Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Linken! Ihr Antrag wird auch beim zweiten Lesen nicht besser. Insofern sollten wir alle froh sein, dass das heute die abschließende Beratung dieses Antrags ist, damit wir das Ding endlich auf den Müllhaufen des Sozialismus werfen können,

so wie Ihre anderen Anträge, die mit der Realität unserer sozialen Marktwirtschaft nichts zu tun haben.

48 Stunden Arbeitszeit pro Woche sind nicht die Regel in Deutschland. Das Arbeitszeitgesetz lässt ein Maximum von 48 Stunden wöchentlich zu, das im Durchschnitt von höchstens zwölf Kalendermonaten, aber eben nicht als Regelfall, sondern als Abweichung von der regelmäßigen 40-Stunden-Woche in besonders geregelten Fällen, wie zum Beispiel Bereitschaftsdienst. Ein Zeitausgleich muss gewährleistet sein. Das sind die arbeitsrechtlichen Fakten. Wenn Sie als Linksfraktion hier also wieder mal den kapitalistischen Teufel an die Wand malen, locken Sie damit höchstens Ihre Salonkommunisten hinter dem öffentlich-rechtlichen Ofen hervor.

Wenn man sich die arbeitsmarktpolitischen Realitäten anschaut, stellt man Folgendes fest: dass Ihr Antrag die betrieblichen Notwendigkeiten, die individuellen Wünsche von Beschäftigten und die internationalen Wettbewerbsbedingungen vollkommen ausblendet.

– Da können Sie noch so viel reden. – Ja, das Arbeitszeitrecht ist ein Schutzrecht – das schreiben Sie ja selbst in Ihrem Antrag –, aber mit Ihren überzogenen Forderungen machen Sie daraus ein Blockaderecht. Und da machen wir nicht mit.

Auch Ihre Forderung einer flächendeckenden Pflicht zur Arbeitszeiterfassung ist zu pauschal und daher in dieser Form abzulehnen. Mit der vielfältigen Arbeitswelt in der Gegenwart ist das nicht zu vereinbaren. Wir als AfD-Fraktion halten flexible Arbeitszeitmodelle und Vertrauensarbeitszeit für Errungenschaften, die es zu bewahren gilt.

– Natürlich. – Sie wollen aber lieber alles mit Bürokratie ersticken. Dabei vergessen Sie: Der bürokratische Aufwand schadet am Ende mehr, als er nutzt.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion?

PeterBohnhofAfDPeter Bohnhof (AfD):

Im Moment nicht. Danke. – Aber das ist eben typisch Planwirtschaft: Alles und jeden über einen Kamm scheren und sich dann wundern, wenn einem das Volk davonläuft.

Wir kennen das alle schon: Die DDR brauchen wir nicht noch mal in Deutschland.

Kurz und gut, die Linken haben mal wieder einen Schaufensterantrag ohne Substanz vorgelegt.

Aber es bleibt die Frage: Warum muten Sie uns solch einen Antrag zu?

Das dürfte nämlich an den zahlreichen Ankündigungen der Bundesregierung liegen. Der Bundeskanzler läuft seit Monaten durchs Land und erzählt, dass wir über unsere Verhältnisse leben und dass die Leute mehr arbeiten sollen, weil wir sonst unseren Wohlstand nicht erhalten können. Herr Bundeskanzler – ach, er ist nicht hier, okay –, um es mal ganz klar im Sinne der Beschäftigten zu sagen: Unser Wohlstand ist nicht in Gefahr, weil die Deutschen zu wenig arbeiten. Der Wohlstand Deutschlands ist in Gefahr, weil Sie mit Ihrer skandalösen Politik unsere Industrie zerstören. Die Beschäftigten sind nicht das Problem, Sie sind das Problem.

Neulich hat der Bundeskanzler vorgerechnet, dass eine Woche 168 Stunden hat. Wow, was für eine Erkenntnis! Dann hat er sogar noch weiter gerechnet und gesagt, dass die Deutschen bei 40 Stunden Arbeitszeit nur ein Viertel der Woche im Betrieb verbringen. Meine Damen und Herren der Koalition, so zynisch kann man wohl nur sein, wenn man mit dem Privatjet durch die Gegend gondelt.

Sie wissen offensichtlich gar nicht, dass die Beschäftigten vor und nach der Arbeitszeit einen Großteil der Woche in Staus und auf maroden Straßen oder in überfüllten, verspäteten Zügen verbringen.

Die Leute verschwenden Lebenszeit auf dem Weg zur Arbeit und auf dem Heimweg, weil Sie seit Jahren lieber Arbeitsmigranten aus aller Welt alimentieren,

als die Infrastruktur in diesem Land in Schuss zu bringen.

Nehmen Sie endlich zur Kenntnis: Die Beschäftigten leben nicht über ihre Verhältnisse, aber Deutschland wird unter seinen Möglichkeiten regiert, meine Damen und Herren. Und das werden wir nach der nächsten Wahl aber auch ändern.

Zu guter Letzt:

Man kann bei diesem Thema deutlich eine Mehrheit von schwarz-rot und links sehen in völliger Unkenntnis der Realität. Sie stellen regelmäßig Inhaltsleere auf.

– Super, sagt ein Linker, genau. – Zu mehr reicht es nämlich nicht bei Ihnen,

und auch bei dieser Bundesregierung offensichtlich nicht. Wo ist denn eigentlich der Gesetzentwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes, den Sie ankündigen? Wird das in diesem Jahr noch was? Verstehen Sie mich nicht falsch: Wenn es nach uns geht, können Sie das auch sein lassen. Das wird nämlich eine Luftnummer genau wie der Antrag der Linken. Ich kann Ihnen auch sagen, warum: Die Flexibilität, die Sie vollmundig ankündigen, ist mit dem jetzigen Arbeitszeitgesetz heute schon möglich. Wann haben Sie das letzte Mal ein deutsches Unternehmen von innen gesehen?

Sie wollen das Arbeitszeitrecht anpassen, damit Unternehmen adäquat auf Auftragsspitzen reagieren können. Soll ich Ihnen was verraten? Das machen die Unternehmen heute schon. Das tun sie auf der Grundlage des Arbeitszeitgesetzes.

Ich habe das eben erläutert, tue es aber gerne noch einmal für Sie alle: Man kann tariflich oder per Betriebsvereinbarung von der Regel 40 Stunden abweichen und auf bis zu 48 Wochenstunden hochgehen. Und wenn die Auftragslage es zulässt, kehren sie wieder zur Regelarbeitszeit zurück und lassen die Beschäftigten die Mehrarbeitszeit ausgleichen.

Es ist schon bemerkenswert: Sie sehen Handlungsbedarf, wo keiner ist, und die echten Probleme ignorieren Sie. Ich schlage also sowohl den Linken als auch der Bundesregierung vor, sich mal eingehend mit der Realität und dem Arbeitszeitgesetz zu befassen. Und dann können wir uns gerne hier wieder treffen und weiterdiskutieren.

Den Antrag der Linken lehnen wir ab.

Danke schön.

Zu einer Kurzintervention hat das Wort der Abgeordnete Dirk Wiese.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Bohnhof, gestern gab es eine Riesenaufregung in Ihrer rechten Internetbubble, dass ich durch Zwischenrufe die Rede Ihrer Parteivorsitzenden unterbrochen hätte. Jetzt wollte ich ordnungsgemäß eine Zwischenfrage stellen, so wie man das im Parlament macht, bin aber überrascht, dass Sie sie abgelehnt haben. Darum mache ich jetzt eine Kurzintervention zur Erklärung für Ihre Internetfreunde.

Sie haben vorhin, und das irritiert mich sehr, das Stichwort „Bürokratieabbau“ angesprochen, was übrigens sehr interessant ist, weil in der vorherigen Debatte der Kollege Ebenberger aus Ihrer Fraktion für das Recht auf Schreibmaschine und Faxgerät kämpfte – so will ich das mal zusammenfassen. Jetzt will ich aber diesen Punkt ansprechen, und ich möchte Sie mal fragen: Was verstehen Sie eigentlich unter Bürokratieabbau? Wenn ich mir Ihre Programmatik angucke und wenn ich mir die Anträge der anderen Parteien anschaue, die Sie hier im Bundestag abgelehnt haben, stelle ich fest, dass Sie gegen eine vernünftige Bezahlung und Tarifverträge sind. Sie stimmen gegen ein Tariftreuegesetz. Sie stimmen hier im Bundestag gegen Mindestlöhne und damit gegen eine vernünftige Bezahlung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Sie treten für eine Schwächung der gesetzlichen Rentenversicherung ein. Sie haben alle Anträge abgelehnt, die eine Steuerentlastung für kleinere und mittlere Einkommen vorsahen. Und Sie haben jeden Antrag zur Anpassung der kalten Progression bisher im Deutschen Bundestag abgelehnt.

Wenn ich das mal zusammenfasse, Herr Bohnhof, dann muss ich sagen: Bürokratieabbau bei Ihnen in der AfD geht immer zulasten der arbeitenden Bevölkerung, er geht immer zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Ihr Motto beim Bürokratieabbau ist: Den Reichen geben, den Armen nehmen.

Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich glaube, ich hatte eben schon sehr viele Zwischenrufe. Deshalb habe ich mir gedacht, Sie schaffen es, eine Kurzintervention zu machen; was Sie jetzt ja auch tun.

Die meisten Ihrer Vorwürfe – das sind sie ja regelrecht – sind einfach falsch.

Ich denke zum Beispiel an die Rede des Kollegen Ebenberger vorhin. Er hat nicht von Schreibmaschinen gesprochen, und das wissen Sie auch; das haben Sie sehr überspitzt. Er hat nur gesagt: Wir müssen ein Recht auf ein analoges Leben haben; ich war zu dem Zeitpunkt nämlich schon da.

Ein anderes Beispiel. Wir haben uns nicht gegen den Mindestlohn ausgesprochen.

– Nein, das ist überhaupt nicht wahr. Wenn Sie meiner Rede zugehört haben,

wüssten Sie: Wir sind für den Mindestlohn. Aber er ist von der Kommission zu bestimmen. Wir wollen ihn nur nicht einfach so bestimmen, weil das eine politische Entscheidung wäre. Es soll nicht politisch entschieden werden, sondern vernünftig und wirtschaftlich.

Ein weiteres Beispiel ist das Tariftreuegesetz. Natürlich sind wir für Tarifverträge, und wir sind auch für eine angemessene Entlohnung; das ist gar keine Frage.

Aber dieses Tariftreuegesetz ist ein bürokratisches Monster.

Und damit bin ich bei dem Punkt, den Sie gerade auch angesprochen haben. Es wird alles immer wieder neu reglementiert, neue Behörden werden geschaffen, es wird immer bürokratischer; wir haben es eben in der Bürokratiedebatte gehört, auch von Ihren Kollegen. Von daher geht der Vorwurf, den Sie uns hier entgegenhalten, absolut ins Leere.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort die Abgeordnete Sandra Carstensen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute über einen Antrag der Fraktion Die Linke, der den Titel trägt „Den Achtstundentag erhalten – Wöchentliche Höchstarbeitszeit absenken“. Was auf den ersten Blick nach Arbeitnehmerschutz klingt, ist in Wahrheit ein Blick in den Rückspiegel,

ein Rückgriff auf alte Rezepte aus einer Arbeitswelt, die es in dieser Form doch schon längst nicht mehr gibt. Ich sage es deutlich: Niemand in diesem Haus will den Arbeitnehmerschutz aufweichen.

Aber wer in der heutigen Zeit glaubt, meine Damen und Herren, die Bedürfnisse von Beschäftigten und Betrieben ließen sich mit starren Achtstundengrenzen regeln, der hat den Wandel der Arbeitswelt schlicht verpasst.

Und wer ernsthaft eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 40 Stunden fordert,

der zeigt, dass er weder von betrieblichen Belangen, von Schichtplänen noch von den Bedürfnissen der Arbeitnehmerschaft eine Ahnung hat.

Ich kann Ihnen aus Erfahrung versichern: Die Beschäftigten von heute wollen anders arbeiten: flexibler, selbstbestimmter, familienfreundlicher.

Viele – und gerade auch Frauen – würden gerne ihre Vollzeitbeschäftigung auf drei oder vier Tage verteilen – Sie wollen das verhindern –, und die Unternehmen wollen genau das auch ermöglichen. Sie brauchen dafür aber einen gesetzlichen Rahmen, der nicht aus der Zeit gefallen ist. Der gesetzliche Rahmen ist heute schon viel zu eng, und Sie wollen ihn noch weiter begrenzen. Dazu sage ich: Nicht mit uns!

Das deutsche Arbeitszeitgesetz stammt aus einer Ära, in der Homeoffice, digitale Projektarbeit oder Gleitzeitmodelle noch Fremdwörter waren und Frauen auf Kinder und Küche reduziert wurden. Heute aber sitzen Teams über Zeitzonen hinweg an gemeinsamen Projekten, junge Eltern teilen sich Betreuung flexibel, und Pflegeverantwortung betrifft längst nicht mehr nur die Frauen. In dieser Realität ist es schlicht praxisfern, wenn jemand nach acht Stunden die Stoppuhr drückt.

Eine aktuelle forsa-Umfrage zeigt, dass eine große Mehrheit der Beschäftigten den von der Koalition geplanten Änderungen positiv gegenübersteht. Zwei Drittel der Erwerbstätigen, Männer wie Frauen, sprechen sich dafür aus, die derzeitigen Regelungen zur Arbeitszeit zu reformieren.

Was wir also brauchen, ist kein Rückwärtsgang, sondern Vertrauen in die Mündigkeit der Beschäftigten und in die Verantwortung der Betriebe.

Flexibilität ist kein Angriff auf den Arbeitnehmerschutz, sondern ein Mittel, ihn zeitgemäß zu gestalten. Denn flexible Arbeitszeitmodelle schaffen bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, sie ermöglichen individuelle Gestaltung statt kollektiver Gängelung, und sie helfen den Betrieben, auf Auftragsspitzen, Fachkräftemangel und internationale Herausforderungen zu reagieren.

Unser Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sieht genau das vor: Wir wollen die Arbeitszeitregelung im Rahmen der europäischen Vorgaben flexibilisieren, nicht um Menschen insgesamt länger arbeiten zu lassen, sondern damit sie freier entscheiden können, wie und wann sie arbeiten wollen. Eine wöchentliche Höchstarbeitszeit statt einer starren täglichen Grenze ist dabei ein moderner, verantwortungsbewusster Ansatz.

Und ja, natürlich bleiben Arbeitsschutz und Mitbestimmung unangetastet. Ich weiß nicht, was in Ihren Köpfen vor sich geht, dass Sie immer noch den bösen Arbeitgeber im Hintergrund sehen, der nichts Besseres zu tun hat, als seine Belegschaft auszubeuten.

Meine Damen und Herren, wir brauchen Vertrauen statt Vorschriften, Gestaltungsspielraum statt Gängelung und Flexibilität statt Fließbandlogik. Wer den Achtstundentag zum Dogma erhebt und die wöchentliche Arbeitszeitflexibilisierung verringert, schützt nicht die Beschäftigten, er bevormundet sie.

Wer die Wirtschaft in starre Korsette zwängt, gefährdet am Ende genau das, was Arbeitsplätze, was Wohlstand in Deutschland sichert: die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen.

Deshalb sage ich klar: Der Antrag der Linken ist ein Rückschritt in eine längst vergangene Arbeitswelt.

Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede.

SandraCarstensenCDU/CSUSandra Carstensen (CDU/CSU):

Die Linke erscheint wie ein hundertjähriger Elefant im Porzellanladen: schwerfällig, fantasielos und zerschlägt alles, was Beschäftigte und Unternehmen brauchen.

Frau Kollegin, das war Ihr letzter Satz.

SandraCarstensenCDU/CSUSandra Carstensen (CDU/CSU):

Ja. – Wir aber wollen die Zukunft gestalten.

Frau Kollegin, das war Ihr letzter Satz!

SandraCarstensenCDU/CSUSandra Carstensen (CDU/CSU):

Danke schön.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort die Abgeordnete Lisa Paus.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren! Friedrich Merz hat bekanntlich gute und schlechte Tage. An schlechten Tagen räsoniert er über ein Problem im Stadtbild, wahlweise auch über faule Deutsche, die mehr arbeiten sollten. An guten Tagen wie am 3. Oktober ruft er zu Diskussionen darüber auf, was wir für ein Land sein wollen, und zu Mut, uns Veränderungen zuzutrauen, zu Innovationen. Daran möchte ich heute anknüpfen.

Wenn Friedrich Merz über Veränderung spricht, stehen Frauen allerdings nicht auf seiner Arbeitsmarktagenda.

Wenn es um den Arbeitsmarkt geht, scheint er nur an ein Geschlecht zu denken – und das ist männlich –, und das, obwohl unsere Wirtschaft in einer strukturellen Krise ist: Ein nach wie vor großer Fachkräftemangel trifft auf Rezession, auf geopolitische Belastungsproben, auf Transformationserfordernisse durch Digitalisierung und Klimakrise. Und wie lautet Friedrich Merz’ Antwort? Die Beschäftigten – Klammer auf: Männer –, die bereits Vollzeit arbeiten, sollen noch mehr arbeiten – Überstunden steuerfrei –, und der Achtstundentag soll Geschichte sein, obwohl Deutschland mit bereits 683 Millionen unbezahlten Überstunden trauriger Spitzenreiter in Europa ist.

Was ist die Folge davon? Erstens: deutlicher Anstieg des Risikos für Herz-Kreislauf-Erkrankungen, deutlicher Anstieg von psychischen Erkrankungen, deutlich mehr Risiko für Unfälle. Zweitens: Sinken der Erwerbsbeteiligung von Frauen, steigende traditionelle Arbeitsteilung, das heißt wieder mehr Kinder, Küche, Pflege. Das, meine Damen und Herren, ist nicht mehr Wohlstand durch mehr Arbeit, sondern das ist weniger Wohlstand und mehr Ungerechtigkeit.

Und wie lautet Merz’ zweite Antwort? Aktivrente. Die Aktivrente macht zwar nicht kränker, aber sie kostet über 800 Millionen Euro und fließt vor allem an 170 000 zumeist besserverdienende ältere Männer, während es derweil noch sicherer als zuvor die Frauen sind, die die unbezahlte Pflege der Angehörigen übernehmen.

Ja, und was kommt noch? Nichts! Das war es an Vorschlägen von Friedrich Merz.

Wo ist die Offensive für attraktive Arbeitsbedingungen für Frauen? Fachkräfte im Umfang von 840 000 Vollzeitbeschäftigten könnten gehoben werden. Wo ist der Pakt mit den Ländern für eine Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher, für Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, für Gesundheitsberufe und Pflege? Warum nenne ich gerade das? Weil genau das die zentralen Mangelberufe in Deutschland sind. Wenn es also darum geht, etwas gegen den Fachkräftemangel zu tun, dann müssen Sie genau hier ansetzen. Und obendrein sind das die zentralen Berufe, bei denen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für alle Beschäftigten besonders wichtig ist.

Sie sind übrigens auch entscheidend für erfolgreiche Bildungsbiografien: Berufseinsteiger statt Schulabbruch. Das ist wichtig; denn allein im vergangenen Jahr gab es 62 000 junge Menschen, die keinen Schulabschluss gemacht haben. Wann werden endlich die steuerlichen Hemmnisse für Frauen abgeschafft, wie beispielsweise das Ehegattensplitting oder die Teilzeitfalle Minijob? Wann kommen endlich echte flexible Arbeitszeitmodelle, bei denen Arbeitnehmer/-innen nicht Verfügungsmasse von Unternehmen sind, sondern auf Augenhöhe mitbestimmen, mit starken Betriebsrenten, Frau Carstensen? Wann kommt das Recht auf Rückkehr in Vollzeit, damit Arbeit endlich ins Leben passt? Das ist das Land, in dem ich leben möchte, mit mehr Wohlstand, mit mehr Gleichberechtigung, mit mehr Innovation. In diesem Sinne, liebe Bundesregierung: Haben Sie mehr Mut zu Veränderungen!

Beim Antrag der Linken werden wir uns enthalten. Wir teilen die Analyse, aber wir kommen nicht zu den gleichen Schlussfolgerungen.

Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort die Abgeordnete Anne Zerr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die von der Bundesregierung geplante Abschaffung des Achtstundentags ist der frontale Angriff auf die arbeitenden Menschen in diesem Land. Am Mittwoch endete der Sozialpartnerdialog zwischen Ministerium, Arbeitgebern und Gewerkschaften. Wochenlang wurde gerungen, damit die Regierung sagen kann, man habe ja alles für eine gemeinsame Lösung getan. Aber die kann es nicht geben, weil diese Bundesregierung Politik nicht für, sondern gegen die arbeitenden Menschen macht.

Die Gewerkschaften und Die Linke sind sich einig: Der Achtstundentag, der bleibt!

Denn das Problem in diesem Land ist nicht, dass die vielen zu wenig arbeiten, sondern dass einige wenige wirklich unverschämt Reiche sich mithilfe der Arbeit der Mehrheit reich machen.

Auch beim Bürgergeld sehen wir mal wieder: Die Union killt den Sozialstaat, und die SPD macht den Henker. Frau Bas, machen Sie sich ehrlich: Werden Sie diejenige sein, die gegen den Willen der Gewerkschaften eine der großen und hart erkämpften Errungenschaften der Arbeiterinnen- und Arbeiterbewegung den Arbeitgebern zum Fraß vorwirft?

Die Arbeitgeber wiederum behaupten, Flexibilität würde doch allen zugutekommen. Aber Beschäftigte wollen doch keinen Freifahrtschein für Arbeitgeber, damit die ihnen noch längere Arbeitstage aufs Auge drücken. Genau das verbirgt sich hinter Ihrer Version von Flexibilität, liebe Bundesregierung.

Dabei geht es noch nicht mal um die neunte und zehnte Arbeitsstunde; denn es gibt jetzt schon mehr als genug Ausnahmen vom Achtstundentag. Es ist doch klar: Wer zwölf Stunden pro Tag arbeiten muss, der verpasst, wie die eigenen Kinder aufwachsen.

Bei zwölf Stunden Arbeit ist niemand mehr konzentriert. Man macht Fehler, und das Unfallrisiko steigt.

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

AnneZerrDie LinkeAnne Zerr (Die Linke):

Nein.

Es ist doch klar: Wer nach überlangen Arbeitstagen erschöpft zu Hause ankommt und nicht mal mehr Zeit für Erholung hat, der steuert über kurz oder lang auf psychische Überlastung und Burn-out zu.

Also, Herr Merz und Frau Bas, hören Sie endlich auf, die Menschen da draußen für dumm zu verkaufen! Dieser Politik der Chefetagen und ihren Fantasien von 24/7 verfügbaren Beschäftigten sagen wir mit aller Deutlichkeit den Kampf an.

Wir fordern Sie mit unserem Antrag in einem ersten Schritt dazu auf, den Achtstundentag beizubehalten, zusätzlich eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 40 Stunden gesetzlich festzuschreiben und eine Arbeitszeiterfassung einzuführen, damit jede Stunde Mehrarbeit künftig auch honoriert wird.

Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion?

AnneZerrDie LinkeAnne Zerr (Die Linke):

Nein.

Darüber hinaus braucht es echte Entlastungen und Lösungen gegen Dauerstress und Arbeitsverdichtung.

Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede.

Ihr letzter Satz.

AnneZerrDie LinkeAnne Zerr (Die Linke):

Und es braucht stärkere Mitbestimmungsrechte, damit Beschäftigte und ihre Interessenvertretungen ihre Arbeitszeit selbstbestimmter gestalten können.

Frau Kollegin.

AnneZerrDie LinkeAnne Zerr (Die Linke):

Mit unserem Antrag machen wir einen ersten Schritt und sagen: Der Achtstundentag bleibt.

Das war Ihr letzter Satz, Frau Kollegin.

AnneZerrDie LinkeAnne Zerr (Die Linke):

Und die wöchentliche Höchstarbeitszeit muss runter.

Zu einer Kurzintervention hat das Wort der Abgeordnete René Bochmann.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Folgende Frage, Frau Zerr: Wir haben Berufsbranchen und Industriezweige, die tageslichtabhängig sind, zum Beispiel den Bau. Da geht es um Straßenbau, da geht es um Wohnungsbau etc. pp. Die müssen quasi das Tageslicht ausnutzen. Baustellen müssen auch zu einem gewissen Zeitpunkt fertig sein. Das heißt, da sind eben auch mal Überstunden nötig, und die müssen im Sommer geleistet werden. Wenn Sie das einschränken wollen, wie wollen Sie dann sicherstellen, dass unsere Autobahnen fertig werden, dass unsere Gleise fertig werden, dass unsere Gebäude fertig werden, die wir dringend brauchen? Das ist mit acht Stunden am Tag nicht zu schaffen. Da brauchen wir mehr.

– Ja, wo nehmen wir die denn her? Wir haben doch die Fachkräfte gar nicht. Das ist doch das Problem.

Wir führen hier keine Dialoge.

RenéBochmannAfDRené Bochmann (AfD):

Wie wollen Sie das in Zukunft sicherstellen, wenn wir die Fachkräfte nicht haben?

Ich kündige schon mal an, dass es noch eine weitere Kurzintervention aus der CDU/CSU-Fraktion gibt. – Frau Kollegin, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.

Es gibt jetzt schon mehr als genug Ausnahmen, die gesetzlich geregelt sind. Darüber hinaus gibt es ganz viele weitere Ausnahmen, die tariflich geregelt sind. Es ist überhaupt kein Problem, für einzelne Branchen Lösungen zu finden.

Im Gegenteil: Der Fachkräftemangel ist in vielen Branchen so groß, weil Leute sich nicht dafür entscheiden, in diese Branchen zu gehen und dort zu arbeiten, weil die Arbeitsbedingungen zu schlecht sind. Wenn wir wirklich dem Fachkräftemangel etwas entgegensetzen wollen, dann braucht es in genau diesen Branchen bessere Arbeitsbedingungen und nicht schlechtere. Schluss mit dem Angriff auf arbeitende Menschen!

Zu einer weiteren Kurzintervention hat das Wort der Abgeordnete Biadacz.

Vielen Dank, Frau Zerr. – Wichtig ist doch, dass wir in diesem Haus darüber diskutieren. Deswegen würde ich Sie gerne etwas fragen. Wir sind uns doch einig: Wir wollen Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen. Eine Flexibilisierung der Arbeitszeit gibt uns – mit „uns“ meine ich die Arbeitnehmer, die Arbeitgeber, die Gewerkschaften –

– hören Sie mir bitte zu; ich habe Ihnen auch zugehört bei Ihrer Rede – doch die Möglichkeit, jetzt eben für alle Tarifpartner eine Chance zu schaffen, Flexibilisierung über eine Wochenarbeitszeit zu erreichen.

Ich frage Sie: Sind Ihnen Produktionsarbeitsplätze in diesem Land wichtig? Das meine ich aus tiefster Überzeugung. Ich komme aus einer Arbeiterfamilie. Meine Eltern haben bei Mercedes-Benz am Band gearbeitet. Für die war es wichtig, dass Gewerkschaften viele Forderungen durchgesetzt haben. Aber es war auch wichtig, dass die Arbeitgeber die Möglichkeit hatten, Arbeitsplätze zu schaffen. Deswegen frage ich Sie, Frau Zerr: Ist es Ihnen wichtig, in diesem Land, in der Bundesrepublik Deutschland, Produktionsarbeitsplätze, aber auch Arbeitsplätze in Forschung und Entwicklung zu erhalten und auch auszubauen?

Gehen Sie doch diesen Weg mit uns mit! Die Große Koalition hat sich das in das Stammbuch geschrieben. Wir wollen die Flexibilisierung der Arbeitszeit und auch eine Wochenarbeitszeit. Deswegen: Lassen Sie uns um Arbeitsplätze kämpfen! Ich frage Sie, Frau Zerr: Gehen Sie diesen Weg mit? Ich würde mich sehr über die Unterstützung freuen.

Sie haben wiederum die Möglichkeit, zu antworten.

Arbeitsplätze erhält man nicht, indem man alle länger arbeiten lässt. Im Gegenteil: Sie sollten mal aufhören, so zu tun, als wäre Ihre Flexibilität Flexibilität für alle. Nein, diese Flexibilität ist Flexibilität im Sinne der Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen. Und da machen wir nicht mit.

Es braucht ganz klar mehr Selbstbestimmung, mehr Arbeitszeitsouveränität für Beschäftigte. Dafür wollen wir die betriebliche Mitbestimmung stärken. Aber wir wollen nicht Arbeitgebern freie Hand geben, um Arbeitnehmer bis zu 13 Stunden am Tag arbeiten zu lassen, ohne dass Arbeitnehmer/-innen dabei ein Mitspracherecht haben.

Ich rufe jetzt den nächsten Redner auf. Das Wort hat für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Bernd Rützel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das ist eine intensive Debatte. Sie wird mit Sicherheit in den nächsten Wochen und Monaten noch intensiver werden. Das ist auch in Ordnung, das ist klar, denn es geht um sehr viele Menschen. 46 Millionen Menschen in Deutschland gehen auf die Arbeit. Arbeit bestimmt unser Leben zu einem ganz großen Teil. Wir verbringen sehr viel Zeit auf der Arbeit. Deshalb muss die Arbeitswelt auch so gestaltet sein, dass sie nicht krankmacht. Arbeit ist mehr als Broterwerb. Arbeit ist Teilhabe. Wir wollen, dass die Menschen gesund bleiben.

Wir haben diese Woche über die Aktivrente gesprochen. Es geht darum, dass Menschen im Ruhestand noch ein bisschen weiterarbeiten sollen.

Das machen sie aber nur, wenn sie es können. Und sie können es nur, wenn sie gesund bleiben. Deswegen ist es so wichtig, dass wir viel Wert auf die Erfassung von Arbeitszeit legen und auf eine gute Ausgestaltung der Arbeit und da nichts übereilen. Ein altes Sprichwort sagt: Wenn wir schnell vorankommen wollen, wenn wir es eilig haben, dann müssen wir eher langsam gehen.

Die Ausgestaltung von Arbeit ist doch heute schon extrem flexibel. Es ist doch fast alles möglich. Aber wir haben miteinander vereinbart, dass wir darüber diskutieren. Manche sagen: Da könnte man vielleicht etwas anders machen. – Schon heute arbeiten Vollzeitbeschäftigte im Durchschnitt 41,4 Stunden die Woche; also von daher muss man echt aufpassen. „Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht“, auch das sagt ein altes Sprichwort.

Ich möchte auch die persönliche Gesundheit einmal in den Fokus rücken. Sie ist ja das höchste Gut, das wir haben. Wir verdienen unser Geld, wir gehen auf die Arbeit, wir ernähren uns, die Familie; wir haben ein gutes Leben. Aber wer zu lange arbeitet, bekommt erst Kopfschmerzen – das habe nicht ich erfunden; das belegen wissenschaftliche Untersuchungen –, die Unfallgefahr steigt insgesamt, es passieren mehr Fehler, langfristig leiden das Muskel-Skelett- und das Herz-Kreislauf-System. Dadurch entstehen auch Kosten für die Volkswirtschaft, mal abgesehen von dem Leid eines jeden Einzelnen. Die erhöhte Unfallgefahr betrifft ja nicht nur die Beschäftigten selber. Denn wenn ich in einem Bus sitze, dann will ich mich als Gast sicher fühlen. Und dann will ich nicht, dass jemand den Bus oder den Zug fährt, der müde ist, der kaputt ist, der zu lange gearbeitet hat.

Jan Dieren hat es gesagt: Nur 3 Prozent der Menschen sind damit einverstanden, nach 18 Uhr Feierabend zu machen – 3 Prozent. Die allermeisten wollen früher heimgehen, weil sie noch etwas vorhaben, vielleicht weil sie die Kinder abholen müssen. Darüber könnte man auch diskutieren: Kinder kann man später abholen, wenn Kitas länger geöffnet sind. Sie haben aber nicht länger geöffnet. Daher kann man sagen: Vieles ist im Fluss.

Abschließend. Wenn wir jetzt dieses Arbeitsgesetz diskutieren, dann dürfen wir keinesfalls Rosinenpickerei betreiben. Es ist schon heute erlaubt, zehn Stunden am Tag zu arbeiten. Wer auf dem Bau oder am Hochofen oder sonst wo zehn Stunden arbeitet, und das vielleicht sogar sechsmal in der Woche, also 60 Stunden auf dem Bau – boah! –, der freut sich auf seinen Feierabend, der ist kaputt. Die Arbeit ist hart. Deshalb gibt es den Ausgleichszeitraum, und diese Ausgleichszeiträume sind unterschiedlich. Der Ausgleichszeitraum in unserem Arbeitszeitgesetz ist viel, viel länger als in der europäischen Arbeitszeitrichtlinie.

Also, wenn wir uns für was Neues entscheiden wollen, dann bitte keine Rosinenpickerei betreiben und nicht nur auf eine Seite achten. Das muss insgesamt passen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Mahatma Gandhi hat einmal gesagt: „Es gibt Wichtigeres im Leben, als beständig dessen Geschwindigkeit zu erhöhen.“

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Hans-Jürgen Goßner.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal zu Ihnen, Frau Zerr. Ich habe gelesen, Sie sind – sie hört gar nicht zu; egal, ich sage es trotzdem – Gewerkschaftssekretärin.

Ich war selber lange Jahre Gewerkschaftsmitglied bei der IG Metall, und genau wegen solchen Funktionären wie Ihnen bin ich dort ausgetreten. Und ich bereue es keine Sekunde.

Dieser Antrag der Linken ist ein politisches Fossil, eingemauert in Ideologieresten, konserviert in Misstrauen gegenüber allem, was Eigenverantwortung heißt. Er ist verschriftlichte Planwirtschaft in Antragssprache. Ein Antrag aus der Mottenkiste des Klassenkampfs.

Während der Wohlstand in diesem Land bröckelt, während Menschen unter Rekordpreisen, Steuerlast, Bürokratie und politischer Bevormundung leiden, glaubt Die Linke allen Ernstes, man könne die Realität verbessern, indem man die Arbeitszeit pauschal verkürzt. Mehr Stechuhr, weniger Eigenverantwortung – das ist Ihre Formel für Fortschritt. Sie fordern, dass der Staat mehr kontrolliert, dass die Uhrzeit mehr zählt als das Ergebnis,

und behaupten: Wenn der Achtstundentag staatlich verordnet wird, dann wird alles gerechter. Das ist keine Arbeitszeitpolitik, das ist ideologischer Aktivismus mit Verwaltungsetikett.

Im Kern fordert der Antrag eine pauschale Absenkung der gesetzlichen Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden, unabhängig von Branche, Vereinbarungen oder Lebensrealität, sowie die lückenlose digitale, manipulationssichere und tagesaktuelle Zeiterfassung. Die Vertrauensarbeitszeit soll gleich mit abgeschafft werden – ein Modell, das sich in der Praxis tausendfach bewährt hat. Die Linke behauptet, das sei europarechtlich zwingend. Das ist falsch. Weder der Europäische Gerichtshof noch das Bundesarbeitsgericht haben ein Ende der Vertrauensarbeitszeit verlangt. Gefordert ist ein System zur Arbeitszeiterfassung, aber kein gesetzliches Verbot flexibler oder freiwilliger Lösungen. Ein freiwilliger Verzicht ist rechtlich möglich und Ausdruck persönlicher Freiheit.

Vertrauensarbeitszeit ist gelebte Eigenverantwortung. Sie basiert auf der Einsicht: Nicht die Uhr entscheidet über gute Arbeit, sondern das Ergebnis. Wer auf Vertrauen setzt, setzt auf Mündigkeit. Wer darauf verzichten will, darf das tun, aber soll sie nicht für alle anderen abschaffen wollen. Das, was Sie mit diesem Antrag vorlegen, ist das genaue Gegenteil von einem modernen Arbeitsverständnis. Sie glauben, der Einzelne sei zu schwach, um sich selbst zu organisieren. Der Arbeitgeber ist per se verdächtig. Also braucht es Vorschriften, Kontrollen und Überwachung. Das ist sozialistischer Dirigismus im Digitalgewand.

Ihre Arbeitszeitpolitik riecht nicht nach Zukunft, sie riecht nach verstaubtem Funktionärsdenken. Ich war kürzlich bei einem Handwerksbetrieb im ländlichen Raum -14 Mitarbeiter, in der dritten Generation –, und der Chef sagte mir:

Ich bin heute weniger Unternehmer als Vorschriftenerklärer. – Die Hälfte seiner Woche geht für das Ausfüllen von Formularen drauf. Jetzt soll er auch noch die Vertrauensarbeitszeit abschaffen. Was glauben Sie, wie lange solche Betriebe das noch mitmachen?

Es sind ja nicht nur die Linken, auch die Grünen wollen eine achtsame Arbeitszeitgestaltung. Das klingt nach Wellness, heißt aber am Ende wieder Vorgaben, Vorschriften, Kontrolle – Zuckerbrotformulierung und Peitschenwirkung. In Wahrheit geht es um Kontrolle und um Machtausübung durch Regeln.

Das trifft am Ende nicht Konzerne, sondern Mittelständler, Handwerker, Familienbetriebe, Menschen, die längst genug zu schultern haben.

Diese Menschen spüren: Hier wird Politik gegen sie gemacht, nicht für sie. Während sich viele fragen, wie sie angesichts der gestiegenen Kosten überhaupt noch Arbeit und Familienleben vereinbaren sollen, erklären Sie: Die Menschen arbeiten zu viel. Wirklich? Haben Sie sich je mit einem alleinerziehenden Handwerker oder einer Krankenpflegerin unterhalten?

– Warum müssen Sie von der SED immer so dazwischenkrakeelen? Wir sind hier nicht auf der Straße bei Ihren Antifa-Demos, sondern im Plenarsaal. Halten Sie sich doch mal ein bisschen zurück!

Wer heute in Deutschland arbeitet, ist nicht zu viel tätig. Er wird zu viel behindert. Es sind nicht die Wochenstunden, die die Menschen zermürben, es ist das Regelwerk, es ist die Bürokratie, es sind die Widersprüche, die Doppelstandards, die Misstrauensrituale. All das sagt den Menschen: Du kannst es nicht ohne uns. – Doch die Wahrheit ist: Ohne all das wäre es viel besser,

ohne Vorschriften wie in diesem Antrag, ohne einen Staat, der sich als Vormund aufspielt und meint, er wisse besser, wann und wie viel ein Mensch zu arbeiten habe. Gerade jetzt, wo in manchen Branchen eher von einem Fachkräfteüberangebot die Rede ist, gerade jetzt, wo Hochqualifizierte zunehmend entnervt das Land verlassen, bräuchte es Flexibilität und Freiheit

und nicht mehr Fesselung durch Vorschriften, Paragrafen und Kontrollorgien.

Was wir brauchen, ist nicht mehr Regulierung, sondern mehr Zutrauen, nicht mehr Kontrolle, sondern mehr Beweglichkeit,

nicht mehr Staat, sondern mehr Freiheit. Freiheit ist für Sie sowieso ein Fremdwort; das hat man 40 Jahre an der Mauer gesehen.

Deshalb sagen wir: Schluss mit diesem politischen Bevormundungsstaat, Schluss mit der Verdachtspolitik, Schluss mit dem Umverpacken alter DDR-Logik in Genderdeutsch! Wer arbeitet, will gestalten, nicht verwaltet werden. Wer Verantwortung trägt, braucht Luft zum Atmen, keine Paragrafenketten. Wer leisten will, soll dürfen und nicht bitten.

Dieser Antrag steht für Misstrauen, für Gleichmacherei, für einen staatlichen Zugriff, der nicht schützt, sondern entmündigt,

und deshalb lehnen wir ihn ab. Und wir lehnen ihn ab nicht aus Trotz, sondern aus Prinzip, weil wir auf der Seite derjenigen stehen, die morgens aufstehen, anpacken und durchhalten, nicht auf der Seite derer, die das verhindern wollen, so wie Sie.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Dr. Markus Reichel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer Verantwortung im Betrieb trägt, der weiß: Moderne Arbeit heute funktioniert nicht mehr nach der Stechuhr.

Das, was Sie, Frau Zerr, so engagiert – das kann man ja sagen – vorgestellt haben, Ihr Antrag geht komplett an den Anforderungen unserer modernen Wirtschaft vorbei. Ich kann natürlich voraussagen: Wir werden ihn voll und ganz ablehnen. Das geht so nicht, wie Sie das hier vorstellen.

Ihr Antrag will Arbeitszeit weiter einengen – zum Nachteil unseres Landes, unserer Betriebe und unserer Mitarbeiter. Unsere Wirtschaft braucht gerade jetzt – wir sind im dritten Jahr der Rezession – mehr Spielraum, natürlich im Einklang auch mit einem entsprechenden Arbeitsschutz. Ich bin da völlig bei Jan Dieren und Bernd Rützel; aber wir müssen auf die Praxis gucken.

Ein Beispiel: Ein Maschinenbauunternehmen, zum Beispiel aus meiner Heimat Dresden, beliefert Kunden in ganz Europa. Wenn eine Anlage ausgeliefert wird, dann arbeiten die Teams vor dem Auftragsende eben mal an ein paar Tagen länger, zehn Stunden oder mehr vielleicht, und in der Folgewoche gibt es dafür einen Ausgleichstag oder kürzere Tage. – Das ist gelebte Verantwortung, gegenseitiges Vertrauen, unternehmerische Freiheit.

Wenn man aber, wie Die Linke es fordert, die wöchentliche Höchstarbeitszeit absenkt und starre Tagesgrenzen beibehält, dann zerstört man genau das, und das ist realitätsfern.

Die Linke behauptet, sie wolle die Beschäftigten schützen; aber sie ignoriert, was die Beschäftigten selbst wollen:

Nach einer forsa-Umfrage – hören Sie mir genau zu – wünschen sich über zwei Drittel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Freiheit bei der Gestaltung ihrer Arbeitszeit, insbesondere bei der täglichen Verteilung. Die Zahlen sind laut Umfrage eindeutig. Die Zustimmung ist in Ost wie West sowie bei Männern und Frauen gleich: Zwei Drittel wollen das. Wo haben wir in unserem Land schon mal so viel Zustimmung zu einem Thema?

Gerade auch Gewerkschaftsmitglieder fordern das. Das ist eben so in Zeiten von Homeoffice und flexiblen Arbeitsmodellen; in die müssen wir das integrieren.

Genau dafür steht auch unser Koalitionsvertrag, wozu wir sicherlich noch eine Menge gute Diskussionen führen werden. Wir haben ja letzte Woche als Koalition gezeigt: Wir erreichen Kompromisse. Das wird auch hier so sein: Wir werden im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie eine wöchentliche anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit schaffen.

Natürlich können Tarifpartner bereits jetzt in vielen Branchen Arbeitszeit flexibel gestalten. Aber mehr als die Hälfte der Betriebe in Deutschland ist nicht tarifgebunden und hat auch keinen Betriebsrat, und diese Unternehmen dürfen wir nicht vergessen. Wir können darüber diskutieren, wie wir das ändern,

aber wir dürfen sie nicht vergessen. Das braucht rechtssichere Möglichkeiten.

Die starre Zehnstundengrenze im Arbeitszeitgesetz hilft da wirklich niemandem. Sie passt schlicht nicht mehr in die Zeit.

Lassen Sie mich deshalb zusammenfassen, warum mehr Flexibilität nicht weniger Schutz bedeutet:

Erstens: Der Gesundheitsschutz bleibt gewährleistet; denn die Wochenhöchstarbeitszeit steht in Verbindung mit definierten Ruhezeiten, und damit haben wir klare Grenzen.

Zweitens: Wettbewerbsfähigkeit. Kleine Unternehmen, gerade im Mittelstand, müssen auch auf Auftragsspitzen reagieren können. Anders kriegen wir unsere Wirtschaft nicht flott.

Drittens: Lebensrealität. Arbeit ist heute eben oft digital, mobil, wissensbasiert. Das braucht andere Spielräume.

Viertens: Fachkräftebindung. Gute Leute bleiben, und viele Arbeitnehmer – das zeigen viele Beispiele – bleiben eben erst, wenn die Unternehmen flexible, familienfreundliche Modelle anbieten können.

Ihr Antrag erhöht die Bürokratie, schwächt die Wirtschaft und gerade den Mittelstand, die Säule unserer Wirtschaft, und nimmt den Menschen Freiheiten. Wir lehnen ihn ab.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Abgeordnete Sylvia Rietenberg.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren hier heute unter dem Motto „Arbeitszeitgesetz“ auch über einen Antrag der Linken.

Ich möchte dazu gleich zu Beginn sagen: Wir teilen als Grüne viele der arbeitsmarktpolitischen Sorgen, die in diesem Antrag formuliert sind, aber der Achtstundentag ist kein Relikt aus der Vergangenheit. Ja, viele Beschäftigte sind überlastet, ja, Überstunden nehmen zu, und ja, der Schutz durch das Arbeitszeitgesetz ist wichtiger denn je. Aber wir sehen eine pauschale Absenkung der Wochenarbeitszeit für alle nicht als den richtigen Weg, um die Arbeitswelt gerechter und vor allem gesünder zu gestalten.

Der Achtstundentag ist und bleibt ein zentraler Pfeiler des Arbeitsschutzes. Er schützt die Gesundheit der Beschäftigten und sorgt mit den gesetzlichen Ruhezeiten für ausreichend Ausgleich und Erholung. Das ist ein Wert, den wir Grüne – anders als die Union mit ihren Flexibilisierungsanforderungen – ausdrücklich verteidigen;

denn das Arbeitszeitgesetz ist kein Wirtschaftsgesetz, sondern ein Gesundheitsschutzgesetz.

Aber auch wir sehen Handlungsbedarf. Lassen Sie mich zwei Stellschrauben benennen, die wir gerne bewegen würden: Das sind – erstens – die konsequente Arbeitszeiterfassung und – zweitens – mehr Zeitsouveränität für die Beschäftigten.

Der erste Punkt, die Arbeitszeiterfassung, ist zentral. Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts verpflichten uns, endlich ein verlässliches, manipulationssicheres System einzuführen. Das ist aus meiner Sicht, aus unserer Sicht kein Misstrauen gegenüber den Arbeitgebern, sondern ein Gebot von Fairness und Rechtssicherheit. Ohne die Dokumentation der täglichen Arbeitszeit kann doch niemand verlässlich sagen, wie viele Stunden tatsächlich gearbeitet werden. Die Erfassung ist also notwendig, um Höchstarbeitszeiten und Ruhezeiten einzuhalten.

Damit stärken wir den Gesundheitsschutz und übrigens auch die Erwerbsfähigkeit bis zur Rente.

Kommen wir zur zweiten Stellschraube, der Zeitsouveränität. Wir wollen, dass Beschäftigte mehr Einfluss darauf haben, wann sie arbeiten, wie lange sie arbeiten und wo sie arbeiten. Wir sagen daher Ja zum Recht auf Rückkehr in Vollzeit und zu flexiblen Vollzeitmodellen.

Beschäftigte sollen im Bereich von 30 bis 40 Stunden pro Woche ihren Arbeitsumfang bedarfsgerecht gestalten können: in Abstimmung mit ihren Arbeitgebern und Arbeitgeberinnen, unter fairen Bedingungen für beide Seiten.

So können Menschen ihre Arbeitszeit an ihre jeweilige Lebenssituation anpassen, zum Beispiel für Kinderbetreuung, Pflege, Ehrenamt, Erholung oder auch Weiterbildung. Das bedeutet mehr Einfluss für Beschäftigte, aber ohne die Betriebe zu überfordern.

Zum Antrag der Linken möchte ich abschließend noch mal wiederholen: Wir teilen die arbeitsmarktpolitische Problembeschreibung. Auch die Forderung nach einer umfassenden Arbeitszeiterfassung unterstützen wir ausdrücklich. Aber die pauschale Absenkung der Wochenarbeitszeit auf 40 Stunden überzeugt uns nicht. Diese Regel ist zu starr und wird der Vielfalt unserer Arbeitswelt nicht gerecht.

Wir wollen niemanden verpflichten, weniger oder mehr zu arbeiten. Wir wollen Rahmenbedingungen schaffen, die Selbstbestimmung ermöglichen, damit Menschen ihre Arbeitszeit so gestalten können, dass sie zu ihrem Leben passt.

Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Arbeitswelt ist bunter, individueller und dynamischer, als sich das manche hier im Haus vorstellen können. Deshalb werden wir uns bei diesem Antrag enthalten.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Wilfried Oellers.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Arbeitswelt in unserem Land ist in einem stetigen Wandel; die Interessen ändern sich auch einmal. Aber man muss immer auch feststellen: Es gibt mehrere Belange, die zu berücksichtigen sind, insbesondere bei dem hohen Gut der Arbeitszeit.

Da gibt es zum einen die Belange der Unternehmerinnen und Unternehmer, die sagen: Wir wollen gerne flexible Arbeitszeiten haben; wir müssen Arbeit gestalten, wir müssen sie koordinieren, wir müssen sie planen. – Es gibt aber auch die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die das Arbeitszeitgesetz natürlich auch ein Arbeitsschutzgesetz ist – das möchte ich hier ausdrücklich betonen – und die laut einer Bertelsmann-Studie von 2024 auch ein hohes Interesse daran haben, flexibel arbeiten zu können. Beides muss zusammengebracht werden.

Beides kann aber nur zusammengebracht werden, wenn das Arbeitszeitgesetz und insgesamt die rechtlichen Vorgaben letztlich auch Flexibilität ermöglichen. Das ist der Ansatz, den wir in unserem Koalitionsvertrag gewählt haben. Wir sagen, wir wollen gerne mehr Flexibilität ermöglichen, indem wir die Wochenarbeitszeit einführen, so wie es auch die europäische Arbeitszeitrichtlinie vorsieht. Da befinden wir uns ja in einem Rechtsrahmen, der europaweit vorgegeben ist und der in meinen Augen bisher auch noch nicht beanstandet worden ist. Insofern wollen wir die Inhalte des Koalitionsvertrages mit der Einführung der Wochenarbeitszeit umsetzen.

Ich will an der Stelle ausdrücklich dem immer wieder erhobenen Vorwurf widersprechen, wir sprächen hier von mehr Arbeit. Nein, liebe Fraktion Die Linke, wir reden nicht von mehr Arbeit, sondern wir reden von flexiblerer Arbeit.

Das ist der Punkt, den man hier mal ganz deutlich setzen muss.

Sie müssen auch nicht meinen, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer so blauäugig wären, zu glauben, man könne Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis auf ein äußerstes Maß belasten. An der Stelle darf ich einen Unternehmer aus meinem Wahlkreis zitieren, der ganz bewusst bei jeder Gelegenheit sagt, wie wichtig das Gut der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für ihn ist und dass er immer mit viel Augenmaß agieren muss, wenn es um ihre Belastbarkeit im Unternehmen geht. Ich darf Ihnen hier im Hohen Haus sagen: Diese Sichtweise gibt es. Sie mag vielleicht nicht überall angekommen sein; aber vielleicht beschäftigt man sich damit doch einmal, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ich will für uns als Fraktion abschließend noch einmal festhalten:

Erstens. Das Arbeitszeitgesetz ist ein Arbeitsschutzgesetz und bleibt ein Arbeitsschutzgesetz.

Zweitens. Wir wollen die Inhalte des Koalitionsvertrages umsetzen, hin zu einer Regelung der Wochenarbeitszeit, die EU-rechtskonform ist und bei der wir immer auch den Gedanken des Arbeitszeitgesetzes als Arbeitsschutzgesetz im Hinterkopf haben.

Drittens. Für uns ist auch wichtig, das Modell der Vertrauensarbeitszeit zu erhalten. Denn das ist ein arbeitsrechtliches Instrument, das Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nutzen können sollten.

Man muss doch wohl so viel Vertrauen in ein Arbeitsverhältnis haben, dass das gelebt werden kann. Ich denke, die Vertrauensarbeitszeit wird auch nur in den Bereichen vereinbart und gewährt, in denen sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu wehren wissen, wenn sie nicht eingehalten wird.

Herzlichen Dank. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.

Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort die Abgeordnete Ines Schwerdtner.

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich doch einmal vor, Sie arbeiten zwölf Stunden am Stück. Und damit meine ich jetzt nicht irgendwelche Lobbydinner oder hier herumzubrüllen,

sondern zum Beispiel die Pflege von Menschen. Sie kommen nach Hause und sind zu müde, um Ihre eigenen Kinder ins Bett zu bringen. Sie haben zwei Schichten hintereinander gehabt, weil niemand übernommen hat. Das ist keine Ausnahme; das ist für viele Menschen Alltag in diesem Land.

Und was macht diese Regierung? Herr Spahn sagt, der Achtstundentag sei „aus der Zeit gefallen“. Das ist natürlich sehr bequem, wenn man noch nie am Band gestanden hat oder in der Pflege gearbeitet hat, noch nie auf einer Station war.

Wissen Sie, was wirklich aus der Zeit gefallen ist? Dass über 1 Milliarde Überstunden unbezahlt bleiben.

Sorgen Sie dafür, dass diese Überstunden bezahlt werden, bevor Sie uns den Zwölfstundentag als Freiheit verkaufen!

Und hören Sie auf, hier so zu tun, als wären die Beschäftigten unflexibel! Die Flexibilität gibt es doch schon längst. Diese Menschen halten unser Land am Laufen, weil sie sich jeden Tag verbiegen: die Erzieherin, die an ihrem freien Tag einspringt, der Pfleger, der Doppelschichten macht, und die Paketbotin, die bei Wind und Wetter ausliefert. Sie verzichten auf Schlaf, auf Zeit mit ihren Kindern, sie opfern ihre Freizeit. Und diesen Menschen wollen Sie noch erzählen, sie sollen flexibler sein? Schämen Sie sich!

Sie treiben Menschen mit 13-Stunden-Schichten an ihre Grenzen. Die Zahl der Unfälle steigt, und es könnte nicht klarer sein, für wen Sie Politik machen: nicht Politik für die Menschen, die früh aufstehen und spät heimkommen,

sondern immer Politik für die Chefetagen – Sie haben es eben schon gesagt –, die sich über jede unbezahlte Überstunde freuen. Hören Sie auf mit diesen unsäglichen Angriffen auf unsere Leute!

– Sie haben da gar nicht mitzureden.

Der Achtstundentag ist kein Relikt. Er bedeutet Schutz vor Ausbeutung, vor Krankheit, vor einem Leben, das nur aus Arbeit besteht. Er ist eine der größten Errungenschaften der Arbeiterbewegung. Ich muss das hier so betonen, weil man ja sieht: Es gibt hier eine Partei, die die arbeitenden Menschen offen verachtet.

Es gibt eine Partei, die nur Politik für die Chefetagen macht. Dann gibt es halbherzige Grüne. Und es gibt hier Sozialdemokraten, die einknicken und den Achtstundentag gemeinsam mit der Union abschaffen wollen. Deswegen braucht es eine Partei, die dafür einsteht.

Denn eine gute Gesellschaft misst sich nicht daran, wie lange Menschen arbeiten, sondern daran, ob sie von ihrer Arbeit leben können und noch Zeit zum Leben haben.

Deswegen verteidigen wir den Achtstundentag, elf Stunden Ruhe und faire Bezahlung für jede geleistete Stunde.

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion?

InesSchwerdtnerDie LinkeInes Schwerdtner (Die Linke):

Sehr ungern.

Ist das ein Ja oder ein Nein?

InesSchwerdtnerDie LinkeInes Schwerdtner (Die Linke):

Nein.

Wir fordern Kontrollen, die wehtun, wenn betrogen wird. Denn wer hart arbeitet, der verdient Respekt und nicht noch längere Schichten.

Einen Tipp habe ich für Sie – es gibt da auch eine Kampagne des Deutschen Gewerkschaftsbundes; vielleicht achten Sie mal darauf –: Lassen Sie die arbeitenden Menschen in Ruhe! Sonst kriegen Sie es mit den Gewerkschaften, mit den Betriebsräten,

mit den Beschäftigten und mit uns zu tun.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort die Abgeordnete Nora Seitz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Forderung der Linken nach einer pauschalen Reduzierung der maximalen Arbeitszeit ignoriert leider nicht nur die Realität in vielen Branchen, sondern auch die Wünsche der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach mehr Flexibilität.

Ich komme manchmal nicht umhin, mir hier die Frage zu stellen: Wo sind diese Unternehmen, bei denen man zwölf Stunden und zwei Schichten arbeitet?

Hinzu kommt, dass unsere Unternehmen aktuell eine Zeit durchleben, die geprägt ist von wirtschaftlicher Unsicherheit und einem Mangel an Fach- und Arbeitskräften. Denn laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung lag die Gesamtzahl der offenen Stellen im zweiten Quartal 2025 bei rund 1,1 Millionen. Mehr Flexibilität könnte übrigens helfen, nötige Potenziale zu heben.

Eine starre 40-Stunden-Vorgabe bewirkt das Gegenteil dessen und ist leider eine zusätzliche Belastung – für Arbeitgeber und für Arbeitnehmer.

Auch der linke Appell nach einer kategorischen, elektronischen, tagesaktuellen und flächendeckenden Arbeitszeiterfassung ist schlicht realitätsfremd und ein bürokratisches Monster.

Wie soll das Ihrer Meinung nach funktionieren, liebe Linke? Ich lade Sie gerne mal zu einem Praktikumstag ins Handwerk ein.

Es wäre ja vielleicht eine ganz spannende Erfahrung, diesen Antrag mal direkt am Ort der Wertschöpfung umzusetzen.

Es bedarf jetzt vor allen Dingen Entlastungen statt ideologischer Belastungen, vor allem für die kleinen Betriebe, die KMU und das Handwerk – beispielsweise durch die im Koalitionsvertrag vorgesehene Erweiterung des Ausnahmekatalogs nach § 10 Absatz 1 des Arbeitszeitgesetzes für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung um das Bäckereihandwerk.

Machen wir doch einmal den Praxischeck: Gerade bei den Bäckern kommt es zu Tagen mit hoher Nachfrage am Folgetag. Der Klassiker: ein Feiertag vor einem Brückentag. Wenn nun alles innerhalb von drei Stunden produziert werden muss, steigt der Betriebsdruck – vor allem der Druck auf die Arbeitnehmer.

Im wirtschaftlichen Vergleich ist das ein echter Wettbewerbsnachteil für die Bäckerbranche, die Aufträge ablehnen, Sortimente einschränken und Filialen schlichtweg nicht mehr bedienen kann. Vor allem aber gilt: Die Sonn- und Feiertagszuschläge sowie das entspanntere Kundenklientel und die im Übrigen daraus resultierenden freien Tage machen Sonntagsarbeit für Bäcker und alle anderen im Bäckerhandwerk attraktiv. Hier geht es nicht um das klassische linke Bild eines kapitalistischen Arbeitgebers, sondern um gegenseitiges Entgegenkommen.

Diese pauschale Darstellung der Linken wird den vielen modernen Arbeitszeitmodellen einfach nicht gerecht, und das existiert auch nicht mehr. Statt blind und stur auf eine Arbeitszeitreduzierung zu pochen, müssen wir endlich mal anfangen, die Arbeitswelt gesamtheitlich anzuschauen.

Der Koalitionsvertrag gibt uns hier eine absolut richtige Stoßrichtung vor, gerade mit der Einführung einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit, bei der der Arbeitnehmer – ich sage es noch mal – explizit nicht mehr arbeiten soll. Die wöchentliche Arbeitszeit ist der nötige Rahmen für Veränderungen, und die europäische Arbeitszeitrichtlinie gibt uns hier die rechtliche Möglichkeit, die wir, wie im Übrigen schon sehr viele Mitgliedstaaten, auch nutzen sollten. So schaffen wir echte praxisorientierte Lösungen, verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ermöglichen individuelle, bedürfnisorientierte Lösungen und heben das inländische Potenzial gegen den Fachkräftemangel.

Gleichzeitig werden Flexibilität und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen nicht gefährdet.

Mit den Punkten der Linken schaffen wir das genaue Gegenteil. Damit schaden wir unseren Betrieben, den Mitarbeitern, dem Mittelstand und verwehren uns den Realitäten einer modernen Arbeitswelt. Daher lehnen wir den Antrag ab.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat als letzte Rednerin das Wort die Abgeordnete Dr. Ottilie Klein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linkspartei zeigt mit ihrem Antrag einmal mehr, dass sie die Realitäten auf dem Arbeitsmarkt nicht kennt. Wer glaubt, mit einer Absenkung der Arbeitszeit die Produktivität zu erhöhen, der ignoriert das kleine Einmaleins der Volkswirtschaftslehre. Diese Debatte hat vor allem eines gezeigt: dass die Linken die Ewiggestrigen der Arbeitspolitik sind.

Erstens wird, anders als Die Linke behauptet, der Achtstundentag natürlich nicht abgeschafft. Wenn der Arbeitnehmer das wünscht, dann bleibt es beim Achtstundentag.

Im Koalitionsvertrag heißt es wortwörtlich – ich zitiere –: „Kein Beschäftigter darf gegen seinen Willen zu höherer Arbeitszeit gezwungen werden.“ Künftig soll es aber für Arbeitnehmer die Möglichkeit geben, punktuell länger zu arbeiten.“

Zweitens unterstellt Die Linke den Arbeitgebern pauschal, die neue Flexibilität auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausnutzen zu wollen. Dabei halten sich die allermeisten Arbeitgeber an die Regeln. Das ist sogar in ihrem ureigensten Interesse; denn wir haben einen Fachkräftemangel.

Und auch wichtig: Der Arbeitsschutz bleibt vollumfänglich erhalten.

Drittens. Wenn Sie schon das Thema Arbeitszeit ansprechen: Im EU-Vergleich ist Deutschland mit 34,8 Stunden pro Woche unterdurchschnittlich. Das liegt vor allem an der hohen Teilzeitquote. Fast 30 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse sind Teilzeitbeschäftigungen. Wenn es also heißt, dass wir im Vergleich zu wenig arbeiten, dann ist das schlicht ein Fakt. Dann hat das nichts mit Faulheit zu tun, sondern mit politischen Fehlanreizen. Auch hier werden wir als Koalition nachjustieren.

Unser Ziel mit der Flexibilisierung der Arbeitszeit ist klar – das ist auch in den Debatten hier schon deutlich geworden –: Wir wollen den Arbeitnehmern mehr Selbstbestimmung in der Arbeitszeitgestaltung ermöglichen. Eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit im Einklang mit der EU-Arbeitszeitrichtlinie schafft genau das: Sie erlaubt längere Arbeitstage und gibt dafür an anderen Tagen mehr Freizeit. Das ist echte Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, keine bloße Theorie. Gerade jüngere Generationen, Familien oder auch Menschen in Pflegearbeit wünschen sich dieses moderne Verständnis von Arbeit.

Mit unserem Reformvorhaben kommen wir aber auch der Wirtschaft entgegen. Gerade in der Industrie und im Handwerk wird diese Reform seit Jahren gefordert; denn eine starre Tagesarbeitszeit wird hier der Realität schon lange nicht mehr gerecht. In vielen Branchen entstehen oft Situationen, in denen punktuell längere Tage sinnvoll und notwendig sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Koalition wollen wir ein modernes Arbeitszeitrecht. Wir wollen Arbeitszeitregeln, die ins 21. Jahrhundert passen, mit denen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam die nötige Flexibilität und Freiheit erhalten. Dafür werden wir passgenaue Vorschläge vorlegen. Mit den gestrigen Ideen der Linken helfen wir aber weder den Arbeitnehmern noch den Arbeitgebern.

Vielen Dank.

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Den Achtstundentag erhalten – Wöchentliche Höchstarbeitszeit absenken“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2206, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/334 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die SPD-Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Gibt es Enthaltungen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Durchschnitt haben Ostdeutsche geringere Vermögen und Einkommen. 35 Jahre nach der Wende könnte man erwarten, dass die Unterschiede zwischen Ost und West trotz DDR-Vergangenheit mit ihrer Plan- und Mangelwirtschaft nicht mehr ganz so groß wären.

Was in den 90er-Jahren an Wirtschaft weggebrochen ist, hatte natürlich grundsätzlich seine Ursachen in der maroden DDR. Dann haben die DDR-Bürger sofort für die D-Mark und damit für die individuelle Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage votiert. Sie setzten damit allerdings die ehemaligen DDR-Unternehmen sofort in den Wettbewerb mit harter Währung und Valuta. Eine schrittweise Anpassung der ostdeutschen Wirtschaft schloss sich dadurch aus.

Und dann versäumten – andere würden sagen: verhinderten – Politik und Treuhand die Weichenstellung für den wohlstandschaffenden Mittelstand. Es wurden eben leider nicht alle Register für die Angleichung der Lebensverhältnisse gezogen.

Zum Bericht der Bundesregierung zur Deutschen Einheit. Er enthält viel Lyrik und Prosa. Anzumerken ist, dass er auf 138 Seiten 166-mal das Wort „Veränderung“ enthält, mit Kombinationen; wir haben es ja gerade schon gehört. Warum kommt das Wort so häufig vor? Weil die Veränderungsbereitschaft der Menschen untersucht wurde; wie veränderungswillig die Bevölkerung ist, wurde gefragt.

Aber das geht natürlich völlig an der Lebensrealität vorbei. Die Menschen haben nämlich die Nase voll von den rasanten Veränderungen, die die Altparteien ihnen immer wieder zumuten: immer weiterer Zuzug von kulturfremden Menschen, deren Alimentierung zum Beispiel auskömmliche Renten verhindert, Messereinwanderung, die unsere Städte unsicherer macht,

immer stärkere Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die die Unternehmen außer Landes treiben und Arbeitsplätze in Massen vernichten.

Nein, die Menschen wollen keine Veränderung. Sie wollen Stabilität mit Wohlstand und guten Löhnen.

Die fatale unpatriotische Politik der Altparteien vergisst leider die Interessen unserer Bürger.

Wenn wir uns noch mal diese Untersuchung, wie veränderungsbereit die Menschen sind, anschauen, dann merkt man: Es geht eigentlich nicht darum, wie veränderungsbereit sie sind, sondern darum, wie leidensfähig sie sind. Drei der vier untersuchten Politikfelder sind diejenigen, in denen die Deutschlandabschaffer die Substanz unserer Gesellschaft weiter angreifen wollen.

Das sind nämlich Migration, Klima, Verteidigung. Es wird also untersucht, wie viele kulturfremde Menschen noch in unser Land kommen können, wie weit der Steuerzahler, der Bürger noch weiter für sinnlose Klimamaßnahmen geschröpft werden kann

und wie kriegstüchtig die Bürger hier für fremde Kriege gemacht werden können.

Aber gerade die Ostdeutschen haben eine Antenne dafür, wie sie manipuliert werden sollen.

Die Bundesregierung will uns vieles einreden: Migranten wären Flüchtlinge, alle Afghanen wären Ortskräfte,

wir wären verpflichtet, Kindergeld ins Ausland zu senden, oder wir könnten nicht abschieben.

Und die Bundesregierung will uns weiterhin weismachen, dass Coronaimpfungen gesund wären,

dass die Schädigung unserer Energieversorgung dem Klima helfen würde, dass links-grüne und extremistische NGOs

unser Gemeinwohl stärken würden

und dass Sonderschulden Sondervermögen wären.

Die DDR lässt grüßen. Agitprop ist zurückgekehrt.

Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede. Der letzte Satz!

SteffenKotréAfDSteffen Kotré (AfD):

Die Probleme der deutschen Einheit verblassen vor den aktuellen Problemen. Da kann nur noch die AfD helfen.

Vielen Dank.

Als Nächstes hat das Wort für den Bundesrat der Minister Sven Schulze.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Kaiser! Ich habe mich gerade ein bisschen gewundert, als ich gehört habe, die Menschen wollen keine Veränderung. Hätten die Menschen 1989 und davor nicht Veränderung gewollt, dann hätte es die deutsche Einheit nicht gegeben.

Deshalb sollte man auch aus Respekt vor den Menschen, die damals auf die Straße gegangen sind, überlegen, was man zu diesem Thema sagt.

Ich rede heute hier für die Bundesländer, und ich sage ganz bewusst, dass „Aufgewachsen in Einheit?“ – so wie dieser Bericht heißt – für alle Menschen gilt, auch für alle jungen Menschen, nicht nur in Ostdeutschland, sondern in Westdeutschland gleichermaßen. Ich glaube, es ist für uns Deutsche das größte Glück, das uns widerfahren konnte, dass es die deutsche Einheit gibt.

Ich selber – das sage ich Ihnen hier im Deutschen Bundestag – werde bis an mein Lebensende allen Menschen dankbar sein, die damals auf die Straße gegangen sind, die damals an die deutsche Einheit geglaubt haben, auch wieder in Ost und West. Es war für uns im Osten sehr wichtig, dass wir wussten, dass es in Westdeutschland Menschen gibt, die an uns glauben, die gesagt haben: Es wird eines Tages die deutsche Einheit geben. – Und sie kam 1989; 1990 haben wir sie vollzogen. Und bis jetzt haben wir vieles, vieles erreicht. Wir sind noch nicht da, wo wir hinwollen; aber wir haben vieles auf den Weg gebracht.

Uns verbindet wirklich viel, und manches trennt uns noch. Das ist richtig; das steht auch in dem Bericht auf knapp 140 Seiten.

Wir werden in Halle an der Saale ein Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation bauen,

wo junge Menschen, die die deutsche Wiedervereinigung damals nicht miterlebt haben, weil sie noch gar nicht geboren waren, erleben können, was damals in Ost und West war und was wir auf den Weg gebracht haben. Wer schon mal im Solidarność-Zentrum in Danzig war, der kann sehen, was man mit solchen Möglichkeiten der Nachwelt hinterlassen kann, was man den nächsten Generationen zeigen kann und dass man daran erinnern kann, warum die Menschen damals auf die Straße gegangen sind.

Ich habe gerade gesagt, in dem Bericht steht vieles drin – auch vieles, was uns verbindet, was uns trennt. Ich will an einem Beispiel aus meiner eigenen Erfahrung erläutern, wo wir heute stehen und wo wir damals standen.

Ich habe 1998 Abitur gemacht, in einer Stadt, in Aschersleben, wo 1990, 1991, 1992 fast 50 Prozent der Menschen arbeitslos waren, weil die Industrie nicht mehr wettbewerbsfähig war. Die Menschen waren entweder direkt in der Arbeitslosigkeit oder durch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen mit anderen Dingen beschäftigt. Viele wollten schnell wieder in Arbeit kommen. Als ich 1998 Abitur gemacht habe – sieben Parallelklassen an dem Gymnasium –, hat man uns gesagt: Ihr seid alle gute junge Menschen, aber ihr müsst eure Heimat verlassen, weil wir nicht für jeden einen Arbeitsplatz haben, nicht für jeden einen Ausbildungsplatz haben, noch nicht mal einen Studienplatz für jeden und weil die Zukunft für viele von euch wahrscheinlich eher in Westdeutschland liegt und nicht in Ostdeutschland. Die Menschen, die damals Sachsen-Anhalt, meine Heimat, verlassen haben, fehlen uns heute im Übrigen.

Aber was ist heute, 2025? Heute kann ich als Wirtschaftsminister in meiner Heimat Sachsen-Anhalt jedem jungen Menschen eine Arbeitsplatzgarantie geben, und zwar für sein ganzes Leben.

Wenn man heute bei uns aufwächst, dann muss man seine Heimat nicht mehr verlassen. Dann muss man seinen Eltern nicht sagen: „Das war es jetzt; ich gehe irgendwo anders hin“, sondern man kann dort seine Zukunft aufbauen, Familien gründen. Man wird Sachsen-Anhalt, man wird Ostdeutschland nicht verlassen müssen, so wie es damals der Fall war. Das ist ein schönes Beispiel für den Vergleich, wo wir heute stehen und wo wir damals standen.

Und ich sage Ihnen auch, damals wie heute gilt: Man wird nie große Probleme mit einfachen Antworten lösen können. Es gibt einige – gerade in Ostdeutschland, die in der Politik unterwegs sind –, die über Tiktok und über andere Plattformen versuchen, alles immer ganz einfach darzustellen, und sagen: Wählt uns, dann wird das alles schon ganz einfach sein. – So war es damals nicht, und so wird es auch in der Zukunft nicht sein.

Es gibt – das möchte ich zum Abschluss noch sagen – einen Satz, den ich in meinem Leben nie vergessen werde und der den Menschen von damals gehört und heute von manchen missbraucht wird. Er lautet: „Wir sind das Volk!“ Dieser Satz gehört den Menschen, die 1989 auf die Straße gegangen sind, und nicht denen, die ihn heute für politische Zwecke missbrauchen.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Abgeordnete Julia Schneider.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 5. März 1990 war noch gar nicht richtig klar, wie genau dieses Deutschland wieder zusammenfinden würde – ob nun durch einen Beitritt der DDR zum Geltungsgebiet des Grundgesetzes oder in einem mittelfristigen Annäherungsprozess mit echten Verhandlungen und Volksentscheiden. Das zitiere ich aus dem Verfassungsentwurf des Runden Tisches von 1990, der heute vielleicht in Vergessenheit geraten sein mag.

5. März 1990: Warum dieser Tag? An diesem Tag bin ich geboren, 500 Meter von hier, in der Charité. Ich habe eine DDR-Geburtsurkunde, was mir, ehrlich gesagt, erst ziemlich spät aufgefallen ist.

Das war eine Zwischenzeit. Und 13 Tage später, am 18. März, fand in der DDR die erste freie und geheime Wahl zur Volkskammer statt. Und da hat sich die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für das entschieden, was die Allianz für Deutschland versprach: eine schnelle Einheit, eine Angleichung der Lebensverhältnisse Richtung BRD.

Und ich muss sagen: Ich bin glücklich, dass ich in diesem Gesamtdeutschland aufgewachsen bin: 35 Jahre aufgewachsen in Einheit. Ich hatte und habe wahnsinnig viele Möglichkeiten. Ich kann heute hier stehen; ich kann reisen; ich habe auf dem Boden des Grundgesetzes Rechte. Aber dennoch mache ich mir heute große Sorgen über den Zustand unserer Demokratie. Und ich denke, wir müssen auch darüber sprechen, welche Ursachen für Verärgerungen es geben kann.

Deswegen hole ich auch geschichtlich so weit aus. Denn ich bin der Meinung, dass dieses gebrochene Wahlversprechen von damals, was vielleicht auch nicht unmittelbar hätte eingehalten werden können, bis heute nachwirkt, dass Menschen bis heute darüber enttäuscht und verbittert sind.

Denn auf die Euphorie folgten in der ehemaligen DDR doch tatsächlich Jahrzehnte der Arbeitslosigkeit. Und bis heute – das zeigt dieser Bericht, und das zeigen, ehrlich gesagt, auch die vorangegangenen Reden – sind die Perspektiven auf Ost und West immer noch sehr unterschiedlich – je nachdem, wer in welchem Alter und aus welcher Verortung über das Thema spricht, ob Westperspektive oder Ostperspektive. Ich finde, es kommt in dem Bericht der Ostbeauftragten auch sehr gut raus: Gerade die jüngeren Menschen mit ihren Stimmen können da zwischen verschiedenen Positionen vermitteln.

Die Zahlen im zweiten Teil des Berichts kennen wir ja eigentlich alle. Und wir wissen, an welchen Stellen es strukturelle Ungerechtigkeiten, Ungleichheiten gibt; da stimme ich Ihnen absolut zu. Sie haben gesagt, wir müssen diese Ungleichheiten angehen, egal ob es um die Verteilung von Erbe, von Vermögen, von Führungspositionen geht, darum, wie viele Ostdeutsche eigentlich in Gesamtdeutschland in Führungspositionen sind. Das müssen mehr werden, und dafür braucht es auch Gesetze und Regelungen, nicht nur schöne Worte.

Herr Merz erklärte vor drei Tagen, dass er das Vertrauen der Menschen in die Politik zurückgewinnen will. Und die große Überschrift ist mal wieder: Wir wollen eine solide Wirtschaft schaffen. Leider gibt es da noch ganz viele Unterpunkte, die darauf nicht einzahlen werden. Das ist schon wieder ein Vertrauen, das enttäuscht werden kann. Und an dieser Stelle bitte ich Sie als Bundesregierung: Wenn Sie etwas versprechen – wir leben in schwierigen Zeiten –, dann geben Sie doch Versprechen, die Sie auch halten können. Denn das schafft wieder Vertrauen in die Politik.

Auf einen Punkt will ich noch eingehen. Ich habe gesagt, dass die Zwischenzeit eine Zeit war, in der noch nicht ganz klar war, wie diese Vereinigung stattfinden würde. Und vielleicht gucken wir in diese Zeit zurück und überlegen uns noch mal, ob ein gemeinsamer Verfassungsprozess stattfinden könnte. Vielleicht wäre das ein Projekt, das uns als demokratische Parteien und uns als Gesamtgesellschaft zusammen an einen Tisch bringen kann: zusammen zu überlegen, was eigentlich unsere Grundwerte sind –

Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede.

JuliaSchneiderBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENJulia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– Entschuldigung –, was die Grundfeste unserer gemeinsamen Verfassung sein sollen. Das gebe ich hier als Gedanken mit.

Für die Fraktion Die Linke hat nun die Abgeordnete Mandy Eißing das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich erzähle Ihnen mal die Geschichte meiner ehemaligen Kollegin Ilse. Sie hat über 40 Jahre im selben Friseursalon wie ich gearbeitet. Und als sie in den Ruhestand ging, musste ich ihr die Haare zu Hause schneiden, weil sie sich wegen ihrer mickrigen Ostrente selbst nicht mal einen Friseur leisten konnte.

Daran sieht man: Die Einheit gelingt nicht von allein, wenn man nur lang genug wartet und die Füße stillhält. Vielleicht fällt die Ungerechtigkeit ja irgendwann keinem mehr auf? Das ist ein Irrtum. Und genau dieser Irrtum zieht sich durch Ihren Einheitsbericht, Frau Kaiser. Da klaffen dieselben Lücken wie damals im Einigungsvertrag. Die müssen wir nach 35 Jahren endlich wieder schließen.

Tausende Ostdeutsche haben nach 1990 ihre Rentenansprüche und Vermögen verloren, zum Beispiel die in der DDR geschiedenen Frauen. Ihre Lebensleistung wurde einfach ignoriert. Wann werden solche Fehler endlich korrigiert?

Schön, dass Sie ein Zukunftszentrum in Halle bauen, aber das ist vor allem Symbolpolitik ohne Substanz. Gut ist, dass dieser Bericht junge Menschen ins Zentrum rückt. Aber diese Jugend gibt es bald nicht mehr im Osten. Sie wandert ab, weil sie anderswo bessere Perspektiven hat.

Wen wundert’s? Es gibt viel zu wenige Angebote für junge Menschen, geschweige denn Jobs. Jedes fünfte Nachwendekind im Osten sieht sich als Kind von Wendeverlierern. Das ist ein politisches Versagen Ihrer Regierungen der letzten Jahrzehnte.

Das ist doch alles ein Teufelskreis. Unsere Kommunen überaltern; der nächste Arzt ist 30 Kilometer entfernt; den Konsum und die Kneipe um die Ecke gibt es schon lange nicht mehr. Sie loben sich dafür, dass Sie die Jugend zu Wort kommen lassen. Aber was Sie verschweigen, ist, dass die jungen Menschen selbst sagen: Uns fehlt der Austausch mit den Älteren. – Wie wäre es denn mal mit der Förderung von echtem Dialog? Es gibt tolle Projekte wie die Initiative (K)Einheit, die die Stimmen von Ostdeutschen aller Altersgruppen in Politik und Gesellschaft einbringen will.

Ihr Bericht beweist: Ehrenamt braucht funktionierende ländliche Räume. Dann sorgen Sie doch dafür!

Es braucht gute soziale Infrastruktur. Stattdessen muss das Ehrenamt die oft komplett ersetzen.

Und was auch fehlt: Ihr Bewusstsein für die rechte Bedrohung, mit der Engagierte im Osten täglich zu kämpfen haben. Sie müssten es doch besser wissen; wir kommen doch aus der gleichen Region. Bei uns in Thüringen überlegen die Ehrenamtlichen dreimal, wie sie ihre Veranstaltung absichern oder wie sie sich selbst positionieren.

Und wie wollen Sie denn das Engagement im Osten stärken, wenn Ihre Kollegin Frau Prien gleichzeitig Demokratieprojekte unter Generalverdacht stellt? Fördern und gleichzeitig Totalüberwachung: Das ist doch ein schlechter Witz!

Und ist es nicht ironisch, dass die Union jetzt fordert, die Brandmauer zur AfD einzureißen, während die Mauer zwischen Ost und West bei Ihnen weiter in den Köpfen sitzt?

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Abgeordnete Dr. Saskia Ludwig das Wort.

Herzlichen Dank. – Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Ich habe leider nur drei Minuten Redezeit für so ein wirklich wahnsinnig wichtiges Thema. Frau Eißing, man könnte zu dem, was Sie gesagt haben, ein Korreferat halten. Sie haben viele Probleme benannt, die aber Gesamtdeutschland betreffen, eben nicht nur Ostdeutschland.

– Zu den NGOs können wir auch sehr viel sagen, aber dafür würden meine drei Minuten nicht reichen.

– Wissen Sie, Herr Kellner, ich habe nur darauf gewartet, dass von Ihnen mal ein Zwischenruf kommt,

weil die Bürgerrechtler, die damals auf die Straße gegangen sind, die schon 1986 die Opposition organisiert haben und die sich dann im Bündnis 90 wiedergefunden haben – –

– Ja, genau. – Aber eine Bärbel Bohley würde sich im Grab umdrehen bei den Aussagen, die Sie mittlerweile treffen.

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kollegen, 35 Jahre nach der Wiedervereinigung ist vieles geschafft. Und ja, viele Menschen können zu Recht auf das Erarbeitete stolz sein. Die Arbeitslosigkeit – das ist schon angesprochen worden – war in den 1990er-Jahren extrem hoch. Sie lag in Ostdeutschland bei über 20 Prozent; das war je nach Bundesland unterschiedlich. Heute liegt sie bei 8 Prozent. Das ist immer noch höher als im Westen, aber deutlich geringer.

Und was ich großartig finde, ist, dass heute eine Frau, die in der DDR geboren und aufgewachsen ist, Bundeswirtschaftsministerin ist, ohne dass das groß thematisiert wird, und zwar eine Bundeswirtschaftsministerin, die weiß, was soziale Marktwirtschaft bedeutet.

Die Einheit ist in vielen Köpfen angekommen: Einheit als Ausdruck eines gemeinsamen Landes. Aber – und das ist eben auch entscheidend und wird leider Gottes auch vergessen – 35 Jahre Einheit können eben nicht 40 Jahre unterschiedliche Wirtschaftssysteme, unterschiedliche Systeme wettmachen. In Westdeutschland hatten wir 40 Jahre lang die Marktwirtschaft, im Osten eben den Sozialismus. Und diese wirtschaftlichen Unterschiede bleiben nach wie vor groß. Die kriegt man in 35 nicht Jahren kompensiert.

Die Sparquote liegt in Sachsen-Anhalt bei rund 6 Prozent, in Bayern bei 12,9 Prozent. Und das sind eben mehr als nur Zahlen: Das bedeutet fehlende Wirtschaftskraft. Unsere Unternehmen im Osten starteten 1990 praktisch bei null. Während westdeutsche Betriebe auf Jahrzehnte an Kapital, Forschung und gewachsenen Märkten aufbauen konnten, mussten viele ostdeutsche Firmen neu starten.

Frau Kollegin Ludwig, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kellner aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

Dr.SaskiaLudwigCDU/CSUDr. Saskia Ludwig (CDU/CSU):

Selbstverständlich.

MichaelKellnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMichael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herzlichen Dank, Frau Ludwig, dass Sie die Zwischenfrage erlauben. – Weil Sie das Erbe von Bündnis 90 angesprochen haben, das wir stolz im Namen tragen, will ich Sie fragen, ob Sie sich eigentlich mit Ihrem Erbe auseinandergesetzt haben, also damit, dass Sie die Blockflötenpartei CDU übernommen und Sie sich mit der Geschichte anscheinend nicht auseinandergesetzt haben.

Dr.SaskiaLudwigCDU/CSUDr. Saskia Ludwig (CDU/CSU):

Also, Herr Kellner, da muss ich Sie leider bitter enttäuschen; denn als ich damals Landes- und Fraktionsvorsitzende im Land Brandenburg war, hat es mir viel Ärger eingebracht, dass wir uns genau mit diesem Thema intensiv beschäftigt haben, gerade was die CDU betrifft. Wir haben aufgearbeitet, wer denn alles angeblich Opposition war, wer eingeschleust wurde, auch durch die Staatssicherheit. Ich glaube, da brauche ich mir persönlich überhaupt gar nichts vorwerfen zu lassen

und die CDU Brandenburg und Deutschland auch nicht. Ich bin sehr stolz darauf, dass wir in ein paar Tagen 80 Jahre CDU Deutschland feiern,

und das mit Recht, mit Stolz und mit Anstand.

– Dass Sie ein Problem mit Pressefreiheit haben, haben wir ja erst vor Kurzem erfahren.

Meine Damen und Herren, jetzt läuft mir wirklich die Zeit davon.

Genau.

Dr.SaskiaLudwigCDU/CSUDr. Saskia Ludwig (CDU/CSU):

Ich habe eigentlich noch viele schöne Sachen aufgeschrieben, auf die ich mit Blick auf den Bericht noch eingehen wollte. Der Bericht besagt, dass die ländlichen Räume mit Pfunden wuchern könnten, und Sie erwähnen explizit erneuerbare Energien und Tourismus. Da muss ich ganz klar sagen, –

Ihr letzter Satz, Frau Kollegin.

Dr.SaskiaLudwigCDU/CSUDr. Saskia Ludwig (CDU/CSU):

– dass wir in Ostdeutschland deutlich mehr zu bieten haben als Wind und Solar,

nämlich Dinge, die uns wirklich stolzmachen und eine Einheit darstellen könnten. Eine gemeinsame Idee von Deutschland zu entwickeln, bleibt Aufgabe von Ost und West. Ich bin stolz, dass ich 35 Jahre Deutschland erlebt habe –

Frau Kollegin.

Dr.SaskiaLudwigCDU/CSUDr. Saskia Ludwig (CDU/CSU):

– und dass wir in Zukunft auch weiterhin in Frieden und Freiheit glücklich sein können.

Danke schön.

Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Christian Reck.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als sächsisches Kind der Nachwendezeit teile ich wie so viele meiner Generation die Erfahrungen der Eltern, besonders im Hinblick auf das Wohlstandsversprechen von blühenden Landschaften, was letztlich zu einer bitteren Enttäuschung wurde.

Bei Licht betrachtet ist aus Sicht der Ostdeutschen die Wiedervereinigung auch ein Konjunkturpaket Westdeutschlands gewesen. Es gab da kein Miteinander, sondern eine nahezu wirtschaftliche Annexion zu Spottpreisen: Die einen bekamen einen großen Intershop, den sie sich nicht leisten konnten, und die anderen einen neuen Absatzmarkt, den sie dringend brauchten.

Nach 40 Jahren real existierendem Sozialismus waren die meisten Betriebe dramatisch heruntergewirtschaftet. Da hat der unrühmliche Ausverkauf der Restmasse durch die Treuhand zusätzlich als Katalysator gewirkt und das Gefühl verstärkt, der Osten werde nicht aufgebaut, sondern ausgeraubt.

Die bis heute niedrigeren Einkommen spiegeln genau diese Abwicklung in den 90ern wider. Viel zu oft sind die Firmenhauptsitze mit ihren gut bezahlten Führungsposten im Westen. Bei mir im Osten dagegen ist meist die verlängerte Werkbank aus Produktionsstandorten und Vertriebsaußenstellen geblieben. Da diese Außenstandorte bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten oft zuerst geschlossen werden, haben die Menschen im Osten auch feine Antennen für wirtschaftliche Fehlentwicklungen gebildet.

Das aktuelle traurige Beispiel ist das VW-Werk in Zwickau. In politischer Mode der letzten zehn Jahre voll auf E-Mobilität ausgerichtet, droht dieses Vabanqueexperiment nun zu scheitern. Folglich steht in Zwickau der Standort auf der Kippe und nicht in Wolfsburg.

Apropos feine Antennen. Was in diesem Bericht als Skepsis gegenüber den Institutionen angesprochen wurde, ist für viele Ostdeutsche eine prägende Erfahrung: Sie durchschauten das politische Spiel des DDR-Regimes und brachten es zu Fall.

Ja, die ostdeutschen Bürger haben sich aufgelehnt – gegen eine Kommando- und Planwirtschaft, gegen ideologische Scheinrealität in den Medien und gegen eine heuchlerische Sozialistenkaste. Gerade diese Erfahrungen meiner ostdeutschen Elterngeneration ist heute umso wichtiger für das Wohl unserer gesamten Nation – damit wir gemeinsam, Ost wie West, nicht vollends in einem real existierenden Ökosozialismus untergehen oder mit Kriegsrhetorik ins Verderben taumeln.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Holger Mann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zunächst der Beauftragten für Ostdeutschland, Elisabeth Kaiser, danken, dass sie in ihrem ersten Bericht neue Perspektiven, nämlich die Sicht junger Menschen auf 35 Jahre deutsche Einheit, zu Wort kommen lässt.

Rostock und Lübeck haben kulturell und geografisch viel mehr gemeinsam als zum Beispiel Rostock und Dresden. Dennoch zeigt der Bericht: Für zwei Drittel der jungen Menschen im Osten ist der Osten besonders identitätsbildend.

Der Bericht zeigt die tiefer liegenden Gründe dafür: Die Herkunft aus den neuen Ländern bedeutet überdurchschnittlich oft ein Aufwachsen in Familien mit geringem Einkommen und wenig oder gar kein Vermögen, übrigens, meine Damen und Herren, trotz höherem Bildungsgrad.

Deswegen ist es für ein Zusammenwachsen in unserem Land in den kommenden Jahren umso wichtiger, die Startbedingungen für junge Menschen aus weniger wohlhabenden Elternhäusern zu verbessern. Wir sollten daher neue Möglichkeiten der Vermögensbildung und auch Vermögensverteilung ausloten.

Meine Damen und Herren, auch ein anderer Befund alarmiert. Der Anteil gebürtiger Ostdeutscher in den obersten Leitungsfunktionen der Bundesbehörden hat sich in den letzten Jahren fast halbiert. Obwohl jede und jeder 5. in unserem Land in den neuen Bundesländern geboren ist, ist nur jede 27. Spitzenposition – jede 27. Spitzenposition! – in den obersten Bundesbehörden mit Ostdeutschen besetzt. Nur 3,7 Prozent: Das ist dramatisch.

Denn was heißt das? In der medialen Öffentlichkeit finden Ostdeutsche kaum statt. Viele Menschen in den neuen Bundesländern fühlen sich also nicht nur unterrepräsentiert, sie sind es.

Deshalb will ich hier auch sagen: Es ist gut und richtig, dass die Beauftragte für Ostdeutschland konkrete Maßnahmen der Bundesregierung anführt, um den Anteil von Ostdeutschen in Führungspositionen der Bundesverwaltung zu erhöhen. An dieser Stelle hätte ich mir von den Abgeordneten der AfD gewünscht, den Bericht nicht nur nach Schlagworten zu durchsuchen, sondern auch mal zu lesen.

Das empfehle ich Ihnen nachdrücklich.

Und ja, meine Damen und Herren, es gibt sie, die positiven Entwicklungen. Die Wirtschaft in den neuen Ländern wächst seit Jahren stärker und holt langsam zu den alten auf. Viele Regionen im Osten haben sich als attraktive Standorte für Forschung, Technologie sowie Start-ups etabliert. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien oder der Verkehrsinfrastruktur – das will ich ausdrücklich würdigen – nimmt Ostdeutschland eine Spitzenposition und Vorreiterrolle ein.

Wir wissen aber auch: Die deutsche Wirtschaft schwächelt gerade, und vieles steht auf der Kippe. Dies lässt die Ängste vor der Massenarbeitslosigkeit der früher 90er wieder aufkommen. Deshalb, meine Damen und Herren, darf Ostdeutschland nicht die verlängerte Werkbank bleiben und müssen weitere Forschungs- und Produktionsstätten angesiedelt werden.

So wäre es wichtig, wenn wir hier zum 40. Jahrestag der Deutschen Einheit sagen könnten: Europäische Großforschungszentren gibt es nicht nur in Hamburg und in Heidelberg, in Jülich und in Garching, in Karlsruhe und bald auch in Darmstadt, sondern ein erstes bitte auch –

Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede.

HolgerMannSPDHolger Mann (SPD):

– in der Magdeburger Börde oder in der Lausitz.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Wilhelm Gebhard.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin zunächst einmal der Beauftragten für Ostdeutschland dankbar für diesen Bericht; denn er zeigt deutlich, dass dieses Land zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht noch immer Ungleichheiten aufweist, an denen wir weiter arbeiten müssen. Kollegin Saskia Ludwig, aber insbesondere auch Sven Schulze haben das in ihren Reden gut und zutreffend beschrieben.

Ich selbst bin unmittelbar an der ehemaligen innerdeutschen Grenze aufgewachsen, habe die Wende auf der hessischen Westseite hautnah miterleben dürfen, die gesamte Zeit um die Jahre 1989 und 1990. Das hat mich persönlich sehr geprägt, politisch inspiriert und auch tief berührt. Wir Deutschen waren uns einig in der Frage der Wiedervereinigung, jedenfalls die meisten.

Schwarz-Rot-Gold waren die bestimmenden Farben dieser Zeit – ganz selbstverständlich, ganz normal. Das ist heute leider anders. Aber Schwarz-Rot-Gold steht für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, für unser Grundgesetz. Das sollten wir uns alle mal wieder verinnerlichen.

Als Bürgermeister meiner Heimatstadt habe ich die Einheit auf lokaler Ebene mit drei benachbarten thüringischen Kollegen fast zwei Jahrzehnte eng und freundschaftlich gelebt. Mir war, nein, mir ist das auch heute immer noch wichtig.

Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus Ihrer eigenen Fraktion.

WilhelmGebhardCDU/CSUWilhelm Gebhard (CDU/CSU):

Da bin ich ja mal gespannt.

Die würde ich zulassen; da bin ich auch gespannt.

WilhelmGebhardCDU/CSUWilhelm Gebhard (CDU/CSU):

Gerne, lieber Sepp.

SeppMüllerCDU/CSUSepp Müller (CDU/CSU):

Lieber Kollege Gebhard, gerade haben Sie ausgeführt – ich habe es auch noch mal in Ihrem Lebenslauf nachgelesen –, dass Sie ja Bürgermeister waren. Ich bin selbst Kommunalpolitiker. Ich habe ein bisschen später mit der Kommunalpolitik angefangen und höre immer von denjenigen, die 1990 dabei waren, was sie vor allem an Errungenschaften und Gemeinsamkeiten mit den Kollegen aus den westdeutschen Bundesländern erlebt haben und wie sie gemeinsam die Verwaltung aufgebaut haben.

Ich möchte Ihnen nicht nur die Gelegenheit geben, sondern auch ernsthaft fragen: Was verband Sie als Bürgermeister in Ihrer Amtszeit beispielsweise mit Ihren Kollegen in Thüringen?

WilhelmGebhardCDU/CSUWilhelm Gebhard (CDU/CSU):

Danke für die Frage. – Es ist erst einmal eine tief empfundene Freundschaft unter Kollegen, eine Männerfreundschaft, entstanden. Wir haben es geschafft, dass sogar Wiesbaden und Erfurt von uns Notiz genommen haben, indem wir gemeinsam zum Beispiel die zentrale Gedenk- und Festveranstaltung zum 30. Jahrestag der Grenzöffnung im Jahr 2019 gefeiert haben, mit den beiden Bundesländern, mit den Staatskanzleien. Wir hatten das Zelt auf die ehemalige innerdeutsche Grenze gestellt. Die Bühne war im Osten, die Theke war im Westen.

Und darüber hinaus erinnere ich mich noch gerne an die Bundespräsidentenwanderung im Jahr 2021. Frank-Walter Steinmeier, der auch Notiz von unserer engen Zusammenarbeit genommen hat, war bei uns und hat mit uns gemeinsam eine Wanderung entlang der innerdeutschen Grenze durchgeführt. – Das verbinde ich zum Beispiel mit der Zusammenarbeit.

Ja, Schwarz-Rot-Gold – das hatte ich schon ausgeführt – steht für unser Grundgesetz. Mir war das immer und mir ist das immer noch wichtig – die Zusammenarbeit mit den Bürgermeistern. Wir brauchen kein Ost und West mehr, keine neuen oder alten Bundesländer oder – noch schlimmer – keine Sprüche, in denen von den Wessis oder von den Ossis gesprochen wird.

Sehr verehrte Damen und Herren, seit nunmehr 35 Jahren besteht die deutsche Einheit. Lassen Sie uns von den Brandenburgern, den Thüringern, den Hessen oder den Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern oder aus Sachsen-Anhalt sprechen!

Herr Kollege, es gibt noch einen weiteren Wunsch nach einer Zwischenfrage, diesmal aus der AfD-Fraktion.

WilhelmGebhardCDU/CSUWilhelm Gebhard (CDU/CSU):

Nein, danke.

– Nein, nein, ich muss zum Ende kommen.

Die 16 Bundesländer stehen für regionale Vielfalt und für Identität: Broiler oder Hendl, drei Viertel oder Viertel vor, Radler oder Alster und so vieles mehr: Das ist gelebter Patriotismus. Wir brauchen jetzt ein neues Deutschland einig Vaterland wie zur Zeit der Wende und der Wiedervereinigung, in der die Menschen, die für die Einheit auf die Straße gingen, einig in einem großen Ziel waren.

Wir brauchen ein neues Selbstverständnis von „Wir sind das Volk!“ in der Beantwortung der großen Fragen dieser Zeit. Deutschland einig Vaterland bei den Sozialreformen, der inneren und äußeren Sicherheit, bei der Migrationsfrage oder bei den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen. Das wünsche ich mir von Herzen für unser Land in den kommenden Jahren.

Danke.

Vielen Dank. – Jetzt hat zu einer Kurzintervention der Abgeordnete Kaufmann aus der AfD-Fraktion das Wort.

Frau Präsidentin, vielen Dank, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Ich hätte gerne eine Zwischenfrage an Herrn Gebhard gestellt, weil er so viel von „Einheit“, „Einigkeit“ und „Deutschland einig Vaterland“ gesprochen hat.

Wie passt es denn zusammen, dass im Osten immer mehr Menschen AfD wählen – in Umfragen in Sachsen-Anhalt sind wir bei 40 Prozent – und Sie uns immer noch systematisch von der politischen Teilhabe ausschließen,

wie zum Beispiel bei der Wahl von Bundestagsvizepräsidenten oder von Ausschussvorsitzenden, und nach wie vor im Osten diese undemokratische Brandmauer aufrechterhalten wird? Wie passt das mit Einheit zusammen?

Ich würde die Frau Ministerin bitten, sich hinzusetzen. Dann hat Herr Gebhard die Möglichkeit, zu antworten, wenn er möchte.

Herr Kollege, in erster Linie dürfen wir, glaube ich, nicht mit dem Finger auf die zeigen, deren Wahlverhalten uns nicht gefällt. In dem Moment, wo wir mit dem Finger auf die Menschen zeigen, die anders wählen, als es uns gefällt, zeigen vier Finger auf uns selbst. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir eine Politik der bürgerlichen Vernunft brauchen, die die drängendsten Probleme der Menschen in diesem Land löst. Und wenn wir das geschafft haben, brauchen wir uns auch nicht mehr über das Wahlverhalten von Menschen im eigentlichen Sinne zu unterhalten.

Fakt ist auch, dass ich persönlich eine ganz eigene Meinung habe, die ich auch vertrete. Ich bin nicht dafür, dass Parteien, die dem Deutschen Bundestag angehören, nicht auch entsprechend Positionen besetzen, die ihnen zustehen.

Das ist meine persönliche Meinung; dazu stehe ich.

Ansonsten ist es aber ein demokratisch legitimes Mittel eines jeden einzelnen Abgeordneten, so zu entscheiden, wie er das für richtig hält. Und wenn die Mehrheit in diesem Haus der Meinung ist, Sie nicht mit dem Posten eines Vizepräsidenten auszustatten, dann ist das eine demokratische Aussage.

Ich teile diese ausdrücklich nicht. Weil Sie eben auch von der Einigkeit und von der Einheit sprachen: Ich glaube schon, dass es ein wichtiges Zeichen wäre, wenn wir auch hier in diesem Haus von Einigkeit sprächen.

Danke.

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/2200 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das BAföG ist eine der großen sozialpolitischen Errungenschaften unseres Landes. Es steht für ein zentrales Versprechen: Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Genau dafür steht auch die Union – damals wie heute. Aber wenn ich mir den Antrag der Grünen so ansehe, dann frage ich mich: Hatten wir nicht erst vor einem Jahr die große BAföG-Reform unter Ihrer Federführung,

die größte BAföG-Reform aller Zeiten? Anscheinend haben Sie selbst gemerkt, dass es da noch einiges zu tun gibt. Danke also für Ihren Antrag! Er untermauert ebenso unsere Einschätzung.

Sie reden darin viel vom Fördern, aber kaum vom Fordern. Ihr Antrag stellt fast ausschließlich auf höhere Leistungen ab, ohne den notwendigen Ausgleich auf der Seite der Verantwortung und – noch viel wichtiger – ohne den entscheidenden Mut zur Veränderung und zum Gelingen einer Ende-zu-Ende-Digitalisierung des Antragsverfahrens.

Da hätte ich ehrlicherweise mehr von der letzten Reform erwartet, und auch dort, wo Sie in den Ländern als Grüne dafür verantwortlich sind und mehr dafür hätten tun müssen.

Für meine Fraktion steht fest: Das BAföG soll ermöglichen, nicht alimentieren. Es soll jungen Menschen den Weg in ein Studium öffnen. Aber es bleibt eine Förderung für diejenigen, die etwas leisten wollen, die ihr Studium zielstrebig und erfolgreich abschließen. Das ist der Kern des Prinzips „Fordern und Fördern“.

Die Kombination aus Zuschuss, fairer Darlehenshöhe und einem verlässlichen Rückzahlungsmechanismus ist richtig. So schaffen wir Anreize für Eigenverantwortung und verhindern, dass aus Bildungsförderung ein bedingungsloses Studenteneinkommen wird.

Wir subventionieren keine Langzeitstudenten. Wir unterstützen Menschen, die Verantwortung übernehmen, sich anstrengen und unseren Staat später mit ihrem Wissen und ihrer Arbeit tragen.

Wir als CDU/CSU-Fraktion stehen für ein modernes und für ein digitales BAföG, welches den Studenten in unserem Land dient. Und genau daran arbeiten wir in den Gesprächen zur kommenden Reform, die im Koalitionsvertrag fest vereinbart ist. Wir werden die Wohnkostenpauschale zum Wintersemester 2026/27 anheben. Wir werden die Freibeträge dynamisieren. Wir werden den Grundbedarf an das Grundsicherungsniveau anpassen. Und wir werden das Verfahren endlich Ende-zu-Ende digitalisieren, vom Antrag bis zur Auszahlung. Und damit fangen wir jetzt beim Auslands-BAföG an.

Klar ist: Der Anteil der BAföG-Bezieher steigt nicht durch mehr Paragrafen, sondern durch einfachere Verfahren. Nur wenn der Antrag intuitiv, digital und schnell ist, wenn das Geld innerhalb von wenigen Wochen nach der Antragstellung auf dem Konto ist, dann erfüllt das BAföG seine Aufgabe. Liebe Kollegin Asar, keine Sorge: Bundesministerin Doro Bär und wir kümmern uns sehr wohl um das Brot-und-Butter-Geschäft, gerade weil wir wissen, dass Bildungsgerechtigkeit nicht in Schlagzeilen entsteht, sondern in funktionierenden Strukturen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir wollen, dass junge Menschen sich anstrengen und dass der Staat sie unterstützt, wenn das Geld knapp ist. Aber wir wollen kein System, das Erwartungen weckt, die niemand mehr bezahlen kann.

Meine Damen und Herren, die Fraktionen hier im Haus haben unterschiedliche Stärken. Für die Grünen darf ich feststellen: In Ihrer Rolle als Oppositionsfraktion sind Sie bestens aufgehoben. Wir nehmen Ihr Angebot von heute Morgen zur Modernisierungsagenda gerne an. Wir werden gestalten: verlässlich, digital, zukunftsfähig. Dafür brauchen wir auch Ihre Unterstützung in den Ländern.

An dieser Stelle darf ich mich schon jetzt bei der Kollegin Seitzl und dem Kollegen Kaczmarek für die guten Gespräche zur anstehenden Reform bedanken. Sie ist smart, digital, effizient und sozial gerecht.

Sie müssen zum Ende kommen.

JoachimEbmeyerCDU/CSUJoachim Ebmeyer (CDU/CSU):

Damit schaffen wir einen echten Mehrwert für Studierende und einen echten Mehrwert für Deutschland.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Herr Dr. Christoph Birghan für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Grünen bemängeln, dass die Zahl der BAföG-Geförderten im letzten Jahr auf den niedrigsten Stand seit dem Jahr 2000 gesunken sei. Die Grünen verweisen dabei auf gestiegene Miet- und Lebenshaltungskosten, und sie wollen das Antragsverfahren erleichtern.

Die AfD hat sich in der Vergangenheit stets dafür starkgemacht, dass die Bedarfssätze an die Inflation angepasst werden,

dass das Antragsverfahren vereinfacht wird und dass so ganz im ursprünglichen Sinne des BAföG eine gerechte Ausbildungs- und Bildungspolitik möglich ist.

Aber das haben Sie, nur weil der Antrag seinerzeit von uns kam, abgelehnt.

Doch warum – das muss man auch mal fragen – sind eigentlich die Miet- und Lebenshaltungskosten in den Ballungs- und Universitätsstädten so stark gestiegen? Womöglich gibt es einen Zusammenhang zwischen gestiegener Nachfrage bei gleichbleibendem oder gesunkenem Wohnangebot. Vielleicht – aber das ist vermutlich eine Verschwörungstheorie – gibt es auch einen Zusammenhang zwischen der links-grünen Energie- und Migrationspolitik der letzten Jahrzehnte.

Man muss auch fragen: Warum ist das Antragsverfahren eigentlich so kompliziert, dass antragsberechtigte Personen gar kein BAföG mehr beantragen? Womöglich hat auch hier der links-grüne Zeitgeist mit Datenschutz und Bürokratiemonstern ganze Arbeit geleistet.

– Ja, Sie werden das wissen.

Mit Ihrem Antrag jedoch buhlen Sie offensichtlich um Ihre noch vorhandene Klientel an den Hochschulen. Sie benennen aber nicht die tatsächlichen Probleme, sondern wollen – eben ganz klassisch Grüne – nichts ändern, sondern einfach noch mehr Steuergeld verprassen. Aber die Jugend lässt sich nicht mehr billig kaufen und wählt daher immer häufiger uns.

Die jungen Menschen erkennen, dass der linke Zeitgeist ihnen nur eine verkommene Ideologie, aber keine Perspektive in Deutschland bietet.

Anstatt gute Bedingungen für ein erfolgreiches Studium zu erhalten, bekommen sie schwachsinnige Studiengänge und extremistische Hochschulgruppen.

Sie leben in Städten, in denen der Wohnraum immer knapper wird und die Sicherheit erodiert. Der links-grüne Zeitgeist hat die Hochschulen und die Studenten viel zu lange als ihr Vorfeld missbraucht.

Wir werden dieses falsche Spiel beenden. Wir setzen uns ein für eine gerechte Bildungspolitik. Wir stehen zum BAföG und dem darin enthaltenen Aufstiegsversprechen. Wir wollen etwa Studenten mit Kindern die Regelstudienzeit verlängern. Wir wollen auch, dass denjenigen, die während ihres Studiums eine Familie gründen, nach erfolgreichem Abschluss des Studiums die Rückzahlung erlassen wird. Wir werden die jungen Menschen in unserem Land mit der links-grünen Regelungswut, mit Inflation und knappem Wohnraum nicht alleinlassen.

Im Gegensatz zu den Grünen wollen wir allerdings eine vernünftige Hochschulpolitik, Förderung mit Augenmaß und ein Ende der Kostenexplosion. Wir wollen, dass sich die Studenten frei entfalten und ihren Wissensdurst stillen können,

dass sie sich eine Existenz in unserem Land aufbauen und eine Familie gründen können, dass sie in einem Land leben können, an dessen Zukunft sie glauben und das sie aktiv mitgestalten können. Kurz: Wir wollen Anreize für einen zügigen, qualitativ hochwertigen Studienabschluss. Wir wollen eben kein langes Studium fördern, sondern einen erfolgreichen Berufsweg ermöglichen.

Wir fordern mithin nur das, was jedem nicht Verblendeten sofort einleuchtet. Aber wie soll man ideologisierte Geisterfahrer wie Sie noch erreichen?

Egal, wir lehnen das auf jeden Fall ab.

Danke schön.

Vielen Dank. – Dr. Lina Seitzl von der SPD ist die nächste Rednerin.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Birghan, Sie sagen, Sie wollten eine vernünftige Hochschulpolitik. Sie sagen, Sie setzten sich für Studierende, für junge Menschen ein.

Sie diffamieren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Ihnen passt Forschung nicht, die Sie politisch nicht verstehen.

Sie hängen einem amerikanischen Präsidenten an, der Datenbanken schließt, der Forschungsinstitute schließt, der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ausschließt,

weil sie nicht in sein kleingeistiges Gehirn passen.

Sie greifen die Hochschulen an, mit allem, was Sie tun. Sie greifen die Demokratie an mit allem, was Sie tun. Sie sind der größte Feind unserer Demokratie, der studierenden Menschen in diesem Land.

Wir werden Sie mit allem, was wir haben, bekämpfen.

Ich möchte mich erst einmal bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für diesen Antrag bedanken. Ich freue mich, dass wir hier im Plenum in dieser Legislaturperiode – ich glaube, zum ersten Mal – endlich wieder über das BAföG sprechen, das seit 54 Jahren Millionen junger Menschen eine Ausbildung oder ein Studium ermöglicht. Es ermöglicht ihnen, ihren Träumen, ihren Stärken und ihren Wünschen nachzugehen. Das ist eine gute Geschichte, und es ist auch eine Erfolgsgeschichte.

Der Antrag macht es mir auch möglich – darüber freue ich mich auch –, über die Erfolge der letzten Regierungskoalition zu sprechen. Wir haben beim BAföG viel gemacht. Wir haben neue Elemente eingeführt: die Studienstarthilfe, den Nothilfemechanismus. Wir haben das BAföG für viel mehr Gruppen geöffnet. Wir haben die Elternfreibeträge um über 26 Prozent erhöht. Das klingt erst einmal technisch, aber das macht einen Riesenunterschied. Hätten Sie gedacht, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Studierende mit einem BAföG von 450 Euro oder mehr rechnen können, wenn ihre Eltern 70 000, 80 000 oder sogar – je nach Konstellation – 90 000 Euro brutto verdienen? Das zeigt doch: Das BAföG erreicht – zumindest in der Theorie – die Mittelschicht.

Wir haben aber nicht nur etwas an den Freibeträgen gemacht. Wir haben die Altersbegrenzung deutlich angehoben. Wir haben ein Flexibilitätssemester eingeführt. Wir tragen damit den Lebensrealitäten von Studierenden deutlich besser Rechnung. Wir haben die Bedarfssätze erhöht. Wir haben die Wohnkostenpauschale angehoben. Alles im Sinne von mehr BAföG für mehr junge Leute! Das war gut und richtig und hilft jungen Menschen in Ausbildung.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir vieles zwar gut und richtig gemacht haben, dass es aber vielleicht bei den jungen Leuten nicht unbedingt ankommt und dass es nicht reicht.

Ich zeige einmal an einem Beispiel, wie offen das BAföG eigentlich ist. Ich habe vorhin gesagt: Durch die deutliche Anhebung der Freibeträge reicht das BAföG in die Mittelschicht hinein. Das zeigen auch Studien, wonach bis zu einem Drittel der Studierenden BAföG-berechtigt sind. In der Realität aber ist der Anteil der Studierenden, die BAföG beziehen, konstant bei 11 bis 12 Prozent geblieben. Woran liegt es also?

Erster Punkt: die Angst vor Verschuldung. Ein Teil des BAföG muss zurückgezahlt werden. Das macht vielen Angst, insbesondere denjenigen, die kein finanzielles Back-up von zu Hause haben.

Wir als SPD wollen – dafür kämpfen wir schon lange – wieder zu einer schrittweisen Absenkung des Darlehensanteils zurückgehen, damit diese Angst vor Verschuldung nicht mehr so eminent ist.

Das BAföG hat aber auch noch ein zweites Problem. Das sind die mangelnde Transparenz und die überbordende Bürokratie. Haben Sie einmal einen BAföG-Antrag gestellt? Wissen Sie, wie lange es eigentlich dauert, bis man, wenn man den Antrag vollständig gestellt hat, dann tatsächlich auch ein Ergebnis bekommt? Wenn ich gar nicht überblicken kann, wie viel BAföG ich eigentlich bekomme, wenn ich damit rechnen muss, dass ich Wochen oder sogar Monate warten muss, bis ich überhaupt das Geld vom BAföG-Amt sehe, dann verstehe ich jeden, der sagt: Dieses bürokratische Monstrum tue ich mir nicht an.

BAföG Digital ist schon ein wirklich guter Schritt. Man kann jetzt den BAföG-Antrag komplett digital einreichen. Das ist gut. Es gibt auf der Homepage BAföG Digital auch einen BAföG-Rechner. Das ist gut. Aber – das muss auch klar sein – wir bleiben hier nicht stehen. Aus meiner Sicht spricht viel dafür – ich sehe, dass die Ministerin anwesend ist; vielleicht nimmt sie diese Idee auf –, das BAföG zu einem der Leuchtturmprojekte für Staatsmodernisierung und Digitalisierung zu machen.

Das haben wir uns ja auch im Koalitionsvertrag vorgenommen.

Aber – da spreche ich wieder zu Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen – wir brauchen für die Digitalisierung des BAföG auch die Bundesländer. Sie sind für die Bearbeitung der Anträge zuständig. Gerade im grün geführten Baden-Württemberg mit der grünen Wissenschaftsministerin Petra Olschowski geht erst einmal gar nichts voran. Hier sieht die Lage nämlich so aus: In Heidelberg und Tübingen warten Studis im Schnitt länger als ein halbes Jahr auf ihre BAföG-Bescheide. Teilweise müssen sie deshalb auf Überbrückungsdarlehen, auf private Darlehen zurückgreifen, zahlen viel Geld dafür. Die Antragsbearbeitung würde deutlich schneller gehen, wenn das Land endlich eine E-Akte einführen würde. Stattdessen ist die Digitalisierung des BAföG-Bearbeitungsprozesses in Baden-Württemberg wiederholt gescheitert. Den BAföG-Ämtern wurde Geld für die Einführung der E-Akte verwehrt, und eine Lösung des Dilemmas oder auch nur ein Zeitplan zur Digitalisierung im Lande Baden-Württemberg sind nicht in Sicht. Und das zeigt doch: Es hilft nicht, dem Bund den Schwarzen Peter zuzuschieben. Es muss gemeinsam gehen: Bund und Länder. Es gibt übrigens auch viele Länder, die deutlich weiter sind.

Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Asar?

Dr.LinaSeitzlSPDDr. Lina Seitzl (SPD):

Selbstverständlich.

Bitte schön.

AyseAsarBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENAyse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Da Sie ein grün geführtes Bundesland erwähnt haben, möchte ich gerne auf Hessen verweisen. Wir haben in der letzten Legislatur – ich war damals Staatssekretärin in Hessen – als erstes Bundesland die vollständige Digitalisierung als Pilot für alle anderen Bundesländer übernommen. Sie wissen ja, dass immer ein Bundesland die Federführung hat und das dann umgesetzt werden muss.

Natürlich haben Sie insgesamt recht – das steht ja auch in unserem Antrag –, dass das Verfahren dringend einfacher und auch vollständig digital werden muss. Aber ich wollte noch einmal betonen, dass es nicht nur um Baden-Württemberg, sondern auch um alle anderen Bundesländer geht. Hessen unter grüner Führung war federführend.

Dr.LinaSeitzlSPDDr. Lina Seitzl (SPD):

Vielen Dank für diese Klarstellung. – Das gibt mir die Möglichkeit, noch einmal eine Sache zu sagen. Ich glaube, es hilft nicht, sich gegenseitig zu beschuldigen. Wir müssen gemeinsam, Bund und Länder, die Digitalisierung voranbringen. Auch ich verzweifele manchmal, wenn ich sehe, wie langsam das geht. Aber das ist unser aller Aufgabe. Es gibt ja auch positive Beispiele. Neben dem bereits genannten Hessen – im Übrigen mittlerweile schwarz-rot geführt – geht Schleswig-Holstein – schwarz-grün geführt – deutlich voran. Und das ist auch eine gute Sache.

Wir wollen hier aber nicht nur über die Digitalisierung, sondern auch über die Höhe des BAföG sprechen. Auch hier berichten Studis, dass es nicht reicht. Es freut mich wirklich, dass wir im Koalitionsvertrag einen Paradigmenwechsel eingeleitet haben. Wir werden das BAföG erst auf das Grundsicherungsniveau anheben. Und dann wird das BAföG immer wieder, wenn die Grundsicherung angepasst wird, entsprechend erhöht. So ist es im Koalitionsvertrag fest vereinbart. Das gilt im Übrigen auch für die Freibeträge. Auch dort werden wir einen entsprechenden Mechanismus einführen. Ich freue mich auf die Beratungen und auf die Debatten hier im Haus.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Nicole Gohlke für Die Linke.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gab eine Zeit, da war der Name „Willy Brandt“ mit einem großen politischen Versprechen verbunden: mit dem Versprechen, jedem jungen Menschen zu ermöglichen, die Ausbildung oder das Studium zu ergreifen, für das er oder sie brennt, und das unabhängig vom Elternhaus. Es gab das Versprechen „Aufstieg durch Bildung“. Was das von den politischen Zuständen heute fundamental unterscheidet, ist, dass dieses Versprechen auch eingelöst wurde, zumindest eine Zeitlang. Das BAföG war das Instrument, dieses Versprechen für Millionen junger Menschen wahrzumachen.

Anfang der 70er-Jahre erhielt fast die Hälfte aller Studierenden BAföG, Anfang der 90er-Jahre war es nur noch jeder vierte, und heute bekommt nur noch jeder neunte Studierende BAföG. Die jungen Menschen von heute sind auf sich allein gestellt. Und weil die Regierung die Geburtslotterie über Bildungs- und berufliche Chancen entscheiden lässt, anstatt das als gesellschaftliche Aufgabe und vor allem auch als ihre Aufgabe zu begreifen, entscheidet in Deutschland wieder der Geldbeutel der Eltern über den Bildungsweg der Kinder. Deswegen ist Deutschland Schlusslicht in Sachen Bildungsgerechtigkeit. Dieses bildungspolitische Versagen werden wir Ihnen nicht länger durchgehen lassen.

Ich will gerne auch noch einmal klarstellen, bevor jetzt wieder irgendein Scherzkeks von rechts auf die Idee kommt, zu behaupten, den Studierenden gehe es noch zu gut: Die Wahrheit ist: 36 Prozent der Studierenden sind armutsgefährdet. Während vor zehn Jahren nur ein Drittel der Studierenden nebenher gearbeitet hat, sind es heute schon zwei Drittel. Sich also auf das Studium konzentrieren zu können und es einigermaßen stringent und schnell und innerhalb der Regelstudienzeit abzuschließen, ist heutzutage ein Luxus, den sich nur noch die jungen Erwachsenen leisten können, die aus einem wohlhabenden Elternhaus kommen.

Aber was haben die letzten Bundesregierungen gemacht? Anstatt das BAföG zu stärken, haben sie zum Beispiel die Studienkredite gepusht, wie den Studienkredit der KfW, mit dem sie Tausende Studierende in die Verschuldung haben laufen lassen, weil diese – und das bei einer bundeseigenen Bank – auf einmal Zinsen von über 9 Prozent zahlen mussten. Das geht auf die Kappe der Ampel, genauso wie auf die von Schwarz-Rot. Und es ist beschämend, dass Sie daran nichts ändern.

Kolleginnen und Kollegen, weil es den marktversessenen Parteien in der Regel nicht reicht, wenn man sagt, dass Bildung ein Menschenrecht ist, versuche ich es bei Ihnen noch mal mit einem ökonomischen Argument. Das ifo-Institut, das ja wirklich völlig unverdächtig ist, eine linke Denkfabrik zu sein, hat gerade eine Studie herausgebracht, die anregt, das BAföG deutlich zu verbessern und viel mehr Menschen zukommen zu lassen, um den Rückgang der sozialen Mobilität zu stoppen. Soziale Mobilität – Achtung, liebe Union! – bedeutet Wirtschaftswachstum; denn ohne soziale Mobilität können junge Menschen ihr Potenzial nicht ausschöpfen.

Die Wahrheit ist: Das BAföG in seiner jetzigen Form ist eine Bremse für die Zukunftsfähigkeit des Landes. Also hören Sie auf, die Reform auf die lange Bank zu schieben! Machen Sie eine Reform, die mehr als eine Alibiaktion ist!

Bedarfsätze, die die echten Kosten decken, und eine Wohnpauschale, die die echte Miete deckt, keine Verschuldung und ein BAföG für alle, die es brauchen: Machen Sie das Land gerecht und zukunftsfähig!

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Der Abgeordnete Dr. Hans Theiss ist der nächste Redner für die Union.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf den Fokus auf den zweiten Antrag, den zum Zukunfts-Campus, legen. Wir, die Koalition, legen eine Schnellbauinitiative für die Hochschulen und Universitätskliniken inklusive Mensen und Cafeterias auf. Diese zielt auf Modernisierung, energetische Sanierung und digitale Ertüchtigung. Das zeigt: Wir übernehmen Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Um es konkret zu machen: Für die Schnellbauinitiative Hochschulen und die Bund-Länder-Initiative Forschungsbau sind im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität aktuell Bundesmittel in Höhe von 60 Millionen Euro pro Jahr für vier Jahre ab 2026 vorgesehen. Für die Schnellbauinitiative sind davon im Jahr 2026 20 Millionen Euro und für die drei Folgejahre je 50 Millionen Euro eingeplant.

Insgesamt stehen im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität zur Unterstützung der Länder in den Bereichen Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur, Hochschul- und Wissenschaftsinfrastruktur sowie Kita-Investitionsprogramm 4 Milliarden Euro für die Jahre 2026 bis 2029 zur Verfügung. Wir reden also nicht nur, wir handeln.

Die originäre Zuständigkeit für den Hochschulbau liegt seit der Föderalismusreform von 2006 zwar bei den Ländern, aber wir verstehen diese Aufgabe als Gemeinschaftsaufgabe und wollen diese als Bund mit den Ländern Hand in Hand angehen. In fast allen Bundesländern besteht ein erheblicher Sanierungsstau beim Bauunterhalt der Hochschulen. Daher ist es unumgänglich, erhebliche, relevante Mittel für die Sanierung von Hochschulen bereitzustellen. Für uns gilt: Bund und Länder müssen es den Hochschulen ermöglichen, schneller, kostengünstiger und unbürokratischer zu bauen.

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, wir nehmen den digitalen Fortschritt im Gegensatz zu Ihnen so ernst, dass wir ein Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung gegründet haben, das diesen Schlüsselbereich auch wirklich quer durch alle Fachbereiche, gerade in Zusammenarbeit mit dem BMFTR, voranbringen wird. Das unterscheidet uns von Ihnen, die Sie statt großer Taten nur große Worte hervorbringen.

Die Bundestagsfraktion der Grünen spielt aktuell auf mehreren politischen Feldern ein leicht durchschaubares Spiel. Sie fordern nämlich nach kurzer Amtszeit von unserer schwarz-roten Bundesregierung das ein, was Sie selbst in fast vier Jahren der Ampelregierung nicht zustande gebracht haben.

Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Asar?

Dr.HansTheissCDU/CSUDr. Hans Theiss (CDU/CSU):

Bitte nicht. – Sie hätten als angebliche Fortschrittskoalition all das, was Sie jetzt auf knapp fünf Seiten zum Thema „Innovationen auf dem Campus“ fordern, selbst auf den Weg bringen können. Dazu hat Ihr Wille zum Fortschritt aber offensichtlich nicht gereicht.

Wir dagegen spielen uns nicht als Weltverbesserer auf. Wir machen ehrliche, konkrete Politik.

Danke.

Vielen Dank. – Zu einer Kurzintervention erteile ich der Kollegin Ayse Asar das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Im Gegensatz zur Ampelregierung haben Sie 870 Milliarden Euro Schulden aufgenommen. Da erwarten wir natürlich, dass das in Zukunftsinvestitionen fließt.

Sie haben die 60 Millionen Euro für die Hochschulen angesprochen. Sie wissen: Ein einziges Lehr- und Lernzentrum kostet ungefähr 50 bis 60 Millionen Euro. Es werden aber noch viele weitere gebaut oder saniert werden müssen.

Unabhängig davon nehme ich zur Kenntnis, dass Sie von 4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Kitas, Schulen und Hochschulen sprechen. Weder unsere Haushälter noch ich haben einen Hinweis auf diese 4 Milliarden Euro gefunden. Wo steht denn das genau?

Möchten Sie erwidern, Herr Dr. Theiss?

Dr.HansTheissCDU/CSUDr. Hans Theiss (CDU/CSU):

Vielen Dank für die Zwischenfrage.

Das ist eine Kurzintervention.

Jammern und fordern kann man immer. Aber Sie hatten fast vier Jahre Zeit, noch mehr draufzulegen. Insofern können wir stolz sein auf das, was wir vorschlagen.

Offensichtlich stehen wir im Gegensatz zu Ihnen im engen Austausch mit den Ländern. Wir hatten vor zwei Wochen eine Runde, bei der alle Fraktionssprecher der Unionsfraktionen der Länder zugegen waren. Diese haben in der Tat Wert darauf gelegt, deutlich zu machen, dass ein enormer Investitionsstau da ist. Wir stehen da im engen Austausch. Sie haben aber auch geklagt, dass sie teilweise in anderen Bereichen unter Druck stehen. Ich appelliere an die Länder, dass sie ihren Teil dazu beitragen und von dem großen Betrag aus dem Sondervermögen etwas abzweigen, um es in diesem Bereich einzusetzen. Ich bin da zuversichtlich.

Vielen Dank. – Wir setzen die Debatte fort. Der nächste Redner ist Adam Balten von der AfD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hurra, es gibt wieder ein neues goldenes Kalb: das Klima. Und die Kultisten der Brandmauer tanzen fröhlich drum herum.

21-mal ist das Wort „Klima“ in ihrem verbundenen Hochschulantrag enthalten, nur 5-mal die „Lehre“, 4-mal die „Bildung“.

Das offenbart Ihre Prioritäten. Und die Konsequenzen dieser Prioritäten sind immer die gleichen: hohe Kosten, wenig Wirkung, Umsetzbarkeit fraglich, bürokratisch ein Desaster.

Einen schönen Gruß an Hamburg an dieser Stelle! Deswegen sagen wir als die beliebteste Partei Deutschlands im Bürgerauftrag wieder einmal: Lassen Sie es bleiben!

Aber gehen wir mal ins Detail Ihres Klimaantrags. Kleine Anekdote am Rande: Mir sagte neulich noch ein Parteikollege in Gegenwart einer mit Steuergeldern finanzierten Antifa-Störaktion: Nimm den Antifantis das „Nazi“ weg, und es bleiben nur noch Affenlaute übrig. – Sie von der Linken wissen, wovon ich rede. Streicht man analog dazu das Kultwort „Klima“ aus Ihrem Antrag, verbleiben exakt drei Dinge.

Erstens: das Eingeständnis des Versagens Ihrer brandmauernden Landesregierungen. Sie jammern herum, sind aber selbst Verursacher der Probleme, Stichworte „Energiekosten“ und „Migrantenkrise“.

Zweitens: mehr Bürokratie unter Torpedierung der föderalen Struktur der Länder, finanziert zu je 50 Prozent aus Sonderschulden und 50 Prozent von den Eltern. Dazu wollen Sie eine schöne neue Quasibehörde auf Bundesebene schaffen, die das Ganze überwacht. Gut für die Staatsquote, schlecht für die Bürger.

Drittens: unbezifferbare Kosten. Da sie eh gerade am Handy spielen: Googeln Sie einfach mal „Hochschulen“ plus „denkmalgeschützt“ plus „Anzahl“ Vielleicht kommen Sie dann von selbst drauf, wie hirnlos Ihr Antrag ist. Deswegen: Danke, aber nein danke!

– Krähen Sie nicht so rum; stellen Sie eine Zwischenfrage!

Ich prognostiziere durch Bürokratie blockierte Dauerbaustellen, die den Lehr- und Lernbetrieb zusätzlich behindern.

Haben Sie eigentlich den desaströsen IQB-Bildungstrend gesehen?

Kinder haben wegen Ihrer Klimahysterie mittlerweile Angstzustände, steht dort. Sie wurschteln wie immer herum, ignorieren aber das Kernproblem.

Das Schlüsselwort lautet hier wieder einmal „Rahmenbedingungen“. Schaffen Sie diese endlich! Hören Sie auf mit Ihrer fanatischen Traumtänzerei um Ihr Goldenes Klimakalb! Schieben Sie ab! Dann wird die Bildungsqualität besser.

Sorgen Sie für billigere Energie! Dann haben die Länder mehr Geld. Ersparen Sie uns neue Klimabürokratie!

Dann ist das Volk glücklich. Sie haben dafür bis zur nächsten Neuwahl Zeit.

Ticktack!

Vielen Dank. – Der nächste und letzte Redner in dieser Debatte ist Stephan Albani.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Machen wir es mal sachlich.

Ich habe mir Ihren Antrag zu den Infrastrukturen genau durchgelesen. Zum BAföG hat der Kollege Ebmeyer ja schon erschöpfend gesprochen; den anderen Antrag gehe ich jetzt mal Punkt für Punkt durch.

Erstens: finanzielle Anforderungen. Sie fordern Milliardeninvestitionen, nennen aber weder konkrete Summen noch gesicherte Finanzierungsquellen. Das ist Symbolpolitik, keine seriöse Haushaltspolitik.

Zweitens: föderaler Widerspruch in Ihrem Antrag. Sie beklagen die Länderzuständigkeit, schlagen dann aber einen Bund-Länder-Pakt vor, der die Verantwortung wieder im Bund konzentrieren soll.

Damit wird die mühsam erarbeitete Föderalreform untergraben. Nicht sinnvoll.

Drittens: haushaltspolitisch unrealistisch. Die vorgeschlagene 50 : 50-Finanzierung aus Klima- und Transformationsfonds und Ländern existiert in dieser Form nicht, ist insofern keine Grundlage für eine Lösung.

Erlauben Sie eine Zwischenfrage?

StephanAlbaniCDU/CSUStephan Albani (CDU/CSU):

Nein, ich habe nur drei Minuten. – Viertens: ein überfrachteter Maßnahmenkatalog. Klimaschutz, Barrierefreiheit, Digitalisierung, Mensen, Wohnheime, KI-Infrastruktur, Baurechtsreform, alles gleichzeitig in einem, ohne Priorisierung, ohne Umsetzungsstrategie. So schafft man keine Lösung. Da gehen wir grundsätzlich anders vor.

Fünftens: fehlende Steuerung und Evaluierung. Es gibt keine Kriterien, keine Kennzahlen, keine Wirksamkeitsmessung. Wer faktenbasierte Politik fordert, muss diese aber dann auch selber bringen.

Sechstens: die Vermischung der Ziele. Hochschulmodernisierung wird mit Klimaneutralität vermengt. Das hat nichts mit Goldenem Kalb zu tun,

aber in diesem Fall geraten Forschungsexzellenz und Innovationsfähigkeit in diesem Zusammenhang in den Hintergrund.

Siebtens: Doppelstandards. Der Bundesregierung werfen Sie mangelnde Konkretisierung vor, bleiben aber hier selbst mehr als vage.

Achtens: Symbolpolitik statt Strukturreformen. Anstelle einer Verstetigung bewährter Programme wie dem Hochschulpakt oder der Hochschulbauförderung schlagen Sie ein neues Großprojekt ohne institutionelle Grundlage vor. Das ist wenig sinnvoll und bläht Bürokratie nur auf.

Insofern komme ich zum Ende. Mein Fazit: Dieser Antrag ist an dieser Stelle mehr Show als Substanz, Profilierung statt Problemlösung. Unsere Hochschulen und unsere Wissenschaft verdienen aber in diesem Zusammenhang klare Orientierung: Wo wollen wir hin mit allem, und das gezielt und fokussiert? So komme ich zum Ende mit dem Zitat von Goethe: „Getretener Quark wird breit, nicht stark.“

Danke schön.

Vielen Dank. – Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/2234 und 21/2047 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es andere Vorschläge? – Ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Alternative für Deutschland wirkt! Das fiel mir direkt auf, als ich diesen Gesetzentwurf gesehen habe. Und es freut mich natürlich, wenn die Bundesregierung auf unsere Vorschläge eingeht.

Doch worum geht es eigentlich? Der Entwurf dient der Umsetzung einer EU-Richtlinie zum Verbraucherschutz; der Staatssekretär hat es eben schon angesprochen.

Die Bürger sollen über Produkte so informiert werden, dass sie eine bewusste Kaufentscheidung treffen können. Das klingt schön und gut.

Doch wo ist das Problem? Vor allem sind es Umwelt- und Nachhaltigkeitsaussagen. Meine Damen und Herren, so etwas nennt man im heutigen Sprachgebrauch „Greenwashing“, auf gut Deutsch „Grünfärberei“. Das bedeutet nichts anderes, als dass Unternehmen ihre Erzeugnisse schönreden. Sie nutzen Aussagen über ein vermeintlich umweltfreundliches und nachhaltiges Produkt. Diese Aussagen sind jedoch bei näherer Betrachtungsweise so nicht haltbar. Übertreibungen, das Weglassen relevanter Informationen oder schlicht unwahre Tatsachenbehauptungen werden herangezogen, um sich selbst im strahlenden grünen Licht darzustellen. So werden einzelne nachhaltige Produkte in den Vordergrund gestellt, obwohl das restliche Sortiment nicht nachhaltig produziert worden ist. Oder es wird mit längst gesetzten Standards geworben, beispielsweise der Nutzung von Pappstrohhalmen. Manche Firmen erfinden sogar eigene Siegel, um sich für vermeintliche Umweltfreundlichkeit selbst auszuzeichnen.

Nun soll also dieses Problem gelöst werden. Das halten wir grundsätzlich für richtig. Es ist doch ganz klar: Die Ideologie darf nicht gesunden Menschenverstand schlagen.

Der ständige Übereifer – und das muss man jetzt mal ganz deutlich sagen – in dieser Dauerdiskussion um Nachhaltigkeit und Umweltschutz führt nämlich genau zu solchen Auswüchsen. Unternehmen beschönigen ihre Produkte durch pseudogrünes Marketing oder sie kaschieren schädliche Inhaltsstoffe, nur um einem einseitigen Trend zu folgen. So warb beispielsweise ein namhafter Limonadenhersteller einige Zeit mit einer gesünderen und zuckerarmen Version seines Getränks. Allerdings stellte sich später heraus, dass der Zuckergehalt immer noch recht hoch war und damit das Produkt keinesfalls als „gesund“ deklariert werden konnte.

Auch die strahlende Zukunft der Energiewende hat ihre Opfer. Waren Sie eigentlich schon mal in einer Kobaltmine? Wissen Sie, wer dort arbeitet? Kleiner Tipp: Kobolde sind es nicht.

Diese Beispiele zeigen, dass Transparenz für den Verbraucher wichtig ist. Diese Transparenz fordern wir als Alternative für Deutschland schon seit Jahren. Wir wollen Verbraucher in die Lage versetzen, eine informierte Kaufentscheidung treffen zu können. Dass sich auch die Bundesregierung unseren Grundsätzen anzuschließen vermag, zeigt nur, dass wir mit unseren Ansätzen richtigliegen.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Susanne Hierl spricht als Nächste für die CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb setzen wir eine wichtige europäische Richtlinie um. Es geht wieder mal, wie zurzeit oft, um Verbraucherschutz. Das Ziel des Gesetzentwurfes ist es, Verbraucherinnen und Verbraucher vor irreführenden Praktiken bei Umweltaussagen, dem sogenannten Greenwashing, und vor intransparenten Nachhaltigkeitssiegeln zu schützen. Diese Ziele unterstützen wir ausdrücklich.

Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich darauf verlassen können, dass die Informationen über die Umweltwirkungen von Produkten wahr und nachvollziehbar sind. Sie müssen darauf vertrauen können, dass die ökologischen Versprechen der Industrie auch Substanz haben.

Dieser Gesetzentwurf ist ein Beitrag zu mehr Glaubwürdigkeit, Fairness und Vertrauen im Markt. Er trägt dazu bei, dass sich ehrliches ökologisches Engagement auszahlt. Diejenigen, die mit falschen oder überzogenen Umweltversprechen werben, werden künftig nicht mehr davon profitieren können.

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nicht nur im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern auch ein Beitrag zu fairen Wettbewerbsbedingungen und einem fairen Wettbewerb.

Ungeachtet dieser wichtigen Punkte, die für den Verbraucherschutz im Gesetzentwurf geregelt werden, ist es aber auch unsere Aufgabe, die Unternehmen, vor allem die kleinen und die mittleren, nicht über Gebühr zu belasten. Von daher ist eine Umsetzung der Richtlinie eins zu eins, ohne Gold-Plating, sehr wichtig.

Ebenso wichtig ist aber auch: Die Industrie braucht Planungssicherheit und ausreichend Zeit, um ihre Produktverpackungen und Werbematerialien an die neue Rechtslage anzupassen. Hier gibt es teilweise lange Vorlaufzeiten. Eine rechtssichere Umsetzung der Unternehmen kann erst dann erfolgen, wenn endgültige Klarheit über die neuen Vorgaben herrscht.

Anmerken möchte ich auch, dass wir in den Gesetzentwurf noch mehrere unbestimmte Rechtsbegriffe aus der Richtlinie übernommen haben, die in der Praxis vielleicht zu Auslegungsproblemen führen könnten. Die Bedenken und Unsicherheit der Unternehmen hinsichtlich der Praxistauglichkeit dieser neuen Anforderungen sollten wir im Blick haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Gesetzentwurf geht in die richtige Richtung. Er stärkt den Verbraucherschutz, erschwert das Greenwashing und sorgt für fairere Wettbewerbsbedingungen. Zugleich müssen wir immer darauf achten, die Anforderungen für Unternehmen praxistauglich und klar zu fassen. Wenn uns dies gelingt, dann wird dieses Gesetz einen wichtigen Beitrag dazu leisten, sowohl Vertrauen als auch Verantwortung in der sozialen Marktwirtschaft zu stärken.

Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.

Danke.

Vielen Dank. – Dr. Till Steffen ist der nächste Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich war letztens im Supermarkt und wollte einfach nur Kaffee kaufen. Ich stehe da vor der Auswahl, und es gab da allerlei. Ich wollte wirklich sehr gerne ein umweltfreundliches Produkt kaufen, fair gehandelt – fand ich auch gut –, nachhaltig produziert. Ja, und dann steht da: „Bio-Siegel“, „Fairtrade“, „Rainforest Alliance“, „klimaneutral“, „CO2-kompensiert“, also ganz viele Symbole, die nach Nachhaltigkeit aussehen. Aber was steckt wirklich dahinter? – Somit herzlich willkommen im Siegeldschungel, den man im Supermarkt erleben kann. Dabei wollte ich einfach nur Kaffee kaufen.

In Deutschland gibt es rund 400 verschiedene Nachhaltigkeitssymbole. Es ist kaum erkennbar, welche verlässlich sind. Doch wir Verbraucherinnen und Verbraucher sind ja bereit, mehr zu zahlen, wenn ein als nachhaltig ausgezeichnetes Produkt wirklich nachhaltig ist.

Aber hier spielen die Unternehmen mit unserem Gewissen. Oft handelt es sich nur um einen Marketingkringel auf den Verpackungen; eigentlich ist es nur eine Form des Packungsdesigns. Die Unternehmen zeichnen sich oft selber aus. Ganz ehrlich: Das wäre so, als ob Trump sich den Friedensnobelpreis gleich selbst umhängt.

Der Bundesgerichtshof hat letztens über eine Aussage zu entscheiden gehabt, die Katjes getroffen hat. Der Bundesgerichtshof hat gesagt: Wer mit „klimaneutral“ wirbt, der muss auch transparent darlegen, ob die Emissionen wirklich reduziert worden sind oder nur durch den Kauf von Kompensationszertifikaten ausgeglichen wurden. Ansonsten ist das eine Intransparenz, die unlauter ist, so der Bundesgerichtshof. Ich würde es deutlicher sagen: Das ist einfach Betrug am Kunden.

Dieses Gesetz bringt jetzt Licht in den Siegeldschungel, bringt klare Regeln für Umweltwerbung. Es darf nur noch ein Siegel auf der Verpackung angebracht werden, wenn es auf einer unabhängigen dreiparteilichen Zertifizierung basiert: erstens dem Standard, zweitens dem Zertifizierer und drittens schließlich dem Siegelgeber. Damit ist Schluss mit der Selbstzertifizierung, also dem Eigenlob auf der Produktverpackung. Das bedeutet im Ergebnis: weniger Siegel, mehr Orientierung.

Viele Lebensmittelunternehmen wissen ja, dass ihre Rohstoffe aus Ökosystemen kommen, die geschützt werden müssen, und dass nachhaltige Produktion absolut wichtig ist, damit ihr Geschäftsmodell weiter funktioniert. Ganz wichtig ist jetzt: Diejenigen, die sich darum kümmern und die das auch transparent machen, die da ehrlich sind, die werden durch die transparente Auszeichnung, durch die transparenten Siegel gestärkt. So wird Glaubwürdigkeit zum entscheidenden Kapital eines funktionierenden Marktes.

Diese europäische Regulierung ist auch kein Zufall; sie ist ein grüner Erfolg aus der letzten Regierung.

Steffi Lemke hat das auf europäischer Ebene mitverhandelt, hat das nach vorne gebracht und dafür gesorgt, dass wir diese wunderbare Regelung auf europäischer Ebene kriegen. Es zeigt sich mal wieder: Europa kann Verbraucherschutz, und das wird auch im Supermarktregal sichtbar.

Klare Kennzeichnung, nachvollziehbare Kriterien, Transparenz, die Vertrauen schafft: Dieses Gesetz ist ein Gewinn für uns Verbraucherinnen und Verbraucher, für die ehrlichen Unternehmen und für fairen Wettbewerb. Und so klappt es dann demnächst auch mit dem Kaffeekauf.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Agnes Conrad für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieses Gesetz klingt erst mal gut. Es soll Menschen vor Greenwashing schützen, also vor falschen Umweltversprechen, vor gefälschten Siegeln und vor Tricks im Internet. Das klingt erst mal super. Aber wenn man genauer hinschaut, dann sieht man: Das Ganze wirkt ein wenig wie ein grüner Apfel aus Plastik: Er glänzt schön, aber er ist innen leer. Denn dieses Gesetz trifft nicht die großen Konzerne, sondern die, die wirklich etwas für das Klima tun: kleine Betriebe, Umweltorganisationen, solidarische Landwirtschaften. Die sollen jetzt beweisen, dass ihre Siegel nachhaltig sind: mit langen Formularen und komplizierten Prüfungen. Und wer das nicht schafft, darf sein Logo nicht mehr benutzen. Das ist, als würde man einem Menschen sagen: Ja, du darfst fürs Klima demonstrieren, aber erst, wenn dein Plakat vom TÜV geprüft wurde.

Und wer kontrolliert dann, ob die Firmen die Wahrheit sagen? Na klar: Die Firmen selbst – ist ja völlig logisch –, also genau die, die uns seit Jahren erzählen, dass Fliegen klimaneutral ist, dass die Produktion von Chips CO2-kompensiert ist und dass SUVs nachhaltig fahren. Das ist so, als würde man den Fuchs fragen, wie es den Hühnern geht.

Und das Schlimmste ist: Von sozialer Nachhaltigkeit steht in diesem Gesetz gar nichts. Wer Arbeiter/-innen schlecht bezahlt, wer Gewerkschaften bekämpft, wer Menschen in anderen Ländern ausbeutet, der darf sich weiter nachhaltig nennen, solange das Etikett schön grün glitzert. Das ist keine Nachhaltigkeit, das ist Etikettenschwindel. Während große Konzerne weiter schöne Werbung machen, müssen kleine Leute Papierberge abarbeiten, nur um zu zeigen, dass sie nachhaltig sind. So schafft man keine Gerechtigkeit, so baut man neue Hürden auf. Echter Klimaschutz braucht Kontrolle, und zwar von unabhängigen Behörden, nicht von den Konzernen selbst.

Fairer Wettbewerb heißt, die Kleinen zu schützen, nicht die Großen, und echte Nachhaltigkeit bedeutet: nicht nur grün, sondern auch gerecht. Wenn die Regierung wirklich Wandel will, dann darf sie nicht den Konzernen glauben, sondern muss endlich ihre Macht begrenzen – zum Schutz von Mensch, Klima und Demokratie.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Nadine Heselhaus für die SPD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir haben eben schon so einige Beispiele zu dem Thema gehört, und wir kennen sie ja auch alle: die großen Worte, die wir auf kleinen Etiketten finden, wie „bienenfreundlich“, „gut für die Umwelt“ oder „klimaneutral“. Viele von uns greifen ja auch genau deshalb im Supermarkt zu; denn Nachhaltigkeit ist wichtig, und mit jedem Einkauf treffen wir eine Entscheidung – auch für Umwelt und Klima.

Aber was, wenn diese Versprechen nicht stimmen? Wenn eben nicht der Inhalt, sondern nur der Anstrich grün ist? Dann ist das Greenwashing. Greenwashing täuscht Menschen, die das Richtige tun wollen, und benachteiligt die Unternehmen, die bereits alles richtig machen. Eine EU-Untersuchung hat schon 2020 gezeigt, dass mehr als die Hälfte der geprüften Umweltaussagen zu ungenau waren oder eben gar nicht belegt. Gleichzeitig verlieren wir im angesprochenen Siegeldschungel den Überblick. Wer soll da noch erkennen, was wirklich zählt? Genau hier setzen wir an. Mit dem vorliegenden Gesetz schaffen wir Klarheit und schützen ehrliche Unternehmen wie Verbraucherinnen und Verbraucher:

Leere Behauptungen über angebliche Umweltvorteile? Die wird es künftig nicht mehr geben. Wer mit Nachhaltigkeit wirbt, der muss sie auch nachweisen.

Klimaneutral mit Rechentricks durch Zertifikate? Damit ist Schluss. Rechnerische Kompensation darf echte Einsparungen nicht ersetzen.

Nachhaltigkeitssiegel? Gibt es nur noch, wenn sie staatlich anerkannt oder unabhängig geprüft sind. Weniger Logos sorgen eben für mehr Verlässlichkeit.

Das macht bewusste Entscheidungen einfacher und fairen Wettbewerb möglich; denn wer wirklich nachhaltig produziert, darf nicht länger neben markigen Sprüchen der Trittbrettfahrer untergehen.

Und noch etwas: Sogenannte Dark Patterns nehmen wir ebenfalls ins Visier. Stellen Sie sich vor, Sie wollen online einen Kredit abschließen. Eine Option leuchtet verlockend bunt, die andere ist grau versteckt. Welche davon ist wohl im Sinne des Unternehmens selbst? Solche manipulativen Designs werden wir verbieten. Davon gibt es allerdings noch weitere. Wenn Sie nach einer Auswahl noch zweimal, dreimal oder viermal gefragt werden: „Sind Sie sich sicher?“, „Wollen Sie nicht vielleicht doch?“, dann ist das keine Entscheidungsfreiheit, das ist Druck.

Wir werden uns deshalb alle Möglichkeiten einer konsequenten und verbraucherfreundlichen Umsetzung genau anschauen. Unser Maßstab ist dabei klar: besserer Schutz, mehr Transparenz, weniger Täuschung – im Supermarkt, im Netz und überall.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Dr. Christoph Birghan von der AfD ist der nächste Redner.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ist über 100 Jahre alt. Dies zeigt deutlich, dass ein Regelungsbedarf zum Schutz des Wettbewerbs, der Verbraucher sowie der Mitbewerber besteht. Man würde sich wünschen, dass es ähnliche Regeln auch im politischen Wettbewerb gäbe und etwa Irreführung der Wähler oder die unlautere Behinderung von Mitbewerbern Konsequenzen hätte.

Denn auch hier gilt leider der alte Merksatz: Unlauterer Wettbewerb lohnt sich immer. – Ähnliches gilt übrigens für die Ausbildung von Kartellen. Aber zurück zum eigentlichen Thema.

Angesichts einer zunehmenden Informationsasymmetrie zulasten der Verbraucher und kleinerer Marktteilnehmer besteht nicht nur in der politischen Sphäre ein Regelungsbedarf. Daher ist es grundsätzlich zu begrüßen, dass im Rahmen der UWG-Novelle notwendige Klarstellungen und Begriffsbestimmungen vorgenommen werden. Positiv bewerten wir auch die geplanten Änderungen hinsichtlich von Produkten mit geplanter Lebensdauerverkürzung – die sogenannte Obsoleszenz.

Allerdings sollte man sich an dieser Stelle – und natürlich nicht nur dort – die Frage stellen: Was muss zwingend im Gesetz geregelt werden, und was kann der Rechtsprechung überlassen werden? Wie kann man aus der Regelungsspirale, die gerade im Bereich Nachhaltigkeit in Gang gesetzt wurde, wieder aussteigen?

Als grundsätzliches Problem sehen wir die sich abzeichnende Normenkollision zwischen dem UWG und dem Markengesetz. Diese entsteht durch die neue Regelung, wonach das Anbringen von sogenannten Nachhaltigkeitssiegeln als irreführend gilt, wenn sie weder auf einem anerkannten Zertifizierungssystem beruhen noch von staatlichen Stellen festgesetzt wurden. Dabei darf die prüfende Stelle wirtschaftlich und organisatorisch nicht vom werbenden Unternehmen abhängig sein. Mittlerweile sind aber zahlreiche nicht oder eben nicht unabhängig zertifizierte Gewährleistungsmarken eingetragen, die sich etwa auf umweltfreundliche Eigenschaften der betreffenden Produkte oder des Herstellungsverfahrens beziehen. Dies kann zur Folge haben, dass zwar eine eingetragene Marke vorliegt, die ja auch einen Vermögenswert darstellt, die Verwendung dieser Marke aber gegen das UWG verstößt. Deshalb sind hier dringend Übergangsfristen für eine etwaige Nachzertifizierung zu schaffen.

Zudem ist zu prüfen, welche weiteren Regelungen im Markenrecht anzupassen sind und welche Aufgaben das Deutsche Patent- und Markenamt in diesem Zusammenhang übernehmen kann.

Da sowohl das Markenrecht als auch das Lauterkeitsrecht voll harmonisiertes Unionsrecht darstellen, werden wir darauf hinwirken, dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für eine Klärung dieser Fragen einsetzt.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Sebastian Steineke für die CDU/CSU-Fraktion.

Am Anfang wird’s schwierig. –

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Greenwashing ist kein Kavaliersdelikt. Es verzerrt den Wettbewerb, untergräbt ehrliche Nachhaltigkeitsbemühungen und täuscht Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir beraten heute deswegen über die Umsetzung der sogenannten EmpCo-Richtlinie, der EU-Richtlinie zur Stärkung von Verbraucherinformationen und Verbraucherrechten im Binnenmarkt, in deutsches Recht, in das UWG. Diese Umsetzung ist mehr als ein technischer Realakt; sie ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz, Fairness und Ehrlichkeit im Markt, vor allem in Zeiten, in denen Begriffe wie „Nachhaltigkeit“ oder „Klimaneutralität“ gerade zu Verkaufsargumenten, zu Verkaufsschlagern geworden sind, aber eben auch zu Schlagwörtern, die allzu oft mehr versprechen, als sie halten. Ein paar Beispiele haben wir heute schon gehört.

Ziel der Richtlinie ist es, Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Irreführung und Täuschung zu schützen, insbesondere auch im digitalen Raum, etwa bei Angaben zur Softwareaktualisierung oder Nachhaltigkeitsversprechen – auch ein wesentlicher Punkt. Diese Ziele sind richtig. Die CDU/CSU-Fraktion steht klar für den ehrlichen Wettbewerb, transparente Märkte und verlässliche Informationen. Mit der EmpCo-Richtlinie will die Kommission genau das sicherstellen, nämlich dass Verbraucherinnen und Verbraucher diese verlässlichen Informationen auch sicher erhalten, besonders im Onlinehandel.

Wir setzen diese Vorgaben nun mit der Änderung des UWG um. Künftig wird es ausdrücklich verboten sein, mit Umweltangaben zu werben, die nicht durch belastbare, überprüfbare Nachweise gestützt sind. Das betrifft bekannte Begriffe wie „klimaneutral“, „CO2-kompensiert“ oder „umweltfreundlich“. Das ist überfällig; denn zu lange konnte man mit schwammigen Nachhaltigkeitsversprechen das gute Gewissen der Verbraucherinnen und Verbraucher ausnutzen – Greenwashing at its best.

Die Gesetzesänderung ist im Übrigen auch ein starkes Signal an die Wirtschaft: Ehrlichkeit lohnt sich. Wer nun vorgibt, nachhaltig zu sein, riskiert künftig rechtliche Konsequenzen. Die neuen Regelungen schaffen insoweit eine Win-win-Situation auf beiden Seiten – Rechtssicherheit für die Unternehmen, die tatsächlich nachhaltig wirtschaften, und Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor falschen Versprechungen –, und sie fördern damit am Ende den fairen Wettbewerb; denn wer wirklich in Umwelt- und Klimaschutz investiert, darf nicht länger benachteiligt werden gegenüber denen, die nur mit grüner Werbung punkten wollen.

Darüber hinaus stärkt das Gesetz am Ende auch die digitale Transparenz, zum Beispiel durch das Verbot der stärkeren Hervorhebung von bestimmten Auswahlmöglichkeiten im Finanzdienstleistungsbereich. Da besteht dann vielleicht noch die eine oder andere Frage zu den Rechtsfolgen, wie man das genau aufklären muss; aber das können wir zum Beispiel in der Sachverständigenanhörung am 10. November im Rechtsausschuss erörtern. Ich freue mich insoweit auf die weiteren Beratungen.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Carl-Philipp Sassenrath für die CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So viel Einigkeit in diesem Hohen Haus ist selten. Aber ich bin doch ein wenig überrascht; denn mir scheint, diese Einigkeit ist auf Ihrer Seite nicht ganz frei von einer gewissen Schizophrenie. Immerhin hat Ihre Partei im Europäischen Parlament unserem Vorhaben, das wir hier diskutieren, nicht zugestimmt. Dass Sie als einzige deutsche Partei im Europäischen Parlament gegen ehrliche Produktkennzeichnungen gestimmt haben, spricht Bände über eine Partei, die politisch lieber täuscht, anstatt aufzuklären.

Der eigenverantwortliche, zur Entscheidung fähige Verbraucher steht im Zentrum der sozialen Marktwirtschaft und im Zentrum dieses Gesetzentwurfs, mit dem wir EU-Recht umsetzen. Wir alle kennen die Situation: Am Ende eines Arbeitstages müssen wir noch schnell einen Einkauf erledigen, wir hetzen durch den Supermarkt, greifen hier und da ins Regal, und in wenigen Sekunden entscheiden wir uns für ein Produkt. Gelegentlich leitet uns dabei auch, wenn sich auf dem Produkt etwas befindet, was wie ein Gütesiegel aussieht. Denn auch wenn wir es nicht immer schaffen, auch wenn meist der Preis entscheidend ist, wollen wir als Verbraucher im Alltag ja doch das Richtige tun, nachhaltiger konsumieren und unseren Teil zu einer besseren Welt von morgen beitragen. Zu Hause angekommen räumen wir dann aus und erkennen: Nichts war es mit Gütesiegel, wir haben uns verleiten lassen. Deswegen muss gelten: Was die Form eines Gütesiegels hat, was wie ein Gütesiegel aussieht, das sollte dann auch ein echtes Gütesiegel sein. Darum geht es hier.

Es geht auch um unseren europäischen Binnenmarkt. Warum 27 verschiedene Regelungen, wenn es auch eine geben könnte, die Maßnahmen gegen Greenwashing und gegen andere irreführende Praktiken regelt? Wie Sie in den allermeisten Debatten versuchen das europäische Projekt zu beschädigen – Sie können Ihre heutige Position als Beispiel nehmen –, ohne jede Fähigkeit, auch ohne jeden Willen zur Differenzierung, zeigt schon eine gewisse Verzweiflung. Unser Kontinent kann Krise, Pandemie, Energie, Ukraine. Unser Kontinent kann Fortschritt, Roaming, SEPA-Überweisungen und eben auch gute gemeinsame Regeln gegen irreführende Werbung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt liegt es an uns, den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, aus der europäischen Vorlage etwas Vernünftiges zu machen. Dazu drei Punkte:

Erstens. Geschützt wird der eigenverantwortliche, entscheidungsfähige Endverbraucher. Lassen Sie uns in einer Phase wirtschaftlicher Schwäche jede zusätzliche Belastung für die Wirtschaft, vor allen Dingen auch im Verkehr zwischen den Unternehmen, durch Bürokratie vermeiden.

Zweitens. Lassen Sie uns den eigenverantwortlichen Verbraucher nicht unterschätzen. Er ist sehr wohl dazu fähig, zwischen einem flapsigen Werbespruch und einem irreführenden Siegel zu unterscheiden. So viel Fähigkeit zur Differenzierung sollte dann auch uns als Gesetzgeber möglich sein.

Und drittens. Wir setzen europäisches Recht um, und zwar so, wie es praktikabel ist. Gold-Plating glänzt nur auf den ersten Blick. Echtes Gold ist nur die Eins-zu-eins-Umsetzung von europäischem in nationales Recht.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 21/1855 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Weitere Überweisungsvorschläge liegen nicht vor. – Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wissen Sie eigentlich, wie viele Kinder und Jugendliche in Deutschland Opfer sexualisierter Gewalt werden? Studien zufolge ist es jedes achte Kind, vom großen Dunkelfeld ganz zu schweigen. Wie erschreckend! Statistisch auf uns hier im Hohen Haus übertragen würde das bedeuten, dass knapp 80 von 630 Abgeordneten einen solchen Gewaltakt persönlich hätten ertragen müssen. Und jetzt stellen Sie sich darüber hinaus vor, dass Sie dabei gefilmt wurden und das Ganze anschließend im Netz verbreitet und verkauft worden wäre. Jede Tat bedeutet unvorstellbares Leid, das durch die Bildsprache täglich wieder und wieder erlitten werden muss.

Ich persönlich bin nicht bereit, das als Normalität hinzunehmen.

Kinderschutz betrifft uns alle hier, auch in Europa. Gewalttaten und Straftäter machen vor Grenzen keinen Halt. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Wir müssen entschieden und wir müssen international handeln.

Viele Dienstanbieter haben erfreulicherweise bereits durch freiwillige Maßnahmen entschieden dazu beigetragen, Missbrauchsmaterial aufzudecken und an die Behörden zu melden. Doch die rechtliche Grundlage für diese freiwilligen Maßnahmen läuft im April 2026 aus. Ohne eine Lösung droht eine gefährliche Lücke: weniger Aufdeckungen, weniger Meldungen an das Bundeskriminalamt und mehr unentdeckter Missbrauch.

An dieser Stelle möchte ich ganz herzlich den hochengagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Sicherheitsbehörden auf allen Ebenen dafür danken, dass sie unter schwierigsten psychischen Belastungen einen so wichtigen und guten Job machen.

Die Aufdeckung von Kindesmissbrauchsdarstellungen muss dauerhaft möglich sein. Wir wollen den Status quo sichern, und das auf einer soliden rechtlichen Grundlage. Deshalb unterstützen wir eine Verordnung, die freiwillige Maßnahmen dauerhaft ermöglicht, das heißt: freiwillige Aufdeckungen, die rechtlich abgesichert sind. Und diese müssen kombiniert werden mit verpflichtenden Maßnahmen, allerdings nur im Einzelfall. Private Kommunikation darf nicht ohne konkreten Verdacht eingesehen werden.

Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ist weiter zentral für unsere digitale Sicherheit und darf nicht geschwächt werden.

Gleichzeitig dürfen wir verschlüsselte Kommunikation nicht völlig ausnehmen; sonst vergrößert sich das Dunkelfeld weiter massiv. Gerade verschlüsselte Kanäle werden zunehmend für diese kriminellen Taten genutzt. Hier haben Ermittler ja oft die einzige Möglichkeit, Täter zu überführen, Opfer schnellstmöglich zu befreien und auch weitere Straftaten zu verhindern.

Der Vorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft enthielt zwar Verbesserungen, zum Beispiel etwa durch die Beschränkung auf Bilder und Videos. Es ist trotzdem richtig, dass die Bundesregierung dem nicht zugestimmt hat: Wir brauchen rechtliche Rahmenbedingungen und klare Grenzen für Aufdeckungsanordnungen und starke Garantien für Datenschutz und Privatsphäre. Das Europäische Parlament hat hier für die weiteren Verhandlungen die Richtung vorgegeben.

Aber jetzt sind wir in der Schwebe; eine Hängepartie und ein unguter Zustand. In meinen Augen ist Scheitern hier gar keine Option. Wir brauchen rasch eine EU-Verordnung mit Maß und Mitte: freiwillige Aufdeckung, Grundrechtsschutz und dauerhaften Schutz für Kinder in der digitalen Welt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Sinne ist Kinderschutz für mich eine Verpflichtung – moralisch, rechtlich und politisch. Das geht in der aufgeregten aktuellen Debatte leider ein bisschen unter. Denn es geht nicht nur um technische Debatten; es geht auch um Opfer ohne Stimme, die auf unseren Schutz angewiesen sind. Wir müssen alles daransetzen, dass die Europäische Union hier eine Einigung findet.

Deswegen unterstütze ich von Herzen unsere Bundesregierung auf ihrem Weg, eine wirksame, rechtssichere und verhältnismäßige Lösung zu finden.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Jeanne Dillschneider für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche haben viele Bürgerinnen und Bürger, Zivilgesellschaft und Wirtschaft gegen die Chatkontrolle protestiert; denn das auf EU-Ebene verhandelte massenhafte und anlasslose Scannen unserer privaten Chats macht uns nicht sicherer.

Es schränkt unsere Grundrechte ein, schafft IT-Schwachstellen, und – ganz zentral – es schafft keinen Schutz von Kindern und Jugendlichen.

Die Proteste hatten Erfolg – vorerst. Die entscheidende Abstimmung auf EU-Ebene wurde auf Dezember vertagt. Aber auf eine klare Ablehnung der Chatkontrolle aus dem Bundesinnenministerium warten wir vergeblich, und wir wissen: Die Bundesregierung arbeitet auch an einem neuen Vorschlag.

Wir bleiben zu Recht skeptisch; denn bisher schleicht das Innenministerium um die Frage herum, was es mit „anlassbezogen“ meint und was unter einem „Bruch mit der Vertraulichkeit der Kommunikation“ zu verstehen ist. Wir haben auch gerade bei der letzten Rede herausgehört, dass das offenbar bei der CDU/CSU noch nicht ganz klar ist.

Aber nun zu dem Antrag der Abgeordneten vom rechtsextremen Rand. Nachdem wir Grüne und Linke letzte Woche im Plenum zwei Stellungnahmen zur Chatkontrolle eingebracht haben, legen Sie hier heute einen Antrag vor, bei dem man im ersten Moment denken könnte: Ja, das klingt ganz ähnlich. – Aber als neues Mitglied im Bundestag ist mir schnell aufgefallen, dass Sie meistens gar nicht wissen, worüber wir hier in den Debatten eigentlich reden. Kein Wunder, dass Sie unsere Anträge also abschreiben müssen.

Ihre Reden gliedern sich in drei Kategorien: Hetze gegen Migrantinnen und Migranten, völlig am Thema vorbei oder der Versuch, das lästige Image als rechtsextremistische Partei abzulegen. Sie wollen angeblich so dringend Bürgerrechte und Freiheit schützen.

Aber Grundrechte haben bei Ihnen nur die Menschen, die Ihren Vorstellungen entsprechen.

Erst gestern haben Sie bei der Debatte über die Bundeswehrmandate gegen queere Soldatinnen und Soldaten gehetzt. Warum wollen Sie Gleichstellungspolitik beenden? Warum wollen Sie Frauen in ihre traditionelle Rolle zurückdrängen?

Warum schützen Sie nicht Geflüchtete mit ihrem Grundrecht auf Asyl?

Wenn Sie wirklich etwas über Bürgerrechte wissen wollen, dann lohnt sich ein Blick ins Grundgesetz. Sie haben eins in Ihrer Schublade; Sie können ja mal reinschauen.

Und es kommt noch besser: Sie sind angeblich gegen jede Anwendung der Digitalisierung, die totalitäre Strukturen befördert. Ich habe da Neuigkeiten für Sie: Ihr Freund Putin kontrolliert, zensiert und überwacht seine Bevölkerung online für seine totalitären Machtfantasien.

Aktuell verdrängt der Kreml private Messenger aus dem Land, um in den Chats seiner Bürgerinnen und Bürger besser mitlesen zu können.

Aber Sie haben das ja gar nicht nötig; denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ihrem Büro liefern die Informationen auf direktem Wege nach Russland und China: So eng sind Sie mit autoritären Regimen.

Es ist eine Frechheit, hier einen Antrag einzubringen, der eine schlechte Kopie ist und dabei auf jeglichen Inhalt verzichtet. Dieses Spiel spielen wir nicht mit und lehnen Ihren Antrag ab.

Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Union, diese Woche werden bei Ihnen wieder Stimmen laut, die die Brandmauer einreißen und eine Zusammenarbeit mit der AfD wollen. Schauen Sie und hören Sie genau hin, mit wem die Kollegen zusammenarbeiten wollen! Ein Hinweis: Schlechte Umfragewerte bekämpft man mit guter Politik und nicht, indem man die Werte der Mitte verrät,

und nicht, indem man mit einer gesichert rechtsextremistischen Partei zusammenarbeitet.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Dr. Carolin Wagner von der SPD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Besuchertribünen! Sie sind heute hier, um der Bundestagsdebatte zu folgen; das freut mich sehr. Wir haben letzte Woche schon hier genau über dieses Thema gesprochen, die Chatkontrolle. Letzte Woche haben hier schon alle Fraktionen deutlich gemacht, dass sie den Vorschlag Dänemarks auf EU-Ebene ablehnen.

Und noch mehr: Wir haben deutlich gemacht, dass wir eine anlasslose Überwachung privater Inhalte ablehnen: kein Zwang zu Client-Side-Scanning, keine Aufweichung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Und trotz dieser Einigkeit hier im Parlament, trotz unserer Klarheit schwang sich schon letzte Woche die AfD in der Debatte auf, sich als Verhinderer der Chatkontrolle zu inszenieren.

Aber das war ihr noch nicht genug. Diese Woche legt sie mit einem eigenen Antrag noch nach, übrigens der erste Antrag zur Digitalpolitik von der AfD in dieser Legislaturperiode. Da sieht man, wie viele Vorschläge und welche Ideen Sie in diesem Bereich haben – not.

Aber jetzt kommt Ihre Stunde. Herr Rupp, Sie kommen mir ein bisschen so vor wie Don Quijote, der durch das Lesen von Ritterromanen seinen Verstand verliert, sich auf sein Pferd Rosinante schwingt und durch die Länder reitet, um gegen Windmühlen zu kämpfen und sich dann in Heldengeschichten zu inszenieren.

Sie inszenieren sich als Schutzmacht privater Kommunikation, als Bollwerk gegen staatliche Kommunikationskontrolle.

Genau das, werte Besucherinnen und Besucher, ist eine Taktik der AfD und extremer Rechter: Sie kidnappen die Begriffe der Demokratie

und drehen sie um für ihre rechte, undemokratische Propaganda: „Ich bin der Frieden“ heißt es dann von Wladimir Putin. „Ich bin die Demokratie“ heißt es dann von Xi Jinping. „Ich bin die Wahrheit“ heißt es von Donald Trump.

Faktenchecks gefällig? Putin sagt am 15. Februar 22: „Wir wollen keinen Krieg“, und überfällt neun Tage später die Ukraine. Xi Jinping sagt, China hätte die wirksamste sozialistische Demokratie.

Das chinesische Parlament wird, wie wir alle wissen, nicht demokratisch vom Volk gewählt. 30 573 Falschaussagen von Donald Trump zählte die „Washington Post“ in seiner ersten Amtszeit.

Die Gesinnungsfreunde Putins, Xi Jinpings und Trumps sitzen hier im Herzen unserer Demokratie.

Sie verbreiten hier Ihre Unwahrheiten am Redepult und auf Social Media. Da ist die NATO schuld am Ukrainekrieg, nicht Ihr Busenfreund Putin. Da ist der Klimawandel ein riesiger Schwindel, weil Sie gar nicht die Kraft haben, sich dieser Menschheitsherausforderung zu stellen.

Da ist die Regulierung von Desinformationen oder Gewaltvideos auf Tiktok, Facebook und Co „Zensurwerkzeug der Meinungsfreiheit“. Aber wissen Sie was? Hass, Rassismus und Sexismus sind keine Meinung.

Sie verdrehen die Wahrheit, Sie verdrehen die Begriffe, Sie inszenieren sich als Demokraten. Sie behaupten, die Grundrechte zu schützen.

Derweil stellen Sie die Garantie von Menschenrechten und Grundrechten infrage. Sie stellen sich als Hüter der Meinungsfreiheit dar. Derweil bekämpfen Sie Begriffe wie „Diversity“ und „menschengemachter Klimawandel“.

Sie behaupten, die Belange der kleinen Leute zu vertreten. Derweil wollen Sie nur Reiche entlasten.

Sie behaupten, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu sein. Sie sind aber gegen Mindestlohn, gegen Tarifverträge, gegen Gewerkschaften, also gegen all die, die für gute Löhne kämpfen. Sie empören sich über den angestiegenen Antisemitismus im Land, nutzen und verharmlosen aber SA-Parolen und wollen uns dann noch weismachen, der Geschichtslehrer Bernd würde diese nicht kennen.

Für wie blöd halten Sie die Leute eigentlich?

Das ist Ihre Masche: Die Bürgerinnen und Bürger sollen nicht mehr ihren Augen und Ohren trauen. Da wird auch Hitler gern zum Kommunisten, wenn es der eigenen Propaganda nützt.

Diese Inszenierungen der AfD – sei es bei der Chatkontrolle oder bei anderen Themen – sind der billige Versuch einer gesichert rechtsextremen Partei, sich ganz unschuldig darzustellen.

Das ist die Masche der AfD. Und Sie demonstrieren heute hier wieder zur Genüge: Es geht Ihnen nicht um die Sache, sondern um Ihre Inszenierung.

Was für eine heuchlerische Partei!

Vielen Dank. – Sonja Lemke spricht als Nächste für Die Linke.

Herr Präsident! Sehr geehrte Zuhörende! Zunächst zum AfD-Antrag: Der ist zu spät. Sowohl der Antrag der Linken als auch der Antrag der Grünen wurden bereits letzte Woche in die Ausschüsse überwiesen. Der jetzt vorliegende Antrag ist inhaltlich so dünn, dass man einfach merkt, dass Sie von dem Thema keine Ahnung haben und er der schäbige und verzweifelte Versuch ist, sich an eine Bewegung heranzuwanzen, die nichts mit Ihnen zu tun haben will.

Denn die AfD hat ja gar kein Problem mit Gewalt und Überwachung. Sie wollen ja den autoritären Staat zurück. Also tun Sie hier auch nicht so scheinheilig!

Aber nun zum eigentlichen Thema: Chatkontrolle. Wenn die Chatkontrolle kommt, dann wird jede Nachricht, die verschickt wird, gescannt und auf strafbare Inhalte geprüft, egal ob an Freundinnen und Freunde, an die Familie oder im Austausch mit Anwältinnen und Anwälten, Journalistinnen und Journalisten. Es ist das Ende der vertraulichen Kommunikation und ein massiver Eingriff in unsere Privatsphäre.

Zu Recht gab es deswegen einen riesigen Aufstand in der Zivilgesellschaft. Eine Petition schaffte es innerhalb 48 Stunden auf über 300 000 Unterschriften. 160 000 Mails gingen im Ministerium ein, unzählige weitere bei uns Abgeordneten. Das zeigt, wie wehrhaft unsere Zivilgesellschaft ist und wie laut sie für unsere Grundrechte kämpft.

Deswegen hat die Bundesregierung sich nun, nach viel zu langem Zögern, gegen die anlasslose Chatkontrolle ausgesprochen. Da sind Sie in Ihrem Wording sehr vorsichtig und achten darauf, dass jedes Mal ein „anlasslos“ dabei ist. Was aber ein Anlass sein kann, das lassen Sie offen, und das machen Sie auch sehr bewusst.

Vom BMI hören wir sogar, dass Client-Side-Scanning kein Bruch der Verschlüsselung und damit okay ist, wenn man nur auf bekanntes strafbares Material prüft. Es sei ja nur ein Hash-Wert, der dort verglichen wird. Dass aber allein durch die technische Umsetzung die Tür offen ist, die Nachrichten auf alle möglichen Inhalte zu überprüfen, das verschweigen Sie lieber.

Was mich wirklich wütend macht, ist, dass immer wieder sexuelle Gewalt an Kindern vorgeschoben wird, um die Chatkontrolle zu rechtfertigen. Wenn es Ihnen auch nur einen Deut um Kinder ginge,

dann würden Sie sich dafür einsetzen, dass die Jugendämter endlich vernünftig ausgestattet werden, dann würden Sie sich dafür einsetzen, dass es genug Kindergärten, genug Lehrer/-innen, genug Schulsozialarbeiter/-innen gibt, dass die Jugendhilfe funktioniert,

dann würden Sie endlich mal die schon bestehenden Möglichkeiten nutzen, über Filehoster geteiltes illegales Bildmaterial schnell zu löschen. Aber all das machen Sie nicht,

weil Ihnen Kinder scheißegal sind –

Das ist jetzt in der Sprache ein bisschen drüber, Frau Kollegin.

SonjaLemkeDie LinkeSonja Lemke (Die Linke):

– und sie nur als absolut schäbige Ausrede dienen, die Massenüberwachung einzuführen. Keinem Kind ist mit Chatkontrolle geholfen. Keine einzige Gewalttat wird dadurch verhindert.

Frau Kollegin, ich bitte, Mäßigung in der Sprache zu suchen.

SonjaLemkeDie LinkeSonja Lemke (Die Linke):

Die Entscheidung zur Chatkontrolle wurde nur verschoben. Die Chatkontrolle ist leider noch nicht vom Tisch. Die gleichen Vorschläge werden wieder und wieder kommen. Aber wir kämpfen weiter für das Recht auf private Kommunikation, und wir werden auch weiter laut sein.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Dr. Konrad Körner von der CDU/CSU hat als Nächster das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Lemke, jetzt wissen wir: Hetzen kann man von links und von rechts.

Es ist schon erstaunlich, was man liest, wenn man sich den heute vorliegenden Antrag anschaut. Die AfD ist eine Illusionskünstlerin. Sie ist die Illusion einer Alternative für dieses Land, und heute gibt es auch die Illusion eines Antrags. Die Abgeordneten beantragen, dass die Bundesregierung bei der bevorstehenden Abstimmung den Entwurf einer Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern ablehnen soll.

Weder steht eine Abstimmung bevor,

noch gibt es einen aktuellen Entwurf. Über was wollen Sie hier eigentlich abstimmen? Über gar nichts.

Es ist der typische Schaufensterantrag,

und das, obwohl wir die Debatte doch bereits letzte Woche geführt haben und sich das gesamte Haus einig war,

dass der Vorschlag in seiner bisherigen Form keine Mehrheit finden wird. Das hat im Übrigen auch die Bundesregierung gesagt.

Sie waren im Ausschuss und haben es auch gehört. Sie behaupten hier also mal wieder was Falsches.

Wollen Sie Falschaussagen einfach so lange wiederholen, bis man sie glaubt? Das wäre natürlich keine Politik, sondern nur Propaganda.

Im Stadtrat bei mir zu Hause würde man so was mit einem Antrag auf Nichtbefassung quittieren, weil die Zeit für die Befassung nur unnötig verschenkt würde. Leider geht das hier im Hohen Haus nicht.

Die Linie der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung ist klar: Wir verteidigen die Grundrechte aller Bürger und sorgen dafür, dass ihre Chats sicher sind. Deswegen wird es mit uns keine anlasslose Chatkontrolle geben. Aber wir werden auch die Grundrechte von Kindern weiter schützen und den staatlichen Schutzauftrag beim Thema Kinderpornografie ernst nehmen.

Der Witz ist: Sie fordern in Ihrem Antrag „zielgerichtete Maßnahmen zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“. Meinen Sie damit vielleicht „anlassbezogene Maßnahmen“?

Diesen Begriff versuchen Sie von links- bis rechtsextrem zu einem Skandal hochzustilisieren.

Was glauben Sie eigentlich, was der Bürger sich dabei denkt? Der wundert sich über eine völlig aufgebauschte Debatte, obwohl er eigentlich nur will, dass seine Chats und seine Kinder sicher sind.

Natürlich wird es weiterhin Ermittlungsbefugnisse geben, wenn es einen Anlass oder Verdacht gibt, dass jemand kinderpornografisches Material verschickt. Wenn Sie das nicht wollen, dann müssen Sie es uns aber bitte sagen.

Es ist schon spannend, dass Sie in Ihrem Antrag, der superdünn ist, wieder nicht auf die bisherige Rechtslage eingehen. Sie versuchen, zu verschleiern, dass es einen aktuellen Rechtszustand gibt, der weder zu anlassloser Kontrolle noch zum Ende der verschlüsselten Kommunikation geführt hat. Wie stehen Sie eigentlich zu dem aktuellen Zustand?

Anbieter verwenden bereits jetzt freiwillig ein Verfahren robuster Hash-Werte – also Fingerabdrücke von Bildern, nicht die Bilder selbst – für die Erkennung von zweifelsfrei als kinderpornografisch identifiziertem Material. Die entsprechende Ausnahme von der europäischen E-Privacy-Richtlinie ist zeitlich begrenzt. Deswegen gibt es auf europäischer Ebene eine Diskussion um die Neuregelung. Es geht hier also um technische, aber wichtige Details, weil diese Details es sind, die entscheiden, ob wir mit einem Gesetz die Büchse der Pandora öffnen, wie es hier an die Wand gemalt wird, oder darin ausschließlich den Schutz unserer Kinder in den Mittelpunkt stellen.

Glauben Sie mir: Auch wir haben da große Bedenken. Denn es ist doch ganz einfach: Wenn Sie an der Macht wären, würde jede politisch inkorrekte Äußerung in der Stammtischgruppe zum Hassverbrechen stilisiert, und jeder depperte Genderstern würde bei Ihnen zum Vaterlandsverrat.

Und weil Sie das jetzt schon zum zweiten Mal diskutieren, muss ich Sie dann doch fragen: Wollen Sie keine differenzierte Debatte, oder können Sie einfach keine differenzierte Debatte führen?

Beides sollte dem Bürger zu denken geben.

Ich gebe Ihnen mal ein Zitat von Sartre mit auf den Weg: „Man sollte keine Dummheit zweimal begehen, die Auswahl ist schließlich groß genug.“ Bitte stellen Sie diesen Antrag deswegen auch nicht noch mal. Lassen Sie uns gerne über ernsthafte Kompromisse in diesem Haus reden, aber nicht mit übereilten und inhaltlich völlig falschen Anträgen, sondern mit ordentlichen Sachdebatten. Statt Angst machen Ahnung haben – dafür steht diese Koalition.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Tobias Teich für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Absichtserklärungen, dass niemand eine Mauer errichten möchte, dass die Schuldenbremse nicht gelockert werden darf, dass keiner für seine Meinung bestraft wird und Plattformen nicht zum Löschen von Inhalten gezwungen werden, haben eine Gemeinsamkeit: Ob die Urheber nun Ulbricht, Merz oder von der Leyen heißen – sie alle bereiteten das Volk auf das exakte Gegenteil vor.

Vorsicht ist der beste Ratgeber, wenn nach der Methode Jean-Claude Junckers eine Absicht mit gravierenden Folgen zu Testzwecken in den Raum gestellt wird, um damit mögliche Reaktionen zu prüfen.

Die Phase eins des geplanten Experiments der anlasslosen Chatkontrolle für jeden Bürger mit dem durchaus berechtigt klingenden Titel „EU-Verordnung zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ hat gezeigt, dass es nicht gelang, dieses Trojanische Pferd totalitären Charakters unbemerkt durch die Hintertüre zu schleusen.

Begründet mit dem Schutz von Kindern, hatte die EU-Kommission den Entwurf einer umfangreichen Verordnung vorgelegt, durch die Anbieter von Messengerdiensten dazu verpflichtet wären, sämtliche Kommunikationen und Dateien hinsichtlich möglicher Verstöße gegen die Verordnung zu durchsuchen. Die Intervention der Bürger war erfolgreich, der Widerstand zu groß. Die Chatkontrolle ist vorerst vom Tisch. Fraglich aber ist: Wie viel Zeit bleibt uns, bis Phase zwei eingeleitet wird?

Private Kommunikation darf niemals unter Generalverdacht stehen. Der Staat darf nicht private Dienste dazu zwingen, Nachrichten vor ihrer Versendung zu scannen.

Was heute als Mittel zum Schutz von Kindern eingeführt wird, kann schon morgen die Aufhebung der Schweigepflicht für Ärzte und Anwälte bedeuten. Der Weg zur Gesinnungsschnüffelei ist vorprogrammiert. Die kühnsten Träume sämtlicher Überwachungsfanatiker könnten schon morgen Realität werden.

Dem Artikel 10 des Grundgesetzes ist zu entnehmen: „Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.“ Die enthaltene Ausnahme besagt: Beschränkungen durch Gesetze dürfen nur mit Begründung des Schutzes der freiheitlich-demokratischen Grundordnung oder der Sicherung des Bestandes des Bundes oder eines Landes angeordnet werden. Die anlasslose Chatkontrolle stellt in ihrer bisherigen Version das exakte Gegenteil dar: die kollektive Überwachung ausnahmslos jedes Menschen.

Die Chatkontrolle wäre eine flächendeckende Infrastruktur zur Massenüberwachung, ohne zielführenden Einfluss auf die erklärte Absicht. Bitte erteilen Sie der Dystopie George Orwells eine Absage. Schließen Sie sich dem Antrag der AfD an,

bevor uns die Möglichkeit dazu genommen wird, unsere Demokratie zu schützen.

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen in dieser Debatte liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache.

Da es hier den einen oder anderen Beitrag oder Zwischenruf gegeben hat, den ich mir noch im Zusammenhang anschauen muss, behalte ich mir Ordnungsmaßnahmen nach dieser Debatte vor.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/2240 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines ist klar: Wir könnten auch diese Debatte wieder für Kulturkämpfe nutzen: um die Veggiewurst, um die Fleischtomate, Leberkäse oder fetischhaftes Wurstgefresse.

Oder aber wir schauen gemeinsam auf das, was wir nicht sehen sollen: den dreckigen Machtkampf um Interessen, Einfluss und viel Geld. Es fällt uns leicht, den zu sehen, wenn wir Richtung USA schauen, über den Teich, zu Trump, der gerade die erneuerbaren Energien abbaut, der wieder zurückgeht Richtung Kohle, Öl und Gas, bis dahin, dass er sogar den NASA-Satelliten abschaltet, der CO2 misst in den USA, nach dem Motto: Was nicht gemessen wird, ist nicht da; Augen zu und durch. – Und das Ganze verkauft er den Bürgerinnen und Bürgern als „big beautiful policy“.

Aber was ist denn bei uns in Deutschland los? Was machen wir? Wir haben Probleme in der Wirtschaft. Es werden Arbeitsplätze abgebaut, auch in der Zulieferindustrie für Autos. Ich möchte hier gerne das Beispiel Bosch nennen, weil ich weiß, dass viele in ihren Wahlkreisen Werke von Bosch haben. Bei mir ist das ebenfalls so. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Angst um ihre Jobs. Werden sie da ernst genommen? Nimmt die Politik sie ernst? Was sagt die Politik? Geht es da um Inflation, Konflikte, Zollkriege? Geht es darum, dass Managementfehler gemacht worden sind? Geht es um den Dieselskandal? Geht es darum, dass diese Bundesregierung ihren Hintern nicht hochbekommt, um Industriestrompreise auf den Weg zu bringen oder andere sinnvolle Maßnahmen für die Industrie? Geht es darum? Nein, es geht natürlich um das Klima. Der Klimaschutz ist schuld!

Es wird noch absurder. In meinem Wahlkreis Bamberg – auch das ist beispielhaft für viele Orte und Debatten in Deutschland – liefern sich SPD und CSU einen absurden Wettlauf darum, wer der bessere Trump ist und wer als Allererstes das Aus vom Verbrenner-Aus verkünden darf, nach dem Motto: Es ist nichts passiert, gehen Sie weiter; wir machen weiter wie bisher. – Jetzt können Sie sagen: Schlecht fürs Klima, aber gut für die Arbeit. – Bullshit! Das rettet keinen einzigen Arbeitsplatz für die Zukunft in Deutschland, und das wissen Sie. Keinen einzigen!

Jetzt schalten wir mal von dieser Politiksimulation hin zum Klima. Kipppunkte: Wir haben diese Woche einen Kipppunkt überschritten. „Kipppunkt“ bedeutet, dass etwas unwiederbringlich zerstört ist. Beispiel: Korallenriffe, ein wichtiger Ort für Meereslebewesen in aller Welt. Ein Viertel aller Meereslebewesen wohnt in Korallenriffen, und ein Großteil ist dahin, unwiederbringlich und für immer zerstört. Aber wir machen weiter. Augen zu und durch, auf zum nächsten Kipppunkt. Dabei – ich wiederhole es noch mal – entsteht kein einziger Arbeitsplatz für die Zukunft in Deutschland – „big beautiful bullshit policy“!

Was Friedrich Merz in seiner Regierungserklärung gestern verschwiegen hat, ist, dass diese, ja, unnötige Verblödetheit nun offizielle Regierungslinie der deutschen Bundesregierung ist. Er setzt sich in Brüssel für einen fossilen Rollback ein und für das Zerschreddern des europäischen Klimaziels. Gibt es Hoffnung? Ja, bei den Menschen in diesem Land. In Hamburg haben viele gestritten und gekämpft: für ein ehrgeiziges Klimaschutzgesetz, für Klimaneutralität 2040, und sie haben diesen Volksentscheid gewonnen.

Ich glaube, sie und viele andere Menschen interessieren sich durchaus dafür, was Sie vordergründig machen und nicht nur dafür, was Sie an Wurst essen.

Die Klimaziele sind nicht abstrakt, die Klimaziele bedeuten Gerechtigkeit. An den Klimazielen entscheidet sich, ob einige wenige weiterhin profitieren oder ob wir die Zukunft für alle sichern können. Denn was bedeutet fehlende Klimapolitik aus Sicht des Einzelnen? Das bedeutet: Ich habe kein Geld für Heizungstausch, für Sanierung. Ich kann mein Deutschlandticket nicht bezahlen. Ich kann mein E-Auto nicht bezahlen. Ich kann nicht darauf vertrauen, dass Industrie und Konzerne verbindlich in die Pflicht genommen werden, mit klaren Regeln, auch zu meinem Schutz. Menschen in diesem Land haben in den Klimatopf eingezahlt, um das Klima zu schützen. Und nun wird das Geld aus ebendiesem Topf genommen, um damit Gas für Großkonzerne billiger zu machen. Das sage nicht nur ich, das sagt auch Frau Wilcken vom Deutschen Städtetag. Die Gasspeicherumlage ist sozial unausgewogen und entlastet vor allem Großverbraucher. Sagen Sie den Menschen offen, was Sie vorhaben, worum es geht, und dann leisten wir Widerstand; denn Hamburg ist überall!

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Dr. Thomas Gebhart von der CDU/CSU-Fraktion ist der nächste Redner.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Worum geht es eigentlich in dieser Debatte? Es geht darum, dass es eine neue internationale Studie gibt, die zeigt, dass ein großer Teil der Korallenriffe absterben könnte. Es wird aufgezeigt, dass der Klimawandel ein ernstes Problem ist, dass Effekte eintreten könnten, die Folge des Klimawandels sind, die sich selbst verstärken. Wissenschaftler mahnen uns, dass wir Maßnahmen ergreifen müssen, um den Klimawandel zu begrenzen auf ein Maß, das insgesamt als verantwortbar gilt.

Für uns Christdemokraten ist klar: Der Klimaschutz hat eine herausragende Bedeutung. Es geht um den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen. Und es geht darum, dass wir unseren Kindern eine lebens- und liebenswerte Heimat hinterlassen. Ich finde, dieser Gedanke müsste doch eine Motivation sein, die uns alle in diesem Hause parteiübergreifend antreibt, beim Klimaschutz besser zu werden, als wir es heute sind.

Wir müssen aber zwei Dinge dabei sehen.

Erstens: Wir sind nicht alleine auf der Welt. Der Klimawandel ist ein globales Problem. Wir können es nicht alleine lösen. Wir brauchen gemeinsame Lösungen,

was übrigens nicht heißt, dass wir keine Verantwortung hätten, unseren Beitrag zu leisten, ganz im Gegenteil. Natürlich müssen wir unseren Beitrag leisten, um dieses Problem in den Griff zu bekommen.

Das Zweite, das wir sehen müssen: Wir haben in diesen Zeiten eben nicht nur eine Klimakrise, sondern wir haben leider auch eine ganze Reihe weiterer Krisen.

Und wir haben auch eine strukturelle ökonomische Krise.

Deswegen macht es keinen Sinn, dass wir den Klimaschutz isoliert, losgelöst betrachten, sondern wir müssen die Dinge zusammendenken. Und wir müssen es insbesondere schaffen, Klimaschutz, Wirtschaft und soziale Aspekte zusammenzudenken und vor allem zusammenzubringen. Das ist die eigentliche Aufgabe und Herausforderung, vor der wir jetzt stehen.

Ich will drei konkrete Punkte nennen, bei denen wir jetzt Handlungsbedarf haben.

Der erste Punkt betrifft den europäischen Emissionshandel für den Bereich der Industrie. Für uns ist ganz wichtig, dass diese sogenannten Klimazölle kommen, dieser CO2-Grenzausgleichsmechanismus, um unsere heimische Industrie, die im internationalen Wettbewerb steht, zu schützen. Aber es ist auch klar: Solange diese Klimazölle nicht ausreichend und bürokratiearm funktionieren, braucht es kostenlose Zertifikate für die Industrie. Ansonsten riskieren wir, dass immer weitere Teile der Industrie abwandern ins außereuropäische Ausland. Und da frage ich Sie: Was hätten wir denn dann gewonnen? Es wäre ein Rückschritt für den Klimaschutz.

Wir hätten mehr Emissionen, wir hätten wirtschaftliche und soziale Verwerfungen – und das kann und darf nicht die Lösung sein.

Der zweite Punkt, bei dem Handlungsbedarf besteht: Wir wollen 2045 klimaneutral sein;

aber die jetzigen Regeln für die Industrie besagen, dass 2039 die Zertifikate auslaufen.

Es ist aber unlogisch, dass ausgerechnet jener Teil, der voll im internationalen Wettbewerb steht, früher klimaneutral sein soll, als es die restlichen Teile sein sollen. Deswegen braucht es auch hier Anpassungsbedarf.

Und es ist gut, dass die Bundesregierung sich genau dafür einsetzt.

Der dritte und letzte Punkt, bei dem es Handlungsbedarf gibt: Wir haben seit einigen Jahren in Deutschland einen CO2-Preis für die Bereiche Gebäude und Verkehr. Jetzt ist angedacht, dass es 2027 einen europäischen Preis für Gebäude und Verkehr geben soll und der nationale Preis, den wir bisher in Deutschland haben, abgelöst werden soll. Das ist gut und richtig. Das ist in unserem Interesse. Es hilft dem Klimaschutz; aber es hilft vor allem unserer Wettbewerbsfähigkeit, weil wir dadurch nämlich Wettbewerbsnachteile reduzieren.

Wir haben ein großes Interesse daran, dass dieser europäische Emissionshandel für Gebäude und Verkehr kommt.

Jetzt gibt es aber Vorbehalte in einigen Ländern, und wir müssen hier die Regeln anpassen, um diese Vorbehalte auszuräumen. Wir müssen insbesondere dafür Vorsorge treffen, dass es eben nicht zu Preissprüngen kommt. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns doch gemeinsam dafür auf europäischer Ebene arbeiten. Es wäre wichtig für den Klimaschutz, aber auch für die wirtschaftliche Stärke unseres Landes.

Vielen Dank.

Dr.ThomasGebhartCDU/CSUDr. Thomas Gebhart (CDU/CSU):

Lassen Sie uns Umwelt, Wirtschaft und Soziales zusammenbringen, –

Sie müssen zum Ende kommen.

Dr.ThomasGebhartCDU/CSUDr. Thomas Gebhart (CDU/CSU):

– damit wir eine lebens- und liebenswerte Heimat für unsere Kinder sichern können.

Herzlichen Dank.

Herzlichen Dank. – Der nächste Redner ist Karsten Hilse für die Fraktion der AfD.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Und selbstverständlich: Werte Zweifler am natürlichen Klimawandel! Es ist nur wenige Tage her, dass Präsident Trump das bisher Unmögliche schaffte und die noch lebenden israelischen Geiseln der Hamas nach Hause holte. Von vielen hierzulande eher belächelt, war dies ein Jahrhundertereignis, und wir alle sollten ihm dankbar sein.

Der deutsche Beitrag dazu erschöpfte sich in einem Foto, das um die Welt ging: der deutsche Kanzler schön im Hintergrund drapiert vor einer Topfpflanze. Natürlich mit Taschen voller Geld – großzügig, wie er nun mal ist –, welches teilweise und auf verschiedenen Wegen der Hamas zufließen wird. Nur bei Geld für das eigene Volk ist er eher knauserig.

Und Präsident Trump tat nicht nur dort bisher Unmögliches; in seiner Rede vor der UN – auch das ist gerade mal 23 Tage her –

las er den dort versammelten Staatsoberhäuptern oder deren Vertretern die Leviten. Zitat:

„Der CO2-Fußabdruck ist eine Lüge, die von Menschen mit bösen Absichten erfunden wurde, um sie auf den Weg der totalen Zerstörung zu schicken.“

Ein weiteres Zitat:

„[…] egal ob es wärmer oder kälter wird, was auch immer passiert, es ist der Klimawandel. Meiner Meinung nach ist das der größte Betrug, der jemals an der Welt verübt wurde. Klimawandel, egal was passiert, und Sie sind daran schuld. Keine globale Erwärmung mehr, keine globale Abkühlung mehr.“

„All diese Vorhersagen der Vereinten Nationen und vieler anderer […] waren falsch. […] Wenn Sie sich von diesem grünen Betrug nicht distanzieren, wird Ihr Land scheitern.“

Zitat Ende.

Und Präsident Trump hat recht. Deutschland und die EU werden nicht nur scheitern. Sie sind auf dem schnellstmöglichen Weg in die wirtschaftliche Bedeutungslosigkeit und damit Ihren Untergang. Einzig die AfD will und wird diesen Niedergang beenden.

Und weil Präsident Trump recht hat – so wie Tausende Wissenschaftler weltweit, die sich gegen diesen Irrsinn stellen –, müssen Horrormeldungen her, die die Menschen weiter in Angst halten, um sie auch in Zukunft gnadenlos auszuplündern. Das ist das eigentliche Ziel.

Was sind eigentlich Kipppunkte, und wer hat sie erfunden? Hans Joachim Schellnhuber, von dem der in Buchform gedruckte Ausfluss „Selbstverbrennung“ stammt – eine Aneinanderreihung von Horrornachrichten – und der 1992 das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung gründete – ein Paradebeispiel für Propaganda im Mantel der Wissenschaft –, brachte um das Jahr 2000 das Konzept der Kipppunkte ein.

Selbstverständlich handelt es sich bei diesem Konzept um eine Vermutung ohne Beweise, ohne Belege über etwaige Kipppunkte in der Vergangenheit,

Scharlatanerie vom Feinsten, aber eben eine Forcierung der schon damals alarmistisch gestalteten Klimavorhersagen – eine Lüge zur Verstärkung einer Lüge.

Kipppunkte sind nach Definition der falschen Propheten Änderungen, die die Zerstörung unserer Erde durch den vermeintlich menschengemachten Klimawandel irreversibel verstärken. Zu den wichtigsten 2009 postulierten veröffentlichten Kipppunkten zählten unter anderem: Abschmelzen des grönländischen Eisschildes, Abschmelzen des westantarktischen Eisschildes und natürlich das Abschmelzen des sommerlichen arktischen Meereises. Wir erinnern uns: Al Gore und seine Klatschfreunde wie zum Beispiel Mojib Latif verkündeten damals, dass die Arktis schon im Jahr 2013 eisfrei sein werde.

Blöd natürlich für die Klimahysteriker, dass die Arktis gar nicht daran denkt und für jedermann sichtbar nach wie vor eine Eiswüste ist.

Es mussten andere Kipppunkte her, die weniger nachprüfbar sind und trotzdem den fortschreitenden Weltuntergang bezeugen.

Deswegen fügte man 2014 unter anderem hinzu: Methanausgasung aus Ozeanen und aus anderen Methanhydratlagerstätten, Methan- und Kohlendioxidemissionen aus tauenden Dauerfrostböden, Abschwächung der marinen Kohlenstoffpumpe und – wie heute diskutiert – Absterben von Korallenriffen. Wer will und kann das überprüfen? Eine bezahlte Studie, ein paar Filmaufnahmen, und schon sind viele Menschen, die Ihren Schwachsinn sowieso glauben, davon überzeugt, dass alle Riffe überall auf der Welt eigentlich schon tot sind; man sieht es nur noch nicht.

Um diesen Punkt als gekippt zu sehen, untersucht man nicht etwa die Riffe, sondern legt vorher eine willkürliche Zahl fest, um die die Temperatur steigen muss. Und wenn das geschieht, dann sterben die Riffe: 1,2 Grad Celsius. Die Frage ist: Von welchem konkreten Ausgangswert eigentlich? Der ist natürlich an jedem Riff unterschiedlich.

Wie hoch ist jetzt die Temperatur? Alle diese Fragen bleiben unbeantwortet. Und Sie wollen diese Fragen auch gar nicht beantworten.

Sie wollen einfach die Menschen dazu bringen, Ihren wirtschaftlichen Irrsinn weiter mitzumachen. „Rettet das Riff!“, „Baut Windräder!“, und bezahlt gefälligst dafür! Es wird Zeit, dass die AfD in Regierungsverantwortung kommt und mit diesem Schwachsinn aufräumt.

Schönes Wochenende!

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Carsten Träger.

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr Hilse, es ist immer eine Freude, nach Ihnen zu reden. Sie schreiben sich alles akribisch auf, und es ist immer eine wahre Plage, das alles zu widerlegen.

Ich widerspreche Ihnen ganz entschieden in Ihrer Verehrung für Präsident Donald Trump, der einen selbstgemachten Krieg,

einen Konflikt jetzt auf einmal dann angeblich befriedet hat.

Ich widerspreche Ihnen in Ihren Fantasien über den Untergang der deutschen Wirtschaft, über die Deindustrialisierung, in die wir dieses Land angeblich führen. Ich widerspreche Ihnen darin, dass das alles ganz furchtbar ist und dass der Untergang dieses Systems unmittelbar bevorsteht. Wir werden morgen früh aufwachen, und es wird immer noch weitergehen. Und ich widerspreche Ihnen auch in Ihrer Bewertung dessen, was Zehntausende Wissenschaftler schreiben.

Das Erdsystem hat nun mal den ersten Kipppunkt überschritten, ob es Ihnen schmeckt oder nicht. Klimakipppunkte galten in der Wissenschaft lange Zeit als Ereignisse mit weitreichenden Folgen – sonst wären sie keine Kipppunkte –, aber minimaler Eintrittswahrscheinlichkeit. Das hat sich geändert. Die tropischen Korallenriffe – und das ist für jedermann sichtbar –, die Sie so spöttisch anführen, haben bereits eine Temperaturschwelle erreicht, ab der sie nicht überleben können. Das ist für jedermann sichtbar, der sehen will.

Das ist die schlechte Nachricht, die auf neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen fußt.

Der Klimakipppunkt für tropische Korallenriffe liegt bei einer globalen Erwärmung von 1,2 Grad.

Nach allgemeiner Erkenntnis beträgt die aktuelle Erderwärmung 1,4 Grad, sodass es nicht so schwer sein sollte, rechnerisch nachzuvollziehen, dass das 0,2 Grad über den 1,2 Grad sind; sogar Ihnen müsste das klar sein.

Wir haben also diesen ersten Kipppunkt erreicht, und das wird massive Folgen für die Meeresökosysteme haben. Denn in den Riffen haben unzählige Arten ihren Lebensraum. Wenn die Riffe absterben, sind diese nun mal unwiederbringlich verloren.

Wir werden es sehen. Dann werde ich Sie beim Wort nehmen, Herr Hilse.

Und ich werde Sie dann fragen, was Sie zum Absterben der tropischen Korallenriffe sagen. Das wird nämlich große Auswirkungen auf Tausende Menschen haben, die an den Küsten wohnen und denen ihre Nahrungsgrundlage entzogen wird.

– Sie kommen ja auch noch dran, Herr Hahn. Dann können Sie ja in aller Ausführlichkeit sprechen.

Ich hoffe für uns alle, dass wir dann schon auf dem Weg nach Hause sind.

Wir werden mit erheblichen Folgen zu kämpfen haben. So warnen nicht nur die Wissenschaftler, sondern auch ich und das gesamte BMUKN. Das müssen wir auch tun. Gewarnt sind übrigens auch alle Menschen, die einfach sehen wollen, was uns leider vor Augen geführt worden ist.

Ich bin sehr dankbar für diese Aktuelle Stunde. Sie ist ein Weckruf, und sie gibt uns die Gelegenheit, zu diskutieren, wie wir im Klimaschutz schnell und effektiv vorankommen. Das möchte ich jetzt auch tatsächlich tun.

Denn es ist klar: Es zählt weiterhin jedes Zehntelgrad. Selbst wenn einzelne kritische Schwellen im Klimasystem überschritten sind, auch unwiederbringlich überschritten sind, können wir mit effektiven Maßnahmen noch die Ausdehnung der Klimakrise wirkungsvoll begrenzen.

Wir können sie sehr wohl verzögern, und wir können auch den Schaden kleiner halten, als er tatsächlich ist.

Wir müssen aber unsere Anstrengungen fortsetzen. Wir haben schon etliches unternommen, aber es sind auch noch viele weitere Schritte nötig. Den notwendigen Rahmen für den Klimaschutz setzt die EU. Hier müssen wir also Kurs halten.

Und wir müssen in den aktuell laufenden Verhandlungen zur Erreichung des Klimaschutzziels 2040 hart bleiben. Wir müssen erreichen, dass wir weiterhin für 90 Prozent der Reduktion der Nettoemissionen bis 2040 einstehen, so wie es die EU-Kommission vorgeschlagen hat, so wie es auch vom Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde und so wie wir es uns vorgenommen haben. Ich werbe dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir diesen Kurs tatsächlich beibehalten.

Und natürlich müssen wir diesen Rahmen mit nationalen Maßnahmen ausfüllen. Das betrifft zum einen das nationale Klimaschutzprogramm und zum anderen die Stärkung und Wiederherstellung der Natur. Denn die Natur hat erhebliches Potenzial, Treibhausgase aufzunehmen.

Wir als Ministerium sind derzeit mit der Ausarbeitung des nationalen Klimaschutzprogramms befasst. Wir wollen dieses Programm auch so schnell wie möglich beschließen. Damit sind dann alle Maßnahmen festgelegt, um die nationalen Klimaziele zu erreichen. Erfolgreicher Klimaschutz braucht nämlich Planungssicherheit, und er braucht Verlässlichkeit, weil er eine Menschheitsaufgabe ist, weil er eine Generationenaufgabe ist und wir unsere Ziele nicht von heute auf morgen ändern können. Wir müssen die langen Linien stabil vorgeben.

Bis 2045 – das hat uns auch das Bundesverfassungsgericht aufgrund einer Klage ins Stammbuch geschrieben – wollen wir in Deutschland also treibhausgasneutral werden – wir alle,

also fast alle. Dieses Ziel ist im Grundgesetz verankert.

Das werden auch Sie nicht so schnell kippen können. Davon darf keinesfalls abgewichen werden.

Wir werden im Klimaschutzprogramm also erstmalig auch die soziale Dimension berücksichtigen. Das ist nach meiner Überzeugung ein sehr wichtiger Schritt. Denn es wird damit möglich, besser auf Verteilungsgerechtigkeit zu achten. Und das wiederum ist eine zentrale Voraussetzung, um die Akzeptanz der Menschen für all die Maßnahmen, die wir ergreifen müssen, zu gewinnen und zu erhalten.

Ich möchte kurz auf diese Maßnahmen eingehen.

Natürlicher Klimaschutz in Kommunen: Die Kommunen werden dabei unterstützt, naturbasierte Lösungen zur Klimaanpassung umzusetzen. Dazu zählen die Schaffung und die Pflege von Grünflächen, die Förderung der Artenvielfalt sowie Maßnahmen zur Verbesserung des lokalen Mikroklimas wie Baumpflanzungen, Gründächer oder auch so kleine Maßnahmen wie PikoParks.

Schutz und Wiederherstellung von Mooren: Im Rahmen des Förderprogramms „1.000 Moore“ werden Moorflächen wiedervernässt, um ihre Fähigkeit zur Kohlenstoffspeicherung und Wasserrückhaltung zu verbessern.

Diese Maßnahmen tragen auch zur Biodiversität und zur regionalen Wasserregulierung bei. Innovative Produkte aus nachwachsenden Rohstoffen werden entwickelt, insbesondere nachhaltige Bau- und Dämmstoffe, die Torf oder andere klimaschädliche Materialien ersetzen können.

Städtebau und Flächenmanagement – mein letzter Punkt –: Zur Stärkung klimaresilienter Städte werden die versiegelten Flächen entsiegelt. Das ist eigentlich eine Maßnahme, die auf der Hand liegt, um natürliche Bodenfunktionen wiederherzustellen; aber es ist leichter gesagt als getan.

Gleichzeitig werden Dächer und Fassaden begrünt – teils in Kombination mit Photovoltaikanlagen –, um Energieeffizienz, Biodiversität und städtisches Mikroklima gleichermaßen zu fördern. Diese Maßnahmen leisten einen Beitrag zur Klimaanpassung, zur Energiegewinnung und zur Lebensraumentwicklung, auch in den urbanen Räumen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Weichen sind in Deutschland also gestellt. Wir müssen diesen Weg entschlossen und entschieden weitergehen. Nur so wird es uns gelingen, weitere Klimakipppunkte zu vermeiden.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich darauf hinweisen, dass ich mir vorbehalten hatte, zum vorigen Tagesordnungspunkt einzuschreiten.

Ich möchte erstens einen Vergleich des Abgeordneten Teich zurückweisen. Er hat die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und Bundeskanzler Friedrich Merz in einen Kontext gestellt mit Walter Ulbricht, den ersten Staatsratsvorsitzenden der DDR. Das weise ich als unparlamentarisch zurück.

Gleichzeitig möchte ich zweitens die Formulierung der Abgeordneten Lisa Badum, die die Regierungslinie als eine „unnötige Verblödetheit“ dargestellt hat, als unparlamentarisch zurückweisen. Auch das ist nicht parlamentarisch.

Drittens gibt es eine Formulierung in einer Rede des Abgeordneten Karsten Hilse, bei der ich mir den Kontext anschauen muss. Da werde ich mir auch noch mal vorbehalten, möglicherweise auf Ordnungsmaßnahmen zurückzugreifen.

Der nächste Redner ist Dr. Fabian Fahl von der Linken.

Herr Präsident! Die Deutsche Meteorologische Gesellschaft warnt vor 3 Grad Erderwärmung bis 2050. Das bedeutet erhebliche globale Ernteausfälle, besonders in Ostdeutschland. Das stellt die Frage, wie viel Agrarfläche noch fruchtbar ist und ob am Ende des Jahrhunderts überhaupt noch Wald in Deutschland vorhanden sein wird.

Das bedeutet mehr Extremereignisse wie im Ahrtal und alle paar Jahre das nächste Jahrhundertereignis.

Das bedeutet global gestörte Lieferketten und 2 bis 4 Milliarden Menschen auf der Flucht, weil in ihrer Heimat in Spitzenzeiten Temperaturen herrschen, die mit dem Leben nicht mehr vereinbar sind, weil sie zu viel oder zu wenig Wasser haben. Das ist die Zukunft, auf die wir zusteuern. Das ist die Zukunft, auf die Sie uns zusteuern.

Es ist schon fast egal, ob wir die 3 Grad bereits 2050 oder doch erst ab 2080 erreichen: Die Auswirkungen werden verheerend sein. Das 1,5-Grad-Ziel ist gerissen. Die erstmalige globale 2-Grad-Überschreitung, ab der die Risiken für weitere Kipppunkte im Klima sehr hoch werden, werden wir wahrscheinlich noch in den 30er-Jahren erreichen. Dürre und Extremereignisse wie in den letzten Jahren werden wir uns dann zurückwünschen.

Seit weit über 50 Jahren ist bekannt, dass die fossile Wirtschaft für dieses Katastrophenszenario verantwortlich sein wird. Es wird mehr und mehr zur Wirklichkeit. Ebenso lange gibt sie Milliarden und Abermilliarden aus, um pseudowissenschaftliche Gegengutachten zu schaffen und den Menschen weiszumachen, sie seien ja gar nicht schuld. Und alle, die den menschengemachten Klimawandel heute leugnen oder der Meinung sind, wir könnten uns noch Zeit lassen, sind Opfer dieser Desinformationskampagne und spielen der fossilen Lobby in die Karten. Und warum? Wegen kurzfristiger wirtschaftlicher Interessen verheizen sie den Planeten.

Die Transformation der Gesellschaft kommt also so oder so. Entweder machen wir aktiv etwas gegen den Klimawandel und reduzieren Emissionen so schnell wie möglich, oder der Klimawandel wird uns transformieren.

Wenn wir aber grüne Jobs und Erneuerbare fordern, hören wir von Ihnen, man dürfe die Menschen nicht überfordern. Was meinen Sie denn, wie Ihre Politik die Menschen in Zukunft überfordern wird?

Ihre Antwort ist „Gaskraftwerke“ statt „Erneuerbare und Energiespeicher“.

Wir brauchen aber eine mutige, eine entschlossene Politik. Was sollen junge Menschen denken, deren Zukunft Sie gerade verspielen, die ihre Generationenrechte vor dem Bundesverfassungsgericht einklagen müssen und denen Sie, anstatt ihre Sorgen ernst zu nehmen, jetzt auch noch mit Wehrpflicht kommen?

Ich frage mich auch: Warum kommt diese Aktuelle Stunde ausgerechnet von den Grünen? Sie haben auch Gasinfrastruktur ausgebaut – Flüssiggas, LNG-Terminals –

und nachweislich deutliche Überkapazitäten geschaffen.

Sie haben die Sektorziele aufgeweicht. Sie haben das Heizungsgesetz versemmelt, weil Sie wieder einmal mit Eifer industriepolitische Klimapolitik betreiben wollten, ohne daran zu denken, dass Millionen Menschen hier soziale Kompensation brauchen.

Erst dadurch ist es den Rechten gelungen, das Gesetz auseinanderzunehmen. Das zieht sich auch durch den gesamten Green Deal. Es ist Wirtschaftspolitik für Reiche, die die Menschen am Ende bezahlen müssen.

Wärmepumpen sind an sich eine gute Sache; aber sie wurden zu einem Symbol des Kulturkampfs. Eine hocheffiziente Technologie ist zur persönlichen Glaubensfrage geworden. Das ist unfassbar.

Wir haben eine soziale Förderung von bis zu 100 Prozent für Menschen mit geringen Einkommen gefordert.

Wir wollen damit etwas für das Sektorziel im Gebäudebereich bewegen und die Menschen vor steigenden Preisen für Wärme bewahren, damit von der versprochenen Transformation endlich mal was bei den einfachen Leuten ankommt.

Sie erhöhen den CO2-Preis ohne Ausgleich, ohne Klimageld. Wer aber zur Miete wohnt, kann sich die Heizung nicht aussuchen. Wer auf dem Land wohnt, ist aufs Auto angewiesen, weil wegen Ihrer Politik kein Bus kommt.

Und Sie alle zusammen erhöhen den Preis des Deutschlandtickets. – Gegen das Abbaggern von Lützerath hat übrigens Ihre eigene Abgeordnete demonstriert. Ich bin am Sonntag wieder dabei, weil dort schon wieder gerodet wird.

Diese Faktenferne in der Klimapolitik, dieses ständige Ignorieren von Sozialbelangen beim Klimaschutz, die aber allein aus Akzeptanzgründen schon immer mitgedacht werden müssten, finde ich unerträglich.

Unsere Antwort ist Klimapolitik, aber radikal sozial. Deswegen haben wir einen Antrag auf Klimageld eingebracht. Wir fordern das 9-Euro-Ticket zurück. Der Strompreis muss runter. Kein Profit mehr mit Energienetzen, Versorgungsnetze in öffentliche Hand!

Zum nachhaltigen und günstigen Bauen und Sanieren haben wir gleich zwei Anträge eingebracht. Die Antworten sind da; wir müssen sie nur umsetzen.

Sie schaffen Unsicherheit für Menschen und Unternehmen. Wen das stärkt, wissen wir alle. Wir brauchen aber eine Politik, die den Alltag der Menschen spürbar verbessert. Genau das brauchen wir, genau das fordern wir. Und das hilft auch gegen rechts.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat als Nächste das Wort die Abgeordnete Anna Aeikens.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wenn wir hier ab und zu über Klimapolitik reden,

dann ist es dem einen zu viel, dem anderen zu wenig, und es wird vor allem schnell sehr abstrakt. Wir reden über Studien, Tabellen mit Zahlen und Klimazielen in ferner Zukunft.

Der Grund für diese Aktuelle Stunde ist wieder ein Bericht, der Global Tipping Points Report 2025, der aufgezeigt hat, dass die Warmwasserkorallen auf der Welt sehr wahrscheinlich irreversibel zerstört sind.

Zum Verständnis möchte ich ein Bild zeichnen. Ich glaube, wir alle kennen Bilder vom Great Barrier Reef. Ähnliche Korallenriffe gibt es im Indischen Ozean, es gibt sie auch im Roten Meer. Vielleicht war auch schon jemand von Ihnen mal tauchen.

Wir alle wissen: Dort gibt es eine Farbvielfalt, ein Heim für Meerestiere. Dieses Farbspiel aus Türkis und den lebenden bunten Riffen sollten wir doch für unsere Kinder und zukünftige Generationen erhalten, damit wir ihnen nicht nur davon erzählen müssen.

Bei den Warmwasserkorallen ist laut dem Bericht die kritische Schwelle überschritten. Das ist nicht einfach nur eine schlechte Nachricht für Taucherinnen und Taucher. Korallenriffe sind die Kinderstuben der Meere, schützen die Küsten, sichern Einkommen vor Ort und natürlich auch Nahrung. Ihr Verlust wird unzählige Kettenreaktionen nach sich ziehen.

Die Frage dieser Aktuellen Stunde lautet deshalb: Welche Konsequenzen hat das für unser politisches Handeln im Haus?

Dazu drei Gedanken, ganz bewusst ohne Alarmismus, einfach nur sachlich und deutlich:

Erstens: die Ehrlichkeit über die Lage. Wir müssen die Menschen nicht mit großen Worten beeindrucken, sondern mit klaren Bildern, die verdeutlichen, was das heißt. Wenn die Korallenriffe kollabieren, dann bricht der Schutz der Küste weg und damit auch Arbeitsplätze im Tourismus. Die Meereskultur generell wird sich verändern. Das ist kein fernes Ökothema, das ist die Alltagsrealität auch von Partnerländern, mit denen wir zusammenarbeiten. Das betrifft auch unsere Lieferketten, das betrifft Sicherheitsfragen. Wer diese Risiken kennt, kann vernünftig abwägen, damit umgehen und kluge Prioritäten setzen. Das schulden wir unserer zukünftigen Generation, die Korallenriffe vielleicht auch noch sehen und nicht nur darüber lesen möchte.

Zweitens: gemeinsam statt gegeneinander. Klimapolitik wird erst dann stark, wenn wir alles miteinander verbinden, wenn Kommunen, Länder, Bund, Europa und die Staatengemeinschaft zusammenarbeiten, wenn Wissenschaft erklärt und Politik zuhört, wenn wir technologieoffen denken, Marktkräfte nutzen, statt sie zu bekämpfen, wenn wir die Menschen mitnehmen, verständlich erklären, für Planbarkeit sorgen und nicht moralisch von oben appellieren. Dann entsteht das Grundvertrauen – das ist die Voraussetzung – für das nötige Tempo, das wir bei dem Thema benötigen.

Drittens: Wir müssen schützen, was ohnehin schon schützt. Wer Klimarisiken ernst nimmt, stärkt auch die natürlichen Schutzschilde: gesunde Meere, widerstandsfähige Wälder, Wasserhaushalte bei uns daheim und fruchtbare Böden. Das macht Systeme robuster und verschafft Zeit, die globalen Emissionen zu senken.

Weil diese Debatte so schwer wiegt, möchte ich den Blick am Ende noch mal ändern. Denn neben negativen Kipppunkten gibt es auch positive Kipppunkte. Beides passt zusammen: die Warnung vor dem, was wir verlieren können, aber auch die Zuversicht, dass kluge Politik positive Wendepunkte erzeugen kann. – Denn guter und kluger Klimaschutz, der wirkt, schützt unsere Lebensgrundlage, bewahrt die Natur und die Schöpfung und schafft Sicherheit für die Menschen auf dieser Erde.

Meine Damen und Herren, der heute diskutierte Befund ist ein Arbeitsauftrag für uns alle. Er fordert uns, klar in den Zielen, ehrlich in den Mitteln, die wir nutzen wollen, und verbindlich im Ton. Wenn wir all das einlösen, dann reden wir mit unseren Kindern nicht nur über Korallenriffe; wir können sie ihnen auch in der Natur zeigen – als Erfolg einer vernünftigen Politik.

Herzlichen Dank.

Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Manuel Krauthausen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Grünen sprechen heute vom erreichten Klimakipppunkt.

Doch wissenschaftlich betrachtet gibt es keinen Beleg, dass ein solcher globaler Kipppunkt erreicht ist. Selbst der Weltklimarat IPCC schreibt, dass viele dieser Punkte nur theoretisch modelliert, aber nicht empirisch nachgewiesen sind.

Der einzige Kipppunkt, den dieses Land erreicht hat, ist der Punkt, an dem der Glaube an den gesunden Menschenverstand Ihrer grünen Politik der Deindustrialisierung und sinnlosen Panikmache gekippt ist.

Die Menschen in unserem Land haben nämlich genug von Ihrer Politik. Die Menschen in Deutschland wollen keine Politik der Regulierung. Die Deutschen wollen keine grüne Planwirtschaft. Die Menschen in Deutschland haben genug von Ihrer ökosozialistischen Verbotspolitik.

Unsere Bürger wollen selber entscheiden, ob sie mit dem E-Auto, dem Diesel oder mit der Bahn zur Arbeit fahren, wenn sie denn kommt.

Wir wollen selber darüber entscheiden, ob wir unsere Häuser in Zukunft mit Gas, Öl, Holz oder Strom beheizen.

Dabei sollte es keine moralische Frage sein, woher die Rohstoffe kommen. Man sollte dort kaufen, wo es für unser Land am günstigsten ist.

Denn wer Öl aus Saudi-Arabien bezieht, der sollte auch kein schlechtes Gewissen haben, wenn man Gas aus Russland bezieht.

– Was schütteln Sie denn da jetzt wieder mit dem Kopf? Sie wissen, dass in Saudi-Arabien Homosexuelle verfolgt und Frauen gesteinigt werden. Das ist kein Problem. Aber Gas aus Russland? O mein Gott, das ist ja so schrecklich.

Wie verblendet kann man eigentlich sein?

Seit Jahrzehnten erzählen Sie den Menschen, das Ende der Welt sei nah. Sie schüren Angst und Schuldgefühle,

während Sie selbst mit dem Regierungsflieger zur Klimakonferenz jetten.

Ja, das Weltklima ändert sich. Das war schon immer so. Man kann sich wie in den letzten paar Tausend Jahren darauf vorbereiten und sich anpassen; das haben unsere Vorfahren schließlich auch geschafft. Aber Ihre Politik zerstört Existenzen, nicht das Wetter.

Und während Sie über Klimakipppunkte philosophieren, kippen Bauern ihre Milch weg, weil sie wegen politischer Auflagen und sinkender Preise keine Perspektiven mehr sehen. Während Sie Wärmepumpen vorschreiben, können Familien ihre Heizkosten nicht mehr bezahlen. Und während Sie die CO2-Steuern erhöhen, steigen die Emissionen weltweit trotzdem an. Selbst wenn wir in Deutschland von heute auf morgen null Komma null Tonnen CO2 emittieren würden, hätte das auf das Weltklima keinerlei Einfluss.

Wenn Sie ernsthaft das Klima, welches man nicht schützen kann, schützen wollen, dann schützen Sie doch zur Abwechslung mal die Natur! Pflanzen Sie da Bäume, wo jetzt in Brasilien extra eine 13,2 Kilometer lange vierspurige Straße, die Avenida Liberdade, quer durch den Regenwald gebaut wird,

damit Sie dort eine tropische Märchentagung veranstalten können, für die Tausende Hektar unserer grünen Lunge vernichtet wurden! Dadurch macht man sich nicht nur unglaubwürdig, so ein Verhalten ist komplett schizophren.

Und mal ganz nebenbei: Wenn Forscher in den Alpen unter einem abgeschmolzenen Gletscher einen alten Römerweg finden, dann würde ich meine Klimapsychose einen Ticken runterschrauben.

Die CDU macht bei diesem Ökokasperletheater mit und denkt erst gar nicht daran, unseren Anträgen gegen das Verbrennerverbot oder für die Wiedereinführung der Kernkraft oder für das Ende der CO2-Steuer zuzustimmen.

Die tatsächliche globale Erwärmung seit der Industrialisierung liegt derzeit bei etwa 1,2 Grad. Das ist kein Weltuntergang. Ihre Klimakipppunkte sind nicht real und auch nicht messbar. Das sind nur Modelle.

Was hingegen messbar und auch real ist, das sind die ökologischen und sozialen Kipppunkte für unser Land. Hunderttausende Arbeitsplätze in der Industrie stehen auf der Kippe, Tausende wurden bereits vernichtet. Wir haben dank der sogenannten erneuerbaren Energien

die höchsten Strompreise weltweit, und ganze Branchen wandern ab.

Wenn die Bundesregierung also Konsequenzen ziehen will, dann soll sie die Kipppunkte der Vernunft beachten.

– Willst du einen Monolog halten? –

Wir alle tragen Verantwortung für unser Land und unsere Freiheit. Aber diese Verantwortung beginnt mit Vernunft und nicht mit Ideologie. Darum: Technologieoffenheit statt Zwangsmaßnahmen,

Wissenschaft statt Ideologie,

Natur- und Umweltschutz statt Klimaschutz.

Kommen Sie zum Ende Ihrer Rede!

ManuelKrauthausenAfDManuel Krauthausen (AfD):

Kurz: Keine Politik mehr, die das eigene Land zerstört!

Vielen Dank für Ihre aufgeregte Aufmerksamkeit.

Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dunja Kreiser.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hilse hat zu Anfang davon gesprochen – das macht die AfD im Übrigen sehr oft –, dass die Wissenschaft wieder frei werden sollte in Deutschland. Man hat aber bei seinem Redebeitrag genau gemerkt, dass es darum geht, nur die Wissenschaft zu akzeptieren, die man selber auch annehmen möchte. Und das ist das Problem, wenn Autokratinnen und Autokraten in die Regierung gehen würden.

Eine demokratische Republik setzt sich für die Freiheit von Bürgerinnen und Bürgern ein, und zwar jeden Tag.

Herr Krauthausen, Sie waren ja mal Energieberater.

Ich kann nur sagen: Das ist ein Segen für alle Hausbesitzer, die sich dafür interessieren, nachhaltige Energieformen einzusetzen.

Ich möchte auch, verehrte Damen und Herren, zum Argument von Herrn Krauthausen hinsichtlich der Klimakonferenz aufklären: Herr Hilse fliegt auch zur Klimakonferenz, und das nicht zum ersten Mal.

Liebe Frau Badum, ich möchte auch Ihnen etwas sagen. Sie haben Ihre Rede heute leider mit der von gestern verwechselt, in der es um die Automobilindustrie ging. Ich finde es schon sehr fatal, dass Sie die Industrie in Deutschland für das Korallensterben verantwortlich machen. Das ist schon ein starkes Stück.

Das Absterben der Korallenriffe ist keine Ferndiagnose mehr, sondern eine greifbare Gegenwart. Diese Ökosysteme sind laut dem Global Tipping Points Report 2025 irreversibel zerstört bzw. akut bedroht.

Die Korallen verlieren Farbe, Struktur und damit ihr Leben, und mit ihnen das ganze Ökosystem, das ihnen Halt gibt. Diese Zeichen sind kein Zufall, sondern fraglos auch das Ergebnis des menschengemachten Klimawandels.

Korallen mögen klein erscheinen, doch sie sind die Regenwälder der Meere. Sie bilden komplexe Strukturen, in denen Tausende von Arten Schutz finden, in denen Nahrung wächst und Biodiversität gedeiht. Sie sind Lebensraum für 25 Prozent aller Meeresarten, nehmen aber nur weniger als 1 Prozent der ozeanischen Fläche ein. Ihre Aufgabe geht weit über Schönheit hinaus. Sie sind Lebensräume, schützen Küsten vor Wellen und Erosion und tragen entscheidend zur Kohlenstoffspeicherung in der maritimen Umwelt bei.

Meine Damen und Herren, jährlich nehmen unsere Meere etwa 20 bis 30 Prozent der vom Menschen verursachten CO2-Emissionen auf. Wir müssen unsere Meere und unsere Ozeane schützen; das ist doch klar. In Deutschland arbeiten wir mit Hochdruck daran. Das Umweltministerium leistet Großes zum Meeresschutz: Der Schutz der Hochsee wird gestärkt, der Plastikvermüllung unserer Meere wird der Kampf angesagt, wir stellen uns gegen den Tiefseebergbau und unterstützen dementsprechend das internationale Engagement. Unser Bundesminister Carsten Schneider setzt sich kraftvoll dafür ein, Meeresschutz in höchster Priorität zu halten. Ich erinnere nur an die UN Ocean Conference in Nizza. Sein Engagement zeigte, wie ernst wir die Erhaltung unserer Meere nehmen, sowohl in nationaler Politik als auch in internationaler Verantwortung. Vielen Dank in diesem Sinne an Carsten und auch an Carsten Träger auf der Regierungsbank.

Wir sind in der UN-Ozeandekade und arbeiten daran, die Ziele für Meeresschutz, nachhaltige Nutzung und Klimagerechtigkeit voranzutreiben. Doch Klimaschutz bleibt hier die entscheidende Größe. Ohne ambitionierte Emissionsreduktionen, ohne Investitionen in grüne Technologien und nachhaltige Infrastruktur wird kein Schild den Kipppunkt dauerhaft aufhalten können. Auch hier gehen wir voran, investieren, beschleunigen mit Augenmaß, mit sozialem Ausgleich, mit dem Werben um Akzeptanz, aber mit klaren Ausrichtungen. Wir müssen nach vorne schauen. In der Vergangenheit finden wir keine Antworten für unsere Zukunft. Diese wollen wir, bezogen auf die Korallen, meine Damen und Herren, auf jeden Fall bunt und nicht bleich gestalten.

Unsere Augen ruhen auf den Weiten der tropischen Ozeane und genauso auf der stillen Schönheit der Antarktis und der Arktis. Wir müssen ihr Schicksal in unsere Hände nehmen. Ihr Schutz zählt jetzt; das wissen wir. Darum handeln wir. Ich hätte mir wirklich gewünscht, dass mit dem Antrag zur Aktuellen Stunde von den Grünen das Sterben der Korallen ernst genommen und wertgeschätzt worden wäre.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen hat nun das Wort die Abgeordnete Dr. Julia Verlinden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörende! Tropische Korallenriffe sind besonders artenreiche Ökosysteme des Planeten. Und weil das Meer Fieber hat, sterben diese Riffe. Sie sind der erste Klimakipppunkt, der überschritten ist, und Kipppunkte sind niemals rückgängig zu machen. Beim Überschreiten des 1,5-Grad-Limits tritt die Welt in eine Hochrisikophase ein; das sagen die Wissenschaftler/-innen. Dadurch steigt das Risiko, dass der grönländische und der westantarktische Eisschild

genau wie wichtige Meeresströmungen kippen. New York und Hamburg müssen sich dann vor einem großen Meeresspiegelanstieg wappnen. Weil die Klimakrise also die Lebensgrundlagen für alle aktuellen und künftigen Generationen komplett verändert, müssen wir um jedes Zehntelgrad weniger Erderhitzung kämpfen – jetzt, hier und heute.

Aber Worte und Ziele allein reichen hierfür nicht aus. Vor vier Jahren hatte sich die Staatengemeinschaft verpflichtet, die globale Waldzerstörung bis 2030 zu stoppen.

Rund 350 Millionen Hektar geschädigte Landschaften und Wälder weltweit wiederherzustellen, das war das Ziel. Der aktuelle Waldzustandsbericht zeigt aber: Im letzten Jahr wurden weltweit über 8 Millionen Hektar Wald zerstört, eine Fläche so groß wie Niedersachsen und Baden-Württemberg zusammen. Allein die Waldbrände in den Ländern des Amazonasgebiets haben letztes Jahr mehr Treibhausgase emittiert als Deutschland insgesamt in einem Jahr.

Deshalb ist es gut, dass die Weltklimakonferenz in diesem Jahr genau dort stattfindet, wo die Waldzerstörung schon so erschreckend greifbar ist: am Tor zum Amazonas.

Eine Umfrage aus dieser Woche zeigt: Die Menschen im Land wünschen sich, dass zerstörte Natur wiederhergestellt wird und die Bundesregierung mehr Engagement an den Tag legt, die Natur zu reparieren. Die EU-Wiederherstellungsverordnung kann genau das leisten und sollte jetzt auch in Deutschland umgesetzt werden. Aber der Bundeslandwirtschaftsminister hat dies torpediert und agiert damit an den Bedürfnissen der Bürger/-innen vorbei. Alois Rainer betreibt fatale Klientelpolitik auf Kosten der Natur.

Anders als die Bundesregierung nehmen die Menschen in Deutschland die Klimakrise ernst. Sie wollen – verständlicherweise – gegen Extremwetter wie Starkregen, Trockenheit und Hitze bestmöglich abgesichert sein.

Deshalb stehen wir Grüne an der Seite derjenigen Menschen, die sich für eine lebenswerte Welt für sich und ihre Kinder einsetzen – im Parlament und auf der Straße.

CDU/CSU und SPD müssen beim natürlichen Klimaschutz endlich liefern, statt konkrete Maßnahmen wie die Wiederherstellungsverordnung oder das Verbrenner-Aus zu bekämpfen.

Die Menschen in Hamburg haben am Sonntag unter Beweis gestellt: Die Mehrheit der Menschen wünscht sich mehr und schnellere Klimaschutzpolitik. Sie haben sich selbst ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz gegeben. Sie wollen, dass ihre Stadt bis 2040 klimaneutral ist – die Stadt an der Elbe, die jede Sturmflut an der Nordsee dramatisch zu spüren bekommt. Für dieses Klimaschutzgesetz haben die Menschen drei Jahre lang gearbeitet. Ich habe davor großen Respekt.

Sie haben Bündnisse geschmiedet. Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen, Umweltorganisationen, Unternehmen, Kultureinrichtungen, der FC St. Pauli,

Stiftungen, der Mieterverein und Fridays for Future haben sich gemeinsam für eine gute Zukunft ihrer Stadt eingesetzt. Sie haben Plakate geklebt, Veranstaltungen organisiert und unzählige Haustürgespräche genutzt, um Menschen im Dialog zu überzeugen. Denn mit einer entschlossenen Klimapolitik erhöht sich auch die Lebensqualität für alle Menschen in der Stadt. Sorgen vor gesundheitlichen Folgen der Klimakrise bei Hitze werden endlich ernst genommen. Und günstige erneuerbare Energien und ein bezahlbarer ÖPNV, der alle mitnimmt, sind beste Argumente für Klimapolitik.

Am Ende gingen mehr Hamburger/-innen zur Abstimmung als bei so manch einer Kommunalwahl.

Ich bin Dienstag gefragt worden: Frau Verlinden, finden Sie, die Bundesregierung ist zu langsam beim Klimaschutz? – Und ich habe geantwortet: Die Frage ist schon komisch. Denn das würde ja voraussetzen, dass die Bundesregierung in die richtige Richtung unterwegs ist und ich lediglich das Tempo nicht zufriedenstellend finde. Aber es ist ja viel schlimmer: Die Bundesregierung ist im Rückwärtsgang unterwegs.

Politik für Zukunft und Wettbewerbsfähigkeit, auf die sich Mehrheiten in Europa längst verständigt hatten, stellt die Bundesregierung nun wieder infrage, und sie will wirksame Klimaschutzmaßnahmen wieder abschaffen. Das Signal aus Hamburg weist hingegen sehr deutlich in eine andere Richtung – das richtet sich auch an die Bundesregierung –: Die Menschen in der zweitgrößten Stadt im Land wollen mehr und schnelleren Klimaschutz. – Ich würde sagen, die Menschen haben 1 : 0 gegen die Bundesregierung gewonnen.

Das ist die Kraft, die entsteht, wenn viele Menschen gemeinsam handeln und aus Wut Mut wächst. Liebe Abgeordnete von CDU/ CSU und SPD, seien auch Sie mutig! So viele Menschen sind es jeden Tag. Das können Sie auch.

An Herrn Gebhart noch einen Satz: Sie haben eine „Ja, aber“-Rede gehalten. Diese „Ja, aber“-Rede ist, finde ich, –

Das ist dann Ihr letzter Satz, Frau Kollegin.

Dr.JuliaVerlindenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– einer Koalitionsfraktion nicht würdig. Ich wünsche auch Ihnen mehr Mut.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Alexander Engelhard.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Anlass dieser Aktuellen Stunde ist ernst. Und ja, wir müssen weiter daran arbeiten, unsere Klimaziele einzuhalten. Die Bundesregierung wird dazu ein umfassendes Klimaschutzprogramm vorlegen. Gerade die Sektoren Gebäude und Verkehr liegen hinter den Zielvorgaben. Unsere Koalition wird also wieder verstärkt klimaneutrale Mobilität anreizen und beispielsweise gezielt emissionsfreie Fahrzeuge fördern, insbesondere für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen.

Gleichzeitig hat unsere Koalition konkrete Maßnahmen beschlossen, die den Kosten- und Wettbewerbsdruck adressieren. Wenn Stromsteuern und Netzentgelte auf der Kostenseite sinken und Investitionen durch bessere Abschreibungsmöglichkeiten angereizt werden, dann verbessert das die Attraktivität unseres Wirtschaftsstandortes. Damit stärken wir den globalen Klimaschutz, weil eine potenziell höhere Klimabelastung nicht ins Ausland verlagert wird und den Unternehmen mehr Geld bleibt, um in Klimaschutz zu investieren. Das alles sind Dinge, bei denen die Grünen in ihrer Regierungszeit kontraproduktiv waren. Mit dieser Aktuellen Stunde bestätigen Sie das sehr deutlich. Wir sollen retten, was Sie nicht geschafft haben.

Manch einer könnte auch unterstellen, dass das Geschäft mit der Panikmache für die grünen NGOs gerade nicht mehr so läuft. Drum suchen Sie nach einem Thema, um mal wieder in die Schlagzeilen zu kommen. Es hilft aber dem Klima nicht, wenn man Angst schürt und die Menschen polarisiert. Wir müssen einen gesellschaftlichen Konsens schaffen. Denn nur wenn jeder Einzelne mitmacht, dann erreichen wir unsere Ziele.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Dr. Ingo Hahn.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestern hat Herr Bundeskanzler Merz hier im Hohen Haus das Land in Panik versetzt mit seinem Kriegsdienst. Heute setzen Sie, werte Grüne, das Land in Panik mit Ihren Kipppunkten. Angst und Schrecken wollen Sie verbreiten; denn der Titel Ihrer heutigen Aktuellen Stunde lautet, dass nun der erste Klimakipppunkt überschritten sei.

Sie fordern mal wieder zum Handeln auf – mal wieder. Das Muster ist immer das Gleiche – es wiederholt sich –; das Muster ist bekannt. Denn ohne Ihre Politik der Angst laufen Ihnen die Leute offenbar noch schneller davon, als sie das ohnehin schon tun.

Aber die Angst ist ein schlechter Berater, liebe Bürgerinnen und Bürger. Gerade in diesem Fall ist es auch völlig unnötig, Angst zu haben. Es handelt sich hier nicht um irgendwelche wissenschaftlichen Erkenntnisse.

Nein, es handelt sich hier um hypothetische Modelle. Wenn man das hochbricht, handelt es sich sogar um tatsächliche Fantasiekonstrukte.

Aber die Profiteure sind da.

Das ist nämlich ein Kartell von etablierter Politik, wie Sie hier sitzen, liebe Grüne, und der Wissenschaft, und zwar jener Wissenschaftler, die Geld für ihre Auftragsforschung erarbeiten und dann im Umkehrschluss wieder genau diese Ergebnisse produzieren, die Sie als Politiker hier gerne sehen wollen.

Meine Damen und Herren, es gibt aber neben diesen zwei Profiteuren auch Leidtragende. Der Leidtragende, meine Damen und Herren, lieber Steuerzahler, das sind Sie. Sie zahlen nämlich hier die ganze Zeche. Und zum Dank bekommen Sie dann auch noch diese Panikmache und die Klimakipppunkte präsentiert. Das ist nicht sehr nett. Herzlichen Glückwunsch im ironischen Sinn dazu!

Trotzdem, meine Damen und Herren, ich habe mir als Wissenschaftler diese Studie im Detail angeschaut. Was mich an dieser Debatte heute wundert: zwölf Beiträge der Altparteien, nicht ein einziger Naturwissenschaftler, der bei Ihnen dazu spricht.

Ja, haben Sie denn gar keine Naturwissenschaftler, die sich damit auskennen?

Also, mich wundert es. Und als Geoökologe, der das seit – –

– Ja, „Dr. phil.“ habe ich gelesen. Sind das Naturwissenschaftler? Wäre mir auf jeden Fall neu.

Ich habe mir die Studie von Lenton und Co angeschaut. Ich muss Ihnen sagen, das ist wirklich merkwürdig. Korallenriffe sollen es jetzt sein. Und wenn man sich Korallenriffe anschaut, dann müsste langfristig genau der gegenteilige Effekt eintreten. Die profitieren nämlich von der Wärme, von warmen Wasserströmen. Das heißt, das Areal würde größer werden. Also, meine Damen und Herren, am Great Barrier Reef kann man es sehen. Die heute dort festgestellte Biodiversität im wissenschaftlichen Sinne ist so groß wie noch nie vorher dort festgestellt.

Das ist also Humbug, was Sie hier erzählen. Und diese wissenschaftlichen Studien sollten Sie sich vielleicht selber einfach mal durchlesen. Aber als Nichtnaturwissenschaftler ist das natürlich auch schwierig einzuordnen; da stimme ich Ihnen zu.

Wir wissen aber auch, dass es ganz andere Studien gibt, die genau das infrage stellen.

Andere Kipppunktwissenschaftler haben den Kipppunkt noch nicht überschritten.

Also, die Wissenschaftler in diesen künstlichen Disziplinen und bei Ihnen, bei den Grünen, müssen sich dann einfach mal überlegen, was denn jetzt eigentlich Fakt ist. Ist der Kipppunkt überschritten, oder ist er noch nicht überschritten? Was denn nun bitte?

Das sind sehr große Widersprüche, die bestehen. Dagegen sagen wir: Die Grünen sind gar keine Umweltpartei, sonst würden sie das Thema jetzt gar nicht so allgemein aufgreifen. Sie sind eigentlich eine Umverteilungs- und Immigrationspartei.

Ihnen geht es nicht um Klima- und Naturschutz. Es geht Ihnen darum, das Geld und Vermögen aus Deutschland wegzuschaffen, in den Globalen Süden zu schaffen.

Und weil Ihnen das noch nicht reicht, holen Sie noch Leute aus dem Globalen Süden hier rein, die dann einen viel größeren CO2-Abdruck haben,

wenn wir schon mal dabei bleiben, als sie ihn vorher in ihren Herkunftsländern hatten.

Wir dagegen, die AfD, sind die Partei des wahren Umwelt- und Naturschutzes. Das muss man sich auch leisten können. Und deshalb sage ich hier und heute: Kippen wir die schädlichen Politmaßnahmen Ihrer Partei einfach auf die Müllkippe! Kippen wir das Verbrennerverbot 2035 auf die Müllkippe! Kippen wir das Heizungsverbot

– demnächst Öl- und Gasheizung – auf die Müllkippe!

Die CO2-Abgabe ab nächstem Jahr noch teurer – auf die Müllkippe! Die Energiewende – auf die Müllkippe! Und Ihr Angst-und-Schrecken-Szenario auch auf die Müllkippe! Denn wir brauchen Mut – Mut zur Wahrheit, meine Damen und Herren.

Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort die Abgeordnete Dr. Nina Scheer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einsteigen mit einem sehr schönen Bild, wie ich finde, das die Kollegin aus der CDU/CSU-Fraktion vorhin nannte, nämlich dass es auch positive Kipppunkte geben kann. Das ist jetzt nicht einfach nur eine Nettigkeit – Sie haben es ja auch nicht so dargestellt –, sondern es ist ein Orientierungspunkt für politisches Handeln.

„Positive Kipppunkte“ heißt, dass man etwas zum Besseren wendet und sich daran auch orientieren kann, weil es dann heißt: So kann es funktionieren. Interessant ist, dass wir im letzten Jahr zum ersten Mal weltweit beobachten konnten, dass Wirtschaftswachstum und CO2-Minderung zusammen funktioniert haben,

und zwar in China. Und wir sollten nicht ignorieren,

dass es in einem Land geklappt hat, sondern wir sollten das ernst nehmen, und wir sollten uns auch daran orientieren, dass so etwas möglich ist.

Wir hatten zuvor auch schon mal eine CO2-Minderung, aber das war immer in Verbindung mit einem Rückgang von Wirtschaftswachstum, etwa in der Zeit der Coronapandemie. Und jetzt ist es eben erstmalig gelungen, das mit Wirtschaftswachstum zu verbinden. Genau solche Dinge sind Orientierungspunkte.

Jetzt bekommen wir das Alarmsignal von klimapolitischen Kipppunkten serviert, die ja, wie schon erläutert, absolut ernst zu nehmen sind, weil sie signalisieren, dass Lebensgrundlagen zerstört werden, dass Arten unwiederbringlich verloren gehen und dass auch Potenziale verloren gehen, die wir heute noch gar nicht kennen können, aber von denen die zukünftigen Generationen profitieren würden. All diese Folgewirkungen bedeuten übrigens einen massiven Eingriff in Lebensgrundlagen, von denen Sie aus der AfD gerade meinten, dass wir aufhören sollen, sie zu zerstören. Wenn wir aufhören, gegen das Eintreten von Kipppunkten zu agieren, dann zerstören wir Lebensgrundlagen. Das ist die Zerstörung von Lebensgrundlagen.

Sie sind der Veranlasser für Lebensgrundlagenzerstörung,

weil Sie nämlich die Chancen wegnehmen, um diese Möglichkeiten zu schaffen.

Und die Reden aus Ihren Reihen? Man hört nur noch „Müllkippe“. Wie groß muss denn die Müllkippe in Deutschland sein, um das alles dort zu entsorgen?

Und dadurch ist doch nichts, überhaupt nichts geschaffen. Damit ist nur zerstört.

Wenn Sie sich ernsthaft zum Wohle der Menschheit

und der Menschen in Deutschland um die Wirtschaftschancen kümmern wollen und ernsthaft darum kümmern wollen, dass die Lebensgrundlagen erhalten bleiben, dann müssen Sie auch was dafür tun,

dass die menschengemachten stattfindenden Zerstörungen über fossile Energienutzung – die Kipppunkte signalisieren das – schnellstmöglich beendet werden.

– Das ist Fakt. Und das lässt sich auch nicht mehr leugnen.

Insofern ist es jetzt auch wichtig, dass wir den Blick weiten auf die Dinge jenseits des Ausbaus der erneuerbaren Energien – der ist uns in den letzten Jahren massiv und erfolgreich gelungen – und zusätzlich zu diesem Ausbau den systemischen Umstieg auf erneuerbare Energien hinbekommen. Das heißt also, dass wir massiv in Speichertechnologien einsteigen, dass wir in Flexibilitäten einsteigen, dass wir die Netze besser auslasten, dass wir alle Potenziale der erneuerbaren Energien nutzen. Das steht übrigens alles im Koalitionsvertrag. Die Koalition von CDU/CSU und SPD hat sich zum Beispiel vorgenommen,

dass wir das Instrument „Nutzen statt Abregeln“ ausweiten. Dahinter steckt, dass man mit schon installierter Leistung die Stromgewinnung aus Erneuerbaren – Windenergie, aber zunehmend auch Photovoltaik – generiert, also sauberen Strom, dass nicht abgeregelt werden muss, wenn Netzengpässe da sind, sondern dass das genutzt wird, und zwar für Speicher in Form von Flexibilitätsanreizen. Dieses „Nutzen statt Abregeln“ wollen wir als Koalition deutlich ausweiten. Auch das ist Bestandteil des Koalitionsvertrages.

Insofern schließt sich mit diesem Programm, das wir uns als Koalition gesetzt haben, der Kreis. Einen positiven Kipppunkt in der Wirtschaft zu erreichen, auf dem Pfad, das Wirtschaftswachstum in sauberen Technologien anzureizen und die negativen Kipppunkte abzuwenden, das ist mit dem Programm möglich. Aber wir müssen auch Kurs halten, damit wir gegenüber China nicht abgehängt werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Als letzten Redner der Debatte des heutigen Tages rufe ich nun den Abgeordneten Leif Erik Bodin für die CDU/CSU-Fraktion auf.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Wenn wir über den Klimawandel und mögliche Kipppunkte sprechen, dann reden wir eben nicht nur über theoretische Szenarien, sondern über Entwicklungen, die längst Einfluss auf unser aller Leben und zum Beispiel auch auf Bereiche der Wirtschaft nehmen.

In meinem Wahlkreis in meiner Heimat Nordfriesland und Dithmarschen an der Nordseeküste Schleswig-Holsteins sehen wir das ganz deutlich. Das Meer ist einem enormen Stress ausgesetzt. Wir müssen unsere Deiche anpassen, Schöpfwerke modernisieren, Drainagesysteme verbessern. Für die Menschen dort ist das nicht einfach eine politische Debatte, sondern es ist schlichtweg praktische Notwendigkeit in ihrem Alltag. Da zeigt sich für uns, dass Nutzungskonkurrenzen mit Augenmaß gelöst werden müssen, wenn man das Problem angeht.

Unsere Landwirte spüren es genauso. Sie erleben, dass Niederschlagsmuster sich verändern: zu trockene Sommer, zu nasse Herbstmonate.

Das erfordert viel Anpassungsfähigkeit. Das zeigt aber auch, wie stark und innovativ unsere ländlichen Regionen sind. Viele Betriebe reagieren nämlich schon längst auf die Veränderungen mit neuen Anbaumethoden, mit präziserer Bewässerung, mit neuer Technik, mit fundiertem Wissen.

– Windkraft in Nordfriesland bringt Wohlstand und bringt die Region voran. Das mal in Richtung der AfD.

Auch in unserem Nationalpark Wattenmeer beobachten wir Veränderungen: Arten wandern ab oder neu ein, Brutzeiten verschieben sich.

Das zeigt, dass sich das ökologische Gleichgewicht insgesamt verändert hat. Also ist Meeresschutz nicht nur ein Nebenthema, sondern Teil unserer Verantwortung als Politik

für alle Regionen, deren Lebensgrundlage vom Wasser abhängt.

Eine globale Studie, die heute Thema ist, zeigt ja, wie ernst die Lage in vielen Teilen der Welt bereits ist. So gilt das Absterben der tropischen Korallenriffe als nahezu sicher, selbst wenn die Erderwärmung bei 1,5 Grad gestoppt würde. Das ist ein Warnsignal für uns.

Intakte Meere sind ein zentraler Bestandteil des globalen Klimasystems, und ihr Schutz liegt in unserem ureigenen Interesse. Das Leben kommt aus dem Meer, und es hängt von ihm ab.

Wir müssen also zweierlei tun: Wir müssen uns anpassen, aber wir müssen gleichzeitig auch wirtschaftlich handlungsfähig bleiben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Denn Klimaschutz ist nur dann erfolgreich, wenn er sozial und wirtschaftlich verkraftbar bleibt. Deshalb setzen wir als Koalition einen Kurs, der beides zusammenführt: Verantwortung für das Klima und Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit.

Wir fördern Innovationen, investieren in saubere Technologien,

schaffen Anreize statt Verbote.

Das gilt für Energie, Industrie, Landwirtschaft – für alle Sektoren. Wir wissen auch, dass, wenn wir Hürden und Preise so hoch setzen, die Produktion einfach ins Ausland abwandert, dem Klima überhaupt nicht geholfen ist. Eine Verbotspolitik ist deshalb zum Scheitern verurteilt.

Industrie findet statt; die Frage ist nur, wo. Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Koalition will, dass sie hier bei uns stattfindet, unter unseren Standards, mit unserer Forschung, unserer Ausbildung und unseren Arbeitsplätzen, mit Wohlstand für die Menschen. Deshalb ist es richtig, dass wir bei den Themen Energiepreise, Netzausbau und Versorgungssicherheit jetzt auch nachjustieren.

Nur mit verlässlichen Rahmenbedingungen können Unternehmen investieren und Menschen Vertrauen in die Politik aufbauen. Genau so bringen wir Deutschland voran.

Wir stehen zum Klima- und Transformationsfonds; wir investieren in moderne Infrastruktur, stabile Netze und Innovationen, die sich lohnen. So stärken wir nicht nur die ökologische, sondern eben auch die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit unseres Landes.

Am Ende geht es nicht um Alarmismus. Es geht darum, Verantwortung zu übernehmen; es geht darum, für kommende Generationen zu handeln. Deutschland kann beides: Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit. Wenn wir ihn mit Augenmaß, Verlässlichkeit und Vertrauen angehen, dann wird aus Klimaschutz eben kein reiner Kostenfaktor, sondern ein echter Vorteil für unser ganzes Land,

und, meine sehr geehrten Damen und Herren, genau so machen wir das.

Schönes Wochenende!

Damit schließe ich die Aktuelle Stunde und schließe mich den Wünschen für das gute Wochenende an.

Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung angekommen.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Mittwoch, den 5. November 2025, 14 Uhr.

Die Sitzung ist geschlossen. Haben Sie alle einen guten Nachhauseweg!

(Schluss: 14:44 Uhr)