Guten Morgen zusammen! Ich begrüße Sie alle sehr herzlich. Hiermit eröffne ich unsere Sitzung; die 37. ist es.
Ich komme zu unserer Tagesordnung. Auf Verlangen der Fraktion der AfD findet heute nach den Wahlen zu Gremien eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Innere Sicherheit erhöhen, konsequent zurückführen und deutsche Leitkultur stärken – Konkrete Maßnahmen für ein besseres Stadtbild“ statt.
Die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangte Aktuelle Stunde wird am morgigen Freitag als letzter Tagesordnungspunkt aufgerufen.
Nun haben wir noch einige Wahlen durchzuführen. Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU soll Bischof Dr. Bernhard Felmberg als Nachfolger für die ausgeschiedene Frau Dr. Petra Bahr für die neue Amtszeit in den Deutschen Ethikrat gewählt werden. – Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist Herr Dr. Bernhard Felmberg gewählt. Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU soll die Abgeordnete Daniela Ludwig als Nachfolgerin für die Abgeordnete Gitta Connemann für die restliche Amtszeit in den Stiftungsrat der Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte gewählt werden. – Auch hier sehe und höre ich keine Einwände. Dann ist die Kollegin Ludwig gewählt.
Schließlich soll auf Vorschlag der Fraktion Die Linke der Abgeordnete Aaron Valent als Nachfolger für den Abgeordneten Ferat Koçak als persönlicher Stellvertreter des Abgeordneten Vinzenz Glaser für die restliche Amtszeit in die Parlamentarische Versammlung des Europarates gewählt werden. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe, das ist ebenfalls der Fall. Dann ist der Kollege wie vorgeschlagen gewählt.
Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 7:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
Drucksache 21/2510
Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Verteidigungsausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart.
Für die Bundesregierung redet der Bundesminister des Innern, Herr Alexander Dobrindt. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern hat der neu gegründete Nationale Sicherheitsrat zum ersten Mal getagt und einen Beschluss gefasst: einen Aktionsplan zur Abwehr der hybriden Bedrohung. Dazu gehört auch der Schutz der kritischen Infrastruktur. Es geht um den notwendigen physischen Schutz der kritischen Infrastruktur. Das genau ist das Ziel unseres KRITIS-Dachgesetzes: Aus kritischer Infrastruktur muss krisensichere Infrastruktur werden. Das ist die Aufgabe.
Das KRITIS-Dachgesetz gehört zu einem Dreiklang zum Schutz unseres Landes:
Erstens. Wir stärken die Cybersicherheit mit der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie. Dieses Vorhaben, das wir hier im Deutschen Bundestag schon beraten haben, befindet sich gerade auf der Zielgeraden.
Zweitens. Wir rüsten auf beim Bevölkerungsschutz mit umfassenden Investitionen in die Ausstattung des THW und des BBK.
Und drittens. Wir härten die kritische Infrastruktur mit dem vorliegenden KRITIS-Dachgesetz:
Damit senden wir eine klare Botschaft in einer Zeit der wachsenden hybriden Bedrohung. Diese Botschaft heißt: Diese Bundesregierung steht für Schutz statt Schwäche. Sie steht für Stärke statt Stillstand und für Vertrauen statt Verletzlichkeit. Das ist das, was CDU/CSU und SPD miteinander vereinbart haben. Deswegen möchte ich an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion aussenden. Es ist unser Auftrag, kritische Infrastruktur zu schützen und uns gegen hybride Bedrohungen zu wappnen. Diesem Auftrag kommen wir gemeinsam nach.
Dieser stärkere Schutz der kritischen Infrastruktur ist auch deswegen notwendig, weil: Nein, Deutschland befindet sich nicht im Krieg, aber wir sind Ziel einer hybriden Kriegsführung. Wir sind Ziel von Sabotage und Spionage. Wir sind Ziel der Aggression ausländischer Mächte. Ja, auch in Deutschland konnten wir in den letzten Wochen verstärkt Drohnenüberflüge über kritischer Infrastruktur beobachten.
Die Lage ist klar: Die Zeitenwende findet nicht nur in der äußeren Sicherheit statt. Diese Zeitenwende muss auch in der inneren Sicherheit stattfinden. Wir brauchen einen wachsenden Schutz im Inneren. Wir brauchen einen stärkeren Zivilschutz. Die Zeitenwende ist in der inneren Sicherheit angekommen. Da geht es um Aufbau von Fähigkeiten. Da geht es um Stärkung der Sicherheitskräfte. Da geht es um Schutz von Infrastruktur. Und es geht um aufwachsende Haushaltsmittel. Auch das werden wir leisten, meine Damen und Herren.
Wir antworten entschlossen auf diese neue Herausforderung, unter anderem mit diesem KRITIS-Dachgesetz. Es sorgt dafür, dass die kritische Infrastruktur resilienter wird, dass wir auch unabhängiger werden, dass die Betreiber der KRITIS-Infrastruktur Resilienzmaßnahmen vornehmen müssen und auch Vorfälle melden müssen. Das alles trägt dazu bei, dass wir die Sicherheit stärken.
Aber dabei darf man sich keiner Illusion hingeben. Sicherheit ist kein garantierter Zustand. Sie ist eine ständige Aufgabe. Das heißt: Das KRITIS-Dachgesetz ist ein atmender Prozess. Es gibt keinen Schalter, den man einfach umlegen kann, und dann wird die Infrastruktur resilienter. Es ist ein Prozess, und diesen Prozess setzen wir in Gang. Wir setzen ihn in Gang im Bereich der Energieversorgung, der Verkehrsnetze, des Transports, der Lebensmittelversorgung und in vielen anderen kritischen Bereichen, wo Schutzanforderungen schlichtweg eingehalten werden müssen. Dabei geht es nicht nur um Sabotageakte, sondern natürlich auch um Naturereignisse. Alles findet in diesem KRITIS-Dachgesetz seine Erwähnung und wird dafür sorgen, dass ständige Risikoanalysen und Resilienzmaßnahmen Standard werden in der deutschen Wirtschaft.
Das heißt: Wir brauchen die Wirtschaft dabei. Die Wirtschaft steht mit in der Verantwortung, wenn es darum geht, die kritische Infrastruktur resilienter zu machen. Unternehmen kennen am besten ihre Stärken und ihre Schwächen. Deswegen wird das KRITIS-Dachgesetz auch entwickelt im Einklang mit der Wirtschaft, in enger Absprache, in einem Zusammenarbeiten, um einen Prozess der wachsenden Aufgaben wie auch der wachsenden Pflichten der Unternehmen zu beschreiben. Dabei geht es um gleiche Maßstäbe. Es geht darum, dass vergleichbar wird, was Sicherheit bedeutet. Es geht auch schlichtweg darum, voneinander zu lernen. Auch das leistet dieses KRITIS-Dachgesetz.
Meine Damen und Herren, es ist unsere gemeinschaftliche Aufgabe von Staat und Wirtschaft, dafür zu sorgen, dass wir resilienter werden gegenüber hybriden Bedrohungen. Es ist eine Aufgabe, die der Bund nicht allein zu lösen hat. Das trifft genauso die Länder. Das trifft auch die Kommunen. Deswegen lassen Sie uns genau in diesen Prozess jetzt einsteigen. Das Bewusstsein muss auch in unserem Land geschärft werden. Wir brauchen eine resiliente Wirtschaft, und wir brauchen eine resiliente Gesellschaft gegenüber diesen hybriden Bedrohungen. Wir schaffen mit unserem Dreiklang die notwendigen Voraussetzungen, dass Wirtschaft und Gesellschaft resilienter werden.
Herzlichen Dank dafür!
Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Steffen Janich nun das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Herbst letzten Jahres ist in Dresden die Carolabrücke nicht deshalb eingestürzt, weil die AfD Anfragen zum Zustand der kritischen Infrastruktur gestellt hat. Sie ist eingestürzt, weil die Politik der herrschenden Altparteien dazu geführt hat, dass Verkehrsknotenpunkte und Brücken, die oftmals noch aus der Kaiserzeit stammen, seit Jahrzehnten dem Verfall preisgegeben sind.
Wir als AfD nehmen unsere parlamentarische Verantwortung zum Schutz der kritischen Infrastrukturen ebenso wie den der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sehr ernst. Die FdGO umfasst auch das Recht auf Ausübung einer parlamentarischen Opposition sowie die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber den Volksvertretungen.
Wenn wir als gewählte Volksvertreter Anfragen zum Zustand unserer kritischen Infrastruktur stellen, dann kommen wir damit unserer Verantwortung zur Wahrung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nach.
Wenn uns daraufhin ein Thüringer SPD-Minister Maier ohne jeden Beleg „Auslandsspionage“ vorwirft, ist dies ein Akt politischer Verwahrlosung.
So wird die SPD in Thüringen wohl eher nicht ihr gutes Wahlergebnis von 6 Prozent bestätigen können. Und daran wird auch nicht das vom SPD-Genossen Fiedler angekündigte Aktenschreddern etwas ändern.
Die gestrige Aktuelle Stunde hat ein neues Narrativ der sogenannten demokratischen Parteien noch einmal zementiert. Der hier vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen stellt neben der Umsetzung von NIS 2 das Ergebnis dessen dar, was die ehemalige Ampelregierung viel zu lange verschleppt hat.
Der Schutz unserer KRITIS vor allen Gefahren wie Naturkatastrophen, Sabotage oder hybriden Angriffen ist dringend geboten. Allerdings geht der Blick dieses nationalen Gesetzes stark nach Brüssel. Die Bundesregierung sollte imstande sein, selbst zu entscheiden, welche kritische Einrichtung von besonderer Bedeutung ist. Meldepflichten an die EU-Kommission führen demgegenüber zu hoher Überbürokratisierung. Wir dürfen nicht zulassen, dass deutsche Unternehmen und Betreiber zu Handlangern EU-rechtlicher Vorschriften werden, ohne dass wir demokratische Kontrolle und klare nationale Verantwortung sichern.
Im Entwurf heißt es ausdrücklich, dass finanzielle Mehraufwendungen von Bund, Ländern und Gemeinden entstehen – und zwar, ohne dass eine verlässliche Schätzung vorliegt. So kann aber keine zuverlässige Basis geschaffen werden. Wenn Mittel noch nicht abschätzbar sind, wie können sich KRITIS-Betreiber dann darauf einstellen bzw. wie können Kommunen kalkulieren? Das Gesetz führt hier unausgegoren zu einer erheblichen Belastung für die Wirtschaft und die Kommunen. Hier müsste die Bundesregierung nachschärfen und Planbarkeit schaffen. § 5 des KRITIS-Dachgesetzes regelt die Feststellung der Erheblichkeit einer Anlage erst per Rechtsverordnung. Das ist mit Rücksicht auf den Parlamentsvorbehalt verfassungsrechtlich zumindest höchst fraglich.
Insgesamt sehen wir bei diesem Gesetz erheblichen Nachbesserungsbedarf. Die Koalition hat bei den Beratungen im Innenausschuss die Gelegenheit, unsere Kritikpunkte angemessen umzusetzen. Es wird dort gewiss interessant sein, zu sehen, ob CDU, CSU, SPD ihrer parlamentarischen Verantwortung ebenso gerecht werden, wie wir das als AfD tun.
Für die Fraktion der SPD hat nun Frau Abgeordnete Rasha Nasr das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Janich, die Carolabrücke wurde in Dresden 1971 eröffnet. Meines Wissens gab es da keinen Kaiser. Vielleicht nehmen Sie noch mal Geschichtsunterricht. Das könnte Ihnen generell, glaube ich, ganz guttun.
Wir alle haben in den letzten Jahren erlebt, wie verletzlich diese Gesellschaft sein kann. Ob Pandemie, Energiekrise, Hochwasser oder Cyberangriffe – all das hat uns gezeigt: Unsere moderne Welt funktioniert nur dann, wenn ihre grundlegenden Infrastrukturen funktionieren, wenn Strom fließt, Wasser läuft, Züge fahren, Daten übertragen werden und Krankenhäuser arbeiten können.
Mit dem KRITIS-Dachgesetz schaffen wir nun erstmals einen gemeinsamen rechtlichen Rahmen, um kritische Infrastruktur zu definieren und genau diese kritische Infrastruktur besser zu schützen: gegen Naturgefahren, technische Ausfälle oder eben bewusste Angriffe. Wir setzen damit die europäische Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen um und bringen sie in deutsches Recht; denn das ist ein wichtiger Schritt.
Resilienz ist Daseinsvorsorge. Und Daseinsvorsorge ist und bleibt eine sozialdemokratische Kernaufgabe. Wir wollen, dass unsere Gesellschaft auch in Krisenzeiten funktioniert, dass Strom, Wasser, Gesundheit und Kommunikation verlässlich bleiben – nicht als Luxus, sondern als Teil sozialer Sicherheit. Dieses Gesetz stärkt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, es schafft klare Zuständigkeiten, und es verpflichtet Betreiber, Risiken zu erkennen, Resilienzpläne zu erstellen und Störungen schnell zu melden. Das ist ein vorausschauender Staat in Aktion, ein Staat, der vorbereitet ist, statt erst dann zu reagieren, wenn schon etwas passiert ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen auch Punkte, die wir gerne noch besser machen wollen. Resilienz beginnt beim Menschen. Und das Gesetz denkt noch ein bisschen zu technisch. Wir brauchen eine soziale Dimension mit Schutz und Schulung der Beschäftigten, mit klugen Personal- und Arbeitszeitregelungen für den Krisenfall. Denn Menschen sind ja das Rückgrat jeder kritischen Infrastruktur. Wir wollen Bürgernähe und Transparenz. Resilienz darf keine reine Behördenübung sein. Kommunen, Feuerwehren, Hilfsorganisationen – sie alle müssen stark eingebunden werden. Und die Bevölkerung braucht verlässliche Informationen, damit sie weiß, wie sie im Ernstfall reagieren kann.
Wir wollen Bürokratie vermeiden. Viele Betreiber – Stadtwerke, Krankenhäuser, Energieversorger – arbeiten längst mit hohen Sicherheitsstandards. Wir dürfen sie nicht mit doppelten Meldepflichten überlasten. Deshalb braucht es eine digitale Meldestelle; die Zuständigkeit zwischen Bund, Ländern und Betreibern muss klar sein. Und wir brauchen Fairness. Kleine Betreiber, gerade kommunale Einrichtungen, dürfen nicht an den Kosten scheitern; denn Sicherheit darf nicht vom Geldbeutel abhängen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz ist nicht nur nationale Sicherheitspolitik, es ist auch ein europäisches Projekt. Denn kritische Infrastrukturen enden ja nicht an Grenzen. Sie verbinden Europa, und sie zeigen, wie wichtig gemeinsame Standards sind. Wir stehen für eine Resilienzpolitik, die sozial ist, europäisch denkt und diese Gesellschaft zusammenhält. Wir wollen keine technokratische Sicherheit, sondern eine menschliche Sicherheit, eine Sicherheit, die Vertrauen schafft, die Gerechtigkeit und Solidarität verbindet.
Das KRITIS-Dachgesetz ist ein sehr wichtiger Schritt in die Zukunft. Und es wird noch besser werden. Wir werden uns im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass Resilienzpolitik sozial gerecht, föderal abgestimmt und transparent ausgestaltet wird. Denn Sicherheit ist mehr als Zäune und Kameras.
Sicherheit heißt Zusammenhalt. Sicherheit heißt Vertrauen. Und Sicherheit heißt, dass wir niemanden alleinlassen, auch und besonders nicht in der Krise. Wir freuen uns auf die weiteren Beratungen.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Abgeordnete Herr Marcel Emmerich das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Hybride Bedrohungen wie Spionage, Sabotage und gezielte Einflussnahme nehmen zu, und sie treffen unser Land dort, wo es am verletzlichsten ist: an unseren Lebensadern des Alltags. Was es jetzt braucht, sind keine weiteren Verzögerungen, sondern eine echte Offensive gegen hybride Bedrohungen: abgestimmt, vorausschauend und rechtsstaatlich entschlossen, um uns gegen diese Attacken auf unser Land entschlossen zu wehren.
Dabei kommt es ganz entscheidend darauf an, dass wir die zuständigen Sicherheitsbehörden stärken. Aber es muss auch darum gehen, dass wir all die Blaulichtorganisationen im ganzen Land bis hin zu den Feuerwehren vor Ort in den kleinen Gemeinden bei dieser großen Aufgabe unterstützen.
Es geht darum, dass wir gerade das ehrenamtliche Engagement, das auch in diesem Zusammenhang ganz entscheidend ist, weiterhin stärken, und dass wir die Bevölkerung über das, was zu tun ist, was auch an Krisenvorsorge zu leisten ist, nüchtern, aber sachlich bestimmt informieren.
Schattenflotten vor unseren Küsten, Sabotageakte an Bahnstrecken, Drohnen über Flughäfen, Ausspähversuche bei Umspannwerken, Schäden an Seekabeln, sabotierte LNG-Terminals: Diese Angriffe sind heute schon real. Ein einziger gezielter Schlag reicht, und Zehntausende Menschen sind ohne Strom und medizinische Versorgung. Autoritäre Staaten nutzen jede Lücke, um Vertrauen zu erschüttern, Systeme zu stören und unsere Gesellschaft zu verunsichern. Jede Lücke sehen sie als Einladung. Wer unser Land schützen will, darf deswegen keine Zeit mehr verlieren. Und deswegen müssen wir wachsam und wehrhaft unsere Freiheit und Sicherheit verteidigen.
In diesem Zusammenhang möchte ich ausdrücklich anerkennen, dass der Nationale Sicherheitsrat zum ersten Mal zusammengekommen ist und dass er sich einen Plan überlegt hat, um gegen diese hybride Bedrohung, gerade auch Angriffe auf kritische Infrastruktur, vorzugehen.
Jetzt wäre es noch gut, zu wissen, was Sie denn da besprochen und beschlossen haben, und auch das Parlament dabei zu beteiligen; denn eine Strategie ist noch keine Maßnahme, eine Strategie ist noch kein Gesetz. Und ob das, was Sie sich da ausgedacht haben, auch vollständig ist, daran kann man berechtigte Zweifel haben, gerade wenn man in dieses KRITIS-Dachgesetz hineinschaut.
Machen wir es mal konkret: Was wir erleben, ist ein sicherheitspolitisches Nebeneinander ohne Takt und leider auch ohne Tempo. Die Umsetzung der beiden EU-Richtlinien – NIS 2 auf der einen Seite und CER auf der anderen Seite – ist null abgestimmt, nicht einheitlich und nicht strategisch. Dabei brauchen wir beides, und zwar aus einem Guss.
Und in der Mitte dieses Flickwerks steht ein Bundesinnenminister, der lieber Nebenbaustellen eröffnet, als die Probleme wirklich zu lösen, ein Innenminister, der lieber ein Asylminister sein will, nebenbei Außenpolitik betreibt,
Deals mit Islamisten macht, gegen dessen Behörden Gerichte Zwangsgelder verhängen, weil rechtsverbindliche Aufnahmezusagen ignoriert werden, einer, der Bundespolizisten lieber an die Grenze stellt, als Bahnhöfe und Flughäfen zu schützen. Und Teile der Union arbeiten sich lieber am eigenen Außenminister ab als an den Bedrohungen von außen. So kann das nicht gelingen.
Was wir erleben, ist keine abstrakte Gefahr. Es ist ein Stresstest für unseren Staat, für unsere Demokratie, Gesellschaft und Wirtschaft. Und wir alle haben die Verantwortung, ihn gemeinsam zu bestehen. Jetzt ist die Zeit, zu handeln, entschlossen und gemeinsam. Im Verwaltungsmodus oder im Schlafwagen wird das nicht gelingen, Herr Innenminister.
Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Clara Bünger das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland sind wir alle darauf angewiesen, dass die kritische Infrastruktur funktioniert. Krankenhäuser, Strombetreiber, Trinkwasserversorger, Flughäfen, das alles gehört dazu und muss geschützt werden. Aber statt sich ernsthaft darum zu kümmern, überbietet sich die Union seit Wochen mit absurden Forderungen.
– Guten Morgen! Es scheint hier im Plenum jetzt noch voller zu werden. – Seit Wochen überbietet sich die Union mit absurden Forderungen: Söder möchte alles abschießen, was fliegen kann.
Einen Moment. Wir halten mal kurz die Zeit an.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man später reinkommt, ist das in Ordnung. Aber bitte respektieren Sie dann, dass die Kollegin am Reden ist. – Bitte sehr.
Vielen Dank. Ich hoffe, das wird auf meine Redezeit aufgeschlagen.
Wie gesagt, seit Wochen überbietet sich die Union: Vor allen Dingen Herr Dobrindt mit Forderungen wie dem Cyberdome, und Herr Söder möchte alles abschießen, was fliegen kann. Aber wenn es darum geht, die eigenen Hausaufgaben zu erledigen, dann kommt von Ihnen leider nichts.
Im Dezember letzten Jahres haben Sie den Vorschlag der Ampel blockiert. Damals hieß es aus der Union – ich zitiere –:
„Es ist ein Trauerspiel, dass es die Bundesregierung“
– damals die Ampel –
„nicht geschafft hat, einen tauglichen Gesetzentwurf vor Ablauf der europarechtlichen Frist im Oktober“
– 2024 –
„vorzulegen.“
Ein Jahr später sind Sie in der Regierung, und es ist fast nichts passiert. Mit ihrer Ablehnung hat die Union den Schutz der kritischen Infrastruktur einfach um ein weiteres Jahr verzögert.
Und wieso? Inhaltliche Probleme scheinen Sie mit dem Gesetz der Ampel ja nicht zu haben. Schließlich präsentieren Sie heute nahezu denselben Gesetzentwurf.
Sie drücken sich damit davor, selbst Mindestanforderungen an den Schutz kritischer Infrastruktur festzulegen – Mindestanforderungen, die nicht nur die Fachleute der AG KRITIS fordern, sondern auch die EU-Richtlinie selbst. Stattdessen geben Sie die Verantwortung einfach an das Innenministerium weiter und entziehen dem Parlament so die Kontrolle darüber.
Die Union beschrieb das im letzten Jahr so – ich zitiere –: Nach wie vor bleibt in ihrem Gesetz „viel zu viel offen, unbestimmt, vage und wird viel zu viel in die Zukunft vertagt. […] An jeder Stelle, an jeder Ecke in diesem Entwurf werden wichtige Regelungen nicht getroffen, sondern in Rechtsverordnungen delegiert. […] So geht es nicht.“ Zitat Ende. Das Zitat ist von Herrn Seif, der heute auch hier sitzt. Und da, liebe Union, lieber Herr Seif, stimme ich Ihnen zu. Jetzt machen Sie aber genau das Gleiche.
Und dann sagten Sie tatsächlich noch: „Die Union kann dem Ampelmurks […] nicht zustimmen.“ Sie hatten jetzt ein Jahr Zeit, an dem Gesetz zu arbeiten. Aber alles, was Sie hier machen, ist, quasi den gleichen Ampelmurks wieder vorzulegen. Was haben Sie im letzten Jahr eigentlich für die kritische Infrastruktur gemacht?
Dieses Gesetz schützt die kritische Infrastruktur nicht wirksam. Nach Ihrem Gesetz sollen die Unternehmen selbst entscheiden, ob sie kritische Infrastruktur sind oder nicht und welche Maßnahmen sie für sinnvoll halten. Schutzmaßnahmen sind immer mit Kosten verbunden, und Unternehmen versuchen bekanntlich, jegliche Kosten zu reduzieren. Regelmäßige Überprüfungen, ob die Unternehmen wirklich die richtigen Maßnahmen ergreifen, gibt es nicht. Und wenn es doch mal irgendwann auffällt, dass die Maßnahmen eines Unternehmens nicht ausreichen, liegt die höchste Strafe bei 500 000 Euro. Das ist in den meisten Fällen günstiger als die Schutzmaßnahme selbst.
Sie von der Union kritisierten vor einem Jahr ein Gesetz, unter anderem weil es zu spät kam, brauchen dann aber selbst noch ein Jahr, um etwas vorzulegen.
Was Sie hier präsentieren, ist quasi das gleiche Gesetz, das Sie vor einem Jahr kritisiert haben.
Nehmen Sie doch Ihre eigene Kritik an diesem Gesetz ernst, und machen Sie es besser! Um die kritische Infrastruktur zu schützen, braucht es nämlich klare Mindeststandards, die regelmäßig überprüft werden – nicht irgendwann, wenn das Innenministerium mal Zeit dafür hat, sondern hier und jetzt im Bundestag.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eben hat der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung beraten. Deshalb kamen einige Kolleginnen und Kollegen etwas verspätet in den Saal. Das zur Erläuterung.
Dieser Ausschuss stellt das Ersuchen, dass wir die Tagesordnung um einen Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse erweitern.
Dieser wird gleich als Zusatzpunkt 11 zur Beratung aufgerufen. Die Vorlagen sind an Sie verteilt worden.
Nun rufe ich den soeben aufgesetzten Zusatzpunkt 11 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)
Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse
Drucksache 21/2588
Eine Aussprache findet nicht statt.
Der Ausschuss empfiehlt, die Genehmigung zu erteilen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? –
– Abstimmungen müssen wir nicht kommentieren, sondern erst mal fürs Protokoll festhalten: Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU, von Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der Linken bei Enthaltung der AfD-Fraktion angenommen worden.
Wir fahren in unserer Debatte fort. Das Wort hat nun für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion der Abgeordnete Herr Sebastian Schmidt. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich das letzte Mal hier an dieser Stelle stand, haben wir über den Entwurf des Haushaltes 2026 diskutiert. Damals habe ich ihn als echten Sicherheitshaushalt gelobt und gleichzeitig deutlich gemacht, dass es neben finanziellen Grundlagen einen echten Mentalitätswechsel braucht: weg vom Klein-Klein hin zu einem strategischen, vernetzten, resilienten Bevölkerungsschutz. Das KRITIS-Dachgesetz, das wir heute in der ersten Lesung beraten, setzt genau hier an: Es ist der erste große Schritt in die richtige Richtung, hin zu mehr Krisensicherheit.
Der Bundesinnenminister hat berechtigterweise auf den Investitionszuwachs hingewiesen. Zum ersten Mal schaffen wir bundeseinheitliche und sektorübergreifende Grundlagen für den Schutz unserer kritischen Infrastruktur. Die wichtigsten Bereiche, darunter die Wasser- und Energieversorgung, werden konkret benannt. Betreiber werden verpflichtet, Resilienzmaßnahmen zu ergreifen. Meine Damen und Herren, das ist ein Paradigmenwechsel.
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe wird zur zentralen Anlaufstelle für die Betreiber. Es unterstützt die Erarbeitung von Risikoanalysen und Gefahrenabwehrplänen und kontrolliert letztlich auch deren Umsetzung. Damit schaffen wir nicht nur mehr Sicherheit, sondern durch mehr Klarheit in der Zuständigkeit auch mehr Handlungsfähigkeit.
Zugleich setzen wir mit dem KRITIS-Dachgesetz die EU-Richtlinie zur Resilienz kritischer Einrichtungen um. Einheitliche Mindeststandards und verstärkte grenzübergreifende Kooperationen stärken die Versorgungssicherheit in Deutschland und in Europa.
Meine Damen und Herren, bei allem Fortschritt gibt es auch Optimierungspotenzial. Wir müssen miteinander sicherstellen, dass die Anforderungen des physischen Schutzes, wie sie das KRITIS-Dachgesetz vorsieht, eng mit den Vorgaben der NIS-2-Umsetzungsrichtlinie verzahnt werden. Ziel muss es sein, einen echten Mehrwert zu schaffen – ohne Doppelbelastung für Betreiber oder überbordende Bürokratie. Und diesen Prozess starten wir heute.
Harmonisierung ist die Voraussetzung für die praktikable Umsetzung. Auch die Kommunen müssen berechtigterweise beim Schutz kritischer Infrastruktur angemessen gehört werden. Stadtwerke und Bürgermeister vor Ort wissen doch im Zweifel am besten, wo die Versorgung verwundbar ist und wie sie gesichert werden kann. Ungeachtet dessen ist es gut und richtig, dass wir heute die erste Lesung abhalten.
Ich möchte kurz auf den Kollegen Emmerich eingehen: Die Kritik ist an dieser Stelle natürlich völlig unberechtigt; denn der Grund dafür, dass wir es heute hier auf den Weg bringen, ist, dass die Ampel es eben nicht auf den Weg bringen konnte.
Die letzte Bundesregierung hat die Umsetzung dieses Gesetzes verschleppt.
Und, liebe Frau Kollegin Bünger, bitte erkennen Sie doch an, dass wir jetzt am Ruder sind und dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt der Garant für einen starken Bevölkerungsschutz in Deutschland ist!
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu?
Nein, im Moment nicht. – Jetzt ist der Moment, Verantwortung zu übernehmen und für die Resilienz unserer kritischen Infrastruktur einzustehen – für das Vertrauen in unsere Bevölkerung und in einen handlungsfähigen Staat.
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Abgeordneter Arne Raue das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Hochgeschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wird die Welt sicherer, wenn man möglichst viel Papier beschreibt? Die Antwort hat vier Buchstaben. Sicherheit entsteht nicht durch Aktenordner und mehr Behörde, sondern durch handlungsfähige Strukturen, durch Menschen, die im Ernstfall funktionieren und nicht an Behördendeutsch verzweifeln. Ich bin seit 1992 Ministerialbeamter, und selbst mich kann man mit dem Regelmonster KRITIS erschrecken.
Längst überfällig müssen wir die kritische Infrastruktur schützen. Was Sie hier jedoch vorlegen, ist kein Sicherheitsgesetz, es ist die pure Regel- und Kontrollwut.
Statt unsere Partner in Versorgungssystemen zu stärken, schicken Sie sie in ein Labyrinth aus Meldestellen, Formularen, Berichtspflichten und Prüfkatalogen. So schaffen Sie keine Resilienz. Sie schaffen Überforderung, Überforderung bei Einrichtungen und Firmen, bei Stadtwerken, Krankenhäusern, Wasserwerken, Verkehrsbetrieben, Fuhrunternehmern etc.
Was sagen diese Betreiber der kritischen Infrastruktur? Sie sagen nicht: Wir wollen weniger Sicherheit. – Nein, sie sagen: Gebt uns klare Regeln und einen Handlungsrahmen, keine Bürokratielawine! Lasst uns Verantwortung übernehmen! Wir sind die Profis vor Ort.
Zitat aus Ihrem Koalitionsvertrag: Wir werden die Dokumentations- und Meldepflichten reduzieren. – Dieses Versprechen wird sich in die Liste der bereits im letzten halben Jahr gebrochenen Versprechen einreihen: Energiekostensenkung, Asylwende, Schuldenbremse, deutliche Senkung der Steuer- und Abgabenlast, Familien- und Rentenpolitik, Stromsteuer; ich könnte ewig so weitermachen.
Wenn ich mir in Ihrer Arbeit sonst mehr Deutsch wünschen würde, hier ist Ihre Antwort typisch deutsch: noch mehr Pflichten, noch mehr Dokumentation, noch längere Meldewege, Koordinierungsaufwand bei Firmen, die natürlich diesen Aufwand finanzieren müssen. Die wenigen klammerbeutelgepuderten Unternehmer, die angesichts Ihrer Regierungsarbeit im Land bleiben, legen natürlich die immensen Kosten auf die Endverbraucher, also auf uns Bürgerinnen und Bürger, um. Die Begründung Ihres Gesetzentwurfs geht von bis zu wahnsinnigen vier Mitarbeitern je Unternehmen nur für den Resilienzplan fortlaufend aus. Dieser Regierung fehlt der Mut, Verantwortung zu übertragen.
Wir als Deutschlands letzte echte Opposition sagen klar: Ja zu starker kritischer Infrastruktur! Ja zu Resilienz! Ja zu Vertrauen in die Akteure! Nein zu einem Gesetz, das sich zu einem weiteren Bürokratie- und Regelungeheuer ausbreitet.
Bei aller Kritik und allen Bedenken – eingedenk klarer Forderung nach Nachbesserung durch uns als Opposition – sagen wir: Dieses Gesetz ist im Kern notwendig; schließlich geht es um die Sicherheit unseres Landes. – Deshalb begleitet die AfD den Vorschlag positiv und natürlich gewohnt konstruktiv.
Und um uns mal aus dem tiefen Tal der Traurigkeit um Außenminister und grünen Stahl herauszuholen, hier etwas Erfreuliches: Laut einer aktuellen Civey-Umfrage trauen die Menschen in Deutschland der AfD übrigens am ehesten zu, für innere Sicherheit zu sorgen.
Aber, meine Damen und Herren, unsere Unterstützung Ihrer Arbeit ist kein Blankoscheck. Sie ist ein klarer Auftrag an die Regierung: Wir brauchen schlanke, klare Verfahren statt Bürokratiefieberträume.
Die Volkspartei Alternative für Deutschland wirkt am Prozess positiv mit, weil Deutschland Schutz braucht. Aber wir erwarten, dass Sie aus diesem Gesetz keine Bürokratiefestung bauen,
sondern einen Schutzschild für unser Land.
Herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Helge Lindh nun das Wort. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass, wie wir eben hörten, die AfD dieses Gesetzesvorhaben
nicht komplett ablehnt, aber irgendwie doch ablehnt – insofern war die Rede nicht wirklich konsistent – und als Bürokratiemonster denunziert, nimmt nicht Wunder, weil Sie ja selbst unmittelbar Betroffene sind. Sie haben ja gar kein Interesse daran, dass Gefährdungen, die auf Ihnen beruhen, stärker bekämpft werden.
Deshalb wäre ein wirklich konstruktiver Beitrag, wie Sie ihn ja eben gefordert haben, Ihren gesamten Modus, Ihr Verhalten komplett zu ändern
und zum Beispiel gefährliche außenpolitische Kontakte einfach sein zu lassen.
Das wäre ein konstruktiver Beitrag.
Wir stehen bei dem KRITIS-Dachgesetz auch wegen der Umsetzung der CER-Richtlinie natürlich unter Zeitdruck und Realdruck. Unter Zeitdruck – man braucht es ja nicht zu verschweigen –, weil es überfällig ist – Stichwort „Vertragsverletzungsverfahren“ –, aber auch – und da ist die Brücke zum Realdruck –, weil die Bedrohungslage so ernst und tatsächlich ist: Angriffskrieg Sowjetunion.
Wir haben linksextremistische Angriffe auf Bahn und Stromnetze.
Wir haben Naturkatastrophen. Wir haben beispielsweise das Dauerrisiko AfD, nicht nur mit intensiv dokumentierten Kennverhältnissen zur Russischen Föderation,
sondern auch mit sehr merkwürdigen – sehr merkwürdigen! – Anfragen in den Landtagen von Thüringen und Brandenburg.
Wir haben also eine umfassende, teilweise hier im Saal sitzende Gefährdungslage, auf die wir vernünftigerweise zwingend zu reagieren haben.
Dabei wird es auch wichtig sein, Kritik anzunehmen und die realen Schwierigkeiten zu sehen. Wenn wir also Mindeststandards verordnen und ein Störungsmonitoring entsprechend den Präventionsmaßnahmen einfordern, ist das natürlich auch eine Belastung; das können wir doch gar nicht verschweigen. Deshalb gibt es logischerweise Kritik der Bundesländer, weil man dort kein besonderes Interesse an nicht zustimmungspflichtigen Durchführungsverordnungen hat. Mit dieser erwartbaren Kritik können wir aber bundesseitig leben.
Aber es gibt natürlich auch Kritik hinsichtlich der Abgrenzung der Sektoren – das ist systemimmanent –, auch bei der Frage, wo wir Schwellen setzen. Und natürlich müssen wir uns der Frage stellen, wie wir das mit der Entbürokratisierung für Betriebe – kommunale, aber auch private – und öffentliche Einrichtungen zusammenbringen. Es ist vernünftig, sich damit auseinanderzusetzen, und wir werden das in aller Geschwindigkeit, aber auch mit allem Nachdruck klug und rational betreiben.
In einem Punkt allerdings muss ich Ihnen, Herr Emmerich – ich schätze Sie ja sehr für Ihre sprachliche Feinheit – widersprechen. Sie sprachen davon, man dürfe das doch nicht im Schlafwagen- und Verwaltungsmodus machen. Damit denunzieren Sie aber die Verwaltung. Ich denke, wir alle schätzen die Arbeit von Hunderttausenden, die in der Verwaltung arbeiten, sehr. Und gerade auch für ein KRITIS-Dachgesetz brauchen wir doch effektive, effiziente und personell gut ausgestattete Verwaltungen. Also bitte weniger Verwaltungskritik. Das ist eine persönliche Anmerkung.
Dann aber soll uns klar sein, worum es geht. Und da hilft es, auf den Schultern des sehr wichtigen soziologischen Riesen Luhmann zu sitzen, der unterschieden hat zwischen Gefahr und Risiko. Gefahr als objektive Gefahr wie eine Naturkatastrophe, aber manchmal in der Wirkung auch wie die AfD.
Risiko dagegen bedeutet Management und den Umgang mit der Wahrscheinlichkeit unserer Entscheidungen.
Und es macht einen Unterschied zwischen uns, den Entscheidern, und den Betrieben, die Entscheidungen treffen, und den Menschen, die Betroffene von diesen Entscheidungen sind; das müssen wir uns klarmachen. Denn wir wollen doch nicht in einer Gesellschaft der Angst leben, zumal die Angst ja wieder maßgeblich zu einer politischen Waffe geworden ist. Und wir wollen auch nicht in einer Gesellschaft völligen Misstrauens der Leute untereinander leben. Und wir wollen gewiss auch nicht in einer Prepper-Gesellschaft leben, in der sich alle einbunkern und verstecken. Vielmehr wollen wir in einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung praktisch leben. Und deshalb brauchen wir diese Maßnahmen für Resilienz: zum Schutz unserer Freiheit, damit wir frei, selbstbestimmt und möglichst auch künftig AfD-frei leben können.
Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Deshalb ist das KRITIS-Dachgesetz ein gutes Gesetz. Und Ihr Lachen wird Ihnen irgendwann vergehen.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Jeanne Dillschneider das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jede Person hat Momente und Ereignisse im Leben, die sich im Kopf einbrennen und die nicht mehr weggehen. Für mich ist es das Pfingsthochwasser im Saarland. Innerhalb von 24 Stunden fiel die anderthalbfache Regenmenge eines ganzen Monats, und es führte zu Überflutungen, Erdrutschen und vollgelaufenen Kellern. Die ganze Stadt Saarbrücken hat mit angepackt – ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, 5 000 Einsätze von Polizei, Feuerwehr und Hilfsorganisationen. Die Kosten: 46 Millionen Euro. Der Schaden für die Menschen lässt sich nicht beziffern.
Im Saarland haben die Strukturen vor Ort sehr gut funktioniert, und dadurch konnten wir größere Schäden verhindern. Aber noch besser wäre es, wir hätten eine Bundesregierung, die Klimaziele nicht aufweicht, sondern alles daransetzt, solche Ereignisse durch konsequentes Einhalten der Klimaziele zu verhindern. Denn auch das gehört zur Resilienz, auch das gehört zu der Stärke, die Sie eben genannt haben, auch das gehört zur Sicherheit, Herr Dobrindt!
In brenzligen Momenten wie Naturkatastrophen, aber auch Angriffen von außen ist die kritische Infrastruktur verwundbar. Supermärkte, Wasserversorgung, Krankenhäuser, Kommunikation: Fällt eines davon aus, dann gerät alles ins Wanken. Gezielte Angriffe auf sie, ob Cyberattacken, Sabotage oder Naturkatastrophen, zielen direkt auf das Herz des Staates. Gigantische Datenabgriffe, IT-Angriffe auf Krankenhäuser, das Lahmlegen von Kommunen, Brandanschläge auf Strommasten oder gezielte Drohnenüberflüge: Vieles davon kommt mit direkten Grüßen aus dem Kreml. Apropos Kreml: Sie von der AfD sprechen ja immer davon, dass Sie nur nationalen KRITIS-Schutz haben wollen. Sie scheinen zu denken, dass Naturkatastrophen an den Ländergrenzen haltmachen oder das Internet nicht über unsere Ländergrenzen hinausgeht.
Das größte Sicherheitsrisiko sind Sie!
Den Schutz kritischer Infrastruktur haben wir zu lange auf die lange Bank geschoben. Prävention ist eben ein unsichtbarer Schutzschild: Wenn er funktioniert, merkt man ihn kaum.
Aber wenn man nicht in Prävention investiert, sieht man, was plötzlich auf dem Spiel steht.
Mit den europäischen Richtlinien CER und NIS2 kommt das dringend benötigte Update für unseren physischen und digitalen Schutz. Und an diesem Punkt musste ich meine Rede am Frühstückstisch heute Morgen ändern. Denn ich wollte Ihnen eigentlich vorwerfen, dass Sie die einstimmige Kritik der Expertinnen und Experten an der NIS-2-Umsetzung weiter ignorieren. Aber stattdessen können Sie sich auf Lob freuen.
Es ist gut, dass Sie die IT des Bundes nun gleichwertig schützen; das ist ein richtiger Schritt.
Ein bisschen Kritik bleibt aber. Denn die Umsetzung der beiden Richtlinien kommt zerstückelt, und sie kommt nicht aufeinander abgestimmt. Herr Wildberger hat erst gestern in seinem sogenannten Entlastungskabinett Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen. Sie packen mit den zwei unabgestimmten Umsetzungsgesetzen gleich wieder etwas mehr Bürokratie auf Behörden und Unternehmen drauf. Das bedeutet für den Mittelstand unklare Begriffsbestimmungen, Rechtsunklarheiten, Dopplungen, uneinheitliche Meldestellen und verschiedene staatliche Ansprechpartner. Also keine Sorge! Zu viel Lob werden Sie dann doch nicht hören. Denn wir brauchen endlich ein verfassungskonformes Schwachstellenmanagement und einheitliche IT-Standards für Bund und Länder. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik muss zu einer Zentralstelle werden, und es braucht personelle Ressourcen. Denn ja: Mehr Personal sorgt zwar nicht zwingend für bessere Lösungen, aber das richtige Personal an den richtigen Stellen, das macht den Unterschied.
Ich bin froh, liebe Kolleginnen und Kollegen aus Union und SPD, dass Sie die Kritik der Sachverständigen, aber auch aus der Wirtschaft, ernst genommen haben. Kümmern Sie sich jetzt um die verbleibenden Schwachstellen der KRITIS-Gesetzgebung; denn wir brauchen eine echte Sicherheitsoffensive als Antwort auf hybride Bedrohungen.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat Herr Abgeordneter Jan Köstering das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Dobrindt! In der Kürze der mir verbleibenden Zeit möchte ich nur auf zwei Dinge eingehen.
Erstens. Dass wir ein KRITIS-Dachgesetz brauchen, stellt niemand in Abrede. Der Prozess ist seit Jahren im Gange, und die Regelungen sind längst überfällig. Wie Sie das jetzt aber angehen, darüber möchte ich den Kopf schütteln.
Zweitens. Während die Bundesregierung bei jeder neuen Drohnensichtung von Gefahren für die kritische Infrastruktur spricht, kommen Sie jetzt mit einem KRITIS-Dachgesetz, das bis 2030 Zeit für die Erarbeitung von Rechtsverordnungen einräumt, Verantwortlichkeiten vom BMI wegschiebt und nicht einmal einen Ausblick gibt, was das Ganze kosten wird.
Während Sie in anderen Bereichen damit werben, Bürokratie abzubauen und zu reduzieren, kündigt das KRITIS-Dachgesetz Rechtsverordnungen an, deren Umsetzungsumfang selbst in Ihrem Ministerium heute keiner erahnen kann. Damit Sie die Wirtschaft damit nicht verschrecken, kalkulieren Sie die Bußgelder so gering, dass die Unternehmen im Zweifel lieber die Rechtsverordnung ignorieren und Bußgelder zahlen, als die Maßnahmen zu treffen, die verpflichtend, aber zu teuer und kaum umsetzbar sind. Herr Dobrindt, so sichern Sie keine kritische Infrastruktur ab.
So laden Sie eher dazu ein, die Möglichkeiten der Sabotage frühzeitig und vollumfänglich auszuschöpfen.
Glaubt man den Geheimdienstpräsidenten in Anhörungen, dann wird bereits jetzt jeden Tag kritische Infrastruktur angegriffen und hinsichtlich möglicher Sabotage ausgespäht – oft auch mit Drohnen. Und dazu findet sich in Ihrem Gesetzentwurf herzlich wenig. Wie rechtfertigen Sie also dieses KRITIS-Dachgesetz? Und wo bleiben Ihre Vorschläge, mit welchem Personal diese ganzen Rechtsverordnungen und konkreten Maßnahmen überhaupt auf den Weg gebracht werden sollen?
Wenn Sie tatsächlich die im Entwurf enthaltenen Registrierungspflichten halten wollen, dann frage ich schon jetzt danach, wie das angesichts der schieren Masse an eingeräumten Erfassungsvorgängen gelingen soll. In dem Sinne: Glück auf ins BBK, dem Sie diese Erfassung auferlegt haben. Und mit diesem Innenministerium wird das BBK auch alles Glück der Welt brauchen.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Henri Schmidt das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Vermutlich erinnern sich noch viele von Ihnen an ihre Zeit als Wehrpflichtiger oder vielleicht als Zeitsoldat und insbesondere an die wunderbare, manchmal recht kurzweilige Ausbildung zum Wachsoldaten. Ich erinnere mich jedenfalls ganz gut an diese Zeit und insbesondere an die Ausbildung, aber auch daran, dass ich mich damals fragte: Warum habe ich eigentlich diese Ausbildung gemacht, und welche Bedrohungssituation erfahre ich denn eigentlich wirklich?
Jedenfalls war es in meiner Kaserne in Bayern Anfang der 2000er-Jahre recht ruhig. Passiert ist irgendwie nie etwas. Die Lektionen über den physischen Schutz, die wir im Rahmen dieser Ausbildung bekamen, nämlich physischen Schutz von Objekten in Kasernen und drumherum in Deutschland, erschienen uns jungen Leuten damals, vorsichtig gesagt, ziemlich weit hergeholt. Das ist nun etwas mehr als 20 Jahre her, und heute gehören diese Themen zu den Hauptprioritäten unseres Staates.
Tägliche Cyberangriffe und Drohnenüberflüge in ganz Europa zeigen uns schonungslos nicht nur die Bedrohung auf, sondern auch die deutschen und europäischen Defizite bei der Sicherheit. In der vernetzten Gesellschaft nimmt dabei der Unterschied zwischen Cyberraum und echter Welt immer weiter ab. Dieser Entwicklung wird unsere Koalition nun mit dem KRITIS-Dachgesetz gerecht. Der Gesetzgeber kann dabei nicht jedes Szenario antizipieren. Deshalb regeln wir mit dem breiten All-Gefahren-Ansatz den gesetzlichen Überbau:
Wir verpflichten die KRITIS-Betreiber zum Schutz ihrer Anlagen, insbesondere gegen physische Schäden.
Es werden deutschlandweit Mindeststandards für die Sparten erarbeitet, die für Staat und Bürger von ganz besonderer Bedeutung sind, nämlich beispielsweise Energie, Wasser, Verwaltung und digitale Infrastruktur.
Der hier eingebrachte Entwurf nimmt klugerweise eben keine Detailregelung vor. Stattdessen räumt er Expertinnen und Experten sowie den Betreibern der Anlagen die Möglichkeit ein, eigene Vorschläge zu erarbeiten, die von den staatlichen Fachbehörden geprüft werden. Mit dieser Fachexpertise schaffen wir gesamtwirtschaftliche und gesamtstaatliche Resilienz; denn nur eine widerstandsfähige Infrastruktur garantiert die Versorgungssicherheit unserer Bevölkerung. Deutschland steht dabei mit diesem Vorhaben nicht allein da. In ganz Europa werden auf Basis der CER-Richtlinie ähnliche Gesetzesprojekte umgesetzt.
Ich möchte noch etwas Wichtiges hinzufügen; denn nicht alle denkbaren Szenarien sind militärischer Natur oder werden absichtlich herbeigeführt. Die meisten sind es nämlich tatsächlich nicht. Denken Sie nur an Unfälle oder an den Bagger, der manchmal einfach an der falschen Stelle buddelt, ebenso an Naturkatastrophen wie Fluten oder gar Erdbeben. Das sind Szenarien, auf die wir uns jetzt vorbereiten können, ja müssen, um die Folgen abzumildern. Denn in einer Ernstsituation – wenn wir uns mal ehrlich machen – ist es doch egal, welchen Ursprungs diese Szenarien sind. Unsere Rettungskräfte müssen sich auf uns verlassen können und wollen auf eine gute Vorbereitung zurückgreifen können.
Deutschland hat bisher zu oft nur problemorientiert gehandelt. Das heißt, wir sind Probleme meist dann angegangen, wenn die Probleme bereits aufgetreten waren. Und diese Denkweise, meine Damen und Herren, ist einfach nicht mehr zeitgemäß. Sie ist aus der Zeit gefallen, sie ist zu langsam, sie ist zu passiv. Es ist ein wenig so wie beim Zahnarzt: Wir gehen immer dann hin, wenn es wehtut, wenn es eigentlich zu spät ist oder es danach einfach richtig teuer wird. Wir müssen als Gesetzgeber deswegen jetzt klug vorgehen. Wir müssen dieses Gesetz gut machen, und, meine Kolleginnen und Kollegen, das werden wir tun.
Danke sehr. Die Zeit ist abgelaufen.
Mit dem KRITIS-Dachgesetz entscheidet sich unsere Koalition heute dafür, die Sicherheit der deutschen Infrastruktur aktiv voranzubringen.
Danke Ihnen, danke sehr. Das war Ihr letzter Satz.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Lars Haise das Wort. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Schutz unserer kritischen Infrastruktur ist schon längst überfällig. Endlich erkennt neben uns auch die Bundesregierung,
dass Leitungen, Stellwerke, Rechenzentren oder Pipelines nicht nur technische Einrichtungen sind, sondern das Nervensystem unserer Wirtschaft, das Rückgrat unseres gesellschaftlichen Lebens. Dafür: Zustimmung.
Aber, meine Damen und Herren, wer Resilienz predigt, darf sich nicht selbst als Sicherheitsrisiko entpuppen.
Denn draußen, jenseits dieser Mauern, brennen Stellwerke, werden Bahnkabel durchtrennt, und neuralgische Punkte unserer Schieneninfrastruktur werden sabotiert.
Technik- und fortschrittsfeindliche linke Gruppierungen haben sich hierzu mehrfach bekannt. Sie wollen mit ihrem Hass auf Industrie und Moderne das Land lahmlegen. Und wissen Sie was? Diese linken Technikfeinde sind die Kinder Ihrer geistigen Brandstiftung. Wenn wieder ein Stellwerk abbrennt und Bekennerschreiben auf Indymedia auftauchen, dann haben Sie alle mitgezündelt – politisch, moralisch und geistig.
Und die Bundeswehr? Ein Schatten ihrer selbst: kaputtgespart, ineffizient. Jahrzehntelang hat die SPD die Anschaffung von Drohnen blockiert – und heute stehen wir technologisch blank da. Wenn Drohnen Flughäfen lahmlegen, können wir nur zuschauen. Für den Aufbau eigener Drohnenfähigkeiten sind wir überall vom Ausland abhängig, insbesondere von China. Und in der Ostsee, dem Binnenmeer der NATO, haben wir es nicht vermocht, die Hauptschlagader unserer deutschen Industrie, die Nord-Stream-Pipeline, zu schützen – ein Terrorakt ohnegleichen, dessen Aufklärung in diesem Haus nur die AfD interessiert.
Was diesem Gesetz fehlt, ist die Frage nach der Resilienz von Daten, insbesondere in den Amtsstuben unserer Ministerien. Wie man der Presse entnehmen konnte, fordert Sebastian Fiedler von der SPD in Bund und Land dazu auf, sich auf einen durch den Souverän herbeigeführten demokratischen Regierungswechsel dahin gehend vorzubereiten, wichtige Daten zu löschen oder zu sperren. Genosse Erich Mielke lässt grüßen!
Im Kampf um Ihre Pfründe ist Ihnen scheinbar jedes Mittel Recht. Wer schützt den Staat und seine Bürger eigentlich vor skrupellosen Personen wie Ihnen?
Und das Ironischste: Sie wollen die Infrastruktur schützen, während Sie die Basis unserer Energieversorgung, unsere Kernkraftwerke, eigenhändig zerstören.
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Nein, danke. – Die kürzliche Sprengung des AKW Gundremmingen ist ein symbolischer Akt des Niedergangs des Technologiestandorts Deutschland.
In einem Land, das Fortschritt fürchtet und Technik hasst, braucht man eigentlich keine Resilienzgesetze und keine Feinde von außen; denn die Wohlstandszerstörer sitzen hier – von links außen bis zur Union –
Ihre Zeit ist abgelaufen.
– auf diesen Sesseln.
Kurz noch mal für alle der Hinweis: Wenn vorne „Präsident“ blinkt, dann heißt das, man soll zum Ende kommen und nicht noch mal ansetzen.
Es hat jetzt das Wort für eine Kurzintervention der Abgeordnete aus der SPD-Fraktion Herr Fiedler. Bitte sehr.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Gelegenheit. – Da Sie mich angesprochen haben, gibt mir das Gelegenheit, noch mal zu erläutern, worauf ich öffentlich im Zusammenhang mit dem Thema Datenlöschung hatte hinweisen wollen. Es geht nämlich um den Umstand, um die Warnung in Deutschland, dass es nach den aktuellen Hochrechnungen sein könnte, dass ein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern die absolute Mehrheit in einem Land erringen könnte.
Das hätte nachhaltige Sicherheitsbedenken in ganz Deutschland zur Folge, weil diejenigen, die beobachtet werden, natürlich nicht erfahren dürfen, wie sie beobachtet werden, wann sie beobachtet werden usw.
Und das bedeutet: In einem solchen Fall ist es, da die Sicherheitsbehörden in Deutschland kooperativ im Verbund zusammenarbeiten, natürlich vollkommen klar, dass diese Informationen Ihnen nicht zugänglich gemacht werden können.
Bevor Sie wieder mit der alten Mär anfangen, das alles sei politisch gewollt, erinnere ich daran, dass all diese Maßnahmen durch unabhängige Gerichte bestätigt worden sind. Das heißt, der Umstand, dass Sie eine rechtsextreme und extremistische Strömung in Deutschland sind, ist nicht nur offenkundig, sondern durch unabhängige Gerichte bestätigt.
Und deswegen sind alle Demokratinnen und Demokraten in Deutschland, insbesondere bei den Landtagswahlen im nächsten Jahr,
aufgerufen, zur Wahlurne zu gehen,
um dieses Szenario, das wir heute einfach nur mal besprechen und vor dem wir warnen wollen, auf jeden Fall zu verhindern.
Alle Demokratinnen und Demokraten werden das auch tun, weil sie solch ein Sicherheitsrisiko für Deutschland wie Sie, die Sie dort sitzen, unter keinen Umständen zulassen werden.
Darum geht es. Und deswegen ist es gut, dass Sie mir die Gelegenheit gegeben haben, auf diese Gefahr für Deutschland, die von Ihnen ausgeht, noch einmal hinzuweisen,
ergänzend zu den Dingen, die wir gestern im Zusammenhang mit Russland und China schon besprochen haben.
Herzlichen Dank für die Gelegenheit.
Der angesprochene Kollege hat die Möglichkeit, jetzt zu antworten, und nicht wahlweise ein anderer. Bitte.
Herr Kollege Fiedler, erst mal vielen herzlichen Dank, dass Sie jetzt so viel Luft geholt haben, so tief Luft geholt haben und sehr viele warme Worte hier gesprochen haben.
Das bestätigt für die Bürger da draußen noch einmal: Sie haben wahnsinnig viel zu verbergen. Und wenn die Alternative für Deutschland in Regierungsverantwortung kommt, dann werden wir ganz, ganz tief in diesen Akten wühlen, wir werden alles hochholen, was Sie in den letzten Jahren, in den letzten Jahrzehnten hier verbrochen haben. Davor haben Sie Angst, und deswegen haben Sie zur Sabotage aufgerufen. Das ist ein Aufruf zur Sabotage gewesen!
Wir fahren fort in unserer Debatte. Das Wort hat nun für die SPD-Fraktion Frau Abgeordnete Dr. Nina Scheer. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte das so nicht stehen lassen, was hier gerade auf dem Wege der Kurzintervention verlautbart wurde. Wenn ein Kollege aus meinen Reihen, namentlich Herr Fiedler, darauf hinweist, dass verfassungsfeindliche Bestrebungen in unserem Land möglicherweise so stark werden könnten,
dass Aushöhlungen unserer Verfassung und unseres demokratischen Gemeinwesens drohen,
und zwar in einem sicherheitsrelevanten Ausmaß, dann ist es natürlich unsere demokratische Pflicht, auf die Notwendigkeit von demokratischen Möglichkeiten hinzuweisen, die wir haben, um dies zu verhindern.
Das haben Sie hier gerade als Sabotage tituliert.
Das muss man sich mal reinziehen!
Das Eintreten für demokratische Werte bewertet die AfD-Bundestagsfraktion als Sabotage.
Das ist Fakt, und das lässt auch tief blicken.
Wir geben uns heute die Möglichkeit, die erste Lesung für das sogenannte KRITIS-Dachgesetz zu vollziehen. Es geht dabei um einen sehr wichtigen Baustein für unsere Sicherheitsarchitektur. Es ist nicht der einzige Baustein; aber es ist ein wichtiger Baustein. Er setzt bei der physischen Gefahr an. Dabei wird ein übergreifender Gefahrenbegriff verwendet, der sowohl Naturkatastrophen als auch digitale Angriffe und weiter gehende Gefährdungssituationen für kritische Infrastruktur einbezieht. Alles, was sich physisch auswirken kann, wird hier in der breiten Palette zusammengefasst.
Um genau in dieser themenübergreifenden, facettenreichen Situation Resilienz zu zeigen, ist es natürlich notwendig, eine gemeinsame definitorische Herangehensweise zu finden und gemeinsame Stellen und Verantwortlichkeiten zu bilden, um zu überprüfen: Wie weit ist man mit diesen Resilienzen? Hat man einheitliche Maßstäbe? Kann man diese überhaupt überprüfen? Kann man nachsteuern?
Mit dem parlamentarischen Verfahren, das jetzt bevorsteht, geben wir uns die Architektur dafür – in Form des KRITIS-Dachgesetzes. Darum geht es.
Aus meiner Perspektive als Energiepolitikerin und energiepolitische Sprecherin meiner Fraktion sei noch einmal betont: Es wird immer wichtiger, dabei die Energieinfrastruktur mit in den Blick zu nehmen. Wir wissen, dass es kein zivilisatorisches Leben je gab ohne Energie. Das menschliche Dasein – das zivilisatorische erst recht – ist auf Energieversorgungsstrukturen angewiesen. Deswegen sind das auch die Lebensadern einer Gesellschaft. Ohne Energie funktioniert das Wenigste in unserer Gesellschaft.
Gerade die Energieinfrastrukturen sind abhängig davon, dass wir ihre Sicherheit gewährleisten. Daher müssen wir dafür sorgen – deswegen habe ich am Anfang von einem Baustein gesprochen, und das bildet das KRITIS-Dachgesetz ab –, dass einerseits die Möglichkeiten, die von den Institutionen an den Standorten geschaffen werden können, ausgeschöpft werden. Andererseits muss dies natürlich auch immer im Zusammenspiel mit dem Staat erfolgen. Dieser muss dafür sorgen, dass auch die weiter gehenden innen- und sicherheitspolitischen Möglichkeiten, die nicht aus dem Standort heraus vollzogen werden können, gewährleistet werden, einschließlich der polizeilichen Möglichkeiten.
Auf dieses Zusammenspiel wird es letztendlich ankommen. Der Baustein dafür ist das KRITIS-Dachgesetz.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Daniel Zerbin das Wort. Bitte.
„In der Krise erkennt man den Charakter.“ – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Dieser Ausspruch stand einige Jahre lang auf einem Zettel in der Bibliothek der Helmut-Schmidt-Universität. Er stammt von dem Namensgeber dieser Einrichtung. Was wollte uns Helmut Schmidt damit sagen? In einer Krise, die 24/7 dauert, kann man sich nicht verstecken. Die menschliche Inkompetenz kommt irgendwann einmal zutage.
Seit einigen Jahren sind wir in Deutschland im Dauerkrisenmodus: Finanzkrise, Migrationskrise, Corona- und Impfkrise, Ukrainekrise und obendrauf noch eine fatale Wirtschaftskrise.
Von daher ist es richtig, auch an den Schutz von kritischen Anlagen zu denken und diesen zu forcieren. Auch ein verpflichtendes Krisenmanagement ist gut, und dies sollte auch einheitlich sein.
Mit der Verwendung des hippen Begriffs „Resilienz“ hört sich die Sache auch gut, modern und progressiv an. Papier ist aber geduldig. Das gilt sicherlich erst recht für ein so papierstarkes Gesetz wie das vorliegende. Das hat mein Kollege Arne Raue auch gerade noch mal gut beschrieben.
„In der Krise erkennt man den Charakter.“ – Ich komme aus Nordrhein-Westfalen. Das Agieren des politischen Establishments während der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal im Juli 2021 war selbst eine Katastrophe:
Work-Life-Balance, während die Flut anrollte, Vertuschung statt Verantwortung und Urlaubsreisen, als die Bürger vor den Trümmern ihrer Existenz standen; das ist die Wahrheit.
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der SPD zu?
Nein, mache ich nicht. Danke. – Was wir brauchen, ist keine Zeitenwende in der Kriegsführung. Was wir brauchen, ist eine Zeitenwende in Politik und Gesellschaft;
da haben Sie recht, Herr Minister. Aber was wir nicht brauchen, sind repressive Maßnahmen gegen die größte Opposition, wie wir es hier gerade erleben, meine Damen und Herren.
Es muss ein Ruck durch Deutschland gehen, aber kein Rock aus der Uckermark. Was wir brauchen, ist neues Denken für unsere Gesellschaft. Machen Sie den Weg frei! Was wir brauchen, ist Resilienz gegen links-grüne Ideologie.
Die Möglichkeit für eine Intervention hat nun der Kollege Wiese aus der SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Dr. Zerbin, schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben.
Darum will ich gerne eine Kurzintervention machen.
Mir ist aufgefallen, dass sich die AfD sehr für den Bereich der kritischen Infrastruktur interessiert.
Es ist das gute Recht der AfD, KIeine Anfragen zu stellen, Hinweise zu geben, Fragen zu stellen.
Ich will das mal zusammenfassen. Sie fragen nach den Drohnenabwehrsystemen. Sie fragen, welche Technik zur Detektion und Abwehr genutzt wird. Sie fragen nach den Schnittstellen zu Bundnetzen in Polizeirechnern. Sie fragen zum Transit militärischer Güter – interessant! –;
Sie fragen nach den Haltepunkten für diese militärischen Güter. Sie fragen zu den Abstimmungsprozessen für diese militärischen Transporte mit den Bundesbehörden.
Sie stellen Fragen, wo bei uns im Spannungsfall eine medizinische Versorgung stattfindet.
Sie fragen nach Stauanlagen und der Situation von Stauanlagen im Brandfall. Sie fragen nach den Wiederaufbauplänen von Kraftwerken, wenn ein Stromnetz in einer Notfallsituation lahmgelegt wird.
Sie fragen nach den baulichen, digitalen und personellen Anforderungen bei Infrastruktureinrichtungen.
Sie fragen nach Kenntnissen der Bundesregierung über Aktivitäten von Gazprom und Transneft. Und Sie fragen nach dem Stand von Notstromaggregaten im Spannungsfall.
Das zeigt mir, dass Sie sich intensiv mit der kritischen Infrastruktur bei uns im Land beschäftigen.
Jetzt ist es ja aber so: Eine Opposition hat die Möglichkeit und das Recht – das machen die Linken und die Grünen –, Kleine Anfragen zu stellen.
Daraus folgen Anträge, in denen man sagt, wie man Dinge anders machen will, was man in eine andere Richtung bewegen will.
Jetzt ist es nur auffällig, dass Sie zum ganzen Bereich der kritischen Infrastruktur permanent Kleine Anfragen stellen, auch in den Landtagen, aber es bis zum heutigen Tage von Ihnen keinen einzigen Antrag zum Bereich der kritischen Infrastruktur gegeben hat. Darum ist meine Frage: Warum stellen Sie so viele Anfragen?
Ihre zwei Minuten sind abgelaufen.
Und was machen Sie tatsächlich mit diesem Wissen, was Sie dadurch erhalten?
Jetzt konzentrieren wir uns auf die Antwort; denn nur einer hat jetzt das Wort. – Bitte sehr.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Normalerweise lasse ich gerne Fragen zu, aber das machen Sie auch nicht, und das finde ich sehr bedauerlich.
– Ich meine jetzt nicht Sie persönlich, sondern die anderen Abgeordneten hier in diesem Parlament. Von daher wäre es vielleicht mal besser, die Betriebskultur hier zu ändern.
Ansonsten kann ich Ihnen sagen: Wir interessieren uns für Sicherheit, weil wir ja Experten für Sicherheit sind.
Wir wollen noch schlauer werden. Ich bin Professor für Kriminalwissenschaften in einem Studiengang für Sicherheitsmanagement in Hamburg. Das ist mein Spezialgebiet.
– Pöbeln Sie ruhig weiter. – Wir fragen so viel, weil wir mehr wissen wollen und weil wir uns auf die Regierungsverantwortung vorbereiten. Deswegen fragen wir so viel.
Wir fahren fort in der Debatte. Für die CDU/CSU-Fraktion hat abschließend nun Frau Abgeordnete Dr. Katja Strauss-Köster das Wort. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie eigentlich, wie gut es uns in vielerlei Hinsicht hier in unserem schönen Deutschland geht? Wir wachen morgens auf, schalten das Licht an, nehmen unser Handy vom Ladekabel und holen uns ein Glas Wasser aus der Leitung in bester Trinkwasserqualität. Wir fahren in den Supermarkt, können zwischen Tausenden von Produkten und Lebensmitteln auswählen. Das ist wirklich keine Selbstverständlichkeit. Dahinter stehen viele Institutionen, Unternehmen und Menschen, die tagtäglich dafür arbeiten, dass wir diesen Service in Anspruch nehmen können.
Das wurde uns vielleicht erstmals richtig in der Coronapandemie bewusst oder während des verheerenden Hochwassers 2021, bei Cyberangriffen auf kommunale Verwaltungen und Krankenhäuser oder bei Sabotageakten auf Trafostationen und Bahnanlagen. Deshalb ist dieses Gesetz, das wir heute in erster Lesung beraten, mehr als eine Verwaltungsvorschrift. Es ist ein Sicherheitsgesetz im besten Sinne für uns alle.
Mit dem KRITIS-Dachgesetz setzen wir endlich den europäischen Rahmen um und schaffen ein bundesweit einheitliches Schutzkonzept für alle kritischen Einrichtungen. Zum ersten Mal erhalten wir eine klare Definition dieser Einrichtungen, verbindliche Mindeststandards für den physischen Schutz, Pflichten zur Risikoanalyse, Notfallplanung und Störungsmeldung. Damit schaffen wir Transparenz und ein gemeinsames Sicherheitsniveau,
ganz gleich, ob es sich um ein Krankenhaus im Ennepe-Ruhr-Kreis, ein Kraftwerk in Bayern oder ein Rechenzentrum in Sachsen handelt. Zugleich müssen wir den Schutz physischer und digitaler Infrastrukturen gemeinsam denken. Ein Angriff auf ein Rechenzentrum kann genauso verheerend sein wie ein Angriff auf eine Trafostation.
Die Trennung zwischen dem KRITIS-Dachgesetz und der Umsetzung der NIS-2-Richtlinie mag juristisch sinnvoll sein. In der Praxis aber brauchen wir ein gemeinsames Lagebild, abgestimmte Verfahren und eine enge Zusammenarbeit der zuständigen Behörden. Wir brauchen also einen klaren bundesweiten Rahmen.
Europa schaut auf uns. Mit diesem Gesetz zeigen wir, dass Deutschland seine Verantwortung ernst nimmt. Gerade in Zeiten internationaler Spannungen und hybrider Angriffe ist das ein starkes Signal: Wir schützen, was unser Land ausmacht und was unser Land trägt. Denn dieses Gesetz ist kein Selbstzweck, es ist ein Versprechen an Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, dass der Staat seine Schutzpflicht ernst nimmt. Das Ganze hat unser Bundesinnenminister bereits überzeugend dargestellt. Vielen Dank für die gute und entschlossene Arbeit, lieber Alexander Dobrindt!
Danke schön.
Hiermit schließe ich die Aussprache zu TOP 7.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 21/2510 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 8:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Deborah Düring, Claudia Roth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
25 Jahre UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ – Feministische Außenpolitik verteidigen und Frieden geschlechtergerecht gestalten
Drucksache 21/2555
Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss (f) Innenausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Verteidigungsausschuss Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Frau Abgeordnete Agnieszka Brugger das Wort.
Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! So unterschiedlich Rechtsextreme und Islamisten, Autokraten und Faschisten sind, in einer Sache sind sich alle Extremisten dieser Welt erstaunlich ähnlich: Frauen sollen so oder so aussehen, sich nicht so anstellen, wenn ihre Grenzen nicht respektiert werden oder ihre Rechte verletzt werden. Sie werden aus dem öffentlichen Raum verdrängt, sollen Männern nach dem Mund und nicht in der Politik reden und nicht einmal mehr über ihren eigenen Körper bestimmen. Aber das werden sich die Frauen und Mädchen dieser Welt nicht gefallen lassen.
Da darf der Bundestag nicht schweigen und wegsehen. Und da sollte auch ein Außenminister nicht fehlen.
Meine Damen und Herren, worum geht es da konkret? Alle zwei Stunden wurde im letzten Jahr sexualisierte Gewalt in einem bewaffneten Konflikt als brutale Waffe eingesetzt. Im Sudan wurden jüngst mehr als 460 Menschen in einer Geburtsklinik brutal ermordet. Frauenrechte sind kein Nischenthema. Frauenrechte sind auch kein Privatprojekt von ein paar Gutmenschen. Sie sind auch kein westliches Konstrukt. Sie sind internationales Recht. Es geht um nichts weniger als um die Hälfte der Weltbevölkerung.
Rückschritte für Frauen in allen Teilen der Welt sind schlimme Realität. Der Kampf von Frauen für ihre Rechte ist Teil jahrhundertelanger Geschichte auf allen Kontinenten. Die Rechte von Frauen und Mädchen sind das Kernstück der historischen UN-Resolution 1325, die vor 25 Jahren einstimmig im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedet wurde. Es geht um Repräsentanz, es geht um Rechte und Ressourcen.
In Afghanistan werden junge Frauen ins Gefängnis gesperrt, wenn der Schleier nicht richtig sitzt. Im Iran steht der Name Jina Mahsa Amini für viele mutige Frauen, die ihren Wunsch nach Freiheit mit dem Leben bezahlt haben. Es geht um die Frauen und Mädchen, die ganz besonders leiden unter jeder Krise auf dieser Welt, unter jeder Katastrophe,
ob es um die Klimakrise geht, ob es um Kriege geht oder auch um das Thema Zwangsprostitution. Es geht um die Menschen, die viel zu selten gehört werden. Es geht aber natürlich auch um alle anderen Gruppen, die aus rassistischen und anderen Gründen diskriminiert werden.
In den vergangenen Jahren haben viele in der Unionsfraktion große Reden geschwungen – es ist interessant, dass Ihre Reihen heute so leer sind –, wenn es um die Rechte von Frauen im Iran ging. Aber wo ist jetzt die von Herrn Röttgen und Herrn Hardt geforderte Terrorlistung der Revolutionsgarden?
Irgendwie hört man gar nichts mehr dazu. Und wo sind Sie eigentlich, wenn diese Bundesregierung Abschiebedeals mit den Terroristen der Taliban macht? Die sind sicher nicht besser als das brutale Mullah-Regime im Iran. Wo ist da Ihr Einsatz für die Frauen in der Region?
Stattdessen hören wir von Ihnen völlig deplatzierte Relativierungen zum Regime der Taliban. Aber das können Sie ja jetzt korrigieren. Herr Hardt, Sie sprechen ja auch gleich noch. Versprechen Sie uns doch hier und heute, dass Sie als Union dafür sorgen, dass keine Frauen und Mädchen in die Hölle der Taliban nach Afghanistan abgeschoben werden!
Meine Damen und Herren, die Kriegstreiber dieser Welt stehen ja oft im Rampenlicht. Wir sehen die lächerlichen Bilder von Wladimir Putin mit nacktem Oberkörper auf dem Pferd oder von Kim Jong Un vor seiner großen Atomrakete. Aber was wir oft nicht sehen, ist der Beitrag, den so viele Frauen und auch Männer, so viele Menschen auf der Welt leisten, um Länder und Gesellschaften wiederaufzubauen, die von Bomben und Gewalt zerstört wurden. Und auf die müssen wir unsere Aufmerksamkeit und unsere Ressourcen lenken.
Und wenn wir über Sichtbarkeit sprechen: Was sollen eigentlich die Mädchen in unserem Land denken, wenn fast alle wichtigen Posten in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik bei Schwarz-Rot von Männern besetzt sind? Meine Botschaft an die jungen Frauen in diesem Land ist: Wir brauchen euch, gerade wenn es um die großen Fragen von Krieg und Frieden geht.
Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu?
Nein. – Was Repräsentation bedeutet, wird ganz anschaulich, wenn wir uns in den Parlamenten dieser Welt umschauen. In Ruanda sind sechs von zehn Abgeordneten weiblich, in Mexiko ist es die Hälfte – so viel auch zum Thema „westliches Konstrukt“ –, bei uns hier in Deutschland ist es mittlerweile nicht mal mehr ein Drittel. Und bei der Fraktion rechts außen ist es eine von zehn. Schauen Sie mal: Finden Sie, dass dieser Teil des Parlaments unsere Gesellschaft abbildet?
Wer Politik für alle machen will, muss auch alle mit an den Tisch lassen. Deshalb gehören Frauen in Parlamente, sie gehören in die Regierungen und an die Verhandlungstische weltweit.
Jetzt gibt es einige schwache Männer – offensichtlich auch hier im Haus –, die beim Wort „Feminismus“ ganz emotional werden. Dabei profitieren ja am Ende nicht nur Frauen, weil sie gleichberechtigt und sicher leben können, sondern auch Männer, weil sie so leben können, wie sie wollen – ob als Bundeswehrsoldat oder als Kitaerzieher, ob im Anzug im Büro oder mit pinkem Nagellack auf der Baustelle –, und weil auch viele kleine Jungen in einer Welt aufwachsen wollen, in der Gewalt gegen Frauen nicht normal ist und einem weder der Staat noch irgendeine reaktionäre Kraft diktieren will, wie man zu leben hat.
Diese schwachen Männer – das sage ich ganz ehrlich; ich will das gar nicht schönreden oder weichzeichnen – fühlen sich auch zu Recht vom Feminismus angegriffen. Denn das sind die Männer, die nicht wollen, dass Frauen und Mädchen mitbestimmen können. Ja, für diese Männer ist Feminismus eine Kampfansage. Für alle anderen aber ist er eine ganz herzliche Einladung, an einer gerechteren Gesellschaft mitzuwirken, in der alle Meinungen, alle Perspektiven gehört werden und in der das Potenzial aller zum Allgemeinwohl genutzt wird. Davon profitieren am Ende alle.
Meine Damen und Herren, ich habe aber wirklich kein Verständnis dafür, wenn in so einer Weltlage Außenminister Wadephul die Leitlinien für feministische Außenpolitik, die wir alle hier in den letzten Jahren mehrfach diskutiert haben, klammheimlich von der Webseite des Auswärtigen Amts löschen lässt.
Ich würde vom Minister gerne einmal wissen: Warum? Wenn er und die anderen Herren aus der Union solche Angst vor dem Wort „Feminismus“ haben, dann finde ich das ziemlich lächerlich. Aber dann nennen Sie es halt „geschlechtergerecht“ oder was auch immer für Sie passt, und laden Sie die Leitlinien wieder hoch! Aber vor allem: Setzen Sie sie weiter in die Realität um!
Oder haben Sie Probleme mit den Inhalten der Leitlinien, dass bei humanitärer Hilfe oder Außenwirtschaftsförderung darauf geachtet wird, dass die Unterstützung auch Frauen und Mädchen erreicht, dass bei Reisen Gespräche mit Bürgermeisterinnen oder Menschenrechtsaktivistinnen eingeplant werden? Haben Sie Probleme damit, dass endlich mehr Frauen für unser Land als Botschafterin in der Welt unterwegs sind, auch als Vorbild für unsere Töchter, die Ihnen so am Herzen liegen,
oder dass bei Treffen mit Autokraten die Rechte von Frauen und Mädchen klar angesprochen werden?
Mit welchem dieser konkreten Punkte haben Sie ein Problem? Das würde ich gerne einmal von den Herren aus der Union hören.
Meine Damen und Herren, in einer rauen Welt darf man seine Werte und Interessen nicht verstecken. Wenn Extremisten weltweit die Rechte von Frauen und Mädchen und anderen benachteiligten Gruppen angreifen, dann sollten sich alle Demokratinnen und Demokraten, egal ob sie sich jetzt Feministinnen nennen oder nicht, mit aller Kraft zusammentun und sich dem mit Widerstand entschlossen entgegenstellen.
Für unsere Töchter, aber auch für unsere Söhne sollten wir das gemeinsam und entschlossen tun.
Vielen Dank.
Nun hat Frau Dr. Mihalic aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen um das Wort gebeten. Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte zunächst einmal anmerken, dass wir eigentlich eine grundsätzliche Vereinbarung miteinander getroffen haben, auch mit der Bundesregierung, dass zu Kernzeitdebatten mindestens zwei Regierungsmitglieder anwesend sind.
– Zu Beginn der Debatte war weder eine Ministerin noch ein Minister anwesend.
– Nein, Frau Reiche, Sie waren hinter der Säule; aber das spielt jetzt hier an der Stelle keine Rolle. Sie saßen nicht auf der Regierungsbank. Das heißt, zu Beginn der Debatte war niemand da.
Jetzt reden wir hier über die Außenpolitik, und das Auswärtige Amt ist noch nicht einmal vertreten, geschweige denn der Außenminister. Das hat meine Kollegin Agnieszka Brugger in ihrer Rede ja auch gesagt. Ich weiß, dass der Außenminister wegen eines Telefonats mit einem Amtskollegen entschuldigt ist. Aber bei so wichtigen außenpolitischen Debatten sollte es dennoch möglich sein, Telefontermine so zu legen, dass eine Teilnahme an Kernzeitdebatten des Deutschen Bundestages möglich ist.
Deswegen beantrage ich im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Außenminister Herrn Wadephul ins Plenum zu zitieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben den Antrag vernommen. Wir stimmen nun darüber ab. Wer ist für das Herbeizitieren des Bundesministers? – Wer stimmt dagegen? – Das ist jetzt beides knapp.
Es gibt hier gerade Unstimmigkeiten bei den Mehrheiten; es hilft nichts.
Zur Erläuterung für die Besucherinnen und Besucher, die heute da sind – –
– Wir sind im Abstimmungsmodus. Ich bitte jetzt um Aufmerksamkeit, sowohl bei der AfD als auch bei der Grünenfraktion.
Noch mal, um es zu erläutern – –
– Herr Brandner, ich werfe Sie gleich raus; es ist jetzt gut.
Wenn es keine Eindeutigkeit hier im Präsidium gibt, wer die Mehrheit hat, dann gibt es einen Hammelsprung. Und da muss man nicht reinrufen. Es gibt hier Besucher und denen sage ich es zur Erläuterung. Auch das sollte der Deutsche Bundestag tun und sich die ganze Zeit nicht nur mit sich selbst beschäftigen.
Aus diesem Grund frage ich noch einmal: Wer ist dafür, dass der Bundesaußenminister herbeizitiert wird? Bitte Arm hoch! – Wer ist dafür, dass er nicht herbeizitiert wird? Bitte Arm hoch! – Ich schaue in die Runde. – Dann werden wir einen Hammelsprung durchführen, weil es hier oben keine Eindeutigkeit darüber gibt, wer die Mehrheit hat. So sind die Regeln bei uns.
Ich bitte die Abgeordneten, den Saal jetzt sehr zügig zu verlassen. Und wenn alle Abgeordneten den Saal verlassen haben, werden wir zur Abstimmung durch Betreten der Türen kommen.
Nutzen wir die Zeit. Ich begrüße die Besucherinnen und Besucher und bitte darum, in den ersten Reihen auf der Tribüne in der Zwischenzeit nicht einzuschlafen. Die Sitzung läuft nämlich offiziell weiter. Wir freuen uns, dass Sie hier zu Besuch sind.
Ich nutze die Zeit kurz zur Erläuterung für Sie. Vielleicht hören Sie es auch oben auf der Tribüne: Es läutet jetzt eine Glocke. Das sagt den Abgeordneten in den Liegenschaften, in den Büros, dass sie jetzt hierhergerufen werden. Das sind einige Schritte. Dann gibt es hier drei Türen mit der Beschriftung „Ja“, „Nein“ und „Enthaltung“. So kann man genau zählen, wer wie abstimmt – für den Antrag oder gegen den Antrag. Das kommt nicht häufig vor, und es unterbricht den Ablauf. Das nennt man Hammelsprung. Man kann sich überlegen, warum es „Hammel“ heißt.
Ich freue mich, dass Sie da sind und dass Sie Interesse an uns zeigen. Es tut mir sehr leid, dass Sie in der Zeit, die Sie eigentlich haben, um einer Debatte zu folgen, jetzt etwas Leerlauf haben. Aber so erlebt man das live mit. Alles Gute Ihnen!
Noch mal kurz der Hinweis: Ich bitte die Abgeordneten im Saal, den Saal zu verlassen. Dieser Prozess läuft noch.
– Ist angekommen, sehr schön. Wenn es umgesetzt wird, ist es noch besser. Würden Sie bitte den Saal verlassen? Sonst können wir nicht mit dem Hammelsprung beginnen.
Wir hören gerade, dass das Klingelsignal nicht zu den Abgeordneten durchdringt. Irgendwann ist immer das erste Mal; aber es gibt Schlimmeres. In Zeiten der Digitalisierung kann man die Abgeordneten auch per Handy erreichen, ohne akustisches Signal.
Wir kommen nun zur Abstimmung über diesen Antrag. Sind alle draußen? Ist kein Abgeordneter mehr drin außer denjenigen hier vorne, die Sitzungsdienst haben? – Bitte ein Zeichen geben. Es sind gleich alle draußen. – Ich bitte, jetzt die Türen zu schließen. Zur Erläuterung: Die Schriftführer stehen an den Türen und zählen, wer durch welche Türe geht: „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“. Die Abstimmung ist eröffnet.
Ich bitte darum, die Türen zu schließen und auszuzählen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Aufmerksamkeit.
Bitte stellen Sie Ihre Gespräche kurz ein, damit ich das Ergebnis bekannt geben kann: Abgegebene Stimmen 450. Mit Ja, also für den Antrag zur Herbeizitierung des Bundesaußenministers, haben gestimmt 110 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 339 Abgeordnete, enthalten hat sich eine Kollegin oder ein Kollege. Damit ist der Antrag abgelehnt. Aber wir freuen uns trotzdem, dass der Herr Bundesaußenminister dieser Sitzung jetzt beiwohnt.
Jetzt können wir mit der Debatte vor einem vollen Haus fortfahren. Bei Interesse dürfen Sie gerne bleiben und können dieser Debatte und auch diesem wichtigen Thema folgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie schon den Saal verlassen, dann bitte still und zügig, damit wir fortfahren können.
Ich darf jetzt das Wort erteilen an die Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion Frau Ellen Demuth. Bitte sehr.
Ich warte noch einen kleinen Moment.
Noch einmal: Die Kollegin hat jetzt das Wort. Hier ist der Ort der Debatte und nicht der Parallelunterhaltung. Die Bitte geht jetzt an alle Abgeordneten.
Liebe Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, es ist schön, dass Sie beiwohnen, aber nicht, dass Sie nicht zuhören. Deshalb: Verlassen Sie bitte den Saal.
– Einige von Ihnen. Heute ist ja alles ein bisschen freifliegender.
Frau Kollegin Demuth, bitte sehr.
Danke schön. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute angesichts des großen Jubiläums der UN-Resolution zum Thema „Umsetzung der Frauenrechte“. Ich möchte ein bisschen Feuer aus dieser Debatte nehmen, liebe Frau Brugger, und Ihnen konstruktiv und sachlich auf Ihre Argumente antworten. Wir, die CDU/CSU-Fraktion, freuen uns, dass wir heute die Gelegenheit nutzen können, unsere Leitlinien für die Außenpolitik in diesem Zuge noch einmal vorstellen zu dürfen.
Selbstverständlich stehen wir uneingeschränkt hinter den Zielen der UN-Resolution, auch nach 25 Jahren.
Minister Wadephul und sein Ministerium haben den vierten Nationalen Aktionsplan hierzu bereits in Abstimmung und werden diesen bald hier vorstellen, um die Ziele der UN-Resolution weiterzuverfolgen und möglichst umzusetzen.
Aber zu Ihrem Antrag, meine Damen und Herren. Darin geht es zwar um die UN-Resolution, aber Sie gehen in Ihren Forderungen nicht auf die Forderungen der Resolution ein, sondern vermehrt auf Forderungen zur feministischen Außenpolitik. Das ist einfach nicht die Linie der CDU/CSU, und ich sage Ihnen auch, warum.
Ich stehe nicht in Verdacht, den Grünen fernzustehen. Ich war Landtagsabgeordnete in Rheinland-Pfalz, hatte sehr gute und freundschaftliche Beziehungen zu den Grünen und habe dort 14 Jahre lang Gleichstellungspolitik gemacht. Als Annalena Baerbock ins Amt gekommen ist, habe ich sie als Außenministerin, als erste Frau in diesem Amt begrüßt und ihr viel Glück in dieser Zeit gewünscht. Aber nach fast vier Jahren in diesem Amt müssen wir sehen: Die Vertreter feministischer Außenpolitik und auch alle Organisationen, die in Deutschland damit in Verbindung standen, haben es nicht geschafft, mit diesen Prinzipien im Ausland zu überzeugen. Organisationen wie CFFP, die die Ministerin unterstützt haben,
und die Ministerin selbst haben gemerkt: Man stößt mit dieser Vorgehensweise an Grenzen, weil Machthaber autokratische Strukturen verfolgen und nicht an den Verhandlungstisch wollen und nur reden wollen.
Deshalb sind wir als CDU/CSU zu einer interessengeleiteten Außenpolitik zurückgekehrt, meine Damen und Herren,
die sich auf die Realität stützt und nicht auf eine schöne Utopie, die wir vielleicht alle gerne hätten, die es aber leider einfach nicht gibt. Mit dieser interessengeleiteten Außenpolitik steht für uns ein Dreiklang im Mittelpunkt, nämlich der Dreiklang aus Freiheit, Sicherheit sowie Chancengleichheit und Teilhabe.
Diesen setzen wir jetzt auch konsequent um.
Wir unterstützen im Rahmen der Freiheitsdebatte viele mutige Menschen auf der Welt, Frauen wie Männer, die zum Beispiel in der Ukraine und an anderen Orten gerade für die Freiheit und die Demokratie nicht zuletzt für ganz Europa kämpfen.
Zum Thema Sicherheit. Wir stützen mit Einsätzen im Rahmen verschiedener Mandate auf EU- und auch auf NATO-Ebene die Sicherheit in der Welt. Und ja, da haben wir in der Vergangenheit vielleicht auch Fehler gemacht, über die es nachzudenken gilt, wie zum Beispiel in Afghanistan, Frau Brugger. Das gebe ich zu; diesen Punkt sprechen Sie zu Recht an. Da müssen wir zukünftig sehen, wie wir das besser machen können. Aber insgesamt ist es der richtige Weg, mit Friedensmissionen zum Frieden auf der Welt beizutragen und damit auch zur Teilhabe von Frauen.
Zum dritten Punkt, Teilhabe und Chancengleichheit. Über Teilhabe und Chancengleichheit in Ländern, in denen wir zum Beispiel über die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik mit Soft Power wirken, stellen wir sicher, dass die Gesellschaften dort gestärkt werden, die Demokratien gestärkt werden, Oppositionelle – Frauen wie Männer – in diesen Ländern unterstützt werden. So kommen wir zu mehr Teilhabe auch von Mädchen und Frauen in diesen Ländern.
Von diesem Konzept sind wir als CDU/CSU überzeugt. Sie fragten eben: Welches Konzept haben wir? Wir haben dieses Konzept, weil wir denken, dass wir über diesen Ansatz der Diplomatie bessere Ergebnisse erzielen können als nur mit feministischer Außenpolitik.
Deshalb werden wir in diesem Sinne konsequent für die in der UN-Resolution definierten Ziele eintreten – mit klarem Kompass, mit mehr als nur Schlagworten, nämlich mit gezielten Aktionen für Freiheit, Sicherheit und Teilhabe von Frauen und Mädchen in der Welt.
Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Herr Markus Frohnmaier das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Grünen begehen heute feierlich 25 Jahre feministische Außenpolitik. Während in Deutschland Unternehmen pleitegehen, Arbeitsplätze gestrichen werden und sich Bürger dank grüner Inflation
– Frau Roth, gut zuhören! – und grünen Energiepreisen kaum noch das Leben leisten können, stellen die Grünen hier hochoffiziell einen Antrag, um ihre feministische Außenpolitik zu feiern. Zum 25. Jubiläum gibt es dann von den Grünen 21 Forderungen. Und ich möchte heute natürlich niemandem vorenthalten, was für großartige Ideen die Grünen auf mehreren Seiten aufgeschrieben haben.
Forderung Nummer 3: ein Nationaler Aktionsplan zur Umsetzung feministischer Außenpolitik. Vom Bäcker bis zur Supermarktkassiererin – das ganze Land packt an, um feministisch aufzurüsten. Und das passt gut zu Forderung Nummer 14: Es mögen bei Militäreinsätzen sogenannte „Women-only“-Bataillone gebildet werden.
Da habe auch ich gestaunt. Die frühere Friedenspartei Bündnis 90/Die Grünen möchte dem weiblichen Geschlecht etwas Gutes tun. Krieg führen sollen im Sinne der Gendergerechtigkeit nicht nur die Männer. Es soll jetzt auch 100-Prozent-Frauen-Bataillone geben, die dann zukünftig eingesetzt werden. Damit jetzt nicht wieder die Behauptung aufkommt, die AfD verbreite hier Fake News, zitiere ich die Grünen wörtlich:
„Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, […] sich dafür einzusetzen und die notwendigen Schritte einzuleiten, dass mehr weibliche Polizeikräfte, Fachkräfte und Soldatinnen in internationale Friedensmissionen entsendet und Geschlechterperspektiven in Einsätzen und Führungsstäben gestärkt werden, beispielsweise durch die Unterstützung von ‚women-only-battalions‘ […].“
So setzen die Grünen die Frauenquote unter den Kriegstoten durch. Darauf haben wir alle gewartet: Feministisches Sterben endlich gendergerecht, liebe Freunde!
Fehlen darf natürlich auch nicht das grüne Gendergaga in der Entwicklungshilfe. Da habe ich viel ertragen müssen. Ich habe sieben Jahre Entwicklungszusammenarbeit gemacht.
Forderung Nummer 7: Das Gender-Budgeting muss in der Entwicklungshilfe langfristig verankert werden. Was das konkret heißt, erklären die Grünen gleich auch noch: Künftig sollen 85 Prozent der Entwicklungshilfe geschlechtersensibel und mindestens 8 Prozent gendertransformativ sein.
Ich erinnere mich sehr gerne an die frühere Außenministerin Annalena Baerbock, die ganz wertebewegt, mit der feministischen Außenpolitik gerüstet um die Welt gejettet ist. Ich hatte mir damals immer die Frage gestellt: Was darf ich eigentlich unter „gendertransformativ“ verstehen? War es gendertransformativ, als Frau Baerbock 2025 zum Steinzeit-Islamisten Al-Julani nach Syrien flog, um ihm dort ganz feministisch und wertegeleitet 300 Millionen Euro deutsches Steuergeld zu versprechen, damit Herr Al-Julani beispielsweise dann ganz gendergerecht nicht nur die Tötung alawitischer Männer, sondern auch alawitischer Frauen aus dem syrischen Staatshaushalt finanzieren kann?
Es gibt Bilder von diesem Mann – das muss man sich mal vorstellen – mit zwei abgetrennten Köpfen in der Hand. Und wenn die Grünen dann wie vorhin beklagen, dass man mit irgendwelchen Despoten und Ähnlichen Geschäfte machen würde, dann muss man sich nur die Frage stellen, warum Ihre Außenministerin damals Bildchen mit einem Mann gemacht hat, der ihr nicht mal die Hand geben wollte und der mit zwei abgetrennten Köpfen posiert hat. Sie haben alles, nur keine Werte, liebe Grüne.
Und, liebe Grüne, weil Sie ja in der Forderung Nummer 10 die sogenannten LSBTIQ+-Personen ansprechen, frage ich Sie: Werden von den 300 Millionen Euro deutschem Steuergeld dann eigentlich auch Baukräne finanziert? Dort hängen Ihre Freunde aus Syrien dann zwar Homosexuelle auf; aber immerhin darf der Kranführer vielleicht eine Frau oder eine Transfrau sein.
Und das können wir dann als Sieg für die grüne Gendergerechtigkeit verbuchen.
Ich komme zu dem Schluss, dass Sie völlig den Verstand verloren haben, wenn ich mir diesen Antrag durchlese.
Drei Jahre Annalena Baerbock und feministische Außenpolitik haben rein gar nichts Positives für irgendeine Frau, für irgendeinen Homosexuellen, für irgendeine Minderheit bewirkt. Die Wahrheit ist doch: Dieser Antrag ist – das sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit –, wenn man weiß, was in Deutschland los ist, eine Verhöhnung der Steuerzahler. Sagen Sie mal dem Bäcker, sagen Sie der Supermarktkassiererin, sagen Sie den Bürgern da draußen, die nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen,
wie mit ihrem hart erarbeiteten Geld umgegangen wird! Es soll verwendet werden für gendertransformative Baukranfinanzierung bei Islamisten. Da kann man sich doch wirklich nur noch an den Kopf fassen, liebe Freunde.
Zu guter Letzt –
Herr Abgeordneter Frohnmaier.
– ich komme zum Schluss –: Da Sie, die CDU, Al-Julani jetzt auch nach Deutschland einladen, einen ehemaligen Terroristenführer, –
Herr Abgeordneter!
– muss man wirklich sagen: Schämen Sie sich!
Herr Abgeordneter Frohnmaier, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
So jemand gehört nicht eingeladen.
Ich darf für die SPD-Fraktion Gabriela Heinrich das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht nur vorab: Ja, Herr Frohnmaier, es kann sinnvoll sein, ein Frauenbataillon einzusetzen, zum Beispiel in Friedenseinsätzen.
Es kann auch sinnvoll sein, Polizistinnen einzusetzen. Das ist übrigens nicht besonders neu in unserer Republik. Dass das über Ihren Horizont hinausgeht, weiß ich. Sie haben vorhin ja auch gesagt: Diese Debatte ist nicht wichtig.
Dafür haben Sie sich hier aber ganz schön ins Zeug gelegt.
Jetzt zurück zum Thema; das ist ja die Resolution 1325. Ich will klarmachen: Frauen sind nicht nur Opfer von Kriegen und Konflikten; sie sind unverzichtbare Akteurinnen für Frieden, Sicherheit und Wiederaufbau.
Aufgrund dieser Erkenntnis verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1325. Mit ihr wurde klipp und klar festgestellt: Nachhaltiger Frieden ist nur möglich, wenn alle Menschen daran mitwirken. Und das ist auch eine Frage der Vernunft: Friedensabkommen mit substanzieller Beteiligung von Frauen halten länger, wie wir heute wissen.
Wir müssen uns aber trotzdem ehrlich fragen: Hat diese Resolution etwas gebracht? Ich sage: Ja; aber sie muss jetzt verteidigt werden. Die Umsetzung der Resolution 1325 ist auf globaler Ebene nicht nur völlig unzureichend, sondern auch in eklatantem Ausmaß bedroht von Rückschritten. In den Resolutionen der Vereinten Nationen kommen Genderaspekte immer weniger vor. Die USA unter Trump achten sogar auf das Wording: Das Wort „Gender“ darf nicht mehr vorkommen – als ob man damit die Frauen ausradieren könnte. Die Zivilgesellschaft hat deshalb Alarm geschlagen. Über 600 Organisationen aus 106 Ländern haben jüngst einen offenen Brief an die UN-Mitgliedstaaten unterzeichnet. Sie fordern den UN-Sicherheitsrat auf, die Grundsätze der Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit zu verteidigen. Dazu gehört auch der Appell, das Völkerrecht generell zu verteidigen.
Sehen wir uns zudem die Konflikte an, die in den Medien präsent sind! Ist nicht viel zu wenig die Rede davon, welche grauenhaften Verbrechen russische Truppen in der Ukraine an Frauen begehen? SEMA Ukraine – das ist eine Selbsthilfeorganisation für Überlebende sexualisierter Gewalt im Krieg – berichtet von Verschleppungen, Misshandlungen, systematischen Vergewaltigungen von Frauen, übrigens auch von Männern, und von Mord.
Am 7. Oktober 2023 vergewaltigten Hamasterroristen israelische Frauen. Sie verstümmelten, mordeten, schändeten die Toten. Der internationale Aufschrei kam sehr spät – viel zu spät.
Jüngstes und akutes Beispiel ist der Sudan. Menschenrechtsorganisationen berichten von unfassbar grausamen Übergriffen gegen die Zivilbevölkerung. Offenbar kann man jetzt auf Satellitenbildern Leichenberge in der Stadt Al-Faschir erkennen. Einer dieser Leichname ist vielleicht der von Siham Hassan, die als jüngste Frau ins sudanesische Parlament gewählt wurde und zuletzt eine Suppenküche für die Hungernden betrieb.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir uns daran zu sehr gewöhnt? Spielt die Resolution 1325 angesichts solcher Verbrechen überhaupt noch eine Rolle? Was ist aus den drei großen Ps – Prävention, Partizipation, Protektion – geworden? Ich denke, sie werden überlagert und zunichtegemacht von einem offensichtlich noch größeren P, dem Patriarchat.
Wir müssen hier gegenhalten und haben deshalb – das war uns wichtig – im Koalitionsvertrag festgehalten, die Resolution 1325 weiterzuentwickeln. Auch der bereits erwähnte vierte Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit im Auswärtigen Amt ist ein Teil davon, und er ist ausgesprochen wichtig. Wir müssen und wir werden weiter für die Agenda Partei ergreifen. Dafür brauchen wir nicht so sehr entsprechende Überschriften, sondern ein beherztes Handeln. Suchen wir uns die verbliebenden Verbündeten in der Welt für die Frauenrechte, für die Menschenrechte und für nachhaltigen Frieden!
Vielen Dank.
Ich darf für die Fraktion Die Linke Cansu Özdemir das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Demuth, Sie haben hier von einem Konzept berichtet. Ich sehe aber kein Konzept. Wenn ich mir die Resolution 1325 angucke, dann stelle ich fest, dass diese nichts mit der Praxis der Bundesregierung zu tun hat. Aber Frau Ataoğlu wird ja gleich reden; vielleicht kann sie mir das noch mal erklären.
Sie haben auch gesagt, Frau Demuth, Sie wollten ein bisschen Feuer aus der Debatte nehmen. Die Welt steht aber in Flammen, und den höchsten Preis zahlen Frauen überall: Frauen, die ihre Kinder verlieren, Frauen, deren Stimme verstummt, Frauen, deren Körper zur Waffe gemacht werden. Während all das geschieht, meine Damen und Herren, reist der Außenminister – er ist jetzt hier – nach Syrien und trifft sich mit einem dschihadistischen Kriegsverbrecher. Er trifft sich aber nicht mit den kurdischen Kämpferinnen, die den Islamischen Staat bekämpft haben. Er trifft sich eben nicht mit der jesidischen, mit der drusischen, mit der arabischen Opposition, mit den christlichen Frauen, die heute noch Opfer von Gewalt werden. Ist das das Konzept, von dem Sie sprechen? Wenn es das ist, dann sehe ich hier wirklich ziemlich schwarz.
Der Sudan wurde angesprochen, ein sehr aktuelles und ein sehr, sehr wichtiges Beispiel. Im Sudan werden aktuell Frauen verschleppt, sie werden versklavt und vergewaltigt. Deutschland stärkt mit seinen Waffenlieferungen genau diejenigen, die diese Verbrechen unterstützen. Aber auch bei Waffenstillstands- und bei Friedensverhandlungen spielen Frauen kaum eine Rolle.
Ein Beispiel hierfür sind Palästina und Israel. Diese Bundesregierung hat sich ja kaum die Mühe gemacht, Frauenorganisationen aus Israel und Palästina an einen Tisch zu bringen, genau die Gruppen, die seit Jahren, seit Jahrzehnten für Versöhnung und für Frieden kämpfen.
Aber schauen wir nach Deutschland. Auch hier werden Frauen getötet, weil sie Frauen sind. Allein 73 Femizide gab es seit Beginn des Jahres: Tina, Fatma, Susann, Alena, Anna, Dilek, Irena, Julia, Alexandra – um nur einige Namen zu nennen, damit sie nicht in Vergessenheit geraten. Genau das zeigt doch, wie wichtig diese Debatte, wie wichtig dieses Thema auch für unsere Gesellschaft ist, meine Damen und Herren.
All diese Frauen könnten noch leben. Sie könnten unsere Straßen, unsere Gesellschaft, unsere Städte mitgestalten. Aber Herr Merz spricht lieber vom Stadtbild und verschiebt die Verantwortung: weg von struktureller Gewalt gegen Frauen hin zu populistischen Ressentiments. Damit befeuert er den Rechtsruck.
Wir haben mächtige Männer in dieser Welt, und das Ergebnis ist ganz klar: Sie führen Krieg, sie schließen die Grenzen, und sie tragen Waffen in die Welt. Aber Frauen stehen weltweit auf; auch das muss gesehen werden. Es gibt nicht nur die Opferperspektive, sondern es gibt auch Frauen, die Widerstand leisten: in Indien, wo sie gegen sexualisierte Gewalt auf die Straße gehen, auf den Plätzen Mexikos, wo sie gegen Femizide kämpfen, in Afghanistan, wo sie trotz Taliban für Bildung und Leben streiten, und auch in Kongo und in vielen anderen Ländern. Wir stehen an der Seite dieser feministischen Bewegungen –
Frau Abgeordnete.
– und kämpfen mit ihnen, bis #KeineMehr endlich Realität wird – in diesem Land, aber auch weltweit.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Tijen Ataoğlu das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 31. Oktober 2000, also vor 25 Jahren, wurde die Resolution 1325 zum Thema „Frauen, Frieden und Sicherheit“ einstimmig im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedet. Die Resolution trägt sowohl den Vereinten Nationen als auch ihren Mitgliedstaaten auf, Geschlechtergleichstellung und Frauenanliegen in den Bereich der internationalen Sicherheitspolitik und in die Bemühungen zur Konfliktprävention und Konfliktlösung zu integrieren. Noch viel wichtiger ist: Neben der verstärkten Einbindung von Frauen in politische Entscheidungsprozesse verankert die Resolution den Schutz von Frauen und Mädchen vor sexueller Gewalt und Vergewaltigung in bewaffneten Konflikten.
Dieses sensible Thema, sehr geehrte Damen und Herren, bewegt uns heute leider nicht weniger als vor 25 Jahren. In Konflikten, Kriegen und bei Katastrophen sind vor allem Frauen und Mädchen besonders betroffen. Die Zahlen sind bedrückend: 4 600 Fälle sexualisierter Gewalt an Frauen in bewaffneten Konflikten, 41 763 Verbrechen an Kindern in Konfliktgebieten – darunter Entführungen, Verletzungen, sexualisierte Gewalt, Zwangsrekrutierung und Tötungen –, 51 675 Fälle von Menschenhandel. Betroffen sind davon zu 60 Prozent Frauen und Mädchen. Genau deshalb ist es richtig, dass wir uns in unserem Koalitionsvertrag zur Umsetzung der Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ bekennen und sie zu einem wichtigen Teil der Außenpolitik machen. Wir kennen unsere Verantwortung. Deshalb erarbeitet die Bundesregierung derzeit auch den aktuellen, den vierten Nationalen Aktionsplan zur Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit.
Frau Özdemir, Sie haben mich gerade konkret angesprochen. Ich habe eine ganz lange Liste dabei mit Dingen, die unser Außenminister in diesem Bereich tut. Darüber können wir uns auch gerne noch einmal bilateral unterhalten. Es ist nicht so, dass hier nichts getan wird. Dass Ihre Definition von Außenpolitik nicht mit unserer übereinstimmt, können Sie uns nicht vorwerfen.
– Doch, das hat damit sehr viel zu tun.
Wir unterstützen Frauen auf der ganzen Welt, wir kennen unsere Verantwortung. Und nur, weil wir weder den linken noch den grünen Ansatz der feministischen Außenpolitik teilen, lassen wir uns nicht nachsagen, dass wir für die Frauen in dieser Welt nichts tun; denn das tun wir.
Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode sehr eindrücklich gesehen, wie eine feministische Außenpolitik gescheitert ist. Deshalb tun Sie bitte nicht so, als würden die Menschen da draußen sich nicht erinnern, was in den letzten dreieinhalb Jahren in diesem Parlament passiert ist.
– Frau Özdemir, ich als frei gewählte Abgeordnete werde Sie nicht fragen, was ich hier erzählen kann und was nicht. Schauen Sie mal ins Grundgesetz!
Kommen wir nun zum heute vorliegenden Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Ich möchte bei der Vielzahl von Forderungen auf einen Punkt besonders eingehen. In Ziffer 12 fordern Sie die Bundesregierung auf, Maßnahmen zu ergreifen, damit der Anteil von Frauen in Bundesbehörden, insbesondere im Auswärtigen Amt, erhöht wird. Dieser Forderung ist rein gar nichts entgegenzusetzen. Ganz im Gegenteil: Sie ist zu unterstützen. Das sieht unser Außenminister ganz genauso, auch ohne Ihren Antrag; denn bereits zu Beginn seiner Amtszeit hat er verdeutlicht, dass er sich im Auswärtigen Amt dafür einsetzen wird, dass Frauen mehr und schneller verantwortungsvolle Positionen wahrnehmen. Und Überraschung: Unser Außenminister hat mehr weibliche Abteilungsleiter als seine Amtsvorgängerin; das gehört auch zur Wahrheit.
Dass wir genügend Frauen für den Auswärtigen Dienst gewinnen können, dafür müssen wir wirklich hart arbeiten; denn selbstverständlich ist ein Dienst im Auswärtigen Amt eine besondere Herausforderung, auch für Frauen und Familien. Deshalb möchte ich heute die Gelegenheit nutzen, um Frauen, insbesondere auch junge Frauen, zu ermutigen, sich für den Auswärtigen Dienst zu entscheiden. Vor sieben Jahren durfte ich als Rechtsreferendarin für das Auswärtige Amt arbeiten. Ich erinnere mich noch sehr gut an den Tag, als die schriftliche Zusage vom Auswärtigen Amt kam. Washington, D. C., das war mein Einsatzort, eine der größten Botschaften der Welt. Ich durfte dort viel lernen, was mich noch heute begleitet. Warum ich heute davon berichte: Seinerzeit war die deutsche Botschafterin dort eine Frau, Emily Haber. Meine Abteilungsleiterin war eine Frau, meine Referatsleiterin war ebenfalls eine Frau. Darüber hinaus gab es eine Vielzahl von Frauen, die großartige Arbeit an der Botschaft geleistet haben – nicht, weil sie Frauen, sondern weil sie hervorragende Diplomatinnen waren.
Gleichwohl weiß ich, dass meine persönliche Erfahrung sich so nicht im ganzen Auswärtigen Amt widerspiegelt. Noch immer werden zwei Drittel unserer Auslandsvertretungen von Männern geleitet. Je enger der Flaschenhals, umso weniger Frauen. Das kennen wir aber nicht nur im Auswärtigen Amt, sondern beispielsweise auch in der Justiz, wo ich herkomme. Deshalb arbeitet das Auswärtige Amt konkret daran, mehr Frauen für das Amt gewinnen zu können. Frau Staatsministerin Güler hat das im September im Rahmen einer Konferenz in den Blick genommen. Das ist das richtige Signal. Sichtbarkeit schafft Vorbilder. Vorbilder schaffen Engagement. Und Engagement schafft Resultate. Unser Außenminister setzt sich für Frauen auf der ganzen Welt ein, vor allem auch in seinem Ministerium.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion darf ich das Wort erteilen Dr. Anna Rathert.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer verstehen will, was feministische Außenpolitik eigentlich sein soll, der muss sich nur die New-York-Videos von Annalena Baerbock auf ihrem Instagram-Account anschauen:
Stöckelschuhe, Fashion, Glamour, ein bisschen „Sex and the City“ hier und ein bisschen „Gossip Girl“ da.
Ganz die gute Feministin, die sie ist, hat sie einer anderen Frau, der erfahrenen Diplomatin Helga Schmid, das Amt der Präsidentin der UN-Generalversammlung abgeluchst.
So weit ging die weibliche Solidarität dann wohl doch nicht.
Und seither lässt sie uns teilhaben an ihrem Lebensgefühl in New York. Spätestens seit diesen Videos weiß man, was viele schon lange ahnen: Feministische Außenpolitik ist keine Strategie, sondern eine Pose, ein Selbstbild, aber kein Konzept.
Und das wäre mir fast egal, wenn daraus wenigstens eine Politik entstanden wäre, die unserem Land nutzt. Aber aus Oberflächlichkeit entsteht keine Substanz und aus Inszenierungen ebenso wenig.
Außenpolitik ist kein Modeaccessoire und auch kein moralisches Projekt, sondern die nüchterne verantwortliche Kunst, die Interessen des eigenen Landes und Volkes zu schützen mit den Mitteln des Friedens, meine Damen und Herren.
Sie beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit und nicht mit dem Entwerfen von Wunschbildern. Außenpolitik ist kein Lifestyle, sondern ein Handwerk. Sie verlangt Verstand, Erfahrung, Maß. Sie ist die Kunst, im Verhältnis zu anderen Mächten die eigenen Interessen zu wahren, ohne die Balance des Friedens zu verlieren.
Und sie dient nicht der moralischen Selbsterhebung, sondern der Sicherung von Stabilität, Sicherheit und nationaler Handlungsfähigkeit.
Die feministische Außenpolitik hat all das ins Gegenteil verkehrt. Sie hat nicht Klarheit geschaffen, sondern Verwirrung, und hat nicht an Einfluss gewonnen, sondern Spott hervorgerufen. Man denke nur daran, wie Annalena Baerbock in den arabischen Staaten in ihrer Funktion als deutsche Außenministerin, also in Vertretung Deutschlands, der Handschlag verweigert wurde. Die feministische Außenpolitik hat nicht die Sicherheit gestärkt, sondern Eskalation befördert. Und im Übrigen: Auf feministische Außenpolitik ist die Kriegs- und Aufrüstungspolitik gefolgt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!
Aber die feministische Außenpolitik ist auch nicht einfach nur freundlich. Sie ist belehrend, fordernd, selbstgewiss und hat auch immer für alle großen Staaten gute Ratschläge parat: für Russland, für China,
für den arabischen Raum. Sie glaubt, man müsse nur moralisch überlegen auftreten, dann werde sich die Welt fügen. Dass andere Länder eigene Interessen, Kulturen und Definitionen von Ordnung haben, kommt in dieser Strategie nicht vor. Und so ist aus einer angeblich werte- und regelbasierten Außenpolitik eine realitätsblinde Selbstinszenierung geworden mit spürbaren Folgen: diplomatische Vertrauensverluste, sicherheitspolitische Eskalationen, explodierende Energiepreise und Versorgungskrisen direkt hier vor unserer Haustür.
Die Resolution, über die wir heute sprechen, erklärt, sie wolle Frauen nach vorne bringen, weil Frauen angeblich so friedfertig seien und Konflikte besser lösen könnten. Das ist nett, aber für mich ist es Ideologie in Reinform. Denn das Ergebnis davon war auch Annalena Baerbock selbst, die in ihrer Amtszeit beinahe aus Versehen Russland den Krieg erklärt hätte mit dem Satz auf einer internationalen Konferenz:
Wir führen doch nicht Krieg gegeneinander, sondern Krieg gegen Russland. – So viel zum Thema „weibliche Friedensfähigkeit“.
Die Folgen dieser Politik sind real. Unser außenpolitischer Bedeutungsverlust begann mit der ideologischen Feminisierung der Außenpolitik, und er endet nun damit, dass Deutschland bei wichtigen internationalen Gesprächen gar nicht mehr am Tisch sitzt. Treffen zwischen der chinesischen Regierung und dem deutschen Außenminister finden erst gar nicht statt oder nur verzögert. Und der Bundeskanzler steht in der Weltpolitik bei den Topfpflanzen,
anwesend, aber ohne Einfluss, Stimme oder Gewicht.
Und das ist das eigentlich Traurige: dass sich am Prinzip der feministischen Außenpolitik mit dem Regierungswechsel nichts geändert hat. Denn auch unter CDU-Führung bleibt die deutsche Außenpolitik geprägt von Fehleinschätzungen, überheblicher moralischer Rhetorik und mit einem blinden Fleck für nationale Interessen. Kaum eine Rede, in der nicht die Phrase von der „regelbasierten Ordnung“ fällt – eine Floskel, die so lange wiederholt wird, bis man vergisst, dass eigentlich niemand ganz genau weiß, wer diese Regeln aufgestellt hat und zu wessen Gunsten.
Was Deutschland braucht, ist keine feministische und auch keine moralistische Außenpolitik, sondern eine Rückkehr zu Maß, Realismus und strategischem Denken
mit dem einen großen Ziel: Frieden zu bewahren.
Für gute Außenpolitik braucht es keine Resolution, die Frauen Bedeutung verschafft, sondern kluge Menschen – Männer wie Frauen –, die die Kunst der Diplomatie beherrschen.
Dafür braucht es keine Pose, sondern Mut, Weitsicht, innere Stärke und Abgrenzungsfähigkeit, Tatkraft und Vernunft. All diese Tugenden wünsche ich dieser Bundesregierung, ich befürchte jedoch, vergebens.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bewegen uns in der neuen Geschäftsordnung. Die Wortmeldung aus der CDU/CSU habe ich erst gesehen, als die Redezeit schon abgelaufen war. Von Bündnis 90/Die Grünen hatte sich Frau Kollegin Amtsberg zu einer Kurzintervention gemeldet, der ich jetzt das Wort erteile.
Herr Präsident, vielen Dank fürs Zulassen. – Man hört sich das alles an und erkennt die große Ahnungslosigkeit, die offenbar in manchen Fraktionen herrscht, was das diplomatische Geschäft angeht. Deshalb möchte ich an dieser Stelle gegen die Rede der AfD-Fraktion intervenieren.
Der Kollege von Frau Rathke,
der sich lustig gemacht hat über „Women-only“-Bataillone, hat damit offenbart, dass er keine Ahnung davon hat, was Frauen in Kriegs- und Krisenkontexten täglich erleben:
massive sexualisierte Gewalt, Tod, Vereinsamung. Das alles hat er nicht respektiert und nicht gesehen.
Als Vertreterin der ehemaligen Bundesregierung sage ich: Diese Frauen brauchen Unterstützung. Sie brauchen sie vor allen Dingen von international geschulten Frauen, um Vertrauen aufzubauen. Das ist feministische Außenpolitik.
Das geht an alle, die sie hier infrage gestellt haben.
Dass es eine Lüge ist, Annalena Baerbock habe Al-Sharaa 300 Millionen Euro gegeben, muss man hier aufdecken. Das ist eine blanke Lüge.
Das sind Gelder, die an die Vereinten Nationen gegangen sind, an internationale Organisationen zum Wiederaufbau dieses Landes.
Wie passt eigentlich Ihr Bild vom jetzigen Syrien – Sie wollen ja jetzt alles und jeden nach Syrien abschieben, und das in der aktuellen Situation – zu dem Umstand,
dass Ihre frühere Fraktion mit dem alten Regime paktiert hat bis zum Gehtnichtmehr?
Das geht überhaupt nicht in meinen Kopf. Deshalb: Diese Verlogenheit und diese Menschenverachtung gehören hier auch erwähnt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde zunächst noch der Abgeordneten Herbstreuth das Wort erteilen. Frau Dr. Rath,
Sie könnten danach auch darauf eingehen.
– Ja. Verzeihen Sie! Ich versuche gerade hier – –
– Ja, Sie sehen es hinter mir auf der Medienwand sehr genau. Ich habe hier nur einen kleinen Zettel und muss schauen, dass ich die neue Geschäftsordnung zur Anwendung bringe.
Ich wollte zunächst noch der Kollegin Herbstreuth das Wort erteilen. Sie, Frau Dr. Rathert, würde ich bitten, so lange aufzustehen. – Danke schön.
Frau Kollegin Herbstreuth.
Danke sehr, geehrte Frau Dr. Rathert, dass Sie mich anhören. – Ich möchte die Gelegenheit nutzen, jetzt mit Ihnen von Frau zu Frau sprechen und Ihnen auch eine Frage zu stellen.
Sie haben thematisiert, Frauen und Frieden, das passe nicht zusammen, das sei gescheitert. Nun wird hier ganz oft der Name der ehemaligen Außenministerin ins Spiel gebracht, und es wird ein Generalurteil über Frauen gefällt und gesagt, dass Frauen dazu nicht fähig wären. Ich weiß, dass Sie den Ausdruck benutzen, wie ihn die Grünen in ihrem Antrag formuliert haben. Meine Frage ist: Kommt es Ihnen als eine gestandene Frau, Frau Doktor, nicht selber suspekt vor, wenn Sie hier vorne stehen und sagen, dass das per se nichts für Frauen ist, dass Frauen hier scheitern? Damit fällen Sie ein Generalurteil über alle Frauen, und das, obwohl Sie selber eine gebildete Frau sind.
Frau Dr. Rathert, ich erteile Ihnen das Wort.
Vielen Dank. – Ich habe mit Sicherheit nicht gesagt – da haben Sie mich sicherlich missverstanden –, dass alle Frauen nicht in der Lage sind, gute Politik oder gute Außenpolitik zu machen. Giorgia Meloni zum Beispiel ist eine ganz hervorragende Außenpolitikerin. Und auch wir haben in unseren Reihen mit Frau von Storch eine ganz hervorragende Außenpolitikerin.
Insofern haben Sie mich da missverstanden, oder ich habe mich missverständlich ausgedrückt.
Was ich allerdings tatsächlich kritisiere, ist die Politik von Annalena Baerbock. Nicht nur ich hier im Plenarsaal habe sie kritisiert, sondern Tausende Frauen außerhalb des Plenarsaals haben sich teilweise mit zunehmender Belustigung, aber auch mit zunehmendem Ärger darüber beschwert, wie schlecht Annalena Baerbock uns repräsentiert hat und dass sie unsere Interessen überhaupt nicht vertreten hat. Das ist aber nicht spezifisch für Annalena Baerbock, damit macht momentan der jetzige Außenminister als Mann auch weiter. Das ist, denke ich, eine Tatsache, die wir in den letzten Jahren, während der Amtszeit von Annalena Baerbock festgestellt haben.
Ich danke Ihnen für Ihre Frage und die Möglichkeit, mich hier noch mal zu äußern.
Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kehre wieder zurück zur Reihenfolge der gemeldeten Wortmeldungen. Für die SPD-Fraktion darf ich Derya Türk-Nachbaur das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich echt wundern, was Gleichstellung alles auslösen kann. Es ist echt der Hammer. Gleichstellung treibt Energiepreise in die Höhe? Der Grund ist ein Krieg, den ein Mann losgetreten hat! Gleichberechtigung scheint Ihnen ja wirklich Muffensausen zu bereiten. Das Problem ist aber vielleicht nicht die Gleichberechtigung. Denken Sie mal darüber nach!
Vor etwa 25 Jahren hat die Weltgemeinschaft etwas Bahnbrechendes beschlossen: Frieden kann es nur geben, wenn Frauen gleichberechtigt mitentscheiden. Ich denke an die junge Lehrerin in Afghanistan, die Mädchen in Kellern heimlich unterrichtet, obwohl es ihr verboten wurde, an die Frauen im Iran, die ihre Haare abschneiden und tanzen, während das Regime mit Gewalt antwortet, an die Mutter im Sudan, die sich im Kugelhagel auf ihre Kinder wirft, um sie zu schützen. Diese Frauen haben keine Bühne, aber sie haben Mut – Mut, der Mauern sprengen kann.
Wir dürfen nicht vergessen: Es sind meist Frauen und Mädchen, die in Kriegen und Krisen am meisten leiden, die ihre Familien versorgen, wenn Männer kämpfen oder fliehen müssen, die Opfer sexualisierter Gewalt werden, die hungern, die verzichten und dennoch tragen, was ganze Gesellschaften zusammenhält. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen hier an ihrer Seite: in Afghanistan, im Iran, in der Ukraine, im Sudan, in Gaza, in Israel und überall sonst, wo sie unsere Unterstützung brauchen, wo Frauen trotz Gewalt Folter und Hetze ihre Stimme erheben. Wir kämpfen gemeinsam in der demokratischen Mitte für ihre Rechte, ihre Freiheit und ihre Sicherheit.
Zu Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen. Wir teilen Ihr Ziel. Die Anliegen sind richtig. Das Thema ist zentral. Aber so können wir den Antrag nicht annehmen; nicht weil uns das Thema fremd ist, sondern weil er politisch und teilweise auch handwerklich nicht trägt. In der Sache, wie gesagt, ist er vollkommen richtig.
Der Antrag bietet mehr Überschriften als Substanz. Viele Forderungen wiederholen, was längst Regierungspolitik ist.
Politik, die wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben: Das war doch mal ein Fortschritt. Gender Budgeting, Schutzprogramme für Menschenrechtsverteidiger/-innen
und feministische Leitlinien in der Außen- und Entwicklungspolitik. Auch wenn sie nicht mehr auf der Webseite stehen:
Wir bleiben ihnen verbunden.
Der Antrag bleibt unklar in Zuständigkeiten und unfinanziert in den Forderungen und ist leider auch ein bisschen parteipolitisch geprägt. Statt die Bundesregierung anzugreifen, kann man doch Kräfte bündeln; denn wir streiten doch alle gemeinsam für die gleiche Sache. Was wir jetzt brauchen, ist keine Symbolpolitik, sondern Verlässlichkeit, vor allem in der Finanzierung. Gerade in Zeiten, in denen autoritäre Regime und rechte Kräfte Frauenrechte angreifen, wo es einen Feldzug gibt gegen die Errungenschaften von Frauen,
müssen wir in der demokratischen Mitte doch zusammenhalten.
Viele Punkte sind längst in Arbeit oder beschlossen. Der Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der Resolution 1325 wird fortgeschrieben unter Einbindung der Zivilgesellschaft. Das Gender Budgeting ist verankert. Die Ressorts arbeiten koordiniert. Was fehlt, ist konsequente Umsetzung und Verstetigung.
Feministische Außenpolitik – von mir aus nennen wir es „geschlechtergerechte Außenpolitik“, wenn es dem einen oder anderen hilft – darf kein Symbol sein. Sie muss handlungsfähig sein. Wir wollen keine Programme auf Papier; sondern Wirkung im Feld: für Frauen in Krisen- und Konfliktregionen, für lokale NGOs, für Diplomatinnen und Diplomaten und Einsatzkräfte. Das gelingt nur mit einer klaren Finanzierung, Verantwortung und Zuständigkeit. Und genau das sehe ich momentan in diesem Antrag nicht.
Feministische Außenpolitik, geschlechtergerechte Außenpolitik, hat keine Parteifarbe. Sie ist Staatsaufgabe. Sie sollte Staatsaufgabe sein. Das ist keine grüne oder rote oder linke Idee, das ist für uns sozialdemokratisches Grundverständnis. Frieden, Gerechtigkeit, Gleichberechtigung – das sind Werte, die wir leben und nicht labeln. Und das ist der Unterschied zwischen Haltung und Hashtag. Es ist eine Frage der Haltung.
Wir brauchen alle miteinander in der demokratischen Mitte Rückgrat, nicht Schlagworte. Wir brauchen Partner/-innen aus der Mitte, nicht Profilierungskämpfe. Und wir brauchen Wirkung: Wirkung für die Frauen vor Ort. Darum setzen wir uns als SPD dafür ein, dass Zuständigkeiten und Finanzierung klar verankert werden, dass der Nationale Aktionsplan gestärkt wird, nicht nur in Sonntagsreden vorkommt, sondern Alltag unserer Diplomatie, unserer Entwicklungszusammenarbeit und Krisenprävention wird. Frauenrechte sind Menschenrechte. Und wer für Frieden kämpft, muss Frauen stärken. Wer Frauen stärkt, schafft Stabilität, schafft Zukunft, schafft Frieden.
Wenn Frauen mit am Tisch sitzen, halten Friedensabkommen länger. Das belegen Studien. Vielleicht lesen Sie das mal nach. Wo Frauen Zugang zu Bildung haben, gibt es weniger Armut, weniger Radikalisierung, weniger Gewalt. Deshalb dürfen wir das Thema der feministischen, geschlechtergerechten Außenpolitik nicht als Symbol begreifen. Das ist Sicherheitspolitik, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, liebe Frauen da draußen, die ihr euch alle für Frieden, Freiheit und Sicherheit einsetzt.
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion Die Linke darf ich Kathrin Gebel das Wort erteilen.
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 25 Jahren wurde die Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ verabschiedet, und endlich gab es einen völkerrechtlich bindenden Beschluss, der dafür sorgen soll, dass Frauen geschützt werden, gleichberechtigt an Prävention, Schlichtung und Wiederaufbau teilhaben können. Das ist kein Selbstzweck; denn Friedensabkommen sind deutlich stabiler, wenn Frauen an den Verhandlungen beteiligt sind.
Die Resolution ist ein Meilenstein, aber bei der Umsetzung hakt es; denn noch immer werden Frauen von Friedensverhandlungen weitgehend ausgeschlossen. Das können wir uns trotz aller verletzten Männeregos einfach nicht mehr leisten!
Die Bundesregierung plant im Haushalt 2026 108 Milliarden Euro an Verteidigungsausgaben ein. Ein kleiner Bruchteil davon würde schon reichen, um bei der Umsetzung der Agenda 1325 zu wirklichen Fortschritten zu gelangen. Es bleibt aber bei einer rein symbolischen Anerkennung im Koalitionsvertrag, und das ist unzureichend. Dass der Nationale Aktionsplan jetzt doch kommen soll, ist ja schön und gut; aber es ist zu spät und zu wenig. Und nicht mal ein Umsetzungsbericht des letzten Aktionsplans gibt es. Liebe Union, so leicht lassen wir uns dann doch nicht abspeisen.
Ein Ernstnehmen der Resolution „Frauen, Frieden und Sicherheit“ bedeutet aber nicht nur ein Agieren im Außen. Ein Ernstnehmen dieser Resolution bedeutet auch ein Agieren im Inneren. Noch immer bieten wir keine geschlechtersensiblen Asylverfahren an, noch immer gibt es kein eheunabhängiges Aufenthaltsrecht in Deutschland, noch immer sind geflüchtete Frauen durch die Wohnsitzauflage vom wirksamen Gewaltschutz in Deutschland ausgeschlossen. In anderen Ländern lassen wir diese Frauen für die Profite unserer Rüstungskonzerne bluten, und in diesem Land lassen wir sie im Stich. Das ist doppelgesichtig!
Zugleich sind es meist besonders die Frauen, die sich autoritären Regimen in den Weg stellen. Ob bei der „Frau, Leben, Freiheit“-Bewegung im Iran, beim Sturz eines Diktators im Sudan, bei Protesten gegen die Taliban in Afghanistan und auch in Russland, in der Türkei und in Lateinamerika: Frauen sind maßgeblich im Widerstand gegen autoritäre Entwicklungen aktiv.
Die Beispiele zeigen: Frauen wehren sich. Aber Deutschlands Engagement bleibt ungenügend. Die Frauen dieser Welt erheben sich für Solidarität, die Töchter dieses Landes erheben sich. Und ich frage Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen: Stehen Sie an ihrer Seite?
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich das Wort erteilen Alexander Radwan.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Resolution 1325 vor 25 Jahren war eine historische Entscheidung. Das wurde schon mehrfach betont, und ich möchte das hier auch unterstreichen. Frauen und in der Folge Kinder sind oft die Opfer. Sie sind die Schwächsten, wenn ihnen Krieg, Gewalt und Terror widerfahren, meine Damen und Herren. Oft wird Gewalt als Mittel der Kriegsführung gegen sie eingesetzt, ganz gezielt auch, um soziale Strukturen zu brechen, um die Völker zu brechen, um den Krieg oder den Terror erfolgreich zu gestalten. Wir erinnern uns an Ruanda, aber wir blicken aktuell auch in den Sudan und nach Afghanistan. Meine Damen und Herren, das alles ist die Realität, der wir uns stellen müssen und der wir begegnen müssen.
Wichtig ist, dass Substanz dahintersteht – die Kollegin von den Sozialdemokraten hat es vorhin angesprochen – und das nicht nur ein Label ist. Was ich jetzt sage, ist für Sie von den Grünen hart:
Das ist keine Erfindung der Grünen.
Ich möchte einfach daran erinnern: Dem früheren Minister Müller war es ganz wichtig, in den Bereich Bildung – Bildung für alle – hineinzugehen. Ich selber durfte ihn in den arabischen Ländern dabei unterstützen. Es geht um Ernährungssicherheit vor Ort, es geht um wirtschaftliche Teilhabe, es geht um Mikrofinanzierung. Das sind alles Themen, um die die Bundesregierung sich früher schon gekümmert hat und die wir natürlich entsprechend verstärken müssen, meine Damen und Herren.
Mich treibt in dieser Debatte Folgendes um – vielleicht kann man so die Debatte runterkühlen –: Das eine ist das Ziel, und das andere ist der Weg. Auch wenn wir über den Weg einen gewissen Dissens haben – auf die letzte Legislaturperiode werde ich gleich eingehen –, halte ich es nicht für angebracht, uns als CDU/CSU abzusprechen, dass wir das Ziel verfolgen, meine Damen und Herren.
Feministische Außenpolitik ist kein Label. Wir wollen den Frauen helfen, meine Damen und Herren.
Und Sie, die frühere Außenministerin und die Grünen, sind mit einer moralischen Überhöhung in die Welt gegangen. Sie wollten das eigene Weltbild globalisieren. Es war sehr oft Symbolpolitik. Wenn ich darauf schaue, was Sie in Katar erreicht haben: In Katar waren Sie während der WM letztendlich von der Innenpolitik getrieben. Aber sie haben nichts erreicht.
Darum danke ich hier insbesondere unserem Außenminister, der – wir kriegen das ja gar nicht so mit – momentan wegen der tragischen Ereignisse in der arabischen Welt ist, der dort aufgrund seiner Arbeit den Herrschern auf Augenhöhe begegnet, der gehört wird. Ich hatte bei Annalena Baerbock immer den Eindruck, sie schlägt die Tür erst zu, durch die sie gehen will, um mit anderen zu reden. Und damit, meine Damen und Herren, ist dem Feminismus, ist den Frauen in der Welt in keiner Weise geholfen.
Wichtig ist die Gesprächsbereitschaft auf der anderen Seite.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen gestatten?
Nein, heute nicht. Danke.
– Frau Kollegin Roth. Wir kennen uns lange genug.
Bis jetzt habe ich doch gar nicht draufgehauen. Bis jetzt bin ich ja noch in der freundlichen Phase.
Lassen Sie mich jetzt noch abschließend eines sagen: Die Thematik der Situation der Frauen in der Welt ist wichtig. Genauso wichtig ist der Respekt gegenüber den Frauen bei uns in Deutschland. Wenn ich mir dann anhöre, mit welcher Kritik man in die Welt hinausfährt, um das zu thematisieren, und mit welcher Toleranz man denen begegnet, die hierhergekommen sind und den Frauen nicht mit dem Respekt begegnen, der hier angebracht ist, und wie dann unsere Position in einer Emotionalität zurückgewiesen wird, wenn wir diesen Respekt gegenüber den Frauen einfordern, meine Damen und Herren, dann ist da für mich eine Imbalance vorhanden. Man sollte die Rechte, die man von außen einfordert, zumindest auch innen wahren.
Besten Dank.
Zu einer Kurzintervention darf ich das Wort erteilen der Abgeordneten Ulle Schauws, Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Kollege Radwan, Sie haben gerade einige Dinge gesagt, die mich in gewisser Weise irritiert haben. Sie haben, finde ich, dargestellt, dass es hier eine Außenpolitik gibt, die an Personen hängt, dass sich das, was Sie tun in den Inhalten, nicht groß unterscheidet von dem, was Annalena Baerbock oder die Grünen in ihrer Verantwortung gemacht haben, aber dass der Weg und die Art der Repräsentanz von Annalena Baerbock der Grund dafür waren, dass die Ziele nicht erreicht wurden.
Ich möchte es einfach mal so sagen: Zu den Zielsetzungen der feministischen Außenpolitik und eben auch zur Erreichung der Umsetzung der UN-Resolution gehören in Deutschland drei zentrale Punkte: die Rechtefrage, die Ressourcen, die Repräsentanz; so lautet die zentrale Leitlinie dieser Außenpolitik. Sie müssen einmal sehr konkret sagen, was Sie daran wirklich stört. Wenn Sie nicht benennen können, was Sie daran stört, dann frage ich mich: Liegt es nur an den Personen, an den Köpfen? Ist es die Begrifflichkeit „Feminismus“ oder irgendetwas anderes, das sie stört? Das würde ich gerne von Ihnen wissen.
Und ich möchte vielleicht noch eines anmerken – ich mache ja die Frauenpolitik in unserer Partei –: Ich kann zu der Frage, wer in den internationalen Austausch geht, also welche Person welches Geschlecht hat, nur sagen, dass einer Frau in der Welt natürlich anders begegnet wird als einem Mann, und das ist implizit ein Teil des Problems des Patriarchats.
Genau darum geht es doch.
Ich will einfach nur mal meine Wahrnehmung schildern: In der Oppositionszeit sind bei der Frage von „Frau, Leben, Freiheit“ im Iran –
Ich darf auf die Zeit aufmerksam machen.
– ganz kurz – auch einige von Ihren Spitzenfrauen –
Ich muss ganz kurz auf die Zeit aufmerksam machen.
– auf Demos gegangen sind. Dann frage ich mich: Was bedeutet das denn jetzt? Und was ist mit der humanitären Hilfe?
Frau Kollegin, die zwei Minuten sind deutlich überschritten.
Wenn Sie es finanzieren wollen, sagen Sie, wie Sie es machen wollen und wann.
Besten Dank für die Intervention. – Sie haben mich ja aufgefordert, mit Blick auf die letzte Legislaturperiode konkret zu werden.
Jetzt werde ich ganz konkret. Ich bin schon länger der Berichterstatter unserer Fraktion für den arabischen Raum, so auch für Ägypten. Ägypten ist ein Staat, der das deutsche Schulsystem sehr stark schätzt. Wir haben ein paar Auslandsschulen dort, und Präsident Al-Sisi möchte dort darüber hinausgehend ein Schulsystem mit 100 Schulen und mehr aufbauen, auch zur beruflichen Bildung. Jetzt frage ich Sie: Was ist das Beste bei der Vermittlung von Werten? Wenn wir jungen Menschen ein Bildungssystem näherbringen, wie wir es haben und für richtig halten, dann ist das für mich der beste Weg, um über Bildung unsere Werte zu vermitteln und damit auch die Situation von Männern und Frauen in dem Land zu verbessern.
– Doch, warten Sie mal ab!
Dann war das Projekt unterschriftsreif, und dann wurde regelmäßig aus dem Auswärtigen Amt nachverhandelt, und es wurden bestimmte allgemeine Sätze reingeschrieben, zu denen die andere Seite gesagt hat: „Da werden wir nicht mitgehen“, wohl wissend aufseiten des Auswärtigen Amts, dass das, was eingefordert wurde, bereits in anderen Verträgen drin ist. Das heißt, man hat ein Projekt der Bildung, mit dem wir unsere humanitären Werte in die Welt tragen möchten, ganz bewusst blockiert, um eine bestimmte Symbolik in den Verträgen zu haben, meine Damen und Herren. Und das ist meine Kritik daran. Man muss es konkret machen und nicht abstrakt, generell für die Welt und für die Schaufenster.
Für die AfD-Fraktion darf ich Andreas Paul das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und auch liebe Kollegen von den Grünen! Was in Ihrem Antrag nach Stärkung der Frauenrechte klingt, ist doch in Wahrheit ein Ruf nach mehr Geld, nach mehr Quote und nach mehr Budget für Genderprojekte.
Und die Quote haben Sie ja damals, als Sie an der Regierung waren, auch gleich umgesetzt: im Außenministerium, im BMZ. Da haben Sie verdiente Beamte gegen Frauen ausgetauscht, um die Quote zu erfüllen. Herzlichen Glückwunsch!
Eignung, Leistung und Befähigung, das sollte der Maßstab sein und nicht das Geschlecht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie reden von einem Kurswechsel der Regierung.
Aber schauen wir doch auf Ihr letztes Regierungshandeln! Und ja, ich muss Ihnen wieder Ihre Außenministerin Frau Baerbock und das, was damals getan hat, vorhalten.
Sie sprach viel von Frauenrechten, aber in Wirklichkeit unterstützte sie radikale Islamisten mit deutschem Steuergeld.
Ich rede von Geldern an die Taliban nach der Machtübernahme. Die SPD, Heiko Maas, fing an, Frau Baerbock legte noch mal 200 Millionen Euro drauf.
Ich rede von Geldern für den syrischen Machthaber. Den Handschlag hat er ihr verweigert – wir haben es heute schon öfter gehört –; aber die 300 Millionen Euro haben Sie dagelassen.
Wenn Sie wirklich glauben, dass die 300 Millionen Euro, die dort an irgendwelche internationalen Organisationen gehen, nicht abgeschöpft werden, dann sind Sie doch naiv.
Sie reden von feministischer Außenpolitik, aber faktisch finanzieren Sie Radikale, die die Rechte der Frauen mit den Füßen treten.
Das zeigt den Widerspruch Ihrer Politik – zum wiederholten Mal – zwischen Anspruch auf der einen Seite und Umsetzung auf der anderen Seite.
25 Jahre feministische Außenpolitik. Sie reden in dem Antrag auch viel von Afghanistan. Ich erzähle Ihnen was aus Afghanistan; ich war selbst dort, im Auslandseinsatz.
Zu meiner Zeit sollten dort noch Mädchenschulen gebaut werden. Bildung für junge Frauen – ein wichtiger Punkt. Es wurden Tafeln beschafft, es wurden PCs beschafft.
Der Staatssekretär kam mit der Presse aus Deutschland; schöne Bilder wurden gemacht. Presse und Staatssekretär waren weg, und wissen Sie, was auch weg war? Die Tafeln, die PCs und auch die jungen Frauen. Warum? Weil diese Machthaber sich für Ihre feministische Außenpolitik nicht interessiert haben. Sie haben sich schlicht und einfach für die Millionen, die Sie in dieses Land geschoben haben, interessiert. Ich sage Ihnen: Das war kein Erfolg, sondern eine Nullnummer für die Frauenrechte.
Ich erzähle Ihnen auch von den Bundeswehrärzten in Afghanistan; die haben nämlich dort ungefähr alle 14 Tage eine öffentliche Sprechstunde durchgeführt – für mehr Akzeptanz in der Öffentlichkeit. Was die abends berichteten! Da sträubten sich die Nackenhaare. Sie redeten von Misshandlung, sie redeten von Vergewaltigung und wirklich teils auch von verkrüppelten Frauen aufgrund jahrelanger Misshandlung in der Familie.
Was taten Sie und die Regierung?
Nichts! Denn es waren ja Ihre Freunde und Partner im Kampf gegen die Taliban. Ich sage Ihnen: Das war weder ein Erfolg für die Sicherheit noch für die Frauenrechte in Afghanistan.
Sie schreiben in Ihrem Antrag: „Frieden geschlechtergerecht gestalten“. Ich sage Ihnen: Frieden ist geschlechtergerecht. – Krieg ist es, in dem Gräueltaten gegen Frauen passieren. Deshalb fordere ich Sie auf: Hören Sie auf mit Ihrer Kriegsrhetorik, die wir hier im Wochentakt hören!
Kommen Sie zurück zur Diplomatie! Denn mit mehr Friedensdiplomatie ist auch mehr Frauen auf der Welt geholfen.
Deutschland braucht eine Außenpolitik der Vernunft, die unsere Werte und Interessen schützt, und kein feministisches Wischiwaschi.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt jetzt vier Wortmeldungen für Kurzinterventionen.
Wir sind weit über den Zeitplan hinaus. Ich weiß, dass ich das alles heute Abend nach 23 Uhr nachsitzen muss, und ich werde den Abend mit euch und Ihnen begleitet zu Ende bringen. Aber ich werde jetzt keine Kurzintervention mehr zulassen und darf als letzte Wortmeldung für die CDU/CSU Jürgen Hardt das Wort erteilen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Schluss dieser Debatte ziemt es sich nicht, einfach sein Manuskript vorzulesen, sondern, auf das einzugehen, was gesagt wurde.
Das Erste, worauf ich eingehen möchte, ist diese perfide, manipulative Unterstellung des Abgeordnete Frohnmaier.
Er hat behauptet, es gebe ein Foto des heutigen Regierungschefs von Syrien, auf dem er zwei abgeschnittene Köpfe in den Händen hält, und er hat sich hier entsprechend hingestellt. Mein Kollege Johannes Volkmann hat es in zwei Minuten geschafft, durch seriöse Analyse im Internet rauszukriegen, dass es sich nicht um den heutigen syrischen Regierungschef handelt, sondern um einen IS-Terroristen namens Mohamed Elomar, einen Menschen aus Australien, der 2013 diese Tat begangen hat und damals fotografiert wurde und im Übrigen 2015 getötet wurde.
Das ist eine Manipulation von öffentlicher Meinung
durch eine Person, die sich anschickt, hier Politik machen zu wollen. Ich kann nur sagen: Wenn wir in den nächsten Landtagswahlkämpfen auf diese Art und Weise von der AfD mit Fake Facts überzogen werden mit der Absicht, manipulativ vorzugehen, dann gute Nacht. Aber das deutsche Volk ist nicht so blöd, sich darauf einzulassen und darauf reinzufallen.
Eine andere Kategorie; trotzdem möchte ich es erwähnen: Frau Kollegin Dr. Rathert, ich finde das schon ein bisschen beschämend. Ich würde mir nie anmaßen, über die Bekleidung einer Frau oder auch eines Mannes zu urteilen, die diese Person trägt, weil sie sich darin wohlfühlt und weil sie sich gerne so präsentieren will. Ich finde, es ist auch ein Freiheitsrecht in Deutschland, dass die Frau entscheiden darf, ob sie mit Pumps oder mit flachen Schuhen, mit kurzem oder langem Rock, mit Hose oder im Blaumann unterwegs ist – um es mal salopp zu sagen.
Ich weiß nicht, ob Sie Töchter haben. Aber wenn Sie junge Frauen in der Verwandtschaft haben, fragen Sie sie mal! Lassen Sie es doch einfach bleiben, Menschen dafür zu bashen, dass sie hier und da mal hochhackige Schuhe tragen!
Dann hat die Kollegin Brugger speziell die Iranpolitik angesprochen; darauf will ich auch eingehen. Richtig ist, dass die Europäische Union es bisher nicht vermocht hat,
die Revolutionsgarden des Iran als Terrororganisation zu listen, was uns nach meiner Überzeugung Möglichkeiten eröffnen würde, noch massiver dagegen vorzugehen. Das bedauere ich auch.
Ich erkenne an, dass Annalena Baerbock da einen Anlauf unternommen hat, und es ist schade, dass wir wegen der Mühlen der europäischen Bürokratie, nachdem es entsprechende Entscheidungen des Rechtsberatungsdienstes gab, nicht vorangekommen sind. Da bleiben wir dran; das verspreche ich. Das werden wir weiter tun.
Ich möchte trotzdem hinzufügen, dass sich die Iranpolitik dieser Bundesregierung schon von der der Vorgängerregierung unterscheidet. Wir haben gemeinsam mit den Staaten, die die Möglichkeit dazu hatten, den Snap-back-Mechanismus ausgelöst. Wir haben härtere Seiten aufgezogen, was die Iranpolitik angeht.
Ich glaube, wir müssen uns – das ist auch ein Appell an die Innenminister der Länder und an den Innenminister des Bundes – noch stärker der transnationalen Repression zuwenden. Denn ich bin davon überzeugt, dass iranische Revolutionsgarden, junge Männer – wahrscheinlich ausschließlich Männer –, politisches Asyl oder irgendeinen Schutzstatus bei uns erlangt haben und sich hier aufhalten dürfen, aber in Wirklichkeit das Geschäft der Unterdrückung von Andersdenkenden betreiben. Als Beispiel nenne ich, was die Witwe eines im Iran getöteten politischen Gefangenen erlebt hat: Nachdem klar wurde, dass sie sich mit mir getroffen hatte, wurde sie bedroht. Ihr wurde gesagt: Wenn du weiter gegen den iranischen Staat agierst, dann wird es dir so gehen wie den vieren – damit waren ihr Mann und die drei anderen Getöteten gemeint –; wir wissen, wo dein Kind in den Kindergarten geht; dessen Name wurde genannt. – Ich bin den Sicherheitsbehörden dankbar, dass sie diesen Fall sofort aufgegriffen haben. Das beweist, dass der Iran in unserem Land unterwegs ist, nicht nur gegen Frauen, aber eben auch ganz besonders gegen Frauen. Dieses Beispiel verdeutlicht das.
Zum Schluss möchte ich versöhnlich sagen: Ich spreche weder Annalena Baerbock noch sonst jemandem von den Grünen, auch nicht von den Linken den guten Willen ab, aber das Branding „feministische Außenpolitik“ hat nicht funktioniert. Deswegen ist es gut, dass wir von diesem Branding runtergehen, dass wir die Substanz dessen, was wir erreichen wollen – ohne Frauen ist kein Staat zu machen –, stärken.
Wenn es uns in dieser Welt nicht gelingt, die Frauen für Fortschritt in ihren Ländern, für Bildung in ihren Ländern und für fortschrittliche, moderne Gesellschaften zu mobilisieren, dann werden wir auch keinen Weltfrieden hinbekommen; davon bin ich fest überzeugt. Aber wir müssen uns am Erfolg messen lassen und nicht an dem Beifall, den wir vielleicht in der eigenen Arena – so will ich es jetzt mal sagen – bekommen.
Herzlichen Dank.
Damit darf ich die Aussprache schließen.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/2555 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge zur Überweisung? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 9a, 9b sowie Zusatzpunkt 3:
9 a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
Drucksachen 21/1511, 21/1935, 21/2146 Nr. 1.6
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksache 21/2641
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/2642
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Priorität für Pflege – Jetzt Sofortmaßnahmen ergreifen
ZP 3 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ates Gürpinar, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
Leistungskürzungen und Beitragsexplosion in Gesundheit und Pflege verhindern – Jetzt gerechte Finanzierung einführen
Zu dem Gesetzentwurf liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart.
Ich darf die Aussprache eröffnen. Und für die CDU/CSU-Fraktion eröffnet Anne Janssen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man wie ich von der Küste kommt, dann weiß man: Ein guter Knoten hält; aber zu viele Knoten fesseln eben. – In der Pflege haben wir in den letzten Jahren eindeutig zu viele Knoten geknüpft. Vorschriften, Doppelprüfungen und Unterschriftenwege: Unsere Pflegekräfte werden tagtäglich von der vorhandenen Bürokratie lahmgelegt und fehlen damit in der Versorgung. Der vorliegende Gesetzentwurf löst viele dieser Knoten, damit die Besatzung wieder arbeiten kann – frei, verlässlich und verantwortungsvoll.
Es geht im Kern darum, den Menschen, die Tag und Nacht Verantwortung tragen, endlich den Rücken zu stärken. Pflegefachkräfte sollen das tun dürfen, wofür sie ausgebildet sind – mit einem klaren Kompetenzrahmen, mit Vertrauen und mit viel weniger Papierkram. Wir schaffen Strukturen, in denen qualifizierte Entscheidungen schneller getroffen werden können, Wege kürzer werden und Zeit dort ankommt, wo sie gebraucht wird: am Bett, im Gespräch und in der Versorgung.
Konkret heißt das: Pflegefachpersonen werden in Zukunft eigenverantwortlich und weisungsfrei festgeschriebene Leistungen erbringen dürfen, die bisher Ärzten vorbehalten waren. Zudem werden Anträge und Formulare für Pflegeleistungen vereinfacht, und der Umfang der Pflegedokumentation und der Qualitätsprüfung wird auf ein notwendiges Maß reduziert. Verfahren bei eilbedürftigen Pflegeanträgen in Krankenhäusern, Rehaeinrichtungen oder Hospizen werden beschleunigt. Um digitale Pflegeanwendungen schneller in die Versorgung zu bringen, wird das Antrags- und Prüfverfahren vereinfacht und das Anwendungsfeld um die Stabilisierung der häuslichen Versorgungssituation und der Entlastung pflegender Angehöriger oder ehrenamtlich Pflegender erweitert.
Präventionsberatung und -empfehlung sind in der häuslichen Pflege künftig durch Pflegefachpersonen möglich. Kommunen erhalten in Zukunft mehr verbindliche Mitwirkungsmöglichkeiten bei der Zulassung von Pflegeeinrichtungen. Der Ausbau regionaler Netzwerke wird unterstützt. Das Verfahren zur Abrechnung der Leistungszuschläge wird bundeseinheitlich automatisiert.
Und all das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist nur ein kleiner Teil des gesamten Paketes.
Im parlamentarischen Verfahren ist dieses Gesetz gewachsen, und zwar erheblich. Wir haben einen großen Umfang an teils sehr umfassenden und weitreichenden Änderungen beraten. Das war auch nicht immer ganz einfach, doch im Ergebnis war es das Ringen wert. Die Vielzahl der Änderungen zeigt den gemeinsamen Willen, Verantwortung zu übernehmen – über Fraktionsgrenzen hinweg, mit den Ländern, mit den Professionen. Das ist ein guter Auftakt für die weitere Zusammenarbeit.
Aber: Dieser große Umfang darf und wird nicht vom Kern ablenken. Unser Ziel bleibt klar: Wir wollen den Pflegefachkräften mehr Befugnisse geben. Wir wollen weniger Bürokratie und mehr Zeit für die Menschen.
Deswegen bitte ich um Zustimmung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Treffen Sie richtungsweisende Entscheidungen im Sinne aller mit uns gemeinsam!
Ich danke der Ministerin, dem Haus und dem Koalitionspartner für die guten Gespräche. Einen Satz möchte ich am Ende auch noch an die Fraktion der Grünen richten: Ihren vorliegenden Entschließungsantrag weiß ich durchaus zu schätzen. Vielen Dank dafür! Viele Ihrer Forderungen sind im Gesetzentwurf enthalten oder werden noch auf den Weg gebracht.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion darf ich Martin Sichert das Wort erteilen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja schon bezeichnend, dass die Ministerin hier heute bei der Beschlussfassung fehlt und sich offensichtlich für ihr eigenes Gesetz schämt.
Frau Janssen, ich erinnere mich daran, dass wir im Wahlkampf gemeinsam auf mehreren Veranstaltungen waren und Sie jedes Mal versprochen haben, Bürokratie abzubauen – so wie all Ihre Kollegen von der CDU/CSU. Sie reden von Bürokratieabbau, schaffen in der Realität aber ständig neue Bürokratie. Das ist nicht nur Wählertäuschung, sondern es gefährdet auch die Gesundheit der Menschen, wenn im Gesundheitswesen immer mehr Zeit für die Patienten fehlt.
Ihr Gesetz nennen Sie blumig „Gesetz zur […] Entbürokratisierung in der Pflege“. Aber in der öffentlichen Anhörung dazu konnte man deutlich hören, dass dieses Gesetz ein Bürokratiesteigerungsgesetz ist. Arbeitgeberverband Pflege – Zitat –:
„Wir sehen in dem Gesetzentwurf keine Zeitersparnis, ganz im Gegenteil. Es sollen neue Berichtspflichten wieder auf die Pflege draufzukommen. Insofern sehen wir eher, dass noch mehr Zeit aus der aktiven Pflege für Dokumentationen draufgehen wird.“
Deutsche Krankenhausgesellschaft – Zitat –: „Für die Krankenhäuser sehen wir auch keine Entbürokratisierungsmaßnahmen.“
Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste – Zitat –:
„Ich hatte eben schon ausgeführt, dass wir es eher als Etikettenschwindel einordnen, wenn es um Entbürokratisierung geht. Vor dem Hintergrund verwundert es nicht, dass wir auch keine Zeitersparnisse sehen, sondern im Gegenteil eher Mehraufwand […].“
Herr Merz, Frau Warken, meine Damen und Herren von CDU/CSU und SPD, wollen Sie wirklich die Pflegekräfte mit noch mehr Bürokratie belasten?
Noch haben Sie die Zeit, das Gesetz zurückzuziehen und zu überarbeiten. Machen Sie es!
Egal ob Pflege, Apotheken, Krankenhäuser, Rettungsdienst oder Ärzte: Überall im Gesundheitswesen sind wir überreguliert. Wir haben viel zu viel Bürokratie. Sie schaffen mit diesem Gesetz neue Bürokratie und Mehrbelastung für die Pflegekräfte
und nennen das dann auch noch Gesetz zur Entbürokratisierung. Was für ein Hohn für die Betroffenen! Aber die können darüber leider nicht lachen; denn bei ihnen sorgt es für Mehrbelastung und Leiden. Es muss endlich Schluss sein mit noch mehr Bürokratie im Gesundheitswesen.
Wir haben europaweit die höchsten Kosten für das Gesundheitssystem, und die Leistungen für die Menschen werden trotzdem immer schlechter. Seit Jahrzehnten kennt das Gesundheitswesen nur eine Entwicklung: sinkende Leistungen bei steigenden Beiträgen. Und warum das alles? Weil es völlig überreguliert ist. Statt dass Sie endlich mal Bürokratie abbauen, gibt es mit diesem Gesetz nun neue Dokumentationspflichten obendrauf. Schämen Sie sich!
Obendrein haben Sie in dieses Gesetz noch die Regelung gepackt, dass der Inflationsausgleich für die Krankenhäuser ausgesetzt wird.
Das ist ein Taschenspielertrick der Regierung zulasten der medizinischen Versorgung auf dem Land. Die Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung sinken kurzfristig um 1,8 Milliarden Euro; aber diese 1,8 Milliarden Euro fehlen den Krankenhäusern. Drei Viertel der Krankenhäuser sind jetzt schon defizitär, insbesondere auf dem Land.
Viele Kommunen wissen nicht, woher sie das Geld für die Krankenhäuser nehmen sollen. Folglich werden noch mehr Abteilungen und Krankenhäuser geschlossen. Und bei den verbliebenen Krankenhäusern wird der Druck, wirtschaftlich zu arbeiten, noch größer. Eine Katastrophe! Denn Krankenhäuser sind keine Wirtschaftsunternehmen, sondern ein wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge.
Ich habe in der letzten Woche ein halbes Dutzend HNO-Ärzte aus meiner Heimat gesprochen. Schon jetzt betragen die Wartezeiten für Mandeloperationen bei Kindern zwischen sechs Monaten und zwei Jahren – Zeit, in der die Kinder schlecht hören, schwer Luft bekommen, an Folgeerkrankungen leiden und sich Entwicklungs- und Verhaltensstörungen aufbauen. Wenn der wirtschaftliche Druck auf die Krankenhäuser weiter steigt, wird es noch weniger Mandeloperationen geben, weil die einfach deutlich schlechter vergütet werden als andere Operationen. Im Ergebnis leiden dann noch mehr Kinder unter Folgeerkrankungen und Entwicklungsstörungen.
Das ist nur ein Beispiel von vielen. Es zeigt, wie die medizinische Versorgung noch schlechter wird, indem Sie den Krankenhäusern 1,8 Milliarden Euro nehmen. Es erzeugt viel Leid, und es kostet Menschenleben. Mittelfristig entstehen hohe Kosten durch Folgeerkrankungen, die bei besserer Versorgung vermieden werden könnten. Mittelfristig ist es nicht nur für die Gesundheit eine Katastrophe, sondern auch für die Kosten der gesetzlichen Versicherung, die durch Folgeerkrankungen aufgrund von verschobenen Operationen weiter steigen werden.
Aber was mittelfristig aus Deutschland und den Menschen hier im Land wird, interessiert ja eh nur eine Partei hier im Haus, nämlich die AfD.
Die anderen Fraktionen denken immer nur von Wahl zu Wahl, und sie fahren damit das Land immer mehr an die Wand. Hören Sie endlich auf damit! Nehmen Sie endlich mal Ihren Auftrag ernst! Der steht nämlich da draußen an der Wand: „Dem deutschen Volke“.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion darf ich Claudia Moll das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte AfD-Kolleginnen und -kollegen, ich habe keine Änderungsanträge zu diesem Gesetzentwurf von Ihnen erhalten, keine Lösungsvorschläge, nichts.
Zumal: Das meiste, was Sie gerade gesagt haben, stimmte gar nicht.
Zunächst möchte ich mich ganz ausdrücklich bei meinen Kolleginnen von der CDU und der CSU – bei Frau Borchardt, Frau Zeulner und Frau Janssen – sowie beim Parlamentarischen Staatssekretär Herrn Dr. Kippels für die wirklich tolle und kollegiale Zusammenarbeit bedanken. Das war echte Teamarbeit!
Ebenso möchte ich mich bei den Grünen bedanken, die mit ihren Änderungsanträgen dazu beigetragen haben, dass wir einiges geändert haben. Danke schön.
Heute möchten wir ein Gesetz verabschieden, das zusammen mit unserem Pflegestudiumstärkungsgesetz und dem Pflegefachassistenzgesetz einen Dreiklang bildet, der die Profession Pflege einen deutlichen Schritt nach vorne bringt. Sowohl im akademischen als auch im Assistenzbereich und jetzt auch bei den Fachkräften schaffen wir Rechtssicherheit, bundesweit einheitliche Standards und erweiterte Kompetenzen. All das wird sich positiv auf das Berufsbild auswirken und in der Versorgung auch ankommen.
Wir stehen heute vor der Abstimmung über ein Gesetz, das nicht nur die Kompetenzen von Pflegefachpersonen erweitert, sondern auch sensible Strukturen der pflegerischen Versorgung nachhaltig stärkt. Ein zentrales Element dieses Gesetzes ist die Erweiterung der heilkundlichen Befugnisse von Pflegefachpersonen. Pflegefachpersonen dürfen künftig eigenverantwortlich Leistungen erbringen, die bislang Ärztinnen und Ärzten vorbehalten waren, und zwar im Rahmen klar definierter Leistungskataloge, die von der gemeinsamen Selbstverwaltung unter Beteiligung der Pflegeberufsverbände festgelegt werden. Dazu gehören insbesondere Aufgaben in der Wundversorgung, bei Diabetes und in der Demenzpflege. Endlich – endlich! – dürfen Pflegefachkräfte das tun, was sie sowieso schon können.
Diese Befugnisse knüpfen an Qualifikationen an, die in der dreijährigen Ausbildung oder im Pflegestudium vermittelt werden, und können künftig durch bundeseinheitlich anerkannte Weiterbildung erweitert werden, damit Qualifikation und Verantwortung zusammenfallen.
Es geht dabei ausdrücklich nicht um Abgrenzung, sondern um Zusammenarbeit, um kürzere Wege, klare Zuständigkeiten und eine bessere Versorgung der Patientinnen und Patienten.
Damit diese erweiterten Befugnisse verantwortungsvoll umgesetzt werden, gelten klare Rahmenbedingungen. Mit den neuen Regelungen zu den gemeinschaftlichen Wohnformen schaffen wir eine rechtssichere Grundlage für ein neues Versorgungsmodell. Ich war hier, zugegeben, anfangs sehr skeptisch.
Ich war eigentlich dagegen,
möchte aber Innovationen für die Zukunft nicht entgegenstehen.
Die sogenannten stambulanten Strukturen verbinden die Vorteile von stationärer und ambulanter Pflege. Sie ermöglichen ein selbstbestimmtes Leben in Gemeinschaft mit professioneller Unterstützung. Wichtig ist: Die Teilnahme ist freiwillig. Ambulante Dienste können teilnehmen, müssen es aber nicht. Gleichzeitig dürfen stationäre Träger über zugelassene ambulante Einheiten einsteigen. So entstehen faire Bedingungen und neue Entwicklungsmöglichkeiten ohne Qualitätsabstriche; denn alle neuen Wohnformen werden wissenschaftlich begleitet. Durch die Verlängerung der Evaluationsfrist auf drei Jahre stellen wir sicher, dass Erfahrungen gründlich ausgewertet werden, bevor weitere Schritte folgen. Innovationen ja, aber mit Augenmaß und klaren Qualitätsvorgaben!
Außerdem haben wir zusammen erreicht, dass die Regelungen zur Personal- und Organisationsentwicklung praxisnäher gefasst werden. Das entlastet die Einrichtungen spürbar, ohne dass der Anspruch auf Qualität verloren geht. Die bisherige Pflicht entfällt, doch wir beobachten wissenschaftlich, wie sich freiwillige Entwicklungsmaßnahmen in der Praxis bewähren.
Das ist Bürokratieabbau mit Verantwortung: weniger Aufwand, aber kein Blindflug. – Oh, ich muss mich beeilen.
Medizinischer Dienst und Heimaufsicht sollen künftig enger zusammenarbeiten, Doppelprüfungen vermeiden und Prüfungen rechtzeitig ankündigen. Einrichtungen, die ein hohes Qualitätsniveau nachweisen, werden künftig nur noch alle zwei Jahre geprüft – ein klares Signal des Vertrauens.
Ja, und ein Signal von mir.
Ja, ich weiß. Scheiße!
Oh! Es sind Jugendliche im Raum.
Tut mir leid.
Frau Kollegin Moll.
Das andere sage ich gleich noch mal. So!
Danke.
Ich darf Simone Fischer von Bündnis 90/Die Grünen das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In wenigen Monaten hat die schwarz-rote Koalition Milliarden für Agrardiesel, Pendlerpauschale, Gastronomie verteilt, nur für die Pflege hat es bisher noch nicht gereicht. Dabei geht es nicht um irgendeinen Etatposten, sondern um die Existenz von 5,7 Millionen Pflegebedürftigen, um die Entlastung der Angehörigen und um das Vertrauen der Beitragszahler/-innen.
Mit unserem Antrag fordern wir: Pflege braucht endlich Priorität – jetzt, nicht irgendwann.
Konkret heißt das: Versicherungsfremde Leistungen müssen raus aus der Pflegekasse, Coronamehrkosten und Rentenbeiträge für pflegende Angehörige gehören in den Bundeshaushalt. Nur so bleibt die Pflegeversicherung vorerst stabil.
Denn klar ist: Ein Darlehen, wie es die Bundesregierung erneut vorsieht, löst kein strukturelles Problem. Es stopft kurzfristig ein Loch; aber es hilft nicht langfristig. Die Pflegeversicherung braucht keine Kredite, sie braucht Verlässlichkeit – eine solide Finanzierung, die trägt.
Gleichzeitig braucht Pflege mehr Verantwortung, weniger Delegation. Pflegefachpersonen müssen ihre Kompetenzen im Alltag wirklich einsetzen können.
Das ist der richtige Ansatz dieses Gesetzes, das wir heute ebenfalls beraten.
Künftig sollen Pflegefachpersonen bestimmte ärztliche Leistungen selbst übernehmen dürfen: Leistungen der häuslichen Krankenpflege, Präventionsempfehlungen, die Übernahme eigenständiger Verantwortung im Pflegeprozess. Das sind gute und wichtige Schritte.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei genauerem Hinsehen bleibt das Gesetz halbherzig. Denn die neuen Befugnisse hängen weiterhin an ärztlichen Diagnosen und Indikationen.
Viele Tätigkeiten, gerade in Notfällen, dürfen Pflegefachpersonen noch immer nicht eigenständig übernehmen, und das ist eine vertane Chance dieses Gesetzes.
Wer Pflege wirklich stärken will, darf sie nicht länger an ärztlicher Delegation festbinden. Pflege braucht Verantwortung und wirkliche Handlungsspielräume.
Wir haben im parlamentarischen Verfahren klargemacht: Es braucht echte heilkundliche Kompetenzen für entsprechend qualifizierte Pflegefachpersonen und Notfallsanitäter/-innen –
leistungsrechtlich abgesichert, angemessen vergütet und mit klarer Verantwortung.
Und die Pflege braucht endlich mehr Mitsprache im Gemeinsamen Bundesausschuss. Das war unser Ziel, bleibt aber liegen. Unsere Änderungsanträge dazu: auch abgelehnt.
Immerhin: Kurz vor Schluss hat die Koalition nachgebessert. Pflegefachpersonen sollen künftig auch nach pflegerischen Diagnosen handeln können. Das ist richtig so. Ich hätte mir aber gewünscht, dass wir diesen Punkt gemeinsam mit den Fachverbänden in einer öffentlichen Anhörung beraten; denn dort sitzt die Erfahrung der Praxis. Jetzt wird entscheidend sein, wie die Selbstverwaltung, in der die Pflege noch immer zu wenig Stimme hat, diese Diagnosen konkret definiert.
Und eines darf man nicht übersehen: Die schwarz-rote Koalition hat zentrale Punkte des ursprünglichen Kabinettsentwurfs der Ampel gestrichen: die gesetzliche Verankerung der Pflegebeauftragten, die Vereinfachung niederschwelliger Unterstützungsleistungen und die höhere Förderung des Ehrenamts – alles Bausteine, die die Pflege wirklich gestärkt hätten.
Auch die frühere Ankündigung von Qualitätsprüfungen schwächt ein zentrales Kontrollinstrument für gute Pflege, statt sie zu entlasten. Und wieder wurden unsere Änderungsanträge abgelehnt.
Abschließend. Wir teilen die Zielrichtung des Gesetzes: Pflegefachpersonen sollen mehr Verantwortung übernehmen können. Doch der Entwurf bleibt in zentralen Punkten hinter dem zurück, was wirklich nötig wäre. Halbherzige Regelungen, die Eigenverantwortung versprechen, aber an ärztlicher Delegation festhalten, führen nicht sehr weit.
Auch bei der Entlastung pflegender An- und Zugehöriger oder der finanziellen Stabilisierung der Pflegeversicherung bleibt die Koalition hinter den Erfordernissen zurück.
Deshalb werden wir uns bei diesem Gesetzentwurf enthalten und zugleich unsere eigenen Vorschläge betonen. Eine mutige, zukunftsfeste Pflegepolitik denkt Qualifizierung, Befugnisse und Finanzierung zusammen, baut Bürokratie ab, wo sie Pflegekräfte und Familien behindert, und stabilisiert die Pflegeversicherung. Genau das zeigen unsere verschiedenen Anträge im parlamentarischen Verfahren.
Frau Kollegin.
Vielleicht ist bei der Beratung des nächsten Pflegegesetzes auch die Ministerin wieder anwesend; das würde uns sehr freuen.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke darf ich Evelyn Schötz das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über die Erweiterung der Befugnisse in der Pflege. Ja, es ist ein guter Schritt – ein kleiner, eher ein Baby Step, aber immerhin ein Schritt hin zu einer besseren Versorgungslandschaft. Ich sage „immerhin“; denn wenn man sonst nur rückwärts geht, wirkt vorwärts ja schon wie eine Revolution.
Aus meiner eigenen Zeit in der Pflege weiß ich, wie unfassbar viel Kraft, Zeit und Nerven das ärztliche Delegationsprinzip kostet.
Ich wollte einmal eine Wundauflage wechseln, die ich selbst ausgesucht, bestellt und bereitgelegt hatte. Der verständigte Arzt kam nach fünf Stunden, unterschrieb und meinte nur: Ja, ja, machen Sie nur. – Aber ärztliche Ordnung muss sein, sonst wedelt ja plötzlich der Hund mit dem Schwanz – ich meine, die Pflegekraft mit der Verantwortung –, und das ginge ja wohl wirklich nicht.
Dabei sind Pflegekräfte längst Profis: kommunikationsstark, kompetent, multitaskingfähiger als jedes Betriebssystem und meistens auch noch besser gelaunt.
Warum also nicht anerkennen, was sie können? Das ist fast wie Vertrauen. Und das wäre doch mal was Neues in der deutschen Gesundheitsbürokratie.
Aber natürlich bleibt das Gesetz hinter den Erwartungen zurück. Drei Teilbereiche werden genannt: Demenz, Diabetes, Wundmanagement. – Wo sind die konkreten Festlegungen für Schmerztherapie, für Maßnahmen bei Mangelernährung, Flüssigkeitsmangel, Luftnot? Das alles sind Dinge, die Pflegekräfte täglich sehen, bewerten und behandeln, weil sonst keiner da ist, aber rechtlich eine Grauzone. Ja, das sollen sich dann andere ausdenken, am besten in irgendeinem Gremium, in dem man Nachbesserung buchstabiert mit „auf irgendwann verschieben“.
Warum eigentlich konkreter werden, wenn man auch ein unverbindliches „mal sehen“ verabschieden kann? Niemand muss sich streiten oder Verantwortung übernehmen oder Lobbyärger kriegen. Win-win für die Regierung! Für die Pflege? Naja.
Was fehlt, ist Mut, Mut, zu sagen: Pflegekräfte können mehr, sie dürfen mehr, sie sollen mehr. Dieser Entwurf ist Stückwerk – ein bisschen wie ein Verbandwechsel mit Tesafilm: Es hält nicht, und keiner fühlt sich danach besser.
Wenn wir weitermachen wie bisher, bleibt unser Gesundheitssystem eine ewige Baustelle mit vielen Profis, aber keiner Augenhöhe. Und wem nützt das? Den Patientinnen und Patienten wohl kaum, dem System sicher nicht, aber vielleicht denjenigen, die sich in den Zwischenräumen der Verantwortung ganz gut eingerichtet haben. Deshalb sage ich: Schluss mit der Flickschusterei! Pflege ist kein Anhang der Medizin. Pflege ist ein eigenständiger Beruf mit eigenen Kompetenzen. Und der braucht ein politisches Gesamtkonzept, keine Teilzeitreform.
Schauen wir noch kurz auf die psychische Gesundheit! Die Versorgungslage ist dramatisch. Wer Hilfe sucht, findet Wartezeiten, Bürokratie und ganz selten mal Glück.
Dieses Gesetz passt die Finanzierung für Weiterbildungen kosmetisch an – ein bisschen Rouge auf ein gebrochenes Bein. Die eigentlichen Probleme bleiben unangetastet. Die hohen Kosten für Theorie, Supervision, Selbsterfahrung in der Psychotherapieausbildung bleiben.
Frau Kollegin.
Der Fachkräftemangel wird kommen, aber wenigstens mit Ankündigung. So schlittern wir in die nächste Versorgungskrise. Chance verpasst! Wie schade!
Da die Ministerin bei der G20 Deutschland vertritt, darf ich für die Bundesregierung Dr. Georg Kippels, dem Parlamentarischen Staatssekretär, das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Reden ist Silber, Handeln ist Gold. Das gilt auch für die Situation in der Langzeitpflege. Wir haben deshalb den Gesetzentwurf zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege im parlamentarischen Verfahren intensiv beraten und noch ergänzt.
Ich bedanke mich bei allen Beteiligten für die konstruktiven Beratungen und die sichtbar gewordene intensive Leidenschaft für dieses Thema, was auch gleichzeitig als Wertschätzung zu verstehen ist.
Mehr Befugnisse für Pflegefachpersonen: Das war ein großes Thema in der parlamentarischen Debatte. Die Befugniserweiterung wurde einhellig begrüßt. Doch aus den intensiven Beratungen ergab sich auch: Es wäre noch mehr möglich und auch nötig als ursprünglich einmal vorgesehen. Aber in jedem Fall: Eine ärztliche Diagnose auf der Ebene des Gesetzes vorzuschreiben, hätte das Potenzial dieses Gesetzes zu sehr eingeschränkt.
Deshalb haben wir gehandelt. Pflegefachpersonen können nun auch bestimmte ärztliche Tätigkeiten ohne eine ärztliche Diagnose erbringen, nämlich dann, wenn sie den pflegerischen Bedarf im Rahmen einer Pflegediagnose festgestellt haben. Für welche Leistungen dies konkret gilt, legt die Selbstverwaltung fest.
Damit ärztliche Leistungen durch Pflegefachpersonen schneller in die Pflegepraxis integriert werden können, wurden die Fristen zur Umsetzung verkürzt.
Besonders intensiv diskutiert haben wir die pflegerische Versorgung in innovativen gemeinschaftlichen Wohnformen. Im Ergebnis wurden neue Regelungen in das Vertrags-, Leistungs- und Qualitätssicherungsrecht der Pflegeversicherung aufgenommen.
Zusätzlich können diejenigen, die stationäre Leistungen erbringen, in Modellvorhaben eine Flexibilisierung ihrer Leistungserbringung erproben. Damit ermöglichen wir eine Vielzahl von innovativen Versorgungsformen.
Diese Flexibilität kommt vor allen Dingen den Pflegebedürftigen und natürlich auch ihren Familien zugute, weil damit noch besser auf die ganz individuellen Versorgungsbedarfe quer durch die Bundesrepublik eingegangen werden kann.
Ganz zentral für das Gesetz sind die Regelungen zur Entbürokratisierung. Im Pflegevergütungsrecht ermöglichen wir schlankere Verfahren und zügigere Abschlüsse. Das trägt zu einer zeitnahen Finanzierung der Aufwendungen bei den Pflegeeinrichtungen bei.
Außerdem haben wir die Fristen bei den Regelungen zur tariflichen Entlohnung passender gestaltet und das Meldeverfahren für tarifgebundene Pflegeeinrichtungen ebenfalls vereinfacht. Obendrein wird die Selbstverwaltung angehalten, Versorgungsprozesse effizienter zu gestalten. Diese werden beschleunigt, digitalisiert oder vollständig automatisiert.
Im parlamentarischen Verfahren haben wir zudem wichtige fachfremde Ergänzungen des Gesetzentwurfs vorgenommen, insbesondere das Maßnahmenpaket für stabile GKV-Beiträge. Mit diesen Maßnahmen wird kurzfristig eine Finanzierungslücke geschlossen – durch Einsparungen von bis zu 2 Milliarden Euro. Damit stabilisieren wir die Beitragssätze und halten unser politisches Versprechen an die Beitragszahlenden.
Seit 2019 ist es damit das erste Mal, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag nicht erhöht werden muss.
Im Krankenhausbereich werden die Vergütungsanstiege auf die reale Kostenentwicklung begrenzt.
Herr Staatssekretär, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zulassen?
Nein, das würde ich nicht. Vielen Dank. -
Tatsächliche Kostensteigerungen werden auch weiterhin refinanziert. Beim Innovationsfonds des Gemeinsamen Bundesausschusses reduzieren wir einmalig das Fördervolumen. Es ist dabei in ausreichendem Maße Geld für das kommende Jahr da, weil bisher vorhandene Mittel nicht voll abgeflossen sind.
Im Ergebnis soll der durchschnittliche Zusatzbeitrag 2026 damit auf die bereits heute von den Krankenkassen durchschnittlich erhobenen 2,9 Prozent stabilisiert werden.
Herr Staatssekretär, auch bei Ihnen gilt die Redezeit.
2,9 Prozent, vom Schätzerkreis der GKV bestimmt.
Wir brauchen noch weitere Reformen für die Pflege; aber dies ist ein guter Schritt in die richtige Richtung. Und ich weiß, dass die nächsten Beratungen genauso leidenschaftlich, engagiert und erfolgreich vonstattengehen.
Vielen herzlichen Dank.
Für die AfD-Fraktion darf ich Nicole Hess das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Wir reden heute über ein Gesetz, das Entbürokratisierung verspricht, aber vor allem neue Pflichten liefert, neue Portale und neue Gremien. Auf dem Papier liest es sich durchaus modern, in der Praxis bedeutet es jedoch mehr Aufwand, mehr Kosten und leider auch keine einzige Minute mehr Pflegezeit am Bett von Patienten.
Zur Vorlage ganz konkret – und allein die Bezeichnungen sprechen für sich –: Der eHBA, der elektronische Heilberufsausweis. Er wäre nützlich, wenn er Prozesse vereinfachte. In der Realität wird er zum nächsten Log-in-Ritual inklusive Kartenleser, Störungen und Supportschleifen – bei gleichzeitig fehlender Vollfinanzierung.
G-BA-Rechte. Ein zusätzlicher Stuhl im obersten Gremium mag politisch hübsch aussehen. Er schafft aber keine Pflegekraft, keinen Kurzzeitpflegeplatz und keine Minute Zeit mehr.
Die KVNR, die Krankenversicherungsnummer. Diese ist natürlich wichtig für Abrechnung und E-Rezept. Nur, wenn das Personal diese Nummer jetzt noch zusätzlich pflegen und prüfen soll, dann ist das keine Entlastung, sondern eine Verlagerung von Bürokratie.
Das echte Leben, die Wirklichkeit vor der Tür, sie ist brutal; denn Pflege wird aktuell für viele Menschen unbezahlbar. Im ersten Heimjahr zahlt man im Schnitt rund 3 000 Euro. Diese Zahlen findet man so im Internet. Aus eigener Erfahrung müssen wir leider sagen: Es sind auch durchaus mal 5 000 Euro im Monat – natürlich aus eigener Tasche. Und selbst später werden immer noch Summen von 1 900 Euro im Monat aufgerufen. Die Renten reichen dafür nicht. Erspartes wird aufgezehrt, und am Ende bleibt die Hilfe zur Pflege – und die Angst ums Elternhaus. Eine Leistungsanhebung im Promillebereich ändert daran leider nichts.
Und ja, wir drehen uns seit Jahren im Kreis. Die Basis ruft um Hilfe, und keiner hört hin. In Krankenhäusern diskutieren wir Diversityleitfäden, Gendersternchen und Haltungskampagnen, während Stationen unterbesetzt sind und Angehörige Formulare statt Unterstützung bekommen. Ideologie ersetzt keine Pflegekraft und finanziert keinen Pflegeplatz.
Unsere Pflegepolitik setzt an anderen Hebeln an:
Erstens an den Eigenanteilen, die bitte wirksam gedeckelt werden sollen. Die Investitionskosten sind Ländersache, also runter von den Rechnungen der Bewohner! Unterkunft und Verpflegung begrenzen wir mit einer klaren Obergrenze und einem steuerfinanzierten Zuschuss. Pflege darf nämlich nicht der Insolvenzgrund des Alters sein.
Zweitens: Bürokratie wirksam halbieren. „One in, two out“ für jedes Formular. Unangekündigte, praxistaugliche Prüfungen: ja, Prüforgien: nein.
Denn jede Stunde Papierarbeit ist eine Stunde weniger am Menschen.
Drittens: Ambulant vor stationär belohnen und bitte nicht nur predigen. Kurzzeit- und Verhinderungspflege zusammenfassen, flexibel, vorfinanziert, ohne Antragslabyrinth. Das ist Entlastung, die wirklich dort ankommt, wo sie hinmuss.
Viertens: Digitalisierung mit Verstand. Technik voll gegenfinanzieren und Prozesse radikal vereinfachen, Ausfälle sanktionsfrei, bitte. Digital ist kein Selbstzweck und kein Spartrick zulasten kleiner Träger. Man könnte auch sagen: Wenn man Ineffizienz digitalisiert, dann bekommt man digitale Ineffizienz.
Fünftens: Heilkundeübertragung nur mit klarer Qualifikation, Haftung, Vergütung und Evaluation. Dabei klein anfangen, messen und erst dann ausrollen, statt groß anzukündigen und Risiken zu verschieben.
Sechstens: Leistungen dynamisieren, automatisch der Inflation und den Tariflöhnen folgend, anstatt alle paar Jahre Brosamen zu verteilen und still die Eigenanteile hochzutreiben.
Siebtens: Transparenzpflicht für Träger. Pflegevergütung, Unterkunft, Verpflegung, Investitionskosten offenlegen.
Die Bürger haben ein Recht, zu sehen, wohin ihr Geld geht – und die Politik, wo es aus dem Ruder läuft.
Meine Damen und Herren, Entbürokratisierung misst sich nicht an Paragrafen, sondern in Minuten am Menschen. Unser Angebot ist klar: weniger Gremien, weniger Pflichtkataloge, aber mehr Hände am Bett. Wir schützen Eigentum, entlasten Angehörige und machen Pflege wieder möglich – ohne Ideologie und ohne Schaufensterpolitik.
Frau Abgeordnete.
Ein letzter Satz, Herr Präsident. – Und vielleicht, nur vielleicht, setzen wir uns dann demnächst mal mit wirklich konstruktiven Vorschlägen auseinander.
Herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion darf ich Stefan Schwartze das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär Kippels! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vieles ist heute Morgen gesagt worden. Bei manchem, was hier gesagt worden ist, hätte ein Blick ins Gesetz und in geltendes Recht mächtig geholfen. Das hätte uns ganze Kataloge von Allgemeinplätzen erspart.
Aber gut. Ich möchte den Blick noch mal auf einen Aspekt werfen, der in diesem Gesetz nur eine kleine Rolle spielt. Aber ich möchte ihn noch mal ganz besonders hervorheben: Das ist die psychische Gesundheit. Sie bildet einen Schwerpunkt in unserem Koalitionsvertrag, und das ist auch gut so. Der Bedarf an Psychotherapie ist unvermindert hoch und steigt weiter an. Gleichzeitig waren im Jahr 2024 gut 11 000 Therapeutinnen und Therapeuten 65 Jahre oder älter. Was das heißt, können wir uns alle ohne große Fantasie vorstellen. Spätestens ab 2030 werden jährlich allein altersbedingt 2 000 Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten nicht mehr zur Verfügung stehen. Die Zahl kann man sich wirklich mal an den Spiegel schreiben.
Mit der 2020 in Kraft getretenen Reform der Psychotherapieausbildung wurde ein wichtiger Schritt gemacht, um den prekären Umständen der Ausbildung zu begegnen. Neben schlechter Bezahlung muss die Ausbildung praktisch selbst bezahlt werden. Das sollte und musste geändert werden. Mit der im Psychotherapeutengesetz festgeschriebenen Reform der Ausbildung ist der richtige Weg eingeschlagen worden.
Aber – und das zeigt sich jetzt sehr deutlich – das Gesetz hat einen Geburtsfehler. Die Finanzierung der Weiterbildung ist nicht ausreichend sichergestellt worden. In der Konsequenz führt das dazu, dass für die jährlich circa 2 500 Absolventinnen und Absolventen mit Approbation zu wenig Weiterbildungsplätze vorhanden sind. Das wird in der Versorgung bitter zu spüren sein.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen?
Nein. – Ich möchte an der Stelle wirklich darauf dringen, dass wir hier gemeinsam – ich weiß, unser Koalitionspartner denkt in dieselbe Richtung – die notwendigen Schritte einleiten, um eine sichere Finanzierung auf die Beine zu stellen. Was bei den Fachärztinnen und Fachärzten geht, muss bei der Fachausbildung in der Psychotherapie genauso gehen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Janosch Dahmen das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe sehr aufmerksam zugehört, um zu verstehen, wie aus einem Pflegekompetenzgesetz, das in der vergangenen Legislaturperiode in wesentlichen Zügen unter Mitwirkung meiner Fraktion entstanden ist, das Etikett „Entbürokratisierungsgesetz“ werden konnte. Ich konnte trotz aufmerksamen Zuhörens und notwendigen Studiums des Gesetzes nichts finden, das den Alltag mit Zettelwirtschaft, Doppeldokumentation und Bürokratie, was die Menschen in der Pflege und im Gesundheitswesen wirklich in den Wahnsinn treibt, auch nur einen Deut besser macht.
Insofern ist dieses Gesetz nicht nur ein Etikettenschwindel, sondern es ist in Teilen auch ein Mogelpaket. Denn das Versprechen, das der Staatssekretär eben im zweiten Teil seines Vortrags hier erneut wiederholt hat, dass durch dieses Gesetz Beitragsstabilität und die Bezahlbarkeit der Krankenversicherung gesichert wird und es zu keinen Beitragssteigerungen im kommenden Jahr kommen wird, ist schlichtweg nicht wahr.
Die Anhörung im Gesundheitsausschuss diese Woche hat noch mal eineindeutig nach einhelliger Meinung aller Experten gezeigt, dass die Zusatzbeiträge im kommenden Jahr auf etwa 3 Prozent, wahrscheinlich eher auf 3,2 Prozent steigen werden.
Das ist Nettoklau der Menschen. Dieses Geld wird den Menschen im kommenden Jahr im Portemonnaie fehlen.
Diese Koalition streut den Menschen Sand in die Augen. Sie macht es für Betriebe teurer. Sie macht es für die Beitragszahler teurer. Den Menschen zu erzählen, es würde nicht teurer werden, ist schlichtweg eine Lüge. Insofern will ich sagen, dass die Maßnahmen, die hier in einem eilig und mit heißer Nadel gestrickten Sparpaket dem Gesetz angehängt sind, nicht geeignet sind, Stabilität zu bringen. Nachdem Sie vor nicht einmal acht Wochen 4 Milliarden Euro zusätzlich für die Krankenhäuser bereitgestellt haben, nehmen Sie ihnen mit diesem Gesetz 2 Milliarden Euro wieder weg. Das ist irrsinnig, und das wissen Sie auch.
Ich weiß genau, dass der Kollege Axel Müller aus der Unionsfraktion und auch andere aus der SPD-Fraktion Probleme haben, den Menschen draußen zu erklären, warum das sinnvoll sein soll. Das ist wie Gas geben und bremsen gleichzeitig: ein Widerspruch in sich.
Auch die Einsparungen im Bereich der Krankenversicherung, die sinnvoll klingen, sind am Ende schlecht gemacht. Sie bestrafen die Krankenkassen, die besonders digital und agil arbeiten und Mitgliederzuwächse haben, und belohnen indirekt noch die, die bürokratisch arbeiten – ein Irrsinn, das Gegenteil von einem Entbürokratisierungsgesetz.
Auch beim Innovationsfonds, dem Sie die Hälfte der Mittel streichen, machen Sie einen fatalen Fehler. Sie senden das Signal aus: Diese Koalition will keine Digitalisierung, will keine neuen Versorgungsformen machen, will keine Forschung betreiben. Das ist das Gegenteil des Anspruchs, den Sie im Koalitionsvertrag formuliert haben, das Gegenteil dessen, was wir im Gesundheitswesen brauchen. Ein wirklich fataler Weg in die falsche Richtung!
Insofern kann ich den Menschen nur sagen: Diese Koalition mäandert im Gesundheitswesen rum, macht das Leben teurer.
Herr Abgeordneter.
Und es ist Zeit dafür, dass echte Strukturreformen auch da auf den Weg gebracht werden, –
Herr Abgeordneter.
– wo Geld zu holen wäre, nämlich im Bereich der Pharmaindustrie, –
Herr Dr. Dahmen!
– wo eine Anhebung des Herstellerrabatts allein 3 Milliarden Euro sofort gespart hätte.
Für die Fraktion Die Linke darf ich Ates Gürpinar das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition! Millionen Menschen machen sich Sorgen im Land, und zwar um Grundlegendes: um Gesundheit, um ihre nächste Miete, um den nächsten Einkauf. Und Sie, Herr Kippels, haben ihnen auch heute wieder mit den beigelegten Anträgen versprochen: keine höheren Kassenbeiträge. Wir müssen aber feststellen – dafür genügt ein simpler Dreisatz –: Das Versprechen ist nichts wert. Denn es gibt keine Berechnung, die bestätigt, dass Ihre Anträge Beitragserhöhungen verhindern.
Ihr gebrochenes Versprechen ist keine Kleinigkeit. Es trifft 73 Millionen gesetzlich Versicherte im Land.
Es trifft den Durchschnittsverdienenden, die Alleinerziehende, die Menschen, die unter der Miete leiden, die Angst haben vor dem Ende des Monats, weil das Geld schon lange nicht mehr reicht.
Dazu kommt: Sie kürzen ja dennoch – Kollege Dahmen hat es gesagt –, und zwar bei den Kliniken. Sie hatten gerade erst eine Finanzierung der immensen Lücken bei den Kliniken versprochen. Die Kliniken haben damit gerechnet; sie haben damit gearbeitet. Und nun ziehen Sie mit Ihrem Antrag direkt 1,8 Milliarden Euro wieder ab.
Was ist das für ein absurdes Vorgehen?
Sie schaffen es nicht, Beitragssteigerungen zu verhindern, aber vernichten mit Ihrem zum Scheitern verurteilten Versuch, diese Beitragssteigerungen zu verhindern, zahlreiche Kliniken. Die Menschen zahlen mehr, aber die Versorgung wird schlechter. Ich finde das so dreist, weil die Menschen es spüren werden. Ich hätte mit Ihnen eine Wette gemacht – vielleicht um einen Frisurentausch für einen Tag –,
dass das, was Sie gerade versprochen haben, nicht passieren wird.
Wir haben einen eigenen Antrag zur Abstimmung vorgelegt. Dieser Antrag entlastet einen großen Teil der Versicherten, indem er endlich die Vermögenden einbezieht. Wir heben die Beitragsbemessungsgrenze an und perspektivisch auf. Alle, die weniger als 6 200 Euro brutto verdienen, werden entlastet. Die Lösungen sind so einfach.
Sie verlangen nur etwas: Rückgrat – weil Sie dafür nach oben schauen müssen; das geht nur mit geradem Rücken. Es gibt Lösungen; Lösungen, die die Mehrheit der Menschen in diesem Land entlasten und endlich den Blick auf die richten, die genug haben.
Herr Abgeordneter.
Das ist gerecht. Das ist finanzierbar. Das ist machbar.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Simone Borchardt das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir wieder zur Sachpolitik.
Mit dem Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege gehen wir mal wieder einen wirklich wichtigen Schritt, um die Pflege in Deutschland handlungsfähiger zu machen. Wir geben den Pflegefachkräften mehr Verantwortung. Wir bauen überflüssige Bürokratie ab; es steht sehr genau im Gesetz, an welcher Stelle wir das machen. Und wir sorgen dafür, dass Menschen in Pflegeberufen jetzt mehr Zeit für das Wesentliche haben: die Versorgung der Patientinnen und Patienten.
Sie haben mehr Entscheidungsbefugnisse, und das war längst überfällig. Andere Länder sind uns da weit voraus.
Das Ziel dieses Gesetzes ist klar: Wir wollen mehr Kompetenzen dorthin verlagern, wo sie hingehören, nämlich vor Ort zu den Praktikern. Pflegefachkräfte dürfen demnächst Leistungen selbstständig erbringen, wenn sie die Qualifikation dafür haben. Das stärkt das Berufsbild, es wertet es auf, und das ist das Ziel des Ganzen. Es wird auch Ärztinnen und Ärzte entlasten. Das ist ein echter Fortschritt für eine moderne, multiprofessionelle Gesundheitsversorgung.
Und es ist ein wichtiger Baustein zu dem Primärversorgungssystem. Hier kann ich nur so viel sagen: Es wird kommen. Und es wird eine einmalige Chance sein, dass wir Gesundheit, Prävention und Krankheit so steuern, dass Hilfe und Expertise genau bei den Menschen dort ankommt, wo sie es brauchen, und keiner mehr auf den Arzttermin warten muss.
Das Gesetz hat noch einen zweiten Teil im Namen: Entbürokratisierung. Das heißt eben auch: Wir ersetzen Papierflut und Doppelprüfungen, gerade in Pflegeeinrichtungen, durch digitale Verfahren, standardisierte Prozesse und vor allem durch klare Zuständigkeiten, sodass nicht immer mehrere Institutionen in eine Pflegeeinrichtung rennen. Aber Bürokratieabbau darf eben kein Qualitätsabbau sein; das ist uns wichtig. Es geht darum, Pflegeeinrichtungen und Pflegekräfte von überflüssigem Verwaltungsaufwand zu befreien, aber nicht um weniger Verantwortung, meine sehr geehrten Kollegen.
Ich möchte noch einmal auf die Bedeutung dieses Gesetzes für die gesetzliche Krankenversicherung hinweisen. Hier geht vieles nebeneinander her und durcheinander. Neben den pflegefachlichen Verbesserungen enthält das Gesetz auch finanzielle Steuerungsinstrumente, die für eine kurzfristige Stabilität der Beiträge sorgen, bis die GKV-Finanzkommission ihre Arbeit abgeschlossen hat.
Der Reformdruck ist groß, ja; das wissen wir natürlich alle. Diese temporären Maßnahmen sind keine dauerhaften Lösungen, sondern was wir brauchen, sind richtige Reformen. Wir werden um diese Reform nicht herumkommen. Solange wir nur immer kurzfristige Ausgabedeckel beschließen, statt die GKV grundlegend zu reformieren, drehen wir uns alle immer nur im Kreis. Ich hoffe, Sie erinnern sich dann an Ihre Worte, wenn es an die Reform geht und wir Maßnahmen vorlegen, und stimmen entsprechend zu.
Das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege stabilisiert diesen Status quo jetzt. Aber es ersetzt keine Reform, die das System langfristig zukunftsfest macht. Was wir jetzt brauchen, ist ein Gesamtkonzept, das Qualität, Wirtschaftlichkeit und vor allem Versorgungssicherheit miteinander verbindet. Hier müssen wir mutig sein. Wir müssen genauer hinschauen, um verlorene Ressourcen sinnvoll zu heben. Dazu gehören für mich finanzielle Ressourcen und personelle Ressourcen.
Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn wir hier über richtige Reformen reden, dann reden wir über eine stärkere Ambulantisierung, weniger Regulierungswahn. Hier nenne ich nur PPR 2.0, womit wir die Leistungsanbieter teilweise drangsalieren. Ich rede über ein Case-Management, über Steuerungsmechanismen.
Frau Kollegin, würden Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Kappert-Gonther zulassen?
Nein. – Ich rede über Steuerungsmechanismen innerhalb des Versorgungssystems. Und wir brauchen eine gute, bessere Digitalisierung; denn wir brauchen strukturierte Patientendaten.
Lassen Sie uns mutig sein und dafür gemeinsam an einem Strang ziehen, damit wir das System zukunftsfähig und besser aufstellen!
Herzlichen Dank.
Für eine Kurzintervention darf ich Frau Dr. Kappert-Gonther das Wort erteilen.
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Ich hatte mich beim Kollegen Schwartze und jetzt bei Kollegin Borchardt zu Wort gemeldet, weil ich Sie auf Folgendes aufmerksam machen möchte. Sie sprechen ja davon, es brauche größere Reformen. Ich frage mich: Warum machen Sie das nicht? Sie regieren.
Ich will auf eine Problemlage gezielt hinweisen: Wir haben eine steigende Zahl von Menschen, die wegen seelischer Krisen, seelischer Erkrankung einen Hilfebedarf entwickeln. Das aktuelle Versorgungssystem kann diesem Hilfebedarf nicht mehr ausreichend Rechnung tragen. Um für die Zukunft die psychotherapeutische Versorgung zu sichern, werden wir die Psychotherapeutinnen und -therapeuten, die nach den Regelungen des neuen Gesetzes studiert und den Abschluss gemacht haben, benötigen. Das heißt, wir müssen dringend und zwingend die Finanzierung der Weiterbildung absichern.
In einem zusätzlichen Änderungsantrag zu diesem Gesetz haben Sie immerhin untergebracht, dass die Weiterbildungsinstitute direkt mit den Kassen abrechnen können. Das ist richtig. Aber Sie machen einen entscheidenden Fehler: Sie schließen nämlich die Finanzierung der Supervision und der Theorievermittlung aus. Damit zementieren Sie die Unterfinanzierung dieser Ausbildungsinstitute, und das gefährdet die psychotherapeutische Versorgung der Zukunft. Und das ist einfach schlecht. Da muss sich was ändern.
Ich frage Sie: Was sind Ihre Pläne für die Zukunft? Kollege Schwartze hat ja was angedeutet; ich würde das gerne wissen. Wir können es uns nicht leisten, die Psychotherapeutinnen und -therapeuten der Zukunft weiter im Regen stehen zu lassen.
Geschätzte Kollegin, ich danke Ihnen für den Hinweis. – Das gibt mir Gelegenheit, auf den ersten Teil Ihrer Frage einzugehen, der auf die GKV-Finanzkommission abzielt. Ich kann nur sagen: Wir haben diese Finanzkommission. Natürlich brauchen wir ganz viele Reformen. Aber auf keinen Fall wird immer mehr Geld – wie es auch hier teilweise gefordert wird – dazu führen, dass dieses System besser wird; denn wir scheitern auch an personellen Ressourcen.
Dieses System hat so viele Verwerfungen, und die müssen wir angehen. Beispiel Ambulantisierung: Momentan werden 4 Millionen Fälle stationär behandelt werden, die ambulant behandelt werden können. Thema „Steuerungsmechanismen der Patienten“: Reden Sie mal mit den Kassen. Ich habe mit den Krankenkassen gesprochen. Die haben Patienten mit 20 Hausärzten im Jahr. Natürlich brauchen wir hier Steuerungsmechanismen, um das Personal besser einzusetzen, um die Kosten zu drücken und damit auch die Beiträge zu senken. Auch die Bereiche „Digitalisierung“ und „Prävention und Gesundheitskompetenz“
– dazu komme ich gleich; ich beantworte den ersten Teil der Frage –
müssen im Rahmen der GKV-Finanzkommission umgesetzt werden. Das halte ich für unabdingbar.
Gestatten Sie mir einen kleinen Hinweis: Sie waren drei Jahre in der Ampel tätig. Ich kann mich nicht erinnern, dass wir irgendetwas von Ihnen zu diesem Thema bekommen haben. Wir sind jetzt sieben Monate an der Regierung. Ich meine, wir haben unheimlich viel in der Pipeline.
Und ja, wir werden beide Berufsbilder, Physiotherapeuten und Psychotherapeuten, aufgreifen, auch andere Berufsbilder wie Logopäden und Ergotherapeuten. Das werden wir alles aufgreifen, und dazu wird demnächst etwas kommen.
Es werden viele Dinge kommen: Es wird die Notfallreform kommen. Es wird das Primärarztsystem kommen.
Aber ich muss ganz ehrlich sagen: Dafür, dass die Regierung erst sieben Monate im Amt ist, haben wir richtig große Aufschläge gemacht.
Als Nächstes werden wir die Krankenhausreform und die Apothekenreform angehen.
Also, Sie können gewiss sein, dass das kommen wird. Sie können gerne auch Ihren Input geben; wir machen das gerne mit Ihnen gemeinsam. Aber dann dürfen Sie sich auch nicht immer bei den Gesetzen hinstellen, das Haar in der Suppe suchen und sagen: Das passt uns nicht, –
Frau Kollegin.
– deshalb stimmen wir dem Ganzen am Ende doch nicht zu.
Ich darf wieder in den Ablauf der Liste der Redner/-innen eintreten. Für die AfD-Fraktion hat Claudia Weiss das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer! Unter dem wohlklingenden Titel „Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege“ legt uns die Bundesregierung ein Werk vor, das mehr Schein als Substanz hat. Es klingt gut, aber in Wahrheit ist es ein Flickenteppich aus Sparideen, Pilotprojekten und neuen Bürokratiehürden.
Die Zahlen sprechen für sich: Die gesetzliche Krankenversicherung erwartet für 2025 Einnahmen in Höhe von 299 Milliarden Euro bei Ausgaben in Höhe von 346 Milliarden Euro – ein Defizit in Höhe von 47 Milliarden Euro. Für 2026 heißt es noch, der Beitragssatz von 2,9 Prozent bleibe stabil. Aber was passiert 2027? Die Antwort ist klar: Es wird wohl die nächste Beitragserhöhung folgen. Das ist kein Kurs der Verantwortung, das ist ein finanzielles Kartenhaus!
Und was macht die Bundesregierung? Sie deckelt Verwaltungskosten, kürzt die Mittel des Innovationsfonds und setzt die Meistbegünstigungsklausel für Krankenhäuser aus. Und dabei behauptet die Gesundheitsministerin, man könne die Finanzen stabilisieren, ohne Leistungen zu kürzen.
Doch die Realität sieht anders aus. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft spricht von einer dramatischen Finanznot der Kliniken und fordert endlich eine auskömmliche, verlässliche Finanzierung statt immer neuer Sparrunden und Planungsunsicherheit. Selbst Banken geben sich inzwischen zurückhaltend bei der Kreditvergabe an Krankenhäuser, weil sie den Gesundheitssektor als nicht mehr planbar ansehen. Das ist kein Bürokratieabbau, das ist ein Abbau der Versorgung!
Die bereits erwähnte DKG machte am Montag in der Anhörung deutlich, dass kurzfristige Sparmaßnahmen dazu führen, dass Krankenhäuser keine Planungssicherheit mehr haben. Es drohten Leistungskürzungen, vor allem in der Geburtshilfe, der Pädiatrie und im ländlichen Raum. Das bedeutet: Werdende Mütter müssen weitere Wege in Kauf nehmen, Geburts- und Kinderkliniken verschwinden und in vielen ländlichen Regionen bricht die medizinische Grundversorgung zusammen.
Zur sogenannten Befugniserweiterung in der Pflege steht viel Richtiges in dem Papier: Pflegefachpersonen sollen mehr Kompetenzen erhalten, Behandlungspflege selbst durchführen dürfen und Ärzte entlasten. Aber fragen wir die Pflegekräfte selbst: Was sagen sie? Sie sagen: Befugnisse helfen nicht, wenn Personal fehlt und jede neue Vorschrift mehr Papier als Praxis bringt.
Selbst Pflegeverbände mahnen: Eine echte Entbürokratisierung braucht digitale Dokumentationssysteme, einheitliche Standards und Zeit für die Pflege, nicht noch mehr Pilotprojekte und Formulare. Dieses Gesetz aber führt – ich zitiere aus der Fachanhörung – zu mehr Verfahrenskomplexität, nicht zu weniger Bürokratie. Pflegekräfte wollen pflegen, nicht protokollieren.
Wir sagen klar: Das ist kein Gesetz zur Stärkung der Pflege, sondern ein Gesetz zur Selbsttäuschung der Regierung. Wir brauchen eine verlässliche, inflationssichere Finanzierung der Kliniken und eine echte Entlastung der Pflegekräfte durch den Abbau von Dokumentationspflichten. Wir wollen kein Flickwerk, wir wollen Verlässlichkeit. Dieses Gesetz ist eine verpasste Chance für unsere Pflege, unsere Krankenhäuser und unsere Patienten.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Emmi Zeulner das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Schötz von den Linken, ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört. Sie haben gesagt: Sie als Bundesregierung bringen kein Glück für die Pflege mit. – Und ich muss Ihnen sagen: Ja, ich habe kein Glück im Paket, sondern ich habe ganz klare Maßnahmen und Unterstützung für die Pflege im Paket. Wir warten nicht darauf, dass die Pflege irgendwann mal Glück hat, sondern wir wollen sie unterstützen, indem sie beispielsweise die von Ihnen angesprochenen und völlig berechtigten Pflegediagnosen auch durchführen kann.
Selbstverständlich wissen wir alle hier: Am Patienten ist häufig die Pflegekraft, die mit dem Patienten arbeitet. Sie erkennt, wenn sich die Haut verändert; das kann eine Pflegediagnose sein. Sie erkennt, wenn sich die Atmung verändert; das ist eine weitere Pflegediagnose. Sie erkennt, wenn zum Beispiel bei der Ernährung was nicht passt. Pflegediagnosen sind in diesem Gesetz angelegt; das wird konkret ausgearbeitet.
Wir schaffen mehr Kompetenzen für die Pflege, beispielsweise über die Pflegediagnosen.
Wir erkennen an, was der DAK-Pflegereport klargemacht hat. Ich empfehle allen Interessierten – vor allem dem Kollegen Sichert von der AfD, der sich erneut in Allgemeinplätzen ergeben hat –, sich mal den DAK-Pflegereport anzuschauen. Er wurde am Dienstag vorgestellt. Darin hat Frau Köcher vom Institut für Demoskopie Allensbach klar formuliert, dass das Thema Pflege ein Nahthema ist. Es ist kein fernes Thema, sondern ein nahes Thema wie die Themen Familie und Liebe. Pflege ist etwas, was den Menschen nah ist.
Der Auftrag ist ganz klar – das hat auch diese Umfrage ergeben –: den Menschen die große Unsicherheit in Bezug auf die Finanzierung der Pflege zu nehmen. Deshalb haben wir ja eine Reihe von Pflegegesetzen auf den Weg gebracht, nämlich im Bereich der Akademisierung, im Bereich der Pflegeassistenz und nun im Bereich der Kompetenz. Wir haben die Bund-Länder-Kommission zur Reform der Pflegeversicherung eingerichtet, an der auch die Kommunen beteiligt sind, um ebendieses für die Bevölkerung wichtige Thema aufzugreifen.
Auf dem Deutschen Pflegetag hat unsere Ministerin gestern ein weiteres Gesetz angekündigt, bei dem es um die Advanced Practice Nurse bzw. – um es in einer Sprache zu formulieren, die jeder versteht – die Gemeindeschwester geht, um zu noch mehr Kompetenzen und Versorgungsmöglichkeiten vor Ort zu kommen.
Dieses Gesetz ist mit Sicherheit sehr wichtig. Wir werden aber nicht haltmachen, sondern weitergehen, weil wir das Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit in diesem Bereich anerkennen. Wir bringen kein Glück, aber wir liefern in diesem Bereich.
Auch beim Thema Entbürokratisierung möchte ich ganz konkret werden. Natürlich ist in diesem Gesetz Entbürokratisierung angelegt.
Wir schreiben dort beispielsweise hinein – es ist nun mal auch Aufgabe des Staates, für Sicherheit in Einrichtungen der stationären Langzeitpflege zu sorgen –, dass der Medizinische Dienst sich mit der Länderebene synchronisiert, wo die Heimaufsicht oder die FQA in der Verantwortung sind. Das bedeutet ganz konkret: Wo gute Pflege stattfindet, wird weniger Kontrolle stattfinden, weil wir der Pflege auch vertrauen.
Zudem werden durch dieses Gesetz Doppelstrukturen in diesem Bereich abgeschafft. Das so eingesparte Personal findet angesichts des Zuwachses an Kompetenzen hoffentlich wieder Interesse daran, in der Pflege zu arbeiten. Es wird entbürokratisiert, es gibt mehr Kompetenzen, und wir setzen auch auf Flexibilität.
Letzter Punkt. Wir möchten verschiedenste Formen des Zusammenlebens ermöglichen. Deswegen haben wir zum Beispiel in einem Modellprojekt die Ehrenamtlichen und die pflegenden Angehörigen adressiert, die in der stationären Langzeitpflege mithelfen und entlasten können. Ein Beispiel hierfür sind die Palliativstationen, auf denen Hospizvereine mit Ehrenamtlichen tätig sind.
Frau Kollegin.
Dafür gibt es große Unterstützung und hohe Akzeptanz.
Also: Es ist ein gutes Gesetz, ich werbe um Zustimmung. Wir machen weiter und sind hier noch nicht am Ende.
Für die SPD-Fraktion darf ich Dr. Christos Pantazis das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für die Pflege; denn heute beraten wir abschließend das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege, das BEEP. Dieses Gesetz bringt spürbare Entlastung für die Pflegekräfte, es stärkt ihre Handlungsspielräume und reduziert dokumentarische Lasten. Das ist richtig, notwendig und war längst überfällig.
Mein Dank gilt an dieser Stelle insbesondere meiner Kollegin Claudia Moll, die dieses Projekt mit großem Engagement, wie wir vorhin hören konnten, vorangetrieben hat, aber auch den Kolleginnen der Union Borchardt, Janssen und Zeulner – herzlichen Dank für die Zusammenarbeit – sowie dem Staatssekretär für die Kommunikation bei den Berichterstattergesprächen.
Ich möchte heute jedoch auf den finanzpolitischen Teil eingehen, weil er vorhin gerade Thema gewesen ist. Wir stehen im kommenden Jahr vor einem Defizit von rund 2 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung. Dieses Defizit ist keine Frage politischer Versäumnisse,
sondern eine Folge eines anhaltenden und ungebremsten Ausgabenanstiegs in nahezu allen Leistungsbereichen: ambulant, stationär, bei Arznei- und Heilmitteln. Das ist die Realität, der wir uns stellen müssen. Um Beitragserhöhungen zu vermeiden und damit unser Versprechen aus dem Koalitionsausschuss einzuhalten, die Lohnnebenkosten stabil zu halten und den Faktor Arbeit nicht weiter zu belasten, haben wir drei Maßnahmen in diesem Gesetz vereinbart, mit denen wir im Jahr 2026 rund 2 Milliarden Euro einsparen wollen: erstens Begrenzung der Verwaltungsausgaben der Krankenkassen, zweitens die Reduzierung der Mittel des Innovationsfonds und drittens das Aussetzen der Meistbegünstigungsklausel im Krankenhausbereich. Und hier müssen wir ehrlich sein: Ja, die 1,8 Milliarden Euro an Einsparungen kommen alleine aus dem sogenannten stationären Bereich. Für meine Fraktion hätte ich mir eine gleichmäßigere Verteilung auf mehrere Schultern gewünscht, und zwar dort, wo die Ausgabendynamiken tatsächlich entstehen: im stationären Bereich, aber auch in der fachärztlichen Versorgung durch die überfällige Bereinigung extrabudgetärer Zuschläge und bei der pharmazeutischen Industrie durch eine maßvolle Erhöhung des Herstellerabschlags. Wir äußern an dieser Stelle ausdrücklich auch unsere Befürchtung: Wenn wir diese Lasten nicht gerechter verteilen, dann werden notwendige Reformschritte in den kommenden Monaten deutlich schwieriger. Wir dürfen nicht die falschen Anreize setzen. Wir müssen den anhaltenden Ausgabenanstieg in allen Bereichen entschieden adressieren. Sonst berauben wir uns unnötig wirksamer Problemlösungskompetenzen.
Hinzu kommt: Die Beitragszahlerinnen und -zahler sind bereits in erhebliche Vorleistung getreten. Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz liegt aktuell bei historisch hohen 2,9 Prozent. Viele Kassen haben bereits erhöht, weitere Erhöhungen könnten drohen. Die Menschen tragen das System, sie dürfen nicht erneut belastet werden. Wenn wir sozialpolitisch glaubwürdig bleiben wollen, dann müssen wir sagen: Der Faktor Arbeit darf nicht weiter verteuert werden; denn Deutschland braucht wirtschaftliche Stabilität, Planungssicherheit in Betrieben und Zuversicht bei den Beschäftigten. Deshalb bleibt unser Auftrag weiterhin klar: Wir stabilisieren mit diesem Gesetz zunächst kurzfristig. Wir liefern allerdings auch strukturelle Antworten mit der Krankenhaus-, aber auch mit der nun anstehenden Notfallreform. Strukturelle Antworten müssen aber auch durch die Finanzkommission im Frühjahr kommen. Diese Antworten müssen die Lasten fair und systemgerecht auf alle Akteure im Gesundheitswesen verteilen. Solidarität bedeutet schließlich gemeinsame Verantwortung.
Ich komme zum Schluss. Dieses Gesetz ist Ausdruck verantwortungsvoller Politik. Wir stabilisieren, weil es geboten ist, wir entlasten, wo es nötig ist, wir strukturieren, wo es sinnvoll ist, und wir stärken jene, die unser Gesundheitssystem Tag für Tag tragen mit Herz, Können und Ausdauer, die Pflegekräfte in unserem Land, aus Respekt und Anerkennung.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Die abschließende Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Katrin Staffler.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie viele von uns hier war auch ich gestern und heute bei diversen Veranstaltungen auf dem Deutschen Pflegetag unterwegs. Und eine Sache hat mir zu denken gegeben: Bei einer Podiumsdiskussion ist mir heute eine Sache mit auf den Weg gegeben worden, nämlich dass Pflege immer noch nicht den Stellenwert in der öffentlichen Debatte hat, den sie eigentlich bräuchte, und das, obwohl 16,6 Millionen Menschen mit Pflege zu tun haben. 16,6 Millionen Menschen in Deutschland kümmern sich um pflegebedürftige Menschen: als Angehörige, als Freunde, als Nachbarn. Die Zahl allein zeigt uns doch schon, dass Pflege jeden Menschen betreffen kann, heute schon enorm viele Menschen betrifft und in Zukunft noch viel mehr Menschen betroffen sein werden.
Pflege ist also kein Randthema. Pflege ist aktueller denn je. Deswegen finde ich es richtig und gut, dass wir heute hier zur Primetime – das ist leider nicht immer so –
im Deutschen Bundestag dem Thema die Öffentlichkeit geben können, die es braucht.
Die Sicherung der pflegerischen Versorgung ist eines der Kernthemen unserer Gesellschaft.
Damit die Pflege und die Entlastung von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen gelingen, müssen nahezu alle politischen und gesellschaftlichen Bereiche mitwirken. Unser Sozialstaat braucht eine moderne, braucht eine verlässliche pflegerische Versorgung. Dass wir die Pflege zukunftsfest machen, ist doch eine der wichtigsten Aufgaben. Das sind wir den Menschen schuldig in Deutschland.
Das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege ist gut. Es ist gut für die professionellen Pflegekräfte, vor allem aber gut für die pflegebedürftigen Menschen. Mein oberstes Ziel ist, dass wir Pflegebedürftigen und deren Angehörigen genau die Unterstützung geben, die sie brauchen, und zwar so pragmatisch wie möglich, so schnell wie möglich, ohne unnötige Bürokratie und selbstverständlich in größtmöglicher Qualität.
Der Gesetzentwurf, den wir hier heute abschließend beraten, ist ein wichtiger Meilenstein, weil er die professionelle Pflege direkt stärkt, indem er sie erstmalig als eigenständigen Heilberuf in der deutschen Gesundheitsversorgung fest verankert. Dafür möchte ich mich noch einmal bei unserer Bundesministerin bedanken. Denn es ist nicht selbstverständlich – trotz der großen Bedeutung des Themas –, dass sie der Pflege eine so hohe Priorität beimisst.
Durch das Gesetz wird die Versorgung effizienter und besser. Die Pflegekräfte dürfen dann zum Beispiel Verordnungen von Hilfsmitteln oder Folgeverordnungen für die häusliche Krankenpflege direkt ausstellen. Das bedeutet für die Pflegebedürftigen, für die, auf die es uns ankommen sollte, oft weniger Bürokratie. Es bedeutet vor allem weniger unnötige Wege, und das ist gut.
Ein Themenbereich, der mir eigentlich in der Debatte heute viel zu wenig angesprochen wurde, ist die Prävention. Wir stärken den Zugang zu Präventionsleistungen vor allem für die Pflegebedürftigen, die zu Hause leben. Wir schaffen hier mehr Möglichkeiten. Ich glaube, dass das enorm wichtig ist, um Selbstständigkeit und Beweglichkeit zu erhalten und zu fördern.
Den Menschen geht es doch darum, auch im Alter und trotz Einschränkungen so lange wie möglich selbstbestimmt und aktiv im eigenen Zuhause zu leben. Das ermöglichen wir dadurch.
Ich sage ganz klipp und klar: Mit dem heute vorliegenden Gesetz stärken wir die professionelle Pflege in Deutschland, und – das ist wichtig – wir verbessern gleichzeitig den Alltag der Pflegebedürftigen und ihrer An- und Zugehörigen in Deutschland. Und das ist für mich der wahre Erfolg dieses Gesetzes.
Vielen Dank.
Ich schließe hiermit die Aussprache.
Tagesordnungspunkt 9a. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2641, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 21/1511 und 21/1935 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 21/2643. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion, die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 9b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Priorität für Pflege – Jetzt Sofortmaßnahmen ergreifen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/2641, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/583 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Zusatzpunkt 3. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Leistungskürzungen und Beitragsexplosion in Gesundheit und Pflege verhindern – Jetzt gerechte Finanzierung einführen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2625, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/344 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 10 sowie den Zusatzpunkt 4:
10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörn König, Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Programm für Deutschland – Ein neuer Weg für die Ertragsteuern – Grundlegende Steuerreform zur Entlastung von Familien, Mittelstand und Unternehmen
ZP 4 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Familien entlasten – Das Ehegattensplitting zu einer umfassenden Familienförderung umbauen
Die Fraktionen haben für die Aussprache eine Dauer von 60 Minuten vereinbart.
Ich eröffne hiermit die Aussprache. Erste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Frauke Heiligenstadt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD verkauft mit den der heutigen Diskussion zugrundeliegenden Anträgen eine vermeintlich einfache Steuerwunderreform: ein einheitlicher Steuersatz, die Abschaffung der Gewerbesteuer, ein neues Ertragsteuergesetzbuch und dazu die pauschale Streichung von Sonderregelungen. Das hört sich vielleicht sogar erst einmal gut und einfach an.
Hinter dieser Fassade steckt allerdings, meine sehr verehrten Damen und Herren, kein Fortschritt, sondern hinter dieser Fassade steckt ein Systemwechsel zulasten der Gerechtigkeit, ein Systemwechsel zulasten der Kommunen und ein Systemwechsel zulasten der Wirtschaft.
Wer behauptet, man könne mit einem Schlag einfach mal so aufräumen im Steuerbereich,
der verschweigt, von wem am Ende die Rechnung gezahlt wird, nämlich hier von den Städten und Gemeinden, von den Beschäftigten mit kleinen und mittleren Einkommen, vom Mittelstand, vom Handwerk und von der Landwirtschaft, meine Damen und Herren.
– Herr König, ich rede gern mal Klartext.
Eine pauschale Steuer von 22 Prozent klingt für manche erst einmal attraktiv.
Um es ganz klar zu sagen: Eine Steuer im Einkommensbereich ohne Progression ist ein Verstoß gegen unser Grundgesetz.
Das widerspricht dem Leistungsfähigkeitsprinzip, dem Grundverständnis von fairer Lastenverteilung, im Übrigen auch dem Grundgesetz und dem Sozialstaatsprinzip sowie dem Grundsatz „Eigentum verpflichtet“, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Frau Kollegin, würden Sie kurz innehalten? – Ich darf einfach darum bitten, dass Sie die Zwischenrufe jetzt zurückfahren. Ihre Redner kommen noch dran, die können erwidern. Man kann die Rednerin kaum verstehen. Deswegen bitte ich jetzt darum, die permanenten Zwischenrufe einzustellen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. Das ist gerecht, das ist ökonomisch vernünftig, und nur das sorgt für Akzeptanz. Aber die AfD dreht dieses Prinzip in ihrem Antrag vollständig um.
Genauso fatal ist der Angriff auf die kommunale Finanzbasis. Die Gewerbesteuer ist nicht perfekt, aber sie ist neben der Grundsteuer die einzige echte, originäre Einnahmequelle der Kommunen: planbar, mit Hebesatzrecht vor Ort und enger Bindung an die wirtschaftliche Aktivität in der Region. Die von der AfD vorgeschlagene Gemeindewirtschaftssteuer löst diese Bindung auf, macht die Einnahmen volatiler
und erhöht den Druck auf einen ruinösen Unterbietungswettbewerb zwischen den Kommunen.
Wer also ernsthaft Kitas, Schwimmbäder, Sporthallen und digitale Verwaltung sichern will, schwächt nicht genau die Steuer, aus der sie heute finanziert werden.
Besonders entlarvend im AfD-Antrag ist die pauschale Bereinigung von Sonderregelungen.
Das klingt erst einmal nach Ordnung, ist aber in Wahrheit ein Rasenmäher, der über viele gezielte und bewährte, teils existenzsichernde Instrumente einfach hinwegfährt.
Ich nenne ein paar Beispiele. In der Land- und Forstwirtschaft helfen Freibeträge, Tarifglättung und Rücklagenregelungen, extreme Witterungs- und Preisschwankungen abzufedern. Wer das pauschal streicht, wie im AfD-Antrag gefordert, nimmt Betrieben gerade in Krisenjahren die Luft zum Atmen.
Oder: Im Mittelstand schaffen Sonderabschreibungen und befristete degressive Abschreibungen, die wir gerade in den letzten Monaten hier beschlossen haben,
große Investitionsspielräume für Maschinen, Digitalisierung und für Maßnahmen im Klimaschutz. Wer das streicht, bremst die Modernisierung und auch die Produktivität aus. Das alles sind Steuersubventionen, die Sie laut Ihrem Antrag streichen wollen.
Ein weiteres Beispiel. Im Denkmalschutz haben erhöhte Abschreibungen und Sonderabzüge einen sehr praktischen Effekt. Historische Bausubstanz wird erhalten, Innenstädte werden belebt, regionales Bauhandwerk wird gestärkt.
Das ist kein Klein-Klein, sondern das ist gelebte Wirtschaftspolitik vor Ort. Wer will es streichen? Die AfD, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Die AfD will außerdem nur noch unmittelbare Erwerbsaufwendungen berücksichtigen. Übersetzt heißt das: Pendlerpauschale, doppelte Haushaltsführung oder steuerfreie Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit geraten mal eben unter die Räder. Das träfe ausgerechnet diejenigen, die unser Land rund um die Uhr am Laufen halten – in der Pflege, in der Produktion, bei der Polizei oder der Feuerwehr. Wer so vorgeht, wie in diesem Antrag gefordert, verkennt die Arbeitswelt von Millionen Menschen.
Und die Finanzierung? Natürlich mal wieder: Pustekuchen! Klar, die AfD macht sich da überhaupt keine Mühe. Ein einheitlicher Satz plus große Freibeträge kostet zwei- oder sogar dreistellige Milliardenbeträge. Ihre angebliche Gegenfinanzierung über pauschale Kürzungen in anderen Politikbereichen ist mal wieder ein Luftschloss: politisch unrealistisch, verfassungsrechtlich fragwürdig, ökonomisch kurzsichtig. Am Ende stünden mit so einer Politik, wie Sie sie hier vorschlagen, Einschnitte bei der Bildung, bei der Rente, bei der Sicherheit. Das lehnen wir entschieden ab, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Deshalb: Die Koalition hat sich auf den Weg gemacht, gezielte Unterstützung für Wirtschaft, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Menschen, die unsere Hilfe brauchen, zu leisten. Wir sagen Nein zur unsozialen Flat Tax. Wir sagen Nein zum Angriff auf die kommunale Finanzbasis und Nein zum Rasenmäher bei bewährten, zielgerichteten Regelungen. Wir sagen Ja zu Gerechtigkeit, Verlässlichkeit, Klarheit und guter Arbeit – für Wohlstand, der bei den Menschen ankommt.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Jörn König.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! In Deutschland beträgt die Steuer- und Abgabenlast etwa 50 Prozent. Diese drückende Last führt zu Rekordeinnahmen von etwa 1 Billion Euro jährlich. Trotzdem stürzen bei uns Brücken ein, gibt es zu wenige Wohnungen, ist die Bundeswehr eine Lachnummer – und das trotz des weltweit vierthöchsten Wehretats. Für dieses jämmerliche Resultat benötigen wir aber Heerscharen von Finanzbeamten, Steuerberatern, Bilanzbuchhaltern und anderen Bürokraten, die alle nichts zur Wertschöpfung beitragen.
Das Steuersystem ist extrem kompliziert, teuer, leistungsfeindlich und bringt als Ergebnis eben doch nur eingestürzte Brücken und gefährliche Stadtbilder zustande.
Für dieses Landbild des Scheiterns werden die, die Steuern erwirtschaften – die Nettosteuerzahler –, immer dreister gemolken. Wir von der Alternative für Deutschland werden dagegen die Steuerzahler entlasten. Wir schlagen ein fundamental vereinfachtes Steuersystem ähnlich wie Professor Kirchhof vor 20 Jahren vor.
Mit der Unterstützung des aktiven Professors für Finanzwissenschaften Dr. Fritz Söllner haben wir ein System aus zwei Grundpfeilern entwickelt:
Erstens. Für alle Arten von Erträgen wird ein einheitlicher Steuersatz von 25 Prozent erhoben, egal ob es sich um Arbeitslohn, Unternehmerlohn, Unternehmensgewinn oder Kapitaleinkommen handelt – 25 Prozent für alle Fleißigen und nicht wie heute nur für Millionäre,
und überhaupt gar keine Steuerausnahmetatbestände mehr.
Zweitens. Wir führen für Familien mit Kindern hohe Freibeträge ein: 15 000 Euro für jeden Erwachsenen, 12 000 Euro für jedes Kind in der Familie. Das bedeutet, dass zum Beispiel eine Familie mit drei Kindern erst ab 85 000 Euro Arbeitnehmer-Brutto überhaupt Steuern zahlt.
Diese Familie spart pro Jahr über 12 000 Euro Steuern ein. Das ist Familienpolitik für fleißige Steuerzahler, für die, die Deutschland wirklich am Laufen halten.
Und, Frau Heiligenstadt, hören Sie zu: Das System hat aufgrund der hohen Freibeträge eine eingebaute Progression und entlastet von allen Konzepten die Geringverdiener mit einem Verdienst von bis zu 41 000 Euro jährlich am meisten. Die Großverdiener mit mehreren Hunderttausend Euro Verdienst zahlen heute schon nur einen effektiven Steuersatz von 25,1 Prozent. Also lassen Sie bitte alle Argumente stecken, die in die Richtung gehen, unsere Reform sei unsozial.
Wir geben mit dieser Reform Gering- und Mittelverdienern die Chancen, die Großverdiener heute schon haben dank Ihrer Regierung. Wir geben Familien und Unternehmen endlich wieder die Luft zum Atmen, damit sie wachsen können.
Zur Gegenfinanzierung haben wir einen alternativen Bundeshaushalt mit über 100 Milliarden Euro an Einsparungen vorgelegt; den sollten Sie sich mal anschauen. Zum Beispiel geben Sie als Regierung etwa 80 Milliarden Euro für das Ausland oder für Ausländer aus. Das sind die berüchtigten Radwege in Peru, Genderprojekte in Afrika oder Bürgergeld für Ausländer.
Das ändert sich mit Ihnen leider auch nicht. Etwa 50 Milliarden Euro für den sogenannten Klimaschutz kommen noch dazu.
Diesen CO2-Schwindel hat Präsident Trump gerade beendet, und das können auch wir.
130 Milliarden Euro könnten wir so insgesamt einsparen. Damit können wir uns endlich eine Entlastung der fleißigen Nettosteuerzahler, der Familien und der Unternehmen leisten. Die fleißigen Steuerzahler in der freien Wirtschaft sind systemrelevant. Alle anderen – inklusive Bundestag und Bundesregierung – sind nur Diener des deutschen Volkes.
Selbst Professor Kirchhof hat gestern gesagt: Die Steuervereinfachung wird nicht schlecht, weil sie von einer ungeliebten Partei vorgetragen wird.
Da irrt der hochgeschätzte Professor. Die Alternative für Deutschland ist die beliebteste Partei in Deutschland.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Florian Dorn.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über einen Antrag der AfD für ein steuerpolitisches Programm für Deutschland. Ich möchte die Möglichkeit nutzen, um darauf hinzuweisen, in welcher wirtschaftlichen Lage die aktuelle Regierung gestartet ist.
Hinter uns liegen jetzt fünf Jahre der wirtschaftlichen Stagnation, zuletzt sogar zwei Jahre der Rezession. Während der Staatskonsum die letzten Jahre im Vergleich zum BIP überproportional gestiegen ist, sind die privaten Investitionen in diesen Standort seit 2019 eingebrochen. Real liegen sie sogar nur noch auf dem Niveau von 2015.
Zu den Ursachen zählen natürlich auch viele strukturelle Schwächen, die die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstumspotenzial unseres Landes dauerhaft beeinträchtigen. Dazu gehören unter anderem hohe Energiekosten, eine überbordende Bürokratie und ein hoher Investitionsbedarf bei Infrastruktur und Digitalisierung. Es braucht daher eine breite angebotsorientierte Politik, um aktuell diesen Wirtschaftsstandort zielgenau zu stärken. Und genau das machen die Regierungsfraktionen mit zahlreichen Maßnahmen; beispielsweise stärken wir den Standort mit Rekordinvestitionen in Infrastruktur und den Ausbau der digitalen Infrastruktur.
Wir entlasten bei Energiepreisen und schaffen Planungssicherheit, und wir bauen mit unserer Modernisierungsagenda in dieser Wahlperiode Schritt für Schritt Bürokratie ab, um beispielsweise die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent und damit um rund 16 Milliarden Euro zu senken und den Alltag der Menschen spürbar zu erleichtern.
In Kombination mit Herausforderungen des demografischen Wandels, einer im internationalen Wettbewerb sehr hohen Steuer- und Abgabenlast und einem leider zunehmend komplexen Transfersystem sind natürlich auch strukturelle Reformen im Steuer- und Abgabensystem bedeutend,
um private Investitionen, Leistung und Arbeit wieder attraktiver zu machen und damit Deutschland wieder voranzubringen.
Meine Damen und Herren, bereits im Juli haben wir als Regierungsfraktionen deswegen den steuerlichen Investitionsbooster verabschiedet, der Investitionen und Forschungsausgaben in diesem Land steuerlich begünstigt. Außerdem haben wir mit der schrittweisen Senkung des Körperschaftsteuersatzes um 5 Prozentpunkte die größte Steuerreform und -entlastung
für unsere Unternehmen seit 2008 auf den Weg gebracht.
Diese Körperschaftsteuerreduzierung bringt uns bei den Unternehmensteuern im internationalen Vergleich wieder zurück auf das Durchschnittsniveau der G7-Industriestaaten.
Meine Damen und Herren, auch Arbeit muss sich wieder spürbar mehr lohnen. Dazu muss natürlich beim nächsten hinzuverdienten Euro mehr Netto vom Brutto übrig bleiben. Wir haben schon einige Maßnahmen gestartet. Mit der Aktivrente können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die länger arbeiten können und wollen, künftig 2 000 Euro monatlich steuerfrei hinzuverdienen. Wir entlasten auch durch steuerfreie Überstundenzuschläge und eine Erhöhung der Pendlerpauschale.
Wie wichtig es ist, dass wir das Steuer- und Transfersystem weiter reformieren und die Mitte entlasten, möchte ich Ihnen an einem Beispiel aus einer Studie des ifo-Instituts aus dem vergangenen Jahr aufzeigen. Stellen wir uns ein Ehepaar mit zwei Kindern vor, Bruttoeinkommen 3 000 Euro pro Monat, mit einem Stundenlohn von 20 Euro, das heißt, eine Person hat eine Vollzeitstelle mit 37,5 Stunden pro Woche. Jetzt überlegt das Ehepaar, 100 Stunden mehr im Monat zu arbeiten. Das heißt, der Zweitverdiener würde eine Zweidrittelstelle mit dem gleichen Stundenlohn annehmen und damit 2 000 Euro brutto hinzuverdienen. Das Haushaltseinkommen würde dann von 3 000 auf 5 000 Euro brutto steigen. Das verfügbare Einkommen würde in diesem Beispiel allerdings nur um etwa 75 Euro steigen – je nachdem, wie viel Anspruch man auf Wohngeld und Kinderzuschläge für zwei Kinder noch hat –, also um weniger als 1 Euro pro Stunde.
Das zeigt: Das Zusammenspiel von steigenden Steuern und Abgaben auf der einen Seite und sinkenden Transferansprüchen auf der anderen Seite führt gerade bei Menschen mit geringen und mittleren Einkommen aktuell dazu, dass sich Mehrarbeit schon strukturell zu wenig lohnt.
Meine Damen und Herren, daher ist es gut, dass wir gemeinsam im Koalitionsvertrag vereinbart haben, uns das genau und gezielt anzugucken,
einerseits mit der Kommission zur Sozialstaatsreform, andererseits dadurch, dass wir zur Mitte der Wahlperiode gezielt Menschen mit geringen und mittleren Einkommen weiter entlasten wollen.
– Herr Gottschalk, mich wundert es nicht, dass Sie so oft hereinrufen. Ich nehme an, Sie lernen gerade einiges dazu.
Deswegen freut es mich, dass Sie so angeregt und aufmerksam zuhören.
Vor dem Hintergrund all dieser Maßnahmen komme ich jetzt mal zu Ihrem Antrag.
Er beinhaltet ja unter anderem die Abschaffung der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer, der Gewerbesteuer und auch der Grundsteuer zugunsten der Ertragsteuer, sodass man mit dem Zuschlag der Gemeinden dann auf eine Flat Tax von 25 Prozent kommt. Was sind denn die Auswirkungen? Die Unternehmen profitieren von Ihrem Vorschlag kein bisschen mehr als von dem, was wir gemeinsam schon beschlossen haben.
Also, mit 25 Prozent kommen Sie auch nicht weiter voran.
– Wenn Sie heute und in den letzten Monaten hier zugehört haben, dann werden Sie wissen, dass wir mit Gewerbesteuern und Körperschaftsteuern genauso auf 25 Prozent kommen. Durch die Abschaffung der Steuerprogression und die Einführung der Flat Tax entlasten Sie aber vor allem die Menschen mit höheren Einkommen.
Sie verlassen damit das Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit,
dass starke Schultern mehr tragen sollen als schwache.
Und natürlich erhöhen Sie damit massiv die Einkommensungleichheit in diesem Land. Ich weiß nicht, welche sozialen Probleme wir damit weiter befördern.
Die Entlastungen, die Sie vorschlagen, sind weder zielgenau noch finanzierbar. Wenn wir die Kosten dieses Programms mit all Ihren weiteren Anträgen, die Sie in den vergangenen Monaten hier eingebracht haben, mal zusammenrechnen, frage ich mich, wie die AfD ihr über 100-Milliarden-Euro-Programm finanzieren will.
– Ja, genau, in Ihrem Haushalt, in dem Sie einfach mal pauschal alles für Asyl, Flüchtlinge, Migration etc. wegstreichen.
– Genau, das ist Ihre Gesinnung. Dann haben wir das hier auch mal festgestellt.
Ich denke, dass wir da nicht weiterkommen.
Ich denke, Sie müssen sich da schon ehrlich machen und auch mal sagen, wie Sie 100 Milliarden Euro beispielsweise bei Bildung, Forschung, Renten, Krankenhäusern oder der öffentlichen Sicherheit kürzen wollen.
Da Sie auch zahlreiche Gemeinschaftsteuern streichen, fehlt in Ihrem Antrag auch die Angabe, wem Sie die neuen Gelder eigentlich zuteilen wollen, wenn es diesen Fehlbetrag von 100 Milliarden Euro gibt. Wen schicken Sie in die Zahlungsunfähigkeit? Den Bund, die Länder oder die ohnehin schon klammen Kommunen?
Meine Damen und Herren, seriöse Finanz- und Haushaltspolitik ist das auf jeden Fall nicht, was die AfD uns hier vorlegt. Da müssen Sie bis zum nächsten Antrag bitte noch nacharbeiten. Der Antrag der AfD ist abzulehnen.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Sascha Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon wieder müssen wir uns mit den Steuerplänen der AfD beschäftigen. Ich könnte anhand des Antrags erneut ausführen, dass diese Pläne vor allem den Reichen und Vermögenden zugutekommen und dass vor allem diejenigen, die heute am meisten Unterstützung brauchen, zu den großen Verliererinnen und Verlierern zählen würden.
Aber vielleicht habe ich Sie ja total missverstanden.
Vielleicht geht es Ihnen von der AfD, anders als Sie suggerieren, gar nicht darum, nur Steuern zu senken. Vielleicht geht es Ihnen vielmehr darum, das zu verwirklichen, was Ihr ehemaliger Sprecher schon vor einigen Jahren gesagt hat: Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD. – Genau das wäre nämlich die Folge Ihrer Steuerpläne: dass es Deutschland nachhaltig schlechter geht.
Die Milliardenausfälle für Bund, Länder und Kommunen würden gerade nicht dazu führen, dass das Land besser funktioniert.
Im Gegenteil: Sie würden zwangsläufig dazu führen, dass soziale Einrichtungen, Busse und Bahnen, Schulen, Kindergärten, Schwimmbäder – kurz: unsere gesamte öffentliche Infrastruktur – auf der Kippe stünden oder geschlossen werden müssten. Das wäre völliger Wahnsinn.
Natürlich freut sich jede und jeder über etwas mehr Geld im Portemonnaie. Aber was nützen ein paar Euro mehr, wenn am Ende Schulen verfallen, der Bus nicht mehr fährt, das Schwimmbad dichtmacht oder die Kita zu wenig Personal hat? „Mehr Netto vom Brutto“, so haben Sie landauf, landab geworben. Das mag für viele Menschen auf den ersten Blick verlockend klingen. Aber die Kehrseite der Medaille ist eine massiv geschwächte öffentliche Infrastruktur.
Und vermutlich würden Sie – Gott bewahre! – bei einer Umsetzung Ihrer Pläne die Schuld für die fatalen Konsequenzen wieder anderen zuschieben: Asylbewerbern, Bürgergeldempfängerinnen und -empfängern oder natürlich anderen Parteien.
Ich glaube, dieses Horrorszenario live erleben zu müssen, darauf können wir nun wirklich verzichten.
Wir – damit meine ich alle anderen Fraktionen in diesem Hohen Haus – sollten alles dafür tun, dass dies niemals Realität wird.
Richtig bleibt natürlich: Ihr Entlastungsversprechen ist vollkommen unausgewogen. Von Ihren Plänen – das gilt auch für Ihren nachgeschobenen Antrag zum sogenannten Familiensplitting – würden vor allem die Reichsten profitieren.
Die Grundsteuer, die Erbschaftsteuer, auch der Solidaritätszuschlag für Topverdienende, all das soll gestrichen werden. Vermögende Immobilienbesitzer/-innen und große Unternehmen würden deutlich weniger zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Während wir hier immer wieder zu Recht darüber debattieren, wie wir Deutschland wieder flottkriegen, wie wir Verwaltung, Bahn und Schulen wieder auf Stand bringen,
will die AfD all dem die Grundlage entziehen.
Vermutlich aber ist das genau Ihr Plan. Ja, wir müssen das wirklich so verstehen; denn der Albtraum der AfD ist ein Land, das funktioniert,
ein Land, in dem Menschen Vertrauen in den Staat haben, in dem Dinge besser werden und in dem Hoffnung wächst.
Denn dann liefe ihre Schwarzmalerei, von der sie politisch lebt, ins Leere.
Dass Menschen gemeinsam an einer guten Zukunft arbeiten, dass sie Mut fassen und Verantwortung übernehmen,
genau davor hat die AfD Angst. Vielleicht sollten wir alle hier in der Mitte dieses Hauses
wieder stärker darüber reden, Mut auf Zukunft zu machen, anstatt die düsteren Erzählungen vom rechten Rand ständig zu wiederholen.
– Sie kennen den Spruch: „Wer schreit, hat unrecht.“
Zusammenfassend lässt sich sagen – und das zeigt auch dieser Antrag –: In einem hoffentlich auf ewig nur hypothetischen AfD-Staat könnte man nur dann gut leben, wenn man nicht nur die aus Sicht der AfD richtige Nationalität, vermutlich auch die richtige Hautfarbe hat.
Nein, man müsste vor allem eines sein: reich.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Doris Achelwilm.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Anwesende! Das Steuerpapier der AfD ist ein Sammelsurium aus 20 Einzelforderungen, die irgendwie nach Sinn streben und Steuern vereinfachen sollen. Aber es kommt einfach nur Falsches dabei heraus. Statt gerechte Einnahmen zu ermöglichen, mit denen marode Infrastruktur finanziert oder Kinder- und Altersarmut bekämpft werden kann, hagelt es Steuergeschenke für die, die es überhaupt nicht nötig haben.
Ihr Antrag ist parlamentarische Zeitverschwendung; denn wir haben hier wirklich anderes zu tun, als Ihnen so vorschwebt.
Mit dem Vorschlag eines Einheitssteuersatzes auf Einkommen und Unternehmensgewinne, einer Flat Tax, sollen Einkommensmillionäre und Durchschnittsverdiener denselben Grenzsteuersatz von 22 Prozent zahlen. Das Prinzip, dass starke Schultern mehr tragen, würde mit diesem Antrag bewusst abgeschafft. Es sollen zwar auch alle entlastet werden, aber kleine Einkommen eben nur um ein paar Euro. Bei Spitzenverdienern sprechen wir über Millionen Euro an Steuerentlastung – pro Person!
Das ist Ihr Gerechtigkeitsverständnis, und es ist einfach nur destruktiv und schlecht.
In Sachen Gegenfinanzierung hat die AfD nur ihre alte Leier auf Lager: Die Aufwendungen für Integration sollen weg, die bereits heillos gekürzt werden und ohnehin in keinem Verhältnis zu Ihren Mondsummen für Steuergeschenke stehen. Aber man kann ja perfiderweise so tun, als ob. Vielleicht bleibt wieder irgendwas gegen Zuwanderung hängen, nicht wahr? Klimaschutz und Entwicklungszusammenarbeit werden auch gestrichen. Und fertig ist Ihr sogenanntes Programm für Deutschland, das Sie auch mit „Nach uns die Sintflut“ hätten betiteln können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für ein plausibles Steuersystem müssten als Nächstes kleine und mittlere Einkommen entlastet werden
und ein ordentlicher Aufschlag auf den Spitzensteuersatz erfolgen. Leistungsloses Kapital stärker besteuern als Arbeit,
überzogenen Reichtum entschlossen in die Verantwortung nehmen: Dann könnten wir langsam von einer gerechten Steuerreform sprechen.
Der AfD-Antrag möchte unter Vorgabe genereller Entlastung eigentlich nur Reiche besserstellen und die öffentlichen Haushalte inklusive Sozialstaat demolieren. Dagegen stellen wir uns mit aller Entschiedenheit.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Parsa Marvi.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich ein Deutschland vor, in dem eine Krankenschwester oder ein Krankenpfleger, die im Schichtdienst unsere Kranken pflegen, denselben Steuersatz zahlen wie ein Einkommensmillionär!
Stellen Sie sich ein Deutschland vor, in dem die Vermögensverteilung und die Vermögenskonzentration in einer großen Schieflage sind und der Staat diese noch weiter anheizen und verschärfen will, ein Deutschland, in dem Generationen von Vermögenden ihre Erbschaften in Milliardenhöhe steuerfrei bekommen können, während junge Familien jahrzehntelang auf ein Eigenheim sparen müssen!
Stellen Sie sich ein Deutschland vor, in dem unseren Städten und Gemeinden finanzielle Mittel radikal gestrichen werden und sie dann keine Schulen mehr sanieren können, Schwimmbäder nicht mehr offenhalten können, den öffentlichen Nahverkehr nicht mehr betreiben können und auch keine Krankenhäuser mehr vorhalten können!
Stellen Sie sich ein Deutschland vor, in dem der Staat seine Verantwortung nicht mehr wahrnehmen kann, weil ihm schlicht das Geld fehlt, um seine Kernaufgaben erfüllen zu können! Das klingt wie eine Dystopie, wie das düstere Szenario aus einem fiktiven Roman über Ungleichheit und Zerfall. Das ist jedoch das konkrete Deutschland, wie es die AfD in ihrem Antrag mit dem radikalen Bruch mit der heutigen Steuerordnung meint und entwirft.
Die AfD verkauft das als „Steuervereinfachung“. In Wahrheit ist es ein radikaler Kahlschlag unseres Gemeinwesens, ein großes Geschenk an die Reichsten und ein direkter Angriff auf die Handlungsfähigkeit unseres Staates.
Sie legen hier einen Plan vor, der viele, viele Milliarden Euro kosten würde. Aber Sie waren ja auch die Partei, die schon in ihrem Wahlprogramm die höchsten Belastungen für den Haushalt und die größten Steuergeschenke vorsah: an die 200 Milliarden Euro.
Sie schreiben selbst in Ihrem Antrag, wie Sie diese Lücke schließen wollen: durch eine – Zitat – „Verringerung der Ausgabenseite“. Das ist die kalte, ehrliche Wahrheit hinter Ihrer sogenannten Reform. Was Sie den Reichsten schenken, müssen Sie den Schwachen wegnehmen.
Es ist ein klares, knallhartes Sparprogramm zulasten aller, die den Staat brauchen.
Ihr einheitlicher Steuersatz klingt nur vermeintlich gerecht. Er ist zutiefst unfair, weil er das Leistungsfähigkeitsprinzip unserer progressiven Einkommensteuer abschaffen will.
Wer viel hat, wird spürbar entlastet. Wer wenig hat, bleibt zurück. Ich bleibe dabei: Es ist sinnvoll und es ist richtig, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in Form von Einkommen, Konsum oder Vermögen auch unterschiedlich zu besteuern. Sie wollen aber alles mit der Brechstange gleichsetzen und gleichmachen, was nicht gleichzusetzen ist.
Die von Ihnen geforderte Abschaffung der Erbschaftsteuer und der Grundsteuer zementiert Ungleichheit. Es ist die klare Ansage: Das Land gehört denen, die erben, und nicht denen, die hart arbeiten. Ihr Bild ist nicht die Leistungsgesellschaft, sondern die Erbengesellschaft.
Die geplante Abschaffung der Gewerbesteuer ist ein direkter Angriff auf die kommunale Selbstverwaltung und die Lebensqualität vor Ort. Ohne diese Einnahmen fallen die Säulen unserer lokalen Infrastruktur dem Rotstift zum Opfer – ein Risiko für jede Stadt und für jede Familie.
Die AfD zeichnet ein Zerrbild vom Staat nicht als Partner, sondern als Gegner, der Bürgerinnen und Bürger ausbremsen will. Ihr Antrag beweist, dass Sie den Rückzug des Staates zementieren wollen: weniger Investitionen, weniger soziale Sicherheit, weniger Zukunft. Ein Staat, der sich zurückzieht, schwächt das Land und schwächt jeden Einzelnen von uns. Wir wissen es besser: Ein handlungsfähiger Staat ist kein Gegner. Ein handlungsfähiger Staat ist unsere Lebensversicherung. Er sorgt für Chancen, Sicherheit und Zusammenhalt.
Eine gerechte Steuerpolitik bedeutet: Alle leisten ihren fairen Anteil. Alle sorgen dafür, dass unsere Gesellschaft stark bleibt. Am Ende hat jede und jeder Einzelne die Wahl: Entweder entscheiden wir uns für das Deutschland, das die AfD will: ein Land, das die Vermögenden und Starken bevorzugt
und die Schwachen zurücklässt, ein Land, in dem Ungleichheit wächst
und der Staat sich aus der Verantwortung stiehlt. Oder wir entscheiden uns für das andere, für das helle Deutschland: ein Land mit einem handlungsfähigen Staat, mit Optimismus, das auf Ausgleich bedacht ist, ein Land, das Familien stärkt, Städte erhält und Chancengleichheit für alle sichert. Ich sage dazu nur: Seid schlau! Wählt nicht blau!
Für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner jetzt Kay Gottschalk.
Werte Frau Präsidentin! Liebe Steuerzahler! Manchmal ist alles ganz einfach oder könnte es sein, und was einfach ist – so habe ich es gelernt, auch im Steuerrecht –, ist meistens gut. Aber nachdem ich jetzt die Vorredner gehört habe, ist mir bange um Deutschland, weil Sie nicht mal Einfaches mehr verstehen. So weit sind Sie von der Realität in Deutschland und von den Menschen weg.
– Sie haben Herrn König überhaupt nicht zugehört. Das ist noch viel trauriger.
Kommen wir aber mal zu jemandem, den ich achte und bewundere, den die CDU und ihre Frau Merkel im Regen stehen gelassen hat. Mein Kollege König hat ihn zitiert. Sie wollen und können es leider nicht verstehen. Aber wir haben in NRW gesehen, was die Arbeiter von Ihnen und der SPD noch halten, und das ist auch gut so.
Ich zitiere – mit der Erlaubnis der Präsidentin – Herrn Kirchhof aus seinem Interview gestern:
„Nein, ich habe mit keinem von der AfD im Vorfeld darüber gesprochen. Ich stelle nur fest: Die Autoren haben unser Konzept gelesen und weitergedacht.“
Ich glaube, das ist das größte Kompliment, wenn man über Steuerreform und Leistungsfähigkeit redet, das man von Herrn Kirchhof bekommen kann.
Dass Sie den mittlerweile auch schon verlassen, zeigt, wie links-grün leider auch die CDU geworden ist. Schämen Sie sich!
Von unserem Steuerkonzept – Jörn König hat es ausgeführt – profitieren viele, eine Gruppe allerdings nicht, lieber Fritz: die Steuerberater. Und auch das ist gut so. Denn sozial gerecht ist, wenn normale Arbeitnehmer wie die Menschen da oben ohne Steuerberater eine Steuererklärung machen können. Sie von der SPD sollten sich dafür schämen, wo Sie unser Steuersystem hingeführt haben.
Wir beheben nämlich mit unserer Politik die jahrzehntelange Fehlentwicklung, die Sie leider in 20 Jahren vorangebracht haben.
Ich möchte den Menschen da oben mal nahebringen, wo Sie unser Land hingeführt haben: Wenn Sie in Deutschland eine Steuererklärung machen, gibt es bis zu 30 Formulare, die Sie ausfüllen müssen. Ich finde, das ist krank und auch kranke Lobbyarbeit von den Steuerberatern, meine Damen und Herren.
Ich bedaure jeden Staatsbürger – ich habe es mal versucht –, der sich in das Abenteuer der Steuererklärung mittels ELSTER-System begibt, meine Damen und Herren.
Dann bringen Sie Ihr Geld lieber gleich zum Steuerberater. Werte Kollegen, ein komplexes System – das ist wissenschaftlich erwiesen; aber was Sie von Wissenschaft halten, nun ja, liebe Kollegen von der SPD – erzeugt geradezu die Bereitschaft zur Steuerhinterziehung und Frust. Nur die Reichen – das hat Herr König ausgeführt; schreiben Sie sich das hinter die Ohren; das gilt auch für Die Linke – haben so viel Geld und so viele Wirtschaftsberater, dass ein Millionär und Milliardär im Schnitt tatsächlich nur 25,1 Prozent Steuern bezahlt, während der Facharbeiter hier in Deutschland
mit einem Durchschnittseinkommen mittlerweile den Spitzensteuersatz bezahlt. So sozial sind Sie. Sie sind keine Arbeitnehmerpartei mehr. Sie sollten endlich abtreten und sind hoffentlich die Nächsten nach der FDP, die hier ihren Abschied aus dem Bundestag feiert, meine Damen und Herren.
In Deutschland sollten wir uns darauf konzentrieren. Viele Finanzbeamte haben mir geschrieben: Das ist ein tolles Konzept. Es entlastet uns endlich von der Günstigerprüfung und vielen, vielen anderen Dingen. Wir können uns nämlich dann um die Dinge kümmern, die wirklich dramatisch sind. – Nach letzten Schätzungen werden in Deutschland mehr als 100 bis 125 Milliarden Euro Steuern hinterzogen: durch klassisch falsche Angaben in der Steuererklärung, durch Umsatzsteuerbetrug – da wollten Sie auch schon seit Jahrzehnten handeln –, durch Schwarzarbeit, gegen die wir gerade alle zusammen versuchen vorzugehen. Trotzdem werden in Deutschland gerade mal 50 000 Strafverfahren eingeleitet. Das trifft 3 bis 5 Prozent der Menschen, die hinterziehen. Wir leisten hier einen großen Beitrag, dass damit Schluss ist; denn mit diesem Steuersatz ist kein Anreiz mehr gegeben, Steuern zu hinterziehen, meine Damen und Herren,
und das ist der Riesenvorteil. Die Finanzbeamtinnen und -beamten können sich in den Finanzämtern endlich um diese Sachverhalte kümmern.
Dass das aktuelle Steuerrecht in Deutschland mittlerweile über 100 000 Seiten und Tausende Ausnahmen hat, das finden Sie gut? Sie wollen dieses Konzept ablehnen?
Herr Gottschalk, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte.
Das erklären Sie den Menschen da oben. Ich könnte Ihnen noch viel mehr erzählen.
Meine Damen und Herren von der CDU, besinnen Sie sich wirklich auf Ihre Wurzeln! Legen Sie das fatale Merkel-Erbe ab!
Kommen Sie endlich rüber und beenden diesen links-grünen Spuk, meine Damen und Herren!
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Matthias Hiller.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute einen Antrag der AfD-Fraktion, der nicht weniger fordert als die vollständige Umwälzung unseres Steuersystems. Ein Antrag, der auf den ersten Blick nach Vereinfachung klingt,
tatsächlich aber Ungerechtigkeit und massive Einnahmeverluste für unseren Staat produzieren würde. Diese Vorgehensweise ist genau das, was unser Land zurzeit nicht braucht. Es ist der falsche Antrag zur falschen Zeit.
Solidarität und Gerechtigkeit sind Grundwerte unserer Gesellschaft. Das spüren die Menschen, und das zeigt sich auch in allen Umfragen. Im Bereich der Steuerpolitik spiegelt dieses Prinzip zum Beispiel der progressive Einkommensteuertarif wider.
Und das ist kein Zufall, sondern Ausdruck eines Grundkonsenses unserer Gesellschaft. Starke Schultern tragen mehr als schwache. Die individuelle Leistungsfähigkeit jedes Steuerpflichtigen wird berücksichtigt, und das ist fair und auch gerecht.
Diesen Grundkonsens aufzugeben, wäre nur vertretbar, wenn die AfD ein besseres Konzept vorlegen würde. Der Antrag der AfD bietet aber genau dieses Konzept nicht. Die Forderungen, die heute vorgelegt werden, sind Einzelmaßnahmen. Sie greifen nicht ineinander, und sie widersprechen sich zum Teil auch.
Blicken wir zunächst auf die Kommunen. Nach geltender Rechtslage steht den Gemeinden das Steueraufkommen der Gewerbesteuer und der Grundsteuer zu. Diese Einnahmen sind für unsere Städte, die Gemeinden, die Landkreise sehr wichtig. Sie sichern Kitas, Schwimmbäder, Feuerwehr und den öffentlichen Nahverkehr,
kurz: das Leben vor Ort. Mit der Abschaffung der Grundsteuer würde die AfD den Kommunen ungefähr 20 Prozent der besonders aufkommensstabilen Steuern entziehen, vor allem, weil diese Steuern auch konjunkturunabhängig sind. Sie sind für die kommunalen Haushalte wesentlicher Teil der Finanzierung. Wir lehnen den Antrag allein aus diesem Grund ab.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Steuerpolitik ist immer auch Konjunkturpolitik.
Unser bestehendes Steuerrecht ermöglicht es uns, gezielt zu steuern und schnell auf wirtschaftliche Entwicklungen zu reagieren.
Und genau das haben wir in dieser Legislatur mit unserem Investitionsbooster schon getan.
Mit dieser Maßnahme schaffen wir 45 Milliarden Euro zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Wir fördern Investitionen in den Unternehmen, und wir entlasten dadurch die Unternehmen von Steuern. Gleichzeitig bietet unser Steuersystem im internationalen Vergleich auch eine hohe Verlässlichkeit. Diese hohe Verlässlichkeit ist ein wesentlicher Wert unseres Steuersystems und ein unschätzbarer Vorteil.
Würden wir dem Antrag der AfD heute folgen – ich habe es gesagt: es wäre eine Umwälzung des kompletten Steuerrechts –, dann müsste das komplette Steuerrecht neu ausgelegt werden,
und zwar von Verwaltungen, von Gerichten, von den Unternehmen. Die Rechtsunsicherheit würde dadurch steigen. Die Folgen wären weniger Investitionen, weniger Wachstum, weniger Vertrauen der Bürger in das Steuersystem und eine höhere Auslastung unserer Gerichte. Gerade in diesen herausfordernden Zeiten ist Rechtssicherheit ein ganz wesentlicher Faktor. Mit Ihrem Antrag schaffen wir genau das Gegenteil, wenn wir heute zustimmen würden.
Ich will zwei Details aus Ihrem Antrag herausgreifen.
Erster Punkt. Sie fordern in Ihrem Antrag die Deckelung der Mischaufwendungen auf 2 000 Euro. Was bedeutet das? Stellen Sie sich einen Handwerker vor, der vielleicht gerade mit seinem handwerklichen Betrieb startet und sich im handwerklichen Betrieb alleine kein Fahrzeug leisten kann. Ein gängiges Praxisbeispiel ist, dass dieser Handwerker einen Pkw privat und für seinen Beruf nutzt. Diese Aufwendungen können aufgeteilt werden. Ihr Konzept sieht einen Deckel bei 2 000 Euro vor. Das empfinde ich als ungerecht.
Zweiter Punkt ist der Grundfreibetrag. Sie regeln den Grundfreibetrag nur für Erwachsene. Nach meiner Definition beginnt das Erwachsensein mit 18 Jahren. Für Kinder haben Sie keinen Grundfreibetrag geregelt, und für Jugendliche auch nicht.
– Dann sind es 12 000 Euro. Sie fordern für Erwachsene 15 000 Euro,
für Jugendliche 12 000 Euro. Jugendliche können durchaus in der Ausbildung sein. Die würden Sie durch den reduzierten Grundfreibetrag für Kinder und Jugendliche im Vergleich zu Erwachsenen steuerlich belasten. Und auch dies ist ungerecht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Schriftsteller Umberto Eco hat einmal gesagt: „Für jedes komplexe Problem gibt es eine einfache Lösung, und die ist falsch.“
Das gilt auch für die Steuerpolitik.
Echte Vereinfachungen erfordern Sorgfalt, Balance, Verantwortungen und keine Schlagworte und Schnellschüsse.
Wir als Unionsfraktion werden in den nächsten Wochen noch deutliche Entlastungen beschließen. Die Aktivrente soll eingeführt werden, die steuerfreien Überstundenzuschläge sollen kommen, die Entlastung bei den Energiepreisen, die Bekämpfung der Schwarzarbeit, die Erhöhung der Entfernungspauschale, und wir werden auch Entlastungen bei Vereinen beschließen.
Wir setzen die Rahmenbedingungen, damit sich Investitionen und Mehrarbeit wieder lohnen. Wir führen keine theoretischen Debatten, sondern schaffen die Voraussetzungen, dass wir wieder wirtschaftlich vorankommen und dass ein Aufschwung auch durch die Steuerpolitik ermöglicht wird.
Und wenn sich die Konjunktur stabilisiert – was wir alle hoffen –, dann werden wir zur Mitte der Legislaturperiode auch die kleinen und mittleren Einkommen in den Blick nehmen und dort Entlastungen vorsehen.
Das ist ein wesentliches Ziel dieser Regierung, der Unionsfraktion und auch der SPD. Und auch diese kleinen und mittleren Einkommen werden wir in den Blick nehmen.
Unsere Leitlinie: ein Steuersystem, das Leistungen belohnt, Unternehmen stärkt und Einkommen fair besteuert. Der Antrag der AfD-Fraktion ist genau das Gegenteil. Aus diesem Grund werden wir den Antrag auch ablehnen. Die Umsetzung wäre teuer. Und gleichzeitig würde auch Ihr Familienkonzept nicht dazu führen, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestärkt wird. Es wäre teuer und würde diese Stärkung nicht erreichen. Wir lehnen den Antrag aus den genannten Gründen ab.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Karoline Otte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Mehr Geld für absurd überreiche Menschen und die richtig großen Konzerne dieser Welt“ – das wäre wohl der passendere Titel für diesen Antrag und das AfD-Steuerprogramm.
Die AfD schlägt nichts Geringeres vor als die Abschaffung einer progressiven Besteuerung und damit eines der Hauptinstrumente für mehr Gerechtigkeit in unserem Land. Steuern, die vor allem Überreiche in diesem Land zahlen, will die AfD gleich ganz abschaffen. Die AfD macht Elitenpolitik.
Und das ist auch kein Wunder; denn eine Demokratie voller gleichberechtigter Bürgerinnen und Bürger ist Ihnen schlicht suspekt.
Dieser Antrag macht deutlich: Sie träumen sich die gute ganz alte Zeit zurück, in der extrem wenige, extrem reiche Familien den ganzen Wohlstand und die politische Macht in Deutschland in ihren alleinigen Händen hielten. Das sind feudale braune Traumschlösser.
Die große Breite der Gesellschaft und – das ist deutlich geworden – auch die große Breite hier im Haus kann an dieser Stelle nur den Kopf schütteln. Über zwei Drittel der Menschen in unserem Land wollen, dass Milliardäre mehr und nicht weniger zu unserem Gemeinwohl beitragen. Die wollen mehr und nicht weniger Gerechtigkeit, und die wollen, dass es mehr und nicht weniger für alle gibt.
Doch um nicht zu sehr auf diese unseriösen Vorschläge einer vom Verfassungsschutz im Mai noch als rechtsextrem eingestuften Partei eingehen zu müssen, bin ich froh, dass wir auch noch ein bisschen über die Bundesregierung reden können. Denn auch Sie schließen
ehrlicherweise die Gerechtigkeitslücken in diesem Land nicht. Nein, bislang beschränken Sie sich darauf, diese sogar noch weiter aufzureißen.
Direkt in einer ihrer allerersten Amtshandlungen senkte die Bundesregierung den Satz der Körperschaftsteuer. Das war vielleicht eine der weitreichendsten Steuerreformen der letzten zehn Jahre. Und sie betrifft – Überraschung – die einzige Steuer, von der Milliardäre in diesem Land wirklich etwas spüren. Zack: um 5 Prozent gekürzt.
Die Folge ist: mehr Geld für Superreiche, weniger für alle anderen.
Liebe Union und liebe SPD, natürlich komme ich auch sehr gerne auf die Begründung, die Sie für dieses ganze Theater vorgebracht haben, zu sprechen. Was Sie sich und uns allen auch versprechen, ist Wachstum. Schön und gut, das wäre dann immerhin das Mindeste. Aber wenn ich mir dann die Studienlage zu diesem Thema anschaue, dann stoße ich auf eine wirklich spannende Veröffentlichung aus diesem Jahr. Und die stammt – das ist auch sehr überraschend – von der Friedrich-Ebert-Stiftung. Die SPD-nahe Stiftung schreibt zu Unternehmensteuern – ich zitiere –: „Pauschale Steuersatzsenkungen gelten heute als teuer und ineffizient.“
Das heißt im Klartext: Ihre Steuerreform macht Deutschland nicht nur noch ungleicher und ungerechter, als es sowieso schon ist, nein, sie ist auch noch teuer und ineffizient. Sie bringt uns voraussichtlich kein bisschen Mehr an Wachstum. Das ist bitter. Und gleichzeitig knallen die Korken bei den Lobbyorganisationen der überreichen Familien in diesem Land.
Denn die Bundesregierung hat mal wieder ihren Märchengeschichten geglaubt.
Und alle anderen müssen sich wohl fragen, wo die Gerechtigkeit in diesem Land bleibt.
Als Grüne haben wir Vorschläge gemacht, um unser Steuersystem endlich gerechter zu machen und um Steuerlücken für Überreiche zu schließen. Wir wollen Milliardäre endlich zur Kasse bitten.
Dem gegenüber stehen die obszönen AfD-Quatschvorschläge, die wir hier debattieren müssen.
Aber auch die Bundesregierung muss sich noch auf den Weg machen. Hier habe ich aber natürlich große Hoffnung, dass wir das gemeinsam hinkriegen und zu mehr Steuergerechtigkeit in diesem Land kommen können.
Der nächste Redner in der Debatte ist für die Fraktion Die Linke Christian Görke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der AfD soll das deutsche Steuersystem einfacher werden.
Das Einzige, was durch dieses Antragskonvolut passiert, ist der Umstand, dass es dem deutschen Geldadel und den Vermögenden noch einfacher wird, ihren Reichtum zu mehren.
Um davon abzulenken, wird in dem Antrag gleich eine bizarre Behauptung formuliert. Da heißt es: Die Spitzenverdiener werden am Ende trotzdem mehr Steuern zahlen.
Aber mal ehrlich: Wer soll denn mit 22 Prozent ohne Soli mehr zahlen als jetzt mit 45 Prozent plus Soli?
Also, das ist – verzeihen Sie mir, meine Damen und Herren – pure Augenwischerei.
– Nein, das ist Voodoo-Zauberei à la AfD, Herr Gottschalk.
– Ich komme gleich zu Ihnen.
Mein persönliches Highlight Ihrer Vorschläge kommt aus dem Bereich der Unternehmensteuern, speziell der Steuern auf ausgeschüttete Gewinne.
– Bleiben Sie mal ganz unruhig. – Jetzt ist es so: Unternehmen zahlen Steuern auf ihre Gewinne, wenn diese ausgeschüttet werden. Dann zahlen natürlich auch die Eigentümer die Steuern. Wenn es nach Ihnen geht, sollen die Steuern der Unternehmen wegfallen, wenn die Eigentümer diese bereits gezahlt haben. Das heißt nichts anderes, meine Damen und Herren, als die Abschaffung der Unternehmensteuer in Deutschland. Das ist ein Unding, das ist bizarr,
und vor allen Dingen schenken Sie den Unternehmen 100 Milliarden Euro. So viel reichen Sie rüber.
Wenn wir schon bei der Frage der Finanzierung sind, sind wir bei der Gegenfinanzierung Ihrer kruden Wohltaten. Dazu schweigen Sie sich ja aus.
Warum wohl? Weil jeder weiß: Das ist überhaupt nicht finanzierbar. Denn was wollen Sie nicht alles tun! Die Einkommensteuer senken, Unternehmensteuer massiv senken, Gewerbesteuer abschaffen, Erbschaftsteuer abschaffen, Grundsteuer abschaffen. Und in der Not, Herr Gottschalk, da heißt es dann in Ihrem Antrag, es sei „zunächst mit kurzfristigen Steuermindereinnahmen zu rechnen“.
Wie hoch diese Steuermindereinnahmen sind, hat das DIW Ihnen schon einmal schwarz auf weiß auf Ihren Bierdeckel geschrieben: 181 Milliarden Euro Steuermindereinnahmen im Jahr, meine Damen und Herren.
181 Milliarden Euro, die bei der Bahn, bei Krankenhäusern, in den Universitäten, für Brücken fehlen. Und gestern wurden ja mal schnell 40 Milliarden Euro für die Sporthallen und Schwimmhallen beantragt.
Auch dafür würden sie fehlen.
Meine Damen und Herren, die AfD ist nicht die Alternative für Deutschland. Es ist die Alternative für Finanz-Voodoo und für die Wohlhabenden.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Christian Douglas.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Von den Linken höre ich gerade, da ich in Schweden geboren sei, solle ich abgeschoben werden. Sie haben meinen Lebenslauf offenbar gelesen; das freut mich. Vielen Dank für Ihr Interesse.
Friedrich Merz hat in der Opposition viel Richtiges gesagt. Aber als Kanzler wird das mit der Umsetzung, sagen wir mal, manchmal ein wenig holprig. Deshalb möchten wir dem Kanzler mit unserem Antrag gerne unter die Arme greifen. In einem Artikel im „Handelsblatt“ vom Oktober 2023 fordert er eine radikale Steuerreform, um die deutsche Wirtschaft zu retten. Es sind zwei Jahre vergangen. Der Wirtschaft geht es noch schlechter. Es muss also dringend gehandelt werden.
Unser Konzept sieht vor, die Gewerbesteuer vollständig zu streichen. Sie ist für Unternehmen und Behörden mit hohem Aufwand verbunden und steht seit über 20 Jahren in der Kritik. Deren Abschaffung würde den vielbeschworenen und sehnlichst erwarteten Bürokratieabbau endlich mal nach vorne bringen.
Die Union hatte das auch erkannt. Im gleichen Artikel steht: Merz will die Steuern für Unternehmen grundlegend umgestalten und Gewerbe-, Körperschaft- und Einkommensteuer in einer Unternehmensteuer aufgehen lassen. – Damit hat er recht. Allerdings verrät er nicht, wie die massiven Steuerausfälle auf kommunaler Ebene zu kompensieren sind. Unser Konzept hat da die Antwort: Die Kommunen erhalten ein Zuschlagsrecht auf das erzielte Einkommen von natürlichen Personen und Unternehmen.
Frau Heiligenstadt, zu Ihrer Anmerkung: Wir lösen damit auch noch ein weiteres Problem. Die Gewerbesteuer macht rund die Hälfte aller kommunalen Einnahmen aus; das ist richtig. Diese unterliegen jedoch extrem hohen Schwankungen, weil sie eins zu eins an der Konjunktur hängen und sehr stark an den individuellen Unternehmenserfolg gekoppelt sind. Unser Antrag glättet diese Einnahmen deutlich, weil wir sie auf eine breitere Basis stellen.
Für die gebeutelten Kommunen bedeutet dies eine erheblich höhere Planungssicherheit.
Wir wollen diese wichtige Reform aber nicht, um der Union zu gefallen, sondern weil es wirtschaftlich geboten und auch wissenschaftlicher Konsens ist, dass hier dringend Handlungsbedarf besteht. Der Bund der Steuerzahler sagt: Die Konjunkturabhängigkeit der Gewerbesteuer schlägt in den Kommunen voll zu. – Das ifo-Institut sagt: Die „Abschaffung der Gewerbesteuer ist aus effizienz- und verteilungspolitischen Gründen sinnvoll“.
Und sogar die Bertelsmann Stiftung, die jetzt nicht unbedingt im Verdacht steht, sehr AfD-nah zu sein, fordert, die Gewerbesteuer durch eine kommunale Steuer zu ersetzen, die Erträge aus allen wirtschaftlichen Tätigkeiten erfasst. Ich behaupte: Hier ruft ein breites gesellschaftliches Bündnis dazu auf, die AfD zu unterstützen.
Und, werte Kollegen, es wurde bereits angesprochen: Erst gestern äußerte sich Professor Kirchhof höchstpersönlich in der „Welt“ zu unserem Antrag. Erstens: „Die Autoren haben unser Konzept gelesen und weitergedacht.“ Zweitens: „Ob ein Vorschlag von einem politisch genehmen Antragsteller eingereicht wird, sollte seine fachliche Qualität nicht verdecken.“ Hört! Hört! Liebe Union, folgen Sie Ihrer eigenen Koryphäe, und tun Sie endlich etwas für Deutschlands Zukunft! Die Zeit drängt, und wir haben hier die passende Antwort.
Herzlichen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Georg Günther.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion legt uns heute erneut zwei Anträge vor, die auf den ersten Blick einfach und attraktiv wirken: ein einheitlicher Steuersatz, hohe Freibeträge, weniger Bürokratie, Flat Tax für alle, so die Botschaft. Wer könnte dagegen sein?
Aber der Schein trügt. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Ein einheitlicher Steuersatz von 22 Prozent auf Einkommen und Gewinne, dazu kommunale Zuschläge von 25 Prozent, das ist kein kleiner Schritt. Das ist ein finanzieller Sprung ins Ungewisse.
Die Mindereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen lägen im hohen zweistelligen Milliardenbereich. Das haben bereits Analysen zu Ihrem Wahlprogramm ergeben. Laut Berechnungen des ZEW führen Ihre Ideen zur Steuerpolitik zu Mindereinnahmen von bis zu 149 Milliarden Euro jährlich.
In Ihrem Antrag finden sich gleichermaßen keine Deckungsquellen. Keine! Das ist nicht realistisch, das ist nicht verantwortbar.
Die AfD behauptet, die Steuerreform entlaste Familien und den Mittelstand. Doch in Wahrheit – das haben wir heute schon häufiger gehört – würde jede Haushaltssituation betroffen sein, auch die mittleren Einkommen, während Bezieher von hohen Einkommen und auch Personen mit Kapitalerträgen am meisten profitieren.
Das Leistungsfähigkeitsprinzip, auf dem unser Steuersystem beruht, würde umgedreht, von unten nach oben.
Die vorgeschlagene Gemeindewirtschaftsteuer soll die Kommunen absichern und setzt auf die Besteuerung erwirtschafteter Einkommen, wodurch vor allem in strukturschwachen Regionen wie in Mecklenburg-Vorpommern, woher ich komme, ein riesiger Kahlschlag bevorsteht.
Die Kommunen brauchen aber Planungssicherheit, keine politische Lotterie.
Wer konstante Einnahmen für die Gemeinden und Städte wie die Grundsteuern abschafft, riskiert den finanziellen Blackout in unseren Kommunen. Wer die Finanzierung von Kitas, Schulen, Straßen und freiwilligen Feuerwehren dem Wettbewerb der Kommunen überlässt, spielt mit dem Gemeinwohl.
Die AfD spricht von Vereinfachung, aber Sie streichen gleichzeitig wichtige Abzugspositionen bzw. Anreize, die unser Steuersystem fair aussteuert. Sonderabschreibungen, gerade für Unternehmen, Abzugsbeträge für Behinderte, den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und vielleicht auch die Agrardieselrückvergütung:
Diese Beträge finden sich in Ihrem Antrag explizit nicht mehr, obwohl Sie sich in den letzten Wochen für die Agrardieselrückvergütung so starkgemacht haben. Das trifft gerade diejenigen, die auf eine funktionierende Infrastruktur angewiesen sind,
die Menschen, die jeden Tag arbeiten und unsere Städte und Gemeinden am Laufen halten. Mit bloßen Pauschalen und immensen Erhöhungen von Freibeträgen anstatt klaren Abzügen bei Werbungskosten oder eben auch Betriebsausgaben ist niemandem – niemandem! – geholfen.
Und eines sei gesagt: Wenn Ihnen das deutsche Steuerrecht zu komplex und schwierig erscheint,
sind pauschalierte Beträge allein nicht die Lösung. Die Komplexität entsteht aus dem Anspruch, auch Lebensrealitäten möglichst gerecht abzubilden.
Und noch ein Punkt, bei dem sich vor allem Ihr großer Eifer zu pauschalen Streichungen in Ihrem Antrag feststellen lässt; da wird mir als Steuerrechtler ganz schwindlig:
Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz und das Gewerbesteuergesetz in seiner jetzigen Form – abgeschafft. Ach, und bevor ich das vergesse: In einem zweiten Schritt entfallen auch noch Erbschaftsteuer
und Grundsteuer. Es sind ja bloß Einnahmen für unsere Kommunen und Länder. Das alles gleichzeitig und ohne realistische Gegenfinanzierung ist nicht seriös, das ist Symbolpolitik. Symbolpolitik auf Kosten von Bildung, Gesundheit, Sicherheit und sozialen Diensten.
Wir als CDU/CSU sagen: Steuern vereinfachen? Ja. Deutschland ohne Gegenfinanzierung entlasten? Nein. Wir stehen für Entlastung, aber seriös und gerecht.
Wir wollen Arbeitsanreize setzen, Investitionen fördern und Familien entlasten, ohne Haushaltsrisiken und ohne die Kommunen zu schwächen, vor allem nach Maß.
Deshalb folgt jetzt noch mal eine kleine Reise in die Realität. Was ändert sich beispielsweise ab dem 01.01.2026? Die Pendlerpauschale wird ab dem ersten gefahrenen Kilometer auf 38 Cent erhöht.
Wir stärken die Gastrobranche mit der Senkung der Umsatzsteuer von 19 auf 7 Prozent. Die Agrardieselrückvergütung für unsere Landwirte führen wir wieder ein. Wir erhöhen die Ehrenamts- und Übungsleiterpauschalen; wahrscheinlich wollen Sie die auch noch streichen. Und wir setzen Anreize, indem wir die Aktivrente einführen; das sind 2 000 Euro pro Monat mehr für alle sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Rentenalter. Das ist ein zusätzlicher Grundfreibetrag von 24 000 Euro im Monat.
Zugleich – das klang heute auch schon an – stellten wir als Koalition bereits zum 01.07.2025 die Weichen für die größte Unternehmensteuerreform seit dem Jahr 2008. Damit setzen wir einen weiteren bedeutsamen Grundstein für Investitionen: mit Abschreibungen von bis zu 30 Prozent im Jahr und einer schrittweisen Körperschaftsteuersenkung von derzeit 15 auf 10 Prozent.
Jetzt geht es darum, die mittleren Einkommen gezielt zu entlasten, nicht um eine pauschale Umverteilung nach oben. Deshalb steht diese Entlastung auch fest verankert in unserem Koalitionsvertrag. Daher meine klare Botschaft heute ans Plenum: Die AfD mag große Worte haben; wir haben Verantwortung.
Wir können keine Steuerexperimente auf Kosten der Städte und Gemeinden, der Kitas und Familien zulassen. Wir stimmen gegen diese beiden Anträge.
Herzlichen Dank.
Den Schluss in der Debatte macht Martin Reichardt für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren!
„Finanzielle Beschränkungen sind der wichtigste Grund dafür, dass Menschen in Deutschland weniger Kinder haben als ursprünglich geplant.“
Mit diesen Worten resümierte das Statistische Bundesamt im vergangenen Juli eine vom United Nations Population Fund in verschiedenen Ländern in Auftrag gegebene und durchgeführte bevölkerungspolitische Studie.
Mitte September brachte dann das „Handelsblatt“ unter der Überschrift „Wenn der Kinderwunsch zur finanziellen Belastung wird“ einen Artikel, der ein ähnliches Bild zeichnete. Allen radikalfeministischen Bemühungen und Volkstodparolen zum Trotz wünschen sich Paare in Deutschland mehr Kinder, als sie tatsächlich bekommen.
Auch das „Handelsblatt“ stellte fest, dass finanzielle Sorgen der Hauptgrund dafür sind, dass die Deutschen weniger Kinder bekommen, als sie sich selbst wünschen.
Meine Damen und Herren, diese Meldungen sind ein trauriges Zeugnis einer jahrzehntelangen Fehlentwicklung,
einer Fehlentwicklung, die vielen Bürgern unseres Landes Einsamkeit, Sorge und emotionale Not gebracht hat.
Ich bin mir sicher: Wir sind uns hier im Deutschen Bundestag parteiübergreifend einig –
– sind wir uns also nicht einig? gut –
– hören Sie einfach mal zu! –, finanzielle Sorgen dürfen in Deutschland auf keinen Fall länger den Wunsch nach eigenen Kindern behindern.
Da sind wir uns also mit den Linken nicht einig. Die Linken möchten also das Gegenteil.
Denn Kinder, meine Damen und Herren, ermöglichen nicht allein individuelles Lebensglück, nein, sie bedeuten zugleich auch staatliche Stabilität und sind perspektivisch die Grundlage für unser aller Wohlstand.
Die Alternative für Deutschland steht bereit,
die Zukunft Deutschlands in die Hand zu nehmen.
Immer mehr Bürger unseres Landes sehnen sich nämlich nach einer politischen Wende, nach einem Hoffnungszeichen für die Zukunft unserer Kinder und Enkel, und für dieses Hoffnungszeichen stehen wir.
Als inzwischen stärkste politische Kraft wollen wir als AfD Familien in Deutschland eine lebenswerte und sichere Zukunft bieten. Statt Kindergeld oder Kinderfreibetrag soll es mit uns zukünftig Kindergeld und großzügige Kinderfreibeträge geben.
Damit würde jede Familie in Deutschland steuerlich entlastet, unabhängig davon, wie viele Kinder sie hat. Zusätzlich wollen wir – das ist schon mehrfach gesagt worden – ab dem dritten Kind bis zu einem Arbeitnehmerbrutto von 85 000 Euro Jahresgehalt letztlich eine Einkommensteuerfreiheit.
Darum möchte ich Sie alle bitten: Auch wenn Sie mich persönlich vielleicht nicht schätzen,
so schätzen Sie vielleicht doch unsere Familien. Und ich appelliere an Sie: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Entscheiden Sie sich für steuerliche Gerechtigkeit für Familien!
Vielen Dank.
Wir kommen jetzt zu diversen Abstimmungen.
Tagesordnungspunkt 10. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Programm für Deutschland – Ein neuer Weg für die Ertragsteuern – Grundlegende Steuerreform zur Entlastung von Familien, Mittelstand und Unternehmen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/1598, den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 21/589 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Zusatzpunkt 4. Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Familien entlasten – Das Ehegattensplitting zu einer umfassenden Familienförderung umbauen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2601, den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 21/590 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Ich rufe jetzt auf die Tagesordnungspunkte 36a bis 36s sowie die Zusatzpunkte 5a und 5b:
36 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes
Drucksache 21/2373
Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union
Drucksache 21/2508
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen
Drucksache 21/2473
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f) Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes
Drucksache 21/2475
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
Drucksache 21/2509
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss
f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland
Drucksache 21/2375
Überweisungsvorschlag: Verkehrsausschuss (f) Innenausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Linda Heitmann, Dr. Lena Gumnior, Dr. Janosch Dahmen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verbesserung der Gesundheitsversorgung in Haft, insbesondere von suchtkranken Menschen
Drucksache 21/2244
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit (f) Innenausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Schahina Gambir, Katharina Beck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Steuergestaltung verhindern – Mindeststeuer stärken
Drucksache 21/2245
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss
i) Beratung des Antrags des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
Änderungsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland
Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 49 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes
Drucksache 21/2598
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Haushaltsausschuss
j) Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2024
– – Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2024 –
Drucksache 21/2353
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss
k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Ideologiefreien, innovativen Pflanzenschutz gewährleisten – Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft sichern
Drucksache 21/2546
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f) Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
l) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Düngeverordnung reformieren – Bedarfsgerechte Düngung nach guter fachlicher Praxis wieder ermöglichen
Drucksache 21/2547
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f) Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
m) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Entlastung der Landwirtschaft durch Bürokratieabbau und Deregulierung
Drucksache 21/2548
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f) Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
n) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Marktstellung der Landwirte stärken – Faire Wettbewerbsbedingungen schaffen
Drucksache 21/2549
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
o) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Julian Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Schutz geografischer Angaben stärken – Praktikabilität, Wettbewerbsfähigkeit und Rechtsklarheit sichern
Drucksache 21/2550
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
p) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Julian Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Erhalt und Stärkung der deutschen Krabben- und Küstenfischerei
Drucksache 21/2551
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f) Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
q) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Sicherheitsbedrohung durch Geoengineering prüfen
Drucksache 21/2552
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (f) Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
r) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Flächendeckende Arzneimittelversorgung mit Apotheken zukunftssicher machen
Drucksache 21/2553
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung Haushaltsausschuss
s) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Austritt Deutschlands aus der WHO und Neuausrichtung internationaler Gesundheitskooperation
Drucksache 21/2554
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Auswärtiger Ausschuss
ZP 5 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sascha Müller, Karoline Otte, Stefan Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Steuergerechtigkeit stärken und Steuerbürokratie abbauen
Drucksache 21/2558
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Verkehrsausschuss Haushaltsausschuss
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anna Lührmann, Dr. Till Steffen, Dr. Sandra Detzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Plattformaufsicht und den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern ernst nehmen – Den Koordinator für Digitale Dienste mit dringend notwendigen Ressourcen ausstatten
Drucksache 21/2559
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung (f) Innenausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss
Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Wenn das nicht der Fall ist, dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 37a bis 37d sowie 37 f bis 37q. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Tagesordnungspunkt 37a:
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die Rechtshilfe in Strafsachen
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 21/2596
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/2596, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 21/1854 und 21/2372 anzunehmen.
Zweite Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, die AfD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 37b:
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.1
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 21/2599
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/2627
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2599, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 21/1864 und 21/2471 anzunehmen. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Unionsfraktion, AfD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und Fraktion Die Linke, also alle Fraktionen. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben; das müssten dann alle sein. – Das sind alle Fraktionen. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Tagesordnungspunkt 37c:
Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Griechenland: Vorzeitige Teilrückzahlung bilateraler europäischer Kredite des ersten Hilfsprogramms
1. Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes
2. Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 5 Absatz 2 Nummer 1 des ESM-Finanzierungsgesetzes
Außerdem liegt hierzu eine Unterrichtung des Bundesministeriums der Finanzen auf der Drucksache 21/2490 vor mit dem Titel „Mitteilung über eine technische Änderung der vorzeitigen Teilrückzahlung der Darlehensfazilität für Griechenland“.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung. Wer stimmt für die Anträge des Bundesministeriums der Finanzen auf den Drucksachen 21/2324 und 21/2490? – Das sind die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Damit haben alle Fraktionen zugestimmt. Die Anträge sind damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 37d:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu der Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
Zweite Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung
Drucksachen 21/1925, 21/2146 Nr. 2, 21/2586
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2586, der Verordnung auf Drucksache 21/1925 zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 37f:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Bewährte Praxis im Weinbau erhalten – Backpulver wieder als Grundstoff im Pflanzenschutz zulassen
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2304, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/2042 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung, also kein Backpulver? –
Das sind die Unionsfraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und Fraktion Die Linke. Damit habe ich inhaltlich nichts dazu gesagt. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. Und es handelt sich um ein durchaus ernstzunehmendes Thema.
Tagesordnungspunkte 37g bis 37q. Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.
Tagesordnungspunkt 37g:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 65 zu Petitionen
Drucksache 21/2265
Es handelt sich um 53 Petitionen. Wer stimmt dafür? – AfD-Fraktion, Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke, damit alle. Die Sammelübersicht 65 ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 37h:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 66 zu Petitionen
Drucksache 21/2266
Es handelt sich um 56 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Es sind auch jetzt wieder alle Fraktionen. Damit ist die Sammelübersicht 66 angenommen.
Tagesordnungspunkt 37i:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 67 zu Petitionen
Drucksache 21/2267
Es handelt sich um 43 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die AfD-Fraktion, Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen und SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke. Damit ist die Sammelübersicht 67 angenommen.
Tagesordnungspunkt 37j:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 68 zu Petitionen
Drucksache 21/2268
Es handelt sich um eine Petition. Wer stimmt dafür? – Alle Fraktionen. Damit ist die Sammelübersicht 68 angenommen.
Tagesordnungspunkt 37k:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 69 zu Petitionen
Drucksache 21/2269
Ebenfalls eine Petition. Wer stimmt dafür? – Das sind die AfD-Fraktion, Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 69 ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 37l:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 70 zu Petitionen
Drucksache 21/2270
Ebenfalls eine Petition. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen.
– Aha. – Dann verhält es sich so: AfD-Fraktion, Unionsfraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke haben zugestimmt. Dagegengestimmt hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist die Sammelübersicht 70 angenommen.
Tagesordnungspunkt 37m:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 71 zu Petitionen
Drucksache 21/2271
Es handelt sich um 14 Petitionen. Wer stimmt dafür? – AfD-Fraktion, Unionsfraktion, SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 71 ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 37n:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 72 zu Petitionen
Drucksache 21/2272
Es handelt sich um acht Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist auch die Sammelübersicht 72 angenommen.
Tagesordnungspunkt 37o:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 73 zu Petitionen
Drucksache 21/2273
Hier handelt es sich um 32 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 73 ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 37p:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 74 zu Petitionen
Drucksache 21/2274
Es handelt sich um zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Fraktionen der Union, der SPD, der Linken. Dagegen? – AfD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist auch die Sammelübersicht 74 angenommen.
Tagesordnungspunkt 37q:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 75 zu Petitionen
Drucksache 21/2275
Es handelt sich um eine Petition. Wer stimmt dafür? – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der AfD, Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 75 ist damit angenommen.
Es geht noch weiter. Ich rufe jetzt auf die Tagesordnungspunkte 11a bis 11f sowie die Zusatzpunkte 6a bis 6c, Wahlen zu Gremien.
Wir beginnen mit den Wahlen, die mittels Handzeichen durchgeführt werden. Danach erfolgen noch offene Wahlen mit Stimmzetteln und mit einem Wahlausweis.
Tagesordnungspunkt 11a:
Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD
Wahl der Mitglieder des Beirats zur Auswahl von Themen für die Sonderpostwertzeichen ohne Zuschlag beim Bundesministerium der Finanzen (Programmbeirat)
Drucksache 21/2313
Dazu liegen Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, der AfD und der SPD auf Drucksache 21/2313 vor. Wer stimmt für diese Wahlvorschläge? – Das sind die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion, die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke. Damit sind die Wahlvorschläge angenommen.
Tagesordnungspunkt 11b:
Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und AfD
Wahl der Mitglieder des Beirats für die grafische Gestaltung der Sonderpostwertzeichen beim Bundesministerium der Finanzen (Kunstbeirat)
Drucksache 21/2314
Dazu liegen Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und AfD auf Drucksache 21/2314 vor. Wer stimmt für diese Wahlvorschläge? – Das sind die AfD-Fraktion, Unionsfraktion, SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke. Damit sind die Wahlvorschläge angenommen.
Tagesordnungspunkt 11c:
Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD
Wahl von Mitgliedern des Beirats der Schlichtungsstelle Reise & Verkehr e. V.
Drucksache 21/2362
Dazu liegen Wahlvorschläge der Unionsfraktion, der AfD-Fraktion und der SPD-Fraktion auf Drucksache 21/2362 vor. Wer stimmt für diese Vorschläge? – Das sind die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion, die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Die Wahlvorschläge sind damit angenommen.
Zusatzpunkt 6a:
Wahlvorschläge der Fraktion der CDU/CSU, der Fraktion der AfD, der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung „Deutsches Historisches Museum“
Drucksachen 21/1977, 21/1978, 21/1979, 21/1980
Hierzu liegen Wahlvorschläge der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 21/1977 vor. Wer stimmt für diese Wahlvorschläge? – Alle Fraktionen. Damit sind die Wahlvorschläge angenommen.
Wahlvorschläge der AfD auf Drucksache 21/1978. Wer stimmt für diese Wahlvorschläge? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Damit sind die Wahlvorschläge abgelehnt.
Wahlvorschläge der Fraktion der SPD auf Drucksache 21/1979. Wer stimmt dafür? – Union, SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Die Wahlvorschläge sind damit angenommen.
Wahlvorschläge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 21/1980. Wer stimmt dafür? – Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Damit sind die Wahlvorschläge angenommen.
Tagesordnungspunkte 11d bis 11f sowie Zusatzpunkte 6b und 6c:
11 d) Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke
Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes
Drucksache 21/2057
e) Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke
Wahl eines Mitglieds des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes
Drucksache 21/2058
f) Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke
Wahl eines Mitglieds des Gremiums gemäß § 5 Absatz 4 des Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetzes
Drucksache 21/2059
ZP 6 b) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes
Drucksache 21/2563
c) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 5 Absatz 4 des Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetzes
Drucksache 21/2564
Wir kommen jetzt zu den Wahlen mit Stimmzetteln und Wahlausweis. Für die Teilnahme an den Wahlen benötigen Sie Ihren grauen Wahlausweis aus Ihrem Stimmkartenfach. Sie erhalten an den Ausgabetischen insgesamt drei Stimmkarten: eine Stimmkarte in der Farbe Rosa für die Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes, eine Stimmkarte in der Farbe Gelb für die Wahl von vier Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes sowie eine Stimmkarte in der Farbe Hellgrün für die Wahl von drei Mitgliedern des Gremiums gemäß § 5 Absatz 4 des Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetzes.
Sie können bei allen diesen Wahlen zu jedem Vorschlag ein Kreuz bei „ja“, „nein“ oder „enthalte mich“ machen. Die Wahlvorschläge der Fraktion Die Linke liegen auf den Drucksachen 21/2057 bis 21/2059, die Wahlvorschläge der Fraktion der AfD liegen auf Drucksachen 21/2563 und 21/2564 vor.
Bitte übergeben Sie zuerst der Schriftführerin oder dem Schriftführer an der Wahlurne Ihren Wahlausweis. Nur durch Abgabe des Wahlausweises kann der Nachweis der Teilnahme an der Wahl erbracht werden. Erst danach werfen Sie bitte die drei Stimmkarten in die entsprechend farblich gekennzeichneten Wahlurnen.
Gewählt ist jeweils, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereint, das heißt, wer also mindestens 316 Stimmen erhält.
Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimmen 45 Minuten Zeit.
Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben ihre Plätze eingenommen. Ich eröffne damit die Wahl. Die Schließung der Wahlurnen erfolgt ungefähr um 15:17 Uhr.1 Ergebnisse Seite 4139 A
Damit rufe ich jetzt den Zusatzpunkt 10 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der AfD
Innere Sicherheit erhöhen, konsequent zurückführen und deutsche Leitkultur stärken – Konkrete Maßnahmen für ein besseres Stadtbild
Ich eröffne hiermit die Aussprache. Das Wort hat für die AfD-Fraktion Dr. Bernd Baumann.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor 25 Jahren forderte Friedrich Merz eine deutsche Leitkultur. Und was kam danach? Nichts, gar nichts, heiße Luft. Jetzt im Wahlkampf versprach er eine komplette Migrationswende. Was kam danach? Nichts, gar nichts.
Und nun verspricht er, das deutsche Stadtbild zu verändern. Die innere Sicherheit sei desolat, wie sehr, dazu brauche jeder nur seine eigenen Töchter zu befragen; die wüssten alle längst, was los ist in Deutschland nach Einbruch der Dunkelheit. Das Kernproblem, so Merz wörtlich, komme aus diesen Kulturkreisen, die diese unglaubliche Respektlosigkeit haben gegenüber unseren Frauen, gegenüber unserer Polizei und im allgemeinen Umgang. Genau, Herr Merz, genau das ist es. Es geht genau um diese Gruppen mit ihren ganz fremden Vorstellungen von rechtlosen Frauen, von Männermacht, von Gewalt. Deshalb wollte schon Helmut Schmidt die Einwanderung aus diesen fremden Kulturkreisen begrenzen, aber Ihre Partei, die CDU, hat sie millionenfach hereingelassen.
Und die Folge? Laut Polizeistatistik verübten Migranten aus den Asylherkunftsländern seit 2015 65 000 sexuelle Übergriffe und Vergewaltigungen. Schlimmer noch: Die Experten des BKA gehen von einer zehnmal so hohen Dunkelziffer aus, weil die Frauen sich schämen und nicht zur Polizei gehen. Sexuelle Übergriffe und Vergewaltigungen gehen also in die Hunderttausende. Dieser Albtraum für Deutschland muss ein Ende haben.
Insgesamt verübten Asylmigranten seit 2015 3 Millionen Straftaten. Bei Syrern und Afghanen – Syrien und Afghanistan sind die Hauptherkunftsländer – sind die Zahlen je nach Delikt um 600 Prozent bis 1 000 Prozent höher als beim Staatsbürger, beim Durchschnittsbürger. Dabei mag der Einzelne ja immer auch anders sein, und etliche integrieren sich. Aber die Gesamtzahlen sind katastrophal; die sind untragbar. Auch darum will der Wähler den Wandel in der Migrationspolitik.
Und genau diese Wähler hat Merz jetzt im Blick, wenn er verspricht, durch massive Abschiebungen – Stichwort „Änderung im Stadtbild“ – die Kernprobleme zu lösen. Und richtig ist ja: Wir haben 1,3 Millionen Syrer und Afghanen, sogenannte Bürgerkriegsflüchtlinge. Aber der Bürgerkrieg ist vorbei, die müssen zurück. Dazu kommen noch 300 000 abgelehnte Asylbewerber. Alle müssen nach Recht und Gesetz zurück in die Heimat. Das verändert das Stadtbild, das macht die Situation für unsere Töchter sicherer, das löst ganze Parallelgesellschaften auf. Wir fordern das seit Jahren, meine Damen und Herren.
Aber kaum hat Kanzler Merz das angesprochen, kommt Vizekanzler Klingbeil und weist alles schroff zurück.
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende marschiert auf Demos gegen Kanzler Merz, und der SPD-Fraktionschef Miersch fühlt sich gleich an NSU-Terroristen erinnert. So sieht das aus, und so wird wieder nichts, gar nichts aus den Ankündigungen von Friedrich Merz, obwohl die Mehrheit im Bundestag dafür ja längst zur Verfügung stünde.
Meine Damen und Herren, eine Union, die mit unseren Themen in den Wahlkampf geht, die mit unseren Themen nach draußen geht, mit unserer Zunge redet und mit Links-Grün weiter regiert, ist schlimmer als die links-grüne Blase selbst; denn sie verlängert das links-grüne Elend in Deutschland. Die Union ist das Problem!
Aber solange Merz und die Union unsere Forderungen übernehmen und in Wirklichkeit das Gegenteil machen, schaden sie nicht nur Deutschland, sie schaden der Union selbst. Das ist genau Ihr Problem: Sie zerstören die Union, lassen sie politisch geradezu ausbluten von Wahl zu Wahl, von Umfrage zu Umfrage. Das ist Ihre eigene Schuld, der Untergang Ihrer Partei.
Deshalb stellt sich nur noch eine Frage in Deutschland: Gibt es überhaupt noch Köpfe in der Union, die diesen strategischen Irrsinn beenden können, die persönlich tough genug sind, Manns genug, hätte man früher gesagt? Ist da noch einer unter den Spahns und Linnemännern, der sich offen hinstellt und sagt: „So geht’s nicht weiter“, und der auch die Fähigkeit hat, parteiintern Truppen zu sammeln, der Charisma hat, Strategie, psychologische Fähigkeiten?
Gibt’s den noch, gibt’s da noch einen? Wenn ja, wenn es noch einen gibt, dann müsste er sich bald melden.
Das wäre gut für Deutschland und gut für die Union.
Herr Baumann, Sie müssen zum Schluss kommen.
Wenn es den nicht gibt, dann entscheidet der Wähler allein. Dann regieren wir allein.
Herr Baumann!
Wir machen das!
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Alexander Throm.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Baumann, freuen Sie sich nicht zu früh: Von der Union wird sich niemand bei Ihnen melden. Im Gegenteil: Wir werden alles dafür tun, dass Sie nicht regieren in diesem Land. Sie haben nur Schlechtes mit unserem Land vor. Bei Ihnen wird sich niemand melden, Herr Baumann, jedenfalls nicht von der Union.
Denn diese Regierungskoalition von Union und SPD hat eine klar festgelegte Agenda in der Flüchtlingspolitik. Wir reduzieren als Erstes den Zugang durch illegale Migration nach Deutschland.
Dieses haben wir schon großteils geschafft:
50 bis 60 Prozent weniger Erstasylanträge als im vergangenen Jahr und in den entsprechenden Vergleichsmonaten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dadurch reduzieren wir die Belastung in unserer Gesellschaft: bei den Behörden, bei der Polizei, bei den Kommunen, ja auch bei den freien Trägern.
Dadurch wiederum haben wir Kapazitäten und Ressourcen, um die Migrationslage im Innern zu ordnen, mehr Sicherheit zu gewährleisten und dafür zu sorgen, dass diejenigen, die eine Bleibeperspektive haben, gefordert werden, etwa durch verbindliche Integrationsvereinbarungen, um die Integration zu fördern, und diejenigen, die keine Bleibeperspektive haben, schnell unser Land verlassen und effektiv abgeschoben werden. Das ist der Plan der Koalition für die nächsten vier Jahre.
Aber das Letztere, das Ordnen in Deutschland selbst, ist beim Bürger vor Ort noch nicht so spürbar.
Deshalb ist es quasi sinnbildlich, zu sagen, dass es sich im Stadtbild noch nicht bemerkbar macht; das bedeutet die Bemerkung des Bundeskanzlers.
Ja, es gibt diese Bereiche überall in Deutschland – auch in meiner Heimatstadt, einer Stadt mit 120 000 Einwohnern –, wo man als Frau und als Mann nicht gerne hingeht. Ja, es gibt diese Bereiche, wo die Parkbänke von jungen, insbesondere arabischstämmigen Männern, die nicht arbeiten, tagein, tagaus belegt sind. Ja, es gibt den einen Stadtteilpark, in dem die Afrikaner sind, und in dem anderen Stadtteilpark sind die Araber;
da schickt man seine Kinder nicht hin. Ja, es gibt Berichte über Drogenhandel. Und ja, das gibt es in ganz Deutschland.
Deshalb haben 63 Prozent der Menschen in Deutschland verstanden, was Friedrich Merz gesagt hat. Und diese 63 Prozent stimmen Friedrich Merz auch noch zu. 63 Prozent! Davon würde jede Partei in diesem Haus träumen. Das ist die Zustimmung der Bevölkerung in Deutschland zu den Aussagen und zur Politik von Bundeskanzler Friedrich Merz.
Dann, liebe Kollegen der Grünen und insbesondere der Linken, ist der Empörungszirkus losgegangen: Merz habe eine Grenzüberschreitung begangen. Es gab gar den Rassismusvorwurf. Kann man dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz tatsächlich vorwerfen, dass er alle Dunkelhäutigen und Andersaussehenden über einen Kamm geschoren hat, ob jung, ob alt, ob Kind, ob Greis, ob sie arbeiten – als Arzt, als Pflegerin, als Busfahrer, als Bauarbeiter, als was auch immer? Kann man das dem Kanzler ernsthaft vorwerfen, wenn man seriös bleiben will?
Nein! Haben es die Empörten getan? Ja, sie haben es getan. Dann sind sie aber nicht seriös.
Deswegen sagt das Verhalten der Empörten viel mehr über sie selbst aus als über Friedrich Merz. Entweder sie wollten den Kanzler bewusst falsch verstehen
und ihr politisches Süppchen daraus kochen. Dann ist das maximal bösartig. Oder aber sie haben ihn tatsächlich falsch verstanden.
Dann haben sie eine undifferenzierte Betrachtungsweise auf die Migrantinnen und Migranten in unserem Land und scheren alle über einen Kamm. Jedenfalls war es politisch maximal unklug.
Denn wir haben ein Problem in unserer Gesellschaft; das bestreiten noch nicht einmal die Grünen. Wir haben auch das Problem – sinnbildlich gesprochen – in unserem Stadtbild.
Aber es wird nicht besser, wenn man es jahrelang verschweigt. Nein, es ist größer geworden – und die AfD im Übrigen auch. Deswegen gehen wir es in der Koalition jetzt endlich effektiv an, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Omid Nouripour.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, Deutschland hat ein Problem mit der inneren Sicherheit. Dieses Problem ist weder neu, noch ist es einfach.
Es ist ein altes Problem, und es ist vielschichtig.
Es beginnt, wenn Abgeordnete vor ihre Haustür gehen und sehen, dass ihr Auto abgefackelt worden ist, wie es jetzt der AfD passiert ist, oder wenn die Haustür quasi weggesprengt wird, wie es unserer ehrenamtlichen Fraktionsvorsitzenden im hessischen Dietzenbach vor wenigen Wochen passiert ist.
Es hat zu tun mit rechtsextremem Terror in Halle oder in Hanau, mit islamistischem Terror etwa auf dem Breitscheidplatz, mit Femiziden, mit häuslicher Gewalt gegen Frauen, mit russischen Drohnen, damit, dass es Reiseführer über Deutschland gibt, in denen Menschen mit dunkler Haut davon abgeraten wird, in bestimmte Regionen zu fahren, damit, dass CSDs aus Sicherheitsgründen abgesagt werden müssen, wie beispielsweise wieder in Gelsenkirchen.
Es hat damit zu tun, dass die AfD mittels parlamentarischer Instrumente systematisch Daten über kritische Infrastruktur in diesem Land abgreift, während etliche Mitglieder der AfD wegen Verdachts auf Spionage für finstere, fremde Mächte vor Gericht stehen.
Es ist richtig, dass wir uns den Islamismus anschauen müssen. Es ist gut, dass der Innenminister jetzt „Muslim Interaktiv“ verboten hat. Aber wenn wir Islamismus und islamistischen Dschihadismus wirklich effektiv bekämpfen wollen, frage ich: Wie kommt man auf die Idee, zu glauben, Deutschland würde sicherer werden, wenn die Taliban hier in Berlin-Mitte vor einer offiziellen Botschaft ihre Fahne hissen dürfen? Wie kommt man auf die Idee, dass die Taliban eine legitime Regierung bilden, die man behandeln kann wie alle anderen? Wie erklärt man das den über 50 Familien, die ihre Angehörigen bei Bundeswehreinsätzen in Afghanistan verloren haben, weil sie von den Taliban ermordet worden sind? Das hat mit innerer Sicherheit nichts zu tun.
Ja, natürlich müssen wir auch über Migration sprechen. Und natürlich gibt es Integrationsprobleme in diesem Land; mein Parteivorsitzender hat dieser Tage sehr dezidiert darüber gesprochen. Aber das ist nicht allein das Problem.
Herr Throm, der Bundeskanzler sagte den Satz – ich wüsste nicht, wer dem widersprechen will –: Uns machen diejenigen Probleme, die sich nicht an Regeln halten. – Das stimmt. Er hat aber so getan, als wäre es dasselbe, was er drei Tage vorher zum Thema Stadtbild gesagt hat. Das Problem ist, die Leute auf ihr Aussehen zu reduzieren.
Der Innenminister wollte ihm beispringen und hat dann gesagt: Das Problem im Stadtbild sind die Leute, die illegal eingewandert sind. – Hat der Innenminister Röntgenaugen? Kann er den Leuten tatsächlich ansehen, ob sie illegal in diesem Land sind? Wenn das so ist, gehört er nicht in ein Ministerium; dann gehört er in eine Polizeistreife, weil unsere Polizei diese Fähigkeit nicht hat.
Was aber unsere Polizei hat, sind über 20 Millionen Überstunden. Wenn man die innere Sicherheit in diesem Land erhöhen will, muss man schauen, dass die Polizisten diese Überstunden abbauen und genug Personal da ist, damit sie ihrer Arbeit angemessen nachgehen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wahrheit ist immer konkret. Ich komme aus Frankfurt am Main. Unser Hauptbahnhof ist leider mittlerweile international bekannt. Tausende Menschen pendeln jeden Tag über diesen Hauptbahnhof, und auf seiner B-Ebene gibt es Gegenden, wo sich kaum jemand sicher und wohlfühlen kann. Deshalb: Wenn Sie was dagegen tun wollen, geben Sie uns die Bundespolizisten zurück, die Sie vom Frankfurter Hauptbahnhof abgezogen und an die deutsch-luxemburgische Grenze gestellt haben, wo sie Tanktouristen zählen! Was hat das denn mit der inneren Sicherheit in diesem Land zu tun?
Sprechen wir über Integrationsmängel. Ja, die Kommunen brauchen mehr Wohnraum. Sie brauchen Personal. Ja, die Kapazitäten sind zuweilen überstrapaziert. Aber sie brauchen vor allem mehr Geld. Was sie nicht brauchen, sind Sprüche. Der Bundeskanzler stellt sich im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen hin und sagt wörtlich: Wir werden für die Altschuldenproblematik der Kommunen dieses Jahr noch eine Lösung herbeiführen. – Sie haben jetzt vielleicht noch sechs Wochen. Ich wüsste nicht, dass Sie überhaupt daran arbeiten. Sie streuen den Leuten Sand in die Augen.
Die Wahrheit ist konkret. Die Bevölkerung dieses Landes braucht eine Regierung, die Lösungen erarbeitet und nicht spaltet, nicht so tut, als würde man den Leuten ihre Gesinnung ansehen. Das gehört nicht in die Debatte. Was es braucht, sind Lösungen. Liefern Sie endlich!
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Sebastian Fiedler für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über das Stadtbild auf Antrag der AfD. Ich sage Ihnen: Ja, lassen Sie uns über das Stadtbild reden!
Ich war 28 Jahre Polizist: im Streifendienst, in einer Einsatzhundertschaft, bei der Kriminalpolizei. Ich würde sagen, ich kenne die Realität auf den Straßen – nicht nur aus eigener Anschauung, sondern auch weil ich mich ständig in zahllosen Gesprächen austausche mit Beschäftigten aus Sicherheitsbehörden, bei den Kommunen, mit Leuten, die sich in der Wirtschaft für Sicherheit einsetzen. Man kann denen und auch den Kolleginnen und Kollegen bei den Nachrichtendiensten nicht oft genug Danke sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich weiß, dass es Probleme gibt. Ich habe Menschen erlebt, die Angst haben. Andere sind empört, und wieder andere – und das ist die überwältigende Mehrheit hier in Deutschland – sind heilfroh, dass sie in Deutschland leben und nicht in einem anderen Teil dieser Welt.
Und ja, es gibt Orte, die vermüllt sind. Es gibt Parks, in denen Sucht und Elend eine Bühne finden. Es gibt Gewalt, auch Messergewalt.
Es gibt Frauen, die nachts Angst haben, allein Bahn zu fahren. Das sagen uns Studien des Bundeskriminalamtes. Ich habe als Polizist gelernt: Wer ein Problem lösen will, der muss die Lage analysieren und das Problem beim Namen nennen, nicht wegsehen und nicht ausweichen.
Und ja, es braucht mehr Polizistinnen und Polizisten mit mehr Befugnissen.
Es braucht mehr Kriminalprävention, bessere Beleuchtung, saubere Plätze. Es braucht Sozialarbeit, es braucht Wohnraum, es braucht konsequentes Durchgreifen, wo Regeln verletzt werden. An zahlreichen dieser Themen arbeiten diese Bundesregierung und diese Koalition: mehr Bundespolizisten, mehr Befugnisse und mehr Geld für die Kommunen, meine Damen und Herren.
Ich sage Ihnen: Wir könnten noch viel mehr für die Sicherheit in Deutschland tun, wenn sich weniger Polizistinnen und Polizisten und Verfassungsschützer mit dem starken Rechtsextremismus in Deutschland beschäftigen müssten.
Wir könnten noch mehr für die Sicherheit der Menschen in Deutschland tun, wenn Wladimir Putin und seine Leute endlich aufhören würden, uns mit hybriden Angriffen, Desinformation und Destabilisierung zu bedrohen.
Warum, frage ich Sie von der AfD, benennen Sie im Deutschen Bundestag nicht diese simple Realität und fordern den Kriegsverbrecher Wladimir Putin auf, das umgehend zu beenden? Sie sind doch immer für Klartext. Warum versagt Ihnen da die Sprache, meine Damen und Herren?
Und um auch das abzuräumen: Natürlich gibt es auch Straftaten von Zugewanderten.
Das ist allein deswegen kein Geheimnis, weil das BKA das regelmäßig analysiert und in Lagebildern die Grundlage unserer Arbeit liefert. Das kann man im Internet nachlesen. Dennoch gilt: Die größte Bedrohung für unser Land geht nicht von Geflüchteten aus, sie geht auch nicht von Straßenmärkten, fremden Sprachen oder neuen Vierteln aus.
Die größte Bedrohung geht von Wladimir Putin aus
und von jenen, die seine Lügen hier im Parlament verbreiten. So ist die Lage.
Deswegen sage ich Ihnen: Die Antwort, wie wir hier in Deutschland eine gute und sichere Zukunft bauen, kommt von Jungen und Alten, sie kommt von Reichen und Armen, sie kommt von Anhängern aller Parteien und von unpolitischen Menschen. Sie kommt von weißen, schwarzen, lateinamerikanisch und asiatisch stämmigen Deutschen. Sie kommt von neu Zugewanderten, von Queeren und von Homosexuellen,
von Menschen mit Behinderung und Nichtbehinderten, von Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland, die der Welt klarmachen, dass wir in der Nachkriegsgeschichte nie nur eine Ansammlung von Individuen oder zerstrittenen Parteien waren. Wir sind und werden es immer sein: ein starkes Deutschland als Teil einer starken Europäischen Union. Und wir werden Deutschland sicherer machen, indem wir das Vertrauen stärken und nicht Hass säen.
Deutschland ist vielfältig, und das ist kein Zeichen des Niedergangs, sondern ein Zeichen von Lebendigkeit. Städte, die Vielfalt zeigen, sind keine schwachen Städte.
Und sie bleiben frei, wenn sie sich nicht spalten lassen.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Mirze Edis.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe heute hier als jemand, der seit über 50 Jahren in diesem Land lebt. Mein Vater kam als junger Mann und als sogenannter Gastarbeiter nach Deutschland. Er hat in diesem Land gearbeitet, geschuftet, seine Steuern gezahlt. Keinen einzigen Tag war er arbeitslos. Mit 67 Jahren ist er in Deutschland gestorben, in seiner zweiten Heimat. So erging es Hunderttausenden von Gastarbeitern, die in den Werkshallen ihr Leben gelassen und es nicht mal bis zum Rentenalter geschafft haben. Ich selbst habe über 37 Jahre lang als Stahlarbeiter und Betriebsrat gearbeitet. Ich stand immer für die Rechte aller Beschäftigten ein, ohne zu fragen, woher jemand kommt, welche Sprache jemand spricht oder welchen Glauben jemand hat.
Denn in der Werkhalle zählt nicht, woher du kommst. Da zählt, ob du solidarisch bist.
Jetzt erleben wir eine Debatte, in der wieder einmal Menschen gegeneinander ausgespielt werden sollen, eine Debatte, die die AfD mit ihrem Antrag heute bewusst vergiftet – und ja, ausgelöst durch die Aussagen von Merz, der meinte, man erkenne die deutschen Städte nicht mehr, das deutsche Stadtbild nicht mehr. Ich sage Ihnen: Das Stadtbild Deutschlands, das sind die Menschen, die hier leben, das sind unsere Nachbarinnen und unsere Kolleginnen und Kollegen.
Das sind Menschen, die dieses Land aufgebaut haben, die jeden Tag anpacken und Verantwortung übernehmen. Das ist Deutschland.
Und wissen Sie, wer nicht ins Stadtbild gehört? Nicht die Verkäuferin mit dem Kopftuch, nicht der Pfleger mit dem türkischen Nachnamen, nicht die Nachbarin aus Syrien. Nein, nicht sie. Wer nicht ins Stadtbild passt, das sind Rassisten, Faschisten, Hetzer und Schlägertrupps.
– Wieso fühlen Sie sich eigentlich angesprochen, wenn ich „Rechte, Hetzer und Faschisten“ sage?
Menschen, die mit Hass durch unsere Straßen ziehen, die andere bedrohen, die Brandanschläge feiern oder Parolen schreien,
als wären wir in finsteren Zeiten: Diese Leute sind das Problem, nicht die Vielfalt auf unseren Straßen.
Was Spahn, Dobrindt, Merz – auch von Alexander Throm habe ich das eben gehört – und die AfD hier betreiben, ist ein Spiel mit Angst und Spaltung. Sie reden vom Stadtbild, aber meinen in Wahrheit: Wir wollen bestimmen, wer dazugehört und wer nicht.
Ayse Irem aus Bielefeld ist die neue deutschsprachige Meisterin im Poetry-Slam. In ihren kämpferischen Texten thematisiert sie Alltagsrassismus in Deutschland. Sie beschreibt das Gefühl, nie weiß genug zu sein. Ich gratuliere und danke dir, liebe Ayse. Mit deinen tollen Worten deckst du den täglichen Alltagsrassismus auf, von dem du, ich und Millionen andere betroffen sind. Dieses Land gehört uns allen, die hier leben, nicht nur denjenigen, die meinen, einen richtigen Pass zu haben, nicht nur denen mit dem richtigen Nachnamen. Meine Damen und Herren, wenn Sie in einer Stadt durch die Straßen gehen, sehen Sie Vielfalt. Sie hören Sprachen und Geschichten, die von Hoffnung, von Flucht, von Fleiß und Liebe erzählen. Genau diese Vielfalt ist unsere Stärke.
Ich frage Sie von der CDU und AfD: Was für ein Land wollen Sie denn eigentlich?
Eines, das Mauern baut, das Nachbarn misstraut, das Kindern das Gefühl gibt, sie seien falsch, weil sie dunkle Haut oder einen anderen Namen haben? Oder ein Land, das gerecht ist, solidarisch, menschlich? Ein Land, das stolz ist auf die, die hierhergekommen sind und hier mit anpacken? Ich weiß, für welches Land ich kämpfe. Als Betriebsrat habe ich gelernt: Wenn man Menschen spaltet, profitieren am Ende immer die Falschen: diejenigen, die Reiche noch reicher machen wollen, die Sozialabbau betreiben, die Gewerkschaften schwächen, die gegen Flüchtlinge hetzen, um von ihrer Politik abzulenken. Und genau das machen Merz und Co.
Genau das ist das Kalkül der AfD.
Aber wir lassen uns nicht spalten. Wir stehen zusammen im Betrieb, im Viertel und im Parlament. Ich sage klar: Mein Vater hat dieses Land mit aufgebaut. Ich habe mein Leben lang für Gerechtigkeit gekämpft. Und ich lasse mir von niemandem sagen, dass ich oder andere Menschen wie ich nicht zu diesem Land gehören.
Deutschland ist vielfältig, Deutschland ist solidarisch, und Deutschland ist stärker, wenn wir zusammenstehen.
Lasst uns, wie Ayse Irem es gesagt hat, dafür einstehen, dass in Zukunft nicht mehr die Hautfarbe über unsere Chancen in dieser Gesellschaft entscheiden soll.
Vielen Dank fürs Zuhören.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Christina Stumpp.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem persönlichen Eindruck aus meiner Heimatstadt beginnen. Vor einigen Wochen fand dort zum 57. Mal das Laternenfest statt. Über 1 000 Besucher, groß und klein, zogen in Begleitung von Musikkapellen durch die Stadt,
und am Ende gab es ein Feuerwerk.
Diese schöne Tradition gab es bereits, als ich vor knapp 20 Jahren bei der Stadtverwaltung tätig war. Damals wie heute war es Aufgabe der öffentlichen Hand, die Sicherheit der Besucher zu gewährleisten. Hierfür genügten seinerzeit Polizei und Rettungswagen, damit im Notfall Hilfe zur Stelle war. Heute hat sich dieses Bild – mancher würde sagen: das Stadtbild – geändert. Wir sehen große Sandsäcke, Betonpoller und Lkws, die die Zugänge blockieren, sowie deutlich erhöhte Polizeipräsenz. Ich weigere mich, das als Normalzustand zu akzeptieren.
Wir zahlen für diese Sicherheitsmaßnahmen einen doppelten Preis: Zum einen sind die Sicherheitsanforderungen für die Veranstalter aufwendig und teuer. Mit Verweis auf die hohen Sicherheitskosten wurden zuletzt die ersten Weihnachtsmärkte abgesagt. Zum anderen nimmt es ein Stück Unbeschwertheit aus unserem Alltag, wenn Weihnachtsmärkte wie Staatsbesuche abgesichert werden müssen; denn das zeigt eine Bedrohungslage an, eine Bedrohungslage, die es früher in diesem Maße nicht gab.
Stadtfeste, Weihnachtsmärkte, Festumzüge sind aktuell mit umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen möglich. Den daran beteiligten Blaulichtkräften gilt mein ausdrücklicher Dank.
Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes wünschen sich ein sicheres Deutschland, in dem Weihnachtsmarktbesuche kein mulmiges Gefühl auslösen, in dem niemand Angst haben muss, wenn er nachts nach der Spätschicht am Bahnhof wartet. Besonders Frauen berichten mir, dass sie sich im öffentlichen Raum zunehmend nicht mehr sicher fühlen. Es gibt alarmierende Zahlen, die diesen Eindruck belegen. Nur 14 Prozent der Frauen geben in einer aktuellen Umfrage an, dass sie sich an Bahnhöfen sicher fühlen. Eine Dunkelfeldstudie des Bundeskriminalamtes belegt, dass sich 67 Prozent der Frauen nachts allein im öffentlichen Nahverkehr nicht mehr sicher fühlen. Die Menschen nehmen dieses Problem im Alltag wahr, und deshalb sind sie mit großer Mehrheit mit dem Kanzler einer Meinung, der Probleme im Stadtbild angesprochen hat.
Es ist vollkommen offensichtlich, dass auch illegale Migration im Zusammenhang mit Problemen bei der öffentlichen Sicherheit steht. Das belegen die Profile der Täter von besonders schweren Gewalttaten wie bei den Terroranschlägen in Solingen, Mannheim oder Aschaffenburg. Das belegen aber auch die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik, in der Staatsangehörige der Asylhauptherkunftsländer massiv überrepräsentiert sind.
Der Versuch von politisch linker Seite, diese Zusammenhänge mit dem Rassismusvorwurf zu stigmatisieren, vergiftet die Debatte und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Es sind gerade gut integrierte Mitbürger mit Migrationshintergrund, die sich Klartext, Kontrolle und Konsequenzen wünschen und nicht in Mithaftung für all jene genommen werden wollen, die sich nicht an unsere Regeln halten.
Aber natürlich ist die Migrationspolitik nur ein Aspekt. Die Stärkung der öffentlichen Sicherheit, meine Damen und Herren, ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Kommunen, Ländern und Bund. Viele gute Maßnahmen befinden sich in der Umsetzung, sind bereits umgesetzt oder sind im Koalitionsvertrag vereinbart.
Unsere Sicherheitsbehörden brauchen mehr Kompetenzen. Wir müssen Präventionsmaßnahmen stärken – auf kommunaler Ebene durch bessere Beleuchtungskonzepte in Innenstädten und eine weitsichtige Stadtentwicklung, im Bund zum Beispiel durch die Einführung der Möglichkeit der Verwendung von Fußfesseln für Gewalttäter, die noch dieses Jahr auf den Weg gebracht wird. Auch der KI-Einsatz bei Ermittlungen und die Videoüberwachung an Bahnhöfen und an Kriminalitätsschwerpunkten muss zügig vorangebracht werden. Eine Strafe muss direkt auf dem Fuße folgen. Baden-Württemberg geht hier seit Jahren mit dem beschleunigten Gerichtsverfahren mit gutem Beispiel voran.
Des Weiteren braucht es eine gute Integration. Wir wollen ein gutes, verbindliches Integrationsangebot für die, die nach unseren Regeln nach Deutschland gekommen sind. Das heißt aber auch, dass diejenigen, die kein Bleiberecht haben, unser Land verlassen müssen.
Dazu gehört die Abschiebeoffensive nach Afghanistan und Syrien.
Am Ende möchten wir doch alle, dass der Besuch unserer Weihnachtsmärkte sowie der Heimweg nach der Spätschicht unbeschwert und mit einem sicheren Gefühl erfolgen kann.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner in dieser Debatte ist Marc Bernhard für die AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland heute bedeutet: 80 Messerangriffe jeden Tag, zwei Gruppenvergewaltigungen jeden Tag, Hunderte Weihnachtsmärkte und Volksfeste, die durch Betonpoller und Maschinenpistolen geschützt oder die abgesagt werden müssen, weil diese Regierung nicht in der Lage ist, die Menschen zu schützen, liebe Freunde.
Niemand! Das ist wirklich unglaublich. Auf allen größeren Veranstaltungen müssen Frauenschutzzonen eingerichtet werden.
Und all das, weil sich die Regierung weigert, die Grenzen und damit Leib und Leben der Menschen in Deutschland vor Terror und Gewalt zu schützen.
In den letzten zehn Jahren sind netto 7,5 Millionen Menschen zum großen Teil in unsere Sozialsysteme eingewandert – allein 42 Milliarden Euro pro Jahr für Bürgergeld, das eigentlich „Migrantengeld“ heißen müsste. Man kann einen Sozialstaat haben, man kann auch offene Grenzen haben – aber beides zusammen führt unweigerlich zum Zusammenbruch des Sozialsystems. Und genau das erleben wir derzeit in Deutschland: Krankenkassen, Pflegekassen, Krankenhäuser stehen vor der Pleite. Die Renten können kaum noch finanziert werden, und die Regierung denkt ernsthaft darüber nach, das Renteneintrittsalter auf 73 Jahre zu erhöhen. Das ist es, was Sie aus unserem Land in den letzten 20 Jahren gemacht haben.
Wen holen Sie eigentlich ins Land? Junge, kräftige Männer, die 10 000 Euro an Schlepper bezahlen. Das sind keine Flüchtlinge; das sind Wirtschaftsmigranten.
Die wirklich Hilfsbedürftigen lassen Sie dagegen im Stich. Das ist kein Humanismus; das ist Zynismus. Was Sie hier machen, ist nichts anderes als Sozialdarwinismus.
In Deutschland befinden sich weit über 200 000 Personen, bei denen gerichtlich festgestellt worden ist, dass sie das Land schon längst hätten verlassen müssen. Zu ihnen gehören zum Beispiel der Polizistenmörder von Mannheim, der Attentäter von Solingen, der Amokfahrer von Magdeburg, der Kindermörder von Aschaffenburg usw. usw. Viele Hundert Menschen könnten noch leben, wenn sich diese Regierung an Recht und Gesetz halten würde und diese Mörder rechtzeitig abgeschoben hätte.
Weit über 1 Million Menschen sind seit 2015 Opfer von Straftaten durch sogenannte Flüchtlinge geworden. Über 1 Million Menschen wäre dieses Schicksal erspart geblieben, wenn Sie unsere Grenzen geschützt hätten und sich an Recht und Gesetz halten würden.
Und dann: Syrien. Der Krieg ist vorbei. Über 1 Million Syrer aus der ganzen Welt sind längst in ihr Land zurückgekehrt, aber so gut wie keiner aus Deutschland.
Warum wohl?
Weil der CDU-Außenminister anscheinend lieber Bürgergeld an Syrer zahlt, als Rückführungen zu organisieren.
15 Milliarden Euro jedes Jahr für syrische Flüchtlinge, die längst zurückmüssten! Aber den Menschen in Deutschland sagen Sie, dass sie länger und härter arbeiten sollen, dass sie höhere Beiträge für die Krankenversicherung zahlen müssen, dass kein Geld für die Renovierung von Schulen, Straßen und Brücken und kein Geld nach 40 Jahren harter Arbeit für eine anständige Rente da ist. Das ist unanständig! Was Sie hier machen, ist nichts anderes, als den Menschen direkt ins Gesicht zu spucken.
Und die Inländerdiskriminierung geht weiter. Wer als Einheimischer seine GEZ-Gebühren nicht bezahlt, landet im Gefängnis.
Wer aber eine Frau vergewaltigt und den richtigen Migrationshintergrund hat, der kommt mit einer Bewährungsstrafe davon. Das sind himmelschreiende Ungerechtigkeiten, die unverzüglich zu beenden sind.
Und genau das wird eine AfD-Regierung auch tun. Wir werden unsere Grenzen schützen, kriminelle Ausländer konsequent abschieben, die Zuwanderung in unsere Sozialsysteme stoppen, die Sicherheit auf unseren Straßen wiederherstellen, Islamismus und Antisemitismus ausmerzen.
Denn für uns gilt im Gegensatz zu Ihnen allen hier ganz klar und ohne jede Frage: Unser Land und unsere Bürger zuerst!
Vielen Dank. – Hendrik Bollmann von den Sozialdemokraten ist der nächste Redner.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen wir mal diese aufgeheizten Pressekonferenzen hinter uns. Ich gehe auch nicht weiter darauf ein, was die Seite rechts von mir mit dieser Aktuellen Stunde hier gerade erreichen will. Ich versuche einfach, den seriösen Kern dieser ganzen Debatte herauszuarbeiten – eine Debatte, die in ihrem Verlauf leider vorhersehbar war und von Beginn an leider nicht vernünftig geführt wurde.
Der Kern dieser Debatte betrifft die Veränderung unserer Städte, die Frage nach Ordnung, Gemeinschaft, Sicherheit und Zusammenhalt. Ich habe bis Anfang dieses Jahres als Lehrer in jenen Stadtteilen des Ruhrgebiets gearbeitet, über die viele in theoretischen Erzählungen berichten, in denen sich diese Veränderungen sichtbar und spürbar vollziehen. Dieser Wandel ist herausfordernd. Es gab Tage, an deren Ende ich kaputt nach Hause kam, und es gab Tage, an denen ich nach Hause kam und die Welt umarmen wollte. Aber es war nie schwarz-weiß. Dieses Gefühl kennen Lehrerinnen und Lehrer wie ich, Polizistinnen und Polizisten wie Sebastian Fiedler, die die Praxis des Zusammenlebens der Menschen ganz praktisch erleben, aber auch Menschen in anderen Berufen, die diesen Wandel jeden Tag moderieren müssen. Das müssen wir ernst nehmen.
Die Entwicklung unserer Städte ist uns wichtig. Deswegen setzen wir bereits in diesem Haushalt ein klares Signal: Wir verdoppeln die Mittel für die Städtebauförderung. Damit geben wir den Kommunen ganz konkret ein starkes Instrument an die Hand, um Veränderungen in der Stadtgesellschaft aktiv zu gestalten, Veränderungen, die nicht erst gestern begonnen haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Regionen wie dem Ruhrgebiet sind Wandel und Brüche besonders spürbar. Da gibt es Fluchterfahrungen, Jobverluste, das Gefühl, trotz Anstrengungen nicht akzeptiert zu werden, oder das Gefühl, im eigenen Viertel nicht heimisch zu sein. Diese Gefühle – alle in Summe – müssen wir ernst nehmen, und sie verdienen unseren vollen Respekt. Aber Politik muss am Ende auch Lösungen anbieten. Die Kommunen sind dafür der Schlüssel. Dort entscheidet sich, ob Zusammenleben funktioniert. Der seriöse Kern dieser Debatte liegt daher nicht in Empörung, sondern darin, kommunale Handlungsfähigkeit herzustellen, um Gemeinschaft vor Ort zu ermöglichen, zu fördern und auch einzufordern.
Deshalb stelle ich drei Punkte heraus, die für die Entwicklung unserer Kommunen zentral sind – ganz konkret, mal lösungsorientiert:
Erstens: Kommunalfinanzen spürbar verbessern. Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sowie ein funktionierender Ordnungsdienst sind gleichermaßen notwendig, um das Zusammenleben zu organisieren. Das bezahlen die Kommunen. Öffentliche Einrichtungen und Jugendeinrichtungen werden von den Städten bezahlt. Die Ausleuchtung dunkler Wege, auf denen sich Menschen unsicher fühlen, wird von den Kommunen bezahlt.
Es stöhnen alle Kommunen – zu Recht – über die finanzielle Lage. Dabei sind es die Städte und Gemeinden, auf denen schon seit Jahrzehnten der höchste finanzielle Druck liegt, die dem größten Veränderungsdruck ausgesetzt sind. Da müssen wir etwas tun, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dazu kann ich Ihnen einiges aus Sicht einer Stadt, die seit 40 Jahren in der Haushaltssicherung ist, erzählen. Das müssen auch all diejenigen bedenken, die sich regelmäßig morgens aus sicherer Ferne in den Zeitungen über die Zustände in den betroffenen Vierteln echauffieren und nachmittags wiederholt eine nachhaltige Entlastung der Kommunen verweigern. Es muss etwas geschehen! Die Kommunen müssen dazu in der Lage sein, aus vielfältigen Stadtgesellschaften Stadtgemeinschaften zu formen.
Das Sondervermögen ist Ausdruck genau dieses Willens, die Kommunen dazu in die Lage zu versetzen. Daran müssen wir als Koalition jetzt gemeinsam arbeiten: die Kommunen in die Lage zu versetzen, vor Ort daraus Wirkung erzielen zu können.
Zweitens: ein scharfes Schwert gegen Schrottimmobilien. Diese Gebäude symbolisieren in vielen Quartieren die steingewordene Handlungsunfähigkeit des Staates. Tagtäglich sehen die Menschen, die ihr Haus verlassen und durch ihren Stadtteil fahren, dass dort Unrecht geschieht – jeden Tag. Es ist offensichtlich. Und wir überlassen es tagtäglich Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, zu erklären, warum der Staat hier nicht funktioniert, warum zugesehen wird, wie die Stimmung ganzer Städte heruntergezogen wird. Stärken wir die Handelnden vor Ort! Stärken wir den handlungsfähigen Staat! Bekämpfen wir effektiv und schnell Schrottimmobilien!
Drittens: Umsetzung der Maßnahmen für Integration. Über diese Regierung wird viel geredet, und zu häufig reden wir auch über uns selbst. Gucken wir aber doch mal auf das Gute, in die gute Arbeitsgrundlage, die wir mit diesem Koalitionsvertrag haben.
Herr Kollege, Sie haben Ihren dritten Punkt gerade begonnen; aber Sie müssen zum Ende kommen.
Ich komme zum Ende. – Setzen wir die Maßnahmen um wie beispielsweise die Stärkung der Sprach-Kitas und die Wiedereinführung der Finanzierung dieser, um das Zusammenleben vor Ort zu stärken.
Wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen daran arbeiten, dass wir lebenswerte, sichere und vielfältige Städte haben, in denen das Wir stärker ist –
Sie müssen jetzt zum Ende kommen!
– als das Gegeneinander. Verbessern wir die Kommunalfinanzen! Beseitigen wir die Schrottimmobilien!
Vielen Dank!
Setzen wir die Maßnahmen für Integration um!
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf!
Durch schnelleres Lesen vergeht die Zeit nicht langsamer. Herzlichen Dank Ihnen.
Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, möchte ich darauf hinweisen, dass ich nach der nächsten Rede den Wahlgang schließen werde. Damit gibt es, glaube ich, ausreichend Zeit für alle, die ihre Stimme abgeben wollen.
Die nächste Rednerin ist Lamya Kaddor für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Ich hatte eigentlich vor, hier eine Abfrage zu starten und Sie da oben miteinzubeziehen; aber leider lässt das unsere Geschäftsordnung nicht zu. Deshalb fordere ich Sie auf – und ich bitte Sie, sich nicht zu bewegen –, einmal über Folgendes nachzudenken: Was glauben Sie: Wie viele Menschen in diesem Raum haben einen sogenannten Migrationshintergrund? Also wie viele Menschen sind selbst nicht in Deutschland geboren oder haben eine Mutter oder einen Vater, die oder der nicht in Deutschland geboren ist? Oder wie viele Menschen sind vielleicht mit jemandem verpartnert, der einen Migrationshintergrund hat, oder gehören zu einer Familie, die einen Migrationshintergrund hat?
Sie können sich nicht melden. Bitte tun Sie das nicht, sonst werden Sie rausgeworfen. Das wollen wir nicht.
So ist es, Frau Kollegin.
Danke, Herr Präsident. – Statistisch gesehen haben etwa 30 Prozent der Bevölkerung einen Migrationshintergrund. Aber Zahlen auf dem Papier sind das eine, die Menschen dahinter wahrzunehmen das andere.
Gratulation, liebe Union! Es ist Ihr Verdienst, nein, es ist vor allem der Verdienst Ihres Bundeskanzlers, dass wir heute hier in dieser von der AfD beantragten Aktuellen Stunde sprechen. Versprechen kann sich jeder einmal: eine unüberlegte Aussage hier, ein beiläufiger Nebensatz dort. Aber wenn man in der Vergangenheit von „kleinen Paschas“, „Sozialtourismus“, von – Zitat – „Asylbewerbern, die beim Arzt sitzen und sich die Zähne neu machen lassen“ spricht,
dann ist die Rede vom „Stadtbild“ eine erneute Entgleisung, die der Kanzler zurücknehmen muss.
Das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist eines Kanzlers einer Regierungspartei unwürdig!
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD?
Nein.
Dann setzen Sie fort.
Es ist schier zum Verzweifeln mit Ihnen, dass so große Teile Ihrer Fraktion ungeachtet sämtlicher Studien, Wahlergebnisse, Erfahrungen und Umfragen partout nicht begreifen können oder wollen,
dass eine Umarmungsstrategie gegenüber der AfD nicht funktioniert. Es ist wirklich zum Verzweifeln! Wer rechte Positionen übernimmt,
stärkt die Ränder und gefährdet damit die Demokratie.
Schülerinnen und Schüler können das verstehen. Warum Sie eigentlich nicht?
Statt mit einem klaren Statement die „Stadtbild“-Debatte abzuräumen, versuchen Sie, die Aussage des Kanzlers noch mit kläglichen Rettungsversuchen zu relativieren.
Mit der Begründung, es seien ja nur ausländische Straftäter gemeint gewesen, machen Sie alles nur schlimmer. Wie erkennt man denn im Stadtbild ausländische Straftäter? Erklären Sie mir das bitte mal.
Ich verrate Ihnen was: Es gibt in diesem Land Straftäter mit den Namen „Karsten“ und „Björn“, so wie der AfD-Abgeordnete Karsten Hilse, der wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte einen Strafbefehl erhalten hat,
oder Björn Höcke, der wegen des Verwendens von NS-Parolen verurteilt wurde.
Manch andere sehen sich strafrechtlichen Ermittlungen ausgesetzt und heißen „Stephan“ oder „Matthias“, so wie die AfD-Abgeordneten Stephan Brandner und Matthias Moosdorf.
– Ja, schreien Sie ruhig ein bisschen lauter; Sie werden trotzdem nicht lauter als ich sein. –
Deren Immunität hat der Bundestag erst im letzten Monat wegen Beleidigung bzw. Zeigen des Hitlergrußes aufgehoben.
Stören diese Personen das Stadtbild, liebe Union? Und wenn ja, wie würden Sie diese Personen beschreiben? Welche phänotypischen Merkmale würden Sie nutzen? Wie, das geht nicht so gut?
Na gut, dann bleiben wir doch bei den Schwarzköpfen, bei Menschen wie mir. Da fällt es Ihnen anscheinend leichter.
Und wir sind ja auch nicht so wirklich wichtig. Oder doch? Moment mal! Hunderttausende Menschen mit Einwanderungsgeschichte arbeiten in der Pflege. Es gibt Tausende syrische Ärztinnen und Ärzte in unseren Krankenhäusern, über deren mögliche Abschiebung in den letzten Tagen ernsthaft diskutiert wurde. Durch die Wortwahl des Kanzlers wird bei all diesen Menschen die Existenzberechtigung angezweifelt. Das wollte er vielleicht nicht, doch genau das bewirkte es.
Es gibt die Möglichkeit, eine andere Perspektive auf dieses Land zu haben: Eine Perspektive, die die Vielfalt und die harte Arbeit von Menschen anerkennt, die trotz Migrationsgeschichte längst Teil dieser Gesellschaft sind. Eine Sicht, die stolz ist auf ein Land, in dem 25 Millionen Menschen mit Familiengeschichten aus aller Welt zu unserem Gemeinwesen beitragen, die erkennt, dass ohne diese Diversität dieses Land schlicht nicht funktionieren würde: Es würden keine Züge fahren, Krankenhäuser müssten schließen, und bei der Polizei oder der Bundeswehr würde es noch sehr viel weniger Personal geben.
Es ist eine völkische Denkweise – –
– Bei „völkisch“ springen Sie sofort an. Wieso ist das so klar?
– Ja, ja. Ich bin es, natürlich.
Es ist eine völkische Denkweise, die Zugehörigkeit zu dieser Gesellschaft nach dem Aussehen zu definieren. Im Jahr 2025 ist es beschämend, dass wir über solche Vorstellungen eines Bundeskanzlers reden müssen.
Wir brauchen vielmehr eine Betrachtung, die das Potenzial der Einwanderungsgesellschaft sieht: die Innovationskraft, die kulturelle Vielfalt, die Stabilisierung unseres Sozialstaats in einer alternden Gesellschaft. Ja, es ist traurig, dass ich hier stehen muss
und Friedrich Merz daran erinnern muss: Sie sind auch mein Kanzler. Sie sind Kanzler von allen hier in diesem Land, egal wie wir aussehen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Bevor ich der Abgeordneten Tijen Ataoğlu das Wort erteile, komme ich zurück zu den Wahlen und möchte den Wahlgang schließen. Die Zeit für die Wahlen ist nun gleich vorbei. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? Das müsste man jetzt auch im Lobbybereich hören. – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Wahlen und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Die Ergebnisse der Wahlen werden Ihnen später bekannt gegeben.1 Ergebnis Seite 4139 A
Jetzt erteile ich das Wort Tijen Ataoğlu für die Unionsfraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Dr. Baumann, Sie haben gerade gefragt, ob denn keiner in der Union Manns genug sei, die Migrationswende einzuleiten. Mir fällt da jemand ein. Dieser Mann sitzt hier auf der Regierungsbank, heißt Alexander Dobrindt und ist der Albtraum Ihrer Partei.
Und, Herr Dr. Baumann, wenn Sie Ihr chauvinistisches Weltbild ein bisschen weiten würden, dann würden Sie auch sehen, dass in der Union einige Frauen Manns genug sind, hier zu sprechen und Ihren Worten entgegenzuhalten. Seien Sie also beruhigt, bei uns, in unserer Fraktion gibt es genug Mann- und Frau-Kraft. Darauf sind wir sehr stolz.
Ich hätte mir gewünscht, dass wir heute in einer Aktuellen Stunde über Themen sprechen wie beispielsweise das Verbot von „Muslim Interaktiv“ oder die Ergebnisse des „Entlastungskabinetts“ oder die Konjunkturzahlen des Statistischen Bundesamtes. Stattdessen sprechen wir über ein Thema, das wir jetzt drei Wochen lang rauf und runter diskutiert haben. Das Thema mag wichtig sein, aber nicht die gewählten Worte. Als ob es in diesem Land keine anderen Sorgen gäbe, mit denen sich das Hohe Haus beschäftigen müsste! Aber wir wissen ja, dass es den Antragstellern nicht ernsthaft um die Sorgen der Menschen geht, sondern um Hass, Hetze und Herabwürdigung von Menschengruppen.
Das Thema der Aktuellen Stunde ist auch deshalb verfehlt, weil es keinen Klärungsbedarf mehr in dieser Debatte gibt.
Die Menschen wissen sehr genau, was unser Bundeskanzler meinte, als er vom Stadtbild sprach. Ich persönlich und sehr viele Menschen in meinem Umfeld, auch mit Migrationshintergrund, haben den Bundeskanzler nicht falsch verstanden. Wir haben uns auch gar nicht angesprochen gefühlt, wie im Nachgang suggeriert werden sollte.
Und erlauben Sie mir von den Fraktionen von Linken und Grünen folgende Bemerkung: Ich bin es leid, dass Sie sich zu den Rechtsanwälten der Migranten machen.
Das ist keine homogene Gruppe, die Sie hier vertreten können.
Es gibt ganz viele Menschen, die in der Mitte der Gesellschaft sind, die in konservativen Parteien sind, die sich von Ihnen nicht repräsentiert fühlen.
Sehr geehrte Damen und Herren, es ist unsere Aufgabe als Politiker, im ersten Schritt Missstände objektiv zu benennen und im zweiten Schritt Lösungen zu erarbeiten. Es wird niemand bestreiten können, dass sich unser Zusammenleben und unsere Sicherheit in den letzten Jahren verändert haben. Mir sind die sexuellen Übergriffe der Silvesternacht 2015 in Köln, seinerzeit meine Heimatstadt, noch eindrücklich in Erinnerung, die Rufe nach einem Kalifat auf Essener Straßen, der Terroranschlag von Solingen im vergangenen Jahr. Wir müssen aber gar nicht auf die großen Ereignisse in unserem Land schauen, sondern können auch einfach in unsere Wahlkreise sehen, beispielsweise in meinen Wahlkreis Hagen: Drogenkriminalität an Hauptbahnhöfen und öffentlichen Plätzen, Massenschlägereien und Schusswechsel zwischen Clans auf offener Straße, sexuelle Belästigung in Freibädern.
Diese Zustände müssen wir benennen dürfen, um sie bekämpfen zu können. Nur so können wir das Vertrauen der Menschen in die Funktionsfähigkeit unseres Staates zurückgewinnen.
– Sie können noch so laut schreien, ich werde trotzdem lauter sein als Sie. Sie sollten sich genau so benehmen. –
Das geht nur dann, wenn wir Probleme offen ansprechen: ohne Stigmatisierung, ohne Populismus und ohne Menschenverachtung. Was wir brauchen, ist eine differenzierte, sachliche Debatte.
Man kann es nicht oft genug wiederholen: Die überragende Mehrheit der Menschen mit Migrationshintergrund ist rechtschaffen, so wie es auch die überragende Mehrheit der Menschen ohne Migrationshintergrund ist. Warum sollte es auch anders sein?
Das wissen zum Beispiel die Menschen in meinem Wahlkreis in Hagen sehr genau. Bei der Kommunalwahl haben sich in der Stichwahl des Oberbürgermeisters 71,6 Prozent der Menschen gegen einen AfD-Kandidaten entschieden, weil sie dieser Partei nicht zutrauen, die Probleme der Menschen zu lösen,
weil sie wissen, dass sie menschenverachtende Politik betreibt. Von der blauen Welle, die Sie in meinem Heimatland Nordrhein-Westfalen vor ein paar Wochen vorhergesagt haben, ist allenfalls eine blaue Pfütze übrig geblieben.
Denn auf die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen ist Verlass. Sie lassen sich nicht von Populisten vereinnahmen.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Menschen in unserem Land haben einen Anspruch auf das Sicherheitsversprechen unseres Staates. Wir sind deshalb fest entschlossen, unsere Städte wieder lebenswerter und sicherer zu machen, gemeinsam mit unserem Innenminister Alexander Dobrindt: indem wir unsere Polizei und unsere Nachrichtendienste weiter stärken werden und sie mit zeitgemäßen Befugnissen ausstatten werden, indem wir die Präsenz der Polizei an Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen erhöhen werden, indem wir konsequent gegen Clankriminalität vorgehen und auch indem wir Menschen in ihre Heimatländer zurückführen werden, die kein Bleiberecht haben.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner in der Aktuellen Stunde ist Dr. Gottfried Curio, AfD.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kanzler Merz meinte, Migranten ohne Aufenthaltsrecht sorgten für ein problematisches Bild des öffentlichen Raums, deswegen führe man in großem Umfang Rückführungen durch. Stimmt das? Aktuell gebe es überhaupt nur 10 000 von 1 Million Syrer ohne Aufenthaltsberechtigung – nur 1 Prozent. Das heißt, bei 99 Prozent hat man erst gar nicht vor, zurückzuführen, wie bei den Zurückweisungen, wo 98 Prozent überhaupt nicht abgefangen werden. Von wegen: vom ersten Tag an ausnahmslos alle.
Und warum nur 10 000? Weil man sich weigert, die Konsequenzen aus dem Ende des Bürgerkriegs und des Assad-Regimes zu ziehen. Das OVG Münster hatte längst entschieden, subsidiäre Schutztitel sind hinfällig, aber die Regierung weigert sich, die Realitäten anzuerkennen. Das BAMF müsste alle Schutztitel aufheben, die Regierung alle Asylbewerber ausweisen. Deutschland braucht nicht Merz’ Ankündigungen, auf die nie was folgt, sondern jetzt umfassende Rückführungen – nicht bloß von Straftätern, sondern von all den Hunderttausenden, die längst ohne Aufenthaltsrecht sind.
Deshalb braucht es jetzt auch sofort ein Moratorium bei der Einbürgerung. Aber nichts geschieht; denn alles, was Merz sagt, ist völlig inhaltsleere Ankündigungspolitik.
Die Merz-Union tut alles dafür, dass auch dieses Jahr – wie jedes Jahr – weit über 100 000 neue Migranten eingelassen werden. 98 Prozent der Asylbewerber passieren ungestört die Grenze. Es werden nicht etwa weniger, die unser Stadtbild verschönern, es werden weiterhin immer mehr, meine Damen und Herren.
Dieses Jahr werden Hunderttausende eingebürgert. Die Union hat die Beibehaltung der regelhaften Turboeinbürgerung schon nach fünf Jahren beschlossen. Diese Merz-Union erzeugt im Turbotempo Abschiebehindernisse. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.
Und der Außenminister findet, Syrer könnten gar nicht zurückkehren. Richter in Abschiebeverfahren können dann sagen: Der Minister sagt ja, es geht nicht. – Und wer baut Syrien wieder auf? Deutschland, das selbst am Boden liegt und schön viel Geld geben soll. Dafür dürfen dann unsere Leute hier bis 70 Jahre arbeiten, während die illegalen Syrer hier weiter das Stadtbild bevölkern. Den Deutschen war der Wiederaufbau nach 1945 zumutbar, dann doch wohl auch den Syrern, und zwar allen nicht Aufenthaltsberechtigten.
Aber Wadephul setzt auf Verschleppungspolitik bis zur hiesigen Einbürgerung. Dafür ist er durch einen ausgewählten Stadtteil mit Zerstörungen gelaufen, um seine Absage an Rückführungen zu motivieren. Und auf Nachfrage negiert der CDU-Mann komplett die Rechtspflicht zur Rückkehr,
sagt, die Rückkehr sei eine individuelle Entscheidung, die immer auch von Fragen wie Sicherheit, wirtschaftlicher Lage und der Verfügbarkeit von Wohnraum abhängt.
Dass aber wegen Millionen Migranten ohne Rückführung Deutschland in die wirtschaftliche Katastrophe schlittert und es in Deutschland keinen Wohnraum gibt, das ist dem CDU-Mann egal. So wird die Union mitten in der schwersten Wirtschaftskrise Hunderttausende syrische Männer auf Dauer alimentieren und dann noch Deutsche zur Kasse bitten. Na danke, meine Damen und Herren!
Merz aber geht davon aus, dass nun viele freiwillig zurückkehren. Regierungssprecher Kornelius: Die Bundesregierung arbeitet an der schnellen Stabilisierung Syriens. Nur so wird die Voraussetzung für die Rückkehr geschaffen. – Auf Deutsch: Man hat nicht vor, das Recht durch Rückführung durchzusetzen, sondern will mit millionenteuren Geldgeschenken betteln gehen, dass andere sich bitte freiwillig ans Recht halten. Der Rest bleibt eben weiter im Stadtbild hocken. – Das ist doch empörend, meine Damen und Herren.
Der Kanzleramtschef sagte bei Lanz wörtlich: Wir werden das Ziel der Rückführungen nicht erreichen. – Stattdessen kommen jedes Jahr Hunderttausend drauf. Das ist diese Regierung. Der Außenminister erklärt: Die deutschen Interessen können hier hintanstehen. – Merz setzt auf Überschriften, hinter denen nie Text kommt. Die SPD will sowieso möglichst viele Ausländer einbürgern. Die Merkel-Politik wird weiter zementiert. Man lässt die illegalen Migranten die Fristen zur Einbürgerung hier einfach aussitzen.
Dass wir jetzt von Merz hören: „Ich erwarte, dass jetzt ganz viele heimgehen“ und von Unionspolitikern: „Der und der sollte heimgehen“, das ist komplett lächerlich. Sie stellen die Regierung. Sie haben nichts anzukündigen, zu fordern, zu erwarten. Sie haben ausschließlich zu liefern,
wollen aber in der Regierung Opposition spielen. Aber alles, was nicht im Koalitionsvertrag steht, wird nicht passieren. Die Rückkehr der Millionen Syrer steht da nicht drin, weil Sie das so wollten und akzeptiert haben, und deshalb wird sich das Stadtbild nicht ändern. Es wird vielmehr jedes Jahr schlimmer, meine Damen und Herren,
und das nach all den Versprechungen. Gilt denn bei der Union nicht: „Vor der Wahl gilt auch nach der Wahl“? – Ach so, gilt ja doch: Wählertäuschung vor der Wahl wird gefolgt von Wählertäuschung nach der Wahl.
Aber Sie sollten wissen: Es bleibt dabei; sie werden nicht freiwillig zurückkehren – die AfD-Wähler zur Union.
Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aktuellen Stunde ist Stephan Mayer von der Union.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Selbst nach über 23 Jahren Mitgliedschaft im Bundestag macht man immer wieder neue und interessante Erfahrungen. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich hätte es nicht für möglich erachtet, dass eine Aussage unseres Kanzlers zum Stadtbild, die jetzt mittlerweile mehr als drei Wochen alt ist, über drei Wochen hinweg die Republik bewegt. Natürlich gilt in dieser aufgeheizten Debatte eines: Es verbieten sich in jeder Hinsicht Pauschalisierungen, Generalisierungen, Diskriminierungen. Und ich möchte auch ganz klar festhalten: Der weit überwiegende Großteil der in Deutschland lebenden Ausländer ist rechtschaffen, ist gut integriert und stellt überhaupt kein Problem dar. Aber zur Wahrheit gehört eben auch, dass das subjektive Sicherheitsempfinden unserer Bevölkerung in den letzten Jahren massiv gelitten hat.
Schreckliche Vorkommnisse wie in Solingen, Mannheim, Magdeburg, München, Aschaffenburg haben das Sicherheitsgefühl vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger bis ins Mark erschüttert, und das ist politischerseits ernst zu nehmen.
Laut Statistik des deutschen Einzelhandelsverbandes entsteht dem deutschen Einzelhandel jedes Jahr ein Schaden durch Ladendiebstähle in Höhe von mehr als 3 Milliarden Euro.
Das bedeutet für jeden Bundesbürger, weil die Kosten natürlich umgelegt werden müssen, Kosten in Höhe von 40 Euro.
Frau Kollegin Kaddor, ich muss Ihnen hier auch klar widersprechen. Die Rückmeldungen, die ich in den letzten drei Wochen, nach dieser Aussage unseres Kanzlers, bekommen habe, waren die: Er hat recht.
Er hat auch aus meiner Sicht – um dies klar zu sagen – überhaupt nichts zurückzunehmen, ganz im Gegenteil. Wir haben, was die Verwahrlosung und das Vermüllen insbesondere von vielen Innenstädten in Deutschland anbelangt, was die Räume um die Bahnhöfe, auch die Hauptbahnhöfe anbelangt, was unseren öffentlichen Personennahverkehr anbelangt, ein Problem. Aber zur Wahrheit gehört auch – da mag man mir vielleicht wieder AfD-Sprech vorwerfen; aber das sind nun mal Tatsachen –, dass ausweislich der Polizeilichen Kriminalstatistik, wenn man sich die einschlägigen Straftaten ansieht, der Anteil ausländischer Tatverdächtiger bei Mordstraftaten 38 Prozent beträgt, bei Totschlagsdelikten 46 Prozent, bei Delikten einfachen Diebstahls 45 Prozent, bei Diebstahl unter erschwerten Bedingungen 52 Prozent, bei Raub und räuberischer Erpressung 48 Prozent. Das sind keine Zahlen der CDU/CSU oder der AfD; das sind Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege?
Sehr gerne.
Frau Kaddor, bitte.
Vielen Dank, Herr Kollege Mayer; das ist nett. – Ich glaube, Sie verwischen hier Dinge, und das ist in der Debatte schon ein paarmal vorgekommen. Die Aussage des Kanzlers zielte darauf ab, das Stadtbild zu thematisieren. Erst nachher kam die Präzisierung von einigen Ihrer Kollegen, dass es um ausländische Straftäter geht. Die Umfragen, die dazu erhoben worden sind, lauteten dann nämlich: Wer hat eigentlich ein Problem mit ausländischen Straftätern? Natürlich ist die Zustimmung hoch. Auch ich als Mensch mit Migrationshintergrund habe ein Problem mit ausländischen Straftätern. Aber das ist erst nachher in die Debatte eingebracht worden. Der Kanzler selbst hat das so gar nicht ausgedrückt, und deshalb müssen Sie mir nicht widersprechen.
Auch ich widerspreche Ihnen nicht an der Stelle. Natürlich wollen sich auch Menschen mit Migrationshintergrund sicher fühlen in diesem Land. Ja, natürlich wollen wir das alle.
Aber das ist doch nicht insinuiert gewesen vom Bundeskanzler. Hätte er das genau so ausgedrückt, wären wir die Letzten gewesen, die gesagt hätten: Oh Moment, das ist aber Rassismus. – Wenn man es aber eben nicht präzisiert und drei Tage braucht, bis man sich vor die Kamera stellt, um zu sagen: „Ich meinte eigentlich ausländische Straftäter, die schon längst hätten abgeschoben werden müssen“ – das trifft natürlich auf eine breite Zustimmung in unserer Bevölkerung –, dann streuen Sie den Leuten Sand in die Augen. Ich finde, da sollten Sie schon fair bleiben und das auch so benennen.
Herr Mayer, bitte.
– Es muss nicht immer eine Frage sein. Nach unserer Geschäftsordnung sind auch Zwischenbemerkungen jederzeit erlaubt.
Ich bin dankbar für den Beitrag, weil er mir die Gelegenheit gibt, noch einmal klarzumachen, dass insbesondere die Beteiligung der Grünen – ich sage aber ganz offen: auch der Linken – an dieser Debatte genau das Gegenteil dessen bewirkt hat, was wir eigentlich bewirken müssen. Ich bin der festen Überzeugung: Am Ende werden bedauerlicherweise nicht wir von der Debatte über das Stadtbild profitieren, auch nicht die SPD oder Sie. Davon wird die AfD profitieren, leider.
Und das ist es, was Ihnen zu denken geben sollte.
Sie haben mit einer Massivität den Kanzler kritisiert, haben ihm Diskriminierung, haben ihm Fremdenfeindlichkeit, haben ihm Ausländerfeindlichkeit vorgeworfen,
obwohl er dies überhaupt nicht insinuiert hat.
Es ist abstrus, dem Kanzler diese Vorwürfe zu machen. Sie schütten Wasser auf die Mühlen derer, die wir eigentlich nicht bedienen wollen. Eigentlich müsste es doch unsere gemeinsame Aufgabe sein,
eine Debatte darüber zu führen, wenn wir objektiv der Auffassung sind, dass wir zu viele ausländische Straftäter haben. Das haben Sie ja auch zum Ausdruck gebracht. Wir haben – das ist nun mal Faktenlage – deutlich überproportional viele ausländische Tatverdächtige, gerade bei den von mir genannten einschlägigen Delikten, auch was die Justizvollzugsanstalten anbelangt. 37 Prozent aller Häftlinge sind ausländische Staatsangehörige. Also, wir haben teilweise – ich verallgemeinere und generalisiere in keiner Weise – ein Problem, ein massives Problem mit ausländischen Straftätern.
Davon, dass Sie in dieser Debatte den Kanzler so massiv angegriffen haben,
profitiert aber genau die Partei, die aus unserer Sicht am allerwenigsten davon profitieren sollte,
weil diese Partei, die AfD, nämlich überhaupt keine Lösungskonzepte hat.
Sie müssen langsam wieder zu Ihrer Rede kommen. Sonst reden Sie hier viele Minuten als Antwort.
Ja, solange die Kollegin stehen bleibt.
Ich verstehe das. Aber nach der Geschäftsordnung gibt es Grenzen, wie lange man antwortet. – Jetzt noch drei Sätze, und dann kommen Sie bitte zurück zu Ihrer Rede.
Wir können ja gerne weitermachen.
Dann mögen Sie sich bitte hinsetzen, Frau Kaddor. Die Redezeit läuft weiter. – Herr Mayer, bitte.
Um das noch einmal zu präzisieren: Wir haben natürlich ein Problem in vielen Innenstädten, und die Lösung ist nicht einfach. Die einfachen Lösungen, die uns von der einen Seite präsentiert werden, sind in keiner Weise zielführend.
Sie sind auch in keiner Weise effektiv und überhaupt durchsetzbar.
Weil das Thema „Abschiebungen“ angesprochen wurde: Natürlich gehört zur Wahrheit, dass in Deutschland derzeit ungefähr 220 000 Personen leben, die kein Aufenthaltsrecht haben. Das ist die Größenordnung einer Stadt wie Lübeck, wie Erfurt oder wie Mainz. Das ist nicht unmaßgeblich.
Ich bin unserem Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sehr dankbar, dass er jetzt eine andere Migrationspolitik betreibt, in deren Folge auch die Anzahl der Asylneuanträge massiv gesunken ist: In den ersten neun Monaten dieses Jahres gab es 51 Prozent weniger Asylerstanträge als im gleichen Zeitraum des letzten Jahres.
Das ist ein großer Erfolg der neuen Bundesregierung. Das ist ein großer Erfolg von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt.
Und, Herr Kollege Baumann, diese Fortschritte lassen wir uns von Ihnen auch nicht madig machen.
Es werden deutlich mehr Personen abgeschoben. Wir werden in diesem Jahr einen Höchststand an Abschiebungen erleben.
Wie gesagt, die Zahl der Asylerstanträge geht massiv zurück. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Ich sage ja nicht, dass wir alle Erfolge erzielt haben, die wir erzielen wollen, dass wir alles erreicht haben, was wir erreichen wollen. Aber die ersten sechs Monate dieser neuen Bundesregierung dokumentieren deutlich, dass jetzt eine andere Politik an den Tag gelegt wird, was die Migrationspolitik anbelangt.
Aber zur Wahrheit – Stichwort „Stadtbild-Debatte“ – gehört natürlich auch: Allein mit Abschiebungen und Zurückweisungen wird das Problem nicht behoben werden.
Sprich: Wir müssen die Kommunen finanziell stärken. Und ich sage ganz offen: Wir müssen unsere Innenstädte wieder attraktiver machen. Auch wenn es vielleicht nicht so populär ist: Dazu gehören Themen wie bezahlbares Wohnen in der Innenstadt, die Stärkung des stationären Einzelhandels in der Innenstadt. Also mein Schlussappell wäre, –
Schlusssatz, bitte.
– auch angesichts der aufgeheizten Stimmung in dieser Debatte: Bitte mehr differenzieren als pauschalisieren und wieder zur Sache zurückkehren!
Vielen Dank. – Das war die letzte Rede in der Aktuellen Stunde. Sie ist damit zu Ende.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14:
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
Drucksachen 21/1496, 21/2078, 21/2146 Nr. 1.17
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 21/2597
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/2624
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Diese 30 Minuten sind nicht die Zeit, die Ihnen gegeben wird, um uns zu verlassen oder sich zu uns zu gesellen, wenn Sie der Debatte beiwohnen möchten. Ich bitte, das schneller zu tun, damit ich die Aussprache eröffnen kann. – Vielen Dank.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Lars Rohwer für die Unionsfraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beschließen heute im Parlament die erste Strompreissenkung der laufenden Legislaturperiode. Die Abschaffung der Gasspeicherumlage wirkt sowohl bei Kleinkunden als auch in der Industrie. 1 Milliarde Euro Entlastung für Privathaushalte, 2 Milliarden Euro für Großkunden – eine gute Nachricht für unsere Volkswirtschaft. Für Industrie und Privatwirtschaft fallen um 0,289 Cent pro Kilowattstunde niedrigere Kosten an. Ich denke, das kann sich als erster Schritt sehen lassen. Im Koalitionsvertrag haben wir diese Entlastung angekündigt, und nun schnüren wir die erste von mehreren Schleifen um unser großes anvisiertes Strompreispaket.
Im Wahlkampf haben wir es angekündigt, im Koalitionsvertrag versprochen, im Deutschen Bundestag umgesetzt. Diese Bundesregierung hält, was sie verspricht. Auch die Senkung der Übertragungsnetzentgelte wird in der laufenden Sitzungswoche verhandelt und bald umgesetzt – ein weiterer kostensenkender Schritt. Weiterhin bleibt unser Ziel, auch die Stromsteuer dauerhaft auf das europäische Mindestmaß zu setzen, wie wir es im Koalitionsvertrag fixiert haben. Mit diesen Schritten setzen wir um, was wir den Wählerinnen und Wählern in Deutschland angekündigt haben. Wir als Koalition werden halten, was wir versprochen haben.
Ein Versprechen ist mehr als bloß eine unverbindliche Absichtserklärung. Es ist eine Gegenleistung für das Vertrauen, das Menschen in uns gesteckt haben. Nun gilt es für uns, den vereinbarten Teil der Abmachung einzuhalten; denn im Wettbewerb um die besten Ideen in der Demokratie ist es richtig und konsequent, in Aussicht gestellte Erleichterungen auch umzusetzen.
Mit der Abschaffung der Gasspeicherumlage entlasten wir in einem klar festgelegten Rahmen und reagieren damit auch auf die sich ändernden Umstände. Zum Zeitpunkt ihrer Einführung stellte die Umlage eine Reaktion auf den russischen Angriffskrieg dar; dieser dauert seit 1 351 Tagen an. Und während die Ukraine ihre Existenz weiterhin mit unserer vollen Unterstützung verteidigen muss, ist für uns die Lage auf dem Gasmarkt nicht mehr so prekär, wie sie es im Oktober 2022 gewesen ist. Durch die Diversifizierung unserer Gaslieferanten haben wir einen Schritt in die finanziell richtige Richtung gewagt, weshalb wir die Sonderbelastung nun ersatzlos streichen können.
Es ist mir ein besonderes Anliegen, dass wir mit dem heutigen Beschluss auch eine Änderung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes vornehmen – einer der Lieblingstitel, wie ich finde, für ein Gesetz, das wir hier im Bundestag verabschiedet haben. Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf vollenden wir einen wesentlichen Bestandteil des Kompromisses der Kohlekommission aus dem Jahr 2019. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – herzlichen Dank für die Verhandlungen auch in Brüssel – hat mit der Europäischen Kommission die Beihilfe verhandelt. Wir erwarten jeden Moment die Genehmigung, damit die LEAG für den politisch festgesetzten Kohleausstieg Entschädigungen in Höhe von bis zu 1,75 Milliarden Euro erhalten kann. Erste Tranchen können so noch in diesem Jahr erstattet werden. Dieses Geld fließt natürlich nicht in die Portokasse der Aufsichtsräte oder der Eigentümer. Es wird in den Strukturwandel investiert. In der sächsischen und brandenburgischen Lausitz werden schon bald neue Energiekraftwerke entstehen, noch mehr erneuerbare Energien gewonnen und Energiespeicher gebaut. Somit wird ein systemrelevanter Standort im Osten der Republik fortgeführt.
Auch damit halten wir eine politische Vereinbarung ein; denn es handelt sich hier um eine Summe, auf welche sich die damalige Kohlekommission verständigt hat. Der Ausstieg aus der Kohleverstromung ist ein richtiger Schritt. Für die Lausitz bedeutet diese Entscheidung dennoch eine enorme Umstellung. Die Kumpel halten sich an ihren Teil der Vereinbarung: Sie sorgen für Versorgungssicherheit bis zum Kohleausstieg 2038. Nun ziehen wir nach. In vertrauensvollen Verhandlungen mit den Kollegen der SPD haben wir unseren Part erledigt, sorgen für Entlastung und Planungssicherheit durch diese Entschädigungszahlungen an die LEAG. Die Abschaffung der Gasspeicherumlage kommt dazu. Damit schaffen wir neues Vertrauen.
Glück auf!
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Steffen Kotré für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst mal eine kurze Richtigstellung: Die Gasspeicherumlage wird nicht abgeschafft; da kommt einfach nur ein anderes Etikett drauf, und dann muss der Steuerzahler sie bezahlen. Von Abschaffung keine Spur!
Die Gasspeicherumlage wurde nur deshalb notwendig, weil die damalige Bundesregierung mit ihren Maßnahmen der Energiewende, der Sanktionspolitik und ihrer ideologischen Inkompetenz die Gaspreise in die Höhe getrieben hat.
In der Folge haben wir dann die Schäden von einigen Milliarden Euro gesehen. Schon im Sommer 2021 hatten wir aufgrund der Energiewende doppelt so hohe Gaspreise wie gewöhnlich. Der Grund war, dass Gas verstromt wurde, weil Kraftwerkskapazitäten mutwillig abgeschaltet oder sogar zerstört worden sind. Gas zu verstromen, ist eben sehr teuer. Und dann kam die Absage an russisches Gas. Kann man machen; man darf sich dann aber nicht wundern, wenn die Russen nach Absage kein Gas mehr liefern.
Man muss eben all sein Tun beurteilen und dann auch die Gegenreaktionen einkalkulieren. Und genau das hat die Bundesregierung unterlassen. Sie hat aus ideologischen Gründen lieber die Schädigung der Volkswirtschaft in Kauf genommen, übrigens genauso wie die Niederländer, die den Chinesen auf die Füße getreten sind und sich dann gewundert haben, dass wir jetzt keine Halbleiter mehr bekommen.
Wer seinen realpolitischen Kompass verliert, der erleidet in unserer heutigen multipolaren Welt eben empfindliche Nachteile.
Als die Russen die Lieferung zunächst verzögert hatten, hätte man Gespräche führen müssen, hätte man miteinander sprechen müssen.
Man hätte sicherlich eine Lösung gefunden.
Aber dazu war sich die rot-grün-gelbe Bundesregierung zu fein. Sie hat dann lieber wirkungslos und schon durchaus dümmlich in ihren Bestrafungsgelüsten gegen Russland die Interessen der Bürger unter den Scheffel gestellt. Und die Bürger müssen jetzt die Zeche zahlen.
Wenn man weitergeht, dann muss man auch die Rolle der Bundesregierung bei der Einsetzung des Unternehmens Trading Hub Europe GmbH beleuchten. Erst ein halbes Jahr vorher gegründet, sollte dieses Unternehmen Deutschlands Gaseinkäufe machen, um die Gasversorgung zu sichern. Das war offensichtlich eine Nummer zu groß. Dieses unerfahrene Unternehmen hat es unterlassen, die Preisrisiken abzusichern. Schon damals haben die Experten Alarm geschlagen. Doch das Unternehmen und die Bundesregierung haben dann noch vier Monate gebraucht, um diese fragwürdige Einkaufspraxis mit dem Risiko der überhöhten Preise zu beenden.
In einer Marktwirtschaft wenden Unternehmen solche Schäden ab. Im realen Leben wenden die Menschen solche Schäden ab. Aber nicht so bei den Vertretern der Altparteien: Sie dürfen offenbar ungestraft, grob fahrlässig und vorsätzlich Schäden verursachen. An dieser Stelle sei gesagt: Die AfD wird die Lücke der Straffreiheit schließen. Politiker, die vorsätzlich, wie es hier der Fall ist, die Steuerzahler und Gaskunden schädigen, sollen für ihr Handeln zur Rechenschaft gezogen werden. Genau aus diesem Grund fordern wir die Amtshaftung, meine Damen und Herren.
Sie müssen zum Ende kommen.
Mit diesen ganzen Subventionsorgien aufgrund der Energiewende nimmt sich Deutschland leider aus dem Spiel der wohlhabenden Nationen. Aber die AfD wird diese planwirtschaftlichen Umtriebe beenden und Deutschland wieder ins Spiel bringen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Daniel Walter von der SPD.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kotré, das war ja schon das perfekte Warm-up für die Reise nach Moskau. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg dabei.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Winter 2022/23 hat gezeigt, dass die Gasversorgung ins Wanken geraten kann. Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine war es Russland, das im August 2022 alle Gaslieferungen nach Deutschland gestoppt hat. Die damalige Bundesregierung musste binnen weniger Monate unter großem Druck eine Gasmangellage abwenden, die verheerende Folgen sowohl für unsere Wirtschaft als auch für die Menschen in diesem Land gehabt hätte. Um das zu verhindern, mussten wir Gas zu hohen Preisen auf dem Weltmarkt einkaufen. Diese hohen Kosten, die damals angefallen sind, tragen wir bis heute über die Gasspeicherumlage ab.
Seitdem hat die Politik aus dieser Situation schnell und konsequent die richtigen Lehren gezogen. Sie hat gesetzliche Mindestfüllstände unserer Gasspeicher erlassen und damit die strategische Reserve in Zeiten der Krise sichergestellt. Und wir haben uns, auch wenn Sie von der AfD es nicht gerne hören, unabhängig gemacht von russischem Gas.
Die Lage, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat sich in der Zwischenzeit Gott sei Dank beruhigt. Es sind zum jetzigen Zeitpunkt keine zusätzlichen Befüllungsmaßnahmen mehr notwendig. Grund dafür sind unter anderem neue, flexiblere Kapazitäten durch den Import von Flüssiggas. Dass wir gut durch die Krise gekommen sind, verdanken wir auch den Menschen in diesem Land und der Industrie, die unter großen Kraftanstrengungen Gas eingespart haben. Wir verdanken es auch dem klugen und pragmatischen Handeln der vorherigen Bundesregierung unter Olaf Scholz und den damaligen Verantwortlichen.
Das darf man ein Jahr nach dem Aus der Ampel ruhig erwähnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf schaffen wir die Gasspeicherumlage ab. Herr Cezanne hat es im Ausschuss erklärt – Sie haben es, glaube ich, immer noch nicht verinnerlicht –: Wir entlasten damit Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Wirtschaft. Das ist das richtige Signal in dieser besonders für die Industrie so angespannten Zeit. Richtig und gut so, dass wir diesen Entlastungsschritt jetzt gehen!
An dieser Stelle möchte ich natürlich auch die Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren erwähnen, die wir gemeinsam als regierungstragende Fraktionen auf den Weg gebracht haben. Wenn wir entlasten, ist es uns wichtig, dass die Menschen – die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Unternehmer – dies auch spüren. Es ist entscheidend, dass wir nicht nur die Pflicht zur Weitergabe dieser Entlastung regeln, sondern auch die transparente Darstellung auf der Rechnung. Wir haben sichergestellt, dass jede und jeder die Entlastung auf der Gasrechnung nachvollziehen kann. Das ist gut so und eine wichtige Regelung im Sinne der Transparenz.
Wir haben auch über etwaige Verordnungsermächtigungen, über mögliche Änderungen in der Zukunft gesprochen. Auch hier haben wir wichtige Veränderungen gegenüber dem Regierungsentwurf vorgenommen und einen Zustimmungsvorbehalt des Deutschen Bundestages vereinbart. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist Ausdruck eines selbstbewussten Parlamentes. Auch diese Nachbesserung an diesem Entwurf ist gut und richtig.
Als Parlamentsneuling freue ich mich deswegen, dass wir dem Struck’schen Gesetz – kein Gesetz geht so aus dem Bundestag heraus, wie es hineingekommen ist – an dieser Stelle gerecht geworden sind. Ich danke dem Haus für die hervorragende Vorbereitung. Ich danke den Kollegen Rohwer und Koller ganz, ganz herzlich für die Zusammenarbeit. Ich glaube, das haben wir ordentlich hinbekommen.
Nach dieser Lobhudelei, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich die Kritik an diesem Gesetz nicht verschweigen. Wir haben schon einiges Obskures gehört. Man kann die Entlastung natürlich gänzlich infrage stellen, Scheinlösungen propagieren oder, noch schlimmer, das Land wieder in die Fänge Putins zurückführen. Das ist keine Option für unser Land. Es gibt aber auch die Kritik, dass die Abschaffung der Umlage zwar richtig sei, die Art der Finanzierung aber falsch. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, ich denke jedoch bei allem Respekt: Diese Kritik greift zu kurz, und sie ist auch aus der Opposition heraus relativ bequem. Ich glaube, Sie hätten vor geraumer Zeit aus der Regierung heraus anders gehandelt,
und Sie unterschätzen die Dringlichkeit und Notwendigkeit der Entlastung.
Dort, wo Wandel stattfinden soll, muss erst einmal das Fundament stabil sein. Wir müssen jetzt eine unumkehrbare Deindustrialisierung verhindern. Jeden Monat gehen Zehntausende Industriearbeitsplätze verloren. Wenn wir jetzt nicht diese Entlastungen auf den Weg bringen und eine realistische Finanzierungsoption auf den Tisch legen, dann geht dieses Fundament, unsere Industrie, verloren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines ist klar – ich glaube, da sind wir uns wieder einig –: Das sind wichtige Maßnahmen. Nun muss es aber weitergehen. Wir müssen über die Übertragungsnetzkosten sprechen – der Kollege Rohwer hat es erwähnt –, wir müssen die Strompreise senken. Wir erwarten dringlichst und schleunigst das Konzept zum Industriestrompreis. Wir installieren auch Instrumente zum Schutz unserer Industrie vor Marktverzerrungen im Welthandel; CBAM sei an dieser Stelle erwähnt. Letztendlich unterstützen wir unsere Industrie bei der Dekarbonisierung nicht nur, weil es klimapolitisch geboten ist, sondern auch, weil es ökonomisch sinnvoll ist und Arbeitsplätze sichert. Die Zukunft unserer Industrie ist klimaneutral. Der Weg dahin ist lang. Dekarbonisierung darf aber nicht zur Deindustrialisierung führen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir investieren in unser Land. Wir schaffen bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft – von meiner heimischen Papierindustrie über die Chemie bis hin zum Stahl, wie am heutigen Tage. All diese Maßnahmen dienen der Standortsicherheit.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Wir müssen an diesen Fragen weiterarbeiten, immer mit dem großen Ziel vor Augen: Deutschland bleibt ein starkes Industrieland mit sicheren Arbeitsplätzen.
Ich danke Ihnen.
Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Dr. Julia Verlinden von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Verehrte Zuhörer/-innen! Sie von der Koalition wollen die Kosten der Gasspeicherbefüllung staatlich finanzieren. Ich sage einmal, wie es ist: Die schwarz-rote Bundesregierung schafft eine milliardenschwere neue fossile Subvention, und das Geld für diese fossile Subvention nimmt sie ausgerechnet aus dem Klimaschutzbudget. Sie zweckentfremden und verpulvern Geld, das dringend für echte Klimaschutzinvestitionen gebraucht wird. Das ist unseriös, das ist zukunftsvergessen, das ist einfach unverantwortlich.
Sie behaupten im Gesetzentwurf, dass dieses Vorhaben den Nachhaltigkeitszielen diene, weil es den Zugang zu nachhaltiger und moderner Energie sichere. Was bitte ist an fossilem Gas nachhaltig? Wenn Sie Menschen und Unternehmen bei den Energiekosten entlasten wollen – das wollen wir auch –, dann sollten Sie die Investitionen in klimafreundliche Technologien unterstützen. Das ist doch das Gebot der Stunde: dass Deutschland sich auf Dauer befreit von fossilen Abhängigkeiten.
Jede Wärmepumpe mehr, jede zusätzliche Solaranlage leistet einen wertvollen und vor allem dauerhaften Beitrag für sinkende Energiekosten. Hierfür sollten Anreize gesetzt werden. Das hilft auch den Unternehmen. Und lösen Sie endlich Ihr Versprechen ein, die Stromsteuer für alle zu senken! Das nämlich hilft bei der Umstellung auf nachhaltige und moderne Energien im Sinne der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen.
Aber Sie subventionieren lieber mit 3,4 Milliarden Euro das fossile Gas. Das Signal, das die Bundesregierung mit dieser Subvention ausstrahlt, ist doch fatal. Dieses Vorgaukeln von angeblich ewig günstigem Gas führt in die Irre und Verbraucher/-innen in die Kostenfalle. Unter anderem Putin und Trump reiben sich die Hände bei dieser Bundesregierung. Verantwortung sieht anders aus. Ja, wenn eine Volkswirtschaft lange Jahre abhängig war von fossilem Gas, dann muss sichergestellt werden, dass auch die Speicher gefüllt sind. Das ist klar. Aber wenn die fossile Versorgungssicherheit Extrakosten verursacht, sollte dann der Staat einspringen? Das ist die Frage. Fossile Kostenwahrheit und Verursachergerechtigkeit sieht meiner Meinung nach anders aus.
Klar ist: Man kann jeden Euro nur einmal ausgeben. Wenn Sie nun 3,4 Milliarden Euro für die Verlängerung von fossilen Irrwegen nutzen, dann fehlt das Geld für Investitionen des Klima- und Transformationsfonds. Zum Beispiel braucht es mehr öffentliche Gelder für die Gebäudesanierung; denn energieeffiziente Fenster oder ein gut gedämmtes Dach senkt den Energieverbrauch dauerhaft und führt zu größeren und vor allen Dingen zu beständigeren Entlastungen – ganz im Gegensatz zu einer solch kontraproduktiven Alibiaktion wie hier von der Bundesregierung.
Sie von der SPD sprechen immer von sozial gerechtem Klimaschutz. Das ist richtig; den muss es geben. Deswegen sage ich Ihnen eins: Mit dem Geld, mit diesen 3,4 Milliarden Euro, könnte man zum Beispiel jede, wirklich jede der 60 000 Kitas in Deutschland mit einer Wärmepumpe versorgen. Das würde die Kommunen effektiv entlasten. Das schafft Wertschöpfung hier bei uns. Also, es hätte deutlich bessere Alternativen gegeben. Wirklich sehr schade, dass Union und SPD nichts Besseres eingefallen ist.
Das Fazit. Wer heute Milliarden in fossile Energien pumpt, der zementiert fatale Abhängigkeit, und die wird uns teuer zu stehen kommen. Wer dagegen in Wärmepumpen, in Dämmung, in Speicher und erneuerbare Energien investiert, der sichert Zukunft, und zwar dauerhaft. Und das sollte das Ziel des KTF sein.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Ich unterbreche nun die Aussprache für eine Angelegenheit aus dem Immunitätsausschuss.
Die heutige Tagesordnung wird auf Ersuchen des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung um die Beratung einer von ihm vorgelegten Beschlussempfehlung, Drucksache 21/2589, zu einem Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse erweitert. Diese wird jetzt gleich als Zusatzpunkt 12 zur Beratung aufgerufen.
Ich rufe den soeben aufgesetzten Zusatzpunkt 12 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)
Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse
Drucksache 21/2589
Eine Aussprache findet an dieser Stelle nicht statt.
Der Ausschuss empfiehlt, die Genehmigung zu erteilen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen der Union, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Eine Stimme aus der AfD. Wer enthält sich? – Die restliche Fraktion der AfD. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Wir setzen die Aussprache zum Tagesordnungspunkt 14 – Energiewirtschaftsrecht – fort. Ich erteile das Wort für die nächste Rede Jörg Cezanne für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die Gasspeicherumlage abgeschafft. Das senkt den Gaspreis und ist in Zeiten hoher Energiepreise eine Erleichterung für Haushalte und Betriebe. Diese Entlastung bei den Lebenshaltungskosten begrüßen wir ausdrücklich.
Doch wie will die Regierung die Entlastung bezahlen? Über den Klima- und Transformationsfonds; da sind wir, lieber Daniel Walter. Eigentlich soll dieser KTF den Ausbau erneuerbarer Energien, die Förderung effizienter Gebäude und Wärmenetze sowie Investitionen in die Klimaneutralität finanzieren.
Wenn nun 3,5 Milliarden Euro aus diesem Fonds für die Bezahlung alter Gasrechnungen verwendet werden, widerspricht das dem Zweck des Fonds.
Liebe Bundesregierung, alte Rechnungen begleichen, das ist keine Zukunftsinvestition. Dafür muss man nicht studiert haben.
Diese Mittel fehlen dann bei Projekten, die uns alle langfristig unabhängig vom Gas machen sollen. Das ist einfach falsch und kurzsichtig. Ohnehin wirkt die Entlastung so, dass derjenige, der viel Gas verbraucht, stärker entlastet wird. Wichtig wäre es aber, den Energieverbrauch zu senken und den Umstieg auf klimafreundliche Heizsysteme zu fördern. Deshalb sollte der Ausgleich des Gasspeicherumlagekontos aus dem Kernhaushalt finanziert werden, nicht aus dem Klima- und Transformationsfonds.
Die kurzfristige Entlastung der Menschen bei ihrer Gasrechnung ist richtig, reicht aber bei Weitem nicht aus; denn gerade im Wärmesektor nehmen die Belastungen durch steigende Heizöl- und Gaspreise und die CO2-Steuer zu. Ohne Ausgleich ist der CO2-Preis komplett unsozial. Haushalte mit geringem Einkommen werden besonders stark belastet. Wir fordern deshalb die sofortige Auszahlung des versprochenen Klimageldes und die Senkung der Stromsteuer auf EU-Mindestmaß auch für private Verbraucherinnen und Verbraucher.
Die Bundesregierung hat auch keinen ausreichenden Plan für die alten Bestandsheizungen. Was bieten Sie denn den 56 Prozent der Haushalte in Deutschland an, die heute noch mit Gas heizen? Viele sind Mieterhaushalte. Mieter können nicht entscheiden, mit welcher Technologie sie heizen. Aber auch Eigentümerinnen und Eigentümer mit geringem Einkommen sind überwiegend nicht in der Lage, ihre Immobilie energetisch zu sanieren und die alte Heizung auszutauschen. Langfristig werden sie die hohen Gaspreise und die CO2-Steuer bezahlen müssen, auch weil die Bundesregierung die Wärmewende bremst. Das Geld aus dem Klima- und Transformationsfonds brauchen wir dringend für die kommunale Nahwärme und die energetische Sanierung der Gebäude. Nur so wird Energie bezahlbar für alle.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Hans Koller von der Union.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gasspeicherumlage war ein Instrument in der Energiekrise 2022. Nach dem Ausfall russischer Gaslieferungen musste schnell gehandelt werden, um unsere Speicher zu füllen und die Gasversorgung in Deutschland zu sichern. Das war richtig und notwendig in einer Ausnahmesituation, in der Versorgungssicherheit Vorrang hatte. Aber eines ist genauso klar: Ein Kriseninstrument darf keine Dauermaßnahme werden. Was in der Krise hilft, muss nach der Krise geordnet beendet werden. Und genau das tun wir jetzt, geordnet, transparent und rechtssicher.
Liebe Grüne und liebe Linke, diese Gasspeicherumlage wurde damals dem KTF zugeordnet, und jetzt wird ihre Beendigung aus dem KTF finanziert. Das ist richtig, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt die Abschaffung der Umlage, weil sie Verbraucherinnen und Verbraucher, Betriebe und Industrie spürbar entlastet und weil sie Haushaltsklarheit, Kontrolle und Transparenz schafft. Unser Anspruch ist klar: verlässliche Energiepolitik mit Maß und Mitte, keine hektischen Ad-hoc-Korrekturen, sondern planvolles Handeln.
Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf wird die Gasspeicherumlage abgeschafft. Ab dem 1. Januar 2026 übernimmt der Bund die Kosten für die Speicherbewirtschaftung. Das ist konsequent, und es ist fair gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die diese Umlage bislang über ihre Gasrechnung getragen haben.
In der Übergangsregelung wird festgelegt: Der Bund gleicht das zum Jahresende bestehende Defizit auf dem Umlagekonto einmalig aus. Und ganz wichtig: Die Entlastung muss an die Kundinnen und Kunden weitergegeben werden. Gaslieferanten sind verpflichtet, in der Rechnung auszuweisen, ob sie die Entlastung vollständig oder nur teilweise weitergeben, mit einer klaren Prozentangabe. Selbst wenn ein Anbieter bisher keine Umlage erhoben hat, muss er auf der Rechnung kenntlich machen, dass keine Entlastung erfolgt. Das schafft Transparenz für alle, ob Privathaushalt oder Betrieb, und es zeigt: Diese Bundesregierung hat hier – auch auf Drängen des Parlaments und insbesondere unserer Fraktion – Verbraucherrechte und Nachvollziehbarkeit gesetzlich verankert.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Verordnungsermächtigung. Eine Wiedereinführung der Umlage ist künftig nur in einer akuten Versorgungskrise möglich und nur mit Zustimmung des Bundestags. Das ist gelebter Parlamentsvorbehalt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir konnten in diesen Beratungen – ich bedanke mich an dieser Stelle herzlich für das gute Miteinander – einige Punkte nachschärfen.
Erstens: mehr Transparenz. Jede Kundin, jeder Kunde soll nachvollziehen können, wie sich die Abschaffung konkret auf die Rechnung auswirkt.
Zweitens: mehr Kontrolle. Die Trading Hub Europe, also der Marktgebietsverantwortliche für den Gasmarkt, muss künftig jährlich eine geprüfte Kosten- und Erlösrechnung vorlegen. Diese wird von einem unabhängigen Prüfer testiert und zusätzlich von der Bundesnetzagentur und vom Ministerium auf Plausibilität geprüft.
Drittens: keine Sonderabgabe. Trading Hub Europe darf keine Gewinne erzielen. So bleibt das System fair und rechtskonform.
Meine Damen und Herren, diese Abschaffung ist nur ein technisches Detail im Energiewirtschaftsgesetz. Sie ist eine spürbare Entlastung. Insgesamt werden die Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen um rund 3,4 Milliarden Euro entlastet: die privaten Haushalte um rund 1 Milliarde, die Betriebe und Großkunden um rund 2 Milliarden Euro. Die Gaspreise sinken um rund 2,4 Prozent für private Haushalte und 5 Prozent für die Industrie. Es wurde schon einmal angesprochen: Vor der Wahl versprochen und jetzt wird das Schritt für Schritt umgesetzt. Auch der Strommarkt profitiert indirekt; denn Gaspreise beeinflussen über die Gaskraftwerke auch die Strompreise. Wenn Gas günstiger wird, stabilisieren sich auch Strompreise, und das stärkt damit die Wettbewerbsfähigkeit.
Meine Damen und Herren, das Fazit ist: Wir entlasten Bürgerinnen und Bürger und Betriebe klar, nachvollziehbar und kontrolliert. Das ist ein Schritt hin zu einer verlässlichen und verantwortungsvollen Energiepolitik. Das zeugt von einer –
Sie müssen zum Ende kommen, Herr Kollege.
– verantwortungsbewussten, fairen und vorwärtsgerichteten Energiepolitik dieser Bundesregierung.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Enrico Komning für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Dieser Gesetzentwurf ist nichts anderes als das neueste Kapitel im großen Chaosbuch Ihrer gescheiterten Energiewende: ein bürokratisches Monstrum aus Ideologie, Planlosigkeit und Selbsttäuschung.
Das Ergebnis ist: Deutschland zahlt, Deutschland leidet, Deutschland verliert. Und das, meine Damen und Herren, wollen wir nicht.
Ja, die Entlastung der Unternehmen von der Gasspeicherumlage ist richtig.
Aber was Sie hier betreiben, ist nichts anderes als ein Taschenspielertrick auf Kosten der Steuerzahler. Sie nehmen das Geld aus der linken Umlagetasche und stopfen es in die rechte Steuertasche. Und das mit größtmöglicher Intransparenz aus dem sogenannten Klima- und Transformationsfonds, Ihrem Lieblingsgeldtopf ohne Kontrolle. Das ist keine Entlastung, das ist Blendwerk, das ist Täuschung, das ist Abzocke beim Bürger, meine Damen und Herren.
Und dann packen Sie im letzten Moment noch Entschädigungsregelungen für den Kohleausstieg in dieses Gesetz. Damit beweisen Sie endgültig: Es geht Ihnen nicht um Arbeitsplätze, nicht um die Wirtschaft, nicht um Vernunft. Es geht Ihnen allein um Ihre ideologische Zwangstransformation dieses Landes. Und deshalb sagen wir ganz klar: Das Gesetz ist nicht zustimmungsfähig.
Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, über Ihre Energiepolitik lacht doch mittlerweile die halbe Welt, und der Rest profitiert vom Niedergang Deutschlands. Während in anderen Ländern die Industrie boomt, schließen in Deutschland die Werkstore. 36 Prozent aller Unternehmen wollen im nächsten Jahr Stellen abbauen. Bei den Industriebetrieben sind es sogar 41 Prozent. Nur noch jedes siebte Unternehmen wagt es, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das, meine Damen und Herren, nennen wir Deindustrialisierung.
Und was folgt? Was folgt, ist Massenarbeitslosigkeit. Von wegen Fachkräftemangel – es geht ums nackte Überleben unserer Betriebe. Dazu kommt: Den Kommunen brechen die Einnahmen weg, besonders im Osten, aber auch im CDU-geführten Pleitewesten des Herrn Wüst. Die meisten Gemeinden stehen schon jetzt mit dem Rücken an der Wand. Und Sie geben ihnen den Todesstoß.
Wachen Sie endlich auf! Wir brauchen keine weiteren ideologischen Träume. Wir brauchen eine 180-Grad-Wende in der Energie- und Wirtschaftspolitik.
Wir brauchen eine Politik, die Leistungsträger stärkt, die Familien entlastet, die Unternehmen atmen lässt, die wieder Vertrauen, Arbeit und Wohlstand schafft. Sonst, meine Damen und Herren, war es das mit dem sogenannten „Herbst der Reformen“. Dann folgt der Winter des Stillstands, gefolgt vom Frühling des wirtschaftlichen Tiefschlafs und am Ende ein Land, in dem man sich fragt: –
Vielen Dank.
– Wie konnte das alles nur passieren? Wachen Sie endlich auf, oder –
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
– treten Sie beiseite, damit Deutschland wieder aufstehen kann.
Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2597, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/1496 und 21/2078 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die Union, das ist die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Die Linksfraktion. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das ist die Koalition. Wer stimmt dagegen? – Das sind AfD und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist dieser Gesetzentwurf angenommen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, bevor wir mit der Tagesordnung fortfahren, möchte ich Ihnen die von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisse der Wahlen zu den Gremien vorlesen, die wir vorhin miteinander vollzogen haben.1 Namensverzeichnis der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Wahlen siehe Anlage 2
Ergebnis der Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesensgesetzes:
Abgegebene Stimmen 575.
Von den abgegebenen Stimmen entfielen auf Dr. Michael Espendiller 141 Jastimmen, 415 Neinstimmen, 11 Enthaltungen – 8 ungültige Stimmen.
Auf Rainer Groß entfielen 139 Jastimmen, 416 Neinstimmen, 12 Enthaltungen – 8 ungültige Stimmen.
Auf Sergej Minich entfielen 140 Jastimmen, 415 Neinstimmen, 11 Enthaltungen – 9 ungültige Stimmen.
Auf Ines Schwerdtner entfielen 253 Jastimmen, 284 Neinstimmen, 31 Enthaltungen – 7 ungültige Stimmen.
Damit haben die Abgeordneten Espendiller, Minich, Groß und Schwerdtner die erforderliche Mehrheit von 316 Stimmen nicht erreicht.
Ich trage das Ergebnis der Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 5 Absatz 4 des Gesetzes zur Finanzierung der Bundeswehr vor:
Abgegebene Stimmen 576.
Von den abgegebenen Stimmen entfielen auf Mirco Hanker 140 Jastimmen, 420 Neinstimmen, 9 Enthaltungen – 7 ungültige Stimmen.
Auf Thomas Ladzinski entfielen 138 Jastimmen, 421 Neinstimmen, 10 Enthaltungen – 7 ungültige Stimmen.
Auf Dr. Dietmar Bartsch entfielen 297 Jastimmen, 239 Neinstimmen, 33 Enthaltungen – 7 ungültige Stimmen.
Damit haben die Abgeordneten Hanker, Ladzinski und Bartsch die erforderliche Mehrheit von 316 Stimmen nicht erreicht.
Ergebnis der Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes:
Abgegebene Stimmen 576. Ungültig: keine. Mit Ja haben gestimmt 271 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 285 Abgeordnete. Es gab 20 Enthaltungen. Die Abgeordnete Clara Bünger hat die nach § 2 Absatz 3 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeiten des Bundes erforderliche Mehrheit von 316 Stimmen nicht erreicht. Sie ist damit als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums nicht gewählt.
Wir setzen die Debatte fort. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 13, den ich hiermit aufrufe:
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
Drucksache 21/134
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 21/2168
Über den Gesetzentwurf werden wir später namentlich abstimmen.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. – Wünsche, sich umzusetzen, sehe ich nicht.
Dann eröffne ich die Aussprache. – Wir haben hier eine Kleinigkeit zu klären. Ich bitte um Entschuldigung.
Ich erteile das Wort der Abgeordneten Caren Lay von der Linksfraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Stellen Sie sich das vor: Sie zahlen doppelt so viel Miete, wie eigentlich erlaubt ist, und Sie können nichts dagegen tun.
Die Kommunen, die Ihnen eigentlich helfen sollten, werden zu komplizierten Nachweisen gezwungen; es gibt zu wenig Personal. Ihr Anliegen versandet schließlich irgendwo bei der Staatsanwaltschaft, und der Großvermieter sitzt die Sache einfach aus und reibt sich am Schluss die Hände. Genau das ist kein Einzelfall, sondern das findet tausendfach in Deutschland statt. Heute müssen wir das endlich ändern.
Ein wirklich ungeahntes Ausmaß illegaler Mieten belegt nicht zuletzt die Mietwucher-App der Linksfraktion: Von 220 000 überprüften Mieten sind zwei Drittel über dem eigentlich Erlaubten, also illegal. Und auch bei Kommunen gibt es die Einschätzung, dass bis zu ein Viertel aller Mieten illegal zu hoch sind. Es kann nicht sein, dass der Staat hier einfach wegschaut.
Meine Damen und Herren, das sollte doch eigentlich selbstverständlich sein. Das, was ich sage, ist nicht links, ist nicht linksradikal; es ist einfach nur normal.
Denn Mieten, die über dem Mietspiegel liegen, sind schon jetzt verboten. Doch eine Gerichtsentscheidung von vor über 20 Jahren sorgt dafür, dass die Einhaltung des Gesetzes von den Kommunen kaum mehr verfolgt werden kann. Mit einer kurzen Klarstellung im Gesetz könnten wir das ändern, und das sollten wir endlich tun. Wir brauchen auch ein höheres Bußgeld; denn das jetzige Bußgeld von 50 000 Euro ist für dreiste Großvermieter offenbar nicht abschreckend genug.
Seit über zehn Jahren fordert uns der Deutsche Städtetag zu dieser Gesetzesänderung auf, seit sechs Jahren der Bundesrat, und eine Bundesregierung nach der anderen versucht, das Thema unter den Tisch fallen zu lassen. Diese Regierung schiebt es in eine Kommission, spielt also auf Zeit. Nein, meine Damen und Herren, das lassen wir als Linke Ihnen nicht durchgehen! Illegale Mieten müssen in Deutschland endlich verfolgt werden.
Genau deswegen bringen wir heute quasi den Gesetzentwurf des Bundesrates ein – nicht unsere Maximalforderung, sondern den Wortlaut des Gesetzentwurfs der Länderkammer. Den anzunehmen, wäre wirklich das „Bare Minimum“, also das Mindeste, was man für einen guten Mieterschutz in Deutschland tun könnte.
Ich appelliere hier vor allen Dingen an die Union: Geben Sie sich einen Ruck, und stimmen Sie dem zu, was aus der Feder von Markus Söder und Hendrik Wüst stammt!
Sie sagen doch immer: Man darf nicht alle Vermieter über einen Kamm scheren.
Sehr richtig! Dieses Gesetz trifft die Richtigen, nämlich diejenigen, die trotz mehrfacher Aufforderung immer wieder systematisch Mietbetrug betreiben. Das dürfen wir in diesem Hohen Hause nicht dulden.
Meine Damen und Herren, stimmen Sie unserem Gesetzentwurf und dem Gesetzentwurf des Bundesrates endlich zu!
Vielen Dank. – Bevor wir fortsetzen, möchte ich hier um Entschuldigung bitten. Ich habe einen Fehler gemacht. Der Gesetzentwurf ist von den Linken eingebracht worden; aber wir beraten gerade in zweiter Lesung die Beschlussempfehlung des Ausschusses, sodass ich im Hinblick auf die Redeliste anders hätte eröffnen müssen. Deshalb bitte ich speziell den Abgeordneten Hakan Demir um Verzeihung. Er hätte eröffnen dürfen und müssen.
Hiermit haben Sie das Wort. Ich bitte um Verständnis und um Verzeihung.
Ich nehme die Entschuldigung an. Alles gut!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor Kurzem wurde hier in Berlin ein Vermieter wegen Mietwucher verurteilt. Er hatte eine Miete verlangt, die fast doppelt so hoch war wie die ortsübliche Vergleichsmiete, 190 Prozent mehr für 38 Quadratmeter. Dafür musste er am Ende 26 000 Euro Strafe zahlen, und ich finde, zu Recht.
Aber solche Strafen sind selten, nicht weil es keinen Mietwucher gibt, sondern weil unsere Gesetze es schwer machen, ihn auch wirklich zu ahnden, und weil viele Behörden schon jetzt am Limit arbeiten. Das dürfen wir nicht einfach hinnehmen; denn wer sich bereichern will, indem er Mieterinnen und Mieter ausnimmt, wer aus Wohnungsnot Profit schlägt, der soll dafür auch spürbar zur Verantwortung gezogen werden,
übrigens so wie jemand ein Bußgeld bekommt, wenn er über Rot fährt oder wenn er einen Fluss verschmutzt. Das ist Gerechtigkeit – einfach, klar, nachvollziehbar.
Und wissen Sie was? Diese Idee ist keine Frage von Partei oder Ideologie. Auch Die Linke fordert strengere Regeln gegen Mietwucher, und auch der bayerische CSU-Justizminister Georg Eisenreich sagt, dass diejenigen bestraft werden müssen, die Wuchermieten verlangen. Das sehen auch wir als SPD so und wollen noch mehr.
Wir wollen nicht nur, dass Mietwucher härter bestraft wird; wir wollen, dass auch Verstöße gegen die Mietpreisbremse endlich Konsequenzen haben. Und während wir hier heute darüber diskutieren, arbeitet eine von uns eingesetzte Expertengruppe bereits daran, genau das zu verwirklichen.
Bis dahin, anders als die Linkspartei das vielleicht sieht, warten wir nicht ab; wir handeln jetzt schon: Wir werden Kurzzeitvermietungen regulieren, möbliertes Wohnen begrenzen, Indexmieten in den Griff bekommen.
Wir kämpfen an der Seite der Mieterinnen und Mieter für ein bezahlbares Leben,
für Städte, die für alle da sind, nicht nur für die, die sich das leisten können.
Und wissen Sie, das ist auch möglich. Gestern hat Zohran Mamdani die Bürgermeisterwahl in New York gewonnen.
– Wir sehen in ihm einen Sozialdemokraten.
Bei uns wäre er ein ganz normaler Sozialdemokrat.
Sein Programm: bezahlbare Mieten, kostenfreie Busse, gute Kinderbetreuung.
Mit seinem Erfolg zeigt er: Wenn wir zusammenstehen, dann können wir etwas verändern. Nicht Spaltung ist die Antwort auf unsere Probleme, sondern Zusammenhalt, nicht Egoismus, sondern Verantwortung füreinander. Dafür kämpfen wir zusammen.
Danke schön.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Rainer Galla für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Landsleute! In vielen Gesichtern sehe ich eine Mischung aus Sorge und Wut.
Es ist die Sorge um die Zukunft unserer Mieter und die Wut darüber, dass die Gefahr besteht, dass eines unserer grundlegendsten Bedürfnisse – die eigenen vier Wände – heute zur Luxusware verkommt. Wir alle spüren den Druck; wir alle wissen, dass Wohnen ein Grundrecht sein muss.
Wenn wir heute über explodierende Mieten sprechen, wird von linker Seite gern das veraltete Bild des skrupellosen Mietwucherers propagiert. Es stammt aus einer Zeit des Klassenkampfes und der Spaltung in böse Vermieter und ausgelieferte Mieter.
Historisch betrachtet sind Mietwucherer die Ausnahme. Die meisten Kleinvermieter sind ganz normale Menschen wie Sie und ich, die vielleicht fürs Alter vorsorgen oder einfach nur Wohnraum zur Verfügung stellen wollen.
Vermieter pauschal zu diffamieren und unter Generalverdacht zu stellen, lenkt von den tatsächlichen Problemen ab.
Die wahren Ursachen für hohe Mieten liegen nicht beim Vermieter, sondern in falschen Entscheidungen, die auch in diesem Hohen Hause getroffen worden sind.
Machen wir uns ehrlich: Milliarden wurden und werden ins Ausland transferiert, anstatt das Geld jungen Familien für den Erwerb von Wohneigentum zur Verfügung zu stellen. Milliarden fallen an für Bürokratie und Auflagen, die das Bauen teuer machen und Investoren abschrecken. Eine völlig fehlgeleitete Sanktionspolitik kostet uns Milliarden; sie ist mit dafür verantwortlich ist, dass die Nebenkosten mancherorts schon eine zweite Miete ausmachen. Und ich kann es gar nicht oft genug wiederholen: Wer seit Jahren ungeregelt Millionen ins Land lässt,
darf sich nicht wundern, wenn der ohnehin knappe Wohnraum noch enger und damit noch teurer wird.
Sie meinen, mit einer Änderung der Vorschriften zum Mietwucher könnten Sie etwas bewirken?
Ich sage Ihnen etwas: Zusammen mit den Kollegen von SPD und Union werden wir diesen Gesetzentwurf ablehnen. Und Sie sollten uns dankbar sein. Der Verzicht auf das subjektive Element des Ausnutzens eines geringen Angebots würde dazu führen, dass die von Ihnen propagierte Regelung beim ersten Test vor dem Bundesverfassungsgericht zerrissen werden würde.
Zumindest das sollten Sie mitnehmen.
Meine Damen und Herren, ja, wir brauchen mehr Wohnraum für unsere Mieter. Aber der Weg, den die Initiatoren hier beschreiten wollen, ist ein Irrweg. Er bringt nichts, ist für Kleinvermieter gefährlich und verfassungsrechtlich höchst bedenklich.
Lassen Sie uns das Übel an den aufgezeigten Wurzeln anpacken, und lassen Sie uns dabei fraktions- und parteiübergreifend zusammenarbeiten, frei nach dem inzwischen schon geflügelten Wort: Aus Verantwortung für Deutschland – Alternative für Deutschland.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Dr. Jan-Marco Luczak ist der nächste Redner für die Unionsfraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Lay, ich möchte ganz gerne am Anfang einem Eindruck entgegentreten, den Sie hier versucht haben zu vermitteln. Sie haben im Prinzip gesagt: Es gibt massenfach illegale Mieten, und niemand tut was dagegen.
Wir haben keine gesetzliche Handhabe dagegen. – Ich finde, das muss man geraderücken.
Natürlich ist für uns als Union und für die Koalition in Gänze völlig klar, dass wir starke soziale Leitplanken brauchen.
Es ist doch völlig klar: Wenn es Auswüchse gibt, wenn es schwarze Schafe gibt, wenn es Vermieter gibt, die Mieterinnen und Mieter ausnutzen, müssen diese bestraft werden. Aber tun Sie doch bitte nicht so, als ob wir kein gesetzliches Instrumentarium hätten! Das ist gerade vom Kollegen Hakan Demir ausgeführt worden. Wir hatten vor Kurzem – Anfang Oktober war das – einen Fall hier in Berlin, in dem ein Vermieter zur Zahlung von fast 50 000 Euro verurteilt worden ist; 26 000 Euro betrug die Strafe, und auch 22 000 Euro, die als Miete zu viel verlangt worden sind, musste er zurückzahlen.
Natürlich ist richtig: In manchen Kommunen passiert da nicht so viel. Auch in Berlin, in meiner Heimatstadt, ist das so. Über viele lange Jahre gab es einen einzigen Fall. Es gibt aber – ich finde, das gehört zur Wahrheit dazu, wenn man auf das Problem schaut – auch andere Kommunen. Und da schaue ich nach Frankfurt am Main. Da hat man in drei Jahren über 1 200 Verfahren erfolgreich abgeschlossen. 300 000 Euro an Bußgeldern sind verhängt worden, und über 400 000 Euro an Mieten, die zu viel verlangt worden sind, sind zurückgezahlt worden.
Deswegen finde ich, muss man bei der objektiven Bestandsanalyse sagen: Wir haben ein Vollzugsdefizit beim geltenden Recht; aber wir haben keinen Mangel des aktuellen Gesetzes. – Das muss man erst mal festhalten.
Herr Dr. Luczak, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Lay?
Sehr gern.
Frau Lay, bitte.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Zunächst freuen wir uns natürlich, dass Sie das Beispiel aus Friedrichshain-Kreuzberg erwähnten. Das war wirklich ein guter Erfolg einer linken Bezirksstadträtin, die sich engagiert dahintergeklemmt hat, dieses Bußgeld einzutreiben.
Aber weil Sie jetzt ja auch Frankfurt am Main erwähnt haben: Wir hatten erst am Montag in dieser Woche ein Gespräch des Bauausschusses mit Vertreterinnen und Vertretern des Deutschen Städtetages. Da war auch ein Vertreter der Stadt Frankfurt am Main dabei. Da waren Vertreterinnen und Vertreter von, ich glaube, 12, 15 Kommunen, und alle, auch der aus Frankfurt am Main, haben uns händeringend darum gebeten, dieses Gesetz endlich zu ändern, weil sie seit zehn Jahren dafür kämpfen. Frankfurt am Main und auch alle anderen Kommunen brauchen dringend genau diese gesetzliche Vereinfachung, damit sie illegale Mieten, überhöhte Mieten bekämpfen können, damit Recht und Gesetz endlich auch für Mieterinnen und Mieter in diesem Land gelten.
Was sagen Sie eigentlich den Kommunen – auch den Kommunen, in denen die Union regiert oder mitregiert –, die diese Gesetzesänderung seit so vielen Jahren von uns fordern?
Herr Dr. Luczak.
Liebe Frau Kollegin Lay, erst mal freue ich mich, wenn sich Stadträte der Linkspartei für Recht und Gesetz einsetzen. Das ist nämlich nicht immer der Fall. Manchmal ist auch genau das Gegenteil der Fall.
– Ja, gerade auch in diesem Bereich; ich denke da an Genossenschaften und anderes.
In der Tat: Viele Kommunen rufen nach einer Verschärfung des § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes. Wir diskutieren – Sie haben es ja zu Recht gesagt – über einen Antrag, den auch der Bundesrat formuliert hat.
Ich finde, wir als Deutscher Bundestag sind am Ende diejenigen, die hier in Verantwortung sind. Natürlich müssen wir uns anschauen: Was ist die Problemlage, und wie lösen wir die Probleme? Ich finde, das ist eine Debatte, die wir im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages miteinander führen müssen. Es kann nicht unsere Aufgabe sein, den Kommunen, den Verwaltungen, den Behörden vor Ort das Leben so leicht zu machen, wie es irgendwie geht.
Wir haben hier in Berlin und auch in Frankfurt ein Gesetz – ich habe es gerade dargelegt –, das funktioniert. Das ist ein scharfes Schwert. Man muss es nur anwenden. Es kann doch nicht sein, dass wir als Gesetzgeber sagen: „Jetzt machen wir das alles so leicht, damit niemand mehr einen Aufwand hat“, und damit fundamentale verfassungsrechtliche Prinzipien, die wir haben, vernachlässigen, nämlich unter anderem das Schuldprinzip.
Jetzt komme ich sozusagen zum Fortgang meiner Rede. – Hier wird vorgeschlagen, das subjektive Tatbestandsmerkmal des Ausnutzens zu streichen. Das würde am Ende bedeuten, dass ich bei einer Mietpreisüberhöhung von objektiv mehr als 20 Prozent bestraft werde und bis zu 100 000 Euro zahlen muss, ohne dass ich etwas ausnutzen oder dass es irgendwie verwerflich sein muss.
Und dann muss man auch mal sehen: Der Anknüpfungspunkt ist die ortsübliche Vergleichsmiete, und zwar bundesweit die ortsübliche Vergleichsmiete. In vielen Kommunen ist es aber extrem schwierig, die ortsübliche Vergleichsmiete, die Bezugspunkt ist bei der Frage, ob man die Miete unangemessen überhöht oder nicht, überhaupt festzustellen.
Schon große Rechtsabteilungen von Unternehmen haben extreme Schwierigkeiten, das festzustellen. In der Hälfte der Fälle scheitert man damit vor Gericht, die ortsübliche Vergleichsmiete richtig festzustellen. Wie soll denn ein privater Kleinvermieter das machen, wenn es noch nicht mal mehr einen Mietspiegel gibt?
Den lassen Sie sehenden Auges in dieses scharfe Schwert laufen.
Das hat mit dem Schuldprinzip, mit einer Verwerflichkeit und vor allen Dingen mit der Notwendigkeit, ein vorwerfbares Handlungsunrecht zu haben, nichts mehr zu tun. Und deswegen kann das nicht das Ergebnis sein, meine Damen und Herren.
Herr Luczak, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage, diesmal der Abgeordneten Steinmüller?
Bitte.
Frau Steinmüller.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Kollege Luczak, Sie haben jetzt gerade gesagt, es wäre schwierig, die ortsübliche Vergleichsmiete zu ermitteln. Wäre es dann nicht viel sinnvoller, dass man den Mietspiegel überall verpflichtend macht und qualifiziert, anstatt zu sagen: „Wenn Menschen überhöhte Mieten nehmen, dann ist uns das egal, weil es einfach zu schwer ist, einen Mietspiegel zu lesen“? Halten Sie es für gerechtfertigt, dass vollkommen überhöhte Mieten genommen werden, weil Sie sich weigern, einen Mietspiegel überall zur Pflicht zu machen?
Herr Luczak.
Liebe Kollegin Steinmüller, ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn es mehr und gerne auch qualifizierte Mietspiegel gibt. Und es ist ja in der Tat auch so: Gerade in den letzten Jahren haben wir auf den Weg gebracht, dass Kommunen ab einer bestimmten Größenordnung Mietspiegel erstellen müssen.
Ich habe an dem Gespräch mit den Kommunen, das am Montag stattgefunden hat, nicht teilgenommen.
Wenn man aber die Kommunen gefragt hätte, wie sie es finden würden, wenn wir als Deutscher Bundestag, als Gesetzgeber, ihnen vorschreiben würden, dass eine Gemeinde ab einer Größenordnung von meinetwegen 20 000 Einwohnern einen qualifizierten Mietspiegel erstellen muss, dann weiß ich, wie das Ergebnis gewesen wäre. Die hätten nämlich alle aufgeschrien und gesagt: Das wollen wir auf gar keinen Fall. – Deswegen muss man das hier schon in das richtige Licht rücken.
Ich fände es gut und richtig, wenn wir qualifizierte Mietspiegel haben würden, in denen man klar und rechtssicher lesen könnte – und zwar beide Seiten, also Vermieter wie Mieter –, was die ortsübliche Vergleichsmiete ist. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass zum Beispiel Ihre Fraktion dafür eintritt, den Betrachtungszeitraum bei der Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete auszuweiten, und zwar deutlich auszuweiten, auf zehn Jahre. Und manche von der Linkspartei sagen sogar: Eigentlich müssten alle Mieten in diese ortsübliche Vergleichsmiete einbezogen werden.
Was wäre die Folge? Dann würde man das Mietniveau vollkommen einfrieren. Der Mietspiegel hat seit jeher die Funktion, Transparenz auf dem Mietwohnungsmarkt für Vermieter und für Mieter herzustellen, sodass man feststellen kann, was in meiner Gemeinde, in meinem Ortsteil, in meiner Straße eigentlich eine angemessene Miete ist.
Herr Luczak, Sie müssen zu Ihrer Rede zurückkehren.
Gern. – Am Ende würde der Mietspiegel zu einem politischen Steuerungsinstrument. Das hat nichts mehr mit Transparenz zu tun, sondern man würde den Mietspiegel instrumentalisieren, um die Mieten künstlich unten zu halten.
Das würde am Ende dazu führen, dass es an vielen Stellen großes Konfliktpotenzial gibt und wir einen Dissens bei unseren gesamtgesellschaftlichen Aufgaben haben. Wir müssen auf der einen Seite die Bezahlbarkeit der Mieten gewährleisten und auf der anderen Seite natürlich auch dafür sorgen, dass es eine energetische Modernisierung und einen altersgerechten Umbau gibt und dass sich das am Ende trägt. Das müssen wir doch zusammenbringen. Wenn wir die Mietspiegel in der Art und Weise, dass wir alle Mieten dort hineinnehmen, am Ende einbetonieren, wird das einfach nicht mehr funktionieren. Deswegen kann das nicht der Weg sein; sondern wir müssen – noch mal – starke soziale Leitplanken haben.
Aber am Ende geht es doch darum, dass wir, wenn wir den Menschen bei den steigenden Mieten wirklich helfen wollen – und die sind ein Problem für viele Menschen –, alles dafür tun müssen, dass der Rahmen so ist, dass wir in unserem Land mehr bauen können, dass wir schneller bauen können, dass wir kostengünstiger bauen können, dass mehr neue Wohnungen entstehen.
Und das geht nicht, wenn wir immer weiter regulieren. Dann verabschieden sich nämlich alle Leute von unserem Markt, und dann ist niemandem geholfen – den Mieterinnen und Mietern am allerwenigsten.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Till Steffen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Meine geehrten Damen und Herren! Wir haben jede Woche neue alarmierende Meldungen zur Wohnungssituation in Deutschland. Letzte Woche hat das Institut der deutschen Wirtschaft Zahlen vorgelegt. Danach liegen die Neuvertragsmieten 1 Prozent über dem Niveau des Vorquartals und damit 3,8 Prozent über dem Vorjahreswert. Es gibt also eine Teuerung auf dem Wohnungsmarkt, die deutlich über der Inflationsrate liegt. Man muss es so sagen: Die Mieten sind der Treiber bei den Lebenshaltungskosten. Sie liegen deutlich über der Inflationsrate. Besonders stark gestiegen sind nach dieser Erhebung die Mieten in Düsseldorf – 5,6 Prozent mehr –, in Köln – 5,1 Prozent mehr – und in Hamburg: plus 4,4 Prozent.
Wir haben heute eine neue Meldung vom Deutschen Mieterbund – der hat mal die Mieterinnen und Mieter befragt –: Rund 6 Millionen Mieterinnen und Mieter, 13,2 Prozent, fühlen sich durch hohe Wohnkosten extrem belastet. Mehr als 12,8 Millionen Mieterinnen und Mieter – das sind 29 Prozent, also fast ein Drittel – haben Angst, sich die Wohnung in Zukunft nicht mehr leisten zu können. Und 7 Millionen haben sogar Angst, ihre Wohnung zu verlieren.
Wenn es ein Problem gibt, das wirklich viele Menschen betrifft, dann sind es überteuerte Mieten. Deswegen kann man hier nicht solche Schaufensterreden halten, wie Sie das gerade gemacht haben, Herr Luczak.
Es liegen ja eine ganze Reihe von Forderungen auf dem Tisch, was zu machen ist. Es ist eigentlich eine Menge zu machen. Wir müssen insgesamt dem Wohnungsmarkt klare Grenzen aufzeigen, möglichst klare Regelungen schaffen und damit für bezahlbare Mieten sorgen.
Der Deutsche Mieterbund fordert eine schärfere Mietpreisbremse. Er fordert eine Begrenzung von Mieterhöhungen bei Wohnungen im Bestand. Er fordert die Abschaffung oder Einschränkung von Indexmieten. Er fordert das Verbot missbräuchlicher Möblierungszuschläge und die strengere Regulierung von Kurzzeitvermietungen. Er fordert, dass der Kündigungsschutz verbessert wird und dass Zwangsräumungen verhindert werden. Und er fordert, dass wir endlich, endlich, endlich zu einer wirksamen Ahndung von Mietwucher kommen.
Wir Grünen haben in dieser Wahlperiode gleich am Anfang ein umfassendes Gesetzespaket vorgelegt, wo all das drin ist. Darüber haben wir schon verhandelt; das haben Sie abgelehnt. Es gibt hier jetzt den Vorschlag von den Linken. Die Linken nehmen nur den kleinsten Teil raus, nur den Teil, der wirklich die allerhöchsten Mieten betrifft, also wirklich nur die Vermieterinnen und Vermieter, die es besonders doll treiben. Die Linken machen sich also gewissermaßen extra klein für sie. Es gibt keinen Grund, diesen Gesetzentwurf abzulehnen.
Viele Fachleute haben sich über diesen Gesetzentwurf sehr sorgfältig Gedanken gemacht. Wir haben mit verschiedenen Bundesländern das immer wieder im Bundesrat bewegt. Die Praxis sagt: Wir brauchen diese Vereinfachung.
Herr Luczak, Sie haben sich eben wirklich gewaltig verheddert. Ich weiß gar nicht mal, ob Sie wussten, wo Ihre Sätze anfingen und wo sie wieder aufhörten.
Wir reden alle über Bürokratieabbau; aber tatsächlich ist es doch die Krankheit, die wir im Bundestag haben, dass wir sagen: Hey, lass uns das doch ein bisschen genauer regeln, damit es noch genauer geregelt ist, damit irgendwie noch mehr Detailregelungen da sind. – Und die Kommunen vor Ort müssen all diese Aufgaben erledigen. Es gibt ganz viele Aufgaben der Kommunen; aber es gibt eben nun mal nur begrenzt Personal auf dem Markt, selbst wenn die Kommunen noch mehr Geld hätten. Die Kommunen müssen sich entscheiden, für welche Aufgaben sie ihr Personal einsetzen.
Deswegen: Ja, eine reiche Kommune wie Frankfurt kann es sich leisten, da so intensiv hinterher zu sein; aber das können viele Kommunen nicht. Und deswegen sind viele Mieterinnen und Mieter in diesem Land angeschmiert.
Es ist ja tatsächlich eigentlich ganz einfach: Auf den Wohnungsmärkten, wo es auf diese Regelung ankommen könnte, bräuchte man überhaupt erst mal eine Marktlage, wo solche überteuerten Mieten genommen werden können. In einer ländlichen Region ist das doch nicht der Fall, sondern es geht um die angespannten Wohnungsmärkte, wo wir Mietenspiegel haben.
Wie dumm sollen sich Vermieter stellen, dass sie sagen: „Ich konnte nicht in den Mietenspiegel gucken und nicht 20 Prozent ausrechnen“?
Wer dem nicht zustimmt, der kümmert sich tatsächlich nur um die Miethaie. Die kleinen Vermieterinnen und Vermieter sind nicht betroffen. Denn die wollen stabile Mietverhältnisse; die erhöhen maßvoll die Mieten.
Sie müssen zum Ende kommen.
Wer dem nicht zustimmt, der kümmert sich überhaupt nicht um Mieterinnen und Mieter.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Angelika Glöckner für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will es auch noch mal betonen: Für die SPD ist vollkommen klar: Mieterinnen und Mieter müssen vor Mietwucher geschützt werden. – In Deutschland ist Mietwucher verboten. Das ist gut und richtig so. Er ist mit einem Bußgeld belegt, und in besonders schwerwiegenden Fällen steht er sogar unter Strafe. Es ist gut und richtig, dass es das gibt.
Die Fraktion Die Linke – das wurde ja vorgestellt – will nun eine Verschärfung und auch die Beweisführung bei unangemessen hohen Mieten für Mietende vereinfachen. Das ist ein Vorschlag des Deutschen Mieterbundes, den Sie hier aufgegriffen haben. Ich will nur sagen: Das ist überhaupt nicht zu beanstanden; das ist in Ordnung. Ich will aber auch noch eine andere Perspektive eröffnen.
Allein die Tatsache, dass wir Regelungen zu den Mieten verschärfen, ist ja wirklich nicht des Pudels Kern. Es geht darum, dass wir das Übel an der Wurzel packen. Und was ist die Wurzel des Übels? Es geht doch in Wirklichkeit darum, dass wir in Deutschland zu wenig Wohnraum haben. Das Problem lösen wir nur mit einem umfassenden Maßnahmepaket.
Deswegen muss doch die politische Schlussfolgerung lauten: Wir müssen mehr Wohnraum schaffen, das heißt, mehr bauen, schneller bauen, auch schneller sanieren. Und genau das haben wir ja mit dem Bauturbo, der die Voraussetzungen dafür schafft, auf den Weg gebracht.
Wir haben darüber hinaus – das wurde noch nicht erwähnt; aber ich will es trotzdem mal sagen – mit dem sozialen Wohnungsbau und einer wirklich hohen Rekordinvestition von 23,5 Milliarden Euro bis 2029 die Voraussetzungen für mehr sozialen Wohnraum geschaffen.
Es ist auch absolut wichtig, diese hohen Finanzmittel bereitzustellen; denn das bietet unseren Ländern die Möglichkeit, vor Ort regionale Förderstrategien bedarfsgerecht zu entwickeln.
Damit schaffen wir bezahlbaren Wohnraum. Das ist auch wichtig; denn jedes Jahr laufen Preisbindungen bei Sozialwohnungen aus, während auf der anderen Seite nicht genug neue Sozialwohnungen dazukommen.
Vorhin kam hier von ganz rechts wieder eine Behauptung.
Frau Glöckner, erlauben Sie eine Zwischenfrage von der Abgeordneten Gennburg von der Linken?
Ja, bitte.
Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Glöckner, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich freue mich sehr, dass wir in Berlin den Mietendeckel gemeinsam mit der SPD auf den Weg gebracht haben. Sie wissen ja, dass das Credo der Berliner SPD immer war: „Bauen, kaufen, deckeln.“
Wenn wir jetzt über den Mietwucher reden, dann reden wir ja darüber, dass die Mieten wirklich reguliert werden müssen, weil sie zu hoch sind, weil durch sie den Leuten zu viel Geld aus der Tasche gezogen wird. Und da will ich auch noch mal an Ihren wirtschaftspolitischen Verstand appellieren. Beim Berliner Mietendeckel war es ja so, dass er nachweislich pro Jahr dafür gesorgt hat, dass in Berlin 3 Milliarden Euro nicht in den Taschen von Vermietern landeten, sondern in der Volkswirtschaft,
bei den Berliner Unternehmen und bei den kleinen Gewerbetreibenden, weil Leute sich Schuhe, Eis und sonst was kaufen oder einfach nur schlicht ihren Kühlschrank vollkriegen konnten.
Wir reden jetzt über das Mietwuchergesetz, und Sie sagen ja, das alles gehe eigentlich in die richtige Richtung. Deswegen frage ich Sie: Wann handeln Sie denn, und zwar nicht im Sinne von „Bauen, bauen, bauen“, sondern im Sinne der alten Berliner SPD, im Sinne von „Bauen, kaufen, deckeln“?
Frau Glöckner.
Vielen Dank, Frau Kollegin, für die Frage. – Ich finde, es gibt überhaupt keinen Dissens. Sie müssen mir eben nur zuhören. Es reicht nur nicht, auf einen Punkt abzustellen, sondern wir brauchen ein großes Maßnahmenpaket.
Und es geht auch nicht darum, dass wir hier die Volkswirtschaft bedienen wollen, sondern darum, dass wir Mieterinnen und Mieter schützen wollen. Wir brauchen ein Gesetz, das für das gesamte Land Gültigkeit und Wertigkeit hat. Darum muss es gehen. Deswegen brauchen wir ein umfassendes Maßnahmenpaket, das über Ihren Vorschlag hinausgeht.
Ich würde das gerne noch weiter ausführen, wenn Sie das zulassen.
Setzen Sie gerne fort.
Das, was der Kollege von ganz rechts eben gesagt hat,
dass es keine Eigentumsförderung in unserem Land gibt, ist einfach nicht wahr. Wir fördern weiterhin das Eigentum, und ich will an dieser Stelle auch noch mal das Programm „Jung kauft Alt“ nennen. Damit ermöglichen wir es jungen Familien, auch Familien mit kleineren Geldbeuteln, sehr wohl, sich ihr Eigenheim zu schaffen. Genau dieses Bündel an Maßnahmen braucht es, um das Wohnungsproblem in unserem Land an der Wurzel anzupacken und den Menschen zu helfen – für mehr bezahlbaren Wohnraum.
Es gibt aber, was die Fälle von Mietwucher angeht – auch das muss man berücksichtigen, wenn man darauf hinwirken will, dass sich mehr Menschen gegen Mietwucher wehren –, eine hohe Dunkelziffer.
Sie müssen zum Ende kommen.
Ich glaube, es ist gut, dass wir die Ergebnisse der Expertenkommission abwarten. Danach werden wir auf Basis ihrer Ergebnisse einen wirkungsvollen Vorschlag erarbeiten.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Stephan Brandner für die AfD.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Donnerstagnachmittag gibt es mal wieder linkes Klassenkampfgetöse, Hass und Hetze gegen Vermieter. Nichts gelernt aus 40 Jahren Sozialismus! Was war der Spruch? „Ruinen schaffen ohne Waffen!“
Das war Ihre Politik in der Deutschen Demokratischen Republik, und die Politik setzen Sie hier fort.
„Ruinen schaffen ohne Waffen!“ Die Waffen haben Sie für anderes gebraucht, beispielsweise um unbewaffneten Flüchtlingen in den Rücken zu schießen oder um sie durch Minen und Selbstschussanlagen zerfetzen zu lassen.
Die Überlebenden wurden dann wahlweise eingebuchtet oder ausgewiesen.
Und Sie lernen nicht dazu: immer noch Fantasien zur Tötung von Reichen – Stichwort „800 000 Reiche in Deutschland erschießen, wahlweise ins Lager sperren“. Das ist linke Politik in Deutschland.
Vermieter sollen – insoweit kann ich beruhigen – noch nicht alle erschossen werden. Aber, meine Damen und Herren von den Linken, die Fantasien zur Enteignung oder Entrechtung von Wohnungseigentümern stehen in ganz schlechter Tradition nicht nur der roten, sondern auch der braunen Sozialisten. Und jetzt hören Sie mal genau zu!
Im Jahr 1936, also im Jahre vier der Herrschaft der Nationalsozialisten, wurde das deutsche Mietrecht grundlegend verändert, um es der Steuerung des NS-Staates zu unterwerfen. Bestimmungen zur Wohnraumbewirtschaftung und zur Kündigungsbeschränkung wurden neu gefasst. Im November 1936 wurde dann mit der „Verordnung über das Verbot von Preiserhöhungen“, der sogenannten Preisstoppverordnung, ein umfassendes Verbot von Preiserhöhungen für Güter und Leistungen, auch Mieten, eingeführt.
Diese Maßnahme war Teil der nationalsozialistischen Preis- und Lohnpolitik, durch die man eine vollständige Kontrolle über die Wirtschaft haben wollte.
Genau das wurde dann in der rot-sozialistischen DDR fortgesetzt; denn diese NS-Verordnung blieb bis 1945 in Kraft. Dann hat die sowjetische Militäradministration sie übernommen und danach, bis zur Wiedervereinigung, die SED, heute genannt: Die Linke. In dieser Tradition stehen Sie hier, und genau das versuchen Sie hier auch zu machen.
Ein paar Beispiele – es geht ja nicht nur um das heute vorliegende Mietwuchergesetz, sondern es ist eine Kaskade von gleichgerichteten Vorlagen, die Sie hier in den letzten Jahren eingebracht haben –:
von dem Gesetzentwurf zur Erweiterung der Auskunftspflicht der Vermieterinnen und Vermieter 2017,
dem Antrag „Mietenexplosion stoppen“ 2018 und dem „Soforthilfeprogramm […] gegen Mietschulden“ 2020
über den „bundesweiten Mietenstopp“ 2022 – wer denkt da nicht gleich wieder an die Preisstoppverordnung der Nazis? –, den Antrag „Mietanpassungen von Indexmieten untersagen“ 2022 und das Kündigungsverbot 2022 bis hin zum Mietenstopp 2023 und zum Gesetzentwurf heute. – So lässt sich eine rot-braune Politiklinie nachverfolgen.
Wir als Alternative für Deutschland machen da natürlich nicht ansatzweise mit.
Wir können solchen rot-braunen Enteignungs-, Zerstörungs- und Entrechtungsfantasien natürlich nicht zustimmen.
Alle anderen sollten das, sofern sie noch bei Trost sind, auch nicht tun. Dass die Grünen sich auch dafür aussprechen,
spricht eigentlich für meine These, dass das hier eine einzige Suppe zwischen Rot und Grün ist, die Deutschland nicht guttut.
Sie müssen zum Ende kommen, bitte.
Sagen wir also gemeinsam Nein zu diesem Unsinn!
Stehen wir für Freiheit auch auf dem Mietenmarkt!
Danke schön.
Herr Abgeordneter Brandner, ich weise die Unterstellung, es gäbe Fantasien, 800 000 Menschen zu erschießen, als unparlamentarisch zurück.
Der nächste Redner ist Dr. David Preisendanz von der Union.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir in diesem Hohen Haus über den Mangel an günstigem Wohnraum sprechen, dann bekommen wir aus den Reihen der Opposition ja ein ums andere Mal ein sehr einfaches Rezept präsentiert: immer neue Verbote, schärfere Regeln, höhere Strafen. Tatsächlich kann man einen Mangel aber natürlich nicht einfach wegregulieren. Die entscheidenden Fragen lauten doch eigentlich: Wie erreichen wir es, dass wieder mehr gebaut wird? Und wer soll eigentlich noch investieren, wenn wir diesen Markt Schritt für Schritt immer unattraktiver machen?
Wer Wohnraum will, muss Investitionen ermöglichen.
In der ersten Lesung kam aus Ihrer Fraktion an einer ähnlichen Stelle der Zwischenruf „Investorenpartei!“. Ich finde, das sagt eigentlich alles, aber nicht über unsere Politik, sondern über Ihren Blick auf dringend benötigte private Investitionen.
Der vorliegende Gesetzentwurf sieht vor, bei der Mietwuchervorschrift des Wirtschaftsstrafgesetzes auf jeden Nachweis der Vorwerfbarkeit des subjektiven Elements des Ausnutzens auf Vermieterseite künftig zu verzichten. Und ja, Sie können sich hier auf einen vom Bundesrat beschlossenen Gesetzentwurf berufen. Aber das Gute am Föderalismus ist ja, dass wir uns aufeinander verlassen können, und unsere Aufgabe ist es, jetzt noch etwas tiefer zu bohren, als es der Bundesrat getan hat.
Nur ein Beispiel: private Kleinstvermieter aus einer Gemeinde ohne Mietspiegel. Wenn ein solcher privater Vermieter, ohne das zu wollen, mit seinem Mietpreis 20 Prozent über der später dann aufwendig festgestellten Grenze liegt, dann soll dafür ein Bußgeld von bis zu 100 000 Euro angemessen sein?
Solche Fälle wollen wir künftig kriminalisieren? Ganz ehrlich: Wer soll denn da eigentlich noch vermieten?
Ich kann Ihnen sagen, wer das kann: die großen Immobilienkonzerne mit Rechtsabteilungen und der entsprechenden Liquidität. Bei Kleinstvermietern, die übrigens für über 60 Prozent des vermieteten Wohnraums stehen, besteht die Gefahr, dass die sich dann eben immer mehr zurückziehen. Und ich finde, das kann niemand wollen.
Wir haben uns als Koalition eine Präzisierung der Mietwuchervorschrift vorgenommen. Und ich weiß: Kommissionen haben gerade keinen besonders guten Ruf – aber Schnellschüsse eben auch nicht. Deshalb greifen wir unserer Kommission natürlich nicht vor und werden dem Gesetzentwurf heute natürlich nicht zustimmen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Dr. Konrad Körner von der Union.
Bevor Sie das Wort ergreifen, möchte ich hier darum bitten, dass auch dem letzten Redner vor der namentlichen Abstimmung, wie es sich gehört, so zugehört wird, dass er mit seinen Worten auch durchkommt.
Können wir uns darauf verständigen, dass es ein bisschen leiser wird, bevor der Kollege anfängt, zu sprechen? – Herzlichen Dank.
Herr Dr. Körner.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herzlichen Dank, Herr Präsident; ich werde es mit meiner lauten Stimme versuchen. Ich mache es auch kurz.
Wenn man sich Anträge der Linkspartei anschaut, merkt man schon, dass man aus einem bunten Strauß von Maßnahmen immer nur einige wenige Maßnahmen herausnimmt,
nämlich die Maßnahmen, die Eigentum grundsätzlich geringschätzen und Misstrauen gegenüber Vermietern befördern,
gegenüber Leuten, die unser Land am Laufen halten, gegenüber Leuten, die Wohnungen für jeden bereitstellen. Es ist Misstrauen, was Sie säen, und es ist Spaltung, die Sie ernten wollen.
– Wo sind denn Ihre Vorschläge für mehr Wohnungsbau?
Wo sind denn Ihre Vorschläge für mehr Eigentumsbildung? Die fehlen. Nein, Sie wollen das Strafrecht nutzen, um Mieten zu verringern und Wohnungen zu schaffen. Aber durch keine Strafe wurde jemals eine neue Wohnung gebaut, und durch keine Strafe wird das jemals geschehen.
Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Meiser?
Dann war es aber nicht ich, der das jetzt hier länger gemacht hat. – Okay.
Das war ein Ja?
Ja, das war ein Ja.
Herr Meiser.
Vielen Dank, Herr Körner, dass Sie die Frage zulassen. – Ich habe der Debatte jetzt wirklich aufmerksam bis hierher gelauscht, auch den verschiedenen Rednern der Union, und ich fasse es jetzt so zusammen – Sie können mich gleich korrigieren –: Die SPD will die Regelungen zum Mietwucher verschärfen, wenn die Expertenkommission es empfiehlt. Sie als Union – so habe ich Sie jetzt gerade wieder verstanden – wollen keine Verschärfung der entsprechenden Regelungen zum Mietwucher. Können Sie noch mal klarstellen, ob das stimmt? Sie haben gerade argumentiert, wir als Linke würden hier etwas total Sinnloses fordern. Wenn dem so ist, dann frage ich Sie: Gilt das aus Ihrer Sicht auch für Herrn Söder, für Herrn Wüst und übrigens auch für Herrn Wegner in Berlin, wo ich herkomme?
Wenn Sie sagen, der Bundestag prüfe das alles jetzt anhand eigener Kriterien: Würden Sie mir dann zustimmen, dass Herr Söder, Herr Wüst, Herr Wegner einfach nur ein bisschen Show im Wahlkampf machen, weil sie wissen, dass am Ende die Unionsfraktion im Bundestag Verbesserungen für die Mieterinnen und Mieter stoppt? Sagen Sie doch mal, wo die Union an dieser Stelle wirklich steht: aufseiten der Mieterinnen und Mieter oder aufseiten der Immobilienlobby?
Herr Dr. Körner.
Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Kollege Preisendanz hat es doch gerade so schön gesagt: Wir stehen an der Seite all jener, die Wohnraum schaffen.
Damit stellen wir mehr Wohnraum zur Verfügung für Menschen, die ihn benötigen.
Sie wiederum helfen mit Ihrer überzogenen Regulierung nur einem, nämlich den ganz großen Wohnungsbaukonzernen, die um diese Regulierung herumkommen. Sie verschmälern den privaten Vermietermarkt und helfen am Ende nicht ansatzweise dem kleinen Mieter.
Was Sie aber tun, ist, dass Sie Misstrauen säen. Sie wollen die Vorsätzlichkeit bei einem subjektiven Tatbestand, also der Frage: „Will ich Unrecht begehen, oder nicht? Möchte ich jemanden ausnutzen?“, streichen.
Wir sind auch dafür – das vielleicht noch als Antwort –, dass es so einen Paragrafen weiterhin geben muss; das ist doch klar. Aber das pauschale Streichen der Vorsätzlichkeit, also zu sagen, es sei völlig irrelevant, mit welchem Gedanken, mit welchem Vorsatz man an die Sache rangehe – nach dem Motto: du wirst einfach bestraft, auch wenn du es gar nicht besser wusstest und wissen konntest –, hat mit einem Rechtsstaat nichts mehr zu tun. Deswegen müssen wir hier wachsam und aufmerksam bleiben.
Ich fahre fort. Wir brauchen eine Balance zwischen Vermietern und Mietern. Aber es ist wichtig, dass die Belastungen nicht einseitig zulasten der Vermieter ausfallen. Wir gehen in dieser Koalition viele Schritte mit. Wir verlängern die Mietpreisbremse, aber wir wollen keinen Mietendeckel. Genauso wenig wollen wir einseitige Strafbarkeiten. Wir wollen keine falschen Signale senden an all diejenigen, die in ihre Häuser investieren, die noch eine kleine Wohnung mitschaffen. Wir wollen nicht das Signal senden: Du stehst mit einem Bein im Gefängnis.
Sie wollen das schon. Warum? Weil Sie Eigentum nicht mögen. Sie wollen es nicht.
Sie wollen Menschen weiterhin in Abhängigkeiten halten.
Sie mögen Menschen, die von staatlichen Transferleistungen abhängig sind. Das, was Sie grundsätzlich nicht möchten, ist, dass Menschen eigenverantwortlich ihr Leben gestalten. Wir wollen, dass mehr Menschen Eigentum haben, dass Mieter geschützt werden, sich aber bestenfalls aus eigener Kraft etwas leisten können. Dafür stehen wir als Union.
Ich möchte noch etwas zur Kollegin Lay sagen, da sie behauptete, es gebe in diesem Land keine Maßnahmen gegen Mietwucher. Wir unterstützen auch Mieterschutzbunde. Wir haben einen qualifizierten Mietspiegel da, wo er möglich ist. Wir sorgen für Transparenz auf dem Mietmarkt. Es gibt den Rechtsstaat, in dem man seine Rechte auch einklagen kann.
Aber wer glaubt, das mit dem Strafrecht und Bestrafung lösen zu können, der irrt. Er wird am Ende nur eines ernten, nämlich weniger Wohnungen, weniger Wohnraum und höhere Mieten. Das wollen wir nicht. Deswegen lehnen wir den Gesetzentwurf ab.
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/2168, den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 21/134 abzulehnen.
Die Fraktion Die Linke hat namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben nach der Eröffnung der Abstimmung zur Abgabe Ihrer Stimme 20 Minuten Zeit. Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben bereits die vorgesehenen Plätze eingenommen. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf auf Drucksache 21/134. Die Abstimmungsurnen werden um 17:24 Uhr geschlossen. Wir werden das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung rechtzeitig bekannt geben1 Ergebnis Seite 4156 C
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 12a:
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
Drucksachen 21/1494, 21/2077, 21/2146 Nr. 1.16
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 21/2594
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/2605
Es liegt uns hierzu ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Für die Aussprache haben die Fraktionen eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Bevor ich die Aussprache eröffne, darf ich die Kolleginnen und Kollegen, die nicht an der Debatte teilnehmen wollen, bitten, den Plenarsaal zügig zu verlassen; denn es ist sehr unruhig. Und ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die an der Aussprache teilnehmen wollen, die Plätze einzunehmen. Auch die Kollegen, die noch in den Gängen oder in den Reihen stehen, bitte ich, entweder zu bleiben und sich hinzusetzen oder den Raum zu verlassen und abzustimmen.
Dann eröffne ich jetzt die Aussprache. Der erste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Nicklas Kappe.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hat kein Erkenntnisproblem. In vielen Bereichen haben wir ein Umsetzungsproblem. Deswegen freut es mich, dass wir hier heute über eine konkrete Umsetzung reden. Wir reden darüber, das Kohlenstoffdioxid-Speicherungsgesetz zu novellieren und zum Kohlendioxid-Speicherung-und-Transport-Gesetz weiterzuentwickeln. Genau das brauchen wir, um der Carbon-Management-Strategie eine Chance zu geben; eine Chance, in diesem Land einen Hochlauf zu erreichen. Technologieoffenheit ist das, was wir wollen.
Mein ausdrücklicher Dank gilt der Wirtschaftsministerin. Sie war kein halbes Jahr im Amt, schon haben wir im September diesen Gesetzentwurf zur ersten Lesung vorgelegt bekommen.
Die Abgeordneten haben dann ganze 56 Tage, also knapp zwei Monate, für das parlamentarische Verfahren in Anspruch genommen. Mein Dank geht an den Koalitionspartner für die auch gerne mal harten, aber stets konstruktiven, freundlichen Verhandlungen. Wir haben das Gesetz nachgeschärft. Ich möchte drei konkrete Punkte nennen, an denen wir geschraubt haben:
Erstens. Die Ausweitung der Duldungspflichten nach Beispiel des EnWG – das war übrigens auch ein Vorschlag der Länder, die hier beteiligt waren – wird für Planungsbeschleunigung sorgen und uns helfen, Projekte umzusetzen, bevor sie sich nicht mehr rechnen.
Zweiter Punkt. Wir haben mit anderen Technologien gleichgezogen. Wir spielen Technologien nicht gegeneinander aus. Wir haben das überragende öffentliche Interesse für diese Technologie festgelegt genauso wie für andere Zukunftstechnologien. Wir schreiben nicht vor: Das gilt nicht für schwere oder nicht vermeidbare Emissionen oder theoretisch auch Gaskraftwerke. Wir sagen: Dies ist ein Ermöglichungsgesetz und kein Verbotsgesetz.
Dritter Punkt. Was sind multimodale Transportwege? Wenn wir den Hochlauf wollen, dann brauchen wir alle Transportwege, die dazu dienlich sind. Wir brauchen Schiff und Schiene. Wir brauchen auch Pipelines. Wir müssen für diesen Hochlauf die Voraussetzungen schaffen. Zur Wahrheit gehört – das möchte ich hier ausdrücklich sagen –: Kein Gas, auch nicht CO2, macht an der Grenze halt. Wir müssen dieses Thema europäisch denken. Wir brauchen eine Carbon-Management-Strategie, die bewusst europäisch gedacht ist.
Wir müssen dieses Thema gemeinsam angehen, um dieser Technologie einen Hochlauf zu ermöglichen. Wir werden hier heute keinen Endpunkt beschließen, sondern wir werden den Startschuss für eine neue Technologie in Deutschland und in Europa geben.
Vielen Dank.
Erster Hinweis. Da es hier im Plenarsaal immer noch sehr unruhig ist, möchte ich jetzt noch mal die Kolleginnen und Kollegen auch in den hinteren Reihen, die zusammenstehen und nicht an der Debatte teilnehmen wollen, bitten, den Plenarsaal zu verlassen.
Zweiter Hinweis. Da wir 40 Minuten im Verzug sind und der Abend noch lang ist, bitte ich alle Redner, auf die Redezeit zu achten und zum Ende zu kommen, wenn ich das entsprechende Signal hier vorne einschalte.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Adam Balten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! CO2 ist kein Schadstoff, CO2 ist Leben.
Sie besteuern und erschweren dieses Leben der Bürger und der Industrie. Mehr noch: Sie haben Deutschland mittlerweile durch die CO2-Steuer die wirtschaftlichen Pulsadern aufgeschnitten. Aber anstatt aufzuhören, wollen Sie zur Behandlung mit der CO2-Abscheidung und -Speicherung einen Aderlass durchführen. Das ist schlicht unverantwortliche und stümperhafte Quacksalberei.
Aber schauen wir uns Ihren geistigen Erguss doch einfach mal mit gesundem ökonomischem Menschenverstand an. Stellen Sie sich vor, Sie leiten ein Unternehmen in Deutschland, dem Land mit der zweithöchsten Steuer- und Abgabenlast weltweit. Die CO2-Kosten steigen von Jahr zu Jahr, Ihre Fixkosten müssen runter, also entlassen Sie Personal. Dann schauen Sie auf die Regierung. Und wie reagiert diese? Gar nicht! Nötig wäre eine halbe Baerbock-Wende um 180 Grad. Die Regierung macht aber weiter, als wäre sie grün hinter den Ohren – oder eher grün-woke.
Statt einer Kehrtwende müssen Sie bald Abgase in nicht existierende Abscheidungsanlagen einleiten, die an nicht existierende CO2-Leitungen angeschlossen werden. Übrigens: 4 500 Kilometer neue Leitungen wollen Sie bauen. Sie kriegen es noch nicht einmal hin, die Bahn am Laufen zu halten. Diese führen dann letzten Endes in unbestimmte Endlager. Und das alles nur, damit ein Unternehmen ab 2045 mit dem Staatssegen überhaupt weiter produzieren darf.
Für CCS – Abscheidung, Transport und Speicherung – ist übrigens CO2-intensive fossile Stromerzeugung notwendig. Frau Reiche, an dieser Stelle frage ich Sie: Wie viele Gaskraftwerke erlaubt Ihnen die EU eigentlich noch? Kriegen wir nach dem EU-Lieferkettengesetz überhaupt Gas aus Amerika oder aus Katar?
Jedenfalls folgt dann, was folgen muss: Die Unternehmen bluten regelrecht aus und wandern ab. Oder wie es der BASF-Vorstandsvorsitzende formuliert – gut zuhören alle zusammen! –: Es wird sich – Zitat – „der Trend zur Schließung von Industrieanlagen in Europa allein durch den CO2-Preis wahnsinnig beschleunigen.“ Weiter heißt es:
„Die“
– damit sind Ihre Zusatzkosten gemeint –
„hätten wir nicht, wenn wir die gleichen Produkte in China, in den USA oder in Indien produzieren. Und damit sehen Sie halt den Wettbewerbsnachteil […].“
Zitat Ende.
Alle Zahlen, Daten und Fakten attestieren den Wirtschaftskollaps. „Arbeitslosigkeit in Echtzeit“ ist die Diagnose Ihrer Politik. Sie hängen dennoch sklavisch am CO2-Klimanarrativ, und das, obwohl Ihr Klimamessias Bill Gates dieses zu Recht für beendet erklärt hat. Peinlich, ne?
Neosozialisten wollen im Größenwahn das globale Weltklima signifikant beeinflussen. Völliger Wahnsinn!
– Nicht hyperventilieren! Das produziert übrigens CO2.
Fakt ist: Die CO2-Steuer verteuert das Leben und verbessert nichts. Die geplante CCS ist ein weiterer Kostentreiber. Die Welt folgt Ihrem Klimafanatismus auch nicht. Asien allein plant 600 Kohlekraftwerke, und Sie wollen CO2 vergraben, als wäre es Giftmüll.
Das macht Sie nicht zu Weltklimarettern, sondern zu Totengräbern der deutschen Industrie.
Schlechtes verbessern macht Schlechtes eben nicht besser. Und weil Sie auch nichts ändern wollen, entscheidet bald das Volk, dass wir, die Alternative für Deutschland, die Industrie und Deutschland retten sollen; und das tun wir bald auch.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte: Helmut Kleebank für die SPD-Fraktion.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Balten, über Ihre sogenannte Kehrtwende werden wir morgen reden. Es steht ja ein Antrag von Ihnen auf der Tagesordnung. Da habe ich dann ein bisschen mehr Zeit, darauf einzugehen.
Ich will lieber zum Thema reden. Das hier vorliegende Kohlendioxid-Speicherung-und-Transport-Gesetz, wie es dann neu heißt, ist wahrscheinlich – ich mutmaße das mal – für die wenigsten im Saal eine Herzensangelegenheit. Aber es ist auf jeden Fall – und das ist viel wichtiger – eine klimapolitische und industriepolitische Notwendigkeit. Deswegen machen wir das hier heute.
Wir wollen und wir werden damit einen Weg für bestimmte Industriezweige ebnen. Wir wollen damit Wertschöpfung im Land erhalten und Arbeitsplätze sichern. Deswegen ist es notwendig, diese Gesetzesänderung heute zu beschließen.
Wie kommt das? Die klimapolitische Notwendigkeit kommt aus dem Erfordernis, CO2-Emissionen zu vermeiden, auch da, wo es nicht auf anderem Wege geht als durch Abscheidung und Speicherung. Wir wollen auch da den Weg ebnen – das betrifft vor allen Dingen die Komponenten Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Produktion im Land –, wo es sehr schwer ist, die Prozesse ohne Abscheidung zu dekarbonisieren, wo es rein technisch vielleicht möglich wäre, aber eben nur mit sehr großem Aufwand.
Was machen wir mit dieser Gesetzesänderung möglich? Wir machen zwei Dinge möglich. Wir machen zuerst einmal den Pipelinetransport, den leitungsgebundenen Transport möglich. Andere Transportwege werden woanders geregelt. Und wir machen die dauerhafte Speicherung in der Ausschließlichen Wirtschaftszone möglich, das heißt in der deutschen Nordsee, und im Festlandsockel ebenfalls, also in diesem kleinen Teil der deutschen Nordsee.
Wir schaffen auch – das sei noch erwähnt – eine Opt-in-Option – so nennen wir das – bzw. eine Opt-in-Klausel für die Bundesländer zur sogenannten Onshore-Speicherung, also zur Speicherung auf dem Land. Wir werden sehen, ob sie genutzt wird. Aber sie gibt den Bundesländern immerhin die Möglichkeit, durch eigene Gesetzgebung tätig zu werden, wenn sie das denn für richtig erachten.
Wir haben dabei nicht die Sicherheitsstandards für Umwelt und Meer vernachlässigt. Die Punkte, die im Gesetz bereits enthalten sind, etwa die Ausnahme für Meeresschutzgebiete mit einer 8-Kilometer-Schutzzone, haben wir noch mal mit einem Parlamentsvorbehalt im Falle von notwendigen Änderungen versehen. Wir haben den Trinkwasserschutz onshore noch einmal einvernehmlich gestärkt. Wir haben für mehr Klarheit bei der Beteiligung der Öffentlichkeit gesorgt. Wir haben den insgesamt sehr ausgereiften Gesetzentwurf der Bundesregierung an diesen Stellen also noch mal nachgeschärft. Sie finden das in dem vorliegenden Änderungsantrag.
An dieser Stelle einen herzlichen Dank an das Bundesministerium für diesen Gesetzentwurf, ein herzliches Dankeschön an unseren Koalitionspartner, an die Kollegen Kappe und Kuban für die, wie ich auch sagen würde, zielorientierten, konstruktiven, aber natürlich durchaus streitigen Diskussionen; so ist das eben im Leben. So liegt Ihnen dieser Gesetzentwurf vor, für den ich an dieser Stelle schon mal herzlich um Zustimmung bitte.
Ich will noch ein paar zusätzliche Anmerkungen machen:
Erster Punkt. Das Kohlendioxid-Speicherung-und-Transport-Gesetz ist nur ein erster Schritt – in mehrfacher Hinsicht. Wir müssen auch den Weg für den möglichen Export von CO2 ebnen. Dazu ist ein Gesetzentwurf zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes auf dem Weg, dazu ist die Ratifizierung der Änderung von Artikel 6 des Londoner Protokolls auf dem Weg.
Aber es muss weitergehen im Sinne einer Carbon-Management-Strategie – das klang gerade schon an – oder – ich schaue mal zum Kollegen Dr. Gebhart – auch im Sinne einer umfassenden oder zumindest umfassenderen Strategie, wie wir eine Kreislaufwirtschaft im Bereich des Kohlenstoffs auf den Weg bringen; denn unsere Industrie braucht ganz dringend Kohlenstoff, und zwar in großen Mengen. Wie wir das nach dem Auslaufen der fossilen Kohlenstoffversorgung hinbekommen, das wird ein Punkt sein.
Zweiter Punkt: die sogenannten und immer wieder diskutierten Lock-in-Effekte. Das Risiko für Lock-in-Effekte besteht. Die Frage ist, wie man es bewertet und welchen Einfluss dieses Gesetz darauf hat. Wir müssen uns vergegenwärtigen, dass diese Technologie eine sehr teure Technologie ist.
Dazu mal zwei Zahlen: Die Stadtwerke München bauen eine Müllverbrennungsanlage; Kostenpunkt: 2 Milliarden Euro. Und sie planen dazu eine Abscheidungsanlage; Kostenpunkt: 500 Millionen Euro. Schon daran sieht man, dass das keine Technologie ist, die jetzt leichtfertig in Gänze ausgerollt werden wird. Es wird sehr wohl zu überlegen sein: Wo macht sie Sinn? Wo ist der Umstieg auf andere klimaneutrale Technologien sinnvoller? Das wird dazu führen, dass diese Technologie vor allen Dingen – und so haben wir uns verständigt – bei den unvermeidbaren Emissionen und bei den sehr schwer vermeidbaren Emissionen voraussichtlich zum Einsatz kommen wird.
Ich will noch eine Bemerkung zu den sogenannten natürlichen Senken machen. Das ist nicht Gegenstand dieses Gesetzentwurfs, aber es gehört natürlich dazu. Und es wird immer wieder einmal die Forderung erhoben, CCS – das ist die Abkürzung – doch sein zu lassen und stattdessen die natürlichen Senken zu fördern. Wir sind leider gemeinsam nicht in der Situation, wo wir uns ein Entweder-oder leisten können. Wir brauchen definitiv das Sowohl-als-auch. Dafür zwei Argumente:
Erstens. Wir sind bei den natürlichen Senken nicht so weit, dass wir im erforderlichen Umfang technologisch sicher und auf Dauer CO2-Emissionen reduzieren oder ausgleichen können. Das wird nicht funktionieren.
Zweitens. Wir erleben jetzt, wie die natürlichen Ökosysteme sogar in die Grätsche gehen und von der Senke zur Quelle werden.
Das heißt, die Hoffnung, in absehbarer Zeit Emissionen zurückführen und auf diesem Wege einspeichern zu können, –
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
– wird sich leider nicht erfüllen. Wir machen also das Sowohl-als-auch. Das ist der richtige Weg.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist gleich vorbei. Ich werde nach dem nächsten Redner die namentliche Abstimmung schließen. Wer seine Stimme noch nicht abgegeben hat, der hat jetzt noch drei Minuten Zeit.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Michael Kellner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dreieinhalb Wochen haben wir hier in der ersten Lesung den Gesetzentwurf zur CO2-Speicherung diskutiert.
Wir haben damals in der Debatte gesagt: Die Abscheidung von CO2 an Gaskraftwerken ist teuer und ist Unsinn. Der Gesetzentwurf ist dann im Bundesrat diskutiert worden. Die Mehrheit der Bundesländer hat dann gesagt: Die Abscheidung von CO2 an Gaskraftwerken ist teuer und ist Unsinn. Wir haben dann hier im Deutschen Bundestag eine Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie gehabt. Und die Mehrheit der Sachverständigen hat gesagt: Die CO2-Abscheidung an Gaskraftwerken ist teuer und
Unsinn.
Ich hätte mich gefreut, wenn wir es heute zur zweiten und dritten Lesung geschafft hätten, dass Sie auf das hören, was Ihnen die Sachverständigen und der Bundesrat sagen, und darauf verzichten. Das haben Sie leider nicht. Ich habe den Eindruck, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, Sie sind wie ein Dackel, der seinen Lieblingsstock im Wald gefunden hat, sich darin verbissen hat und ihn nicht loslässt, auch wenn er nicht durch die Tür passt.
Deswegen: Lassen Sie doch die CO2-Abscheidung an Gaskraftwerken sein. Sie wissen, sie ist extrem energieintensiv. Herr Kleebank, Sie haben gerade ausgeführt, wie teuer das bei der Müllverbrennung ist. Und es verhindert den Hochlauf von grünem Wasserstoff. Das ist das, was wir brauchen. – Frau Scheer würde gerne eine Zwischenfrage stellen. Ich habe nichts dagegen.
Nein, ich lasse aufgrund des Zeitverzuges jetzt keine Zwischenfragen zu.
Okay. An mir lag es nicht. Also: Schade!
Was ich sagen will: Wir hätten ja auch die Gemeinsamkeiten betonen können; denn natürlich – das sagt ja auch das Pariser Klimaabkommen; das sagt der Weltklimarat – brauchen wir CCS für unvermeidbare Emissionen im Zement- und im Kalkbereich. Das ist ja richtig, und das brauchen wir.
Aber was wir genauso brauchen, bevor wir das CO2 durch die Schornsteine jagen und es dann teuer wieder einfangen, ist doch der richtige Ansatz, beim Klimaschutz ernst zu machen und CO2 zu vermeiden.
Deswegen ist es so wichtig, dass wir bei Gaskraftwerken beispielsweise auf grünen Wasserstoff umstellen. Meine Sorge ist: CCS zerstört uns den Hochlauf von Wasserstoff.
Und ich hoffe, das wollen wir alle nicht.
Wir sehen die Bedeutung von CCS. Aber noch viel wichtiger ist, dass wir harte und klare Rahmenbedingungen für den Klimaschutz stellen. Ich finde es bedauerlich, dass gestern in Brüssel die Einigung zum Thema Klima so verwässert wurde. Der ETS II wird um ein Jahr geschoben. Die Anrechnung von Emissionen außerhalb Europas wird auf bis zu 5 Prozentpunkte erhöht. Das ist ein fatales Zeichen. Und es war die Bundesregierung, die in den letzten Monaten so gebremst hat. Wir hätten viel ehrgeiziger, viel schneller sein können, wenn wir schon vor Monaten im Umweltministerrat die Klimaschutzziele beschlossen hätten.
Ich habe heute wahrgenommen, dass es den Stahlgipfel gab. Friedrich Merz hat gesagt, er werde sich im Nachgang des Stahlgipfels dafür einsetzen, dass CO2-armer Stahl verbaut wird bei bröselnden Brücken, bei Bahnschwellen. Er werde sich in Europa dafür einsetzen. Aber er muss gar nicht nach Brüssel gehen. Er kann sich ja bei der Wirtschaftsministerin Katherina Reiche dafür einsetzen, dass wir im Vergaberechtstransformationsgesetz sicherstellen, dass für jede Brücke, die in Deutschland saniert oder neu gebaut wird, grüner CO2-armer Stahl verwendet wird, dass für jede Eisenbahnstrecke, die saniert oder neu gebaut wird, grüner Stahl verwendet wird.
Das ist ein Beitrag zur Vermeidung von Emissionen. Das ist ein Beitrag zum Klimaschutz. Und das ist ein Beitrag, gut bezahlte Jobs in Deutschland zu erhalten.
Herzlichen Dank.
Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist jetzt vorbei. Ich schließe hiermit die namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung werden wir Ihnen später bekannt geben.1 Ergebnis Seite 4156 C
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Jörg Cezanne.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die unterirdische Speicherung oder Verpressung des Treibhausgases Kohlendioxid, chemisch abgekürzt „CO2“, ermöglicht werden. Dieses im Englischen CCS abgekürzte Verfahren ist genau jene Scheinlösung, die von den internationalen Öl- und Gaskonzernen seit über 20 Jahren propagiert wird, um den weltweiten Ausstieg aus fossiler Energie zu verhindern und zu verzögern. Wir lehnen das ab.
Sie sagen, CCS werde für unvermeidbare Restemissionen gebraucht. Diese wird es geben. Dazu zählen Sie interessanterweise die Emissionen bei der Müllverbrennung. Aber mit jedem Schritt in der Kreislaufwirtschaft, wenn wir sie denn ernst meinen, und dem verbesserten Recycling von Rohstoffen wird die Menge des Mülls sinken. Auch bei der Zementherstellung sind neue Verfahren und Bindestoffe in der Entwicklung. Das Recycling von altem Beton zu neuem Zement wird erfolgreich erprobt. Die scheinbar unvermeidbaren Restemissionen von heute werden hoffentlich zu den vermeidbaren Emissionen von morgen. Und das müssen wir vorrangig bearbeiten.
Auch die natürlichen Möglichkeiten, CO2 zu speichern, sind noch lange nicht erschöpft. Allein durch die Wiedervernässung der trockengelegten Moore in Deutschland könnten 30 der jährlich rund 50 Millionen Tonnen CO2 aufgenommen werden, die derzeit zu den unvermeidlichen Emissionen gezählt werden. Damit macht man gar nichts falsch, sondern verbessert auch noch Umwelt- und Lebensbedingungen für unzählige Arten von Tieren und Pflanzen.
In 20 Jahren wollen wir klimaneutral leben und wirtschaften;
das ist zumindest auch das Ziel der Bundesregierung. Und Ihnen fällt nichts Besseres ein, als jetzt schnell noch ein bundesweites neues Leitungsgesetz aufzubauen, um verhältnismäßig kleine Restmengen von CO2 zu transportieren. Und natürlich wird damit der schnellstmögliche Ausstieg aus der Nutzung fossiler Stoffe verzögert, weil es dann eben eine andere Lösung gibt als den konsequenten Ausstieg. Nicht einmal die Nutzung von CCS für Gaskraftwerke wollen Sie ausschließen. Die Leitungsnetze werden Kosten von mindestens 14 Milliarden Euro oder eben mehr erfordern. Was ist das für ein ökonomischer Irrsinn?
Wohlgemerkt: Es gibt sinnvolle Nutzungsmöglichkeiten für CO2, und die sollten auch verfolgt werden. Aber dieses Gesetz stellt die Weichen grundlegend falsch. Deshalb sagen wir: CO2-Speicherung? Nicht mit uns!
Die nächste Rednerin in dieser Debatte: für die Bundesregierung Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Kellner, man merkt Ihnen den Trennungsschmerz an. Beim Vorbereiten auf die Rede habe ich eine Überschrift gefunden, und die lautet: Unterirdische Speicherung von CO2: Robert Habecks Pläne an eigener Partei gescheitert. – Ich hätte gerne zu diesem Punkt mehr gewusst,
anstatt Ihre Kritik an der Regierung zu hören für etwas, das lange überfällig ist, nämlich ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das zeigt, dass wir in diesem Land nicht nur Technologie können, sondern von der Forschung und Entwicklung her bereit sind, das Ganze in großskalige Anwendungen zu überführen.
Wir machen das Land damit zum Gestalter der Energiewende, zum Gestalter der Transformation, und zwar mit industriellen Anwendungen, für industrielle Anwendungen. Denn CCS ermöglicht es Industrien, die schwer vermeidbare Emissionen haben, aber auch Kraftwerken, in eine Technologie zu investieren, die beides tut: industrielle Arbeitsplätze erhalten und gleichzeitig etwas fürs Klima macht.
Wir schließen damit auch auf zu Ländern, die weiter sind als wir, wie Dänemark, Norwegen oder die Niederlande, die längst erfolgreich sind mit CCS und CCU; das steht für die Speicherung, aber auch für die Nutzung von CO2.
An die Fraktion der AfD gerichtet: Ich habe eben irgendwas gehört wie „CO2 ist Leben“. CO2 ist definitiv nicht nur Abfall, CO2 kann ein Rohstoff werden. Und wenn wir es richtig machen,
können wir nicht nur eine Carbon-Management-Strategie entwickeln, sondern CO2 auch in einen sinnvollen Kreislauf überführen, in dem der Abfall gleich wieder zum Rohstoff wird.
Was beinhaltet das Gesetz?
Erstens. Wir ermöglichen erstmals Hard-to-Abate-Sektoren die großmaßstäbliche Abscheidung und Speicherung sowie den Transport von CO2, nämlich der Zement-, der Kalk- und der Chemieindustrie und als Option auch für Kraftwerke.
Zweitens. Wir schaffen einen klaren Rechtsrahmen für den leitungsgebundenen Transport. Es ist wichtig, die Infrastruktur nicht zum Bottleneck werden zu lassen. CCS-Infrastruktur wird zu einem überragenden öffentlichen Interesse. Zugleich beschleunigen wir die Planung dafür, um Projekte schneller und effizienter umzusetzen, damit sie in angemessener Zeit realisiert werden können.
Drittens. Das Gesetz sieht die Speicherung von CO2 auch an Land vor. Hier gibt es eine Opt-in-Regelung für Bundesländer, die sagen: Wir stellen uns an die Seite jener Industrien, jener Unternehmen, die das Ganze ausprobieren, etablieren und nutzen wollen. – Hier hoffe ich darauf, dass die regionalen Spielräume auch tatsächlich genutzt werden.
Dass das Ganze funktioniert, haben wir in unserem Land längst unter Beweis gestellt. Der Forschungsspeicher in Ketzin in Brandenburg hat eindrucksvoll bewiesen, dass diese Technologie etabliert und am Ende auch risikoarm umgesetzt werden kann.
Wir schaffen Planungs- und Investitionssicherheit für Unternehmen. Die sind unter Druck – ja, das ist richtig. Der ganze Industriestandort ist unter Druck. Aber wir haben Verpflichtungen, die sich aus unseren internationalen Klimaschutzabkommen ergeben. Hier schafft CCS eine Möglichkeit, zu investieren, Klimaschutzvorgaben zu erfüllen und trotzdem industrielle Arbeitsplätze zu erhalten. Und es ist auch richtig: Wir können es uns nicht aussuchen. Wir brauchen für unsere anspruchsvolle Energiewende – ich bin Carsten Schneider übrigens sehr dankbar für das, was er in Brüssel für uns verhandelt hat – einen Mix. Da ist CCS eine Option, da ist Wasserstoff eine Option, da sind erneuerbare Energien eine Option, aber auch noch vieles mehr, von dem wir momentan glauben, dass wir es nicht brauchen.
Ich bedanke mich bei den Fraktionen für ihre konstruktive Mitarbeit. Und ich freue mich, dass wir heute ein Signal aussenden können, das zeigt, dass wir mit Offenheit und Innovationsbereitschaft in der Lage sind, Neues zu wagen, und wir uns als Motor für Wohlstand verstehen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Karsten Hilse.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Und selbstverständlich: Werte Zweifler am natürlichen Klimawandel! Die Bundesregierung schlägt heute eine Änderung des CO2-Speicherungsgesetzes vor. Sie wollen auf hoher See jährlich Millionen Tonnen CO2 versenken und damit die Industrieproduktion in Deutschland noch weiter verteuern.
Die Welt schaut immer fassungsloser und herablassender auf Deutschland, weil die deutsche Wirtschaft immer schneller in den Abgrund stürzt. Evonik-Chef Kullmann sprach von Irrsinn und meinte damit auch den sogenannten Klimaschutz, also das weltweit schärfste CO2-Gebührenregime. TUI-Chef Ebel meinte, er fühle sich wie auf der „Titanic“, allerdings sei das Schiff schon umgekippt. Und auch der Chef des größten Chemiekonzerns der Welt, BASF, Kamieth, sprach von einer Bleiweste im Zusammenhang mit Ihrem CO2-System und den explodierenden Energiekosten. Sie würden den Trend zur Schließung europäischer Anlagen durch den CO2-Preis wahnsinnig beschleunigen. – Das ist nur eine geringe Auswahl der Wirtschaftsführer, die sich äußern. Aber wir erleben es ja täglich: Alleine in den letzten Monaten verloren mehrere Zehntausend Menschen hierzulande ihren Job.
Kanzler Merz bereitet derweil seine Reise zum Klimakirchentag vor und wird dort versprechen, dass Deutschland wieder mal Milliarden Euro für den Klimaschutz ausgibt, und sich dabei als Klimakanzler geben. Er führt die zerstörerische Politik des Kinderbuchautors nahtlos fort.
Das Spurengas CO2, das die verpressen wollen, ist das Gas des Lebens. Niemand hat je den Beweis erbracht, dass es auf irgendeine Art und Weise die Temperatur der Erde beeinflusst. Der immer wieder behauptete Konsens geht unter anderem auf eine Studie von John Cook zurück, der im Netz nach Arbeiten suchte, die sich mit dem Klimawandel beschäftigen, und die Aussagen in den Zusammenfassungen bewertete. Circa 12 000 Zusammenfassungen teilte er in sieben Kategorien ein. Kategorien 1 und 2: Klimawandel größtenteils menschengemacht. Kategorie 3 – circa 25 Prozent der Papiere –: Ein geringer Einfluss des Menschen wird angenommen. Die vierte Kategorie umfasste circa zwei Drittel aller Arbeiten, die den Klimawandel beschrieben, sich aber nicht zu den Ursachen äußerten. Kategorien 5, 6 und 7: geringer oder gar kein menschlicher Einfluss.
Cook legte trotz unterschiedlicher Aussagen die Kategorien 1 bis 3 zusammen und verglich sie mit den Kategorien 5 bis 7. Bei dem Vergleich dieser beiden Kategoriengruppen kam er auf 97 Prozent Zustimmung. Es sind aber nicht 97 Prozent aller Wissenschaftler. Wenn man herausfiltert, in welchen Arbeiten behauptet wird, dass die menschengemachten CO2-Emissionen hauptverantwortlich für den Klimawandel seien, kommen dabei nur noch 64 Arbeiten heraus, was 0,5 Prozent entspricht. Ein 0,5-prozentiger Konsens! Das war’s! Selbst wenn es diesen Konsens gäbe: Galilei, Kopernikus, Wegener und Einstein standen 99 Prozent der Wissenschaftler gegenüber.
Deswegen: Befreien Sie Deutschland aus dem Würgegriff der Klimasekte! Beenden Sie diesen Irrsinn, sonst machen wir es irgendwann!
Ich darf Ihnen jetzt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke – Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten – auf den Drucksachen 21/134 und 21/2168 mitteilen:
Abgegebene Stimmkarten 571. Mit Ja haben gestimmt 131, mit Nein haben gestimmt 440, Enthaltungen gab es keine. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt, und damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 571;
davon
ja: 131
nein: 440
Ja
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Dr. Alaa Alhamwi
Tarek Al-Wazir
Luise Amtsberg
Ayse Asar
Andreas Audretsch
Lisa Badum
Karl Bär
Katharina Beck
Lukas Benner
Dr. Franziska Brantner
Victoria Broßart
Agnieszka Brugger
Dr. Janosch Dahmen
Dr. Sandra Detzer
Jeanne Dillschneider
Katharina Dröge
Timon Dzienus
Harald Ebner
Leon Eckert
Marcel Emmerich
Schahina Gambir
Matthias Gastel
Katrin Göring-Eckardt
Dr. Armin Grau
Dr. Lena Gumnior
Britta Haßelmann
Linda Heitmann
Dr. Moritz Heuberger
Julian Joswig
Lamya Kaddor
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Michael Kellner
Chantal Kopf
Ricarda Lang
Sven Lehmann
Steffi Lemke
Rebecca Lenhard
Helge Limburg
Dr. Andrea Lübcke
Max Lucks
Dr. Anna Lührmann
Dr. Zoe Mayer
Swantje Henrike Michaelsen
Dr. Irene Mihalic
Boris Mijatović
Claudia Müller
Sascha Müller
Sara Nanni
Dr. Ophelia Nick
Omid Nouripour
Karoline Otte
Lisa Paus
Dr. Paula Piechotta
Filiz Polat
Dr. Anja Reinalter
Sylvia Rietenberg
Jamila Schäfer
Dr. Sebastian Schäfer
Ulle Schauws
Stefan Schmidt
Julia Schneider
Marlene Schönberger
Nyke Slawik
Dr. Till Steffen
Sandra Stein
Hanna Steinmüller
Kassem Taher Saleh
Awet Tesfaiesus
Katrin Uhlig
Dr. Julia Verlinden
Mayra Vriesema
Niklas Wagener
Robin Wagener
Johannes Wagner
Tina Winklmann
Die Linke
Doris Achelwilm
Jan van Aken
Dr. Michael Arndt
Dr. Dietmar Bartsch
Desiree Becker
Lorenz Gösta Beutin
Violetta Bock
Jorrit Bosch
Janina Böttger
Maik Brückner
Clara Bünger
Jörg Cezanne
Agnes Conrad
Mirze Edis
Mandy Eißing
Dr. Fabian Fahl
Katrin Fey
Kathrin Gebel
Katalin Gennburg
Vinzenz Glaser
Nicole Gohlke
Christian Görke
Ates Gürpinar
Dr. Gregor Gysi
Luke Hoß
Cem Ince
Maren Kaminski
Jan Köstering
Ina Latendorf
Caren Lay
Sonja Lemke
Tamara Mazzi
Pascal Meiser
Sahra Mirow
Charlotte Antonia Neuhäuser
Cansu Özdemir
Luigi Pantisano
Sören Pellmann
Bodo Ramelow
Heidi Reichinnek
Lea Reisner
Zada Salihović
David Schliesing
Evelyn Schötz
Lisa Schubert
Ines Schwerdtner
Julia-Christina Stange
Ulrich Thoden
Aaron Valent
Isabelle Vandre
Donata Vogtschmidt
Sarah Vollath
Christin Willnat
Janine Wissler
Anne Zerr
Fraktionslos
Stefan Seidler
Nein
CDU/CSU
Knut Abraham
Anna Aeikens
Stephan Albani
Philipp Amthor
Dr. Reza Asghari
Tijen Ataoğlu
Artur Auernhammer
Peter Aumer
Dr. Cornell-Anette Babendererde
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Günter Baumgartner
Sascha van Beek
Melanie Bernstein
Peter Beyer
Marc Biadacz
Steffen Bilger
Florian Bilic
Leif Erik Bodin
Simone Borchardt
Caroline Bosbach
Frederik Bouffier
Michael Brand (Fulda)
Dr. Reinhard Brandl
Silvia Breher
Ralph Brinkhaus
Lutz Brinkmann
Dr. Carsten Brodesser
Dr. Marlon Bröhr
Benedikt Büdenbender
Dr. Yannick Bury
Sandra Carstensen
Gitta Connemann
Wolfgang Dahler
Ellen Demuth
Alexander Dobrindt
Michael Donth
Dr. Florian Dorn
Dr. Hülya Düber
Hansjörg Durz
Joachim Ebmeyer
Ralph Edelhäußer
Alexander Engelhard
Martina Englhardt-Kopf
Thomas Erndl
Bastian Ernst
Hermann Färber
Uwe Feiler
Christoph Frauenpreiß
Thorsten Frei
Wilhelm Gebhard
Dr. Thomas Gebhart
Dr. Jonas Geissler
Fabian Gramling
Adrian Grasse
Dr. Inge Gräßle
David Gregosz
Georg Günther
Fritz Güntzler
Olav Gutting
Christian Haase
Florian Hahn
Heiko Hain
Matthias Hauer
Mechthild Heil
Mark Helfrich
Marc Henrichmann
Diana Herbstreuth
Ansgar Heveling
Susanne Hierl
Dr. Matthias Hiller
Christian Hirte
Alexander Hoffmann
Philip M. A. Hoffmann
Dr. Hendrik Hoppenstedt
Franziska Hoppermann
Michael Hose
Anne Janssen
Thomas Jarzombek
Alexander Jordan
Andreas Jung
Nicklas Kappe
Anja Karliczek
Ronja Kemmer
Roderich Kiesewetter
Michael Kießling
Dr. Georg Kippels
Dr. Ottilie Klein
Julia Klöckner
Axel Knoerig
Daniel Kölbl
Hans Koller
Anne König
Markus Koob
Dr. Stefan Korbach
Dr. Konrad Körner
Gunther Krichbaum
Lukas Krieger
Dr. Günter Krings
Tilman Kuban
Ulrich Lange
Armin Laschet
Dr. Silke Launert
Jens Lehmann
Dr. Andreas Lenz
Andrea Lindholz
Patricia Lips
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Dr. Saskia Ludwig
Klaus Mack
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Volker Mayer-Lay
Dr. Michael Meister
Jan Metzler
Dr. Mathias Middelberg
Christian Moser
Axel Müller
Florian Müller
Sepp Müller
Carsten Müller (Braunschweig)
Dr. Stefan Nacke
Wilfried Oellers
Florian Oest
Harald Orthey
Florian Oßner
Josef Oster
Dr. Thomas Pauls
Dr. Stephan Pilsinger
Dr. Christoph Ploß
Dr. Martin Plum
Jan-Wilhelm Pohlmann
Dr. David Preisendanz
Thomas Rachel
Kerstin Radomski
Alexander Radwan
Alois Rainer
Pascal Reddig
Henning Rehbaum
Dr. Markus Reichel
Lars Rohwer
Johannes Rothenberger
Dr. Norbert Röttgen
Thomas Röwekamp
Albert Rupprecht
Carl-Philipp Sassenrath
Dr. Christiane Schenderlein
Henri Schmidt
Sebastian Schmidt
Patrick Schnieder
Felix Schreiner
Marvin Schulz
Detlef Seif
Nora Seitz
Thomas Silberhorn
Björn Simon
Tino Sorge
Jens Spahn
Katrin Staffler
Dr. Wolfgang Stefinger
Albert Stegemann
Sebastian Steineke
Johannes Steiniger
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Stephan Stracke
Dr. Katja Strauss-Köster
Dr. Hendrik Streeck
Christina Stumpp
Vivian Tauschwitz
Roland Theis
Dr. Hans Theiss
Alexander Throm
Astrid Timmermann-Fechter
Kerstin Vieregge
Dr. Oliver Vogt
Johannes Volkmann
Christoph de Vries
Dr. Johann David Wadephul
Siegfried Walch
Dr. Anja Weisgerber
Dr. Maria-Lena Weiss
Kai Whittaker
Johannes Wiegelmann
Dr. Klaus Wiener
Klaus-Peter Willsch
Johannes Winkel
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Tobias Winkler
Mechthilde Wittmann
Mareike Wulf
Emmi Zeulner
Paul Ziemiak
Nicolas Zippelius
Vanessa Zobel
AfD
Alexander Arpaschi
Carolin Bachmann
Adam Balten
Dr. Christina Baum
Dr. Bernd Baumann
Carsten Becker
Marc Bernhard
Birgit Bessin
Dr. Christoph Birghan
Andreas Bleck
Joachim Bloch
Dr. Michael Blos
René Bochmann
Peter Boehringer
Peter Bohnhof
Gereon Bollmann
Torben Braga
Dirk Brandes
Stephan Brandner
Erhard Brucker
Marcus Bühl
Tino Chrupalla
Thomas Dietz
Christian Douglas
Christopher Drößler
Tobias Ebenberger
Dr. Michael Espendiller
Micha Fehre
Peter Felser
Jan Feser
Thomas Fetsch
Hauke Finger
Markus Frohnmaier
Dr. Götz Frömming
Rainer Galla
Boris Gamanov
Alexis L. Giersch
Ronald Gläser
Hannes Gnauck
Hans-Jürgen Goßner
Kay Gottschalk
Rainer Groß
Lars Haise
Mirco Hanker
Matthias Helferich
Udo Theodor Hemmelgarn
Stefan Henze
Martin Hess
Nicole Hess
Olaf Hilmer
Karsten Hilse
Leif-Erik Holm
Gerrit Huy
Steffen Janich
Robin Jünger
Dr. Malte Kaufmann
Dr. Michael Kaufmann
Martina Kempf
Stefan Keuter
Rocco Kever
Kurt Kleinschmidt
Heinrich Koch
Jürgen Koegel
Achim Köhler
Enrico Komning
Jörn König
Thomas Korell
Steffen Kotré
Dr. Rainer Kraft
Dr. Maximilian Krah
Manuel Krauthausen
Thomas Ladzinski
Pierre Lamely
Sascha Lensing
Rüdiger Lucassen
Sebastian Maack
Johann Martel
Andreas Mayer
Danny Meiners
Reinhard Mixl
Matthias Moosdorf
Edgar Naujok
Iris Nieland
Gerold Otten
Andreas Paul
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Tobias Matthias Peterka
Stephan Protschka
Kerstin Przygodda
Marcel Queckemeyer
Dr. Anna Rathert
Arne Raue
Christian Reck
Lukas Rehm
Martin Reichardt
Martin Erwin Renner
Matthias Rentzsch
Dr. Rainer Rothfuß
Ruben Rupp
Bernd Schattner
Raimond Scheirich
Volker Scheurell
Ulrike Schielke-Ziesing
Lars Schieske
Carina Schießl
Manfred Schiller
Julian Schmidt
Dr. Paul Schmidt
Stefan Schröder
Dario Seifert
Martin Sichert
René Springer
Thomas Stephan
Beatrix von Storch
Robert Teske
Bastian Treuheit
Martina Uhr
Dr. Alice Weidel
Mathias Weiser
Claudia Weiss
Sven Wendorf
Wolfgang Wiehle
Dr. Alexander Wolf
Christian Zaum
Dr. Daniel Zerbin
Kay-Uwe Ziegler
Diana Zimmer
Jörg Zirwes
SPD
Sanae Abdi
Adis Ahmetovic
Reem Alabali Radovan
Daniel Baldy
Sören Bartol
Bärbel Bas
Jens Behrens
Daniel Bettermann
Jakob Blankenburg
Hendrik Bollmann
Isabel Cademartori
Dr. Lars Castellucci
Jürgen Coße
Hakan Demir
Jan Dieren
Esther Dilcher
Sabine Dittmar
Felix Döring
Falko Droßmann
Sonja Eichwede
Dr. Wiebke Esdar
Saskia Esken
Dr. Johannes Fechner
Sebastian Fiedler
Angelika Glöckner
Kerstin Griese
Bettina Hagedorn
Metin Hakverdi
Sebastian Hartmann
Hubertus Heil (Peine)
Frauke Heiligenstadt
Gabriela Heinrich
Nadine Heselhaus
Heike Heubach
Jasmina Hostert
Verena Hubertz
Frank Junge
Oliver Kaczmarek
Elisabeth Kaiser
Macit Karaahmetoğlu
Dr. Franziska Kersten
Helmut Kleebank
Annika Klose
Tim Klüssendorf
Dr. Bärbel Kofler
Anette Kramme
Dunja Kreiser
Martin Kröber
Esra Limbacher
Helge Lindh
Bettina Lugk
Dr. Tanja Machalet
Isabel Mackensen-Geis
Holger Mann
Parsa Marvi
Katja Mast
Kathrin Michel
Dr. Matthias Miersch
Matthias David Mieves
Claudia Moll
Siemtje Möller
Dr. Rolf Mützenich
Rasha Nasr
Josephine Ortleb
Mahmut Özdemir (Duisburg)
Aydan Özoğuz
Dr. Christos Pantazis
Natalie Pawlik
Jens Peick
Boris Pistorius
Sabine Poschmann
Martin Rabanus
Truels Reichardt
Daniel Rinkert
Dennis Rohde
Sebastian Roloff
Dr. Philipp Rottwilm
Dr. Thorsten Rudolph
Daniela Rump
Bernd Rützel
Johann Saathoff
Johannes Schätzl
Dr. Nina Scheer
Christoph Schmid
Dr. Nils Schmid
Uwe Schmidt
Dagmar Schmidt (Wetzlar)
Carsten Schneider (Erfurt)
Olaf Scholz
Johannes Schraps
Michael Schrodi
Svenja Schulze
Frank Schwabe
Stefan Schwartze
Andreas Schwarz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Lina Seitzl
Svenja Stadler
Dr. Ralf Stegner
Ruppert Stüwe
Michael Thews
Markus Töns
Carsten Träger
Anja Troff-Schaffarzyk
Derya Türk-Nachbaur
Ingo Vogel
Marja-Liisa Völlers
Dirk Vöpel
Dr. Carolin Wagner
Maja Wallstein
Daniel Walter
Carmen Wegge
Dirk Wiese
Serdar Yüksel
Stefan Zierke
Armand Zorn
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Wir kommen jetzt zum nächsten Redner in dieser Debatte. Das ist der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Teile unserer CO2-Ausstöße sind bisher kaum zu verhindern. Darum brauchen wir auf Sicht eine tragfähige und vor allem sichere Lösung für diese schwer vermeidbaren Emissionen. Aber auch gute Absichten rechtfertigen keine schlechten Gesetze. Und genau das bleibt der vorliegende Entwurf nach Abschluss der parlamentarischen Beratungen. Deshalb lehne ich und lehnen wir vom SSW das CCS-Gesetz weiter ab.
Statt die absoluten Notwendigkeiten zur CO2-Reduktion in den Fokus zu stellen, öffnen wir hier Tür und Tor für ein jahrzehntelanges fossiles Weiter-so. Das setzt vollkommen falsche Anreize.
Es gibt den Menschen eine trügerische Sicherheit. Es fehlt der kurzfristige Anreiz zur nachhaltigen Umstellung unserer Wertschöpfung, und auch der Mindestabstand zu unseren Naturschutzgebieten in der Nordsee könnte ausgehebelt werden.
Aber was noch viel schlimmer ist: Den Menschen im Norden, denen wir seit Jahren immer neue Infrastrukturvorgaben mit dem Versprechen einer grünen Zukunft auferlegen, muten wir jetzt auch noch die Lasten unserer verfehlten Klimapolitik zu, wenn CCS für Gaskraftwerke genutzt werden kann.
CO2-Infrastruktur soll nun die gleiche Privilegierung erhalten wie andere Infrastruktur nach dem Energiewirtschaftsgesetz. Das wird konkrete Folgen haben. Wer CO2-Infrastruktur und damit auch blauen Wasserstoff privilegiert, der sägt an der Konkurrenzfähigkeit unserer grünen, emissionsfreien Wasserstoffwirtschaft im Norden.
Und da hilft übrigens auch kein Besuch des Bundeskanzlers bei uns an der Westküste in Nordfriesland wie in der letzten Woche.
Vielen Dank.
Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Dr. Maria-Lena Weiss.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Abscheidung und Speicherung von CO2 ist die verlässliche Verbindung zwischen Klimazielen einerseits und der Realität industrieller Prozesse andererseits. Wer sich ambitionierte Ziele setzt, der muss auch die Rahmenbedingungen schaffen, die zu dieser Realität passen. Das heißt für uns: klimaneutral werden, aber wettbewerbsfähiges Industrieland bleiben.
Mit dem geänderten Kohlendioxid-Speicherung-und-Transport-Gesetz lösen wir die Blockade auf, die uns über ein Jahrzehnt gelähmt hat, um schneller in Richtung einer CO2-Kreislaufwirtschaft voranzugehen.
Um dem gleich zu Beginn entgegenzutreten: Dieses Gesetz ist kein Freifahrtschein für den Ausstoß von CO2. Aber es gibt uns Trittsicherheit auf dem teils steilen, vielleicht sogar alpinen Weg in Richtung einer klimaneutralen Wirtschaft. Wir haben bereits viel gute Ausrüstung auf diesem Weg dabei: erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Energiespeicher, Wasserstoff. Doch an einer Schlüsselstelle unseres Wegs stoßen wir auf eine steile Wand. Das ist beispielsweise die Grundstoffindustrie, Zement, Stahl, Kalk. Das ist die Abfallwirtschaft. Hier entsteht CO2 nicht, weil jemand zu wenig tut, sondern hier entsteht CO2, weil die Vermeidung nicht oder nahezu nicht möglich ist. An dieser Wand reicht Willenskraft nicht mehr aus. Hier brauchen wir einen zusätzlichen festen Tritt, eine Trittstufe, die uns weiter nach oben trägt. Diese Trittstufe heißt: Absicherung, Transport und Speicherung von CO2.
Dafür schaffen wir heute erstmals einen klaren Rechtsrahmen, der Sicherheit und Innovation verbindet und beweist, dass Klimaschutz und eine starke Industrie zusammengehören. Wir wissen, dass neue Technologien immer auch Skepsis und Ängste hervorrufen können. Dieses Gesetz ist eine solide Grundlage, in die Technologie einzusteigen und sie voranzutreiben. Deshalb ist uns auch eine starke Rolle der Bundesländer wichtig, die für ihr Gebiet entscheiden können, ob sie CO2 auch an Land speichern wollen. Ich bin mir ganz sicher: Damit werden jetzt nach und nach alle Bedenkenträger ihre Überzeugungskraft verlieren; denn genau das zeigen uns Länder wie Norwegen, die Niederlande oder Dänemark, die längst erfolgreich auf CCS setzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, 2005 hat der Weltklimarat CCS eine große Bedeutung bei der Eindämmung des Klimawandels zugesprochen. 2025 wird diese unionsgeführte Regierung, werden wir es endlich schaffen, die Chancen der CO2-Speicherung verantwortungsvoll zu nutzen: für Investitionen, für Arbeitsplätze, für Fortschritt. Das fühlt sich ziemlich gut an.
Vielen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2594, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/1494 und 21/2077 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind die AfD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion Die Linke und der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der fraktionslose Kollege Stefan Seidler und die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2594 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion Die Linke und der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/2629. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen und der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.
Damit haben wir die Abstimmungen erledigt.
Ich rufe jetzt auf Tagesordnungspunkt 15:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Zuwanderung in das Gesundheitssystem begrenzen – Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum – Orientierung am dänischen Modell
Über die Beschlussempfehlung werden wir später noch namentlich abstimmen.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich eröffne hiermit die Aussprache, und das Wort in dieser Debatte erhält für die Unionsfraktion Sascha van Beek.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD-Fraktion klingt ja erst mal nach Ordnung und Kontrolle. In Wahrheit werden hier aber Punkte vorgeschlagen, die nicht zu realisieren sind, mehr Bürokratie schaffen und zudem – zumindest in der Form, wie im Antrag das dänische Modell interpretiert wird – mit dem Völkerrecht, unserer Verfassung und dem Unionsrecht nicht vereinbar sind. Daher lehnen wir den Antrag ab.
Vielleicht hilft auch noch mal ein Blick auf das dänische Modell. Es ist ja ein Dauerbrenner in der Gesundheitspolitik, immer Modelle aus anderen Ländern heranzuziehen.
Diese passen aber häufig nicht zu Deutschland, weil wir nun mal ein etwas größerer und föderaler Staat sind, der aus 16 Bundesländern und Kommunen besteht. Deswegen ist dieses Modell für Deutschland weder praktikabel noch rechtlich zulässig.
Vielleicht hätte auch ein Blick auf die aktuelle Rechtslage geholfen. Sie zitieren das Asylbewerberleistungsgesetz. In § 4 ist doch genau beschrieben, welche Leistungen für Asylbewerber vorgesehen sind. Hier gilt die Beschränkung auf notwendige Behandlungen bei akuten Erkrankungen, Schmerzen und Schwangerschaft. § 6 regelt die Ausnahmen bei besonderen Umständen, für die eine entsprechende zusätzliche Genehmigung erforderlich ist. Hier unterscheiden wir uns nicht vom dänischen Modell.
Ja, nach 36 Monaten gibt es reguläre Leistungen. Das ist für mich kein Luxus, sondern ein Merkmal des Rechtsstaats und auch ein Zeichen für Integration. Aber das Asylbewerberleistungsgesetz sieht für ausreisepflichtige Personen noch restriktivere Beschränkungen vor. Von daher: Es ist alles angelegt im Asylbewerberleistungsgesetz. Man muss ehrlicherweise zugeben, dass wir ein Vollzugsproblem haben; das ist so. Aber das liegt an der Überlastung unserer Systeme. Deswegen brauchen wir dort vernünftige Reformen, und die müssen wir angehen.
Ich will mich auch nicht der Realität in unserem Gesundheitssystem verweigern. Ich kenne aus eigener Erfahrung die Situation in Notaufnahmen und im Rettungsdienst. Da sollte der eine oder andere auch mal am Wochenende oder in der sitzungsfreien Zeit in einer Schicht mitarbeiten. Da sieht man überfüllte Warteräume, erschöpfte Teams und vermeidbare Einsätze. Ich will hier aber keine Notaufnahmebild-Debatte lostreten. Viel wichtiger ist, festzustellen, dass in jeder Schicht in einem Krankenhaus oder in einer Notaufnahme jemand mit Migrationshintergrund arbeitet, der so das System stützt. Im Kern müssen wir die Probleme im bestehenden System angehen, anstatt ein neues System einzuführen; das hilft nicht.
Die Lösung ist, die Abläufe im bestehenden System zu verbessern. Die Notfallreform ist dabei ein wichtiger Schlüssel, genauso wie Telemedizin, das Primärarztprinzip und die Einführung von integrierten Notfallzentren. Mit einer echten Reform erreichen wir tatsächlich mehr als mit Ideologie.
Entscheidend ist aber: Um eine Entlastung unseres Gesundheitssystems zu erreichen, brauchen wir mehr Steuerung und Begrenzung der Migration. Da hat die Bundesregierung schon einiges geliefert: Verfahren beschleunigt, Rückführung verbessert, irreguläre Migration reduziert. Die Zahl der Erstanträge auf Asyl konnte mehr als halbiert werden. Das ist ein Erfolg unserer Regierung. Das entlastet letztendlich auch unser Gesundheitssystem und ist der richtige Weg.
Zum Schluss. Unsere Antwort auf die Herausforderungen sind keine Schaufensteranträge, sondern konkrete Maßnahmen für Ordnung mit Augenmaß, für Reformen im bestehenden Gesundheitssystem, aber immer mit Respekt vor der Würde jedes Menschen. Das unterscheidet Rechtsstaatlichkeit von Populismus.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Martin Sichert für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Australier verletzt sich bei einem Unfall in Bosnien schwer. Er muss 100 000 Dollar für die medizinische Behandlung zahlen. Die Spendensammlung dafür geht im Internet viral, und kein Einziger der Kommentatoren kommt auf die Idee, dass die Bosnier die Gesundheitskosten des Australiers tragen sollten. Dieser Fall zeigt, was weltweit Standard ist: Ausländer, die in einem Land nicht arbeiten, müssen alle Behandlungen selbst bezahlen. Wir von der AfD fordern, diesen weltweiten Standard auch in Deutschland einzuführen.
Die Politik der AfD ist weltweit normal. Extrem ist die Politik, die CDU, SPD, Grüne und Linke dem Land aufgezwungen haben. Es ist weltweit einzigartig, dass arbeitende Inländer schlechtergestellt werden als arbeitslose Ausländer. Geht die deutsche Oma ins Heim, dann wird erst ihr gesamtes Vermögen aufgebraucht, und danach müssen die Kinder Tausende Euro für das Heim zuzahlen. Geht die ukrainische Oma ins Heim, dann bezahlt der Staat von Anfang an alles, und sie und ihre Kinder können ihr Vermögen behalten. Das ist eine schreiende Ungerechtigkeit.
Die jetzige Regelung ist ein Schlag ins Gesicht sowohl von arbeitenden Ausländern als auch von Deutschen. Wer arbeitet, muss bis zu 1 200 Euro für die Krankenversicherung im Monat zahlen. Wer arbeitet, muss für alles Zuzahlungen leisten. Wer arbeitet, muss Tausende Euro für Angehörige im Pflegeheim leisten. Wer arbeitet und krank wird oder pflegebedürftige Angehörige hat, der wird ausgezogen bis aufs letzte Hemd. Das ist falsch.
Aber es wird noch ungerechter dadurch, dass Ausländer, die nicht arbeiten, alles vom Staat bezahlt bekommen.
Millionen deutsche Rentner frieren im Winter, weil sie sich das Heizen nicht leisten können. Dem deutschen Rentner wird erklärt: Bevor er seine mickrige Rente aufstocken darf, muss er erst sein Haus verkaufen, auch wenn das schon seit vielen Generationen in Familienbesitz ist. Wenn aber ukrainische, syrische oder afghanische Bürgergeldempfänger im Porsche beim Amt vorfahren und eine fette Villa im Heimatland besitzen,
dann finanziert das Amt ihnen trotzdem alles. Was für eine himmelschreiende Ungerechtigkeit!
Meine Damen und Herren, eine Versicherung ist per Definition eine Gemeinschaft, bei der Beitragszahler bestimmte Kosten gemeinsam tragen. Es ist völlig irre und weltweit einmalig, dass Ausländer, die noch nie etwas ins Sozialsystem eingezahlt haben,
vollen Anspruch auf die Versicherungsleistungen haben,
und wir von der AfD wollen das beenden.
Dass ausländische Bürgergeldempfänger die Gesundheitsversorgung zum Nulltarif bekommen, reduziert auch die Leistungen für alle anderen. Es verlängert für Deutsche und für ausländische Fachkräfte die Wartezeiten bei Ärzten, bei Operationen oder bei Pflegeheimplätzen.
2,5 Millionen Ausländer haben keinerlei Leistungen für die Solidargemeinschaft erbracht, aber den gleichen Anspruch auf die knappen Plätze wie gesetzlich Versicherte, die 1 200 Euro jeden Monat zahlen. Das zerstört unseren Sozialstaat. Schluss damit!
Die CDU will fleißige Ausländer und Einheimische bestrafen: mit 15 Euro Zuzahlung bei jedem Arztbesuch, 200 Euro Zuzahlung bei jedem Facharztbesuch und 50 Prozent mehr Zuzahlungen für alles. Vor der Wahl sagte Friedrich Merz noch, es könne nicht sein, dass Ukrainer herkommen und sich auf Kosten der Deutschen die Zähne machen lassen. Jetzt, nach der Wahl, will Kanzler Merz, dass die Ukrainer sich weiter die Zähne auf Kosten der Deutschen und der fleißigen Ausländer machen lassen, und diese sollen mit steigenden Zuzahlungen auch noch mehr dafür zahlen. Was für ein Wahnsinn!
Wir sagen: Schluss mit dieser inländerfeindlichen, mit dieser leistungsfeindlichen Politik! In Dänemark, in Bosnien, nahezu überall auf der Welt gilt: Wer als Ausländer nichts leistet, der bekommt auch nichts, und dieser Standard muss endlich auch in Deutschland gelten, zum Wohl sowohl der Deutschen als auch der fleißigen Ausländer.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte: für die SPD-Fraktion Serdar Yüksel.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem wir hier die Märchenstunde von Ihnen, Herr Sichert, gehört haben und Sie den Vergleich eines Australiers in Bosnien bemüht und daraus Ableitungen für Deutschland dargestellt haben, kann man nur sagen: Das kann man machen, wenn man Äpfel mit U-Booten vergleicht. Das haben Sie gerade in Ihrer Rede getan.
Ihr Antrag ist erneut der untaugliche Versuch, ein Thema zu skandalisieren, Menschen gegeneinander auszuspielen – was Sie ja besonders gut können – und unsere Gesellschaft zu spalten. Und wir sind, liebe Kolleginnen und Kollegen, durch den vorliegenden Antrag einmal mehr Zeuge eines Angriffs auf die Grundwerte unseres Landes – auf die Menschenwürde, die Humanität, die Solidarität –, auf denen auch unser Gesundheitssystem beruht.
Unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Entlastung unseres Gesundheitssystems fordern Sie im Kern, die medizinische Versorgung von ausländischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern zu reduzieren, und das ganz drastisch, also auf akute Notfälle, Schmerzbehandlungen und lebensbedrohliche Situationen. Alles andere soll gestrichen oder nur noch mit behördlicher Genehmigung möglich sein.
Meine Damen und Herren, das ist nicht nur gesundheitspolitisch absurd, sondern auch gefährlich. Wer Impfungen streicht, gefährdet nicht nur Geflüchtete, sondern die öffentliche Gesundheit im Gesamten. Wer Schwangeren die medizinische Betreuung verweigert, handelt menschenverachtend,
und wer psychisch Erkrankten Hilfe versagt, nimmt Leid und soziale Not wissentlich in Kauf.
Als würde das nicht schon genügen, ist dieser Antrag auch noch verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 18. Juli 2012 unmissverständlich festgestellt, dass die Menschenwürde migrationspolitisch nicht zu relativieren ist. Ich zitiere:
„Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums umfasst sowohl die physische Existenz […] als auch die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und einem Maß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben.“
Und weiter heißt es in dem Urteil:
„[…] Migrationspolitische Erwägungen, die Leistungen an Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie Flüchtlinge niedrig zu halten, um Anreize für Wanderungsbewegungen durch ein im internationalen Vergleich eventuell hohes Leistungsniveau zu vermeiden, können von vornherein kein Absenken der Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen.“
Und jetzt hören Sie mal gut zu als Verfassungsfeinde:
Die in Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes garantierte „Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch ausländische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger haben in Deutschland Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, und das schließt eine medizinische Versorgung nach den allgemeinen Standards ein. Und wer diesen Grundsatz infrage stellt, stellt die Geltung unseres Grundgesetzes infrage.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag ist kein Beitrag zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung, auch wenn Sie gerade in Ihrer Rede das Gegenteil zu verdeutlichen versucht haben. Sie wollten mit Ihrer Rede das tun, was Sie immer gut können: spalten sowie überflüssige und gefährliche Diktion in den Bundestag bringen. Wir aber im Hohen Haus bleiben verfassungstreu. Wir stehen zu den Prinzipien unseres Grundgesetzes und unseres Sozialstaates, unverrückbar,
und wir werden nicht zulassen, dass Sie mit diesem Antrag weiter einen Keil in unsere Gesellschaft treiben und dass Menschen, die in Not sind, gegeneinander ausgespielt werden. Wenn wir den Verbotsantrag stellen, dann werden wir Ihren Verstoß gegen Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes auch noch einmal in die Klagebegründung mit aufnehmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Glück auf!
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Linda Heitmann.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag ist verfassungswidrig, er ist völkerrechtswidrig, er ist unionsrechtswidrig, er ist fachlich unsachlich, und er ist nicht zuletzt ganz einfach unmenschlich.
Und warum ist das so? Einige Beispiele, die Herr Yüksel teilweise schon genannt hat: Der restriktive Leistungszuschnitt verstößt gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention und auch gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Die Beschränkung auf lediglich akute Notfallbehandlungen, wie Sie sie hier im Antrag fordern, widerspricht Artikel 1 Absatz 1 unseres Grundgesetzes, nämlich der Menschenwürde,
und Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes, dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit,
und zwar in ihrer anerkannten Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht.
Genau deshalb waren sich auch alle demokratischen Fraktionen einig, dass dieser Antrag keine Anhörung im Gesundheitsausschuss wert ist.
Wir haben dadurch im Gesundheitsausschuss viel Lebenszeit für die Sachverständigen und auch für uns selber gespart. Aber Sie klauen uns jetzt wieder Lebenszeit, indem wir diesen Antrag hier debattieren müssen, obwohl es nun wirklich dringendere gesundheitspolitische Fragen gäbe,
die man wirklich hier debattieren müsste.
Ihr Populismus ist an der Stelle auch wirklich leicht zu entlarven als eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit und Sicherheit.
Sie suggerieren nämlich, hier könne Geld gespart und etwas Gutes getan werden. Nein, das Gegenteil ist der Fall. Indem Sie grundlegende gesundheitliche Versorgung wie vorgeburtliche Betreuung von Schwangeren oder auch Impfungen infrage stellen,
setzen Sie nicht nur die Gesundheit der betroffenen Gruppen, sondern die Gesundheit der gesamten Bevölkerung aufs Spiel. Denn nicht zuletzt seit der Pandemie wissen wir genau: Durch Impfungen schützen wir nicht nur uns selbst, sondern wir schützen auch unsere Mitmenschen.
Ich kann Ihnen sagen: Zahlreiche Krankheiten konnten weltweit durch Impfungen mittlerweile erfreulicherweise ganz oder fast ausgerottet werden. Deshalb sollten wir daran auch weiter arbeiten.
Die Pocken gibt es mittlerweile nicht mehr. Kinderlähmung und Diphtherie sind fast ausgerottet auf der Welt. Masern und Mumps sind stark zurückgedrängt. Aber immer wieder gibt es hier, leider auch in Deutschland, Ausbrüche, und zwar insbesondere dort, wo viele Ungeimpfte zusammenkommen. Das können wir doch nicht wollen. Lassen Sie uns doch gemeinsam daran arbeiten, dass die Impfquote hier in Deutschland wirklich hoch ist und bleibt.
Bei Infektionskrankheiten, Hepatitis C oder HIV hat die WHO das Ziel ausgegeben, diese Krankheiten bis 2030 auszurotten. Ich muss ganz ehrlich sagen: Wir selbst machen es uns immer wieder schwer in Deutschland, dieses Ziel wirklich mit zu erreichen, indem wir unzureichend testen, zu spät erkennen und dann Menschen die Behandlung dieser behandelbaren Krankheiten zu spät zukommen lassen.
– Ich rede zum Thema.
Ich rede nämlich genau zu den Dingen, die Sie Menschen an Behandlungen vorenthalten wollen.
Wir müssen doch, um Infektionskrankheiten auszurotten und dafür zu sorgen, dass sie sich nicht weiterverbreiten können, wirklich alle Menschen, bei denen Infektionskrankheiten erkannt werden, dann auch behandeln. Nur so können wir das WHO-Ziel letztendlich auch erreichen.
Was garantiert nicht dazu geeignet ist, die öffentliche Gesundheit hier in Deutschland zu fördern und zudem großer rechtlicher Unsinn ist, ist dieser Antrag. Das Vorenthalten von Impfungen und der Behandlung anderer Erkrankungen ist für uns alle eine Bedrohung. Deshalb: Kommen Sie zur Vernunft, und vergeuden Sie unsere kostbare Zeit nicht länger mit solchen Anträgen!
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke ist der nächste Redner Ates Gürpinar.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Antrag geht die AfD direkt, offiziell und ungeschminkt an die Gesundheit, an die körperliche Versehrtheit von Menschen mit Migrationshintergrund. Er ist offensichtlich rassistisch, und er strotzt nur so vor Unwahrheiten.
Ein Beispiel. Sie sprechen von einem verfassungsrechtlichen Minimum der gesundheitlichen Versorgung in diesem Land. Das gibt es nicht. Was es gibt: eine UN-einheitliche Linie, ein Menschenrecht – die Anerkennung, dass alle Menschen den höchsten erreichbaren Stand an körperlicher und geistiger Gesundheit erlangen können sollen. Und wir verteidigen dieses Recht auch gegen Sie, sehr geehrte Damen und Herren.
In Ihrem Antrag zitieren Sie den jetzigen Bundeskanzler Merz. Der behauptete wahrheitswidrig, dass Geflüchtete den Deutschen die Arzttermine wegnehmen. Dies ist und bleibt ein entscheidendes Problem, liebe Union: Die vermeintliche Mitte produziert den Rassismus, den die AfD dankend ausspuckt. Und Ihre Spaltungsversuche treffen auf fruchtbaren Boden; denn die Gesundheitsversorgung der hier schon länger Lebenden und der Menschen mit Migrationshintergrund ist gleichermaßen gefährdet. Die Wartezeit auf einen Therapieplatz für Kinder und Jugendliche beträgt mittlerweile 30 Wochen im Schnitt. Aber Sie bauen Versorgung ab, nicht auf, und schieben dann die Schuld auf diejenigen, die sowieso schon keinen richtigen Zugang zur gesundheitlichen Versorgung im Land haben.
Den Geflüchteten wird schon jetzt ein richtiger Zugang verwehrt. In Sozialämtern entscheiden Nichtmediziner/-innen darüber, ob Geflüchtete gesundheitliche Versorgung erhalten oder nicht. Die Linke fordert das Gegenteil. Wir fordern einen guten Zugang für alle – mit Unterstützung vor allem für die Schwächsten im Land,
zum Beispiel mit Sprachmittlung. Denn die Ärmsten im Land sterben schon jetzt zehn Jahre früher als die Reichsten.
An dem Antrag verwundert eigentlich nur wenig. Aber ehrlicherweise bleibt mir dann doch immer ein Stück weit Verwunderung, ein Rest Unglaube, ein Rest Naivität, dass Menschen doch eigentlich nicht so dreist sein können. Denn allen ist klar, dass Sie Ihre eigenen Forderungen nie bei sich selbst anwenden würden. Herr Sichert, Frau Baum, Sie stehen ganz oben auf dem Antrag.
Erzählen Sie doch der Gesellschaft einmal Ihre Gründe der Migration.
Herr Sichert, Sie traten in der letzten Legislatur den langen Weg von Bayern nach Friesland in den hohen Norden an. Frau Baum, Sie wurden selbst von Weidels AfD in BaWü als zu rechts befunden, um noch einmal für den Bundestag aufgestellt zu werden.
Dann migrierten Sie nach Sachsen-Anhalt, damit Sie als Abgeordnete weiterhin Zigtausend Euro verdienen können –
Migration, um weiterhin gut Geld zu verdienen und braunes Zeug zu labern.
Sind Sie eigentlich Wirtschaftsflüchtling, oder würden Sie sich als Opfer verstehen, als politisch Geflüchtete, weil Sie selbst dem alten Landesverband in Baden-Württemberg zu peinlich waren? Und selbst die anderen lachen da nicht mehr so richtig, Frau Baum.
Und dann wollen Sie anderen Migranten verbieten, vor Krieg und Hunger zu fliehen und zumindest gesundheitlich nach Menschenrecht versorgt zu werden. Ihre Doppelmoral widert mich an.
Schönen Tag.
Herr Kollege, ich erteile Ihnen hiermit einen Ordnungsruf für die Verwendung „braunes Gelaber“.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Stephan Pilsinger.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Frau Präsidentin! Jetzt, nach der ganzen Emotionalität, möchte ich gerne zur Sache zurückkehren.
Ich habe mir den Antrag der AfD durchgelesen. Sie schreiben:
„Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, dem Parlament binnen sechs Monaten einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die medizinischen Leistungen für Ausländer auf das verfassungsrechtlich unabdingbare Minimum gemäß Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 GG beschränkt.“
Die Sache ist die: Wir als Unionsfraktion sind pragmatisch. Wir sagen ganz klar: Die Akut- und Notfallversorgung und alles, was für den Patienten – egal woher er kommt, egal ob er hierher geflüchtet ist oder ob er Inländer ist – notwendig ist, muss der Mensch auch bekommen. Es darf nicht sein, dass Menschen, die ein schweres gesundheitliches Problem haben, wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden, nur weil sie aus dem Ausland kommen.
Aber, meine Damen und Herren, es kann auch nicht sein, dass Menschen, die aus dem Ausland zu uns kommen – da sind wir in der Sache orientiert, ähnlich wie die Dänen das gemacht haben; das schreiben Sie auch in Ihrem Antrag –, die hier keine Bleibeperspektive haben, Leistungen bekommen, die nicht unbedingt notwendig sind. Deshalb ist unsere Position ganz klar: Akut- und Notfallversorgung und alles, was die Patienten wirklich brauchen, ja. Zu allen Sachen, die nicht unbedingt notwendig sind, für Menschen, die nie hier eingezahlt haben und die das nicht unbedingt brauchen, sagen wir ganz klar Nein. –
Das ist eine klare Meinung.
Und, meine Damen und Herren, jetzt möchte ich weitergehen in der Diskussion zu dem, was die AfD geschrieben hat. Sie schreiben unter Punkt II.a:
„Reduktion der Leistungen […] auf akute Notfallbehandlungen, […].“
Und unter b:
„Streichung der Kann-Leistungen gemäß § 6 AsylbLG für sämtliche nicht lebensnotwendigen Behandlungen, insbesondere chronische Krankheiten, Zahnbehandlungen, Schwangerschaftsvorsorge, Impfleistungen und Psychotherapien unabhängig von der Dauer des Aufenthalts in Deutschland – es sei denn, eine besondere Einzelfallentscheidung durch eine zuständige Aufsichtsbehörde liegt vor.“
Da sage ich Ihnen: So einem Antrag können wir doch nicht zustimmen.
Mal ganz im Ernst: Wir können doch nicht zulassen, dass Menschen, die zu uns flüchten, am Ende keine Impfleistungen bekommen. Was hat das denn mit Humanität zu tun? Und was hat das mit Selbstschutz zu tun? Wir können doch nicht zulassen, dass Menschen, die zu uns kommen, Erkrankungen nach Deutschland einschleppen, weil sie nicht geimpft sind. Das ist unvernünftig und nicht pragmatisch.
Deswegen lehnen wir das auch streng ab.
Meine Damen und Herren, verehrte Kollegen von der AfD, Sie schreiben: auch nicht bei chronischen Erkrankungen. – Jetzt sagen Sie mal bitte: Wenn hier jemand schweren Diabetes hat, sollen wir dann zuschauen, wie dem aufgrund seiner chronischen Erkrankung der Fuß abfällt? Das kann doch nicht vernünftig sein. Wir können doch nicht akzeptieren, dass der Mensch mit Bluthochdruck, mit einer chronischen Erkrankung keine vernünftige Behandlung bekommt. Kein Arzt, der darüber nachdenkt, würde so was zulassen. Und auch wenn man das berechtigte Interesse hat, zu sagen, dass man den Asylbewerbern nicht unbedingt Leistungen geben sollte, die nicht notwendig sind, muss man zugeben: Diese Leistungen bei chronischen Erkrankungen sind unbedingt notwendig.
Und jeder, der darüber nachdenkt, würde auch entsprechend so entscheiden.
Meine Damen und Herren, Sie schreiben, Sie wollen keine Leistungen mehr für die Schwangerschaftsversorgung. Sie haben doch einige in Ihrer Fraktion, die sagen, der Schutz des ungeborenen Lebens sei Ihnen wichtig. Jetzt mal ganz im Ernst: Sie können doch nicht zulassen, dass die Zahl der Totgeburten steigt. Diese ungeborenen Kinder können nichts dafür, dass ihre Eltern vielleicht illegal eingereist sind. Es kann nicht sein, dass diese ungeborenen Kinder keine vernünftige Schwangerschaftsversorgung bekommen, weil Sie so borniert sind und sagen, sie dürfen nichts bekommen. Dass man sich so an ungeborenem Leben, an zukünftigen Kindern auslässt, das ist eine Frechheit. Da verraten Sie Ihre eigenen Grundsätze.
Zu den psychischen Erkrankungen. Wir sehen es doch immer wieder: Psychische Erkrankungen sind der Anlass für viele Straftaten in Deutschland – auch von Asylbewerbern –, weil diese Menschen nicht ausreichend psychisch versorgt sind. Sie wollen dafür sorgen, dass solche Menschen keine Behandlung mehr bekommen. Damit gefährden Sie die Deutschen wirklich sehr; denn psychisch Kranke sind, wenn man sie nicht behandelt, durchaus eine Gefahr für sich selbst und für andere. Das können wir nicht zulassen.
Wir müssen psychisch kranken Menschen helfen mit einer Psychotherapie, mit entsprechenden Angeboten. Jeder, der notwendige Leistungen braucht, muss diese auch bekommen. Leistungen, die nicht notwendig sind, muss man einschränken.
Deswegen sind wir da pragmatisch: Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen, weil er an der Sache vorbeigeht, weil er das eigentliche Ziel nicht erreicht und weil er den Anspruch von Humanität so nicht erfüllt.
Vielen Dank.
Der abschließende Redner in dieser Debatte ist Joachim Bloch für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach 36 Monaten erhalten Asylbewerber bei uns nahezu dieselben Leistungen wie reguläre Beitragszahler. Dies gilt auch für circa 300 000 abgelehnte und daher ausreisepflichtige Asylbewerber. Dies kommentierte einst der heutige Bundeskanzler wie folgt – Zitat –:
„Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“
Wohlweislich, da hat er recht.
Unser Antrag sieht vor, das jetzige Niveau der medizinischen Versorgung von in Deutschland nicht erwerbstätigen Ausländern zu reduzieren, indem dieses auf das verfassungsrechtlich notwendige Minimum beschränkt wird.
Dies erfolgt durch eine Orientierung am dänischen Modell. Dort ist die medizinische Versorgung auf eine Notfallversorgung, Schmerzlinderung und auf nicht aufschiebbare Behandlungen begrenzt. Darüber hinaus sind Asylsuchende in Dänemark nicht in das öffentliche Gesundheitssystem eingebunden. Deren Versorgung erfolgt zentral gesteuert in staatlich kontrollierten Einrichtungen durch die Einwanderungsbehörde. Für weiter gehende medizinische Maßnahmen ist eine behördliche Genehmigung notwendig.
Was ist das Ziel unseres Antrags? Reduzierung falscher Anreize für Migration, Entlastung des deutschen Gesundheitssystems,
Gerechtigkeit gegenüber in- und ausländischen Bürgern, die zum Teil seit Jahrzehnten Beiträge in das Gesundheitssystem einbezahlt haben,
und Schutz unseres Asylsystems vor Missbrauch. Ergänzend sei mitgeteilt, dass unter anderem Norwegen, Belgien, Frankreich, die Schweiz, Schweden, Irland, die Niederlande, Polen und Ungarn sich bereits am dänischen Modell orientieren. Deutschland braucht das gesundheitspolitische Rad nicht neu zu erfinden. Eine Orientierung an den europäischen Nachbarn wäre problemlösend.
Was wir dringend brauchen, ist eine Rückkehr zu einer Politik der Vernunft und des gesunden Menschenverstandes
und damit zu einer Politik, die primär die Sorgen und Nöte der steuer- und sozialversicherungszahlenden Bevölkerung berücksichtigt.
Geschieht dies nicht, übrigens in allen Politikbereichen, steht der Absturz Deutschlands in die politische Verwahrlosung bevor.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Noch einen Satz: Nur die Alternative für Deutschland kann die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Geisterfahrt der Altparteien noch stoppen.
Herzlichen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel: „Zuwanderung in das Gesundheitssystem begrenzen – Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum – Orientierung am dänischen Modell“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/2603, den Antrag der AfD-Fraktion auf der Drucksache 21/1750 abzulehnen. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit.
Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben die Plätze eingenommen. Die Urnen sind besetzt. Damit eröffne ich jetzt die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/2603. Die Abstimmungsurnen werden um 18:35 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.1 Ergebnis Seite 4174 C
Ich rufe damit auf die Tagesordnungspunkte 16a und 16b:
a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 21/2632
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/2633
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft – Agrardieselrückerstattung sofort rückwirkend einführen
Über die Beschlussempfehlung werden wir später noch namentlich abstimmen.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich eröffne jetzt die Aussprache und bitte die Kolleginnen und Kollegen, die nicht an der Aussprache teilnehmen wollen, den Sitzungssaal zügig zu verlassen, und die übrigen Kollegen, ihre Plätze einzunehmen.
Das Wort in dieser Debatte hat Michael Thews für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten das Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften; unter anderem geht es um die Agrardieselrückerstattung. Wir könnten also sagen: Wir schaffen heute einmal mehr Rechtsklarheit, und, meine Damen und Herren, wir stärken die Landwirtschaft.
Mit diesem Gesetz heben wir die Freizone Cuxhaven auf. Ich komme ja gebürtig aus Bremerhaven und kenne mich mit den Häfen und auch mit den Freizonen vor Ort aus. Es war immer sehr spannend, wenn man da durch den Zoll musste. Aber bei den heutigen zollrechtlichen Bestimmungen hat diese Zone keine Bedeutung mehr. Sie ist wirtschaftlich nicht sinnvoll. Deswegen ist es gut, wenn sie aufgehoben wird und wir ein überholtes Sonderregime abschaffen.
Durch die Aufhebung gibt es neue Ressourcen für den Betreiber Niedersachsen Ports, das heißt, die Flächen können sinnvoller und wirtschaftlicher genutzt werden. Das ist aus meiner Sicht moderne Strukturpolitik. Man kann sagen: Die Regierung liefert. Wir werden die Wirtschaft an dieser Stelle unterstützen.
Der zweite zentrale Bestandteil des Gesetzes ist die vollständige Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung, und zwar zum 1. Januar 2026. Ich will an dieser Stelle noch mal sagen: Da halten wir Wort. Da gab es Verhandlungen und auch viel Aufregung, muss man sagen. Aber die Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung ist Bestandteil des Koalitionsvertrages und wird hiermit umgesetzt. Wir schaffen damit Planungssicherheit und Stabilität für unsere land- und forstwirtschaftlichen Betriebe.
Meine Damen und Herren, wir wollen, dass gesunde Lebensmittel in Deutschland produziert werden. Wir wollen faire Rahmenbedingungen in Europa. Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit für unsere Landwirtschaft. Deswegen ist diese Entscheidung heute auch richtig und wichtig.
Die Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung entlastet die Betriebe um rund 440 Millionen Euro jährlich. Ich sage es noch mal ganz deutlich: Es ist ein starkes Signal für die Menschen, die in der Landwirtschaft arbeiten, die uns tagtäglich versorgen und dieses Land mit am Laufen halten. Deswegen sind diese 440 Millionen Euro auch sinnvoll angelegt.
Die Unterstützung der Landwirtschaft haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode durch die Tarifglättung angelegt.
Wir haben dafür gesorgt, dass landwirtschaftliche Betriebe wirtschaftliche Schwankungen ausgeglichen bekommen.
Auch das ist eine sinnvolle Maßnahme, die wir weiter am Laufen halten werden.
Ich will an der Stelle aber auch sagen – ich bin ja auch Umweltpolitiker und habe deswegen einen entsprechenden Blick auf die Landwirtschaft –: Ich habe in den letzten Jahren viele Gespräche mit den Landwirten bei mir vor Ort geführt. Viele von ihnen sind mittlerweile weiter, als insbesondere eine Partei hier das vielleicht realisiert hat. Viele fahren auch heute schon mit nachhaltigen Treibstoffen, setzen Biotreibstoffe und regenerative Treibstoffe ein und auch Elektromobilität.
Herr Kollege, würden Sie gerade eine Sekunde abwarten. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist wirklich sehr, sehr unruhig. Ich möchte jetzt diejenigen bitten, die an dieser Debatte nicht teilnehmen wollen, den Plenarsaal zu verlassen. Auch die Kolleginnen und Kollegen im hinteren Bereich bitte ich, die Gesprächskreise einzustellen und ebenfalls den Plenarsaal zu verlassen. – Vielen Dank. Dann setzen wir jetzt fort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Also, es tut sich einiges. Die Transformation macht auch vor der Landwirtschaft nicht halt. Deswegen ist es wichtig, dass wir weiterhin den Fokus darauf legen, dass es hier vorangeht; denn gerade die Landwirte sind die, die Veränderungen im Klima als Erste mitbekommen, egal ob Trockenheit, egal ob Starkregenereignisse, Wind usw. Es gibt viele Dinge, die die Landwirte herausfordern. Deswegen ist es wichtig, dass wir an diesen Stellen unsere Landwirtschaft unterstützen, auch im Bereich der Transformation.
Es liegt auch ein Antrag der AfD vor. Ich will dazu sagen: Ich bin mir nicht so ganz sicher, wohin die AfD eigentlich will. Im letzten Jahr haben Sie eine Agrardieselrückerstattung von 42 Cent pro Liter gefordert. Jetzt haben Sie das mal eben so halbiert. Dann haben Sie in Ihrem Grundsatzprogramm stehen, dass Sie eigentlich überhaupt keine Subventionen haben wollen.
Aber da haben Sie gleich die Gelegenheit, den Landwirten mal zu erklären, was für einen Blödsinn Sie hier verhackstücken. Ich kann nur sagen: Das ist eine inkonsequente Haltung der AfD. Ich glaube, das können Sie so langsam auch wirklich keinem mehr erklären, insbesondere den Landwirten nicht.
Ich kann nur sagen, dass die Landwirte in meiner Region auf keinen Fall auf die AfD zählen; das wurde auch in den Gesprächen noch mal deutlich. Ihre Vorschläge sind auch haushaltstechnisch nicht gegenfinanziert. Sie sind – das will ich an dieser Stelle auch noch mal sagen – aus meiner Sicht total unseriös. Natürlich werden wir den Antrag der AfD ablehnen.
Meine Damen und Herren, das ist ein guter Tag für die Landwirte in Deutschland, die wir damit deutlich unterstützen. Ich finde, es ist eine gute Entscheidung, die wir hier getroffen haben in der Regierung, zusammen mit unserem Koalitionspartner. Lassen Sie uns auf diesem Weg weitermachen!
Ich ende jetzt mit einem herzlichen Glückauf aus meiner Region.
Danke.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Bernd Schattner.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für meinen Vorredner vielleicht in einfachen Worten: Eine Agrardieselrückvergütung ist eben keine Subvention. Das hat überhaupt nichts mit dem zu tun, was wir im Wahlprogramm stehen haben.
Gleichzeitig wollen wir selbstverständlich mittelfristig die komplette Abschaffung der Agrardieselbesteuerung für Landwirte, aber zumindest einen Minimalkonsens wollen wir rückwirkend.
Meine Damen und Herren, 150 000 aufgegebene Höfe seit der Jahrtausendwende, Zehntausende verschwundene Schweine- und Rinderbetriebe, eine Landwirtschaft vor dem Ruin – all das sind die bitteren Früchte unter der Verantwortung von CDU und SPD gleichermaßen. Denn eins ist klar: Ganz gleich, wer von Ihnen regiert hat, für unsere Bauern ging es immer nur bergab.
Und jetzt will genau diese Regierung aus Union und SPD ab dem 1. Januar 2026 die volle Agrardieselrückvergütung wieder einführen. Aber, liebe Union, mehr Lug und Trug geht gar nicht, wenn ich mir Ihr Parteiprogramm anschaue. Was ist denn mit den Jahren 2024 und 2025? In diesen beiden Jahren fehlen unseren Landwirten durch Ihre gestaffelte Kürzung sage und schreibe 485 Millionen Euro. Das ist eben kein Kavaliersdelikt mehr; das ist eine kalte Enteignung der Menschen, die Tag für Tag unsere Felder bestellen und uns ernähren.
Ohne Diesel läuft kein Schlepper, keine Sämaschine und keine Erntetechnik. Während unsere Bauern um ihre Existenz kämpfen, verschärfen Sie noch den Druck mit der CO2-Bepreisung, überbordender Bürokratie und einer Flut von EU-Auflagen. Import statt Heimatprodukt, Bürokratie statt Wettbewerb und Kapitulation statt Verantwortung: So sieht der Erfolg Ihrer Agrarpolitik aus. Wir von der AfD hingegen sagen klipp und klar: Die volle Agrardieselrückvergütung muss sofort und rückwirkend ab dem 1. Januar 2024 wieder eingeführt werden. Die CO2-Bepreisung gehört abgeschafft. Sie schwächt die Wirtschaft und kostet Arbeitsplätze, weit über die Landwirtschaft hinaus.
Während andere Länder ihre Landwirtschaft stärken und echter Agrardiesel dort schon lange Realität ist, gibt es hier Almosen für unsere Landwirte. Während hierzulande die letzten Höfe aufgeben müssen, verhandeln Brüssel und Berlin weiter am Mercosur-Abkommen – einem Vertrag, der unsere Bauern endgültig dem internationalen Preisdumping opfern würde.
Das betrifft Rindfleisch, Zucker und Soja aus Südamerika, oft unter Bedingungen produziert, die bei uns völlig zu Recht verboten sind. Dort darf mit Pflanzenschutzmitteln gearbeitet werden, die hier längst untersagt sind. Dort wird Regenwald gerodet, während man unseren Bauern Blühstreifen verordnet. Gleiche Bedingungen und gleiche Voraussetzungen für alle, das wäre fair; aber genau das liefert Mercosur nicht. Die AfD-Bundestagsfraktion lehnt dieses Abkommen so lange entschieden ab, wie es unsere heimische Landwirtschaft gefährdet und den europäischen Bauernstand zugunsten globaler Agrarkonzerne opfert. Wir sagen ganz klar: Kein Freihandel auf Kosten unserer Bauern!
Ja zum Freihandel und auch durchaus Ja zu Mercosur, aber nur, wenn der Landwirtschaftsteil herausverhandelt wird!
Wissen Sie, was eigentlich das Traurigste ist? Meinen Agrardieselantrag haben wir bereits im Juni 2025 in den Bundestag eingebracht und zur Abstimmung stellen wollen. Aber Sie, meine Damen und Herren von der Union, hatten Angst, sich den Bauern zu stellen. Dreimal haben Sie unseren Antrag im Finanzausschuss von der Tagesordnung nehmen lassen, weil Sie nicht den Mut hatten, namentlich darüber abzustimmen, dass Sie unseren Bauern Millionen an Geldern stehlen, die ihnen zustehen. Dreimal haben Sie den Landwirten das Geld verweigert, das ihnen zusteht. Das ist nicht nur feige, das ist töricht. Dieses Verhalten zeigt: Sie machen keine Politik für die Menschen im Land und schon gar nicht für unsere Bauern.
Sie haben den Bezug zur Realität längst verloren. Anstatt unseren Landwirten für die Jahre 2024 und 2025 wenigstens die fälligen 485 Millionen Euro zukommen zu lassen, verschenken Sie lieber 9 Milliarden Euro pro Jahr in die Ukraine oder finanzieren mit diesem Geld Ihre sogenannte Fachkräfteeinwanderung ins deutsche Sozialsystem.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Geld wäre also genug da. Sie wollen es nur nicht an der richtigen Stelle ausgeben. Sie verschenken Geld in alle Welt, statt es an die zu zahlen, denen es zusteht: –
Die Redezeit ist abgelaufen.
– den deutschen Steuerzahlern.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Bundesregierung Alois Rainer, Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Abschaffung der Agrardieselsteuerrückvergütung vor circa zwei Jahren quasi über Nacht hat dazu geführt, dass wir die größten Bauernproteste seit Jahrzehnten in unserem Land hatten. Zu Recht haben die Bauern protestiert.
Die Folgen dieser krassen Fehlentscheidung spürt man bis heute noch in den Gesprächen mit unseren Landwirtinnen und Landwirten. Leider haben sich die Verantwortlichen die Fehler nie eingestehen wollen; dafür brauchte es dann erst den Regierungswechsel. Dass diese Entscheidung der letzten Bundesregierung zum Teil weiterhin verteidigt wird, zeigt: Einige sind sich immer noch nicht bewusst, dass damals eine Riesenfehlentscheidung getroffen wurde.
Ich fasse einmal zusammen, warum wir diese Fehlentscheidung korrigieren: Die Steuervergünstigung beim Agrardiesel dient der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen land- und forstwirtschaftlichen Betriebe. Sie ist ein Baustein zur Ernährungs- und Versorgungssicherheit in Deutschland. Um rund 430 Millionen Euro entlasten wir deshalb ab 2026 wieder die landwirtschaftlichen Betriebe. Ich bin überzeugt: Dieses Geld ist gut angelegt für eine zukunftsfähige und resiliente Land- und Ernährungswirtschaft.
Das wird Investitionen in vielfacher Höhe anreizen. Statt immer neue Hürden für unsere Betriebe aufzubauen, braucht es Entlastungen und Freiräume. Genau daran arbeitet diese Bundesregierung von Beginn an.
Meine Damen und Herren, Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil der deutschen Landwirtschaft müssen abgeschafft werden, Bürokratie abgebaut und Investitionen angereizt werden.
So stärken wir unsere Landwirtschaft und geben der nächsten Generation auf unseren Höfen Perspektiven.
Ich bin zurzeit viel im Land unterwegs. Auf den Höfen höre und sehe ich auch, mit wie viel Leidenschaft, mit wie viel Engagement und auch Innovationsgeist hier gearbeitet wird. Es geht mir bei diesen Besuchen um unsere Landwirtschaft in ihrer ganzen Breite, in ihrer Vielfalt: vom viehhaltenden Betrieb bis zum Ackerbau und zu den Sonderkulturen, von den großen bis zu den kleinen Betrieben, vom biologisch arbeitenden Betrieb bis zum konventionell arbeitenden Betrieb. Meine Damen und Herren, wir brauchen sie alle. Wir brauchen sie alle.
Denn die Landwirtinnen und Landwirte zusammen mit der Lebensmittelwirtschaft decken tagtäglich unseren Tisch.
Deshalb war die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die Agrardieselsteuerrückvergütung vollständig wieder einzuführen, eine richtige und wichtige Entscheidung für unsere Landwirtschaft. Gerade in Zeiten knapper Finanzmittel ist dies ein Zeichen. Wir zeigen den Bäuerinnen und Bauern in unserem Land, dass wir wissen, wie wichtig sie sind, dass wir wissen, wie wichtig sie für die Lebensmittelerzeugung in unserem Land sind; denn sie sorgen tagtäglich für unsere Lebensgrundlagen, meine Damen und Herren.
Diese Bundesregierung hat in den ersten Monaten viel geleistet, und wir haben noch viel mehr vor. Wir stärken die Wettbewerbsfähigkeit unserer Land- und Ernährungswirtschaft mit einer Agrarexportstrategie, die neue Akzente und Anreize setzt. Wir müssen die Tierhaltung weiterentwickeln, nicht abschaffen, wie manche es fordern. Wir brauchen sie auch in Deutschland, meine Damen und Herren.
Auch beim Bürokratieabbau haben wir schon einiges erreicht; aber es steht uns mit der EUDR eine große Aufgabe bevor. Hier werden wir in den nächsten Tagen Lösungen erarbeiten müssen, um nicht noch mehr Bürokratie auf unsere Land- und Forstwirte, auf unsere Ernährungswirtschaft, auf die Wirtschaft in unserem Land zukommen zu lassen.
Und wir sind uns auch einig: Der Schutz der globalen Wälder liegt uns allen am Herzen; aber wir in Deutschland brauchen dieses bürokratische Monstrum nicht. Wir haben unsere Gesetze. Wir haben ein deutsches Waldgesetz, wir haben ein Naturschutzgesetz, die schon verbieten, dass mehr als 1 Hektar genehmigungsfrei gerodet werden kann, meine Damen und Herren. Es ist ein riesiger bürokratischer Aufwand nicht nur für die Forstwirtschaft, sondern auch für die Betriebe in unserem Land, für die Handwerksbetriebe und viele mehr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, diese Regierung hat einen klaren Kompass: Wir wollen die Land- und Ernährungswirtschaft entschlossen nach vorne bringen. Die Wiedereinführung der Agrardieselsteuerrückvergütung ist dabei ein erster und wichtiger Bestandteil. Es ist ein Signal an unsere Landwirtinnen und Landwirte.
Meine Damen und Herren, ich will nur eines sagen: Ich glaube ganz fest an unser Land. Ich glaube ganz fest an die Menschen in unserem Land. Ich glaube an alle Regionen in ihrer Unterschiedlichkeit, an die Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit. Und lassen wir es nicht ständig zu, dass die Erfolge der Menschen dieses Landes von manchen politischen Gruppierungen in den politischen Rändern ständig und dauerhaft schlechtgeredet werden!
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir zusammen in der Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD und mit meinem Haus Gutes für die Land- und Ernährungswirtschaft in unserem Land tun können.
Vielen Dank.
Nach dem nächsten Redner werde ich die namentliche Abstimmung schließen. Wer also seine Stimme noch nicht abgegeben hat, der hat dazu jetzt noch die Möglichkeit.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Frau Dr. Ophelia Nick für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns im Jahr 2025, und die Union spricht von Politikwechsel und führt wieder Subventionen auf Agrardiesel in voller Höhe von 500 Millionen Euro ein.
Dürren, Waldbrände, Starkregen, Überschwemmungen – das ist doch die Realität in Europa bzw. weltweit. Da, liebe Koalition, muss doch was passieren.
Seit den 1990er-Jahren ist die Biomasse von Insekten in Deutschland um mehr als drei Viertel eingebrochen.
Bei uns gilt ein Drittel aller Tier- und Pflanzenarten als gefährdet. Wo, liebe Koalition, sind da die Antworten?
Ja, die unerwartete Kürzung der Agrardieselsubventionen durch Lindners Kürzungspolitik war nicht richtig.
Diese nächtliche Entscheidung hat mit Recht Bäuerinnen und Bauern wütend gemacht. Ein planbarer, schrittweiser Ausstieg: Das ist verlässliche Politik. Und gleichzeitig müssen die Anreize für Nachhaltigkeit erhöht werden. Höfe verdienen diese Unterstützung.
Nur, Subventionen auf Diesel in der Höhe sind doch keine Antwort auf die Probleme unserer Zeit.
Wieso soll sich ein Start-up auf den Weg machen, nachhaltige Antriebssysteme zu erforschen oder solargetriebene Roboter zu entwickeln, wenn Diesel einfach günstiger ist? Sie machen doch die gleichen Fehler wie die Autoindustrie: Sie bleiben beim Verbrenner, sorgen auch in unserer äußerst erfolgreichen Agrarmaschinenindustrie für Stillstand statt Fortschritt.
Und da hilft es auch nicht, wenn Minister Rainer gestern das Bundesprogramm Energieeffizienz um 2,5 Millionen Euro auf 26 Millionen Euro erhöht. 26 Millionen Euro für Nachhaltigkeit gegenüber 500 Millionen Euro für Diesel! Das ist doch keine lösungsorientierte Politik.
Dabei haben wir ja schon gute Lösungen: Viele Maschinen im hofnahen Bereich können elektrisch fahren, Gewächshäuser und Stallungen können effizienter und mit Erneuerbaren geheizt werden.
Aber es ist ein Fehler, zu glauben, Landwirtschaftspolitik heißt, Geld zu verteilen. Landwirtschaftspolitik ist dazu da, Höfe fit für die Zukunft zu machen.
Und davon sehe ich in Ihrer Politik nichts. Was ich von Ihnen und Ihrer Union sehe, Minister Rainer, das ist Politik frei nach dem Motto „Agrardieselsubventionen wieder eingeführt“, Etikett „Politikwechsel“ draufgeklebt, als ob Geld verteilen die Hauptaufgabe ist.
Die wirklichen Herausforderungen liegen doch ganz woanders. Und die packen Sie nicht an. Im Gegenteil! Sie schaffen das Zukunftsprogramm Pflanzenschutz ab und sparen 10 Millionen Euro beim Artenschutz. Sie beenden über Nacht ein Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung und kürzen da, wo Tieren Auslauf, Beschäftigung und Platz gegeben würde. Beim Tierschutz, beim Klima, beim Artenschutz wird der Rotstift angelegt; aber für Agrardiesel gibt es eine halbe Milliarde Euro. Das sind Ihre Steuergelder, liebe Bürgerinnen und Bürger. Die Gesellschaft fordert klar etwas anderes. Und es ist Ihr Auftrag, Minister Rainer, diese gesellschaftlichen Wünsche auch umzusetzen, statt Gräben zu vertiefen.
Ja, Politik muss verlässlich und planbar sein. Aber Politik muss auch die Probleme unserer Zeit lösen, anstatt an veralteten, teuren Subventionen festzuhalten. Deshalb lehnen wir das Gesetz ab; denn damit schaden Sie der Landwirtschaft langfristig, blockieren so die Zukunft und verhindern eine moderne, wettbewerbsfähige Landwirtschaft. Damit tun Sie sich, der Landwirtschaftsbranche und uns Bürgern keinen Gefallen. Wachen Sie auf! Wir haben 2025.
Vielen Dank.
Ich komme jetzt zurück zu Tagesordnungspunkt 15 und schließe hiermit die namentliche Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.1 Ergebnis Seite 4174 C
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Isabelle Vandre.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Fakt ist doch – und das haben wir jetzt mehrmals gehört –: Das Wasser steht den Landwirtinnen und Landwirten nicht mehr nur mit bis zum Hals – sie müssen dringend entlastet werden; denn viel zu viele mussten in den letzten Jahren bereits aufgeben, weil sie sich jeden Tag, Monat um Monat krummschuften und die Einkünfte trotzdem nicht reichen, um über die Runden zu kommen. Und, Herr Rainer, da helfen weder Glaube noch Hoffnung, sondern da hilft nur eine ordentliche Agrarpolitik.
Doch stattdessen werden die Landwirtinnen und Landwirte weiterhin zerrieben, und zwar einerseits durch die Großkonzerne, die in den vergangenen Jahrzehnten Flächen im großen Stil aufgekauft haben, die sie jetzt ausbeuten und damit die Preise drücken, und andererseits von den Lebensmittel- und Handelskonzernen, die massiven Druck auf die Landwirtinnen und Landwirte ausüben und damit ebenfalls Preise diktieren. Deswegen sage ich Ihnen ganz deutlich: Ich kann die Frustration und die Wut der Landwirtinnen und Landwirte nachvollziehen, mit der sie Ende 2023 auf die Straße gingen.
Wenn man sich einmal mit den Landwirtinnen und Landwirten unterhalten hat, wird man sehr schnell feststellen: Der Agrardiesel, der hier heute zur Debatte steht, war lediglich der Auslöser für die Proteste; denn den Landwirtinnen und Landwirten geht es doch um viel mehr: um faire Preise als Lohn für ihre harte Arbeit, um stabile Förderkonditionen, um eine nachhaltige Agrarpolitik, die regionale Wirtschaftskreisläufe unterstützt, und um ein Ende der Ignoranz gegenüber sich ändernden Rahmenbedingungen.
Das alles wären Maßnahmen, über die wir hier heute miteinander diskutieren müssten.
Wer im Übrigen die Existenzgrundlage der Landwirte auch zukünftig sichern will, der muss die Existenz des Klimawandels endlich wahr- und ernst nehmen; denn Hitzewellen, Dürreperioden und Ernteausfälle sind doch schon heute bittere Realität und erschweren das Leben der Landwirte zusätzlich. Doch genau das tun Sie von der AfD hier rechts außen bekanntermaßen nicht. Sie verschließen die Augen vor der Realität der Klimakatastrophe und damit auch vor der Realität der Land- und Forstwirtinnen bzw. Forstwirte.
Ihr Antrag löst kein einziges der in den letzten 30 Jahren forcierten strukturellen Probleme in der Landwirtschaft, und genau deswegen lehnen wir ihn ab.
Sehr geehrte Abgeordnete, die Bauernproteste, die ein sehr deutlicher Weckruf waren, sind viel zu schnell verhallt. Denn wir reden hier ausschließlich über den Agrardiesel, obwohl wir doch eigentlich eine Agrarwende brauchen – eine Agrarwende, die eine soziale und auf das Gemeinwohl orientierte Landwirtschaft sichert und damit eine Landwirtschaft ermöglicht, in der endlich gute Arbeitsbedingungen herrschen, eine Landwirtschaft, die uns alle mit gutem und gesundem Essen versorgt und die natürlich Klima und Natur schont sowie mit dem Tierschutz vereinbar ist.
Genau dafür kämpfen wir als Linke.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir behandeln hier heute zwei Themen in einem Tagesordnungspunkt, da die Bundesregierung sich dazu entschieden hat, zwei Gesetzesänderungen zusammenzuschmeißen. Das finde ich höchst problematisch, weil es ein deutliches Votum anhand von Sachfragen erschwert. Hinzu kommt, dass Sie die Wiedereinführung der Agrardieselsubvention dann auch noch nicht mal im Titel erwähnen, sondern hinter der –
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte.
– Aufhebung der Freizone Cuxhaven versteckt haben. Das ist unparlamentarisch und sollte sich nicht wiederholen.
Der nächste Redner in dieser Debatte: für die Unionsfraktion Dr. Stefan Korbach.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute beraten wir abschließend den Gesetzentwurf zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven. Dieses Gesetz, auch wenn der Titel nicht direkt darauf hinweist, adressiert ein Anliegen, das uns schon lange am Herzen liegt: die vollständige Wiedereinführung der Agrardieselrückgewähr für unsere Land- und Forstwirtschaft.
Damit setzen wir ein klares Zeichen: Wir stehen an der Seite unserer Land- und Forstwirte. Denn, meine Damen und Herren, ihre Bedeutung für unser Land ist kaum zu überschätzen: Sie gewährleisten unsere Ernährungssicherheit, bewirtschaften unsere Kulturlandschaft, stellen unsere Rohstoffversorgung sicher und tragen zum Erhalt der biologischen Vielfalt bei.
Diese Leistungen verdienen unsere Anerkennung und vor allem eins: Planungssicherheit. Planungssicherheit für unsere land- und forstwirtschaftlichen Betriebe ist kein Nice-to-have, sondern die Grundlage dafür, dass sie investieren, innovativ bleiben und – auch das ist sehr wichtig –, dass jungen Menschen die Übernahme oder Weiterführung eines Hofes erleichtert wird. Deshalb sieht unser Gesetzentwurf vor: Wer am 1. Januar 2026 mit dem Traktor zur Tankstelle fährt, kann sich wieder auf eine Entlastung von über 21 Cent je Liter Diesel verlassen. Das ist eine spürbare Unterstützung.
Hochgerechnet bleibt so der gesamten Branche eine Mehrbelastung von rund 430 Millionen Euro pro Jahr erspart. Für einen durchschnittlichen Betrieb mit einem Dieselverbrauch von etwa 25 000 Liter pro Jahr sind das rund 5 400 Euro Ersparnis – etwas mehr als ein Monatseinkommen.
Das sind zugleich beachtliche Steuermindereinnahmen. Diese nehmen wir aber bewusst in Kauf, weil wir wissen, wie wichtig diese Entlastung für die Zukunftsfähigkeit unserer Landwirtschaft ist. Ohne diese Rückerstattung verlieren unsere Betriebe an Wettbewerbsfähigkeit gerade gegenüber der europäischen Konkurrenz. Ohne sie wären wir zunehmend auf Lebensmittelimporte aus dem Ausland angewiesen, oft mit deutlich schlechterer Klimabilanz.
Meine Damen und Herren, die Reduzierung der Rückgewähr in der letzten Legislatur war ein Fehler, der bei den Landwirten für viel Frust gesorgt hat. Wir alle haben die Bilder der Protestierenden noch vor Augen. Auch die Bezeichnung der Rückerstattung als „klimaschädliche Subvention“ ging an der Realität vorbei,
zumal es praxistaugliche klimafreundlichere Alternativen zum Dieselkraftstoff für viele unserer Landwirte kaum gibt.
Zum Antrag der AfD. Die AfD fordert eine rückwirkende Erstattung ab dem 1. Januar 2024. Dem Antrag fehlt ein Konzept zur Gegenfinanzierung,
sodass wir aus haushalterischen Gründen die rückwirkende Erstattung nicht verantworten können.
Meine Damen und Herren, für uns als Unionsfraktion ist unsere Land- und Forstwirtschaft von großer Bedeutung. Unsere Betriebe verdienen deshalb faire, planbare und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen. Wir haben versprochen, dass wir die Agrardieselrückgewähr wieder vollständig einführen. Wir halten Wort und lösen jetzt unser Versprechen ein.
Unsere Forst- und Landwirte können sich auf uns verlassen – heute und auch in Zukunft.
Danke.
Den Schluss in dieser Debatte macht für die AfD-Fraktion Kay Gottschalk.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Herr Korbach, ich gebe Ihnen einen Tipp, wie Sie das gegenfinanzieren können – das kommt von Ihren Kollegen im Haushaltsausschuss –: 100 000 Menschen aus dem Bürgergeld in Arbeit zu bringen, bietet Ihnen mindestens 3 Milliarden Euro Mehreinnahmen. Dann hätten wir diese Rückerstattung von 2024 an schon mal entsprechend im Sack. Das sage ich Ihnen hier schon mal: Es geht ganz einfach, wenn man nur will.
Ein Possenspiel ist die Wendigkeit der SPD. Wie peinlich Ihnen das war!
Deswegen kommen Sie wieder mit so einem netten Omnibusgesetz und verstecken das im Cuxhaven-Gesetz. Sechs Wochen haben Sie verhindert, dass wir das hier diskutieren. Sechs Wochen, die zeigen, dass Sie in Wirklichkeit gegen die Landwirte sind.
Das ist wirklich Geheule. Sie haben hier die Agrardieselrückerstattung gegen jede Logik abgeschafft. Und die CDU hat seinerzeit – wir haben nämlich schon 2022 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt – nicht für die Agrardieselrückerstattung gestimmt. Auch das ist ziemlich heuchlerisch, liebe Kollegen von der Union und von der SPD.
Die Abschaffung hat zu einer Mehrbelastung von 500 Millionen Euro geführt. Liebe Bauern, die AfD ist die Partei, die an Ihrer Seite ist, wir sind die Menschen, die an Ihrer Seite sind.
Sie sichern 600 000 Jobs direkt in der Produktion plus diejenigen in der Zulieferer- und Verarbeitungsindustrie.
Deswegen: Hören Sie auf mit dem Märchen, dass es eine Subvention sei! Wir können über eine direkte Subvention sprechen, aber eine Rückerstattung von bereits zu viel geleisteten Steuern, meine Damen und Herren, ist aus meiner Sicht keine Subvention. Hören Sie also mit diesen merkwürdigen Etikettierungen auf!
Ohne diese Rückerstattung läge Deutschland bei der Steuer auf den Dieselpreis – wie bei allen Abgaben für fleißige Menschen – an der Spitze. Wir sind bei einer Steuer- und Abgabenbelastung von 50 Prozent hier in Deutschland. Die Bürger sind also eigentlich moderne Sklaven: Die Hälfte des Jahres arbeiten sie für diesen Staat. Ohne diese Rückerstattung betrüge die Mineralölsteuer auf Agrardiesel 47 Cent. In Belgien und Luxemburg fallen gar keine Steuern auf den Agrardiesel an; in Frankreich sind es 3 bis 5 Cent.
Die AfD sorgt mit ihrem Einsatz dafür, dass wir hier für unsere Bauern ein Level Playing Field haben,
das es ihnen ermöglicht, sich gegen französische, belgische und luxemburgische Konkurrenz überhaupt noch zu behaupten, meine Damen und Herren.
Wovon träumen Sie?
Bauern sind mehr als nur Lebensmittelerzeuger. Ich komme aus dem Kreis Viersen. Ich bedanke mich bei den Landwirten; denn sie betreiben auch Heimatpflege. Sie pflegen unsere Landschaft; sie sind für schöne Kulturlandschaften verantwortlich.
Insoweit stiften sie auch ein Stück deutsche Identität, ein Grund, warum viele Menschen gerne nach Deutschland kommen. Schon deshalb sollten Sie sich schämen; denn „Identität“ ist für Sozialdemokraten doch eh ein Fremdwort, meine Damen und Herren.
Ich möchte ganz kurz noch streifen: Das Cuxhaven-Gesetz ist ja ganz nett; denn auch wir sind dafür, dass Dinge, die aufgrund der Freihandelspolitik nicht mehr notwendig sind, und entsprechende Hilfen abgeschafft werden. Aber es ist eben intransparent und unverschämt den Menschen gegenüber, das im Cuxhaven-Gesetz zu verstecken, was wirklich wichtig ist.
Ansonsten wünsche ich unserem Landwirtschaftsminister Alois Rainer sehr viel Glück bei seiner Mission.
Vielen Dank.
Ich darf Ihnen jetzt zunächst das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD „Zuwanderung in das Gesundheitssystem begrenzen – Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum – Orientierung am dänischen Modell“ auf den Drucksachen 21/2603 und 21/1750 mitteilen:
Abgegebene Stimmen 560. Mit Ja haben gestimmt 434, mit Nein haben gestimmt 126, Enthaltungen gab es keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 560;
davon
ja: 434
nein: 126
Ja
CDU/CSU
Knut Abraham
Anna Aeikens
Stephan Albani
Philipp Amthor
Dr. Reza Asghari
Tijen Ataoğlu
Artur Auernhammer
Peter Aumer
Dr. Cornell-Anette Babendererde
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Günter Baumgartner
Sascha van Beek
Melanie Bernstein
Peter Beyer
Marc Biadacz
Steffen Bilger
Florian Bilic
Leif Erik Bodin
Simone Borchardt
Caroline Bosbach
Frederik Bouffier
Michael Brand (Fulda)
Dr. Reinhard Brandl
Silvia Breher
Ralph Brinkhaus
Lutz Brinkmann
Dr. Carsten Brodesser
Dr. Marlon Bröhr
Benedikt Büdenbender
Dr. Yannick Bury
Sandra Carstensen
Gitta Connemann
Wolfgang Dahler
Ellen Demuth
Alexander Dobrindt
Michael Donth
Dr. Florian Dorn
Dr. Hülya Düber
Hansjörg Durz
Joachim Ebmeyer
Ralph Edelhäußer
Alexander Engelhard
Martina Englhardt-Kopf
Thomas Erndl
Bastian Ernst
Hermann Färber
Uwe Feiler
Christoph Frauenpreiß
Thorsten Frei
Wilhelm Gebhard
Dr. Jonas Geissler
Fabian Gramling
Adrian Grasse
Dr. Inge Gräßle
David Gregosz
Georg Günther
Fritz Güntzler
Olav Gutting
Christian Haase
Florian Hahn
Heiko Hain
Matthias Hauer
Mechthild Heil
Mark Helfrich
Marc Henrichmann
Diana Herbstreuth
Ansgar Heveling
Susanne Hierl
Dr. Matthias Hiller
Christian Hirte
Alexander Hoffmann
Philip M. A. Hoffmann
Dr. Hendrik Hoppenstedt
Franziska Hoppermann
Michael Hose
Anne Janssen
Thomas Jarzombek
Alexander Jordan
Andreas Jung
Nicklas Kappe
Anja Karliczek
Ronja Kemmer
Roderich Kiesewetter
Michael Kießling
Dr. Georg Kippels
Dr. Ottilie Klein
Julia Klöckner
Axel Knoerig
Daniel Kölbl
Hans Koller
Anne König
Markus Koob
Dr. Stefan Korbach
Dr. Konrad Körner
Gunther Krichbaum
Lukas Krieger
Dr. Günter Krings
Tilman Kuban
Ulrich Lange
Armin Laschet
Dr. Silke Launert
Jens Lehmann
Dr. Andreas Lenz
Andrea Lindholz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Dr. Saskia Ludwig
Klaus Mack
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Volker Mayer-Lay
Dr. Michael Meister
Jan Metzler
Dr. Mathias Middelberg
Christian Moser
Axel Müller
Florian Müller
Sepp Müller
Carsten Müller (Braunschweig)
Dr. Stefan Nacke
Wilfried Oellers
Florian Oest
Harald Orthey
Florian Oßner
Josef Oster
Dr. Thomas Pauls
Dr. Stephan Pilsinger
Dr. Christoph Ploß
Dr. Martin Plum
Jan-Wilhelm Pohlmann
Dr. David Preisendanz
Thomas Rachel
Kerstin Radomski
Alexander Radwan
Alois Rainer
Pascal Reddig
Henning Rehbaum
Dr. Markus Reichel
Lars Rohwer
Johannes Rothenberger
Dr. Norbert Röttgen
Thomas Röwekamp
Albert Rupprecht
Carl-Philipp Sassenrath
Dr. Christiane Schenderlein
Henri Schmidt
Sebastian Schmidt
Patrick Schnieder
Felix Schreiner
Marvin Schulz
Detlef Seif
Nora Seitz
Thomas Silberhorn
Björn Simon
Jens Spahn
Katrin Staffler
Dr. Wolfgang Stefinger
Albert Stegemann
Johannes Steiniger
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Stephan Stracke
Dr. Katja Strauss-Köster
Dr. Hendrik Streeck
Christina Stumpp
Vivian Tauschwitz
Roland Theis
Dr. Hans Theiss
Alexander Throm
Astrid Timmermann-Fechter
Kerstin Vieregge
Dr. Oliver Vogt
Johannes Volkmann
Christoph de Vries
Dr. Johann David Wadephul
Siegfried Walch
Dr. Anja Weisgerber
Dr. Maria-Lena Weiss
Kai Whittaker
Johannes Wiegelmann
Dr. Klaus Wiener
Klaus-Peter Willsch
Johannes Winkel
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Tobias Winkler
Mechthilde Wittmann
Mareike Wulf
Emmi Zeulner
Paul Ziemiak
Nicolas Zippelius
Vanessa Zobel
SPD
Sanae Abdi
Adis Ahmetovic
Reem Alabali Radovan
Daniel Baldy
Sören Bartol
Bärbel Bas
Jens Behrens
Daniel Bettermann
Jakob Blankenburg
Hendrik Bollmann
Isabel Cademartori
Dr. Lars Castellucci
Jürgen Coße
Hakan Demir
Jan Dieren
Esther Dilcher
Sabine Dittmar
Felix Döring
Falko Droßmann
Sonja Eichwede
Dr. Wiebke Esdar
Dr. Johannes Fechner
Sebastian Fiedler
Angelika Glöckner
Kerstin Griese
Bettina Hagedorn
Metin Hakverdi
Sebastian Hartmann
Hubertus Heil (Peine)
Frauke Heiligenstadt
Gabriela Heinrich
Nadine Heselhaus
Heike Heubach
Jasmina Hostert
Verena Hubertz
Frank Junge
Oliver Kaczmarek
Elisabeth Kaiser
Macit Karaahmetoğlu
Dr. Franziska Kersten
Helmut Kleebank
Annika Klose
Tim Klüssendorf
Dr. Bärbel Kofler
Anette Kramme
Dunja Kreiser
Martin Kröber
Esra Limbacher
Helge Lindh
Bettina Lugk
Dr. Tanja Machalet
Isabel Mackensen-Geis
Holger Mann
Parsa Marvi
Katja Mast
Kathrin Michel
Dr. Matthias Miersch
Matthias David Mieves
Claudia Moll
Siemtje Möller
Dr. Rolf Mützenich
Rasha Nasr
Josephine Ortleb
Mahmut Özdemir (Duisburg)
Aydan Özoğuz
Dr. Christos Pantazis
Natalie Pawlik
Jens Peick
Boris Pistorius
Sabine Poschmann
Martin Rabanus
Truels Reichardt
Daniel Rinkert
Dennis Rohde
Sebastian Roloff
Dr. Philipp Rottwilm
Dr. Thorsten Rudolph
Daniela Rump
Bernd Rützel
Johann Saathoff
Johannes Schätzl
Dr. Nina Scheer
Christoph Schmid
Dr. Nils Schmid
Uwe Schmidt
Dagmar Schmidt (Wetzlar)
Carsten Schneider (Erfurt)
Olaf Scholz
Johannes Schraps
Michael Schrodi
Svenja Schulze
Frank Schwabe
Andreas Schwarz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Lina Seitzl
Svenja Stadler
Dr. Ralf Stegner
Ruppert Stüwe
Michael Thews
Markus Töns
Carsten Träger
Anja Troff-Schaffarzyk
Derya Türk-Nachbaur
Ingo Vogel
Marja-Liisa Völlers
Dirk Vöpel
Dr. Carolin Wagner
Maja Wallstein
Daniel Walter
Carmen Wegge
Dirk Wiese
Stefan Zierke
Armand Zorn
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Dr. Alaa Alhamwi
Tarek Al-Wazir
Luise Amtsberg
Ayse Asar
Andreas Audretsch
Lisa Badum
Karl Bär
Katharina Beck
Lukas Benner
Victoria Broßart
Agnieszka Brugger
Dr. Janosch Dahmen
Dr. Sandra Detzer
Jeanne Dillschneider
Katharina Dröge
Timon Dzienus
Harald Ebner
Leon Eckert
Marcel Emmerich
Schahina Gambir
Matthias Gastel
Katrin Göring-Eckardt
Dr. Armin Grau
Dr. Lena Gumnior
Britta Haßelmann
Linda Heitmann
Dr. Moritz Heuberger
Dr. Anton Hofreiter
Julian Joswig
Lamya Kaddor
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Michael Kellner
Chantal Kopf
Ricarda Lang
Sven Lehmann
Steffi Lemke
Rebecca Lenhard
Helge Limburg
Dr. Andrea Lübcke
Max Lucks
Dr. Anna Lührmann
Dr. Zoe Mayer
Swantje Henrike Michaelsen
Dr. Irene Mihalic
Boris Mijatović
Claudia Müller
Sascha Müller
Sara Nanni
Dr. Ophelia Nick
Omid Nouripour
Karoline Otte
Lisa Paus
Dr. Paula Piechotta
Filiz Polat
Dr. Anja Reinalter
Sylvia Rietenberg
Jamila Schäfer
Dr. Sebastian Schäfer
Ulle Schauws
Stefan Schmidt
Marlene Schönberger
Nyke Slawik
Sandra Stein
Hanna Steinmüller
Kassem Taher Saleh
Awet Tesfaiesus
Katrin Uhlig
Dr. Julia Verlinden
Mayra Vriesema
Niklas Wagener
Robin Wagener
Johannes Wagner
Tina Winklmann
Die Linke
Doris Achelwilm
Dr. Michael Arndt
Dr. Dietmar Bartsch
Desiree Becker
Lorenz Gösta Beutin
Violetta Bock
Jorrit Bosch
Janina Böttger
Maik Brückner
Clara Bünger
Jörg Cezanne
Agnes Conrad
Mirze Edis
Mandy Eißing
Dr. Fabian Fahl
Katrin Fey
Kathrin Gebel
Katalin Gennburg
Vinzenz Glaser
Nicole Gohlke
Christian Görke
Ates Gürpinar
Luke Hoß
Cem Ince
Maren Kaminski
Jan Köstering
Ina Latendorf
Caren Lay
Sonja Lemke
Tamara Mazzi
Pascal Meiser
Sahra Mirow
Charlotte Antonia Neuhäuser
Cansu Özdemir
Luigi Pantisano
Sören Pellmann
Bodo Ramelow
Heidi Reichinnek
Lea Reisner
Zada Salihović
David Schliesing
Evelyn Schötz
Lisa Schubert
Ines Schwerdtner
Julia-Christina Stange
Ulrich Thoden
Aaron Valent
Isabelle Vandre
Donata Vogtschmidt
Sarah Vollath
Christin Willnat
Janine Wissler
Anne Zerr
Fraktionslos
Stefan Seidler
Nein
AfD
Alexander Arpaschi
Carolin Bachmann
Adam Balten
Dr. Christina Baum
Dr. Bernd Baumann
Carsten Becker
Marc Bernhard
Dr. Christoph Birghan
Andreas Bleck
Joachim Bloch
Dr. Michael Blos
René Bochmann
Peter Boehringer
Peter Bohnhof
Gereon Bollmann
Torben Braga
Dirk Brandes
Stephan Brandner
Erhard Brucker
Marcus Bühl
Tino Chrupalla
Thomas Dietz
Christian Douglas
Christopher Drößler
Tobias Ebenberger
Dr. Michael Espendiller
Micha Fehre
Peter Felser
Jan Feser
Thomas Fetsch
Hauke Finger
Markus Frohnmaier
Dr. Götz Frömming
Rainer Galla
Boris Gamanov
Alexis L. Giersch
Ronald Gläser
Hannes Gnauck
Hans-Jürgen Goßner
Kay Gottschalk
Rainer Groß
Lars Haise
Mirco Hanker
Matthias Helferich
Udo Theodor Hemmelgarn
Stefan Henze
Martin Hess
Nicole Hess
Olaf Hilmer
Karsten Hilse
Leif-Erik Holm
Gerrit Huy
Steffen Janich
Robin Jünger
Dr. Malte Kaufmann
Dr. Michael Kaufmann
Martina Kempf
Stefan Keuter
Rocco Kever
Heinrich Koch
Achim Köhler
Enrico Komning
Jörn König
Thomas Korell
Steffen Kotré
Dr. Rainer Kraft
Dr. Maximilian Krah
Manuel Krauthausen
Thomas Ladzinski
Pierre Lamely
Sascha Lensing
Rüdiger Lucassen
Sebastian Maack
Johann Martel
Andreas Mayer
Danny Meiners
Reinhard Mixl
Matthias Moosdorf
Edgar Naujok
Iris Nieland
Gerold Otten
Andreas Paul
Denis Pauli
Tobias Matthias Peterka
Stephan Protschka
Kerstin Przygodda
Marcel Queckemeyer
Dr. Anna Rathert
Arne Raue
Christian Reck
Lukas Rehm
Martin Reichardt
Martin Erwin Renner
Matthias Rentzsch
Dr. Rainer Rothfuß
Ruben Rupp
Bernd Schattner
Raimond Scheirich
Volker Scheurell
Ulrike Schielke-Ziesing
Lars Schieske
Carina Schießl
Manfred Schiller
Julian Schmidt
Dr. Paul Schmidt
Stefan Schröder
Bernd Schuhmann
Dario Seifert
Martin Sichert
René Springer
Thomas Stephan
Beatrix von Storch
Robert Teske
Bastian Treuheit
Martina Uhr
Dr. Alice Weidel
Mathias Weiser
Claudia Weiss
Sven Wendorf
Wolfgang Wiehle
Dr. Christian Wirth
Dr. Alexander Wolf
Christian Zaum
Dr. Daniel Zerbin
Diana Zimmer
Jörg Zirwes
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Wir kommen jetzt bei Tagesordnungspunkt 16a zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften.
Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2632, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 21/1975 und 21/2468 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Bei der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
– Mir wäre es jetzt wirklich sehr recht, wenn Sie ein bisschen leiser sein könnten. Es ist wahnsinnig unruhig. Diejenigen in den hinteren Reihen, die immer noch Gespräche führen, müssen sich jetzt auch entscheiden, ob sie diese Gespräche beenden oder den Sitzungssaal verlassen.
Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 16b. Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft – Agrardieselrückerstattung sofort rückwirkend einführen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/2632, den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 21/604 abzulehnen.
Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben jetzt zur Abgabe Ihrer Stimme nach der Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben die vorgesehenen Plätze eingenommen. Die Urnen sind damit besetzt. Ich eröffne hiermit die namentliche Abstimmung über Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2632. Die Abstimmungsurnen werden um 19:13 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.1 Ergebnis Seite 4186 C
Ich rufe jetzt auf die Tagesordnungspunkte 6a bis 6c:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Keuter, René Springer, Jan Wenzel Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Afghanistan – Für eine neue Realpolitik
Drucksache 21/2541
Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss (f) Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Für ein sicheres Deutschland – Strafverbüßung in Afghanistan ermöglichen, deutsches Justizsystem entlasten
Drucksache 21/2542
Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Diana Zimmer, Dr. Anna Rathert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Sämtliche Aufnahmeprogramme für Afghanen nach Deutschland beenden
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich eröffne hiermit die Aussprache. Der erste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Stefan Keuter.
– Dann würde ich vorschlagen, wir nehmen einen Rednertausch vor. Da Herr Keuter nicht da ist, beginnen wir mit Markus Frohnmaier für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Dobrindt von der CSU hat sich 2018 den Begriff „Anti-Abschiebe-Industrie“ ausgedacht. Heute ist Herr Dobrindt Innenminister. Die Anti-Abschiebe-Industrie gibt es immer noch. Heute sogar mit einer neuen Sparte – man hat expandiert –: Die Holt-alle-ins-Land-Industrie existiert mittlerweile, weil keine andere Partei in Deutschland so sehr dafür gesorgt hat, dass es Afghanenflüge nach Deutschland gibt, wie die CDU/CSU, liebe Freunde.
Wer entscheidet eigentlich noch, wer in unser Land kommt? Sind es demokratisch gewählte Vertreter? Nein. Es sind linke NGOs, die mit juristischen Scharmützeln die Einreise erzwingen. Nicht unsere Regeln gelten. Nicht unsere Souveränität entscheidet. Es gilt das Diktat linker Aktivisten. Das frechste Beispiel ist die Kabul Luftbrücke, eine NGO, die mit Anwälten und Spendengeldern systematisch Afghanen einfliegt.
Diese NGOs handeln nicht im Einklang mit der demokratischen Mehrheit, sondern gegen sie. Sie handeln nicht durch demokratische Entscheidung. Sie handeln mit juristischen Winkelzügen. Das hat gravierende Konsequenzen für unser Land. Es kommen Menschen mit oft ungeklärter Identität. Menschen, die keine Ortskräfte waren. Menschen aus einem Kulturkreis, in dem Gewalt, Frauenverachtung und Islamismus nicht Randerscheinungen, sondern Alltag sind. Schauen wir auf die Zahlen:
2013 hatten wir noch 67 000 Afghanen in Deutschland. Heute sind es über eine halbe Million. In den letzten zehn Jahren wurden über 100 000 schwere Straftaten begangen, bei denen mindestens ein Afghane tatverdächtigter Beteiligter war. Das erheitert die Kollegen von den Grünen, mich nicht. Ich finde, das sollte wirklich nachdenklich machen.
2015 gab es noch 69 Vergewaltigungen durch afghanische Tatverdächtige. 2024 waren es bereits – hören Sie zu! – 437. Konkret heißt das: Jeden Tag findet in diesem Land mindestens eine Vergewaltigung mit afghanischer Beteiligung statt. Damit muss endlich Schluss sein.
Das hat nichts mehr damit zu tun, politisch Verfolgten nach sorgfältiger Prüfung Asyl zu gewähren. Das ist zügellose Massenmigration. Das ist staatlich organisierter Kontrollverlust. Hier geht es nicht um Menschlichkeit. Es ist überhaupt nicht menschlich, wenn Frauen vergewaltigt werden. Hier wird die erste Pflicht des Staates verraten: der Schutz der eigenen Bürger. Deshalb sagen wir, allen Tränen von Herrn Wadephul zum Trotz: Alle Aufnahmeprogramme für Afghanen müssen sofort vollständig beendet werden. Anti-Abschiebe-Industrie und Holt-alle-ins-Land-Industrie ist mit uns, liebe Kollegen von der CDU, wirklich vorbei!
Vielen Dank.
Nachdem Herr Keuter nicht da war, ist Herr Frohnmaier eingesprungen. Herr Keuter, Sie haben dann bei Ihrer Rede nur drei Minuten, weil Herr Frohnmaier jetzt Ihre vier Minuten hatte. Das nur zur Klarstellung.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Nicolas Zippelius.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Inhalt dieser Debatte sind drei Anträge der AfD-Fraktion, die unter anderem die Eröffnung eines Verbindungsbüros in Kabul oder auch die Strafverbüßung in Afghanistan thematisieren. Sie schreiben in einem der Anträge – ich zitiere –:
„Eine weitere Verweigerung von Kontakten zur afghanischen Regierung in Kabul ist kurzsichtig, migrations- und wirtschaftspolitisch unvernünftig und überlässt Konkurrenten wie der Türkei, Saudi-Arabien oder China und Russland das Feld.“
Meine Damen und Herren, ich will nicht penibel klingen, aber wenn man sich die Arbeit macht, drei Anträge zu schreiben, dann sollte nicht im ersten Antrag bereits der dritte Satz falsch sein.
Denn die Bundesregierung verweigert sich dem Kontakt keinesfalls. Auf technischer Ebene werden durchgehend Gespräche mit der De-facto-Regierung geführt. Und weiter, meine Damen und Herren: Wir führen auch Rückführungen nach Afghanistan durch, und ich bin dafür, diese Rückführungsbemühungen insbesondere bei straffällig gewordenen Afghanen zu verstärken. Es ist auch richtig, dass die Bundesregierung dafür entsprechende Gespräche mit den Machthabern führt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Und warum sind solche Gespräche notwendig? Na ja: Wer mehrfach schwer gegen deutsches Recht verstößt und wer kein Staatsbürger ist, der verwirkt hier sein Gastrecht, und er muss dann auch zurück nach Afghanistan. Darum macht diese Bundesregierung schon lange, was Ihr Antrag erst fordert.
Sie möchten, wie im Antrag beschrieben ist, alle Afghanen, die seit dem 16. August 2021 aus Afghanistan direkt oder über Drittstaaten in die Bundesrepublik gekommen sind, einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen. Sie erwecken damit den Eindruck, dass es keinerlei Sicherheitsüberprüfungen gäbe. Gerade diesbezüglich – das kann ich Ihnen von der AfD sagen – wurde das Personal zum Beispiel in Islamabad wieder erhöht, weil alle Afghanen, die darüber nach Deutschland reisen wollen, die besagte Sicherheitsüberprüfung durchlaufen. Nicht alle bestehen diese Überprüfung. Das ist einfach eine Tatsache. Das ist das, was realpolitisch bereits getan wird.
Diese Koalition bringt Migration unter Kontrolle. Unsere Bundesregierung begrenzt und steuert Migration. Das ist vor allem der Arbeit des Innenministers Alexander Dobrindt zu verdanken. Er hat sich dieser Aufgabe mit großem persönlichem Engagement verschrieben.
Die Fakten zeigen: Wir haben Erfolge bei der Steuerung und der Begrenzung der Migration. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge ist die Anzahl der Asylanträge von Januar bis September 2025 gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres um 51 Prozent gesunken. Die Zahlen haben sich halbiert, und die Zahlen sinken weiter, meine Damen und Herren.
Wir werden diese Arbeit fortsetzen.
Wir unterstützen aber auch die freiwillige Rückreise in das Herkunftsland. Denn es ist ja nicht so, als würden alle Menschen, die nach Deutschland fliehen, ihre Heimat freiwillig verlassen. Die Mehrheit flieht aufgrund von Krieg und Konflikten. Viele wollen dem Hunger entkommen oder schlicht ein besseres Leben. Richtig ist aber auch: Ist ein Krieg vorbei, entfällt auch der Schutzgrund. Wirtschaftliche Not allein, so hart sich das auch anhört, begründet kein Aufenthaltsrecht in Deutschland. Deshalb fördern wir die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen in die alte Heimat. Viele Flüchtlinge wollen auch dorthin zurück, wenn es die Umstände zulassen.
Ein weiteres ganz konkretes Beispiel sind die vom BMZ geförderten Zentren für Migration und Entwicklung. Hierbei geht es darum, dass Arbeitsmigration gefördert wird, dass über die Gefahren illegaler Migration und der Wege dabei informiert und gleichzeitig bei einer freiwilligen Rückkehr unterstützt wird.
Sie sehen, die Bundesregierung ist längst tätig. Bei Problemen, die Sie erst beschreiben, setzen wir die Lösung bereits um. Darum lehnen wir die Anträge ab.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Schahina Gambir das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! In ihrem Antrag erklärt die AfD allen Ernstes, das Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan sei schuld an der Überforderung Deutschlands. Über dieses Programm sind bisher 1 700 Schutzsuchende eingereist. Dieses Programm für die Wohnungsnot, für Armut, für kaputte Brücken verantwortlich zu machen, ist keine ernstzunehmende Politik.
Wer so redet, will keine Lösungen diskutieren. Wer so redet, will Schutzsuchende zum Sündenbock machen für das, was in diesem Land schiefläuft. Das, meine Damen und Herren, ist purer Rassismus.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von der Union, lassen Sie uns über Ihre Afghanistan-Politik sprechen. Darüber lässt sich nämlich vortrefflich streiten. Sie laden die Taliban ins Land ein und überlassen somit Radikalislamisten nicht nur das Generalkonsulat, sondern auch die sensiblen personenbezogenen Daten aller Exilafghaninnen.
Fahrlässig gefährden Sie Menschen, die hier Schutz gefunden haben. Was sollen eigentlich ehemalige Soldatinnen und Soldaten denken, die Seite an Seite mit afghanischen Streitkräften gegen die Taliban gekämpft haben, deren Kameradinnen und Kameraden bei dem Kampf verletzt worden oder gefallen sind? Sie verhöhnen diese Menschen. Das ist doch nicht Ihr Ernst.
Und wofür das alles? Damit Sie leichter abschieben können. Sie opfern unsere außenpolitische Glaubwürdigkeit und unsere Werte für Ihre unmenschliche Innenpolitik. Schämen Sie sich dafür gar nicht?
Nach dem überstürzten Abzug 2021 haben wir den Menschen in Afghanistan versprochen, dass wir sie nicht im Stich lassen. Wir haben Ortskräften und gefährdeten Gruppen Schutz versprochen. Dieses Versprechen haben Sie mit Vorsatz gebrochen. Sie haben alle humanitären Aufnahmeprogramme beendet, genau so, wie es die AfD schon lange fordert. Der AfD-Antrag wurde also von Ihnen bereits umgesetzt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Bundesregierung, Sie haben das Recht, diese Aufnahmeprogramme zu beenden, auch wenn wir das für falsch halten. Aber Sie haben kein Recht, afghanischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern, die eine rechtsverbindliche Aufnahmezusage haben, diese Aufnahme zu verweigern. Das ist Rechtsbruch.
Es ist eine Zumutung, dass die Schutzsuchenden gezwungen werden, die Umsetzung des Rechts vor Gerichten einzuklagen. Und es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung die Beschlüsse noch nicht einmal umsetzt, wenn ihr Zwangsgeld angedroht wird. Ganze 16 Zwangsvollstreckungsverfahren sind noch offen. Das ist ein Frontalangriff auf unseren Rechtsstaat. Auch Sie müssen sich an Recht und Gesetz halten. Schauen Sie doch mal ins Grundgesetz!
Damit nicht genug: Jetzt erpressen Sie auch noch Schutzsuchende. Sie sollen gegen eine Geldzahlung aus dem Programm aussteigen.
In Afghanistan besteht Lebensgefahr für diese Menschen. Sie werden systematisch entrechtet.
An Freiheit, Gleichberechtigung und Sicherheit kann man kein Preisschild hängen.
Sie versuchen, sich von Ihrer Verantwortung freizukaufen.
Das ist schäbig. Diese Menschen wollen kein Geld; sie wollen ein Leben in Sicherheit, sie wollen ein Leben in Freiheit. Hören Sie endlich auf mit diesem Schmierentheater!
Evakuieren Sie endlich diese Menschen!
Für die SPD-Fraktion darf ich Aydan Özoğuz das Wort erteilen.
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Seit der gewaltsamen Machtübernahme der Taliban im August 2021 hat diese De-facto-Regierung die Menschenrechte in Afghanistan immer weiter eingeschränkt. Da sind wir uns, glaube ich, völlig einig. Fast täglich gibt es öffentliche Auspeitschungen. Demonstrationen sind natürlich verboten, und so was wie Pressefreiheit existiert nicht. Besonders für Frauen gibt es nicht nur kein würdevolles, sondern eigentlich fast gar kein richtiges Leben mehr. Sie dürfen nur voll verschleiert, mit männlicher Begleitung auf die Straße. Der Zugang zu Bildung wird ihnen verwehrt.
– Nein, so ist nicht der Islam, so ist es in Afghanistan mit den Taliban. Und Sie von der AfD, die Sie das gerade reinrufen, sagen ja: Die Sicherheit auch dieser Frauen ist uns völlig egal. – Das ist doch Menschenverachtung.
Seit der Machtübernahme der Taliban schweben besonders diejenigen Menschen in Gefahr, die jahrelang für Deutschland in Afghanistan tätig waren, die an uns geglaubt haben.
Von einem ehemaligen deutschen Soldaten hörte ich, dass er fassungslos darüber ist, wie wir über diese Menschen sprechen. Er sagte: Schulter an Schulter haben wir gestanden, und jetzt warten immer noch so viele seit Monaten und teilweise seit Jahren darauf, dass wir ihnen helfen. – Wo ist der Wert der Kameradschaft, wo ist die Glaubwürdigkeit unseres Landes geblieben? Sie treten diese Werte mit Füßen.
Die AfD-Fraktion will nun wenig überraschend sämtliche Aufnahmeprogramme beenden. Aber ich will noch ein Beispiel für Fehler, vielleicht Täuschungen in AfD-Anträgen nennen. Bei der Aufschlüsselung unserer Aufnahmen im Vergleich zu anderen Ländern behaupten Sie, dass sie sich auf eine Zahlenangabe des Wissenschaftlichen Dienstes berufen. Wie wir wissen, war es eben keine Angabe des Wissenschaftlichen Dienstes, sondern das Zitat, das Sie anführen, ist aus der „Jungen Freiheit“. Bei genauem Hinschauen stellt man dann auch fest: Die Aufnahmezahlen von wichtigen Partnerländern wie den USA und Frankreich wurden gar nicht berücksichtigt. Es ist wirklich eine Unverschämtheit, was Sie da machen.
– Dass Sie ordentliche Anträge schreiben und nicht falsch zitieren sollen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle noch ein Wort zur vermeintlichen „Generalamnestie“ seitens der Taliban sagen, die in Ihrem Antrag erwähnt wird. Der UN-Sonderberichterstatter Richard Bennett nennt sie eine „Fiktion“. Denn es gibt immer wieder Festnahmen, Inhaftierungen, auch Tötungen ehemaliger Angehöriger der Sicherheitskräfte. Es ist und bleibt Tatsache, dass diese Personengruppen unter den Taliban einer besonderen Gefährdung ausgesetzt sind.
Wir sollten unsere Zusagen einhalten. Ich möchte daran erinnern, dass im Abschlussbericht der Enquete zum Einsatz in Afghanistan steht:
„Deutschland wird auch zukünftig beim Engagement im Ausland von der Unterstützung durch Ortskräfte abhängig sein.“
Wer soll uns in Zukunft noch vertrauen, wenn wir unsere Versprechen nicht einhalten und die Menschen im Nachhinein im Stich lassen?
Vielen Dank.
Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, möchte ich daran erinnern, dass die namentliche Abstimmung läuft und Sie jetzt letzte Gelegenheit haben, abzustimmen, bevor ich die Urnen schließen lasse.
Ich darf das Wort erteilen: für die Fraktion Die Linke Cansu Özdemir.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir müssen heute über etwas sprechen, was eigentlich unaussprechlich ist: Die rechtsextreme AfD fordert Abschiebungen in die Hölle,
Union und SPD reichen den Höllenfürsten die Hand. Das ist kein Unterschied in der Haltung, nur in der Verpackung. Die Rechtsextremen schreien aus ihrem Sumpf, und zwar durchgehend, die anderen flüstern diplomatisch; aber beide verraten die Menschenrechte.
Jahrelang, meine Damen und Herren, wurde Krieg in Afghanistan geführt, um die Taliban zu schwächen. Wie wollen Sie das den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr denn eigentlich erklären? Wollen Sie ihnen etwa sagen: „Wir haben euch in den Krieg gegen die Taliban geschickt, hofieren sie jetzt aber innenpolitisch und auch außenpolitisch auf der obersten Ebene“? Das ist doch total skurril.
Sie reden von Menschenrechten, schieben aber ab in ein Land, in dem Mädchen nicht zur Schule gehen dürfen, in dem Frauen zwangsverheiratet werden, in dem Frauen und queere Menschen aus dem öffentlichen Leben gelöscht werden, in dem Kritik Folter und Tod bedeuten.
Meine Damen und Herren, dass die menschenfeindliche AfD – und dass sie menschenfeindlich ist, zeigt sie jetzt auch mit ihrem Antrag – die Zusammenarbeit mit den Taliban fordert,
ist ja überhaupt nicht verwunderlich. Denn die AfD hat viele Gemeinsamkeiten mit radikalen Islamisten, zum Beispiel in Sachen Antifeminismus und Queerfeindlichkeit, aber auch Antisemitismus.
Aber dass die Bundesregierung jetzt den Taliban die Hand reicht, ist ein moralischer Bankrott.
Dass die Bundesregierung nun auch Geld für einen freiwilligen Verzicht auf das weitere Aufnahmeverfahren anbietet, ist aus migrationspolitischer und auch aus menschenrechtlicher Perspektive ein beschämender Tiefpunkt und ein unsäglicher Tabubruch.
Wer Beziehungen zu Islamisten normalisiert, Hand in Hand mit ihnen agiert, während Frauen in Kabul unsichtbar gemacht werden, queere Menschen ermordet werden, der normalisiert Gewalt, der normalisiert auch Unterdrückung.
Das macht Unrecht salonfähig auf außen- und innenpolitischer Ebene. Und die Konsequenz spüren wir doch jetzt, meine Damen und Herren: Erst übernehmen die Taliban die Botschaft in Deutschland, dann bekommen sie Zugriff auf sensible Daten von Afghanen, und jetzt soll auch noch die Fahne der Taliban in Berlin wehen. Was kommt denn bei dieser Normalisierung als Nächstes? Rollen Sie dem Anführer der Taliban dann den roten Teppich in Deutschland aus, oder sprechen Sie dann mit den Taliban über Waffenlieferungen? Das ist doch ein Skandal, was hier gerade geschieht.
Es ist aber auch brandgefährlich, und es ist Heuchelei in Staatsform.
Wenn Sie die Forderungen der menschenverachtenden AfD umsetzen, stoßen Sie Menschen in den Abgrund. Frauenrechte werden plötzlich für Sie verhandelbar.
Menschenrechte werden plötzlich für Sie optional. Deshalb sagen wir als Linke ganz klar: Menschenrechte sind nicht verhandelbar.
Die afghanische Zivilgesellschaft – Frauen, Kinder, queere Menschen – braucht unsere Solidarität. Wir als Linke stehen an ihrer Seite und nicht an der Seite der Taliban.
Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 16. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist vorbei. Ist noch ein Mitglied im Haus, das seine Stimme nicht abgeben konnte? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.1 Ergebnis Seite 4186 C
Ich komme wieder zum Tagesordnungspunkt 6 und rufe für die CDU/CSU-Fraktion Stephan Mayer auf.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn es noch eines Beispiels bedürfte, dass es grob fahrlässig wäre, die Außenpolitik Deutschlands in die Hände der AfD zu legen, dann müsste man sich die drei Anträge zu Gemüte führen, die heute zur Debatte stehen.
Sie von der AfD fordern, dass Deutschland ein völkerrechtliches Abkommen mit dem Talibanregime abschließen soll. Ich habe mich jetzt mal schlaugemacht: Gibt es weltweit überhaupt ein Land, dass das Talibanregime völkerrechtlich anerkannt hat? Eines gibt es, und das ist Russland. Das ist sehr bezeichnend. Ausgerechnet Russland hat im Juli dieses Jahres völkerrechtliche Beziehungen zum Talibanregime aufgenommen. Sie wollen uns also mit Russland in eine Reihe stellen. Ich komme da, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, zu zwei möglichen Schlussfolgerungen; es gibt zwei Möglichkeiten, und keine ist gut. Die eine Möglichkeit: Ihnen fehlt jeglicher außenpolitischer Sachverstand. Ich möchte sogar sagen: Das ist Dilettantismus.
Die zweite Möglichkeit: Es steckt sehr wohl Kalkül hinter Ihrem Vorgehen, nämlich das Kalkül, dass Sie sich, wie immer, an den Rockzipfel Russlands hängen und gemeinsame Sache mit dem Putin-Regime machen wollen.
Wie gesagt: Beides ist gleichermaßen verwerflich, beides ist gleichermaßen besorgniserregend.
Sie gehen mit Ihren Forderungen noch weiter und sagen: Bis das völkerrechtliche Abkommen mit dem Talibanregime abgeschlossen ist, soll Deutschland keine weiteren humanitären Mittel mehr an Afghanistan geben. – In welcher Höhe beteiligt sich Deutschland in diesem Jahr an der internationalen Hilfe für Afghanistan? Wir geben 32 Millionen Euro aus dem Haushalt des Auswärtigen Amtes und 49 Millionen Euro aus dem Etat des Bundesentwicklungshilfeministeriums. Damit leisten wir einen ordentlichen Beitrag dazu, die humanitäre Situation in Afghanistan zu verbessern.
In Afghanistan leben mehr als die Hälfte der 40 Millionen Bürgerinnen und Bürger von humanitärer Hilfe, sprich: sie würden verhungern, wenn ihnen die Weltgemeinschaft nicht hilfreich zur Seite stehen würde. Die Folge Ihrer Forderung, die humanitäre Hilfe einzustellen, wäre genau das, was wir verhindern wollen, nämlich dass sich Millionen von Menschen weiter auf den Weg nach Deutschland machen müssen. Ihre Forderung ist also kontraproduktiv.
Wir müssen das Gegenteil dessen machen, was Sie fordern. Wir müssen dafür sorgen, dass sich die humanitäre Situation in Afghanistan verbessert, um eben zu verhindern, dass sich weitere Millionen von Afghanen auf den Weg nach Deutschland machen. Ihre Anträge zeugen also wirklich nicht von großem außenpolitischem Sachverstand.
Gleichwohl, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, gilt natürlich, dass die neue Bundesregierung eine Migrationswende vollzogen hat, insbesondere auch in Bezug auf Afghanistan. In Deutschland leben derzeit etwas mehr als 400 000 afghanische Staatsangehörige. Davon sind momentan ungefähr 12 000 ausreisepflichtig. Im vorletzten Jahr wurden 1 234 afghanische Staatsbürger eines Sexualdeliktes in Deutschland verdächtigt. Um eines auch für die Unionsfraktion ganz klipp und klar zu sagen: Dies ist in keiner Weise tolerabel und akzeptabel. Wer sich gegen unsere Werteordnung stellt, wer gegen Recht und Gesetz in Deutschland verstößt, vor allem Sexualdelikte begeht,
der muss Deutschland verlassen.
Deshalb unterstützen wir nachdrücklich unseren Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, der angekündigt hat, dass es in Zukunft verstärkt Abschiebeflüge nach Afghanistan geben wird.
Es steht klipp und klar im Koalitionsvertrag, dass Straftäter – vor allem Gewalttäter –, aber auch Gefährder konsequent aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben werden. Ich kann bestätigen: Die Flugrichtung der Flugzeuge hat sich geändert. Es wird in Zukunft keine neuen Aufnahmeprogramme mehr für Afghanistan geben, sondern es wird verstärkt Abschiebeflüge aus Deutschland nach Kabul geben, und das ist der richtige Weg.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen zulassen?
Sehr gerne.
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Mayer, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.
Sie haben gerade auch noch mal den Bundesinnenminister dafür gelobt, dass er Abschiebungen nach Afghanistan forciert. Ich will in den Raum stellen, dass es parallel dazu erstaunliche Entwicklungen bezüglich der Aktivitäten der Taliban in Deutschland gibt, zum Beispiel im afghanischen Generalkonsulat in Bonn. Die Vertreter der Vorgängerregierung sind regelrecht aus dem Konsulat geflüchtet, weil jetzt Talibanvertreter vor Ort sind. Wir werden früher oder später erleben, dass hier in Deutschland an der afghanischen Botschaft die Flagge der Taliban gehisst wird.
Die Bundesregierung tut so – nach allem, was man hört –, als sei das ein ganz gewöhnlicher Vorgang und als könne man nichts dagegen tun, da es innerafghanische Entwicklungen seien. Aber das ist natürlich Quatsch. Wir alle und auch die Menschen da draußen wissen, dass ein direkter Zusammenhang zwischen der Intensivierung diplomatischer Beziehungen mit den Terroristen der Taliban auf der einen und Abschiebungen nach Afghanistan auf der anderen Seite besteht.
In einem ARD-Bericht wurde vor Kurzem ein Talibanvertreter zitiert. Der Sprecher des Innenministeriums der Taliban sagte dem ARD-Studio Neu-Delhi, die Gespräche zwischen den Taliban und dem Bundesinnenministerium sollen in angenehmer Atmosphäre stattgefunden haben und sie seien gut und positiv verlaufen. Möchte man so etwas hören, dass Vertreter der deutschen Bundesregierung im Gespräch mit den Taliban sind?
Meine Frage an Sie konkret: An dem Treffen nahm auch – –
Herr Kollege, Sie haben um eine Zwischenfrage gebeten.
Ich komme zum Ende.
Obwohl meine Vorgänger keine mehr zulassen wollten – das habe ich leider vergessen –,
habe ich die Frage zugelassen. Wir sind eine Dreiviertelstunde zu spät.
Ich komme zum Ende.
Ich ärgere mich jetzt, dass ich es vergessen habe. Da Sie nicht zum Punkt kommen, –
Ich komme jetzt zum Punkt.
– möchte ich Sie gerne ermahnen, jetzt die Frage zu stellen, damit der Redner antworten kann.
Ja. – An dem Treffen nahm
auch der Erste Stellvertreter des Innenministers der Taliban teil.
Herr Kollege.
Deswegen meine Frage.
Ich würde jetzt gerne bitten, dass Sie die Frage stellen. Ansonsten wäre Ihr Fragerecht abgelaufen.
Der Vizeinnenminister
ist kein technischer Kontakt,
wie es die Bundesregierung immer darstellt. Würden Sie den Staatssekretär oder die Staatssekretärin als technischen Kontakt bezeichnen?
Herr Kollege Emmerich, die Frage war gar nicht so lang; die Ausführungen waren etwas länger.
Ich sage sehr gerne etwas dazu. Um eines noch mal klar auf den Punkt zu bringen: Eine völkerrechtliche Anerkennung des Talibanregimes kommt nicht infrage. Das wird auch für die Bundesregierung nicht infrage kommen. Ich habe vorhin darauf hingewiesen: Das einzige Land weltweit, das das Talibanregime völkerrechtlich anerkannt hat, ist Russland. Es wäre schlecht, wenn wir uns in diese Gemeinschaft begeben, um es mal klar zu sagen.
Das bedeutet aber nicht, dass wir auf technischer Ebene
nicht sehr wohl Gespräche mit dem Talibanregime führen müssen und – das sage ich ganz offen – auch führen sollten, weil dies im deutschen Interesse ist. Wir können uns die Welt nicht malen, wie wir sie gerne hätten oder wie sie uns gefällt, sondern wir müssen mit den Realitäten umgehen, die sich uns darstellen. Und so wie es derzeit aussieht, wird das Talibanregime noch etwas länger, vielleicht sogar sehr lange, die Oberhand in Afghanistan behalten.
Wenn die Bundesregierung die Position einnähme: „Mit dem Talibanregime wollen wir überhaupt nichts zu tun haben“, wie wollen wir dann erreichen, dass beispielsweise die 12 000 ausreisepflichtigen Afghanen, die offenkundig nicht bereit sind, freiwillig Deutschland zu verlassen, zwangsweise unser Land verlassen, sprich: dass wir sie abschieben? Daher ist es von entscheidender Wichtigkeit, dass wir auf technischer Ebene
sehr wohl mit dem Talibanregime reden. Wir erkennen das Talibanregime aber nicht an.
Herr Kollege Emmerich, wir sind mit dieser Haltung auch nicht alleine. Ich war vor Kurzem in Usbekistan. Usbekistan war das erste Land, das auf technischer Ebene Kontakte zum Talibanregime aufgenommen hat. Sie wissen, dass im Rahmen des Afghanistan-Einsatzes – ein sehr schwieriger und für viele leider auch tödlicher Einsatz – deutsche Soldaten in Usbekistan stationiert waren. Ich bin sehr wohl der Meinung, man sollte auf diplomatischer Ebene, beispielsweise über Länder wie Usbekistan, versuchen, Kontakt aufzunehmen –
Herr Kollege Mayer, jetzt melde ich mich auch noch mal aus dem Off.
– zum Talibanregime.
Wir sind eine Dreiviertelstunde im Verzug.
Die Frage ist auch insoweit beantwortet.
Ist sie.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, man muss differenzieren. So, wie es die AfD gerne hätte, geht es keinesfalls. Ihre Anträge sind leider nicht von außenpolitischem Sachverstand geprägt. Aber wir müssen sehr wohl Wege finden, um beispielsweise ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige außer Landes zu bringen und auf technischer Ebene die Gespräche mit Afghanistan zu intensivieren.
Ich danke ganz herzlich für die Aufmerksamkeit.
Für die übriggebliebenen drei Minuten darf ich dem Abgeordneten Stefan Keuter, AfD-Fraktion, das Wort erteilen.
Herr Präsident! Ich grüße das Off. Ich grüße die Kollegen hier! Die AfD fordert nichts anderes als Realpolitik. Wir hatten in der letzten Legislaturperiode einen Untersuchungsausschuss, bei dem klar herauskam: Keine einzige Ortskraft ist zu Schaden gekommen. Das habe ich über eine Kleine Anfrage noch mal von der Bundesregierung bestätigen lassen. Es ist kein Fall bekannt, wo auch nur eine einzige Ortskraft, die für Deutschland gearbeitet hatte, durch die Taliban getötet wurde oder zu Schaden gekommen ist. Ganz im Gegenteil: Die Taliban haben mehrfach eine Generalamnestie verkündet.
Das, was wir fordern, sind technische Gespräche und eine Repräsentanz in Kabul, so wie es die USA, China, Saudi-Arabien machen. Sie alle haben die Realitäten anerkannt, haben Repräsentanten und vertreten eigene Interessen in Kabul.
Die Bundesregierung hat zugesagt, Ortskräfte aufzunehmen. Im Jahr 2022 waberten Gerüchte durch die sozialen Medien, dass nachts heimlich Flieger aus Afghanistan landen, dass bis zu 70 000 Personen auf Evakuierungslisten stehen. Ich habe versucht, das über eine Kleine Anfrage zu erhellen. Die Bundesregierung hat gemauert. Ich habe dann das Bundesverfassungsgericht angerufen. 35 000 Afghanen sind über dieses Programm schon nach Deutschland gekommen. 430 000 Afghanen haben wir derzeit in Deutschland. Die Auswirkungen sind verheerend: Seit 2015 gab es 50 Morde, 2 700 Vergewaltigungen und hunderttausend Körperverletzungen. Ich sage Ihnen: Das ist nicht akzeptabel.
Ich bin 2022 nach Islamabad geflogen, von wo diese ominösen Flüge starten sollten. Die Bundesregierung hat versucht, mich daran zu hindern. Ich danke der pakistanischen Regierung, die mir Zutritt in den Sicherheitsbereich ermöglicht hat. Ich habe dort mit den Menschen vor Ort gesprochen. Ich sage Ihnen: Ich habe keine echte Ortskraft gefunden. Ich habe keine Kernfamilien gefunden. Ich habe Männer mit drei Frauen gefunden. Ich habe Alte gefunden, also keine Kernfamilie. Es gab nur einen, der fließend Englisch gesprochen und für mich gedolmetscht hat. Das war nicht wirklich eine Ortskraft. Das war jemand, der 2016 ein halbes Jahr als Geologe für die GTZ dort ein Projekt betreut hat. Die GTZ kam dann auf ihn zu: Möchtest du mit deiner Familie nach Deutschland kommen? – Er sagte ja. Ich habe alle gefragt: Besteht für euch eine Gefahr für Leib und Leben? – Sie alle sagten nein. Die Antwort war: „I want to have a better life“, ich möchte ein besseres Leben haben. – Ich kann das verstehen, aber bitte nicht auf Kosten unserer Steuerzahler.
Wir dürfen die Interessen von Ausländern nicht über die Interessen unserer deutschen Landsleute stellen. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wir haben mit den Taliban schon letztes Jahr in Doha gesprochen. Wenn ich jetzt höre, was die Spatzen in Kabul von den Dächern pfeifen, habe ich große Hoffnung. Vor den Landtagswahlen im Osten sollen große Abschiebeflieger Richtung Afghanistan gehen – Ihr großer Coup, um das Wahlergebnis der AfD einzufangen. Ich sage Ihnen: Das wird nicht funktionieren. Es wird nicht verfangen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wir machen uns Sorgen um das Stadtbild in Deutschland. Wir möchten, dass sich Deutsche wieder wohlfühlen. Deutschland wird es uns danken.
Vielen Dank.
Als letzte Wortmeldung in der Aussprache darf ich für die SPD-Fraktion Derya Türk-Nachbaur das Wort erteilen.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat wieder einen Antrag vorgelegt, der nach „Law and Order“ klingt,
aber deutlich nach Menschenverachtung riecht. Sie wollen mit den Taliban völkerrechtlich belastbare Abkommen verhandeln, am besten über Strafvollzug, als wäre Kabul das neue Stuttgart-Stammheim. Das ist nicht mutig. Das ist absurd, was Sie teilweise fordern. Das, was Sie wollen, wäre nichts anderes als die schleichende Anerkennung des Talibanregimes. Das kommt für uns – wir haben es vom Kollegen gehört – auf keinen Fall infrage. Wir werden dieses Terrorregime nicht anerkennen.
Wenn Sie dort eine Repräsentanz eröffnen, tun Sie so, als wäre alles in bester Ordnung, als sei das ein normaler Staat. Aber in Afghanistan ist nichts normal. Frauen dürfen nicht lernen, Journalistinnen werden eingesperrt, Menschen ausgepeitscht, weil sie Musik hören. Was Sie sich vorstellen, ist keine vernünftige Außenpolitik, das ist Zynismus mit Dienstsiegel. Seit dem Abzug westlicher Truppen herrscht dort keine Ordnung, sondern Angst. Und wer dieses Regime anerkennt, stellt sich an die Seite der Täter – nicht an die Seite der Opfer.
Das Büro in Doha, das Sie so gerne abschaffen würden, steht sinnbildlich für das Gegenteil: Die internationale Gemeinschaft ist nicht dort, weil die Mieten so günstig sind. Sie ist dort, weil man Hilfe leisten, Gespräche führen und Menschen schützen kann – ohne den Taliban die Legitimität zu schenken, die sie so dringend wollen. Das ist Diplomatie mit Haltung. Und genau das unterscheidet uns von Ihnen.
Doch es bleibt nicht bei diesem außenpolitischen Irrsinn, Sie haben da noch einiges mehr. Sie wollen die Aufnahme afghanischer Ortskräfte stoppen. Ich sage es deutlich: Das sind Menschen, die für uns, für unsere Soldatinnen und Soldaten gearbeitet haben –
als Dolmetscher, als Fahrer, als Techniker, als Koordinatorinnen. Ohne sie wäre dieser Einsatz gar nicht möglich gewesen; das haben wir in der Enquete-Kommission in der letzten Legislatur gehört.
Soldatinnen und Soldaten haben uns darum gebeten, diesen Menschen, die ihnen zur Seite gestanden haben, zu helfen und unser Versprechen einzulösen.
Die Ortskräfte haben an die Demokratie geglaubt, sie haben an unser Wort geglaubt. Und jetzt werden sie verfolgt,
weil sie für Freiheit und Menschenrechte ihr Leben riskiert haben.
Was die AfD da sagt, ist keine Härte, das ist Herzlosigkeit im Anzug. Wer Schutz verspricht und alle Bedingungen rechtlich und sicherheitsbezogen prüft, darf im entscheidenden Moment nicht zaudern.
Sie wollen Hilfen als Druckmittel in diesem politischen Konflikt missbrauchen. Entwicklungshilfen sind Ausdruck solidarischer Mitmenschlichkeit und dürfen nicht zur Waffe in Migrationsdebatten werden.
Viele Ortskräfte warten seit Monaten in Islamabad. Ich war erst letzte Woche in Islamabad und habe dort mit den Menschen gesprochen.
Frau Kollegin, ich darf Sie auf die Redezeit aufmerksam machen.
Ja. – Auf jeden Fall: Die Menschlichkeit läuft Ihnen hinterher, aber Sie sind wieder einmal schneller. Herzlichen Glückwunsch!
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Damit darf ich die Aussprache schließen.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/2541 und 21/2542 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir so.
Tagesordnungspunkt 6c. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Sämtliche Aufnahmeprogramme für Afghanen nach Deutschland beenden“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2243, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/1551 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind alle Fraktionen ohne die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Wer möchte sich enthalten? – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Ich komme zu dem von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD mit dem Titel „Spürbare Entlastung der heimischen Landwirtschaft – Agrardieselrückerstattung sofort rückwirkend einführen“, Drucksachen 21/2632 Buchstabe b und 21/604:
Abgegebene Stimmkarten 564. Mit Ja haben gestimmt 437, mit Nein haben gestimmt 127, Enthaltungen gab es keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 562;
davon
ja: 436
nein: 126
Ja
CDU/CSU
Knut Abraham
Anna Aeikens
Stephan Albani
Philipp Amthor
Dr. Reza Asghari
Tijen Ataoğlu
Artur Auernhammer
Peter Aumer
Dr. Cornell-Anette Babendererde
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Günter Baumgartner
Sascha van Beek
Melanie Bernstein
Peter Beyer
Marc Biadacz
Steffen Bilger
Florian Bilic
Leif Erik Bodin
Simone Borchardt
Caroline Bosbach
Frederik Bouffier
Michael Brand (Fulda)
Dr. Reinhard Brandl
Silvia Breher
Ralph Brinkhaus
Lutz Brinkmann
Dr. Carsten Brodesser
Dr. Marlon Bröhr
Benedikt Büdenbender
Dr. Yannick Bury
Sandra Carstensen
Gitta Connemann
Wolfgang Dahler
Ellen Demuth
Alexander Dobrindt
Michael Donth
Dr. Florian Dorn
Dr. Hülya Düber
Hansjörg Durz
Joachim Ebmeyer
Ralph Edelhäußer
Alexander Engelhard
Martina Englhardt-Kopf
Thomas Erndl
Bastian Ernst
Hermann Färber
Uwe Feiler
Christoph Frauenpreiß
Thorsten Frei
Wilhelm Gebhard
Dr. Thomas Gebhart
Dr. Jonas Geissler
Fabian Gramling
Adrian Grasse
Dr. Inge Gräßle
David Gregosz
Georg Günther
Fritz Güntzler
Olav Gutting
Christian Haase
Florian Hahn
Heiko Hain
Matthias Hauer
Mechthild Heil
Mark Helfrich
Marc Henrichmann
Diana Herbstreuth
Ansgar Heveling
Susanne Hierl
Dr. Matthias Hiller
Christian Hirte
Alexander Hoffmann
Philip M. A. Hoffmann
Dr. Hendrik Hoppenstedt
Franziska Hoppermann
Michael Hose
Anne Janssen
Thomas Jarzombek
Alexander Jordan
Andreas Jung
Nicklas Kappe
Anja Karliczek
Ronja Kemmer
Roderich Kiesewetter
Michael Kießling
Dr. Georg Kippels
Dr. Ottilie Klein
Julia Klöckner
Axel Knoerig
Daniel Kölbl
Hans Koller
Anne König
Markus Koob
Dr. Stefan Korbach
Dr. Konrad Körner
Gunther Krichbaum
Dr. Günter Krings
Tilman Kuban
Ulrich Lange
Armin Laschet
Dr. Silke Launert
Jens Lehmann
Dr. Andreas Lenz
Andrea Lindholz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Dr. Saskia Ludwig
Klaus Mack
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Volker Mayer-Lay
Dr. Michael Meister
Jan Metzler
Dr. Mathias Middelberg
Christian Moser
Axel Müller
Florian Müller
Sepp Müller
Carsten Müller (Braunschweig)
Dr. Stefan Nacke
Wilfried Oellers
Florian Oest
Harald Orthey
Florian Oßner
Josef Oster
Dr. Thomas Pauls
Dr. Stephan Pilsinger
Dr. Christoph Ploß
Dr. Martin Plum
Jan-Wilhelm Pohlmann
Dr. David Preisendanz
Thomas Rachel
Alexander Radwan
Alois Rainer
Pascal Reddig
Henning Rehbaum
Dr. Markus Reichel
Lars Rohwer
Johannes Rothenberger
Dr. Norbert Röttgen
Thomas Röwekamp
Albert Rupprecht
Carl-Philipp Sassenrath
Dr. Christiane Schenderlein
Henri Schmidt
Sebastian Schmidt
Patrick Schnieder
Felix Schreiner
Marvin Schulz
Detlef Seif
Nora Seitz
Thomas Silberhorn
Björn Simon
Tino Sorge
Jens Spahn
Katrin Staffler
Dr. Wolfgang Stefinger
Albert Stegemann
Sebastian Steineke
Johannes Steiniger
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Stephan Stracke
Dr. Hendrik Streeck
Christina Stumpp
Vivian Tauschwitz
Roland Theis
Dr. Hans Theiss
Alexander Throm
Astrid Timmermann-Fechter
Kerstin Vieregge
Dr. Oliver Vogt
Johannes Volkmann
Christoph de Vries
Dr. Johann David Wadephul
Siegfried Walch
Dr. Anja Weisgerber
Dr. Maria-Lena Weiss
Kai Whittaker
Johannes Wiegelmann
Dr. Klaus Wiener
Klaus-Peter Willsch
Johannes Winkel
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Tobias Winkler
Mechthilde Wittmann
Mareike Wulf
Emmi Zeulner
Paul Ziemiak
Nicolas Zippelius
Vanessa Zobel
SPD
Sanae Abdi
Adis Ahmetovic
Reem Alabali Radovan
Daniel Baldy
Sören Bartol
Bärbel Bas
Jens Behrens
Daniel Bettermann
Jakob Blankenburg
Hendrik Bollmann
Isabel Cademartori
Dr. Lars Castellucci
Jürgen Coße
Hakan Demir
Jan Dieren
Esther Dilcher
Sabine Dittmar
Felix Döring
Falko Droßmann
Sonja Eichwede
Dr. Wiebke Esdar
Saskia Esken
Dr. Johannes Fechner
Sebastian Fiedler
Angelika Glöckner
Kerstin Griese
Bettina Hagedorn
Metin Hakverdi
Sebastian Hartmann
Hubertus Heil (Peine)
Frauke Heiligenstadt
Gabriela Heinrich
Nadine Heselhaus
Heike Heubach
Jasmina Hostert
Verena Hubertz
Frank Junge
Oliver Kaczmarek
Elisabeth Kaiser
Dr. Franziska Kersten
Helmut Kleebank
Annika Klose
Tim Klüssendorf
Dr. Bärbel Kofler
Anette Kramme
Dunja Kreiser
Martin Kröber
Esra Limbacher
Helge Lindh
Bettina Lugk
Dr. Tanja Machalet
Isabel Mackensen-Geis
Holger Mann
Parsa Marvi
Katja Mast
Kathrin Michel
Dr. Matthias Miersch
Matthias David Mieves
Claudia Moll
Siemtje Möller
Dr. Rolf Mützenich
Rasha Nasr
Josephine Ortleb
Mahmut Özdemir (Duisburg)
Aydan Özoğuz
Dr. Christos Pantazis
Natalie Pawlik
Jens Peick
Boris Pistorius
Sabine Poschmann
Martin Rabanus
Truels Reichardt
Daniel Rinkert
Dennis Rohde
Sebastian Roloff
Dr. Philipp Rottwilm
Dr. Thorsten Rudolph
Daniela Rump
Bernd Rützel
Johann Saathoff
Johannes Schätzl
Dr. Nina Scheer
Christoph Schmid
Dr. Nils Schmid
Uwe Schmidt
Dagmar Schmidt (Wetzlar)
Carsten Schneider (Erfurt)
Olaf Scholz
Johannes Schraps
Michael Schrodi
Svenja Schulze
Frank Schwabe
Stefan Schwartze
Andreas Schwarz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Lina Seitzl
Svenja Stadler
Dr. Ralf Stegner
Ruppert Stüwe
Michael Thews
Markus Töns
Carsten Träger
Anja Troff-Schaffarzyk
Derya Türk-Nachbaur
Ingo Vogel
Marja-Liisa Völlers
Dirk Vöpel
Dr. Carolin Wagner
Maja Wallstein
Daniel Walter
Carmen Wegge
Dirk Wiese
Serdar Yüksel
Stefan Zierke
Armand Zorn
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Dr. Alaa Alhamwi
Tarek Al-Wazir
Luise Amtsberg
Ayse Asar
Andreas Audretsch
Lisa Badum
Karl Bär
Katharina Beck
Lukas Benner
Victoria Broßart
Agnieszka Brugger
Dr. Janosch Dahmen
Dr. Sandra Detzer
Jeanne Dillschneider
Katharina Dröge
Timon Dzienus
Harald Ebner
Leon Eckert
Marcel Emmerich
Schahina Gambir
Matthias Gastel
Katrin Göring-Eckardt
Dr. Armin Grau
Dr. Lena Gumnior
Britta Haßelmann
Linda Heitmann
Dr. Moritz Heuberger
Dr. Anton Hofreiter
Julian Joswig
Lamya Kaddor
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Michael Kellner
Chantal Kopf
Ricarda Lang
Sven Lehmann
Steffi Lemke
Rebecca Lenhard
Helge Limburg
Dr. Andrea Lübcke
Max Lucks
Dr. Anna Lührmann
Dr. Zoe Mayer
Swantje Henrike Michaelsen
Dr. Irene Mihalic
Boris Mijatović
Claudia Müller
Sascha Müller
Sara Nanni
Dr. Ophelia Nick
Omid Nouripour
Karoline Otte
Lisa Paus
Dr. Paula Piechotta
Filiz Polat
Dr. Anja Reinalter
Sylvia Rietenberg
Jamila Schäfer
Dr. Sebastian Schäfer
Ulle Schauws
Stefan Schmidt
Julia Schneider
Marlene Schönberger
Nyke Slawik
Sandra Stein
Hanna Steinmüller
Kassem Taher Saleh
Awet Tesfaiesus
Katrin Uhlig
Dr. Julia Verlinden
Mayra Vriesema
Niklas Wagener
Robin Wagener
Johannes Wagner
Tina Winklmann
Die Linke
Doris Achelwilm
Dr. Michael Arndt
Dr. Dietmar Bartsch
Desiree Becker
Lorenz Gösta Beutin
Violetta Bock
Jorrit Bosch
Janina Böttger
Maik Brückner
Clara Bünger
Jörg Cezanne
Agnes Conrad
Mirze Edis
Mandy Eißing
Dr. Fabian Fahl
Katrin Fey
Kathrin Gebel
Katalin Gennburg
Vinzenz Glaser
Nicole Gohlke
Christian Görke
Ates Gürpinar
Luke Hoß
Cem Ince
Maren Kaminski
Jan Köstering
Ina Latendorf
Caren Lay
Sonja Lemke
Tamara Mazzi
Pascal Meiser
Sahra Mirow
Charlotte Antonia Neuhäuser
Cansu Özdemir
Luigi Pantisano
Sören Pellmann
Bodo Ramelow
Heidi Reichinnek
Lea Reisner
Zada Salihović
David Schliesing
Evelyn Schötz
Lisa Schubert
Ines Schwerdtner
Julia-Christina Stange
Ulrich Thoden
Isabelle Vandre
Donata Vogtschmidt
Sarah Vollath
Christin Willnat
Janine Wissler
Anne Zerr
Fraktionslos
Stefan Seidler
Nein
AfD
Alexander Arpaschi
Carolin Bachmann
Adam Balten
Dr. Christina Baum
Carsten Becker
Dr. Christoph Birghan
Andreas Bleck
Joachim Bloch
Dr. Michael Blos
René Bochmann
Peter Boehringer
Peter Bohnhof
Gereon Bollmann
Torben Braga
Dirk Brandes
Stephan Brandner
Erhard Brucker
Marcus Bühl
Tino Chrupalla
Thomas Dietz
Christian Douglas
Christopher Drößler
Tobias Ebenberger
Dr. Michael Espendiller
Micha Fehre
Peter Felser
Jan Feser
Thomas Fetsch
Hauke Finger
Markus Frohnmaier
Dr. Götz Frömming
Rainer Galla
Boris Gamanov
Alexis L. Giersch
Ronald Gläser
Hannes Gnauck
Hans-Jürgen Goßner
Kay Gottschalk
Rainer Groß
Lars Haise
Mirco Hanker
Matthias Helferich
Stefan Henze
Martin Hess
Nicole Hess
Olaf Hilmer
Karsten Hilse
Leif-Erik Holm
Gerrit Huy
Steffen Janich
Robin Jünger
Dr. Malte Kaufmann
Dr. Michael Kaufmann
Martina Kempf
Stefan Keuter
Rocco Kever
Kurt Kleinschmidt
Heinrich Koch
Achim Köhler
Enrico Komning
Jörn König
Thomas Korell
Steffen Kotré
Dr. Rainer Kraft
Dr. Maximilian Krah
Manuel Krauthausen
Thomas Ladzinski
Pierre Lamely
Sascha Lensing
Rüdiger Lucassen
Sebastian Maack
Johann Martel
Andreas Mayer
Danny Meiners
Reinhard Mixl
Stefan Möller
Matthias Moosdorf
Edgar Naujok
Iris Nieland
Jan Ralf Nolte
Gerold Otten
Andreas Paul
Denis Pauli
Tobias Matthias Peterka
Stephan Protschka
Kerstin Przygodda
Marcel Queckemeyer
Dr. Anna Rathert
Arne Raue
Christian Reck
Lukas Rehm
Martin Reichardt
Martin Erwin Renner
Matthias Rentzsch
Dr. Rainer Rothfuß
Ruben Rupp
Bernd Schattner
Raimond Scheirich
Volker Scheurell
Ulrike Schielke-Ziesing
Lars Schieske
Carina Schießl
Manfred Schiller
Julian Schmidt
Dr. Paul Schmidt
Stefan Schröder
Bernd Schuhmann
Dario Seifert
Martin Sichert
René Springer
Thomas Stephan
Beatrix von Storch
Robert Teske
Bastian Treuheit
Martina Uhr
Dr. Alice Weidel
Mathias Weiser
Claudia Weiss
Wolfgang Wiehle
Dr. Christian Wirth
Dr. Alexander Wolf
Christian Zaum
Dr. Daniel Zerbin
Kay-Uwe Ziegler
Diana Zimmer
Jörg Zirwes
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Die heutige Tagesordnung wird auf Ersuchen des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung um die Beratung einer von ihm vorgelegten Beschlussempfehlung, Drucksache 21/2655, zu einem Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Disziplinarverfahrens erweitert. Diese wird jetzt gleich als Zusatzpunkt 13 zur Beratung aufgerufen.
Ich rufe den soeben aufgesetzten Zusatzpunkt 13 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)
Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Disziplinarverfahrens
Drucksache 21/2655
Eine Aussprache findet nicht statt.
Der Ausschuss empfiehlt, die Genehmigung zu erteilen. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Eine Stimme in der AfD. Wer enthält sich? – Der Rest der Fraktion der AfD. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
Drucksache 21/2506
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache und darf für die CDU/CSU-Fraktion Fabian Gramling das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist Nüchternheit eingekehrt. Nach dem Gipfel der Euphorie in den letzten Jahren sind wir jetzt im Tal der Realität angekommen, nicht zuletzt auch durch den Bericht des Bundesrechnungshofs, der noch mal ganz deutlich aufgezeigt hat, was beim Wasserstoffhochlauf in den letzten Jahren schiefgelaufen ist.
Ich möchte an dieser Stelle meinen Dank an Ministerin Katherina Reiche aussprechen, die sofort bei Amtsbeginn gesagt hat, sie mache den Realitätscheck bei der Energiewende auch im Bereich Wasserstoff, und schon damals darauf hingewiesen hat, dass es beim Wasserstoffhochlauf Fehlstellungen gibt, dass viele Dinge nicht richtig laufen. Deswegen ein großes Dankeschön für diesen neuen Realitätssinn in der Energiepolitik!
Klar ist, dass wir den Wasserstoffhochlauf brauchen. Wir brauchen da Tempo, und er muss praxistauglich sein. Jedem hier im Hohen Haus, der die Bedeutung von Wasserstoff negiert oder auch die Potenziale infrage stellt, rate ich – das mache ich nicht häufig –, mal einen Blick nach China zu werfen. China hat in seinem Fünfjahresplan ganz klar aufgezeigt, dass es auf künstliche Intelligenz, auf Kernfusion und auch auf Wasserstoff als wichtige Säule setzt. Ich habe etwas dagegen, dass wir uns bei diesen Innovationen abhängen lassen und so weitere neue Abhängigkeiten schaffen. Deswegen ist Wasserstoff, ist die Wasserstoffpolitik, ist der Wasserstoffhochlauf ganz klar ein wichtiges wirtschaftspolitisches Thema für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Dazu gehört, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir die Dinge nicht verkomplizieren dürfen, dass wir nicht meinen, die Dinge im Klein-Klein politisch regeln zu müssen und alles vorschreiben zu wollen, sondern dass wir in Deutschland wieder mehr ermöglichen. Genau das ist das Ziel des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes: Wir wollen einen erfolgreichen Wasserstoffhochlauf ermöglichen.
Wir möchten die Wasserstoffinfrastruktur als überragendes öffentliches Interesse einstufen. Dadurch beschleunigen wir die Zulassungsverfahren. Wir beschleunigen die Verfahrensdauern, indem wir kurze Entscheidungsfristen für Wasserstoffprojekte wie Elektrolyseure und Importanlagen einführen. Auch die Genehmigung von Wasserstoffleitungen beschleunigen wir, damit die Netzanbindung von Elektrolyseuren, Speichern und Importterminals in Zukunft schneller vorangehen kann.
Es sind diese und viele weitere Maßnahmen, die wir mit diesem Gesetz umsetzen möchten. Das Allerbeste daran ist, dass wir von Anfang an alles digital denken. Das heißt, dass das ganze Verfahren durchgängig digital ablaufen wird. Ich finde, es ist ein starkes Zeichen an die Branche und zeigt, dass wir hier Zukunft machen.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch einen Punkt ansprechen, der mich in den letzten Jahren sehr stark umgetrieben und auch geärgert hat. Das sind die internationalen Partnerschaften und die Partnerschaften mit unseren europäischen Partnerländern. Man hat sehr viel über die Farbenlehre gesprochen, man hat viel über Klein-Klein gesprochen und hat dabei den Hochlauf wirklich ausgebremst. Als prägnantes Beispiel kann man anführen, dass der Bau einer Wasserstoffpipeline einseitig von den Norwegern ad acta gelegt wurde. Das ist, glaube ich, ein riesengroßer Fehler, und ich würde mir wünschen, dass wir wieder viel mehr darüber reden, wie wir auch gerade mit europäischen Partnerländern solche Partnerschaften eingehen können. Denn klar ist: Wir werden in Deutschland den Wasserstoff nicht alleine produzieren können.
Ich freue mich jetzt aber auf die Beratungen. Ich freue mich darauf, gemeinsam mit Ihnen den Wasserstoffhochlauf hier in Deutschland zu stärken, gemeinsam mit Ihnen Deutschland weiter nach vorne zu bringen.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion darf ich Manfred Schiller das Wort erteilen.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir dürfen uns heute wieder einmal mit dem Märchen der Wasserstoffwirtschaft beschäftigen. Sie wollen alles rund um den Wasserstoff schneller, besser und effizienter machen, der Wasserstoffhochlauf sei im überragenden öffentlichen Interesse. Da fragt man sich doch berechtigterweise: Warum braucht es auf einmal so viel Wasserstoff, den der freie Markt in diesen Mengen immer noch nicht produzieren und auch nicht verbrauchen will? Natürlich wegen der großen Dekarbonisierung. Also auf Deutsch gesagt: Es geht um die Abschaffung der Grundlagen unserer realen Wertschöpfung, unseres Wohlstandes.
Es zeigt sich hier also erneut auf eindrucksvolle Weise, dass Ihr Wasserstoffhochlauf einzig und allein im überragenden Interesse einer Klimalobby ist, die den deutschen Bürger bereits um Hunderte Milliarden Euro an hart erarbeitetem Steuergeld gebracht hat. Deswegen stelle ich Ihnen hier und heute die sehr einfache Frage: Wie viel Klima haben Sie mit der Umverteilung von Abermilliarden Euro an deutschem Steuergeld und der weiter voranschreitenden Verzwergung der deutschen Industrie schon gerettet? Auch wenn Sie es nicht aussprechen wollen, sage ich es Ihnen: Es ist exakt null. Wo ist denn die große Nachfrage nach Wasserstoff? Wo ist der günstige und reichlich vorhandene Strom zur Herstellung? Wo ist die Transport- und die Sicherheitsinfrastruktur nach all den Milliarden an Förderung? Alle diese Fragen können und wollen Sie nicht beantworten, weil es schlicht wirtschaftlicher Unsinn ist, den Sie mit Ihrer Wasserstoffpolitik betreiben.
Physikalisch ist das natürlich alles möglich. Natürlich kann ein Lehrer vor staunenden Schülern einmal vorführen, dass Wasser aus Wasserstoff und Sauerstoff besteht, und er kann nach einer Elektrolyse diesen Wasserstoff auch entzünden. Aber unsere Volkswirtschaft ist kein Experiment in einem Grundschulklassenzimmer.
Ihre Wasserstoffpläne sind aber genau das. Sie experimentieren völlig unbedarft mit unserer Industrie und damit auch mit sehr vielen Arbeitsplätzen. Genau das diagnostiziert Ihnen auch der Bundesrechnungshof in einer knallharten Abrechnung: Beim Wasserstoff fehle es nämlich an der Nachfrage, am Angebot und an der preislichen Attraktivität.
Und die für Sie so wichtige Klimabilanz ist auch für die Tonne. Da sind wir wieder bei der Grundschule: Note „Sechs“, durchgefallen. – Wir als AfD sagen klar: Unsere Wirtschaft, also über Jahrzehnte aufgebaute Unternehmen und Wertschöpfungsketten, Millionen gut bezahlte Jobs in der Industrie, die den Laden hier am Laufen halten, lässt keinen Raum für Grundschulexperimente von Klimaideologen.
Tagtäglich kommen neue Hiobsbotschaften von Stellenabbau herein, und Ihre Reaktion ist, das tote Pferd der Klimaneutralität immer noch weiter reiten zu wollen. Sie sprengen lieber, wie zuletzt in Gundremmingen, höchstsichere und längst abgeschriebene Kernkraftwerke in die Luft. Eine günstige und sichere Energieversorgung wird zerstört. Dafür erhalten Ihre Freunde in der Wasserstofflobby wieder fette Schecks vom Steuerzahler. Das zeigt wieder einmal sehr deutlich: Nicht nur ist mit der Regierung Merz links nicht vorbei, sondern links-grün geht ungebremst weiter.
Für eine echte Politikwende und für eine echte Wirtschaftswende gibt es nach wie vor nur eine Alternative, und die heißt „Alternative für Deutschland“.
Herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion darf ich Mahmut Özdemir das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Märchenstunde, in der auch noch versucht wurde, naturwissenschaftliche Fakten zu leugnen, kehren wir endlich zurück zum Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz, das eine Änderung zahlreicher Gesetze – über das Bundes-Immissionsschutzgesetz bis hin zu weiteren Gesetzen – vorantreibt.
Das Wichtige ist allerdings nicht allein das, was im Gesetz steht, wie ich finde. Wir müssen mehr auf Verbindlichkeit und auf Verlässlichkeit setzen und müssen unsere Aussagen in der Öffentlichkeit als Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker mit mehr Achtsamkeit vornehmen. Wenn wir beispielsweise davon reden, dass klimaneutraler Stahl oder grüner Stahl keine Zukunftstechnologie ist, dass das nicht zukunftsweisend ist, dann ist das sehr gefährlich. Man kann mit einer solchen Aussage jahrelange gute Arbeit in der Wasserstoffindustrie hintenherum wieder einreißen, und das ist nicht gut. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns achtsamer und verbindlicher sein in unseren Aussagen, wenn wir über den Wasserstoff als Klimaneutralitätsbooster für unsere Zukunft reden.
Wasserstoff ist Hoffnungsträger für die Klimaneutralität in unserem Land – für die Stahlindustrie, für die chemische Industrie. Und das hat auch Einfluss auf die Netzentgelte und damit auf die Strompreise. Ich finde, wir müssen uns den Bericht des Bundesrechnungshofs zu diesem Thema noch einmal ganz genau anschauen, um zu sehen, was er über die vergangene Wahlperiode sagt, aber auch, was er uns auch für die Zukunft ins Stammbuch schreibt. Denn wenn wir von Zielverfehlung, Gefährdung der Klimaneutralität und Gefährdung der Zukunftsfähigkeit des Industriestandortes unseres Landes reden, dann sind das starke Worte, die eine Würdigung verdienen.
Gerade deshalb haben wir im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Regierungskoalition festgelegt, dass wir von einer ideologischen Farbenlehre abkehren und den Anspruch weiter vorantreiben, dass wir auf einen pragmatischen Wasserstoffhochlauf setzen und eben auch darauf setzen, die Systeme, die Wertschöpfungsketten, die funktionieren, weiter zu fördern und voranzutreiben.
Gleichsam ist es wichtig, dass wir als Bundesrepublik Deutschland auf europäischer Ebene präsent sind. Die Definition von grünem Wasserstoff ist zu eng. Wir müssen in Brüssel Ziele formulieren, statt einfach nur uns selber glücklich zu machen, indem wir in den Ministerräten Sprechzettel ablesen. Wir brauchen eine Bundesregierung, die an diesen Tischen ein klares Ziel formuliert, welchen Wasserstoffhochlauf, welche Farbenlehre und welchen Pragmatismus wir in Deutschland an den Tag legen wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir brauchen ein neues Bündnis. Wir brauchen eine deutsch-französische Transformationsunion, die die Montanunion, die die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft einmal angetrieben hat, wieder auf ein neues Fundament stellt – auf ein Fundament der klimaneutralen Zukunft. Wir müssen zusehen, dass wir beispielsweise mit den dänischen Kollegen, die mit uns den Bau einer Pipeline beabsichtigen, dass wir mit den norwegischen Kollegen, die Offshore-Elektrolyse-Plattformen planen, und dass wir gleichzeitig mit Blick auf unsere inländische Produktion und unsere Importstrategie eine Sprache in Europa sprechen. So können wir diese Wertschöpfungsketten in unser Land holen und so die Arbeitsplätze von morgen und übermorgen, die Arbeitsplätze der Kinder und Enkel derer, die heute in der Stahlindustrie und in der chemischen Industrie arbeiten, sichern. Denn Sicherheit in unserem Land kommt nicht nur von innerer Sicherheit, sondern auch von sozialer Sicherheit, von Arbeitsplätzen, von Wohlstand, den wir in diesem Land gerecht verteilen wollen.
Es ist eben kein Märchen. Es gibt sie, die Verträge über Wasserstofflieferungen. Ich finde, es muss Schluss sein mit diesen Ausflüchten vom Henne-Ei-Prinzip und der Frage: Wo fangen wir eigentlich an? Wir brauchen eine klare Agenda im Deutschen Bundestag, die mit Haushaltstiteln unterlegt ist, und wir brauchen diese Haushaltstitel, um Abhängigkeiten unseres Landes auch künftig zu vermeiden.
Wir brauchen wieder mehr Innovationen und mehr Forschung. Gerade deshalb ist auch die Förderkulisse im Rahmen der Forschung zum Wasserstoff so wichtig. Ich weiß, wovon ich rede. In Duisburg haben wir beispielsweise das ZBT. Und es war Olaf Scholz, der das ZBT besucht und dafür gesorgt hat, dass die Speicherung, die Regeltechnik und eben auch der Transport und die Pipelines dafür als Business Case, sage ich mal, nach vorne getrieben worden sind. Die Direktreduktionsanlage in Duisburg ist, wenn wir Stahl produzieren wollen, wichtig. Und wenn wir in solchen Zusammenhängen nicht den festen Glauben an einen klimaneutral produzierten Stahl, an eine klimaneutrale chemische Industrie haben, dann werden wir diesen Arbeitsplätzen einen Bärendienst erweisen.
Viel wichtiger sind die Lieferverträge. So haben beispielsweise RWE und TotalEnergies einen Vertrag über 30 000 Tonnen pro Jahr mit einer 15-jährigen Laufzeit ab 2030 abgeschlossen. Wir müssen solche Verträge in den Mittelpunkt stellen. Wir sagen dabei aber auch ganz klar: Unsere Industrie braucht höhere Mengen, unsere Industrie braucht Sicherheit, unsere Industrie braucht ein Kernnetz, unsere Industrie braucht eine Elektrolyseleistung, die dem auch gerecht wird, und unsere Industrie braucht vor allen Dingen verlässliche Investitionen und einen verlässlich kalkulierbaren Wasserstoffpreis.
Bestehende Wertschöpfungsketten müssen wir schützen. Wir sind das Land, das Kuppelgase verstromt und aus dieser Verstromung Fernwärme generiert. Aus der Fernwärme und aus diesen ganzen Prozessen haben wir jetzt schon die Anlagen, die Carbon2Chem machen. Wir müssen auch diese Abfallprodukte zu Wertschöpfungskettenprodukten machen, um am Ende des Tages genau diese Produkte der chemischen Industrie und der synthetischen Industrie wieder zur Verfügung zu stellen.
Und ich möchte Ihnen zurufen –
Herr Kollege.
– jawohl, Herr Präsident –: Statt sich von der Farbenpracht das Auge blenden zu lassen, brauchen wir Investitionen, brauchen wir eine starke Stimme auf europäischer Ebene und brauchen wir im Deutschen Bundestag ein starkes und schnelles Gesetz sowie eine haushalterische Absicherung mit Haushaltstiteln.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und einen schönen Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Alaa Alhamwi das Wort erteilen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich heute auf eine kleine Suche begeben: auf die Suche nach der Wasserstoffstrategie dieser Bundesregierung.
Mal sehen, ob wir hier was finden.
Schon die Ampelregierung hatte einen Entwurf für ein Wasserstoff-Beschleunigungsgesetz. Doch wie unterscheidet sich die neue Version vom damaligen Entwurf? Kurz gesagt: Sie ist schlechter. Im Entwurf der Ampel hat man Klimaschutz, Umweltschutz und das Interesse der Menschen miteinander vereinbart. Diese Regierung wirft das vollkommen über den Haufen:
Zum einen wird der Klimaschutz geschwächt. Elektrolyseure können jetzt mit dem dreckigsten Kohlestrom betrieben werden und werden trotzdem ins überragende öffentliche Interesse gestellt. Das passt leider sehr gut zu einer Regierung, die sich ohnehin schwertut, sich klar zu nationalen und europäischen Klimazielen zu bekennen.
Zum anderen werden die Beteiligungsmöglichkeiten und der Umwelt- und Trinkwasserschutz beschnitten. Fristen werden stark gekürzt, sodass Behörden kaum noch Zeit haben, Projekte vernünftig zu prüfen. Das ist ein Rückschritt.
Außerdem will man mit diesem Entwurf den Bau von Wasserstoffleitungen beschleunigen. Dass das von dieser Regierung kommt, wundert einen schon. Denn was bringt es, wenn es beim Bau der Netze ratzfatz geht, die Verbraucher aber ausgebremst werden? Jetzt gibt es nur Pläne für ein Netz – und irgendwann vielleicht die notwendigen Kunden. Wasserstoffkraftwerke, die als sichere Ankerkunden geplant waren, werden von dieser Regierung gestrichen. Stattdessen sollen irgendwann vielleicht ein paar Gaskraftwerke auf Wasserstoff umgestellt werden – oder auch nicht.
Das ist klimapolitisch fatal,
und es ist fatal für die grüne Wasserstoffwirtschaft.
Und es kommt noch schlimmer. Nicht nur das Kernnetz soll beschleunigt gebaut werden, sondern auch das Verteilnetz. Dabei sind sich fast alle Wissenschaftler einig: Ein Wasserstoffverteilnetz ist Schwachsinn; denn Haushalte brauchen keinen Wasserstoff. Mit Wärmepumpen und Fernwärme können sie viel günstiger heizen.
Und damit will ich zu meiner Eingangsfrage zurückkommen: Wo ist die Wasserstoffstrategie dieser Regierung? Und wo soll der Wasserstoff eingesetzt werden? Ich habe mich heute wirklich auf die Suche gemacht nach einer klaren Linie, nach einem Plan, nach einer echten Strategie. Gefunden habe ich nur viele offene Fragen. Das sind wir aber ja gewohnt.
Für die Fraktion Die Linke darf ich Jörg Cezanne das Wort erteilen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fähigkeit, aus erneuerbarem Strom sogenannten grünen, weil klimafreundlichen Wasserstoff zu gewinnen, ist eine der zentralen Zukunftstechnologien der Energiewende. Benötigt wird dieser hochenergetische Treibstoff für einige wenige Produktionsprozesse wie beim Stahl, in Teilen der chemischen Industrie oder in der internationalen Luft- und Schifffahrt. Dort ist er aber essenziell.
Aktuell sind in der EU aber 90 Prozent der angemeldeten Wasserstoffprojekte nur in der Konzeptphase oder stehen als Machbarkeitsstudien auf dem Papier. Die Wunschträume, bis 2030 Preise von unter 2 Euro je Kilogramm grünen Wasserstoff zu erreichen, werden sich beim derzeitigen Stand nicht erfüllen. Die Anlagen, die Strom aus erneuerbaren Energien in Wasserstoff umwandeln, die sogenannten Elektrolyseure, lassen sich nicht willkürlich ein- und ausschalten. Es braucht mehr Forschung dazu, wie diese Elektrolyseure mit variablem, erneuerbarem Strom betrieben werden können. Es ist klar: Wir brauchen einen radikalen Neustart der Wasserstoffstrategie.
Auf die Probleme beim Ausbau des Wasserstoffhochlaufs reagiert Frau Ministerin Reiche aber defensiv. Statt Beschleunigung sollen die Ziele heruntergeschraubt werden. Das geplante Kernnetz und die Importe aus dem Ausland sollen nur in kleinen Schritten ausgebaut und die Ausbauziele für Elektrolyseure durch flexible Ziele ersetzt werden, also unverbindlich gemacht werden. Das wird dem Problem nicht gerecht!
Dabei war immer klar: Ohne klare Prioritäten und Zielsetzungen des Staates, der wesentliche Teile der notwendigen Anschubinvestitionen finanzieren kann und muss, wird es nicht gelingen. Die Regierung muss klarmachen, wo der sehr knappe Wasserstoff primär eingesetzt wird, also vor allem da, wo Elektrifizierung keine Alternative bietet.
Wir brauchen endlich Leitmärkte für Wasserstoffanwendungen. Die öffentliche Hand muss bei der Beschaffung mit bestem Beispiel vorangehen. Dazu gehören auch Quoten für grünen Stahl bei der Bahn, in der Automobilindustrie oder bei öffentlichen Baumaßnahmen.
Solange diese politischen Entscheidungen nicht fallen, bleibt die Investitionssicherheit auf der Strecke. In einem solch unsicheren Umfeld wird Ihr Wasserstoffbeschleunigungsgesetz gar nichts beschleunigen.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Elisabeth Winkelmeier-Becker das Wort erteilen.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland muss und will klimaneutral werden, Deutschland muss und will aber auch wettbewerbsfähiges Industrieland bleiben. Das ist die große industriepolitische Herausforderung in dieser Wahlperiode.
Dazu müssen wir raus aus den fossilen Energien. Lassen Sie sich doch noch einmal die physikalischen Fakten und die Zusammenhänge zwischen Treibhausgas und Erderwärmung erklären, zum Beispiel von der Deutschen Meteorologischen Gesellschaft oder der Deutschen Physikalischen Gesellschaft, die wir zuletzt auch im Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen zu Gast hatten. Das Video ist in der Mediathek noch abrufbar; da können Sie gerne noch mal reinschauen. Wir müssen raus aus den fossilen Energien. Schritt für Schritt müssen wir diese konsequent durch Strom und Wasserstoff ersetzen – und diese wiederum immer mehr emissionsfrei herstellen.
Der Monitoring-Bericht zur Energiewende prognostiziert einen Bedarf an grünem Wasserstoff bis 2030 in Höhe von bis zu 130 Terawattstunden, langfristig sogar noch deutlich mehr. Vor allem für Stahl, Chemie, Grundstoffe und Teile des Verkehrs brauchen wir eben Wasserstoffmoleküle.
Die Wasserstoffstrategie ist übrigens von Peter Altmaier aufgesetzt worden und wurde dann von der Ampel fortgeschrieben. Ich bin froh, dass wir uns da anscheinend einig sind, im Grundsatz jedenfalls, auch wenn ich die Rede des Kollegen Alhamwi jetzt nicht so ganz auf Linie fand.
Aber wir sehen auch, dass wir die Zwischenziele dieser Strategie noch nicht erfüllen. Wir hatten uns vorgenommen, bis 2030 in Deutschland 10 Gigawatt an eigener Produktionselektrolysekapazität aufzubauen. Davon sind wir leider weit entfernt. Woran liegt das? Bislang steckt die Branche im klassischen Henne-Ei-Problem fest. Die Elektrolyseure werden nicht gebaut, weil es keine sicheren Abnehmer gibt, und die Unternehmen stellen ihre Verfahren nicht um, weil der Wasserstoff nicht verlässlich und preiswert zur Verfügung steht. So kann der Wasserstoff nicht skalieren und bleibt zu teuer.
Das müssen wir durchbrechen, indem wir den Akteuren auf allen Seiten Sicherheit geben. Das Wasserstoffkernnetz ist schon genannt worden. Das muss jetzt aber ergänzt und gefüllt werden. Mit diesem Gesetz beschleunigen wir das Verfahren, um die Wasserstoffinfrastruktur aufzubauen.
Die Fristen werden gestrafft, wir bekommen mehr Tempo, es wird komplett digitalisiert. Parallel dazu wird die RED-III-Richtlinie weiter umgesetzt. Damit schaffen wir eine verlässliche Nachfrage, vor allem bei den Raffinerien, die in Zukunft ihre Treibhausgasemissionen reduzieren müssen.
Insgesamt machen wir uns so auf den Weg. Wir geben unseren Unternehmen, die führend sind bei der Elektrolysetechnologie, genau diese Investitionssicherheit.
Frau Kollegin.
Sie brauchen den Heimatmarkt, damit das Ei sicher ins Nest kommen kann. Ich freue mich auf die Beratungen.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion darf ich Mathias Weiser das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
„Grüner Wasserstoff bleibt absehbar deutlich teurer als fossile Energieträger“
„– und somit nicht wettbewerbsfähig. Private Investitionen bleiben so aus. Um die Preisunterschiede auszugleichen, müsste die Bundesregierung jährlich mit Milliardenbeträgen subventionieren. Eine staatliche Dauerförderung ist damit absehbar – mit erheblichen Folgen für die Stabilität der Bundesfinanzen.“
– Sie haben gesagt: „Das stimmt nicht.“ Das ist nicht von mir, das ist nicht aus dem Parteiprogramm der AfD. Das steht so eins zu eins im Bericht des Bundesrechnungshofes zur Wasserstoffstrategie der Bundesregierung.
Da haben Sie es noch mal von offizieller Stelle schwarz auf weiß: Die Wasserstoffstrategie der Bundesregierung ist gescheitert. Sie kostet den Steuerzahler Milliarden – allein im vergangenen und im laufenden Jahr 7 Milliarden Euro – und bringt der Wirtschaft keinen Mehrwert. Im Gegenteil: Ein Unternehmen nach dem anderen steigt aus Wasserstoffprojekten aus,
wie etwa ArcelorMittal, das aus der Produktion von grünem Stahl aussteigt, oder die HH2E AG, die Insolvenz anmelden musste – ein Lieblingsprojekt von Robert Habeck, das jetzt aber gescheitert ist. Es ist volkswirtschaftlich unverantwortlich, auf einen Energieträger zu setzen, bei dem bereits heute klar ist, dass er selbst unter optimalen Bedingungen jährlich zwischen 3 Milliarden und 25 Milliarden Euro an Quersubventionierung benötigt, allein um mit dem Erdgaspreis gleichzuziehen.
Sie gefährden mit dieser Politik bewusst die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie. Dieses Gesetz wird den Ausbau von Wasserstoff nicht beschleunigen. Es ist lediglich ein weiterer verzweifelter Versuch, eine gescheiterte energiepolitische Planwirtschaft künstlich am Leben zu halten.
Meine Damen und Herren, Deutschland braucht eine grundlegende Wende in der Energiepolitik. Unser Ziel muss sein, Energie für Verbraucher und Unternehmen möglichst günstig bereitzustellen. Dazu gehören die Wiederinbetriebnahme der Kernkraftwerke, der Weiterbetrieb der Kohlekraftwerke und der uneingeschränkte Import von Erdgas. Nur so können wir die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie erhalten.
Vielen Dank.
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir von der CDU/CSU Nicklas Kappe.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Sätze zu meinem Vorredner: Das Beispiel ArcelorMittal kann ja gerne herangezogen werden. Aber anstatt auf der Basis dieses Beispiels die gesamte Förderung dieser Projekte für gescheitert zu erklären und den kompletten Niedergang herbeizureden, könnten Sie wirklich mal eine differenziertere Betrachtungsweise an den Tag legen.
Kommen wir zum eigentlichen Gesetz, kommen wir zur Förderung von Wasserstoff. Man muss klar sagen, dass auch hier eine differenzierte Betrachtungsweise sinnvoll ist. Es gibt Vorteile. Beispielsweise können wir Wasserstoff in Kraftwerken in verschiedenen Stufen im Gas-Mix einsetzen. Wir können schrittweise umstellen. Wir können die Turbinen, sofern sie denn dafür ausgelegt sind, Schritt für Schritt auch variabel umsteuern.
Wir können schon heute Kraftwerke round about bis zu 30 Prozent damit betreiben. Und wir müssen die Transformation, wir müssen den Weg dahin gestalten.
Ich will gar nicht verhehlen, dass es auch Nachteile gibt. Wenn wir Wasserstoff hier durch Elektrolyse produzieren, dann ist das eine große finanzielle Herausforderung, abhängig von der Primärenergiequelle, und dann müssen wir schon darüber reden, woher der Strom kommt. Ich möchte dem Koalitionspartner ausdrücklich zustimmen: Das H2-Molekül kennt keine Farbe. Dennoch ist darüber zu reden, welche Reinheit der Wasserstoff hat und in welchem Prozess er eingesetzt wird. Reden wir also wirklich über eine klassisch grüne Hochlaufroute, oder reden wir davon, es zum Beispiel in Bioprozessen einzusetzen? Ich würde da schon für eine Differenzierung werben, wenn man es nicht Farbenlehre nennen möchte, und das auf europäischer Ebene abgestimmt. Hier auch mein herzlicher Dank, dass die Strategien und die Gesetze europäisch abgestimmt sind!
Ein wesentlicher Aspekt bei der Beschleunigung, die wir hier beschließen, ist, dass wir darüber nachdenken, in verschiedenen Größen zu denken. Es ist richtig, dass wir das Kernnetz brauchen, aber wir müssen vielleicht zulassen, das Kernnetz in verschiedenen Dimensionen zu denken. Genau das wollen wir tun. Wir starten heute in den Prozess dieser differenzierten Betrachtungsweise. Wir haben gute Vorschläge, über die wir im weiteren parlamentarischen Verfahren diskutieren werden, damit wir es schaffen, über Ankerkunden und entsprechende Strategien auch dem Wasserstoff einen Raum zu geben – neben den anderen Technologien wie dem Carbon-Management. Darauf freue ich mich an dieser Stelle.
Vielen Dank.
Damit darf ich die Aussprache schließen.
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 21/2506 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das kann ich nicht sehen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, Dr. Ophelia Nick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frei benennen, klar erkennen – Bezeichnungsverbote für Fleischalternativen verhindern
Drucksache 21/2048
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache und darf für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Zoe Mayer das Wort erteilen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alles hat ein Ende, nur die Wurst-Debatte hier hat ganz sicher keins. Wir würden uns ja alle wünschen, dass dieser Wahnsinn um die Bezeichnung von vegetarischen und veganen Produkten ein Ende hätte. Aber ich muss Sie enttäuschen: Es wird tatsächlich noch schlimmer; denn die Konservativen im EU-Parlament möchten den Produkten jetzt nicht nur ihre Form aberkennen, sondern auch noch ihren Geschmack. Wir alle kennen ja mittlerweile die Liste mit den Bezeichnungen wie Wurst oder Burger, die künftig nicht mehr möglich sein sollen. Das ist im EU-Parlament schon durch. Aber was jetzt dazukommt, sind die Geschmacksbezeichnungen. Man möchte, dass auf den Produkten künftig nicht mal mehr draufstehen kann: „Like Chicken“ – wie Huhn –, vielleicht auch: „Schmeckt wie Hühnchen“, damit die Verwirrung wirklich komplett ist.
Wem soll das denn helfen? Auch hier ist das Argument der Verbraucherschutz. Aber überlegen wir uns doch mal, wie es wäre, wenn wir das auf andere Produktklassen übertragen würden! Beispielsweise das Kirschkaugummi: Keiner hier glaubt ernsthaft, dass das Kirschkaugummi jemals eine Kirsche gesehen hat.
Man dürfte dann ja auch nicht mal draufschreiben: „Schmeckt wie Kirsche“. Das wäre ja nicht mehr Verbraucherschutz, sondern eher, glaube ich, ein soziales Experiment.
Wir würden dann sehen, was Menschen eigentlich kaufen, wenn sie keine Ahnung haben, wonach ein Produkt schmecken soll. Genau das ist ja das Ziel bei veganen und vegetarischen Produkten.
Man muss ja sagen: Die Tierindustrie kann ihr Glück wahrscheinlich gar nicht fassen, dass es ernsthaft Politikerinnen und Politiker gibt, die sich nicht zu schade sind, so eine Argumentation auszusprechen und zusätzliche Rechtsunsicherheit zu schaffen.
Die ganze Absurdität dieser Debatte wird deutlich, wenn man sich einen aktuellen Gerichtsfall anschaut. Tatsächlich ist es so, dass der Spirituosenverband wegen eines Produkts vor Gericht gezogen ist, das „Likör ohne Ei“ heißt, mit der Begründung: Verbrauchertäuschung. Man könne das verwechseln mit dem „Likör mit Ei“. – Hä? Also wirklich! So weit um die Ecke denken kann doch niemand.
Bei Nudeln ohne Gluten kommt doch auch keiner auf die Idee, zu sagen: Oh, da ist doch bestimmt Gluten drin. Das kaufe ich mal besser nicht bei meiner Allergie. – Also ganz ehrlich: Liebe Regierung, liebe Union, bitte rufen Sie bei Ursula von der Leyen an, und sagen Sie ihr, die EU solle sich doch bitte um richtige Probleme kümmern.
Ja, wann ist die Wurst eine Wurst? Das ist eine der großen philosophischen Fragen unserer Zeit, an der sich auch zeigt, wie gespalten CDU und CSU sind zwischen Kulturkampf und Ideologie und dem Wunsch nach gesundem Menschenverstand. Während noch vor Kurzem unser Bundeskanzler sinnierte: „Eine Wurst ist eine Wurst, und eine Wurst ist nicht vegan“, stimmten einige seiner Kolleginnen und Kollegen im EU-Parlament für neue Bezeichnungsverbote und manche dagegen, und aus dem Landwirtschaftsministerium war lange gar nichts zu hören. Ich verstehe das; denn man möchte sich nicht die Blöße geben, an dieser Debatte teilzunehmen. Aber gleichzeitig will man ja auch nicht die Kollegen der CSU verärgern. Denn tatsächlich ist es so, dass Schnitzelfürst Markus Söder in Bayern immer noch zum Widerstand aufruft; er kann es ja nicht lassen, den Kreuzzug gegen alle Menschen weiterzuführen, die sich vegane oder vegetarische Produkte kaufen wollen. Erst in dieser Woche hat die CSU im Bundesrat, unterstützt durch die NRW-CDU, einen Antrag gestellt, die EU-Verbotsliste noch auszuweiten. Das kann sich wirklich niemand mehr ausdenken: Ausweiten!
Der Minister hat sich jetzt bekannt. Er hat gesagt, neue Bezeichnungsverbote brauche keiner, und das ist auch richtig so. Aber jetzt brauchen wir den nächsten Schritt: Es darf nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben. Sie müssen sich wirklich bei der EU dafür einsetzen, dass dieser Wahnsinn gestoppt wird.
Der Landwirtschaftsminister in Deutschland hat so einen Einfluss, er hat so viel Macht. Das Wichtigste ist, dass er auch an Sitzungen der EU-Gremien teilnimmt. Wir wissen – denn dazu haben wir mal eine Anfrage gestellt –: Beim Agrarrat war das nicht immer der Fall; da hat er leider über die Hälfte der Sitzungen geschwänzt. Aber wir sind frohen Mutes und haben die Hoffnung, dass das künftig besser wird. Bitte beenden Sie den Kulturkampf an der Kühltheke! Setzen Sie sich ein für die deutsche Wirtschaft, für wirklichen Verbraucherschutz und für den Einzelhandel, der auch dafür ist.
Frau Kollegin.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Caroline Bosbach das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es nicht in erster Linie um Soja, Erbsenprotein oder Würzmischung. In Wahrheit sprechen wir über etwas viel Grundsätzlicheres, nämlich über Freiheit, über die Freiheit von Verbrauchern, selbst entscheiden zu können, was sie einkaufen und wie sie es nennen. Auch ich muss sagen: Ich habe selten erlebt, dass irgendjemand geglaubt hat, ein Veggieschnitzel sei plötzlich aus Schwein oder ein veganer Burger aus Rind.
Deswegen ist die ganze Diskussion eigentlich weniger ein Streit um Worte, sondern eine Debatte darüber, wie wir mit Mündigkeit umgehen.
Unsere Bürgerinnen und Bürger sind mündig. Sie sind aufgeklärt, jedenfalls die meisten. In jedem Fall schaffen sie es aber, zu unterscheiden zwischen Fleisch und pflanzlichem Ersatz. Also, wenn jemand zu einer Veggiewurst greift, dann tut er das selten aus Versehen. Es kommt bestimmt mal vor. Es gibt ja nichts, was es nicht gibt, und schon gar nicht in diesem Haus. Aber im Grunde ist es schon so, dass ein Verbot bestimmter Begriffe oder auch ganz grundsätzlich immer suggeriert, dass der Bürger eben nicht souverän ist. Und eigentlich wollten wir ja mal zügig anfangen mit „Eigenverantwortung statt Bevormundung“; denn Sprachpolizei hatten wir jetzt wirklich lange genug.
Der „vegane Burger“ oder die „Veggiewurst“ sind zumindest meiner persönlichen Meinung nach sehr intuitive Begriffe. Da ist ja ziemlich eindeutig, was los ist, bzw. in diesem Fall, was drinsteckt. Gerade die große Gruppe der Flexitarier – das sind knapp 40 Prozent unserer Bevölkerung, also auch nicht zu verachten – findet sich damit schon ganz gut zurecht. Sie brauchen keine Begriffswürste, sondern klare Produktinformationen. Dann weiß man auch, woran man ist.
Im Koalitionsvertrag steht: Wir stärken den heimischen Anbau von Eiweißpflanzen und fördern nachhaltige Proteine. – Und damit sind eben nicht nur Futtermittel gemeint, sondern auch hochwertige Lebensmittel, die aus Forschung und Unternehmergeist entstehen. Dann geht es um die Freiheit der Unternehmen und um die Freiheit, zu innovieren: Wenn ein Produkt nicht verständlich benannt werden darf – das ist die unmittelbare Folge –, dann verliert es an Sichtbarkeit. Wir haben hier also auch eine Debatte über das Grundprinzip unserer freien, sozialen Marktwirtschaft. Der Staat soll den Rahmen setzen, aber bitte nicht jede Nuance des Alltags kontrollieren.
Ein Verbot bestimmter Produktbezeichnungen mag nicht groß klingen, aber – das ist richtig – hätte erhebliche Auswirkungen auf unsere Wirtschaft. Es würden wieder Kosten verursacht, die Bürokratie würde erhöht. Auch damit wollten wir ja aufhören.
Wenn unsere Wirtschaft eines braucht, dann ist gerade ein Belastungsmoratorium dringender denn je; das braucht vor allem unser Mittelstand. Jede weitere Regulierung – davon haben wir weiß Gott genug – bremst die Wettbewerbsfähigkeit weiter, und unsere Wettbewerbsfähigkeit liegt im internationalen Vergleich aufgrund all der Vorschriften, die wir haben, sowieso schon in Fesseln. Deswegen: Freiheit bedeutet, Vielfalt zuzulassen. Bei diesen Debatten – das ist auffallend – verharren wir immer gerne und häufig auf der gesellschaftlichen Ebene. Aber was ist mit der Wirtschaft? Was ist mit der Vielfalt und der Freiheit in der Wirtschaft?
Am Ende, meine Damen und Herren, bleibt die Grundfrage: Trauen wir den Menschen noch etwas zu oder nicht? Ich sage: Ja, das sollten wir dringend tun.
Trotz all dem Wahnsinn, der hier von Zeit zu Zeit um uns herum passiert, sollten wir, nein müssten wir die Bürgerinnen und Bürger schon ernst nehmen und ihre Mündigkeit anerkennen und Unternehmen ermöglichen, zu zeigen, was sie können. Genau deswegen hat Alois Rainer bereits sehr klar gesagt – ich zitiere Sie jetzt, lieber Herr Minister –:
„Diese Diskussion hätten wir vor zehn oder zwölf Jahren führen müssen. Jetzt ist es unnötig [...]. Wenn die Menschen ein Veggieschnitzel kaufen, dann wissen sie, dass das nicht aus Fleisch ist.“
Deswegen unterstützte er den Vorstoß des EU-Parlaments auch nicht. Und er hat recht: Diese Debatte ist völlig überholt, genauso wie dieser Antrag.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion darf ich Stephan Protschka das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gott zum Gruße hier im Hohen Haus! Liebe Zuschauer, heute debattieren wir – das habt ihr schon mitbekommen – einen Antrag der Grünen mit dem wunderschönen Titel „Bezeichnungsverbote für Fleischalternativen verhindern“. Na ja, als ich den Titel das erste Mal gelesen habe, dachte ich mir, das wäre Satire; denn ausgerechnet die Partei, die Verbote für Autos, Heizungen, Plastiktüten liebt, die uns vorschreiben will, wie wir essen, fahren oder heizen, ja sogar, welche Wörter wir benutzen dürfen, will uns heute vor Bezeichnungsverboten retten. Das ist ungefähr so glaubwürdig, als würde man einen Fuchs erziehen und ihn zum Hüter im Hühnerstall machen, meine Damen und Herren.
Aber gut, nehmen wir die ganze Sache mal ernst, also zumindest so ernst, wie man eine Freiheitsoffensive der Grünen eben nehmen kann.
Die Grünen tun ja gerade so, als würde in Deutschland demnächst jemandem das Wort „Schnitzel“ verboten werden, als stünde der Staat schon mit der Wortpolizei in der Küche und würde kontrollieren,
ob auf der Packung „vegane Wurst“ oder „pflanzlicher Brotbelag mit wurstähnlicher Form“ steht. Das klingt dramatisch, ist aber schlicht absurd. Niemand will irgendjemandem das Wort „Schnitzel“ oder „Wurst“ verbieten.
– Ja, jetzt hört auf. – Es geht schlicht um Klarheit,
darum, dass ein Produkt, das aussieht wie Fleisch, aber keines ist, auch als solches erkennbar bleibt.
Das ist Transparenz und keine Zensur. Doch die Grünen wollen aus einer Selbstverständlichkeit einen Kulturkampf machen und uns erzählen, der Bezeichnungsschutz sei eine Art sprachlicher Maulkorb. Nein, das Gegenteil ist der Fall, meine Damen und Herren. Der Bezeichnungsschutz verbietet ja nichts.
Er schützt die Sprache, die Bürger und die traditionellen Herstellungsweisen. Er sorgt dafür, dass Begriffe das bedeuten, was sie immer bedeutet haben.
Fleisch- und Milchprodukte sind tief in unserer europäischen Ernährungskultur verwurzelt. Sie stehen für Qualität, Erfahrung und Geschichte, für regionale Identität.
Begriffe wie „Wurst“, „Schnitzel“ oder „Milch“ sind keine Werbeslogans, sondern kulturelle Güter, geprägt über Generationen durch handwerkliches Können, Rezepturen und Erfahrung. Diese Begriffe sind ein Stück Heimat, meine Damen und Herren.
Wenn die Grünen jetzt so tun, als könne man sie beliebig ersetzen, ist das kein Fortschritt,
sondern Respektlosigkeit gegenüber unserer Kultur und unseren Metzgern, meine Damen und Herren.
Ein Beispiel. Wer an eine Thüringer Rostbratwurst denkt, der hat ein bestimmtes Bild im Kopf, und wer an eine vegane Rostbratwurst aus Erbsenprotein denkt,
der hat halt ein anderes Bild im Kopf. Beides darf existieren, aber bitte mit klarer Sprache; denn Identität, Tradition und Vertrauen sind keine Marketingbegriffe.
Bezeichnungsschutz ist in erster Linie auch Verbraucherschutz. Wenn auf einer Verpackung „Wurst“ steht, dann erwarten die Menschen ein bestimmtes Produkt und nicht eine Komposition aus Sojamehl und Geschmacksverstärkern – noch ein bisschen Bindemittel darf es sein.
Und wer ein Schnitzel kauft, will kein Laborprodukt aus Zellkulturen oder Pilzproteinen. Die Menschen haben ein gutes Recht darauf, zu wissen, was sie kaufen.
Gerade bei neuen Entwicklungen wie synthetischem Fleisch oder Insektenprodukten hört irgendwo der Spaß auf.
Das ist kein Witz mehr, meine Damen und Herren, das ist Realität: Bald könnten auf unseren Tellern Mehlwürste aus Mehlwürmern oder Hähnchenfilets aus Bioreaktoren liegen.
Und wenn die Grünen ihren Weg gehen, dann dürfte das sogar „Wurst“ und „Filet“ heißen. Das ist Verbrauchertäuschung mit Ansage. Und irgendwann weiß niemand mehr, was er eigentlich isst.
Ich möchte außerdem betonen, dass unsere Landwirte und unsere Fleischerbetriebe unter strengen Regeln arbeiten: Tierwohlauflagen, Hygienestandards, Herkunftsnachweise. Das kostet Zeit, Geld und Verantwortung. Auch wenn der Minister als Metzger seinen Arbeitskollegen das Messer in den Rücken gerammt hat, hat man trotzdem Respekt vor diesen Leuten. Pflanzliche und synthetische Produkte haben diese Auflagen leider nicht, profitieren aber gern vom Image traditioneller Produkte. Wenn jetzt ein globaler Konzern seine Sojawurst als Bratwurst verkauft,
dann nutzt er das Vertrauen aus, das über Generationen im Handwerk aufgebaut wurde, meine Damen und Herren.
Das ist kein fairer Wettbewerb mehr; das ist einfach nur Trittbrettfahrerei.
Der Bezeichnungsschutz sorgt hingegen für faire Spielregeln. Er besagt ja nicht: Ihr dürft keine pflanzlichen Produkte herstellen. – Er besagt ja nur: Benennt sie ehrlich als das, was sie sind. – Und das ist doch das Mindeste, was man von einem freien Markt erwarten darf.
Die Europäische Union – ich bin definitiv kein Freund davon – ist da übrigens schon längst einen Schritt weiter als die Grünen. Begriffe wie „Milch“, „Käse“ oder „Joghurt“ sind bereits rechtlich geschützt. Sie dürfen nur für tierische Produkte verwendet werden.
Keiner beschwert sich darüber. Es ist einfach logisch und konsequent.
Ein vergleichbarer Schutz für Fleisch- und Wurstbezeichnungen wäre also kein Sonderprojekt, sondern die Fortführung europäischer Rechtssicherheit. Denn Sprache ist nicht beliebig; sie hat eine Funktion und schafft Orientierung.
Wir als AfD stehen wie niemand anderes für Freiheit – aber eine, die mit gesundem Menschenverstand funktioniert. Freiheit heißt für uns: Jeder darf essen, was er möchte – ja, auch Leberkäse –, egal ob Fleisch oder ob er sich pflanzlich oder synthetisch ernähren möchte.
Aber jeder soll auch wissen, was er isst. Das ist keine Bevormundung; das ist Ehrlichkeit.
Der Bezeichnungsschutz ist deshalb kein Verbot, sondern eine Frage des Respekts – Respekt vor den Menschen, die unsere Lebensmittel herstellen, Respekt vor den Menschen, die die Lebensmittel kaufen,
und Respekt vor unserer deutschen Sprache, die über Generationen gewachsen ist. Wenn jemand ein Schnitzel brät, dann soll er wissen, was drin ist. Wenn jemand eine Wurst kauft, dann soll er sich darauf verlassen können, dass sie enthält, was der Name verspricht. Und wenn jemand neue Produkte aus Soja, Insekten oder Zellkulturen will,
dann dürfen diese sich gern beweisen, aber bitte unter anderem Namen. Deshalb sagen wir Nein zu grünen Volkserziehern und Ja zu gesundem Menschenverstand. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Für die SPD-Fraktion darf ich Svenja Stadler das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Wann ist ein Schnitzel ein Schnitzel? Wenn es aus Fleisch besteht? Oder wenn es paniert ist? Oder wenn es genau das ist, was man erwartet, egal ob es aus Kalbsfleisch, Sellerie oder eben aus Seitan besteht? – Diese Frage ist vielleicht banal; aber damit beschäftigen wir uns heute. Es geht um Verbraucherverständnis, um Klarheit und gesunden Menschenverstand.
Die Grünen fordern in ihrem Antrag, dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene gegen ein Bezeichnungsverbot für pflanzliche Alternativprodukte ausspricht. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen frei entscheiden können, was sie essen wollen. Sie brauchen dabei klare, verständliche und vertraute Bezeichnungen, um dann im Supermarkt ihre Produkte entsprechend wählen zu können. Die etablierten Leitsätze der Deutschen Lebensmittelbuch-Kommission sorgen längst für Klarheit, Wahrheit und auch Orientierung in den Regalen. Sie schützen Verbraucherinnen und Verbraucher und behindern Innovationen dadurch nicht. Niemand wird durch die Begriffe „veganer Crispyburger“ oder „vegane Sojawurst“ in Abteilungen mit veganen oder vegetarischen Produkten getäuscht – niemand.
Studien aus Deutschland und den anderen europäischen Ländern besagen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher sehr gut zwischen pflanzlichen Produkten und tierischen Produkten unterscheiden können.
– Ja, gesunder Menschenverstand eben. –
Begriffe wie „Burger“, „Schnitzel“ oder „Wurst“ sind keine Täuschung, sondern ein bisschen eine Navigationshilfe im Alltag. Sie sagen uns etwas über die Textur, über den Geschmack und über die Verwendung des Produktes. Wenn man diese Bezeichnungen jetzt verbietet und irgendwelche alltagsfremden Formulierungen durch die Unternehmen eingeführt werden, dann irritiert das nur die Verbraucherinnen und Verbraucher, bremst Innovationen aus, und auch der Zugang zum Markt wird schwieriger.
Deutschland – das sollten wir nicht vergessen – ist der größte Markt Europas für pflanzliche Alternativprodukte. Dieser Markt steht für Innovation, für neue und gute Arbeitsplätze und für eine nachhaltige Weiterentwicklung unserer Ernährung. Das wirtschaftliche Potenzial ist enorm:
circa 65 Milliarden Euro Wertschöpfung und 250 000 Arbeitsplätze werden prognostiziert. Warum also sollten wir diesen Zukunftsmarkt durch unnötige europäische Bezeichnungsstreitigkeiten ausbremsen? Das verstehe ich nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, ich finde, Ihr Antrag ist bereits überholt; das findet auch meine SPD-Fraktion. Die Debatte ist längst geführt, und die Entscheidung ist getroffen.
Frau Kollegin!
Bundesminister Alois Rainer hat sich klar und öffentlich – vorletzter Satz – gegen ein Bezeichnungsverbot ausgesprochen.
Und das ist gut so.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke darf ich Christin Willnat das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon erstaunlich, woran sich in diesem Hause Streit entzünden kann. Da steht heute ein Antrag der Grünen auf der Tagesordnung, der in seinem Kern nichts anderes macht, als ein paar Selbstverständlichkeiten auszusprechen. Und trotzdem wird er von einigen als Kulturkampf dargestellt. Warum? Weil es um pflanzliche Fleischalternativen geht.
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen: Wenn wir im Jahr 2025 ernsthaft darüber debattieren müssen, ob man vegane Produkte als „Bratwurst“ oder „Schnitzel“ bezeichnen darf, dann liegt das Problem nicht in der Sprache, sondern in einem politischen Klima, in dem längst der Bezug zur Realität verloren gegangen ist.
Denn in der Realität sieht es so aus: Millionen Menschen greifen heute regelmäßig zu pflanzlichen Alternativen – nicht aus Gründen der Ideologie, sondern weil sie sich bewusster ernähren wollen, weil sie Tierleid vermeiden wollen, weil sie sich eine gesunde, nachhaltige Ernährung wünschen,
weil sie sich einfach mal ein veganes Schnitzel in die Pfanne legen wollen, ohne vorher ein Lexikon zurate zu ziehen. Dass ausgerechnet so etwas politisch blockiert wird, ist grotesk. Da wird diskutiert, ob Hafermilch Milch heißen darf, während Scheuermilch weiter stolz ihr Etikett trägt.
Und dabei kommt niemand ernsthaft auf die Idee, sich die Scheuermilch über die Cornflakes zu gießen.
Was für eine absurde Prioritätensetzung!
Meine Damen und Herren, wer jetzt behauptet, die Bezeichnung „Wurst“ sei den Menschen heilig, dem sei gesagt: Die erste Sojawurst wurde nicht von einem hippen Food-Start-up erfunden, auch nicht in New York, sondern in Köln von Konrad Adenauer mitten in einer Krise. Damals ging es um Mangel; heute geht es um Klima, Tierhaltung und Gerechtigkeit.
Die industrielle Tierproduktion ist eine der größten ökologischen und ethischen Baustellen unserer Zeit. Sie produziert Methan, zerstört Wälder, verschmutzt Grundwasser und hält Tiere unter Bedingungen, die mit Würde nichts zu tun haben. Gleichzeitig profitieren wenige große Konzerne, während kleine Höfe verschwinden. Pflanzliche Fleischalternativen sind kein Ersatz für alles; aber sie sind ein Baustein für mehr Wahlfreiheit, mehr Nachhaltigkeit und mehr Fairness. Sie verdienen nicht Schikane, sondern Klarheit. Genau das schafft dieser Antrag.
Niemand wird gezwungen, Tofu zu essen. Aber viele werden derzeit strukturell daran gehindert, Alternativen sichtbar, verständlich und gleichberechtigt anzubieten. Das ist nicht Marktwirtschaft, das ist Politik im Interesse der Fleischindustrie. Wir stimmen diesem Antrag zu, weil er nicht nur sprachlich aufräumt, sondern weil er für etwas einsteht, das in dieser Debatte oft vergessen wird: Selbstbestimmung, Transparenz und Respekt vor den Entscheidungen der Verbraucherinnen und Verbraucher. Meine Damen und Herren, wer glaubt, man könne Menschen schützen, indem man ihnen Informationen vorenthält, hat das Prinzip Freiheit nicht verstanden.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Alexander Engelhard das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Dr. Mayer, „Alles hat ein Ende, nur die Wurst hat zwei“. So verhält es sich auch mit der vorliegenden Diskussion, welche schon sehr lange die Gemüter erhitzt. Es ist eine scheinbar endlose Debatte – man könnte sie auch „Ringwurstdebatte“ nennen –, welche ideologisch und emotional aufgeladen ist.
Die Hauptrollen in diesem Schauspiel nehmen die Grünen und die AfD ein.
Die Grünen fordern mit ihrem vorliegenden Antrag genau das, was Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer öffentlich schon längst klargestellt hat: Deutschland wird sich im Trilogverfahren gegen ein Namensverbot für Fleischersatzprodukte aussprechen. Sie hätten den Antrag eigentlich zurückziehen müssen, weil er sich inzwischen erledigt hat.
Diskutieren wir im Plenum doch lieber über Themen, bei denen wir uns noch einigen müssen. Stattdessen halten Sie an einer Diskussion für Ihre eigene Wählerklientel fest, welche überdurchschnittlich gern Fleischersatzprodukte konsumiert,
was ich persönlich nicht negativ verstanden haben will.
Das Negative an der Debatte ist, dass Sie die AfD dabei unterstützen, sich populistisch in Szene zu setzen.
Sie bekommt Material für populistische Botschaften bei Tiktok und Instagram. Die AfD spricht ja schon vom Untergang des Abendlandes, wenn es um den Verzehr von Veggieprodukten geht.
Patriotismus und Heimatliebe zeigen sich nicht durch den Verzehr von Thüringer Rostbratwürsten.
Ich bin Minister Alois Rainer dafür dankbar, dass er dieser aufgeheizten Debatte mit Augenmaß und Vernunft begegnet.
Schließlich handelt es sich hier um eine Erfolgsstory „made in Germany“: Im Jahr 2024 wuchs die Produktion von Fleischersatzprodukten um über 10 Prozent auf rund 650 Millionen Euro. So macht die „Rügenwalder Mühle“ inzwischen 70 Prozent ihres Umsatzes damit. Zerstören wir diesen wirtschaftlichen Erfolg nicht mit zusätzlicher Bürokratie!
Wenn jemand nicht weiß, dass in einem Veggieschnitzel kein Fleisch steckt oder in der Hafermilch keine Milch ist, dann wird er es trotzdem überleben – vielleicht sogar länger.
Kommen wir zurück zur Wurst. Freuen wir uns lieber darüber, dass wir täglich eine große Auswahl an gesunden Lebensmitteln zur Verfügung haben. Da ist es wurscht, wie die Wurst heißt.
Vielen Dank.
Als letzte Stimme hören wir in der Aussprache für die SPD-Fraktion Esra Limbacher.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieser denkwürdigen Debatte heute Abend will ich zunächst einmal auf Herrn Protschka eingehen; jawohl, Sie haben das große Los gezogen. Ich habe während Ihrer Rede ein bisschen gegoogelt und habe ein Zitat herausgesucht:
„Die Sprache entwickelt sich weiter. Das hat sie immer. Aber das Volk entwickelt sie, nicht eine selbstherrliche Elite, die mit den Problemen der Menschen nichts mehr zu tun hat.“
Wer hat das gesagt? Ihre große Vordenkerin Beatrix von Storch hat das gesagt. Ich frage mich: Was gilt denn jetzt eigentlich? Können die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land selbst entscheiden, was sie kaufen?
Können sie wählen, wie sie ihr Produkt nennen? Oder gilt die AfD-Sprachpolizei?
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Für uns gilt immer das Recht der Verbraucherinnen und Verbraucher. Die sollen entscheiden, was sie kaufen.
Sie sind mündig genug, um diese Entscheidung zu treffen, und sie brauchen diese AfD-Bevormundungspolitik nicht.
Ich habe noch ein zweites Zitat vorbereitet, lieber Herr Kollege, nämlich von Otto von Bismarck. Der soll mal gesagt haben: Gesetze sind wie Würste. Man sollte nicht dabei sein, wenn sie gemacht werden. –
Was für den Deutschen Bundestag sicherlich nicht zutrifft, trifft auf dieses Gesetz im Europäischen Parlament hingegen mit Sicherheit zu. Ich frage mich: Was steckt eigentlich dahinter? Warum wurde diese Entscheidung getroffen? Ein solches Verbot würde enorme Bürokratiekosten verursachen. Es würde volkswirtschaftliche Schäden durch Tausende Neuetikettierungen nach sich ziehen und das Vertrauen vieler Menschen in die Vernunft europäischer Politik beschädigen. Das ist ein Paradebeispiel dafür, wie man ein Problem konstruiert, das es in Wirklichkeit gar nicht gibt. Deswegen wollen wir genau das nicht mitmachen; das sage ich in aller Deutlichkeit.
Da Sie wollen, dass in Zukunft Brüsseler Demokraten vorschreiben, wie ein Schnitzel zu sein hat, will ich Ihnen gerne etwas erzählen.
Herr Kollege, ich habe etwas vorbereitet, damit Sie die Herkunft des deutschen Wortes „Schnitzel“ lernen. Das Wort „Schnitzel“ kommt von Schnitt,
also einem abgerissenen kleinen Stückchen von irgendetwas. Seine Herkunft liegt im spätmittelhochdeutschen Begriff „snitzel“, einer Bezeichnung für ein abgeschnittenes Stück Obst, lieber Herr Kollege.
Erst im 19. Jahrhundert entwickelte sich die Bedeutung immer weiter, und der Begriff wurde auch für bestimmte andere Gerichte verwendet. Die Betonung liegt auf dem Wort „auch“; denn es gibt ja verschiedene Artikel, die unter dem Wort „Schnitzel“ subsumiert werden könnten. Und selbst dort gibt es große Unterschiede: Wiener Schnitzel, Schnitzel Wiener Art, Holsteiner Schnitzel, Frankfurter Schnitzel, Cordon bleu, Elsässer Schnitzel, Kochkäseschnitzel, Hamburger Schnitzel, Schnitzel Hawaii
und eben auch das vegane Schnitzel, Herr Kollege. Und das ist auch gut so.
Jeder soll kochen und essen, was er will –
Und jetzt meldet sich die Schnitzelpolizei.
– und sich das nicht von der AfD vorschreiben lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Schönen Abend noch und Glück auf!
Es reizt mich schon, Ihre Aufzählung um das Jägerschnitzel zu ergänzen.
Wenn Sie in einer ostdeutschen Kantine ein Jägerschnitzel bestellen, möchte ich Sie vor einer Enttäuschung warnen.
Ich bitte Sie, das Rezept einfach mal zu googeln und sich das Jägerschnitzel in ostdeutschen Kantinen mal genauer anzugucken.
Ich schließe die Aussprache.
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/2048. Das Vorgehen ist mir jetzt nicht ganz wurscht; denn wir haben über etwas abzustimmen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen CDU/CSU und SPD wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat und mitberatend an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie sowie den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union.
Gemäß unserer Geschäftsordnung stimmen wir zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer wünscht, den Antrag an die Ausschüsse, die ich vorgetragen habe, zu überweisen? – Das sind die AfD-, die CDU/CSU- und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer möchte sich enthalten? – Niemand. Damit ist der Antrag angenommen und die Überweisung ist beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf der Drucksache 21/2048 nicht ab. Das Schnitzel bleibt uns also erhalten.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20:
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226
Drucksache 21/1937
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 21/2622
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/2623
Hierzu liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke vor.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 20 Minuten vereinbart.
Ich darf die Aussprache eröffnen und der SPD-Fraktion, Jens Behrens, das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als SPD setzen wir uns für mehr Steuergerechtigkeit ein. Für mich bedeutet das neben einer Reform der Erbschaftsteuer und der steuerlichen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger mit niedrigem Einkommen auch eine gerechte Besteuerung von Vermögen. Es darf nicht sein, dass Vermögenswerte an der Steuerbehörde vorbeigeführt und dadurch nicht korrekt besteuert werden.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir hier an. Schätzungsweise 7 Millionen Anlegerinnen und Anleger in Deutschland legen bereits in Kryptowährungen an, und keinem von ihnen wollen wir im Wege stehen – im Gegenteil. Es braucht jedoch auch eine Gleichbehandlung und Steuerfairness; denn klassische Finanzprodukte wie Fonds, Anleihen oder Aktien, die bereits von einer breiten Öffentlichkeit genutzt werden, unterliegen einer klaren Regulierung und Besteuerung. Die Banken führen dabei die Kapitalertragsteuer abzüglich eines Freibetrages direkt an die zuständigen Finanzämter ab. Kapitalerträge in anderen Ländern werden vom Steuerpflichtigen in der Einkommensteuererklärung selbst angegeben. Die Steuerbehörden stehen darüber hinaus auch durch den automatischen Informationsaustausch mit über 100 Staaten im Kontakt, wodurch sie sowohl Daten über Konten als auch über Transaktionen nachvollziehen können.
Mit der vorliegenden Umsetzung der EU-Richtlinie DAC 8 schaffen wir diesen Standard nun auch für Kryptowährungen. Ab 2026 müssen Kryptodienstleister alle wichtigen Daten über ihre Kundinnen und Kunden sowie Transaktionen an die zuständigen Steuerbehörden weitergeben. Diese tauschen die Informationen dann mit den Steuerbehörden in anderen Ländern aus.
Als gelerntem Bankkaufmann ist mir dieses Verfahren vertraut. Für Nutzerinnen und Nutzer wird es ganz einfach sein: Es wird lediglich einmalig eine Abfrage der persönlichen Daten benötigt. Diese Meldung an die Steuerbehörden erfolgt dann automatisch durch die Kryptodienstleister selbst und sorgt für mehr Transparenz. So können wir Steuervermeidung und -hinterziehung im Bereich der Kryptowährung besser verhindern.
– Da komme ich gleich zu. – Besonders freue ich mich, dass es sich hier nicht nur um eine europäische Regelung handelt, sondern dass das Teil einer globalen OECD-Initiative ist, an der sich bereits 68 weitere Staaten beteiligen. Das ist ein wichtiger Schritt, um weltweit eine einheitliche Steuerpolitik durchzusetzen.
Auch wenn wir hier schon viel erreicht haben, streben wir weiterhin an, noch mehr Staaten mit ins Boot zu holen; denn nur wenn alle Staaten mitmachen, können wir wirklich verhindern, dass Steuerschlupflöcher entstehen. So wird endlich die Steuergerechtigkeit umgesetzt, die wir alle brauchen, unabhängig von den Finanzmitteln oder der Herkunft der Akteure.
Ein weiterer Schritt, für den ich mich ebenfalls einsetze, ist die gleiche Besteuerungsgrundlage von Kryptowerten und traditionellen Finanzprodukten, die eine Abschaffung der steuerfreien Haltefrist bedeutet.
Das können wir gerne im nächsten Gesetzgebungsprozess zusammen angehen.
Vielen Dank an den Kollegen Georg Günther von der Union für die gute Zusammenarbeit. Ich bitte um breite Zustimmung für mehr Steuergerechtigkeit.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion darf ich Jörn König das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Bürger! Wir beraten heute das Kryptowerte-Steuertransparenzgesetz und das Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz. Sie merken: Allein die Namen bürgen für Kompliziertheit, wie fast alles, was heute vom Staat kommt.
Worum geht es? Der Markt für digitale Finanzprodukte, insbesondere Kryptowerte, wächst rasant. Ein paar schlaue Leute, auch aus Deutschland, haben Innovationen entwickelt und einen Markt mit großer und völlig freiwilliger Nachfrage geschaffen. Wie es bei einer staatlichen Verwaltung so üblich ist, für die das Wort „Freiheit“ ein Fremdwort ist, will der Staat nun unbedingt mitverdienen – nichts dafür tun, aber mitkassieren. Kern der Gesetze sind Meldepflichten für Kryptowerttransaktionen, erweiterte Meldepflichten für digitale Finanzprodukte und ein zwischenstaatlicher Informationsaustausch. Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen müssen nun Transaktionen an die Finanzbehörden melden. Bestehende Meldepflichten für Finanzkonten werden auf E-Geld und digitales Zentralbankgeld ausgeweitet. „Meldepflicht“ – allein bei diesem Wort läuft einem deutschen Bürokraten doch das Wasser im Munde zusammen.
Neuerdings kommen auch noch Meldestellen dazu, aber das ist ein anderes Thema.
Wir hatten am 13. Oktober eine öffentliche Anhörung zu den Gesetzen, und diese war sehr erhellend.
Es ist dort nämlich aufgefallen, dass in der EU-Administration offenkundig die allgemein bekannte Tatsache eben nicht bekannt war, dass Veräußerungsgewinne in Deutschland nach einem Jahr steuerfrei sind. Man könnte ein solch schwarzes Erkenntnisloch auch als schreiende Inkompetenz bewerten.
Von dieser EU kommt jetzt eine Richtlinie, die der Deutsche Bundestag zwingend mit diesen beiden Gesetzen umzusetzen hat. Die höchste Vertretung des deutschen Volkes ist also degradiert zum Verwaltungsarm der EU-Kommission. Den gesamten linken Parteien, inklusive der neolinken CDU, läuft bei diesen Gesetzen buchstäblich das Wasser im Munde zusammen. Es ist fast Gier erkennbar: Es ist die Gier auf geradezu riesige Steuereinnahmen aus dem Kryptobereich.
Die Grünen brachten in der Anhörung 47 Milliarden Euro jährlich an Kryptogewinnen ins Spiel; das wären immerhin etwa 12 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen.
Dabei hat das Bürokratiemonster „Deutscher Staat“ schon heute Rekordeinnahmen von 1 Billion Euro
und bringt als Ergebnis eben doch nur eingestürzte Brücken, unkontrollierte Grenzen mit illegaler Zuwanderung und gefährlichen Stadtbildern zustande.
Neben der ethischen Fragwürdigkeit, dass der Staat immer und überall mitkassieren will, ist diese Summe von 47 Milliarden Euro völlig unrealistisch, und das Ganze zeigt nur ihre kleptokratische Sucht nach immer mehr Steuereinnahmen.
Sehr bedenklich war auch das offenbare Verlangen von Abgeordneten und öffentlichen Sachverständigen, bei völlig privaten Peer-to-Peer-Transaktionen dabei sein zu wollen bzw. Kenntnis davon zu erlangen. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen. Das ist in etwa so: Wenn ich einem anderen 100 oder auch 1 000 Euro Bargeld gebe, dann soll der Staat davon wissen – Meldepflicht, Kontrolle und so.
Vollkommen irre! Staatsgrenzen wollen Sie nicht kontrollieren, aber im Innern die Finanzen der freien Bürger, die kontrollieren Sie, und das ist Ihre Politik.
– Sagen Sie mir endlich mal ein Konto von Russland. – Bitte regen Sie sich nie wieder über autokratische Staaten auf, Sie sind nicht besser!
Wir finden das alles sehr unappetitlich und völlig unangemessen. Wir halten den Bitcoin und andere Kryptos für innovative Kinder, die in Freiheit laufen lernen sollten. Wir lieben die Freiheit und lehnen deshalb den Gesetzentwurf ab.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Georg Günther das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen jetzt erst mal wieder zurück zum Gesetzentwurf. Wir diskutieren heute abschließend das Gesetz zur Umsetzung einer EU-Richtlinie, das sogenannte DAC-8-Umsetzungsgesetz. Was sperrig klingt und ehrlicherweise wenig bürokratiearm wirkt, bringt doch dringend nötige Klarheit in einem Dschungel.
Ab dem 1. Januar 2026 schaffen wir mehr Transparenz in der Kryptowelt. Plattformen wie Börsen oder Wallet-Anbieter müssen künftig Transaktionen an die Finanzbehörden melden, ähnlich wie es Banken schon heute tun, möglichst einfach, wie Sie es vielleicht vom Sparerpauschbetrag oder den elektronischen Daten zur Lohnsteuer kennen.
Wie sieht es bislang bei den sogenannten Kryptoeinkünften aus? Kryptowährungen haben sich in den letzten Jahren vom Nischenphänomen zum Spekulationsobjekt und teils auch zum Anlageinstrument für die Altersvorsorge entwickelt. Steuerlich allerdings gilt: Wer mit Kryptos handelt, muss sich selbst kümmern über die Anlage SO in der Steuererklärung. Bei klassischen Kapitalanlagen sorgt die Bank für die Abführung der Kapitalertragsteuer, bei Kryptos bislang nicht. Hier erfolgt jetzt eine Meldung, weniger kompliziert und auch weniger fehleranfällig.
Ich möchte Ihnen aber auch gern ein weiteres Beispiel benennen, das die Notwendigkeit dieses Gesetzes unterstreicht. Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität in Nordrhein-Westfalen hat im September dieses Jahres begonnen, ein zweites Datenpaket zu Kryptogeschäften auszuwerten. Das vorläufige Ergebnis aus dem ersten Paket: ein hoher einstelliger Millionenbetrag. Deshalb setzen wir jetzt diese europäische Richtlinie sachgerecht um, machen den Markt steuerlich greifbarer und tragen zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Geldwäsche bei.
In den vergangenen Wochen haben wir in Anhörungen und Gesprächen intensiv daran gearbeitet, dass dieses Gesetz handwerklich und politisch konsensfähig wird. Deshalb verstehe ich aktuelle Bestrebungen der Linken und auch der Grünen nicht, dieses einfache Verfahrensrecht mit gesetzlichen Änderungen im Einkommensteuerrecht zu versehen und Anleger noch kurzfristig zum 1. Januar 2026 zu verwirren.
Deswegen mein Appell, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen:
Erstens. Wir müssen mutig bleiben. Der Kryptomarkt ist dynamisch. Anpassungen werden nötig sein. Wir sollten sie offen, sachlich und praxisnah angehen.
Zweitens. Wir müssen die Finanzverwaltung befähigen, diese neuen Meldungen effizient auszuwerten. Digitalisierung und Ausstattung sind hier der Schlüssel.
Und drittens. Wir brauchen internationale Standards. Bisher beteiligen sich 67 OECD-Staaten am gemeinsamen Rahmenwerk. Das ist gut, aber nicht gut genug. Deutschland sollte hier Taktgeber sein.
Und abschließend gesagt –
Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen?
– nein –: Dieses Gesetz ist ein Schritt zu mehr Fairness, Transparenz und Vertrauen. Wir bringen Ordnung in ein neues Feld, ohne Innovationen zu bremsen. Das ist moderne Finanzpolitik: pragmatisch, digital, europäisch.
Vielen Dank.
Ich darf für Bündnis 90/Die Grünen Max Lucks das Wort erteilen.
Danke schön, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Umsetzung von DAC 8 in nationales Recht ist eine gute Sache. Das schafft mehr Transparenz in einem Bereich, der zu lange ein digitales Schattenreich war: die Kontrolle von Kryptowährung. Künftig müssen Anbieter für Krypto Transaktionen an das Bundeszentralamt für Steuern melden und Nutzer identifizieren. Das bedeutet: kein anonymes Verschieben von Vermögen mehr, kein Wegducken vor Verantwortung. Das ist gut und solide. Deswegen werden auch wir der Umsetzung von DAC 8 in nationales Recht zustimmen.
Was die Umsetzung von DAC 8 aber nicht behebt, ist Deutschlands Rolle als Steuerparadies für Kryptospekulationen in Europa. Genau das ist auch in der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses deutlich geworden. Nicht ich, Herr König, habe von den Milliarden gesprochen hat, sondern Professor Dr. Co-Pierre Georg von der Frankfurt School of Finance.
Er hat deutlich gemacht: In Deutschland wurden 2024 47 Milliarden Euro Kryptogewinne erzielt. Davon waren aber nur 17 Milliarden Euro steuerpflichtig,
weil für Krypto eine Ausnahme von der Spekulationsfrist angewandt wird, die eigentlich für Kunstwerke oder Armbanduhren gedacht ist.
Ja, das ist deshalb ein Skandal, weil es eine himmelschreiende Ungerechtigkeit ist.
Wer als Pflegefachkraft in diesem Land 3 500 Euro brutto im Monat verdient, hat nach Steuern und Abgaben noch 2 300 Euro übrig.
Wer als Lehrer jahrelang Aktien für die Altersvorsorge hält und daraus einen Gewinn von 2 000 Euro erzielt, der muss darauf rund 500 Euro Steuern zahlen. Aber wer Kryptogewinne von 1 Million Euro nach 366 Tagen macht, zahlt darauf null Euro Steuern. Die Kryptolücke kostet uns Milliarden. Sie ist ungerecht, und sie muss beendet werden.
Statt das Geld den Großen zu schenken, könnten wir mit diesem Geld Sozialbeiträge senken, das Deutschlandticket günstiger machen oder jedem Kind ein kostenloses Mittagessen in der Schule ermöglichen.
Beenden Sie endlich Deutschlands Sonderrolle als Steuerparadies für Kryptospekulation. Warten Sie nicht! Stimmen Sie schon jetzt unserem Antrag zu,
oder stimmen Sie dem Antrag der Linken zu, der wenigstens eine Prüfung vorsieht.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke darf ich Isabelle Vandre das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Abgeordnete! Was wir hier heute diskutieren, ist wichtiger, als der erste Blick vermuten lässt; denn die Besteuerung und auch das Wissen über Kryptowerte berührt zentrale Gerechtigkeitsfragen unserer Gesellschaft.
Allein im Jahr 2024 wurden in Deutschland laut einer Studie des Krypto-Softwareanbieters Blockpit Gewinne in Höhe von 47,3 Milliarden Euro generiert. Um 400 Prozent ist der Kryptomarkt seit 2021 gewachsen, Tendenz steigend.
Wissen Sie, wie viele der 7 Millionen Kryptonutzenden ihrer Steuerpflicht aktuell nachkommen? Es sind genau 3 Prozent. Was für ein Witz!
Ein Anzuhörender brachte es im Finanzausschuss auf den Punkt: Momentan zahlen nur die Ehrlichen Steuern. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist entlarvend, und vor allem ist es inakzeptabel.
Von daher ist es vollkommen richtig, gemeinsam mit den europäischen Staaten jetzt endlich strukturiert gegen Steuerhinterziehung vorzugehen. Aber ganz ehrlich: Es ist auch beschämend, wie wenig die Bundesregierung bisher über den Kryptomarkt wusste und wie wenig beherzt sie bisher gegen die Steuerhinterziehung vorgegangen ist.
Und ebenso beschämend ist es, dass wir zwar einerseits eine europäische Praxisangleichung umsetzen, andererseits aber an einem absurden Sonderweg festhalten, und zwar an der Beibehaltung der sogenannten Haltefristen. Heißt: Gewinne aus Kryptowährungen, die mehr als ein Jahr gehalten werden, sind steuerfrei. Übrigens ein absurdes Überbleibsel aus einer Phase, in der der Kryptomarkt angekurbelt werden sollte und das leidenschaftlich durch Lindner im Namen seiner Krypto-Bros verteidigt wurde. Wir finden, diese Sonderregelung gehört dringend abgeschafft.
Wir haben heute und auch schon in den letzten Wochen wahrgenommen, dass die Anhörung zumindest ein paar Debatten innerhalb der Koalitionsfraktionen ausgelöst hat. Deswegen reichen wir Ihnen mit unserem Entschließungsantrag die Hand und schlagen vor, dass das Finanzministerium sich die Auswirkungen der Haltefrist noch einmal ganz genau anschaut und prüft, ob die Haltefrist gestrichen wird oder aber Kryptowerte als Währung definiert werden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns die absurden Privilegien beenden und damit einen kleinen Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit in diesem Land leisten.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Mechthilde Wittmann ihre Rede zu Protokoll gegeben.1
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2622, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1937 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer möchte sich der Stimme enthalten? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer möchte sich enthalten? – Das ist keiner. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge.
Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/2630. Wer stimmt für den Entschließungsantrag? – Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – SPD, CDU/CSU und AfD. Enthaltungen? – Keine Enthaltung. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/2631. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das sind Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – SPD, CDU/CSU und AfD. Enthaltungen? – Kann ich nicht erkennen. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Ralf Nolte, Hannes Gnauck, Rüdiger Lucassen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Aufhebung des Gesetzes zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr
Drucksache 21/2543
Überweisungsvorschlag: Verteidigungsausschuss (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart.
Bevor ich die Aussprache eröffne, möchte ich noch einmal den Hinweis geben, weil ich einen Fehler gemacht habe: Ich werde am heutigen Debattentag keine Zwischenfragen und Kurzinterventionen mehr zulassen.
Ich darf die Aussprache eröffnen und darf für die AfD-Fraktion Jan Ralf Nolte das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im November 2023 wurde das Soldatenrecht geändert, mit dem Ziel, vermeintliche Verfassungsfeinde schneller aus der Bundeswehr entfernen zu können.
Während vorher für eine Entlassung noch das Urteil des Truppendienstgerichtes notwendig war, geht das jetzt per Verwaltungsakt und ohne endgültige Klärung der Schuldfrage. Die betroffenen Soldaten müssen sich also von außerhalb der Bundeswehr erst einmal wieder hineinklagen. Damit ist das Prozessrisiko vom BMVg auf die betroffenen Soldaten übergegangen, die möglicherweise mit dem Existenzminimum zu Hause sitzen und häufig aus finanziellen und psychischen Gründen gar nicht in der Lage sein dürften, einen solchen Rechtsstreit zu führen.
Völlig zu Recht hat daher seinerzeit der Deutsche BundeswehrVerband von einer „einseitigen ‚Teilaufkündigung’ der Treuepflicht des Dienstherrn“ gegenüber den betroffenen Soldaten gesprochen, und auch die anderen Experten haben diese Regelung scharf kritisiert.
Die Befürworter konnten wenig mehr tun, als immer wieder darauf zu verweisen, dass all das verfassungsmäßig ja nicht verboten sei. Das mag sein; aber wir müssen uns auch die Fragen stellen: Ist das gerecht? Und ist das verhältnismäßig?
Und beide Fragen sind ganz klar mit Nein zu beantworten, meine Damen und Herren.
Aber natürlich müssen wir uns hier auch die Interessen des BMVg anschauen. Das BMVg möchte Extremisten wieder loswerden können,
und es möchte die Truppendienstgerichte entlasten – beides völlig verständliche Anliegen, mit denen man aber diese Neuregelung nicht rechtfertigen kann; denn man hatte auch vorher alle Instrumente in der Hand, um Extremisten Herr werden zu können.
Man konnte sie suspendieren, ihnen ein Uniformtrageverbot aussprechen und das Gehalt um 50 Prozent reduzieren. Es hat also niemand einfach dabei zusehen müssen, wie potenziell gefährliche Extremisten weiterhin in den Kasernen herumlaufen.
Diese Menschen waren aber formal so lange Soldaten, bis ein Truppendienstgericht darüber entschieden hatte, ob die Vorwürfe gegen sie zutreffen oder nicht – eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit, meine Damen und Herren, von der man sich verabschiedet hat, und das ist ein großer Fehler gewesen.
Und man kann hier auch überhaupt nicht mit einer Entlastung der Truppendienstgerichte argumentieren. Im ganzen letzten Jahr sind vier Soldaten auf Grundlage dieser Neuregelung entlassen worden; das fällt für die Truppendienstgerichte überhaupt nicht ins Gewicht. Aber für die einzelne Person, die so aus der Bundeswehr entfernt wird, ist das ein großes Unrecht und geht das mit massiven Nachteilen einher.
Deshalb müssen wir hier heute darüber sprechen.
Dazu kommt, dass eine Entlastung der Truppendienstgerichte ja längst auf anderem Wege stattgefunden hat, nämlich durch Änderung der Wehrdisziplinarordnung mit Wirkung zum 1. April dieses Jahres. Und, meine Damen und Herren, es stehen alle finanziellen Mittel zur Verfügung, die man benötigt, um die Truppendienstgerichte und Wehrdisziplinaranwaltschaften mit den notwendigen Dienstposten auszustatten. Es gibt also überhaupt keine Begründung, stattdessen an dieser schlechten Regel weiterhin festzuhalten. Das BMVg hat durch sie keine Vorteile; es kann seine Ziele anders sogar besser erreichen.
Auf der anderen Seite verursacht diese Regelung ganz massive Nachteile für die betroffenen Soldaten – finanzieller Art, natürlich psychischer Art. Familien können da zerbrechen; manch einem wird da wirklich das Leben zerstört. Und wir dürfen nicht vergessen: Wenn diese Maßnahme getroffen wird, ist ja noch nicht mal endgültig geklärt, ob die Vorwürfe überhaupt zutreffen. Diese Regelung ist damit unverhältnismäßig und gehört gestrichen, meine Damen und Herren.
Ich weiß, auch die CDU ist damals dagegen gewesen, und ich weiß natürlich auch, die CDU stimmt grundsätzlich keinem AfD-Antrag zu, völlig gleich, was wir da hineinschreiben. Aber, werte Kollegen, dann machen Sie sich halt eine Notiz! Dann gehen Sie das in einem Jahr an! Sie sind ja Teil der Regierung; Sie können da was bewegen. Sie können dann auch gerne so tun, als ob Ihnen das von ganz alleine eingefallen wäre.
Ich kann damit leben. Hauptsache, für die Soldaten ändert sich was!
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort die Abgeordnete Vivian Tauschwitz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Sie ist dem Grundgesetz verpflichtet, nicht parteipolitischen Interessen, nicht individuellen Weltanschauungen und nicht ideologischen Überzeugungen. Wer unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft, hat kein Recht mehr darauf, in der Bundeswehr zu sein.
Wir haben keinen Platz für Extremisten, egal welcher Couleur.
Die AfD bezeichnet das Gesetz als einen Bruch mit dem Rechtsstaat. Aber das Gegenteil ist der Fall: Dieses Gesetz verteidigt den Rechtsstaat.
Es schützt nämlich die Bundeswehr vor denjenigen, die sie im Inneren angreifen. – Sie haben es selber gesagt: Es sind vier Soldatinnen und Soldaten im letzten Jahr davon betroffen gewesen. Das sind keine restriktiven Handlungen, sondern wir prüfen ganz ordentlich und gründlich,
und die Vorgesetzten machen es sich bestimmt nicht einfach, zu entscheiden, ob eine Soldatin oder ein Soldat rechtsextrem handelt. Das wissen Sie auch ganz genau.
Und ja, wir haben beim letzten Mal dagegengestimmt. Wir wissen aber, dass die Praxis zeigt, dass dieses Gesetz genau das bewirkt, was wir brauchen. Wir müssen nämlich Extremisten aus dem Dienst entfernen, und das schnellstmöglich. Sie haben kein Recht, die Uniform zu tragen, und deswegen ist es richtig, dass wir daran festhalten.
Das Gesetz verhindert, dass Extremisten jahrelang im Dienst bleiben, während langjährige Disziplinarverfahren das Ansehen der Bundeswehr schädigen und für die Kameradinnen und Kameraden, die weiterhin ihren Dienst treu, loyal und verfassungskonform leisten, auch eine Belastung wären. Deswegen ist es genau richtig, dass wir weiterhin daran festhalten, dies zu tun.
Eine konsequente Anwendung schützt Deutschland, schützt die Bundeswehr und schützt unsere Verfassung.
Wenn Sie von der AfD hier von „Fürsorgepflichten“ sprechen, dann möchte ich Sie daran erinnern: Fürsorge gilt in erster Linie den Soldatinnen und Soldaten,
die tagtäglich für uns loyal kämpfen, professionell sind, verfassungstreu dienen, und nicht denjenigen, die es nicht tun.
Diese Frauen und Männer verdienen das Recht, dass wir uns darum kümmern, dass Extremisten gehen müssen.
Und sie haben ja das Recht, dagegen zu klagen. Damit setzen wir ihre Rechte mit denen der Beamten zum Beispiel gleich. Sie können gegen diese Entscheidung klagen und den Rechtsweg weitergehen.
– Ja, das können sie.
Wir stehen an der Seite der Soldatinnen und Soldaten.
– Ja? Machen wir das? Nein, das tun wir nicht.
Wir schützen die Soldatinnen und Soldaten, die das tun, was unsere Verfassung fordert, nämlich unsere Demokratie zu schützen.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort die Abgeordnete Agnieszka Brugger.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was für ein erkenntnisreicher Tag das heute ist! Heute Vormittag haben wir Grüne einen Antrag eingebracht, in dem es darum ging, Frauen vor sexualisierter Gewalt zu schützen, und heute Abend bringt die AfD einen Antrag ein, in dem es darum geht, Rechtsextremisten zu schützen.
Das sagt eigentlich schon alles.
2023 haben wir hier mit großer Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, das es der Bundeswehr ermöglicht, enttarnte Verfassungsfeinde umgehend zu entlassen
und ihnen nicht – und auch das ist Teil dieser Änderung gewesen – noch über Jahre Sold zu zahlen, während sie ihre Verfahren mit allen Mitteln verzögern. Und Sie wollen, dass die noch Steuergelder bekommen. Das ist das, worüber hier verhandelt wird.
Das Gesetz wirkt, und die Zahlen des Militärischen Abschirmdienstes zeigen, dass die Bundeswehr genau diese schnelle Handlungsfähigkeit nach wie vor braucht,
auch um der übergroßen Mehrheit der Soldatinnen und Soldaten gerecht zu werden, die ihren Dienst mit beeindruckender Haltung leisten. Eine davon haben wir gerade eben hier gehört,
– und Sie pöbelten nur dazwischen. Daran sieht man, dass es bei Ihnen mit der soldatischen Ehre und dem Anstand nicht weit gediehen ist.
An Ihren Zwischenrufen erkennt man auch die infame Unterstellung, die Sie auch im Ausschuss gemacht haben. Denn Sie versuchen bewusst, zwei Dinge miteinander zu vermischen. Ich erwarte ja gar nicht, dass jeder Mannschaftsdienstgrad jede Genderregel beherrscht,
und ich erwarte und will auch gar nicht, dass Soldatinnen und Soldaten der Politik nach dem Mund reden. Sie sollen Klartext mit uns sprechen; das soll so sein. Aber das ist eine völlig andere Frage als die, warum es diese Gesetzesänderung gebraucht hat. Es geht nämlich darum, dass Menschen, die geschworen haben, unsere Verfassung und unser Land mit ihrem Leben zu schützen, und die Zugang zu militärischen Waffen und zu wichtigem Wissen haben, am Ende diesen Eid brechen. Darauf muss der Rechtsstaat mit voller Härte antworten.
Es lohnt sich ein Blick darauf, wer diesen Antrag gestellt hat. Es ist eine Fraktion, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird, mit einem Abgeordneten, gegen den ermittelt wird und dessen ehemaliger Mitarbeiter wegen Spionage für das kommunistische China schon zu über vier Jahren Haft verurteilt wurde,
eine Fraktion, die über 100 rechtsextreme Mitarbeiter beschäftigt, eine Fraktion mit einer ehemaligen Abgeordneten, die immer noch in Untersuchungshaft sitzt,
weil ihr vorgeworfen wird, eine terroristische Vereinigung zu unterstützen, und deren Anhänger sie durch den Bundestag geführt hat, die auf dieser Basis Anschlagspläne vorbereitet haben.
Es ist eine Fraktion, die mit den Feinden unserer Demokratie von innen und von außen paktiert,
mit Neonazis und dem Kreml. Gestern hat eine ganze Aktuelle Stunde nicht dafür ausgereicht, –
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede.
– alle Fälle aufzuzählen.
Und, ehrlich gesagt, das einzig Gute an Ihrem Antrag ist – und das haben Sie wahrscheinlich unfreiwillig gemacht –, dass er Ihr wahres Gesicht offenbart.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Daniel Baldy.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fasse mal die verteidigungspolitischen Initiativen der AfD der letzten Tage zusammen: erstens Verdacht der Spionage für Russland durch dubiose parlamentarische Anfragen, zweitens keine einheitliche Linie, ob und wie der personelle Aufwuchs bei der Bundeswehr überhaupt gelingen soll, und drittens heute noch der Antrag, Extremisten länger in der Bundeswehr zu lassen.
Was Sie versuchen, ist die konsequente Schwächung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Anders kann man das nicht mehr nennen.
Vor ziemlich genau zwei Jahren, am 17. November 2023, hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Ampel das Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten verabschiedet. Diese beschleunigte Entfernung ist nicht der Regelfall, sondern das ist, wie der Vorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberst Wüstner, damals sagte, der „Notausknopf“. Wir reden hier – und ich betone das gerne noch mal – über eine schwerwiegende Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, und da ist eben dieser Notausknopf durchaus angebracht.
Um die Dimension mal aufzuzeigen – das wurde ja eben schon gesagt –, hilft der Blick in den Extremismusbericht der Bundeswehr. Der sieht für 2024 gerade einmal 24 Soldatinnen und Soldaten in der sogenannten Kategorie „Rot“, also die Einstufung als Extremisten durch den Militärischen Abschirmdienst. Das sind 0,01325 Prozent aller Bundeswehrangehörigen. Und das heißt natürlich im Umkehrschluss: Mehr als 99,98 Prozent der Bundeswehrangehörigen stehen auf dem Boden des Grundgesetzes, unserer Verfassung. Ich finde, das ist ein sehr, sehr wichtiges Signal, das wir auch heute Abend noch mal betonen müssen.
Wir können uns auf unsere Soldatinnen und Soldaten, auf die Truppe, verlassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Von diesen 24 Extremisten wurden im letzten Jahr vier über dieses Notausknopf-Verfahren entlassen. Zum Verfahren selbst – es wurde ja eben schon dargestellt, wie es abläuft – kommt es nicht durch eine Kurzschlusshandlung, sondern das hat durchaus gewisse Hürden: Der Vorgesetzte leitet das Verfahren ein, der Kommandeur gibt eine Stellungnahme ab, und das Personalamt entscheidet am Ende. Die Soldatinnen und Soldaten erhalten bis Ende des Verfahrens 50 Prozent der Bezüge.
Das alles zeigt doch: Das Verfahren ist kein Mittel zur Unterdrückung missliebiger Meinungen, wie Sie es darstellen, es ist kein Unrechtsverfahren, und vor allen Dingen wird die Fürsorgepflicht des Staates weiterhin eingehalten. Eine wehrhafte Demokratie muss sich aber eben auch gegen Verfassungsfeinde in den eigenen Reihen wehren können, und das tun wir, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die AfD stellt sich mit dem vorliegenden Antrag plötzlich vor die Beamten – oder sie tut zumindest so – und erklärt sich zum Vorkämpfer für die Fürsorgepflicht gegenüber den Soldaten und Beamten in Deutschland. Und da frage ich mich: Wo ist eigentlich Ihre Fürsorge, wenn Sie seit Jahren Meldeportale für Lehrerinnen und Lehrer einrichten, die in Ihren Augen nicht politisch neutral sind, und Sie diese Lehrkräfte dann öffentlich an den Pranger stellen? Wo ist Ihre Fürsorge, wenn Sie dazu aufrufen, man solle Lehrerinnen und Lehrer öffentlich denunzieren, wenn sie etwas Kritisches über die AfD sagen? Und wo blieb denn zum Beispiel Ihre Unterstützung für zwei Lehrkräfte im Spreewald, die vor zwei Jahren Rechtsextremismus in der Schülerschaft thematisierten und daraufhin aus der rechten Szene bedroht wurden?
Ich kann Ihnen sagen, wie Ihre Antwort aussah: Sie wollten das Verbot verfassungsfeindlicher Handlungen aus dem Schulgesetz Brandenburgs sogar noch rausnehmen. – Das war Ihre Antwort, und das zeigt vor allen Dingen eins – und das haben Sie auch heute mit diesem Antrag wieder gezeigt –: Sie wollen Verfassungsfeinde
und Extremisten nicht nur in Ihren eigenen Reihen, Sie wollen sie auch in allen Bereichen der staatlichen Verwaltung.
Wir hingegen, die Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus, wollen eine wehrhafte Demokratie mit Soldatinnen und Soldaten, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen,
so wie es die allermeisten tun, die sich von extremistischen Gruppen und Bestrebungen distanzieren und die sich unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet fühlen. Deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen.
Vielen herzlichen Dank.
Danke schön. – Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort der Abgeordnete Jan Köstering.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass die AfD ihre rechtsextremen Kameraden in der Bundeswehr schützen möchte, ist nun wirklich keine Überraschung. Als parlamentarischer Arm rechter Schläger und rechtsterroristischer Gruppen
ist dies nur konsequent – und damit auch ihr Antrag heute.
Die Realität ist ja: Fast keine der rechtsterroristischen Gruppen der vergangenen Zeit war nicht von aktiven oder ehemaligen Soldaten durchsetzt. „Nordkreuz“, die „Patriotische Union“ und die „Sächsischen Separatisten“ sind nur die prominenten Fälle – und alle mit direkten Verbindungen zur AfD.
Nehmen wir doch mal den ehemaligen AfD-Kameraden Kurt Hättasch. Er war Schatzmeister der Jungen Alternative Sachsen und saß für die AfD im Stadtrat von Grimma. Er ist mutmaßliches Mitglied der „Sächsischen Separatisten“ und unter anderem wegen versuchten Mordes angeklagt. Und er ist ehemaliger Zeitsoldat der Bundeswehr.
Weil er die Existenzberechtigung der Bundesrepublik leugnete, wurde er aus dem Dienst entfernt. Richtig so!
Ein weiteres Mitglied der „Sächsischen Separatisten“ wurde ebenfalls aufgrund rechtsextremistischer Umtriebe aus der Truppe entfernt, ein drittes erst gar nicht reingelassen. Genau so ist es richtig!
All das zeigt uns, wie wichtig die Möglichkeit ist, verfassungsfeindliche Soldaten aus der Bundeswehr entfernen zu können. Die Linke hat das beschleunigte Verfahren 2023 daher grundsätzlich unterstützt. Gerade in den Fällen, um die es hier geht, ist eine schnelle disziplinarrechtliche Reaktionsfähigkeit wichtig; denn es geht hier um nichts weniger als um den Bestand unseres demokratischen Rechtsstaats und den Schutz der Menschenwürde.
Dass die AfD nun heute die Aufhebung fordert, zeigt nur, wie bewusst sie die Rolle als parlamentarischer Arm des Rechtsterrorismus ausfüllt – ein Grund mehr, schnellstmöglich ein Verfahren zur Prüfung eines AfD-Verbots in Gang zu setzen, meine Damen und Herren.
Vielen Dank.
Als letzter Redner in der Debatte hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Ralph Edelhäußer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundeswehr steht fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes, und wer in ihr dient, trägt insbesondere auch Verantwortung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung; das ist Fakt. Ich sage hier klar und deutlich: Wer diese Werte ablehnt, wer diese Werte bekämpft, darf nicht Teil unserer Armee sein!
Nun, das hier diskutierte Gesetz wurde seinerzeit von der Ampelregierung ins Leben gerufen, und ja, wir als Union haben damals unsere Bedenken geäußert, allerdings nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern aufgrund der mangelnden Beratungszeit, die uns damals zur Verfügung stand.
In einer solch sensiblen Angelegenheit wie der disziplinarrechtlichen Handhabung innerhalb unserer Streitkräfte ist eine gründliche Beratung schließlich unerlässlich. Trotz der damaligen Bedenken bleiben wir bei der Auffassung, dass das Gesetz grundsätzlich wichtig ist, um die Bundeswehr in ihrer Rolle als Hüterin unserer Demokratie und unserer Verfassung eindeutig zu stärken.
Die schnelle Handhabung von Fällen, in denen Soldaten verfassungsfeindliche Bestrebungen zeigen, ist für den Schutz unserer Verfassung und für die Wahrung der Sicherheit innerhalb der Streitkräfte von entscheidender Bedeutung. Denn das Gesetz ermöglicht eine schnelle und wirksame Reaktion, indem die Entlassung von Soldatinnen und Soldaten durch einen Verwaltungsakt erfolgt, ohne dass ein langwieriger Prozess über Truppendienstgerichte erforderlich ist. Dieser Schritt wurde rechtlich geprüft, und der Zugang zum gerichtlichen Rechtsschutz bleibt ja weiterhin gewahrt.
Die heutige Forderung nach einer Aufhebung des Gesetzes stellt aus unserer Sicht eindeutig einen Rückschritt dar. Statt das Verfahren zu verkomplizieren und unnötig zu verzögern, sollten wir uns darauf konzentrieren, die Truppendienstgerichte personell und strukturell zu stärken, um damit die rechtsstaatliche Kontrolle zu gewährleisten, ohne dabei die Handlungsfähigkeit der Bundeswehr an sich in irgendeiner Form zu beeinträchtigen. Es bleibt entscheidend, dass wir die Balance zwischen schneller und effizienter Reaktion einerseits und der rechtsstaatlichen Absicherung andererseits bewahren.
In einer Zeit, in der unsere Streitkräfte vor großen Herausforderungen und unter enormem Druck stehen, müssen wir sicherstellen, dass sie auch in Fällen von Verfassungsfeindlichkeit schnell und wirksam handeln können. Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab.
Vielen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/2543 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25:
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksache 21/2602
Über den Gesetzentwurf werden wir später namentlich abstimmen.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Als Erstes hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Sascha van Beek.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte am Anfang klarstellen: Mit dem, was wir heute hier machen, mit dem, was wir entscheiden, handeln wir im nationalen Interesse. Wir erhalten die Souveränität Deutschlands, und wir schränken keine Grundrechte ein.
Ich möchte zum Einstieg vielleicht auch mal sagen: Ich gebe Ihnen bei Ihrer Kritik an der WHO in manchen Punkten recht, liebe AfD. Ich sehe es auch kritisch, dass die WHO in den letzten Jahren zunehmend politisiert wurde, dass auch der Generaldirektor vielleicht schwierige Äußerungen getätigt hat. Das muss man ändern, aber nicht, indem man sagt: Wir gehen da raus, wir spielen da nicht mehr mit, weil die nicht so spielen wie wir. – Nein, wir müssen das System von innen verändern, wir müssen Verantwortung übernehmen und die WHO von innen stärken. Das ist der richtige Weg, anstatt sich da aus dem Staub zu machen.
Und die Kernbotschaft muss auch sein: Die IGV sind nichts Neues; es gibt sie seit 1969, in der jetzigen Form seit 2005. Und schon 1897 hat die internationale Sanitätskonferenz in Venedig einschränkende Maßnahmen für Seeleute besprochen. Es ist also nichts Neues, dass, wenn man Gesundheitsschutz in den Vordergrund stellt, immer auch Grundrechte einschränkt werden. Mit der heutigen Änderung machen wir nichts komplett Neues, keine neuen Rechte, keine Bevormundung, sondern nehmen einfach nur eine Präzisierung vor.
Ich will Ihnen mal ein Beispiel nennen, warum das wichtig ist: Von einem Ebolagebiet im Kongo aus ist man über eine gut ausgebaute Autobahn innerhalb von drei Stunden am Flughafen in Kinshasa. Von dort kommt man über Brüssel, über Istanbul, über Paris ganz schnell nach Frankfurt. Wenn in Frankfurt jemand landet, der entsprechende Symptome hat, dann will ich doch nicht, dass ich nichts machen kann, wenn er in die Bahn steigen und weiterreisen will. Ich möchte doch, dass er vielleicht schon in Kinshasa entsprechend auffällt – oder spätestens in einem der Transitländer. Und darum geht es: früh erkennen, früh handeln – und das international abgestimmt.
Die IGV leisten einen besseren Informationsaustausch und ermöglichen schnelleres Handeln, mehr Sicherheit im Krisenfall. Die Souveränität bleibt dabei bestehen. Es ist heute und auch künftig so, dass wir hier im Deutschen Bundestag darüber entscheiden – mit der Gesetzgebung, wie zum Beispiel dem Infektionsschutzgesetz –, ob Grundrechte eingeschränkt werden. Die Empfehlungen der WHO sind und bleiben immer nur ein nicht verbindlicher Rat.
Die IGV sind ein Werkzeug, kein Machtinstrument, ein Werkzeug für Gesundheitsämter, für Labore, für Bevölkerungsschutz. Und da muss man ja auch sagen, dass sich alle Gutachter einig waren, dass die IGV ein gutes Werkzeug sind – auch die Gutachter, die Sie berufen haben. Deswegen möchte ich nur appellieren, im Sinne der Menschen in Deutschland: Nutzen Sie die heutige namentliche Abstimmung, um heute vielleicht noch mal einen patriotischen Akt zu leisten und den IGV zuzustimmen! Denn das ist für den Schutz unserer Bevölkerung in unserem Land.
Danke schön.
Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort die Abgeordnete Dr. Christina Baum.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Die Hauptmachtquelle der WHO ist die Expertise“, so die Aussage des Sachverständigen Professor Bärnighausen bei der Anhörung zu dem Gesetzentwurf. Doch genau diese Expertise wird insbesondere nach dem gescheiterten WHO-Coronamanagement von vielen Wissenschaftlern international angezweifelt. Für Regierungen weltweit waren die Empfehlungen dieser Institution Grundlage, um Freiheitseinschränkungen und Impfzwang einzuführen und namhafte Kritiker, die es zuhauf gab, zu diskreditieren und herabzuwürdigen.
Die schwerwiegenden Folgen der Maßnahmen und der Impfungen lassen sich heute nicht mehr leugnen.
Die WHO hat auf ganzer Linie versagt, was genau deshalb passiert ist, weil man den wissenschaftlichen Diskurs auf nur wenige hörige Sachverständige verengt hat, anstatt alle Meinungen einzubeziehen.
Die Frage nach dem Warum ist leicht zu beantworten: Die WHO ist nachweislich keine unabhängige Wächterin der globalen Gesundheit, sondern eine spendenabhängige Marionette, dirigiert von Pharmagiganten und Milliardären.
Sie lebt von zweckgebundenen Zahlungen, die ein Einfallstor für Fremdinteressen öffnen. Laut ihrer Homepage stammten Ende 2023 ganze 76 Prozent der Finanzierung aus zweckgebundenen Spenden. Die großen Zahler heißen Bill & Melinda Gates Foundation und GAVI, deren einziges Ziel es ist, den Absatz von Impfstoffen zu fördern. Die Berliner würden dazu wohl sagen: Nachtigall, ick hör dir trapsen!
Profitinteressen setzen sich ganz offensichtlich über Gesundheitsinteressen hinweg. Und nahezu 100 Prozent der Spender sind pharmaaffin und fördern Impfstoffverkäufe.
Vermutlich um diese Spendenabhängigkeit zu verschleiern, werden Inhalte von Spendenverträgen nicht offengelegt. Mitarbeiter und ihre Verbindungen zur Pharmabranche bleiben im Dunkeln. Leute, die gestern für Big Pharma gearbeitet haben, sitzen heute in der WHO. Frau Dr. Pfeil berichtete in der Anhörung von über 40 geheimen Verträgen mit der Big-Tech-Branche, die zu Zensurregeln bei LinkedIn geführt haben. Posts, die nicht mit WHO-Richtlinien übereinstimmen, werden einfach gelöscht. Und die WHO ergreift weitere Mittel gegen die freie Rede: Die neuen IGV verpflichten zu Maßnahmen gegen „Fehl- und Desinformation“. Heraus kommt ein Orwell’sches Wahrheitsministerium.
Wer sich nun wieder empört, ich würde übertreiben, sollte jetzt ganz genau zuhören: Das Berliner Kammergericht hat am 18. September 2025, also vor Kurzem, entschieden, dass Internetplattformen Beiträge löschen dürfen, die den Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation, der WHO, oder nationaler Gesundheitsbehörden widersprechen. Ob die Inhalte faktisch richtig sind, ist dabei irrelevant.
Das ist nicht nur ein direkter Angriff auf Artikel 5 unseres Grundgesetzes, ein Angriff auf unsere Meinungs- und Informationsfreiheit,
sondern es ist noch viel schlimmer: Die Wahrheit soll auf Teufel komm raus unterdrückt werden. So sieht es aus. Unliebsame Meinungen löschen, kritische Experten ausschließen und Freiheitseinschränkungen legitimieren: Dazu dienen die IGV-Änderungen und der Pandemievertrag in Wirklichkeit. Sie dienen damit der Machtkonsolidierung von Milliardären, deren Ziel die globale Gesundheitskontrolle ist.
In diesem Zusammenhang muss es jedem Angst machen, dass die WHO gerade EIOS 2.0 eingeführt hat, ein KI-System, das mit künstlicher Intelligenz öffentliche Quellen verarbeitet, angeblich um Gesundheitsbedrohungen zu erkennen. Ist das das neue Tool zur totalen Überwachung?
Eine Frage müssen Sie mir noch beantworten: Warum wollen Sie als vom Volk gewählte Vertreter Ihre Verantwortung an internationale Organisationen abgeben?
Sie haben das Mandat vom Wähler erhalten und nicht die WHO.
Die Verwahrlosung bei der politischen Verantwortung ist das Problem unserer Zeit. Deshalb halten viele Bürger Deutschland inzwischen für eine Bananenrepublik. Politikerhaftung ist die Lösung. Wir arbeiten daran.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Serdar Yüksel.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ehrlich gesagt, Frau Dr. Baum: Es fehlen einem die Worte! Ziel Ihrer Verschwörungstheorien, Ihrer Fake News in der Melange, die Sie dargelegt haben – Bill Gates scheint ja in Ihren Reden Ihr Lieblingsfeind zu sein –,
war wieder nichts anderes, als die Menschen in diesem Land zu verunsichern.
Wer nach dieser Coronapandemie – mit Tausenden von Toten auch in Deutschland – nicht gelernt hat, dass wir angesichts der Gesundheitsrisiken in dieser Welt internationale Zusammenarbeit brauchen und dass Viren an Grenzen nicht haltmachen, dem ist wirklich nicht zu helfen.
Ihnen ist nicht zu helfen.
Sie machen da weiter, wo Sie aufgehört haben: Sie spalten, Sie verängstigen. Sie sind mit Fake News unterwegs.
Sie nutzen die ganze Melange von Lug und Betrug, um die Menschen hier zu verunsichern.
Wir stehen zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften, die übrigens schon 1969 installiert worden sind.
Denken wir an die globalen Herausforderungen, ob beim Umweltschutz, bei der Terrorabwehr, beim Thema Gesundheit. Wer glaubt denn allen Ernstes, dass ein Virus – der Kollege hat das ja gerade gesagt –, nur weil Sie da stehen und die Grenzen zumachen, eben nicht in Deutschland landet? Sie spielen mit der Gesundheit der Menschen in unserem Land und auf der Welt.
Und Sie haben ja in den letzten Tagen die Katze aus dem Sack gelassen: Sie haben jetzt einen Antrag gestellt, mit dem Sie den Austritt Deutschlands aus der Weltgesundheitsorganisation fordern.
Sie wollen Deutschland isolieren. Sie wollen den Menschen hier in Deutschland schaden durch Ihre Politik.
Wir stehen zum Multilateralismus, wir stehen zur internationalen Zusammenarbeit, wir stehen zum Grundgesetz.
Sie erzählen die Geschichte, die IGV würden Sachen vorschreiben, die wir hier umsetzen müssten. Hier gilt immer noch unsere Verfassung, das Grundgesetz, die richterliche Überprüfbarkeit.
Die Dinge, die angeordnet werden, müssen geboten sein,
sie müssen verhältnismäßig sein, sie müssen richterlich überprüfbar sein. Ich kann Ihnen bei allen Fake News, die Sie seit Wochen hoch und runter spielen, sagen: Die Menschen in unserem Land sind Gott sei Dank viel vernünftiger unterwegs, als Sie das hier gerade suggerieren, meine Damen und Herren.
Wir haben in der Anhörung mit den Expertinnen und Experten alle offenen Fragen in aller Nüchternheit und Klarheit miteinander besprochen. Da ist zu dem, was wir heute miteinander beschließen,
ganz klar geworden, dass wir angesichts der Herausforderungen, der globalen Verantwortung gegenseitige Solidarität brauchen, keine Abschottung, kein „Grenzen zu!“. Wenn wir die globalen Herausforderungen, insbesondere von Gesundheitsrisiken, ernst nehmen wollen – das, was in nächster Zeit vielleicht auf uns zukommt; wir werden in unserer Lebensspanne mit Sicherheit noch mal eine Pandemie erleben;
die Zahl der Zoonosen nimmt zu, die Überbevölkerung wirkt in Lebensbereiche hinein, wir sehen Mutationen, und die Welt ist ein globales Dorf –, dann ist unsere Antwort darauf
Multilateralismus, keine Isolation Deutschlands. Darauf können wir, glaube ich, gemeinsam stolz sein, und wir sollten uns von solchen Einwürfen auch gar nicht verunsichern lassen.
Ich freue mich auf Ihre nächste Rede, bei der Bill Gates dann auch wieder dabei ist. Es wird Ihnen nicht helfen. Wir in der demokratischen Mitte werden heute in der namentlichen Abstimmung zustimmen.
Vielen Dank, schönen Abend und Glück auf!
Ich glaube, ich habe einen Zwischenruf gehört.
Ich werde das noch mal nachschauen, Herr Reichardt.
– Genau dafür erteile ich Ihnen hiermit einen Ordnungsruf.
– Sie befinden sich auf sehr dünnem Eis, Herr Reichardt.
Wenn Sie das wiederholen, kann das natürlich auch mit einem Ordnungsgeld enden.
Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Kirsten Kappert-Gonther für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viren kennen keine Grenzen und ich wünschte, Solidarität auch nicht.
Dass wir uns heute bei diesem Gesetz mit allen Demokratinnen und Demokraten von Union, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Linken so einig sind, ist keine Selbstverständlichkeit, sondern zeigt, wie richtig und wichtig die Annahme der Änderungen an den Internationalen Gesundheitsvorschriften ist, und zwar für Deutschland und für die internationale Gemeinschaft.
Wer die Bevölkerung unseres Landes bei künftigen Pandemien schützen will, der stimmt heute diesem Gesetz zu.
Denn es ermöglicht bessere und schnellere internationale Zusammenarbeit, und die schützt Leben.
Während wir hier Verantwortung übernehmen – Verantwortung für die Gesundheit jeder einzelnen Person in unserem Land –, verbreitet die AfD wieder einmal Lügen und Angst. Sie schüren Misstrauen, wo Zusammenarbeit notwendig ist.
Alle Expertinnen und Experten, auch die von der AfD benannten, haben in der Anhörung bestätigt: Deutschlands Souveränität bleibt vollständig gewahrt. Mehr noch: Die neuen Regeln stärken unsere Fähigkeit, Krankheitsausbrüche früh zu erkennen, Informationen zu teilen und international zu reagieren. Das rettet Leben.
Viren, Strahlung, Pandemien – sie halten an keinen Grenzen. Das sehen wir aktuell wieder bei der Vogelgrippe: Wildvögel sterben, Hunderttausende Tiere müssen getötet werden, enorme Kosten für Landwirtschaft und Artenvielfalt. Darum braucht es den One-Health-Ansatz.
Gesunde Menschen, gesunde Tiere, gesunde Umwelt, globale Gesundheit – das alles hängt zusammen.
Die AfD und autoritäre Kräfte wollen die WHO schwächen. Trump ist bereits aus der WHO ausgetreten,
mit verheerenden Folgen. Die AfD fordert – wir hören es an dem Applaus – den Austritt für Deutschland. Wer aber globale Gesundheit schwächt, der gefährdet Menschenleben international und hier bei uns in Deutschland.
Darum muss Deutschland mehr und nicht weniger Verantwortung übernehmen.
Wer die globale Gesundheit stärkt, stärkt uns alle.
Heute senden wir hier ein klares Signal für Verantwortung statt Verschwörung, für Zusammenarbeit statt Angst, –
Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede.
– für Solidarität statt Spaltung.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort die Abgeordnete Julia-Christina Stange.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe während der Pandemie als Fachkinderkrankenschwester gearbeitet. In jeder Schicht erlebte ich, was es heißt, wenn Gesundheitssystem und Menschen an die Grenzen stoßen und wenn Hilfe zu spät kommt.
Das Bundesverfassungsgericht hat gerade die Triage-Regelung, die während der Pandemie eingeführt wurde, gekippt. Wir haben damals wie heute über Triage, die Priorisierung von Patientinnen und Patienten in Notsituationen, gesprochen. Eins ist klar: Wir waren nicht ausreichend vorbereitet.
Jetzt haben wir die Möglichkeit, es besser zu machen. Jeder Mensch hat ein Recht auf Leben und eine gute Gesundheitsversorgung. Für mich heißt das: Wir dürfen nie wieder in eine Situation kommen, in der Entscheidungen getroffen werden müssen, wen wir frühzeitig versorgen und wen nicht.
Die Weiterentwicklung der Internationalen Gesundheitsvorschriften ist ein entscheidender Schritt für Pandemieprävention, Stärkung des Gesundheitssystems und solidarische Zusammenarbeit, national wie international. Wir begrüßen, dass Gerechtigkeit und Solidarität nun ausdrücklich als Grundsätze verankert wurden.
Aber Solidarität darf kein Schlagwort bleiben. Gesundheitsschutz ist kein Privileg, sondern ein globales Gemeingut. Wenn ein Virus auf der Welt ungebremst zirkuliert, dann betrifft das uns alle, in Lagos, in Lima und in Ludwigshafen. Darum brauchen alle Länder den gleichen Zugang zu Impfstoffen, Schutzmaterialien, Arzneimitteln – und nicht nur die, die es sich leisten können.
Wir brauchen eine gerechte Verteilung von medizinischen Gütern und Fachwissen, von der nicht nur die reichen Industriestaaten profitieren und bei der die ärmeren Länder leer ausgehen. Wir setzen auf echte Pandemiebekämpfung statt auf Profite für die Pharmaindustrie.
Danke.
Als letzter Redner in dieser Debatte hat nun das Wort: für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Dr. Hans Theiss.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften zieht die richtigen Schlussfolgerungen aus der Coronapandemie, es ist sinnvoll und notwendig.
Die Einführung der Warnstufe für einen pandemischen Notfall, die verstärkte solidarische Zusammenarbeit der Vertragsstaaten untereinander und mit der WHO, das schnellere Erkennen von Infektionsentwicklungen, um die Meldung von unbekannten Krankheitsausbrüchen an die WHO zu beschleunigen, die Ausweitung der sogenannten Kernkapazitäten wie das Vorhalten von Labordiagnostik und vielem mehr: All das sind gebotene, kluge Instrumente zur Pandemiebekämpfung.
An dieser Stelle könnte die Debatte eigentlich enden – gäbe es nicht die AfD. Jede Coronadebatte ist eine psychoanalytische Lehrstunde über die verkorkste politische Psyche der AfD.
Ihre Verschwörungstheorien, Ihr Verfolgungswahn, Ihre Faktenleugnung, Ihre sektenhafte Ideologie zeigen sich nirgendwo so lehrbuchmäßig, so pathologisch wie in der Diskussion über Corona.
In ihrer Pandemieparanoia erzählt die AfD regelmäßig die gleichen rechtsextremistischen Schauermärchen. In der letzten Debatte wurde von Ihrer Seite behauptet, dass durch die Impfungen Milliarden Menschen zu Versuchskaninchen wurden.
Stattdessen wurden, nach wissenschaftlich akzeptierten Berechnungen, 2,5 Millionen Menschenleben weltweit durch die Impfungen gerettet. Vielleicht sollten auch Sie mal die Fachliteratur bemühen!
Sie behaupten heute schon wieder, dass die WHO eine Marionette sei und im Orwell’schen Sinne zum Wahrheitsministerium werde. Das Gegenteil ist der Fall: Es findet keine Zensur „unliebsamer“ Informationen statt.
Die Unterdrückung von Kritik, sei sie wahr oder unwahr – das hat man ja an Ihrem unqualifizierten Beitrag gesehen –, ist an keiner Stelle vorgesehen.
Sie behaupten, die WHO nehme Deutschland seine Souveränität weg und greife in unsere Grundrechte ein. Auch hier ist das Gegenteil der Fall.
Die WHO kann nur Empfehlungen geben, sie hat keine Exekutivgewalt. Nationale Parlamente und Regierungen bleiben jederzeit verantwortlich für die Umsetzung. Es findet eben keine Abgabe nationaler Souveränität statt.
Aber Sie trauen ja außer Putins Russland niemandem,
nicht der EU, nicht der NATO und auch nicht der WHO.
Verschwurbeln, Verschwören, Angstmachen – das ist der Dreiklang der AfD, der unser Deutschland vergiftet.
Wir halten uns an Fakten.
Wir setzen auf internationale Kooperation und Vertrauen in die Gemeinschaft. Wir übernehmen Verantwortung für unser Land.
Denn wir wollen, dass Deutschland für die nächste Pandemie besser gerüstet ist.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften vom 23. Mai 2005. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2602, den Gesetzentwurf der Bundesregierung, Drucksachen 21/1508 und 21/1905, anzunehmen.
Zweite Beratung
und Schlussabstimmung. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Das ist erfolgt; das ist schön so. Damit kann ich die namentliche Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf, Drucksachen 21/1508 und 21/1905, eröffnen. Die Abstimmungsurnen werden um 22:04 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.1 Ergebnis Seite 4223 C
Damit rufe ich den Tagesordnungspunkt 23 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Latendorf, Luigi Pantisano, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
Die Handlungsempfehlungen des Bürgerrates „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ aufgreifen und umsetzen
Drucksache 21/2537
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Haushaltsausschuss
Ich bitte die zuständigen Kolleginnen und Kollegen, Platz zu nehmen. Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache, und als Erstes hat das Wort für die Fraktion Die Linke die Abgeordnete Ina Latendorf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ in 2023/24 war ein Glücksgriff in der Ergänzung der repräsentativen Demokratie. Engagierte Bürgerinnen und Bürger diskutierten ein halbes Jahr über das uns alle angehende Thema Ernährung. Und es war nicht einfach nur ein Debattierklub nach dem Motto „Schön, dass wir mal darüber gesprochen haben“. Nein, es wurden Handlungsempfehlungen an die Politik erarbeitet. Die erste davon ist das kostenfreie Kita- und Schulessen,
einfach wissenschaftsbasiert.
Als die Handlungsempfehlungen im Januar 2024 vorgestellt wurden, dachten viele – und auch ich –: Prima, jetzt geht es ins Parlament, und wir haben endlich einmal eine fundierte Debatte über Ernährung. – Aber leider falsch gedacht. Erst verzögerte die Ampel eine Behandlung, danach gab es allein auf Initiative von uns Linken einzelne Fachgespräche, und dann kam das Ampel-Aus.
Erneut durch unsere Initiative fanden die Handlungsempfehlungen dann Eingang in den Abschlussbericht des Landwirtschaftsausschusses. Damit sich das nicht wiederholt, damit nicht wieder verzögert und verhindert wird, haben wir hier diesen Antrag eingebracht, um gelebte Demokratie umzusetzen.
Meine Damen und Herren, vor einigen Tagen schrieb mir ein ehemaliges Mitglied des Bürgerrates einen Brief, in welchem er über viele Missstände in der Parlamentsbehandlung des Bürgerrates – meines Erachtens zu Recht – geklagt hat. Er will sich trotzdem weiter engagieren, und das müssen wir doch fördern. Wir als Parlamentarier haben die Aufgabe, dieses Engagement und das dahinterstehende politische Interesse zu stärken und die Menschen nicht durch Missachtung zu frustrieren.
Wir Linken machen hier Vorschläge für eine weitere ernsthafte Behandlung der Handlungsempfehlungen, und das sind keine für die Schublade, sondern für die Umsetzung. Also packen wir es an!
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU hat nun das Wort der Abgeordnete Artur Auernhammer.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Den Bürgerrat eingerichtet hat das demokratisch gewählte deutsche Parlament. Den Bürgerrat akzeptieren, die Arbeit umsetzen, das ist auch unsere Aufgabe. Deshalb bin ich dankbar, dass wir heute noch mal darüber diskutieren können.
Aber wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass wir in Deutschland einen Föderalismus haben, in dem der Bundestag und die Länder und die Kommunen ihre jeweiligen Kompetenzen haben. Es ist zwar wichtig, dass wir großen Respekt vor den Menschen haben, die im Bürgerrat aktiv waren, aber wir müssen die Themen auch entsprechend unserer demokratischen Struktur aufteilen und bearbeiten.
Für mich ist wichtig, dass wir das Thema Bürgerrat weiter leben und dass wir die Ergebnisse respektieren. Aber ich sage bei aller Bescheidenheit auch: Den Bürgerrat installiert hat der Deutsche Bundestag. Und wenn ich mich richtig erinnere, dann war es die Ampel, die sich nicht auf ein anderes Thema einigen konnte und daher – in Anführungszeichen – „nur“ das Thema Ernährung gewählt hat.
Denn eigentlich war die Idee, über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht zu diskutieren; das sollte man auch sagen, das gehört zur Wahrheit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind gewählte Abgeordnete. Wir werden die Themen hier diskutieren. Wir werden hier weiterarbeiten. Die Ergebnisse des Bürgerrates haben wir im Agrarausschuss des Deutschen Bundestages diskutiert. Der Vorsitzende des Ausschusses, Herr Färber, hat sie auch an die Frau Präsidentin übergeben. Wir werden weiter an den Themen arbeiten.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Peter Felser.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat am 10. Mai 2023 die Einsetzung eines Bürgerrates beschlossen. Ich habe mir das Ganze auf einer Präsenzsitzung in einem Hotel hier in Berlin angesehen. Mein Eindruck: Ja, es gab lebhafte Diskussionen. Die Bürgerräte waren sehr engagiert, und viele Meinungen zum Thema Ernährung, Verbraucherschutz und Gesundheit wurden abgebildet.
Liebe Kollegen, diese Bürger haben sich mehr davon versprochen. Sie haben mehr erwartet. Man hat ihnen mehr versprochen. Jetzt ist die Enttäuschung groß, dass nichts dabei herausgekommen ist, und das kann ich auch nachvollziehen. So weit sind wir vermutlich einer Meinung.
Aber die Konstruktion des Bürgerrates war doch ein völlig bizarres Gremium. Daher hatten wir die Einsetzung von Anfang an kritisiert, liebe Kollegen.
Denn der sogenannte Bürgerrat ist weder ein demokratisch legitimiertes Gremium, noch ist dieses in unserer Verfassung überhaupt vorgesehen. Stattdessen steht er der Idee der repräsentativen Demokratie in Deutschland diametral entgegen.
Was im Titel nach Teilhabe von Lieschen Müller und Otto Normalverbraucher klingt, hat mit der Deckung ihrer Bedürfnisse gar nichts zu tun. Stattdessen ist der Bürgerrat nichts anderes als ein staatlich finanziertes Instrument zur Durchsetzung des grün-linken Wunschkonzerts geworden.
Damit ist er genauso überflüssig wie 99 Prozent der übrigen NGOs.
Trotzdem reden wir heute schon wieder über diese Ergebnisse, die hier im Parlament doch zu keinen neuen Gesetzen führen werden.
Das ist wirklich absurd. Das, was der Bürgerrat dem Bundestag an Empfehlungen serviert hat, ist in den meisten Fällen ein Angriff auf die Selbstbestimmung unserer Bürger und auf deren Geldbeutel.
– Ja. Zuhören! – Was unter Cem Özdemir vormals als „Tierwohlabgabe“ kläglich gescheitert ist, soll uns nun als „Verbrauchsabgabe zur Förderung des Tierwohls“ neu untergejubelt werden.
So geht es nicht, liebe Kollegen!
Oder nehmen wir die Empfehlung für die Zertifikate oder Labels oder Siegel. Gerade diese Siegel würden die Bürokratie in Deutschland nochmals, weiter anheizen.
Die ohnehin schon absurd hohen Lebensmittelpreise würden komplett explodieren.
Das Gleiche gilt bei der Empfehlung für eine Pflicht zur Weitergabe von noch genießbaren Lebensmitteln, Stichwort „Lebensmittelverschwendung“. Die Mehrkosten hierfür würde in der Praxis doch nicht der Lebensmitteleinzelhandel tragen. In der Praxis würde es so laufen, dass das der Kunde, der Verbraucher, zahlen müsste. Das können wir in dieser Situation eindeutig ablehnen, liebe Kollegen.
Viele Familien befinden sich ohnehin bereits im nackten Existenzkampf. Immer mehr nehmen sogar Verbraucherkredite auf, um sich die Mondpreise für ihre täglichen Mahlzeiten überhaupt noch leisten zu können.
Liebe Kollegen, selbst wenn eine Empfehlung dieses Bürgerrates wirklich gut und zielführend ist – Beispiel: kostenloses Schulessen –, wird sie ausgerechnet von links nicht umgesetzt. Genau das hat kürzlich die sächsische SPD-Sozialministerin Petra Köpping bei „Markus Lanz“ eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Dort lehnte sie einen Antrag der sächsischen AfD für kostenloses Schulessen mit der Begründung ab, dass dieser erstens von der AfD komme und man zweitens das Geld viel besser einsetzen könne zur Finanzierung von Asyl- und NGO-Projekten und anderen Projekten. Noch einmal zum Mitschreiben, meine Damen und Herren: Ausgerechnet die Sozialministerin, ausgerechnet ein Mitglied der selbsternannten Partei der kleinen Leute ist bereit, kostenfreies Essen für sächsische Schulkinder zu opfern – zugunsten von „Flüchtlingszuschüssen“, zugunsten der Finanzierung linksradikaler NGOs. Das ist – ich kann es nicht anders sagen – einfach nur schäbig.
Das, meine Damen und Herren, ist das wahre Gesicht hinter diesen Aktivisten, die mit gefühligen Titeln wie „Bürgerrat“ und mit angeblich gut gemeinten Empfehlungen die Welt verbessern wollen.
Das glatte Gegenteil ist der Fall: Diese Politiker wollen ihre verbohrte linke Ideologie durchsetzen – wenn es sein muss, auf dem Rücken der Bürger und ihrer Kinder. Ausgerechnet bei den Kindern, ausgerechnet bei gesunder Verpflegung in der Schule soll gespart werden!
Liebe Kollegen, wissen Sie was? Das unterscheidet uns von Ihnen: Wir verachten unsere Bürger nicht,
wir wertschätzen sie.
Wir wollen, dass es Deutschland und seinen Bürgern gut geht. Wir lehnen diesen Antrag ab.
Vielen Dank.
Die Abgeordnete Svenja Stadler hat ihre Rede zu Protokoll gegeben.1
Damit rufe ich als nächste Rednerin die Abgeordnete Dr. Ophelia Nick auf, für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast 80 Prozent der Menschen in Deutschland wollen in einer Demokratie leben. Aber das Vertrauen in unsere Demokratie schwindet erschreckenderweise rasant: Nur 46 Prozent der Menschen geben an, noch Vertrauen in unsere Demokratie zu haben. Das ist dramatisch.
Hier besteht Handlungsbedarf. Es ist Zeit, Vertrauen zurückzugewinnen. Und da sind Bürgerräte eine große Chance.
Denn Bürgerräte schaffen es, unterschiedliche Interessen wieder zusammenzubringen. Deswegen war es mutig, dass wir in der letzten Wahlperiode einen Bürgerrat zum Thema „Ernährung im Wandel“ eingesetzt haben. Der Agrarausschuss hat den Bürgerrat mehrmals besucht, und es war wirklich bewundernswert, mit welcher Ernsthaftigkeit Sie alle im Bürgerrat an Lösungen gearbeitet haben. Dafür danke ich dem Bürgerrat von ganzem Herzen.
Im Bereich „Landwirtschaft und Ernährung“ stehen wir uns seit Jahrzehnten unversöhnlich gegenüber. Um es auf den Punkt zu bringen: Die Lobbyinteressen decken sich nicht mit denen der Bürgerinnen und Bürger. Wir müssen für die offenen Fragen aber endlich Lösungen finden.
Wie gehen wir mit den Tieren um, die für unsere Ernährung gehalten werden? Das ist nicht gelöst. Welche Kennzeichnung steht auf der Verpackung, um uns Verbraucherinnen und Verbraucher zu informieren? Auch da gibt es Streit. Wie können Kinder, die mittlerweile den ganzen Tag in Kitas und Schulen sind, gut verpflegt werden? Auch das ist nicht gelöst. Stattdessen verliert sich die Politik in Fragen, ob das Sellerieschnitzel noch Schnitzel heißen darf. Das ist doch ein billiges Ablenkungsmanöver. Unsere Bürger haben keine Lust mehr auf diese albernen Scheindebatten,
sie wollen Lösungen.
Der Bürgerrat hat sich auf ein kostenfreies gesundes Mittagessen für alle Kinder, ein staatlich verpflichtendes Lebensmittellabel zur besseren Orientierung und stärkere Transparenz beim Tierwohl geeinigt.
Doch was ist mit den Empfehlungen des Bürgerrats seither passiert? Wenig. Das liegt maßgeblich daran, dass in der Ampel die FDP und jetzt Sie, liebe Union, diese Handlungsempfehlungen eben nicht umsetzen wollen.
Ich zitiere aus dem Brief eines Teilnehmers, der uns geschrieben hat und heute zuschaut: Vor dem Bürgerrat war ich politikverdrossen. Das hat sich mit der Arbeit im Bürgerrat extrem verändert. Ich habe begonnen, mich politisch zu interessieren. Dadurch, dass die Empfehlungen mehr oder weniger fallen gelassen wurden, wuchs jedoch meine Enttäuschung. Deshalb: Tun Sie das Richtige, setzen Sie die Empfehlungen des Bürgerrates „Ernährung im Wandel“ um! Zeigen Sie damit, dass Beteiligung wirkt, und stärken Sie so unsere Demokratie!
Vielen Dank.
Für die Fraktion CDU/CSU spricht nun der Abgeordnete Christoph Frauenpreiß.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute den Antrag der Linksfraktion, in dem gefordert wird, die Handlungsempfehlungen des Bürgerrates „Ernährung im Wandel“ vollständig umzusetzen.
Zunächst möchte ich hier betonen: Der Bürgerrat ist ein spannendes demokratisches Instrument. Menschen aus ganz Deutschland haben sich mit großem Engagement eingebracht, diskutiert und auch abgewogen, Vorschläge gemacht – und das alles im Ehrenamt. Dafür gebühren den Teilnehmerinnen und Teilnehmern ausdrücklich unser Dank und unsere Anerkennung.
Aber, meine Damen und Herren, ein Bürgerrat ersetzt nicht die parlamentarische Demokratie.
Wir als Bundestag sind gewählt, um politische Entscheidungen zu treffen – auf Grundlage von Fakten, Verantwortung und Machbarkeit. Genau da unterscheidet sich unsere Position von dem, was im Antrag der Linken gefordert wird.
Der Antrag liest sich wie eine Wunschliste, nicht wie verantwortungsvolle Politik. Die Linke will die Empfehlungen des Bürgerrates umsetzen – pauschal, ohne Priorisierung, ohne Prüfung der finanziellen, rechtlichen und gesellschaftlichen Folgen.
Das ist kein Konzept, das ist Symbolpolitik.
Sie kennen sicher alle das Märchen vom Schlaraffenland, in dem den Menschen die gebratenen Tauben in den Mund fliegen – von mir aus auch, darüber wird heute viel gesprochen, die moderne Variante mit knusprig gebratenen Veggiewürstchen. Wem jetzt das Wasser im Munde zusammenläuft, dem sei gesagt: Es ist ein Märchen, eine Utopie. Wir als CDU stehen für eine realistische, lebensnahe Politik. Denn wir leben nun mal nicht im Schlaraffenland, sondern in einem Land, in dem die Kassen klamm sind. Und wer von „kostenfrei“ spricht, sollte nie verschweigen, dass das eben nicht „umsonst“ bedeutet.
Wir stehen für eine Ernährungspolitik, die Eigenverantwortung stärkt statt Bevormundung. Was wir nicht wollen, sind staatliche Ernährungserziehung, Steuererhöhungen auf Fleisch und weitere Eingriffe, die den Einkauf für Familien noch teurer machen. Gesunde Ernährung muss man sich leisten können, meine Damen und Herren. Und da hilft kein ideologisch motiviertes Verbot, sondern da helfen ein starker Mittelstand, faire Preise und eine Landwirtschaft, die in Deutschland eine Zukunft hat. Was wir brauchen, ist eine Balance zwischen Nachhaltigkeit, Wirtschaftlichkeit und Freiheit. Unsere Landwirte leisten jeden Tag Großes, um hochwertige Lebensmittel zu produzieren. Sie verdienen Vertrauen und Unterstützung – keine neuen Auflagen, keine weiteren Regulierungen, wie sie in diesem Antrag durch die Hintertür eingeführt werden sollen.
Wir als Koalition werden unsere Landwirte in die Lage versetzen, Anpassungen hinsichtlich eines noch besseren Tierwohls auf den Höfen vornehmen zu können. Ich danke meiner lieben Kollegin, unserer Parlamentarischen Staatssekretärin Silvia Breher, die diese Woche ausdrücklich klargemacht hat, dass die baurechtlichen Hürden, die unsere Landwirte noch daran hindern, tierwohlgerecht umzubauen, gesenkt werden. Uns hier im Hause muss endlich klar werden: Die größten Tierschützer arbeiten auf unseren Bauernhöfen. Also, Finger weg von unserer heimischen Landwirtschaft! Schluss mit der Verunglimpfung unserer Bauern!
Lassen Sie uns die Ergebnisse des Bürgerrats ernst nehmen, sie prüfen und in unsere Arbeit einfließen lassen. Wir setzen auf Dialog statt Dogma, auf Eigenverantwortung statt Bevormundung und auf Ernährungspolitik mit Augenmaß.
Vielen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/2537 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich möchte alle Kolleginnen und Kollegen daran erinnern, dass die Zeit für die namentliche Abstimmung gleich zu Ende ist. Wer noch nicht abgestimmt hat, hat dafür noch wenige Minuten Zeit.
Ich rufe jetzt auf die Tagesordnungspunkte 24a und 24b:
a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz – SGB VI-AnpG)
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 21/2634
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/2638
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, René Springer, Stephan Protschka, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Saisonarbeit in der Landwirtschaft – Zeitgemäße Ausweitung der 70-Tage-Regelung
Zu dem Gesetzentwurf liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD vor.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Jens Peick.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Bei den Anpassungen des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch, die wir heute hier beschließen, sind es die kleinen Dinge, die einen großen Unterschied machen: die Einführung des Fallmanagements bei der beruflichen Rehabilitation, die Verstetigung der Anerkennungs- und Qualifizierungsberatungen, die Möglichkeit, die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht beim Minijob zu widerrufen, und vieles mehr. Das alles sind keine großen Dinge; aber es sind Hürden auf dem Weg in Arbeit und Stolperfallen in unserem Sozialstaat, die wir mit diesem Gesetz abbauen und ausbessern werden.
Mit der Einführung des Fallmanagements bei der beruflichen Rehabilitation sorgen wir zum Beispiel dafür, dass Versicherte eine ganzheitliche Unterstützung und Betreuung erhalten, weil so eine dauerhafte und erfolgreiche Rückkehr in das Berufsleben gelingen kann. Mit der Verstetigung der Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung sorgen wir dafür, dass diejenigen, die eine ausländische Berufsqualifikation haben, auch in dem Bereich arbeiten können, in dem sie qualifiziert sind und wo wir sie in diesem Land brauchen. Alles Common Sense, also gar keine großen Sachen. Und trotzdem müssen sie gemacht werden.
Mit diesem Gesetz, mit der Justierung dieser Stellschrauben erledigen wir Wartungsarbeiten an unserem Sozialstaat. Denn unser Sozialstaat ist eine große Sache: dass niemand auf Almosen angewiesen ist, sondern dass es verbriefte Rechte gibt, die man in Anspruch nehmen kann, wenn man in Not gerät, dass jeder Hilfe auf dem Weg zurück in Arbeit bekommt und dass wir alle ein Recht auf gegenseitige Solidarität haben.
Sehr geehrte Damen und Herren, das ist eine große Errungenschaft in unserem Land, mit der wir pfleglich umgehen sollten. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD ist auch als Arbeitskoalition angetreten. Und mit diesem Gesetz arbeiten wir an unserem Sozialstaat, damit er reibungslos funktioniert und Menschen schneller, besser und effektiver in Arbeit kommen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 25. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist vorbei. Ich frage nur noch einmal, ob ein Mitglied des Hauses anwesend ist, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat. – Das ist nicht der Fall. Damit schließe ich die namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.1 Ergebnis Seite 4223 C
Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Bernd Schuhmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf ist typisch für die Merz-Regierung. Sie werfen den Bürgern nur Brotkrümel hin: Sie versprechen, die Stromsteuer zu senken, und am Ende reicht es doch nicht für alle. Sie wollen die Turboeinbürgerung stoppen, erreichen aber nur 1 Prozent der Einbürgerungen. Sie wollen das Bürgergeld reformieren, am Ende aber ohne nennenswerte Einsparungen. – Der Herbst der Reformen ist nichts als heiße Luft. Sie machen gerade so viel, um die großen Missstände notdürftig zu kaschieren, wenn es gar nicht mehr anders geht. Die Menschen haben mehr verdient als Brotkrumen.
Sie haben endlich eine anständige Politik im Interesse des Landes verdient.
Wollen Sie tatsächlich etwas verbessern oder nur leere Versprechungen machen? Machen Sie endlich etwas richtig! Klotzen Sie, statt zu kleckern. Statt Saisonarbeitskräfte nun 90 statt 70 Tage sozialversicherungsfrei zu stellen, verlängern Sie doch gleich auf 115 Tage, so wie wir es fordern. Das wäre endlich mal eine klare Ansage an unsere Bauern. Ob 70 oder 90 Tage – da winken die Bauern nur müde ab.
– Sie hören bloß auf Verbandsmeinungen.
2020 gab es bereits eine Ausweitung auf 115 Tage. Anstatt diese Regelung zu einem Gesetz zu machen, schrauben Sie sie wieder auf 90 Tage zurück.
Warum? Nennen wir das Kind doch beim Namen: Der Staat ist wie Teufel darauf aus, jeden Cent an Steuern und Abgaben einzukassieren, die er kriegen kann, um damit die halbe Welt zu finanzieren. Sie kassieren jene ab, die ins Land kommen, um zu arbeiten. Und jenen, die ab dem ersten Tag die Hand aufhalten, wird der Aufenthalt erleichtert und alles hinterhergetragen. Das zeigt, was in diesem Land und bei der Arbeitskräftezuwanderung schiefläuft. Sie schöpfen die Fleißigen ab und verteilen es an jene, die nichts leisten.
Das Einzige, was diese Regierung bislang macht: Sie gibt nur Krümel, aber kassiert umgekehrt kräftig ab. Deutschland braucht aber genau das Gegenteil, –
Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede.
– damit es endlich wieder bergauf gehen kann.
Danke für die Aufmerksamkeit.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Dr. Stefan Nacke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Anpassungsgesetz zum SGB VI enthält ganz unterschiedliche Regelungen aus den Bereichen der sozialen Sicherung: Regelungen zur Arbeitsmarktpolitik, zur Saisonarbeit, zur Digitalisierung, zur Schwerbehindertenvertretung und zum Bürokratieabbau bei der Deutschen Rentenversicherung. Wir nennen das im Parlamentsdeutsch Omnibusgesetz.
Für mich sitzt ganz vorne in diesem Omnibus die Einführung des personenzentrierten Fallmanagements über Rechtskreise hinweg. Jede siebte Rente in Deutschland ist eine Erwerbsminderungsrente. Betroffene sind oft jünger als 50 Jahre. Sie werden durch Krankheit oder Unfall mitunter von jetzt auf gleich aus dem Berufsleben gerissen und müssen dauerhaft mit gesundheitlichen Einschränkungen leben. Hinzu kommen negative Folgen, etwa durch den Wegfall von sozialen Kontakten im Beruf, und die Schwierigkeit, durch den Wegfall des Erwerbseinkommens den gewohnten Lebensstandard nicht mehr halten zu können. Wir müssen also etwas tun, um Erwerbsminderungen zu vermeiden oder zeitlich deutlich hinauszuzögern. Das Fallmanagement liefert einen wichtigen Beitrag zu einer flexiblen und passgenauen Unterstützung und Begleitung von Betroffenen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Sozialstaat bedeutet mehr als Behördenapparat und Mechanismen. Die persönliche Beziehung zum Fallmanager schafft Vertrauen. In der öffentlichen Anhörung haben wir Anfang der Woche unter anderem von Professor Mennemann gehört, dass die Einführung eines Fallmanagements im SGB VI als Unterstützung von Versicherten in komplexen Hilfesituationen zukunftsorientiert ist. Sie stellt die Personenzentrierung in den Vordergrund. Alle Experten in der Anhörung waren sich einig: Das Fallmanagement ermöglicht den Menschen eine höhere Chance auf Rückkehr ins Erwerbsleben.
Wenn wir den Gesetzentwurf jetzt gleich beschließen, müssen die Gesetzesbestandteile auch umgesetzt werden. Salopp gesagt: Der Omnibus muss seine PS auf die Straße bringen. – Wir haben den Umsetzungsrahmen relativ frei gestaltet, um der Rentenversicherung Gestaltungsmöglichkeiten für die beste praktische Implementation vor Ort zu geben. Wichtig ist, dass das jetzt auch bei allen Trägern umgesetzt wird. Das Fallmanagement, bei dem Menschen mit Menschen sprechen, hat meine Fraktion in der letzten Wahlperiode aus der Opposition heraus intensiv vorangetrieben. Es wurde im Koalitionsvertrag verankert und wird jetzt gesetzgeberisch umgesetzt.
Das ist effiziente und bürgernahe Sozialpolitik.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort der Abgeordnete Dr. Armin Grau.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es hier, wie gerade schon gehört, mit einem großen Omnibusgesetz zu tun. Es beinhaltet eine Reihe von Punkten, die sicherlich in die richtige Richtung gehen. Ein Beispiel ist das Rückkehrrecht in die Rentenversicherung für geringfügig entlohnte Beschäftigte. Auf drei Punkte aus diesem großen Omnibus will ich jetzt besonders eingehen:
Erstens. Es ist gut, dass Sie in der Rehabilitation – Dr. Nacke hat es gerade schon gesagt – ein personenzentriertes und rechtskreisübergreifendes Fallmanagement einführen. Nach schwerer Krankheit an die Hand genommen zu werden, kann vielen Versicherten wirklich helfen. Das Fallmanagement soll aber nur die betriebliche und nicht auch die medizinische Reha einbeziehen. Das ist aber unbedingt erforderlich, wenn die Betroffenen wirklich profitieren sollen. So eine wichtige Neuerung muss evaluiert und bei Bedarf weiterentwickelt werden. Das aber fehlt in Ihrem Gesetz. Ihr Gesetz bleibt hier leider unvollständig.
Zweitens. Bisher konnten Leistungsberechtigte wählen, ob sie ihr Geld aufs Konto überwiesen oder bar an ihrem Aufenthaltsort ausbezahlt bekommen möchten. Diese Option streichen Sie jetzt. Das geht an der Lebenswirklichkeit vieler betroffener Menschen, insbesondere Obdachloser, weit vorbei.
Viele können ihren gesetzlichen Anspruch auf ein Basiskonto wegen fehlender Ausweisdokumente oder Schufa-Einträgen gar nicht einlösen. Ihre Härtefallklausel ist an kaum überwindbare Hürden geknüpft. Für viele wohnungslose Personen ist Bargeld aber die einzige sichere Möglichkeit, das Existenzminimum zu bestreiten. Deswegen wollen wir Grüne, dass dieser Passus gestrichen wird.
Drittens. Ganz gravierend ist, dass Sie die sozialversicherungsfreie Beschäftigung in der Landwirtschaft noch weiter ausdehnen: von 70 auf jetzt 90 Tage. Das ist genau die falsche Richtung. Auf meinem Weg zur Arbeit bin ich jahrelang im Sommer an Kolonnen von Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeitern vorbeigeradelt und konnte die harten Arbeitsbedingungen dieser Menschen beobachten. Im Krankenhaus sind mir viele von ihnen als Patientinnen und Patienten begegnet, und ich habe gesehen, wie schlecht der Gesundheitszustand vieler dieser Menschen ist. Diese Menschen leisten einen so wichtigen Beitrag für unsere Ernährung. Daher brauchen sie vom ersten Tag an eine gute Krankenversicherung und nicht nur die häufig lückenhaften Gruppenversicherungen.
Die kurzfristige Beschäftigung war etwa für Studierende und Rentnerinnen und Rentner gedacht, die anderweitig sozialversichert und daher im Rahmen der kurzzeitigen Beschäftigung nicht schutzbedürftig sind. Es war ohnehin immer problematisch, diese Regelung auf Saisonarbeitskräfte aus anderen Staaten auszudehnen, die häufig einen großen Teil ihres Einkommens während des Ernteeinsatzes in Deutschland verdienen. Diesen Missbrauch weiten Sie jetzt auch noch aus. Das ist unsozial.
Und Sie schwächen unsere Sozialversicherungen, denen dadurch rund 150 Millionen Euro im Jahr entgehen.
Das lehnen wir Grüne mit großer Überzeugung ab und daher auch das ganze Gesetz.
Vielen Dank.
Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 25 und gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften vom 23. Mai 2005 bekannt:
Abgegebene Stimmkarten 559. Mit Ja haben gestimmt 428, mit Nein haben gestimmt 131, es gab keine Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.1
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 559;
davon
ja: 428
nein: 131
Ja
CDU/CSU
Knut Abraham
Anna Aeikens
Stephan Albani
Philipp Amthor
Dr. Reza Asghari
Tijen Ataoğlu
Artur Auernhammer
Peter Aumer
Dr. Cornell-Anette Babendererde
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Günter Baumgartner
Sascha van Beek
Melanie Bernstein
Peter Beyer
Marc Biadacz
Steffen Bilger
Florian Bilic
Leif Erik Bodin
Simone Borchardt
Caroline Bosbach
Frederik Bouffier
Michael Brand (Fulda)
Dr. Reinhard Brandl
Silvia Breher
Ralph Brinkhaus
Lutz Brinkmann
Dr. Carsten Brodesser
Dr. Marlon Bröhr
Benedikt Büdenbender
Dr. Yannick Bury
Sandra Carstensen
Gitta Connemann
Wolfgang Dahler
Ellen Demuth
Alexander Dobrindt
Michael Donth
Dr. Florian Dorn
Dr. Hülya Düber
Hansjörg Durz
Joachim Ebmeyer
Ralph Edelhäußer
Alexander Engelhard
Martina Englhardt-Kopf
Thomas Erndl
Bastian Ernst
Hermann Färber
Uwe Feiler
Christoph Frauenpreiß
Thorsten Frei
Wilhelm Gebhard
Dr. Thomas Gebhart
Dr. Jonas Geissler
Fabian Gramling
Adrian Grasse
Dr. Inge Gräßle
David Gregosz
Georg Günther
Fritz Güntzler
Olav Gutting
Christian Haase
Florian Hahn
Heiko Hain
Matthias Hauer
Mechthild Heil
Mark Helfrich
Marc Henrichmann
Diana Herbstreuth
Ansgar Heveling
Susanne Hierl
Dr. Matthias Hiller
Christian Hirte
Alexander Hoffmann
Philip M. A. Hoffmann
Dr. Hendrik Hoppenstedt
Franziska Hoppermann
Michael Hose
Anne Janssen
Thomas Jarzombek
Alexander Jordan
Andreas Jung
Nicklas Kappe
Anja Karliczek
Ronja Kemmer
Roderich Kiesewetter
Michael Kießling
Dr. Georg Kippels
Dr. Ottilie Klein
Julia Klöckner
Axel Knoerig
Daniel Kölbl
Hans Koller
Markus Koob
Dr. Stefan Korbach
Dr. Konrad Körner
Gunther Krichbaum
Lukas Krieger
Dr. Günter Krings
Tilman Kuban
Ulrich Lange
Armin Laschet
Dr. Silke Launert
Jens Lehmann
Dr. Andreas Lenz
Andrea Lindholz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Klaus Mack
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Volker Mayer-Lay
Dr. Michael Meister
Jan Metzler
Dr. Mathias Middelberg
Christian Moser
Axel Müller
Florian Müller
Sepp Müller
Carsten Müller (Braunschweig)
Dr. Stefan Nacke
Wilfried Oellers
Florian Oest
Harald Orthey
Florian Oßner
Josef Oster
Dr. Thomas Pauls
Dr. Stephan Pilsinger
Dr. Christoph Ploß
Dr. Martin Plum
Jan-Wilhelm Pohlmann
Dr. David Preisendanz
Thomas Rachel
Kerstin Radomski
Alexander Radwan
Alois Rainer
Pascal Reddig
Henning Rehbaum
Dr. Markus Reichel
Lars Rohwer
Johannes Rothenberger
Dr. Norbert Röttgen
Stefan Rouenhoff
Thomas Röwekamp
Albert Rupprecht
Carl-Philipp Sassenrath
Dr. Christiane Schenderlein
Henri Schmidt
Sebastian Schmidt
Patrick Schnieder
Felix Schreiner
Marvin Schulz
Detlef Seif
Nora Seitz
Thomas Silberhorn
Björn Simon
Jens Spahn
Katrin Staffler
Dr. Wolfgang Stefinger
Albert Stegemann
Sebastian Steineke
Johannes Steiniger
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Stephan Stracke
Dr. Katja Strauss-Köster
Dr. Hendrik Streeck
Christina Stumpp
Vivian Tauschwitz
Roland Theis
Dr. Hans Theiss
Alexander Throm
Astrid Timmermann-Fechter
Kerstin Vieregge
Dr. Oliver Vogt
Johannes Volkmann
Christoph de Vries
Dr. Johann David Wadephul
Siegfried Walch
Dr. Anja Weisgerber
Dr. Maria-Lena Weiss
Kai Whittaker
Johannes Wiegelmann
Dr. Klaus Wiener
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Tobias Winkler
Mechthilde Wittmann
Mareike Wulf
Emmi Zeulner
Paul Ziemiak
Nicolas Zippelius
Vanessa Zobel
SPD
Sanae Abdi
Adis Ahmetovic
Daniel Baldy
Sören Bartol
Bärbel Bas
Jens Behrens
Daniel Bettermann
Jakob Blankenburg
Hendrik Bollmann
Isabel Cademartori
Dr. Lars Castellucci
Jürgen Coße
Hakan Demir
Jan Dieren
Esther Dilcher
Sabine Dittmar
Felix Döring
Falko Droßmann
Sonja Eichwede
Dr. Wiebke Esdar
Saskia Esken
Dr. Johannes Fechner
Sebastian Fiedler
Angelika Glöckner
Kerstin Griese
Bettina Hagedorn
Metin Hakverdi
Sebastian Hartmann
Hubertus Heil (Peine)
Frauke Heiligenstadt
Gabriela Heinrich
Nadine Heselhaus
Heike Heubach
Jasmina Hostert
Frank Junge
Oliver Kaczmarek
Elisabeth Kaiser
Macit Karaahmetoğlu
Dr. Franziska Kersten
Helmut Kleebank
Annika Klose
Dr. Bärbel Kofler
Anette Kramme
Dunja Kreiser
Martin Kröber
Esra Limbacher
Helge Lindh
Bettina Lugk
Dr. Tanja Machalet
Isabel Mackensen-Geis
Holger Mann
Parsa Marvi
Katja Mast
Kathrin Michel
Dr. Matthias Miersch
Matthias David Mieves
Claudia Moll
Dr. Rolf Mützenich
Rasha Nasr
Josephine Ortleb
Mahmut Özdemir (Duisburg)
Aydan Özoğuz
Dr. Christos Pantazis
Natalie Pawlik
Jens Peick
Boris Pistorius
Sabine Poschmann
Martin Rabanus
Truels Reichardt
Daniel Rinkert
Dennis Rohde
Sebastian Roloff
Dr. Philipp Rottwilm
Dr. Thorsten Rudolph
Daniela Rump
Bernd Rützel
Johann Saathoff
Johannes Schätzl
Dr. Nina Scheer
Christoph Schmid
Dr. Nils Schmid
Dagmar Schmidt (Wetzlar)
Carsten Schneider (Erfurt)
Olaf Scholz
Johannes Schraps
Michael Schrodi
Svenja Schulze
Frank Schwabe
Stefan Schwartze
Andreas Schwarz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Lina Seitzl
Svenja Stadler
Dr. Ralf Stegner
Ruppert Stüwe
Michael Thews
Markus Töns
Carsten Träger
Anja Troff-Schaffarzyk
Derya Türk-Nachbaur
Ingo Vogel
Marja-Liisa Völlers
Dirk Vöpel
Dr. Carolin Wagner
Maja Wallstein
Daniel Walter
Carmen Wegge
Dirk Wiese
Serdar Yüksel
Stefan Zierke
Armand Zorn
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Dr. Alaa Alhamwi
Tarek Al-Wazir
Luise Amtsberg
Ayse Asar
Andreas Audretsch
Lisa Badum
Karl Bär
Katharina Beck
Lukas Benner
Dr. Franziska Brantner
Victoria Broßart
Agnieszka Brugger
Dr. Janosch Dahmen
Dr. Sandra Detzer
Jeanne Dillschneider
Katharina Dröge
Timon Dzienus
Harald Ebner
Leon Eckert
Marcel Emmerich
Schahina Gambir
Matthias Gastel
Katrin Göring-Eckardt
Dr. Armin Grau
Dr. Lena Gumnior
Britta Haßelmann
Linda Heitmann
Dr. Moritz Heuberger
Dr. Anton Hofreiter
Julian Joswig
Lamya Kaddor
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Michael Kellner
Chantal Kopf
Ricarda Lang
Rebecca Lenhard
Helge Limburg
Dr. Andrea Lübcke
Max Lucks
Dr. Anna Lührmann
Dr. Zoe Mayer
Swantje Henrike Michaelsen
Dr. Irene Mihalic
Boris Mijatović
Claudia Müller
Sascha Müller
Sara Nanni
Dr. Ophelia Nick
Omid Nouripour
Karoline Otte
Lisa Paus
Dr. Paula Piechotta
Filiz Polat
Dr. Anja Reinalter
Sylvia Rietenberg
Dr. Sebastian Schäfer
Ulle Schauws
Stefan Schmidt
Marlene Schönberger
Nyke Slawik
Sandra Stein
Hanna Steinmüller
Kassem Taher Saleh
Awet Tesfaiesus
Katrin Uhlig
Dr. Julia Verlinden
Mayra Vriesema
Niklas Wagener
Robin Wagener
Johannes Wagner
Tina Winklmann
Die Linke
Doris Achelwilm
Dr. Michael Arndt
Dr. Dietmar Bartsch
Desiree Becker
Lorenz Gösta Beutin
Violetta Bock
Jorrit Bosch
Janina Böttger
Clara Bünger
Jörg Cezanne
Agnes Conrad
Mirze Edis
Mandy Eißing
Dr. Fabian Fahl
Katrin Fey
Kathrin Gebel
Vinzenz Glaser
Nicole Gohlke
Christian Görke
Ates Gürpinar
Luke Hoß
Cem Ince
Maren Kaminski
Jan Köstering
Ina Latendorf
Caren Lay
Sonja Lemke
Tamara Mazzi
Pascal Meiser
Sahra Mirow
Charlotte Antonia Neuhäuser
Cansu Özdemir
Luigi Pantisano
Sören Pellmann
Bodo Ramelow
Heidi Reichinnek
Lea Reisner
Zada Salihović
David Schliesing
Evelyn Schötz
Lisa Schubert
Ines Schwerdtner
Julia-Christina Stange
Ulrich Thoden
Aaron Valent
Isabelle Vandre
Donata Vogtschmidt
Sarah Vollath
Christin Willnat
Janine Wissler
Anne Zerr
Fraktionslos
Stefan Seidler
Nein
CDU/CSU
Dr. Saskia Ludwig
AfD
Alexander Arpaschi
Carolin Bachmann
Adam Balten
Dr. Christina Baum
Carsten Becker
Marc Bernhard
Dr. Christoph Birghan
Andreas Bleck
Joachim Bloch
Dr. Michael Blos
René Bochmann
Peter Boehringer
Peter Bohnhof
Gereon Bollmann
Torben Braga
Dirk Brandes
Stephan Brandner
Erhard Brucker
Marcus Bühl
Tino Chrupalla
Thomas Dietz
Christian Douglas
Christopher Drößler
Tobias Ebenberger
Dr. Michael Espendiller
Micha Fehre
Peter Felser
Jan Feser
Thomas Fetsch
Hauke Finger
Markus Frohnmaier
Dr. Götz Frömming
Rainer Galla
Boris Gamanov
Alexis L. Giersch
Ronald Gläser
Hannes Gnauck
Hans-Jürgen Goßner
Kay Gottschalk
Rainer Groß
Lars Haise
Mirco Hanker
Jochen Haug
Matthias Helferich
Stefan Henze
Martin Hess
Nicole Hess
Olaf Hilmer
Karsten Hilse
Leif-Erik Holm
Gerrit Huy
Fabian Jacobi
Steffen Janich
Robin Jünger
Dr. Malte Kaufmann
Dr. Michael Kaufmann
Martina Kempf
Stefan Keuter
Rocco Kever
Kurt Kleinschmidt
Heinrich Koch
Achim Köhler
Enrico Komning
Jörn König
Thomas Korell
Steffen Kotré
Dr. Rainer Kraft
Dr. Maximilian Krah
Manuel Krauthausen
Thomas Ladzinski
Pierre Lamely
Sascha Lensing
Rüdiger Lucassen
Sebastian Maack
Johann Martel
Andreas Mayer
Danny Meiners
Reinhard Mixl
Stefan Möller
Matthias Moosdorf
Edgar Naujok
Iris Nieland
Jan Ralf Nolte
Gerold Otten
Andreas Paul
Denis Pauli
Tobias Matthias Peterka
Stephan Protschka
Kerstin Przygodda
Marcel Queckemeyer
Dr. Anna Rathert
Arne Raue
Christian Reck
Lukas Rehm
Martin Reichardt
Martin Erwin Renner
Matthias Rentzsch
Dr. Rainer Rothfuß
Ruben Rupp
Bernd Schattner
Raimond Scheirich
Volker Scheurell
Ulrike Schielke-Ziesing
Lars Schieske
Carina Schießl
Manfred Schiller
Julian Schmidt
Dr. Paul Schmidt
Stefan Schröder
Georg Schroeter
Bernd Schuhmann
Dario Seifert
Martin Sichert
René Springer
Thomas Stephan
Beatrix von Storch
Robert Teske
Bastian Treuheit
Martina Uhr
Dr. Alice Weidel
Mathias Weiser
Claudia Weiss
Sven Wendorf
Wolfgang Wiehle
Dr. Christian Wirth
Dr. Alexander Wolf
Dr. Daniel Zerbin
Kay-Uwe Ziegler
Diana Zimmer
Jörg Zirwes
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Ich rufe den nächsten Redner auf. Für die Fraktion Die Linke spricht nun Pascal Meiser.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es bleibt dabei: Einige der geplanten Änderungen, ob bei der Rente oder bei der Reha, begrüßen in der Tat auch wir als Linke. Doch dass Sie mal eben so im Vorbeigehen auch die Situation der Saisonarbeitskräfte in Deutschland weiter verschlechtern wollen, ist wirklich ein Unding. Wir reden hier über 250 000 Menschen, die Jahr für Jahr mehrere Monate bei Wind und Wetter, nicht selten gebückt oder auf Knien, in der deutschen Landwirtschaft den Laden am Laufen halten. Ich finde, diese Menschen haben unser aller Respekt mehr als verdient.
Doch Sie von der CDU/CSU und Sie von der SPD wollen unter Beifall der AfD jetzt allen Ernstes dafür sorgen, dass diese Menschen noch länger ohne echte soziale Absicherung dastehen. Statt bisher schon 70 Arbeitstage sollen sie künftig 90 Arbeitstage – das entspricht rund 40 Prozent der jährlichen Arbeitszeit; das muss man sich mal vorstellen – ohne vollen Krankenversicherungsschutz arbeiten und ohne dafür Rentenansprüche zu erwerben.
Meine Damen und Herren, das ist keine Wertschätzung für harte Arbeit. Das ist schäbig.
Doch – das muss man sagen – Sie schaffen es sogar, da noch einen draufzusetzen. Denn Sie wollen tatsächlich – ich bin mir nicht sicher, ob das allen Abgeordneten ganz klar ist – auch den derzeit noch verbotenen Direktabzug der Miete vom Lohn wieder in einzelnen Fällen legalisieren. Dabei wird vielen Saisonarbeitskräften schon jetzt eine horrende Miete abgeknöpft – selbst für baufällige und viel zu beengte Unterkünfte, die ihnen ihre Arbeitgeber zur Verfügung stellen.
Künftig soll es nach Ihrem Willen noch leichter werden, so sogar im Extremfall den Mindestlohn zu umgehen.
Selbst einige Ihrer eigenen Sachverständigen – die Deutsche Rentenversicherung, der Deutsche Gewerkschaftsbund – haben Ihnen doch deutlich die genannten Probleme vor Augen geführt. Umso schleierhafter ist mir, warum auch Sie von der SPD da mitmachen. Weder hier im Plenum noch im Ausschuss bisher ein einziges Wort von Ihnen dazu – das ist beschämend, meine Damen und Herren, und das ist absolut verantwortungslos.
Der Gesetzentwurf in seiner Gänze ist und bleibt so jedenfalls nicht zustimmungsfähig.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Bernd Rützel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben jetzt von vielen Regelungen gehört. In der Tat sind in diesem Gesetz sehr viele Regelungen enthalten, die helfen und das Leben leichter machen. Ich möchte mich in dieser kurzen Rede auf einen Bereich konzentrieren: die Reha. Die Reha wird immer wichtiger; denn die chronischen Krankheiten nehmen zu, die psychischen Belastungen nehmen zu, die Erwerbsbevölkerung wird älter, und die Arbeitswelt wandelt sich. Deswegen ist es extrem wichtig, die Arbeitskraft zu erhalten und gesund zu bleiben.
Das Bild der Reha hat sich insgesamt geändert. Wenn früher bei jemandem nichts mehr ging, hat man ihn kurz vor der Rente „auf Kur geschickt“ – so hieß das damals. Aber die Reha ist jetzt ganz anders. Die Prävention kommt vor der Reha, die Reha kommt nicht erst kurz vor der Rente. Es ist doch besser, frühzeitig zu handeln, als viel zu spät zu reagieren.
Rehaleistungen sind auch moderner geworden. Sie sind individueller geworden. Sie sind ganzheitlicher geworden. Die Medizin, die Bewegung, die Psychotherapie, die berufliche Wiedereingliederung – das alles greift ineinander.
Die Reha der Rentenversicherung leistet einen ganz wichtigen Beitrag. Wir alle kennen doch Menschen, die krank waren, auf dem Zahnfleisch gegangen sind und nach einer Reha wieder auf dem Damm gewesen sind, ihrer Arbeit nachgehen konnten und nicht in Erwerbsminderungsrente gehen mussten. Deswegen ist eine solche Reha von unschätzbarem Wert. Je mehr wir die Reha unterstützen, sie ganzheitlich gestalten – Begleiten, Betreuen, Coachen –, umso wichtiger kann sie für die Beschäftigten sein. Sie hilft, ihre Arbeitskraft zu erhalten.
Es zeigt sich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Reha hat sich vom letzten Ausweg zur zweiten Chance im Leben entwickelt. Das ist ein Fortschritt, und darauf können wir stolz sein.
Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort die Abgeordnete Gerrit Huy.
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Heute Abend geht es auch um die Saisonarbeit, bei der Sie die Sozialversicherungsfreiheit von 70 auf 90 Tage verlängern wollen. Das ist gut, aber nicht gut genug. Um die komplette Ernte abzudecken, fordern wir 115 Tage. Denn die Beerenernte reicht von Mai bis September, und frisches Gemüse vom Feld gibt es von Juni bis Oktober.
Sollen zwischendurch etwa Heerscharen von Erntearbeitern global ausgetauscht werden?
Auch dass Sie und die EU verbieten, dass Erntehelfer berufsmäßig ernten, ist grotesk. Natürlich tun sie das.
Wenn ihre Zeit in Deutschland – die 70 oder 90 Tage – abgelaufen ist, gehen sie einfach weiter ins nächste Land. In der Regel verdienen sie dort aber deutlich weniger als bei uns: in Spanien etwa 8,45 Euro die Stunde, in Italien zwischen 7 und 9 Euro. Bei uns verdienen sie dank Mindestlohn 12,82 Euro.
Das sind über 40 Prozent mehr, und im nächsten Jahr kommen noch mal 8 Prozent drauf.
Die Erntehelfer würden für deutlich geringere Löhne nach Deutschland kommen, zumal unsere Bauern in der Regel sehr ordentliche Arbeitsbedingungen anbieten. Aber die politisch aufgezwungenen, überzogenen Standards in Deutschland verderben unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit.
Seit es den deutschen Mindestlohn gibt, sinken zum Beispiel die deutschen Bierexporte und auch die deutschen Hopfenexporte.
Die Anbaugebiete in der bayerischen Hallertau oder in den Regionen Elbe-Saale und Tettnang wurden deswegen schon verkleinert. Wir Deutschen trinken halt nicht mehr genug Bier.
Aber in vielen Schwellenländern, etwa in Brasilien, Mexiko oder Südafrika, ist Bier aus deutschem Hopfen ein Lifestylegetränk. Wollen Sie alle diese Kunden durch hohe Kosten vergraulen?
Es gibt übrigens einen alternativen Weg, unseren Hopfenbauern und anderen Landwirten die Weiterexistenz zu ermöglichen. Wir haben viele arbeitsfähige Einwanderer in unseren Sozialsystemen, die in ihrer Heimat häufig in der Landwirtschaft gearbeitet haben. Das können sie auch hier tun. Die Bauern müssten dann sozusagen nur noch die Differenz zum Bürgergeld draufzahlen, um den Mindestlohn zu erreichen. Alleine die Anrechnung des Regelsatzes würde die Lohnkosten der Bauern um 25 Prozent verringern. Das wäre doch mal ein Weg.
Dann müssten vermutlich auch nicht jeden Tag sieben bis acht deutsche Landwirte für immer die Tore schließen. Oder ist es das, was Sie wollen? Wollen Sie, dass wir bei der Lebensmittelversorgung immer abhängiger vom Ausland werden? Nur noch 20 Prozent des Obstes und nur noch 40 Prozent des Gemüses werden in Deutschland angebaut.
Dank Ihrer Politik werden diese Zahlen noch weiter sinken.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Pascal Reddig.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können als Allererstes festhalten, dass das SGB VI-Anpassungsgesetz, das Sammelgesetz, das hier zur Abstimmung steht, ein echtes Arbeitsgesetz ist. Wir haben in diesem Gesetzentwurf eine ganze Reihe von sehr guten Maßnahmen; viele sind heute schon angeklungen. Ich glaube, das können wir an dieser Stelle auch mal würdigen.
Sie gehen von der Einführung des Fallmanagements bei den Rehaleistungen über die Digitalisierung bei der Rentenversicherung bis hin zur Entbürokratisierung und zu Veränderungen im Bereich der Landwirtschaft.
Liebe Frau Huy, ich muss ganz ehrlich sagen: Ihre Rede passt überhaupt nicht in die aktuelle Zeit und zu den ganzen Maßnahmen, die wir hier beschlossen haben. Natürlich war es so, dass die landwirtschaftlichen Betriebe in den letzten Jahren geächzt haben, dass sie angesichts zunehmender massiver Belastungen und immer höherer Anforderungen wirkliche Probleme hatten. Aber schauen Sie sich doch mal an, was wir in den ersten Monaten alles gemacht haben:
Wir haben die Stoffstrombilanzverordnung aufgehoben, Bürokratie abgebaut. Wir haben dafür gesorgt, dass die Agrardieselrückvergütung zurückkommt.
Wir entlasten auch mit diesem Gesetz endlich die Landwirtschaft.
Damit setzen wir ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um. Wir haben gesagt, dass wir beim Einsatz von Saisonarbeitskräften die Regelung zur kurzfristigen Beschäftigung von bisher 70 auf 90 Tage anpassen. Das haben wir versprochen, und wir setzen es jetzt um.
Ich will an der Stelle aber auch mit einem Thema aufräumen. Da muss ich ehrlicherweise die Grünen ansprechen; denn auch Sie, Herr Grau, haben es gerade hier thematisiert. In den letzten Wochen kam die AfD relativ häufig auf einen Punkt zu sprechen, der im Gesetzentwurf steht, nämlich auf die Frage, wie wir künftig manche Sozialleistungen auszahlen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass jene Sozialleistungen künftig auf Bankkonten ausgezahlt werden. Jetzt ist es ja nicht so, dass die Ministerin auf die Idee kam: Es wäre doch super, wenn wir künftig in den Fällen, in denen es erforderlich ist, keine Zahlungsanweisungen per Verrechnung mehr zulassen, sondern nur noch Banküberweisungen. – Vielmehr liegt es daran, dass die Banken es einfach nicht mehr anbieten.
Dass sich das Recht am Ende dem anpassen sollte, liegt nahe.
Sie erwecken hier ein Stück weit den Eindruck – von der AfD kam es, von den Grünen kam es –, dass wir plötzlich Massen an Menschen die sozialen Leistungen entziehen würden. Das ist völliger Quatsch. Schauen wir uns mal die Realität an: Wir haben 21 Millionen Rentner in diesem Land. 1 200 Rentner betrifft aktuell der Wegfall der Barauszahlungen. Wir sorgen dafür, dass sie auch künftig ihre Leistungen erhalten. Bei der gesetzlichen Unfallversicherung haben wir 32 Fälle, mit fallender Tendenz. Beim Kindergeld und Kinderzuschlag ist es aktuell noch genau einer. Das sollten wir zur Kenntnis nehmen und hier keinen Populismus betreiben.
Wir schaffen weiter soziale Sicherheit für die Menschen, die sie wirklich brauchen. Darauf setzen wir, darauf können sie sich verlassen.
Vielen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2634, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/1858 und 21/2453 in der Ausschussfassung anzunehmen.
Die Fraktion Die Linke hat beantragt, über den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/1858 und 21/2453 in der Ausschussfassung getrennt abzustimmen. Zum einen soll über die Artikel 2, 6, 11 und 22 – es handelt sich hierbei um den Einsatz von KI in den Sozialversicherungen und die Deregulierung in der Saisonarbeit –, zum anderen soll über die übrigen Regelungen des Gesetzentwurfs abgestimmt werden.
Zu Artikel 6 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/2636 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion Die Linke, die Fraktion der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die CDU/CSU-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
Ich bitte nun diejenigen, die Artikel 2, 6, 11 und 22 des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit sind Artikel 2, 6, 11 und 22 angenommen.
Ich bitte nun diejenigen, die den übrigen Teilen des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Die Linke, die SPD-Fraktion und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit sind die übrigen Teile des Gesetzentwurfs ebenfalls angenommen.
Alle Teile des Gesetzentwurfs sind damit in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die SPD-Fraktion und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion Die Linke, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 24b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Saisonarbeit in der Landwirtschaft – Zeitgemäße Ausweitung der 70-Tage-Regelung“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2634, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/1572 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktion Die Linke, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU/CSU-Fraktion. Ich mache jetzt die Gegenprobe: Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Gibt es hierbei Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Damit rufe ich jetzt auf den Tagesordnungspunkt 22:
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie zu dem Protokoll von 2002 zum Übereinkommen über den Arbeitsschutz, 1981
Drucksache 21/1889
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 21/2626
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache, und das Wort hat für die SPD-Fraktion die Abgeordnete Angelika Glöckner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ratifizieren wir die ILO-Konvention Nummer 155. Das hört sich ganz schön technisch an, ist es aber keineswegs. Denn mit dieser Ratifizierung schließen wir eine Lücke: Wir vollenden die Anerkennung aller zehn Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation. Diese Normen stehen im Rang von Menschenrechten. Mit der heutigen Entscheidung bekräftigen wir, dass diese Standards für uns universell, unteilbar und unverhandelbar sind.
Wir bekennen uns dazu, einen nationalen Politikrahmen zu schaffen, der darauf abzielt, Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten und arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren zu verhindern, Arbeitsbedingungen menschlich und gesund zu gestalten und sichere Arbeitsverfahren, Techniken und Schulungen zu entwickeln, die genau das ermöglichen. Und das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Daran muss sich unsere Arbeits- und Sozialpolitik künftig messen lassen. Das ist vorbildlich und wurde uns bei unserem letzten Besuch in der Schweiz von der ILO auch ausdrücklich so bestätigt.
Ich danke dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales ganz herzlich, allen voran unserer Arbeitsministerin Bärbel Bas. Der Gesetzentwurf, der uns heute vorliegt, wird uns ermöglichen, ein klares Signal für Menschenrechte und Sicherheit in der Arbeitswelt zu setzen.
Ich möchte Ihnen die restlichen Minuten aufgrund der fortgeschrittenen Zeit schenken – ganz im Sinne des Arbeitsschutzes.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Damit hat das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Thomas Stephan.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung kündigt stolz an, das Übereinkommen Nummer 155 der Internationalen Arbeitsorganisation, ILO genannt, ratifizieren zu wollen – ein Übereinkommen, das 1981 beschlossen wurde. 1981!
Damit das alle hier richtig einordnen können, nur mal der Hinweis, dass 1981 Erich Honecker den damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt anlässlich eines Staatsbesuchs in der DDR empfing. Arbeitsschutz war damals in Deutschland schon längst gelebte Praxis. Und das, meine Damen und Herren, war vor über 40 Jahren.
Im Gesetzentwurf steht schwarz auf weiß: Das bestehende deutsche Arbeitsschutzrecht setzt bereits alle Kernanliegen des Übereinkommens um. Es sind keine wesentlichen Änderungen erforderlich. – Wunderbar! Wenn alles schon umgesetzt ist, wenn keine Änderungen nötig sind und keine Kosten entstehen, dann frage ich Sie: Warum dieser Aufwand? Warum?
Die Antwort liegt auf der Hand: weil es Ihnen nicht um die Menschen in den Betrieben geht, sondern um Symbolpolitik und um einen hübschen Eintrag auf der internationalen Bühne.
Sie wollen einzig und allein bei den Beamten in Genf und Brüssel gut dastehen. Die wirklichen deutschen Interessen sind Ihnen egal.
Die Bundesregierung übernimmt eins zu eins die internationale Agenda der ILO, ohne eigene Akzente, ohne eigene Ideen und ohne Selbstbewusstsein. Das ist genau das Gegenteil dessen, was wir als AfD fordern. Wir fordern: Nationale Gesetzgebung vor internationaler Bevormundung!
Wir brauchen keine weiteren internationalen Verpflichtungen. Wir brauchen Vertrauen in unsere eigenen Arbeitsschutzstandards, und die sind – das sage ich mit Stolz – längst Weltspitze.
Mit dieser Ratifikation wird das Netz an Gremien und Berichtspflichten nur noch enger geknüpft. Die sogenannten Sozialpartner, Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen, sollen noch stärker eingebunden werden. Das klingt schön – nach Beteiligung –, bedeutet aber in der Praxis mehr Sitzungen, mehr Berichte, mehr Verwaltung. Gleichzeitig erzählt man uns, man wolle die Verwaltung verschlanken, den Mittelstand entlasten und Bürokratie abbauen; wir haben es gerade gehört. Diese Regierung sagt mal wieder das eine und macht das andere.
Fragen Sie doch mal die Pflegekraft, die heute schon mehr Zeit mit Formularen verbringt als mit Menschen!
Fragen Sie doch mal den Handwerksmeister, der jeden Monat stundenlang Nachweise ausfüllt, um seiner Dokumentationspflicht nachzukommen! Oder fragen Sie doch mal den Gerüstbauer, wie viele Bescheinigungen er für den Aufbau eines einzigen Gerüstes benötigt, bevor dieses benutzt werden darf!
Für diese Menschen ändert die Ratifikation des Übereinkommens rein gar nichts, außer dass den Formularen noch ein weiterer Querverweis in den Fußnoten hinzugefügt wird.
Meine Damen und Herren, wir brauchen keine ILO, um zu wissen, dass Baustellen Sicherheit verdienen. Das wissen deutsche Betriebe seit Generationen. Deutschland war einmal das Land, das Maßstäbe gesetzt hat – nicht weil wir internationale Konventionen unterschrieben haben, sondern weil wir selbst Verantwortung übernommen haben.
Unsere Arbeitsschutzsysteme, unsere Ingenieure, unsere Betriebe waren mal Vorbild für die Welt, lange bevor die ILO überhaupt wusste, was sie eigentlich will.
Meine Damen und Herren, mit dieser Ratifizierung will sich diese Koalition der zweiten Wahl lediglich den Applaus aus Genf oder Brüssel abholen. Was wir aber brauchen, ist Praxis statt Papier, Mut statt Mitläufertum und endlich eine Regierung, die zuerst an die eigenen Leute denkt.
Wer echten Arbeitsschutz will, der stärkt die Aufsichtsbehörden, entlastet die Betriebe und sorgt dafür, dass der Mensch im Mittelpunkt steht, nicht das Protokoll oder das Formular. Alles andere ist Symbolpolitik – sinnlos, nutzlos und mutlos.
Deutschland braucht keine Ratifikation, Deutschland braucht endlich Rückgrat.
Danke schön.
Die Abgeordneten Florian Bilic für die CDU/CSU-Fraktion und Ricarda Lang für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geben ihre Reden zu Protokoll.1
Ich rufe dann als nächsten Redner für die Fraktion Die Linke den Abgeordneten Cem Ince auf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben! Bei der Ratifizierung des ILO-Übereinkommens erklärt die Bundesregierung stolz: kein Anpassungsbedarf, alles ist gut. – Sie ruht sich auf dem Arbeitsschutzniveau aus, das Generationen von Arbeiterinnen und Arbeitern erkämpft haben. Und selbst das ist der AfD zu viel. Gleichzeitig arbeitet die Bundesregierung bereits an der schrittweisen Abschwächung dieses Arbeitsschutzes zugunsten der Profitinteressen der Bosse.
Das sogenannte „Konzept für einen […] bürokratiearmen Arbeitsschutz“ ist dafür ein gutes Beispiel. 123 000 Sicherheitsbeauftragte sollen entfallen. Das ist ein Skandal.
Neulich erzählte mir ein Anlagenmechaniker, dass er Installationsschlitze ohne Gehörschutz und ohne Schutzmaske flexen musste. Ein Sicherheitsbeauftragter, der Gefahren erkennen und Missstände melden soll, hätte das womöglich verhindert. Wer Sicherheitsbeauftragte abschafft, handelt fahrlässig, und die ehemalige Arbeiterpartei SPD trägt heute solche Pläne mit.
Wie in jeder Krise fällt den Unternehmen und der Bundesregierung als Erstes ein, bei den Belegschaften zu sparen – wie bei den Löhnen, so auch beim Arbeitsschutz. Das Absurde dabei ist jedoch, dass das die Unternehmen sogar mehr kostet. Studien zeigen, dass jeder Euro, der für Arbeitsschutz eingesetzt wird, deutlich mehr zurückbringt; denn er sichert die Gesundheit und reduziert Fehlzeiten. Wissen Sie das nicht, oder geht es Ihnen in Wahrheit um etwas ganz anderes? Ist es ideologische Verblendung oder böse Absicht?
Mit Begriffen wie „Kosteneffizienz“ und „Bürokratieabbau“ verschleiern Sie die zunehmende Ausbeutung der arbeitenden Klasse. Die Streichung der Sicherheitsbeauftragten zeigt: Gesundheit und Mitspracherechte der Beschäftigten sind weniger wert als der Profit der Kapitalisten.
Wir Arbeiterinnen und Arbeiter müssen aufpassen, dass wir in zunehmend schweren Zeiten nicht unter die Räder kommen. Daher: Gründet Betriebsräte, und organisiert euch in Gewerkschaften! Arbeit muss dem Menschen und nicht dem Kapital dienen.
Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede.
Dafür werden wir Linke gemeinsam mit euch solidarisch kämpfen.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Kai Whittaker.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland erfüllt de facto seit Jahren die zur Ratifikation vorgesehenen ILO-Arbeitsnormen. Weder führen wir hier neue Bürokratie ein, noch belasten wir die Wirtschaft.
Und weil Deutschland ein Land ist, das für eine multilaterale, regelbasierte Weltordnung steht, ist es richtig, dass wir heute diesem internationalen Übereinkommen zustimmen.
Wir können ja nicht ernsthaft von den anderen Staaten dieser Welt erwarten, sich an internationale Regeln zu halten, wenn wir es schon nicht tun.
Deshalb werden wir das Übereinkommen heute ratifizieren. Und es gibt gute Gründe dafür. Ich darf zitieren:
„Das Übereinkommen […] über den Arbeitsschutz und die Arbeitsumwelt betont die Bedeutung internationaler Menschenrechte und dient als internationaler Standard für Arbeitssicherheit. Es trägt direkt zu den Nachhaltigkeitszielen […] bei. Diese Ziele sind integrale Bestandteile der ILO-Kernarbeitsnormen, da das ILO-Übereinkommen […] darauf abzielt, Unfälle und Gesundheitsrisiken in der Arbeitswelt zu verhindern.“
Kluge Worte dazu, weshalb man zustimmen sollte! Herr Stephan, vielleicht kommen sie Ihnen bekannt vor; denn das war ein Zitat aus Ihrem Entschließungsantrag, den Sie heute zu diesem Tagesordnungspunkt einbringen wollten.
Ich finde, es lohnt sich, einmal über den Eiertanz zu reden, den Sie hier heute aufführen.
Denn Sie klammern sich an jeden Strohhalm, um diesem Gesetzentwurf bloß nicht zustimmen zu müssen.
Da sagen Sie in Ihrem Entschließungsantrag, dass wir hier erst dann beraten dürfen, wenn genug andere Staaten das auch getan haben. Damit verpassen Sie dem Deutschen Bundestag de facto einen Maulkorb. Ich dachte, die AfD-Fraktion kämpft für Meinungsfreiheit; aber offensichtlich greift diese Freiheit bei Ihnen nur, wenn man Ihrer Meinung ist. Insofern gehen wir da nicht mit.
Dann haben Sie als Fraktion im Ausschuss zu diesem Thema gesagt, dass wir, wenn wir dieser ILO-Norm zustimmen, Souveränität an die internationale Staatenordnung abgeben. In Ihrem Entschließungsantrag sagen Sie aber, wir dürften hier erst dann zustimmen, wenn zwei Drittel der anderen Staaten das Übereinkommen ratifiziert haben. Damit geben Sie de facto deutsche Souveränitätsrechte an diese Länder ab, und zwar an so illustre Länder wie Afghanistan, Südsudan und Jemen. Da muss ich Sie ganz ehrlich fragen: Was für Waschlappenpatrioten sind Sie denn eigentlich,
wenn Sie fordern, dass wir unser Verhalten hier im Deutschen Bundestag von solchen Staaten abhängig machen? Das war Ihnen offensichtlich so peinlich, dass Sie in letzter Sekunde diesen Entschließungsantrag zurückgezogen haben. Ich kann Ihnen nur sagen: Geben Sie sich jetzt einen Ruck, und stimmen dem Gesetzentwurf endlich zu!
Herzlichen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie zu dem Protokoll von 2002 zum Übereinkommen über den Arbeitsschutz, 1981. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2626, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1889 anzunehmen.
Zweite Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Fraktion Die Linke, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion.
Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
Drucksache 21/1890
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss)
Drucksache 21/2303
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache, und als Erstes hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Benedikt Büdenbender.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich unserer heutigen Debatte einen Titel geben müsste, dann wäre es „Kleinvieh macht auch Mist“. Denn jede Maßnahme, die unsere Landwirte finanziell oder bürokratisch entlastet – ob groß oder klein –, ist richtig und wichtig. Deshalb ist es gut, dass die Änderung des Agrarstatistikgesetzes heute beschlossen wird. Ich werde gleich noch inhaltlich darauf eingehen.
Eines möchte ich aber vorwegnehmen: Natürlich haben wir im Ausschuss die altbekannten Sätze von Teilen der Opposition gehört: „Alles viel zu wenig“, „Keine wirkliche Entlastung“,
„Mit uns gäbe es den großen Wurf“.
Das kann nicht unser Ansinnen sein. Maßnahmen schlechtzureden, ist Teil der Oppositionsarbeit, und das ist ja auch verständlich. Uns als Koalition geht es aber um konkrete, wirksame Hilfen für die Landwirtschaft, und genau das gelingt uns hier mit dem Agrarstatistikgesetz.
Mir ist jede echte Entlastung für die Betriebe, sei sie groß oder klein, deutlich lieber als Schaufensterpolitik mit unsinnigen Anträgen, die am Ende keinem Landwirt weiterhelfen. Denn was macht beispielsweise die AfD, um sich als vermeintliche Stimme der Landwirte aufzuspielen? Sie stellt Anträge ins Schaufenster, wie heute zur rückwirkenden Auszahlung der Agrardieselrückvergütung, die nicht gegenfinanziert und beihilferechtlich nicht umsetzbar sind.
Das ist nicht mal ansatzweise seriöse Politik, und das muss an dieser Stelle dann auch mal gesagt werden.
Wir machen seriöse Politik. Deswegen komme ich auch gerne zum Inhalt des Gesetzes. Das Hauptziel ist, Bürokratie für Landwirte abzubauen. Zudem passen wir das Gesetz an geändertes EU-Recht an. Bei der Agrarstrukturerhebung werden Basisdaten über landwirtschaftliche Betriebe erhoben. Dazu gehören zum Beispiel die Flächenausstattung, der Tierbestand sowie Eigentums- und Pachtverhältnisse. Entscheidend ist dabei: Wir nutzen endlich systematisch die Daten, die den Behörden ohnehin schon vorliegen. Das führt zur Entlastung von bis zu 80 000 Betrieben, welche so nicht mehr direkt befragt werden müssen.
Das ist effizient, und das ist eine Politik im Sinne unserer Landwirte.
In den ersten Monaten dieser Regierung haben wir als Koalition bereits einiges für die Landwirtschaft auf den Weg gebracht. Einige Maßnahmen sind große Schritte, andere sind kleinere Anpassungen. Kleinvieh macht auch Mist, heißt es also in diesem Fall treffend. Wichtig ist dabei: Alle Beschlüsse wirken ganz klar in eine Richtung, und die Richtung lautet: weniger Bürokratie, mehr Vertrauen für unsere Landwirte.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Für die AfD-Fraktion hat als Nächstes das Wort der Abgeordnete Christian Reck.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Kollege hat es schon angesprochen, und auch ich darf Sie heute zu dieser späten Stunde einführen in die schillernde, bunte und aufregende Welt der Agrarstatistik, genauer gesagt die Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes.
Die Abfragen gegenüber unseren Bauern treiben mitunter schon kuriose Blüten. Die Praktiker unter uns wissen: Das ist nicht nur ein Berliner, sondern auch ein Brüsseler Problem. So kann ich mich beispielsweise daran erinnern, dass in der Vergangenheit bei der Bearbeitung von Agrarförderanträgen jeder noch so kleine Landwirt abgeklappert wurde, um abzufragen, ob er nicht doch Besitzer von Schienenanlagen oder eines Flugplatzes sei. Das ist realitätsfremd und in solchen Auswüchsen völlig absurd.
Doch, Herr Büdenbender, das Positive vorweg: Der Gesetzentwurf enthält durchaus richtige Ansätze. Eine gute Neuerung ist die verstärkte Nutzung vorhandener Verwaltungsdaten anstelle umfangreicher und regelmäßiger Befragungen. Auch die Erweiterung der HIT-Datenbank um Angaben zur ökologischen Wirtschaftsweise bei der Haltung von Rindern ist positiv hervorzuheben. Gut ist auch der Wegfall bestimmter Erhebungsmodule, etwa zu Bodenbewirtschaftungspraktiken, Bewässerung oder Maschinen und technischen Einrichtungen. Das heißt – man höre und staune –, Bürokratieabbau wird von dieser Regierung in Teilen tatsächlich angestrebt. Schließlich wollen unsere Bauern raus aufs Feld und eben nicht endlose Formulare am Schreibtisch ausfüllen.
All dies sind Schritte in die richtige Richtung, allerdings nur kleine Trippelschritte. Denn diese Verbesserungen bleiben in vielen Bereichen sehr deutlich hinter den Erwartungen unserer Fraktion wie auch unserer Bauern zurück.
Erster Kritikpunkt. Wenn eine Entlastung von insgesamt rund 800 000 Euro genannt wird, so bedeutet dies bei schätzungsweise 80 000 betroffenen Betrieben gerade einmal 10 Euro pro Betrieb. Und ja, das ist bestenfalls ein symbolischer Betrag, den manche sogar als Frechheit empfinden.
Zweitens. Unsere Landwirtschaft befindet sich in einer Phase massiven wirtschaftlichen Drucks: sinkende Preise, steigende Betriebskosten, Arbeitskräfteengpässe. Vor diesem Hintergrund kommen solche Placeboentlastungen im Alltag schlichtweg nicht mehr spürbar an.
Drittens. Die Maßnahmen greifen nicht tief genug. Sie kratzen gewissermaßen nur an der Oberfläche. Statt einer umfassenden digitalen Modernisierung oder einer radikalen Vereinfachung bleibt vieles lediglich bei punktuellen Anpassungen. Beispielsweise wird erwähnt, dass einerseits bei vielen Punkten Abfragen entfallen, andererseits aber neue Merkmale aufgenommen werden. Das bleibt weit hinter dem zurück, was viele Betriebe ernsthaft entlasten würde.
Viertens. Es besteht die Gefahr, dass wir im internationalen Wettbewerb wichtige Zeit verlieren. Wenn wir jetzt lediglich symbolische Schritte setzen, anstatt echte Entlastung und Gestaltungskraft hervorzubringen, dann verspielen wir die Chance, unsere Landwirtschaft wirkungsvoll zu entlasten und eine moderne und digitalisiertere Statistikpraxis zu etablieren.
Als Fazit bleibt: Unsere AfD-Fraktion stimmt dem Entwurf dennoch zu – trotz weitgehender Wirkungslosigkeit für unsere Landwirte. Denn auch ein mikroskopisch kleiner Schritt in die richtige Richtung ist für uns zustimmungsfähig.
Wir müssen aber grundsätzlich Folgendes tun: Digitalisierung und Verwaltungsdatennutzung konsequent ausbauen, nicht nur oberflächlich, sondern strukturell und flächendeckend. Wir müssen Doppel- und Mehrfacherhebungen dauerhaft und lückenlos vermeiden. Und wir müssen die Landwirte nicht nur als Versuchskaninchen oder Erhebungsobjekte betrachten, sondern sie als Partner auf Augenhöhe ernst nehmen und ihre Belastungen reduzieren, gerade jetzt, wo die Betriebe unter erheblichem wirtschaftlichem Druck stehen.
Nur so wird der vorliegende Gesetzentwurf zu einem echten Fortschritt, nicht nur bei der Datenqualität, sondern vor allem bei der Entlastung derjenigen, die mit ihrer Hände harten Arbeit auf dem Acker und im Stall zu unserer Ernährung beitragen.
Vielen Dank. Guten Abend! Kommen Sie gut nach Hause.
Die Abgeordnete Dr. Franziska Kersten hat ihre Rede zu Protokoll gegeben.1
Dann erhält als letzter Redner in dieser Debatte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Karl Bär das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Anpassungen am Agrarstatistikgesetz sind sinnvoll. Es spart der Landwirtschaft und auch der Verwaltung ungefähr 1 Million Euro pro Jahr, wenn der Staat Daten, die er schon hat, nicht ein zweites Mal irgendwo einholt, um Statistiken zu erstellen.
Kleinvieh macht auch Mist; das ist gut. Trotzdem bin ich heute ein bisschen wütend.
Das Gesetz könnte schon gelten. Es war letztes Jahr schon fertig.
Und als die FDP in die außerparlamentarische Opposition drängte und die Union die Ministerposten schon verteilt hatte, da war keiner mehr bereit, mit uns und der SPD dieses Gesetz noch zu beschließen. Da sind dieses Jahr ungefähr 1 Million Euro an Bürokratiekosten entstanden, nur weil Sie Cem Özdemir einen kleinen Erfolg nicht gegönnt haben.
An der Zeit zwischen dem Bruch der Ampel genau heute vor einem Jahr und der Bildung der neuen Regierung kann man ganz gut sehen, wer hier am Gemeinwohl arbeitet und wem es nur um die eigene Macht geht. Wir Grünen haben auf dem Weg in die Opposition noch 500 Milliarden Euro für Investitionen freigemacht. Sie waren nicht einmal bereit, mit uns noch Verbesserungen am Agrarstatistikgesetz vorzunehmen.
Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass die AfD verboten werden muss.
Die Abgeordneten Ina Latendorf und Alexander Engelhard geben ihre Reden ebenfalls zu Protokoll.1
Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes. Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2303, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1890 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der SPD, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die SPD-Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
Drucksachen 21/1506, 21/2070, 21/2146 Nr. 1.9
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
Drucksache 21/2635
Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Für die SPD hat das Wort der Abgeordnete Michael Thews.
Ach nein, Entschuldigung, das war mein Fehler. Aber wir können alle für ihn applaudieren; denn er hat seine Rede zu Protokoll gegeben.2
Damit eröffnet die Debatte die Abgeordnete Martina Uhr für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kollegen! Produkte zu recyceln, um Rohstoffe zu gewinnen, ist ein Ziel, das wir selbstverständlich teilen. Beeindruckende Einsichten und Zahlen hierzu bietet zum Beispiel das Deutsche Kupferinstitut in seiner Broschüre „Recycling von Kupferwerkstoffen“. Ganz kurz nur ein Beispiel: Das Recyceln von 500 000 Smartphones ergibt 1 700 Kilo Kupfer. Bei geschätzten 60 bis 70 Millionen Smartphones allein in Deutschland sind das gigantische Kupfermengen, die durch konsequentes Recycling gewonnen werden können. Also gute Gründe für das bereits vor 20 Jahren erstmalig niedergeschriebene Elektro- und Elektronikgerätegesetz!
Allerdings: Nach 20 Jahren und dem nun Zweiten Gesetz zur Änderung erwartet man doch irgendwann einen Durchbruch, einen Aufbruch. Effiziente, effektive, querdenkende, lösungsorientierte Maßnahmen? Fehlanzeige!
In der Schule würde man sagen: Versetzung gefährdet! – In der Ausschusssitzung sagt man das höflicher: Ein Schritt in die richtige Richtung! – Aber immerhin: Die Richtung stimmt.
– Nein.
20 Jahre, um aus Sammelstellen mehr Sammelstellen zu machen, 20 Jahre, um aus Hinweisschildern mehr Hinweisschilder zu machen – Hinweisschilder als Symbol deutscher Innovationskraft im Zeitalter der künstlichen Intelligenz! Folgt man dem Entschließungsantrag der Grünen, verwendet man auch noch Personal an den Sammelstellen, das den 40 Jahre alten Toaster von der Oma auf Funktionsfähigkeit prüft. Eine ernüchternde Bilanz nach vier Jahren Überarbeitungszeit! Das ist kein Fortschritt, sondern unnötige Arbeitsbeschaffung, die den Bürger vergrault.
Was fehlt? Innovative Industriepartnerschaften. Die Industrie weiß durch Garantiekarten, Verkaufsaktionen und Serviceangebote längst, wo sich die Geräte befinden.
Das Stichwort lautet hier „digitale Rückverfolgung“. Die Hersteller kennen die Laufzeiten ihrer Elektrogeräte mittels Internet der Dinge und können rechtzeitig einen proaktiven Service durchführen, das Gerät zurücknehmen, reparieren oder fachgerecht entsorgen. Ein Fördern dieser Aktivitäten ist angesagt und kein blinder Aktionismus, wie er den Grünen abends um 19 Uhr in Form eines Entschließungsantrags in den Kopf schießt. Das wäre modernes Recyclingmanagement, nicht das Verteilen von Flyern am Wertstoffhof.
Unternehmen sollten transparent machen, wie ökologisch ihre Produkte sind: Wie hoch ist die Recyclingquote? Wie viel recyceltes Material ist enthalten? Das wären sinnvolle Informationen zum Beispiel für das Lebensdauerlabel und somit für die Verbraucher. Und wenn alles passt, warum nicht eine reduzierte Mehrwertsteuer auf reparierte oder recyclingfreundliche Produkte? Das wäre Anreiz statt Vorschrift, Fortschritt statt Aktionismus. Damit ist auch die Rückgabe von Elektrogeräten einfach gestaltet, und der Übergang der Verantwortung an die Hersteller ist eine Konsequenz der Digitalisierung und der richtigen Kooperationen und braucht deshalb keine Verordnung.
Dann die Frage: Wer kauft eigentlich die in deutschen Recyclinganlagen gewonnenen Rohstoffe und zu welchem Preis? Wir drehen ein großes Rad, ohne zu wissen, ob es sich für die Industrie lohnt. Hohe Energiepreise und Sozialabgaben sprechen dagegen. Das zeigt: Ganzheitliches Denken fehlt, wie schon beim Batteriegesetz.
Zur Sammelquote: Wie im Ausschuss bereits ausgeführt,
ist unserer Ansicht nach die dreijährige Glättung überholt. Darum: jährliche Quoten.
Und jetzt noch ein kurzer Blick in die Wirtschaft: Innovative Marktmechanismen müssen in den Fokus gestellt werden. Wie Sie sicher der Presse entnommen haben: MediaMarkt und Saturn wurden von JD.com übernommen. JD.com betreibt in China eine eigene Recyclingplattform für Elektrogeräte. Man gewährt Rabatte auf den Neukauf, wenn man ein Altgerät zurückschickt; gebrauchte Geräte werden wiederaufbereitet. Solche Handelsplattformen, zum Beispiel auch Back Market, machen Reparaturen von einer Notlösung zu einem Mainstream-Service.
Dafür muss das Umweltministerium aber mit der Industrie reden und nicht über sie. Als positiver Nebeneffekt würde auch die Sammelquote für Batterien erhöht – alles ohne Zwang, ohne Vorschriften und ohne angedrohte Sanktionen, also das Standardrepertoire grüner Politik.
Fazit: Schluss mit dem Recyclingmärchenbuch, das alle paar Jahre neu bebildert wird! Recycling ist keine moralische Predigt, sondern ein Industriegeschäft. Auch Deutschland braucht endlich eine Politik, die Kreislaufwirtschaft versteht.
Deshalb sagen wir: Recycling gehört in ein –
Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede.
– AfD-geführtes Wirtschaftsministerium.
Den neuen Gesetzentwurf und den Entschließungsantrag –
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist vorbei.
– lehnen wir ab.
Vielen Dank.
Ich rufe auf für die CDU/CSU-Fraktion den Abgeordneten Florian Bilic.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann mich noch sehr gut an den 6. März 2023 erinnern. Kurz vor 12 schaue ich aus dem Fenster und sehe eine riesige schwarze Rauchwolke in meiner Heimatstadt Pirmasens. Überall hört man Sirenen, und schnell wird klar, dass es auf dem Gelände unseres großen Entsorgers brennt. Über 40 Einsatzfahrzeuge und 100 Feuerwehrleute waren im Einsatz. Und das ist nur einer von 30 Bränden, die täglich in Deutschland stattfinden, meine Damen und Herren. Das ist gefährlich und führt zu enormen wirtschaftlichen Schäden in der Recyclingbranche. Dieses Problem gehen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf und der Entschließung gemeinsam an.
Ein weiteres Ziel: die Verbesserung der Sammelquote. Frau Uhr, Sie sind ja in Ihrer Rede im Prinzip gar nicht auf unsere Entschließung eingegangen, sondern nur auf den Entschließungsantrag der Grünen. Scheinbar stimmen Sie uns zu; denn unsere Entschließung geht konsequent das Thema an, das wir adressieren, nämlich die Verbesserung der Sammelquoten. Wie können wir diese erhöhen? Ein zentrales Element dabei ist das Verbraucherverhalten. Deshalb werde ich an dieser Stelle nicht müde, immer wieder zu wiederholen: Mülltrennung lohnt sich, meine Damen und Herren, und Elektrogeräte und Batterien gehören nicht in den Restmüll.
Hier setzt auch die Anpassung der Informationspflichten für den Handel an – ohne unnötige Bürokratie, sondern durch umsetzbare und zielführende Regeln. Durch die Umsetzung des Thekenmodells werden wir außerdem die Gefahren bei unseren Wertstoffhöfen reduzieren.
Ja, die Sammlung der Ressourcen aus Elektrogeräten ist wertvoll für die Kreislaufwirtschaft, und ja, wir müssen in Deutschland besser werden. Für uns steht aber auch fest, dass die europäischen Quoten realistisch sein müssen. Daher setzen wir uns für die Überarbeitung der WEEE-Richtlinie auf europäischer Ebene ein.
Ein Produkt hat mich im Kontext dieses Gesetzes sehr beschäftigt, nämlich die Einweg-E-Zigarette.
Kurz benutzt, landet sie überall, nur nicht auf dem Wertstoffhof. Mit diesem Gesetz schaffen wir zunächst die Verpflichtung, dass man sie überall dort, wo man sie kaufen kann, auch wieder zurückgeben kann.
Doch damit ist das Problem noch nicht behoben. Schließlich ist fast die Hälfte dieses Produkts aus dem Schwarzmarkt. Mit ihrem süßen Geschmack und den knalligen Farben ist sie außerdem besonders attraktiv für Jugendliche, da sie quasi überall problemlos zu erhalten ist. Mit unserer Entschließung sagen wir diesem Produkt ganz klar den Kampf an,
durch einen stärkeren Vollzug und einen Prüfauftrag mit einem klaren Ziel: der Umsetzung eines nationalen Verbots. Lieber Michael, liebe Landwirtschaftskollegen, ich bin sehr dankbar, dass wir diesen Schritt gemeinsam entschlossen gehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, –
Das ist Ihr letzter Satz, Herr Kollege.
– keiner von uns will diese schwarzen Wolken in seinem Wahlkreis sehen, oder? Deshalb: Lassen Sie uns zusammen ein klares Zeichen dagegen setzen, und unterstützen Sie unser Vorhaben!
Vielen Dank.
Die Abgeordneten Julia Schneider, Mareike Hermeier und Christian Moser geben ihre Reden zu Protokoll.1
Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes. Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2635, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/1506 und 21/2070 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die SPD-Fraktion und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD. Gibt es Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2635 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die SPD-Fraktion und die CDU/CSU-Fraktion. Ich mache die Gegenprobe. – Das sind die Fraktion Die Linke, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/2637. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das sind die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Gegenprobe! – Das sind die SPD-Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Gibt es hier Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 28:
28. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den geschützten Meeresgebieten im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Der erste Redner, der Parlamentarische Staatssekretär Carsten Träger, hat seine Rede zu Protokoll gegeben.1
Damit kommen wir direkt zum Redner für die AfD, dem Abgeordneten Dr. Michael Blos.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das vorliegende Gesetz klingt nach Umweltschutz, nach Verantwortung für unsere Meere; doch in Wahrheit ist es ein weiteres Stück Symbolpolitik – teuer, wirkungslos, selbstschädigend. Die Bundesregierung will die Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den Meeresschutzgebieten unserer Nord- und Ostsee nahezu vollständig verbieten. Nur der Sand- und Kiesabbau bleibt mit Einschränkung erlaubt. Die Gewinnung aller anderen Rohstoffe – ob Erdgas, Erdöl oder mineralische Lagerstätten – wird praktisch stillgelegt. Begründung: Man wolle die Biodiversität schützen, das 30-Prozent-Ziel der Vereinten Nationen erfüllen, internationale Verpflichtungen umsetzen.
Klingt gut, aber eben nur, bis man genauer unter die links-grüne Weltenrettermotorhaube dieses Gesetzes blickt.
Ja, Nord- und Ostsee sind empfindliche Ökosysteme. Aber wer wirklich schützen will, muss differenzieren. Differenzieren müssen Sie, nicht pauschal verbieten. Dieses Gesetz schaltet ganze Wirtschaftsbereiche aus, ohne fachliche Abwägung. Verbote statt Verstand, Ideologie statt Ingenieurwissen: Das ist keine Umweltpolitik, das ist Bürokratismus mit moralischem Anstrich.
Selbst der Bundesrat warnt ja ausdrücklich: Dieses Gesetz ist rechtlich angreifbar, unverhältnismäßig und unsauber formuliert.
Es entwertet bestehende bergrechtliche Bewilligungen – ohne Entschädigungen, entgegen dem Eigentumsschutz nach Artikel 14 Grundgesetz. Und was sagt die Bundesregierung? Kein Regelungsbedarf. – So geht man nicht mit Rechtssicherheit, Eigentum und Investitionen um.
Eines wird dabei übersehen – ob aus Naivität oder ideologischer Verblendung –: Nur starke Industrien können sich echten Umweltschutz leisten. Das weiß die SPD natürlich nicht.
Wer seine wirtschaftliche Basis zerstört, zerstört auch die Fähigkeit, Natur zu bewahren; das zeigt die Erfahrung weltweit. Umweltschutz darf kein Selbstzweck sein. Er muss den Menschen dienen und unsere Heimat bewahren. Deshalb sagen wir: Umweltschutz ist Heimatschutz. Aber echter Heimatschutz
bedeutet nicht Stillstand, sondern verantwortungsvolle Nutzung unserer Ressourcen. Deutschland sitzt auf wertvollen Lagerstätten im Boden, unter der Erde, auf dem Meeresgrund. Diese könnten mit modernster Technik, unter strengsten Auflagen und selbstverständlich nach umfassenden Umweltverträglichkeitsprüfungen umweltschonend gewonnen werden.
Doch statt Innovationen fördert diese Regierung nur das Verbot. Damit macht sie uns noch abhängiger von Ländern, die mit Umweltschutz – hören Sie zu! – wenig am Hut haben.
Wir schließen saubere Förderungen hier aus und importieren Rohstoffe aus anderen Regionen, in denen Naturzerstörung Alltag ist.
Das ist weder ökologisch noch moralisch; das ist schlicht absurd.
Und wissen Sie, was bemerkenswert ist? Während die Bundesregierung die Gewinnung von Gas, Öl und Metallen verbietet, dürfen Wind-, Strömungs- und Wasserenergieanlagen weitergebaut werden. Offshore-Windparks mit gigantischen Fundamenten, Schallwellen und Wartungsverkehren bleiben erlaubt. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Die angeblich bösen Rohstoffprojekte werden verbannt, die politisch gewollten Großanlagen der Windindustrie privilegiert.
Es geht Ihnen gar nicht um echten Umweltschutz. Sie instrumentalisieren diesen im Dienst der Energiewende.
Das Handeln dieser Regierung erinnert wirklich immer mehr an einen Patienten – Herr Träger, hören Sie zu! – mit dissoziativer Identitätsstörung.
Es ist scheinheilig, wenn wir Fracking-Gas aus den USA importieren, hier aber verbieten.
Und es ist ebenso widersprüchlich, wenn wir seltene Erden und Lithium aus Ländern beziehen, wo ganze Landschaften vergiftet oder trockengelegt werden,
nur um sich hier in Ihrer heilen E-Mobilitätswelt besonders grün zu fühlen. Wir kaufen uns moralisch frei auf Kosten anderer Länder, anderer Menschen und der globalen Umwelt. Diese Bundesregierung betreibt Verlagerungsökologie. Sie verbietet hier und verschmutzt anderswo, nur in größerem Maßstab, mit ach so moralisch reingewaschenen Händen. Das ist weder nachhaltig noch verantwortungsvoll; das ist schlicht verlogen.
Die Bundesregierung behauptet, es entstünden keine Kosten, weil es keine aktiven Förderungen gebe; doch sie blockiert jede künftige Nutzung und verbaut Forschung, Innovation und Arbeitsplätze. Deutschland verliert Know-how, während andere Länder ihre Meeresressourcen gezielt entwickeln. Wer seine begrenzten Rohstoffe nicht nutzt, vergrößert seine Abhängigkeit und gibt Souveränität preis. Wir sind abhängig von China bei seltenen Erden, von den USA beim Gas, von Afrika bei Kobalt. Statt wenigstens die heimischen Potenziale zu nutzen, schließt diese Regierung da auch noch die Türen zu. Das ist keine Politik der Verantwortung; das ist Selbstentmachtung.
Wir sagen klar: Wir wollen intakte Meere; aber wir wollen auch ein starkes Deutschland, das seine Ressourcen verantwortungsvoll nutzt. Wir fordern Einzelfallprüfungen statt Pauschalverbote, technologische Lösungen statt Bürokratie, keine Enteignung durch die Hintertür, strategische Rohstoffpolitik. Deutschland kann zeigen, dass Umweltschutz und Rohstoffförderung sich nicht ausschließen, wenn man sie mit Ingenieurverstand betreibt.
Doch diese Regierung traut da weder sich noch den Bürgern irgendwas zu.
Meine Damen und Herren, dieses Gesetz schützt weder die Meere noch die Menschen.
Deutschland braucht keine links-grünen Ökoheucheleien, sondern eine Politik der Verantwortung –
Kommen Sie zum Ende Ihrer Rede.
– für unsere Natur, unsere Wirtschaft und unsere Souveränität.
Danke schön.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Leif Erik Bodin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir erfüllen unsere internationalen Verpflichtungen zum Schutz der Meere. Deutschland steht zu seinen Zusagen im Rahmen der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie der Europäischen Union und internationaler Abkommen wie OSPAR. Der Schutz der marinen Ökosysteme ist kein Randthema, er ist Kernaufgabe verantwortungsvoller Umweltpolitik.
Mit diesem Aufschlag geht unsere Koalition bei dem Thema voran. Gerade für uns an der Nordseeküste, in meinem Wahlkreis Nordfriesland – Dithmarschen Nord, ist das Thema von besonderer Bedeutung. Das Meer prägt unsere Landschaft, unsere Wirtschaft, unsere Lebensweise. Es ist ein natürlicher CO2-Speicher,
ein vielfältiger Lebensraum und ein entscheidender Faktor auch im Kampf gegen den Klimawandel. Diesen Schatz zu bewahren, ist richtig und auch notwendig.
Aber – und das sage ich ebenso klar – Meeresschutz darf dabei nicht zur Blockade führen. Wir müssen den Schutz unserer Meere mit legitimen wirtschaftlichen Interessen in Einklang bringen. Unsere Volkswirtschaft muss widerstandsfähig bleiben, gerade in so unsicheren Zeiten. Dazu gehört, dass wir Rohstoffquellen kennen und sie auch verantwortungsvoll erschließen können, unter klaren ökologischen und rechtlichen Standards.
Wir wollen auch im Sinne unseres Koalitionsvertrages handeln, in dem klar festgehalten ist, dass Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit gerade keine Gegensätze sind. Wir wollen eine sichere, bezahlbare und zugleich umweltverträgliche Energie- und Rohstoffversorgung für unser Land.
Dazu gehört, dass wir unsere heimischen Potenziale kennen und sie nutzen, anstatt Abhängigkeiten von Drittländern zu vergrößern,
und auf der anderen Seite die Nutzung natürlicher Ressourcen auch unter Umweltstandards weiterentwickeln und gleichzeitig den Schutz sensibler Ökosysteme verbessern. Genau dieses Gleichgewicht müssen wir erhalten. Wenn wir das nicht tun, verlagert sich die Gewinnung, der Eingriff in die Natur eigentlich nur wenige Kilometer weiter weg. Deshalb ist es besser, hier unter hohen Umweltstandards zu handeln, statt Probleme einfach nur zu exportieren. Das ist auch Verantwortung.
Deutschland kann hier Vorreiter sein, neue Standards setzen und zugleich auch die Frage der Versorgungssicherheit für unser Land beantworten.
Wir bewegen uns bei diesem Thema in einem rechtlich sehr komplexen Feld: Die Ausschließliche Wirtschaftszone und der Festlandsockel unterliegen einer konkurrierenden Gesetzgebung. Wir sind beim Bergrecht, aber auch beim Naturschutzrecht im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung, und in den Küstengewässern innerhalb der Zwölfmeilenseezone haben die Länder ihre Gesetzgebungskompetenz. Das führt in der Praxis zu Schnittstellen, insbesondere bei Genehmigungen, Umweltverträglichkeitsprüfungen, naturschutzrechtlichen Ausnahmen. Hier sind noch einige Fragen offen, die wir auch klären werden. Darum ist es entscheidend, dass wir Regelungen schaffen, die zwischen Bund und Ländern abgestimmt sind. Wir brauchen bei diesem Thema klare Verfahren zwischen den verschiedenen Rechtsgebieten.
Schon heute gelten in Deutschland sehr hohe Standards; das müssen wir an dieser Stelle einmal festhalten. Wir haben Umweltverträglichkeitsprüfung, naturschutzrechtliche Prüfung, bergrechtliche Genehmigungsvoraussetzungen. All das spielt da auch mit rein. Und da knüpft dann auch das Meeresschutzrecht an.
Wir schaffen Klarheit, effektiven Schutz besonders sensibler Meeresgebiete. Und – das ist mir an der Stelle auch noch mal besonders wichtig zu betonen – bestimmte Nutzungen wie Sand- und Kiesgewinnung in der Nordsee bleiben auch weiterhin möglich. Gerade für den Küstenschutz, etwa bei Sandvorspülungen, wie ich es von der nordfriesischen Küste kenne, ist das unverzichtbar. Deshalb schauen wir noch einmal genau, dass wir auch das zusammenführen können in diesem Gesetz.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Nordsee ist nicht nur voller Wasser, sie ist auch voller Interessen. Wir wollen einen echten, wirksamen Meeresschutz, der ökologische Ziele mit der wirtschaftlichen Realität zusammenführt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Gesetz ist ein Schritt hin zu einer modernen und ausgewogenen Meerespolitik – verantwortungsvoll, praktikabel, zukunftsgerichtet. Wir handeln für den Schutz unserer Meere, für unsere Versorgung, für die Wirtschaft, aber auch für kommende Generationen in unserem Land.
Die Abgeordnete Steffi Lemke gibt ihre Rede zu Protokoll.1
Jetzt kommt der letzte Redner: Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Abgeordnete Lorenz Gösta Beutin.
Schönen guten Abend! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man ein Meeresschutzgesetz beschließen will und gleichzeitig einem Konzern erlaubt, vor Borkum mitten im Weltnaturerbe Wattenmeer nach Gas zu bohren, ist klar: Hier läuft etwas gewaltig schief.
Einerseits feiern sich SPD und Union für den Meeresschutz, andererseits schaffen sie hier Ausnahmen, durch die fossile Projekte weitergehen können. Das ist Greenwashing per Gesetz, nichts anderes.
Während das Gesetz vorgeblich Meeresschutz bringt, sind in Wahrheit Befreiungen für Gasförderung aus sogenanntem öffentlichen Interesse möglich. Kurz nachdem die Genehmigung dem niederländischen Konzern ONE-Dyas erteilt wurde, soll dieser Entwurf lediglich als Beruhigungspille Meeresschutz vortäuschen.
Dass in Meeresschutzgebieten nicht nach Öl und Gas gebohrt wird, sollte selbstverständlich sein. Wir als Linke sagen: Wir brauchen ganz grundlegend das Verbot von Gasbohrungen in den gesamten deutschen Meeren. Fossile Bohrungen verbieten!
Und wofür das alles? Die Förderung – das muss man sich mal anhören, im Gegensatz zu anderen Reden hier heute, die so klangen, als wenn es um den gesamten deutschen Gasbedarf ginge oder Ähnliches – deckt weniger als 1 Prozent des gesamten deutschen Gasbedarfs. Das ist energiewirtschaftlich einfach unsinnig, und es ist ökologisch höchst gefährlich. Fragen Sie doch einfach mal die Menschen auf Borkum, fragen Sie die Bürgerinitiativen, fragen Sie die Umweltverbände, was das bedeutet! Es geht um Lärm, es geht um Giftstoffe,
es geht um die Risiken für Seevögel, die Risiken für unser Wattenmeer, für die Wale und für dieses gesamte Ökosystem. Das ist es aus unserer Sicht einfach nicht wert.
Das Wattenmeer ist kein Rohstofflager, sondern es ist Lebensraum und es ist Klimapuffer, den wir dringend brauchen – nicht um ihn auszubeuten, sondern um ihn für uns und für unsere kommenden Generationen zu erhalten. Wir brauchen einen klaren Ausstieg aus den Gasbohrungen.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf den Drucksachen 21/1860 und 21/2457 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung angekommen. Ich glaube, wir sind alle froh darüber.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Freitag, den 7. November 2025, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen allen eine gute Nacht.
(Schluss: 23:22 Uhr)
Entschuldigte Abgeordnete
| Abgeordnete(r) | |
|---|---|
| Akbulut, Gökay | Die Linke |
| Altenkamp, Norbert Maria | CDU/CSU |
| Banaszak, Felix | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Bauer, Marcel | Die Linke |
| Bremer, Anne-Mieke | Die Linke |
| Düring, Deborah | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Ehm, Lars | CDU/CSU |
| Faeser, Nancy | SPD |
| Frieser, Michael | CDU/CSU |
| Gauland, Dr. Alexander | AfD |
| Gerster, Martin | SPD |
| Gesenhues, Dr. Jan-Niclas | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Grimm, Christoph | AfD |
| Güler, Serap | CDU/CSU |
| Hahn, Dr. Ingo | AfD |
| Höchst, Nicole | AfD |
| Kaufmann, Dr. Malte | AfD |
| Khan, Misbah | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Kneller, Maximilian | AfD |
| Koçak, Ferat | Die Linke |
| Köktürk, Cansin | Die Linke |
| Körber, Carsten | CDU/CSU |
| Lauterbach, Dr. Karl | SPD |
| Loop, Denise (gesetzlicher Mutterschutz) | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Merendino, Stella | Die Linke |
| Meyer-Soltau, Knuth | AfD |
| Münzenmaier, Sebastian | AfD |
| Notz, Dr. Konstantin von | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Pöpsel, Oliver | CDU/CSU |
| Rouenhoff, Stefan | CDU/CSU |
| Rudzka, Angela (gesetzlicher Mutterschutz) | AfD |
| Rüffer, Corinna | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Schmidt, Jan Wenzel | AfD |
| Schröder, Stefan | AfD |
| Strauß, Otto | AfD |
| Teich, Tobias | AfD |
| Wagner, Sascha | Die Linke |
| Warken, Nina | CDU/CSU |
| Zons, Ulrich von | AfD |
Ergebnisse und Namensverzeichnis
der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die an der Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes, an der Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes und an der Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 5 Absatz 4 des Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetzes teilgenommen haben
(Tagesordnungspunkte 11d bis 11f sowie Zusatzpunkte 6b und 6c)
Ergebnis der Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes) (Tagesordnungspunkt 11d)
| Abgeordnete | Jastimmen | Neinstimmen | Enthaltungen | Ungültige Stimmen |
|---|---|---|---|---|
| Clara Bünger | 271 | 285 | 20 | 0 |
Ergebnis der Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes (Tagesordnungspunkt 11e und Zusatzpunkt 6b)
| Abgeordnete/r | Jastimmen | Neinstimmen | Enthaltungen | Ungültige Stimmen |
|---|---|---|---|---|
| Ines Schwerdtner | 253 | 284 | 31 | 7 |
| Dr. Michael Espendiller | 141 | 415 | 11 | 8 |
| Rainer Groß | 139 | 416 | 12 | 8 |
| Sergej Minich | 140 | 415 | 11 | 9 |
Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 5 Absatz 4 des Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetzes (Tagesordnungspunkt 11f und Zusatzpunkt 6c)
| Abgeordneter | Jastimmen | Neinstimmen | Enthaltungen | Ungültige Stimmen |
|---|---|---|---|---|
| Dr. Dietmar Bartsch | 297 | 239 | 33 | 7 |
| Mirco Hanker | 140 | 420 | 9 | 7 |
| Thomas Ladzinski | 138 | 421 | 10 | 7 |
Namensverzeichnis (Tagesordnungspunkte 11d bis 11f sowie Zusatzpunkte 6b und 6c)
CDU/CSU
Knut Abraham
Anna Aeikens
Stephan Albani
Philipp Amthor
Dr. Reza Asghari
Tijen Ataoğlu
Artur Auernhammer
Peter Aumer
Dr. Cornell-Anette Babendererde
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Günter Baumgartner
Sascha van Beek
Melanie Bernstein
Peter Beyer
Marc Biadacz
Steffen Bilger
Florian Bilic
Leif Erik Bodin
Simone Borchardt
Caroline Bosbach
Frederik Bouffier
Michael Brand (Fulda)
Dr. Reinhard Brandl
Silvia Breher
Ralph Brinkhaus
Lutz Brinkmann
Dr. Carsten Brodesser
Dr. Marlon Bröhr
Benedikt Büdenbender
Dr. Yannick Bury
Sandra Carstensen
Gitta Connemann
Wolfgang Dahler
Ellen Demuth
Alexander Dobrindt
Michael Donth
Dr. Florian Dorn
Dr. Hülya Düber
Hansjörg Durz
Joachim Ebmeyer
Ralph Edelhäußer
Alexander Engelhard
Martina Englhardt-Kopf
Thomas Erndl
Bastian Ernst
Hermann Färber
Uwe Feiler
Christoph Frauenpreiß
Thorsten Frei
Wilhelm Gebhard
Dr. Thomas Gebhart
Dr. Jonas Geissler
Fabian Gramling
Adrian Grasse
Dr. Inge Gräßle
David Gregosz
Georg Günther
Fritz Güntzler
Christian Haase
Florian Hahn
Heiko Hain
Jürgen Hardt
Matthias Hauer
Mechthild Heil
Mark Helfrich
Marc Henrichmann
Diana Herbstreuth
Ansgar Heveling
Susanne Hierl
Dr. Matthias Hiller
Christian Hirte
Alexander Hoffmann
Philip M. A. Hoffmann
Dr. Hendrik Hoppenstedt
Franziska Hoppermann
Michael Hose
Anne Janssen
Thomas Jarzombek
Alexander Jordan
Andreas Jung
Nicklas Kappe
Anja Karliczek
Ronja Kemmer
Roderich Kiesewetter
Michael Kießling
Dr. Georg Kippels
Dr. Ottilie Klein
Julia Klöckner
Axel Knoerig
Daniel Kölbl
Hans Koller
Markus Koob
Dr. Stefan Korbach
Dr. Konrad Körner
Gunther Krichbaum
Lukas Krieger
Dr. Günter Krings
Tilman Kuban
Ulrich Lange
Armin Laschet
Dr. Silke Launert
Jens Lehmann
Dr. Andreas Lenz
Andrea Lindholz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Dr. Saskia Ludwig
Klaus Mack
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Volker Mayer-Lay
Dr. Michael Meister
Jan Metzler
Dr. Mathias Middelberg
Christian Moser
Axel Müller
Florian Müller
Sepp Müller
Carsten Müller (Braunschweig)
Dr. Stefan Nacke
Wilfried Oellers
Florian Oest
Harald Orthey
Florian Oßner
Josef Oster
Dr. Thomas Pauls
Dr. Stephan Pilsinger
Dr. Christoph Ploß
Dr. Martin Plum
Jan-Wilhelm Pohlmann
Dr. David Preisendanz
Thomas Rachel
Kerstin Radomski
Alexander Radwan
Alois Rainer
Pascal Reddig
Henning Rehbaum
Dr. Markus Reichel
Lars Rohwer
Johannes Rothenberger
Dr. Norbert Röttgen
Thomas Röwekamp
Albert Rupprecht
Carl-Philipp Sassenrath
Dr. Christiane Schenderlein
Henri Schmidt
Sebastian Schmidt
Patrick Schnieder
Felix Schreiner
Marvin Schulz
Detlef Seif
Nora Seitz
Thomas Silberhorn
Björn Simon
Tino Sorge
Jens Spahn
Katrin Staffler
Dr. Wolfgang Stefinger
Albert Stegemann
Sebastian Steineke
Johannes Steiniger
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Stephan Stracke
Dr. Katja Strauss-Köster
Dr. Hendrik Streeck
Christina Stumpp
Vivian Tauschwitz
Roland Theis
Dr. Hans Theiss
Alexander Throm
Astrid Timmermann-Fechter
Kerstin Vieregge
Dr. Oliver Vogt
Johannes Volkmann
Christoph de Vries
Dr. Johann David Wadephul
Siegfried Walch
Dr. Anja Weisgerber
Dr. Maria-Lena Weiss
Kai Whittaker
Johannes Wiegelmann
Dr. Klaus Wiener
Klaus-Peter Willsch
Johannes Winkel
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Tobias Winkler
Mechthilde Wittmann
Mareike Wulf
Emmi Zeulner
Paul Ziemiak
Nicolas Zippelius
Vanessa Zobel
AfD
Alexander Arpaschi
Carolin Bachmann
Adam Balten
Dr. Christina Baum
Dr. Bernd Baumann
Carsten Becker
Marc Bernhard
Birgit Bessin
Dr. Christoph Birghan
Andreas Bleck
Joachim Bloch
Dr. Michael Blos
René Bochmann
Peter Boehringer
Peter Bohnhof
Gereon Bollmann
Torben Braga
Dirk Brandes
Stephan Brandner
Erhard Brucker
Marcus Bühl
Tino Chrupalla
Dr. Gottfried Curio
Thomas Dietz
Christian Douglas
Christopher Drößler
Tobias Ebenberger
Dr. Michael Espendiller
Micha Fehre
Peter Felser
Jan Feser
Thomas Fetsch
Hauke Finger
Markus Frohnmaier
Dr. Götz Frömming
Rainer Galla
Boris Gamanov
Alexis L. Giersch
Ronald Gläser
Hannes Gnauck
Hans-Jürgen Goßner
Kay Gottschalk
Rainer Groß
Lars Haise
Mirco Hanker
Matthias Helferich
Udo Theodor Hemmelgarn
Stefan Henze
Martin Hess
Nicole Hess
Olaf Hilmer
Karsten Hilse
Leif-Erik Holm
Gerrit Huy
Steffen Janich
Robin Jünger
Dr. Michael Kaufmann
Martina Kempf
Stefan Keuter
Rocco Kever
Kurt Kleinschmidt
Heinrich Koch
Jürgen Koegel
Achim Köhler
Enrico Komning
Jörn König
Thomas Korell
Steffen Kotré
Dr. Rainer Kraft
Dr. Maximilian Krah
Manuel Krauthausen
Thomas Ladzinski
Pierre Lamely
Sascha Lensing
Rüdiger Lucassen
Sebastian Maack
Johann Martel
Andreas Mayer
Danny Meiners
Reinhard Mixl
Matthias Moosdorf
Edgar Naujok
Iris Nieland
Gerold Otten
Andreas Paul
Denis Pauli
Tobias Matthias Peterka
Stephan Protschka
Kerstin Przygodda
Marcel Queckemeyer
Dr. Anna Rathert
Arne Raue
Christian Reck
Lukas Rehm
Martin Reichardt
Martin Erwin Renner
Matthias Rentzsch
Dr. Rainer Rothfuß
Ruben Rupp
Bernd Schattner
Raimond Scheirich
Volker Scheurell
Ulrike Schielke-Ziesing
Lars Schieske
Carina Schießl
Manfred Schiller
Julian Schmidt
Dr. Paul Schmidt
Stefan Schröder
Bernd Schuhmann
Dario Seifert
Martin Sichert
René Springer
Thomas Stephan
Beatrix von Storch
Robert Teske
Bastian Treuheit
Martina Uhr
Dr. Alice Weidel
Mathias Weiser
Claudia Weiss
Sven Wendorf
Wolfgang Wiehle
Dr. Christian Wirth
Dr. Alexander Wolf
Christian Zaum
Dr. Daniel Zerbin
Kay-Uwe Ziegler
Diana Zimmer
Jörg Zirwes
SPD
Sanae Abdi
Adis Ahmetovic
Reem Alabali Radovan
Daniel Baldy
Sören Bartol
Bärbel Bas
Jens Behrens
Daniel Bettermann
Jakob Blankenburg
Hendrik Bollmann
Isabel Cademartori
Dr. Lars Castellucci
Jürgen Coße
Hakan Demir
Jan Dieren
Esther Dilcher
Sabine Dittmar
Felix Döring
Falko Droßmann
Sonja Eichwede
Dr. Wiebke Esdar
Saskia Esken
Dr. Johannes Fechner
Sebastian Fiedler
Angelika Glöckner
Kerstin Griese
Bettina Hagedorn
Metin Hakverdi
Sebastian Hartmann
Hubertus Heil (Peine)
Frauke Heiligenstadt
Gabriela Heinrich
Nadine Heselhaus
Heike Heubach
Jasmina Hostert
Verena Hubertz
Frank Junge
Oliver Kaczmarek
Elisabeth Kaiser
Macit Karaahmetoğlu
Dr. Franziska Kersten
Helmut Kleebank
Lars Klingbeil
Annika Klose
Tim Klüssendorf
Dr. Bärbel Kofler
Anette Kramme
Dunja Kreiser
Martin Kröber
Esra Limbacher
Helge Lindh
Bettina Lugk
Dr. Tanja Machalet
Isabel Mackensen-Geis
Holger Mann
Parsa Marvi
Katja Mast
Kathrin Michel
Dr. Matthias Miersch
Matthias David Mieves
Claudia Moll
Siemtje Möller
Dr. Rolf Mützenich
Rasha Nasr
Josephine Ortleb
Mahmut Özdemir (Duisburg)
Aydan Özoğuz
Dr. Christos Pantazis
Natalie Pawlik
Jens Peick
Boris Pistorius
Sabine Poschmann
Martin Rabanus
Truels Reichardt
Daniel Rinkert
Dennis Rohde
Sebastian Roloff
Dr. Philipp Rottwilm
Dr. Thorsten Rudolph
Daniela Rump
Bernd Rützel
Johann Saathoff
Johannes Schätzl
Dr. Nina Scheer
Christoph Schmid
Dr. Nils Schmid
Uwe Schmidt
Dagmar Schmidt (Wetzlar)
Carsten Schneider (Erfurt)
Olaf Scholz
Johannes Schraps
Michael Schrodi
Svenja Schulze
Frank Schwabe
Stefan Schwartze
Andreas Schwarz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Lina Seitzl
Svenja Stadler
Dr. Ralf Stegner
Ruppert Stüwe
Michael Thews
Markus Töns
Carsten Träger
Anja Troff-Schaffarzyk
Derya Türk-Nachbaur
Ingo Vogel
Marja-Liisa Völlers
Dirk Vöpel
Dr. Carolin Wagner
Maja Wallstein
Daniel Walter
Carmen Wegge
Dirk Wiese
Serdar Yüksel
Stefan Zierke
Armand Zorn
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Dr. Alaa Alhamwi
Tarek Al-Wazir
Luise Amtsberg
Ayse Asar
Andreas Audretsch
Lisa Badum
Karl Bär
Katharina Beck
Lukas Benner
Dr. Franziska Brantner
Victoria Broßart
Agnieszka Brugger
Dr. Janosch Dahmen
Dr. Sandra Detzer
Jeanne Dillschneider
Katharina Dröge
Timon Dzienus
Harald Ebner
Leon Eckert
Marcel Emmerich
Schahina Gambir
Matthias Gastel
Katrin Göring-Eckardt
Dr. Armin Grau
Dr. Lena Gumnior
Britta Haßelmann
Linda Heitmann
Dr. Moritz Heuberger
Dr. Anton Hofreiter
Julian Joswig
Lamya Kaddor
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Michael Kellner
Chantal Kopf
Ricarda Lang
Sven Lehmann
Steffi Lemke
Rebecca Lenhard
Helge Limburg
Dr. Andrea Lübcke
Max Lucks
Dr. Anna Lührmann
Dr. Zoe Mayer
Swantje Henrike Michaelsen
Dr. Irene Mihalic
Boris Mijatović
Claudia Müller
Sascha Müller
Sara Nanni
Dr. Ophelia Nick
Omid Nouripour
Karoline Otte
Lisa Paus
Dr. Paula Piechotta
Filiz Polat
Dr. Anja Reinalter
Sylvia Rietenberg
Jamila Schäfer
Dr. Sebastian Schäfer
Ulle Schauws
Stefan Schmidt
Julia Schneider
Marlene Schönberger
Nyke Slawik
Dr. Till Steffen
Sandra Stein
Hanna Steinmüller
Kassem Taher Saleh
Awet Tesfaiesus
Katrin Uhlig
Dr. Julia Verlinden
Mayra Vriesema
Niklas Wagener
Robin Wagener
Johannes Wagner
Tina Winklmann
Die Linke
Doris Achelwilm
Jan van Aken
Dr. Michael Arndt
Dr. Dietmar Bartsch
Desiree Becker
Lorenz Gösta Beutin
Violetta Bock
Jorrit Bosch
Janina Böttger
Maik Brückner
Clara Bünger
Jörg Cezanne
Agnes Conrad
Mirze Edis
Mandy Eißing
Dr. Fabian Fahl
Katrin Fey
Kathrin Gebel
Katalin Gennburg
Vinzenz Glaser
Nicole Gohlke
Christian Görke
Ates Gürpinar
Dr. Gregor Gysi
Mareike Hermeier
Luke Hoß
Cem Ince
Maren Kaminski
Jan Köstering
Ina Latendorf
Caren Lay
Sonja Lemke
Tamara Mazzi
Pascal Meiser
Sahra Mirow
Charlotte Antonia Neuhäuser
Cansu Özdemir
Luigi Pantisano
Sören Pellmann
Bodo Ramelow
Heidi Reichinnek
Lea Reisner
Zada Salihović
David Schliesing
Evelyn Schötz
Lisa Schubert
Ines Schwerdtner
Julia-Christina Stange
Ulrich Thoden
Aaron Valent
Isabelle Vandre
Donata Vogtschmidt
Sarah Vollath
Christin Willnat
Janine Wissler
Anne Zerr
Fraktionslos
Stefan Seidler
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Zu Protokoll gegebene Rede
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226
(Tagesordnungspunkt 20)
Deutschland ist mit rund neun bis elf Millionen Krypto-Anlegerinnen und -Anlegern der größte Markt in der Europäischen Union. Und dieser Markt wächst weiter – mit ihm auch die steuerrelevanten Gewinne. Doch weil Transaktionen auf der Blockchain oft anonym bleiben, war die Entdeckungswahrscheinlichkeit bisher gering. Die Folge: eine hohe Dunkelziffer und laut Schätzungen der Deutschen Steuer-Gewerkschaft Steuerausfälle im dreistelligen Millionenbereich.
Das können wir uns nicht leisten. Mit der Umsetzung der DAC8-Richtlinie bringen wir Ordnung, Transparenz und Fairness in diesen wachsenden Markt. Kryptowährungen werden als private Veräußerungsgeschäfte behandelt. Gewinne bei Haltedauer unter einem Jahr sind einkommensteuerpflichtig, bis zu einer Freigrenze von 1 000 Euro im Jahr. Doch mangels klarer Meldepflichten können Finanzämter diese Einkünfte oft nur schwer nachvollziehen. 2024 verzeichnete die FIU bereits 8 700 Geldwäscheverdachtsmeldungen mit Kryptobezug – ein neuer Rekordwert.
Andere Länder sind längst weiter: In den USA führte die Operation „Hidden Treasure“ zu Milliardenbeschlagnahmungen. Großbritannien und Singapur haben spezialisierte Kontrollsysteme etabliert. Es ist also höchste Zeit, dass auch wir nachziehen.
Die DAC8-Richtlinie, die bis Ende 2025 umgesetzt werden muss, schafft keine neuen Steuern – sie sorgt für Transparenz. Kryptodienstleister müssen künftig Identitäts- und Transaktionsdaten ihrer Nutzerinnen und Nutzer an die Finanzbehörden melden: Käufe, Verkäufe, Tauschgeschäfte, Wallets, Steuer-IDs. Diese Informationen werden EU-weit automatisch ausgetauscht. Damit schaffen wir gleiche Regeln für alle Anlageformen – ob Fonds, Aktie oder Kryptowert.
Gleichzeitig modernisieren wir die Steuerverwaltung. Künftig erhalten die Finanzämter strukturierte, digital auswertbare Daten. Das spart Zeit, reduziert Bürokratie und ermöglicht eine gerechtere Besteuerung. DAC8 steht also auch für Digitalisierung und Effizienz in der Steuerverwaltung.
Wer Steuern ehrlich zahlt, darf nicht der Dumme sein. Ehrliche Anlegerinnen und Anleger profitieren, wenn Steuerumgehung kein Wettbewerbsvorteil mehr ist. So stärken wir Vertrauen, Fairness und den Finanzplatz Deutschland.
Im parlamentarischen Verfahren haben wir die Regelungen im Gesetzentwurf weiter präzisiert: redaktionelle Korrekturen im EU-Amtshilfegesetz und im Plattformen-Steuertransparenzgesetz, außerdem weniger Bürokratie durch eine angepasste Löschpflicht im Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz.
Meine Damen und Herren, mit dem DAC8-Umsetzungsgesetz schließen wir Gesetzeslücken, sichern Steuergerechtigkeit und machen den Kryptobereich ein Stück sicherer – gegen Geldwäsche und Missbrauch. Kryptowerte bleiben willkommen, aber nicht rechtsfrei. Unser Ziel ist klar: Innovation ja – Steuerflucht nein.
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Dr. Saskia Ludwig (CDU/CSU) zu der namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005
(Tagesordnungspunkt 25)
Ich kann der Internationalen Gesundheitsverordnung (IGV) in der vorliegenden Form nicht zustimmen. Aus meiner Sicht steht sie im Widerspruch zu unserem Selbstverständnis als souveräner Staat mit einem funktionierenden Rechts- und Parlamentssystem. Wir verfügen über eigene, erprobte Strukturen im Gesundheits- und Rechtssystem, die in der Lage sind, Krisen zu bewältigen – dafür brauchen wir keine zusätzlichen Eingriffsmöglichkeiten einer internationalen Organisation.
Die WHO sollte beratende und koordinierende Aufgaben wahrnehmen, aber keine weitergehenden Entscheidungs- oder Einflussrechte erhalten. Eine Ausweitung ihrer Befugnisse würde letztlich nationale Zuständigkeiten und demokratische Entscheidungsprozesse einschränken. Grundsätzliche Fragen, die unsere Grundrechte und die staatliche Handlungsfreiheit betreffen, müssen weiterhin im Deutschen Bundestag entschieden werden – durch unsere gewählten Abgeordneten und auf Basis unserer Gesetze, nicht durch internationale Vorgaben.
Ein Beispiel, das zeigt, wie problematisch eine übermäßige Orientierung an externen Empfehlungen sein kann, ist der Fall eines Polizeibeamten aus Bayern, der nach öffentlicher Kritik an den Corona-Maßnahmen seinen Beamtenstatus verlor. Das Gericht begründete seine Entscheidung ausdrücklich mit der Einhaltung der WHO-Vorgaben zur Pandemiebekämpfung. Solche Fälle werfen die Frage auf, inwieweit internationale Richtlinien bereits faktisch in nationale Rechtsentscheidungen hineinwirken – ohne dass dies demokratisch legitimiert wurde.
Darüber hinaus ist für mich nicht nachvollziehbar, wie man einer neuen internationalen Regelung dieser Tragweite zustimmen kann, solange die Corona-Pandemie und ihre politischen, rechtlichen und gesellschaftlichen Folgen nicht vollständig aufgearbeitet sind. Es fehlen eine ehrliche Bilanz, klare Konsequenzen aus Fehlentscheidungen und eine Debatte darüber, wie wir künftig eigenverantwortlich handeln wollen.
Solange diese Fragen offen sind und die Rolle der WHO nicht eindeutig begrenzt bleibt, halte ich eine Zustimmung zur IGV für nicht vertretbar.
Zu Protokoll gegebene Rede
zur Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Latendorf, Luigi Pantisano, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter der Fraktion Die Linke: Die Handlungsempfehlungen des Bürgerrates „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ aufgreifen und umsetzen
(Tagesordnungspunkt 23)
Die Aufgabe des Bürgerrats „Ernährung im Wandel“ war es, zentrale Fragen der Ernährungspolitik zu beleuchten und Lösungen für eine gesunde und nachhaltige Ernährung zu erarbeiten. Im Rahmen dieser Arbeit wurden klare Handlungsempfehlungen formuliert, die auf eine Reduzierung des Zuckerkonsums, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, abzielen. Wir begrüßen diese Empfehlungen ausdrücklich und sehen sie als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung.
Ein zentraler Vorschlag des Bürgerrats ist die Einführung eines kostenfreien Mittagessens für alle Kinder in Kitas und Schulen. Diese Maßnahme halten wir für außerordentlich wichtig, denn sie fördert nicht nur die Chancengleichheit, sondern sorgt auch dafür, dass Kinder von Anfang an eine ausgewogene und gesunde Ernährung kennenlernen. Besonders im Hinblick auf den hohen Zuckerkonsum in der Kindheit müssen wir dringend handeln. Laut dem Robert-Koch-Institut konsumieren etwa 20 Prozent der Kinder und Jugendlichen täglich zuckerhaltige Erfrischungsgetränke. Diese Getränke stellen eine der größten Zuckerquellen dar und haben nachweislich negative Auswirkungen auf die Gesundheit, etwa durch die Förderung von Übergewicht und langfristigen Erkrankungen wie Typ-2-Diabetes und Karies. Ein klarer Fokus auf die Reduzierung von Zucker, insbesondere in Getränken, ist daher unerlässlich.
Hierzu gehören auch Maßnahmen wie die Einführung einer Zuckersteuer, die in anderen Ländern bereits positive Effekte gezeigt hat. Eine solche Steuer könnte dazu beitragen, den Zuckerkonsum insbesondere bei Softdrinks und zuckerhaltigen Getränken zu verringern.
Aber nicht nur der Zuckergehalt ist entscheidend, sondern auch der Koffeingehalt in bestimmten Getränken. Besonders Energydrinks sind für viele Jugendliche eine problematische Quelle von Zucker und Koffein, die nicht nur die Gesundheit der Kinder gefährden, sondern auch ihre Konzentrationsfähigkeit und ihr Wohlbefinden beeinträchtigen können. Die Altersgrenze für den Verkauf von Energydrinks ist daher ein weiterer wichtiger Punkt, den wir unterstützen. Es ist entscheidend, dass wir den Verkauf dieser Produkte an Minderjährige verhindern, um langfristige gesundheitliche Folgen zu vermeiden.
Wir freuen uns insbesondere über den klaren Vorstoß von Bundesfamilienministerin Karin Prien, die gemeinsam mit dem Landesverband ihrer Partei in Schleswig-Holstein eine Zuckersteuer auf besonders stark zuckerhaltige Getränke und eine Altersgrenze für den Verkauf von Energydrinks an Jugendliche fordert. Denn wir sehen, dass die Selbstverpflichtungen der Industrie nicht ausreichen. Deswegen können wir nicht länger nur reden, sondern müssen handeln, wenn wir Gesundheit und Zukunft unserer Kinder ernst nehmen. Der Impuls des Bürgerrats „Ernährung im Wandel“ ist genau richtig: präventive Ernährungspolitik, Zuckerreduzierung und Schutz von Jugendlichen vor übermäßigem Konsum sind zentrale Aufgaben.
Ein weiteres zentrales Anliegen des Bürgerrats ist die Mehrwertsteueranpassung für pflanzliche Alternativprodukte. Wir unterstützen ausdrücklich die Forderung nach einer Reduzierung der Mehrwertsteuer auf fleischlose Alternativprodukte von derzeit 19 Prozent auf 7 Prozent. Diese Produkte müssen Fleischprodukten gleichwertig behandelt werden, um Marktverzerrungen zu vermeiden und den Zugang zu gesunden, pflanzlichen Lebensmitteln zu erleichtern. Eine steuerliche Diskriminierung von pflanzlichen Alternativen widerspricht den Zielen einer nachhaltigen und gesundheitsfördernden Ernährung und führt dazu, dass Verbraucherinnen und Verbraucher in der Praxis oft keine Wahlfreiheit haben. Wenn wir in Zukunft eine Ernährungspolitik gestalten wollen, die sowohl gesundheitsfördernd als auch nachhaltig ist, müssen wir sicherstellen, dass pflanzliche Produkte nicht benachteiligt werden.
Abschließend möchte ich noch einmal betonen, dass wir die Maßnahmen des Bürgerrats als wichtige Schritte in die richtige Richtung sehen. Insbesondere die Reduzierung des Zuckerkonsums, die Förderung einer gesunden Ernährung im Kindesalter durch kostenfreie Schulmittagessen und die steuerliche Gleichstellung von pflanzlichen Alternativprodukten sind notwendige und unterstützenswerte Maßnahmen. Diese Maßnahmen tragen nicht nur zur gesundheitlichen Aufklärung und Prävention bei, sondern leisten auch einen Beitrag zur Förderung einer nachhaltigeren und zukunftsfähigen Ernährungsweise.
Bevor ich ende, möchte ich mich bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Bürgerrats für ihr Engagement bedanken. In ihrer Freizeit haben sie sich intensiv mit dem Thema Ernährung auseinandergesetzt und Maßnahmen erarbeitet.
Es liegt noch viel vor uns, und die Koalition wird sich weiterhin mit voller Kraft für die Umsetzung der Empfehlungen des Bürgerrats einsetzen. Der Dialog mit dem Bürgerrat wird fortgesetzt, und wir werden die notwendigen Schritte unternehmen, um eine gesunde, nachhaltige und gerechte Ernährungspolitik zu gestalten. Wir sind entschlossen, die Weichen für eine bessere Ernährung der kommenden Generationen zu stellen – nicht als Wunsch, sondern als konkrete politische Realität.
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie zu dem Protokoll von 2002 zum Übereinkommen über den Arbeitsschutz, 1981
(Tagesordnungspunkt 22)
Heute entscheiden wir in zweiter und dritter Lesung über die Ratifikation des IAO-Übereinkommens Nr. 155 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie des Protokolls von 2002. Das hört sich ganz schön langweilig an, oder? Das ist es aber nicht!
Für uns ist es selbstverständlich, dass zum Beispiel auf dem Bau oder in Industriehallen Gefahren gesichtet und ein entsprechendes Risikomanagement durchgeführt wird; dass der Arbeitgeber präventiv ermittelt, wo Unfallgefahren lauern können und beispielsweise eine entsprechende Schutzausrüstung bereitstellt, um Unfallgefahren und Auswirkungen auf die Gesundheit verhindern zu können. Diese Maßnahmen erscheinen uns selbstverständlich – sind aber das Ergebnis konsequenter Arbeit vieler Akteure in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft.
Deutschland steht hier seit Jahrzehnten beispielhaft da. Arbeitsschutz gehört zum Kern unserer sozialen Marktwirtschaft, er schützt Gesundheit und Leben, er schafft Vertrauen zwischen Arbeitgebern und Beschäftigten.
Gute Arbeitsbedingungen entstehen nicht zufällig – sie sind das Ergebnis klarer Regeln, verlässlicher Strukturen und gemeinsamer Verantwortung. Unser Arbeitsschutzgesetz, die Berufsgenossenschaften und die starke Rolle der Sozialpartner sichern ein Schutzniveau, das weltweit Anerkennung findet.
Mit der Ratifikation übernehmen wir nun auch an dieser Stelle internationale Verantwortung. Die Kernarbeitsnormen leiten sich aus der Würde jedes Menschen ab, sie sind unveräußerlich, unteilbar und stehen im Rang universeller Menschenrechte. Mit der Annahme dieses Übereinkommens wird Deutschland alle zehn Kernarbeitsnormen der ILO ratifiziert haben. Das ist ein starkes Bekenntnis: Wir verbinden wirtschaftliche Stärke mit sozialer Verantwortung – zu Hause und weltweit.
Für uns als Union gilt: Sicherheit entsteht durch Verantwortung vor Ort – in den Betrieben, in den Branchen, in den Sozialpartnerschaften. Das hat Deutschland stark gemacht und ist Grundlage unseres Erfolgs. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mit der Ratifikation dieses Übereinkommens setzen wir ein Zeichen: Deutschland steht für Sicherheit, Fairness und Verantwortung in der Arbeitswelt. Das ist Ausdruck unserer Werte – und Grundlage unseres Wohlstands.
Arbeit darf nicht krank machen – und schon gar nicht das Leben kosten. Das ist ein simples, aber existenzielles Versprechen, das leider nicht überall auf der Welt gilt. Schätzungsweise 2,7 Millionen Menschen sterben weltweit jährlich durch Arbeitsunfälle oder arbeitsbedingte Krankheiten – 2,7 Millionen Menschen zu viel!
Deshalb ist es richtig, dass wir hier heute als Bundestag die Ratifizierung der ILO-Konvention 155 beschließen. Wir bekennen uns damit zu einer präventiven Arbeitsschutzpolitik, die Gefahren an der Wurzel angeht, Risiken systematisch erfasst und Unfälle sowie Berufskrankheiten vermeidbar macht.
Das Übereinkommen verpflichtet Staaten, eine kohärente nationale Arbeitsschutzstrategie zu entwickeln, Arbeitgeber in die Pflicht zu nehmen, Gefährdungen zu minimieren und Beschäftigte einzubeziehen.
Für Deutschland heißt das: Wir heben das, was in weiten Teilen unserer Rechtsordnung längst Standard ist, auf internationales Niveau und machen Prävention und Arbeitsschutz zum internationalen Standard. Und ja, für Deutschland ergeben sich daraus keine unmittelbaren gesetzlichen Änderungen, da wir diesen Standard bereits umsetzen. Das bringt einige in diesem Haus dazu, die Ratifizierung als Symbolpolitik abzutun. Aber das ist Quatsch. Dafür gibt es zwei Gründe:
Erstens. Auch wenn es nicht bei allen hier im Bundestag angekommen ist: Die Menschenwürde endet nicht an Ländergrenzen. Die Notwendigkeit von Arbeitsschutz tut es damit auch nicht. Wir setzen uns für gute Arbeitsbedingungen überall auf der Welt ein. Die Umsetzung dieser Konvention kann Leben retten. Jedes gerettete Leben ist etwas wert. Die Konvention ist kein Symbol, sondern ein Schritt zu mehr globaler Gerechtigkeit.
Und zweitens. Internationale Standards sind gerade für eine exportstarke Volkswirtschaft wie Deutschland ein Wettbewerbsvorteil. Sie sorgen für faire Spielregeln und verhindern, dass der billigste, unsicherste Arbeitsplatz den Markt bestimmt. Die ILO-Konvention schafft ein Level Playing Field für Länder, die sich bereits an die Regeln halten. Wer ein bisschen was von Wirtschaft versteht, freut sich über diesen wichtigen Schritt.
Aber – und das gehört zur Wahrheit dazu – Politik muss kohärent sein, und genau hier sehen wir Widersprüche in der Linie dieser Bundesregierung: Auf der einen Seite will sie endlich ILO 155 samt Protokoll ratifizieren. Auf der anderen Seite erleben wir Diskussionen und Vorhaben, die Menschenrechte und Arbeitsbedingungen an anderer Stelle relativieren:
Zum einen: Wie passt es mit der ILO-Konvention zusammen, die Sorgfaltspflichten in der Lieferkette zu schwächen? Wer hier verwässert, schwächt genau die Prävention, die wir heute bekunden. Wenn Unternehmen weniger streng prüfen müssen, ob in ihren Lieferketten Gesundheit gefährdet wird, dann zahlen am Ende Arbeiterinnen und Arbeiter den Preis – nicht selten im Globalen Süden, aber auch hier, wenn Risiken und Kosten externalisiert werden. Der Schutz von Arbeit endet nicht am Werkstor und nicht an der Landesgrenze, er gilt entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Und die Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht auf Produkte ohne Kinderarbeit und Umweltzerstörung.
Zum anderen: Wie passt es mit der ILO-Konvention zusammen, die Abschaffung des 8-Stunden-Arbeitstags zu fordern? Friedrich Merz will unter dem Deckmantel der Flexibilität eigentlich nur eines: mehr Zugriffsrechte für Arbeitgeber. Das ist kein Modernitätssignal, sondern ein Risikotreiber. Längere, entgrenzte Arbeitszeiten erhöhen nachweislich die Wahrscheinlichkeit von Arbeitsunfällen, Überlastung und psychischen Erkrankungen. Wir fordern: Vereinbarkeit statt Verfügbarkeit.
Und vor allem fordern wir die Regierung zu einer stringenten Politik auf: Setzen Sie Prävention und Arbeitsschutz in allen Bereichen um, auch in den Lieferketten und bei der Arbeitszeit.
Alle demokratischen Fraktionen stimmen hier heute für mehr Prävention und mehr internationalen Arbeitsschutz. Nur die AfD faselt etwas von Souveränitätsverlust. Dass Sie von internationalem Recht und einer regelbasierten Weltordnung nicht viel wissen wollen, ist wenig überraschend. Dass Sie sich nicht für die Wettbewerbsvorteile interessieren, auch nicht. Aber bei Ihrem Antrag geht es um etwas anderes: weniger Schutz von Beschäftigten. Wenn man Ihnen nur mal zwei Minuten zum Tariftreuegesetz oder zur Mitbestimmung zuhört, erkennt man: Das zieht sich wie ein roter Faden durch Ihr Programm und Ihre Arbeit im Parlament, egal ob international, wie Sie es heute mit Ihrer Ablehnung beweisen, oder national.
Die arbeitende Bevölkerung kann sich bei der AfD nur auf genau eines verlassen: dass man sich nicht auf sie verlassen kann. Stattdessen werden die Rechte der arbeitenden Bevölkerung konsequent bekämpft.
Gut, dass die Mehrheit in diesem Bundestag einen anderen Weg geht!
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
(Tagesordnungspunkt 26)
Die ausufernde Bürokratie raubt unseren Betrieben die Luft zum Atmen. Es genügt schon der Blick nach draußen: Ein Gespräch mit Landwirten oder Unternehmern zeigt, mit welcher Flut von Verordnungen und Vorschriften sich diese in den letzten Jahren herumschlagen mussten.
Ein Blick auf die Zahlen zeigt, dass die Schmerzgrenze schon längst erreicht ist: In den vergangenen zehn Jahren sind die Bürokratiekosten in der Landwirtschaft um fast 50 Prozent gestiegen. Gegenwärtig betragen die jährlichen Kosten für Informationspflichten etwa 418 Millionen Euro. Hier haben wir zu lange einen Irrweg verfolgt: Anstatt Regeln abzuschaffen, haben wir immer neue geschaffen.
Besonders in den letzten Jahren nahm der Wildwuchs zu, sei es das Zukunftsprogramm Pflanzenschutz, das Bundesprogramm Umbau Tierhaltung oder viele Vorgaben, welche von Minister Özdemir noch strenger umgesetzt wurden, als diese von Brüssel vorgegeben wurden.
Die Spitze des Eisbergs stellte aber das 2023 beschlossene Tierhaltungskennzeichnungsgesetz dar, welches eigentlich dazu dienen sollte, Verbrauchern eine informierte Kaufentscheidung zu ermöglichen. Letztendlich hat sich das Gesetz in seiner bisherigen Form aber nicht als praxistauglich erwiesen und schlussendlich auch nicht dem Tierwohl genützt.
Zum Glück wird es nun zeitnah überarbeitet, wie übrigens viele andere Regelungen auch. Gott sei Dank hat Bundesminister Alois Rainer im Gegensatz zu seinem Vorgänger ein Gespür dafür, wo der Landwirtschaft am stärksten der Schuh drückt. Zügig hat er hier notwendige Schritte eingeleitet. Lähmende Berichtspflichten in der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft werden nun systematisch ausgeräumt und ausufernde Regelungen abgeschafft. Den ersten Schritt in diese Richtung stellte die Abschaffung der Stromstoffbilanzverordnung dar. Nach weiteren Maßnahmen folgt nun die Novellierung des Agrarstatistikgesetzes. Zudem arbeiten wir mit Hochdruck daran, das Düngegesetz praxistauglich zu gestalten.
Es wird nicht von heute auf morgen gehen, alle Regelungen für die Landwirtschaft auf ein erträgliches Maß herunterzustutzen. Entscheidend ist aber, dass wir gemeinsam mit der Sozialdemokratie die gleiche Zielsetzung verfolgen: Erhalten wir das Sinnvolle und streichen wir das Überflüssige!
Die Menschen in unserem Land erwarten von uns zu Recht ein handlungsfähiges Gemeinwesen. Über Jahrzehnte ist in allen Bereichen ein ungeheurer Berg an Bürokratie entstanden. Woher kommen aber all die bisherigen Regelungen? Da ist zum einen das Zusammenspiel der unterschiedlichen politischen Ebenen in unserem föderalen Staat: Bund, Länder und Kommunen befinden sich in einem komplexen System aufeinander bezogener Verantwortlichkeiten.
Hinzu kommt die europäische Integration, die für gleiche Rahmenbedingungen in der EU, funktionierenden Wettbewerb und einen starken Verbraucherschutz sorgt.
Zum anderen sind viele Gesetze und Verordnungen für spezielle Fallkonstellationen geschaffen worden. Dies geschah immer aus der Erwägung heraus, für möglichst gerechte und austarierte Regelungen in der Gesellschaft zu sorgen.
Allerdings war die Konsequenz auch ein erheblicher Bürokratieaufwuchs. Daher müssen wir jetzt den Mut haben, uns auf das Wesentliche zu beschränken und Regelungen, die nicht mehr notwendig sind, abzuschaffen, um den Bürokratieberg schrittweise zu verkleinern. Hierbei hilft uns die Digitalisierung.
Ein schönes Beispiel aus dem Agrarbereich ist die Änderung des Agrarstatistikgesetzes, die wir heute beschließen. Konkret geht es um die Neukonzeption der Bodennutzungshaupterhebung. Hierbei handelt es sich um die flächendeckende Erfassung der Daten zu den Anbauflächen aller Ackerfrüchte und des Grünlandes, also zentraler Daten der jährlichen Landwirtschaftsstatistik. Die Erhebung wurde bisher als Stichprobe von maximal 80 000 Erhebungseinheiten durchgeführt. Da die Erhebungsmerkmale zunehmend als Verwaltungsdaten in digitaler Form vorliegen, haben wir die Erhebung hierauf umgestellt. Dies führt zur direkten Entlastung von 80 000 landwirtschaftlichen Betrieben und beläuft sich auf rund 800 000 Euro jährlich.
Außerdem wird durch die jetzt mögliche Vollerhebung (statt der Stichprobe) eine deutliche verbesserte Datenqualität für Politik, Wissenschaft und Gesellschaft erreicht. Möglich wird dies durch die im Zuge der Digitalisierung voranschreitende Vernetzung unterschiedlicher Datenbanken. In der Konsequenz erzielen wir also einen echten Gewinn für alle Beteiligten. Was wollen wir denn eigentlich mehr!
Genauso wollen wir auch in anderen Bereichen vorankommen. Ein Thema, das mir als Veterinärmedizinerin besonders am Herzen liegt, ist die Tiergesundheit, ohne die es kein Tierwohl geben kann. Seit Langem setze ich mich für die Zusammenführung der bisher bestehenden Datenbanken im Nutztierbereich in einer umfassenden Tiergesundheitsdatenbank ein. Hier sind wir auf einem guten Weg. Auf Landesebene gibt es vielversprechende Vorarbeiten, die in die Bundeslösung einfließen werden. Aktuell wird auf Fachebene mit Unterstützung des Friedrich-Loeffler-Instituts intensiv an der Erstellung der Datenbank gearbeitet. Auch hier gilt: Weniger Dateneingaben bedeuten weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung führt zu einer effizienteren Datennutzung, hier mit Blick auf die Tiergesundheit.
Schließlich wollen wir einen gemeinsamen Agrardatenraum von Bund und Ländern schaffen. Den Anstoß hierfür hat mein Vor-Vorgänger Rainer Spiering gegeben. Seither existiert im BMLEH ein sehr kompetentes Team, dass es sich zum Ziel gesetzt hat, die unterschiedlichen Agrardaten von Bund und Ländern in einer gemeinsamen Datenbank zusammenzuführen. Dies soll nicht nur Behörden ermöglichen, die Verwaltung effizienter zu machen, sondern vor allem die Landwirtinnen und Landwirte von Bürokratie und Dateneingaben entlasten. Auch Geodaten sollen mit einfließen und perspektivisch der Landwirtschaft als kostenfreies Werkzeug für mehr Digitalisierung in den Betrieben zur Verfügung gestellt werden.
Der im Koalitionsvertrag geforderte einheitliche Agrarantrag für die Förderung aus der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik ist ein weiterer Baustein auf dem Weg zum Bürokratieabbau. Auch daran wird momentan gearbeitet.
Für die Digitalisierung in der Landwirtschaft werden daher im kommenden Jahr zusätzliche Mittel in Höhe von über 18,1 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität bereitgestellt. Denn wir begnügen uns nicht mit Ankündigungen, sondern wir handeln und setzen den Bürokratieabbau aktiv um!
Was in diesem sehr technischen Gesetzentwurf auf den ersten Blick etwas unscheinbar wirkt (und vielleicht auch so wirken soll), hat deutliche Auswirkungen auf die Brauchbarkeit statistischer Datenerhebungen, die unter anderem für das Monitoring von Klimawandelfolgen relevant ist. Das betrifft vor allem die Herabstufung der Waldfläche von einem Pflichtmerkmal zu einem freiwilligen Hilfsmerkmal, mit der Folge zunehmender Ungenauigkeit der Waldgröße, wenn und sofern eine Meldung nurmehr auf freiwilliger Basis geschehen soll.
Die Repräsentativität der Datenerhebung ist damit nicht mehr gewährleistet. Sie ist aber die Voraussetzung dafür, dass überhaupt brauchbare Daten für die Abschätzung der Folgen des Klimawandels vorliegen. Vermeintlicher Bürokratieabbau gerät zum Stückwerk und ruft nicht absehbare Folgekosten hervor, wenn kein sicheres Warnsystem vor Klimaveränderungen vorliegt.
Die Fraktion Die Linke bezweifelt, dass der vorliegende Gesetzentwurf eine Qualitätssteigerung der erfassten Daten ermöglichen kann, da Betriebe nicht mehr direkt befragt werden und die Erfassung von Geokoordinaten fehleranfällig ist. In der Folge werden dann eben Korrekturen nötig, die man hätte voraussehen können. Falls sich daher im Rahmen eines geänderten Agrarstatistikgesetzes keine Möglichkeit ergibt, diesen Fehler zu beheben, ist aus Sicht meiner Fraktion eine erneute (und diesmal zielführende) Anpassung nötig.
Meine Damen und Herren, es gibt aber auch noch ein grundsätzliches Problem mit der Agrarstatistik, das seit Jahren nicht angegangen wird: Es handelt sich dabei um die fehlende Transparenz bei Unternehmensgruppen, die mit Mutter- und Tochterunternehmen auf dem Agrarsektor tätig sind. Erst 2023 gab es den Verkauf großer landwirtschaftlicher Nutzflächen an einen australischen Infrastruktur-Investor, der unter dem Radar der Öffentlichkeit vollzogen wurde. Welche Unternehmensbeteiligungen hinter der Verkäuferin, der Deutschen Agrar-Holding (DAH), stehen, ist dem Agrarstatistikgesetz nach wie vor nicht zu entnehmen, und das trotz eines Änderungsantrages, den wir Linke schon 2019 eingebracht haben, um strukturelle Klarheit bei Unternehmen und ihrem Geschäftsgebaren zu schaffen.
Auch andere Baustellen gibt es: zur Arbeitskräftesituation in der Landwirtschaft generell, zur Einkommenserhebung, zu Arbeitseinkommenskombinationen (regional und geschlechtsspezifisch) sowie zur Einhaltung sozialer Standards (soziale Konditionalität).
Es ist also Zeit, dass eine Novellierung des Gesetzes über Agrarstatistiken grundlegend und nachhaltig durchgeführt wird.
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
(Tagesordnungspunkt 27)
Deutschland hat letztes Jahr rund 5 200 Tonnen seltene Erden importiert, 2018 waren es, zum Höchststand, sogar 9 700 Tonnen. Diese seltenen Erden gelten nicht umsonst in der EU zum Teil als strategisch wichtige Rohstoffe: Sie finden Verwendung in Bildschirmen und Leuchtmitteln, als Magneten und kommen in dieser Funktion vor allem in Generatoren, Elektromotoren und Akkus zum Einsatz.
Warum erzähle ich Ihnen das? Deutschland ist mit wenigen Ausnahmen ein rohstoffarmes Land. Wir müssen die Grundstoffe für diese Bauteile importieren. Letztes Jahr kamen fast zwei Drittel unserer verwendeten seltenen Erden aus China, darüber hinaus sind die USA ein großer Produzent. Nicht nur in diesem Wirtschaftsbereich wissen wir: Es schadet nicht, Importabhängigkeiten zu verringern. Wie schnell stehen wir vor einem Versorgungsengpass, wenn die internationale Lage oder auch eine Schiffshavarie im Suezkanal es bedingen? Außerdem ist der Abbau gerade dieser Stoffe eine Umweltsünde: Es fällt toxischer, teils sogar radioaktiver Schlamm an. In einer Abbauregion in China sprechen die Leute wegen der großen Gefahr für alles Lebendige inzwischen von der Hölle auf Erden. Zusammengefasst: weniger seltene Erden importieren zu müssen, wäre ganz gut.
Wie schaffen wir das? Das Stichwort hier und heute heißt Recycling, insbesondere von Elektro- und Elektronikgeräten. Aber besonders wichtig ist mir richtiges Recycling. Ich habe im Sommer einen Tag bei einem Entsorgungsunternehmen in meinem Wahlkreis mitarbeiten dürfen. Was die Müllwerker leisten, ist grandios und wird sowieso zu wenig gewürdigt. Aber sie berichten mir auch aus ihrem Alltag: Falsch entsorgte Elektronik ist ein großes Problem. Oft stecken Lithiumbatterien in Produkten, die viele nicht als Elektrogerät erkennen – zum Beispiel Einweg-E-Zigaretten, blinkende Kinderschuhe oder Grußkarten mit Sound. Diese landen häufig im Restmüll und verursachen Brände in den Müllsammelfahrzeugen sowie bei Sammlung, Sortierung und Aufbereitung.
Heute beschließen wir daher einen wichtigen Schritt, das zu beheben. Wir schaffen eine klare Rücknahmepflicht für die Händler von Elektrogeräten, eine deutliche Kennzeichnung der Produkte und sichtbare Hinweise auf Rücknahmestellen.
Bei der Einweg-E-Zigarette gehen wir noch einen Schritt weiter. Wir fordern die Bundesregierung auf, zu prüfen, ob ein Verbot ein maßvoller Weg wäre. Einweg-Vapes schaden nicht nur der Umwelt, sie sind ein einfacher Einstieg für Kinder und Jugendliche in Suchtmittelkonsum, gefährden so die Gesundheit und werden noch dazu größtenteils am Schwarzmarkt angeboten, wo uns bisher die Handhabe fehlt. Weltweit wären wir mit so einem Verbot in guter Gesellschaft: Über 30 Staaten haben ähnliche Verbote schon durchgesetzt, darunter zuletzt Belgien und das Vereinigte Königreich.
Insgesamt ist also klar: Wir ziehen die Hersteller und Händler, was die Rücknahme und das Recycling von Elektrogeräten angeht, stärker zur Verantwortung. Wir wollen die ohnehin schon gute Recyclingquote weiter anheben und die Schäden aus falsch entsorgten Akkus und Batterien verringern. Dabei wollen wir kommunale Wertstoffhöfe nicht überlasten, aber dennoch ihre Expertise in der Sortierung und Weiterverarbeitung nutzen.
Jeder Akku, jeder Magnet und jede Spule, die wir wieder nutzen können, bedeutet ein Stück deutsche Eigenständigkeit und ist ein Auftrag für unsere Wirtschaft, anstatt dass wir aus Bequemlichkeit importieren.
Es gibt kaum ein neues Produkt der letzten Jahre, das ich überflüssiger und ärgerlicher finde als die Einweg-E-Zigarette! Sie sind eine Gefahr für die Umwelt, die Gesundheit und die Recyclingbetriebe und eine sinnlose Verschwendung von Ressourcen. Sie werden gedankenlos in die Umwelt oder den Restmüll geworfen und verursachen Brände in unseren Sortier- und Entsorgungsanlagen. Sie gefährden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Recyclingbetrieben und verursachen Schäden in Milliardenhöhe.
Ich setze mich, schon solange es dieses Ärgernis gibt, dafür ein, dass man sie verbietet. In Frankreich und Belgien gilt das bereits. Und auch in vielen anderen Ländern weltweit, unter anderem in Mexiko, Großbritannien, Venezuela, Indien, Argentinien und Vietnam. Ich bin deshalb sehr froh, dass ich gemeinsam mit meinem Unionskollegen Florian Bilic, dem ich hier ausdrücklich für die hervorragende Zusammenarbeit danken will, heute diesen Entschließungsantrag auf den Weg bringe.
Wir fordern die Bundesregierung auf, die Einführung eines nationalen Verbots von elektronischen Einwegzigaretten mit dem klaren Ziel eines Verbots zu prüfen.
Mit der vorliegenden Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG) adressieren wir auch diese akuten Brandrisiken. Wir verbessern die Vorgaben für die Einsortierung von Elektroaltgeräten an den kommunalen Wertstoffhöfen, wo rund 80 Prozent der getrennt gesammelten EAG aus privaten Haushalten erfasst werden. Das Ziel ist klar: die Entnahme von Lithiumbatterien zu verbessern und Beschädigungen zu verhindern, um die Erfassungsqualität insgesamt zu steigern.
Außerdem schaffen wir für die Rückgabe von elektronischen Zigaretten und Tabakerhitzern verbrauchernahe Rückgabemöglichkeiten. Sie können in Zukunft an allen Verkaufsstellen – unabhängig von der Größe – zurückgegeben werden, also auch an Kiosken und Tankstellen. Ursprünglich war diese Rückgabemöglichkeit nur für die Einmal-E-Zigaretten vorgesehen. Im parlamentarischen Verfahren haben wir das auf alle E-Zigaretten und auch auf die elektronischen Tabakerhitzer ausgedehnt. Das ist deutlich verbraucherfreundlicher und sinnvoller und verhindert, dass die Hersteller von Einwegzigaretten durch bauliche Veränderungen das Gesetz umgehen können.
Mit der Novelle gehen wir auch eine weitere große Herausforderung an: Deutschland liegt mit einer Sammelquote von 38,6 Prozent im Berichtsjahr 2021 deutlich unter der EU-Zielmarke von 65 Prozent. Wir müssen die Sammelmenge steigern! Das erreichen wir, indem wir die Verbraucherinnen und Verbraucher besser über die Pflicht zur getrennten Erfassung informieren, die Erkennbarkeit der Sammelstellen stärken und die Verbraucherkommunikation bundesweit vereinheitlichen, um auch unmittelbar am Point-of-Sale zu informieren.
Die Novelle ist ein wichtiger Schritt, aber wir müssen weiter gehen. Unser Entschließungsantrag enthält deshalb noch weitere Forderungen an die Bundesregierung:
Wir fordern die Regierung unter anderem dazu auf, die Onlinehändler stärker in die Pflicht zu nehmen, ihren Rücknahmepflichten nachzukommen. Wir müssen gerechtere Bedingungen für den stationären Handel schaffen.
Außerdem fordern wir die Bundesregierung auf, sich bei den anstehenden Verhandlungen zur Revision der WEEE-Richtlinie für eine verbesserte Berechnungsmethodik der Sammelquote einzusetzen, die die Lebensdauer der Elektrogeräte angemessen berücksichtigt. Die meisten Mitgliedstaaten der EU verfehlen das Sammelziel von 65 Prozent der in den letzten drei Jahren auf den Markt gebrachten Geräte. Der Bezugsrahmen von drei Jahren berücksichtigt auch nicht genug die Verweildauer der Geräte in den Haushalten. Es gibt zum Glück viele Geräte, die nicht innerhalb von drei Jahren zu Elektroschrott werden, wie zum Beispiel Waschmaschinen, Kühlschränke, Bohrmaschinen, Kameras, um nur einige zu nennen. Unabhängig davon, dass wir trotzdem mehr sammeln müssen, muss aber auch die Berechnungsmethodik der EU überarbeitet werden. Dafür setzen wir uns ein.
Und wir müssen sofort den Vollzug gegen illegal auf dem Markt angebotene elektronische Einwegzigaretten stärken. Auch dazu fordern wir die Bundesregierung auf. Denn illegale Einweg-E-Zigaretten erfüllen nicht unbedingt notwendige Sicherheitskriterien und werden auch nicht als Elektrogeräte registriert, stellen also noch eine zusätzliche Gefahr dar. In der Anhörung wurde uns dargestellt, dass angeblich schon jede zweite Einweg-E-Zigarette auf dem Schwarzmarkt erworben wird.
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir mittelfristig zur Eindämmung der Brandgefahr und der Ressourcenverschwendung sowohl ein Pfand auf Lithiumakkus brauchen – darauf richtet sich unser Prüfauftrag im Entschließungsantrag zum Batteriegesetz – als auch ein Verbot von Einweg-Vapes.
Die Novelle und der Entschließungsantrag stellen aber kurzfristig einen wichtigen Schritt dar, um die Probleme der zu geringen Sammelmengen und der Brandrisiken anzugehen. Ich bitte Sie um Zustimmung zu beiden Vorlagen.
Fast alle haben so eine Kiste zu Hause, diese eine Kiste mit alten Handys, einem kaputten Föhn, Kabelsalat, die Bluetooth-Box, die längst den Geist aufgegeben hat. Elektroschrott, der da seit Jahren herumliegt – und dabei eigentlich wertvoll ist. Denn in diesen Geräten stecken Rohstoffe. Einer EU-Studie zufolge schlummern in unserem Elektroschrott 29 kritische Rohstoffe, darunter 17 seltene Erden. Um diese seltenen Erden gibt es gerade weltweit Spannungen und Konflikte. Paradox: Statt die schon gewonnenen Rohstoffe weiter zu nutzen, lagern wir sie auf Dachböden oder, viel schlimmer, schmeißen sie einfach weg.
Allein in Berlin werden jedes Jahr tausende Tonnen Elektrogeräte falsch entsorgt. 8 Kilogramm Elektroschrott pro Haushalt fallen in Deutschland pro Jahr an. Die Sammelquote lag 2023 gerade einmal bei 30 Prozent – die Tendenz seit Jahren rückläufig. Damit liegen wir meilenweit unter der EU-Vorgabe von 65 Prozent! Dabei ist die Sammlung wichtig für die Wiederverwertung.
Zudem hat die Fehlentsorgung auch täglich Folgen: Falsch entsorgte Batterien und Elektrogeräte können sich entzünden – in Müllautos, in Sortieranlagen, in Recyclingbetrieben –, Brände, die enorme Schäden verursachen und Mitarbeitende gefährden.
Jeden Tag kommt es in Deutschland zu dreißig solcher Brände. Die Giftstoffe, die dabei freigesetzt werden, sind extrem schädlich. Manchmal werden Anwohner gebeten, ihre Fenster und Türen geschlossen zu halten, damit sie keine giftigen Dämpfe einatmen. Die BSR in Berlin hat rund 3 Millionen Euro in mehr Brandschutz investiert. Das ist lobenswert, aber eben es sind eben auch 3 Millionen Euro, die man woanders hätte einsetzen können.
Unsere Wegwerfmentalität beim Elektroschrott kostet also: Sie kostet uns unsere Gesundheit, sie kostet geopolitische Unabhängigkeit, sie kostet Rohstoffe und schlicht und einfach Geld. Das alles könnten wir ändern!
Zuallererst muss die Rückgabe von Elektroschrott viel einfacher werden! Niemand sollte lange überlegen müssen: Wohin mit dem alten Handy oder dem defekten Toaster? Verkaufsstellen müssen deutlich mehr Elektroschrott annehmen, als derzeit im Gesetz steht.
Außerdem braucht es ein wirksames und einfach umsetzbares Pfandsystem für bestimmte Lithium-Ionen-Batterien und eine erweiterte Herstellerverantwortung, um die Sammelquoten zu steigern.
Und – das ist wirklich ein einfaches Ding – wir müssen endlich die Vermüllung durch Einweg-E-Zigaretten stoppen – das vom Bundesrat geforderte Verbot muss rechtssicher verankert werden –, denn diese Produkte sind ökologische Absurditäten!
Zur Wahrheit gehört dazu: Viele Bürgerinnen und Bürger sind längst weiter als die Politik. Sie reparieren, sie trennen, sie bringen ihre alten Geräte zur Sammelstelle. Sie leben Kreislaufwirtschaft im Alltag, obwohl diese durch veraltete marktwirtschaftliche Prinzipien erschwert wird. Überproduktion und Wegwerfgesellschaft war gestern – die Wertschöpfung muss sich auf einem endlichen Planeten verändern: reduce – reuse – recycle, das muss unser Credo werden!
Jetzt sind wir gefragt. Wir brauchen endlich ein Elektrogesetz, das Kreisläufe wirklich schließt – für unsere Unabhängigkeit, für unsere Sicherheit und für die Gesundheit.
Manchmal wirken Gesetze wie alte Toaster: Sie werden warm, aber das Brot bleibt kalt. So auch hier. Seit Beginn der Debatte sage ich: Pfand ist nett, aber Einweg-E-Zigaretten brauchen ein Verkaufsverbot – sonst bleibt der Müll, und der ist, wie allseits bekannt, brandgefährlich.
Worüber beraten wir heute? Über die Novelle, zu der der Umweltausschuss am 5. November 2025 seine Beschlussempfehlung vorgelegt hat. Sie stärkt die Kennzeichnung am Verkaufsort und im Onlinehandel – das Symbol der durchgestrichenen Tonne direkt am Regal bzw. in der Produktansicht – und fordert, ein nationales Verbot zu prüfen. Zugleich sollen Rückgabe und Einsortierung an Sammelstellen klarer organisiert werden. Das ist aufgeräumt – aber es beendet das Problem nicht.
Klar ist: Die Bundesregierung will Rückgabe statt Wegwerfverbot. Künftig sollen alle Vertreiber von Einweg-E-Zigaretten diese unentgeltlich zurücknehmen, unabhängig vom Kauf und auch im Versandhandel; Übergangsfrist bis 30. Juni 2026. Außerdem kommen Hinweis- und Meldepflichten sowie ein einheitliches Symbol für Sammel- und Rücknahmestellen hinzu. Das erleichtert die Entsorgung, erzeugt aber keinen Kreislauf. Andere EU-Staaten zeigen, dass es anders geht: Belgien und Frankreich haben den Verkauf von Einweg-Vapes untersagt.
Der Bundesrat hält dagegen: „Verkehrsverbot“ als § 9a ElektroG – jetzt. Begründung: Wegwerf-Vapes vernichten Lithium, erhöhen Brandrisiken und verursachen Schäden in Milliardenhöhe. Zusätzlich fordert der Bundesrat, Hersteller an Organisation und Kosten von Rücknahme und Entsorgung auf Wertstoffhöfen zu beteiligen. Mehr Klarheit geht kaum.
Und die Bundesregierung? In ihrer Gegenäußerung lehnt sie das Verbot ab – mit Verweis auf die technische Notifizierung und den Wunsch nach einer Lösung auf EU-Binnenmarkt-Ebene. Während wir also prüfen, brennen weiter Sortieranlagen. Das ist, als würde man eine Badewanne mit offener Leitung füllen und Eimer kaufen. Geordnete Rücknahme ist nötig – aber sie ersetzt nicht die einfache Tat, die Quelle zu schließen.
Ja, über Pfand wird diskutiert, etwa für Lithium-Ionen-Batterien und, nach Evaluation, sogar für diese „Vapes“. Aber Pfand kuriert nur Symptome. Einweg bleibt Einweg – und wird somit zu schnell Müll.
Wer Brände, Rohstoffverlust und Kosten tatsächlich senken möchte, schaltet die Quelle ab. Erst das Verkaufsverbot beendet die Wegwerfroutine – statt sie mit Schildern und Formularen zu optimieren.
Darum mein Vorschlag in drei klaren Schritten: Erstens. Nehmen wir die kurzfristigen Verbesserungen mit: klare Hinweise, flächendeckende und einfache Rücknahme, kontrollierter Vollzug. Zweitens. Setzen wir die Bundesratslinie um: Verkaufsverbot für Einweg-E-Zigaretten plus echte Herstellerverantwortung. Drittens. Legen wir den Fokus auf langlebige, reparierbare Produkte statt bunter Wegwerf-Gadgets.
Unsere Aufgabe ist nicht, den Abfallstrom hübscher zu sortieren, sondern ihn deutlich zu reduzieren und zu stoppen. Verbieten wir Einweg-Vapes, stärken wir Herstellerpflichten – und machen wir Kreislaufwirtschaft endlich zur Praxis statt zur Überschrift.
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den geschützten Meeresgebieten im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels
(Tagesordnungspunkt 28)
Wir beraten heute den Gesetzentwurf des Umweltministeriums, mit dem sie bestimmte Formen der fossilen Ressourcenausbeutung in besonders geschützten Bereichen unserer Ausschließlichen Wirtschaftszone einschränken wollen.
Die damit zusammenhängenden materiellen Änderungen für den Schutz unserer übernutzten und überbeanspruchten Nordsee begrüße ich und erkenne ich an. Es sind Schritte in die richtige Richtung, wenn man nur auf die umrissenen Gebiete und nur auf die Öl- und Gasförderung schaut.
Aber das ist nur eine kleine Ecke des Bildes. Ihr Gesetzentwurf ist nicht der große Wurf für den Meeresschutz, zu dem Sie ihn hier aufhübschen wollen. Denn zum ganzen Bild gehört vor allem, dass Sie mit diesem Gesetz Ihr Einknicken vor Frau Reiche und Ihre Zustimmung zu den Gasbohrungen vor Borkum kaschieren wollen. Diese Gasbohrungen bedrohen unser Weltnaturerbe Wattenmeer und werden von den Menschen vor Ort abgelehnt. Ja, Borkum ist der blaue Elefant im Raum, und den anzusprechen, kann ich Ihnen von Union und SPD nicht ersparen, vor allem Ihnen von der SPD-Fraktion nicht, die Sie noch vor wenigen Monaten Ihre entschiedene Ablehnung dieser Erdgasförderung formuliert haben.
Wenn Sie dieses Einknicken jetzt mit dem vorliegenden Gesetzeswerk kompensieren wollen, dann hätten Sie wenigstens, allerwenigstens alle schädlichen Nutzungen in den Schutzgebieten ausschließen müssen. So bleiben der Abbau von Sand und Kies genauso möglich wie die Grundschleppnetzfischerei – und zwar in den Meeresschutzgebieten!
Und bevor Sie nun die neuen Fischereimaßnahmen zum Schutz der Doggerbank anführen: Auch hier bleiben Sie direkt nach dem Start stehen und stellen ausgerechnet die Hälfte des Gebietes unter Schutz, in dem der kleinste Teil der Grundschleppnetzfischerei stattfindet. Das ist doch kein glaubwürdiger Meeresschutz. Wenn die von Minister Schneider angekündigte Chefsache Meeresschutz so aussieht, hätte ich die dringende Bitte, das Ganze doch lieber dem Meeresschutzbeauftragten zurückzugeben.
Denn abgesehen von den bereits benannten Schlupflöchern ermöglicht § 67 Bundesnaturschutzgesetz Ausnahmen von Nutzungseinschränkungen, womit Ihre gute Absicht weiter geschwächt wird. Und wir müssen doch tagtäglich erleben, wie buchstäblich jeder Fortschritt im Umwelt- und Naturschutz sofort wieder infrage gestellt wird, wenn man das zulässt.
Ihr Abkommen mit den Niederlanden würde hingegen handfeste und nicht mehr umkehrbare Fakten schaffen, für die jetzigen und sogar weitere Gasbohrungen. Es wäre ein verheerendes Signal für den Meeresschutz. Deshalb, sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion: Bitte unterlassen sie das! Sorgen Sie dafür, dass das Unitarisierungsabkommen nicht das Scheunentor für Gasbohrungen im Wattenmeer sperrangelweit öffnet, sondern schließen Sie diese Tür wieder. Es liegt in Ihrer Hand als Parlamentarier.
Der Schutz unserer Meere muss verbessert werden, und zwar zum Wohle von Menschen und Natur. Der vorliegende Gesetzentwurf ist dazu ein wichtiger Schritt.
Nur intakte Meere sind in der Lage, den Nutzen zu erbringen, von dem wir Menschen abhängig sind, sei es die Fischerei, der Klimaschutz oder der Wert der Meere für Tourismus und Erholung. Das betrifft nicht nur die Menschen an den Küsten, das betrifft uns alle Tag für Tag.
Zum unschätzbaren Wert der Meere passt überhaupt nicht, wie wir mit ihnen umgehen. Der Zustand der deutschen Nord- und Ostsee ist besorgniserregend schlecht. Verantwortlich dafür sind wir Menschen mit unseren vielfältigen Aktivitäten. Nord- und Ostsee gehören zu den am intensivsten genutzten Meeresgebieten überhaupt. Derzeit sind sie schlicht überlastet.
Dagegen wollen und müssen wir etwas tun. Es geht darum, die Meeresnatur zu entlasten und Verschmutzung möglichst umfassend zu bekämpfen. Ein Schlüssel dafür sind wirksame Schutzgebiete, in denen sich die Natur regenerieren kann.
Die EU-Biodiversitätsstrategie verpflichtet uns, mindestens 30 Prozent der Meere zu schützen. Dieses Ziel hat Deutschland erfüllt, 30 Prozent sind erreicht. Nun werden wir die Qualität dieser Gebiete verbessern. Hier gibt es deutlichen Nachholbedarf. Deswegen holen wir jetzt Versäumtes auf. Wir sorgen dafür, dass endlich die Weltkriegsmunition aus Nord- und Ostsee geborgen wird, zum Schutz von Umwelt und Gesundheit. Wir sorgen dafür, dass die Schutzgebiete besser gegen die Auswirkungen der Fischerei, zum Beispiel mit Grundschleppnetzen, geschützt werden.
In der vergangenen Woche hat die EU-Kommission dazu Maßnahmen für die Nordsee beschlossen, unter anderem auf Vorschlag Deutschlands. Davon profitiert das Meeresschutzgebiet Doggerbank – das Herz der Nordsee und ein einzigartiger Lebensraum für Fische, Wale, Delfine und Robben.
Heute legen wir einen Gesetzentwurf vor, der unsere Meeresschutzgebiete stärkt, damit sie ihre Aufgaben als Rückzugs- und Erholungsorte für die Meeresnatur auch wirklich erfüllen können. Sie werden damit auch über ihre Grenzen hinaus zum langfristigen Erhalt und zur Nutzbarkeit der Nord- und Ostsee beitragen.
Das Bohren nach Öl und Gas widerspricht dem Zweck unserer Meeresschutzgebiete. Der Rohstoffabbau schadet der empfindlichen Meeresumwelt. Deswegen werden wir die Aufsuchung und Gewinnung von Gas und Öl in den Meeresschutzgebieten der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) ausschließen. „Drill, Baby, drill!“ wird hier in Zukunft nicht mehr möglich sein.
Gleichzeitig wollen wir unzumutbare Härten für potenzielle Vorhabenträger vermeiden. Zu diesem Zweck sind für Vorhaben mit einer hinreichend verfestigten Rechtsposition Ausnahmen vorgesehen. Damit sorgen wir für einen tragfähigen Ausgleich von Nutzungsinteressen und notwendigem Schutz. Vor allem aber stärken wir die Meeresnatur. Wir bewahren bedrohte Arten und sichern die Meere als Grundlage unseres Lebens und Wirtschaftens, auch für zukünftige Generationen.