Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich komme heute hier mit wirklich guter Laune rein. Das hat einen wichtigen Grund: Wir hatten heute eine sehr wichtige Kabinettssitzung, und die war sehr, sehr erfolgreich. Wir konnten uns im Kabinett auf ein umfassendes Entlastungspaket einigen. Ich werde ganz kurz die Eckpunkte nennen, worum es da geht und was wir heute auf den Weg gebracht haben.

Ich möchte aber vor allem die Gelegenheit nutzen, den Mitarbeitenden in meinem Haus und auch all den Kolleginnen und Kollegen am Kabinettstisch zu danken. Ich denke, das war echt gutes Teamwork. Heute war insofern ein guter Tag. Natürlich: Mit dem Tag beginnt jetzt auch die weitere Arbeit; denn am Ende geht es immer um die Umsetzung.

Was haben wir konkret gemacht? Wir haben ein ganz wichtiges Paket entschieden. Es sind 50 Eckpunkte, ganz wichtige, große, mutige Vorhaben, die wir jetzt Stück für Stück in die Umsetzung bringen. Das bringt Entlastungen im substanziellen Milliardenbereich. Wir haben heute darüber hinaus ganz konkrete Gesetzesvorhaben – acht Stück an der Zahl – verabschiedet. Das bringt mindestens eine Entlastung von 100 Millionen Euro.

Lassen Sie mich auch noch rekapitulieren, was diese Regierung bereits auf den Weg gebracht hat: eine Bruttoentlastung von 3 Milliarden Euro. Das muss jetzt alles in die Umsetzung kommen und dann auch bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen.

Eine Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger ist mir auch ganz wichtig: Wir nehmen das sehr, sehr ernst. Wir machen Dinge anders. Gleichzeitig ist das auch ein anstrengender Prozess. Da gibt es nicht einfach einen Knopf, den man drücken kann, und alles wird wunderbar. Durch diesen Prozess arbeiten wir uns mit den einzelnen Häusern am Kabinettstisch durch.

Auch die föderale Modernisierungsagenda wird kommen und auch ambitioniert sein. Ich möchte mich da noch einmal herzlich bedanken und hier auch ganz klar sagen: Wir sind absolut entschlossen, das Stück für Stück umzusetzen; darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen. Und natürlich gehört auch die Digitalisierung dazu.

Ich freue mich auf den Austausch gleich. Vielen Dank.

Besten Dank. – Wir kommen jetzt zur Fragerunde. Kurz zur Erläuterung: Es besteht nun die Möglichkeit, dass Fragen gestellt werden. Die Hauptfragen dürfen eine Minute lang sein, die Antworten durch die angesprochenen Minister auch eine Minute, Nachfragen 30 Sekunden und die Antworten darauf auch 30 Sekunden. Als Hilfestellung ist oben eine Farbe zu sehen, und die sollte man nicht nur als Empfehlung wahrnehmen.

Das Wort für die AfD hat nun der Abgeordnete Martin Reichardt. Bitte sehr.

Frau Ministerin, Sie haben vor einiger Zeit in die Presse lanciert, Sie würden Deutschland verlassen, wenn die AfD den Kanzler stellt. Eine Umfrage der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung hat ergeben, dass antisemitische Einstellungen im muslimischen Teil der Bevölkerung deutlich stärker vertreten sind als beim Rest. Wir haben die aus anderen Ländern importierten Konflikte mit Hassparolen und Antisemitismus hier in Berlin über die Straßen marschieren sehen. Wollen Sie vor diesem Hintergrund ernsthaft den Zusammenhang zwischen der von Ihrer Partei 2015 ausgelösten Masseneinwanderung aus extrem antisemitisch geprägten Kulturkreisen und dem Antisemitismus, der heute in Deutschland stark angestiegen ist, bestreiten?

Herr Reichardt, vielen Dank für die Frage. Sie geben mir die Gelegenheit, zum Thema Antisemitismus ausführlicher etwas zu sagen. – Bedauerlicherweise ist es so, dass seit einigen Jahren der Antisemitismus, sowohl von rechter Seite als auch von linker Seite, der Antisemitismus der Mitte, aber auch der migrantisch geprägte Antisemitismus zunehmen. Das ist in Deutschland so, das ist weltweit so. Das hat nach dem 7. Oktober noch einmal einen deutlichen Anstieg erfahren. Das macht mir insgesamt große Sorgen. Deshalb lässt sich der Antisemitismus eben nicht auf eine politische Richtung zurückführen, sondern ist ein Phänomen, das wir tatsächlich auch im 360-Grad-Blick als Gesellschaft bekämpfen müssen. Insofern kann ich die Unterstellung, die in Ihrer Frage liegt, so nicht teilen, bin aber sehr wohl der Meinung, dass wir sehr genau hinschauen müssen, wo der Antisemitismus in Deutschland herkommt.

Eine Nachfrage?

Ja. – Frau Ministerin, laut Statistischem Bundesamt hat sich die Zahl der antisemitischen Straftaten seit 2015 fast verfünffacht. Unsere Fraktion hat zur Bekämpfung dieses Antisemitismus mehrere Anträge gestellt, die von der CDU alle in Bausch und Bogen abgelehnt worden sind. Wollen Sie vor diesem Hintergrund den Antisemitismus in Deutschland weiter dadurch fördern, dass Sie die Zusammenhänge mit der Masseneinwanderung relativieren und weiterhin den Antisemitismus als Mittel im politischen Schlagabtausch der Parteien nutzen?

Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für die Frage. – Seitdem ich politische Verantwortung trage – schon als Schulministerin in Schleswig-Holstein, wo ich mich mit Religionsfragen beschäftigt habe –, ist die Bekämpfung des Antisemitismus ein Tätigkeitsfeld, auf dem ich mich besonders engagiere. Ich stütze mich dabei auf wissenschaftliche Studien. Ich betreibe diese Dinge grundsätzlich evidenzbasiert, und ich habe nie die Augen verschlossen vor einer politischen Richtung. Ich habe mich auch nie gescheut, beim Namen zu nennen, aus welcher Richtung Antisemitismus kommt.

Ich darf aber feststellen – –

Danke sehr. Das waren 30 Sekunden. So sind unsere selbstgesetzten Regeln.

Nun hat das Wort für eine Hauptfrage die SPD-Fraktion, Herr Felix Döring. Bitte sehr.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, die Angriffe, die unsere demokratische Zivilgesellschaft zu verzeichnen hat, die von autoritären Kräften ausgehen, sowohl in Europa als auch in Deutschland, nehmen zu. Wir werden am morgigen Donnerstag die neue Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung vorgestellt bekommen, die ja bereits 2023 dokumentiert hat, dass gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zunimmt und das Vertrauen in demokratische Institutionen abnimmt. Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie fragen, welche Rolle für Sie die Demokratieförderung spielt, die ja auch von Ihrem Haus ausgeht, beispielsweise über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“, und welche Potenziale Sie dem beimessen. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, lieber Herr Döring, die Erfahrung der Weimarer Republik zeigt uns klar und deutlich, dass wir uns gegen die Feinde der Demokratie wehren müssen. Wir erleben zurzeit weltweit ein Erstarken autoritärer Ideen und Systeme. Wir erleben ein Erstarken sowohl des Rechtspopulismus als auch des Rechtsextremismus, aber auch – das ist wahrscheinlich ein gewisser Mechanismus, da das einander bedingt – ein Erstarken des Linksextremismus. Wir erleben auch ein Erstarken islamistischer Bestrebungen. Ich bin sehr froh, dass der Bundesinnenminister heute konsequent eine Gruppierung verboten hat, die auf diesem Feld, vor allem im digitalen Raum, tätig ist. Der digitale Raum macht mir da ganz, ganz besonders große Sorgen.

Und ja: „Demokratie leben!“ ist ein Programm, mit dem wir uns diesem Phänomen nähern, und ist daher von großer Bedeutung. Ich messe aber zum Beispiel auch der schulischen Bildung in diesem Kontext ganz, ganz große Bedeutung zu. Viele andere – die Bundeszentrale für politische Bildung und das, was auf Länderebene passiert – sind ebenso von großer Bedeutung.

Eine Nachfrage?

Jetzt ist es ja so, dass unsere demokratische Zivilgesellschaft sich vielen Angriffen ausgesetzt sieht, leider auch zunehmend aus dem parlamentarischen Raum. Vor diesem Hintergrund habe ich die Frage an Sie, welche Botschaft Sie an die Menschen haben, die sich tagtäglich deutschlandweit in den Demokratieprojekten ehrenamtlich und auch beruflich engagieren.

Da bin ich sehr klar, Herr Döring: All die Menschen, die sich in Deutschland für unsere Demokratie engagieren, sei es in den Kommunalparlamenten, sei es in zivilgesellschaftlichen Organisationen, in Sportvereinen, in Gewerkschaften, all diese Menschen verdienen unseren Respekt und verdienen unsere Unterstützung. Wo ich das kann, werde ich den Menschen immer den Rücken stärken, und ich bin außerordentlich dankbar für dieses Engagement.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Ulle Schauws das Wort. Bitte sehr.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich würde gerne eine Frage an Sie als Frauenministerin richten. Wir haben in den letzten Wochen eine Debatte über das Stadtbild geführt. Ich will es noch einmal erwähnen: Der Kanzler hat eine in gewisser Weise menschenabwertende Debatte über das Stadtbild angestoßen. Auf eine Nachfrage zu seiner rassistisch anmutenden Aussage – zumindest wurde das von vielen so verstanden –, wie sich das Stadtbild denn ändern müsse,

hat er gesagt, man solle die Töchter fragen. Und da ist die Wut von ganz vielen Frauen hochgekocht. Sie sagen: Wir wollen uns nicht vom Kanzler instrumentalisieren lassen; wir teilen seine Einschätzung nicht. Meine Frage an Sie ist: Können Sie die Wut und die Empörung von Frauen verstehen, die sagen: „Wir wollen uns nicht instrumentalisieren lassen“, oder teilen Sie sie?

Vielen Dank für die Frage. – Ich bin in den letzten zwei Wochen im Ausland gewesen. Und ich muss ganz ehrlich sagen: Ich habe mich über diese von Unterstellungen und Empörung getragene Debatte aus der Ferne wirklich sehr gewundert. Ich würde mir wünschen, dass wir sowohl über die Frage sprechen „Wie gehen wir mit den Folgen einer über mehrere Jahre intensiven und zum Teil ungesteuerten Zuwanderung in unserem Land um, und wie gehen wir mit den Menschen um, die nicht dauerhaft bei uns bleiben können?“, aber gleichermaßen immer wieder betonen, dass wir ein weltoffenes Land sind. Und ich würde mir wünschen, dass wir uns stärker um die Integration, gerade auch die Integration durch Bildung kümmern. Lassen Sie uns in dieser Frage eine sachliche Debatte führen und uns nicht gegenseitig Dinge unterstellen, für die es überhaupt keine Belege gibt.

Ich möchte kurz noch mal informieren: Das ist die erste Runde. Da gibt es keine weiteren Fragen, die gibt es erst in der nächsten Runde.

Eine Nachfrage für die Hauptfragestellerin. Bitte.

Danke. – Frau Ministerin, ich teile die Einschätzung, dass wir uns damit auseinandersetzen müssen; das ist in Ordnung. Von der Antwort „Fragen Sie mal die Töchter“, mit der der Kanzler die Frage offengelassen hat, haben sich viele Töchter und Frauen dieses Landes angesprochen gefühlt. Darum noch mal konkret die Nachfrage. Sie sind Frauenministerin, ich bin die frauenpolitische Sprecherin. Der gefährlichste Ort für Frauen ist – das ist, glaube ich, unstrittig – das eigene Zuhause. An dieser Stelle würde ich gern einmal von Ihnen wissen: Was wollen Sie denn als besondere Maßnahme zum Schutz von Frauen hervorheben? Und vielleicht auch noch ein Satz dazu, ob Sie als Ministerium eine Maßnahme gegen Catcalling, –

Danke sehr. Die Zeit ist um.

UlleSchauwsBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENUlle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– wenn wir schon über den öffentlichen Raum reden, unterstützen. – Vielen Dank.

Das Problem unserer Debatte in Deutschland ist, dass wir immer nur über das eine oder über das andere sprechen wollen. Es ist tatsächlich so, dass es Frauen gibt, die in ihrem subjektiven und objektiven Sicherheitsempfinden manche Orte in Deutschland heute nicht gerne frequentieren. Andererseits ist es so, dass häusliche Gewalt natürlich ein großes Problem in unserer Gesellschaft ist, das wir aktiv und konsequent bekämpfen müssen. Das eine zu tun, heißt nicht, das andere zu lassen.

Nun kommen wir zur nächsten Hauptfrage. Für die Fraktion der CDU/CSU hat Frau Abgeordnete Dr. Anja Weisgerber das Wort.

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Prien, soziale Medien sind Plattformen zum Austausch und zur Information für uns alle. Studien zeigen aber: Über 1 Million Kinder und Jugendliche nutzen Social Media in einer riskanten und süchtig machenden Art und Weise. Endloses Scrolling, die ständige Verfügbarkeit und Pushnachrichten beeinträchtigen die Gesundheit und die Entwicklung unserer Kinder. Wir wollen sicherstellen, dass sich unsere Kinder und Jugendlichen in der digitalen Welt sicher bewegen können. Wir wollen keine pauschalen Verbote, aber wir wollen einen altersgerechten Zugang und Schutzräume für unsere Kinder und Jugendlichen. Was unternimmt die Bundesregierung, um dieses wichtige Ziel zu erreichen? Und warum ist die Einsetzung einer unabhängigen, breit und fachlich hochkarätig besetzten Expertenkommission genau der richtige Weg?

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, liebe Anja Weisgerber, vielen Dank für die Frage. – Wir sprechen über das Thema „Schutz von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt“ in Deutschland ehrlicherweise relativ spät. In anderen Teilen der Welt ist diese Diskussion seit Jahren im Gange.

Wir haben hier ein massives Problem. Es geht um Gesundheitsschutz, es geht um Kinder- und Jugendmedienschutz. Es geht um die Frage: Können Kinder und Jugendliche noch vernünftig lernen, wenn sie sehr lange Bildschirmzeiten haben und sich sehr viel auf Social-Media-Plattformen aufhalten? Ich glaube, hier gibt es dringenden Handlungsbedarf. Es geht, wie Sie zu Recht gesagt haben, nicht nur um Regulierungen und Verbote, sondern natürlich auch um Befähigung und Teilhabe; beides müssen wir leisten. Damit wir in Deutschland eine gemeinsame, sachlich fundierte und auch empirische Grundlage erhalten, auf der wir fachlich entscheiden können, brauchen wir die Expertenkommission. Das ist aus meiner Sicht genau der richtige Weg, um zu einer differenzierten Debatte zu kommen, die wir an diesem Punkt brauchen.

Eine Nachfrage, bitte.

25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, darunter auch Deutschland sowie Norwegen und Irland, haben die sogenannte Jütland-Erklärung unterschrieben und fordern einen ehrgeizigen Ansatz zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen. Wie kann sich Deutschland auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass auch der europäische Gesetzgeber weitere Maßnahmen zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen ergreift?

Vielen Dank für die ergänzende Frage. – Selbstverständlich unterstütze ich im Rahmen meiner Gespräche mit der dänischen Ratspräsidentschaft mit meinen Ministerkolleginnen und -kollegen sowohl im Bildungsbereich als auch im Digitalbereich die Bemühungen, hier zu stärkeren, zu strengeren und auch zu gemeinsamen Regelungen zu kommen. Ich würde es außerordentlich begrüßen, wenn es uns gelingt, dieses wichtige Anliegen schnell, aber auch in gemeinsamer europäischer Verantwortung voranzubringen. Ich halte das für dringend geboten, sonst verlieren wir eine ganze Generation.

Danke schön. – Wir kommen jetzt zur letzten Hauptfrage der ersten Runde. Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Kathrin Gebel das Wort.

Verehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin, alle zwei Minuten wird eine Frau in Deutschland Opfer von häuslicher Gewalt. Die Täter sind stark überwiegend Männer; das scheint hier das relevante Merkmal zu sein. Gleichzeitig fehlen uns in Deutschland 14 000 Frauenhausplätze. Einige Länder und Kommunen nehmen jetzt auch noch Kürzungen im Bereich Gewaltschutz vor, so zum Beispiel das Land Brandenburg, sodass Beratungsstellen schließen müssen und Projekte auslaufen. Halten Sie es angesichts dieser Tatsachen für angemessen, dass der Bund sich frühestens 2027 an der Finanzierung der Gewalthilfesysteme beteiligen will?

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich glaube, in der Bestandsaufnahme sind wir relativ nah beieinander. Es ist deshalb von außerordentlich großer Bedeutung, dass es Anfang des Jahres gelungen ist, sich in diesem Hohen Haus auf das Gewalthilfegesetz zu verständigen. Das ist ein Meilenstein. Wir werden in diesem Land erstmals einen Sicherstellungsanspruch, dann einen Rechtsanspruch auf Beratung und auf Schutz in ganz Deutschland bekommen. Der Bund wird dieses Vorhaben in der Zeit zwischen 2027 und 2036 mit insgesamt 2,6 Milliarden Euro unterstützen. Das ist ein riesiger Fortschritt.

Zusätzlich sind den Ländern ja, wie Sie wissen, 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt worden, aus denen sie ihre eigenen Aufgaben – dazu gehört auch die Einrichtung von Frauenhäusern – finanzieren können. Ich würde mir sehr wünschen, dass mit diesen Mitteln tatsächlich auch in diesem Bereich investiert wird. Ich bin darüber hinaus froh, dass wir uns zum Thema Gewaltschutz in der Bundesregierung auf den Weg machen, weitere Maßnahmen zum Schutz von Frauen und –

Danke.

KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

– gegen häusliche Gewalt zu ergreifen.

Eine Nachfrage.

Vielen Dank. – Frau Ministerin, aber halten Sie es angesichts dessen, dass wir in den kommunalen Haushalten ein Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro allein in diesem Jahr haben und dass wir gleichzeitig eine Bindung der Mittel für Aufgaben im Sozialbereich von 20 bis 30 Milliarden Euro im Jahr haben, wirklich für realistisch, dass Länder und Kommunen in der Lage sein werden, diese Finanzierungslücke auszugleichen? Und ist es in der Folge angemessen, dass sich der Bund hier der Verantwortung entzieht?

Frau Abgeordnete, wie Sie wissen, ist die Schuldenbremse zugunsten der Länder deutlich gelockert worden. Dadurch entstehen für die Länder zusätzliche Finanzspielräume zwischen 14 und 15 Milliarden Euro. Man muss sich – so wie der Bund auch – auf Prioritäten konzentrieren. Und wie gesagt: Ich erwarte, dass die Länder hier auch entsprechende Investitionen tätigen. Wir steigen dort ab 2027 ein. Das ist eine gute Nachricht für unser Land. – Und ansonsten stehen die Mittel den Ländern und Kommunen insoweit ja zur Verfügung.

Herzlichen Dank, auch für die Disziplin bei der Zeiteinhaltung.

Jetzt kommen wir zur nächsten Runde. Es beginnt die AfD-Fraktion mit dem Abgeordneten Herrn Tobias Ebenberger. Bitte sehr.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Dr. Wildberger, es ist ja erst vier Jahre her, dass eine CDU-geführte Regierung Bürgern ohne Impfnachweis – ob mit gelbem Büchlein oder am Ende des Tages auch mit QR-Code – den Zutritt zum gesellschaftlichen Leben versperrte. Beispiel: Tobias Hans, damaliger CDU-Ministerpräsident des Saarlands, sagte – Zitat –: „Es ist wichtig, den Ungeimpften eine klare Botschaft zu senden: Ihr seid jetzt raus aus dem gesellschaftlichen Leben.“

Und nun sollen mit Ihrer Modernisierungsagenda Bürger digitale Identitäten und Brieftaschen erhalten, die EUDI-Wallet, eine Technologie, die Grundlage für ein späteres Sozialkreditsystem sein könnte – laut Ihnen natürlich alles freiwillig. Weil auch die Coronaimpfung trotz eindeutiger und offensichtlicher Nötigung als freiwillig galt, bevor es schließlich sogar eine gesetzliche Impfpflicht geben sollte, frage ich Sie: Wie können Sie, Herr Dr. Wildberger, garantieren, dass die EUDI-Wallet wirklich freiwillig bleibt und dass ihre Einführung keinerlei direkten oder indirekten Zwang mit sich bringen wird, und zwar von den Rabatten im Supermarkt über den Behördengang bis hin zum Arbeitsplatz, –

Danke sehr.

TobiasEbenbergerAfDTobias Ebenberger (AfD):

– und das auch nach Ihrer Zeit als Minister?

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Ebenberger, für Ihre Frage. Ich fasse Ihre Frage so auf, dass Sie mir dahin gehend einen Vorwurf machen. – Sie haben völlig recht: Wir sind „Team Zukunft“; wir stehen für Zukunft. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2025 auch digital ertüchtigen. Ich setze dabei natürlich auch auf Freiwilligkeit. Sicherheit hat höchste Priorität bei der Entwicklung, und wir müssen vom Nutzen aus denken. Wir haben in dieser sehr kurzen Zeit nicht nur Dinge angestoßen; wir arbeiten auch sehr konkret an der Umsetzung, damit das Leben der Bürgerinnen und Bürger besser wird.

Wir sind im Jahr 2025, und Digitalisierung gehört einfach zum Lebensalltag dazu. Da sind wir mit voller Kraft dran. Dazu gehören viele Themen, nicht nur die Wallet. Es geht am Ende des Tages um Zukunft. Darauf mögen wir manchmal eine andere Sicht haben; aber wir wollen Wachstum, wir wollen die Menschen befähigen, sich auch im digitalen Raum sicher zu bewegen, weil das das Leben der Menschen einfacher macht.

Eine Nachfrage? – 30 Sekunden.

Vielen lieben Dank, Herr Minister. – Zum Thema Freiwilligkeit. Können wir Freiwilligkeit und echte Wahlfreiheit am Ende des Tages, auch wenn dies in Ihren Koalitionsfraktionen gern an der Stelle überhört wird, nicht absichern, indem wir ein Grundrecht auf analoges Leben einführen, und, wenn ja, würden Sie das Ganze unterstützen im Sinne der Bürger, denen Sie und wir als Abgeordnete dienen?

Ich führe vor allen Dingen gerne Debatten, die aus meiner Sicht aktuell besonders relevant sind. Die Frage ist doch erst mal: Wie bauen wir eine Lösung, die gut ist? Diese müssen wir beantworten, bevor wir über Pflichten und sonstige Dinge reden. Wir müssen uns doch erst mal dazu befähigen, dort hinzukommen, statt Diskussionen über „Digital only, digital first“ zu führen. Lassen Sie uns doch erst mal gute Lösungen bauen! Daran arbeiten wir mit ganzer Kraft. Der Rest ergibt sich von selber.

Und ich bin mir ganz sicher: Wenn die Bürgerinnen und Bürger den Nutzen erkennen, dann werden sie am Ende auch die Notwendigkeit sehen, das zu nutzen. Aber es geht darum: Es muss vor allen Dingen auch benutzerfreundlich sein. – Das ist meine Antwort darauf.

Danke sehr. – Zu diesem Themenkomplex gibt es eine Nachfrage aus der Fraktion der CDU/CSU. Herr Abgeordneter Dr. Markus Reichel, bitte.

Herr Minister, Sie haben ja gerade dargestellt, dass Sie mit der EUDI-Wallet daran arbeiten, ein attraktives Angebot zu machen. Meine Frage geht dahin: In welcher Form haben Sie auch das Ökosystem im Blick, um in die Wirtschaft und die Verwaltung hinein dazu beizutragen, dass diese EUDI-Wallet später auch Nachweise zu unser aller Nutzen in sich tragen wird?

Herr Abgeordneter, vielen Dank für diese Frage. – Wir haben das Projekt sehr professionell aufgesetzt mit Topunterstützung sowohl im technischen als auch im Sicherheitsbereich. Einer der Schwerpunkte ist: Wie befähigen wir die Wallet, dass wir wichtige Dokumente darin haben? Ein anderer Schwerpunkt ist, den Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger dadurch zu steigern, dass Unternehmen auch auf Basis der Wallet Lösungen bauen können. Beispielsweise: Wenn Sie sich bei der Bank identifizieren müssen, kann das über die Wallet passieren. Wenn Sie einen Mobilfunkvertrag abschließen, kann das über die Wallet passieren. Daran arbeiten zunehmend mehr Unternehmen, um auf Basis dieser Wallet –

Danke sehr.

Dr.KarstenWildbergerBundesminister für Digitales und StaatsmodernisierungBundesminister BMDSDr. Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung:

– bessere Produkte für die Bürger zu bauen.

Die Zeit wird digital angezeigt. – Danke sehr.

Wir kommen jetzt zur nächsten Hauptfrage, und die stellt aus der SPD-Fraktion der Abgeordnete Johannes Schätzl. Bitte sehr.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Wildberger, wir begrüßen ausdrücklich Ihre Anstrengungen zur Modernisierung dieses Landes. Der Blick geht in die Modernisierungsagenda. Da haben Sie viele Themen zur Modernisierung der Verwaltung aufgeschrieben. Nicht im gleichen Umfang sprechen Sie aber in dieser Modernisierungsagenda auch von der digitalen Souveränität, obwohl wir wissen, dass Sie dieses Thema als Toppriorität ansehen und auch in Ihrem Haus zur Chefsache gemacht haben.

Meine Frage richtet sich daher auf die Kombination dieser beiden Punkte. Wie schaffen wir es, bei der Modernisierungsagenda und auch bei der Modernisierung unserer Verwaltung die digitale Souveränität – dazu gehört auch die technologische Souveränität – sicherzustellen? Wie schaffen wir es, diese beiden komplexen Themen zu kombinieren?

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schätzl, für diese Frage. – Digitale Souveränität ist, wie Sie sagen, ein ganz wichtiges Thema für mich. Es ist auch eine Herzensangelegenheit; denn das bedeutet, dass wir selber am Wachstum partizipieren, dass wir Innovationen wieder positiv begegnen und dass wir führend an wichtigen Technologien teilhaben.

Die Verwaltungsdigitalisierung, insbesondere die Automatisierung von sehr komplexen Prozessen, die wir geschaffen haben, ist dabei ein wichtiger Baustein. Das wird der Verwaltung helfen, Dinge schneller zu machen. Die Bürgerinnen und Bürger werden spüren, dass Genehmigungsverfahren schneller ablaufen. Auch dem Fachkräftemangel, den wir haben, können wir damit begegnen. Wir arbeiten ganz aktiv mit Unternehmen zusammen, Lösungen für die Verwaltung, insbesondere in der Verfahrensautomatisierung, zu erarbeiten. Ich bin mir ganz sicher, dass wir in dieser Legislaturperiode ein gutes Momentum aufbauen.

Das ist auch ein Baustein dafür, dass wir digital souveräner werden; denn wir bauen technische Lösungen, die wir heute gegebenenfalls woanders einkaufen würden. Insofern sind wir als Staat auch als Ankerkunde dabei. Das ist ein ganz wichtiges Thema.

Danke schön. – Nachfragen gibt es keine von der Person, die die Hauptfrage gestellt hat. Ich weiß, es ist kompliziert; aber es macht durchaus Sinn.

Jetzt hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Rebecca Lenhard das Wort. Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Rückfrage bezieht sich auch auf den Bereich „digitale Souveränität“. Ich freue mich, dass Ihnen das Thema genauso wichtig ist wie uns.

Wir sind in einigen Bereichen hochgradig abhängig von Microsoft, insbesondere in unserer Verwaltung. Wir haben jetzt mitbekommen, dass Datenabflüsse nicht sicher vermieden werden können. Deswegen zum einen meine Frage: Wann wird Deutschland endlich unabhängig von Microsoft?

Und die andere Frage: Wir haben jetzt ein Sondervermögen. Darauf können auch die Länder für Digitalisierungsprojekte zugreifen. Werden Sie sicherstellen, dass dieses Sondervermögen, das für Zukunftsinvestitionen gedacht ist, nicht in Lizenzen von Microsoft fließt, damit wir unsere Abhängigkeiten da nicht noch weiter verstärken? – Danke schön.

Vielen Dank für die Frage. – Zur digitalen Souveränität gehört natürlich auch, dass wir zu Produkten, beispielsweise im Office-Bereich, Alternativen haben. Deshalb haben wir in unserer Strategie sehr klar verankert, auf Alternativen zu setzen, wie zum Beispiel openDesk. Wir setzen auch sehr stark auf die Weiterentwicklung offener Standards. Das werden wir auch mit entsprechenden Geldern unterstützen.

Ich möchte aber auch betonen: Der Weg zur digitalen Souveränität ist ein Prozess. Man kann auch heute schon eine Office-Umgebung sicherer bauen als in der Vergangenheit. Das heißt aber nicht, –

Danke schön.

Dr.KarstenWildbergerBundesminister für Digitales und StaatsmodernisierungBundesminister BMDSDr. Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung:

– dass wir nicht auch auf Alternativen setzen.

Herzlichen Dank. – Ich habe eben den Hauptfragesteller übergangen. Herr Schätzl, wenn Sie noch eine Nachfrage stellen möchten, dann bitte sehr.

Das ist sehr nett; danke, Frau Präsidentin. – Sie haben beim Thema „digitale Souveränität“ von Blickwinkeln gesprochen. Da müssen wir auch den Blick zum ZenDiS richten. Das ZenDiS soll sich ja bis Ende 2026 selbst tragen. Das ZenDiS wird damit bis mindestens 2026 Mittel benötigen. Wie wollen Sie sicherstellen, dass das ZenDiS bis 2026 – aber ehrlich gesagt auch darüber hinaus – entsprechende Mittel vom Bund erhalten wird?

Vielen Dank. – Das ist eine wichtige Frage, die wir sicherlich auch in der Haushaltsdebatte noch mal thematisieren werden. Wir haben das ZenDiS entsprechend unserem Vorschlag mit finanziellen Mitteln ausgestattet. Sie wissen, dass das ZenDiS ein ganz wichtiger Baustein in den nachgelagerten behördlichen Strukturen ist, auf die wir bei der Umsetzung setzen. Das werden wir auch weiterhin fortführen. Und Sie wissen auch, dass wir grundsätzlich an einer Struktur bezogen auf die Frage: „Wie kann am Ende eine Digitalagentur aussehen, die uns befähigt, Maßnahmen sehr kraftvoll umzusetzen?“ arbeiten. Dafür ist ZenDiS ein wichtiger Baustein.

Eine weitere Nachfrage kann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Johannes Wagner stellen. Bitte sehr.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, die digitale Souveränität wurde angesprochen. Wir sind hochgradig abhängig von Microsoft. Der Internationale Strafgerichtshof hat sich jetzt entschieden, aus der Nutzung von Microsoft auszusteigen und eine deutsche Lösung zu nutzen. Wenn Sie nach Schleswig-Holstein gucken, sehen Sie: Auch dort nutzt eine schwarz-grüne Regierung schon viele deutsche Techniken bzw. viel deutsche Software.

Ich frage Sie: Kennen Sie die Beispiele aus Deutschland, aus Schleswig-Holstein, und was machen Sie, um endlich auch auf Bundesebene mehr nichtamerikanische Software zu nutzen?

Was wir tun, ist sehr konkret: Wir kommen bei all diesen Themen nach sechs Monaten in die Umsetzung. – Die Thematik „digitale Souveränität“ ist nicht plötzlich, sondern in den letzten, sage ich mal, 15, 20 Jahren entstanden. Wir handeln ganz konkret.

Und was machen wir in unserem eigenen Haus? Wir nehmen die gleiche Software wie die, die auch in Schleswig-Holstein eingesetzt wird. Wir testen sie und rollen sie aus, und gleichzeitig sehen wir, wo wir weiterentwickeln müssen. Wir werden das auch mit entsprechenden Geldern unterfüttern; wir fördern das sehr. Wir haben dazu auch in einem sogenannten Deutschland-Stack technisch die Möglichkeiten geschaffen, dass wir eigenständig entwickeln. Das ist mir ein großes Anliegen, und da werden wir auch vorankommen.

Danke sehr. – Die letzte Nachfrage zu dieser Hauptfrage hat für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Pierre Lamely. Bitte.

Vielen Dank. – Ich habe eine Frage an die Ministerin. Sie sprachen eingangs davon, Demokratie zu fördern, und von dem Programm „Demokratie leben!“. Ich komme aus Fulda. Die AfD hat dort einen Akteneinsichtsausschuss eingeleitet, um zu prüfen – –

Einen Moment! – Sie haben die Frage gerade an die Ministerin gestellt.

PierreLamelyAfDPierre Lamely (AfD):

Ja.

Das passt nicht dazu. – Also, es geht darum – kurz zur Erläuterung noch mal –, zu einer Hauptfrage eine Nachfrage zu stellen, und die Hauptfrage eben ging an den Minister. – So spontan geht die Sache jetzt nicht; sonst wäre auch jemand anderes dran.

Jetzt gehen wir zur nächsten Hauptfrage, und die nächste Hauptfrage, die immer mit der Möglichkeit zu einer Nachfrage verbunden ist, hat jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Anja Reinalter. Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an die Ministerin. Sie haben wiederholt betont, wie wichtig Ihnen auch die mentale Gesundheit ist. Letzte Woche gab es von der Bundesschülerkonferenz einen Alarmruf mit der Aussage, dass ein Fünftel aller Schülerinnen und Schüler von Problemen mit mentaler Gesundheit betroffen ist und dass sie sich einsam und allein fühlen. Das belegen auch sehr viele Studien.

Darum möchte ich Sie gerne fragen: Was sagen Sie den Betroffenen? Warum stellt die Bundesregierung das Modellprogramm „Mental Health Coaches“ ein, obwohl es so gut evaluiert wurde und noch kein eigenes Konzept vorliegt?

Und das Zweite: Werden Sie die Länder und die Kommunen dabei unterstützen, dass sie mehr Schulsozialarbeiter und Schulpsychologen bekommen?

Vielen Dank für die Frage. – Tatsächlich besorgt mich dieses Thema seit geraumer Zeit; es besorgte mich auch bereits in meiner Funktion als Schulministerin. Wir haben nicht nur durch Corona, aber auch durch Corona eine Schülergeneration, eine Generation von jungen Leuten, die offensichtlich mental stark belastet ist. Wir haben dazu nicht erst seit letzter Woche eine breite Studienlage. Alle Beteiligten auf Landes- und auf Bundesebene sowie in den Kommunen sind aufgefordert, dazu beizutragen, dass sich Kinder und Jugendliche in der Schule, aber auch darüber hinaus besser fühlen, damit sie besser lernen können.

Wir brauchen dafür eine Strategie, die tatsächlich ressortübergreifend ist. Die Mental Health Coaches sind ein Modellprojekt; sie waren auch nie was anderes als ein Modellprojekt. Jetzt brauchen wir eine übergreifende Strategie. Wir müssen die Mittel, die wir zur Verfügung haben, sehr klug einsetzen, um mehr Schülerinnen und Schüler zu erreichen.

Eine Nachfrage? – Bitte.

Ich wollte gerne nachfragen, wann diese Strategie kommt, insbesondere weil das Projekt für die Mental Health Coaches jetzt ja ausläuft, ohne dass ein Konzept vorliegt. Was sagen Sie den Betroffenen hier?

Wie Sie wissen, Frau Abgeordnete, ist das nicht die ureigene Aufgabe des Bundes, sondern es gibt ein breites Netzwerk von Unterstützung für Kinder und Jugendliche auf Landesebene und auf kommunaler Ebene, wo diese Aufgabe im Wesentlichen verortet ist. Trotzdem soll der Bund ein Konzept entwickeln, und das werden wir tun, gemeinsam mit dem Gesundheitsministerium. Selbstverständlich arbeiten wir bereits daran, und insofern können Sie davon ausgehen, dass wir hier im nächsten Jahr ein entsprechendes Konzept vorlegen werden.

Das „Mental Health Coaches“-Programm ist ein kleines Programm, das nur wenige Schulen erreicht, –

Danke sehr.

KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

– und ich glaube nicht, dass wir damit das Problem lösen werden.

Nun gibt es die Möglichkeit einer Nachfrage zu der Hauptfrage bzw. zu dem Komplex. – Frau von Storch für die AfD-Fraktion, bitte sehr.

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich habe in der Tat eine Nachfrage zum Thema „mental health“. Sie haben gerade am Rande erwähnt, dass unter anderem Corona ein Problem gewesen ist. Es gab in der letzten Legislaturperiode auf Antrag der Union einen umfangreichen Bericht über die gravierenden Folgen, die die Coronakrise für die mentale Gesundheit gerade der jungen Leute gehabt hat. Genau genommen muss man sagen: Nicht Corona war das Problem für die Schüler, sondern die Coronamaßnahmen, der Lockdown.

Können Sie vielleicht einmal evaluieren, wie schwerwiegend die Probleme sind, die durch die von Ihnen zu verantwortenden Lockdown-Maßnahmen entstanden sind, –

Die Zeit ist um; Entschuldigung.

Beatrixvon StorchAfDBeatrix von Storch (AfD):

– und mit welchen Folgen wir da heute zu kämpfen haben?

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Kinder und Jugendliche haben unter den unter Grundrechtsabwägungen getroffenen Entscheidungen zu Schulschließungen tatsächlich in besonderem Maße leiden müssen; ich glaube, das ist inzwischen Konsens. Trotzdem waren es Abwägungsentscheidungen, die nach bestem Wissen und Gewissen zu dem jeweiligen Zeitpunkt getroffen worden sind. Wie Sie vielleicht wissen, gehörte ich sehr früh zu denen, die gesagt haben: Lasst uns die Schulen lieber länger offen lassen; lasst uns lieber mehr Kinder in die Schulen hineinholen!

Danke sehr.

KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

Dennoch waren es Abwägungsentscheidungen, die damals getroffen worden sind.

Danke. – Es gibt eine weitere Nachfrage. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Filiz Polat das Wort. Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, die Besonderheit in Ihrem Ministerium ist ja, dass Sie sowohl für Bildung als auch für die psychosoziale Versorgung von Geflüchteten zuständig sind. Meine Frage ist: Welche Notwendigkeit sehen Sie, welche Maßnahmen ergreifen Sie, beide Themen zusammenzudenken? Wir haben viele traumatisierte Kinder – Mädchen und Jungs – aus der Ukraine, Mädchen und Jungs aus Afghanistan, aber auch aus Syrien aufgenommen, und in den Schulen ist das Thema „Erkennung von psychosozialen Traumata“ noch nicht so verbreitet.

Danke.

FilizPolatBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENFiliz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wie sehen Sie diese Aufgabe in Ihrem Haus?

Danke sehr.

Vielen Dank. – Selbstverständlich ist es so, dass geflüchtete Kinder und Jugendliche aufgrund ihres Lebenswegs häufig und vielleicht auch häufiger als andere Kinder unter besonderen Traumata oder Beeinträchtigungen leiden. Selbstverständlich müssen diese im Rahmen des Regelsystems zunächst einmal behandelt werden.

Und es ist richtig, dass wir uns insgesamt mit der Frage beschäftigen, wie wir die Versorgung von Kindern und Jugendlichen, auch der geflüchteten Jugendlichen, in Deutschland verbessern können. Dazu müssen Bund, Länder und Kommunen und auch die Ressorts zusammenarbeiten und besser werden.

Danke sehr. – Ich lasse jetzt noch eine Nachfrage zu. – Nur einfach noch mal zur Erläuterung: Damit wir einmal durchkommen, gibt es drei Nachfragen. – Das ist auch der Wunsch der Fraktionen. Und dann haben wir die Chance auf weitere Runden.

Jetzt hat das Wort zu einer Nachfrage für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Dr. Konrad Körner. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin, die mentale Gesundheit von jungen Menschen hängt vor allem auch an einem stabilen Umfeld und an einem stabilen Betreuungsumfeld. Wir haben mit der Ganztagsbetreuung erste Schritte gemacht. Könnten Sie vielleicht ganz kurz darauf eingehen, welche weiteren Schritte die Bundesregierung plant, um die Ganztagsbetreuung bzw. stabile Betreuungsverhältnisse für junge Menschen auf flexible Füße zu stellen, damit das wirklich bei allen Kindern ankommt?

Vielen Dank, Herr Dr. Körner. – Ich will das einmal sehr deutlich sagen: Tatsächlich ist die Frage, wie Schule mit Kindern umgeht, für deren seelisches Wohlbefinden von großer Bedeutung. Wir brauchen im Übrigen auch noch sehr viel mehr Forschung an dieser Stelle.

Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung kommt zum 01.08.2026. Bund, Länder und Kommunen bilden hier eine Verantwortungsgemeinschaft. Der Bund unterstützt das mit Investitionsmitteln in Höhe von 3,5 Milliarden Euro, mit Betriebsmitteln in Höhe von 1,3 Milliarden Euro und mit vielen anderen begleitenden Maßnahmen. Es ist ein riesiger Gewinn für unser Land, dass der Ganztagsanspruch endlich kommt.

Danke sehr. – Dann beende ich diese Hauptfragerunde, und wir kommen nun zur nächsten Hauptfrage. – Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Frau Abgeordnete Ronja Kemmer das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin! Herr Minister Wildberger, ich möchte noch mal unterstreichen, dass das heute, glaube ich, dank des „Entlastungskabinetts“ ein wirklich sehr guter Tag ist. Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Kabinett heute ein so umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen hat.

Ich denke, wir sind uns hier einig: Gerade in wirtschaftlich und auch gesellschaftlich herausfordernden Zeiten müssen wir dafür sorgen, dass Bürger, dass Unternehmen, aber auch die Verwaltung selbst entlastet werden. Und deswegen würde ich jetzt gerne noch mal nachfragen: Welche Maßnahmen sind ganz konkret für die betroffenen Bürger, für Unternehmen geplant, und wann werden diese auch spürbar sein?

Ich gebe jetzt mal einige Beispiele, weil es sehr wichtig ist, das auch mal plastisch zu machen.

Das Energieeffizienzgesetz – wichtiges Thema; viele Berichtspflichten, die auch viele Unternehmen, den Mittelstand belasten – wird zurückgeführt auf den EU-Standard. Das heißt, die Sonderlocken, die wir einführten, werden zurückgenommen. Wichtiges Thema!

Zum Bereich des Baurechts. Wenn Privatpersonen bauen, sind die Kosten sehr, sehr hoch. Bei dem Gebäudetyp E besteht die Möglichkeit, nach anderen Standards zu bauen. Das macht das Bauen schneller und billiger. Ganz wichtiges Thema!

Nächstes Thema. Wir investieren in die Infrastruktur, gerade im Verkehrswesen. Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz ist dann natürlich der strategisch nächste Schritt, um zu sehen, wie wir das Geld schneller und besser auf die Straße bringen können. Und am Ende des Tages wird es dadurch natürlich auch etwas günstiger.

Und auch der Arbeitsschutz ist ein wichtiges Thema. Viele Betriebe, gerade mittelständische, leiden unter dem Beauftragtenwesen, und da schaffen wir Entlastung, indem wir über 120 000 Sicherheitsbeauftragte abschaffen.

Das sind sehr konkrete Vorhaben, die auch spürbar werden.

Danke sehr. – Eine Nachfrage?

Ja, vielen Dank. – Der Schlüssel für viele Entlastungen liegt ja auch in Brüssel. Deswegen ist es, glaube ich, ganz entscheidend, dass die Bundesregierung jetzt auch zum digitalen Omnibus hier eine Position geeint hat, sodass es kein German Vote, also Enthaltungen, mehr geben wird. Welche Themen halten Sie denn für besonders wichtig mit Blick auf den digitalen Omnibus?

Wir haben heute auch vereinbart, dass wir uns in Brüssel weiterhin sehr aktiv einbringen, um dort auch unseren Einfluss stärker geltend zu machen, und ich bin sehr dankbar, dass wir uns in der Bundesregierung – CDU, CSU und SPD – zum digitalen Omnibus einigen konnten. Endlich haben wir eine geeinte Position zu den Themen. Wir haben uns aktiv eingebracht, um die Regulierung innovationsfreundlicher zu gestalten. Denn die Problematik ist nicht, dass wir die Risiken nicht adressieren wollen – natürlich wollen wir das –; aber so, wie es handwerklich gemacht ist, bremsen wir uns selber aus dem Markt. Und wir wollen einfach mehr Freiraum schaffen für Innovationen.

Danke sehr. – Dann kommen wir zu einer Nachfrage zu dieser Hauptfrage und zu diesem Themenkomplex. Das Wort hat für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Martin Plum. Bitte.

Herr Minister, Bürokratierückbau ist ein Dauerlauf. Bisher ging es allzu oft im Schneckentempo voran. Jetzt haben wir mit Ihnen jemanden auf der Regierungsbank – das merkt man heute –, der ein echter Pacemaker ist; Sie machen Tempo. Wir wollen dieses Tempo als Regierungsfraktion aufnehmen. Welche Vorhaben planen Sie jetzt, als Nächstes in die Umsetzung zu bringen,

und wie fügen sich diese Vorhaben in die Modernisierungsagenda des Bundes ein?

Nach dem heutigen Tag müssen wir die Dinge jetzt natürlich auch umsetzen. Ich möchte möglichst viel davon bis zum Ende des ersten Quartals 2026 mit den anderen Häusern gemeinsam machen.

Wir stimmen uns sehr stark mit den Ländern über eine föderale Modernisierungsagenda ab. Da wird, finde ich, sehr gute Arbeit geleistet. Was mich besonders freut, ist, dass auch die Messlatte der föderalen Agenda auf der Modernisierungsagenda Bund aufsetzt. Das heißt, Anfang Dezember können wir auch auf föderaler Seite eine ganze Menge erwarten.

Seit heute Mittag wird natürlich an den Themen weitergearbeitet; denn die Umsetzung ist kontinuierlich.

Danke sehr. – Dann fahren wir fort. Die nächste Frage hat für Bündnis 90/Die Grünen Herr Abgeordneter Moritz Heuberger. Bitte.

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben die Entlastungen angesprochen, die Sie heute verkündet haben. Da habe ich vor allem Entlastungen in Millionenhöhe für Unternehmen gesehen. Das ist gut; das ist ein guter Schritt. Aber ich frage Sie: Wo bleiben die Entlastungen im großen Stil für die Bürgerinnen und Bürger, die stundenlang auf Ämtern warten, die sich teils Tage Urlaub nehmen müssen, um Behördengänge zu absolvieren? Wo kommt da die Entlastung, damit man nicht jedes Semester neu BAföG beantragen muss, damit man nicht bei jeder Geburt eines Kindes zu drei verschiedenen Behörden rennen muss?

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Heuberger, Sie geben mir die Gelegenheit, die Dinge, die wir in dem Bereich der Verwaltungsdigitalisierung machen, die den Bürgerinnen und Bürgern mit der Zeit direkt zugutekommen werden, noch mal ganz kurz holzschnittartig in 18 Sekunden darzustellen.

Wir arbeiten mit den Ländern zusammen, damit wir digitale Dienste möglichst schnell ausgerollt bekommen. Wir haben das i-Kfz als zentrales Thema. 10 Millionen An- und Ummeldungen von Fahrzeugen pro Jahr: Das werden wir automatisieren. Und so können wir die Reihe fortsetzen.

Das wird auch die Sozialleistungen betreffen, die sehr komplex sind. Da organisieren wir uns gerade, wie wir das angehen wollen.

Also, es ist verdammt viel in Arbeit, und davon werden auch die Bürgerinnen und Bürger profitieren.

Eine weitere Frage hat für die Fraktion Die Linke Frau Abgeordnete Sonja Lemke. – Das ist jetzt eine Nachfrage dazu, nicht eine Hauptfrage.

Genau. – Anschließend an die Frage von Herrn Heuberger: Sie haben ja Entlastungen von Unternehmen angesprochen, unter anderem im Arbeitsschutz. Wie wollen Sie sicherstellen, dass diese Entlastungen nicht zulasten der Arbeitnehmer/-innen und ihrer Rechte gehen?

Ich glaube, dass wir – –

Einen Moment, bitte. – Herzlich willkommen, liebe Besucher; aber wir bitten um etwas Ruhe, weil hier gerade die Regierungsbefragung stattfindet. – Bitte sehr.

Dr.KarstenWildbergerBundesminister für Digitales und StaatsmodernisierungBundesminister BMDSDr. Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung:

Die Bundesregierung nimmt natürlich die Rechte und die Grundrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bzw. der Bürgerinnen und Bürgern absolut ernst. Natürlich stehen wir hier im Austausch mit den Unternehmen, und wir überlegen uns auch, ob die Berichtspflichten und das Beauftragtenwesen, das wir in den letzten Jahren eingeführt haben, überhaupt Wirkung entfalten. Der „Luftdruckbeauftragte“ tut dies zum Beispiel nicht; also nehmen wir dergleichen zurück.

Man muss sich da mal mit den Unternehmen unterhalten, gerade im Mittelstand, und sie fragen, worunter sie ächzen. Das werden wir auch weiterhin tun. Natürlich gucken wir uns das genau an.

Danke sehr. – Jetzt kommen wir zur nächsten Hauptfrage, und dann haben wir diese Runde auch geschafft. – Einfach zur Erläuterung: Wir versuchen, fair zu sein, indem wir eben alle Fraktionen mit einer weiteren Hauptfrage bedienen.

Jetzt hat für die Fraktion Die Linke Frau Abgeordnete Nicole Gohlke das Wort. Bitte.

Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Prien, die Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten an Schulen ist im vergangenen Jahr auf einen neuen Höchststand gestiegen. Vor wenigen Wochen hat ein Schulleiter in Brandenburg verhindert, dass ein Zehntklässler ein Praktikum bei der vom brandenburgischen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch geführten AfD-Landtagsfraktion macht. Danach ist er von einer Welle aus Hasskommentaren und Drohungen erfasst worden. Ein Zitat lautete zum Beispiel „dreckiger Pädagoge“. Oder ein anderes Zitat:

„Namen und Adressen der Entscheider, dessen Ehepartner und Angehörige bekanntmachen! Der Rest erledigt sich von selbst.“

Mit solchen Kommentaren reagieren die Anhänger der AfD. Die Schulaufsicht musste die Polizei einschalten.

Frau Ministerin, ich denke, wir sind uns einig: Der Schulleiter hat völlig korrekt gehandelt. Lehrkräfte sollen natürlich für das Grundgesetz, für die Demokratie und die Menschenrechte Partei ergreifen.

Meine Frage an Sie lautet: Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um Schulleitungen und Lehrkräfte vor rechten Einschüchterungsversuchen und Hasskampagnen zukünftig zu schützen?

Danke sehr.

NicoleGohlkeDie LinkeNicole Gohlke (Die Linke):

Wie schützen Sie die Lehrkräfte vor den AfD-Meldeportalen?

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Liebe Frau Gohlke, ich beobachte wie Sie die Zunahme extremistischer Tendenzen, insbesondere extremistischer Tendenzen an unseren Schulen, mit großer Sorge.

Ich bin nicht unmittelbar zuständig; das wissen Sie auch. Es ist im Wesentlichen Aufgabe der Landesministerien und der Schulverwaltungen der Länder. Ich kann Ihnen aber sagen, dass ich ganz dezidiert der Auffassung bin: Schule ist kein neutraler Ort,

sondern Schule ist ein Ort, an dem das Grundgesetz mit seinen Wertentscheidungen, der Menschenwürdesatz und der Menschenwürdekern der Grundrechte nicht nur gelten, sondern an Schüler vermittelt werden müssen. – Schulverwaltungen und Schulleitungen haben sich hinter Lehrkräfte zu stellen. Ich werde das immer unterstützen, so wie ich das bei meinen Mitarbeitern auch mache.

Was wir tun können, ist, zur Forschung beizutragen. Wir können zur Fortbildung beitragen und auch mit den Ländern immer wieder gemeinsam beraten, wie wir eine wirksame Extremismusbekämpfung – auch an Schulen – gut miteinander hinbekommen.

Frau Ministerin, vielen Dank für die Klarstellung und Ihre Haltung. Es ist aber natürlich schon so, dass die Schulen unter einem massiven Fachkräftemangel, unter zu großen Klassen und an Überlastung leiden.

Ich frage mich: Wie sollen die Lehrkräfte, die Schulsozialarbeiter, die Schulpsychologinnen und -psychologen diesen zusätzlichen Aufgaben gerecht werden in dem Wissen, dass bis 2030 alleine mehr als 100 000 Lehrkräfte fehlen werden? Wo sind die konkreten Maßnahmen der Bundesregierung, um auch von Bundesseite gegen den Personalmangel vorzugehen –

Vielen Dank.

NicoleGohlkeDie LinkeNicole Gohlke (Die Linke):

– und um pädagogische Berufe attraktiver zu machen?

Danke. – Frau Ministerin.

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Sie wissen, dass ich mich in meinem Bundesland leidenschaftlich für mehr Personal eingesetzt habe. Aber das ist nun wirklich nicht Aufgabe des Bundes, sondern es ist Aufgabe der Länder, für die angemessene Personalausstattung Sorge zu tragen.

Übrigens teile ich Ihre Einschätzung zu den 100 000 fehlenden Lehrern nicht. Wir haben in Teilen ja schon wieder rückläufige Schülerzahlen. Da würde ich eher sagen: Wichtig ist jetzt, die demografische Rendite, die durch rückläufige Schülerzahlen entstehen wird, zu sichern und vor allem die Lehrkräfte durch Fortbildung starkzumachen, damit sie qualifiziert in diese Auseinandersetzung gehen können.

Ansonsten unterstützen wir über das Startchancen-Programm –

Vielen Dank.

KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

– die Länder sehr intensiv. Wir unterstützen sie über den Digitalpakt, über das Ganztagsförderungsgesetz, über die zusätzlichen Mittel des Sondervermögens.

Frau Ministerin, Sie müssen zum Ende kommen.

KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

Insofern, glaube ich, wird hier seitens des Bundes ausreichend gearbeitet.

Ich bitte um Verzeihung. Die Zeiten sind hier sehr limitiert angesetzt. Dass das der Komplexität mancher Fragestellung und Antwort nicht gerecht wird, das weiß das Hohe Haus; es hat sich dennoch diese Regeln gegeben.

Die nächste Nachfrage kommt von Maik Brückner von der Linken.

Danke schön. – Das Berliner Verwaltungsgericht hat im Juni entschieden, dass eine Regenbogenflagge im Hort einer Grundschule nicht gegen das staatliche Neutralitätsgebot verstößt. Die Urteilsbegründung empfehle ich einigen mal zu lesen.

Da mir diese unsägliche Sommerlochdebatte rund um Regenbogenflaggen auf dem Reichstag immer noch wie wild in den Ohren klingelt, frage ich Sie: Wie stärken Sie darüber hinaus Schulen den Rücken, die sich auf diese Art für die Vielfalt in den Schulen, aber auch in der Gesellschaft einsetzen?

Vielen Dank. – Frau Ministerin.

Ja, vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Noch mal: Ich zeige Haltung in diesen Fragen, aber ich bin nicht zuständig für die einzelne Schule vor Ort. Mir das anzumaßen, wäre in einem föderalen Staat schlicht falsch. Dafür ist die Zuständigkeit der Landesministerien und der Landesschulverwaltungen gegeben.

Vielen Dank. – Die nächste Nachfrage ist von Nyke Slawik, Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Ministerin Prien, Thema „rechtsextreme Gewalt“. Ich habe, ehrlich gesagt, Angst angesichts rechtsextremer Bedrohungen im Stadtbild. Ich war dieses Jahr auf etlichen CSDs zu Gast; kaum eines wurde nicht durch Neonazis bedroht. Gleichzeitig werden auch in Ihrer Fraktion Programme wie „Demokratie leben!“ infrage gestellt; queere Menschen wurden mit einem Zirkus verglichen.

Wie stehen Sie dazu, und welchen Beitrag werden Sie leisten, queere Menschen und ihre Angehörigen vor Angriffen und Gewalt zu schützen? – Vielen Dank.

Vielen Dank. – Frau Ministerin.

Ich beobachte wie Sie mit Sorge, dass Menschen, die sich zu anderen geschlechtlichen Identitäten bekennen, Angriffen und Übergriffen ausgesetzt sind. Das ist nicht hinnehmbar.

Der Schutz vor Diskriminierung hat auch für diese Bundesregierung hohe Priorität. Wir werden das Programm „Demokratie leben!“ – so wie im Koalitionsvertrag vereinbart – durch entsprechende Programme weiter fortsetzen. Dazu gehört natürlich auch, die Frage des Schutzes vor Diskriminierung in unserer Gesellschaft weiter voranzubringen.

Vielen Dank. – Die letzte Nachfrage zu dieser Hauptfrage hat die Kollegin Birgit Bessin von der AfD.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Zum Thema „Gewalt an Schulen“ hatte Ihr Ministerium mir geantwortet, dass es 2024 fast 10 000 Gewalttaten und etwa 26 Körperverletzungen an Schulen gab; unter den Tatverdächtigen gab es einen überdurchschnittlichen Anteil an afghanischen, syrischen und irakischen Jugendlichen unter 14 Jahren.

Des Weiteren wurde zum Thema Kinderkopftuch von Berliner Lehrern erklärt, dass auf Schülerinnen Druck ausgeübt wird, muslimische Werte anzunehmen. Ich frage Sie: Welche Rahmenbedingungen wollen Sie schaffen, um die Länder dabei zu unterstützen, –

Vielen Dank.

BirgitBessinAfDBirgit Bessin (AfD):

– den Schutz unserer Kinder in den Vordergrund zu stellen?

Danke. – Frau Ministerin.

Vielen Dank für die Frage. – Gewalt an Schulen ist nicht hinnehmbar, und zwar ganz egal, von wem sie ausgeübt wird. Ich habe mich als Schulministerin – da war ich nämlich zuständig; im Bund bin ich nicht zuständig – immer für eine Nulltoleranzpolitik ausgesprochen. Die Schule bleibt ein pädagogischer Ort. Das heißt, Konflikte müssen so ausgetragen werden, dass Schülerinnen und Schüler die Chance haben, sich zu entwickeln.

Mit Blick auf das Thema Kopftuch gibt es eine Rechtsprechung des Verfassungsgerichts, die an die Frage des Schulfriedens anknüpft.

Vielen Dank.

KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

Hier tragen die Schulleitungen eine große Verantwortung, und wenn man das richtig macht, so meine Erfahrung, dann klappt das auch.

Vielen Dank, Frau Ministerin.

KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

Insofern sind die Kollegen in den Ländern hier zuständig.

Herzlichen Dank. – Wir kommen zur nächsten Hauptfrage. Diese stellt Stephan Brandner, AfD.

Vielen Dank, Frau Prien. – Ich habe ebenfalls eine Frage an Sie. Sie verantworten ja das Förderprogramm „Demokratie leben!“; das kam heute schon ein paarmal zur Sprache. Es ist ein Förderprogramm mit einem Volumen von ungefähr 200 Millionen Euro im Jahr für ganz bunten, linken Kulturkampf. Die Organisationen, die dadurch gefördert werden, bekämpfen steuergeldfinanziert deutschlandweit konservative Meinungen, inzwischen auch die CDU, wie im Nachgang zu der „Stadtbild“-Debatte auf den Straßen zu erleben war.

In Leipzig-Connewitz – linke Hochburg – werden Straßenterrorgruppen gefördert, die dafür verantwortlich sind, Straßenschlachten zu führen, und die Polizeistationen angreifen. In Heidelberg fand eine Werbemaßnahme für die islamische Verschleierung statt unter dem Motto: „Style mit Tuch: Dein Hijab, deine Geschichte“. Meine Frage ist: Warum fördern Sie solchen Unsinn und auch solche linksextremistischen Strukturen in Deutschland?

Frau Ministerin.

Es wird Sie nicht wundern, dass ich die in Ihrer Frage enthaltenen Unterstellungen so nicht teile. Alles, was in diesem Jahr gefördert ist, habe nicht ich genehmigt, sondern das ist noch von der Vorgängerregierung genehmigt worden. Insofern können Sie mir daraus auch, glaube ich, keinen Strick drehen.

Mir ist wichtig, dass wir Demokratie in unserem Land fördern, dass Demokratiebildung und Extremismusbekämpfung in unserem Land stattfinden, und zwar in einer pluralistischen Art und Weise. Gehen Sie davon aus, dass ich darauf achten werde, dass das in Zukunft so geschieht. Und gehen Sie auch davon aus, dass ich darauf achten werde, dass zukünftig die Verfassungstreue von den Förderempfängern stärker in den Blick genommen wird. Ich halte das Programm aber nach wie vor für ein sinnvolles Programm und werde es in diesem Sinne auch weiter ausgestalten.

Haben Sie eine Nachfrage? – Herr Brandner, bitte.

Es ist ja schön, dass Sie sich zumindest teilweise von Ihren Vorgängern und von den Umtrieben, die da stattgefunden haben, distanzieren. – Es gibt Publikationen, bei denen Sie uns vielleicht weiterhelfen können, um zu klären, was das sein soll: „Diqui: Demokratie ist queer und intersektional“. Was soll das bedeuten?

Es gibt die Dokumentation eines Webinars – das will ich mir jetzt gar nicht vorstellen – über „Queere Schwanger- und Elternschaft“ oder auch eine Publikation zur Detransition: „Perspektiven zu Transitionsverläufen von trans*“ -Sternchen – „und detrans Personen“. Vielleicht sagen Sie mal kurz was zu diesen drei Publikationen und Projekten und erläutern, was dahintersteckt.

Frau Ministerin.

Netter Versuch, Herr Brandner.

Aber Sie werden mir zugestehen, dass ich diese Publikationen nicht kenne

und dass ich darauf auch nicht weiter eingehen werde.

Ich will überhaupt nicht bestreiten, dass von einzelnen Förderempfängern Dinge publiziert werden – wobei ich es nicht verifizieren kann –, die mir inhaltlich wenig sagen oder die mir auch nicht gefallen. So ist das in einer pluralistischen Gesellschaft: Vieles muss man hinnehmen, was einem nicht gefällt.

Im Übrigen habe ich deutlich gemacht, wie ich mir die Administration und Ausrichtung des Programmes zukünftig vorstelle.

Vielen Dank. – Die erste Nachfrage hat die Kollegin Birgit Bessin, AfD.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, die Präsidentin hat am Anfang den Brandanschlag auf unseren PGF Baumann verurteilt. Wir alle wissen, dass über das Programm „Demokratie leben!“ Bands mit gewaltverherrlichenden Texten unterstützt werden. Wir wissen, dass deutschenfeindliche Veranstaltungen über das Programm unterstützt werden, dass Lügen, Hass, Hetze, Diffamierung gegen unsere AfD staatlich finanziell unterstützt werden.

Ich frage Sie: Wann stellen Sie solche Förderungen ein? Wann fordern Sie diese Gelder zurück? Wann agieren Sie?

Vielen Dank.

BirgitBessinAfDBirgit Bessin (AfD):

Oder muss erst ein AfDler sterben, Frau Ministerin?

Vielen Dank. – Frau Ministerin.

Vielen Dank für diese Frage. – Ich glaube, es ist richtig gewesen, dass die Präsidentin hier heute sehr klar und deutlich zu dem Brandanschlag Stellung genommen hat. Es gibt keine Differenzierung – und es darf sie nie geben – bei der Frage, wer von welcher Partei Opfer eines solchen Anschlags wird.

Da gilt für alle die gleiche Regel. Insofern teile ich diese Einschätzung.

Ansonsten habe ich mich, glaube ich, abschließend zu der Frage geäußert, wie ich zukünftig mit dem Programm umzugehen gedenke.

Vielen Dank. – Die nächste Nachfrage stellt Pierre Lamely.

Sehr geehrte Frau Ministerin, auch in Fulda hat das Programm „Demokratie leben!“ einige Highlights produziert, zum Beispiel den Vortrag „Punks im Islam“ oder für 5 100 Euro ein Interkulturelles Feministisches Kino mit anschließender Buchbesprechung. Die Buchtitel waren „Vulva“, „Clit“, „Spritzen“ und „Sie hat Bock“. Zusätzlich gab es eine sogenannte Clitnight. 600 Euro hat die Referentin genommen. Im Programmheft heißt es: „[Wir] basteln zusammen eine Klitoris! Denn da gibt’s nichts zu schämen!“

„Wir haben einiges parat […]“, und: Bringen Sie „Strickzeug, Filz, Lego oder Dekokugeln“ mit!

Was hat das Ihrer Meinung nach mit Demokratieförderung und Extremismusbekämpfung zu tun?

Vielen Dank.

PierreLamelyAfDPierre Lamely (AfD):

Muss der Steuerzahler für so was wirklich Geld bezahlen?

Danke. – Frau Ministerin.

Auch da kann ich Ihnen nur antworten: Ich kenne diesen Einzelfall nicht. Er hat sich offensichtlich, wenn denn überhaupt, vor meiner Zeit abgespielt.

Ich habe deutlich gesagt, wie ich mir die neue Ausgestaltung und auch die Schwerpunktsetzung des Programms vorstelle, und das werde ich jetzt so machen. Ich glaube, viel mehr muss ich heute dazu nicht mehr sagen.

Vielen Dank. – Die letzte Nachfrage zu dieser Hauptfrage stellt Marvin Schulz, CDU/CSU. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Ministerin, vielen Dank für die Ausführungen. – Sie haben ja auch gesagt, dass das Programm auf Zielerreichung und Wirkung überprüft werden soll. Dass das in einem Rechtsstaat nicht von heute auf morgen möglich ist, sondern seine Zeit braucht, ist klar.

Ich will zum Abschluss den Blick mal in die Zukunft richten und dezidiert danach fragen – weil das hier heute ja die Befragung von Ihnen und dem Digitalminister ist –, welche Schwerpunkte Sie denn gerade bei der Extremismusprävention im digitalen Raum legen wollen.

Frau Ministerin.

Vielen Dank, Herr Schulz, für die Frage. – Tatsächlich ist die Extremismusbekämpfung im digitalen Raum ein zukünftiger Schwerpunkt des Programms. Das ist auch bitter notwendig. Wir beobachten, dass die Radikalisierung von jungen Menschen stark zunehmend im digitalen Raum stattfindet. Da fehlen uns bisher die geeigneten Instrumente. Das ist ein außerordentlich ernstzunehmender Bereich, und deshalb wird hier eine Schwerpunktsetzung erfolgen.

Im Übrigen ist es mir wichtig, dass wir mit dem Programm stärker in den ländlichen Raum hineinkommen, dass wir insbesondere auch mehr junge Menschen erreichen. Dafür werden wir stärker an die Regelstrukturen anknüpfen.

Herzlichen Dank. – Wir kommen zur nächsten Hauptfrage. Diese stellt Jasmina Hostert von der SPD.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Ministerin Prien, ich würde gerne noch mal den Bildungsbereich ansprechen. Sie hatten ja in Ihrem Eingangsstatement den IQB-Bildungstrend angesprochen. Die Ergebnisse sind nicht zufriedenstellend. Es ist offensichtlich so, dass Schülerinnen und Schüler mehr Unterstützung brauchen.

Wir haben ja wichtige Dinge auf den Weg gebracht; der Ausbau des Ganztags an Grundschulen und das Startchancen-Programm an Schulen sind wichtige Maßnahmen. Was planen Sie denn noch an Initiativen, um die Leistung und die Förderung der Schülerinnen und Schüler weiter zu verstärken?

Frau Ministerin.

Vielen Dank, Frau Hostert. – Die Ergebnisse kann man nicht schönreden. Sie sind unterschiedlich in den Ländern, auch unterschiedlich besorgniserregend; aber sie sind so nicht hinnehmbar. Wir müssen, und zwar Länder und Bund gemeinsam – dazu habe ich ausdrücklich den Ländern meine Hand ausgestreckt –, jetzt eine Trendwende schaffen.

Die wesentlichen Stellschrauben dafür liegen für mich auf der Hand. Die eine ist eine bessere frühkindliche Bildung. Wir müssen bei der Sprachförderung ansetzen. Die frühe Sprachförderung ist wahrscheinlich der entscheidende Schlüssel auch für die Ergebnisse in der neunten Klasse in den Naturwissenschaften; das zeigt jedenfalls der IQB-Bildungstrend sehr deutlich.

Und wir müssen in Sachen datengestützter Schul- und Unterrichtsentwicklung deutlich vorankommen. Wir können da auch von föderal organisierten Ländern wie etwa Kanada lernen, wie man das macht.

Wir müssen einfach darauf achten, dass Kinder basale Kompetenzen zwingend bis Klasse 4 erlernen. Wir müssen darauf achten, dass der Schwerpunkt in der Schule tatsächlich auf Lesen, Schreiben und Rechnen liegt, und zwar so lange, bis die Kinder und Jugendlichen es können. Und dann kann man sich mit vielen anderen Dingen, die auch wichtig sind, beschäftigen.

Vielen Dank.

KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

In dieser Schwerpunktsetzung müssen wir vorangehen, und zwar gemeinsam.

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ihre Nachfrage.

Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir – Bund, Länder und Kommunen – gemeinsam an einem Strang ziehen, um die Bildungsziele zu verbessern. Welche Priorität hat das für Sie?

Frau Ministerin.

Das hat für mich absolute Priorität, und deshalb ist der Schwerpunkt meiner Arbeit in den letzten Monaten tatsächlich auch davon geprägt gewesen. Wir schaffen das nur gemeinsam, und zwar nicht nur als Bund, Länder und Kommunen, sondern nur dann, wenn wir auch ressortübergreifend zusammenarbeiten.

Deshalb ist auch die Reform der Kinder- und Jugendhilfe von Bedeutung. Wir müssen die Hilfesysteme stärker an die Schulen heranführen. Denn nur so können wir das, was die Wissenschaftler „Bildungskompensation“ nennen, tatsächlich erfolgreich betreiben, und das heißt am Ende mehr Unterstützung. Kinder müssen sich wohlfühlen in der Schule; sonst können sie nicht gut lernen.

Vielen Dank. – Die nächste Nachfrage kommt von Anja Reinalter, Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Auch meine Frage geht an die Ministerin. Apropos Prioritäten: Wir möchten Sie gerne fragen, welche Priorität die berufliche Bildung für Sie hat. Dazu passt, dass der Berufsbildungsbericht, der eigentlich per Gesetz seit Mai dieses Jahres hätte veröffentlicht sein sollen, erst heute veröffentlicht wurde. Die Umstrukturierung anzuführen, ist irgendwie keine gute Begründung; denn wir wissen, dass der Bericht seit Mai fertig war. Warum kam er also erst heute ins Kabinett?

Und dann haben Sie bei der beruflichen Bildung vorhin davon gesprochen, –

Herzlichen Dank.

Dr.AnjaReinalterBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Anja Reinalter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– dass Sie das Aufstiegsversprechen einlösen möchten. Wann kommt eine Reform des AFBG?

Danke. – Frau Ministerin.

Vielen Dank, Frau Reinalter. – Erstens. Selbstverständlich ist mit dem Berufsbildungsbericht im Ministerium schon gearbeitet worden. Also: Keine Sorge, wir haben den nicht liegen lassen.

Zweitens. Wir haben ihn in dem Moment veröffentlicht, in dem die Verwaltungsvereinbarung vollzogen werden konnte; das war am 1. November. Heute war die erste Kabinettssitzung. Den Kabinettsbeschluss brauchten wir.

Und an der AFBG-Reform wird bereits gearbeitet. Gehen Sie davon aus, dass Sie in der ersten Hälfte des nächsten Jahres hierzu einen entsprechenden Gesetzentwurf sehen werden.

Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt Stella Merendino für Die Linke.

– Ich bitte um Verzeihung! Dann habe ich es falsch aufgeschrieben. Ich kümmere mich.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Auch meine Nachfrage richtet sich an Frau Ministerin Prien. Wir haben jetzt hier über die mannigfaltigen Belastungen der Jugendlichen und Kinder gesprochen, sei es die psychische Belastung, sei es die Belastung in Form der mangelnden Bildung in der Schule.

Eine weitere Belastung ist für junge Menschen und Kinder vor allem Armut. Kinder von Alleinerziehenden fallen überproportional darunter und laufen Gefahr, in riskante Erwerbsformen zu rutschen. Ich möchte wissen: Welche akuten Entlastungen legen Sie 2025/26 als Bundeshilfen für Alleinerziehende auf?

Vielen Dank.

MareikeHermeierDie LinkeMareike Hermeier (Die Linke):

Zum Beispiel zielgenauer Kinderzuschlag, Wohngeldschnittstellen, Schulden- und Mietschuldenhilfen.

Sie müssen zum Ende kommen.

MareikeHermeierDie LinkeMareike Hermeier (Die Linke):

Ich bitte um Startdatum, Mittelansatz und Zuständigkeiten. – Danke.

Danke schön. – Frau Ministerin.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für die Frage. – Wir werden Familienleistungen, insbesondere auch den Kinderzuschlag, vereinfachen. Wir werden sie modernisieren, und wir werden sie für die Familien und auch für die Alleinerziehenden leichter zugänglich machen. Das ist eine wichtige Entlastung für Familien. Wir werden das Elterngeld reformieren; auch hiervon sollen die Alleinerziehenden selbstverständlich profitieren.

Und im Übrigen glaube ich, dass wir, bevor wir jetzt über neue Sozialleistungen nachdenken, über die Wirksamkeit bereits vorhandener Sozialleistungen sprechen –

Vielen Dank, Frau Ministerin.

KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

– und unseren Sozialstaat reformieren müssen.

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Diese Nachfrage stellte die Abgeordnete Mareike Hermeier; auch fürs Protokoll. Ich bitte um Verzeihung, dass das hier durcheinandergerutscht ist.

Die nächste Nachfrage stellt Dr. Markus Reichel für die Union.

Frau Ministerin, Sie haben ja gerade vom Herrn Minister in einer sehr nachdrücklichen und eindringlichen Schilderung gehört, wie die EUDI-Wallet als digitale Briefbörse vorbereitet wird. Daher meine Frage an Sie: Wie arbeiten Sie daran, dass die dann auch zum Beispiel mit digitalen Bildungsnachweisen befüllt werden kann?

Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für diese wichtige Frage. – Wir sind zu dem Thema in sehr engem Austausch. Wir sind der Auffassung, dass die Frage der Speicherung, also der Ablage, aber auch der Übermittlung von Bildungsnachweisen einer der wichtigsten und ersten Anwendungsfälle für die EUDI-Wallet sein könnte. Ich würde das sehr begrüßen; wir brauchen das. Wir sind ja auch schon in der Phase der Erprobung mit Blick auf vorherige technische Lösungen.

Im Übrigen ist das EUDI-Wallet auch eine technische Lösung, –

Vielen Dank.

KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

– die wir im Kontext des Kinder- und Jugendschutzes in der digitalen Welt verwenden wollen.

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Die nächste Hauptfrage stellt Anna Lührmann für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister Wildberger, Ihnen liegt ja die digitale Souveränität sehr am Herzen. Sie ist für unsere öffentlichen Debatten besonders wichtig. Aktuell entscheiden chinesische und amerikanische Plattformen darüber, welche Nachrichten hier in Deutschland angezeigt werden und wie Debatten geführt werden. Sie halten sich dabei oft nicht an europäische Gesetze. Das muss sich dringend ändern. Deswegen meine konkrete Frage an Sie: Was tun Sie, um europäische Gesetze im Netz durchzusetzen, und was tun Sie konkret, um europäische Plattformalternativen zu stärken?

Herr Minister, bitte.

Das Thema „digitale Souveränität“ gehört, wie gesagt, zu den vielen Themen, die wir ganz konkret anpacken. Darunter fällt der DSA, der im Prinzip besagt: Das, was in der Offlinewelt gilt, müssen wir auch in der Onlinewelt durchsetzen. Ich will meine Meinung dazu Ihnen gegenüber sehr gerne zum Ausdruck bringen: Ich setze mich sehr stark dafür ein, dass wir das genau so beibehalten. Zur digitalen Souveränität gehört auch der DMA, der die Marktkonzentration im Plattformgeschäft regelt. Wie wir da agieren, ist ein wichtiges Thema. Das ist das regulatorische Besteck.

Die andere Frage ist mir mindestens genauso wichtig: Wie schaffen wir es endlich, Plattformen selber zu bauen? Da prüfen wir gerade – basierend auf offenen Standards –: Welche können wir fördern? Welche nutzen wir auch selbst? Mastodon ist ein Beispiel. Es braucht natürlich auch Kundinnen und Kunden, die diese Plattformen nutzen. Wir haben sichere Plattformen im Messaging-Bereich, wie zum Beispiel Wire. Da kann man eine ganze Menge machen. Wir arbeiten ganz konkret an Lösungen. Das ist eine gute Nachricht; denn ich glaube, das ist in den letzten Jahren einfach nicht ausreichend passiert.

Herzlichen Dank. – Haben Sie eine Nachfrage? – Dann stellt die erste Nachfrage zu dieser Hauptfrage Jeanne Dillschneider von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister, ich habe noch eine Nachfrage zum Thema „digitale Souveränität“. Nach eigenen Angaben stehen Sie dem Einsatz von Palantir offen gegenüber, einem Unternehmen mit Verbindungen in das Umfeld von Donald Trump. Wie ist das aus Ihrer Sicht mit einer Strategie für digitale Souveränität vereinbar, insbesondere vor dem Hintergrund, dass es auch Alternativen gibt?

Herr Minister.

Ich bin sehr dankbar für diese Frage; denn sie gibt mir noch mal Gelegenheit, dies in 28 Sekunden kurz einzuordnen. Die grundsätzliche Frage, um die es aus meiner Sicht geht, lautet: Wie setzen wir Technologie ein, um unsere Grenzen zu schützen und Sicherheit zu gewährleisten, damit die Bürgerinnen und Bürger sicherer leben? Denn wir werden auch von außen angegriffen, und dabei spielt Technologie eine wichtige Rolle. Aus diesem Grund sind wir ganz aktiv dabei, mit europäischen Anbietern zu sprechen und zu arbeiten. Wir prüfen sehr intensiv. Auch hier hätte ich mir gewünscht, dass das schon in der Vergangenheit passiert wäre.

Letzter Satz – 3 Sekunden –: Dass wir die von Ihnen angesprochenen sicheren, souveränen Lösungen umsetzen können, ist auch mir ein wichtiges Anliegen. Aber wir setzen auch auf Alternativen.

Danke, Herr Minister. – Die nächste Nachfrage stellt Marvin Schulz für die Fraktion der CDU/CSU.

Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister, vielfach scheint es ja in der politischen Debatte so, als wäre Deutschland im Hinblick auf digitale Souveränität im Hintertreffen. Gestern wurde der Bau eines großen Rechenzentrums in München angekündigt, bei dem ein deutsches Unternehmen eine große Rolle spielen wird. Der CEO eines amerikanischen Unternehmens hat gesagt: Deutschland ist ein besonderer Standort, weil wir hier eine besondere Datenschutzpolitik haben. Insofern die Frage an Sie: Müsste das Thema „digitale Souveränität“ nicht auch im Sinne der politischen Kommunikation mit stolzgeschwellter Brust vorangetragen werden?

Herzlichen Dank. – Herr Minister.

Ich bin sehr dankbar für diese Frage. Digitale Souveränität hat auch einen positiven Aspekt, nämlich die Möglichkeit, zu gestalten, selber Produkte zu entwickeln und Geschäftsmodelle aufzubauen, statt nur Kunde von anderen zu sein. Das verstehe ich auch unter digitaler Souveränität.

Das gestrige Ereignis war ein super Beispiel dafür: Wir stellen bereits Anfang des nächsten Jahres eine KI-Fabrik für industrielle Anwendungen scharf. Das ist ein Invest von mehr als 1 Milliarde Euro, privatwirtschaftlich finanziert. Wir waren erst vor Wochen in Heilbronn, wo ein riesiger KI-Park durch Investitionen in Milliardenhöhe entsteht. Und vor nicht allzu langer Zeit haben wir den JUPITER in Jülich eingeweiht.

Vielen Dank, Herr Minister.

Dr.KarstenWildbergerBundesminister für Digitales und StaatsmodernisierungBundesminister BMDSDr. Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung:

Das ist der leistungsfähigste Rechner in Europa. Da ist eine ganze Menge in Arbeit. Und ich glaube, wir kommen besser voran, wenn wir stärker an uns selber glauben.

Vielen Dank, Herr Minister. – Die letzte Nachfrage zu der Hauptfrage stellt die Abgeordnete Beatrix von Storch, AfD.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben zum Thema DSA gerade gesagt: Das Ziel ist: Es muss online das gelten, was offline auch gilt. Offline sind Staatsanwälte zuständig, um Äußerungsdelikte zu verfolgen, und die Justiz dafür, das zu beurteilen.

Der Vorwurf, den wir machen, ist, dass eine private Plattform durch staatlichen Druck dazu gezwungen wird, Meinungen zu zensieren, die eben nicht durch die Justiz verboten werden. Das heißt, hier haben wir eine Privatisierung der Zensur durch staatlichen Druck. Können auch Sie das kritisch sehen?

Herzlichen Dank. – Herr Minister, bitte.

Es ist ganz wichtig, dass wir die Instrumente, die wir dann zur Verfügung haben, zum Beispiel auch bei den amerikanischen Unternehmen zum Einsatz bringen, beispielsweise im DSA. Des Weiteren bin ich der Meinung, dass es umso wichtiger ist, dass wir endlich anfangen, eigene Lösungen zu entwickeln; denn wir hätten gegebenenfalls ganz andere Instrumente, um dies zu bewerkstelligen.

Letzter Satz dazu. Auch Technologie wird uns in Zukunft eine wichtige Antwort auf die Frage geben, wie wir mit diesen Themen umgehen. Aber diese Technologie sollten wir selber bauen und nicht nur als Kunde nutzen.

Vielen Dank. – Wir kommen zur nächsten Hauptfrage. Diese stellt Stephan Albani, Union.

Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesministerin Prien, seit diesem Wochenende ist die Verwaltungsvereinbarung mit dem Bundesforschungsministerium in Kraft. Die Bildungspolitik wächst nun mit Kinder-, Jugend- und Familienpolitik zusammen.

Heute war der Berufsbildungsbericht Thema; es wurde schon angesprochen. Eine Zahl erschreckt immer wieder: 2,9 Millionen junge Menschen ohne Ausbildung. Wie kann es gelingen, dass wir wieder mehr Jugendlichen Aufstiegsperspektiven aufzeigen und ihnen zum Beispiel durch ein attraktives duales Ausbildungssystem einen formalen Berufsabschluss ermöglichen?

Frau Ministerin.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Das ist eine Aufgabe des gesamten Bildungssystems. Das fängt in der Kita und in der Grundschule an; ich hatte zum Thema der basalen Kompetenzen und der besseren Grundbildung schon etwas gesagt. Das ist eine Frage des Übergangs zwischen Schule und Beruf. Insbesondere die Frage der Passung zwischen den zukünftigen möglichen Auszubildenden und den Betrieben muss deutlich besser werden. Die Berufsorientierung muss besser werden. Hier müssen wir die Instrumente auf wissenschaftlicher Basis und evidenzbasiert noch mal nachschärfen. Dies gilt insbesondere auch für die Bildungsketten, die wir mit den Ländern vereinbaren.

Ich glaube aber auch, dass dies ein zentrales Thema für die Nationale Weiterbildungsstrategie ist. Wir haben uns mit unserem Partnerressort, dem BMAS, in dieser Frage darauf verständigt. Dabei ging es um genau diese Frage: Wie schaffen wir es, diese 2,9 Millionen Menschen mit nicht ausreichender Qualifikation in den Beruf zu bringen? Dazu gehören Schulabschlüsse, aber dazu gehört eben auch die Heranführung an die duale Ausbildung.

Vielen Dank.

KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

Ich glaube übrigens auch, dass wir in den Ländern noch mal sehr genau auf die Übergangssysteme schauen müssen; „Jugendberufsagentur“ ist ein weiteres Stichwort.

Vielen Dank. – Haben Sie eine Nachfrage, Herr Abgeordneter Albani?

Ja. – Welche konkreten Maßnahmen plant das Ministerium? Wir haben ja zwei Systeme, die akademische und die berufliche Bildung, um am Ende zu einer qualifizierten Berufsausbildung zu kommen. Was plant das Ministerium an dieser Stelle, um die Gleichwertigkeit in der Wahrnehmung und letzten Endes auch in der Umsetzung konkret zu unterstützen, Stichwort „DQR“?

Das habe ich mir gedacht. – Die Systeme sind andersartig und gleichwertig. Wir werden in der ganzen Welt dafür bewundert, dass wir dieses duale Ausbildungssystem haben. Wenn es im eigenen Land darum geht, auch wenn Eltern ihre Kinder beraten, ist es oft anders. Wir müssen gerade auch Menschen, die zugewandert sind, davon überzeugen, dass die duale Ausbildung eine wichtige Alternative ist.

Die DQR-Frage prüfen wir gerade rechtlich. Ganz so einfach ist das nicht. Das ist ein bildungsinstitutionenübergreifendes Transparenzinstrument. Wir sind nicht alleine zuständig, –

Vielen Dank.

KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

– aber wir suchen gerade durch Rechtsprüfungen nach Wegen, wie wir diesen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag verwirklichen können.

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Frau Reinalter hat eine weitere Nachfrage.

Jetzt frage ich doch noch mal. – Sie sagen, dass Sie schon seit einem halben Jahr mit dem Berufsbildungsbericht arbeiten. Welche konkreten Maßnahmen leiten Sie ab, und was haben Sie im letzten halben Jahr für die berufliche Bildung schon gemacht?

Frau Ministerin.

Frau Abgeordnete, Sie wissen sehr genau, dass ich im letzten halben Jahr mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die im anderen Ministerium tätig waren, nicht wirklich arbeiten konnte, sodass wir erst jetzt wirklich mit voller Kraft loslegen. Aber natürlich ist die Analyse des Berichtes bereits erfolgt.

Die Schlussfolgerung ist, dass wir die Instrumente, die wir haben, nutzen werden. Das ist zum einen die Allianz für Aus- und Weiterbildung, das sind die Bildungsketten, die wir weiterentwickeln wollen, zum anderen aber auch die anderen Beratungs- und Informationsinstrumente. Und es geht immer wieder um die Frage: Wie schaffen wir eine bessere Passgenauigkeit für junge Menschen? Denn wir haben ja immer noch mehr Angebote bei den Ausbildungsplätzen als interessierte Jugendliche.

Vielen Dank. – Die nächste Nachfrage stellt Oliver Pöpsel für die Union.

Frau Ministerin, die berufliche Weiterbildung ist ein wichtiges Thema. Welche Strategie verfolgt Ihr Ministerium, damit erwachsene Quereinsteiger wieder stärker qualifiziert werden und für die Fachkräftesicherung dem Markt zur Verfügung stehen?

Frau Ministerin.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Das AFBG ist natürlich ein wirklich wichtiges Instrument zur Fachkräftesicherung, gerade für Menschen, die auch über den Weiterbildungsweg insbesondere im Bereich der Erziehungs- und Gesundheitsberufe tätig werden wollen. Da sind wir sehr erfolgreich. Mehr als ein Drittel der Förderfälle des AFBG sind diesem Bereich zuzuordnen. Und wir wollen das AFBG reformieren. Wir wollen nicht nur die Leistungen weiter ausbauen, sondern auch weitere Fallgruppen berücksichtigen. Wir müssen auch da flexibler werden.

Vielen Dank. – Die nächste Hauptfrage stellt Mandy Eißing für Die Linke.

Vielen Dank. – Verehrter Herr Präsident! Verehrte Frau Ministerin, gab es in Ihrem Ministerium Beratungen dazu, welche Kosten mit der Einführung eines Pflichtjahres verbunden wären und welche Konsequenzen diese Einführung für die Freiwilligendienste hätte?

Frau Ministerin.

Vielen Dank für die Frage. – Ich bin zwar ein großer Fan eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres, aber das ist nicht Gegenstand der Verabredungen zwischen den Koalitionspartnern. Deshalb hat es auch keine entsprechende Prüfung gegeben. Dessen ungeachtet bereiten wir uns auf die Eventualitäten im Kontext der Wehrdienstmodernisierung und eines möglichen Wiederinkrafttretens der Wehrpflicht vor. Das hat natürlich Auswirkungen sowohl auf einen möglichen Ersatzdienst im Rahmen der Kriegsdienstverweigerung als auch auf die Freiwilligendienste. Insofern sind das Themen, die uns beschäftigen. Aber zum Thema „verpflichtendes Gesellschaftsjahr“ haben wir keine Kosten ausgelöst.

Vielen Dank. – Haben Sie eine Nachfrage?

Ja.

Bitte schön.

MandyEißingDie LinkeMandy Eißing (Die Linke):

Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt hat in der Sitzung des Sport- und Ehrenamtsausschusses am 08.10. gesagt, die Einführung eines Pflichtjahres werde 15 Milliarden bis 20 Milliarden Euro kosten und die Einsatzstellen überfordern. Wie bewertet die Bundesregierung diese Einschätzung der ihr unterstellten Bundesstiftung, und warum hält sie dennoch an Überlegungen zu einem Pflichtjahr fest?

Frau Ministerin.

Es tut mir leid, aber ich kann Ihre Frage nicht beantworten; denn wir als Bundesregierung halten an dieser Stelle im Moment an gar nichts fest. Wir haben zwar Parteitagsbeschlüsse in einzelnen Parteien und Parteigliederungen dazu; aber es ist keine Strategie der Bundesregierung. Insofern kann ich Ihre Frage, ehrlich gesagt, nicht wirklich nachvollziehen oder gar beantworten.

Vielen Dank. – Die nächste Nachfrage stellt Maik Brückner für Die Linke.

Vielen Dank. – Die militärischen Planspiele in Deutschland haben ja sogar seinerzeit unter der Ampel Einzug ins Selbstbestimmungsgesetz gefunden. Dort ist zum Beispiel eigens festgeschrieben, dass die Zuordnung von Menschen zum männlichen Geschlecht in zeitlicher Nähe zum Kriegsfall auch gegen deren Willen bestehen bleibt. Kann ich davon ausgehen, dass auch unter dieser Bundesregierung das verfassungsmäßig garantierte Recht auf geschlechtliche Selbstbestimmung zu Kriegszwecken mit Füßen getreten wird?

Frau Ministerin.

Auch dies ist wieder, mit Verlaub, keine sachlich gestellte Frage.

Ich kann Ihnen sagen, dass wir das Selbstbestimmungsgesetz, wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben, in einer ersten Stufe bis Mitte nächsten Jahres evaluieren werden und in einer zweiten Stufe so, wie es im Gesetz vorgesehen ist. Und das betrifft grundsätzlich alle Teile dieses Gesetzes.

Vielen Dank. – Die nächste Nachfrage stellt Felix Döring für die SPD.

Frau Ministerin, ich vermute, uns eint der neidvolle Blick darauf, welche Finanzmittel im Rahmen des neuen Wehrdienstgesetzes in Bewegung gesetzt werden. Darauf gucken wir aus der Perspektive der Befürworter der Freiwilligendienste ein bisschen neidisch: 2 300 Euro netto direkt nach der Schule, Vergünstigungen beim Führerschein, kostenloses Bahnfahren; das dürfen Soldatinnen und Soldaten ja bereits. Ich weiß, die Finanzmittel sind begrenzt, und es gibt auch schon einen finanziellen Aufwuchs im Bereich der Freiwilligendienste, was wir sehr begrüßen. Können Sie sich darüber hinaus weitere Erleichterungen, Vergünstigungen oder Attraktivitätssteigerungen für Freiwilligendienstleistende vorstellen.

Frau Ministerin.

Vielen Dank, Herr Döring, für die Frage. – Ich glaube, wir täten gut daran, in der Debatte den Wehrdienst und die Freiwilligendienste gemeinsam in den Blick zu nehmen; denn am Ende geht es darum, einen Dienst an unserer Gesellschaft zu leisten. Natürlich gibt es Unterschiede zwischen den verschiedenen Dienstformen; die müssen auch Berücksichtigung finden. Die Freiwilligendienste haben auch einen Erziehungs- und Bildungsauftrag. Das ist schon etwas anderes. Wir haben an der Stelle tatsächlich eine Anerkennungsvergütung. Insofern gibt es da Unterschiede. Aber ich würde mich freuen, wenn wir die Debatte etwas ausweiten, zumal die Bedrohung unseres Landes ja hybrid stattfindet, auch in Bereichen, in denen wir Resilienz in der Gesellschaft brauchen.

Herzlichen Dank, Frau Ministerin.

KarinPrienBundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und JugendBundesministerin BMBFSFJKarin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

Insofern müssen wir die Debatte weiten.

Vielen Dank. – Die nächste und letzte Nachfrage zu dieser Hauptfrage stellt Dr. Anja Weisgerber von der Union.

Vielen Dank. – Frau Ministerin, daran anknüpfend: Ich denke, dass die Diskussion um den neuen Wehrdienst auch die Chance bietet, die Freiwilligendienste mehr in den Blick zu nehmen. Welche Möglichkeit sehen Sie, dass auch in den Musterungsschreiben, die ja Frauen und Männern zugeschickt werden, die Freiwilligendienste aufgenommen werden und auf sie hingewiesen wird und dass wir vielleicht dadurch einen Schub erzeugen –

Vielen Dank.

Dr.AnjaWeisgerberCDU/CSUDr. Anja Weisgerber (CDU/CSU):

– sowohl für den neuen Wehrdienst als auch im Hinblick auf die Freiwilligendienste?

Danke schön. – Frau Ministerin.

Ich kann da, liebe Frau Weisgerber, gut an das eben Gesagte anschließen. Ich glaube, dass die Debatte wahrscheinlich eine neue Dynamik bekommt, wenn wir insgesamt über die Dienste an unserer Gesellschaft sprechen. Wir sind mit dem Verteidigungsministerium im Gespräch darüber, wie und wo wir Hinweise auf die Freiwilligendienste und die Modalitäten des Ersatzdienstes am besten unterbringen können. Ich glaube, dass das Schreiben selber nicht Gegenstand des Gesetzgebungsverfahren sein wird; aber wir werden die Gespräche darüber fortsetzen. Ich persönlich erachte es für sinnvoll, das an prominenter Stelle zu platzieren.

Vielen Dank. – Wir kommen zur dritten Runde. Wir haben nicht mehr viel Zeit. Ich weiß nicht, wie viele Hauptfragen wir noch werden bearbeiten können. Die erste stellt Adam Balten für die AfD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Prien, der IQB-Bildungstrend besagt: Die Kernkompetenzen der Schülerinnen und Schüler erreichen einen Tiefstand. Auch PISA attestierte 2022, dass die Kompetenzen in allen Kernbereichen fallen, genauso wie IGLU 2021. Die ICILS bescheinigte 2023, dass 40 Prozent der Jugendlichen in Deutschland bei den Digitalkompetenzen abgehängt wurden – das ist sozusagen das Werk der Altparteien –, wie ich vermute, unter anderem aufgrund der Sprachprobleme, resultierend aus Massenmigration, und als Folge der desaströsen politisch motivierten Coronamaßnahmen.

Jetzt frage ich als Vater von zwei kleinen Kindern Sie als Mutter in politischer Verantwortung: Welche drei konkreten Maßnahmen werden Sie umsetzen, um den weiteren Bildungsverfall zumindest zu stoppen? Nicht nur ich bin auf die Antwort sehr gespannt, sondern auch alle Eltern in Deutschland.

Frau Ministerin.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Die Eltern in unserem Land haben übrigens auch ein Recht darauf, das zu erfahren. Ich will Ihnen Folgendes benennen:

Erstens: eine Stärkung der frühkindlichen Bildung, die gewährleistet, dass Kinder eine gute Sprachförderung vor der Einschulung erhalten und auch ihrem Entwicklungsstand entsprechend gefördert werden. Denn in Wahrheit geht es nicht nur um die Frage, ob man Deutsch schon zu Hause erlernt hat; denn Kinder leiden heute häufig unter Entwicklungsverzögerungen, denen wir früh begegnen müssen.

Zweitens: datengestützte Schul- und Unterrichtsentwicklung auf allen Ebenen, auf der Schulebene, auf der Ebene der Lerngruppe und auch auf der Systemebene. Evidenzbasiertes Arbeiten: Wir müssen das in der Schule tun, was wirkt, und dürfen nicht das tun, was wir schon immer gemacht haben.

Das Dritte ist: Wir müssen Schulen in besonders herausfordernden Lagen und mit besonders vielen Kindern, die es schwerer haben, anders unterstützen. Das tun wir mit dem Startchancen-Programm.

Wenn wir diese drei Maßnahmen konsequent umsetzen und immer evaluieren, ob das, was wir machen, wirkt, dann haben wir eine gute Chance, die Trendwende zu schaffen.

Vielen Dank. – Haben Sie eine Nachfrage, Herr Balten? – Bitte schön.

Als Nachfrage: Wenn Sie dabei versagen und es weiterhin abwärtsgeht, werden Sie dann persönliche Konsequenzen ziehen und zurücktreten? Oder werden Sie bis zu einem möglichen Regierungswechsel – wenn wir in Regierungsverantwortung kommen – weiterhin am Ministerstuhl kleben? – Vielen Dank.

Frau Ministerin.

Das Niveau der Regierungsbefragung hat nach hinten hin, glaube ich, ein bisschen Schlagseite bekommen.

Ich werde jedenfalls mit allem, was ich kann und was ich weiß, für dieses Land weiterarbeiten – das gilt insbesondere für die Bildungspolitik –, und ich habe nicht so schrecklich viel Angst davor, dass ein künftiger Regierungswechsel mich davon abhalten wird.

Vielen Dank. – Die nächste Nachfrage stellt Martin Reichardt, AfD.

Frau Ministerin, unlängst veröffentlichte Studien zeigen, dass das Bildungsniveau insbesondere in Schulklassen mit hohem Migrantenanteil absinkt.

Das hat etwas damit zu tun, dass Menschen, die auch über frühkindliche Bildung gar nicht erreicht werden können, weil sie erst in einem gewissen Alter nach Deutschland einwandern, in die Klassen kommen und dann die entsprechenden Sprachkenntnisse nicht haben. Welche Maßnahmen sollten hier ergriffen werden?

Frau Ministerin.

Gefragt wurde ich nach den drei wichtigsten Maßnahmen. Selbstverständlich bleibt Sprachförderung, Herr Abgeordneter, auch in späteren Jahren wichtig. Und ja, wir müssen uns um diese Kinder und Jugendlichen besonders kümmern. Aber ich habe auch deutlich in meinen Eingangsausführungen gesagt: Schon die demografische Entwicklung zwingt uns dazu, uns um jedes Kind zu kümmern; denn jedes Kind braucht die Förderung im Bereich Sprache, unter anderem macht das die Zuwanderung nach Deutschland nun mal erforderlich. Das müssen wir als System leisten. Ich bin optimistisch, dass uns das in Zukunft besser gelingen wird.

Vielen Dank. – Wir kommen zur nächsten und letzten Hauptfrage – das kann ich schon einmal ankündigen – von Carolin Wagner, SPD.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister Wildberger, der Digital-Omnibus wird gerade auf europäischer Ebene diskutiert, und die Position der Bundesregierung dazu ist jetzt auch entsprechend geeint. Mich würde interessieren, was diese Einigung für die Umsetzung der KI-Verordnung bedeutet.

Herr Minister.

Vielen Dank für diese Frage. – Dass wir als Bundesregierung uns einigen konnten – ich will das betonen –, ist sehr wichtig. Es ist uns zum ersten Mal gelungen, in den wichtigen Fragen des Datenschutzes und insbesondere seiner Umsetzung im Hinblick auf die KI-Verordnung eine gemeinsame Position zu formulieren, die wir auch in Brüssel eindringlich vortragen können. Am 19. November will die Kommission ihre Vorlage machen. Wir haben uns dazu ganz konkret eingebracht.

Was heißt das? In der Datenschutz-Grundverordnung gibt es beispielsweise sehr viel begriffliche Verwirrung, weil Datenbegriffe anders definiert sind. Wir haben hier für definitorische Klarheit gesorgt. Wir sprechen uns auch dafür aus, dass anonymisierte Daten endlich auch in Deutschland und Europa verwendet werden, um Medizinthemen mithilfe der KI zu trainieren. Bislang musste man dafür in die USA gehen, was aus meiner Sicht absurd ist. Das müssen wir einfach zulassen, damit wir die Entwicklung hier leisten. Und wir schaffen deutliche Klarheit auch im Bereich der industriellen Anwendungen von Daten. Das sind ganz wichtige Themen, die unsere Zukunftsfähigkeit sichern.

Sie haben keine Nachfrage. Dann kann ich noch die von Dr. Konrad Körner von der Unionsfraktion zulassen.

Herzlichen Dank. – Sehr geehrter Herr Minister, in der Stellungnahme der Bundesregierung zum EU-Digital-Omnibus wurden auch wichtige Entlastungen für kleine Unternehmen sowie für unsere Vereine und Ehrenamtlichen angekündigt. Insbesondere beim Datenschutz sind diese oft mit Bürokratie überlastet. Könnten Sie kurz darstellen, was die Bundesregierung plant, damit sich auch in der EU beim Datenschutz für unsere kleinen Unternehmen und unsere Vereine vieles vereinfacht?

Danke für diese Frage. – Auf den kleinen Unternehmen, Vereinen, dem Mittelstand, jungen Unternehmen und Start-ups liegt ein besonderer Fokus dieser Bundesregierung. Es gilt, Dinge zu vereinfachen. Natürlich ist es im EU-Recht, gerade bei der KI-Verordnung und im Datenschutz, unverhältnismäßig – auch was die Risikobetrachtung angeht –, dass wir es jungen und kleinen Unternehmen viel zu schwer machen, Vorsorge betreiben zu können, da sie einen erheblichen Kostenanteil haben, um dem Rechnung zu tragen. Wir haben vorgetragen, dass es uns darum geht, insbesondere die Entlastung für junge Unternehmen bei den anstehenden Verordnungen zu berücksichtigen.

Vielen Dank, Herr Minister. – Ich bitte um Nachsicht, dass ich keine weiteren Nachfragen und Hauptfragen mehr zulassen kann; denn die Zeit für die Befragung der Bundesregierung ist zu Ende.

Herr Präsident! Herr Kollege Henrichmann, dafür geht man in Klausur, oder? Wahnsinn, was Sie da auf die Beine gestellt haben!

Während in Deutschland Woche für Woche Arbeitsplätze abgebaut werden müssen, Bürger ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können,

Ihr Außenminister ankündigt, Syrer, die illegal in Deutschland sind, nicht mehr nach Syrien abzuschieben,

diese Woche hier in Berlin ein Syrer einen Terroranschlag begehen wollte, während all das in Deutschland passiert,

macht die CDU eine Aktuelle Stunde zu ihrem Lieblingsthema: Moskau, Moskau, Moskau.

Um die inszenierte Empörung zu verstehen, ein Blick zurück: Friedrich Merz und die CDU-Spitze trafen sich vor zwei Wochen. Thema: Was tun gegen die eigene extreme Unbeliebtheit, und was tun gegen die große Beliebtheit der AfD?

Sogar ein Psychologe war dabei, um die CDU zu beraten. Dafür schon mal meine Anerkennung. Bekanntlich ist ja der erste Schritt zur Besserung, sich Hilfe zu holen, liebe Kollegen von der CDU.

Nur leider ist der Behandlungserfolg bisher nicht eingetreten.

Im Gegenteil: Die CDU hat beschlossen, die nächsten vier Jahre, nachdem die Nazikeule nicht mehr zieht, nur noch über Russland und die AfD zu reden.

Dabei könnten Sie auch ohne psychologische Hilfe schnell wieder beliebt werden, und den entsprechenden Ratschlag gibt es von mir heute sogar kostenlos: Kümmern Sie sich endlich um die Probleme in unserem eigenen Land!

Sorgen Sie dafür, dass die Menschen wieder in Arbeit sind! Sorgen Sie dafür, dass die Bürger am Ende des Monats wieder etwas in ihrer Tasche haben!

Und sorgen Sie bitte dafür, dass illegale Syrer endlich nach Syrien abgeschoben werden!

Das ist nämlich das Geheimnis der AfD: Wir sind die beliebteste Partei in Deutschland,

nicht wegen Herrn Putin, sondern weil wir uns um die Sorgen des deutschen Volkes, unserer Bürger, kümmern – anders als Sie, liebe Freunde von der Union.

Sie behaupten heute hier, die AfD sei ein Sicherheitsrisiko. Wenn das stimmte, dann würden wir doch von den regierungskontrollierten Sicherheitsorganen endlich Beweise bekommen – stapelweise –: illegale Aktivitäten, Anklagen, Prozesse, Urteile. Wenn wirklich irgendwas dran wäre,

hätten Sie uns – seien wir doch mal ehrlich! – schon lange eingekerkert. Aber findet irgendwas davon statt? Nein. Also wissen wir, was davon eigentlich zu halten ist: gar nichts.

Sie können nichts belegen, weil Sie nichts belegen können. Darum machen Sie heute hier im Bundestag eine Bühne für Ihre Version von Russiagate.

Sie haben es ja schon angesprochen: Reden wir doch mal über meinen Fall! Seit Jahren wärmen Sie hier im Bundestag, im Plenum, auf, ich stünde unter der absoluten Kontrolle Moskaus.

Ihre Behauptungen stützen Sie auf ein paar windige E-Mails,

gestohlen von der NGO des kriminellen Ex-Oligarchen Chodorkowski. Darin lästern irgendwelche Russen, die ich gar nicht kenne, über mich.

Wenn das reicht, um jemanden als Sicherheitsrisiko zu markieren, dann gute Nacht!

Was hier heute stattfindet, ist so durchsichtig; es ist bösartig. Und ich sage Ihnen ganz klar: Das wird Ihnen in den Umfragen auch nicht weiterhelfen. Denn die Bürger da draußen sind intelligent, und sie wissen ganz genau, was sie von solchen peinlichen Wahlkampfmanövern zu halten haben.

Reden wir doch über das wahre Sicherheitsrisiko in Deutschland:

die CDU. Die CDU ist eine Partei, die eine Karin Strenz – hören Sie gut zu! – in ihren Reihen hatte, die als Bundestagsabgeordnete 150 000 Euro Bestechungsgeld

aus dem Ausland kassierte,

gerichtsfest nachgewiesen, lieber Kollege. Ihr eigener Staatssekretär Philipp Amthor hat sich mit Aktienoptionen im Wert von 250 000 Euro von einem ausländischen Sicherheitsunternehmen schmieren lassen.

Und Herr Hirte, Ihr ehemaliger Ostbeauftragter, soll einen Agenten beschäftigt haben. Ihre Parteistiftung, die Konrad-Adenauer-Stiftung, hat auch mit einer Agentengeschichte zu kämpfen.

Liebe Freunde, kehren Sie erst mal vor der eigenen Haustür, bevor Sie mit dem Finger auf die AfD zeigen.

Sie handeln in der Praxis ständig gegen die Interessen Deutschlands.

Zuletzt will ich Ihnen eines noch sagen: In Polen sitzt einer der ukrainischen Drahtzieher des Terroranschlags auf Nord Stream. Ein polnisches Gericht hat sogar bestätigt: Ja, das ist wahrscheinlich der Täter. – Polen lässt ihn trotzdem laufen.

Sie müssen jetzt zum Ende kommen.

MarkusFrohnmaierAfDMarkus Frohnmaier (AfD):

Begründung: Er habe nur sein eigenes Land verteidigt – offenbar gegen uns, gegen Deutschland. Und was macht die CDU, was machen der Bundeskanzler und der Außenminister?

Herr Frohnmaier, Sie müssen zum Ende kommen, bitte.

MarkusFrohnmaierAfDMarkus Frohnmaier (AfD):

Ruft jemand in Warschau an und sagt: „Liefert den Terroristen aus!“? Nein. Das tut keiner von Ihnen.

Ich sage Ihnen ganz klar: Von Ihnen brauchen wir keine Lehrstunde über Patriotismus.

Ihre Redezeit ist um, Herr Frohnmaier.

MarkusFrohnmaierAfDMarkus Frohnmaier (AfD):

Sorgen Sie erst mal dafür, dass es in Deutschland wieder besser wird.

Die nächste Rednerin ist Sonja Eichwede für die SPD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!

Die Bedrohungslage unseres Landes ist ernst – innen und außen. Dabei spielt die Bedrohung durch Russland eine erhebliche Rolle. Russland ist heute eine fremde Macht, die gezielt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat, in unsere Demokratie unterminieren will und die damit auch die freiheitlich-demokratische Grundordnung in unserer Bevölkerung angreift. Die Bedrohungslage verschärft sich seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine zunehmend.

Auch wir hier in Deutschland erleben zunehmend hybride Angriffe, digitale Sabotage und Desinformation mit gezielter Einflussnahme aus Russland.

Es geht darum, dass gezielt das Vertrauen in unseren Staat untergraben werden soll und Institutionen ausgespäht werden sollen, um unsere Demokratie zu destabilisieren, um unsere Gesellschaft zu spalten und um die Resilienz unseres Staates und auch unsere Verteidigungsfähigkeit zu schwächen.

Genau das müssen wir hier klar benennen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Doch was macht die AfD? Die AfD agiert auch hier im Parlament als Handlanger russischer Interessen.

Damit nimmt sie eine gefährliche Rolle in Putins geopolitischem Machtspiel ein,

und sie richtet sich gegen die Sicherheitsinteressen Deutschlands.

Das ist kein Patriotismus; das ist eine veritable Gefahr für unsere Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Dies äußert sich auch in zahllosen Reden hier im Deutschen Bundestag, die den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verharmlosen,

die das autoritäre Regime Putins mit seinen Menschenrechtsverletzungen glorifizieren, ebenso in den Reisen von AfD-Abgeordneten nach Russland. Ja, gerade diese Woche hat doch die AfD-Fraktion wieder entschieden, dass die Abgeordneten Kotré und Rothfuß nach Russland fahren können,

um die Kontakte mit Russland wieder zu intensivieren. Und was tut die Fraktionsführung? Sie bittet, keine Fotos von den Terminen vor Ort zu machen

und auch nicht darüber zu reden, was sie denn eigentlich machen, nämlich deutsche Sicherheitsinteressen unterminieren.

Sie, Herr Frohnmaier, reisen auch nach Russland oder planen dies zumindest.

Hier am Rednerpult bezeichnen Sie Michail Chodorkowski als einen Kriminellen.

Frau Kollegin, eine Sekunde, bitte. – Ich bin ein großer Fan von leidenschaftlichen Diskussionen und finde, dass es hier auch mal lauter und kontroverser zugehen darf; aber der Zuruf „Halten Sie den Mund!“ ist jetzt nicht die Art des parlamentarischen Umgangs miteinander.

Ich bitte alle Seiten, sich an die Regeln, die wir alle kennen, zu halten.

Frau Abgeordnete, setzen Sie bitte fort.

SonjaEichwedeSPDSonja Eichwede (SPD):

Danke, Herr Präsident. – Sie, Herr Frohnmaier, bezeichnen hier Michail Chodorkowski als einen Kriminellen,

also jemanden, der vom russischen Regime auf Grundlage eines schon vorher durchgeführten Verfahrens, eines eben nicht rechtsstaatlichen Verfahrens, sondern eines Verfahrens, mit dem die Rechtsstaatlichkeit unterminiert wurde,

in Lagerhaft gesperrt worden ist, also jemanden, der sich für Demokratie, für Bildung in Russland jahrelang eingesetzt hat. Das ist kein Krimineller. Das ist jemand, der den Mut hatte, sich in Russland gegen das Putin’sche Regime zu stellen.

Hier sprechen wir über Punkte, die unsere Demokratie gefährden, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden.

Und Sie reden darüber, wie ein Regime, das Menschenrechte unterdrückt, das Meinungsvielfalt unterdrückt,

gestärkt werden kann. Sie geben Informationen weiter.

Mein Kollege Henrichmann hat darauf hingewiesen, dass jüngst der thüringische Innenminister Georg Maier gesagt hat, dass es sehr viele strategisch gestellte Anfragen im Thüringischen Landtag gibt – innerhalb von zwölf Monaten 47 Anfragen –, die ganz klar auf die Ausspähung der Infrastruktur vor Ort und die Offenlegung von Informationen hindeuten, die das deutsche Sicherheitsinteresse berühren. Die Fragen werden nicht im politischen Interesse gestellt, was ganz klar ein Oppositionsrecht ist, sondern im strategischen Interesse des Ausspähens der deutschen Infrastruktur.

Und heute ist im Verteidigungsausschuss von Ihrer Fraktion die Frage gestellt worden, was denn die Bundesregierung über die militärischen Fähigkeiten Russlands weiß. Ja, warum denn? Warum wollen Sie so was wissen?

Wenn man das alles nebeneinanderlegt, ergibt sich ein klares Bild:

Sie arbeiten gegen die Sicherheitsinteressen unseres Landes. Sie arbeiten gegen die wehrhafte Demokratie unseres Landes. Sie arbeiten gegen die Bevölkerung unseres Landes. Und das ist alles andere als Patriotis- – patriotisches Handeln.

Sie müssen bitte zum Ende kommen.

SonjaEichwedeSPDSonja Eichwede (SPD):

Sie handeln gegen die Interessen dieses Landes und gegen die Verfassung.

Herzlichen Dank. – Nächste Rednerin ist Dr. Irene Mihalic, Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zunächst einmal möchte ich den Abgeordneten der Koalition danken, dass sie diese Aktuelle Stunde hier aufgesetzt haben.

Denn die AfD ist nicht nur rechtsextrem und verfassungsfeindlich, meine Damen und Herren, sondern auch eine ganz reale Gefahr für unser Land.

Ihr Hass und ihr Rassismus haben jeden Tag Konsequenzen für viele.

Menschen mit Migrationsgeschichte soll vermittelt werden, dass dieses Land nicht ihr Land sei. Diese Menschen haben berechtigte Angst und fühlen sich konkret von Vertreibung, Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt jeden Tag bedroht.

Queere Menschen fühlen sich nicht mehr sicher, weil sie immer brutaler von Rechtsextremisten angegriffen werden und die AfD mit ihrer Agitation genau dazu anstachelt, meine Damen und Herren.

Die jüdische Bundesbildungsministerin Frau Prien sagt klar: Wenn die AfD an die Macht kommt, dann verlässt sie dieses Land. Und Martin Hess von der AfD fordert sie auch noch auf, die Koffer zu packen!

Meine Damen und Herren, es kann doch nicht sein, dass hier, mitten in Deutschland, mit unserer Geschichte, solche Ängste wieder um sich greifen! Das dürfen wir niemals akzeptieren.

Die AfD missachtet das Parlament. Sie zweifelt die Unabhängigkeit von Gerichten an.

Sie diskreditiert unsere Sicherheitsbehörden und die Nachrichtendienste und verunglimpft tagtäglich die freie Presse. Es wird immer plastischer: Die AfD möchte dieses Land in vorgrundgesetzliche Zeiten zurückführen, und dabei wird sie von Autokratien wie Russland unterstützt, weil diese ein Interesse daran haben, unser Land, unser Deutschland, zu destabilisieren.

Im Gegenzug hält die AfD dem Aggressor Putin die Einfallstore sperrangelweit auf.

– Herr Frohnmaier, eine Hand wäscht die andere; so könnte man es sagen angesichts der engen Verbindungen zwischen den Autokraten dieser Welt und den Abgeordneten der AfD und deren Mitarbeitern. Die Fälle kann man schon gar nicht mehr an zwei Händen abzählen.

Das Ganze hat System: Sie, Herr Frohnmaier, Herr Bystron und Herr Krah, Sie sind doch nur die prominenten Spitzen des Eisbergs.

Manchen Mitarbeitern wird der Zugang zum Deutschen Bundestag verweigert. Sie bekommen gar keinen Hausausweis mehr wegen ihrer engen Kontakte zu russischen staatlichen Stellen.

Dazu sagt das Verwaltungsgericht Berlin: „[…] Risiken für die Funktions- und Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages“.

Das muss man sich mal vorstellen, meine Damen und Herren!

Frau Abgeordnete, erlauben Sie eine Zwischenfrage?

Dr.IreneMihalicBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu.

Bitte schön, dann setzen Sie fort.

Dr.IreneMihalicBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Kotré und Herr Rothfuß – das konnten wir heute erst nachlesen – wollen wieder nach Russland reisen, um die Kontakte zu intensivieren,

natürlich mit freundlicher finanzieller Unterstützung der Fraktionskasse.

Die AfD leugnet den hybriden Krieg, den Russland auch gegen Deutschland führt, und Herr Chrupalla nimmt den Aggressor auch noch in Schutz. Drohnenüberflüge, Sabotage der kritischen Infrastruktur, Cyberangriffe: Es ist ganz offensichtlich, meine Damen und Herren, dass Russland es auf unsere Sicherheit abgesehen hat. Und die AfD lässt sich als Trojanisches Pferd für die Interessen des Kremls einspannen.

Im Onlineshop des „Compact“-Magazins – ich konnte es gar nicht glauben, als ich es gesehen habe – werden schon silberne Medaillen verkauft, wahlweise mit dem Kopf von Alice Weidel drauf oder die sogenannte „Patriot Wladimir Putin“-Siegermedaille. Das muss man sich mal vorstellen! Also, ich habe keine Zweifel daran, dass Wladimir Putin und Alice Weidel Patrioten desselben Landes sind, aber dieses Land ist nicht Deutschland.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Empörung allein reicht nicht aus. Es ist längst an der Zeit, zu handeln. Wenn diese Partei, die sich seit ihrer Gründung immer mehr radikalisiert hat,

eine Gefahr für die Menschen in unserem Land ist und für unsere Sicherheitsinteressen und wenn relevante Personen dieser Partei mit dem Kreml kooperieren, um unser Land systematisch zu schwächen, dann dürfen wir nicht tatenlos zusehen, sondern müssen die Grundlage für ein mögliches Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht legen.

Wir haben den demokratischen Fraktionen hier im Haus dazu auch ein Gesprächsangebot gemacht. Wir wollen, dass Bund und Länder entsprechendes Material der Nachrichtendienste zusammentragen, um die Verfassungswidrigkeit der AfD auf allen Ebenen nachzuweisen. Die SPD findet das richtig. Sie von der Union haben sich da noch nicht klar positioniert, Herr Henrichmann. Wir alle hier haben die Gefahren, die von der AfD ausgehen, thematisiert, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union. Ihnen ist das alles sehr bewusst. Sie haben nicht umsonst diese Aktuelle Stunde hier angemeldet. Und deshalb fordere ich Sie auf, endlich diesen Weg gemeinsam mit uns zu gehen.

Denn sonst bleibt Ihre Empörung nicht nur folgenlos, sondern im Kern unaufrichtig.

Die AfD ist keine Alternative für Deutschland. Sie ist Deutschlands Albtraum.

Es ist Zeit, aufzuwachen!

Sie müssen bitte zum Ende kommen.

Dr.IreneMihalicBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Schauen wir nicht länger zu, wie Verfassungsfeinde mit Putins Unterstützung unser Land zerstören!

Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort Martin Reichardt von der AfD.

Also, diese letzte Rede erinnerte ja stark an McCarthy-Zeiten, von der Hetze her.

Ich möchte Sie hier in aller Deutlichkeit fragen: Sie als Grüne – –

Herr Abgeordneter, ich habe Sie gerade akustisch nicht verstanden. Ich will aber darauf hinweisen, dass wir bei historischen Vergleichen zu Diktaturen, auch der deutschen Geschichte – –

MartinReichardtAfDMartin Reichardt (AfD):

McCarthy war in den USA.

Ich habe Sie akustisch nicht verstanden. Deshalb bitte ich Sie, einfach noch mal zu präzisieren, was Sie gesagt haben.

MartinReichardtAfDMartin Reichardt (AfD):

Es ging um Herrn McCarthy in den USA.

Also, erst mal habe ich mich bei der Rede und von der ganzen Diktion her an solche Zeiten erinnert gefühlt.

Das Zweite ist: Als Russland noch eine kommunistische Diktatur war, war es Ihre Partei, die Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt hat und sich für Russland eingesetzt hat.

Seitdem das vorbei ist, seitdem Ihre kommunistischen Freunde dort vom Volk abgewählt und in die Wüste geschickt worden sind, seitdem haben Sie sich geändert!

Und jetzt stelle ich Ihnen folgende Frage: Sie tun hier so – –

– Frau Haßelmann, würden Sie mal aufhören, ständig dazwischenzuquatschen! Das ist furchtbar.

Ich möchte – –

– Darf ich noch aussprechen? Ich habe immerhin das Wort.

Ich glaube, dass es sinnvoll ist, wenn wir einander auch verstehen. Setzen Sie jetzt bitte gerne fort.

MartinReichardtAfDMartin Reichardt (AfD):

Danke. – Ich möchte gerne von Ihnen wissen: Wie können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, heute gegen unsere friedlichen Bemühungen um Gespräche mit Russland zu hetzen, während Sie selber – –

Wo ist denn Ihr Wandel hergekommen, dass Sie von einer russlandfreundlichen Pazifistenpartei

zu einer kriegstreiberischen Russlandhasserpartei geworden sind?

Frau Mihalic, möchten Sie erwidern? – Bitte.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich weiß überhaupt nicht, womit ich jetzt anfangen soll. Also, ganz ehrlich, das, was Sie hier gerade vom Stapel gelassen haben, ist einfach ungeheuerlich. Haben Sie sich mal die Fälle angeguckt, wo Sie ganz enge Verstrickungen zu Russland haben? Alle dokumentiert!

Ich kann ja mal anfangen: Zum Beispiel hätten wir da einen gewissen Herrn Guillaume P., ein ehemaliger Mitarbeiter des Abgeordneten Maximilian Krah. Er war der erste Mitarbeiter, den Krah, als er Europaabgeordneter wurde, einstellte. Er pflegte übrigens vitale Kontakte zu einem Mann, der derweil in Polen in Untersuchungshaft sitzt wegen des Verdachts der Tätigkeit für einen russischen Geheimdienst. Dem hat er nicht nur Zugang zum Europäischen Parlament, sondern sogar zum Deutschen Bundestag verschafft.

Andere Fälle hat der Kollege Henrichmann eben angesprochen.

Oder Wladimir Sergijenko – ich glaube, ein ehemaliger Mitarbeiter des Abgeordneten Eugen Schmidt –, dem laut einer Mitteilung des Europäischen Rats ebenfalls vorgeworfen wird, an der Destabilisierung von EU-Mitgliedstaaten beteiligt gewesen zu sein.

Ich weiß nicht, wann die grüne Partei jemals unterwegs war, die EU-Mitgliedstaaten zu destabilisieren, wie Sie uns das hier vorwerfen.

Da geht es um aktive Zusammenarbeit mit russischen Nachrichtendiensten. Da geht es um Informationsweitergabe. Da geht es um Informationsbeschaffung. All das wollen Sie jetzt irgendwie leugnen oder von sich weisen?

Das ist ungeheuerlich!

Ich könnte noch weitermachen. Herr Rainer Rothfuß, der sich demnächst auch wieder auf den Weg nach Russland macht – ich hoffe, dass wir nicht wieder Bademantelvideos vor dem dampfenden Pool zu Gesicht bekommen –, traf sich mit dem ehemaligen russischen Präsidenten Medwedew.

Entschuldigung! Das Prinzip, das wir einander verstehen, gilt in alle Richtungen.

Dr.IreneMihalicBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich könnte jetzt endlos so weitermachen.

Ich will das alles hier aber nicht überstrapazieren. Es gibt eine ganze Menge dokumentierte Fälle, wo Sie engste, vitalste Verbindungen zu Mitarbeitern der russischen Administration pflegen, zu Nachrichtendiensten, über andere Kontakte und dergleichen.

All das ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land.

Und es ist ungeheuerlich, dass Sie das hier einfach so abstreiten, ohne mit der Wimper zu zucken, und sich hier auch noch als Friedenspartei stilisieren.

Es gibt einen Weg zum Frieden in der Ukraine – ja, den gibt es –, und zwar, wenn Wladimir Putin den Krieg beendet.

Vielen Dank. – Wir setzen die Redeliste fort. Der nächste Redner ist Jan Köstering für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist wichtig, dass wir uns damit auseinandersetzen, wie die AfD ihren Einfluss im Sinne Russlands und Putins einsetzt: hier im Bundestag, in unseren Landesparlamenten und auch im Europäischen Parlament. Dass dies geschieht, liegt klar auf dem Tisch, seien es die Anschuldigungen gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten und jetzigen Europaabgeordneten Petr Bystron: Er soll im Zusammenhang mit dem russischen Propagandaportal „Voice of Europe“

Geld erhalten haben, um im Sinne Russlands zu handeln. Oder nehmen wir den mittlerweile ausgebürgerten Wladimir Sergijenko. Er war beim ehemaligen AfD-Abgeordneten Eugen Schmidt beschäftigt

und unterhielt Kontakte mit dem russischen FSB. Oder der verstorbene Rechtsextremist Manuel Ochsenreiter – den kennen Sie noch.

Er registrierte mit dem heutigen AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier, dessen Ausführungen wir leider horchen mussten,

das sogenannte deutsche Zentrum für Eurasische Studien. Ein gemeinsames Arbeitsverhältnis musste bereits nach vier Monaten gekündigt werden. Der Grund: Er soll einen Brandanschlag in der Ukraine in Auftrag gegeben haben.

Diese Liste ließe sich lange fortführen, aber meine Redezeit würde bei Weitem nicht ausreichen.

Viel wichtiger ist es, darauf hinzuweisen, dass die bereits genannten Fälle noch viel mehr sind als mutmaßliche Spionage oder politische Einflussnahme eines ausländischen Staates mittels korrumpierbarer Politiker. Das ist schon Problem genug; und hier müssen wir dringend unsere Parlamente und Institutionen noch besser schützen.

Aber es geht hier nicht einfach nur darum, dass Staaten Agenten und Spitzel in Parlamente und Institutionen platzieren. Es ist nicht so, dass die russische Führung unwissende und unbescholtene Abgeordnete der AfD ausnutzt. Das Verhältnis der AfD zur russischen Staatsführung beruht vielmehr auf Gegenseitigkeit, auf gemeinsamen Wertevorstellungen und gemeinsamen Interessen. Gemeinsam ist ihnen die Verachtung des demokratischen Rechtsstaates und der liberalen Bürgerrechte. Sie sind getrieben von einem aggressiven Nationalismus

und träumen von einem Europa der Nationen. Sie teilen, vernetzen und bauen ihre autoritären Weltanschauungen weltweit mit Ihren rechten, teils milliardenschweren Kameraden aus: von Elon Musk und Trump über Evangelikale in Südamerika bis zu Ihren rechtsextremen Partnern in Europa und Russland.

Seit ihrem Bestehen ist die AfD Dauerstaatsgast in Russland. Ebenso lange kursieren Strategiepapiere aus dem Umfeld der russischen Staatsführung, in denen Überlegungen angestellt werden, wie Europa gespalten werden kann. In einem dieser Papiere von 2013 vom Moskauer Zentrum für politische Konjunktur ist die Rede von Massenmigration und Konflikten zwischen den Volksgruppen als Schwachpunkt der EU. Ins gleiche Horn blasen heute US-Präsident Trump und seine Administration, wenn sie vor der UN oder der Münchner Sicherheitskonferenz von der angeblichen Massenmigration und ihren Gefahren warnen.

Und ins gleiche Horn blasen leider auch Sie von der Union, wenn Sie diese Punkte aufgreifen, die letztlich die Spaltung unserer Gesellschaft vorantreiben werden. Ausgerechnet Sie solidarisieren sich, indem Sie die Stadtbilddebatte führen und Abschiebeverhandlungen mit dem syrischen Staatsoberhaupt mit den Inhalten des AfD-Wahlprogramms führen.

Mit dieser unsäglichen rassistischen Stadtbilddebatte bedienen Sie letztlich aber ebenso die Strategie des Kremls.

Im neuen Zentrum der autoritären Rechten im Westen ist die AfD mittlerweile ebenso Dauergast und betreibt ihre Schattenaußenpolitik,

zum Beispiel als Frau von Storch im September in Washington zu Besuch war exakt zu dem Zeitpunkt,

als zahlreiche Rechtsextremisten und Faschisten weltweit in die USA pilgerten, um dem getöteten Rechtsextremisten Charlie Kirk zu huldigen.

Die Vertreterin der gesichert rechtsextremen Partei präsentierte sich bei einem Termin mit Vertretern des U.S. Department of State und im Büro des Vizepräsidenten J. D. Vance – und das alles exklusiv begleitet von einem Mitarbeiter des rechten Portals „Nius“ – nicht der „taz“, nur damit da keine Verwechslungsgefahr besteht.

Meine Damen und Herren, geheimdienstliche Tätigkeiten, Spionage und willige Partner in Form der AfD sind nicht nur die Spitze des Eisbergs, wenn es um die Gefahren der Sicherheitspolitik geht. Jeder weitere Schritt hin zu einer autoritären und nationalistischen Politik gefährdet die Sicherheit hier im Land. Wenn wir die Desinformationskampagnen und die Zersetzungsarbeit Russlands tatsächlich bekämpfen und aufhalten wollen, müssen wir der rechtsextremen AfD den Nährboden entziehen.

Darum hören Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, auf, im gleichen populistischen Fahrwasser zu fahren und die Positionen leider zu übernehmen. Besinnen Sie sich auf Ihre christlichen und demokratischen Werte. Schließen Sie sich allen anderen demokratischen Fraktionen in diesem Hause an. Lassen Sie uns gemeinsam einen Verbotsantrag in dieses Haus bringen und die AfD endlich verbieten.

Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion David Gregosz.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Monat haben unsere Nachrichtendienste – Bundesnachrichtendienst, Militärischer Abschirmdienst, Verfassungsschutz – in einer öffentlichen Befragung über die Gefährdungslage in und für Deutschland öffentlich informiert. Die Warnungen vor Putins Russland waren mehr als deutlich. Russlands Handeln heute sei darauf angelegt, europäische Demokratien zu destabilisieren, unsere Gesellschaften zu spalten, die NATO zu unterminieren, sagen uns unsere Experten. Die Bedrohungen unserer Freiheit sind also konkret.

Für unsere europäischen Partner in Nord- und Osteuropa war das keine neue Erkenntnis. Auch deutsche und internationale Journalisten in Moskau berichten seit Jahren von der Konsolidierung eines autokratischen Regimes. Unsere deutsche Botschaft vor Ort, unsere politischen Stiftungen in Nachbarländern, seriöse Wissenschaftler und Akademiker: Sie alle beschreiben einen tragischen Entwicklungsweg Russlands seit den frühen 2000ern, der leider auf Begriffe wie Imperialismus und Revisionismus zuläuft.

Karl Schlögel, einer der renommiertesten deutschen Historiker, sagte jüngst in der Paulskirche – Zitat –:

„Es ist erstaunlich, wie lange es in Deutschland gedauert hat, gewahr zu werden, womit man es mit Putins Russland zu tun hat.“

Ich füge hinzu: Es ist noch erstaunlicher, dass sich politische Kräfte in diesem Haus bis heute mit Putins Regime gemeinmachen. Es sind ja nicht nur durchgeführte oder angekündigte Reisen von AfD-Politikern oder in von Russland besetzte Gebiete. Die systematische Orientierung hin nach Russland wird in Ihren Programmen, in Anträgen, in Reden und insbesondere in Anfragen immer deutlicher. Ihre Methode bei Kleinen Anfragen in Thüringen ist thematisiert worden. Auf Bundesebene sind Ihre Kleinen Anfragen ebenfalls interessant bis gefährlich.

Ein Beispiel: In der Drucksache 21/2422 erbaten Sie Ende Oktober vom Digitalministerium Informationen zur Cybersicherheit.

Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage aus der AfD.

DavidGregoszCDU/CSUDavid Gregosz (CDU/CSU):

Ich habe schon gedacht, dass getroffene Hunde bellen. Aber ich möchte sie nicht zulassen.

Gut.

DavidGregoszCDU/CSUDavid Gregosz (CDU/CSU):

Sie fragten nach Ministeriumsstandorten, in denen die kritischen IT-Dienste georedundant, also ortsunabhängig, verfügbar gehalten werden. Die Bundesregierung soll also öffentlich erklären, wo unsere Datensicherheit besonders angreifbar wäre. Sie fragten zudem nach Standorten mit einer funktionsfähigen Notstromversorgung, die auch langfristige Krisenlagen abdecken kann. Und als Krönung fragten sie nach internen Notfall- und Reaktionsplänen im Digitalministerium für den Fall von Cyberangriffen. Meine Damen und Herren, eine bessere Vorbereitung für digitale Sabotageakte kann ich mir kaum vorstellen – und Putin, Lukaschenko und Co auch nicht.

Mit dieser durch Anfragen hergestellten Öffentlichkeit betreiben Sie hoffentlich nur unbewusst oder naiv die Destabilisierungspolitik aus dem Kremlhandbuch. Das parlamentarische Fragerecht ist sehr, sehr wichtig. So wie Sie es nutzen, wirft es sehr viele Fragen auf. Wäre Ihnen wirklich am Aufdecken bestehender Sicherheitslücken gelegen, hätten Sie das in Ausschusssitzungen oder im Schriftverkehr mit den Ministerien klären können.

Aber das ist nicht alles. Sie verstärken in Ihrer politischen Arbeit russische Propaganda und Desinformationen. Vielleicht mag der eine oder andere bei Ihnen einwenden: Das mache ich doch gar nicht. – Da kann ich nur sagen: Sie lassen Kräfte in Ihrer Partei wirken, die genau das tun.

Es ist ja ein offenes Geheimnis, dass bei Ihnen widerstreitende Gruppen existieren. Die Gruppe um den Abgeordneten Lucassen distanziert sich von Putin und Russland. Die Gruppe um den Abgeordneten Chrupalla versucht, Putins Verantwortung zu relativieren. Und die dritte Gruppe rechtfertigt russische Positionen. Aus dieser Gruppe sprechen ja auch hier viele Leute.

Wir sehen in jeder Sitzungswoche, wer sich hier durchsetzt. Deswegen sollten auch Sie – wie das BSW – über eine Namensänderung nachdenken: Alternativa dlya Rossii, „Alternative für Russland“. Warum sage ich das? Alle Parteien im demokratischen Spektrum haben spätestens nach dem Beginn des Angriffskrieges einen Reflexionsprozess durchlaufen. Nur Sie verstärkten in den letzten Jahren die Annäherung an autoritäre Regime. Damit unterscheiden Sie sich nicht nur von uns, Sie unterscheiden sich auch von allen anderen rechten Parteien in Europa. Die Frage, ob es nun reiner Opportunismus ist, gezielte Provokation oder wirklich Überzeugung, spielt fast gar keine Rolle.

Im Ergebnis ist es schlicht unpatriotisch, das eigene Land in dieser Form zu verraten.

Sie verbinden mit Ihrem Verhalten die Hoffnung, unsere Demokratie ins Wanken zu bringen, und das verbindet Sie eben mit Wladimir Putin.

Meine Damen und Herren, die Geisterfahrer der deutschen Außenpolitik werden wir nicht ans Lenkrad lassen.

Für meine Partei, die Union, sind die transatlantischen Beziehungen, die NATO und die Europäische Union Teil unseres Selbstverständnisses.

Herr Kollege.

DavidGregoszCDU/CSUDavid Gregosz (CDU/CSU):

Sie sind eine Alternative für Russland. Diese Koalition ist dem deutschen Volk verpflichtet.

Vielen Dank.

So, jetzt halten wir hier mal fest, dass Kolleginnen und Kollegen, die eine Zwischenfrage nicht zulassen möchten, das auch nicht tun müssen. Das sieht die Geschäftsordnung so vor. Sie sind damit weder feige noch sonst was.

Zum Zweiten hat der Kollege Maximilian Kneller, der die Zwischenfrage stellen wollte, jetzt die Möglichkeit zur Kurzintervention.

– Herr Frohnmaier hat schon geredet.

Ich bin davon ausgegangen, dass derjenige, der die Zwischenfrage stellen wollte, auch die Kurzintervention halten wird und nicht ein Kollege, der schon geredet hat; denn er hatte ja schon Redezeit.

Herr Kneller, bitte.

Dafür stehe ich natürlich gerne bereit. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Kollege, ich kenne die „Talking Points“ der Konrad-Adenauer-Stiftung bezüglich „Russland-Partei AfD“ schon. Vielen Dank.

Meine Frage geht in eine andere Richtung. Am heutigen Abend haben wir einen der Topberater des US-Präsidenten Donald Trump hier zu Gast im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus.

Sie sind übrigens alle herzlich eingeladen, ihn nach unserem Verhältnis zu Russland zu fragen.

Der US-Außenminister verurteilt explizit die Beobachtung der AfD durch den Geheimdienst. Das ist auch weltweit einzigartig: in einer entwickelten Demokratie die inländische Opposition durch den Geheimdienst beobachten zu lassen.

Der US-Senator Tom Cotton forderte US-Nachrichtendienste sogar auf, keine Informationen mehr an den deutschen Geheimdienst zu liefern mit der Begründung, dass man diese missbrauche, um die AfD zu diskreditieren.

Inwiefern, meinen Sie, gefährdet Ihr Gebaren das US-deutsche Verhältnis? Und denken Sie, dass – vielleicht sind Sie ja einer großen Sache auf der Spur, von der wir noch nichts wissen –

der US-Außenminister vielleicht mit Putin unter einer Decke stecken könnte bei diesem riesigen Unterfangen?

Da wäre ich auf Ihre Erkenntnisse sehr gespannt.

Ansonsten: Kann es vielleicht sein, dass Sie einfach merken, dass Ihre Scholle schmilzt und Ihre Deutungshoheit langsam abnimmt und Sie deswegen jetzt ein bisschen Panik kriegen und die ganze Zeit anhand von irgendwelchen stellvertretenden Mitarbeitern, die nie Parteimitglied waren,

die irgendwann mal irgendwas gemacht haben sollen – das ist ja immer die Formulierung –, versuchen, irgendwelche Scheinzusammenhänge herzustellen? Glauben Sie nicht, dass das der Würde dieses Hauses unangemessen ist?

Vielen Dank.

Damit hat jetzt der Kollege die Möglichkeit, zu antworten.

Werter Kollege, ich bin jetzt nicht sicher, ob Sie die Frage, die Sie gerade vorgetragen oder vorgelesen haben, selbst verstanden haben.

Ich weiß auch gar nicht, wer die Ihnen gerade geschickt hat; vielleicht kam sie aus Moskau oder so. Ich kann Ihnen nur versichern, dass der Bundeskanzler die besten Beziehungen zu Donald Trump pflegt und versucht, das deutsch-amerikanische Verhältnis in gute Bahnen zu lenken. Sie haben kein Wort zum Zollkrieg

der Amerikaner gesagt oder zu all den anderen Themen, die uns in diesem Zusammenhang beschäftigen. Daher würde ich sagen: Diese Frage lassen Sie mal lieber stecken; das war gar nichts.

Können wir die Zwischenrufe wieder runterfahren? Dann hat auch die Kollegin Sara Nanni von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen noch die Möglichkeit zu einer Kurzintervention.

– Warum das? Weil sich die Kollegin genauso gemeldet hat, wie sich die AfD-Fraktion gemeldet hat. Diese Möglichkeit steht hier jeder Fraktion offen. Das gilt für den einen wie für den anderen.

Bitte, Frau Kollegin.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage an den Kollegen Gregosz. Sie haben ja hier gerade noch mal sehr deutlich veranschaulicht – ich habe mit meinem Wunsch nach einer Zwischenfrage extra bis zum Ende Ihrer Rede gewartet, um zuzuhören, was Sie alles aufzählen –, was für eine große Gefahr die AfD für die Bundesrepublik ist, und zwar insbesondere auch aufgrund der Verbindung zu Russland.

Wie Sie wissen, bin ich Mitglied im Verteidigungsausschuss.

Seitdem ich Mitglied im Deutschen Bundestag bin, ist die Bedrohung aus Russland mein Thema Nummer eins – wie auch Ihrer Kollegen im Verteidigungsausschuss. Ich frage mich, ob Sie in Anbetracht der Tatsachen, die sich gerade auch in den letzten Monaten gezeigt haben, Ihre politische Einschätzung bezüglich eines AfD-Verbotsverfahrens revidieren.

Frau Kollegin, ich halte ein Parteiverbotsverfahren nicht für den richtigen Weg, um sich einer inhaltlichen und sachlichen Debatte zu stellen.

Damit ist jetzt der nächste Redner in der Debatte für die AfD-Fraktion Stefan Keuter.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stehen heute hier, weil im Namen von Sicherheit und Patriotismus durch die Regierung eine Grenze überschritten wird.

Denn wenn Sie berechtigte parlamentarische Kontrolle, wenn Sie das Offenlegen politischer Fehler und Fehlentscheidungen durch die Opposition pauschal als Gefälligkeit für fremde Mächte, gar Spionage oder Landesverrat denunzieren, betreiben Sie nicht den Schutz unserer Sicherheit – Sie verlassen endgültig den argumentativen politischen Wettbewerb und betreiben populistische, plumpe Ablenkung von eigener Verantwortung und eigenem Versagen sowie die Aushöhlung der Grundregeln unserer Demokratie.

Denn kritische Fragen im Parlament sind kein Vergehen, sie sind kein Verrat, sie sind das Herzstück des Parlamentarismus. Transparenz schaffen, Fehler aufdecken, Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen – das würden Sie gerne verhindern; das kann ich schon verstehen, das kann manchmal schmerzhaft sein.

Und anders als Sie uns unterstellen, stellen wir keine Fragen für Russland, sondern zu allem, was deutsche Sicherheit betrifft, also auch zu Russland oder zu Nord Stream 2,

wo die Regierung der Bevölkerung immer noch die Wahrheit schuldig ist.

Aber gerade weil unsere Außen- und Sicherheitspolitik in den letzten Jahren Belastungsproben ausgesetzt war, ist es unsere Pflicht als Opposition, kritisch zu prüfen und zu hinterfragen, ob die Regierungspolitik tatsächlich die Sicherheit unseres Landes stärkt oder ob sie sie schwächt. Doch ausgerechnet jene, die Verantwortung tragen für strategische Fehlentscheidungen und mangelhafte Vorsorge, versuchen nun mit einem peinlichen rhetorischen Trick, die Aufmerksamkeit umzulenken:

Nicht die Regierung soll sich erklären, stattdessen werden kritische Abgeordnete und ihre Fragen stigmatisiert. Der schwere Vorwurf des Landesverrates wird in die Debatte geworfen wie eine Nebelgranate, um die Realität zu verschleiern.

Das ist populistisch, billig und zutiefst undemokratisch.

Ihr Verhalten ist hochgefährlich, weil es gleich zweifach unserer Demokratie schadet.

Erstens. Es untergräbt das parlamentarische Kontrollrecht. Parlamentarier sollen fürchten, wegen kritischer Nachfragen in die Nähe fremder Interessen, gar des Landesverrates gerückt zu werden. So sollen sie gezwungen werden, künftige Fragen zweimal zu überdenken oder gleich ganz zu lassen. Das ist kein Demokratieschutz, das wäre Regierungsschutz.

Und zweitens. Es entpolitisiert die Auseinandersetzung weiter. Statt Wettbewerb der Argumente, statt Überzeugung der Wähler verlegen Sie sich auf reine Verunglimpfung der Opposition. Ihr Verhalten erinnert an die letzten Tage der DDR, und das erklärt auch Ihre immer größere Verzweiflung. Das ist hochnotpeinlich, das ist kein demokratischer Stil der Auseinandersetzung, das ist bloß ein weiteres verzweifeltes Manöver zur Erhaltung Ihrer Macht.

Doch ich sage Ihnen: Egal was Sie gegen uns, die AfD, in der Zukunft noch ins Felde führen werden, es wird nicht mehr verfangen.

Der Bürger hat Sie längst durchschaut. Wer heute also applaudiert, wenn Regierungskritik mit dem Vorwurf der Gefälligkeit für fremde Mächte verhindert werden soll, hat die Demokratie nicht verstanden.

Schauen wir doch einmal, womit wir uns im Rahmen unseres parlamentarischen Fragerechtes beschäftigt haben: Sanktionen gegen Russland, die mehr die deutsche als die russische Wirtschaft schädigen. Gaslieferungen aus Russland; wir kaufen jetzt russisches Gas über Indien und lassen Flüssiggas um den halben Globus schippern – Fracking-Gas übrigens. Auswirkungen des Ölembargos gegen Russland; auch dazu haben wir Informationen eingeholt. Denn es liegt im ureigensten deutschen Interesse, wenn Heizöl- und Benzinkosten nicht durch die Decke gehen. Auch angebliche Drohnensichtungen über Deutschland beschäftigen uns.

Sie sollten vielmehr Angst vor unseren guten US-Kontakten als vor unseren Russlandkontakten haben. Dass Sie unsere Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz verhindert haben, ist die eine Seite der Medaille. Die andere ist, dass Vizepräsident J. D. Vance unsere Fraktionsvorsitzende trotzdem in München getroffen hat.

Ihre undemokratischen Methoden gegenüber der größten Opposition in Deutschland interessieren nicht nur White House und State Department, sondern auch die Nachrichtendienste.

Als Sie ankündigten, die deutschen Nachrichtendienste gegen uns in Stellung zu bringen, haben die Amerikaner eine Ansage gemacht: Sollte das passieren, schneiden sie Sie vom Nachrichtenfluss ab.

Damit war die Diskussion dann auch beendet.

Abschließend. Die Bundesregierung – und damit demaskiert sie sich selber –

hat unsere Fragen beantwortet. Die Drucksachen sind öffentlich verfügbar. Glauben Sie, dass die Bundesregierung Staatsgeheimnisse veröffentlichen würde, nur weil die AfD anfragt? Im Leben nicht.

Also: So geheim können die Informationen doch gar nicht sein, die wir erbeten haben und über die Sie sich hier echauffieren. Also halten wir fest: Sie haben wieder nur heiße Luft produziert.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in der Debatte: für die SPD-Fraktion Hubertus Heil.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn es Ihnen wehtut: Wir müssen über konkrete Fälle reden.

Dazu hat die deutsche Öffentlichkeit, dazu hat dieser Deutsche Bundestag alles Recht.

Wir sollten zum Beispiel über den Fall des AfD-Abgeordneten Petr Bystron reden. Er steht unter dem Verdacht, Zehntausende Euro russisches Schmiergeld erhalten zu haben; so berichtet es der „Spiegel“.

– Es tut ein bisschen weh, ne?

Oder reden wir über den Fall des Mitarbeiters des AfD-Politikers Maximilian Krah.

Dieser Mitarbeiter hat für China spioniert

und wurde deshalb für geheimdienstliche Agententätigkeit in besonders schwerem Fall verurteilt. Dieser AfD-Spion hat fünf Jahre für Herrn Krah gearbeitet.

Oder reden wir über den Fall des ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten und späteren AfD-Mitarbeiters Ulrich Oehme – übrigens jemand, den Sie vielleicht kennen, der früher zehn Jahre lang SED-Mitglied war und sich treu geblieben ist. Er hat aus guten und gerichtlich bestätigten Gründen keinen Hausausweis für den Deutschen Bundestag bekommen, weil er offensichtlich über enge Kontakte zum russischen Geheimdienst FSB verfügt, meine Damen und Herren. Er ist Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Edgar Naujok.

Herr Kollege.

HubertusHeil(Peine)SPDHubertus Heil (Peine) (SPD):

Oder reden wir über den Fall im Büro des AfD-Abgeordneten Eugen Schmidt.

Herr Kollege Heil.

HubertusHeil(Peine)SPDHubertus Heil (Peine) (SPD):

Dessen Mitarbeiter hat versucht, durch arglistige Täuschung die deutsche Staatsangehörigkeit zu erschleichen. Dieser mutmaßliche russische Spion hat einfach beim Einbürgerungsverfahren seine russische Staatsangehörigkeit verschwiegen.

Nicht zuletzt, Herr Frohnmaier – das kann ich Ihnen nicht ersparen –, ist das zu nennen, was über Ihre Kontakte und Ihren ehemaligen Mitarbeiter Manuel Ochsenreiter bekannt ist, der sogar hinter einem russischen Terroranschlag in der Ukraine gesteckt haben soll.

Ich könnte diese Liste fortsetzen.

Herr Kollege Heil, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage.

HubertusHeil(Peine)SPDHubertus Heil (Peine) (SPD):

Ich würde gerne im Zusammenhang reden und später darauf zurückkommen.

Also keine Zwischenfrage?

HubertusHeil(Peine)SPDHubertus Heil (Peine) (SPD):

Nein, danke.

Gut.

HubertusHeil(Peine)SPDHubertus Heil (Peine) (SPD):

Ich könnte weitermachen. Die Liste ist leider noch viel länger. Dafür ist heute nicht die Zeit.

Aber, meine Damen und Herren von der AfD, es verdeutlicht vor allen Dingen eins: Die AfD ist nicht nur ein Sammelbecken für Rechtsextreme in Deutschland. Sie hat in ihren Reihen einflussreiche Agenten fremder Mächte, die gegen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland arbeiten.

Meine Damen und Herren von der AfD, wer solche Leute in den eigenen Reihen hat, der kann sich nicht Patriot nennen; er schadet der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland.

Wenn vor diesem Hintergrund nun im Thüringer Landtag und im brandenburgischen Landtag und auch hier im Deutschen Bundestag AfD-Abgeordnete Dutzende von auffällig detaillierten Fragen über Routen von Bundeswehrtransporten, von Drohnenabwehrsystemen, von sicherheitsrelevanten Anlagen stellen, dann stellt sich doch die Frage: Haben Landtags- oder Bundestagsabgeordnete das im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlkreises getan? Oder geht es vielleicht vielmehr darum, sicherheitsrelevante Informationen auf diese Weise zu veröffentlichen? Die konkrete Frage ist: Wem nützen diese Fragen?

Die Antwort liegt auf der Hand: denjenigen, die die Sicherheit dieses Landes unterminieren wollen.

Deshalb auf gut Deutsch: Offenbar arbeiten zahlreiche AfD-Politiker für Putin und nicht für Deutschland. Sie sind das Trojanische Pferd des Kremls.

Das muss man in Deutschland auch mal offen ansprechen, auch wenn es Ihnen wehtut.

– Dafür schreien Sie ganz schön viel dazwischen, mein Herr.

– Wie bitte?

Dann stellen Sie doch eine Zwischenfrage. Was tut Ihnen denn leid?

– Bitte schön. Ich wollte im Zusammenhang reden. Sie können sich gerne noch einmal melden. Bitte, wenn Sie wollen und die Frau Präsidentin es zulässt: Stellen Sie Ihre Frage.

MartinReichardtAfDMartin Reichardt (AfD):

Zunächst mal stelle ich fest, dass ich eigentlich gar keine Zwischenfrage stellen wollte; aber wenn Sie es mir anbieten, stelle ich natürlich gerne eine.

Ich frage Sie ganz einfach etwas; das ist gerade in unserer letzten Rede schon gesagt worden. Die Regierung hat zu allen Fragen ein Auskunftsverweigerungsrecht, wenn es die nationalen Interessen betrifft. Das heißt, wir können sowieso überhaupt keine Frage über Dinge stellen, die im nationalen Sicherheitsinteresse liegen.

Insofern ist diese ganze Rede, alles, was Sie hier erzählen, Unsinn. Ich möchte Sie fragen, warum Sie hier solche Unwahrheiten verbreiten, dass über Anfragen im parlamentarischen Betrieb derartige Geheimnisse herauskommen können?

HubertusHeil(Peine)SPDHubertus Heil (Peine) (SPD):

Dann würde ich Sie im Gegenzug fragen: Warum wollen Sie das denn wissen? Warum stellen Sie denn Fragen über Bundeswehrtransporte in der Bundesrepublik Deutschland? Welchen sachlichen Grund gibt es, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes solche Fragen zu stellen, wenn es nicht russische Interessen sind, solche Dinge öffentlich zu machen?

Dass eine Bundesregierung und dass eine demokratisch gewählte Landesregierung in Thüringen und übrigens auch eine solche in Brandenburg

vernünftigerweise so antwortet, wie es den Sicherheitsinteressen dieses Landes entspricht, ist ein Gebot der demokratischen Vernunft, meine Herren; das will ich Ihnen sagen. Das ist meine Antwort auf Ihre Frage.

Jetzt will ich Ihnen Folgendes sagen: Wer dieses Land liebt, der muss seine Demokratie verteidigen, gegen äußere Feinde und auch gegen innere Saboteure, die in diesem Deutschen Bundestag in den Reihen der AfD sitzen. Das ist eine ganz klare Ansage.

Ich will Ihnen aber auch noch eins sagen: Mit all dem, was Sie hier versuchen – davon bin ich überzeugt –, werden Sie am Ende des Tages in Deutschland nicht durchkommen,

weil die demokratischen Parteien und die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dieses Land verteidigen. Sie werden scheitern. Damit kommen Sie nicht durch, weil wir unser Land lieben.

Das ist der Unterschied zwischen uns und Leuten, die Nationalisten sind und die fremde Einflüsse in diese Demokratie einbringen. Wir verteidigen unsere Demokratie gegen sie. Sie werden scheitern.

Ich lasse jetzt noch eine Zwischenintervention zu, und zwar die des Kollegen Boehringer, und danach keine mehr. Ich kündige das jetzt schon an. Ich lasse auch keine Zwischenfrage mehr zu, weil die Aktuelle Stunde nach wie vor aus 60 Minuten besteht und wir jetzt schon 15 Minuten drüber sind. Ich sage das nur, dass es jetzt klar ist.

Herr Boehringer ist jetzt noch mit einer Zwischenintervention dran.

Danke, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Heil, immerhin kann man Ihrem letzten Satz zustimmen: Sie werden mit dieser Show nicht durchkommen. – Da stimmen wir zu. Wir stimmen auch der Aussage zu, dass wir dieses Land lieben.

Insofern kommen wir wirklich zusammen.

– Die Frage, natürlich.

Nehmen Sie bei dem Beispiel, Herr Heil, das Sie genannt haben, zur Kenntnis, dass der Ex-Kollege Petr Bystron

inzwischen 26 Hausdurchsuchungen in der gleichen Sache hinter sich hat – 26! –,

auf der Basis eines Audiotapes, auf dem nichts, aber auch gar nichts zu hören ist,

und dennoch irgendeine ehemalige Ostblock-Connection hergestellt wird?

„Ostblock“ meine ich im zeitlichen Sinne, als Sie noch Freunde des kommunistischen Ostblocks waren. 26 Hausdurchsuchungen gab es ohne jedes Ergebnis. Nehmen Sie das bitte mal zur Kenntnis, dass nichts, aber auch gar nichts dabei herausgekommen ist.

Bis heute ist das Verfahren skandalöserweise nicht eingestellt worden. Es gab 26 Hausdurchsuchungen. Das bitte ich Sie zur Kenntnis zu nehmen.

Zweitens sollten Sie Folgendes bitte auch – und auch das formuliere ich als Frage – in Ihre Erkenntnisse miteinfließen lassen:

Haben die Zahlungen, die in den letzten Tagen und Monaten von der Firma Rheinmetall an Abgeordnete unter anderem Ihrer SPD geleistet wurden, nicht irgendwie einen Hautgout, ein Geschmäckle?

Vielen Dank.

Herr Kollege Heil.

Sehr geehrter Herr Kollege, zu Ihrer ersten Bemerkung zum Thema Patriotismus. Sie haben mich akustisch vielleicht nicht ganz verstanden, deshalb übersetze ich Ihnen das mal. Es gibt eine Sache, die Sie nicht verwechseln dürfen – das hat der frühere Bundespräsident Johannes Rau 2000 sehr deutlich gemacht –: Man darf niemals Patriotismus mit Nationalismus verwechseln.

Das hat einen Grund: Patriotismus ist die Liebe zu seinem Land,

und Nationalismus ist der Hass auf andere Nationen. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.

– Nein. Ich sage Ihnen zu Ihrer Zwischenbemerkung: Ich hasse Russland nicht. Ich hasse autoritäre Regime wie das in Russland, die Menschen zu ertragen haben. Das ist der Unterschied.

Wir hassen nicht Russland, wir hassen nicht die Menschen, die in Russland leben. Aber wir hassen ein autoritäres Regime, das die völkerrechtswidrigen Angriffskriege zu verantworten hat, zu denen Sie heute keinen Takt gesagt haben. Das ist schon verräterisch an dieser Stelle.

Deshalb: Es tut Ihnen weh. Und was machen Sie, liebe Kollegen von der AfD, den ganzen Tag in dieser Debatte hier, wenn Ihnen berechtigte Vorhaltungen gemacht wurden, zum Teil Verdächtigungen geäußert wurden, die in der Öffentlichkeit zu klären sind, und es rechtsstaatliche Verurteilungen von Menschen aus Ihren Reihen mit nachrichtendienstlichen Hintergründen gibt?

Was machen Sie? Nebelgranaten werfen, täuschen, tricksen, tarnen! Das ist das, was Sie machen.

Aber damit kommen Sie nicht durch, das sage ich Ihnen. Sie werden aus dieser Debatte nicht rauskommen. Sie sind keine Patrioten. Sie haben Menschen in Ihren Reihen, die für fremde Mächte in diesem Land wirken.

Das müssen Sie sich vorhalten lassen. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Robin Wagener.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Nützliche Idioten“ – das ist ein Begriff aus der sowjetischen politischen Rhetorik. Nützliche Idioten sind Menschen, die unwissentlich, aus Naivität oder aus politischer und ideologischer Nähe ein Regime unterstützen, ohne dessen langfristige Ziele wirklich zu verstehen.

Dass die AfD das russische Regime unterstützt, dürfte für jeden offensichtlich sein. Aber warum tun Sie das? Wenn ich mir die AfD angucke, dann komme ich dabei nur auf die Gründe „Korruption“ und „ideologische und politische Nähe zum russischen Regime“.

Denn genau wie der russische Gewaltherrscher Wladimir Putin wollen Sie für die Menschen keine Zukunft in Freiheit, Fortschritt und Wohlstand. Sie träumen gemeinsam mit Putin von einer Vergangenheit, die stinkt – nach dem finsteren Mief von Unterdrückung, von Verfolgung, von Diktatur.

Wladimir Putin sagt das immer sehr deutlich und beschreibt den Untergang der Sowjetunion als die größte Katastrophe. Und ehrlich gesagt: Darüber, welcher Diktatur und welcher Zeit Sie hinterhertrauern, will ich hier gar nicht spekulieren.

Klar ist, meine Damen und Herren: Die AfD ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland.

Die Rednerliste der AfD ist ja gerade das Who’s who der russischen Assets. Über Markus Frohnmaier sagt selbst der Kreml, dass er „unter absoluter Kontrolle“ des Regimes steht.

Wir haben in den Reihen der AfD Maximilian Krah, dessen Mitarbeiter zu mehreren Jahren Gefängnis wegen Spionage verurteilt wurde. Wir haben in den Reihen der AfD Mitarbeiter, die den Deutschen Bundestag nicht betreten dürfen aus Sicherheitserwägungen wegen zu großer Nähe zu russischen Geheimdiensten. Ihre parlamentarischen Anfragen im Bundestag und in den Landtagen wirken wie Auftragsarbeiten aus Russland.

Mitglieder dieses Hauses – das sage ich ehrlich –, denen Deutschlands Sicherheit am Herzen liegt, überlegen in Sitzungen sicherheitsrelevanter Ausschüsse, in geheimen Briefings schon genau, welche Fragen sie stellen, damit Sie die nicht gleich an Ihre Freunde in Russland verraten.

Denn dass die AfD es nicht nur mit dem Grundgesetz nicht hat, sondern auch mit anderen Regeln in diesem Land nicht, ist hinreichend bekannt. Die AfD hat mehr Strafverfahren an der Backe als parlamentarische Initiativen in diesem Haus:

Bestechlichkeit, Spionage, Geldwäsche, Beleidigung, Urheberrechtsverletzungen, Subventionsbetrug, Körperverletzung, Drogenschmuggel, Raubüberfall, Volksverhetzung.

Da fragt man sich: Ist das noch Politik oder schon Organisierte Kriminalität, was da stattfindet?

Die AfD, meine Damen und Herren, ist keine Alternative, sie ist eine Schande für Deutschland!

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition und insbesondere von der Union, ich muss auch noch auf Sie zu sprechen kommen. Ich danke Ihnen, dass Sie diese Aktuelle Stunde angesetzt haben, und ich danke Ihnen für die sehr klaren Worte zur AfD. Die Frage ist aber: Was folgt daraus? Es ist ja eindeutig, dass diese Partei gegen das Deutschland des Grundgesetzes arbeitet, für fremde Mächte arbeitet, eine Gefahr für Deutschland ist.

Das Verbotsverfahren aus den Reihen des Bundestages oder jedenfalls aus der Politik muss dringend angestrengt werden.

Wenn man genau hinschaut – insbesondere Ihnen von der Union sollte das am Herzen liegen –, erkennt man, was die AfD tut.

Die AfD will Sie zerstören, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.

Dagegen können Sie sich nicht wehren, indem Sie in Teilen AfD-Politik aufgreifen. Im Interesse unseres Landes: Passen Sie bitte auf! Wer seinen Wertekompass vergisst,

der droht leicht politisch verloren zu gehen.

Migration als Waffe ist Teil der russischen Kriegsstrategie; das hat das russische Regime hinlänglich bewiesen. Das haben die Russen in Syrien gezeigt, als sie das Land zu Schutt und Asche bombardiert haben. Das beweisen sie mit ihrer Zusammenarbeit mit ihrem Lakaien Lukaschenka, wenn sie Migranten an die belarussische Grenze zwingen, um damit Druck auszuüben. Das beweisen sie jeden Tag, indem sie in der Ukraine Krankenhäuser, Kindergärten, zivile Infrastruktur bombardieren, um Menschen zum Fliehen zu zwingen. Das ist Teil russischer Kriegsstrategie. Aber wenn jetzt Carsten Linnemann und Markus Söder AfD-Propaganda aufgreifen und gegen ukrainische Geflüchtete wettern, wenn Dobrindt kaltherzig und zynisch die Familie des Tiergarten-Mordopfers nach Georgien abschiebt,

wenn Sie mit islamistischen Terroristen des Talibanregimes zusammenarbeiten, nur um abschieben zu können, und wenn Sie sich intern darüber zerlegen, wie man denn am besten nach Syrien abschieben kann, dann sollte sich die Union Gedanken machen, dass sie sich unfreiwillig instrumentalisieren lässt.

Meine Damen und Herren, die Union hat andere Lösungen als die Grünen.

Sie spricht anders, und das ist auch in Ordnung so. In der Demokratie ringen wir um Lösungen. Sie haben Ihre Aufgaben als Regierung, wir haben unsere als Opposition. Aber passen Sie auf! Tun Sie das mit eigenen Werten, mit einem demokratischen Kompass, mit Maß und Mitte! Damit nehmen Sie die Sorgen der Menschen wirklich ernst. Dann sind Sie auch Führungsfigur im politischen Spiel und nicht Werkzeug von Verfassungsfeinden und Diktatoren aus dem Ausland.

Herr Kollege, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.

RobinWagenerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRobin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Ende. – Meine Damen und Herren, wir stehen nicht nur gegen die AfD – wir stehen gemeinsam für Deutschland, für unsere Verfassung, für das Vertrauen in die Demokratie. Die Geschichte zeigt klar: Appeasement bringt keine Befriedung, sondern Eskalation. Deswegen müssen wir wehrhaft bleiben gegen Putin und gegen seine Helfer im Bundestag.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Heiko Hain.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte heute ist wieder sehr erhellend. Und nicht nur sie zeigt: Es ist höchste Zeit, dass wir die engen Verbindungen der AfD zu Russland und anderen autoritären Staaten klar, offen und unmissverständlich benennen.

Der jüngste Fall, der Fall des ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Oehme – wir haben es heute schon gehört –, spricht Bände. Das Verwaltungsgericht Berlin hat bestätigt, dass ihm jetzt in seiner Funktion als Mitarbeiter der Mitarbeiterausweis und damit der Zutritt zum Deutschen Bundestag zu Recht verweigert wurde – wegen seiner Nähe zu russischen Akteuren. Da geht es nicht um Verdächtigungen oder politisches Theater, sondern um klare, belegte Verbindungen, welche ein Sicherheitsrisiko für Deutschland darstellen.

Und das ist kein Einzelfall. Greifen wir uns doch exemplarisch einige Ihrer Parteifreunde heraus.

Da gibt es einen Abgeordneten – er meldet sich gerade zu Wort –,

der offenbar keine Gelegenheit auslässt, nach Russland zu reisen,

und der in einem Strategiepapier der russischen Präsidialverwaltung als – Zitat – „ein unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter“ bezeichnet wird,

auch wenn Sie das hier relativieren wollen. Und wenn Ihr Fraktionsvorsitzender die westlichen Sanktionen gegen Russland infrage stellt, mitten im Angriffskrieg gegen die Ukraine, dann zeigt das, auf wessen Seite die AfD steht.

Wie kann das mit den Interessen Deutschlands und Europas vereinbar sein, liebe Kolleginnen und Kollegen?

Wir haben es mit einer Partei zu tun, die sich von russischen Propagandamedien feiern lässt, deren Landtagsabgeordnete Geburtstagsfeiern für Putin in der russischen Botschaft besuchen und dabei dem Botschafter zur Weitergabe an den Kreml eine goldene Gedenkmünze mit dem Titel „Patriot Wladimir Putin“ überreichen, deren Abgeordnete Besuchergruppen in die russische Botschaft geleiten.

Und als wären die russischen Kontakte nicht genug, erleben wir hier in diesem Haus auch Kollegen, die bei der Personalauswahl – Stichwort: „chinesische Spione“ – ein doch eher unglückliches Händchen beweisen. Es geht hier um Geld, Einfluss und Loyalität, aber sicher nicht um deutsche Interessen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Sie als AfD orientieren sich systematisch an autoritären Staaten – in Ihren Programmen, in Ihren Abstimmungen und in Ihren öffentlichen Auftritten. Sie wollen ein schwaches Deutschland, ein Deutschland, das gespalten, isoliert und von außen manipulierbar ist. Eine Partei, die sich von fremden Mächten – sei es Russland oder China – nicht distanziert, sondern sich mit ihnen verbündet, verrät das eigene Land.

Wenn Putin Flüchtlinge als Waffe einsetzt, wenn er Europas Stabilität untergräbt und der AfD damit ihr Kernthema überhaupt liefert, dann drängt sich doch die Frage auf: Wie viele Kleine Anfragen bekommt er als Gegenleistung?

Die AfD ist wie eine schwarz-rot-gold angemalte Matroschka-Puppe:

außen schön patriotisch, aber innen verstecken sich lauter kleine vaterlandslose Gesellen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch nie in der Geschichte dieses Landes hat es eine Partei, die sich als konservativ und als rechts bezeichnet, gewagt, unser Vaterland so an fremde Mächte zu verkaufen. Sie sollten sich schlichtweg schämen.

Ich sage Ihnen ganz deutlich:

Unser Land, unsere Werte und die freiheitlich-demokratische Grundordnung lassen sich nicht verteidigen, wenn die Hintertüren offen sind für Einflussnahme aus Moskau oder Peking.

Und Ihre Reaktionen in dieser Debatte zeigen doch einmal mehr: Getroffene Hunde bellen, auch wenn sie nur noch ein Bettvorleger in Putins Datscha sind.

Wer sich in Positionen begibt, die den Interessen unseres Landes entgegenstehen, der spielt mit der Sicherheit und der Zukunft unseres Landes, der ist – ich sage es ganz deutlich – kein Volksvertreter, sondern schlicht ein Volksverräter, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Stephan Brandner.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Fast eine Stunde Debatte, fast eine Stunde Panik und Popanz der Kartellparteien, die nicht mehr so genannt werden dürfen. Diese Debatte läuft deshalb so aus dem Ruder, weil Sie genau gemerkt haben, was Sie mit dieser Aktuellen Stunde angerichtet haben: Sie haben sich selbst entlarvt.

Fast eine Stunde lang Geschwurbel vom Feinsten, Beleidigungen, Lügen, Unterstellungen. Es wurde gesagt, es wäre der Verdacht, es hätte, es könnte, es sollte –

und es kam kein einziger Beweis.

Welch erbärmliches Ergebnis dafür, dass Sie seit Jahren die Alternative für Deutschland von Tausenden Geheimdienstlern bespitzeln lassen, dass Sie 18 Geheimdienste auf uns angesetzt haben,

Milliarden Euro rausgehauen haben für den Versuch, unsere Partei zu zersetzen und zu zerspitzeln.

Nichts ist davon übrig geblieben. Gar nichts!

Und warum machen Sie das Ganze? Weil Sie Deutschland in einen Zustand versetzt haben, wie ihn 20 Putins nicht hätten herbeiführen können. Sie haben Deutschland ruiniert.

Sie haben die Wirtschaft ruiniert, Sie haben die Energieversorgung ruiniert, Sie haben die Menschen in Deutschland ruiniert. Die Felle schwimmen Ihnen weg.

Dann hatten Sie Ihr Strategietreffen. Bei welcher Stiftung war das? Wir haben gar keine Stiftung, aber Sie haben eine, die mit Millionen Euro gefördert wird. Sie hatten Ihr Strategietreffen und meinen jetzt, sie müssten irgendetwas machen. Die Alternative für Deutschland war zehn, zwölf Jahre lang die ganz böse, rechte, nationale Partei, und jetzt sagen Sie: Mensch, das zieht nicht mehr, die Leute lassen sich nicht mehr belügen und hinters Licht führen; wir machen einfach mal eine 180-Grad-Wende und sagen, das sind Vaterlandsverräter.

Meinen Sie, diese Pirouette, die Sie da gedreht haben, glaubt auch nur ein Mensch in diesem Land?

Sie sind diejenigen, die unser Land zugrunde gerichtet haben. Sie sind diejenigen, die sich an Russland rangewanzt haben. Sie sind diejenigen, die dafür verantwortlich sind, dass Deutschland von Russland abhängig war, und die mit ihrer Politik letztendlich genau das Gegenteil gemacht haben. Von Bundespräsident Steinmeier gibt es Fotos mit Putin. Von Bundeskanzler Gerhard Schröder gibt es Fotos mit Putin. Ich nenne außerdem Manuela Schwesig, Christian Hirte – inzwischen Parlamentarischer Staatssekretär; er wurde mehrfach erwähnt –, Matthias Platzeck, SPD, ehemaliger Ministerpräsident von Brandenburg, Ralf Stegner.

Herr Stegner, heute mal nicht in Aserbaidschan? Was ist denn mit Ihrer geheimen Russlandverschwörung in Baku?

Immerhin traut er sich und setzt sich hierhin. Herr Stegner, erzählen Sie was zu Baku,

zu den Geheimtreffen in Baku hinter dem Rücken der Regierung; ich hoffe, die wusste davon nichts.

Herr Stegner ist einer derjenigen, die ganz vorne sind.

Söder, Merkel, Merz: Das sind diejenigen, die bei Putin, die bei den Russen ein und aus gingen. Wissen Sie, es gibt keinen einzigen AfD-Politiker, der jemals bei Putin war. Es gibt kein einziges Foto von einem AfD-Politiker, der bei Putin war. Das waren immer nur Sie, und jetzt versuchen Sie, das Ganze umzudrehen.

Axel Fischer, Mark Hauptmann, Thomas Bareiß, Olav Gutting – alle CDU –, Nikolas Löbel, Joachim Pfeiffer, Marcus Held, Ronald Pofalla – alles Leute, für die der Begriff „Kaviar-Diplomatie“ erfunden wurde, weil sie so gerne in Russland unterwegs waren. Wer weiß, was sie da alles gemacht haben.

Jetzt kommen Sie und sagen, die Alternative für Deutschland stelle so viele Anfragen. Es geht um die Eurodrohne – schlimme Frage, oder? –, um Kampfhubschrauber, das Waffensystem Tiger, Stückzahlen, das Lenkwaffensystem HOT, Aufklärungs- und Wirkmöglichkeiten der Bundeswehr,

Verteidigung im Cyberraum, IT-Hardware für die Ukraine, Zivilschutz, zivile Verteidigung. Es geht um die Frage, welche Dienstposten beim Bundesnachrichtendienst sich mit Russland beschäftigen. Nur: Diese Anfragen waren nicht von uns. Sie waren alle von der CDU/CSU in der letzten Wahlperiode.

Gucken Sie mal in Ihre eigenen Drucksachen, um zu sehen, wo Sie da nachgebohrt haben, was Sie alles wissen wollten – und was Sie dann möglicherweise über Ihre Kanäle der Kaviar-Diplomatie nach Russland geschafft haben.

Sie müssen immer daran denken: Wenn man mit einem Finger auf jemanden zeigt, dann zeigen mindestens drei Finger auf einen zurück. Bei Ihnen ist es so, dass Dutzende von Fingern auf Sie zurückzeigen.

Ich finde auch interessant, dass Herr Spahn nicht da ist. Herr Spahn hat deutliche Aufklärung von der Alternative für Deutschland verlangt und hat gesagt, Alice Weidel würde sich sozusagen zur Mittäterin des Vaterlandsverrates machen, wenn sie nicht nachbohren würde in der Alternative für Deutschland.

Ich könnte Herrn Merz fragen, warum er sich nicht mal mit dem dunklen Geschäftsgebaren des Herrn Spahn beschäftigt; denn als Chef der CDU und als Chef des Herrn Spahn

macht sich Herr Merz ansonsten möglicherweise mitschuldig an der Vertuschung krimineller Umtriebe, an der Vertuschung hinsichtlich der Frage, wie sich Herr Spahn zu Coronazeiten Luxusvillen leisten konnte, usw. usf.

Also: Ball flachhalten. Machen Sie einfach bessere Politik! Hören Sie auf, die Alternative für Deutschland mit Dreck zu bewerfen! Das bringt Ihnen nichts, auch mit Blick auf Ihre Umfrageergebnisse nicht. Das hilft am Ende nur uns. Die Menschen draußen sind nicht ansatzweise so dumm, wie Sie glauben; fast hätte ich gesagt: wie Sie hier.

Die Menschen draußen denken mit. Sie wissen genau, wer Politik für Deutschland macht. Sie entlarven sich mit solchen Spielchen nur selbst.

Sie sollten sich für diese Aktuelle Stunde schämen. Ich bin mir sicher: In zwei, drei Jahren, wenn das Verhältnis zu Russland wiederhergestellt ist, werden Sie genau das auch tun.

Vielen Dank.

Der abschließende Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Knut Abraham.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was mir, Herr Brandner, bei Ihnen schon öfter aufgefallen ist, ist, dass Sie den Unterschied zwischen einer Kabarettshow und einem Parlament offensichtlich nicht so genau kennen.

Nach diesem Dauergewitter des Rechtspopulismus möchte ich auf die Diplomatie schauen. Ich glaube, die beiden in der jüngsten Zeit am meisten missbrauchten Worte der deutschen Sprache bilden die Floskel „Gesprächskanäle offenhalten“. Ja, das ist in der Diplomatie nötig. Aber genauso nötig ist, wenn man Gesprächskanäle nutzt, eine klare Differenzierung und eine Distanzierung von Propagandathesen. Nur wer Propaganda von Wahrheit unterscheiden kann, kann Gesprächskanäle sinnvoll nutzen.

Daran hapert es bei Ihnen in der AfD. So sagte der Kollege Jan Nolte von der AfD der russischen Zeitung „Iswestija“ im vergangenen Jahr klipp und klar, die Entsendung deutscher Soldaten nach Litauen sei – hören Sie jetzt genau zu – eine Folge der langjährigen und fehlgeleiteten Aggression des Westens gegen Russland. Das, meine Damen und Herren, ist nicht die Nutzung eines Gesprächskanals, sondern das ist Propaganda.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, Sie hätten sich hier und heute von Putin distanzieren können.

Sagen Sie doch einfach mal geradeheraus: Putin, beenden Sie diesen Krieg! –

Das habe ich noch nie von Ihnen gehört. Noch nie!

Oder probieren Sie es mal mit: Lassen Sie die politischen Gefangenen in Russland frei! – Probieren Sie es mal!

Noch nie habe ich jemanden von Ihnen hier sagen gehört: Oberbefehlshaber Putin, geben Sie den Befehl, die russischen Angriffe zu stoppen! Geben Sie den Befehl, die Waffen schweigen zu lassen! – Warum kommt Ihnen das nicht über die Lippen? Weil Sie für ihn einstehen. Hier und heute war die Gelegenheit.

Bekennen Sie sich eigentlich zur westlichen Wertegemeinschaft? Offensichtlich nicht.

Denn das geht nur, wenn man sich von den Verbrechen Putins distanziert. Sie wollen ein von Russland und Deutschland dominiertes Eurasien.

Der blanke Horror für alle übrigen Europäer! Doch für die AfD erklärt der Kollege Thomas Dietz bei abgeordnetenwatch.de, übrigens nach Kriegsausbruch, wir Deutsche sollten sehr deutlich darauf bedacht sein, einen russlandfreundlichen Kurs zu fahren. Er sagte, wenn Russland und Deutschland friedlich zusammengearbeitet haben, ginge es uns gut in Europa. Welche Zeit meinen Sie denn da?

Sie unterstützen das ja durch Ihr Geraune.

Meinen Sie die DDR?

War das eine gute, friedliche Zusammenarbeit, als russische Besatzungssoldaten in der DDR dafür gesorgt haben, das völlig illegitime SED-Regime an der Macht zu halten?

War es nicht so – Herr Dietz, Sie sind aus dem Erzgebirge –, dass unsere Bevölkerung erleichtert, froh und glücklich war, die Rote Armee nach der Wiedervereinigung weit weg zu wissen?

Dieser Partei, meine Damen und Herren, geht es nicht um Patriotismus, sondern um Putin. Und das kann ich belegen. In der Sitzungswoche des Europarats im Oktober gab es eine längere Debatte – sehr interessant – zu Russland und zu den demokratischen Kräften, die dort in der Opposition zu Putin und zum Krieg gegen die Ukraine stehen – eine würdige und für die Ukrainer ziemlich schwierige Debatte um die Zukunft Russlands und dessen Vertretung. Nimmt man der AfD ab, Sie interessiere sich für das Land Russland, könnte man meinen, ihre Abgeordneten würden sich dementsprechend in die Debatte einbringen.

Doch was geschah? Keiner, wirklich kein einziger Abgeordneter der AfD hat an der Debatte physisch überhaupt teilgenommen.

Sie interessieren sich in Wahrheit nämlich gar nicht für Russland; Sie interessieren sich für Putin.

Mit Ihrer Politik sind Sie Teil der Destabilisierungsstreitkräfte des Kreml.

Tatsache ist: Sie handeln gegen Deutschland. Sie handeln gegen die deutschen Interessen. Kein deutscher Patriot ist bei Ihnen an der richtigen Adresse.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Damit schließe ich die Aktuelle Stunde.