderer auf.
Ein konsequenter Grenzschutz ist überfällig; er spart Milliarden und bewahrt unser Land vor Überforderung. Alles andere ist teure Symbolpolitik.
Herr Döring von der SPD hob letzte Woche ja Krisenbewältigung, Wiederaufbau und Infrastruktur hervor. Herr Döring, Krisenbewältigung: Schauen Sie sich in Deutschland um! Brücken werden gesperrt. Die Bahn ist ein Trauerspiel. In vielen Vierteln in den Städten herrscht Chaos. Trotzdem sollen Milliarden ins Ausland transferiert werden.
Das ist Missachtung gegenüber den Bürgern dieses Landes, von denen wir gewählt sind.
Deutschland muss erst selbst auf die Beine kommen, bevor wir den Weltretter spielen. Wie kann man Milliarden ins Ausland transferieren,
wenn unsere Infrastruktur zerfällt und der Bürger unter den ständig steigenden Kosten leidet!
Ein weiterer Punkt: die Nachhaltigkeitsziele der UN. Die SDGs wurden ja vorhin angesprochen. Sie sollen jedes BMZ-Projekt prägen. Aber warum fördern wir Nachhaltigkeit in Afrika, wenn Deutschland vor die Hunde geht?
Ziel Nummer eins: keine Armut. Laut Paritätischem Armutsbericht 2025 wächst die Armut in Deutschland.
Ziel Nummer drei: Gesundheit.
Bis 2034 fehlen laut Pflegerat rund 500 000 Pflegekräfte.
Ziel Nummer sieben: bezahlbare Energie. Mit Zappelstrom soll das deutsche Netz stabilisiert werden.
Das ist Irrsinn.
Aber wir finanzieren lieber afrikanische Thinktanks mit 17 Millionen Euro, die Energiewende in Afrika mit 16,5 Millionen Euro und Elektromobilität in Kenia mit 8 Millionen Euro. Ernsthaft? Während Deutschland in die Knie geht, verschenken wir Millionen und Milliarden für solche Projekte. Das ist Verrat am deutschen Volk.
Weitere Beispiele aus den Projektlisten BMZ und GIZ: Qualifizierung von Filmschaffenden in Kenia und Ruanda, klimafreundliche Kochtechnologien in Kenia und im Senegal,
Förderung von Solar-Hybrid-Dorfstromanlagen in Kenia usw. usf. Das ist mehr oder weniger ein Volkshochschulkursbuch
mit dem Titel „Sticken, stricken, häkeln usw.“
Dies sollte nicht unser Anspruch sein, und diesen sollten wir auch nicht vertreten.
Vielen lieben Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Wolfgang Stefinger.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in der Debatte einen Schwerpunkt auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit legen, und ich kann einigen Vorrednern hier nur zurufen: Das beste Programm, um Armut und Hunger zu bekämpfen, ist,
die wirtschaftliche Entwicklung in diesen Ländern voranzutreiben. Und genau dieses Thema haben wir auch als Schwerpunkt in unserem Koalitionsvertrag formuliert.
Ich möchte vor allem auch auf einen Punkt hinweisen, weil gerade von der AfD immer wieder behauptet wird, hier würde nichts funktionieren bzw. das würde gar nichts für die deutsche Wirtschaft bringen. Ich möchte Ihnen mal erläutern, welche Chancen es für die deutsche Wirtschaft gibt, insbesondere auf unserem Nachbarkontinent Afrika.
Viele afrikanische Länder haben ein höheres Wirtschaftswachstum als der Rest der Welt. Schauen Sie sich die Zahlen der Afrikanischen Entwicklungsbank für 2024 an! Die Wachstumszahl für den gesamten Kontinent lag bei ungefähr 3,7 Prozent. Für dieses Jahr wird ein Wachstum von 4,1 Prozent erwartet. Das ist mehr,
als viele westliche Industrienationen haben.
14 afrikanische Länder sind unter den 30 Ländern, die am schnellsten wachsen; 14 Länder von 30 sind auf dem afrikanischen Kontinent.
Ich möchte Ihnen auch sagen, welche Standortvorteile es für die Wirtschaft auf dem afrikanischen Kontinent gibt. Wir sehen dort wachsende Zukunftsmärkte. Wir sehen einen großen Markt, der sich dort auftut, eine wachsende Mittelschicht, auch dank der Entwicklungszusammenarbeit über viele Jahre. Wir sehen eine junge Bevölkerung, die übrigens von Unternehmergeist geprägt ist. Außerdem hat Afrika eine direkte Nähe zu Europa, und über den Rohstoffreichtum Afrikas haben wir hier im Hause schon häufig diskutiert.
In den vergangenen 20 Jahren hat die deutsche Wirtschaft ihr Engagement in Afrika verdoppelt. Ich sage ganz deutlich: Da geht noch mehr, und wir können auch mehr.
Frankreich hat in derselben Zeit sein Engagement versechsfacht, und China hat sein Engagement sogar um das 90-Fache gesteigert.
Das machen die ja nicht, weil es dort nichts zu gewinnen gibt. Also, es gibt hier große Märkte und große Chancen.
Wichtig ist aber – und da sind wir hier im Bundestag und ist natürlich auch die Bundesregierung gefordert –, dass wir die notwendigen Instrumente zur Verfügung stellen. Ich spreche von Investitionsgarantien für die Wirtschaft. Ich spreche von Freihandelsabkommen, die wir gemeinsam mit der Europäischen Union verhandeln müssen. Ich spreche aber auch von der Unterstützung von staatlicher Seite. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir eine zentrale Anlaufstelle für die Wirtschaft einrichten. Da sind wir auf einem sehr guten Weg.
Wir müssen uns Investitionsgarantien anschauen; das habe ich gerade schon gesagt. Und wir müssen auch – da ist auch das Finanzministerium gefordert – ans Vergabeverfahren ran. Wir müssen dafür sorgen, dass deutsche und europäische Unternehmen bei Ausschreibungen einfacher zum Zuge kommen. Das halte ich für extrem wichtig.
Deswegen möchte ich, dass wir uns in den kommenden Wochen in der Koalition auch noch mal den Bereich der Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft anschauen. Da bin ich – das sage ich ganz offen – mit dem Ansatz im Haushalt nicht zufrieden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt gibt es ja viele – das erleben wir hier im Hause auch immer wieder –, die Afrika einfach schlechtreden,
die ausschließlich die Herausforderungen sehen, die ausschließlich die Schwierigkeiten sehen. Ich möchte ihnen zurufen: Afrika ist ein Kontinent der Chancen.
Wir alle, die wir hier sitzen – ich glaube, ich habe es an dieser Stelle schon mehrfach gesagt –, haben jeden Tag mit Afrika zu tun. Sei es nur die Tasse Kaffee, die wir trinken, oder sei es unser Mobiltelefon, das wir in die Hand nehmen: Bestandteile kommen aus afrikanischen Ländern. Jeder von uns hat jeden Tag mit diesen Ländern zu tun, und wir brauchen diese Länder – auch, um unsere wirtschaftlichen Ziele zu erreichen, und übrigens auch, um unsere Klimaziele zu erreichen. Ansonsten tun wir uns da sehr, sehr schwer, weil wir die Rohstoffe eben nicht haben.
Genauso wie manche Afrika schlechtreden, reden einige natürlich auch den Haushalt schlecht. Jetzt sage ich: Natürlich ist es immer einfacher, Geld zu fordern, und es ist auch immer einfacher, Geld zu verteilen. Dafür kriegt man in der Politik eher Applaus, als wenn man irgendwo was einspart; das ist vollkommen klar. Aber ich sage auch ganz deutlich: Dieser Haushalt bietet eine Chance – eine Chance auf Veränderung, eine Chance, Dinge anders zu machen, Dinge besser zu machen, Dinge effizienter zu gestalten und auch manche Projekte zu hinterfragen. Das werden wir auch tun als Koalition, die Verantwortung für unser Land übernimmt.
Und weil wir Verantwortung für dieses Land übernehmen, ist es eben wichtig, dass wir unserer Wirtschaft die Möglichkeiten bieten und die Unterstützung gewähren, auch in Entwicklungsländern, insbesondere auf dem afrikanischen Kontinent, unterwegs zu sein und dort zu investieren. Daran müssen wir uns und werden wir uns auch messen lassen.
Herzlichen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Schahina Gambir.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen hier heute keine abstrakte Debatte um Haushaltslinien. Es geht um Menschenwürde. Es geht um internationale Verantwortung.
Es geht darum, ob das Welternährungsprogramm in der Lage ist, Kindern und Schwangeren genügend Essen zur Verfügung zu stellen. Schauen wir uns die Unterstützung für das Welternährungsprogramm genauer an, dann stellen wir fest: Auch hier wurde leider gewaltig gekürzt, um insgesamt mehr als 70 Prozent seit 2022 – und das trotz des Rekordhaushalts und trotz der steigenden Hungerkrisen.
Frau Ministerin, noch im Juni haben Sie gefordert, dass Deutschland eine Führungsrolle übernehmen muss, auch um das Schlimmste zu verhindern. Doch mit diesem Haushalt tragen Sie dazu bei, dass das Schlimmste wahrscheinlicher wird. Es handelt sich nicht nur um schmerzhafte Kürzungen, wie Sie sagen. Diese Kürzungen haben reale Konsequenzen. Sie kosten Menschenleben. Sie schwächen auch Deutschlands Rolle in der Welt; denn jeder Euro für die Entwicklungszusammenarbeit ist ein Euro in die Zukunft.
Wenn wir kürzen, verlieren wir Gestaltungsspielraum. Längst nutzen Staaten wie Russland und China genau das: Einflussnahme unter dem Deckmantel der internationalen Zusammenarbeit. Wenn wir uns immer weiter zurückziehen, überlassen wir autoritären Staaten das Feld.
Das ist das Gegenteil von dem, was uns der Bundeskanzler immer wieder als „Außenpolitik aus einem Guss“ verkaufen will. Das ist Stückwerk. Ohne verlässliche Entwicklungspolitik gibt es nämlich keine glaubwürdige Diplomatie. Es gibt keine nachhaltige Sicherheitspolitik und keine globale Führungsverantwortung.
Die SPD weiß das eigentlich. Svenja Schulze hat noch vor einem Jahr der Internationalen Entwicklungsorganisation, der IDA, 1,9 Milliarden Dollar zugesagt, um den ärmsten Ländern günstige Kredite zu ermöglichen. Jetzt wollen Sie mit diesem Haushalt über 10 Prozent der zugesagten Investitionen wieder streichen.
Diese Kredite sind aber entscheidend. Staaten wie Indien oder Südkorea wurden einst durch sie unterstützt. Sie konnten wachsen. Sie konnten Armut überwinden. Sie konnten Stabilität aufbauen. Heute sind sie selbst Geber. Sie sind Partner. Wenn wir hier sparen, zerstören wir Chancen auf Entwicklung, auf Stabilität und Chancen für Millionen Menschen, ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Kürzungen sind keine Notwendigkeit. Sie sind eine bewusste politische Entscheidung der Regierung. Nutzen wir gemeinsam das parlamentarische Haushaltsverfahren, um diese Kürzungen rückgängig zu machen.
Denn diese Kürzungen treffen genau die, die am dringendsten auf unsere Solidarität angewiesen sind.
Entwicklungszusammenarbeit ist Voraussetzung für eine glaubwürdige Außenpolitik, für nachhaltige Sicherheit, für globale Gerechtigkeit und für Stabilität. Wer heute kürzt, zahlt morgen ein Vielfaches – wirtschaftlich, politisch und menschlich.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in der Debatte ist für Die Linke Maren Kaminski.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, dieser Entwicklungshilfehaushalt ist ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung. Ich frage mich: Nehmen Sie eigentlich noch wahr, was wirklich in dieser Welt los ist? Die rechtsradikale Trump-Regierung hat unter Führung von Elon Musk mit USAID und PEPFAR zentrale Elemente der globalen Gesundheitsarchitektur mutwillig zerstört. Die Folgen dieser Kürzungen sind tödlich. Allein in diesem Jahr werden nach einer im „Lancet“ veröffentlichten Modellrechnung 690 000 Kinder unter fünf Jahren sterben – nicht, weil wir nichts tun könnten, sondern weil Medikamente, Netze und Pflegekräfte fehlen.
In der „New York Times“ schildert Nicholas Kristof den Tod der kleinen Jibia, die an Malaria starb, weil ihr Moskitonetz undicht war und die Medikamente nicht mehr verfügbar waren. Wenige Euro hätten ihr Leben retten können. Er beschreibt auch die fünffache Mutter mit HIV, die ohne Medikamente zurückbleibt und spürt, wie die Krankheit sie langsam auffrisst. Niemand wird sich um ihre Kinder kümmern. Millionen solcher Schicksale stehen bevor. Wir als Linke werden dafür kämpfen, zu retten, wer zu retten ist.
Faschismus ist ein Todeskult, der Solidarität verachtet, das Recht des Stärkeren predigt und das Leid der Schwachen feiert. Rechte in unserem Land versuchen, Empathie als Schwäche darzustellen, und verrohen unsere Gesellschaft nach innen und nach außen. Wer ihnen folgt, verrät nicht nur die Schwachen, sondern auch die Menschlichkeit in uns allen. Dass diese Bundesregierung in dieser Krise weiter kürzt, das ist ein riesiger Skandal.
Statt absurde Diskussionen über Sportplätze und Radwege im Ausland zu führen, sollten wir über das wirklich Notwendige sprechen: über Malariamedikamente, über lebensrettende HIV-Therapien und über Moskitonetze.
Wenn Deutschland mehr tut, dann überzeugt das auch andere, mehr zu tun. Das ist in unserem Interesse. Wenn Sie es von uns Linken nicht hören wollen, dann hören Sie doch zumindest auf die „FAZ“, die vorgestern kommentiert:
„In Zeiten zunehmender Blockbildung muss die Bundesregierung darauf achten, wer ihre Freunde sind. Insofern ist es bedauernswert, dass sie ihr multilaterales Engagement zurückfährt, anstatt die amerikanische Lücke als Chance zu begreifen.“
Deshalb fordern wir: Die Mittel für den Globalen Fonds müssen erhöht und dürfen nicht gekürzt werden. UNAIDS darf nicht abgewickelt werden. Deutschland muss weiterhin in Gesundheitsinfrastruktur investieren, auch bilateral.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushaltsentwurf ist nicht einfach eine technische Frage von Zahlen; er ist ein moralischer Prüfstein. Es geht um die Entscheidung, ob wir Menschenleben retten oder ob wir den Zynikern nachgeben, die Nächstenliebe durch Hass ersetzen wollen. Hören Sie endlich auf, vor den Menschenfeinden einzuknicken! Tun Sie mit uns das, was menschlich notwendig und in unserem Interesse ist!
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte.
Retten wir diese Menschenleben!
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Sanae Abdi.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Unsere Politik fußt auf einem klaren Menschenbild: Jeder Mensch hat Würde, Rechte und eine faire Chance auf ein gutes Leben verdient. Daraus leitet sich unsere Verantwortung für politisches Handeln ab, das immer beides berücksichtigt: Werte und Interessen.
Gerade in Zeiten multipler Krisen dürfen wir uns nicht wegducken. Wer auf Demokratie, Gerechtigkeit und Solidarität setzt, muss auch bereit sein, international Verantwortung zu übernehmen: durch Bündnisse, durch Prävention und durch nachhaltiges Handeln.
Daher sind die erneuten Kürzungen im Einzelplan 23 ein falsches Signal. Werte lassen sich nicht durch Verschiebungen im Haushalt ausgleichen.
Ich frage mich auch, was es denn soll, ausgerechnet wieder bei dem Einzelplan zu kürzen, bei dem wir in den letzten Haushaltsrunden, auch schon in der Ampel, überproportional gekürzt haben.
Ja, wir haben in der Koalition eine angemessene Absenkung der ODA-Quote vereinbart, aber nicht, dass das nur im Einzelplan 23 passieren soll. Internationale Verantwortung gehört ins Zentrum unseres politischen Handelns. Deshalb werben wir mit Überzeugung für eine Politik, die Interessen und Werte verbindet – im Sinne von Frieden, Sicherheit und einer gerechten Zukunft weltweit.
Dafür braucht es auch alle Instrumente unseres internationalen Engagements. Es braucht die kurzfristige humanitäre Hilfe, es braucht die Not- und Übergangshilfe, und es braucht das langfristige Engagement der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Diese Instrumente greifen ineinander und werden abgestimmt. Das eine kann aber nicht das andere ersetzen. Es kann nicht sein, dass wir die Mittel im BMZ zusammenkürzen und das Ministerium dann noch als Steinbruch für andere Ressorts herhalten soll.
Genau aus diesen Gründen müssen wir alle genannten Instrumente der internationalen Zusammenarbeit ausreichend und eigenständig finanzieren. Erst letzte Woche mussten wir hier über drastische Einschnitte beim Haushalt 2025 sprechen. Heute geht es um den Haushalt 2026. Und ich bin ganz ehrlich: Meine Schmerzgrenze ist erreicht.
Dabei hat erst gestern unser Bundesfinanzminister Lars Klingbeil betont: Deutschland braucht Verbündete in der Welt.
Jahrzehntelang haben wir uns mit unserem Ruf als Exportnation geschmückt. Doch während unsere Wirtschaft aktuell unter Druck steht, kürzen wir mit diesem Haushalt bei einem weiteren deutschen Aushängeschild: der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit. Die GIZ ist nicht nur zentrale Ansprechpartnerin für deutsche Unternehmen, die sich im Globalen Süden engagieren wollen. Sie ist vor allem in den Partnerländern hoch geschätzt. Sie ist genau das, was der Finanzminister eingefordert hat: Diplomatie „on the ground“. Sie stärkt Partnerschaften zwischen Deutschland und strategisch wichtigen Ländern.
In der Debatte letzte Woche wurde viel über Indien gesprochen; aber der geostrategische Wert wird ebenso an anderen Beispielen deutlich. Ich möchte Ihnen zwei nennen.
Nehmen wir Ägypten, ein Land, in das China massiv investiert. Ägypten ist ein strategisch wichtiger Markt für grünen Wasserstoff und will seine natürlichen Ressourcen wie Sonne und Wind für grüne Energie nutzen. Die GIZ hat dabei unterstützt, mehr als 26 000 Quadratkilometer für erneuerbare Energien auszuweisen. Schon Ende 2024 wurden dort rund 3 Gigawatt neue Windkraftkapazitäten aufgebaut. Perspektivisch sollen circa 1,5 Millionen Haushalte mit Strom versorgt werden. Gleichzeitig hat das Projekt die Energieeffizienz in der Industrie gestärkt und Energiemanager/-innen ausgebildet. Genau so werden Arbeitsplätze vor Ort geschaffen und klimafreundliche Energien ausgebaut.
Ein weiteres Beispiel: Marokko. In Marokko unterstützt die GIZ den Ausbau von Solar- und Windkraftanlagen, entwickelt Modelle für die Produktion von grünem Wasserstoff und schafft Ausbildungsprogramme in der Energiewirtschaft. Damit entsteht nicht nur eine nachhaltige Energieversorgung vor Ort, sondern auch ein Markt für deutsche Unternehmen, die damit langfristig Arbeitsplätze sichern können – hier in Deutschland und in unseren Partnerländern.
Aber Entwicklungszusammenarbeit ist weit mehr: Sie trägt zur Rohstoffsicherung bei, indem sie Partnerländer dabei unterstützt, transparente Regeln, faire Arbeitsbedingungen und nachhaltige Förderstandards umzusetzen. Das macht uns hier in Deutschland unabhängiger und stärkt unsere wirtschaftliche Resilienz.
Sie verbessert die Gesundheitsversorgung. Ob Impfstoffpartnerschaften in Afrika oder Programme für soziale Sicherung: All das schafft Stabilität und verhindert, dass lokale Krisen globale Krisen werden.
Und sie stärkt die Sicherheit. Denn wer in Bildung, Beschäftigung und Perspektiven investiert, verhindert, dass ganze Regionen in Gewalt und Instabilität abrutschen. Entwicklungszusammenarbeit ist eben eine Investition in unsere eigene Sicherheit.
All das sind ganz konkrete Resultate. Das ist Diplomatie mit Wirkung. Genau deshalb dürfen wir die Entwicklungszusammenarbeit nicht kurzsichtig kleinrechnen.
Seien wir doch mal ganz ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir könnten das ganze BMZ zusammenkürzen, das Haushaltsloch würden wir damit trotzdem nicht stopfen.
Wer Sicherheit und Gerechtigkeit auch hier in Deutschland will, muss langfristig denken und in Entwicklungszusammenarbeit investieren. Nur so bringen wir Deutschland sicher und gerecht voran.
Danke.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Dirk Brandes.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute geht es um die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Einzelplan 23, also um Milliarden für technische Hilfe, Kredite, Banken, Sonderinitiativen fürs Ausland. Kurz gesagt: ein Etat, der überzogen ist, ineffizient und den Sie am deutschen Steuerzahler vorbei geplant haben.
Wie sieht die Realität aus? Im Grunde genommen kann man unterm Strich sagen: mehr Geld für Lima, weniger für die eigene Dorfstraße.
Für die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit allein sind 4,6 Milliarden Euro vorgesehen: 1,8 Milliarden Euro für technische Zusammenarbeit über die GIZ, 1,75 Milliarden Euro an Zuschüssen über die KfW. Diese Summen sind gigantisch – und doch bleibt die Wirkung zweifelhaft. So bemängelt der Bundesrechnungshof regelmäßig kaum messbare Ergebnisse und fehlende Ziele.
Ein Beispiel. Die DEG vergibt vergünstigte Kredite für Unternehmen in Entwicklungsländern – auf unsere Kosten. Das ist ein Geldgeschenk mit Schleifchen, während deutsche Mittelständler harte Sicherheiten erbringen müssen, meine Damen und Herren.
Im Bereich zivilgesellschaftliches, kommunales und wirtschaftliches Engagement, in Kapitel 2302 nachzulesen, finden sich 149 Millionen Euro für „Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft“. Offiziell heißt es Partnerschaft. Aber ist es tatsächlich nicht versteckte Konzernförderung, wenn Siemens, Bayer oder BASF Zuschüsse kassieren? Diese Frage muss man stellen dürfen.
Im Rahmen der multilateralen Entwicklungsbanken überweist Deutschland fast 1 Milliarde Euro an afrikanische, asiatische, interamerikanische Entwicklungsbanken. Gibt es eine Wirkungskontrolle? Fehlanzeige!
Hinzu kommen Verpflichtungsermächtigungen über Hunderte Millionen Euro. Mehrere Hundert Millionen Euro gehen in die Sonderinitiativen „Gute Beschäftigung“ oder „Transformation der Agrarsysteme“. Das heißt konkret: Arbeitsmarktprogramme in Afrika, während unsere Betriebe keine qualifizierten Fachkräfte finden; Agrarprojekte in Asien, während deutsche Landwirte unter Bürokratie und dem Dieselpreis leiden;
Jobs in Ghana bei gleichzeitigem Höfesterben in meiner Heimat Niedersachsen.
Allein dieser Bereich umfasst insgesamt über 6 Milliarden Euro.
Herr Dr. Stefinger, Sie haben eben viel Richtiges gesagt. Aber eine Frage muss man da mal stellen: Wenn diese Entwicklungshilfen wirklich helfen: Warum braucht es nach 60 Jahren eigentlich immer noch Entwicklungshilfen, und wie lange soll das noch so gehen?
Wir fordern daher Kürzungen bei KfW- und DEG-Zuschüssen, die Streichung der Konzernförderung ins Ausland, Reduzierung der Beiträge an Entwicklungsbanken, Ende der Sonderinitiativen als Symbolpolitik. Denn Deutschland hat genug eigene Aufgaben.
Sie exportieren seit Jahrzehnten Moral und importieren uns Schulden. Damit, meine Damen und Herren, muss endlich Schluss sein!
Wir sind bereit, endlich Verantwortung zu tragen und zu zeigen, dass man es besser machen kann. Und im Hinblick auf die letzten Umfragen scheint Deutschland auch bereit zu sein, uns diese Verantwortung zu übertragen.
Ich wünsche noch einen geruhsamen Nachmittag.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Thomas Rachel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie schauen andere auf Deutschland? Für eine Kleinbäuerin in Ruanda sind wir das Land, das ihre Kaffeebohnen kauft. Für einen Schüler in Nordmalawi sind wir ein Partner, der in Bildungsprojekte investiert. Und für viele Menschen weltweit stehen wir für Wohlstand und Verantwortung.
Deshalb sind die Kürzungen im Haushaltsentwurf schmerzhaft. Doch die Mittel sind begrenzt. Aber mit 9,9 Milliarden Euro für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung leisten wir eine wichtige Arbeit für benachteiligte Menschen. Wir übernehmen internationale Verantwortung, meine Damen und Herren.
Über 700 Millionen Menschen leben weltweit in Armut. Wir erleben eine Welt mit Konflikten und Krisen. Im Sudan, in der Demokratischen Republik Kongo hungern Hunderttausende von Menschen, es ist eine humanitäre Katastrophe. Aber viele schauen weg, leider auch viele Medien.
Künftig, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss das BMZ die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft verstärken. Wir wollen Konzepte sehen, wie das BMZ zusätzliches privates Kapital für die Entwicklungszusammenarbeit anreizt und mobilisiert.
Die Krisen bleiben nicht auf ihre Ursprungsländer beschränkt. Die Vergangenheit zeigt uns doch: Die Auswirkungen der Krisen spüren wir mit nur geringem Verzug auch hier in Europa und in Deutschland.
Und in genau dieser Zeit fordert die AfD die Abschaffung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Sie will die BMZ-Mittel um 70 Prozent kürzen. Das ist reiner Kahlschlag. Diese Position können Sie selbstverständlich vertreten. Aber Ihr Reden und Tun ist ohne Weitsicht, ohne eine langfristige Strategie.
Lassen Sie mich ein Beispiel dafür nennen. Was bedeutet Ihre Fundamentalkritik an den Mitteln für die Globale Allianz für Impfstoffe und Immunisierung, GAVI, eigentlich für die Betroffenen, und was bedeutet das für uns? Seit ihrer Gründung im Jahr 2000 hat GAVI über 1,1 Milliarden Kinder in 78 Ländern geimpft und damit mehr als 18 Millionen Menschenleben gerettet. Das ist konkrete Entwicklungszusammenarbeit.
Durch GAVI sind heute 24 verschiedene Impfstoffe in einkommensschwachen Ländern verfügbar. 97 Prozent der Mittel fließen direkt in die Impfprogramme – zum Vorteil der Menschen. Jeder in Impfung investierte Euro generiert 45 Euro wirtschaftlichen Nutzen. Wer in GAVI investiert, rettet nicht nur Leben in armen Ländern, sondern schützt auch uns in Deutschland vor Krankheiten und Pandemien, meine Damen und Herren.
Das ist Sinn und Zweck unserer zielgerichteten Entwicklungspolitik: Wir übernehmen Verantwortung für uns, ja, aber eben auch für andere.
Geben wir zu viel Geld für Entwicklungszusammenarbeit aus, wie die AfD das behauptet?
Dieser Haushalt der Bundesrepublik Deutschland kümmert sich um unser Land: Von den 520 Milliarden Euro geben wir mindestens 90 Prozent hier in Deutschland aus, meine Damen und Herren. Wir geben 1,9 Prozent für Entwicklungszusammenarbeit aus – 1,9 Prozent des Bundeshaushalts, 9,9 Milliarden Euro! Ist das zu viel?
Ich sage Ihnen: Nein, das ist nicht zu viel. Das ist Ausdruck unserer humanistischen und, wie ich es formulieren würde, christlichen Verantwortung für die eine Welt, mit der wir zu tun haben.
Unsere Zukunft entscheidet sich eben nicht allein hier in Berlin, sondern ebenso in Nairobi und in den Flüchtlingslagern im Sudan. Wenn wir Pandemien dort bekämpfen, wo sie entstehen, verhindern wir, dass sie nach Deutschland kommen. Wenn wir in die Linderung von Hunger und Armut investieren, bekämpfen wir die Fluchtursachen. Wer glaubt, Deutschland könne sich den globalen Zusammenhängen entziehen, verkennt die Realität. Wenn wir Fluchtbewegungen eindämmen wollen, müssen wir dafür sorgen, dass die Menschen in ihrer Heimat eine Perspektive bekommen.
Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage oder Zwischenintervention aus der AfD-Fraktion.
Danke, nein. – Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Entwicklungspolitik ist Präventionsarbeit; sie ist nach vorne gerichtet. Sie fördert Lebenschancen vor Ort, und damit stärkt sie auch die Sicherheit und den Frieden. In diesem Sinne ist sie im ureigensten Interesse für uns in Europa und in der Bundesrepublik Deutschland.
Herzlichen Dank.
Die nächste Rednerin in der Debatte: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ulle Schauws.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute reden wir über globale Verantwortung. Es sind noch vier Jahre Zeit, um die Nachhaltigkeitsziele der UN zu erfüllen; die Uhr tickt. Dabei braucht die Welt jetzt Deutschlands verlässliche Partnerschaft; denn 700 Millionen Menschen leiden an Hunger, 250 Millionen Kinder können nicht zur Schule gehen, insbesondere Mädchen nicht, 120 Millionen Menschen sind aktuell weltweit auf der Flucht. Und hinter jeder einzelnen Zahl steht ein menschliches Schicksal.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hatte jetzt ein Treffen mit Frauen aus Somalia, einem Land mit massiven Konflikten und Armut: 17 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner, über 1 Million sind auf der Flucht in Flüchtlingscamps. Diese Menschen sind zutiefst abhängig von internationaler Hilfe, die jetzt aufgrund der Streichung von USAID vollkommen wegfällt.
Es fehlt an Lebensmitteln, Säuglingsnahrung, Medikamenten, Verhütungsmitteln. Die Zahl der Krankheiten nimmt zu, aber auch die ungewollter Schwangerschaften – für junge Frauen ein Kreislauf, aus dem sie kaum noch herauskommen können.
Darum ist die geplante Vernichtung von Verhütungsmitteln im Wert von 10 Millionen Euro durch die USA ein Drama. Das Leben von Hunderttausenden Frauen ist durch unsichere Schwangerschaftsabbrüche gefährdet. Zu diesem Drama habe ich von Ihnen, liebe Frau Ministerin, leider kein einziges Wort gehört. Wo ist Ihre Stärkung von sexuellen und reproduktiven Rechten, die im Koa-Vertrag vereinbart wurde?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird geschätzt, dass durch die Streichung von USAID bis 2030 14 Millionen Menschen sterben werden. Deutschland kann und muss jetzt in die Verantwortung gehen, weil Amerika kein Vorbild mehr ist, im Gegenteil. Jetzt in die Entwicklungshilfe zu investieren, ist das Gebot der Stunde.
Aber welche Priorität setzen Sie? Sie kürzen den EZ-Haushalt 2025 um fast 10 Prozent, und nun wollen Sie den Etat noch mal drücken – auf unter 10 Milliarden Euro, so niedrig wie seit vielen Jahren nicht. Die Finanzierung von globalen Impfkampagnen wie dem Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose, Malaria oder GAVI, lieber Thomas Rachel, fahren Sie um Hunderte Millionen Euro zurück. Dabei bestehen gute Chancen, diese Krankheiten nicht nur zurückzudrängen, sondern sie hoffentlich sogar ganz auszurotten.
Ihre Kürzungen sind unverantwortlich. Laut einer Studie der Organisation ONE werden deswegen mehr als eine halbe Million Menschen sterben. Da appelliere ich an Ihre christliche Nächstenliebe. In Ihrem Koalitionsvertrag steht: „Globale Gesundheit stärkt Sicherheit, Wohlstand und Resilienz.“ Ich sage Ihnen: Lassen Sie Ihren Worten Taten folgen! Nehmen Sie die Kürzungen zurück! Sie haben jetzt noch die Chance dazu.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte: Gökay Akbulut für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! In ihren Sonntagsreden behaupten Mitglieder der Bundesregierung immer wieder, international mehr Verantwortung übernehmen zu wollen. Eine andere Sprache spricht aber dieser Haushaltsentwurf. Beim BMZ werden über 300 Millionen Euro in verschiedenen Bereichen gekürzt, auf die ich jetzt eingehen werde. Die humanitäre Hilfe wird gegenüber 2024 halbiert. Das ist beschämend für ein Land, das zu den größten Volkswirtschaften der Welt gehört.
Ich habe in den vergangenen Wochen mit einigen Organisationen aus der Entwicklungszusammenarbeit gesprochen. Sie sind sehr besorgt über dieses Kürzungsprogramm und sagen zu Recht: Die Kürzungen von heute sind die Krisen von morgen. Sie verweisen auf rund 700 Millionen Menschen, die weltweit von extremer Armut betroffen sind. Millionen leiden unter chronischem Hunger; sie sind dringend auf humanitäre Hilfe angewiesen.
In vielen afrikanischen Ländern breitet sich derzeit Cholera aus, weil finanzielle Mittel zur Bekämpfung fehlen. Die Maßnahmen gegen Malaria werden um Jahre zurückgeworfen. Diese Einsparungen werden viele Menschenleben kosten. Es ist nicht die Zeit für Kürzungen. Im Gegenteil: Wir brauchen eine erhebliche Aufstockung der Mittel für humanitäre Hilfsmaßnahmen.
Es ist untragbar, dass die Bundesregierung sich hier vor ihrer internationalen Verpflichtung drückt. Deutschland müsste 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe ausgeben; aber davon entfernt sich die Bundesregierung immer weiter. Angesichts zahlreicher Krisen und Konflikte auf der Welt finde ich das ziemlich verantwortungslos.
Besonders dramatisch ist, dass der Titel „Krisenbewältigung und Wiederaufbau“ um 39 Prozent gegenüber 2024 gekürzt wird, und das, obwohl rund 2 Milliarden Menschen in Gebieten leben, wo staatliche Ordnung kaum noch existiert. Während die USA unter Trump ihre Entwicklungshilfe praktisch einstellen, sind diese Kürzungen ein äußerst fragwürdiges Zeichen an die Weltgemeinschaft. Es darf in der internationalen Kooperation kein Einknicken vor den globalen Rechten geben. Wir brauchen mehr Mittel für Krisenbewältigung und für Krisenprävention, und deshalb müssen auch die Mittel beim Zivilen Friedensdienst ZFD aufgestockt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt Alternativen zu diesem Haushalt. Hier wird ganz klar am falschen Ende gespart. Statt noch mehr Milliarden in Panzer und Raketen zu stecken,
brauchen wir mehr Mittel für zivile Konfliktbewältigung, solidarische internationale Zusammenarbeit und humanitäre Hilfe.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte: für die Unionsfraktion Carl-Philipp Sassenrath.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 5,3 Milliarden Euro: Das ist keine Zahl aus diesem Bundeshaushalt, meine Damen und Herren. Das ist die Summe privater Geldspenden in Deutschland im letzten Jahr. Darunter fallen vor allem auch Spenden für humanitäre Zwecke, für Not- und Entwicklungshilfe. Das zeigt: Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land haben ein großes Herz: Sie möchten den Mitmenschen helfen.
Sie handeln anders als viele in diesem Hohen Haus in Verantwortung für die Welt, und das erwarten sie auch von ihrer Regierung.
Für dieses Engagement sind wir als politische Verantwortungsträger dankbar, genauso wie für den Einsatz aller, die für Deutschland und Europa Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe in der ganzen Welt leisten.
Sie tun dies unter teils enormen Gefahren für ihr eigenes Leben, wie wir häufig erfahren müssen. Januar 2025: Ein Team der Johanniter-Auslandshilfe muss wegen Kämpfen aus der Demokratischen Republik Kongo evakuiert werden. Mai 2025: Im Südsudan gibt es sieben Tote, als ein Krankenhaus der Organisation Ärzte ohne Grenzen bombardiert wird. Juni 2025: Fünf humanitäre Helfer werden im Sudan getötet.
Meine Damen und Herren, dieses Land besteht nicht aus Egoisten und Nationalisten, sondern aus Menschenfreunden und echten Patrioten. Dafür gilt es Dank zu sagen und in diesem Geiste unsere Hilfe für die Welt, unsere Entwicklungszusammenarbeit, zu gestalten.
5,3 Milliarden Euro private Spenden – und da sind Unternehmensspenden nicht einberechnet – verdeutlichen darüber hinaus aber das strategische und finanzielle Potenzial einer Entwicklungszusammenarbeit, die die wirtschaftliche Zusammenarbeit und damit die mit dem Privatsektor in den Mittelpunkt stellt.
Ein besonderes Feld dafür ist die Entwicklungszusammenarbeit im Gesundheitsbereich. Globale Gesundheitspolitik ist nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit; globale Gesundheitspolitik ist Sicherheitspolitik. Krankheiten reisen manchmal schneller als Flugzeuge. Deswegen bin ich der Ministerin dankbar, dass sie beispielsweise GAVI, der Globalen Allianz für Impfstoffe und Immunisierung, eine Finanzierung von 600 Millionen Euro über fünf Jahre zugesagt hat; Herr Kollege Rachel hat das auch schon herausgehoben. Das ist ein wesentlicher Beitrag, mit dem für uns der politische Auftrag verbunden ist, deutschen Einfluss geltend zu machen und bei anderen Partnern um weitere Unterstützung für GAVI zu werben. Die multilaterale globale Gesundheitspolitik muss also ein wichtiger Pfeiler bleiben.
Genauso – und in diesem Punkt gebe ich der Kollegin Kaminski recht – müssen wir aber den Pfeiler der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit im Gesundheitsbereich weiter stärken, so wie die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit weiterhin insgesamt den größten Teil im Entwicklungshaushalt ausmacht. Nicht nur braucht die multilaterale die Erfahrung aus der bilateralen Gesundheitspolitik, sondern brauchen auch die Welt, Entwicklungsländer von heute und Märkte von morgen gesundheitspolitische Expertise aus Deutschland und Europa. Und dafür brauchen unsere Gesundheitsakteure in der Entwicklungszusammenarbeit weiterhin Ihre politische Unterstützung, Frau Ministerin.
Frau Ministerin, Sie haben bei der Einbringung des Bundeshaushalts 2025 vor wenigen Wochen die Leitfrage gestellt: Sind die Mittel der Entwicklungszusammenarbeit effizient eingesetzt? Darauf folgt die Frage: Wie bewirken wir mehr mit weniger? Es geht nicht ums Kürzen um des Kürzens willen, meine Damen und Herren. Wer hier insofern immerfort „Weniger, weniger!“ ruft, offenbart damit nicht nur seine Niedertracht, sondern vor allen Dingen seine strategische Gestaltungsunfähigkeit.
Ein konsolidierter BMZ-Haushalt zwingt uns, klüger zu handeln, aber nicht, kleiner zu denken.
Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie diese zulassen?
Gerne, ja.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Sassenrath, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Meine Frage geht dahin: Sie haben genauso wie Ihr Vorredner von der Union mehrfach die christliche Nächstenliebe betont
und sagen, wer das nicht so sieht und diesen Etat kürzen möchte, sei niederträchtig.
Ich kann Ihnen sagen: Ich habe in Hannover gearbeitet und habe jeden Morgen unsere Rentnerinnen Pfandflaschen sammeln sehen.
– Nicht „Ah!“; wir haben 2 Millionen Menschen, die hier regelmäßig zur Tafel gehen müssen.
Wann setzt Ihre christliche Nächstenliebe ein, und wann lösen Sie die Probleme hier in unserem Land?
Vielen Dank.
Herr Kollege, Sie spielen wie auf jedem anderen Politikfeld Dinge gegeneinander aus.
Dabei müssten wir beides tun.
Wir stärken dieses Land, wir stärken die Infrastruktur in diesem Land, wir verabschieden ein Rentenpaket; und wir kümmern uns – weil es in unserem strategischen nationalen Interesse liegt – auch um die Entwicklungspolitik.
Als ich Ihre Reden hier in der ersten Lesung zum Haushalt 2025 gehört habe, habe ich gedacht: Sie verstehen es einfach nicht.
Nachdem ich Ihre Reden in der zweiten Lesung zum Haushalt 2025 gehört habe, habe ich gedacht: Sie wollen es einfach nicht verstehen.
Nachdem ich Ihre Reden und Ihre Frage heute höre, habe ich immer mehr den Eindruck: Sie können es gar nicht verstehen, weil Sie diese strategische Gestaltungsfähigkeit vollkommen vermissen lassen.
Stärken wir also unsere strategischen Kernziele; stärken wir unsere Handlungsfähigkeit durch den Abbau von hemmender Bürokratie – der Minister für Staatsmodernisierung hat hierzu ja alle Häuser zu Beiträgen aufgefordert –; stärken wir unsere Hebel, indem wir die Entwicklungszusammenarbeit wirtschaftlicher ausrichten.
Meine Damen und Herren, mutige und teils unbequeme Entscheidungen hat gestern der Bundesfinanzminister bei der Einbringung des Bundeshaushalts 2026 gefordert. „Keine kleinen Trippelschritte […], sondern […] große Veränderungen“, das waren seine Worte. Und für die Union stimme ich ihm aus voller Überzeugung zu und sage: Wir brauchen eine neue Radikalität der Mitte, die in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt dient, die in Verantwortung vor Gott und den Menschen handelt, die Politik für das gesamte deutsche Volk macht, von der Energie- bis zur Entwicklungspolitik. Das ist die Aufgabe, die vor uns liegt. Und dafür wünsche ich uns gute Beratungen.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Johann Martel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Abgeordnete! Der Bundeshaushalt 2026 unterliegt auch in entwicklungspolitischer Hinsicht Sparzwängen. Nun aber überraschte die Entwicklungsministerin Alabali Radovan mit einem Vorstoß. Der Bund soll 30 Millionen Euro zur staatlichen Struktursicherung an die Palästinensische Autonomiebehörde überweisen. Politiker der Union haben Bedenken angemeldet. Es sei nicht klar, worin die PNA das verschenkte deutsche Steuergeld investiert.
So weit, so korrekt.
Im Heiligen Land laufen jedoch noch vielfältige Projekte, die auf den Prüfstand gehören. Alleine im Gazastreifen und im Westjordanland sind es 96 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 266 Millionen Euro. Dazu kommen noch 15 weitere Pro-Palästina-Projekte in Israel mit einer Gesamthöhe von 2,67 Millionen Euro. Einige dieser Projekte im Heiligen Land zielen auf die Arbeitsplatzvermittlung von Palästinensern ab. Die UNRWA kassiert dafür beispielsweise 15 Millionen Euro. Der Ex-UNRWA-Chef Matthias Schmale führte 2024 aus, dass ohne die Hamas humanitäre Hilfe im Gazastreifen nicht möglich sei. Frau Alabali Radovan soll dafür geradestehen und mitteilen, wie viel Geld beim erwähnten Terrornetzwerk übrig bleibt.
Bei 36 palästinensischen Projekten rückt das deutsche Entwicklungsministerium weder deren Namen noch deren Leistungsumfang heraus. In diese namenlosen Projekte investiert der Bund sage und schreibe 57,2 Millionen Euro. Es erinnert sehr stark an den eingangs erwähnten 30-Millionen-Euro-Zuschuss für die PNA. Für den Nahen Osten stehen zig Millionen Euro zur Verfügung, egal was, egal ob überhaupt etwas geplant ist. Die deutschen Haushälter wissen, dass genug Potenzial da ist, um bei der Entwicklungshilfe den Rotstift anzusetzen.
Die Alternative für Deutschland fordert deshalb eine Umkehr nicht nur in der nahöstlichen Entwicklungspolitik, sondern auch radikale Kürzungen bei gleichzeitiger voller Transparenz über das, was wir tun. Nicht weniger als das muss das Ziel sein.
Das deutsche Steuergeld wird vor allem an einem Ort benötigt: in Deutschland – und nicht im Nahen Osten.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion ist die nächste Rednerin Dr. Inge Gräßle.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich komme, dann haben Sie es bald geschafft. Das ist die gute Nachricht.
Ich möchte versuchen, zusammenzufassen, was wir denn jetzt gelernt haben, gerade auch für die Zuschauer auf den Tribünen und die Weltpresse natürlich. Ich habe gelernt – Frau Kollegin Abdi, ich bin Ihnen dankbar –, dass wir die ODA-Quote auf alle Häuser, die ODA-Mittel verwalten, umlegen müssen. In meiner Statistik fehlt da noch das Umweltministerium. Lieber Kollege Felix Döring, da arbeiten wir nach, und das machen wir gerne. Ich glaube auch, dass es gerecht zugehen muss. Wir müssen die die ODA betreffende Festlegung im Koalitionsvertrag überall umsetzen. Die Entwicklungshilfe ist weltweit unter Druck. Und wir müssen zeigen, dass wir es auch mit weniger besser machen können. Das werden wir auch tun, zusammen mit dem Haus und der Ministerin.
Ich möchte noch etwas zu dem sagen, was hier behauptet wurde. Ich möchte mich zuerst für das Niveau der Beiträge von der AfD bei meinen Freunden in Afrika entschuldigen.
Das sind hochgebildete Menschen, die wirklich sehr viel wissen und mehrere Sprachen beherrschen. Sie haben schon die Welt und auch ihr eigenes Elend gesehen und haben Vorstellungen entwickelt, wie das Elend zu beseitigen ist. Es gibt zum Beispiel die Gruppe der Afrikanischen Entwicklungsbanken. Das ist eine Selbsthilfeorganisation der afrikanischen Länder. Diese Banken helfen den Ländern mit Reformvorschlägen und auch mit Krediten, weil sie Geld bekommen. Als EU-Haushaltskontrolleurin habe ich mit den Entwicklungsbanken zusammenarbeiten dürfen und kann nur sagen: Da gibt es sehr robuste Kontrollsysteme. Und wenn ein Schwarzer einer schwarzen Regierung erklärt, dass sie endlich etwas gegen die Korruption machen müsse, wirkt das anders, als wenn ein Weißgesicht kommt und das Gleiche sagt. Also, diese Banken sind sehr hilfreich. Auf die Entwicklungsbanken lasse ich nichts kommen.
Ich schlage vor, dass Sie einfach mal anfangen, sich sachkundig zu machen, bevor Sie hier den Mund aufmachen.
Wie kann man nur vernünftige, gute Sachen so schlechtreden? Wie kann man nur alles in den Dreck ziehen, im vermeintlichen Glauben, dass damit eine Wählerstimme zu generieren sei. Leute, hört auf damit! Wir müssen die Welt ein Stück besser machen.
Wir müssen vor allem denjenigen helfen, die international das gleiche Ziel verfolgen wie wir. Und das tun wir mit den Entwicklungsbanken.
Sie fragen: Wann ist jetzt endlich mal Schluss mit der Entwicklungshilfe? Also, die meisten Länder in Afrika wurden in den 60er-Jahren selbstständig. Ich nehme als Beispiel die Demokratische Republik Kongo. Der Kongo ist ein Riesenland – die Fläche reicht von Portugal bis ins Baltikum – und hatte in den 60er-Jahren 15 Millionen Einwohner. Heute sind es 100 Millionen. Ich kann nur sagen: Wenn die ganze Europäische Union nur 100 Millionen Einwohner hätten, hätten wir gar nicht die Kraft zur Entwicklung. Das heißt, Bevölkerungswachstum ist gut, erfordert aber zusätzliche und mehr Mittel. Das ist die schlechte Nachricht. Wir träumen auch davon, dass das Entwicklungsministerium überflüssig wird, aber durch Wegfall der Aufgaben, nicht durch Kürzung der Zuschüsse.
Wir glauben, dieses Ministerium leistet eine sehr wichtige Arbeit, weil es den Ländern hilft – auch zur Selbsthilfe –, Verbesserungen herbeizuführen. Dies wünschen wir den betreffenden Ländern, weil wir die Menschen nicht im Dreck sitzen lassen wollen.
Ich möchte mich noch mit einigen anderen Beispielen auseinandersetzen, die Sie letzte Woche genannt haben. Ich sage nur: Blühender Unsinn! Zu Kamerun hat der Kollege Zippelius dankenswerterweise schon etwas gesagt. Wer hätte gedacht, dass Deutschland 15 Millionen Euro für die Digitalisierung der Steuerverwaltung Kameruns verleiht? Das ist ein Kredit. In Kamerun – meine Freunde haben mir das erklärt – werden monatlich 425 000 Steuererklärungen über das Portal, das wir – als Kredit – mitfinanziert haben, eingereicht. Dadurch entstehen 23 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen. Da kann ich nur sagen: Juchhu, hurra, prima! Dieses Portal ist auch deshalb wichtig, weil die Steuerverwaltung seither korruptionsfrei funktioniert. Ich habe eine Freundin, die bei der dortigen Steuerverwaltung tätig war. Sie ist mit zwei muskulösen Kerlen von Straße zu Straße gegangen, hat die Steuerschuld geschätzt und das Geld gleich mitgenommen. Das kann niemand auf Dauer wollen. Deswegen ist die Unterstützung der Steuerverwaltung in Kamerun eine sehr gute Sache.
Zur Behauptung, die Regierung Merz sponsere 3,5 Millionen Euro, um eine Steuerreform im Krisenherd Nepal zu unterstützen. Nepal gehört zu den ärmsten Ländern. Auch hier hat seit dem Beginn der Digitalisierung die Gesamtzahl der gemeldeten Steuerpflichtigen stark zugenommen. Es gab 142 602 Neuregistrierungen. Ich kann nur sagen: Toll, ein erfolgreiches Projekt!
– Sie haben kritisiert, dass wir diese Projekte unterstützen,
darum geht es. Ohren aufgesperrt, dann hat man mehr vom Leben!
– Sie haben kritisiert, dass wir diese Projekte mit deutschem Steuergeld unterstützen.
Und ich sage: Es sind hervorragende Projekte.
Letztes Beispiel: 4 Millionen Euro Zuschuss für eine Steuerreform in Tunesien. Auch hier verzeichnen wir einen entsprechend starken Zuwachs. Vor allem konnten wir die Geldwäsche beseitigen; dazu könnte man viel sagen. All das ist in unserem Interesse, und es sind wichtige Projekte, die hier finanziert werden, die Sie kritisieren, weil Sie sagen, es sei eine falsche Verwendung von Steuergeld.
– Doch, es nützt dem deutschen Volk sehr viel.
Doch, es nützt sehr viel. Wenn illegale Geldströme nicht mehr über bestimmte Länder geleitet werden können, ist das sehr nützlich.
Ich würde vorschlagen: Machen Sie sich doch einfach mal sachkundig.
Sich sachkundig zu machen, geht über Lesen und Informieren. Ich kann nur sagen: Man kann den Wissenslücken abhelfen, aber man muss natürlich schon etwas dafür tun.
Ich möchte noch einen Punkt zum Thema Palästina sagen. Ich bin eine Haushaltspolitikerin, die ihre Arbeit ernst nimmt. Haushaltspolitiker stellen Fragen, gehen den Dingen auf den Grund und wollen wissen: Warum machen wir das, und was kommt dabei heraus? Und wenn ich darauf aufmerksam mache, dass ein Zuschuss vielleicht gerade mal sechs Tage reicht und es anschließend nicht weitergeht und es völlig unklar ist, was von den anderen Partnern – vor allem auch aus Europa – kommt, dann habe ich einfach nur meinen Job gemacht, liebe Jamila Schäfer, ohne mich parteipolitisch zu profilieren. Ich mache hier meinen Job, und zwar nach bestem Wissen und Gewissen.
Danke.
Den Schluss in dieser Debatte macht für die AfD-Fraktion Denis Pauli.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuschauer auf der Tribüne und vor den Geräten zu Hause! Wir beraten heute den Einzelplan 23 – 9,94 Milliarden Euro für das BMZ. Ja, das ist eine stattliche Summe. Wir haben hier vieles gehört, was man natürlich auch als löblich bezeichnen könnte, als Schritt in die richtige Richtung. Wenn die Union hier sagt: „Wir wollen in die wirtschaftliche Zusammenarbeit investieren“, dann ist das sehr schön. Der Haushalt umfasst 331 Millionen Euro weniger als im Vorjahr, und die Regierung verkauft das als Sparpolitik. Meine Damen und Herren, das ist keine Sparpolitik, das ist Wählertäuschung.
Ein Blick auf die Posten: rund 729 Millionen Euro für Klima- und Umweltfonds, 1,22 Milliarden Euro für die Entwicklungsbanken, rund 1,22 Milliarden Euro für Stiftungen, Kirchen und NGOs. Besonders skandalös sind die 300 Millionen Euro für parteinahe Stiftungen.
Hier wird nicht Entwicklungspolitik betrieben, sondern Selbstversorgung der Altparteien.
Ob Adenauer-, Ebert- oder Böll-Stiftung, sie alle bedienen sich am Steuertopf, finanzieren Auslandsbüros, Vortragsreisen und politische Netzwerke. Während Bürger und Kommunen jeden Euro zweimal umdrehen müssen, gönnen sich die Altparteien einen Futtertrog auf Kosten der Allgemeinheit.
Das ist kein Haushalt. Das ist ein Milliardenbasar für Ideologie, meine Damen und Herren.
Erstens: Ideologieexport. Klima- und Genderprojekte, die vor Ort keiner haben will. In der Wüste verteilt man Schneeschieber und nennt das Entwicklungspolitik.
Zweitens: Intransparenz. Milliarden verschwinden, und wenn man nachfragt, heißt es: Wir evaluieren später. Meine Damen und Herren, so redet kein Ministerium. So redet ein Schüler, der die Hausaufgaben nicht gemacht hat.
Drittens. Die Zielgenauigkeit dieser Ausgaben ist katastrophal. Milliarden fließen in fragile Staaten, in denen sie regelmäßig in dunklen Kanälen versickern. Wir bauen schneller Paläste für Eliten als Schulen für die Kinder.
Das ist nicht Entwicklungshilfe, das ist Geldverbrennen, meine Damen und Herren.
Liebe Kollegen, wir müssen endlich ehrlich sein. Entwicklungsgelder müssen dorthin fließen, wo stabile Länder echte Partner sind, dorthin, wo sich Investitionen von Unternehmen lohnen, dorthin, wo staatliche Unterstützung nur eine Anschubfinanzierung ist und nicht Dauersubvention ohne Ende. Sie behaupten, wir würden es nicht verstehen. Ich glaube, Sie haben es nicht verstanden.
Wir können nicht ewig – seit 60 Jahren – finanzieren und immer noch nachschieben.
Alles andere nennt man nämlich humanitäre Hilfe.
Und das hat mit einer echten, interessengeleiteten Entwicklungspolitik nichts zu tun.
Wir sagen: Rohstoffabkommen statt Symbolprojekte, Rücknahmeabkommen statt Dauerzuwanderung, Jobs durch Wirtschaft statt Abhängigkeiten durch Almosen. Denn nur echte wirtschaftliche Zusammenarbeit schafft Arbeitsplätze, Einkommen und Steuereinnahmen dort, wo sie gebraucht werden. Das nützt den Menschen vor Ort, und das nützt Deutschland.
Und vergessen wir nicht: Über dem Portal dieses Hauses steht in Stein gemeißelt: „Dem deutschen Volke“.
Meine Damen und Herren, das BMZ in seiner jetzigen Form ist zerfasert, ideologisiert –
Herr Kollege, Sie müssten zum Schluss kommen.
– und leider wirkungslos. Wir brauchen keine Weltverbesserungsagentur, –
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
– wir brauchen ein Ministerium, das deutsche Interessen wahrt und Partnerschaften fördert, die sich für beide Seiten lohnen.
Vielen Dank.
Wir schließen damit die Aussprache und sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Donnerstag, den 25. September 2025, 9 Uhr.
Die Sitzung ist damit geschlossen. Einen schönen restlichen Tag noch!
(Schluss: 17:50 Uhr)
Entschuldigte Abgeordnete
| Abgeordnete(r) | |
|---|---|
| Aken, Jan van | Die Linke |
| Bauer, Marcel | Die Linke |
| Benner, Lukas | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Birghan, Dr. Christoph | AfD |
| Castellucci, Dr. Lars | SPD |
| Düring, Deborah (gesetzlicher Mutterschutz) | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Gauland, Dr. Alexander | AfD |
| Gesenhues, Dr. Jan-Niclas | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Gumnior, Dr. Lena | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Hahn, Florian | CDU/CSU |
| Hakverdi, Metin | SPD |
| Knodel, Sieghard | fraktionslos |
| Koçak, Ferat | Die Linke |
| Lemke, Steffi | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Loop, Denise (gesetzlicher Mutterschutz) | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Mayer, Dr. Zoe | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Naujok, Edgar | AfD |
| Özdemir, Cansu | Die Linke |
| Pellmann, Sören | Die Linke |
| Reinalter, Dr. Anja | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Rudzka, Angela (gesetzlicher Mutterschutz) | AfD |
| Schneider (Erfurt), Carsten | SPD |
| Schneider, Julia | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Schötz, Evelyn | Die Linke |
| Schuhmann, Bernd | AfD |
| Slawik, Nyke | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Springer, René | AfD |
| Stange, Julia-Christina | Die Linke |
| Stephan, Thomas | AfD |
| Valent, Aaron | Die Linke |
| Wagener, Robin | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Zons, Ulrich von | AfD |