Guten Morgen, alle zusammen zu dieser Sitzung – es ist die 38. – am Freitag! Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 29a und 29b:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz – StoFöG)
Drucksache 21/2507
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Aufhebung der sogenannten Wegzugsbesteuerung gemäß des § 6 des Außensteuergesetzes
Drucksache 21/2544
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Bundesregierung Herr Bundesminister der Finanzen, Lars Klingbeil. Bitte sehr.
Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Wir haben uns als Bundesregierung vorgenommen, nicht im Status quo zu verharren, sondern weitreichende Veränderungen voranzubringen, damit unser Land stark bleibt, damit wir zeigen, was wir in Deutschland können. Dazu haben wir uns in den ersten sechs Monaten dieser Regierung auf den Weg gemacht.
Dazu gehören 500 Milliarden Euro Sondervermögen, um unser Land stärker zu machen, um unser Land zu modernisieren, um unser Land gerechter zu machen. Das ist eine hohe Summe an öffentlichen Investitionen, die wir bereitstellen und mit denen wir Schulen und Kitas, Straßen, Bahnen und Brücken, die Digitalisierung, den Klimaschutz, den sozialen Wohnungsbau voranbringen.
Klar war aber immer auch: Es geht nicht nur um öffentliche Investitionen. Es muss auch um private Investitionen gehen. Wir alle wissen, was in Deutschland an privatem Vermögen, an privatem Kapital vorhanden ist. Wir wollen, dass damit gearbeitet wird. Deswegen haben wir neben den öffentlichen Investitionen auch Gesetze auf den Weg gebracht, um die privaten Investitionen anzureizen.
Ich will hier daran erinnern, dass wir sehr schnell im Parlament die Unternehmensteuerreform verabschiedet haben, dass wir sehr schnell die degressiven Abschreibungen auf den Weg gebracht haben. Heute bringen wir hier mit dem Standortfördergesetz ein weiteres wichtiges Gesetz auf den Weg, um private Investitionen in unserem Land anzureizen. Ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es ist richtig, dass wir auf Investitionen setzen. Dass wir unser Land voranbringen, dass wir öffentliche und private Investitionen zusammendenken, das ist ein richtiger Schritt, den wir hier jetzt gemeinsam gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das Standortfördergesetz hat verschiedene Komponenten. Die erste ist: Es soll wieder Spaß machen, in Deutschland ein Unternehmen zu gründen.
Klar ist: Wer hier gründet, soll auch hier wachsen und hier im Land erfolgreich sein. Start-ups und kleinere Unternehmen in Deutschland müssen einfacher an Geld kommen; denn wir alle wissen, dass es gerade junge, dass es kleine, dass es innovative Unternehmen sind, die ein Motor für Wachstum, für gute Arbeitsplätze und für Investitionen in unserem Land sind.
Die zweite Komponente ist, dass wir mit dem Standortfördergesetz jetzt Anreize für mehr private Investitionen vor allem in Infrastruktur und erneuerbare Energien in Deutschland schaffen, dass wir damit auch moderne Arbeitsplätze in den Fokus rücken und dass wir deutlich machen: Wir wollen diese Investitionen hier am Wirtschaftsstandort Deutschland haben.
Und das Dritte, was mit diesem Gesetz verbunden ist, ist, dass es weniger Bürokratie und Papierkram für die Finanzinstitute gibt, also mehr Zeit, sich um das eigentliche Geschäft zu kümmern, mehr Zeit, sich um die Finanzierung von Unternehmen zu kümmern. Deswegen streichen wir Prüf-, Melde- und Anzeigepflichten. Vieles davon war unnötig. Wir haben das jetzt angepackt. Ich sage hier aber auch: Wir machen keine Abstriche beim Verbraucher- und beim Anlegerschutz. Aber es ist wichtig, dass wir hier auch entbürokratisieren und das Handeln der Finanzinstitute insgesamt einfacher machen.
Ich kann hier noch mal – auch mit ein bisschen Stolz – sagen, dass wir jetzt nach sechs Monaten neben dem Wachstumsbooster mit dem Standortfördergesetz einen weiteren wichtigen Impuls für mehr Wettbewerbsfähigkeit, für wirtschaftliche Stärke, für Arbeitsplätze setzen. Wir bringen als Koalition damit Deutschland voran, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will Ihnen aber auch sagen, dass dieser Weg weitergehen muss. Neben Investitionen, öffentlich und privat, neben der Senkung der Energiekosten – wir hatten gestern einen erfolgreichen Stahlgipfel, der uns verpflichtet, das alles umzusetzen, was wir dort besprochen haben – geht es weiter, indem wir unser Land konsequent modernisieren, die Staatsmodernisierung vorantreiben, Bürokratie abbauen und indem wir auch weiter gucken, wie private Investitionen angereizt werden können.
Deswegen werden Katherina Reiche und ich in den kommenden Wochen für die Bundesregierung den Deutschlandfonds vorlegen: ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrages. Wir wollen, dass nicht nur das private Kapital, das in Deutschland vorhanden ist, angereizt wird, sondern wir wollen auch das klare Signal an die Investoren dieser Welt senden: Deutschland ist ein attraktiver Standort.
Dafür kämpft diese Koalition. Dafür kämpft diese Bundesregierung. Auf diesem Weg befinden wir uns, und diesen Weg gehen wir konsequent weiter.
Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Für die Fraktion der AfD hat nun der Abgeordnete Kay Gottschalk das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Schaut man, Herr Klingbeil, in den Gesetzentwurf, ist man zunächst mal überrascht. Es ist wie bei Ihrer Reform der Körperschaftsteuer: Sie kommt zu spät, und es ist Klein-Klein. Sie müssen nämlich dazusagen: Ab 01.01.2028 wollen Sie in gigantischen 1-Prozent-Schritten die Körperschaftsteuer senken.
Meine Damen und Herren, das ist gerade so, als wenn das Haus brennt, und die Feuerwehr kommt eine Woche später, um festzustellen: Der ganze Schuppen ist abgebrannt. So betreiben Sie Wirtschafts- und Finanzpolitik, meine Damen und Herren.
Aber kommen wir zur Geschichte. Warum ist dieses Gesetz denn überhaupt notwendig? Da sollte man vielleicht mal für die CDU, die sozusagen Dauerregierungspartei in Deutschland ist und in Hauptverantwortung steht, die Geschichte zitieren.
Mit der ersten Bauchentscheidung hat die von Ihnen so hochverehrte Ex-FDJlerin, Ex-Vorsitzende und Ex-Kanzlerin im Alleingang den Atomausstieg besiegelt mit ruinösen Folgen für unser Land.
Sie können das jeden Tag, jeden Monat auf Ihrer Stromrechnung sehen. Mit dem zweiten Alleingang, der sogenannten Masseneinwanderung 2015,
gab es den nächsten finanziellen Trugschluss, der für unsere Sozialsysteme zu explodierenden Kosten führte.
Und dann, meine Damen und Herren – die SPD sägt ja immer mit, wenn es um gute deutsche Geschichte geht –, lässt sich der sogenannte Kanzler Scholz am 7. Februar 2022 von Joe Biden vor laufender Kamera mit der Aussage: „Wenn Russland in die Ukraine einmarschiert, wird es kein Nord Stream 2 mehr geben“ wie ein Schulbub vorführen, meine Damen und Herren. Kein Widerspruch vom Sozialisten!
Wo blieben da deutsche Interessen oder Souveränität oder die Bedenken für unseren deutschen Wirtschaftsstandort, meine Damen und Herren?
Beides sind historisch echte Zäsuren; denn sie markieren einen Wendepunkt in der Energie- und damit auch in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Alle drei Maßnahmen zusammen haben zu diesem Chaos und den Dingen, zu denen ich noch ausführen werde, geführt. Sie, meine Damen und Herren, tragen Verantwortung: vor den Arbeitslosen, vor den Sozialsystemen und vor dem Niedergang der deutschen Wirtschaft. Mit Klimahysterie und CO2-Märchen – die Grünen sind da auch gut mit ihren NGOs beteiligt: Agora Energiewende sei hier zitiert, der Graichen-Clan bei Herrn Habeck – haben Sie die ganze Sache mit der Dessertkirsche obendrauf rundgemacht.
Und nun zu den Fakten. 2025 dürfen wir mit 22 000 Firmeninsolvenzen rechnen. Ein absoluter Höchststand!
Das ist bitter, nicht nur für die Inhaber und für die Beschäftigten. Das ist vor allen Dingen auch bitter für die Finanzämter: Es wird massive Steuereinbrüche bedeuten. Vor allen Dingen ist es dann besonders bitter – und das sei Ihnen hinter die Ohren geschrieben –, wenn nicht das eigene, sondern das politische Versagen für das Scheitern dieser ganzen Unternehmen verantwortlich ist, meine Damen und Herren.
250 000 Industriearbeitsplätze: futsch. Dafür immerhin – da sind die Sozialisten stark – 300 000 Stellen in der öffentlichen Verwaltung; Wertschöpfung gleich null. Den Kommunen werden im nächsten Jahr die Gewerbesteuern wegbrechen.
Was zu tun ist, beschreibt meine Partei hier seit Jahren unermüdlich. Mittlerweile – darüber freue ich mich – sehen die Bürger es genauso. Es ist ganz einfach: zurück zur Kernenergie, weg mit der CO2-Bepreisung, Abbau der steuergeldfinanzierten EU-Bürokratie und seiner nationalen Ausstrahlung.
Und was ist mit dem Draghi-Report, den Sie hier gefeiert haben? Wie immer – so ist auch Ihre Politik in den letzten 20 Jahren –: viel Blabla, viele Gesprächskreise; Ergebnisse und Handlungen gleich null, meine Damen und Herren.
Wenn Sie schon ein Sondervermögen mit 500 Milliarden Euro errichten – nochmals für die Zuschauer: das sind 500 Milliarden Euro Sonderschulden, die wir hier auftun, die irgendwann Ihre Kinder und Enkel zurückzahlen dürfen –, wenn Sie hier schon Rekordschulden finanzieren – übrigens hat das nach John Maynard Keynes noch nie geholfen, sondern ist meistens in die Hose gegangen –, dann stecken Sie das Geld doch wirklich in die Infrastruktur und tricksen nicht schon wieder ähnlich wie bei anderen Haushalten, indem Sie es für die Deckung laufender Ausgaben nutzen, meine Damen und Herren! Auch hier haben Sie eben ganz bewusst Augenwischerei betrieben, Herr Klingbeil.
Kommen wir zum steuerlichen Digitalisierungsindex: ein weiteres Scheitern Ihrer Politik. Wir sind dort auf Rang 31 – die Sozialdemokraten würden sagen: 31. Sieger – von 33 Plätzen, meine Damen und Herren.
Das macht den Standort auch nicht attraktiv. Und wie bei allen Rankings, wo es um Attraktivität und Erfolg geht, heißt es: Willst du Deutschland oben sehen, musst du die Tabelle drehen! Das ist traurig. Und mit der AfD – das schwöre ich Ihnen, wir werden bald regieren – werden wir endlich das Niveau eines Schwellenlandes wieder verlassen. Das verspreche ich den Menschen hier auf der Tribüne.
Stärken Sie mit diesem Gesetz den Binnenmarkt? Nein. Die steuerliche Entlastung bleibt aus; auch das hatte Herr Merz ja großspurig versprochen. Merken Sie das auf Ihrer Stromrechnung, meine Damen und Herren? Ich glaube, kaum. Und nächstes Jahr, wenn dann vielleicht einige von Ihnen Lohnerhöhungen kriegen, dann gucken Sie mal auf die andere Seite, nämlich auf Ihre Sozialabgaben, Krankenversicherungsbeiträge etc.
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion zu?
Ja, natürlich. Ich bin da ja demokratisch.
Bitte, Herr Abgeordneter Wiese.
Herr Abgeordneter Gottschalk, vielen Dank, dass Sie im Gegensatz zu anderen Kollegen Ihrer Fraktion die Zwischenfrage zulassen. – Ich will mal auf das eingehen, was Sie selbst beantragen. Sie haben heute einen eigenen Antrag zur Abstimmung gestellt: „Aufhebung der sogenannten Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 des Außensteuergesetzes“.
Richtig.
Die Wegzugsbesteuerung besagt ja, dass Vermögenswerte im Privatvermögen über 500 000 Euro – Anteile von Investmentfonds, Anschaffungskosten – unter diese Wegzugsbesteuerung fallen. Privatvermögen wie Immobilien, geistiges Eigentum, bewegliche Sachen wie Kunstwerke, Schmuck oder Ähnliches, also das, was der normale Bürger tatsächlich besitzt, fällt nicht darunter.
Sie schreiben aber in Ihrem Antrag: „Wir wollen es ermöglichen, dass Bürger frei ins Ausland reisen“, obwohl der normale Bürger tatsächlich gar nicht unter die Wegzugsbesteuerung fällt.
Und jetzt ist Folgendes interessant: Die Wegzugsbesteuerung ist ja von Willy Brandt und Helmut Schmidt eingeführt worden, weil damals ein sehr reicher Unternehmer, der Inhaber des Kaufhauskonzerns Horten AG, 1,13 Milliarden D-Mark in die Schweiz transferieren und keine Steuern mehr hier in Deutschland zahlen wollte und sich tatsächlich auch vor der Steuer gedrückt hat. Er wollte sich der Förderung des Gemeinwohls entziehen.
Und darum meine Frage an Sie: Warum wollen Sie den reichen Menschen bei uns im Land die Steuerflucht in andere Länder wieder ermöglichen? Was haben die entsprechenden Unternehmer Ihnen möglicherweise an Spenden gezahlt, dass Sie so einen Antrag für die Reichen bei uns im Land stellen?
Welche Verbindungen gibt es in die Schweiz?
Ich meine, vielleicht profitiert Ihre eigene Fraktionsvorsitzende Alice Weidel, die ja auch Verbindungen in die Schweiz hat, von dieser Wegzugsbesteuerung, die Sie machen wollen.
Also kurz und knapp: Warum legen Sie etwas auf den Tisch, bei dem gilt: den Reichen geben, den Arbeitern bei uns im Land nehmen?
Danke für die Frage. Ich will sie gerne beantworten. – Sie haben, wie immer, einen Teil der Geschichte vergessen. 1931 hieß diese Steuer „Reichsfluchtsteuer“ und war wenig erfolgreich. Später hieß sie – und da schließe ich mich an, sie war moralisch verwerflich – „Nazisteuer“. Und genau wie Sie es angesprochen haben, hat man 1972 mit dem Wegzug von einem sehr reichen Unternehmer hier in Deutschland dann wieder die sogenannte Wegzugsteuer eingeführt.
Um es den Menschen mal zu sagen: Man kann natürlich physische Mauern bauen. Und man kann steuerliche Mauern bauen. Denn das Schräge an diesem Gesetz ist – das haben Sie nicht gesagt –: Wenn Sie unrealisierte Gewinne haben, müssen Sie diese mit 45 Prozent plus Solidaritätszuschlag besteuern.
Und wir reden heute darüber, den Standort Deutschland attraktiv zu machen. Wie wirkt das eigentlich auf ein Start-up? Oder wie würde es auf Sie wirken: Sie ziehen Deutschland als Industriestandort in Betracht,
machen eine Evaluation, prüfen sehr gründlich, was denn die Standortvorteile sind – ich kann die nicht sehen nach den Ausführungen von Herrn Klingbeil –, und dann lesen Sie obendrauf noch, dass Deutschland immer unattraktiver wird, weil die Energiepreise steigen, weil die Sozialkosten steigen, weil die Infrastruktur kaputt ist etc.
Wenn ich also dann meinen Standort verlagere, muss ich auch noch über 45 Prozent Steuern
auf noch nicht realisierte Gewinne zahlen.
Und nochmals, das hat – mein Kollege hat es eben auch gesagt – nichts damit zu tun, dass wir Menschen exkulpieren wollen, hier ihre Steuerschulden nicht zu begleichen.
Aber ein Unternehmer kann im Übrigen auch eine natürliche Person sein. Einem Unternehmer kann eine GmbH gehören, und er sagt: Mir gefällt der Standort nicht mehr. – Sie bauen quasi eine Steuermauer um unser Land herum. Ich finde, die Zeit der Mauern sollte in Deutschland doch vorbei sein, oder?
Hiermit ist die Frage zumindest formal beantwortet, und Ihre Redezeit läuft weiter.
Danke schön, Frau Präsidentin. – Kommen wir wieder zur Standortförderung: Das heißt für mich und meine Partei eben auch, motivierte Mitarbeiter im Land – oder Sie würden sagen: bei der Stange – zu halten. Tatsache ist: Schauen Sie in die Zahlen: Jedes Jahr verlassen mehr als 150 000 echte Fachkräfte in saldo unser Land. Das ist ein Aderlass, der schon seit Jahren so geht. Das ist übrigens auch explizit ein Ausfluss Ihrer Sozialpolitik.
Wir haben mittlerweile gemäß der OECD – auch da können Sie wieder auf den Lohnzettel gucken, wenn das Weihnachtsgeld kommt – die höchste Steuer- und Abgabenlast hier in Deutschland, mehr als 50 Prozent. Ich habe es gestern schon gesagt: Ihre Einnahmen, Ihre Gelder gehen für den Staat drauf. Anders gesprochen: Bis Juli arbeiten Sie für den Staat und nicht für Ihre Familie und für Ihre Tasche.
Und übrigens will ich auch mal der SPD und anderen ins Gewissen reden: Den Standortvorteil, den wir mal gehabt haben – das haben Sie mit keinem Wort erwähnt, Herr Klingbeil –, nämlich gut ausgebildete Arbeitskräfte, den hatten wir mal. Fragen Sie heute mal Unternehmen und Ausbilder nach dem Stand der Absolventen, ob diese für Job und Ausbildung brauchbar sind! Ich frage da in Richtung der Regierungsfraktionen: Was tun eigentlich Ihre hohen politischen Staatsdiener so im Bildungsministerium, insbesondere die Ideologen und Parteigänger in den oberen Etagen?
Herr Klingbeil, ich spreche Sie konkret an: Tun Sie doch wirklich etwas, und senken Sie sofort die Unternehmensteuern! Dabei würden wir Sie und auch die CDU unterstützen.
Das Fazit also: Im globalen Wettbewerb – und ich war ja in Washington – lacht man hinter verschlossenen Türen: Was sollen wir in Deutschland? Dann gehen wir doch lieber nach Spanien,
nach Amerika, nach Kanada, nach Australien, in andere Länder, aber mit diesen Zahlen nicht nach Deutschland.
Laut Allensbach, ganz aktuell – das ist nicht von mir, könnte von mir sein –, hat die Industrie ihre Hoffnung auf Besserung bereits aufgegeben. Der Standort, dieses Land und unsere Wirtschaft – und das ist der zentrale Merksatz, den unsere Partei vortragen wird – wird ohne Überwindung der grünen Transformation nicht gesund, meine Damen und Herren. Und das schreibe ich Ihnen von der CDU ins Stammbuch.
Kurz noch zu Ihrem Zukunftsfinanzierungsgesetz. Das Motto heißt wieder: Steuergelder raushauen. Immerhin eine Fleißarbeit: Auf 261 Seiten findet sich dieser bunte Strauß, den Sie hier kurz angerissen haben. Aber auch das sei den Bürgern mal mitgeteilt – ich glaube, die Bildungsmisere kommt teilweise schon in den Regierungsetagen an –: Die letzten drei Regierungen, inklusive Ihrer Regierung, Kollegen der CDU, haben 1,6 Milliarden Euro rausgeschmissen für externe Berater. Das muss man sich mal vergegenwärtigen. Hierzu gab es auch schon den einen oder anderen Untersuchungsausschuss und die eine oder andere Enquete-Kommission. Gleichzeitig haben Sie seitdem – ich habe eine Anfrage gestellt – sogar 60 000 neue Stellen in der Bundesverwaltung geschaffen. Das drückt eigentlich das gesamte Elend Ihrer 20 Jahre Regierungszeit aus, meine Damen und Herren.
Kommen wir noch mal zur Wegzugsteuer. Herr Klingbeil, ich habe Ihr Ministerium zur Wegzugsteuer befragt – das ist interessant –, ob man denn mal eine Evaluation gemacht hat, was diese Wegzugsteuer so an Einnahmen gebracht hat und – das fand ich noch viel spannender – wie sinnvoll sie ist. Die Antwort auf meine Anfrage war: Das wissen wir nicht. – Meine Damen und Herren, Sie haben ein Ministerium und einen Minister, der im Blindflug unterwegs ist. Sie wissen es nicht. Und dann noch so eine qualifizierte Zwischenfrage. Donnerwetter!
Kommen wir aber zu den Schlussfolgerungen und dazu, wie wir tatsächlich in Deutschland den Laden wieder flottkriegen könnten. Fangen Sie also an, die Maßnahmen, die ich eben umschrieben habe, zu realisieren! CDU/CSU, befreien Sie sich endlich von Ihren linken und grünen Zwangsjacken und Zwangsneurosen, die Sie so in den letzten 20 Jahren aufgebaut haben. Und kommen Sie endlich wieder auf die weiße und helle Seite der Macht!
Befreien Sie Deutschland von dieser links-grünen Bevormundungspolitik!
Und ein Vergleich sei mir auch gestattet: Die Vereinigten Staaten setzen im Gegensatz zu Ihnen tatsächlich auf aggressive Subventionen in den Bereichen, die Arbeitsplätze schaffen, und selbstverständlich auch an der einen oder anderen Stelle auf Protektionismus. Und Frankreich zum Beispiel weist auf staatliche Lenkung und – ein Fremdwort für Sie! – Souveränität hin. Merken Sie den großen Unterschied eigentlich noch?
Meine Damen und Herren, wenn jetzt also demnächst Landtagswahlen anstehen und Sie vielleicht aus Rheinland-Pfalz oder auch aus Baden-Württemberg sind: Machen Sie das Kreuz bei der AfD im Interesse Ihrer Kinder, der Wirtschaft und Ihrer Renten!
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Frau Abgeordnete Mechthilde Wittmann das Wort. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt über zehn Minuten einzig und allein ein Schlechtmachen der Bundesrepublik Deutschland erlebt. Das hat dieses Land nicht verdient!
Die Bundesrepublik Deutschland ist ein großartiges Land. Ich bin stolz auf ihre Bürgerinnen und Bürger, die anpacken. Ich bin stolz auf die Unternehmer, auf die Handwerker, auf alle, die dieses Land so großartig machen. Und deswegen werden wir heute mit dem Standortfördergesetz die Rahmenbedingungen rechtssicher machen, damit wir noch einen weiteren Schritt nach vorne gehen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, der Arbeitskreis Steuerschätzung hat uns letzte Woche seine neuesten Prognosen vorgelegt. Und er hat da eingepreist, was wir zum einen mit dem Investitionssofortprogramm sofort umgesetzt haben und zum anderen rechtssicher und qualitativ durchdacht jetzt, sechs Monate später, mit dem Standortfördergesetz angehen, nämlich alles, was diesen Standort starkmachen kann und damit zu einem zu einem erhöhten Steueraufkommen führt. Und deswegen ist die Steuerschätzung, die wir bekommen haben, genau das richtige Signal, das uns zeigt: Eine unabhängige, konservativ rechnende Kommission, die darauf schaut, was wir wirklich tun, hat uns bestätigt: Es ist der richtige Weg. Und den gehen wir mit dem heutigen Gesetz.
Wir wollen nicht den Standort schlechtreden, sondern private Investitionen fördern. Wir wollen den Finanzstandort Deutschland weiter auf Zack bringen; wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit stärken, die Innovationskraft. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, da ist es unser Ziel, wie wir es Ihnen versprochen haben, Investitionen in die Infrastruktur zu fördern, in die erneuerbaren Energien. Und dafür wollen wir auch privates Kapital mobilisieren.
Wir haben unser Kapital, das, was die Steuerzahler uns gegeben haben, bereits mobilisiert. Jetzt geht es um mehr als 9 Billionen Euro Geldvermögen
das auf deutschen Konten liegt und darauf wartet, dass es da investiert werden kann, wo Zukunft liegt, wo zwar tatsächlich ein Wagnis liegt, aber auch die Chance, diesen Standort damit wirklich aufzubauen. Und deswegen ist es genau der richtige Rahmen, nicht nur für bestehende Unternehmen, meine Damen und Herren, sondern eben auch für junge und wachsende Unternehmen; diese wollen wir damit in eine ganz neue Lage versetzen.
Wir geben den Start-ups und den Scale-ups Zugang zu Wagniskapital. „Wagniskapital“ heißt nicht, auf irgendetwas zu wetten; das ist Spekulation. „Wagniskapital“ heißt, an etwas zu glauben, es zu wagen, diesen Schritt nach vorne zu gehen. Ich glaube, das können wir damit tun. Denn mit diesem Gesetz stärken wir nicht nur die privaten Investitionen an sich, sondern auch die privaten Investitionen aus den Fonds. Sie wissen: Ganz viele dieser Investitionen sind hier gebündelt und warten darauf, mit hoher Expertise angelegt zu werden.
Wir geben den Spielraum für diese Fonds, und zwar dadurch, dass sie jetzt auch in gewerbliche und gewerblich geprägte Personengesellschaften investieren können; denn ganz viele von diesen sind so organisiert.
Wir möchten Spielräume für Venturecapital-Fonds, die häufig in dieser Rechtsform unterwegs sind. Wir möchten,
dass unsere Wachstumsunternehmen davon profitieren können, ja, und nicht nur die inländischen; wir möchten auch die ausländischen wieder anwerben. Genau dies wird uns damit gelingen. Es ist ein Ziel in unserem Koalitionsvertrag, und wir setzen es heute um.
Damit senden wir etwas in die Branche, was ganz wichtig ist. Ein Teil ist die Rechtssicherheit; die geben wir heute. Und der zweite Teil ist die Psychologie, zu sagen: Wir können das gemeinsam: die Regierung mit ihren Bürgerinnen und Bürgern und mit den Unternehmen.
Lassen Sie mich noch einige Punkte hervorheben. Wir werden auch den steuerlichen Roll-over, die Reinvestition, entsprechend erleichtern, das Wachstum damit stärken. Ich gehe davon aus, dass das nachher noch Thema sein wird.
Wir werden die Gewinne eben nicht sofort besteuern, sondern wir geben den Private-Equity- und Venturecapital-Fonds die Möglichkeit und die Zeit, zu reinvestieren: Wir erhöhen die Schwelle von jetzt einer halben Million auf 2 Millionen Euro. Das ist ein echter Aufschlag. Der wird genau da ankommen, wo wir ihn brauchen, nämlich im Mittelstand und bei unseren jungen und kleineren Unternehmen, die diesen Booster immer wieder brauchen. Und damit erfüllen wir auch die Zusagen aus der sogenannten Wachstums- und Innovationsinitiative der KfW. Es ist Dynamik und Kapital für den deutschen Mittelstand.
Meine Damen und Herren, wir erleichtern außerdem den Kapitalmarktzugang, ebenfalls ein Projekt, das wir uns lange vorgenommen haben. Wir stellen uns so auf, wie das in der Europäischen Union eigentlich schon seit Längerem richtig sein sollte. Mit dem heutigen Tag können wir dies tun. Grenzüberschreitende Märkte sind viel leichter zu erschließen, wenn sie Prospekte beispielsweise nur noch in Englisch erstellen müssen. Das ist auch ein Teil des Bürokratieabbaus, den wir hier anstreben. Wir werden die entsprechende Schwelle für prospektfreie Angebote von 8 auf 12 Millionen Euro erhöhen – wiederum ein kleiner Schritt, aber ein großes Investment, das dadurch möglich wird.
Die Börsenzulassungsregeln werden wir entschlacken. Die doppelten Verwaltungsakte werden aufgehoben. Die Voraussetzungen für Emittenten entfallen, entsprechend auch die Veröffentlichungspflicht der Börsenzulassung im Bundesanzeiger. Kurz und gut: All dieser Papierkram, bei dem wir vorher gesagt haben: „Der muss weg“, das wird in diesem Gesetz umgesetzt. Wir zeigen: Bürokratieabbau wird von uns nicht erzählt; er wird gemacht. Mit dem heutigen Tag kann jeder, der zustimmt, mit dabei sein.
Meine Damen und Herren, wir senken auch den Mindestnennwert der Aktien von ursprünglich 1 Euro auf 0,01 Euro, also auf 1 Cent. Der eine oder andere wird fragen: Was ist das denn? Ja, das ist manchmal genau der entscheidende Hebel für die kleinen Start-ups, die sich im Schwanken befinden, die jetzt diese ganz kleinen Investitionen brauchen, damit etwas geht. Und deswegen können auch diese kleinen Unternehmen, die Wachstumsunternehmen, schon mit einem sehr geringen Grundkapital börsenfähig gemacht werden und können sich so auf dem Markt ihr Kapital suchen. Und das ist genau das, was wir wollen.
Wir wollen nicht, dass sie von uns einfach nur ihre Vorgaben bekommen; wir wollen, dass sie selber rausgehen. Heute schaffen wir alle Voraussetzungen dafür. Wir werden Energie- und Infrastrukturprojekte auf diese Weise voranbringen.
Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Lassen Sie es uns gemeinsam tun: für dieses Land, für unser Deutschland.
Vielen Dank.
Danke. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Katharina Beck das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Und auch liebe Start-up-, Scale-up- und Finanzierungsszene! Heute geht es endlich um die junge, zukunftsfähige, zukünftige Wirtschaft. Und das ist gut so; das ist ein guter Tag.
Dieses Standortfördergesetz ist ein Grund, warum ich so traurig war, dass die Ampel zu Ende ging: Dieses Gesetz hieß mal „Zukunftsfinanzierungsgesetz II“, und das hätte ich super gerne in der letzten Legislatur noch umgesetzt. Ich sage wirklich und ausnahmsweise: Hören Sie sich einfach die Rede von Mechthilde Wittmann an. Da ist viel Gutes drin, das gut für Finanzierung ist.
Aber ganz ehrlich: Das reicht einfach nicht.
Wir haben die letzten sechs Monate von dieser Bundesregierung bei den Themen Start-ups, Scale-ups, Wagniskapital-, Mezzaninkapital-, Fremdkapitalfinanzierung einfach nicht ausreichend viel gesehen.
Sie haben Beauftragte abgeschafft. Damit wollten Sie Bürokratie abbauen. Aber die Stelle der Start-up-Beauftragten abzuschaffen, das war ein fataler Fehler.
Denn sie hatte es ja geschafft, Start-ups, die junge, die neue Wirtschaft, und das Wachstum von morgen zusammenzudenken.
Wir als Ampel hatten schon im Juli 2022 eine fertige Start-up-Strategie in den Bereichen Finanzierung, Vergabe, Talentgewinnung, Social-Entrepreneurship-Förderung. Und was sehen wir hier? Gerade erst hat eine sogenannte Stakeholder-Befragung begonnen, um zu erfahren, was man tun sollte. Man weiß, was man tun muss; man weiß, was noch offen ist, wenn man Wirtschaftsministerin wird. Jetzt muss gehandelt werden!
Ich teile die Meinung, dass wir in einer tiefen strukturellen Wirtschaftskrise sind. Aber, Herr Gottschalk von der AfD, wenn Sie das Ruder übernehmen würden, wäre Deutschland wirklich ruinös.
Das Wort „Dexit“ sagen Sie ja gar nicht mehr. Sie stellen sich hierhin und reden gar nicht über Ihr Programm. Der Dexit würde jeden Bürger über 2 000 Euro Wohlstandsverlust kosten.
Das ist unfassbar schlimm. Unsere exportorientierte Wirtschaft, die vom europäischen Binnenmarkt abhängt, wäre auf der Stelle tot. Also von daher: Bitte niemals mit irgendwelchen wirtschaftlichen Argumenten die AfD wählen!
Aber: Wir müssen es schaffen, besser zu werden. Wir müssen es bei der Finanzierung schaffen. Bitte belassen Sie es nicht nur bei diesen Regelungen! Es ist alles richtig, was Sie gesagt haben, Frau Wittmann und Herr Klingbeil. Wir müssen aber bitte, bitte die Kapitalmarktunion vorantreiben.
Das ist ein sperriges Wort dafür, dass wir es als Europa damit aufnehmen können, was in den USA gang und gäbe ist und sogar leider auch in China. Dort gehen jetzt junge Unternehmen, die gerne hier sein würden, hin, weil sie dort eine verlässliche Finanzierung bekommen. Wir müssen auch bei langweiligen Dingen wie Garantien oder Bürgschaften für die neue Industrie besser werden.
– Danke schön.
Ein Beispiel aus meinem Wahlkreis in Hamburg: traceless ist jetzt auch für den Zukunftspreis nominiert. Es produziert aus Maisabfällen neues, nachhaltiges Plastik, das man einfach so auf den Kompost werfen könnte. Das ist eine großartige Innovation made in Germany, eine Ausgründung aus der Technischen Uni Hamburg. Was braucht dieses Unternehmen? Es braucht natürlich eine Produktionsanlage. Wenn wir über Wagniskapital reden – ich rede viel lieber über Unternehmungskapital, Venturecapital; das ist eigentlich viel cooler –, dann ist nicht immer nur Eigenkapital gemeint. Gerade als Industriestandort brauchen wir auch Darlehen oder Mezzaninkapital; das ist ein bisschen technisch, aber es ist unfassbar wichtig. Das erwähnte Unternehmen brauchte vom Hamburger Stadtparlament eine Bürgschaft, eine riesige Entscheidung, nur um eine neue Minifabrik zu bauen. Das dauert, das zieht sich. Das kann sich unser Standort nicht leisten. Deswegen muss die Kapitalmarktunion kommen.
Zum Thema EXIST. Wir haben mehrere Tausend Gründerinnen und Gründer pro Jahr. Das Schlechtreden des Wirtschaftsstandortes ist total dramatisch. Viele Leute haben richtig Bock, ein Unternehmen zu gründen. EXIST, das staatliche Unterstützungsprogramm, ist überbucht. Hier geht es nur um ein paar Millionen Euro, Frau Reiche. Sie haben ein halbes Jahr gebraucht, um sich das Programm zu sichern. Bitte geben Sie noch ein paar Millionen obendrauf, um jungen Gründerinnen und Gründern unter die Arme zu greifen, damit es am Standort weitergeht.
Wir brauchen im Vergaberecht Verbesserungen. Machen Sie beim Tariftreuegesetz nicht den Fehler, neue Hürden für Start-ups aufzubauen. Wir werden Ihnen in einem Antrag ein paar Tipps geben, wie es einfacher gehen kann und dass Start-ups eben nicht in Schwierigkeiten kommen. Vereinbaren Sie Zahlungsziele unter 30 Tagen und Abschlagszahlungen, machen Sie den Staat zum Ankerkunden; das ist nötig. Verbessern Sie die Bedingungen bei der Talentgewinnung. Reden Sie nicht über Stadtbilder, sondern sagen Sie: Der Standort Deutschland ist attraktiv für Menschen aus dem Ausland. – Die Start-up-Szene ist schockiert über die Stadtbild-Diskussion, und Menschen wollen deswegen nicht mehr nach Deutschland kommen. Wir brauchen Talente, wir brauchen Bewegung, und wir müssen auch die Sozialunternehmen mitdenken, die sich zum Beispiel eine Gesellschaft mit gebundenem Vermögen wünschen. Aber da sind Sie ja dran. Ich drücke Ihnen die Daumen.
Wir unterstützen Sie, wo immer es geht, aber denken Sie bei Start-ups, Scale-ups und der Finanzierungsfrage bitte ein bisschen größer.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke rufe ich Lisa Schubert zur ersten Rede auf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Ich spreche als Teil einer jungen Generation, die früh lernen musste, dass ihre Interessen hier nicht vertreten werden, einer Generation, die der führenden Politik in den letzten Jahren dabei zuschauen durfte, wie sie die Reichen immer reicher, die Armen immer ärmer und die Mächtigen immer mächtiger gemacht hat, während die Demokratie vor sich hin bröckelt wie die Dächer unserer Schulen.
Auch die neue Regierung weigert sich, Verantwortung für meine und alle kommenden Generationen zu übernehmen. Junge Menschen finden keine Wohnung, weil Mieten zu hoch sind, lernen in maroden Schulen, bekommen nur noch befristete Verträge und sollen jetzt auch noch an die Front.
Klimaziele werden zugunsten der Profite der fossilen Lobby gestrichen, anstatt die notwendigen Schritte zu unternehmen, um die größte Krise unserer Zeit einzudämmen. Höchste Zeit also für ein Gesetz, in dem es darum gehen sollte, unsere Zukunft zu finanzieren!
Das könnte das Standortfördergesetz sein. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zielt die Bundesregierung jedoch einzig und allein darauf ab, durch die Förderung von privaten Investitionen den Finanzstandort Deutschland zu stärken, und das ist mehr als enttäuschend.
Was ist dieses Gesetz wirklich? Es ist die vorweihnachtliche Erfüllung eines langen Wunschzettels der Finanzlobby. Dieses Gesetz wird nicht zum Wohl aller beitragen, wie es in der Begründung fälschlicherweise behauptet wird. Wer selbst kein hebelwilliges Privatkapital besitzt – sprich: wer nicht zu den Reichsten dieses Landes gehört –, der hat von diesem Gesetz absolut nichts zu erwarten.
Die Bundesregierung beschränkt sich wieder einmal nur darauf, Anreize zu setzen. Ihre einzige Strategie, um die Klimakrise einzudämmen, ist, privates Kapital zu mobilisieren und so den Umbau zu einer zukunftsfähigen Wirtschaft finanzieren zu können. Dabei ignoriert die Regierung, was Zivilgesellschaft und Wissenschaft schon lange sagen: Das Geschäftsmodell privater Finanzinvestoren setzt auf kurzfristige Gewinnmaximierung und steht damit im direkten Widerspruch zu dem, was es für die Finanzierung der sozialökologischen Transformation braucht: langfristige und strategisch angelegte öffentliche Investitionen.
Es hat historisch gesehen noch keine einzige erfolgreiche Industrietransformation gegeben, die ohne langfristige strategische Planung und staatliches Kapital stattgefunden hat. Dass es diesmal ohne klappen soll, glaubt Ihnen wirklich niemand.
Statt auf die Wissenschaft zu vertrauen, setzt die Bundesregierung mit diesem Gesetz ausgerechnet auf Private Equity, also auf die übelsten Investoren, die der neoliberale Finanzkapitalismus hervorgebracht hat. Das ist kein Versehen, sondern Ausdruck einer Politik, die sich nicht den Menschen in diesem Land verschrieben hat, sondern mit BlackRock-Kanzler Merz den Interessen des Finanzkapitals.
Private-Equity-Fonds sind aggressive Finanzinvestoren, deren Geschäftsmodell darauf spezialisiert ist, kurzfristige Gewinne für superreiche Anleger auf Kosten der Gesellschaft zu machen. Sie kaufen und verkaufen Wohnungen und treiben Immobilienpreise und Mieten durch die Decke. Sie kaufen Pflegeheime und Arztpraxen und sparen unser Gesundheitssystem kaputt. Für diese Finanzinvestoren ist dieses Gesetz gemacht.
Und nicht nur das: Verschleiert als Bürokratieentlastung für Banken, schwächt die Bundesregierung mit diesem Gesetz den Verbraucherschutz und die Kontrollmöglichkeiten der Finanzaufsicht. Mit dem Gesetz soll das Mitarbeiter- und Beschwerderegister für Finanzberater abgeschafft werden. Dieses wurde nach der Finanzkrise 2008 zum Schutz von Privatanlegerinnen und Privatanlegern geschaffen, die aufgrund von provisionsgetriebener Falschberatung große Teile ihres Ersparten verloren haben. Statt Politik für die Menschen in diesem Land zu machen und ein Provisionsverbot in der Finanzberatung zu erlassen, das nachweislich finanzielle Vorteile für Verbraucherinnen und Verbraucher bringen würde, erfüllt die Bundesregierung wieder einmal nur die Wünsche der Bankenlobby.
Die Bundesregierung zeigt mit diesem Gesetz, für wen sie Finanzpolitik macht: für Finanzberater und für Superreiche, die bereits jetzt viel zu niedrige Steuern zahlen und sich mit ihren Investitionen in Private Equity an öffentlicher und sozialer Infrastruktur bereichern.
Der Gesetzentwurf bringt keine Standortförderung, sondern die Förderung der Finanzelite. In Ihrem Koalitionsvertrag schreiben Sie, Sie wollen „neue Zuversicht stiften“. Das aber tun Sie mit diesem Gesetz nur für die Finanzlobby. Meine Generation spürt keine Zuversicht. Wir spüren die Hitzerekorde, die Ungerechtigkeit und die Kälte einer Politik, die lieber den Finanzstandort pflegt als das Leben der Menschen. Doch große Teile der Jugend, die Sie kriegstüchtig machen wollen, kämpft schon längst: um Perspektiven, um soziale Gerechtigkeit und um das Überleben dieser Welt, und das macht mir Hoffnung. Es sind die vielen Menschen, die sich nicht länger von schönen Worten in schlechten Gesetzen täuschen lassen, sondern die selbst aktiv werden, die sich selbst organisieren, streiten, demonstrieren und zeigen: Zukunft entsteht nicht durch Deregulierung und Profitmaximierung aggressiver Finanzinvestoren, sondern durch Solidarität und die Überwindung dieses kapitalistischen Systems.
Wir lassen uns nicht abspeisen mit alten Ideen in neuem Gewand. Gemeinsam mit den Menschen werden wir als Linke dafür sorgen, dass Standortförderung das bedeutet, was es eigentlich heißen sollte: ein Land, das Menschen stärkt, nicht kurzfristige Finanzmarktrendite.
Für die SPD-Fraktion hat nun die Abgeordnete Frauke Heiligenstadt das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich ganz kurz auf einige Wortbeiträge eingehen. Die Rechtsaußenseite malt alles total schwarz und ist der Vergangenheit verhaftet. Sie reden noch über das Zukunftsfinanzierungsgesetz aus der letzten Legislaturperiode. Aber wir wissen ja, dass Sie gerne Vergangenheit predigen. Mehr muss man dazu eigentlich nicht sagen. Nur noch so viel: Alleine Ihr Vorhaben, Unternehmen und Personen zu unterstützen, die Deutschland steuerflüchtig verlassen wollen, durch die vollständige Abschaffung der Wegzugsbesteuerung, entlarvt Ihre Finanzpolitik. Darüber haben wir schon gestern gesprochen.
Sehr geehrte Frau Schubert, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede! Aber in einer Rede vollständig auszublenden, dass wir gerade 500 Milliarden Euro Sondervermögen auf den Tisch legen,
dass wir Investitionen in öffentliche Einrichtungen, in Infrastruktur, für Kommunen, für Kindergärten, für Brücken, Straßen und Schiene zur Verfügung stellen, das finde ich nicht angemessen. Das Standortfördergesetz – der Minister hat das heute bei der Einbringung schon angesprochen – ist tatsächlich die Komplementärfinanzierung zu diesen großen öffentlichen Investitionen, die wir in dieser Legislaturperiode und darüber hinaus tätigen werden.
Wir brauchen natürlich auch privates Kapital. Man kann nicht alles ausschließlich mit öffentlichen Investitionen anreizen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Erstens. Es ist schon angesprochen worden: Wir verbessern die Rahmenbedingungen für Start-ups und Scale-ups, das heißt für Unternehmen, die in der Gründungsphase oder in einer Wachstumsphase sind. Es sind nicht die Riesenkonzerne und das große Kapital, die wir hier unterstützen wollen, sondern das sind kleine, innovative Unternehmen, die dringend Unterstützung finanzieller Art, auch aus dem privaten Bereich, brauchen, weil sie aufgrund der Rahmenbedingungen manchmal keine Kredite von Banken erhalten können. Das macht den Standort Deutschland attraktiver, auch für Talente, und damit stärken wir den Mittelstand.
Wir schaffen zweitens auch Planungs- und Rechtssicherheit für Investitionen in erneuerbare Energien und Infrastruktur. Die sogenannten Kapitalsammelstellen wie Pensionsfonds, auch aus anderen Ländern, stehen in Deutschland Schlange und möchten in erneuerbare Energien investieren. Das ist sinnvoll und richtig. Damit können unsere Netze schneller ausgebaut werden. Damit können wir wichtige Schübe im Ausbau der erneuerbaren Energien erzeugen. Und das zeigt ja, dass die Politik der letzten Jahre, auch auf solche wichtigen Energien zu setzen, der richtige Weg war.
Drittens. Wir bauen überflüssige Bürokratie ab. Ja, man kann grundsätzlich kritisieren, dass das Meldewesen bei Banken entschlackt werden soll. Aber, liebe Frau Schubert, das hat die BaFin als Aufsichtsbehörde selbst vorgeschlagen.
Wir schaffen diese Meldepflicht auch nicht ohne einen Ersatz ab. Einen solchen gibt es auf europäischer Ebene. Das heißt, wir schaffen nur Doppelstrukturen ab. Deshalb hat die Aufsichtsbehörde das auch selbst vorgeschlagen. Wenn wir an dieser Stelle Bürokratie abbauen, dann ist das richtig. Das hilft den Unternehmen, das hilft den Investitionen im Land, das hilft den Gründerinnen und Gründern, dem Handwerk und unserer Industrie. Das ist moderne Politik, die diese Bundesregierung jetzt auf den Weg bringt, und das unterstützen wir gerne.
Lassen Sie mich zum Schluss dem Bundesfinanzminister und dem Bundesfinanzministerium mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einmal danken. Wir haben das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und das Mindeststeuergesetz gemacht sowie das Energie- und Stromsteuergesetz geändert. Die Aktivrente wird kommen. Wir werden Kryptowährungen zukünftig besteuern können. Wir machen das Cuxhaven-Gesetz. Die Agrardieselrückvergütung ist abgeschlossen.
Trotzdem ist Ihre Zeit jetzt abgelaufen.
Wir werden bei der Pendlerpauschale entlasten.
Die Zeit ist abgelaufen. Danke schön.
Danke für diese Arbeit.
Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Hauke Finger das Wort.
Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Hochverehrte Bürger! Gerade wurde hier behauptet, dass wir von der AfD die Zukunft immer nur schwarzmalen würden.
Meine Damen und Herren, in Wahrheit ist es doch so, dass wir die Realität und vor allem die Folgen Ihrer schlechten Politik beschreiben, die sich ja nun schon einige Jahrzehnte hinzieht, und dann zeichnen wir ein positives Deutschlandbild, welches wir nach unserer Regierungsübernahme erreichen wollen und erreichen werden.
Minister Klingbeil hat in der Einbringungsrede weitreichende Veränderungen angekündigt. Die große Vision dieses Standortfördergesetzes zerfällt allerdings bei näherer Betrachtung der heute vorgeschlagenen Form in ideologische und wirkungsarme Mosaiksteinchen. Zudem entspricht der heutige Entwurf in weiten Teilen dem Zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetz – das wurde gerade schon angesprochen –, einem nicht verabschiedeten Gesetzentwurf vom August letzten Jahres.
Heute besprechen wir einen neuen Gesetzentwurf, für den bereits seit über einem Jahr viele hilfreiche Hinweise vorliegen, die aber nicht eingearbeitet wurden. Die Wirtschaft ist auf Talfahrt, und Sie verschenken hier mit dieser Art der Gesetzgebung leichtfertig kostbare Zeit, meine Damen und Herren.
Was ist inhaltlich zu kritisieren? Wo „Infrastruktur“ draufsteht, ist bei Ihnen hauptsächlich erneuerbare Energie drin.
Ob mit privaten Geldern unsere Straßen und Brücken repariert, ob Glasfaser oder mobiles Internet ausgebaut werden oder ob nicht, das wird weder projektbezogen noch volkswirtschaftlich überprüft. Aber erneuerbare Energie, das ist bei Ihnen natürlich immer gut. Dass Flatterstrom aber keine stabile Grundlastversorgung ermöglicht, dass Batterien von Elektroautos umweltschädlich sind und dass am viel zu teuren grünen Wasserstoff die ganze deutsche Stahlindustrie zugrunde geht, das nehmen Sie billigend in Kauf.
Der gestrige Stahlgipfel wird daran wahrscheinlich auch nichts Wesentliches ändern können.
Ebenfalls nicht durchdacht: Bei gewerblichen Einkünften entstehen teilweise sehr komplexe steuerliche Neubewertungen für Fonds, die in ihrer Wirkung nur schwer abschätzbar sind. Das könnte laut dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft und dem Verband der Chemischen Industrie sogar zu einem Investitionshemmnis werden.
Sie machen hier Vorschläge zum Ausbau von Datensammelstellen, gehen dabei aber nur unzureichend auf die Datenformate ein. Sie haben teilweise wirklich vernünftige Ideen zum Bürokratieabbau, aber die sind aus unserer Sicht noch nicht richtig ausgereift.
Ein weiterer Etikettenschwindel: In der Überschrift steht „Förderung […] des Finanzstandorts“, aber im Kleingedruckten finden wir: Umsetzung von EU-Regularien. Um deutsche Start-ups für Risikokapitalgeber attraktiver zu machen, wollen Sie Börsengänge vereinfachen. Im Rahmen der Umsetzung des EU Listing Acts wollen Sie Wertpapierprospekte vereinfachen. Aber die umfassenden deutschen Haftungsregelungen wollen Sie nicht in ausreichendem Maße anpassen. In der aktuellen Version könnten im schlechtesten Fall Seitenzahlbeschränkungen für Prospekte nach dem Listing Act der EU zu einem Haftungsfall nach deutschem Recht führen, wegen Unvollständigkeit des Prospekts. Sie müssen also nachbessern. Mit der blinden Übertragung von EU-Regeln auf den Finanzplatz Deutschland sind Sie jedenfalls zum Scheitern verurteilt.
Im Ergebnis liefern Sie viele nette kleine Ideen, die aber leider nicht zu Ende gedacht sind. Diese Mikroverbesserungen als Standortfördergesetz zu bezeichnen, das kann man dann schon als Mogelpackung betrachten. Außerdem wird hier kostbare Zeit verschenkt. Vieles lag bereits vor, hätte ausgearbeitet und auf den Weg gebracht werden können. Dann hätten wir heute eine Version 2.0 diskutieren können. Aber während die Wirtschaft in den Keller rauscht, haben Sie es versäumt, rechtzeitig zu handeln. Schade, diese Chance haben Sie verpasst!
Wir erwarten, dass Sie die von uns geforderten Verbesserungen und die Hinweise in der Praxis umsetzen. Im Ausschuss werden wir Ihnen auf die Finger schauen. Die Wirtschaft braucht keine Rohrkrepierer, sondern Wachstumsimpulse, und zwar schnell. Wir freuen uns auf die kommenden Beratungen im Ausschuss.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Fritz Güntzler das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir haben es heute schon mehrfach gehört – das bestreitet hier ja auch niemand –: Unsere Wirtschaft steht vor herausfordernden Zeiten. Wir sehen eine gewisse Wachstumsschwäche, wir sehen Investitionszurückhaltung in der Wirtschaft, und wir sehen uns einem internationalen Wettbewerbsdruck ausgesetzt. Die deutsche Wirtschaft stagniert seit fünf Jahren. Wir mussten zwei Jahre Rezession wahrnehmen. Die Wirtschaft steht vor erheblichen strukturellen Herausforderungen im Transformationsprozess. Ich nenne nur die Dekarbonisierung als Beispiel. Die Koalition hat dies aber ganz klar im Koalitionsvertrag benannt, analysiert und – das Entscheidende – ein Gesamtkonzept für die Wirtschaft hinterlegt. Wir schaffen in dieser Koalition einen besseren Rahmen und bessere Standortbedingungen für unsere Wirtschaft, damit es in unserem Land wieder vorangeht, meine Damen und Herren.
Da ich hier immer höre, das sei Klein-Klein: Wer sich mit Wirtschaftspolitik und mit dem Aufbau unseres Wirtschaftssystems auseinandersetzt, wird erkennen, dass viele Maßnahmen ineinandergreifen müssen, um zu einem Erfolg zu kommen, und dass es nicht die Maßnahme gibt, die den Erfolg bringt. Von daher ist es klug, dass wir sukzessive Dinge umsetzen, um unser Land wieder erfolgreich zu machen.
Das Maßnahmenpaket greift. Die Kollegin Wittmann hat die Steuerschätzung angesprochen. Wir sehen auch andere positive Rahmendaten. Wir sprechen mit Investoren im Ausland. Man merkt: Es geht in Deutschland voran. Wir haben die Chance, dieses Land wirtschaftlich nach vorne zu bringen, und wir werden diese Chance als Koalition nutzen.
Wir haben kurz nach der Regierungsübernahme innerhalb von acht Wochen einen Investitionsbooster beschlossen. Man kann natürlich mahnend darauf hinweisen, dass die Senkung der Körperschaftsteuer hätte schneller kommen können. Ich sage Ihnen aber: Wenn Sie sich mit Investoren unterhalten, erfahren Sie, dass sie von längeren Investitionszyklen ausgehen und das antizipieren, was kommt. Wenn ab 2028 die Körperschaftsteuer sinkt, dann ist es die erste Unternehmensteuersenkung nach 20 Jahren. Es ist ein großer Erfolg für diese Koalition, dass wir das gemeinsam beschließen konnten.
Es ist richtig, die Abschreibungsbedingungen zu verbessern. Es ist richtig, dass wir auch die Gastronomie stützen werden, indem wir die Umsatzsteuer auf Speisen senken werden. Es ist richtig, dass wir die Energiekosten verringern, indem wir die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe, die Gaspreisumlage und die Netzentgelte senken. Wir haben Bürokratiekostenabbauprogramme vorgesehen; der Minister für Digitalisierung ist da aktiv. Wir werden unser Land modernisieren und damit auch Bürokratie abbauen. Denn das, was die Unternehmen am meisten belastet, ist der hohe bürokratische Aufwand. Überall packen wir an und sorgen dafür, dass alles ineinandergreift. Zudem schaffen wir Arbeitsanreize durch eine Aktivrente und durch steuerfreie Überstundenzuschläge. Das ist das Gesamtkonzept für unser Land und unsere Wirtschaft, das wir verfolgen.
Ich bin froh, dass wir heute das Standortfördergesetz beraten. Ich schließe mich dem Dank der Kollegin Heiligenstadt an das Ministerium und den Minister an, dass dieses Gesetz, das für erhebliche Verbesserungen sorgen wird, so schnell vorgelegt wurde; denn wir brauchen in Deutschland ein besseres Investitionsklima. Es ist schon gesagt worden: Allein öffentliche Investitionen aus dem 500-Milliarden-Euro-Sonderprogramm werden es nicht schaffen. Denn 90 Prozent der Investitionen in diesem Land kommen aus dem privaten Sektor. Das müssen wir fördern, und da setzen wir an. Wir brauchen einen verbesserten Zugang der Unternehmen bei der Finanzierung. Das ist ein erheblicher Faktor für mehr Innovation, für mehr private Investitionen und damit auch für volkswirtschaftliches Wachstum in diesem Land.
Von ganz besonderer Bedeutung sind – da unterstütze ich sehr, was Frau Kollegin Beck gesagt hat – die Start-ups. In der ganzen Start-up-Szene befinden sich unter Umständen die zukünftigen Hidden Champions und DAX-Unternehmen. Sie schaffen Innovation; das sind die Innovationstreiber in unserem Land. Wir müssen feststellen, dass sie mehr Kapital brauchen. Laut einschlägigen Studien sind 23 Prozent der Start-up-Unternehmen unterfinanziert. Der Finanzierungsbedarf wird auf circa 30 Milliarden Euro beziffert. Und da setzen wir an. Wir versetzen Kapitalsammelstellen wie Fonds in die Lage, in gewerblich tätige Personengesellschaften zu investieren und damit einen Booster auszulösen, sodass die Start-up-Szene weiter erfolgreich arbeiten kann. Von daher ist es auch richtig, den Roll-over-Freibetrag zu erhöhen – für die Fachleute: § 6b EstG –, sodass man, wenn man in eine Kapitalgesellschaft investiert und Geld verdient hat, nach dem Exit keine Steuern zahlen muss, sofern man das Geld in die nächste Kapitalgesellschaft investiert. Das alles sind kluge Maßnahmen, die wir nach vorne bringen wollen.
Zur AfD. Standortförderung kann nicht dadurch geschehen, dass man aus der EU austritt, dass man einen Dexit macht. Das kostet 2,5 Millionen Arbeitsplätze.
Das würde bedeuten, dass die Wirtschaft um 6 Prozent schrumpft. Standortförderung macht diese Koalition.
Ihre Zeit ist abgelaufen.
Die AfD würde unser Land ruinieren.
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Abgeordneter Sascha Müller das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf handelt es sich im Wesentlichen um das Gesetz, das bereits zu Zeiten unserer Regierungsbeteiligung als Zukunftsfinanzierungsgesetz II auf den Weg gebracht wurde.
Schon der Vorgänger Zukunftsfinanzierungsgesetz I aus unserer Regierungszeit war ein Gesetz, das den Start-up-Standort Deutschland ganz nach vorn gebracht hat, und genau da knüpft nun dieses Gesetz an. Wir freuen uns, dass Sie unsere Ideen übernehmen.
Auch dieses Nachfolgegesetz steht unter der Prämisse, dass Deutschland, ergänzend zu öffentlichen Investitionen, mehr privates Kapital mobilisieren muss: für die Dekarbonisierung, für die Digitalisierung und dafür – kurz gesagt –, die strukturellen Probleme unseres Landes zu lösen. Wir müssen den Unternehmen helfen, mehr zu investieren und ihre Geschäftsmodelle zukunftsfähig zu machen. Der Kapitalmarkt kann dafür ein Ort sein, aber eben nur, wenn er europäisch gedacht und europäisch reguliert wird. Deutschland kann und sollte hier nicht in Wettbewerb mit 26 anderen Mitgliedstaaten stehen; das macht schlichtweg keinen Sinn. Nein, wir brauchen klar die Kapitalmarktunion. Deswegen ist es richtig und überfällig, dass es beispielsweise endlich einen europäischen Datenpool für Unternehmensinformationen gibt; denn so muss sich niemand mehr durch 27 verschiedene nationale Register klicken.
Das sind sinnvolle Schritte, aber es ist eben nur die Grundlage. Denn wenn wir den Finanzplatz Europa wirklich stärken wollen, dann braucht es mehr politisches Commitment. Der europäische Kapitalmarkt ist kein Selbstzweck. Europäische Unternehmen müssen sich über europäische Kapitalmärkte finanzieren können und dürfen nicht länger gezwungen sein, in die USA auszuweichen, wie wir es in der Vergangenheit viel zu oft gesehen haben.
Zum Thema „Bürokratieabbau und Vereinfachung“. Es ist in aller Munde, und das unterstützen wir natürlich auch, beispielsweise durch ein gut gemachtes Kleinbankenregime. Ich möchte Ihnen aber hier die Illusion nehmen, man könne den Kapitalmarkt allein durch weniger Regulierung beleben. Das wäre ein Trugschluss.
Klar ist: Eine Stärkung der Kapitalmärkte funktioniert nicht ohne Vertrauen, gute Aufsicht und Verantwortung. Und genau da sehe ich im Gesetz noch Lücken. Eine Lücke, die in dem Gesetzentwurf aus unserer Regierungszeit übrigens so nicht enthalten war, ist die Abschaffung des Millionenkreditmeldewesens. Ja, das spart auf beiden Seiten vielleicht Geld. Aber es kostet auch wertvolle Informationen; denn eine Bank wüsste dann künftig nicht mehr, ob ihr Kunde nicht schon anderswo Millionenkredite aufgenommen hat. Wir sollten hier wirklich abwarten, bis das europäische Meldesystem vergleichbare Informationen liefert.
Gleiches gilt beim Mitarbeiter- und Beschwerderegister, das Verbraucherschutz und Aufsicht dient. Ja, auch wir sind für weniger Bürokratie. Aber wir lehnen es selbstverständlich ab, dass unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus der Anlegerschutz abgebaut wird. Man kann Vertrauen nicht durch Wegschauen erzeugen.
Sie sehen, es wird Gelegenheit geben, auch diesen Gesetzentwurf im Ausschuss noch zu verbessern. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen und danke für die Aufmerksamkeit.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Dr. Klaus Wiener das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den Standortverschlechterungsreden der AfD noch etwas zum Standortfördergesetz, und zwar – weil viele Details schon angesprochen wurden – aus gesamtwirtschaftlicher Sicht. Ja, es stimmt, Deutschland steckt in einer tiefen Strukturkrise. Wir wachsen jetzt seit fünf Jahren nicht mehr.
Fünf Jahre, das ist ein ungewöhnlich langer Zeitraum, und wir müssen uns von dieser schwachen wirtschaftlichen Grundtendenz lösen. Dafür braucht es bessere Rahmenbedingungen. Aber genau daran arbeitet ja diese Bundesregierung. Es geht vor allem darum, dass wir die Angebotsbedingungen verbessern. Da wurde schon viel auf den Weg gebracht.
Was jetzt zu tun ist, wissen wir im Grunde auch schon lange. Der ehemalige EZB-Chef Draghi hat es noch einmal in seinem Bericht zur Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit präzise zusammengefasst. Draghi lässt in dem Bericht keinen Zweifel daran, dass wir für die Bewältigung all dieser Aufgaben Geld benötigen, und zwar sehr viel Geld.
Da werden Summen genannt, gegen die selbst die Zahlen des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaschutz – immerhin 500 Milliarden Euro über zwölf Jahre – gering anmuten. Das Gleiche gilt für Projektionen der Europäischen Kommission oder der einschlägigen Forschungsinstitute.
Zur Wahrheit gehört eben einfach: Die verfügbaren öffentlichen Gelder reichen trotz höherer Schulden nicht aus, um alle Herausforderungen unserer Zeit adressieren zu können. Wir brauchen Geld für den Energiebereich, die Bewältigung der Folgen des demografischen Wandels und die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Die Liste ist lang. Es ist wichtig, dass wir private Finanzmittel mobilisieren; denn die öffentlichen alleine werden es nicht machen.
Wenn wir mehr Geld brauchen – und das will ich deutlich betonen –, dann können wir das nicht über höhere Steuern hinbekommen, wie einige das hier immer wieder einfordern. Vielmehr brauchen wir attraktive Investitionsmöglichkeiten. Und genau hier setzt ja das Standortfördergesetz an. Es bündelt zahlreiche Maßnahmen, mit denen mehr private Investitionen ermöglicht werden sollen – das ist ja hier auch schon verschiedentlich aufgeführt worden –, und zwar insbesondere für die Bereiche Infrastruktur und erneuerbare Energien sowie – das will ich betonen, Frau Beck – für Wachstumsunternehmen; das ist sehr wichtig.
Dieses Gesetz ist gut für Anleger, aber auch für die Volkswirtschaft insgesamt und damit letztlich für alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. In Bereichen wie der Infrastruktur oder dem Energiesektor können Anleger – das ist die Besonderheit dieser beiden Bereiche – von stabilen und planbaren Erträgen bei geringem Anlagerisiko profitieren. Das hilft zum Beispiel bei der Altersvorsorge, die ja bekanntlich über viele Jahrzehnte aufgebaut werden muss.
Noch wichtiger ist meines Erachtens aber, dass mit dem Standortfördergesetz Investitionen in junge Unternehmen, in Start-ups erleichtert werden. Deutschland ist trotz der aktuellen Herausforderungen ein starkes Industrieland – Gott sei Dank, möchte man sagen –, aber wir erleben auch, dass traditionelle Wertschöpfungsbereiche zunehmend unter Druck geraten, weil andere Länder inzwischen auch in der Lage sind, hochwertige industrielle Erzeugnisse zu fertigen.
Gerade deshalb ist es so wichtig, dass wir in zukunftsweisenden Branchen und Technologien besser werden. Ich nenne hier nur die künstliche Intelligenz, die Quantentechnologie, die Raumfahrt, die Mikroelektronik; die Liste ist lang.
Das Gute ist, dass Deutschland eine sehr lebendige Start-up-Szene hat. Da gibt es viele talentierte Menschen, die sich um innovative Geschäftsmodelle kümmern. Aber was leider oftmals fehlt, ist das Geld, um aus einem noch jungen Unternehmen in der Wachstumsphase ein wirklich großes zu machen.
Da laufen uns regelmäßig die Amerikaner den Rang ab – leider, muss man sagen –, und nicht selten werden solche Unternehmen an die großen Unternehmen dieser Welt verkauft, bevor sie selbst in der obersten Liga mitspielen können.
Was uns damit fehlt, ist genau das, was volkswirtschaftlich mit dem Begriff „kreative Zerstörung“ beschrieben wird, ein sperriger Begriff zugegebenermaßen, aber er beschreibt genau das, was eine dynamische Wirtschaft ausmacht: In einer Welt, die sich technologisch immer wieder ändert – und das wird auch so bleiben – lösen neue Geschäftsmodelle die alten ab.
Genau hier setzt das Standortfördergesetz an. Investmentfonds können zukünftig mehr Geld in junge Unternehmen investieren; das ist sehr gut. Es bringt gezielt steuerliche Anreize für private Investitionen. Es baut Bürokratie ab, ohne – das will ich auch noch mal betonen – dass der Verbraucherschutz oder die Finanzmarktstabilität leiden würden.
Mit all dem, was wir auf den Weg bringen, sind wir, glaube ich, auf einem guten Weg. Deswegen freue ich mich auch auf die weiteren Beratungen.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Dr. Philipp Rottwilm das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für mich steht das Standortfördergesetz unter einer ganz einfachen Überschrift: Weniger Bürokratie, mehr Investitionen.
Unser Land steht wirtschaftlich vor drei zentralen Herausforderungen:
Erstens. Wir befinden uns seit drei Jahren in einer Rezession; wir haben das eben schon einige Male gehört.
Zweitens. Wir sind zu sehr vom Ausland abhängig. Das gilt für Rohstoffe wie seltene Erden. Das gilt für Energie. Das gilt aber auch für Wachstumsfinanzierung.
Und drittens. Wir stehen vor gewaltigen Transformationsprozessen. Wir müssen unsere Infrastruktur erneuern. Wir müssen unsere Energieversorgung sauber und nachhaltig gestalten. Und wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit wiederherstellen.
Alle drei Herausforderungen verlangen nach derselben Lösung: mehr Investitionen in unser Land.
Ein wichtiger Teil dieser Investitionen muss vom Staat kommen. Lieber Minister Klingbeil, es ist Ihnen zu verdanken, dass wir diesen Teil nun endlich liefern. Mit den 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur haben wir den gordischen Knoten durchschlagen, der dieses Land über ein Jahrzehnt blockiert hat.
Doch staatliche Investitionen allein genügen nicht. Damit sie wirken können, müssen sie von privatem Kapital in viel größerem Umfang gehebelt werden. Wir sprechen hier von Tausenden Milliarden Euro, die wir über die nächsten Jahre mobilisieren müssen – Milliarden, die in leistungsfähige Stromnetze, in Windparks, in Solaranlagen, in innovative Start-ups, in neue Technologien und in unseren Mittelstand fließen müssen.
Genau hier setzen wir an. Mit diesem Gesetz bauen wir massiv Bürokratie im Finanzsektor ab. Wir machen den Finanzstandort Deutschland wieder fit für den internationalen Wettbewerb, damit die so dringend benötigten privaten Investitionen auch fließen.
Lassen Sie mich drei besonders wichtige Maßnahmen hervorheben:
Erstens. Wir verbessern die Rahmenbedingungen für private Investitionen in Infrastruktur und erneuerbare Energien.
Zweitens. Wir erleichtern es Unternehmen, ihre Gewinne wieder in ihre eigenen Betriebe zu investieren.
Und drittens. Wir ermöglichen, dass in Zukunft viel mehr privates Kapital in deutsche Scale-ups fließt – in die Unternehmen also, die bisher oft genau dann abgewandert sind, wenn sie ihren Durchbruch erzielt haben und große Finanzierungen benötigen. Denn diese Finanzierungsrunden – das haben wir eben auch schon gehört – fehlen uns in Deutschland; da müssen wir ran.
In Deutschland regen wir uns gelegentlich auf, wenn sich Investoren aus China, Katar oder den USA an unseren erfolgreichen Unternehmen beteiligen. Wir selbst aber zaudern bei innovativen Projekten, finden immer neue Gründe, warum sie schiefgehen könnten und ärgern uns dann, wenn es doch klappt: Mannomann, wären wir doch dabei gewesen! – Nein, das muss aufhören. Wir müssen auch selbst in unsere Topunternehmen investieren. Genau dafür schaffen wir mit diesem Gesetz die Voraussetzungen.
Und wir senden eine Botschaft an all die Unternehmen, die an den Standort Deutschland glauben, an ihre mutigen Gründer, an ihre überzeugten Investoren und an ihre fleißigen Mitarbeiter. Ihnen allen sagen wir: Wir wollen euch hier! Wir glauben an euch,
und deswegen räumen wir euch die Hürden aus dem Weg.
Vielen Dank.
Der letzte Redner in dieser Debatte ist für die CDU/CSU-Fraktion Herr Abgeordneter Philip Hoffmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Standortfördergesetz verbessern wir die Rahmenbedingungen für private Investitionen und für den Finanzplatz Deutschland. Wir beenden die Wettbewerbsnachteile für die deutsche Wirtschaft und vor allem für junge Unternehmen.
Wir tun das, weil es notwendig ist; denn die Lage ist eindeutig. Deutschland hat im internationalen Vergleich an wirtschaftlicher Dynamik verloren. In den letzten Jahren lag unser Produktivitätswachstum deutlich unter dem OECD-Durchschnitt. Und auch die Zahlen des ifo-Instituts zeigen, dass die privaten Investitionen in Deutschland in den letzten fünf Jahren deutlich gesunken sind.
Deswegen wollen wir mit dem Standortfördergesetz Wachstum fördern, in die Energie und Infrastruktur von morgen investieren und Bürokratie abbauen. Deutschland hat Unternehmen, Deutschland hat Ideen, und Deutschland hat Talente. Aber es fehlt zu oft an Kapital, gerade in den entscheidenden Wachstumsphasen, in denen es darauf ankommt.
Für junge Unternehmen wird es vor allem dann schwierig, wenn sie wachsen wollen, wenn sie skalieren, internationalisieren und größer werden wollen. Genau in dieser Phase bekommen Start-ups in Deutschland zu wenig Zugang zu Wachstumskapital. Die Zahlen bestätigen das: 77 Prozent aller Start-ups sehen bislang einen Mangel an Investitionskapital.
Dabei kennen wir alle die Folgen: Die Unternehmen gehen ins Ausland, weil sie hier kein Kapital finden, vor allem in die USA. Und mit den Unternehmen gehen Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Zukunftschancen aus Deutschland weg.
Mit dem Standortfördergesetz ändern wir das. Wir verbessern die Finanzbedingungen für Unternehmen. Wir öffnen Kapitalquellen, und wir schaffen einen wettbewerbsfähigen Finanzstandort, damit der Finanzplatz Deutschland wieder attraktiv wird.
Mit dem Standortfördergesetz schaffen wir einen besseren Rahmen und beseitigen Hemmnisse für Investitionen in Energie und Infrastruktur. Wir bauen Bürokratie ab. Wir bauen Melde- und Anzeigepflichten ohne Mehrwert ab. Wir schicken Doppelmeldungen endlich in die Vergangenheit.
Mit der Umsetzung des europäischen Rechts im Standortfördergesetz machen wir Schluss mit Gold-Plating. Das heißt, wir setzen europäisches Recht eins zu eins um – nicht strenger, nicht komplizierter, sondern eins zu eins.
Das ist ein Politikwechsel, der unsere Wettbewerbsfähigkeit stärkt und die Wirtschaft jährlich um Millionen entlastet. Dieses Gesetz löst echte Probleme, schafft Zugang zu Kapital und stärkt den Finanzplatz Deutschland.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Standortfördergesetz ändern wir den Rechtsrahmen, damit Unternehmen bei uns in Deutschland bleiben. Wir bauen Bürokratie messbar ab, damit Unternehmen wachsen können, damit Arbeitsplätze entstehen, damit Innovation in Deutschland bleibt und nicht nach London, New York oder San Francisco geht.
Wir haben einen klaren Kompass. Wir wollen Deutschlands Wirtschaft wieder nach vorne bringen. Dafür brauchen wir einen starken Finanzsektor. Mit dem Standortfördergesetz drehen wir an der richtigen Stellschraube.
Vielen Dank.
Hiermit beende ich die Debatte.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/2507 und 21/2544 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 30:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
180-Grad-Wende bei Windindustrie und Photovoltaik einleiten
Drucksache 21/2545
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Haushaltsausschuss
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Marc Bernhard. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie wollen 2 Prozent der Fläche Deutschlands mit Windindustrieanlagen zupflastern. Das heißt, dass zu den 30 000 Windrädern, die heute schon das Land überziehen, 90 000 weitere Monsteranlagen dazukommen. Wo sollen denn diese ganzen Anlagen eigentlich alle noch hingebaut werden?
Heutige Windindustrieanlagen haben mittlerweile eine Nabenhöhe von bis zu 300 Metern, bei einer Gesamthöhe von über 370 Metern. Das ist der totale Wahnsinn. Das ist nämlich genau so, als wenn man den Pariser Eiffelturm mit einem Propeller mit 130 Metern Durchmesser versehen und ihn ein paar Hundert Meter von Ihrem Wohnhaus entfernt aufstellen würde.
Für jede Windindustrieanlage werden 1,5 Hektar Wald vernichtet. Was für ein Wahnsinn! Bäume, die CO2 speichern, werden gefällt,
um angeblich CO2 einzusparen. Das zeigt die ganze Absurdität Ihrer Agenda.
Hundertausende Vögel werden geschreddert; Lärm und Infraschall der nur wenige Hundert Meter entfernten Monsteranlagen rauben den Menschen den Schlaf, zerstören ihre Gesundheit und lassen riesige Flächen veröden.
Wer wird denn diese riesigen Betonfundamente von 120 000 Windindustrieanlagen mit einem Durchmesser von 25 Metern und einer Gründung bis zu 15 Metern tief jemals wieder aus der Erde entfernen? Die Unternehmen mit Sicherheit nicht; denn jedes dieser Windräder ist eine GmbH. Man kann sich dann schon vorstellen, was passiert, wenn nach 20 Jahren die Förderung ausläuft und es um den Rückbau geht: Während die Betreiber nämlich einfach reihenweise pleitegehen, dürfen die Bürger den Schaden bezahlen.
Wozu dieser ganze Wahnsinn? Für nichts und wieder nichts! Denn jede neue Solaranlage, jedes neue Windrad macht unser Stromnetz instabiler
und den Strom immer noch teurer. Denn diese Zufallsenergien liefern nur Strom,
wenn der Wind weht oder die Sonne scheint, aber nicht, wenn wir den Strom brauchen.
Diese Anlagen produzieren nämlich genau dann Strom, wenn wir ohnehin schon viel zu viel Strom haben, beispielsweise im Sommer mittags um zwölf – so viel, dass wir unsere Nachbarn in der Schweiz, in Österreich oder in Frankreich anrufen müssen, um sie zu bitten, uns zu retten, bevor uns das Netz zusammenbricht.
Die Antwort: Klar, ihr dummen Deutschen, wir nehmen euren Strom. Aber was zahlt ihr uns dafür? – Und dann überweisen wir Hunderte Millionen Euro jedes Jahr, nur damit andere Länder uns unseren überschüssigen Strom überhaupt abnehmen.
Und in der Nacht, wenn die Zufallsenergien keinen Strom liefern, muss Deutschland wieder beim Nachbarn betteln: Schickt uns Strom, sonst geht bei uns das Licht aus!
Und unsere Nachbarn? Die liefern natürlich, aber zum zehnfachen Preis. Allein letztes Jahr mussten wir 4 Milliarden Euro für Stromimporte bezahlen.
Und jetzt wollen Sie noch mehr Anlagen dazubauen, die genau dann Strom produzieren, wenn wir eh schon nicht mehr wissen, was wir damit überhaupt machen sollen, und unser Stromnetz schon kurz vor dem Zusammenbruch steht.
Das ist keine Energiepolitik, das ist staatlich organisierter Irrsinn: Deutschland zahlt und hofft auf den Wetterbericht, während unsere Nachbarländer auf unsere Kosten Strompartys feiern.
Zehntausende Netzeingriffe für 6,5 Milliarden Euro waren letztes Jahr erforderlich, um das durch Zufallsenergien immer instabiler werdende Netz stabil zu halten. Vor 20 Jahren waren es gerade mal drei Netzeingriffe pro Jahr. Daran sieht man, dass der weitere Ausbau von Zufallsenergien die jetzt schon höchsten Strompreise der Welt immer noch weiter in die Höhe treibt und unweigerlich in der Katastrophe enden muss.
Deshalb wird eine AfD-Regierung genau das tun, was der Rest der Welt schon längst macht: diesen irrsinnigen Ausbau der Zufallsenergien stoppen und die deutsche Geisterfahrt beenden,
die Kernkraft wieder einschalten und dafür sorgen, dass Energie in Deutschland endlich wieder für jedermann sicher und bezahlbar ist.
Für die Fraktion der CDU/CSU hat nun der Abgeordnete Sepp Müller das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „180-Grad-Wende bei Windindustrie und Photovoltaik einleiten“, dazu fordert uns heute die AfD-Fraktion auf.
Beim Lesen der Überschrift war ich, ehrlich gesagt, etwas irritiert.
Immerhin ist Deutschland bei der Produktion von Windindustrieanlagen auf Platz drei weltweit mit führend. Wollen Sie tatsächlich über 100 000 Industriearbeitsplätze abschaffen?
Sie sind die Abrissbirne für Deutschland. Sie schaden unserem Industriestandort.
Schaut man sich den Antrag dann mal genauer an – und da möchte ich eine Beschwerde an denjenigen senden, der ihn geschrieben hat; er hat mir eine schlaflose Nacht bereitet, weil ich zwischen Irritation und Lachen kaum einschlafen konnte –,
dann sieht man, dass Sie mehr Fußnoten verwenden, als Sie eigentlich Antragstext schreiben.
Und schaut man sich die Fußnoten genauer an, wird klar, dass mehr als die Hälfte der Fußnoten gar nicht mehr existent und im Netz nachzuweisen ist. Findet man dann doch Fußnoten, die nachzuweisen sind, dann sollten Ihre Antragschreiber das auch genau durchlesen; das empfehle ich Ihnen.
Unter anderem verweisen Sie auf die Webseite klimareporter.de. Da sagt die Originalquelle – weil Sie auf den Preisschock der erneuerbaren Energien hinweisen –:
„Der Preisschock sorgte für […] Wirbel und war auch Wasser auf den Mühlen für Energiewende-Gegner in Politik und Medien. Sie versuchen glauben zu machen, mit ‚grünem Zappelstrom‘ sei kein verlässliches Elektrizitätssystem zu machen, […].“
– Dann lesen Sie anscheinend nicht weiter; das sollten Sie vielleicht tun. Kerstin Andreae, Chefin des BDEW, sagt, sie
„[… ] überrascht die Entwicklung nicht.“
„‚Zu einem auf Erneuerbaren beruhenden Stromsystem gehören stärkere Preisschwankungen am Spotmarkt‘, [...].“
Und das nützt bei Negativpreisen nicht nur unserer Industrie, sondern auch unserer Wirtschaft.
Herr Abgeordneter.
Lesen Sie doch mal Ihre eigenen Quellen, und schreiben Sie sie nicht in einen Antrag, wenn sie Ihnen nicht mal für Ihre Argumentation helfen!
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu?
Ich würde gern im Zusammenhang vortragen. Es kann gerne danach interveniert werden.
Das zieht sich durch Ihren ganzen Antrag. Aber was will die AfD eigentlich? Schauen wir uns das doch mal ganz genau an. Sie wollen die Abschaffung des Klimaschutzgesetzes, den Stopp des Ausbaus der erneuerbaren Energien und deren teilweise Rückabwicklung. Sehr geehrte Damen und Herren, so etwas kann man nur fordern, wenn man sich weigert, der Realität ins Auge zu schauen.
Wir wissen, dass die Mehrheit der Wissenschaft uns nicht nur ins Stammbuch geschrieben hat, sondern sagt: Wir müssen die CO2-Emissionen nach unten drücken, damit wir unser Klima schützen – zur Bewahrung der Schöpfung, für unsere Kinder, für Ihre Enkel. – Sie sollten sich vielleicht mal mit der Mehrheit der Wissenschaft unterhalten und nicht nur Ihre Propaganda in Anträge schreiben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich komme aus Sachsen-Anhalt. Und was bedeutet das? Wir hatten in Sachsen-Anhalt zwei Jahrhunderthochwasser innerhalb von elf Jahren: 2002 und 2013. Wir hatten in Sachsen-Anhalt die größten Waldbrände seit Aufzeichnung. Wir hatten in Sachsen-Anhalt mittlerweile ein Waldsterben im Harz,
sodass der Brocken von unten, von Wernigerode, bis oben komplett sichtbar ist, weil kein einziger Baum mehr dort steht.
Und all diejenigen, die regelmäßig an den Ballermann fahren und im „Bierkönig“ Party feiern, sollten sich mal den Keller dort unten anschauen. Der ist nicht deswegen nass, weil das Wasser von oben reinläuft, sondern weil das Mittelmeer steigt. Der Klimawandel ist real, und deswegen sollten wir auch hier dagegenwirken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, selbstverständlich hat diese neue Koalition neben dem Klimaschutz die Themen „Verlässlichkeit“ und „Bezahlbarkeit“ in den Vordergrund gestellt. Die Versorgungssicherheit sichern wir nicht nur mit dem Zubau von zusätzlichen Gaskraftwerken,
sondern wir lassen auch die Kohlekraftwerke bis 2038 weiterlaufen. Daher sage ich an meine Kollegen der IGBCE in den Braunkohlemeilern: Herzlichen Dank und Glück auf für eure Arbeit zur Energiestabilität unseres Landes!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Bezahlbarkeit gehört natürlich auch dazu. Diese Bundesregierung hat bereits die Gasspeicherumlage um 3,4 Milliarden Euro gesenkt.
Diese Koalition wird die Netzentgelte für die Strombetriebe und die Verbraucherinnen und Verbraucher um 6,5 Milliarden Euro senken.
Diese Bundesregierung wird mit unserer Koalition die Stromsteuer senken.
Wir schaffen Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz im Einklang. Und das ist – anstatt Hass und Hetze, was Sie machen – ehrliche, fundierte Politik.
Vielen Dank.
Die Möglichkeit für eine Kurzintervention hat nun der Abgeordnete der AfD-Fraktion Herr Dr. Malte Kaufmann. Bitte sehr.
Frau Präsidentin, danke, dass Sie die Intervention zugelassen haben. – Herr Müller, ich wollte Ihnen eigentlich eine Zwischenfrage stellen, als Sie gesagt haben, die AfD sei die Abrissbirne für Deutschland,
und irgendwie den Arbeitsplatzabbau infrage gestellt haben. Wir sind gar nicht in der Regierung. Uns kann man die desaströse Lage, in der sich unser Land befindet, ja wahrlich nicht vorwerfen.
Aber was man konstatieren kann, ist, dass allein dieses Jahr bei ZF Friedrichshafen 14 000 Arbeitsplätze abgebaut wurden. Bei Bosch sind es 13 000, bei Audi 7 500, bei Daimler Truck 5 000, bei Brose 1 380, bei thyssenkrupp 11 000. Die Liste ließe sich weiter fortsetzen und weiter fortsetzen. Würden Sie, Herr Müller, zugeben, dass dieser Arbeitsplatzabbau nichts mit der AfD zu tun hat, sondern mit der desaströsen Wirtschaftspolitik der Vorgängerregierung, der Ampelkoalition, und auch Ihrer Wirtschafts- und Energiepolitik?
Vielen Dank.
Sie haben die Möglichkeit zur Antwort. Bitte.
Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Kaufmann, vielen Dank für Ihre Frage. Sie gibt mir die Möglichkeit, noch mal den Unterschied zwischen unseren beiden Fraktionen klarzumachen.
Das Erste ist: Wir als Koalition haben die Wirtschaft in Gänze im Blick. Deswegen wissen wir, dass die Wirtschaft neben den Energiepreisen – dazu komme ich gleich – die Herausforderungen bei den Bürokratiekosten
und den Lohnnebenkosten hat. Diese Koalition hat sich mit dem Entlastungskabinett darauf verständigt, 8 Milliarden Euro Entlastung auf den Weg zu bringen, 10 Prozent Sachkostenreduzierung im Sachhaushalt, 8 Prozent Personalkostenreduzierung bei den Bundesbehörden und Bundesministerien.
Wir bauen die Bürokratie ab und entlasten die Wirtschaft, sodass dieses Thema abgearbeitet wird.
Bei den Lohnnebenkosten haben wir uns darauf verständigt,
dass sie nicht weiter steigen sollen, sondern mindestens gedeckelt werden, bestenfalls sinken.
Nun komme ich zu den Energiekosten. Bei diesen sind wir sehr hoch; das stimmt.
Deswegen arbeiten wir mit dem Energie-Monitoring-Bericht daran, dass wir eine Abstimmung bekommen, um unabhängiger zu werden, unter anderem und insbesondere durch erneuerbare Energien.
Denn Ihr Vorschlag – und das ist der Unterschied zwischen uns beiden – sieht vor, dass wir abhängig bleiben von Katar, die ankündigen, nicht mehr zu liefern, von Amerika, die uns sagen, dass wir Energieimporte im Wert von 750 Milliarden US-Dollar abnehmen sollen, von Russland, die vorher den Gashahn abgedreht haben.
Unabhängigkeit wird Geld kosten, Abhängigkeit wird uns die Freiheit kosten.
Wir kämpfen für die Freiheit, damit die Bürgerinnen und Bürger in Wohlstand und Sicherheit leben können, und machen uns nicht abhängig als Vasallen anderer Länder.
Wir fahren fort in der Debatte. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Katrin Uhlig das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Müller, wir teilen, dass man beim Lesen des Antrags entweder irritiert ist oder lacht – je nachdem, was man sich da anschaut. Herr Müller hat zum Antrag selber auch eigentlich schon alles gesagt. Der Antrag fordert die Rolle rückwärts ins fossile Zeitalter,
möchte nicht nur unseren Wirtschaftsstandort schwächen, sondern auch horrende Summen in fossile Abhängigkeiten stecken, alles unter dem Deckmantel des Einsparens. Das macht überhaupt gar keinen Sinn.
Dabei pusht der Antrag gleichzeitig die unfassbar teure Atomkraft, die unsere Energieversorgung um ein Vielfaches teurer machen würde und wo der Staat die großen Teile der Entsorgung bereits übernimmt.
Es sollte aber nicht verwundern. Denn erneuerbare Energien bieten die Möglichkeit, Deutschland und Europa souverän aufzustellen, statt von einzelnen Ländern bei Öl und Gas, aber auch bei Atomkraft massiv abhängig zu sein; der Kollege Müller hat es eben ausgeführt. Aber vermutlich geht es Ihnen um viel mehr.
– Jetzt seien Sie doch mal still! Sie hatten doch eben Zeit.
Das Besondere am Ausbau der erneuerbaren Energien ist doch, dass jeder und jede teilhaben und mitmachen kann beim Ausbau der Energiewende:
Bürgerprojekte, Energy Sharing, Mieter/-innenstrom, Dach-PV – entweder zur Eigenversorgung oder zur Volleinspeisung –, Windparks und Freiflächen-PV, von denen die Kommunen profitieren.
Entschuldigung. – Sie haben nachher in der Debatte noch die Chance, als Fraktion zu reden. Nun können Sie bitte der Kollegin zuhören.
Wir sind noch nicht bei allen Aspekten so weit, wie wir sein sollten; aber die Energiewende ist ein Mitmachprojekt, das unsere Energieversorgung breiter aufstellt und uns unabhängiger machen wird.
Für mich ist gerade das EEG auch ein Zeichen, wie wichtig das Parlament in unserer Demokratie ist. Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus diesem Hohen Hause haben sich damals, vor 25 Jahren, zusammengeschlossen, einen Gedanken entwickelt, die Idee dann in ein Gesetz gegossen und es beherzt und mit Mut durchgebracht.
Nicht die Regierung, sondern dieses Hohe Haus war es, das den Grundstein für die Energiewende gelegt hat: ein Gesetz, das vielleicht am Anfang von vielen großen Konzernen noch belächelt wurde, das am Ende aber die alten Strukturen der Energieversorgung aufgebrochen und demokratischer gemacht hat.
Klar ist: Ein Projekt wie die Energiewende geschieht nicht über Nacht. Wir müssen Strukturen umbauen, manches neu denken und mit Mut für unser Land den Rahmen gestalten. Es irritiert mich schon, dass die jetzige Bundesregierung bei einem Anteil von 60 Prozent erneuerbarem Strom im Strommix nur redet. Wir müssen doch jetzt handeln. Mir macht es Sorgen, dass die Bundesregierung zwar viel darüber redet, aber weiterhin unklar ist, was ihr Plan ist.
Wir brauchen Digitalisierung, Speicherkapazitäten, einen Ausbau aller Stromnetzebenen, einen Markt für gesicherte Leistung, und der Wasserstoffhochlauf muss endlich in Gang kommen.
Erste Richtungsentscheidungen wurden in der letzten WP schon getroffen. Jetzt müssen wir darauf antworten und darauf aufbauen, damit es weitergeht. Wir müssen unser Stromsystem fitmachen für einen weiter steigenden Anteil erneuerbarer Energien.
Wenn die Ministerin dann aber ankündigt, dass aus ihrer Sicht die Strombedarfsprognose für 2030 nach unten korrigiert werden soll und alles langsamer werden muss, dann ist das ehrlicherweise das Gegenteil von beherztem Handeln.
Das bedeutet, dass weniger Transformation in der Wirtschaft passieren wird und deshalb der Standort geschwächt wird. Deshalb, werte Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen: Haben Sie den Mut, den die Erfinder des EEGs hatten!
Ihre Redezeit ist abgelaufen. Danke sehr.
Gehen Sie beherzt voran, und ändern Sie es!
Für die Fraktion der SPD hat Frau Abgeordnete Dr. Nina Scheer das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist der Umstieg auf die erneuerbaren Energien in vielerlei Hinsicht eine Erfolgsgeschichte,
und er ist auch unverzichtbar, da er für Wertschöpfung weltweit steht und die Möglichkeit bietet, Kriege zu verhindern – um nur zwei markante Vorteile zu nennen.
Wir erleben aber gerade auch im internationalen Wettbewerb um Vorreiterschaften, dass der massive Ausbau der erneuerbaren Energien, wie er gerade in China zu beobachten ist, nicht nur mit Weltmarktführerschaften vereint wird, die letztendlich nur durch Technologien made in Germany entstehen konnten,
sondern dass es jetzt in China weltweit erstmals seit der Industrialisierung auch gelingt, trotz Wachstum zugleich eine Senkung der CO2-Emissionen zu haben.
– Das liegt sehr wohl auch an Windmühlen und an Solarenergie, aber eben nicht an der von Ihnen beschworenen Atomenergie.
Zwar setzt China auch auf Atomenergie, aber im Verhältnis zu den Investitionen in die erneuerbaren Energien ist das verschwindend gering.
China hat sich deutlich an die Weltmarktspitze gesetzt und baut die erneuerbaren Energien stark aus. In China hat im ersten Halbjahr 2025 gegenüber dem Rest der Welt doppelt so viel Solarenergieausbau stattgefunden.
Wenn wir die Zahlen betrachten, auf was für einen Klimawandel wir zusteuern, und zugleich sehen, dass wir eine Reduzierung von CO2-Ausstoß trotz Wachstum hinbekommen – und das nur über Erneuerbare –, dann ist das doch ein ganz klarer Hinweis, in welche Richtung es gehen muss.
– Welches Wachstum? Meine Güte! Sie haben keine Ahnung davon, was in der Welt passiert. Informieren Sie sich einfach!
Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD zu?
Nein, danke. – Wir haben weltweit im ersten Halbjahr einen enormen Zuwachs an Strombedarfen zu verzeichnen. Wir haben 369 Terawattstunden zusätzlichen Strombedarf durch KI und Rechenzentren. Wir haben aber zugleich auch einen Zuwachs in Höhe von 403 Terawattstunden durch Erneuerbare-Energien-Technologien. Das weltweite Wachstum an Strombedarfen in den entsprechenden Technologien ist ja unaufhaltsam und von uns gewollt; denn wir brauchen sie. Die KI werden wir brauchen. Wir müssen zwar Rahmen setzen, wir brauchen sie aber. Auch die Rechenzentren brauchen wir in der digitalisierten Welt. Die Strombedarfe wachsen dort also. Wenn wir uns jetzt mal eine Sekunde vorstellen würden, das würde rein über fossile Energieträger oder über Atomenergie gedeckt werden,
dann würden wir feststellen: Diese existieren überhaupt nicht in den benötigten Mengen. Auch die Bauzeiten für die Kraftwerke geben das nicht her, ganz zu schweigen von den Endlagerkosten, die dann auch aufgefangen werden müssten.
Wenn man sich das einmal vor Augen hält, stellt man fest: Der massive Bedarf beim Stromausbau, den wir haben, kann nur über erneuerbare Energien gedeckt werden; und das wird er auch.
Und da wollen Sie, nachdem wir als Industrie- und Exportland Deutschland
immer davon profitiert haben, bei dieser Zukunftstechnologie die Nase vorn zu haben, genau dieser Zukunftstechnologie jetzt den Stecker ziehen. Das muss man sich mal reinziehen!
Was bedeutet das denn für unser Industrieland? Das bedeutet Abrissbirne; dieses Wort hat mein Kollege gerade schon verwendet.
Noch mal zu den Investitionen in den Zubau erneuerbarer Energien. Wenn es darum geht, wie viel in 2024 weltweit bei der Stromgewinnung zugebaut bzw. darin investiert wurde, sieht man: Zu 92,5 Prozent wurde in erneuerbaren Strom investiert. In 2023 waren es noch 86 Prozent, und im Jahr 2022 waren es 83 Prozent. Auch da sieht man den ganz klaren Trend, dass man bei den Investitionen in Stromgewinnung auf erneuerbare Energien umswitcht. Und da wollen Sie sagen: Wir wollen raus. – Also wir sollen uns als Deutschland abkoppeln von einem weltweit ganz klar zu verzeichnenden Trend.
Dann möchte ich noch mal ganz kurz auf etwas anderes eingehen. Sie sagen ja immer nur, was Sie nicht wollen, wie auch in diesem Antrag. Sie sagen sonst auch immer, dass alles über Atomenergie gehen soll,
verschweigen aber, was das volkswirtschaftlich für die Menschen bedeutet.
Wir haben weltweit ein Übereinkommen. Dies haben die Staaten geschlossen in einer Zeit, als man dachte, die friedliche Nutzung könnte eine gute Alternative zu der militärischen Nutzung sein. In den 50er- und 60er-Jahren haben sich die Staaten auf diesen Weg begeben. Sie haben aber zugleich erkannt, dass es dafür überhaupt keine Versicherbarkeit gibt.
Kein Investor würde auf die Idee kommen, ein Atomkraftwerk zu bauen, ohne dass ihm irgendjemand anderes die Last bei der Versicherbarkeit abnimmt; denn mit Blick auf die Restrisiken ist dies schlichtweg nicht versicherbar.
Deswegen gibt es international ein Übereinkommen. Jeder Staat hat sich verpflichtet und Versicherungshöchstgrenzen eingerichtet. Auch bei uns war das so, während wir Atomenergie genutzt haben. Wir hatten auch eine staatliche, gesetzlich fixierte Versicherungshöchstgrenze. Wenn man die nicht hat, dann investiert niemand in Atomenergie. Auch das verschweigen Sie immer. Das ist eine Subventionierung, die sich gewaschen hat.
Diese Verallgemeinerung von Kosten und Risiken verschweigen Sie permanent, wenn Sie die Atomenergie hochjubeln.
Mit der Energiepolitik, die Sie einfordern, legen Sie die Axt an die Resilienz dieses Landes. Man kann den Menschen nur dringend abraten,
auf dieses faule Spiel hereinzufallen.
Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich lasse noch einmal, aber zum letzten Mal für heute, eine Kurzintervention der AfD-Fraktion zu. Das Wort hat Herr Adam Balten.
Vielen Dank für das Zulassen der Kurzintervention, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Dr. Nina Scheer, Sie kennen sich mit Politikwissenschaften aus – schließlich haben Sie dies gelernt –, und Sie sind auch Violinistin. Hier geht es aber um knallharte Themen; es geht darum, wie die Musik spielt. Die Musik, die bei uns im Moment im Stromnetz spielt, sind die 50 Hertz, die gehalten werden müssen. Darauf basiert im Grunde genommen unsere gesamte Industrie. Es ist wirklich wichtig, diese zu halten. Die 50 Hertz ergeben sich aus der Stromerzeugung.
Können Sie uns und den Zuschauern an den Bildschirmen vielleicht erklären, was denn diese 50 Hertz sind? Wir reden ja über technische Dinge. Und inwieweit soll Deutschland nur mit Photovoltaik und mit Windenergie, deren Leistungen sehr, sehr schwankend sind, versorgt werden? Und können Sie uns sagen, ob wir uns in Deutschland derzeit, wenn wir keine Kernkraftversorgung von außen hätten und nicht über andere Energieträger versorgt werden würden, überhaupt das ganze Jahr selber mit Strom versorgen könnten? Könnten Sie das bitte mal mit Ihrem Fachwissen ein bisschen näher erläutern? – Vielen Dank.
Ich kann sehr gerne mit Ihrem nicht vorhandenen Fachwissen aufräumen.
Und zwar geht es darum – ich habe gerade schon die Zahlen genannt; offenbar haben Sie nicht zugehört –: Die Investitionen, die weltweit in Elektrotechnologie gehen, sind doppelt so hoch, übrigens auch in Batterien, wie in fossile Energieträger.
Und Batterien heißt, dass man im System genau diese fluktuierenden erneuerbaren Energiequellen ausgleichen kann.
– Mit Batterien und auch mit anderen Technologien.
Ich kann Ihnen gerne noch mal das Fachwissen vortragen, welches wir übrigens in der gesamten Fraktion und auch im ganzen Haus, nur eben nicht in Ihren Reihen haben.
Das ist sehr, sehr bedauerlich. Aber es geht um den Ausgleich von fluktuierenden erneuerbaren Quellen durch eine breite Palette an Speichern,
und dazu gehören auch Batterien. Weltweit gibt es doppelt so hohe Investitionen in genau diese Kombination „Erneuerbare plus Speicher“ gegenüber fossilen Energieträgern.
Sie können natürlich jetzt einfach weiter behaupten, dass das nicht so sei,
oder mit Hertz-Zahlen Dissonanzen, wenn Sie mich schon als Musikerin ansprechen, in die Diskussion hineinbringen. Es sind Dissonanzen, die Sie hineinbringen; aber es hat mit Fakten rein gar nichts zu tun. Es tut mir leid.
Nein, das ist jetzt hier kein Dialog. Ich stelle einfach noch einmal fest – ich glaube, das überfordert auch keinen –: Wer eine Frage stellt, kann die Frage stellen, wie er will. Und wer eine Antwort gibt, kann die Antwort geben, wie er will. Aber dass man das dann noch mal kommentiert, ist hier so nicht vorgesehen. Vorgesehen ist jetzt, dass wir fortfahren in der Debatte.
Jetzt hat für die Fraktion Die Linke Frau Abgeordnete Janine Wissler das Wort. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kurz vor der Klimakonferenz in Brasilien warnt die UN, dass wir aktuell auf 2,8 Grad Erderwärmung zusteuern. Das 1,5-Grad-Fenster schließt sich. Und mit jedem Zehntelgrad mehr werden die Folgen dramatischer: Hitze, Dürren, Fluten, Ernteausfälle. Die UN spricht von dem Risiko eines Klimakollaps. Die dramatischen Folgen des Klimawandels sind längst Realität. Sie schaffen Naturkatastrophen, Hungersnöte, Konflikte und immer neue Fluchtursachen.
Und was fordert die AfD? Sie leugnet den menschengemachten Klimawandel und will erneuerbare Energien zurückdrängen. Sie wollen zurück zur Atomenergie,
erklären die Klimakrise zur Hysterie, Windräder zum Problem und machen sich auf einmal Sorgen um das Recycling von Solarpanels sowie um Müllprobleme und hohe Rückbaukosten beim Abriss von Windrädern.
Die Rückbaukosten für Atomkraftwerke betragen übrigens 1 Milliarde Euro – pro Anlagenblock, wohlgemerkt.
Und da sind die Kosten für die Endlagerung des Atommülls noch nicht mal mit drin. Die Geschichte vom billigen Atomstrom und den teuren Erneuerbaren ist eine Mär, meine Damen und Herren.
Aber von Tatsachen lassen Sie sich in Ihrem Weltbild ja bekanntlich nicht beirren.
Und dann die plötzliche Liebe zum Naturschutz, die immer dann erwacht, wenn irgendwo ein Windrad geplant ist; denn dann ist der Wald auf einmal heilig. Wenn es um Straßenbau oder um Tagebau geht, kann fröhlich abgeholzt werden. Aber wenn ein Windrad aufgestellt werden soll, dann wird die AfD zum Waldschützer.
Also das ist doch wirklich absurd!
Ich sage Ihnen: Klimaschutz ist Naturschutz. Die größte Gefahr für Wälder, Arten und Ernten ist der Klimawandel
und doch nicht das Windrad am Horizont.
Und der Antrag der AfD ist wirklich auf allen Ebenen daneben. Sie beantragen, dass der Bundestag die Bundesregierung auffordert, das Klimaschutzgesetz und das Erneuerbare-Energien-Gesetz
„aufzuheben“.
Ich empfehle Ihnen, den Begriff „Gewaltenteilung“ mal zu googeln. Die Bundesregierung kann keine Gesetze „aufheben“.
Gesetzgeber ist der Deutsche Bundestag. Ich weiß, mit den Grundregeln der Demokratie haben Sie es nicht so. Aber vielleicht schauen Sie das noch mal nach.
Anträge unterlaufen ja normalerweise in den Fraktionen einer Rechtsprüfung, und die Rechtsprüfung soll abgleichen, ob die Forderungen mit geltendem Recht übereinstimmen. Ich habe so ein bisschen den Eindruck, bei Ihnen in der AfD bedeutet Rechtsprüfung nicht, abzugleichen, ob es mit geltendem Recht vereinbar ist, sondern Rechtsprüfung bedeutet bei der AfD offenbar, zu prüfen, ob der Antrag auch rechts genug ist. Und dann kommt eben so was dabei raus.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Bundesregierung bremst die Energiewende aus. Wirtschaftsministerin Reiche spricht gern von Technologieoffenheit und plant dann Gaskraftwerke in einer Größenordnung, die Milliarden bindet und neue Abhängigkeiten zementiert. Was wir brauchen, sind ein schneller Ausbau der Erneuerbaren, sind starke Netze und verlässliche Speicher statt Gaslobbyismus.
Sonst redet die Ministerin immer gerne von Investitionssicherheit für die Wirtschaft. Aber wenn es um Zukunftstechnologien geht, um Wärmepumpen oder um Solarenergie, ist Ihnen Planungssicherheit für die Unternehmen und auch der Verlust von Arbeitsplätzen offenbar egal. Deshalb wurden Sie, wie ich hörte, beim Branchentreff der Heizungsbauer ausgebuht – in Abwesenheit, aber vollkommen zu Recht.
Frau Reiche, Sie sagen, Klimaschutz sei überbetont worden und die Klimaziele würden den Wohlstand gefährden. Ich sage Ihnen: Nichts gefährdet den Wohlstand so sehr wie der Klimawandel. Bis 2050 drohen Klimaschäden in Höhe von 900 Milliarden Euro! Das sagt eine Studie der Bundesregierung. Schon in den nächsten 25 Jahren zahlen wir damit sechsmal mehr für die Schäden, als es kosten würde, die Erwärmung auf 2 Grad zu begrenzen. Ja, Klimaschutz kostet Geld, aber kein Klimaschutz ist viel teurer!
Schon jetzt: Der Versicherer Münchener Rück bzw. Munich Re beziffert die Schäden durch Naturkatastrophen allein im ersten Halbjahr dieses Jahres auf 131 Milliarden Euro. Die Allianz warnt, dass ganze Weltregionen quasi unversicherbar werden. Das sind Kosten, aber vor allem: Das gefährdet die Lebensgrundlagen der Menschen, meine Damen und Herren.
Der AfD-Antrag ist also völliger Unsinn. Natürlich fragen Menschen trotzdem zu Recht: Warum ist denn der Strom manchmal so teuer,
wenn doch Sonne und Wind nichts kosten? Das liegt nicht am fehlenden Atomstrom, sondern das liegt an der Gestaltung der Strombörse. Da kommen nämlich zuerst die günstigsten Kilowattstunden zum Zug, also aus Wind und Solar, dann die teureren und am Ende die teuersten – oft Gas, weil die Gaskraftwerke oft einspringen, wenn es eng wird.
Das Problem: Das letzte noch benötigte, teuerste Kraftwerk setzt den Preis für alle. Wenn am Ende also Gas gebraucht wird, wird auch der günstige Windstrom zu diesem Preis abgerechnet. Und das ist einfach absurd!
Stellen wir uns mal vor, ich hole mir in der Kantine ein belegtes Brötchen, und Herr Koller – er schaut mich gerade so freundlich an – holt sich auch ein belegtes Brötchen; dann sind die Brötchen aus, und irgendein anderer Abgeordneter isst stattdessen Kaviar.
Und das würde dann bedeuten, dass Herr Koller und ich für unsere belegten Brötchen den gleichen Preis wie für den Kaviar zahlen müssten. Ungefähr so funktioniert der Strommarkt, meine Damen und Herren. Das Grenzpreisprinzip gilt den Freunden der Marktwirtschaft als effizient, aber es führt eben dazu, dass Strom teurer wird. Das wollen wir ändern durch günstige Erzeugung und mehr Speicher. Dann sinkt der Preis. Energie muss bezahlbar sein, meine Damen und Herren!
Die Energiewende ist für uns nicht nur ein Austausch der Energieträger. Wir wollen auch die Eigentumsstrukturen ändern: Energie in öffentlicher Hand, dezentral, Stadtwerke starkmachen, Menschen vor Ort an den Erträgen beteiligen – für bezahlbare Energie, sichere Versorgung und echten Klimaschutz.
Ihre Redezeit ist zu Ende.
Ich komme zum Schluss.
Nein, es ist schon Schluss gewesen.
Vielen Dank.
Danke sehr. Ihre Redezeit ist um.
Das Wort hat nun für die CDU/CSU-Fraktion Herr Abgeordneter Hans Koller.
Liebe Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute beschäftigen wir uns wieder mit einem Antrag von der AfD, bei dem man sich die Frage stellt: Meinen die das wirklich ernst?
– Ah ja. Dazu würde mir wieder ein Spruch einfallen; aber ich verkneife ihn mir. – Sie wissen ja genau, wie unrealistisch, wie fern jeglicher Mehrheit Ihre Vorschläge hier sind.
Sie erinnern sich vielleicht an das Jahr 2011 zurück, an Fukushima.
Und Sie erinnern sich sicherlich auch zurück, welche Stimmung hier im Lande war. Sie spielen sich doch zum Volkstribun auf. Das forderte die Politik auf, noch schneller aus der Energieerzeugung aus Kernenergie auszusteigen. Das wollten die Menschen.
Das hat die Politik mehrheitlich beschlossen.
Sie wollen mit Ihrem Antrag den Menschen Sand in die Augen streuen.
Sie vermitteln den Eindruck: Man geht in ein Kernkraftwerk, macht den Lichtschalter an, und alles läuft wieder.
– Ach ja, so schnell geht es? – Das kommt mir so vor, als wenn dem Landwirt im August einfällt, auf seinem Kartoffelacker doch keine Kartoffeln anzupflanzen, er diese deshalb umpflügt und im August wieder Mais anbaut.
So kommt mir Ihr Antrag vor.
Wir haben diesen Weg beschritten. Und ja, ich gebe Ihnen vielleicht noch dahin gehend recht – –
– Vielleicht könnten Sie mal wieder zuhören.
Passen Sie mal auf: Sie als AfD-Fraktion haben nachher noch die Chance, zu Wort zu kommen; Sie haben ja noch einen Redebeitrag. Vielleicht heben Sie sich die Zwischenrufe für die Redebeiträge auf.
Ich nutze jetzt kurz die Unterbrechung: Herr Abgeordneter, möchten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?
Ja, bitte.
Herr Abgeordneter Malte Kaufmann.
Vielen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage, Herr Koller. – Da Sie gerade behauptet haben, die Mehrheit der Deutschen wolle nicht zur Kernenergie zurückgehen, muss ich Sie eines Besseren belehren. Es wurde kürzlich eine Umfrage von Verivox veröffentlicht: 55 Prozent der Befragten in der veröffentlichten Erhebung befürworten, zurückzugehen, also einen Wiedereinstieg in die Kernenergie. 36 Prozent lehnen es ab, 9 Prozent sind unentschlossen. Von daher: Von wegen, wir würden Fake News oder so was verbreiten. Ich glaube, das machen eher Sie. – Wie stehen Sie dazu?
Herr Kollege, das mag heute so sein. Ich habe von Fukushima, vom Jahr 2011 gesprochen.
Wenn morgen wieder irgendwo etwas passiert, dann drehen sich die Umfragen sehr schnell wieder. Es ist Aufgabe der Politik, auch einmal voranzumarschieren und einen Weg, den man beschreitet, konsequent weiterzugehen.
Ich sage Ihnen: Es war sicherlich ein Fehler, als man nach Ausbruch des Krieges durch Ihren Freund Putin, der die Energiekrise weiter verschärft hat, die drei verbliebenen Kernkraftwerke abgeschaltet hat;
da bin ich bei Ihnen.
Nur, wir sind vier Jahre später, und dieser grausame Krieg dauert immer noch an. Also lange Rede, kurzer Sinn: Es ist völlig unrealistisch, jetzt wieder zurückzugehen, und das wissen Sie auch.
Wenn Sie in Ihrem Antrag von den Entsorgungsproblemen bei Windkraftanlagen und von PV-Anlagen sprechen, haben Sie dann sicherlich auch die Antworten, wie wir das Problem mit dem Atommüllendlager lösen.
– Das haben Sie. – Und da werden Sie sicher auch Bürgerbefragungen stattfinden lassen, weil Sie ja die Volkstribune sind. Hören Sie doch auf, den Menschen einen solchen Unsinn zu erzählen, der mit der politischen Realität nichts zu tun hat.
Meine Damen und Herren, unsere Aufgabe ist es, stabile Stromnetze zu schaffen.
Unsere Aufgabe ist es, diese Energiewende technologieoffen zu gestalten. Und unsere Aufgabe ist es auch, Innovationen aus der Wirtschaft heraus nicht nur zuzulassen, sondern zu fördern. Ich glaube, dass unsere wirtschaftlichen Probleme
sicherlich auch zu einem Teil durch die hohen Energiepreise bedingt sind. Aber es gibt noch viele andere Komponenten, die wir, die diese schwarz-rote Bundesregierung jetzt Zug um Zug auch in eine andere Richtung lenkt, damit die Wirtschaft wieder ans Laufen kommt.
Das gelingt aber nicht mit solchen Schaufensteranträgen am Freitagvormittag, die uns nur eine Stunde später ins Wochenende kommen lassen, die keinerlei Aussicht haben, irgendwo verwirklicht zu werden.
Wir müssen mit den Menschen, wir müssen mit der Wirtschaft, wir müssen mit der Innovationskraft unserer Wirtschaft die Herausforderungen angehen und auch annehmen.
Da sind wir auf einem guten Weg, aber nicht mit 180-Grad-Wenden, sondern
mit einem Energiemix, mit einem Mix an Technologien,
die im nächsten Jahr oder in zwei Jahren schon wieder völlig neue Gesichtspunkte mit sich bringen können.
Technologieoffenheit, Innovation und vor allen Dingen die Menschen im Blick und im Auge: Das ist die Politik dieser Bundesregierung.
Dies werden wir konsequent fortsetzen. In diesem Sinne: Sparen Sie sich solche Anträge und hören Sie auf, den Menschen Sand in die Augen zu streuen.
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Leif-Erik Holm das Wort.
Liebe Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Andere Länder gehen einen realistischen Weg, Herr Koller und alle anderen hier, sie gehen den Weg der Kernkraft, weil er richtig ist,
während wir uns in Deutschland hier immer noch mit Vers eins der Klimakirche befassen: „Wind und Sonne stellen keine Rechnung“.
Das ist natürlich Quatsch. Jahr für Jahr werden die Taschen der Bürger mehr geplündert für eine nicht funktionierende Energiewende, die bis zum Ende laut McKinsey 6 Billionen Euro verschlingen wird – ein Wahnsinn an Subventionen und explodierenden Preisen!
Diesen Wahnsinn müssen wir dringend beenden, wenn wir weiter in Wohlstand leben wollen.
Der ganze Murks ist unbezahlbar geworden. Wir haben die höchsten Strompreise der Welt. Bürger und Unternehmen zahlen sich dumm und dusselig. Sie schaufeln geradezu ihre Milliarden in ein Fass ohne Boden. Sie müssen es tun, weil der Staat es so will. Aber diese Strompreise sind nicht mehr durchzuhalten, und deswegen werden die nötigen Milliarden jetzt mehr und mehr den Steuerzahlern aus der Tasche gezogen. 6,5 Milliarden Euro für Netzentgeltentlastungen werden jetzt im Haushalt versteckt. Die Kosten des EEG sind schon versteckt: 15 bis 20 Milliarden Euro pro Jahr. Beim Industriestrompreis wird das Gleiche geplant: 1,5 Milliarden Euro. Das sind dann summa summarum etwa 25 Milliarden Euro pro Jahr, die jetzt über den Haushalt laufen. Das ist „Linke Tasche, Rechte Tasche“. Das ist ein Taschenspielertrick, nichts anderes.
Nur durch den großen Merz’schen Schluck aus der Sonderverschuldungspulle kann dieses Ponzi-Spiel erst mal weitergehen, bis der Haushalt komplett ruiniert ist. Sie sind Taschenspieler, die das unausweichliche fatale Ende nur hinauszögern wollen.
Die Folgen dieser Politik sind doch klar. Das Industrieland Deutschland wird abgewickelt. Monat für Monat gehen Arbeitsplätze verloren. Deutschland ist auf der Rutschbahn. Malte Kaufmann hat die Zahlen gerade schon eindrucksvoll erwähnt. Dazu zerstören sie auch noch unsere Landschaft, unsere Natur. Fragen Sie mal die Leute im ländlichen Raum, die von immer mehr Windindustrieanlagen umzingelt werden. Bei mir in Mecklenburg-Vorpommern sind es jetzt schon 2 000 Anlagen.
Wenn dann wirklich die Flächen aus der 2-Prozent-Regelung auch noch mit diesen Ungetümen zugestellt werden, dann sind es 5 000, vielleicht 6 000 Anlagen, und das im Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern. Das wollen wir nicht, und das brauchen wir auch nicht.
Deswegen sagen wir Dankeschön für das bürgerschaftliche Engagement der vielen, die gegen diesen verordneten Wahnsinn kämpfen. Danke nach Greven, Werder, Mühlen Eichsen, Gadebusch, Altentreptow, an die Friedländer Große Wiese, Kladrum, Galenbeck. Wir sagen Danke den Bürgern, die diesem Widersinn die Stirn bieten.
Die Bürger wollen nicht länger zusehen, wie die heimische Natur für eine ideologische Energiewende geopfert wird, die vorne und hinten nicht funktioniert. Bis zu 1 000 Kubikmeter Betonfundament, kaum recycelbare Kohlefaser-Verbundwerkstoffe für die Rotorblätter, geschredderte Vögel, ein verändertes Mikroklima, Infraschall, zerstörte Kulturlandschaft: Diesen Wahnsinn werden wir stoppen; denn er macht unser Land kaputt. Wir müssen zurück zur Vernunft.
Ich will noch mal klarmachen: Windenergie, Photovoltaik auf Dächern, nicht auf fruchtbaren Äckern, sind eine Ergänzung im Energiemix. Sie sind aber volatil. Sie können nicht die Basis einer Energieversorgung für ein Industrieland bieten.
Was wir für den Erhalt unseres Landes wirklich brauchen, sind Kernkraftwerke.
Zur Erinnerung, man kann es nicht oft genug sagen: 6 Billionen Euro kostet der Popanz Energiewende. Für einen Bruchteil davon können wir ausreichend Kernkraftwerke neu bauen.
Deutschlands Bürger, die von heute und die von morgen, würden Billionen mehr in der Tasche behalten können. Dann wäre es auch Zeit für Entlastung. Sie wäre dann möglich. Das ist der Weg der AfD.
Sie alle hier gehen den falschen Weg weiter. Wer Kühltürme von nutzbaren Kernkraftwerken sprengt, der hat nichts verstanden und versündigt sich am heutigen und zukünftigen Wohlstand.
Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Vielen Dank. – Ich beende meine Rede.
Ja, die ist schon beendet.
Wer also preiswerte Energie möchte, –
Danke schön. Ihre Zeit ist sehr überzogen.
– der braucht die AfD.
Ich stelle Ihnen jetzt das Mikrofon ab, tut mir leid.
Wer dies nicht tut, der gehört nicht auf die Regierungsbank, sondern –
Nein!
– aufs Altenteil.
Danke schön.
Vielleicht kurz noch mal – kognitiv eigentlich gar nicht so schwer nachvollziehbar –: Wenn 15 Sekunden vor Schluss „Präsident“ aufblinkt, dann heißt es, zum Ende zu kommen. Und wenn ich Ihnen ein paar Sekunden noch darüber hinaus gebe und dann sage: „Es ist beendet!“, dann ist es beendet. Darum bitte ich wirklich – wir haben heute Freitag –, dass wir die Zeit einhalten.
Jetzt hat für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Herr Helmut Kleebank das Wort. Bitte sehr.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der AfD stellt den Umbau unseres Energiesystems grundsätzlich in Frage.
Wichtig in diesem Zusammenhang ist: Wie wird so etwas begründet? Deswegen will ich sehr grundsätzlich auf die Art und Weise eingehen, wie die AfD schriftlich, aber auch mündlich ihre so schrägen Anträge begründet. Es lohnt sich also, einen Blick auf die rhetorischen Tricks zu werfen,
auf die Methode, mit denen Klimawandelleugner und auch die AfD versuchen,
die Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern, Stimmung zu machen und die Leute aufzuwiegeln.
Da sind zunächst mal, erstens, die Pseudoexperten. Man benennt unqualifizierte Personen oder Institutionen als Expertinnen und Experten, die andere Meinungen verbreiten,
und deklariert diese als kompetent. Dann bläht man diese Meinungen, diese tatsächlich oder wahlweise auch nicht vorhandenen, nicht existierenden Gruppen zu einer angeblich großen Anzahl auf. Dann suggeriert man, es gebe einen unglaublichen großen Streit und man sei sich keineswegs in der Wissenschaft einig.
– Dazu kommen wir tatsächlich noch.
– Sie können das ja in Ihren eigenen Reden mal nachprüfen.
Zweiter Punkt. Weiterhin verbreitet sind Logikfehler – sehr beliebte Angelegenheit. Man zieht aus den Fakten falsche Schlüsse, verdreht sie und stellt sie als gegenteiligen Fakt dar, so nach dem Motto „Klimawandel gab es schon immer“ und Ähnliches.
Oder auch: CO2 ist harmlos, weil sich Pflanzen davon ernähren. – Man verwendet also falsche Darstellungen, Mehrdeutigkeiten, übermäßige Vereinfachungen, falsche Analogien.
– In der Hinsicht, würde ich sagen: raffiniert.
Dritter Punkt. Beliebt ist es auch, an die Wissenschaft oder wissenschaftliche Ergebnisse erkennbar unerfüllbare Erwartungen zu stellen, um sie dann eben wegen der Nichterfüllung anschließend zu diskreditieren. Ein Beispiel: Klimamodelle liefern keine präzisen Vorhersagen, daher taugen sie nichts.
Unerfüllbare Erwartungen – raffinierte Methode!
Allgemein bekannt ist die Rosinenpickerei. Man pickt sich also aus den Daten nur kleine Puzzlestücke heraus, die die eigene Meinung untermauern
und im Gegensatz zu den wissenschaftlichen Erkenntnissen über dem Gesamtzusammenhang stehen. Was wir hier immer wieder sehen, ist zum Beispiel das Hervorkramen einzelner methodisch schwacher und ungeprüfter Studien, die scheinbar oder tatsächlich gegen den Konsens im Weltklimarat stehen. Das war der vierte Punkt.
Und natürlich – jetzt kommen wir zu Ihren Verschwörungstheorien –
behauptet man, geheime Organisationen oder Bünde würden die Daten verfälschen, um die Öffentlichkeit zu täuschen. Hier sind konstruierte Widersprüche zu nennen. Man spricht Generalverdacht aus, unterstellt üble Absichten, man suggeriert, irgendetwas würde nicht stimmen, selbst begibt man sich in die Opferrolle. Und letztlich erzeugt das eine Immunität gegen das, was als Beweisen tatsächlich vorliegt.
All diese üblen Zutaten mischen Sie von der AfD Woche für Woche, Sitzung für Sitzung zu einem toxischen Cocktail zusammen,
fügen noch eine Überdosis beleidigende Zuschreibungen hinzu und malträtieren uns hier damit.
Ich kenne Kolleginnen und Kollegen hier im Saal, die kriegen davon – ich entschuldige mich für meine Ausdrucksweise; aber es stimmt einfach – nur noch Brechreiz.
Wir können ja mal eine kleine Umfrage dazu machen.
Sie haben von mir etwas zum Antrag erwartet. Die Begründungszusammenhänge der AfD in Bezug auf den Klimawandel sind eigentlich immer gleich. Wenn man also diese rhetorischen Methoden mal entkleidet, mal beiseitelässt, erkennt man Folgendes:
Ihre Behauptung ist: Den Klimawandel gibt es nicht.
Falls es ihn dann doch gibt, ist auf jeden Fall nicht das CO2 schuld. Falls das CO2 doch schuld sein sollte, ist auf jeden Fall nicht die Menschheit mit ihren Emissionen schuld.
Im Zweifel gibt man an, die Wissenschaft sei sich nicht einig – darauf bin ich schon eingegangen –,
oder alternativ: Wir können nichts dagegen tun, und deswegen müssten wir uns einfach anpassen.
Und beim neuesten Drive – Sie haben schon immer gesagt, es sei eine Ideologie; dabei sind Sie selbst zutiefst ideologisch – kommt allmählich der Begriff der Religion ins Spiel.
Klimaschutz und der Umgang mit dem Klimawandel seien eine Religion.
Ihre Kommunikation hat diese fünf Elemente.
Und Sie können sie alle methodisch durch ihre Begründungszusammenhänge in Ihren Reden dieser und der letzten Wochen durchdeklinieren. Sie mischen das alles zusammen und versuchen, die Leute zu verwirren.
– Dafür reicht die Zeit nicht mehr; deswegen: Fortsetzung folgt.
Wir haben ja noch weitere Gelegenheiten.
Ich will vielleicht eine Sache zum Abschluss sagen. Der Klimawandel ist durch unzählige Messwerte, durch unzählige Messreihen, durch Beobachtungen der Natur absolut bewiesen.
Und es ist physikalisch absolut bewiesen – das werde ich an späterer Stelle noch mal ausführen –, welche Zusammenhänge bestehen. Die Naturgesetze sind verstanden, sie sind absolut zuverlässig beschrieben, sie sind durch Experimente belegt.
Es gibt keinen Zweifel daran, dass Treibhausgase – vor allen Dingen CO2 – die entscheidenden Treiber des Klimawandels sind. Alles andere werde ich Ihnen später erzählen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Der nächste Redner in der Debatte ist Dr. Alaa Alhamwi für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Haben Sie auch ein Déjà-vu? Schon vor der Sommerpause hat die AfD-Fraktion einen Antrag eingebracht, mit dem sie mal eben alle Klimaschutzgesetze abschaffen, internationale Verpflichtungen über Bord werfen und Deutschland zurück in die energiepolitische Steinzeit katapultieren wollte.
Und heute: ein neuer Quatschantrag, gleiches Spiel. Die AfD möchte bei den Erneuerbaren eine 180-Grad-Wende
oder – das bedeutet es eigentlich – scharf rechts abbiegen.
Also, auf ein Neues!
Ich fasse mal Ihre nicht sehr originellen Punkte zusammen: Abschaffung des Klimaschutzgesetzes, Abkehr von der Energiewende,
Beendigung des EU-Green-Deals
und Rückkehr zur teuersten und gefährlichsten Technologie, die wir alle kennen: Atomkraft.
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Sie fantasieren von explodierenden Kosten durch erneuerbare Energien,
von Wind- und Solaranlagen, die unser Land angeblich in eine Müllhalde verwandeln.
Und Ihre Lösung ist Atomkraft?
Reaktorneubauten dauern Jahrzehnte,
kosten zig Milliarden
und hinterlassen Atommüll für Hunderttausende Jahre – ganz zu schweigen von den Abhängigkeiten.
Angenommen, es gäbe diese Atomkraftwerke: Woher soll das Uran denn kommen? Wollen Sie Abhängigkeit von russischem Uran, weil das beim Gas ja so toll geklappt hat?
In meiner Rede zu Ihrem letzten Quatschantrag habe ich gesagt: „Man kann sich die Mühe sparen, Ihren ganzen Quatsch wieder und wieder zu falsifizieren.“ Ich will mal Fakten in diese Debatte bringen.
Das hat dieses Hohe Haus verdient. Sie von der AfD können meinetwegen gerne weghören.
Es ist sinnvoller, mit einer Wand zu debattieren als mit Ihnen.
Also los. Erstens. Wind und Solar sind heute die günstigsten Energiequellen weltweit.
Zweitens. Wind und Solar sind Teil eines Mixes und nicht alleinige Energiequellen. Dunkelflauten sind bekannt und technisch beherrschbar. Dafür müssen wir unsere Speicherkapazitäten ausbauen.
Drittens. Die deutsche Wind- und Solarbranche beschäftigt schon jetzt mehr als 400 000 Menschen.
Viertens. Unsere heimischen Erneuerbaren senken die Abhängigkeit von Autokraten.
Und fünftens. Die Strompreise sind hoch, ja; aber das liegt vor allem an Netzgebühren und Steuern.
Und die Gaskrise durch den russischen Angriffskrieg hat die Preisspitzen verursacht.
Was brauchen wir also? Nicht weniger, sondern mehr Erneuerbare,
mehr Speicherkapazitäten und grünen Wasserstoff, eine Stromsteuersenkung für alle, mehr Flexibilität im Netz, eine Elektrifizierungsagenda und mehr Digitalisierung im Energiesystem.
Und damit: Bis zum nächsten Mal, wenn sich die AfD einen neuen Quatschantrag ausgedacht hat, um Arbeitsplätze zu gefährden
und unser Land international abzuhängen. Bleiben Sie dabei!
Sie müssen zum Ende kommen.
Die Energiewende werden wir weiter verteidigen.
Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Dr. Maria-Lena Weiss von der Unionsfraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Deutschland braucht eine Energiepolitik mit verlässlichen Rahmenbedingungen, eine Energiepolitik, die Sicherheit schafft und die unseren wirtschaftlichen Erfolg schützt. Wir sprechen hier über die Grundlagen unserer industriellen Stärke, unserer Arbeitsplätze und unseres Wohlstands.
Mit Ihrem Antrag, liebe AfD, machen Sie eine 180-Grad-Wende direkt in die Sackgasse. Sie wollen darin das Klimaschutzgesetz abschaffen, Sie wollen die Förderung für alle erneuerbaren Energien – Sonne, Wasser, Biomasse, Geothermie – beenden,
Sie wollen das EEG aufheben, Sie wollen den Green Deal stoppen, und Sie wollen alle Photovoltaik- und Windkraftanlagen zurückbauen.
Das heißt: Sie wollen von 260 Gigawatt installierter Leistung der Stromerzeugungsanlagen im Jahr 2024 von heute auf morgen einfach auf 188 Gigawatt verzichten – also auf zwei Drittel der installierten Leistung.
Das ist kein Plan; das ist destruktiv. Es ist immer das gleiche Muster: Sie von der AfD sagen, was Sie ablehnen; aber Sie sagen nicht, wie Sie es besser machen würden.
Sie sagen, was verschwinden soll; aber Sie sagen nie, was entstehen soll.
So gestaltet man kein Land, so löst man keine Herausforderungen; so gefährdet man Wohlstand und Versorgungssicherheit.
Sie haben vorhin gesagt, wir sollen es doch so machen wie andere Länder. Ja, dann schauen Sie doch mal zu Ihren chinesischen Freunden: Die haben im ersten Halbjahr 2025 das Doppelte an Photovoltaik installiert wie wir in den letzten 25 Jahren.
Aber das wollen Sie nicht sehen, und das wollen Sie nicht hören, weil Sie das gar nicht interessiert.
Ich kann es mit einem Satz zusammenfassen: Ihnen fehlt jeder Gestaltungswille, und das ist das Problem.
Würden wir den in Ihrem Antrag vorgeschlagenen Weg gehen, dann würde die Energie in Deutschland nicht sicherer, sondern unsicherer.
Sie würde nicht günstiger, sie würde teurer. Und unsere Industrie würde nicht gestärkt, sondern sie würde aus dem Land gedrängt.
Das wiederum beklagen Sie dann nächste Woche in Ihrem Antrag „Abwanderung der deutschen Industrie ins Ausland stoppen“; das ist die Ironie daran.
Es ist doch klar: Wer Energie nicht selbst erzeugt, der macht sich abhängig. Das bedeutet im Zweifel Abhängigkeit von Staaten, die vielleicht Ihre Werte, aber nicht unsere Werte und auch nicht unsere Interessen teilen. Wir haben schmerzlich erlebt, wohin eine energiepolitische Abhängigkeit von Russland führt.
Sie macht uns verwundbar – wirtschaftlich, außenpolitisch, sicherheitspolitisch. Deshalb braucht ein souveränes Deutschland eine eigene, eine verlässliche Energieerzeugung im eigenen Land.
Wir als Union wollen eine Energiewende, die realistisch, die wirtschaftlich, die sicher ist. Deshalb wollen wir eine Energiepolitik, die auf einer realistischen Bedarfsermittlung basiert statt auf ideologischem Wunschdenken. Deshalb wollen wir erneuerbare Energien, die system- und marktdienlich wirken, und deshalb wollen wir Netze, Erzeugung und Speicher koordiniert und gemeinsam ausbauen. Und vor allem: Wir wollen und wir werden die Versorgung durch moderne, flexible, wasserstofffähige Kraftwerke sichern, eingebettet in einen technologieoffenen Kapazitätsmarkt, der zu jeder Stunde Leistung garantiert. Das ist realistisch, das ist verantwortungsvoll, und das hält uns handlungsfähig.
Gleichzeitig ermöglichen wir Zukunftstechnologien wie Wasserstoff und CO2-Abscheidung und -Nutzung, die vor allem der Industrie die Chance geben, klimaneutral zu produzieren, ohne das Land verlassen zu müssen. Wer diese Technologien blockiert, wie Sie das gestern beim Kohlendioxid-Speicherungsgesetz gemacht haben, der blockiert Zukunft, und zwar unsere eigene.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland braucht keine Energiepolitik, die 180 Grad zurück in die Vergangenheit führt. Deutschland braucht eine bezahlbare, eine sichere und innovative Energiepolitik mit Richtung, mit Planung und mit Verantwortung. Die AfD blickt zurück. Wir führen Deutschland nach vorne. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich darauf hinweisen, dass es den Wunsch nach einer Zwischenfrage gab. Diese ist nicht zugelassen worden. Die Bundestagspräsidentin hat vorhin klar gesagt, dass für diesen Tagesordnungspunkt keine Kurzinterventionen mehr zugelassen werden können, weil wir im Verzug sind. Das ist nicht für den ganzen Tag in Stein gemeißelt, aber für diesen Tagesordnungspunkt. Ich bitte um Verständnis.
Der nächste Redner ist Dirk Brandes von der AfD.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrte Strompreiszahler! Herr Kleebank, Sie haben eben angeprangert, dass die AfD sich dem Klimawandel, der seit Menschengedenken, im Grunde seit Planetengedenken besteht, anpassen möchte. Ich sage Ihnen eins: Die Spezies, die sich in der Vergangenheit nicht dem Klima angepasst haben, sind ausgestorben. Und wer sich dem politischen Klima hier nicht anpassen möchte, der wird auch aussterben; das passiert ja auch bereits.
Herr Müller, dass Sie als CDU-Abgeordneter aus Sachsen-Anhalt schlaflose Nächte haben, das kann ich absolut nachvollziehen; denn wenn man sich die Prognosen ansieht, weiß man, wer dort demnächst Ministerpräsident ist. Ich freue mich schon auf die nächsten Wahlen.
Deutschland betreibt die dümmste Energiepolitik der Welt. Das ist kein Slogan der AfD, das sind Aussagen von wirklichen Experten. Der US-amerikanische Energy-Analyst Mark P. Mills sagte, Deutschland habe die teuerste Lektion der Welt darin geliefert, wie man Energiepolitik nicht betreibt. Recht hat er, meine Damen und Herren.
Und dieses Lehrstück, das Sie uns hier darbieten, haben Sie alle zu verantworten: CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke. Es ist Ihr gemeinsames Werk. Sie haben funktionierende, grundlastfähige Kernkraftwerke abgeschaltet. Sie haben Kohle- und Gaskraftwerke systematisch diffamiert und Deutschland in die bisher teuerste Energiekrise geführt.
Eine solche Krise hat es in dieser Form hier noch nie gegeben. Mit uns wird es sie mit Sicherheit auch nie wieder geben. Das verspreche ich Ihnen.
Während die Menschen unter den Rekordpreisen leiden, setzen Sie auf immer neue Subventionen, auf Umlagen und Schulden, um die Folgen Ihrer eigenen katastrophalen Politik zu vertuschen und zu kaschieren. Das ist aber kein valides Energiesystem, was Sie hier aufgesetzt haben. Es ist ein politisch erzeugter Dauernotbetrieb, den wir abschalten werden.
Kommen wir doch mal zu den Verbrauchern, die das alles zahlen müssen. Eine vierköpfige Familie zahlt heute den doppelten Strompreis wie vor zehn Jahren.
– Doch, das stimmt absolut.
Und der Grund dafür ist nicht der Markt.
– Der Grund dafür sind nicht der Markt und nicht Wladimir Putin. Es ist das politisch erzeugte Preisgepäck: Es sind EEG-Umlagen,
es sind Nutzentgelte, Stromsteuer, Mehrwertsteuer, Offshore-Umlagen, CO2-Bepreisung und wie Sie die ganzen Dinge noch nennen.
Das macht circa 50 Prozent des Preises aus.
Das Schlimmste an der ganzen Misere sind die Redispatch-Maßnahmen, die uns Milliarden Euro kosten.
– Dann bauen Sie doch mal aus, damit uns das Stromnetz hier nicht um die Ohren fliegt.
Sie alle in diesem Hause sollten sich mal Gedanken machen, wenn nicht nur die Wähler Ihre Politik nicht mehr ertragen, sondern auch die Stromnetze nicht.
Deutschland kann seine Energieversorgung nicht mehr autark sicherstellen. Wir sind abhängig vom Wetter und damit abhängig von Auslandsexporten, was Sie doch eigentlich so stört.
Aber das wirklich Perverse an Ihrer Energiepolitik ist die Abhängigkeit der Menschen von der linken Politik. Wie viel Luxus und wie viel Leben möchte die linke Politik den Menschen eigentlich noch zugestehen?
Während Sie hier mit Luxuslimousinen durch Berlin kutschieren, machen Sie die Bürger weiter zu Bittstellern. Das ist ein Hohn und eine Unverfrorenheit!
Das, was Sie hier aufgesetzt haben, dieses ganze Programm, diese Energiewende, ist nichts weiter als eine Ersatzreligion. Und das Dogma dieser Religion ist: Wind und Sonne retten den Planeten vor dem Verbrennen. Die Bibel Ihrer Religion ist das Pariser Klimaschutzabkommen, aus dem Sie hier jeden Tag zitieren. Die Priester sitzen hier in unterschiedlichen Farben auf den Ministerposten, es sind NGOs, es sind zwangsfinanzierte, öffentlich-rechtliche Experten. Und der Altar, auf dem Deutschland geopfert wird, ist der Deutsche Bundestag.
Meine Damen und Herren, es bleibt dabei: Sie haben ruiniert, wir werden hier reparieren.
Wir werden reparieren, das verspreche ich Ihnen. Mit der AfD wird Energiepolitik wieder technologieoffen – nicht nur in Worten, sondern in der Realität –, marktwirtschaftlich, bezahlbar und verlässlich – für Vernunft, Wohlstand und ein starkes Deutschland.
Glück auf, meine Damen und Herren!
Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Lars Rohwer für die Unionsfraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer den Kopf so tief wie die AfD in den Sand steckt, für den ist jedes Land verloren.
Und wer so tief drinsteckt, der kann auch nicht mehr zuhören. Ihre ständigen Zwischenrufe, die Tatsache, dass Sie die Zahlen erneut falsch interpretieren, und Ihr marktwirtschaftlicher Irrweg sind der beste Beweis dafür.
Sie fordern eine sogenannte 180-Grad-Wende bei der Energiepolitik: weg von Wind und Solar hin zur Kernspaltung in Deutschland. Das klingt nach Revolution, ist aber in Wahrheit gefährlich und ein Rückschritt.
Sie wollen nicht nur um 180 Grad drehen; Sie wollen um Jahrzehnte zurückdrehen.
Sie reden von einer verfestigten Abhängigkeit von China. Das nehmen wir in der CDU/CSU sehr ernst. Ja, wir müssen die Lieferketten für Solaranlagen,
Batterien und Rohstoffe diversifizieren.
Und das tun wir mit dieser Bundesregierung und mit unserer Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche an der Spitze.
Vor allem für die digitale Technik, die hinter den Modulen steckt – –
– Hören Sie doch jetzt einfach mal zu! Hören Sie, was wir zu sagen haben. Wir haben Ihnen ja auch zuhören müssen.
Vor allem für die digitale Technik, die hinter den Modulen steckt, müssen wir in Europa Märkte entstehen lassen, um uns von marktdominanten Staaten wie China zu emanzipieren. Aber: Es ist schon bemerkenswert, wenn ausgerechnet Sie diese Sorge hier vortragen – dieselbe Partei, die politische Hasardeure in ihren eigenen Reihen duldet, die fremde Interessen in deutsche Parlamente trägt.
Ihre Empörung über Abhängigkeiten ist wenig glaubwürdig.
Frau Wissler, Sie haben vorhin einen – ich sage mal – Brötchenvergleich gebracht. Wird dann bei Ihnen aus der Merit-Order eine Mett-Order, oder was? Also, ich habe das Bild nicht verstanden.
Kommen wir zur Sache, zum Antrag, zurück. Ihr Vorschlag zur gesetzlichen Regelung des vollständigen Rückbaus von Wind- und Solaranlagen – das steht im Antrag der AfD – ist nichts anderes als eine staatlich verordnete Enteignung.
Sie tun so, als wollten Sie Eigentum schützen. Tatsächlich greifen Sie es frontal an. Das sind alles Investitionen von Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land,
von Landwirten, Genossenschaften und mittelständischen Betrieben.
Sind das die Eigentümer, die Ihnen einfach nicht passen, weil sie nicht zu Ihrer vermeintlichen Wählerklientel gehören? Oder gibt es in Ihrer Welt gutes und schlechtes Eigentum,
je nachdem, wem es nützt?
Wir als Union stehen klar zum Schutz des Eigentums, zum Schutz der unternehmerischen Freiheit und zur Verantwortung gegenüber den kommenden Generationen.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD?
Nein, danke, Herr Präsident.
Gerade als ostdeutscher Abgeordneter ist es mir ein Kernanliegen, nie wieder einen planwirtschaftlichen Staat auf deutschem Boden zuzulassen.
Was wir in unserem wunderbaren Deutschland brauchen, ist eine Energiepolitik, die uns nicht in ideologische Sackgassen führt, uns nicht in Abhängigkeit bringt, weder von Russland noch von China, und die nicht aus solch populistischen Luftschlössern besteht, wie Sie sie hier heute wieder präsentiert haben.
Wir brauchen eine Politik der Vernunft im Zusammenspiel aus Wind, Sonne, Wasserstoff, CCU und CCS, Energiespeichertechnologien und, ja, auch mit einem offenen Blick für neue Fusionskonzepte. Damit meistern wir die Energiewende.
Was wir sicher nicht brauchen, ist ein Scherbenhaufen aus zerstörtem Vertrauen, zerstörtem Eigentum und zerstörten Investitionen.
Darum, meine Damen und Herren, lehnen wir Ihren Antrag entschieden ab. Er ist komplett unpraktikabel und ein Angriff auf die Grundlagen unserer Gesellschaft.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Glück auf!
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/2545 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 31 sowie Zusatzpunkt 8:
31 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Elften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
Drucksachen 21/1495, 21/1932, 21/2146 Nr. 1.5
Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)
Drucksache 21/2639
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/2640
ZP 8 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Victoria Broßart, Tarek Al-Wazir, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutschlandticket weiterentwickeln und langfristig sichern
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich bitte alle, die gehen möchten, das einfach zu tun, und zwar zügig, und alle, die der Debatte beiwohnen wollen, Platz zu nehmen, damit wir den Rednerinnen und Rednern lauschen können. – Das ist gerade so passiert. Danke dafür.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Unionsfraktion Stephan Stracke.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zukunft des Deutschlandtickets ist gesichert. Wir sorgen für Verlässlichkeit und Klarheit. Die zentrale Botschaft des vorliegenden Gesetzentwurfs ist: Das Deutschlandticket ist für die nächsten fünf Jahre gesichert. Der Bund beteiligt sich bis zum Jahr 2030 jedes Jahr mit einem Betrag in Höhe von 1,5 Milliarden Euro an der Finanzierung des Tickets. Der Bund ist damit ein verlässlicher Partner der Länder, die ihrerseits jedes Jahr 1,5 Milliarden Euro zur Finanzierung beisteuern. Dass dieses Gesamtergebnis möglich wurde, ist auch ein Verdienst unseres Bundesverkehrsministers Patrick Schnieder. Die Verhandlungen, lieber Herr Minister, waren schwierig. Jetzt gibt es eine klare Perspektive für die nächsten Jahre. Herzliches Dankeschön für Ihren Einsatz, lieber Herr Minister!
Werte Kolleginnen und Kollegen, wir sorgen für Verlässlichkeit und Planungssicherheit für alle Kundinnen und Kunden des Deutschlandtickets. Wir beenden das jährliche Bangen, die jährlichen Diskussionen und Hängepartien darüber, ob das Ticket weiterbestehen kann oder nicht. Wir schaffen Sicherheit nicht nur für das kommende Jahr, sondern gleich für die nächsten fünf Jahre. Das ist ein echter Mehrgewinn für all diejenigen, die das Ticket nutzen oder als Arbeitgeber mitfinanzieren. Das Ticket bleibt damit auch ein sehr einfach nutzbares Angebot; denn mit dem Ticket muss man sich nicht in den Dschungel der Tarife begeben, sondern kann sorglos und bequem überall in Bus und Bahn einsteigen. Das ist nicht nur bequem, sondern vereinfacht auch die Nutzung des ÖPNV enorm.
Wir sorgen für Verlässlichkeit. Wir sorgen vor allem für Klarheit über die Finanzierung und Preisentwicklung. Die unsolide Finanzierung des Deutschlandtickets war ein Geburtsfehler, den wir in der vergangenen Wahlperiode immer wieder beanstandet haben. Dass er jetzt korrigiert wird, ist ein großer Erfolg. Das zeigt: Diese Bundesregierung macht keine Verkehrspolitik fürs schnelle Foto, sondern diese Bundesregierung macht eine Verkehrspolitik, die solide ist und den Menschen in unserem Land nutzt. Das unseriöse Pi-mal-dicken-Daumen-Spiel hört auf. Die Preisentwicklung folgt nun einem klaren Mechanismus. Ab 2027 soll der Preis anhand eines Preisindexes fortgeschrieben werden, der sich insbesondere an den Personal- und Energiekosten und den allgemeinen Kostensteigerungen orientiert. Es ist Aufgabe der Bundesländer, diesen Index festzulegen.
Wir geben dem Deutschlandticket eine sichere Perspektive – eine sehr gute Botschaft für die Kundinnen und Kunden in unserem Land, –
Sie müssen bitte zum Ende kommen, Herr Kollege.
– eine sehr gute Botschaft für die Länder und die gesamte ÖPNV-Branche.
Vielen Dank. – Wolfgang Wiehle ist der nächste Redner für die AfD.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ein beliebter Scherz über die Bahn sagt: Da können Sie das Leben in vollen Zügen genießen. – Ein übler Scherz auf Kosten der Bürger ist es aber, wenn die Politik für diese vollen Züge auch noch selber sorgt. Damit sind wir mitten in der Diskussion über das Deutschlandticket.
Am Montag hat sich hier im Bundestag der Verkehrsausschuss mit Vertretern des Deutschen Städtetags getroffen. Fast alle klagen dort über fehlendes Geld. In vielen Städten stehen jetzt Fahrplankürzungen bei Bussen und Bahnen an. Mehr Fahrgäste durch billige Tickets, aber weniger Sitzplätze? Da haben wir die vollen Züge. Da läuft etwas grundlegend falsch.
Das Deutschlandticket ist mit dem landesweit einheitlichen Tarif eigentlich eine gute Idee. Wenn es einen ehrlichen Preis hätte, der seinem Wert entspricht, dann wäre es auch eine gute Lösung! So aber fehlen jedes Jahr an die 4 Milliarden Euro, trotz der Preisanpassung. 4 Milliarden Euro, mit denen man sonst die Gleise reparieren, für mehr Sicherheit und Sauberkeit sorgen und bessere Fahrpläne machen könnte.
Jedes Jahr führen wir hier im Bundestag die Debatte, wer die Milliarden bezahlt. 1,5 Milliarden Euro bezahlt der Bund über das Regionalisierungsgesetz. Denselben Betrag geben die Länder dazu. Auf dem Rest aber bleiben Städte, Landkreise und Verkehrsunternehmen sitzen. Bald kreist dort der Pleitegeier. So kann das doch nicht weitergehen!
Jetzt wird für das Deutschlandticket ein Preisindex geplant. So soll sich der Preis künftig automatisch ergeben. Ich sage Ihnen aber voraus, werte Kolleginnen und Kollegen, dass wir die Diskussion über das Deutschlandticket auch in der Zukunft jedes Jahr führen werden. Wer auf den Preisindex setzt, mogelt sich nämlich um das grundsätzliche Problem herum. Die Milliarden fehlen ja weiterhin, vor allem zulasten der Steuerzahler. Viele dieser Steuerzahler in ländlichen Gebieten würden sich sogar über volle Züge freuen, aber sie haben überhaupt keinen Bahnanschluss und zahlen trotzdem die gleichen Steuern. Das ist ungerecht!
Das Sahnehäubchen ist der Antrag der Grünenfraktion. Sie versprechen noch mehr Leistung für noch weniger Geld. Was wollen Sie den Steuerzahlern eigentlich noch alles zumuten?
Dieser Antrag ist, mit Verlaub, der in Worte gegossene Realitätsverlust!
Wenn die AfD die Verantwortung trägt, bekommt das Deutschlandticket einen ehrlichen Preis, der seinem Wert entspricht.
Es ist die Aufgabe der Länder, diesen Preis genau festzulegen.
Für Schüler, Studenten, Rentner und andere, die sehr wenig Geld haben, wollen wir von der AfD Vergünstigungen bieten.
Jeder, der es braucht, wird sich das Deutschlandticket leisten können.
Wir entlasten Städte, Landkreise und Verkehrsbetriebe von den größten Geldnöten im Nahverkehr.
Bessere Fahrpläne mit mehr Zügen und Bussen werden wieder möglich. Bund und Länder haben mehr Mittel für eine bessere Infrastruktur übrig.
Und das Wichtigste ist: Die, die gar keinen Bahnanschluss haben, müssen mit ihren Steuern nicht mehr die Billigtickets für andere bezahlen.
Den Gesetzentwurf lehnen wir ab. Guter öffentlicher Nahverkehr ist für uns von der AfD, wenn die Bürger ein gutes Angebot mit gutem Sicherheitsgefühl in sauberen Zügen genießen können. Das ist einen ehrlichen Preis wert. Und ehrlich währt noch immer am längsten!
Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Isabel Cademartori für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ehrlichkeit währt am längsten, sagt der Redner von der AfD, drückt sich aber in seiner Rede drei bis vier Minuten darum, ehrlich zu sagen, welchen Preis die AfD dem Deutschlandticket denn nun geben würde.
Ich denke, die Bürgerinnen und Bürger haben eine ehrliche Antwort verdient, und diese Regierung hat sie ihnen gegeben.
Wir haben vor nur etwas mehr als drei Jahren, als wir zunächst das 9-Euro-Ticket hatten und erlebt haben, wie Punks in Sylt einfielen und sich ganz Deutschland auf den Weg machte, das Land zu bereisen, eine Revolution im ÖPNV losgetreten. Heute beschreiten wir eine wichtige Wegmarke, nämlich die Verstetigung dieses in Deutschland einheitlich geltenden Tickets, des Deutschlandtickets. Das ist eine erhebliche Verbesserung für alle, die den ÖPNV nutzen und gerne nutzen möchten. Wir haben jetzt die Sicherheit geschaffen, dass dieses Ticket dauerhaft Bestand haben wird. Das hat die SPD im Wahlkampf versprochen. Wir haben geliefert. Jetzt werden wir uns der Frage widmen, wie das Deutschlandticket weiterentwickelt werden kann.
Was haben wir denn mit dem Deutschlandticket geschafft? Wir haben fast 14 Millionen Nutzerinnen und Nutzer. Wir haben trotz aller Schwierigkeiten bereits einen riesengroßen Schub bei der Digitalisierung im ÖPNV erreicht. Über 50 Prozent der Nutzerinnen und Nutzer des Deutschlandtickets verwenden das Ticket digital. Natürlich wünschen wir uns noch mehr, aber wenn wir die Situation jetzt mit dem Zustand vorher vergleichen, ist das doch ein großer Sprung nach vorne.
Wir wissen aus Umfragen auch, dass sich eigentlich mehr Menschen wünschen, den ÖPNV zu nutzen. Es wird ja manchmal behauptet, das Deutschlandticket sei ein Projekt für Großstädte. Aber das ist nicht der Fall. Wenn 75 Prozent der Menschen, wie wir aus Umfragen wissen, gerne öfter Bus und Bahn nutzen würden, dann zeigt das, dass es Bedarf gibt. Hier gibt es natürlich einen Zusammenhang mit dem Preis für den ÖPNV, aber auch mit dem Angebot, und an beidem müssen wir weiterarbeiten. Mobilität ist nämlich soziale Teilhabe, und das Deutschlandticket ermöglicht soziale Teilhabe durch Mobilität.
Wir haben zusammen mit dem Beschluss, das Deutschlandticket für die nächsten Jahre abzusichern, auch einen Preismechanismus etabliert, der es uns ermöglicht, diese elendigen Diskussionen, die wir in den letzten Jahren erlebt haben – sie waren nicht schön, sie waren hart –, hinter uns lassen zu können. Wir haben damit einen klaren Mechanismus und bieten eine Sicherheit für alle, die dieses Ticket gerne nutzen und nutzen möchten.
Bund und Länder geben jeweils 1,5 Milliarden Euro zu seiner Finanzierung. Da wir als Bund mit diesen 1,5 Milliarden Euro einen erheblichen Beitrag dazu leisten, dass es dieses Ticket zu diesem Preis geben wird, haben wir uns auch erlaubt, trotz der Verwaltungshoheit der Länder, noch einige Vorschläge zu formulieren, wie wir glauben, dass das Deutschlandticket weiterentwickelt werden könnte:
Wir setzen natürlich große Hoffnungen darauf, dass mit dieser neugewonnenen Sicherheit das Thema Jobticket deutlich an Fahrt gewinnt und mehr Unternehmen dieses attraktive Angebot ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterbreiten.
Wir würden gerne sehen, dass das Studiticket weitergeführt wird – Studierende verlassen sich darauf, dass sie dieses Angebot nutzen können – und dass es in Zukunft auch Auszubildenden zur Verfügung gestellt wird.
Es wäre, glaube ich, ganz im Sinne dieses bundesweit gültigen Tickets, auch die weiteren Regelungen, die damit zusammenhängen, zu vereinheitlichen. Beispielsweise könnte man einheitliche Mitnahmeregelungen für Familien formulieren und klarstellen, dass in jedem Bundesland als Kind gilt, wer jünger als beispielsweise 14 Jahre ist.
Vielleicht besteht auch die Möglichkeit, am Wochenende Kinder kostenlos mitzunehmen. Das würde aus unserer Sicht das Ticket noch familienfreundlicher machen. Es wäre, glaube ich, mit sehr überschaubaren zusätzlichen Kosten verbunden, würde aber hingegen das Ticket noch mehr Nutzerinnen und Nutzern nahebringen. Das wäre aus unserer Sicht eine Win-win-Situation für Familien und auch für das System ÖPNV.
Dieser große Schritt im ÖPNV, der vor einigen Jahren noch gar nicht denkbar war, ist nur möglich gewesen durch eine intensive Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Das Ministerium hat sich intensiv beteiligt; noch mal vielen Dank dafür. Wir haben die Länder aber auch ein bisschen gequält in den letzten Jahren, das will ich selbstkritisch sagen. Wir haben harte Diskussionen geführt über ein Projekt, das politisch in Berlin geboren wurde, mittlerweile aber ein gemeinsames Projekt von Bund und Ländern ist. Ich bin sehr dankbar, dass diese harten Diskussionen, die wir in den letzten Jahren geführt haben, ein solches Ergebnis hervorgebracht haben, dass wir gemeinsam etwas Gutes geschaffen haben, das das Leben der Menschen leichter macht.
Um vielleicht noch mal zu den Zahlen zu kommen: 90 Prozent der Menschen kennen das Deutschlandticket. Es gibt nicht viele politische Projekte, die so bekannt sind, auch wenn wir uns das hier manchmal anders wünschen würden. 77 Prozent der Menschen sagen, dass sie das Deutschlandticket gut finden und dass sie sich wünschen, dass es abgesichert wird. Insofern will ich an alle appellieren, die in der Vergangenheit dazu beigetragen haben, auch weiterhin daran mitzuwirken, dieses Ticket für die Zukunft zu sichern. So können wir auch den positiven Klimaeffekt, der durch dieses Ticket entsteht, weiter ausbauen.
Jetzt bleibt nur noch zu sagen: Das Deutschlandticket ist sicher. Also einfach einsteigen und losfahren!
Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Victoria Broßart für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere hier aus dem Koalitionsvertrag:
„Das Deutschlandticket wird über 2025 hinaus fortgesetzt. Dabei wird der Anteil der Nutzerfinanzierung ab 2029 schrittweise und sozialverträglich erhöht.“
Teil eins haben Sie erfüllt – dafür sind wir auch dankbar –, Teil zwei aber mal so gar nicht.
Was Sie uns hier präsentieren, hat nichts mit Ihren Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zu tun. Wenn Sie den Zuschuss des Bundes bis 2030 fixieren, bedeutet das: Der Preis des Tickets muss jedes Jahr immer weiter steigen. Nächstes Jahr springen wir schon auf 63 Euro, bis 2030 gehen Schätzungen von 74 bis 80 Euro pro Monat aus. Das hat doch nichts mit „sozialverträglich“ zu tun. Das ist kein Anreiz mehr, um auf den ÖPNV umzusteigen, das ist eher eine sanfte Sterbehilfe für das Deutschlandticket.
Und das ist nur eine Schätzung; denn den Mechanismus zur Preissteigerung, den Sie angesprochen haben, können Sie uns noch gar nicht vorlegen. Genauso wenig ist schon irgendetwas beschlossen. Sie versprechen uns hier Planungssicherheit für Kundinnen und Kunden und Unternehmen, aber Sie können nicht mal genau sagen, wie Sie das Ticket eigentlich fortentwickeln werden. Nur dass nicht mehr Geld von Ihnen kommt, das wissen Sie jetzt schon. So schafft man doch keine Sicherheit für irgendwen, sondern tritt eine Spirale nach unten los: Das Ticket wird für einige Menschen zu teuer, diese müssen das Abo kündigen, danach fehlen dann wieder Einnahmen im System, und in der Folge muss das Ticket noch schneller noch teurer werden, was dann zu weiteren Kündigungen führt. Expertinnen und Experten gehen jetzt schon davon aus, dass wir in den kommenden Jahren Millionen Abonnentinnen und Abonnenten verlieren werden. Das kann doch nicht Ihr Ziel sein!
Angeblich ist es das auch nicht. Von Verkehrsminister Schnieder hört man, man hoffe auf viele neue Abos durch Jobtickets.
Auf meine Nachfrage bei Herrn Lange, ob man diese Erwartung denn irgendwie mit Zahlen hinterlegen könnte, bekomme ich dann als Antwort: Nein. – Sie wissen es nicht, und Sie wollen es nicht mal untersuchen. Sie hoffen einfach, dass es so kommt. Ist das denn wirklich die Grundlage für Ihre Politik, das Prinzip Hoffnung? Ich hoffe ja nicht!
Der Schlüssel zum Erhalt des Deutschlandtickets sind die Abonnentinnen und Abonnenten. Und da möchte ich noch mal auf unseren Antrag verweisen: Machen Sie das Ticket so attraktiv wie möglich und erreichen Sie die Menschen, die bisher nicht mit dem ÖPNV fahren. Das bringt zusätzliches Geld in die Kasse und sichert das Deutschlandticket langfristig. Wir haben vorgeschlagen, wieder einen Preis von 49 Euro im Monat anzubieten, wenn man ein Jahresabo abschließt. Wir haben vorgeschlagen, die Kindermitnahme mit dem Deutschlandticket kostenlos zu machen. Das entlastet die Familien finanziell und gibt den Eltern Zeit für ihre Kinder. Wir haben vorgeschlagen, bundesweit einheitliche Regelungen für günstige Sozialtickets und günstige Azubitickets zu schaffen.
Das sind Menschen, die wenig Geld haben und sich kein immer teurer werdendes Deutschlandticket leisten. Setzen Sie unsere Vorschläge um, und Sie werden viele neue Abonnentinnen und Abonnenten gewinnen.
Und es freut mich, dass sich mittlerweile auch Union und SPD für kostenlose Kindermitnahme und Azubitickets aussprechen. Da merkt man doch: Grün wirkt, sogar in der Opposition. Gern geschehen!
Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass die AfD verboten werden muss.
Danke.
Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Luigi Pantisano für Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte demokratische Kolleginnen und Kollegen! Sie feiern sich dafür, dass die Finanzierung des Deutschlandtickets bis 2030 gesichert ist. Aber was bringt das, wenn das Ticket Jahr für Jahr teurer wird? 63 Euro ab 2026, bis 2030 wird es dann sogar fast 80 Euro kosten. Das ist für viele Menschen schlicht nicht mehr bezahlbar.
Morgen werde ich in Stuttgart die Strafe einer Frau bezahlen, die wegen Fahrens ohne Fahrschein im Gefängnis sitzt,
einer Frau, die auch ihre Wohnung verloren hat, weil das Leben in Deutschland immer teurer wird, weil die Mieten in Stuttgart unbezahlbar sind, weil die Lebensmittelpreise heute doppelt so hoch sind wie vor fünf Jahren. Und jetzt auch noch das Deutschlandticket! Was aber nicht steigt, ist der Lohn der Menschen.
Das 9-Euro-Ticket konnte sich die junge Frau noch leisten. Dann kam die Preiserhöhung. Schon den Preis von 49 Euro konnte sie sich nicht mehr leisten. Aber sie musste natürlich weiterhin fahren, um Termine wahrzunehmen, um einen Wohnplatz zu finden, um einkaufen zu geben, um überhaupt am Leben zu bleiben. Dann wurde sie kontrolliert, konnte das Bußgeld von 60 Euro nicht bezahlen, wurde angezeigt und schließlich verurteilt. Dieses System ist einfach nur krank!
Wenn das Geld nicht für ein Busticket reicht, wie soll diese Frau dann eine Geldstrafe von 1 800 Euro bezahlen? Und jetzt 60 Tage Haft – nicht weil sie kriminell ist, sondern weil sie arm ist.
Ich bezahle nun diese 1 800 Euro, damit die Frau aus dem Gefängnis kommt. Und wissen Sie was? Das erspart dem Staat rund 12 000 Euro Gefängniskosten. Insgesamt kostet es den Staat jedes Jahr 114 Millionen Euro, das Fahren ohne Fahrschein zu verfolgen, zu verurteilen und zu vollstrecken. So viel Geld ist Ihnen die Verachtung von armen Menschen wert.
Zum Glück konnte die Frau nun eine Notunterkunft in Stuttgart finden, zumindest für die ersten Tage nach ihrer Entlassung aus der Haft. Aber wie geht es danach weiter? Das ist dieser Regierung auch egal, schließlich droht sie ihr schon mit vollem Leistungsentzug – das geht bis zum Verlust der Wohnung –, wenn sie nicht rechtzeitig beim Jobcenter war. Sie verstoßen damit gegen die Verfassung und missachten die Würde dieser Frau und aller anderen Menschen.
Und dann höre ich immer wieder von den Regierungsfraktionen, ein günstiges Deutschlandticket, ein 9-Euro-Ticket, sei doch realitätsfern. Es ist nicht realitätsfern. Schauen Sie nach New York: Zohran Mamdani ist dort neuer Bürgermeister geworden – mit der Forderung nach kostenlosen Bussen! Denn er hat verstanden: Die Menschen brauchen ein günstiges Ticket, um sicher zur Arbeit, zur Schule und zu ihren Freundinnen zu kommen.
Sie verschieben hier täglich Milliarden Euro, um Ihre reichen Freunde zu entlasten, aber ein 9-Euro-Ticket für alle soll nicht drin sein? Wir müssen uns das Geld endlich von denen holen, die sich längst aus der Verantwortung verabschiedet haben: von den Reichen, von den Konzernen, die am öffentlichen Leben verdienen, ohne etwas zurückzugeben.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Michael Donth für die Unionsfraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme mal zurück zum Deutschlandticket. Der Verkehrsausschuss hat über den heute zum Beschluss vorliegenden Gesetzentwurf debattiert und vor einem Monat eine öffentliche Anhörung dazu durchgeführt. Zwei Aussagen der Sachverständigen, die wir zur Anhörung eingeladen hatten, sind mir besonders im Kopf geblieben.
Zum einen war das der Satz von Kai Neumann, dem stellvertretenden Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher Omnibusunternehmen. Der sagte: Ohne klare, flächendeckende Tarifvorgaben könnte es „zum viel zitierten Flickenteppich kommen, wo das Deutschlandticket in einigen Regionen gilt und in anderen nicht.“
Zum anderen war das ein Beispiel von Ralf Damde, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats der DB Regio AG. Er hat angeführt:
„[…] ich kann bei dem einen das Fahrrad morgens um neun mitnehmen, bei dem anderen muss ich es um zehn wieder rausnehmen. Drei Stunden später darf ich es wieder mitnehmen. Bei 26 Verkehrsbünden, wenn ich also von Stuttgart zum Bodensee fahre, ist das eine Katastrophe.“
Beide haben recht. Es zeigt, wie wichtig einheitliche und klare Regelungen sind, wenn das Ticket, das in ganz Deutschland gilt, auch langfristig funktionieren soll. Ich hoffe und erwarte, dass diese und weitere zentrale Punkte von den Ländern, die für diese Regelungen eben zuständig sind, abgestimmt durchgesetzt werden.
Wir leisten unseren Beitrag mit dem Änderungsantrag, mit dem wir die Einigung zwischen Bund und Ländern auf der Sonderverkehrsministerkonferenz im September noch in das Gesetz einarbeiten. Diese Änderung sichert die Finanzierung bis 2030, die Verteilung der Bundesmittel auf die Länder, Nachweispflichten und den Ausgleichszeitraum. Damit garantieren wir erstmals eine stabile Finanzierung über fünf Jahre hinweg und damit auch eine bundesweite Verlässlichkeit.
Außerdem fordern wir von CDU/CSU und SPD mit einer gemeinsamen Protokollnotiz, die wir im Verkehrsausschuss eingebracht haben, die Länder auf, die verpflichtende Einführung dieses Tickets und die Stärkung der bundeseinheitlichen Regeln umzusetzen. Ein bundesweit einheitliches Ticket wird konterkariert, wenn wieder von Bundesland zu Bundesland verschiedene Mitnahmeregelungen für Kinder, Fahrräder oder Begleitpersonen gelten.
Toll wäre es aus unserer Sicht, wenn auch Auszubildende ein dem Deutschlandticket für Studenten vergleichbares Angebot erhalten könnten.
Wir empfehlen außerdem, ein System der Abstimmung zwischen Bund und Ländern aufzusetzen, damit sichergestellt wird, dass die Weiterentwicklung des Tickets künftig koordiniert und einheitlich entschieden wird. Das wäre ein echter Fortschritt.
Das gilt genauso für den letzten Punkt, der mir persönlich sehr wichtig ist: Wir brauchen ein echtes digitales Ticket. Dadurch könnte die tatsächliche Nutzung des Deutschlandtickets erfasst werden – und damit eine leistungsgerechte Einnahmeaufteilung sichergestellt werden. Umso wichtiger ist, dass die bereits geplante dritte Stufe der Einnahmeaufteilung beim Deutschlandticket möglichst zügig kommt. Ich bin überzeugt, dass das auch helfen würde, die Angebote vor Ort besser zu planen und an die Bedürfnisse der Fahrgäste anzupassen. Ich sage es immer wieder: Wir brauchen mehr Transparenz im ÖPNV-System. Die digitale Erfassung der Fahrten würde dazu einen großen Beitrag leisten.
Sie müssten zum Ende kommen, Herr Kollege.
Deshalb: Stimmen wir heute – ich hoffe, alle in diesem Haus – für den vorgelegten Gesetzentwurf und unseren Änderungsantrag!
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Nächster Redner ist Ulrich von Zons für die AfD.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn im Winter die Heizung ausfällt und im Sommer die Klimaanlage, wenn es am Tresen kein Bier gibt und Sie sich nur noch fragen: „Was ist eigentlich mit unserem Land los?“, dann sitzen Sie in der Deutschen Bahn. Und zu oft sitzen wir ja nicht einmal in einem ihrer Waggons, sondern wir stehen auf dem Bahnsteig und warten verzweifelt auf unseren Zug. Man ärgert sich, weil man zu spät zum Termin oder nach Hause kommt, weil wieder einmal nichts funktioniert. Dieses Nichtfunktionieren, diese Dysfunktionalität der Deutschen Bahn, sie ist sinnbildlich für die Dysfunktionalität unseres Landes.
Ganz hautnah erfahren wir, wie erfolgreich oder eben nicht erfolgreich die Altparteien unser Land regieren, nämlich genauso, wie sie die Deutsche Bahn in die Lächerlichkeit managen. Früher machten wir mit unseren ausländischen Freunden auf der Welt untereinander Witze: In Neapel fährt der 13-Uhr-Zug erst um 17 Uhr, aber die Pizza schmeckt;
in Deutschland fährt die Bahn selbst bei Wind und Wetter pünktlich, aber es fehlt eben etwas Dolce Vita. – Wir alle hatten unsere Stärken und Schwächen. Doch diese gegenseitigen Witze werden uns heute vermiest.
Denn womit können wir Deutschen noch auftrumpfen, um entspannt und humorvoll mit unseren Schwächen umzugehen? Heute ist die Bahn in Neapel pünktlicher als in Berlin oder in Wanne-Eickel, und die Pizza können die Italiener immer noch besser als wir.
Meine Damen und Herren, Humor ist natürlich eine Strategie, um mit diesen desaströsen Ergebnissen der alten Politik umzugehen, aber tatsächlich verändert sie damit noch nicht die Fakten zum Guten. Das gilt auch für das Deutschlandticket, um das es hier heute geht. Gestritten wird hierbei über die Finanzierung des Tickets. Schwarz-Rot setzt die gescheiterte Ampelpolitik fort – die uralte Idee der Subvention. Statt ehrlicher Preise gibt es nur einen Verschiebebahnhof bei den Kosten.
Die grünen Großstädter aus den Rotweinvierteln wollen sich mit dem Gefühl der moralischen Überlegenheit den Bahnpreis vom Autofahrer aus den Vorstädten und vom Land quersubventionieren lassen.
Für uns als Alternative für Deutschland ist klar: So geht das nicht. Und es setzt doch den völlig falschen Schwerpunkt. Was haben wir von einem Deutschlandticket in einer Bahn mit ausgefallener Heizung und verspäteten Zügen? Nichts!
Ich komme zum letzten Satz. Gehen wir einfach logisch vor und bringen erst einmal unsere Bahn und unser Land in Ordnung. Sorgen wir für eine Bahn, –
Vielen Dank.
– mit der man immer und überall gerne und verlässlich fährt und für die dann der Titel „Deutschlandticket“ endlich auch wieder passt.
Das ist ein langer letzter Satz, Herr Kollege.
Danke schön.
Herzlichen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Björn Simon für die Unionsfraktion.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die letzte Rede muss ich, glaube ich, nicht großartig kommentieren. Von den beiden Rednern der AfD haben wir keinen Vorschlag gehört, wie man es besser machen könnte, als wir es tun. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch und sind sehr gut.
Zu meinem Vorredner. Herrn Kollege von Zons, Sie haben das Thema komplett verfehlt. Zum einen sprechen wir heute nicht über die Deutsche Bahn, sondern über den ÖPNV und über das Deutschlandticket im Zusammenhang mit dem Regionalisierungsgesetz.
Zum Zweiten habe ich in den letzten Sätzen, die Sie gebracht haben, keine Verbesserungsvorschläge zum Deutschlandticket gehört.
Dann sind Sie also auf unserer Seite und können heute zustimmen. Vielen Dank!
Die Wahrheit ist, dass wir mit der Fortführung des Deutschlandtickets bis 2030 nicht nur Planungssicherheit, sondern auch einen hohen Grad an Attraktivität schaffen, dass wir Übersichtlichkeit und einfache Tarifstrukturen, die schon vorgelegt wurden, bis einschließlich 2030 manifestieren und dass wir den Preis für Pendler und Inhaber von Monats- und Jahreskarten deutlich gesenkt haben und diesen so auch halten.
Frau Kollegin Broßart, danke für das Lob, das Sie in Ihrer Rede vorhin an uns herangetragen haben. Aber wenn ich es so sagen darf: Die Zahlen, die Sie genannt haben, sind reine Prognosezahlen. Sie haben von Expertinnen und Experten gesprochen. Da würde ich gerne mal wissen, welche Expertinnen und Experten das sind. Die können Sie uns gerne nennen.
Heute schon zu sagen, wie sich das Ticket in den nächsten Jahren preislich gestalten wird, das ist schon sehr mutig. Kollegin Cademartori hat es angesprochen: Wir werden in den nächsten Jahren über einen Preisindex sprechen, aus dem hervorgehen soll, wie die Kosten sind, die der öffentliche Personennahverkehr und das Deutschlandticket verursachen, und auf dieser Grundlage – nicht politisch motiviert, sondern auf der Grundlage von entstandenen Kosten – werden wir den Preis des Deutschlandtickets dann anpassen.
Wir wollen, dass der öffentliche Personennahverkehr funktioniert. Was wir nicht wollen, sind Billigtickets, die unter Preis verkauft werden, und dann funktioniert gar nichts mehr. Ich glaube, im Vordergrund steht, die Attraktivität des ÖPNVs voranzutreiben. Das sieht man auch in meinem Wahlkreis, in Offenbach. Der RMV ist hier vorne dabei. Wir sollten nicht darüber reden, wie wir es schaffen, Tickets möglichst kostenfrei oder billig anzubieten, sondern wir sollten schauen, wie wir Attraktivität im Sinne von Funktionalität, von Planbarkeit für die Nutzerinnen und Nutzer schaffen können, und auf dieser Grundlage dann einen Preis erheben, der angemessen ist.
Zum Schluss darf ich noch sagen: Unser Verkehrsminister Patrick Schnieder hat hier gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern ein hervorragendes Ergebnis vorgelegt. Diese Einigung haben wir jetzt in die vorliegende Gesetzesänderung aufgenommen, die Ihnen allen vorliegt. Heute beraten wir in zweiter und dritter Lesung darüber. Wir werden mit dem Deutschlandticket in den nächsten fünf Jahren bis einschließlich 2030 die Attraktivität des ÖPNVs vorantreiben, –
Und vor allem müssen Sie zum Ende kommen.
– und das auf einer guten preislichen Grundlage. Deswegen die herzliche Einladung, hier zuzustimmen.
Alles Gute. Schönes Wochenende.
Vielen Dank. Das wünsche ich Ihnen auch. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich diese Aussprache.
Tagesordnungspunkt 31. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes. Der Verkehrsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2639, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/1495 sowie 21/1932 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Union und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD sowie Die Linke. Enthaltungen? – Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Zusatzpunkt 8. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Deutschlandticket weiterentwickeln und langfristig sichern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2628, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/1543 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Union, die AfD, die SPD sowie Die Linke. Wer stimmt gegen die Beschlussempfehlung? – Das sind die Grünen. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 32:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Doris Achelwilm, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
Den zweiten UN-Weltgipfel für soziale Entwicklung stark machen – Mehr globale Gerechtigkeit durch Milliardärssteuern
Drucksache 21/2538
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f) Finanzausschuss
Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
An alle, die uns jetzt verlassen wollen: Machen Sie es gut! Alle, die dazukommen möchten, sind willkommen und mögen sich schnellstmöglich platzieren, sodass wir der Debatte folgen können. – Das ist erfolgt.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Charlotte Antonia Neuhäuser für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Abgeordnete! Vor 30 Jahren fand in Kopenhagen der erste Weltsozialgipfel statt, diese Woche der zweite in Doha. Und ich frage: Interessiert sich niemand mehr für globale Gerechtigkeit? Denn ohne die Linksfraktion würde heute niemand über die drängendste Frage unserer Zeit sprechen: Wie schließen wir die immer größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich?
Wollen wir in einer Welt leben, in der einige wenige Superreiche bestimmen, wie wir leben, während ihr Luxuslifestyle dem Klima mehr schadet als ganze Kontinente?
Die reichsten Länder verursachen circa 70 Prozent der globalen Emissionen. 192 Billionen US-Dollar an Klimareparationen bis 2050 schuldet der Globale Norden dem Globalen Süden, den Menschen, die am wenigsten zur Klimakrise beitragen und am stärksten darunter leiden. Wir von der Linken sagen: Wir brauchen keine Milliardäre. Wir brauchen mehr Demokratie, mehr Umverteilung und soziale Sicherheit für alle.
Wir sehen weltweit eine gefährliche Konzentration von Macht und Geld in den Händen einiger weniger. 2024 ist das Gesamtvermögen von Milliardärinnen und Milliardären um 2 Billionen US-Dollar gestiegen. Gleichzeitig leben 1,1 Milliarden Menschen in Armut. Und was tut die Union? Sie kürzen Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe. Sie kürzen genau da, wo Menschenleben dranhängen. Das ist verantwortungslos und garantiert nicht christlich.
Wir brauchen internationale Steuer- und Finanzgerechtigkeit. 3,4 Milliarden Menschen leben in Ländern, die den Großteil ihres Geldes für Zinszahlungen ausgeben. Diese Länder brauchen einen Schuldenschnitt und eine globale Superreichensteuer, wie Brasilien sie vorschlägt.
Auch in Deutschland werden die Reichen nicht reicher, weil sie so hart arbeiten, sondern weil andere trotz Arbeit arm bleiben. Die alleinerziehende Mutter mit zwei Jobs und der gesamten Care-Arbeit auf ihren Schultern hat nicht zu wenig geleistet, und trotzdem reicht ihr Einkommen kaum zum Leben. Der Staat wiederum verliert jährlich 100 Milliarden Euro durch Steuertricks. Doch statt endlich gerecht zu besteuern, hetzen Sie von der Union gegen Bürgergeldbeziehende und Geflüchtete. Das ist unsozial, rassistisch und die Sprache der extremen Rechten.
3,8 Milliarden Menschen haben keinerlei Zugang zu sozialer Sicherheit. Um das zu ändern, fordern wir neben der globalen Steuer für Superreiche die Einrichtung eines globalen Fonds für soziale Sicherheit, die Einhaltung der 0,7-Prozent-ODA-Quote und die Verschärfung des Lieferkettengesetzes für gute Arbeitsbedingungen für alle.
Denn Gerechtigkeit gibt es nur, wenn alle davon profitieren. Hoch die internationale Solidarität!
Und zum Schluss: Tax the Rich!
Vielen Dank. – Nächster Redner ist Johannes Volkmann für die Unionsfraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Globale Gerechtigkeit ist ein gutes Stichwort. Im Jahr 1990 lebten weltweit 2,3 Milliarden Menschen in absoluter Armut. Damals war das mehr als jeder dritte Mensch auf der Erde. Heute ist diese Zahl auf 800 Millionen gesunken, und sie sinkt weiter. Weniger als jeder zehnte Mensch lebt in absoluter Armut.
Armutsbekämpfung durch wirtschaftliche Entwicklung ist besonders dort erfolgreich, wo Regierungen durch eine Öffnung von Märkten, durch die Bereitstellung eines stabilen Rechtsrahmens für Investitionen und eine Liberalisierung des Handels Wachstum schaffen.
Gute Beispiele dafür sind China, Vietnam, Ghana und Indien, die mit diesen Rezepten besonders gute Fortschritte bei der Armutsbekämpfung durch wirtschaftliche Entwicklung gemacht haben.
Es zeigt sich immer wieder, was der indische Ökonom und Nobelpreisträger Amartya Sen in „Development as Freedom“ formuliert hat: Der Erfolg von Entwicklung hängt nicht nur davon ab, Unfreiheiten zu beseitigen, sondern auch davon, Märkte auszuweiten, die es den Menschen ermöglichen, ihre Fähigkeiten zu nutzen. – Das, meine Damen und Herren, sollte auch unser Ansatz für den zweiten Weltsozialgipfel sein: offene und faire Märkte, die Wachstum und damit die Bereitstellung von öffentlichen Gütern wie Gesundheit, Bildung und Wohnraum ermöglichen, Sozialpartnerschaft statt Klassenkampf.
Stattdessen legen Sie von den Linken uns heute ein Sammelsurium altlinker Thesen vor, die in der Praxis überall dort, wo sie Anwendung gefunden haben, gescheitert sind. Statt einer marktorientierten Entwicklung wollen Sie in jedem Absatz Ihres Antrags eine andere staatliche Initiative. Kein Wort zur Verteidigung der liberalen Handelsordnung in Zeiten zunehmenden Protektionismus, kein Wort zur Öffnung von Märkten und zu rechtsstaatlichem Eigentumsschutz!
Wenn Sie diesen Antrag als Seminararbeit in einem Postkolonialismustutorium eingereicht hätten, hätte ich das noch verstehen können. Aber angesichts der handwerklichen Mängel wäre ich mir selbst da nicht sicher, ob Sie bestanden hätten.
Wir finden viel Gesinnung und wenig Substanz. Nehmen wir als Beispiel den Umgang mit Quellen: Schon im ersten Satz stellen Sie die Behauptung auf, Deutschland habe historisch die viertgrößten CO2-Emissionen, die durch Ihre eigene Quelle widerlegt wird. Wieso Sie die Emissionen durch Waldnutzung und Bodennutzung ignorieren, bleibt Ihr Geheimnis. Aber es zeigt: Ihnen geht es nicht um ernsthafte Politikgestaltung, sondern um Stimmungsmache.
Es ist ein Gesinnungsaufsatz und kein Versuch, sich ernsthaft an Gesetzgebung zu beteiligen.
Sie fordern Initiativen für international koordinierte Steuern und ignorieren in Ihrem Antrag die über 94 Doppelbesteuerungsabkommen, die wir in den letzten Jahren abgeschlossen haben. Sie ignorieren die Mindestbesteuerung – da erlaube ich es mir sogar mal, Olaf Scholz zu loben –, die unter der letzten Großen Koalition auf der OECD-Ebene durchgesetzt wurde. Sie ignorieren die EU-Richtlinie 2022/2523, die wir als europäische Christdemokraten und Sozialdemokraten gemeinsam beschlossen haben. Stattdessen fordern Sie altlinke Konzepte wie einen nationalen Lastenausgleich mit Sonderabgabe. Man kann zweifeln, ob Sie den Unterschied zwischen Liquidität und Vermögen kennen, wenn Sie glauben, dass Sie dort einfach Geld von Konten abgreifen könnten. Nein, in Wirklichkeit würden Sie mit Ihrem Vorschlag die Substanz unserer mittelständischen Wirtschaft massiv treffen.
Was Sie hier fordern, ist die Bestandsbesteuerung von Betriebsvermögen und damit ein massiver Eingriff in die Investitionskraft und in die Wachstumschancen unserer Wirtschaft, und das in einer Zeit, in der wir genau das Gegenteil bräuchten, nämlich Wachstumsimpulse durch Maßnahmen wie den Investitionsbooster, den wir ja Gott sei Dank gemeinsam beschlossen haben.
Ich bin mir sicher, dass die Arbeiter in den Industriebetrieben, die durch Ihre Zusatzbesteuerung ihren Job verlieren, sich nicht dadurch trösten lassen, dass Sie – ich zitiere wörtlich aus dem Antrag – „Widerstand gegen Anti-Rechte- und Anti-Gender-Bewegungen“ fordern. Abgesehen von der kreativen sprachlichen Formulierung „Anti-Rechte-Bewegung“ zeigt es, dass es Ihnen nicht ernsthaft um die Gestaltung einer gerechteren globalen Wirtschaftsordnung geht, sondern um Agitation, um klassische linke Konzepte.
Was an sachlicher Fundierung fehlt, das ergänzen Sie immerhin durch kreative Interpunktion und Kommasetzung.
Kurzum: Ihr Antrag ist analytisch fehlgeleitet. Er ist handwerklich schlecht gemacht und in jeder Hinsicht ungeeignet, zu einer sozialeren und gerechteren Welt beizutragen. Deswegen lehnen wir ihn selbstverständlich ab.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Rocco Kever für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Stellen Sie sich vor: Ein deutscher Rentner sucht monatelang nach einem Arzttermin – vergeblich. Eine Familie wartet auf einen Kitaplatz – Fehlanzeige. Die unterbezahlte Krankenschwester, die nach einer Gehaltserhöhung fragt, muss hören, dass dafür kein Geld da ist. Und was macht Die Linke mit ihrem Antrag, über den wir heute sprechen? Sie will Deutschland zum Weltsozialamt machen.
Der Antrag ist generell ein globaler Enteignungsplan, verpackt in 30 Jahre alte UN-Märchen, die schon beim ersten Weltsozialgipfel 1995 gescheitert sind. Sie fordern die völkerrechtliche Verankerung der ODA-Quote von 0,7 Prozent, gemessen am Bruttonationaleinkommen. Das wären letztendlich für Deutschland, für den Bundeshaushalt, 44 Milliarden Euro. Weitere 6 Milliarden Euro fordern Sie für die globale Gesundheitszusammenarbeit.
Deutschland ist einer der größten Geber von Entwicklungshilfe weltweit. Jahr für Jahr pumpen wir Milliarden in Projekte, die sporadisch kontrolliert werden. Transparenz: Fehlanzeige!
Sie kritisieren, dass die Bundesregierung den Etat des BMZ im vierten Jahr in Folge kürzt. Hier will ich betonen, dass diese Kürzungen noch lange nicht genug sind. Allein der EP 23 muss dringend auf 2 Milliarden Euro reduziert werden, um Haushaltsspielräume zu schaffen.
Stattdessen soll laut Ihnen ein globaler Fonds für soziale Sicherheit eingerichtet werden.
Zur Forderung nach einer Superreichensteuer und ihrer politischen Brisanz. Deutschland soll für multilaterale Initiativen zur Einführung progressiver, international koordinierter Steuern eintreten: Kapitalertragsteuern, Finanztransaktionsteuern, Umweltsteuern sowie Ihre globale Superreichensteuer. Haben wir nicht schon genug Steuern? Ist das nicht der Grund, warum immer mehr junge Deutsche auswandern: weil sie hier ausgenommen werden, statt Chancen zu haben?
Sie gehen in die Schweiz und in die Emirate, wo Leistung belohnt wird und nicht bestraft wird.
Statt noch mehr Abgaben brauchen wir Entlastung.
Weitere Gefahren des Antrags, auf die ich hier schon einmal hinweisen möchte, sind Kapitalflucht und Investitionsrückgang. Eine globale oder nationale Milliardärssteuer könnte Wohlhabende und Unternehmen dazu veranlassen, Vermögen in steuergünstigere Länder zu verlagern. Historische Beispiele wie die französische Vermögensteuer zeigen, dass Reiche auswandern. In Deutschland könnte dies Investitionen in Innovationen, in Jobschaffung reduzieren, was langfristig das Bruttoinlandsprodukt schmälern wird und somit auch die Finanzierung der von Ihnen geforderten ODA-Quote erschwert.
Gegenvorschlag von meiner Seite für Steuer- und Finanzierungsalternativen: anreizbasierte Philanthropie statt Zwangssteuern.
Fördern wir steuerliche Anreize für Milliardäre, zum Beispiel durch Erweiterung des deutschen Spendenabzugs auf 50 Prozent des Einkommens! Das wäre mal eine Möglichkeit, über die man diskutieren könnte.
Im Antrag gefordert werden weiterhin Schuldenerlasse sowie ein UN-Staateninsolvenzverfahren, Maßnahmen, die westliche Gläubiger benachteiligen, während China seine Schuldenfallen weiter ausbaut. Gleichzeitig wird ignoriert, dass kaum ein Land den Sprung zum Schwellenland geschafft hat. Milliarden verpuffen. Erfolge: Fehlanzeige!
Kaum bekannt: Flüchtlingskosten, Studienplätze für den Süden und Klimafinanzierung werden als Entwicklungshilfe verbucht. Ein junger Deutscher zahlt oft Tausende Euro für einen Meistertitel; wir finanzieren gratis Uniplätze für andere. Das ist nicht solidarisch, das ist absurd. Das ist kein Fehler im System, das ist System.
Wir stehen für etwas anderes: Deutschland zuerst, Steuern runter! Hilfe – ja, aber mit Verstand, mit Kontrolle, mit Priorität für die eigenen Bürger in diesem Land. Ja zu einem starken, souveränen Deutschland, das keine weiteren sinnlosen Steuern einführt!
Vielen lieben Dank.
Vielen Dank. – Jetzt spricht Parsa Marvi für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor fast genau 30 Jahren, im Jahr 1995, trafen sich die Vereinten Nationen in Kopenhagen und setzten ein starkes Zeichen für den sozialen Zusammenhalt in der Weltgemeinschaft. Damals war die Hoffnung groß. Heute, drei Jahrzehnte später, müssen wir feststellen: Diese Hoffnung steht auf dem Prüfstand. Weltweit leben 838 Millionen Menschen in extremer Armut, 673 Millionen davon leiden unter Hunger. 2 Milliarden arbeiten ohne soziale Absicherung, und fast die Hälfte der Weltbevölkerung hat keinen Zugang zu sozialer Sicherheit. Für diese Lage des Globalen Südens tragen wir als Industrienationen eine ganz große Verantwortung.
Das sind für die Menschen keine abstrakten Zahlen; das sind Lebensrealitäten, die von Ungerechtigkeit geprägt sind. Und dabei ist klar: Ungleichheit ist kein Zufall. Sie ist das Ergebnis politischer Entscheidungen, und sie kann auch durch politische Entscheidungen überwunden werden. Das ist unsere Verantwortung. Ohne gerechte Steuern, ohne starke Sozialsysteme gibt es keine Stabilität, weder in Deutschland noch weltweit.
Daher teile ich eine der Zielrichtungen des Antrags mit der Forderung nach einer globalen Superreichensteuer.
Die Frage, wie das Vermögen der Reichsten einen gerechten Beitrag leisten kann, ist hochaktuell. Eine globale Steuer lässt sich aber nicht im Alleingang von uns im Bundestag beschließen. Der Weg zur globalen Steuergerechtigkeit führt über multilaterale Wege, über Verhandlungen, die anstrengend sind. Wie das gelingen kann, haben wir mit dem damaligen Bundesfinanzminister Olaf Scholz und der deutsch-französischen Zusammenarbeit bewiesen. Dabei will ich nur an die Einführung der globalen Mindeststeuer erinnern, eine historische Zäsur zu mehr internationaler Steuergerechtigkeit. Diesen Ansatz treiben wir weiter voran. Das haben wir getan mit Svenja Schulze als früherer Bundesministerin, indem wir von Anfang an die internationalen Initiativen im Rahmen der G20 zur Diskussion über eine Mindestbesteuerung von Milliardären unterstützt haben, und wir tun das jetzt auch mit Reem Alabali Radovan. Nur ein international abgestimmtes Vorgehen kann Steuerflucht wirksam verhindern und die Finanzierung globaler Zukunftsaufgaben sichern.
Was wir abseits dieser multilateralen Verhandlungen tun können und tun müssen, ist, auch bei uns für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. Auch wir haben im Inneren zum Beispiel die Frage der Vermögensverteilung auf der Agenda.
Auf allen Ebenen, international und national, ist beharrliche Arbeit erforderlich, um tatsächlich etwas für mehr Steuergerechtigkeit und Zusammenhalt zu erreichen. Wir setzen dabei auf gute Regierungsarbeit und weniger auf Symbolanträge.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Ulle Schauws, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein gutes Leben, wünschen wir uns das nicht alle, und zwar auch für alle Menschen, bis auf die AfD?
Doch davon sind wir weiter entfernt denn je, wie der Weltsozialgipfel in Doha deutlich gezeigt hat. Wir sehen, dass trotz aller Anstrengungen und guter Absichtserklärungen die Ungleichheit auf der Welt größer wird: 838 Millionen Menschen leben in extremer Armut, 673 Millionen Menschen leiden unter Hunger, und rund die Hälfte der Weltbevölkerung hat keinen Zugang zu sozialer Sicherung. Wie immer sind Frauen, Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Beeinträchtigungen besonders stark von Armut und Hunger betroffen.
Auf der anderen Seite nimmt die Zahl Reicher stetig zu. Rund 2 700 Milliardärinnen und Milliardäre gibt es inzwischen weltweit. Sie besitzen laut „Forbes“ ein Vermögen von circa 11 Billiarden Euro. Ich zitiere aus dem „Global Wealth Report“: Laut diesem besitzen die reichsten 1 Prozent der Weltbevölkerung etwa 43 Prozent des weltweiten Vermögens. Die ärmsten 50 Prozent hingegen haben nur etwa 1 Prozent des weltweiten Vermögens.
Und die Ungleichheit wird ja nicht kleiner, wenn die Krisen größer werden, allem voran die Klimakrise: Dürren, große Unwetter oder Überschwemmungen vernichten ganze Ernten, und jedes Mal verlieren Tausende Menschen ihre Lebensgrundlage, oft die, die am geringsten zur Erderwärmung beitragen. Eine Person aus dem reichsten 0,1 Prozent der Weltbevölkerung verursacht täglich über 800 Kilogramm CO2. Im Gegensatz dazu verursacht ein Mensch aus der ärmsten Hälfte der Weltbevölkerung nur circa 2 Kilogramm CO2 pro Tag.
Ein kleiner Teil der Menschheit profitiert also von fossilem Reichtum. Milliarden andere kämpfen ums tägliche Überleben, werden zur Flucht gezwungen.
Aktuell sind 120 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist kein Schicksal. Das ist ein Ergebnis politischer Entscheidungen und eine Frage sozialer Gerechtigkeit,
und deshalb können und müssen wir das politisch verändern.
Deutschland trägt als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt besondere Verantwortung. Aber was machen Sie als Koalition und Regierung mit dieser Verantwortung? Sie kürzen die Entwicklungshilfe um 1,3 Milliarden Euro – 1,3 Milliarden! Sie sparen bei der humanitären Hilfe 53 Prozent ein. Sie fahren die internationale Klima- und Biodiversitätsfinanzierung zurück
und halten internationale Vereinbarungen nicht mehr ein. Dabei ist klar: Es kann keine dauerhafte Armutsbekämpfung geben, wenn gleichzeitig die Lebensgrundlagen der Menschen zerstört werden.
Unser Ziel muss sein, soziale Entwicklung und ökologische Nachhaltigkeit zusammenzudenken. Deswegen brauchen wir Mut und Entschlossenheit, und zwar die Entschlossenheit, unsere Finanzsysteme neu und gerechter zu ordnen und die Verteilungsmacht eben nicht Oligarchen, Milliardären oder multinationalen Konzernen zu überlassen. Wir brauchen Schuldenerlasse, faire Kreditbedingungen und internationale Steuerregeln, die Schlupflöcher schließen. Multinationale Konzerne müssen dort Steuern zahlen, wo sie Gewinne machen, nicht in Steueroasen. Länder des Globalen Südens müssen ermächtigt werden, Investitionen in Bildung, Gesundheit und Klimaschutz machen zu können. Das heißt, finanzarme Länder müssen beim Ausbau ihrer sozialen Sicherungssysteme unterstützt werden durch die Einrichtung eines globalen Fonds für soziale Sicherung.
Das ist essenziell, damit die Menschen bei und vor allem nach Naturkatastrophen abgesichert sind.
Ein gutes Leben für alle – das sollte nicht nur unser Wunsch sein, das muss unser Anspruch sein. Daran würde ich gerne auch mit Ihnen in der Koalition weiterarbeiten.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Dr. Wolfgang Stefinger spricht als Nächster für die CDU/CSU-Fraktion.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland trägt Verantwortung in der Welt. Ich sage das deshalb so deutlich, weil ich, wenn ich Ihren Antrag lese, insbesondere den ersten Satz, der suggeriert, wir hätten eine besondere Verpflichtung aufgrund der deutschen Geschichte, schon klarstellen möchte: Ich kenne kein Land, das sich so intensiv mit seiner eigenen Geschichte auseinandergesetzt hat und es immer noch tut wie Deutschland.
Wir helfen nicht aus einem Schuldkomplex heraus, sondern weil wir Verantwortung übernehmen und ein eigenes Interesse an stabilen, guten und freundschaftlichen Partnerschaften mit anderen Ländern haben. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, wenn Sie sich schon mit der Geschichte auseinandersetzen wollen, dann rate ich Ihnen dringend, sich mit Ihrer eigenen Parteigeschichte auseinanderzusetzen, vor allem mit dem Thema Antisemitismus in Ihrer Partei.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland ist ein starkes Land. Wir sind erfolgreich, weil wir innovativ sind und weil die Menschen anpacken. Aber wir sind nicht – das sage ich in aller Deutlichkeit – der moralische Weltmeister, der sich ein gutes Gewissen erkauft. Genau das schwingt nämlich in Ihrem Antrag mit. Es hilft niemandem, keinem hungernden Kind und auch sonst niemandem auf der Welt, wenn in Deutschland die Fabriken schließen, die Menschen nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen können, oder wenn die deutsche Wirtschaft den Anschluss verliert.
Deutschland übernimmt Verantwortung in der Welt. Verantwortung heißt aber nicht, auf immer mehr zu verzichten. Verantwortung heißt, das Richtige zu tun, und zwar mit Vernunft und Augenmaß.
Genau deswegen sind wir auch international unterwegs: Wir unterstützen Sozialsysteme, wir unterstützen Steuersysteme. Wir versuchen, diese mit aufzubauen. Wir fördern Bildung. Wir versuchen, Chancen zu geben bzw. die Länder dabei zu unterstützen, dass sie ihren Menschen Chancen geben können. Aber wir als Koalition tun das partnerschaftlich und nicht bevormundend. Damit wir das tun können, ist eine gute Wirtschaftspolitik wichtig.
Deswegen sage ich ganz deutlich: Weniger moralische Überforderung und mehr gesunder Menschenverstand würden an der einen oder anderen Stelle guttun.
Verantwortung – ja; aber nicht mit erhobenem Zeigefinger, sondern mit Herz, Hirn und Handeln aus der Mitte unserer Gesellschaft und nicht mit linken Träumereien.
Ich möchte deswegen vor allem die Reichensteuer ansprechen. Wie immer schwingt bei diesem Antrag – das sind wir bei allen Anträgen von Ihnen gewohnt – ein Misstrauen gegenüber den Fleißigen im Land mit. Dabei sind es gerade die sogenannten Reichen, die Unternehmen gründen, Start-ups finanzieren oder neue Technologien entwickeln. Wenn man diese Menschen zusätzlich belastet, fehlt ihnen das Kapital, um zu investieren, um Arbeitsplätze zu schaffen oder Innovationen voranzutreiben. Am Ende trifft die Reichensteuer also nicht nur die Reichen selbst, sondern alle im Land.
Und wenn Sie glauben, dass eine Reichensteuer helfen würde, dass sich Entwicklungsländer besser entwickeln, irren Sie auch gewaltig; denn Entwicklungsländer brauchen Unternehmen. Sie brauchen gerade die Unternehmer, die Risiken eingehen, die investieren wollen, die Innovationen voranbringen und die Jobs schaffen. Sie brauchen mehr privates Kapital in den Ländern und nicht immer mehr staatliche Hilfen.
Daran zeigt sich, dass wir eine komplett andere Denke und Herangehensweise haben. Sie wollen, wie immer, diejenigen, die fleißig sind und Erfolg haben, bestrafen. Wir wollen diejenigen, die Innovationen vorantreiben, die erfolgreich und selbstständig sind, unterstützen.
Mit Ihrer linken Politik würden Sie unseren Standort massiv gefährden.
Und wenn Sie sagen – ich habe es vorhin schon als Zwischenruf gehört –: „Wenn alle Staaten auf der Welt eine Reichensteuer einführen würden, wäre das anders“, dann kann ich Ihnen nur den Hinweis geben: Vielleicht sollten Sie künftig Ihre Anträge mit dem Satz „Es war einmal“ beginnen; denn genau so beginnt jedes Märchen. Zugegeben: Im Märchenerzählen sind Sie sehr gut. Nur, die Märchen der Gebrüder Grimm haben immer ein Happy End. Das wird bei Ihrer Politik für niemanden der Fall sein.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Denis Pauli von der AfD ist der nächste Redner.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Dieser Antrag gibt sich den Anschein einer Robin-Hood-Politik: den Reichen etwas nehmen und den Armen geben. Aber in diesem Antrag der Linken läuft es genau andersherum. Es wird nicht den von Reichen zu den Armen umverteilt,
sondern von Deutschland in die Welt. Zahlen sollen es am Ende wieder diejenigen, die dieses Land mit ihrer Arbeit tragen.
Bezahlt werden soll das angeblich von den reichsten 0,7 Prozent.
Das klingt moralisch bequem, ist aber wirtschaftlich naiv. Kapital ist mobil. Wer Leistungsträger immer weiter belastet, vertreibt sie. Und wenn sie gehen, bleibt die Rechnung bei der Mittelschicht: bei den Menschen, die jeden Tag arbeiten, Kinder großziehen, Steuern zahlen und ohnehin schon die Last tragen.
Doch damit endet es nicht. Im Antrag wird ein globaler Fonds für soziale Sicherheit gefordert. Das bedeutet: Deutschland soll dauerhaft fremde Sozialsysteme finanzieren.
Während hier Kommunen vor dem Kollaps stehen und Familien kaum noch wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, soll Deutschland weltweit als Sozialkassenautomat auftreten.
Das ist keine Solidarität. Das ist eine Überforderung unseres Landes, das selbst extrem unter Druck steht.
Und weiter: Es soll weltweit eine sogenannte Care- und Genderökonomie aufgebaut werden, und jede Kritik daran soll politisch bekämpft werden.
Meine Damen und Herren, das ist keine Entwicklungspolitik. Das ist ideologischer Gesellschaftsumbau der Linken und anscheinend auch der Grünen,
global verordnet und bezahlt vom deutschen Steuerzahler. Deutschland verliert schon jetzt seine Wettbewerbsfähigkeit – das haben wir gerade gehört – durch hohe Steuern, horrende Energiepreise, lähmende Bürokratie. Andere Länder schaffen Wachstum. Sie aber schaffen zusätzliche Belastungen, und das ausgerechnet im Namen der globalen Gerechtigkeit.
Wir sagen klar: Kein Bürgergeld für die Welt, sondern faire Chancen und Stabilität für die Menschen hier im Land!
Leistung, Verantwortung, Unternehmertum – das sind keine Verdachtsbegriffe, meine Damen und Herren. Sie sind das Fundament unseres Wohlstands. Wer sie schwächt, schwächt Deutschland.
Darum lehnen wir diesen Antrag entschieden ab – aus Verantwortung für unser Land und für die Menschen, die es jeden Tag tragen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Dr. Ralf Stegner für die SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 30 Jahre nach Kopenhagen endete in Doha der zweite Weltsozialgipfel der Vereinten Nationen. 320 Millionen Menschen brauchen humanitäre Hilfe, 1,1 Milliarden leben in Armut, 730 Millionen hungern. Das sind keine abstrakten Zahlen, das sind Menschen in bitterer Not.
Gleichzeitig verschieben Superreiche in unserer globalen, grenzenlosen Wirtschaft ihr Vermögen überallhin. Die Rüstungskonzerne machen Rekordgewinne. Dabei haben wir keinen Mangel an Waffen in der Welt. Was fehlt, sind Ressourcen um die eigentlichen Weltprobleme entschlossen zu bekämpfen: Armut, Hunger, Bürgerkriege, Unterdrückung und Umweltzerstörung.
Da bräuchte es dringend eine Stärkung der internationalen Organisationen und wirksame globale Instrumente für sozialen Ausgleich und Gerechtigkeit. Was machen wir? Wir sind, obwohl wir massiv aufrüsten, gerade dabei, einen Kahlschlag bei der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe zu machen.
Noch ist der Haushalt nicht beschlossen; für eine Kurskorrektur ist es nicht zu spät. Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe sind billiger und vor allem humaner als Kriege und Wiederaufbau, und sie dienen unserer Sicherheit, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Der Antrag enthält richtige Feststellungen und auch Forderungen, die die Sozialdemokraten teilen. Es fehlen 4 Billionen Dollar jährlich für die Entwicklungsziele der UN.
Wir wissen genau, was wir zu tun hätten; wir tun es nur leider nicht. Das, was Brasilien an Steuerideen hat, oder auch die Vorschläge für eine UN-Steuerrahmenkonvention sind gut. Wir können uns eigentlich keine Steueroasen mehr leisten.
Das sind übrigens Gerechtigkeitswüsten; das wäre der richtigere Begriff.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, in Zeiten wie diesen reicht es nicht, das Wünschbare zu formulieren, sich mit Opposition zufriedenzugeben und zuzuschauen, wie rechte Mehrheiten wachsen und Demokratiefeinde Einfluss gewinnen.
Rechtsextreme Kräfte – wir haben es wieder gehört – nutzen den Unmut und das Ungerechtigkeitsgefühl der Menschen schamlos aus, lenken Frust, Hass und Missgunst auf die, die noch weniger haben, um ihre völkische Politik durchzusetzen, und verbünden sich mit den rücksichtslosen Konzernen, staatlichen Raubtierkapitalisten und Diktatoren.
Daraus folgt in der Verantwortung zweierlei: Erstens brauchen wir eine klare Abgrenzung gegen rechts außen. Brandmauern reichen nicht, aber sie einzureißen, ist Mittäterschaft bei der Brandstiftung, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Zweitens – das ist schwieriger – müssen wir mit den demokratischen Fraktionen verbindende Lösungen finden.
Dies verlangt auch uns selbst Kompromissbereitschaft ab, so schwer uns das auch fällt; denn wir müssen gemeinsam etwas erreichen. Das ist wichtig.
Ich sage in Ihre Richtung, Herr Brandner: Es gibt Leute, die müssen Flaschen sammeln; die AfD tut das freiwillig. Das will ich hier nur mal deutlich sagen.
Ich will, was den Antrag der Linken angeht, sagen: Weniger Messaging an die eigene Basis! Und flotte Social-Media-Postings alleine tun es auch nicht.
Vielmehr brauchen wir eine praxistaugliche Politik mit realistischen Handlungsoptionen. Insofern danke für die eine oder andere Anregung.
– Dass Sie sich aufregen, ist berechtigt; Sie haben ja hier inhaltlich nichts beizutragen.
Ich will nur sagen: Eine Welt, wie sie hier von den AfD-Leuten beschrieben wird,
werden wir nicht zulassen. Wir als Demokraten haben deutlich mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede.
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen in dieser Debatte liegen nicht vor. Dann schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/2538 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann machen wir das so.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 33:
Vereinbarte Debatte:
80 Jahre Vereinte Nationen
Für die Aussprache wurden 30 Minuten vereinbart.
Wenn jemand jetzt schlagartig den Raum verlassen will, dann jetzt bitte. Ansonsten einfach Platz nehmen, damit wir der Debatte fokussiert folgen können. – Vielen Dank.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält Dr. Johann David Wadephul, Bundesminister des Auswärtigen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im September kam die Welt in New York zusammen: 193 Delegationen an einem Ort – Staatschefs, Regierungschefinnen, Außenminister. Darunter Friedensuchende, Hoffnungsträger, Kritiker der Vereinten Nationen, Zweifler und auch Staaten, die das Völkerrecht mit Füßen treten. Sie alle sind zur Eröffnung der Generalversammlung der Vereinten Nationen gekommen, weil jeder von ihnen weiß: Das ist der Ort, an dem die Menschheit miteinander ins Gespräch kommt – zu den großen Fragen des Zusammenlebens auf unserem Planeten: Frieden, Menschenrechte, Entwicklung.
In New York wurde wieder sichtbar, was diese Organisation ausmacht.
Sie ist Spiegel und Bühne, aber auch Mahner, Treiber und Ermöglicher, Gradmesser, Grundnorm und Gestalter der Welt. Das ist der Sinn und das war das Ziel, als vor 80 Jahren, im Frühsommer 1945, die „United Nations Conference on International Organization“, wie es damals offiziell hieß, zusammentrat.
Der Zweite Weltkrieg und der Holocaust, die Katastrophen, die von deutschem Boden ausgingen, hatten nie dagewesene Verheerungen in der Welt hinterlassen. Es waren die Siegermächte, die Befreier, die den entscheidenden historischen Moment nutzten. Im Angesicht des Abgrundes hatte sich unter 50 anwesenden Staaten eine gemeinsame Überzeugung Bahn gebrochen: Wenn wir künftig den Frieden wahren wollen, brauchen wir verbindliche, gemeinsame, durchsetzbare Regeln. Frieden braucht eine Institution, die stärker ist als Hass, Misstrauen und Machtpolitik. – Es war ein einmaliger Moment des kollektiven Lernens nach der gemeinsamen Erfahrung des Zivilisationsbruchs.
In der Präambel der Charta der Vereinten Nationen klingt das an. Dort sprechen „wir, die Völker der Vereinten Nationen“. Sie verpflichten sich, Krieg zu verhindern, Frieden zu sichern und die Rechte und Würde aller Menschen zu achten.
Heute, 80 Jahre später, fühlt es sich nicht immer so an, als sei unsere Welt überall eine wirklich bessere geworden. Ich denke an den brutalen völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine –
ein Krieg, durch den ganz direkt auch die europäische Sicherheitsordnung attackiert und die Zukunft unseres ganzen Kontinents infrage gestellt wird.
Ich denke an den Nahen Osten, an Israel und Gaza, wo wir zum Glück jetzt Fortschritte erleben.
Es braucht aber weiter einen gesicherten Waffenstillstand. Wichtige Aufgaben aus dem 20-Punkte-Plan müssen umgesetzt und der humanitäre Zugang zu Gaza weiter verbessert werden – auch ein Grund, warum ich letzte Woche erneut in Israel war.
Und ich denke an Sudan, ein Land, in dem eine der größten menschengemachten humanitären Krisen herrscht und die Kämpfe zwischen Armee und RSF-Miliz eskalieren. Gut, dass der UN-Sicherheitsrat letzte Woche einstimmig die Gräueltaten der RSF verurteilt und ein sofortiges Ende der Gewalt gefordert hat.
Das sind nur einige der Kriege und Krisen dieser Welt. Man sieht: Die Vereinten Nationen werden gebraucht. – Sie werden im Übrigen auch zur weiteren Bewältigung und zur Umsetzung des 20-Punkte-Plans benötigt. Ich plädiere ausdrücklich dafür, dass es ein starkes Mandat des UN-Sicherheitsrates für die Stabilisierungskräfte, die im Gazastreifen eingesetzt werden sollen, gibt. Das ist für die Vereinten Nationen eine neue Chance, zu zeigen, dass der UN-Sicherheitsrat handlungsfähig ist. Dieser Aufruf geht an alle Mitglieder des Sicherheitsrates, sich hier zu bewegen und zu zeigen, dass die Weltgemeinschaft handlungsfähig ist und in der Lage ist, diesen Konflikt zu bewältigen.
Heute, 80 Jahre später, sehen wir aber auch: Die Vereinten Nationen sind nicht frei von Schwächen. Manchmal sind sie schwerfällig, manchmal sogar handlungsunfähig. Zu häufig blockieren nationale Interessen das,
was als Weltgemeinschaft gedacht war.
Im Sicherheitsrat sehen wir immer wieder Vetos statt Verantwortung, Stillstand statt Schutz. Diese Kritik müssen wir offen benennen; denn sie entspringt der Enttäuschung über eine Institution, an die viele Länder der Welt, auch unseres, die höchsten Erwartungen richten. Auch die Vereinten Nationen selbst sprechen über diese Kritik ganz klar.
Generalsekretär Guterres hat die „UN80“ – 80 Jahre Vereinte Nationen – nicht vorwiegend als Anlass zum Feiern gesehen, sondern eine große Reforminitiative danach benannt, die wir mit allen Kräften unterstützen.
Die Vereinten Nationen zeigen in der Form, in der sie sich jetzt präsentieren, immer noch das 20. Jahrhundert. Wir müssen diese Institution ins 21. Jahrhundert bringen; sie muss die Weltgemeinschaft des 21. Jahrhunderts abbilden. Das bedeutet insbesondere, dass der Globale Süden, insbesondere Afrika, mehr Gewicht in den Vereinten Nationen bekommen muss.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Vereinten Nationen wurden nicht geschaffen, um die Menschheit in den Himmel zu bringen, sondern um sie vor der Hölle zu bewahren. Dieser Satz des ehemaligen UNO-Generalsekretärs Dag Hammarskjöld ist oft zitiert worden, und er erinnert uns bei allen enttäuschten Erwartungen daran, dass die Vereinten Nationen eine Erwartung bis heute erfüllt haben, nämlich diejenige, die den Gründerinnen und Gründern 1945 am klarsten vor Augen stand: die Verhinderung eines weiteren, atomar geführten Weltkriegs.
Trotz aller Mängel bleiben die Vereinten Nationen das einzige Forum, in dem alle Staaten dieser Welt miteinander reden. Die Charta der Vereinten Nationen bleibt das zentrale Regelwerk, auf das sich alle Staaten der Welt verpflichtet haben. Ohne die Vereinten Nationen gäbe es keine Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, keine Agenda 2030, keine gemeinsamen Mandate für Blauhelmeinsätze, keine internationale, unparteiische humanitäre Hilfe für Hunderte Millionen Menschen, kein Forum, das internationale Verantwortung für alle institutionalisiert – ein Vermächtnis, dem sich unser Land verpflichtet fühlt, auch aus einem ureigensten Interesse heraus.
Denn Konflikte in dieser Welt, wie weit sie uns auch entfernt scheinen – davon bin ich überzeugt –, kommen in irgendeiner Form auch immer wieder bei uns an.
Deswegen ist es richtig, dass Deutschland bereit ist, in den Vereinten Nationen eine Führungsrolle zu übernehmen, die jetzt immer mehr von uns verlangt wird, dass wir uns nicht zurückziehen, wie manch anderer es tut, auch finanziell nicht,
sondern dass wir engagiert bleiben bei den Vereinten Nationen. Das verbinden wir mit unserem Angebot zur Mitwirkung im UN-Sicherheitsrat. Wir kandidieren für einen nichtständigen Sitz 2027/2028, weil wir überzeugt sind: Wir gehören an diesen Tisch. Wir wollen beitragen, dass aus den Worten „Wir, die Völker der Vereinten Nationen“ wieder ein Versprechen wird, auf das weltweit vertraut wird.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Die nächste Rednerin ist Beatrix von Storch von der AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über 80 Jahre Vereinte Nationen. Eine größere Einladung an die Sonntagsredner der Republik gibt es nicht. UN verklären, Probleme ausblenden, Lage schönreden statt Realität sehen. Und die UN-Realität ist diese:
Erstens. Von 193 Mitgliedstaaten der UN sind – Demokratieindex des „Economist“ – 71 Staaten Demokratien, also: In der UN-Vollversammlung stehen 36 Prozent Demokratien gegen 64 Prozent autoritäre Regime, Willkürherrschaften und Despoten – nicht Demokratien.
Zweitens. Wie viele Staaten haben maximal eine niedrige Korruption? Transparency International sagt: 30 Prozent niedrige, 70 Prozent hohe Korruption.
Drittens. Wie viele Staaten sind Entwicklungsländer? 74 Prozent. Drei Viertel aller Staaten sind Entwicklungsländer.
Mit solchen Mehrheiten beschlossene UN-Programme, die uns zur Flüchtlingsaufnahme verpflichten oder hohe Entwicklungshilfe fordern, sind ebenso wenig überraschend wie demokratisch, liebe „demokratische Fraktionen“.
Ich erkläre Ihnen das gerne. Demokratie heißt: Herrschaft des Volkes, und zwar – ganz wichtig! – Herrschaft des Volkes über sich selbst und nicht über andere Völker.
Wenn in der UN eine Mehrheit von Völkern über andere Völker entscheidet, wenn der Kongo, Venezuela und der Iran Resolutionen verabschieden, nach denen sich dann Deutschland, Schweden und die Schweiz richten sollen, dann hat das mit Demokratie gar nichts zu tun.
Die Despoten- und Islamistendichte zeigt sich auch bei den UN-Gremien. Vorsitz des Sozialforums des UN-Menschenrechtsrates: der Iran. Und Vorsitz der UN-Frauenrechtskommission: Saudi-Arabien.
Kann man sich nicht ausdenken!
Und die UN-Mitarbeiter – 37 000 an der Zahl –: Die Höhe der Gehälter folgt dem Noblemaire-Prinzip. Das Land mit dem höchsten Gehaltsniveau der Welt ist der Maßstab für alle anderen Länder, auch die ärmsten Länder dieser Welt. Das führt zu Gehältern zwischen 46 000 US-Dollar – für Einsteiger – und 250 000 US-Dollar plus bis zu 60 Prozent Zuschläge, automatisch erhöht alle zwei bis drei Jahre. Ein Einstiegsgehalt für eine Assistenzkraft aus Burkina Faso von 46 000 US-Dollar ist das Dreißigfache des Durchschnittseinkommens in diesem Land.
Der frühere UN-Botschafter der USA John Bolton erklärte ausnahmsweise ganz richtig: Wenn die UN-Zentrale in New York zehn Stockwerke verlieren würde, würde das keinen Unterschied machen.
Und wer bezahlt das alles? Klar, der deutsche Steuerzahler. Der Minister hat es gerade gesagt: 5 Milliarden Euro jährlich. Und – Achtung! – 4 Milliarden Euro davon
freiwillig. Dazu sind wir gar nicht verpflichtet – aber wir haben es ja. Zweitgrößter Beitragszahler – reicht trotzdem nicht für einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat. Schade!
Global Compact for Migration, Inklusion und Kinderrechte, Pariser Klimaabkommen und globale Gesundheitsvorschriften,
das alles degradiert die nationalen Parlamente zu bloßen Erfüllungsgehilfen der UN. Und das unterscheidet Sie von uns. Wenn Sie von Demokratie sprechen, meinen Sie die UN, die EU, die WHO und Co. Wenn wir von Demokratie sprechen, dann meinen wir
den deutschen Bürger und das deutsche Volk.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Isabel Cademartori für die SPD.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine Familiengeschichte ist eng mit den Erschütterungen des 20. Jahrhunderts verbunden und hat mich geprägt. Dazu gehört der Putsch von 1973 in Chile, der eine brutale Militärdiktatur, Tod, Folter und Exil für viele Menschen mit sich brachte, auch für meine Familie. Wir erlebten am eigenen Leib, was es heißt, wenn das Recht zerbricht, die Demokratie verstummt und die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Und Frau von Storch, es ist vielleicht ein Zufall, dass ich heute nach Ihnen spreche; denn wir alle wissen, wie engagiert gerade Ihre Familie in Lateinamerika ist:
mit Parteien, die Rechtsextremen nahestehen und diese faschistische Militärdiktatur unterstützt haben.
In solchen Momenten, als die Welt zusah, gab es eine wichtige Gewissheit: Es existieren übernationale Institutionen, die für Menschlichkeit und Gerechtigkeit eintreten. So unvollkommen sie auch sein mögen, sie sind ein Anker. Und diese persönliche Erfahrung hat meinen Blick geschärft. Sie hat mich gelehrt, dass universelle Menschenrechte kein Luxusgut sind, sondern eine unverzichtbare Grundlage für eine stabile Gesellschaft.
Diese Gewissheit ist heute relevanter denn je. Denn wir sehen: Die globale Ordnung, die wir mühsam nach den Katastrophen des letzten Jahrhunderts aufgebaut haben, gerät unter massiven Druck. Die Prinzipien, die uns Wohlstand und Frieden bescherten, werden nicht nur kritisiert, sondern gezielt delegitimiert. Was bedeutet das? Das bedeutet, dass das internationale Recht ignoriert wird, dass internationale Verträge gebrochen werden, dass Multilateralismus, unser Fundament für gemeinsame Sicherheit, systematisch untergraben wird. Die Folgen sind gravierend: mehr Krieg, Not und menschliches Leid.
Die UN wurden vor 80 Jahren in San Francisco gegründet. 80 Jahre, das ist ein stolzes Alter. Aber wir sollten nicht den Fehler machen, sie einfach als behäbig und überholt abzutun. Denn das spielt denjenigen in die Hände, die eine Welt der nationalen Alleingänge und das Recht des Stärkeren wollen, eine Welt, in der es kein gemeinsames Fundament gibt, keinen Ort des Ausgleichs, keine Arena für Kompromisse. Und bei aller berechtigten Kritik: Die UN ist das genaue Gegenteil von überholt. Sie ist das unverzichtbare Herzstück einer globalisierten Welt, in der keine Krise vor nationalen Grenzen haltmacht, sei es die Klimakatastrophe, eine Pandemie oder die brutale Gewalt von Krieg und Vertreibung.
Wir alle sehen die Menschenrechtsverletzungen und die Zerbrechlichkeit durch die zahlreichen Konflikte: in Gaza, im Sudan, in der Ukraine. In dieser tiefen Krise ist die UN nicht nur ein Akteur, der zuschaut, sondern sie ist der einzig umfassende Akteur, der internationale humanitäre Hilfe koordiniert, der politischen Dialog ermöglicht und der dauerhafte Lösungen verhandeln kann.
Sie müssen zum Ende kommen.
Ohne sie gäbe es noch mehr Chaos, noch mehr Gewalt und noch mehr Verzweiflung. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns unmissverständlich sagen: Wer die Vereinten Nationen angreift, greift auch uns an. Er greift die Idee an, dass das Recht stärker ist als Gewalt.
Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen.
Und er greift die Hoffnung an, dass Verständigung stärker sein kann als Hass.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Boris Mijatović für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Vorsitzender des Unterausschusses für Internationale Ordnung und die Vereinten Nationen ist es mir eine große Ehre, hier heute zum Anlass des 80. Geburtstags der Vereinten Nationen zu sprechen. Acht Jahrzehnte sind vergangen, acht Jahrzehnte, in denen sich die Welt grundlegend verändert hat. Und ich weiß, dass die Zeiten nicht zum Jubeln einladen. Aber lassen Sie mich den vielen Tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Vereinten Nationen zurufen: Danke für Ihren und euren Einsatz, für euer Commitment, eure Leidenschaft! Im Namen des ganzen Hauses danke ich Ihnen. Alles Gute zum Geburtstag!
Wenn wir heute auf den Tag der Gründung zurückblicken, auf den 24. Oktober 1945 – der Außenminister hat es gesagt –, wo auf den Trümmern des Zweiten Weltkriegs die Vertreterinnen von 50 Staaten in San Francisco zusammenkamen, um die Charta der Vereinten Nationen zu unterzeichnen, dann können wir feststellen: Dieser Schritt prägt die Welt bis heute. Er bestimmt unsere Weltordnung. Und das ist gut so, meine Damen und Herren. Für mich gilt die Losung: 80 Jahre sind nicht genug!
Lassen Sie mich noch mal betonen: Was die Vereinten Nationen seit ihrer Gründung alles geschafft haben, ist nichts weniger, als einer gemeinsamen Vision Leben einzuhauchen – der Vision von einer Welt, in der jeder Mensch mit unveräußerlichen Rechten ausgestattet ist und in Würde lebt, einer Welt, in der der Erhalt von Frieden und das gemeinsame Handeln gegen Aggression die oberste Priorität hat. Meine Damen und Herren, dieser Saal, wo 193 Staaten zusammenkommen, ist die Realität dieser Vision, und die gilt es zu verteidigen.
Ich weiß, dass die aktuelle Weltlage alles andere als einfach ist: 61 Kriege und bewaffnete Konflikte, fast 130 Millionen Flüchtlinge, über 300 Millionen Menschen, die vom Hunger bedroht sind. Ja, die Zeiten sind schwer. Aber der Bedarf an gemeinsamem Handeln im Rahmen der Vereinten Nationen ist größer als je zuvor.
Gleichzeitig ist auch klar, dass wir die UN fortlaufend reformieren müssen. Wir müssen uns an den Reformen beteiligen, die jetzt auf dem Tisch liegen. Wir müssen auch an der Reform des Sicherheitsrates arbeiten. Ich bin überzeugt: Wir müssen vor allen Dingen auch den Globalen Süden auf Augenhöhe an diesen Reformprozessen beteiligen.
Es kann nicht sein, dass wir paternalisieren, dass wir dies von oben herab mit dem Geldbeutel machen, wie wir das von hier vorne gehört haben. Das gehört sich nicht. Eine stärkere Beteiligung dieser Länder ist geboten und auch eine stärkere Einbindung der Zivilgesellschaft, die beim Humanitarian Reset maßgeblich mitwirken sollte, meine Damen und Herren.
Nur als ein Beispiel für die Katastrophen, die wir erleben: Ich war letzte Woche in Asien und habe mir die Folgen des brutalen Bürgerkriegs in Myanmar angeschaut. Bangladesch – 170 Millionen Einwohner, im Index unter den Least Developed Countries, mit großen Herausforderungen versehen – beherbergt 1,2 Millionen Rohingya auf 2 500 Hektar. Ganz ehrlich: Meine Damen und Herren, wenn wir hier wegsehen, wird uns das Schicksal dieser Menschen irgendwann erreichen, und das nicht nur in Form von Flucht, sondern auch in Form von vielen anderen Dingen mehr. Die Welt ist ein globales Dorf, und deswegen ist es so wichtig, darauf zu achten.
Lassen Sie mich zum Schluss kommen und fragen, was Deutschland tun kann. Wir brauchen eine verlässliche finanzielle Beteiligung. Ich rufe den regierungstragenden Fraktionen in diesem Haus zu: Lassen Sie uns gemeinsam überlegen, wie wir das humanitäre System stabilisieren können! Ich bitte Sie flehentlich: Lassen Sie uns gemeinsam überlegen, wie wir auf das Elend der Welt eine zuverlässige Antwort geben! Wir können hier nicht jedes Jahr Kürzungen vornehmen und damit Leute, die darauf angewiesen sind, die damit rechnen, die es brauchen, im Stich lassen.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie: Erinnern Sie sich an Klaus Töpfer!
Sie müssten zum Ende kommen.
Wenn es die Vereinten Nationen nicht gäbe, man müsste sie erfinden.
In diesem Sinne: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und die Gelegenheit zur Debatte.
Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Vinzenz Glaser von der Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 80 Jahren wurde die Charta der Vereinten Nationen unterzeichnet, getragen von der Hoffnung auf eine friedlichere und gerechtere Weltordnung nach den faschistischen Verbrechen des Zweiten Weltkriegs. Doch bleibt dieses Versprechen für viele Menschen weiterhin unerfüllt – angesichts des grausamen Genozids in Gaza, des brutalen Angriffskrieges Russlands in der Ukraine und der verheerenden humanitären Situation im Sudan. Zu oft schaut die Welt tatenlos zu.
Gleichzeitig wächst die Kluft zwischen den Ansprüchen der UN und ihrer tatsächlichen Handlungsfähigkeit. Das multilaterale System ist unter massivem Druck: Politische Blockaden lähmen Entscheidungen, und massive Finanzierungslücken schwächen die UN – genau in der Zeit, in der die Welt mehr denn je auf sie angewiesen ist.
Das System wird gezielt ausgehöhlt durch politische Blockaden und drastische Kürzungen, auch aus Deutschland. Eine direkte Folge ist die geplante Schließung von UNAIDS, die die globale Aids-Epidemie wieder aufflammen lassen könnte. Dass die UN in vielen Bereichen gezwungen ist, im Rahmen einer Triage über Menschenleben zu entscheiden, ist ein klares Versagen internationaler Verantwortung. So schaffen es die Vereinten Nationen immer weniger, auf die Krisen zu reagieren, deren Verhinderung ursprünglich ihr Ziel war. Solange ein einziges Land die Forderung nach dem Ende eines Genozids blockieren kann, funktioniert die gesamte Institution nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Strukturen der UN sind aus der Zeit gefallen. Stellen Sie sich den Sicherheitsrat vor als ein Segelschiff, das auf einen Eisberg zusteuert. Fünf Kapitäne – die Vetomächte – halten das Steuer fest in der Hand. Sie können alle Entscheidungen blockieren, egal wie dringend es ist. Die restlichen Länder, die die Mehrheit der Weltbevölkerung vertreten, stehen hilflos an Deck, schlagen Alarm. Doch sie können das Schiff nicht umsteuern. Selbst wenn alle sehen, dass das Schiff gegen den Eisberg prallt, reicht ein wahnsinniger Kapitän, um dieses Schiff zu versenken.
Dieses Bild soll das Fortbestehen der postkolonialen Machtverhältnisse und den wachsenden Einfluss globaler Konzerne und privater Stiftungen auf die UN zeigen. Die UN braucht dringend eine demokratische Reform. Doch seit Jahrzehnten blockieren vor allem die mächtigen Staaten jede Veränderung. Es braucht endlich Gleichberechtigung: ein Land, eine Stimme – ohne Möglichkeit der Blockade.
Die UN bleibt trotz aller Schwächen unverzichtbar. Damit sie ihre Aufgabe gerecht erfüllen kann, braucht sie endlich Reformen und eine gesicherte Finanzierung. In dieser Übergangszeit dürfen wir das Feld nicht denjenigen überlassen, –
Sie müssen zum Ende kommen, Herr Kollege.
– die auf Aufrüstung und Konzernmacht setzen. Die UN muss endlich ihrem Anspruch gerecht werden: als Ort der Menschlichkeit und Solidarität, –
Vielen Dank.
– nicht als Spielball der Mächtigen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Roland Theis für die Union.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor 80 Jahren erklärte der damalige US-Präsident Harry S. Truman: Darum haben wir hier beschlossen, dass Macht und Stärke nicht zum Führen von Kriegen, sondern zur Bewahrung des Friedens eingesetzt werden sollen. – Das war der Anspruch, mit dem die Vereinten Nationen gegründet wurden: Macht und Stärke zur Wahrung des Friedens einzusetzen – Macht und Stärke aber nicht losgelöst von Diplomatie, sondern in einer Organisation, beruhend auf dem internationalen Recht und ausgelegt auf Dialog zwischen souveränen Staaten. Macht und Stärke sind nicht die Gefahr für den Frieden, sondern Macht und Stärke, gepaart mit Diplomatie und Recht, sind die Sicherung des Friedens. Das gilt auch heute, meine sehr verehrten Damen und Herren.
In einer Welt, die weit davon entfernt ist, eine friedliche zu sein, müssen wir leider feststellen: Die Vereinten Nationen haben das Grundübel des Krieges nicht überwinden können. Denn unsere Welt ist nicht perfekt, und; ja, die Vereinten Nationen sind es auch nicht. Aber eine Welt ohne die UN wäre eine schlechtere Welt. Und genau deshalb gilt es, die Vereinten Nationen nicht schlechtzureden, Frau von Storch, sondern besser zu machen. Das ist das Ziel, für das wir einstehen.
Das gilt für die Strukturen, für die Repräsentation; es ist vieles Richtige gesagt worden. Das gilt aber auch für uns Europäer, wenn es darum geht, uns zu fragen, wie wir dort handeln. Denn wirkliches geopolitisches Gewicht im Auftrag und im Sinne des Friedens haben wir auch dort nur, wenn wir möglichst mit einer Stimme sprechen. Das, was wir uns unter anderem mit Frankreich im Aachener Vertrag versprochen haben, nämlich, wenn immer möglich, gemeinsam zu handeln, muss das Leitmotiv von uns Europäern in den Vereinten Nationen sein. Dafür sorgen wir.
Deshalb stehen wir gemeinsam als Europäerinnen und Europäer für den Frieden in den Vereinten Nationen.
Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Ebenberger.
Vielen lieben Dank, Herr Kollege. – Es fühlt sich sicherlich gut an, so ein Hohelied auf die Vereinten Nationen zu singen, wie Sie das taten. Dass die UN heute leider nichts mehr großartig mit Frieden zu tun hat, war ab dem Moment klar, an dem sie Annalena Baerbock, eine Grüne von der Kriegspartei dahinten,
letztendlich zur Präsidentin ihrer Vollversammlung ernannte.
Heute steht die Agenda 2030 offenbar vor der UN-Charta. Heute kämpft die UN nicht für Frieden, sondern für Massenmigration und Klimasozialismus,
für Bargeldabschaffung und die Einführung digitaler Identitäten.
Denn heute sind die Vereinten Nationen ein Vehikel für transnationale Großkonzerne,
ein Vehikel mit linken Internationalisten im Schaufenster.
Und heute ist die Weltgemeinschaft keine Kraft für Frieden, sondern eine Waffe gegen die souveränen Nationen und ihre Völker. Das müssen Sie an der Stelle wissen.
Das ging aber nur mithilfe der Regierungen und von Parlamenten, die sich höheren Zielen als dem Interesse ihrer eigenen Wähler verpflichtet fühlen.
Der jüngste Beleg ist erst rund zwölf Stunden alt. Da haben Sie alle hier – bis auf eine mutige Abgeordnete aus Ihren Reihen – der Verschärfung der WHO-Gesundheitsvorschriften zugestimmt, obwohl der Gesetzentwurf schwarz auf weiß ankündigt, dass wesentliche Grundrechte eingeschränkt werden.
Der Kollege von den Grünen hat eben von unveräußerlichen Grundrechten gesprochen.
Was für ein Quatsch! Was für ein blanker Hohn an der Stelle! Grundrechte werden hier eingeschränkt. Grundrechte, die die Bürger vor skrupellosen Großkonzernen wie Pfizer schützen sollen, setzen Sie damit vorsätzlich außer Kraft.
Es gibt Beobachter, die so etwas gegebenenfalls einen Putsch nennen würden.
Ich frage Sie: Warum dienen Sie einer nicht demokratischen Institution und ihrer Herren und nicht dem Souverän, dessen Name auf einer Länge von 16 Metern als Inschrift in Bronzelettern am Eingang dieses Hohen Hauses angebracht wurde, dem deutschen Volke?
Herr Abgeordneter Ebenberger, Sie haben noch elf Sekunden,
und die Frage haben wir immer noch nicht gehört.
Doch, das war die Frage.
Okay.
Herr Kollege, Ihre Kurzintervention gerade war länger als meine ganze Rede, und ich weiß auch nicht, aus welcher Botschaft Sie das gerade abgelesen haben.
Von daher will ich Ihnen eines sagen: Sie sollten in einer Debatte über 80 Jahre Vereinte Nationen, die einen Beitrag dafür geleistet haben, dass Sie, ich und alle hier im Saal in Frieden aufwachsen konnten,
Ihre parteipolitische Ideologie nicht mit internationaler Diplomatie und Völkerverständigung verwechseln. Um diese geht es uns. Ihnen geht es lediglich um Ihre Parteipolitik. Da machen wir nicht mit!
Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Alexander Wolf das Wort erteilen.
Sehr geehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! 80 Jahre, aber kein Grund, zu jubeln! Gegründet wurden die Vereinten Nationen, um Frieden und Sicherheit zu befördern und zu gewährleisten. Leider sind sie in den letzten Jahren und Jahrzehnten zu einer gigantischen Umverteilungsmaschinerie verkommen. Und ihre Amtsträger, ihre Funktionäre tun das nicht heimlich. Sie vertreten ihre Agenda ganz unumwunden.
Generalsekretär António Guterres, ein Sozialist, spielt dabei eine besonders unrühmliche Rolle. Er ist mit Unterstützung nicht nur Chinas und Russlands, sondern auch Obamas – auf den letzten Drücker, kurz vor dessen Abwahl – ins Amt gelangt. Zuvor war Guterres Präsident der Sozialistischen Internationale, die inzwischen sogar der SPD und der britischen Labour Party zu links geworden ist. Seitdem er im Amt ist, hat er es sich zur Aufgabe gemacht, die Schleusen für ungesteuerte Massenmigration zu öffnen.
Unter ihm entstand der skandalöse UN-Migrationspakt, unter ihm wird der Klimawahn immer weiter angefacht, und er verbindet sogar beides in seiner antiwestlichen Agenda.
Inzwischen versucht die UN, uns einzutrichtern, aus dem Globalen Süden würden Menschen wegen des Klimawandels fliehen. Die Erfindung des sogenannten Klimaflüchtlings
und der damit verbundene Ablasshandel sind einer der größten Streiche der globalistischen Schildbürger.
Wir sollen nach dem Willen von Guterres unsere Grenzen wie Wunden offenhalten, um Abbitte zu leisten für unseren Wohlstand. Aber unser Wohlstand ist hart und selbst erarbeitet.
Die UN wird hauptsächlich aus den Industriestaaten finanziert. Deutschland ist der zweitgrößte Geldgeber weltweit. Dennoch sollen laut dem UN-Zukunftspakt, den Guterres euphorisch begrüßte, die Großbeitragszahler Japan und Deutschland weiterhin keinen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat erhalten. Vielmehr soll der sogenannte Globale Süden nach dem Willen von Guterres noch mehr zu sagen haben. Schützenhilfe bekommt er dabei seit Neuestem verstärkt aus Deutschland. Die trampolinspringende Völkerrechtlerin Annalena Baerbock
bekundete noch als scheidende Außenministerin, der Klimawandel sei – Zitat – „die größte Sicherheitsgefahr unserer Zeit“. Was für ein Schwachsinn!
Man kann es nur begrüßen, dass Trump US-Gelder für die fragwürdigsten UN-Unterorganisationen kürzt. Deutschland sollte ihm darin nachfolgen, damit sich die UNO endlich wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren kann, nämlich Frieden und Sicherheit zu sichern, statt den Klimawahn und die unkontrollierte Masseneinwanderung anzufachen.
Vielen Dank.
Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir für die SPD Dr. Lars Castellucci.
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Ende der Debatte will ich zunächst einmal Danke sagen, dass sie überhaupt ermöglicht wurde. Es ist eine Vereinbarte Debatte. Dazu haben die Fraktionen Ja gesagt.
Das war ein gutes Signal, trotz aller Zumutungen, die sie uns auch beschert hat. Vielen Dank, dass wir debattieren!
Stellen wir uns vor, wir würden in einer Welt leben, in der wir große Herausforderungen haben, die alle betreffen und die niemand alleine lösen kann. Dann bräuchte es so etwas wie Vereinte Nationen. Stellen wir uns vor, wir würden in einer Welt leben, in der einige stark und groß sind und plötzlich beanspruchen, andere zu ihren Einflussbereichen zu machen, auf die man zugreifen kann.
Dann bräuchte es so etwas wie Vereinte Nationen, die dagegen aufstehen und sagen, dass es so nicht geht.
Stellen wir uns vor, wir würden in so einer Welt leben! Da geht es gar nicht so sehr um die Staaten – sondern wir haben gelernt: Am Ende geht es um die Menschen. Menschen haben sich überhaupt erst zusammengefunden in Verbänden, in Städten und dann in Staaten, weil sie gemeinsam sicherer sind, weil sie gemeinsam ihre Freiheit und ihre Rechte schützen können. Stellen wir uns vor, diese Menschenrechte sind in Gefahr. Dann bräuchte es so etwas wie Vereinte Nationen, die eingreifen können und die die Menschenrechte hochhalten.
Überleben, Freiheit, Menschenrechte sind ohne vereinte Kräfte, ohne Vereinte Nationen nicht denkbar – auch nicht bei uns. Das ist die Botschaft, die von diesem heutigen Tag ausgehen muss.
Jetzt stehen die Vereinten Nationen unter einem immensen Druck von Leuten, die sie zerstören wollen.
Ein paar von ihnen haben auch hier im Hause das Wort ergriffen.
Aber wir müssen mit unserer Kritik aufpassen. Denn die Vereinten Nationen erfüllen nicht immer die Ansprüche, die wir an sie stellen. Sie kosten, und sie legen auch manchmal den Finger in eine Wunde, die dann bei uns selbst auftritt. Aber wir dürfen mit unserer Kritik nicht das Werk der Zerstörer betreiben, sondern wir müssen diese Kritik als Auftrag nehmen, die Vereinten Nationen jeden Tag besser zu machen. Das ist unsere Aufgabe.
Das können und das dürfen wir nicht alleine tun. Die Welt ist in Unordnung geraten, und wir müssen diejenigen einsammeln – wir arbeiten mit großer Kraft daran –, die in einer Welt, die in Unordnung geraten ist, wieder an einer neuen Ordnung arbeiten wollen: für Mindestregeln, die es gibt, für die territoriale Integrität, für die Souveränität, für ein Mindestmaß an Möglichkeiten, handlungsfähig zu sein, wenn es gemeinsame Initiativen braucht, und für die Menschenrechte. Das ist unser Auftrag.
Die Vereinten Nationen scheitern jeden Tag an ihren Ansprüchen, sie kosten, und sie sind nicht perfekt. Aber unsere Aufgabe ist es, die 80 Jahre als Auftrag zu verstehen, sie jeden Tag besser zu machen und zu bewahren.
Vielen Dank.
Damit ist die Vereinbarte Debatte zu 80 Jahren Vereinte Nationen beendet.
Ich rufe den Zusatzpunkt 9 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karoline Otte, Dr. Julia Verlinden, Andreas Audretsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vor Ort gut leben – Städte und Gemeinden stärken
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache und darf für die SPD-Fraktion Jürgen Coße das Wort erteilen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht ist es Zufall, dass wir vorher eine außenpolitische Debatte geführt haben und jetzt direkt danach eine kommunalpolitische Debatte führen. Viele werden sich noch an den Spruch „Global denken, lokal handeln“ erinnern. Das gilt es vielleicht auch bei so einer Debatte wieder in Erinnerung zu rufen. Wenn man den Vorrednern zugehört hat, dann weiß man, dass durch einige der Eindruck erweckt worden ist: Wir reden jetzt erst mal alles kaputt, um dann aus dieser politischen Soße aufzusteigen und sich als vermeintliche Lösung anzubieten. – Ich glaube, darauf sollten wir nicht reinfallen.
Wir haben gute Vorbilder in unserem Land. Das sind nämlich die Kommunalpolitikerinnen und die Kommunalpolitiker. Wir haben über 200 000 ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, über 10 780 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Vielleicht steht es uns auch an, gerade heute bei der Debatte, diesen vielen, die ehrenamtlich arbeiten, Danke zu sagen. Sie haben es manchmal nicht leicht, was ab und zu auch an falschen Rahmenbedingungen liegt – dazu komme ich später –, aber sie haben eines auf jeden Fall verdient, nämlich dass wir ihnen sagen: Ihr seid wichtig für unsere Demokratie. In Wahrheit seid ihr das Fundament der Demokratie.
Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, so wie ich einer bin – wie auch andere von anderen Parteien, wie den Grünen oder den Linken –, sind in der Regel sehr pragmatische Menschen, die wissen, dass es gar nicht um die Schlagzeile oder um das eigene Ego geht, sondern darum, dass am Ende was rauskommt. Wir als Regierung haben uns vorgenommen, die Kommunalpolitik zu unterstützen.
Und wir kennen übrigens auch die grundgesetzliche Lage in unserem Land. Aus dem Grundgesetz ergibt sich ein Kooperationsverbot zwischen Bund und Kommunen. Das heißt, unsere Gesetze schreiben eigentlich den Ländern die Zuständigkeit für die Kommunen vor. Trotzdem wollen wir als Bundesregierung, als Koalition mithelfen, Strukturen zu verbessern. Wir stellen dafür Geld bereit, und wir wissen auch, dass das nicht morgen die Situation in den Kommunen verbessern wird. Denn es ist nicht wie bei einer Fernbedienung für den Fernseher, mit der man mit einem Knopfdruck umschaltet, wenn das Programm nicht mehr passt, sondern wir wissen, dass Infrastruktur auch Zeit kostet. Dass wir aber anfangen, ist, glaube ich, ein starkes Signal dieser Bundesregierung. Es gab noch nie eine Bundesregierung, eine Koalition, die dazu bereit war, so viel Geld für die Kommunen bereitzustellen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und das ist vielleicht – liebe Britta, du sprichst ja auch gleich – die große Frage: Ich freue mich über den Antrag. Ich freue mich immer, wenn wir in diesem Hause über die Wurzel der Demokratie reden. Ihr sprecht, wenn ich richtig gezählt habe, 34 unterschiedliche Punkte an. Bei vielen Punkten, glaube ich, sind wir dabei, und wir werden viele Punkte als Koalition noch beschließen. Es gibt aber eine Sache, die mich doch ein bisschen stört, die uns stört: Wie wollen wir das denn finanzieren? Ich bin immer dafür, dass man das umsetzt, was man in der Kommunalpolitik gelernt hat, nämlich nach dem Deckungsvorschlag zu schauen. Man kann nicht nur sagen, was man will, sondern man muss auch bereit sein, zu sagen, wo man die Mittel dafür hernimmt. Das muss man auch in den Anträgen beschreiben. Das fehlt mir in diesem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das ist der Grund, warum wir der Auffassung sind, diesem Antrag so nicht zustimmen zu können.
Wir fangen an, viel für die Kommunen zu tun. Es geht nicht nur um Geld – um den Bauturbo, die Sportmilliarde, die Bereitstellung von 100 Milliarden Euro für die Kommunen. Ich würde mir wünschen – vielleicht mal mit einem Blick nach Nordrhein-Westfalen, wo die Grünen an der Landesregierung beteiligt sind –, dass das Geld auch direkt bei den Kommunen ankommt. Ich verstehe nicht, wie man einerseits hier einen solchen Antrag einbringen kann und andererseits dafür sorgt, dass man das Gefühl nicht loswird, in Nordrhein-Westfalen gebe es klebrige Hände, sodass das Geld nicht an die Kommunen durchgeleitet wird.
Ich habe in einer vorherigen Debatte ganz deutlich für die SPD-Fraktion gesagt: Wir haben die Erwartung, dass das Geld, das wir bereitstellen, auch bei den Kommunen ankommt. Und das ist zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen nicht der Fall. Deswegen wundere ich mich über diesen Antrag mit seinen 34 Punkten, in denen steht, was toll wäre und alles gemacht werden könnte; denn selbst die Beteiligung an einer Landesregierung führt nicht dazu, dass man bereit ist, das Notwendigste – in Anführungsstrichen – weiterzuleiten. Und daher, glaube ich, muss man auch mal über glaubhafte Argumente sprechen, wenn man hier etwas fordert, was man da, wo man in Verantwortung ist, nicht tut, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will noch auf einen weiteren wichtigen Punkt eingehen: Ich habe gerade mit meinem Kollegen Hendrik Bollmann mit der KfW zusammengesessen. Viele kennen diese Abkürzung vielleicht gar nicht. Im Prinzip ist es die Förderbank des Bundes. Dort legen wir auch zusätzliche Programme auf. Jeder Kommunalpolitiker, jeder Bürgermeister oder ehemalige Bürgermeister weiß, wie wichtig diese Förderbank des Bundes ist; denn jeder hat damit Berührungen, jeder hat damit zu tun. Daher haben wir uns vorgenommen, im Rahmen unserer Möglichkeiten da auch mehr zu tun und die Verfahren vor allem einfacher und unbürokratischer zu gestalten. Die kleineren Kommunen, die nicht in der Lage sind, mit drei, vier großen Abteilungen daran zu arbeiten, Fördermittel zu akquirieren, sollen in die Lage versetzt werden, die Gelder einfacher zu beantragen und zu bekommen.
Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss: Wir machen uns auf den Weg. Wir als neue Bundesregierung fangen aber auch gerade erst an.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Für die AfD-Fraktion darf ich Carolin Bachmann das Wort erteilen.
Herr Präsident! Werte Kollegen! 25 Milliarden Euro Investitionsrückstand, flächendeckend Haushaltskonsolidierungen: Und Sie spielen sich hier als Retter der Kommunen auf! Sie alle haben die Kommunen unseres Landes mit Ihrer Politik erst an den Rand des Kollapses gebracht.
25 000 sanierungsbedürftige Kindergärten und Schulen, 800 Schwimmbäder vor der Schließung, über 1 300 Bibliotheken bereits dichtgemacht: Dieser kommunale Niedergang, von dem Sie von den Grünen in Ihrem Antrag ja richtigerweise sprechen, ist kein Schicksal, er ist das Ergebnis Ihrer direkten Politik.
Die Sozialabgaben explodieren: 84,5 Milliarden Euro im Jahr 2024. Plus 12 Prozent in nur einem Jahr wegen Ihrer Migrationspolitik! Und Ihre sogenannte Klimapolitik, liebe Grünen, mit Wärmeplanung, Sanierungspflichten und Energiestandards, hat ein Bürokratiemonster geschaffen, das Gemeinden Milliarden kosten wird. Alles, was hier passiert, ist das Ergebnis Ihrer Politik, die unseren Kommunen die Substanz wegfrisst und die Daseinsvorsorge für die einheimische Bevölkerung zerstört.
Und Sie machen weiter. Ihre wohlklingenden Sorgen in diesem Antrag um fahrende Busse, funktionierende Aufzüge und Kindergärten tragen Sie als Ablenkung wie ein Feigenblatt vor sich her. Keine wirklichen Lösungen, keine Reformen! Unter Ihrem Feigenblatt sind Sie großteils blank. Aber Ihr Einsatz für Rad- und Fußwege in den Kommunen gefällt mir; das muss ich sagen. Schon beim ÖPNV geht es aber wieder los. Meine Güte, der ÖPNV muss nicht klimaneutral sein, er muss bezahlbar sein, er muss pünktlich sein, und er muss verfügbar sein!
Außerdem: Sie verkünden stolz, 500 000 Stadtbäume pflanzen zu wollen, während Sie von den Grünen dafür verantwortlich sind, dass Wälder in Deutschland im ländlichen Raum zugunsten Ihrer Windindustrie abgeholzt werden.
Es ist völlig verrückt.
Zudem wollen Sie an einer zentralen Stelle des Bundes – man muss das ablesen –
ein Zentrum für Klimaanpassung – was ist das überhaupt für ein Mist? – zur Erstellung kommunaler Hitzeaktionspläne einführen. Völlig irre! Jeder Bürger und jeder Bürgermeister im Land hat die Nase voll von Ihrem Klimamist.
Die angebliche Klimakrise ist nicht das Problem in Deutschland. Begreifen Sie das endlich! Selbst Ihr Vordenker Bill Gates springt inzwischen von Ihrem sinkenden Klimaschiff ab. Unsere Kommunen brauchen Freiheit und frei verfügbare Mittel statt Klimadiktat.
Aber jetzt kommt der Hammer: In Ihrem Antrag „Vor Ort gut leben – Städte und Gemeinden stärken“ liefern Sie sogar eine Finanzierungsmöglichkeit für Ihre Hirngespinste mit.
Die Bundesregierung soll davon absehen, die ermäßigte Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie einzuführen. Auch soll auf keinen Fall die Pendlerpauschale erhöht werden.
Das ist grüne Politik. Wer glaubt, mit dieser Politik zulasten der Gastronomie und der Autofahrer die Lebensqualität in den Städten und Gemeinden zu erhöhen, der ist völlig fern jeglicher Realität.
Aber um die Einheimischen ging es Ihnen ohnehin noch nie. Während die Kommunen unter Migrationslasten zusammenbrechen, fordern Sie mehr Integration von zu uns gekommenen Menschen. Die Bürger und die Bürgerinnen haben die Faxen dicke von Ihrem Migrationsirrsinn. Das sage ich Ihnen!
Jahrzehntelang haben Sie die Kommunen mit zu vielen falschen Pflichtaufgaben, ausgehebelter Konnexität und immer neuen Belastungen erdrückt.
Die wenigen guten Ansätze – es sind welche da – Ihres grünen Antrags helfen leider nicht. Eher belasten Ideologie und Zwang, die Sie damit einführen würden. Und ja, auch das Schuldsondervermögen, das Sie hier alle eingeführt haben, entlastet die Kommunen nicht.
Bürger und Bürgermeister wissen: Unsere Städte und Gemeinden brauchen blaue Realpolitik –
Frau Kollegin.
– und Reformen statt grüner Regenbogenpolitik.
– Na, das werden Sie sehen. Da wird einiges auf Sie zukommen.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Wilhelm Gebhard das Wort erteilen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Titel des Antrags verspricht ja Großes: „Vor Ort gut leben – Städte und Gemeinden stärken“. Der Antrag enthält durchaus brauchbare Ansätze; auch haben Sie sich bei der Beschreibung der Situation unserer Kommunen redlich bemüht, und Ihre Ansätze zur Verbesserung der kommunalen Lage sind zumindest diskussionswürdig.
Aber nach genauerem Blick ist Ihr Antrag auch ernüchternd. CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag bereits einige Ihrer Forderungen vereinbart, sodass Ihr Antrag entbehrlich ist.
Darüber hinaus fordert er ein Sammelsurium der grünen „Wünsch dir was“-Kiste. Sie sparen kaum etwas aus, um kommunale Aufgabenfelder zu erweitern und den Bund gleichzeitig zur Finanzierung aufzufordern. Der Antrag geht an der finanziellen Realität aller staatlichen Ebenen vorbei.
Ein Vertreter der kommunalen Spitzenverbände hat in dieser Woche dazu einen sehr treffenden Satz gesagt: Wenn vier Mittellose in die Kneipe gehen und einer eine Runde bestellt, gilt leider nicht der Grundsatz „Wer die Musik bestellt, bezahlt“. Warum? Weil alle vier kein Geld haben. – So ergeht es auch den vier staatlichen Ebenen aus Bund, Ländern, Kreisen und Kommunen. Das Gebot der Stunde ist also nicht ein Mehr an komplexen Aufgaben, sondern ein Überprüfen von Standards, eine ernsthafte Aufgabenkritik und endlich eine Umsetzung der Veranlassungskonnexität.
Aktuell steigen die Ausgaben der Kommunen deutlich schneller als die Einnahmen, insbesondere im Sozialbereich – ein strukturelles und von allen kommunalen Spitzenverbänden eindringlich kritisiertes Problem. Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb vereinbart, diese Ausgabendynamik zu stoppen.
Beides ist der Schlüssel zum Erfolg und zur Gesundung der kommunalen Finanzen. In Zukunft soll die staatliche Ebene die Kosten eines Gesetzes oder einer Verordnung tragen, die das auch fordert. Davon ist in Ihrem Antrag wenig zu lesen. Stattdessen fordern Sie in Ihrem Antrag ein flächendeckendes kulturelles Angebot, beispielsweise Sonntagsöffnungszeiten von Bibliotheken oder das Einführen von Leitplanken für gutes Leben vor Ort.
Das bedeutet für Sie nur Klimaschutz, Klimaanpassung, Fahrrad-, Fußgänger-, ÖPNV-Mobilität.
Allein mit diesen beiden Punkten stellen Sie unter Beweis, dass Sie die Lebenswirklichkeit der Menschen, die wahren Probleme der Kommunen und die Bedürfnisse ländlicher Räume anscheinend völlig ignorieren.
Denn würde es Ihnen auch um die Menschen im ländlichen Raum gehen, dann würden Sie die Anhebung der Pendlerpauschale nicht ablehnen.
Parallel dazu wollen Sie lediglich bestehende Förderprogramme stärken und neue etablieren. Das verstärkt die bestehenden Probleme; dessen bin ich mir sicher. Strukturschwache Kommunen werden nicht erreicht, und Sie nehmen billigend eine weitere Spreizung der Schere zwischen finanzschwachen und finanzstarken Regionen in Kauf. Das widerspricht zudem den Forderungen aller kommunalen Spitzenverbände.
Wir brauchen eine Vereinfachung von Förderprogrammen, mehr freie Mittel und direkte Zuweisungen statt teures und bürokratisches Mikromanagement.
Denn genau das sind die Kommunen leid. Als langjähriger Bürgermeister weiß ich, wovon ich spreche.
Ein weiterer Aspekt, der zeigt, dass Ihr Antrag an der Lebenswirklichkeit vorbeigeht: Sie fordern eine Unterstützung der Kommunen durch den Bund bei der Flüchtlingsunterbringung. Ich gebe Ihnen dazu einen Ratschlag: Unterstützen Sie vielmehr den Weg der Bundesregierung, die Flüchtlingszahlen weiter zu reduzieren und die Zahl der Abschiebungen in sichere Herkunftsländer konsequent zu erhöhen!
Das würde den Kommunen eine wesentliche Entlastung bringen.
Es muss unsere Aufgabe sein, die Kommunen bei allem zu unterstützen, was weniger Bürokratie, weniger Aufgaben, niedrigere Standards, mehr Pragmatismus, mehr finanziellen Handlungsspielraum und vor allem mehr kommunale Selbstverwaltung bringt. Und natürlich müssen wir die Kommunen auch bei der Erhaltung und Verschönerung der Stadt- und Ortsbilder unterstützen. Mehr Sauberkeit und Ordnung, mehr Sicherheit und lebendige Zentren sind der Schlüssel für gute Stadtbilder. Die Stadtbilder verbessert man eben nicht, indem man Probleme leugnet und Fakten skandalisiert.
Abschließend. Ihr Antrag überrascht mich auch insofern, als die Grünen in der Ampel nichts unternommen haben, um die kommunale Finanzlage zu verbessern. Im Gegenteil: Sie haben die Kommunen mit über 4,3 Milliarden Euro jährlich zusätzlich belastet.
Wir freuen uns über einen neuen Antrag auf Grundlage dessen, was die Kommunen in Deutschland brauchen und was die kommunalen Spitzenverbände erwarten.
Danke.
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Britta Haßelmann das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über die Lage der Städte und Gemeinden, und das ist zwingend notwendig. Wenn wir an die Städte und Gemeinden denken, in denen wir leben, dann fällt auf: Sie sind so vielfältig wie unser Land insgesamt, und sie sind schön. Viele von uns leben sehr gerne in den Städten. Für Bürgerinnen und Bürger sind sie ihre Bezugspunkte. Sie identifizieren sich mit ihrer Stadt. Und um das einmal zu sagen: Es gibt wahnsinnig viel Schönes und Erlebnisreiches in jeder Stadt und in jeder Gemeinde.
Dennoch ist es so, meine Damen und Herren: Überall im Land – inzwischen in jedem Bundesland – geht es Städten und Gemeinden sehr, sehr schlecht – 25 Milliarden Euro Defizit im Jahr, zu wenig Geld also in den Städten und Gemeinden.
Hinzu kommen allein 372 Milliarden Euro an Investitionsstau bei Straßen, bei der Sanierung der Schienenwege,
beim öffentlichen Personennahverkehr und bei maroden Brücken vor Ort – 67 Millionen Euro allein bei den Schulgebäuden.
Viele von Ihnen sind Eltern, haben Kinder oder Enkel und wissen, was es bedeutet, wenn Kinder jeden Tag in marode Schulen gehen müssen. Das muss anders werden,
und zwar nicht nur in Ankündigungen dieser Regierung, meine Damen und Herren, wie: Wir haben uns was vorgenommen im Koalitionsvertrag.
Sie tun plötzlich so, als würde durch Ihre Vorstellung von Migrationspolitik vor Ort alles verändert und gelöst werden. Jede und jeder von uns, die oder der vor Ort in einer Stadt oder Gemeinde lebt, weiß, dass es nicht so ist.
Ich kann der CDU/CSU nur raten: Laufen Sie nicht den Rattenfängern der AfD hinterher,
wenn es darum geht, die Probleme der Städte und Gemeinden zu lösen, meine Damen und Herren!
Deshalb: Eine Debatte über diese Frage kann man heute gar nicht führen, ohne daran zu erinnern,
dass der Kanzler vor zwei Wochen ohne Not eine Debatte über das Stadtbild eröffnet hat.
Ich sage Ihnen mal eins: In Bielefeld leben Menschen aus über 150 Nationen.
– Das ist mein Zuhause, und jeder blöde Zwischenruf von Brandner sollte uns nicht interessieren.
Da leben Menschen aus 150 Nationen, und ich frage mich, wenn ich die Menschen, die dort friedlich zusammenleben, im Stadtbild sehe:
Wen hat der Kanzler eigentlich gemeint?
Den Arzt, der im Klinikum in der Kardiologie arbeitet und jemanden aus meiner Familie behandelt hat?
Oder denjenigen, der vielleicht noch keinen Aufenthaltsstatus hat, aber als Geflüchteter nach Bielefeld gekommen ist? Oder die Studierende aus Pakistan? Wen hat er eigentlich angesprochen?
Meine Damen und Herren, viele Menschen in diesem Land haben sich angesprochen gefühlt und sind zutiefst verletzt.
Und bis heute warten alle darauf, dass der Kanzler ihnen ein Signal gibt, dass er der Kanzler aller Menschen in Deutschland ist und nicht nur derer, die er definiert, meine Damen und Herren.
Abschließend noch eine Bemerkung zum Thema Liefern: Der Kanzler hat in Nordrhein-Westfalen beim Landesparteitag der CDU zugesagt, dass es ab Januar eine Altschuldenhilfe für die Kommunen gibt.
Frau Kollegin.
Wo ist der Vorschlag, meine Damen und Herren?
Wir haben noch vier Sitzungswochen. Der Kanzler hat zugesagt, –
Frau Kollegin Haßelmann.
– dass es Investitionen geben soll. Wo sind die? Ihr habt am meisten Geld seit Jahren.
Frau Kollegin Haßelmann!
Deshalb: Tut was für die Kommunen!
Für die Fraktion Die Linke darf ich Sahra Mirow das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Finanzlage der Kommunen ist bekanntermaßen dramatisch, und sie verschlechtert sich von Tag zu Tag weiter. Der Antrag der Grünen ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, er ist für mich als Linke aber unzureichend. Wir werden uns deswegen enthalten, und ich werde auch erläutern, warum.
Aus meiner Erfahrung als langjährige Kommunalpolitikerin kenne ich die wahre Messlatte der Politik: nicht Paragrafen, sondern die alltäglichen Härten. Menschen spüren jeden Tag, wie politische Entscheidungen ihr Leben unmittelbar prägen: Kinder, die in maroden Schulen lernen; Erwachsene, die auf den verspäteten Bus im Berufsverkehr warten; die geschlossene Volkshochschule, in der kein Sprachkurs für Geflüchtete mehr stattfindet.
Kommunalpolitik entscheidet über genau diese Dinge. Hier vor Ort wird sichtbar, ob unser Alltag funktioniert. Hier zeigt sich, ob Menschen an der Gesellschaft teilhaben können oder abgehängt werden. Aber wir alle wissen, wie dramatisch es derzeit um die Handlungsfähigkeit der Kommunen steht. Nicht umsonst findet morgen in Stuttgart die Demonstration „Kommunen am Limit“ von Verdi statt, zu der auch Die Linke in Baden-Württemberg aufruft.
Immer neue Aufgaben vom Bund, aber kein finanzieller Ausgleich, ein Investitionsrückstand von 215 Milliarden Euro, kommunale Altschulden: All das belastet die Kommunen immens. Das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung, das im Grundgesetz verankert ist, wird so ad absurdum geführt. Dafür muss sich nicht nur diese Bundesregierung, sondern auch die Ampel unter Beteiligung der Grünen verantworten. Ich möchte daran erinnern, dass das Defizit bei den Kommunen während der Zeit der Ampel von 6 Milliarden auf 25 Milliarden Euro gestiegen ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, Ihr Antrag enthält viele Punkte, die wir auch unterstützen; manches fordern wir als Linke nämlich schon seit vielen Jahren. Aber wo war Ihre Entschlossenheit während der Ampel? Das hätten Sie alles bereits auf den Weg bringen können.
Stattdessen ist der Druck im Kessel weiter gestiegen.
Deswegen braucht es jetzt ganz dringend, erstens, die Einhaltung des Konnexitätsprinzips. Die Bundesregierung gibt Aufgaben weiter. Also muss sie auch zahlen, statt ständig die Zeche zu prellen.
Herr Gebhard, Sie haben über die vier mittellosen Männer mit den leeren Taschen gesprochen. Einer dieser Männer, in diesem Fall die Bundesregierung, könnte Superreiche endlich gerecht besteuern. Das können die Kommunen nicht. Deswegen können Sie sich da auch nicht aus der Verantwortung ziehen.
Zweitens. Die Kommunen müssen von Altschulden befreit werden.
Drittens. Wir brauchen mehr Unterstützung bei der Bekämpfung der Klimakatastrophe, die Realität ist.
Viertens. Wir brauchen natürlich auch mehr Unterstützung beim kommunalen und sozialen Wohnungsbau. Hier gehen Sie mit Ihrem Antrag nicht weit genug. Sie fordern beispielweise die Förderung von 100 000 sozialen oder gemeinnützigen Wohnungen pro Jahr. Aber das ist viel zu wenig, um die Wohnungskrise wirklich zu stoppen. Sie fordern die Sanierung von 25 000 Kitas. Das ignoriert allerdings die tatsächliche Notlage.
Bundesweit fehlen 430 000 Plätze und 125 000 Fachkräfte. Wir als Linke sagen deswegen: Das ist eine „Kitastrophe“. Wir müssen Kitas endlich flächendeckend ausbauen und kostenfrei stellen und natürlich gute Arbeitsbedingungen für die Erzieherinnen und Erzieher schaffen.
Ein letzter Satz. Funktionale Kommunen sind auch ein Dienst der Demokratie und ein Teil der Brandmauer gegen rechts.
Und ganz ehrlich: –
Frau Kollegin.
– Die kommunalen Spitzenverbände würden nicht wollen, dass die AfD versucht, sich hier als ihr Sprachrohr aufzuspielen.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Heiko Hain das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Haßelmann, dass Sie den Bundeskanzler auch nach zwei Wochen immer noch bewusst falsch verstehen wollen, ist eigentlich genauso erschreckend wie die fehlende Substanz in Ihrem Antrag. Es ist einfach unglaublich.
Aber immerhin bietet uns der Antrag zum Abschluss dieser Sitzungswoche noch mal die wunderbare Gelegenheit, darzulegen, was wir als schwarz-rote Koalition bereit sind für die Kommunen zu tun und was wir noch tun werden.
Grundsätzlich teilen wir Ihr Ziel, dass unsere Kommunen handlungsfähig bleiben und finanziell solide ausgestattet sein müssen.
Aber der vorliegende Antrag greift in zentralen Punkten zu kurz und weist erhebliche konzeptionelle Schwächen auf.
Lassen Sie mich deshalb auf ein paar Punkte eingehen, die wir als Koalition in den Kommunen umsetzen werden. Ich möchte noch kurz die Bemerkung voranstellen: Mit Blick auf die letzten Jahre werden Sie feststellen, dass es noch nie einen so kommunalfreundlichen Koalitionsvertrag gegeben hat, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Unser Koalitionsvertrag bietet viele Problemlösungen für die Kommunen. Hier nur eine kleine Auswahl.
Erstens. Mit dem Zukunftspakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen stärken wir die finanzielle Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden und nehmen eine umfassende Aufgaben- und Kostenkritik vor.
Zweitens. Wir setzen die Veranlassungskonnexität um:
Wer bestellt, der bezahlt.
Drittens. Wir fördern auch weiterhin die Schulen vor Ort. Ganz wichtig: Wir werden in diesem Bereich keine neuen Pflichten aus Rechtsansprüchen auf die Kommunen übertragen.
Viertens. Wir bauen den Zivil-, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz massiv aus und stärken die Resilienz der Kommunen.
Fünftens. Wir erhöhen die Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum, und das, auch wenn Sie es wahrscheinlich nicht hören wollen, mithilfe unserer verschärften Migrationspolitik.
Ich könnte noch weitere Punkte aufzählen, will es aber aufgrund meiner beschränkten Zeit dabei belassen.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen zulassen?
Nein, nein, nein. Jetzt bin ich gerade so im Flow, und meine Redezeit ist eh schon fast zu Ende.
Lassen Sie mich noch eines an die Adresse der Grünen sagen. Viele Probleme, vor denen die Kommunen heute stehen, hätten wir nicht, wenn Sie von den Grünen nicht eine der maßgeblichen Kräfte in der letzten Wahlperiode gewesen wären. Die Kommunen wurden mit immer mehr Bürokratie belastet, als ob sie nicht ohnehin schon zu tragen gehabt hätten. Heizungsgesetz, Wärmeplanung, Lieferkettensorgfaltsgesetz, Cannabislegalisierung, Selbstbestimmungsgesetz usw. usf.: alles grüne Lieblingsprojekte, die zur rein ideologisierten Zielerreichung bei den Kommunen sinnlosen Aufwand verursacht haben.
– Ja, dazu komme ich noch. Ich darf nämlich seit zwölf Jahren Bürgermeister meiner Heimatgemeinde sein. Und glauben Sie mir: Ich weiß, wovon wir sprechen; Sie offensichtlich nicht, Herr Kollege.
Weil viele meiner Kolleginnen und Kollegen aus der Kommunalpolitik kommen, wissen wir auch um die Schieflage bei den Gemeinden, und wir werden uns diesen Herausforderungen stellen. Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sieht allein für die Kommunen eine Summe von insgesamt 100 Milliarden Euro vor. Liebe Kollegen der Grünen – Sie klopfen sich ja für dieses Sondervermögen immer so sehr selbst auf die Schulter –, es ist übrigens Markus Söder und der CSU zu verdanken,
dass ein ganz gewaltiger Teil des Sondervermögens nur für die Kommunen zur Verfügung steht.
Mit dieser Koalition werden wir gemeinsam Deutschland wieder voranbringen.
Denn wir wissen: Menschen wollen gute Schulen, verlässliche Mobilität, moderne Sport- und Freizeitangebote, und das vor Ort in den Kommunen. Genau da setzen wir gemeinsam an.
Vielen Dank.
Zu einer Kurzintervention darf ich der Kollegin Karoline Otte von Bündnis 90/Die Grünen das Wort erteilen.
Kollege Hain, ich darf Ihnen eine Frage stellen, und diese lautet: Wann denn? 25 Milliarden Euro Defizit im Jahr 2024, 30 Milliarden Euro – sehr wahrscheinlich mehr – in diesem Jahr. Fürs nächste Jahr sind die Aussichten nicht gerade rosiger. Die Frage ist: Wann denn?
Die Altschuldenlösung hat meine Kollegin Haßelmann schon angesprochen. Diese war zum 01.01.2026 versprochen. Dazu steht nichts im Vorhabenplan der Bundesregierung. Ich lese auch ansonsten nichts von irgendeinem Zukunftspakt im Vorhabenplan der Bundesregierung.
Jetzt werden kommunale Haushalte aufgestellt. Jetzt werden Kitaöffnungszeiten eingeschränkt. Jetzt werden frühe Hilfen gestrichen. Buslinien werden gestrichen. Das sind alles Auswirkungen
im Hier und Jetzt. Meine Frage lautet also: Wann denn?
Frau Kollegin, es ist ja nicht so, dass Sie nicht auch in der Vergangenheit schon Zeit gehabt hätten, diese Probleme zu lösen.
Sie werden sicher festgestellt haben: Diese Koalition arbeitet. Wir werden auch an diesen Problemen arbeiten,
und zwar besser, als Sie es in der Vergangenheit gemacht haben.
Als letzte Stimme in der Aussprache darf ich für die AfD Bastian Treuheit das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wieder einmal legen die Grünen einen Antrag vor, der angeblich die Kommunen stärken soll. Doch die Wahrheit ist: Es sind genau diese Grünen, die in der vergangenen Ampelregierung unsere Kommunen systematisch weiter geschwächt haben. Mit Ihrer planlosen Klima- und Energiepolitik vom Heizungsgesetz bis zum Verbrennerverbot haben Sie nicht nur Bürger und Mittelstand drangsaliert, sondern auch die Finanznot der Kommunen weiter befeuert.
Doch – und das ist das eigentlich Erschreckende – die neue unionsgeführte Bundesregierung macht genau da weiter, wo die Ampel aufgehört hat: mit Schulden, mit Massenmigration, mit Zentralisierung und Bevormundung unserer Bürger.
Währenddessen reden Sie von den Grünen von sogenannten klimaneutralen Städten. Was für ein Hohn!
Es geht Ihnen nicht um die Stärkung der Kommunen, sondern um deren Zwangsverpflichtung für den klimaneutralen Umbau: von Habecks Heizungsgesetz, das Privathaushalte, Städte und Gemeinden in den finanziellen Abgrund reißt, bis hin zu Ihrer fixen Idee der fahrradfreundlichen Kommune – ein Projekt, das allein in meinem Wahlkreis,
dem Landkreis Fürth, Kosten von rund 100 Millionen Euro verursachen würde. Als AfD sagen wir deshalb: Es reicht!
Wir brauchen eine echte finanzielle Entlastung. Das fordern nicht nur wir. Das fordern auch die Oberbürgermeister von 13 Landeshauptstädten in einem Brandbrief an Kanzler Merz.
Die Zahlen sprechen eine klare Sprache. 2024 verzeichneten die Kommunen ein Rekorddefizit von fast 25 Milliarden Euro – das höchste seit der Wiedervereinigung, mehr als das Dreifache des Vorjahres. Die Ursachen sind klar: hohe Sozialausgaben, die sich in den letzten 15 Jahren verdoppelt haben. Allein dadurch wurden die Haushalte im letzten Jahr mit 85 Milliarden Euro belastet.
Neben den steigenden Sozialausgaben darf auch Ihr Klimaschutzwahnsinn nicht vergessen werden. Bis 2045 sollen Kommunen 150 Milliarden Euro für Klimaneutralität investieren. Das sind jährlich 5,8 Milliarden Euro. Schulgebäude verfallen, Straßen bröckeln, und rund ein Drittel aller Kommunen kann die eigene Infrastruktur kaum noch instand setzen. Trotzdem sprudeln die Ausgaben: Für Asylunterkünfte, Integrationsprojekte und grünes Wunschdenken ist Geld im Überfluss da. Nur für die eigentlichen Aufgaben vor Ort – Bildung, Verkehr, Lebensqualität – fehlt es überall.
Deshalb sagen wir als AfD ganz klar: Erstens. Wenn der Bund Aufgaben überträgt, muss er dafür auch die Kosten übernehmen. Zweitens. Die Kostenlawine der Migration stoppen! Und drittens. Die kommunale Selbstverwaltung wiederherstellen!
Wer das Fundament schwächt, gefährdet das ganze Haus. Deshalb: Geben wir den Kommunen endlich wieder Luft zum Atmen!
Vielen Dank.
Damit darf ich die Aussprache schließen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Vor Ort gut leben – Städte und Gemeinden stärken“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2604, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/1310 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die AfD-Fraktion, die CDU/CSU- und die SPD-Fraktion. Gegenprobe! – Bündnis 90/Die Grünen. Stimmenthaltungen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 35:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
Drucksache 21/2511
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich darf das Wort für die Bundesregierung Frau Katja Mast erteilen, der Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die erste Lesung zum Produktsicherheitsgesetz gab es schon einmal, nämlich exakt am 04.12.2024. Meine Kollegin Anette Kramme hat damals die Rede für die Bundesregierung gehalten. Wegen der sogenannten Diskontinuität – das Gesetz wurde in der letzten Legislatur nicht mehr verabschiedet – haben wir es jetzt noch einmal auf dem Tisch und beraten es gemeinsam.
Worum geht es? Die EU-Produktsicherheitsverordnung ist am 13.12.2024 in Kraft getreten. Sie regelt ganz viel, was den Binnenmarkt angeht, was Verbraucherschutz angeht. Aber sie lässt ein paar Fragen offen, die man im nationalen Recht beraten und ändern muss. Sie lässt zum Beispiel offen, in welcher Sprache in einem Land Produktinformationen und Sicherheitshinweise erfolgen sollen.
Stellen Sie sich jetzt einfach mal vor, Sie kaufen etwas und es gibt nur eine Produktinformation in Spanisch. Sie verstehen diese Sprache aber nicht, also können Sie die Produktinformation auch nicht anwenden. Deshalb regeln wir heute, dass Produktinformationen und Sicherheitshinweise in deutscher Sprache zu erfolgen haben.
Was regeln wir noch? Wir regeln, dass es dann, wenn man sich an diese Verordnung nicht hält, auch Bußgelder geben kann, also Sanktionen – weniger weil wir glauben, dass wir die Sanktionen brauchen, sondern vielmehr als abschreckendes Beispiel. Natürlich geht man, um Dinge einzukaufen, nicht nur in Geschäfte, sondern man bestellt diese – es geht auf Weihnachten zu – immer häufiger auch im Internet. Es muss dann klar sein: Das, was aus Europa nach Deutschland geliefert wird, muss entsprechende Hinweise in deutscher Sprache enthalten.
Das sind die zwei wichtigsten Dinge, die wir mit diesem Gesetz regeln. Also, wir stärken die fairen Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt, und wir stärken den Verbraucherschutz, indem wir diese Dinge regeln, damit die Menschen wissen, woran sie bei Produktinformationen sind, und zwar in der Sprache, die sie als Muttersprache gelernt haben.
Das Gesetz wird heute noch nicht verabschiedet, sondern geht zunächst in die Beratungen im Parlament. Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen mit Ihnen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen.
Danke.
Für die AfD-Fraktion darf ich Robert Teske das Wort erteilen.
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Deutschland stand einmal für Qualität, für Ingenieurskunst. Deutschland hat Maschinen gebaut, die die Welt in Bewegung gesetzt haben, und hat Gesetze geschaffen, die auf eine gute preußische Art Vernunft mit Verantwortung verbanden. Doch das ist wie so vieles heutzutage leider Geschichte und nicht mehr Gegenwart.
Nehmen wir ein Beispiel für das Ende unserer Erfolgsbilanz: Nun soll aktuell das deutsche Produktsicherheitsgesetz geändert werden – wohlgemerkt nicht, weil es versagt hätte, sondern weil Brüssel es so möchte. Ein Land, das Maschinen von Weltbedeutung entwarf, lässt sich jetzt von der EU Vorschriften diktieren, wie es Schrauben zu drehen hat.
Was hier geschieht, das wirkt vielleicht im ersten Moment langweilig, wie ein technischer Verwaltungsakt, weil es die EU für notwendig hält. Aber auch wenn es harmlos klingen mag: Es ist ein stiller und ein schleichender Machttransfer – ein weiterer Schritt zur Entkernung nationaler Souveränität in einem Schlüsselbereich, der für unser Land existenziell war und hoffentlich auch weiter ist, nämlich in der Produktion und der Technik.
Doch die EU möchte davon nichts wissen. Die neue EU-Produktsicherheitsverordnung schreibt künftig lieber vor, wie deutsche Behörden prüfen, wie deutsche Firmen melden und wie deutsche Richter urteilen sollen. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist kein Sicherheitsgewinn, sondern die weitere schleichende Entmündigung eines Landes, das einst für global geschätzte und global bewunderte Maßstäbe stand.
Manche Dinge sind manchmal so einfach, wie sie klingen. Unser Mittelstand – Werkstätten, Familienbetriebe, spezialisierte Hersteller – wird nun erneut zum Opfer einer Politik, die Vertrauen in die eigene Qualität, in die eigenen Bestände längst durch Kontrolle ersetzt hat. Made in Germany: Das war einst ein Versprechen; Deutschland stand für Verlässlichkeit und technische Sorgfalt. Und nun bestraft man die, die ehrlich arbeiten, und lässt die laufen, die billig importieren. Sicherheit entsteht so nicht. Sie wird simuliert. Sie wird in ein Korsett gesteckt. Sie wird einmal mehr den eigenen Unternehmen verordnet.
Verstehen Sie mich nicht falsch! Sicherheit ist wichtig. Aber was dieses Land groß gemacht hat, das waren eben keine fremden Regulierungen. Das war das Vertrauen in die eigene Substanz. Es war nicht das Misstrauen von oben, sondern die vielfältige organische Leistungsgemeinschaft; eben nicht Gleichmacherei, sondern Exzellenz.
Die EU mag es „Harmonisierung“ nennen. In Wahrheit ist es sowohl die schleichende Amputation nationaler Gestaltungskraft als auch die Standardisierung des Mittelmaßes. Aber Deutschland, meine Damen und Herren, war eigentlich nie ein Land des Mittelmaßes. Wir waren Weltmarktführer. Wir waren das Leitbild einer Epoche. Und darum sollten wir uns einmal mehr daran erinnern, wer wir sind und was wir waren, und vor allem daran, wer das alles – und das geht an die gesamten Regierungen der letzten Jahrzehnte – hintertrieben, verbockt und zerstört hat.
Nach all dieser Zerstörung brauchen wir keine neue EU-Sicherheitsnormierung. Wir brauchen ein Produktsicherheitsrecht mit deutscher Handschrift: klar, verantwortungsvoll, effizient; aber vor allem im Dienst unserer Bürger, unseres Handwerks, unserer Industrie und nicht im Dienst der EU-Nomenklatur. Wer also stattdessen deutsche Qualität will, muss deutsches Recht verteidigen, und das leistet aktuell im Deutschen Bundestag wohl wieder mal nur die AfD.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Lars Ehm das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sichere Produkte sind kein Luxus. Sie sind eine Errungenschaft des Verbraucher- und Arbeitsschutzes und die Grundlage für Vertrauen: Vertrauen in das Funktionieren unserer Wirtschaft, unserer Unternehmen und unseres Staates, der für Ordnung und Verlässlichkeit steht.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf stärken wir dieses Vertrauen. Wir modernisieren das Produktsicherheitsgesetz und passen es an die neuen europäischen Vorgaben an: klar, praxisnah und verantwortungsvoll.
Produktsicherheit ist mehr als Kontrolle. Sie ist Vertrauen; sie ermöglicht, dass Märkte funktionieren, dass Innovationen wachsen können, ohne dass Menschen Angst haben müssen. Ein Produkt, das heute sicher ist, stärkt nicht nur den Einzelnen, sondern die gesamte Wirtschaft. Das zeigt: Der Staat sorgt für verlässliche Rahmenbedingungen, auf die sich Unternehmen, Händler und Verbraucher gleichermaßen verlassen können. Wenn wir diese Sicherheit ernst nehmen, investieren wir in Lebensqualität, in Gesundheit und in das Fundament unserer Gesellschaft.
Die Europäische Union hat ihre Richtlinien überarbeitet. Diese Anpassungen übertragen wir nun in nationales Recht, präzise und rechtssicher. Damit sorgen wir für klare Zuständigkeiten, vereinheitlichte Verfahren und einheitliche Standards. Das schafft Verlässlichkeit für Verbraucherinnen und Verbraucher und Planbarkeit für unsere Betriebe.
Ich gestehe es zu: Es geht nicht um spektakuläre Neuerungen, sondern um das, was Deutschland auszeichnet: Gründlichkeit, Klarheit und Rechtssicherheit. Wir konkretisieren Marktüberwachung und Kennzeichnung, denn Produkte made in Germany stehen weltweit für Qualität. Diese Stärke sichern wir, indem wir Verfahren vereinfachen und überflüssige Bürokratie vermeiden. So bleibt unser Standort wettbewerbsfähig, und Verbraucherinnen und Verbraucher können sich weiterhin auf sichere, geprüfte Produkte verlassen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Produktsicherheit ist eben kein Randthema, wie der eine oder andere vielleicht meint. Sie ist ein Baustein unserer wirtschaftlichen Stabilität. Mit diesem Gesetzentwurf bereiten wir uns auf neue Herausforderungen vor, stärken die Handlungsfähigkeit des Staates und setzen ein klares Zeichen für Verlässlichkeit und Verantwortung.
Wir dürfen Produktsicherheit nicht als lästige Pflicht abtun. Sie ist der Maßstab, an dem sich Verantwortung, Vertrauen und Sorgfalt messen lassen. Jede Regel, die wir in diesem Gesetz festschreiben, ist ein Schutzschild, der Menschen vor gefährlichem Billigschrott schützt und gleichzeitig den Wirtschaftsstandort stärkt.
Lassen Sie uns diesen Schutz ernst nehmen: mit Nachdruck, mit Weitsicht und mit dem festen Willen, dass Sicherheit kein Luxus ist, sondern ein grundsätzliches Recht.
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Ricarda Lang das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Produktsicherheit, das klingt erst mal wahnsinnig technisch, es ist aber zutiefst menschlich. Es geht um Sicherheit am Arbeitsplatz. Es geht um das Vertrauen der Verbraucher, um die Gesundheit, und, ja, in manchen Fällen geht es sogar ums Überleben.
Wir Grüne stehen für konsequenten Verbraucherschutz und begrüßen deshalb die Umsetzung der EU-Verordnung zu mehr Produktsicherheit. Aber was Sie als Bundesregierung vorgelegt haben, ist ein Rückschritt an entscheidenden Stellen im Vergleich zu dem Entwurf der Ampel, der hier auch schon mal diskutiert wurde.
Ich will mich hier auf drei Punkte konzentrieren.
Erstens. Als Ampel hatten wir damals geregelt, dass für bestimmte Ordnungswidrigkeiten, etwa bei mangelhafter Produktprüfung oder fehlender Rückverfolgbarkeit, die Verfolgungsverjährung fünf Jahre betragen soll. Das war sinnvoll, weil gefährliche Produkte oft erst nach Jahren auffallen, also zum Beispiel nach langer Lagerzeit, nach Nutzung oder auch nach Rückmeldungen aus Betrieben.
Im neuen Kabinettsbeschluss steht jetzt diese Regelung nicht mehr. Das heißt, es greifen wieder die normalen Ordnungswidrigkeitsstandardfristen, also maximal zwei bis drei Jahre. Das bedeutet: Hersteller, die ihre Pflichten verletzen, können darauf spekulieren, dass ihre Verfahren verjähren, bevor überhaupt klar ist, was schiefgelaufen ist. Und nein, liebe Union, das ist kein Bürokratieabbau, das ist ein Einfallstor für Verantwortungslosigkeit.
Wir sagen klar: Wer ehrliche Unternehmen schützen will, darf nicht diejenigen belohnen, die auf Zeit spielen. Darum fordern wir: Die gezielte fünfjährige Frist muss wieder hinein, und zwar genau da, wo Risiken eben erst verspätet sichtbar werden.
Zweitens. Der Gesetzentwurf schreibt zudem und zu Recht vor, dass Sicherheitsanleitungen und Warnhinweise in deutscher Sprache vorliegen müssen. Das ist gut, aber es reicht nicht aus. Hier spreche ich auch im Namen meiner Kollegin Corinna Rüffer – die heute leider nicht da sein kann, weil sie krank ist –, dass auch die Belange von Menschen mit Behinderung hier noch viel, viel stärker in den Blick genommen werden müssen; denn Sprache alleine schafft noch keine Zugänglichkeit.
Wenn eine Anleitung für Menschen mit Seh- oder Hörbehinderung, für Menschen mit Lernschwierigkeiten oder für ältere Menschen nicht verständlich ist, dann hilft auch das schönste Gesetz nichts. Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz regelt hier zwar schon einiges, aber eben nicht für alle Produkte und nicht für alle sicherheitsrelevanten Informationen. Darum sagen wir: Barrierefreiheit gehört direkt ins Produktsicherheitsgesetz.
Sicherheitsinformationen müssen grundsätzlich barrierefrei bereitgestellt werden: digital, in einfacher Sprache und mit klaren Symbolen. Das ist für uns keine Zusatzforderung, sondern ein Gebot der Inklusion und schlicht notwendig, wenn man die Sicherheit für alle auch wirklich ernst nimmt.
Drittens. Die Bundesregierung schreibt in ihrer Begründung, der Mehraufwand könne im Rahmen der vorhandenen Ressourcen geleistet werden. Das klingt erst mal beruhigend, ist aber schlicht unrealistisch. Unsere Marktüberwachungsbehörden sollen Onlineplattformen kontrollieren; sie sollen riskante Produkte erkennen; sie sollen digitale Schnittstellen pflegen, und das alles mit der gleichen personellen Ausstattung wie bisher. So schafft man nicht mehr Sicherheit. Ganz im Gegenteil: Man schafft Frust in den Behörden und ein Sicherheitsrisiko für die Verbraucher und Beschäftigten.
Wir fordern eine klare Ressourcenzusage, ausreichend Personal, mehr IT-Kompetenz und einen Evaluationsbericht. Produktionssicherheit ist für uns eben keine technische Frage. Es ist auch nicht nur eine Verwaltungsaufgabe, sondern es ist Vertrauenssache.
Verjährung, Barrierefreiheit, Ausstattung: drei Punkte, die darüber entscheiden, ob dieses Gesetz am Ende im Alltag funktioniert oder ob es eben nur gut klingt. Denn wer Sicherheit fordert, der muss auch für Durchsetzung und vor allem auch für Inklusion sorgen. Wir erwarten, dass die Bundesregierung an diesen Stellen noch mal nachjustiert und nacharbeitet.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke darf ich Cem Ince das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben! Giftstoffe in unserer Kleidung? Ja, zum Beispiel Nonylphenol. Es greift das Hormonsystem an und kann bleibende Schäden verursachen. Bevor Kundinnen und Kunden solche Ware in der Hand halten, sind es die Verkäufer/-innen, die den Dämpfen zuerst ausgesetzt sind. Produktsicherheit beginnt nicht erst an der Ladenkasse, sie beginnt am Arbeitsplatz.
Von meiner Arbeit in der Automobilindustrie kenne ich Ähnliches. Wenn Maschinen, Werkzeuge oder Arbeitsmittel unsicher sind, zahlen am Ende die Beschäftigten mit ihrer Gesundheit und im schlimmsten Fall mit ihrem Leben. Produktsicherheit ist Arbeitsschutz. Im letzten Jahr hatten rund drei Viertel der tödlichen Arbeitsunfälle einen Produktbezug.
Und Sie, liebe Bundesregierung, wissen nicht mal, ob das Produktsicherheitsgesetz eingehalten wird. Das haben Sie in der Antwort auf meine schriftliche Frage zugegeben. Gleichzeitig wissen wir: Die Marktüberwachungsbehörden der Länder sind wie die Arbeitsschutzaufsicht seit Jahren unterfinanziert und unterbesetzt. Stichprobenkontrollen, Nachverfolgung? Zu wenig, zu selten, zu spät. Hier sehen wir, wie wichtig dem Staat unsere Gesundheit ist.
Der Hauptgeschäftsführer der DGUV, Stephan Fasshauer, hat zudem vor Kurzem vor der Abschaffung des Amtes der Sicherheitsbeauftragten gewarnt und gleichzeitig an die Vision Zero erinnert: eine Welt ohne Arbeitsunfälle und arbeitsbedingte Erkrankungen. Das zu erreichen, ist unsere Aufgabe.
Doch wie geht das?
Erstens. Wir stärken die einzelnen Beschäftigten. Gewerkschaften und Aufsichtsbehörden müssen Ansprüche auch für Arbeitnehmer/-innen einklagen können. Und wer mangelhaften Arbeitsschutz vorfindet, muss den Arbeitsplatz verlassen dürfen – bei voller Lohnfortzahlung. Es muss ein Recht geben, Nein zu gefährlicher Arbeit sagen zu können.
Zweitens. Wir brauchen einen effektiven staatlichen Arbeitsschutz mit einer starken zentralen Arbeitsinspektion, die Kompetenzen zusammenführt und Doppelstrukturen abbaut.
Das wäre echter Bürokratieabbau, zur Ausnahme mal nicht auf dem Rücken der Beschäftigten, sondern für ihre Sicherheit und ihre Gesundheit.
Drittens. Wir stärken die Betriebsräte. Sie sind die effektivsten Durchsetzer von Schutzmaßnahmen im Betrieb. Betriebsräte brauchen ein zwingendes Mitbestimmungsrecht bei Planung und Errichtung aller Arbeitsplätze – von der Maschine über die Arbeitsmittel bis hin zu Software und dem Einsatz von KI.
Viertens. Wir fordern eine verpflichtende, jährliche digitale Arbeitsschutzerklärung: Wie ist der Arbeitsschutz im Betrieb organisiert? Welche Gefährdungsbeurteilungen wurden durchgeführt, welche Maßnahmen umgesetzt? Hier müssen wir die Arbeitgeber in die Pflicht nehmen.
Mängel im Arbeitsschutz sind für arbeitende Menschen nicht hinnehmbar. Wir müssen alles Denkbare tun, um diese zu verhindern und die Vision Zero Wirklichkeit werden zu lassen.
Hier meldet sich der Arbeitsschutz.
Wer dafür kämpft, steht an der Seite der arbeitenden Klasse.
Herr Abgeordneter.
Wer bremst, stellt sich gegen sie.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion darf ich Jan Dieren das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und Unternehmen! Wenn ich in den Supermarkt gehe, um Lebensmittel zu kaufen, dann will ich natürlich, dass sie frisch sind. Ich will keine faulen oder schlechten Lebensmittel essen. Und zum Glück gibt es, damit das nicht passiert, Vorschriften zur Lebensmittelhygiene. Trotzdem – das kennen wir alle – gibt es im Supermarkt faule Tomaten.
Und deshalb – jedenfalls tue ich das – schaue ich immer noch mal nach, ob das, was ich da kaufen will, tatsächlich frisch ist, ob das Brot, das Gemüse oder das Obst noch frisch sind. Das kann ich einigermaßen gut erkennen.
Wenn ich mir aber ein Handy, ein Trampolin oder ein neues Küchengerät kaufe, kann ich nicht so einfach kontrollieren, ob alle Schrauben festsitzen, ob das Material hält, ob nichts giftig ist. Das kann ich hier nicht so einfach wie bei Obst, Gemüse oder anderen Lebensmitteln im Supermarkt feststellen.
Wenn ich etwas online bestelle, kann ich das überhaupt nicht prüfen. Ich kann ja vorher nicht sehen, was in den Paketen drin ist. Es werden heute aber immer mehr Produkte online gekauft. Über 70 Prozent der Menschen in Europa bestellen regelmäßig Produkte im Internet. Jeden Tag werden 12 Millionen Pakete mit allen möglichen Produkten nach Europa verschifft. Die Bundesnetzagentur hat davon 5 000 kontrolliert und festgestellt, dass von den 5 000 kontrollierten Produkten 92 Prozent nicht dem Standard entsprachen, der von der EU vorgegeben wird. Da waren beispielsweise Schadstoffe in Babyspieltüchern und giftige Schwermetalle in Schmuck. Das kann die Gesundheit von Menschen wirklich gefährden.
Sehen kann ich das aber alles vorher nicht, sondern ich merke das meistens erst später. Umso wichtiger ist es, dass ich mich bei solchen Produkten darauf verlassen und vertrauen kann, dass es Regeln gibt, die sicherstellen, dass ein Produkt, das ich kaufe, sicher ist; ich muss das nicht selber überprüfen. Das gilt gerade auch – das haben wir vom Kollegen Ince eben noch mal gehört – bei der Arbeitssicherheit für die Kolleginnen und Kollegen, die an den Maschinen arbeiten. Sie können das nicht alles vorher kontrollieren. Aber dafür braucht es Regeln, die das sicherstellen.
– Danke. – Deshalb ist es gut und wichtig, dass es eine europäische Verordnung gibt, die genau das regelt, die sicherstellt, dass wir das alles nicht immer in jedem Fall prüfen müssen, sondern dass wir uns darauf verlassen können, dass es Leute gibt, die davon Ahnung haben und die das in jedem einzelnen Fall kontrollieren.
Das tut diese Verordnung nicht nur, sondern sie nimmt sogar noch die Betreiber von Onlineplattformen, bei denen ich das am wenigsten kontrollieren kann, in die Pflicht, dafür zu sorgen, dass auf ihren Plattformen keine gefährlichen Produkte angeboten werden. Das ist wichtig, das ist gut, und deshalb ist es notwendig und richtig, dass wir diese EU-Verordnung in deutsches Recht umsetzen.
Ich freue mich sehr auf die Gesetzesberatungen im Ausschuss und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Zu seiner ersten Rede darf ich für die AfD Carsten Becker das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich muss Sie korrigieren: Das ist schon meine zweite Rede, aber trotzdem vielen Dank für die aufmerksame Geste. – Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! In meiner heutigen Rede möchte ich auf den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften eingehen. Das Produktsicherheitsgesetz wird geändert, um die Regelungen zur Umsetzung der Richtlinie 2001/95/EG aus dem Produktsicherheitsgesetz zu streichen und um Regelungen in das Produktsicherheitsgesetz aufzunehmen, die der Durchführung der EU-Verordnung 2023/988 dienen. Dieser Gesetzentwurf zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer Vorschriften mag auf den ersten Blick wie eine notwendige Anpassung an EU-Recht wirken; doch bei genauer Betrachtung entpuppt er sich als überflüssiges Omnibusgesetz, das unnötige bürokratische Belastungen schafft und offene Fragen ignoriert.
Deutschland ist nicht nur das Land der Dichter und Denker, sondern auch der Ingenieure, der Tüftler und der Erfinder. Und diese Menschen mit innovativen Produktideen in Deutschland belasten Sie nicht nur mit unzähligen Vorschriften und überflüssiger EU-Bürokratie, hinzu kommen auch noch hohe Kosten für notwendige Patentanmeldungen.
Mein Vorredner hat ja schon den fairen Wettbewerb angesprochen. Ein fairer Wettbewerb herrscht aus meiner Sicht nur, wenn sich alle Hersteller an die gleichen Regeln und Vorschriften halten.
Und jeden Tag – der Kollege hat es angesprochen – kommen Hunderttausende Pakete aus der Volksrepublik China an unseren Seehäfen und Flughäfen an.
– Schön wär’s! – Dort werden die Standards des Produktsicherheitsgesetzes massenhaft unterlaufen.
Ich möchte Ihnen einige Beispiele geben. Jeder der bei Temu mal bestellt hat, der kennt die Beispiele. Artikel, die 30 Euro kosten, werden vielleicht nur mit 5 Euro ausgewiesen bzw. als Geschenk deklariert, um damit die Zahlung der Einfuhrumsatzsteuer zu umgehen. Die CE-Kennzeichnung wird einfach auf das Produkt draufgeklatscht, ohne die entsprechenden Sicherheitsstandards zu erfüllen. Und zu guter Letzt: Produkte von deutschen Herstellern werden einfach raubkopiert und hier in Deutschland und der EU illegal auf den Markt gebracht.
All diese Missbräuche und all diese Steuerhinterziehungen geschehen jeden Tag tausendfach
unter Ihren ach so wachsamen Augen.
Ich kann Ihnen das klar sagen: Eine AfD-geführte Bundesregierung
würde diese realen Missstände angehen und beseitigen,
anstatt die deutsche Wirtschaft und unsere Bürger immer weiter mit Bürokratie und neuen EU-Verordnungen zu quälen, meine Damen und Herren.
Von daher – Sie haben es vielleicht herausgehört –: Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und freue mich auf das weitere parlamentarische Verfahren.
Herzlichen Dank.
Für die CDU/CSU darf ich Kai Whittaker das Wort erteilen.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin, offen gesagt, immer wieder überrascht, mit welcher Inbrunst die AfD selbst so harmlose Gesetze wie dieses Produktsicherheitsgesetz ablehnt.
Sie befürchten ja, dass wir unfassbar viel Bürokratie für die Hersteller schaffen, dass wir millionenfach Verbraucherdaten abspeichern, dass wir Souveränität nach Brüssel abgeben, und weiß der Geier, was Sie alles noch befürchten.
Aber wenn Sie das alles bekümmert, dann frage ich mich, warum kein einziger Abgeordneter im Europaparlament aus der Fraktion, in der Sie zu dem Zeitpunkt Mitglied waren, zu dieser Verordnung das Wort ergriffen hat.
Und ich frage mich, warum alle AfD-Europaabgeordneten dieser Verordnung im Parlament zugestimmt haben.
Da muss ich sagen: Da weiß die linke Hand offensichtlich nicht, was die rechte tut.
Aber dass man bei Ihnen nicht weiß, was die rechte Hand tut, ist keine Neuigkeit.
Warum machen wir dieses Gesetz? Weil wir wollen, dass Produkte in der Europäischen Union sicher sind. Zwei Drittel aller Ramschwaren – von Temu und Shein und wie sie alle heißen – entsprechen nicht EU-Standards. Ein Viertel davon ist hochgradig gefährlich. 40 Prozent davon stammen allein aus China. Und vielleicht ist das ja des Pudels Kern, warum Sie gegen diese Verordnung sind. Denn wenn ich in Ihre Reihen schaue – Maximilian Krah war ja einer der Abgeordneten, der damals im Europaparlament für diese Verordnung gestimmt hat –, muss ich feststellen, dass Sie ja offensichtlich keine Probleme mit chinesischer Ramschware haben, die hier importiert wird.
Sie sind ja selbst Dealer von autokratischem Gedankengut aus Russland, China und den USA.
Uns geht es hier um ein ganz einfaches Prinzip. Die Menschen sollen wissen, dass sie, wenn sie ein Produkt kaufen – egal wie und wo –, sicher sein können, dass es EU-Standards entspricht. Wenn ich meiner Frau zu Weihnachten – liebe Kolleginnen und Kollegen, in sechs Wochen ist es so weit – möglicherweise eine Heizdecke als Geschenk kaufen möchte,
dann möchte ich, dass diese Heizdecke wärmt, aber nicht in Flammen aufgeht. Ich möchte, dass es keinen Unterschied macht, ob die Heizdecke in Europa oder in China hergestellt worden ist. Ich möchte auch, dass es keinen Unterschied macht, ob ich sie auf einer Onlineplattform gekauft habe oder in einem Geschäft in Rastatt. Deshalb empfehle ich uns, dieses Gesetz schnell umzusetzen, damit Weihnachten noch sicherer wird, verbunden mit dem Verbraucherhinweis, dass Sie sich alle rechtzeitig um die Geschenke für Ihre Liebsten kümmern.
Herzlichen Dank.
Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir für die CDU/CSU Dr. Hülya Düber.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Artikel 38 der EU-Grundrechtecharta sichert auf der Grundlage gemeinsamer Werte und auf den Grundsätzen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ein hohes Verbraucherschutzniveau und bekennt sich zu einem freien Warenverkehr. In Zeiten globaler Lieferketten, E-Commerce per Mausklick und billiger Importe aus Fernost müssen Verbraucherinnen und Verbraucher in unserem europäischen Binnenmarkt auf sichere Produkte vertrauen können.
Vor allem für schutzbedürftige Gruppen muss dieser Grundsatz gelten. Das sind insbesondere Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Beeinträchtigungen.
Mit der heutigen Debatte zur vorliegenden Gesetzesnovelle setzen wir die EU-Produktsicherheitsverordnung praxistauglich in nationales Recht um, was wir als Union ausdrücklich begrüßen. Denn diese Regierung sendet damit das Signal: Ein effektiver Verbraucherschutz ist uns wichtig. Gleichzeitig wollen wir die Funktionsweise des EU-Binnenmarktes verbessern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aktuell erschweren 27 verschiedene Rechtsvorschriften der jeweiligen Mitgliedstaaten den freien Warenverkehr und bedeuten maximalen Aufwand für Unternehmen. Die vorliegende Verordnung baut Bürokratie ab und schafft ein einheitliches Regelwerk. Durch klare Vorgaben und Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen sorgen wir für Rechtssicherheit in unseren Unternehmen und stärken Verbraucherrechte. Wenn Unternehmen Produkte auf den Markt bringen, müssen diese sicher sein, egal ob sie im Spielzeugladen stehen oder per Mausklick online bestellt wurden und egal aus welchem Land sie kommen. Die Umsetzung der EU-Produktsicherheitsnovelle ist somit ein wichtiger Schritt, aber es liegt auch in nationaler Verantwortung, geltendes Recht durchzusetzen. Unsere Marktüberwachungsbehörden müssen die Möglichkeiten dieser Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer Vorschriften auch konsequent nutzen, insbesondere durch Kontrollen und Sanktionen bei Verstößen.
Meine Damen und Herren, ohne Frage stellt die Dynamik der digitalen Transformation Verbraucherinnen und Verbraucher, Unternehmen und auch unsere Gesellschaft vor hohe Hürden. Nicht die hochwertigen Produkte unserer mittelständischen Betriebe sind die Herausforderung, sondern der Onlinehandel mit Billigprodukten aus Nicht-EU-Staaten. Diese Onlinehandelsriesen fordern den deutschen Markt heraus. Es ist deshalb richtig und wichtig, dass wir uns im Koalitionsvertrag klar für faire Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer ausgesprochen haben. Der berechtigte Anspruch auf Produktsicherheit darf nämlich nicht an den Grenzen der analogen und digitalen Welt enden.
Vielen herzlichen Dank.
Ich darf die Aussprache schließen.
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf der Drucksache 21/2511 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 7:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lage im Sudan
Ich darf die Aussprache eröffnen, und für Bündnis 90/Die Grünen hat Luise Amtsberg das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen hat die paramilitärische Miliz Rapid Support Forces die Stadt Al-Faschir in Darfur nach monatelanger Belagerung eingenommen. Was wir dieser Tage im Sudan und besonders in Al-Faschir sehen, ist eine humanitäre Katastrophe: Massenhinrichtungen, sexualisierte Gewalt, ethnisch motivierte Vertreibung, Gräueltaten, die kaum in Worte zu fassen sind. Die Weltgesundheitsorganisation berichtet von einem Massaker in einer Geburtsklinik. Mehr als 460 Menschen wurden erschossen: Patientinnen, junge Mütter und Väter mit ihren Säuglingen, werdende Eltern, ermordet an einem Ort, an dem eigentlich neues Leben beginnen sollte. Und noch immer sind rund 200 000 Menschen in Al-Faschir eingeschlossen. Die Fluchtrouten sind blockiert, Zivilistinnen und Zivilisten werden systematisch verfolgt. Menschen, die es herausschaffen, sind verletzt, ausgehungert, traumatisiert, Kinder akut mangelernährt, und das nächste Krankenhaus ist völlig überlastet.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, seit zweieinhalb Jahren dauert dieser Krieg nun an. Über 14 Millionen Menschen wurden vertrieben, Zehntausende getötet, und über die Hälfte der Bevölkerung leidet unter einer akuten Ernährungskrise und Hungersnot. Dass dieser Krieg bereits so lange andauern kann, das hängt auch damit zusammen, dass die Lage im Sudan von der Öffentlichkeit, vor allem aber von der internationalen Staatengemeinschaft nicht vergessen, sondern politisch bewusst ignoriert wurde. Und ich sage bewusst „politisch“; denn der Einsatz für die humanitäre Hilfe besonders aus Deutschland darf keinesfalls kleingeredet werden.
Und ja, unsere krisengeschüttelte Welt verlangt gegenwärtig sehr viel von uns, auch diplomatisch: in Gaza, in der Ukraine. Aber, meine Damen und Herren, es darf hier kein Entweder-oder geben. Der Sudan ist kein Randkonflikt. Es handelt sich um die größte humanitäre Krise der Welt und um ein Land, das regional von großer Bedeutung ist.
Jeder weitere Zusammenbruch treibt regionale Eskalation und Gewalt und zwingt Menschen zur Flucht. Deshalb drängt sich mit Blick auf Al-Faschir mehr und mehr die Frage auf, warum wir, warum die internationale Gemeinschaft nicht häufiger die Frage gestellt hat, wer eigentlich von diesem Krieg profitiert.
Ich bin fest überzeugt, dass hier ein zentraler Schlüssel für ein Ende der Gewalt liegt. Denn der Krieg im Sudan wird massiv durch ausländische Akteure unterstützt, die versuchen, ihre eigenen Interessen auf Kosten der Zivilbevölkerung durchzusetzen.
Die RSF-Miliz wird seit Jahren politisch, militärisch und durch illegalen Ressourcenhandel wirtschaftlich unterstützt, vor allem durch die Vereinigten Arabischen Emirate. Die sudanesische Armee wird gestützt von Ägypten, Saudi-Arabien und der Türkei. Russland verhandelt mit beiden Seiten um einen Hafen am Roten Meer, einen der wichtigsten Handelswege weltweit. Waffen finden auf verschiedenen Wegen Zugang in den Sudan: über Tschad, Libyen, Äthiopien und andere Länder.
Von deutscher Seite Verantwortung zu übernehmen, bedeutet also auch, dass wir unsere diplomatischen Beziehungen überdenken, neu denken müssen, auch wenn es uns zu einer Kurskorrektur zwingt. Unser Druck darf sich eben nicht nur an die Akteure im Sudan richten. Er muss sich mit konkreten Maßnahmen auch zwingend an die Profiteure und Unterstützer dieses Krieges richten,
auch mit Blick auf die Waffenexporte und die Durchsetzung des Waffenembargos. Die jüngsten Verhandlungen über eine Waffenruhe sind mit Vorsicht zu betrachten. Zum jetzigen Zeitpunkt ersetzen sie nicht den Bedarf an erhöhtem diplomatischen Druck, auch von unserer Seite.
So oder so braucht es eine solide Finanzierung, gerade auch für die lokalen Strukturen, keine Kürzung der humanitären Hilfe, sondern mehr Unterstützung. Deutschland ist momentan nur achtgrößter Geber des Welternährungsprogramms im Sudan, obwohl Ernährungssicherung einer der größten humanitären Bereiche ist. Hier müssen wir uns zwingend stärker einbringen.
Meine Damen und Herren, trotz dieser Gräueltaten und der Bilder, die wir aus dem Sudan sehen, will ich eines ganz deutlich betonen: Der Sudan ist mehr als nur ein Krieg zwischen zwei Generälen. Der Sudan, das ist auch eine mutige Zivilgesellschaft:
Journalistinnen und Journalisten, die dokumentieren, obwohl sie selber zur Zielscheibe werden; Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte, die in privaten Kellern operieren, bombardiert und angegriffen werden; Frauenorganisationen, die Menschen verstecken und versorgen; lokale Hilfsnetzwerke wie die Emergency Response Rooms, die sichere Orte schaffen und Menschen mit dem Lebensnotwendigsten versorgen, und natürlich die internationalen Organisationen. Sie werden immer wieder Opfer, während sie Hilfe leisten und Leben retten. Unsere Verantwortung – und ich denke, das eint uns hier – ist es, sie zu unterstützen; denn ohne sie, ohne ihren Mut wird es im Sudan keinen Frieden geben.
Herzlichen Dank.
Für die Bundesregierung darf ich Serap Güler, Staatsministerin beim Bundesminister des Auswärtigen, das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich hier an erster Stelle ganz herzlich bei den Kollegen von den Grünen für diese Aktuelle Stunde bedanken und bei Ihnen, Frau Amtsberg, für Ihre Rede, für das, was Sie deutlich gemacht haben. Es ist wichtig – das haben Sie ja gerade auch betont –, dass wir nicht nur öffentlich darüber sprechen – jetzt, wo wir endlich langsam anfangen, überhaupt darüber zu sprechen –, sondern auch hier im Deutschen Bundestag. Insofern herzlichen Dank für diese Aktuelle Stunde!
Wie einige von Ihnen vielleicht mitbekommen haben, war ich in den letzten drei Wochen nahezu gänzlich in Afrika. Kurz bevor die Milizen der Rapid Support Forces, RSF, in Sudan die Stadt Al-Faschir eingenommen haben, habe ich ein Flüchtlingslager im Osten des Tschad besucht. Einige, die ich vor Ort getroffen habe, waren die Letzten, die noch aus Al-Faschir fliehen konnten. Frauen haben mir erzählt, was ihnen auf der Flucht angetan wurde, wie ihre Männer, Väter und Brüder vor ihren Augen umgebracht worden sind, weil sie sie vor einer Vergewaltigung schützen wollten. Ich war in einer Klinik, in der es für 100 000 Geflüchtete nur einen einzigen Arzt gibt. Und ich habe gesehen, was es heißt, wenn über 21 Millionen Menschen unter Hunger leiden.
Die Zahlen liegen auf dem Tisch; die Kollegin Amtsberg hat sie gerade noch mal genannt. Und ich denke, wir sind uns hier alle einig: Der Sudan ist derzeit die größte humanitäre Krise in der Welt.
Das war schon vor den Gräueltaten von Al-Faschir so. Seither ist es erst recht so.
Genau als die Milizen Al-Faschir stürmten, war ich in Port Sudan und sprach mit General Burhan von den Sudanese Armed Forces, SAF. Seit Kriegsbeginn vor über zwei Jahren war kein westlicher Politiker mehr im Sudan. Diese Reise war unserem Außenminister und mir besonders wichtig, nicht nur, weil diese Krise eben mehr Aufmerksamkeit verdient, sondern weil wir nichts unversucht lassen wollen, um sie zu lösen. Die Kritik aus der Distanz oder einseitige Forderungen sind einfach, aber sie erreichen keine Lösung. Kriege können so nicht beendet werden. Stattdessen braucht es Verhandlungen, bei denen sich beide Seiten und ihre Unterstützer zu verbindlichen Schritten verpflichten und diese umsetzen. Genau das ist die schwierige Arbeit von Diplomatie, und diese Arbeit läuft gerade.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland und Europa brauchen sich nicht zu verstecken. Wir sind eine wichtige Stimme in der Region, und das habe ich persönlich sehr deutlich erlebt. Wir genießen Vertrauen und haben eine wichtige Rolle – humanitär, aber auch politisch.
In diesen Tagen laufen die Verhandlungen über einen Waffenstillstand und die politische Zukunft von Sudan weiter. Für Deutschland und Europa ist klar: Der Friedensplan der Quad – also USA, Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate – ist momentan der richtige Ansatz; das sage ich ganz deutlich, Frau Kollegin Amtsberg. Es liegt kein anderer Plan auf dem Tisch. Wir sollten ihn unterstützen.
Es geht vor allem um unsere Unterstützung, was die Verhandlungen betrifft, die derzeit auf Hochtouren laufen und von den USA vorangetrieben werden. Wir sind mit allen Partnern der Quad und in der Region im engen Austausch.
Ich bin nach Sudan gereist, weil jetzt das Zeitfenster ist, in dem wir den Waffenstillstand erreichen müssen. Das habe ich General Burhan in Port Sudan auch deutlich gesagt. So furchtbar die Gräueltaten seiner Gegner auch sein mögen: Es ist unverantwortlich, diesen Krieg noch weiter militärisch lösen zu wollen. Beide Seiten müssen sich jetzt den Verhandlungen öffnen.
Aus Sudan bin ich nach Abu Dhabi weitergereist und hatte dort gute, konstruktive Gespräche, auch über den Sudan-Krieg und unsere Erwartung, dass die Emirate ihren Einfluss auf die RSF-Milizen zur vollen Geltung bringen. Die RSF müssen Gräueltaten einstellen, internationales und humanitäres Recht achten und dem Waffenstillstand des Quad-Friedensplans zustimmen. Vor wenigen Tagen hat Außenminister Wadephul erneut mit seinem Amtskollegen der Emirate dazu gesprochen. Sie werden die Erklärung gesehen haben, in der die Emirate vorgestern einen sofortigen Waffenstillstand fordern. Gestern haben sich dann die RSF öffentlich dazu bereit erklärt. Wir sagen als Bundesregierung und von dieser Stelle aus ganz klar: Diesen Worten müssen Taten folgen.
Wir arbeiten mit allen Partnern daran, dass der Durchbruch auch wirklich gelingt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eins muss uns allen dabei klar sein: Selbst ein Waffenstillstand wäre noch kein nachhaltiger Frieden. Für uns ist eindeutig, dass der Sudan-Konflikt nur gelöst werden kann, wenn das Land zu einer zivil geführten Regierung zurückfindet und nicht weiter gespalten wird. Die Zukunft des Sudan kann nicht in den Händen der Generäle liegen.
Ein solcher Übergangsprozess ist hochkomplex. Aber auch hier gilt: Wir brauchen uns nicht zu verstecken. Auf meiner Reise habe ich den ehemaligen Premierminister Sudans gesprochen, Abdalla Hamdok, aber auch diverse Vertreter der sudanesischen Zivilgesellschaft hier in Berlin und vor Ort im Sudan.
Die europäische Sonderbeauftragte für das Horn von Afrika, Annette Weber, ist eine der angesehensten Akteure in der Region und auf höchster Ebene mit allen Seiten in Kontakt. Unser deutscher Beauftragter für das Horn von Afrika und unsere Botschafterinnen und Botschafter in der Region sind eng vernetzt, auch in Bezug auf die Bemühungen der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union für einen zivilen Übergangsprozess in Sudan. Unser Ziel und unser Beitrag müssen sein, diese essenzielle Arbeit eng mit dem Quad-Prozess zu verzahnen.
Während die Diplomatie andauert, müssen zwei Dinge parallel laufen.
Erstens: Rechenschaft. Wir haben es öffentlich mehrfach gesagt und auch in EU-Ratsschlussfolgerungen festgehalten: Beide Seiten haben Kriegsverbrechen begangen und die RSF-Milizen vermutlich auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Diese Gräueltaten müssen dokumentiert und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Die Mühlen der Gerechtigkeit mahlen langsam, aber Deutschland bleibt eine unerschütterliche Stimme gegen Straflosigkeit.
Zweitens. Wir müssen den Menschen vor Ort humanitär helfen. Ich habe bei meiner Reise eine Aufstockung unserer humanitären Mittel um 16 Millionen Euro ankündigen können. Das Auswärtige Amt trägt 2025 insgesamt 141 Millionen Euro zur Bewältigung der Krise in der Region bei, und auch das BMZ leistet weitere wichtige Arbeit. Aber die Vereinten Nationen und NGOs in Sudan und Tschad schlagen Alarm. Sie müssen jetzt schon mit weniger Mitteln klarkommen als letztes Jahr, und die Bedarfe steigen weiter.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb gilt: Deutschland und Europa müssen gerade jetzt verlässliche Partner sein. Wir müssen helfen, aus menschlicher Verantwortung heraus, aber – ich sage es hier ganz deutlich – auch aus unserem ureigenen Interesse heraus. Schon frühere Krisen und Kriege haben gezeigt: Wirklich viele Menschen verlassen eine Region erst, wenn die humanitäre Hilfe gekürzt wird.
Wenn wir an diesem Ort bald den Haushalt für das nächste Jahr beschließen, sollten wir daran denken: Humanitäre Hilfe ist auch in unserem sicherheitspolitischen Interesse.
Legen wir noch mal gemeinsam eine Schippe drauf! Es ist aufrichtig und richtig.
Herzlichen Dank.
Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Anna Rathert das Wort erteilen.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Krieg im Sudan gehört zu den grausamsten und zugleich am wenigsten beachteten Konflikten unserer Zeit. Von dem Leid zu hören, wie gerade in den letzten beiden Reden, lässt in der Tat niemanden kalt: Hunderttausende Tote, Millionen Vertriebene, hungernde Kinder, vergewaltigte Frauen, Blutlachen, die man auf Satellitenbildern sehen kann. Was viele hier kaum wahrnehmen: Unter den Opfern sind überproportional viele Christen.
Sie werden verfolgt, ermordet, vertrieben, weil sie Christen sind. Das ist kein Zufall. Es ist ein religiös aufgeladener Krieg, geführt von islamistischen Milizen gegen christliche Zivilisten. Diese Wahrheit darf nicht verschwiegen werden.
Seit dem Frühjahr 2023 kämpft das sudanesische Militär unter General Al-Burhan gegen die Rapid Support Forces unter Hemeti. Beide Seiten begehen Massaker und Kriegsverbrechen. Das Militär wird mutmaßlich von der Muslimbruderschaft gestützt, die RSF finanzieren sich über Goldexporte. Der Sudan ist längst kein isolierter Bürgerkrieg mehr, sondern ein Stellvertreterkrieg um Gold, Einfluss, Territorium, Seewege und das Vakuum, das schwache Staaten nun einmal hinterlassen.
Genau an solchen Punkten wird Außenpolitik diffizil. Wo humanitäres Leid auf geopolitische Interessen trifft, braucht Politik ganz besonders viel Fingerspitzengefühl. Wir wollen Leid lindern, dürfen uns aber nicht instrumentalisieren lassen. Wir wollen helfen, aber nicht riskieren, dass deutsches Geld auf Umwegen bei Warlords landet. Das ist der Unterschied zwischen Mitgefühl und Naivität und zwischen Verantwortung und Reflex.
Die USA, Saudi-Arabien, Ägypten und andere Regionalmächte haben mit dem Sudan-Quad-Prozess eine Initiative gestartet, die auf Waffenruhe und Übergangsregierung zielt – kein moralischer Aktivismus, sondern nüchterne Diplomatie. Dabei geht es nicht darum, Sympathien zu verteilen. Ein Land wie Deutschland ist gut beraten, Urteile über größere Regionalmächte mit Vorsicht zu fällen und davon abzusehen, moralisch Position zu beziehen.
Damit sind wir beim entscheidenden Punkt: Was liegt im deutschen Interesse?
Erstens: kontrollierte humanitäre Hilfe. Jeder Euro muss nachweislich bei der Zivilbevölkerung ankommen. Kein Cent darf bei Milizen oder in dunklen Kanälen verschwinden. Das ist auch im Interesse des Sudans und der geschundenen Zivilbevölkerung dort.
Zweitens: klare Export- und Finanzkontrolle. Keine deutschen Waffen, keine Dual-Use-Güter, keine indirekte Kriegsfinanzierung über deutsche Unternehmen.
Drittens. Wir müssen verhindern, dass dieser Konflikt zur nächsten Flüchtlingskrise wird. Deutschland darf nicht erneut Auffangbecken einer Krise sein, die zwar schrecklich ist, aber die es nicht verursacht hat.
Ich will keinen grünen moralischen Überschwang, mit dem bei jedem Konflikt nach Verantwortung gerufen wird, aber bei dem Einmischung gemeint ist; denn das scheint ja irgendwie alles nicht zu funktionieren. Ich will kein deutsches Steuergeld ausgeben, ohne zu wissen, wo es ankommt. Und ich halte auch nur noch sehr schwer diese moralischen Reden aus, die die Welt, jetzt eben gerade den Sudan, völlig wirkungslos und unbeeindruckt weiterbrennen lassen.
Genauso schwer zu ertragen ist aber auch der permanente Schwur vonseiten der CDU-geführten Bundesregierung, Deutschland müsse ungeachtet dessen, ob es dem eigenen Volk negative Konsequenzen bringt, in jedem Winkel der Welt Verantwortung übernehmen. Das soll staatsmännisch klingen, zeigt aber nur die Unfähigkeit, sich selbst richtig einzuschätzen: Deutschland verliert kontinuierlich Respekt und Einfluss in der Welt. Und zudem: Wie soll Deutschland mit seiner schwindenden Wirtschaftskraft diese Verantwortungsübernahme eigentlich noch bezahlen? Da helfen weder Sondervermögen noch weitere Steuererhöhungen.
Das Geld, das ausgegeben werden soll, muss erst mal erwirtschaftet werden. Sie tun leider momentan alles dafür, dass das hier in Deutschland auf absehbare Zeit nicht mehr möglich sein wird.
Der Krieg im Sudan ist eine Tragödie und zugleich die Mahnung, dass Außenpolitik die Kunst ist, Mitgefühl mit Vernunft zu verbinden. Wir können nicht jedes Leid der Welt lindern; aber wir müssen uns bewusst sein, dass jede unserer Handlungen auch Folgen für die Sicherheit, Stabilität und den Wohlstand unseres eigenen Landes haben kann. Das heißt: Anteil nehmen, kontrolliert helfen und gerade angesichts der Christenverfolgung im Sudan nicht die Augen davor verschließen, dass religiöser Fanatismus Menschen vernichtet. Genau das haben die letzten Bundesregierungen unter Vernachlässigung der Interessen des eigenen Volkes jedoch getan. Das Mitgefühl muss bleiben, aber die Illusionen müssen gehen.
Vielen Dank.
Für die Bundesregierung darf ich Reem Alabali Radovan, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer es bis ins Flüchtlingscamp in Tawila geschafft hat, der ist erst mal entkommen. Der hat die Hölle aus dem 60 Kilometer entfernten Al-Faschir erst mal hinter sich gelassen; für wie lange, ist ungewiss. Dort, in Al-Faschir, töten Kämpfer der Milizengruppe RSF gerade unzählige Zivilistinnen und Zivilisten, Menschen, die unbewaffnet sind, Männer und Frauen, die wehrlos sind. Sie werden erschossen, wie in einem Video, in dem Patientinnen und Patienten in einem Krankenhaus in Al-Faschir zu sehen sind – mit Verbänden, allesamt tot am Boden. Oder sie werden aufgehängt, wie in einem Video, in dem eine Frau und zwei Kinder an einem Baum hängen. Die Kinder sind nicht mal fünf Jahre alt. Unerträgliche Szenen, Bilder, die mich nie wieder loslassen werden. Ich denke an die Hunderttausende Menschen, an die Kinder, die noch in Al-Faschir ausharren, die nicht fliehen können, die weiteren Massakern ausgesetzt sind, während wir hier sprechen.
Seit mehr als zwei Jahren herrscht im Sudan die größte humanitäre Katastrophe der Welt. Wir kennen die Bilder von Hunger, von Not, von der Gewalt beider Seiten, Bilder, an die wir uns aber nicht gewöhnen dürfen. Die unvorstellbaren Gräueltaten, die jetzt in Al-Faschir stattfinden, zeigen: Ein Ende des Leides im Sudan ist aktuell nicht in Sicht. Mehr als die Hälfte der rund 50 Millionen Sudanesinnen und Sudanesen ist auf dringende Unterstützung angewiesen. Selbstverständlich unterstützen wir die Menschen mit der humanitären Hilfe und mit unserer Entwicklungszusammenarbeit. Es geht um überlebenswichtige Versorgung, gerade in der Region Darfur rund um Al-Faschir. Gemeinsam mit dem Kinderhilfswerk UNICEF und dem UN-Welternährungsprogramm sorgt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit dafür, dass die Menschen Trinkwasser haben, dass sie gesundheitliche Versorgung erhalten.
Auch im Norden und im Osten Sudans, wohin viele Menschen fliehen, unterstützen wir. Mit UNICEF stellen wir für Kinder und Jugendliche sichere Orte, sogenannte Makannas, bereit. Es sind Orte des Lernens und der Hoffnung. Wir schaffen Strukturen, die über Soforthilfe hinausgehen, die längerfristige Verbesserungen ermöglichen.
Aber dabei dürfen wir uns nichts vormachen. Das beendet nicht das Leiden im Sudan. Das Leiden wird nur enden, wenn die Konfliktparteien im Sudan dafür sorgen, dass das Morden, die Vergewaltigung und die Vertreibung aufhören und wenn die Unterstützer außerhalb Sudans ihre Waffenlieferungen an die Konfliktparteien beenden. Dafür setzen wir uns als Bundesregierung international ein.
Ich möchte mich an dieser Stelle auch ganz ausdrücklich bei Staatsministerin Serap Güler für ihre so wichtige Reise gerade zur richtigen Zeit bedanken. Herzlichen Dank!
Ohne einen Waffenstillstand geht es nicht. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass danach ein zivil geführter Prozess starten muss. Für langfristigen Frieden braucht es die Beteiligung der Zivilgesellschaft. Was passiert, wenn Zivilgesellschaft nicht ausreichend in Entscheidungsprozesse eingebunden ist, sehen wir überall in der Welt. Die jungen Generationen sagen „Stopp!“ in Tansania, Madagaskar und in Kenia, in Nepal, in Bangladesch oder Indonesien. In immer mehr Ländern protestiert die Jugend.
Auch im Sudan war es die Zivilgesellschaft, die 2018 zum Sturz der Militärdiktatur führte. Sie wurde im Anschluss nicht integriert und 2021 durch den Militärputsch wieder ganz unterdrückt. Auf diese weltweiten Entwicklungen muss die internationale Zusammenarbeit stärker reagieren. Wir müssen genau hinschauen, wer von internationaler Unterstützung profitiert, damit sie bei den Menschen vor Ort ankommt, damit demokratische Strukturen gefördert und nicht untergraben werden, damit Krisen gar nicht erst entstehen. Dazu gehört, zivile Akteure noch stärker zu unterstützen, lokale Organisationen, aber auch Unternehmer/-innen, die unabhängig von Regierungen arbeiten. Dazu gehört auch, freie Presse und Fact-Checking zu fördern und da, wo nötig, die Zusammenarbeit mit Ländern noch regierungsferner aufzustellen, so wie wir es im Sudan machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Sudan werden jetzt gerade Tausende unschuldige Menschen umgebracht, weil sie einer bestimmten Gruppe angehören oder im falschen Moment am falschen Ort sind. Sie werden misshandelt, sie werden vertrieben, sie hungern. Europa und Deutschland sollten alles dafür tun, das Leid im Sudan zu lindern, damit die Menschen eine Chance auf ein sicheres Leben haben. Dafür setze ich mich ein.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke darf ich Vinzenz Glaser das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder aus Al-Faschir zeigen Blut auf dem Sand, und wenn wir nicht handeln, klebt dieses Blut auch an unseren Händen.
Menschen, die aus Al-Faschir fliehen konnten, berichten von unermesslichem Grauen. So spricht etwa Ezzeldin Hassan Musa, ein Überlebender, gegenüber der BBC von seiner Flucht und Begegnungen mit den Rapid Support Forces: Wir haben Al-Faschir vor vier Tagen verlassen. Das Leid, das uns auf dem Weg begegnete, war unvorstellbar. Menschen wurden vor unseren Augen ermordet. Ich selbst wurde auf den Kopf, Rücken und die Beine geschlagen. Sie wollten uns alle umbringen. Als sich die Möglichkeit ergab, rannten wir weg, während andere von uns gefangen wurden. Alles wurde gestohlen: Handys, Kleidung, sogar unsere Schuhe. Wir hatten drei Tage lang nichts zu essen, während wir zu Fuß auf dem Weg waren.
Ich frage Sie, werte Kolleginnen und Kollegen: Was passiert mit den Kindern inmitten dieses Schreckens? In Tawila sind viele unbegleitete Kinder angekommen, viele so jung, dass sie nicht mal ihren eigenen Namen wissen. Was müssen ihre Augen gesehen haben? Was müssen ihre Körper ertragen haben? Auf Satellitenbildern können wir nur erahnen, welche Grausamkeiten sie erfahren haben.
Nach Berichten von Ärzte ohne Grenzen konnten von 260 000 Menschen in Al-Faschir nur wenige nach Tawila flüchten. Was die Überlebenden berichten, lässt sich kaum in Worte fassen. Sie erzählen von Massakern, von Hinrichtungen, von systematischer sexualisierter Gewalt. Das Krankenhaus in Tawila ist längst völlig überlastet. Die häufigsten Verletzungen sind Schusswunden, Knochenbrüche und Folterspuren.
Neben der medizinischen Versorgung fehlt es an Nahrung, Wasser und Unterkünften. Allein seit April 2023 wurden 150 000 Menschen getötet. Fast 400 000 Menschen droht akut der Hungertod. Es fehlen mehr als 3 Milliarden Euro an Unterstützung.
Herr Merz redet doch ständig davon, dass Deutschland in der Welt mehr Verantwortung übernehmen müsse. Doch was ist die Verantwortung wert, wenn sie endet, sobald sie mehr Geld kostet? Gleichzeitig werden beide Kriegsparteien aus dem Ausland unterstützt: von Saudi-Arabien, von Ägypten, der Türkei, dem Iran und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Würden sich diese Sponsoren zurückziehen, wäre dieser Krieg wohl rasch vorbei. Aber der Sudan ist reich an Gold und anderen Rohstoffen. Genau deshalb ist er zum Spielball der Mächtigen geworden.
Was tut Deutschland? Erst kürzlich kuschelte Herr Laschet beim Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate auf der Couch. Allein 2024 wurden deutsche Waffen im Wert von 150 Millionen Euro an die Emirate exportiert. Es war doch der ehemalige Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen, der maßgeblich an der Genehmigung dieser Waffenexporte beteiligt war. Die aktuelle Regierung führt diesen Kurs einfach fort. Sie liefern also munter Waffen an die Vereinigten Arabischen Emirate, ohne sicherstellen zu können, dass diese nicht in den Sudan weitergereicht werden. Sie stellen Ihre eigenen geopolitischen Interessen über das Wohl der Zivilbevölkerung und unterstützen einen Staat, der wiederum die Gewalt im Sudan aktiv befeuert. Dieses Handeln muss ein Ende haben.
Seit gestern gibt es zumindest einen Funken Hoffnung. Die RSF haben einer von den USA und arabischen Staaten vorgeschlagenen humanitären Waffenruhe zugestimmt. Sie soll der Zivilbevölkerung die dringend benötigte Hilfe bringen. Aber die Lage ist und bleibt fragil. Nur Stunden vor der Bekanntgabe sah man auf Satellitenbildern, wie die Soldaten der RSF Leichen in Massengräbern verscharrten. Die militärische Regierung hat Anfang der Woche signalisiert, dass sie die Kämpfe fortsetzen will. Deshalb warnt UN-Nothilfekoordinator Fletcher auch eindringlich: Der Sicherheitsrat muss sofort handeln, um die Gräueltaten zu stoppen und Waffenlieferungen zu unterbinden.
Darum fordern wir die Bundesregierung auf, sich unmissverständlich für einen dauerhaften Waffenstillstand einzusetzen – insbesondere durch Druck auf die Emirate –, alle deutschen Waffenlieferungen an die Emirate sofort zu stoppen
und sich für einen sofortigen ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe, inklusive deutlich mehr Mittel, einzusetzen. Die wirtschaftlichen Machtinteressen Deutschlands dürfen nicht länger über Menschenleben stehen.
Danke.
Für die CDU/CSU darf ich Markus Koob das Wort erteilen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Allein die Redebeiträge von rechts und links würden schon fünf Minuten Redezeit erfordern, um alles geradezurücken.
Aber wir sprechen heute über ein anderes Thema. Wir wollen über das Thema Sudan reden, und das müssen wir auch tun.
Ich bin der Fraktion der Grünen ausgesprochen dankbar, dass sie diese Aktuelle Stunde beantragt haben; denn die Lage im Sudan ist dramatisch. Das ist sie schon lange. Aber sie wird jeden Tag zunehmend noch dramatischer und schlimmer.
Vor allem die Situation in Al-Faschir, die wir leider erleben müssen, Bilder, die wir dort sehen, machen uns fassungslos und betroffen. Aber sie dürfen uns nicht in Fassungslosigkeit und Betroffenheit zurücklassen, sondern sie müssen uns zum Handeln drängen.
Nach über 17 Monaten der Belagerungen sind mittlerweile Zehntausende ohne Zugang zu Nahrung, Wasser und medizinischer Hilfe. Die Bilder der Massaker der letzten Tage, aber auch der letzten Monate, nehmen wir wahr, aber sie betreffen vor allem die Menschen, die das dort unten erleben mussten. Es sind diese Menschen, die sich mit diesen Eindrücken auf die Flucht machen. Hilfsorganisationen erzählen uns, dass diese Menschen das zu Fuß machen, durch die Kampfgebiete fliehen, Frauen und Kinder nach tagelangen Märschen völlig entkräftet in notdürftig eingerichteten Lagern ankommen. Unter den zu behandelnden Kindern sind fast alle akut mangelernährt. Das ist die Realität einer humanitären Krise, die zu den größten weltweit zählt, die sicherlich zu Recht von vielen als „Hölle auf Erden“ beschrieben wird.
Nach der aktuellen Einschätzung des Auswärtigen Amtes sind mehr als 25 Millionen Menschen im Sudan auf humanitäre Hilfe angewiesen. Über 11 Millionen wurden vertrieben: entweder innerhalb des Landes oder in die Nachbarstaaten.
Die Kämpfe zwischen den sudanesischen Streitkräften SAF und den Rapid Support Forces, RSF, dauern unvermindert an. Zivile Einrichtungen, Märkte und Kliniken werden immer wieder Ziel militärischer Angriffe. Hilfsorganisationen werden in ihrer Arbeit massiv behindert, Konvois blockiert oder geplündert. Der Zugang zu den notleidenden Menschen bleibt der entscheidende Prüfstein für jede politische Initiative.
Es ist offenkundig, dass eine Lösung nur über politische und diplomatische Wege gefunden werden kann. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung auf eine enge internationale Abstimmung setzt. Besonders wichtig dabei ist der Dialog mit den Staaten, die einen direkten Zugang zu den Konfliktparteien haben. Wir haben in den Reden zuvor auch schon gehört, welche Länder das sind: Ägypten, Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate und der Tschad. Nur wenn diese Staaten Druck auf die Kriegsparteien ausüben, kann der Waffenstillstand in greifbare Nähe rücken und ein politischer Übergangsprozess, der von allen Rednerinnen und Rednern zu Recht eingefordert worden ist, auch stattfinden.
Ich möchte deshalb ausdrücklich die umfassenden Bemühungen der gesamten Bundesregierung, des Auswärtigen Amtes und von Außenminister Jo Wadephul persönlich hervorheben.
Sein Engagement und die enge Abstimmung mit Partnern in der Region zeigen, dass Deutschland in dieser Krise Verantwortung übernimmt und Vertrauen genießt, anders als es hier andere Redner geltend machen wollen.
Ebenso gilt mein Dank Staatsministerin Serap Güler, die in den vergangenen Wochen in Port Sudan, im Tschad und in Abu Dhabi intensive Gespräche geführt hat, von denen sie in ihrer Rede auch berichtet hat: mit Regierungen, aber auch Akteuren, die auf die militärische und politische Lage im Sudan Einfluss nehmen können und müssen. All das mit dem Ziel, humanitäre Korridore zu öffnen, für den Schutz von Zivilisten zu sorgen und für eine Verstärkung der diplomatischen Vermittlungen zu sorgen.
Diese stille, oft schweigende Diplomatie verdient unsere Anerkennung und Unterstützung. Da geht es nicht darum, wer auf der Couch mit wem kuschelt, sondern wir alle müssen unsere Zugänge, die wir haben, nutzen, um zu versuchen, positiv Einfluss auf diesen Konflikt nehmen zu können.
In diesen Tagen zeigt sich auch, dass sich eine diplomatische Beharrlichkeit lohnen kann. Die RSF-Miliz hat nun den Vorschlag der internationalen Vermittlergruppe bestehend aus der Quad zugestimmt und eine Waffenruhe akzeptiert. Ja, es ist völlig unklar, ob das trägt, ob das langfristig funktioniert. Aber es ist ein erster Funken Hoffnung.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zulassen?
Wenn es sein muss, ja.
Ich deute es als Ja.
Ja.
Vielen Dank für das Zulassen der Frage. – Ich nehme aus Ihrem Redebeitrag wahr, dass Sie angesichts der humanitären Katastrophe sehr betroffen sind, so wie sicher alle anderen hier im Raum. Vielleicht könnten Sie mal darauf eingehen, inwiefern diese Betroffenheit einerseits und Waffenlieferungen an die Arabischen Emirate andererseits zusammenpassen.
Und eine zweite Frage noch: Was halten Sie als Unionsmitglied und Teil einer Regierungspartei denn davon, den Botschafter der Arabischen Emirate einzubestellen, um Entsprechendes klarzurücken?
Also, ich habe Ihnen ja gerade gesagt, dass wir alle Zugänge haben, auch zu Botschaftern, und die auch nutzen, ich selbst auch. Hier ist aber nicht der richtige Ort, um öffentlich darzustellen, mit welchen Botschaftern man über Dinge redet. Ich glaube, wir sollten alle dafür Verständnis haben, dass wir das im Stillen tun, weil in der Frage, welchen Einfluss man haben kann, dieser nicht größer wird, wenn wir hier in diesem Plenum öffentlich über vertrauliche Gespräche berichten.
Deshalb werde ich das so handhaben, auch in genau dieser konkreten Frage. Das Plenum des Deutschen Bundestages ist nicht der Ort,
um darüber zu berichten, mit wem ich darüber rede.
Auch die Frage nach Waffenlieferungen können wir in diesem Parlament gerne grundsätzlich stellen. Sie wissen aber genauso gut wie ich, dass ein anderes Gremium über Waffenlieferungen entscheidet und nicht wir hier.
Wir haben nun also diese Friedensinitiative auf dem Tisch, und wir alle sollten alles daransetzen, dass diese Friedensinitiative tatsächlich erfolgreich ist; denn sie kann natürlich nur ein erster Schritt sein. Das ist uns allen klar. Die eigentliche Hauptaufgabe kommt dann auf uns zu, wenn es um den zivilen Übergangsprozess geht.
An all dem müssen wir mitarbeiten. Wir tragen eine Verantwortung, nicht nur aus christlicher, aus ethischer Überzeugung, sondern weil es tatsächlich – das sage ich auch in Richtung der AfD – auch im deutschen Interesse ist, den Sudan zu befrieden, dafür zu sorgen, dass dort nicht jeden Tag Menschen umgebracht werden, dass die Menschen dort nicht jeden Tag Hunger leiden müssen. Auch das ist im deutschen Interesse. Deshalb: Lassen Sie uns gemeinsam an dieser Aufgabe arbeiten!
Vielen Dank.
Ich darf für die AfD-Fraktion Dr. Rainer Rothfuß das Wort erteilen.
Sehr verehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Die aktuelle humanitäre Katastrophe im Sudan geht uns direkt an. Über 150 000 Tote, zwischen 11 und 14 Millionen Vertriebene, 25 Millionen Hungernde, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Und – das haben sicherlich die meisten gar nicht auf dem Schirm –: Die Nordgrenze des Sudan befindet sich nur gut 1 200 Kilometer von Kreta entfernt. Zwischen der Europäischen Union und dem Sudan liegt nur ein Land, ein Failed State seit den völkerrechtswidrigen NATO-Bombardements 2011: Libyen.
Libyen ist seither ein Einfallstor für Flüchtlinge aus Afrika geworden. Deswegen müssen wir – müssen wir! – helfen, den Konflikt vor Ort zu lösen, wo auch immer wir können, in Zusammenarbeit mit unseren Partnern.
Aber es ist ein sehr komplexer Konflikt, und ich habe diese Komplexität in der Debatte bisher nur ansatzweise wiedergefunden. Es ist aber auch unsere Aufgabe, diese Komplexität möglichst herunterzubrechen – auf einfache Linien, die nicht in die Irre führen.
Das sehr starke Fokussieren der Kritik auf die RSF und dahinter angeblich die Vereinigten Arabischen Emirate greift mir persönlich noch zu kurz. Das wird deutlich, wenn man in die Geschichte des Sudan hineinschaut.
Ich selbst hatte die Möglichkeit, auch vor Ort zu forschen, als ich an der Uni Tübingen noch eine Professur für politische Geografie und geografische Konfliktforschung hatte. Ich war am 9. Juli 2011 im Südsudan, als dort der Staat neu gegründet wurde und Omar Al-Baschir oben auf der Bühne stand und mitgefeiert hat, obwohl letztendlich diese Staatsgründung nach einem Referendum zur Abspaltung des Südsudan vom Sudan nach über 40 Jahren Zuwarten seitens der UNO geführt und einen schlimmsten Bürgerkrieg beendet hatte.
Es gab einen ersten Teil – 17 Jahre lang – mit 0,5 Millionen Toten und einen zweiten Teil – 22 Jahre lang – mit über 2 Millionen Toten. Erst im Januar 2011 hat sich die UNO von George W. Bush dazu treiben lassen, tatsächlich ein Referendum über eine Abspaltung durchzuführen. 99 Prozent der Abstimmenden hatten sich damals für die Unabhängigkeit entschieden.
Aber was war vorausgegangen? Das müssen wir eben verstehen, um auch den jetzigen Konflikt zu verstehen. 1940 ist das Jahr, in dem die Muslimbruderschaft, also die sunnitische radikalislamische Organisation, die Qaradawi in Ägypten gegründet hatte, auch im Sudan Fuß gefasst hat. 1983 wurde auf Druck dieser mächtigen Gruppe hin die Scharia eingeführt, mit wirklich schwersten Hudud, also Strafen, zum Beispiel Amputation der Hand bei Diebstahl.
Es war ein zerrissenes Land, und es wurde fast 30 Jahre Dschihad geführt, auch unter Omar Al-Baschir – gegen die nichtarabische und nichtmuslimische Bevölkerung des Südsudan, teilweise auch in Darfur.
Es wurden – das weiß auch fast niemand hier im Raum, denke ich – bei diesen Kämpfen radikalislamischer Milizen in Südsudan 300 000 Sklaven erbeutet. Nur 160 000 – aber das ist schon ein riesiger Erfolg – wurden in 30 Jahren Arbeit, von 1995 bis heute, allein von Christian Solidarity International befreit. CSI in der Schweiz, auch mit Sitz in Deutschland, hat diese großartige Arbeit gemacht und die Sklavenproblematik damals erst sichtbar gemacht.
Hinter dieser Problematik steckte die Ideologie der Muslimbruderschaft. Die Muslimbruderschaft unterstützt sehr stark die SAF, die sogenannten Regierungstruppen. Das ging jetzt sogar schon den Unterstützern in Ägypten zu weit, und es wurden Kriegsverbrecher der Milizen, die die SAF unterstützen, festgesetzt. Die SAF hat Chemiewaffen eingesetzt – eine Tatsache, die hier noch nie erwähnt worden ist.
Die Massaker der RSF sind mit nichts zu entschuldigen; das ist ganz klar. Wir müssen aber jetzt ganz klar darauf setzen, dass die Quad-Initiative unter der Führung von Donald Trump möglichst schnell zu Lösungen kommt, damit der Waffenstillstand, zu dem sich die RSF bereit erklärt haben, tatsächlich greift.
Wir müssen auch schauen, was es geopolitisch bedeutet, sollte der Sudan unter Einfluss der Muslimbruderschaft tatsächlich wieder fallen – wie Ägypten unter Mohammed Mursi. Dann wären nämlich das Rote Meer und die größte Welthandelsroute über den Suezkanal in Gefahr, –
Herr Dr. Rothfuß.
– wenn auch die Huthi über den Iran dort weitere Unterstützung finden.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion darf ich Adis Ahmetovic das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während wir hier sprechen, hungern, fliehen und sterben Menschen in Al-Faschir, eine Stadt, die einst Zuflucht war und heute Symbol für das Versagen der Weltgemeinschaft ist.
Der Sudan: über 30 000 Tote seit Beginn der Kämpfe im April 2023; Schätzungen zufolge könnten es bis zu 150 000 Menschen sein. 11 Millionen Flüchtende, 25 Millionen Hungernde. Menschen sind eingeschlossen, abgeschnitten von Nahrung, Wasser und medizinischer Hilfe, weil die RSF humanitäre Lieferungen gezielt blockiert.
Meine Damen und Herren, was im Sudan geschieht, ist nicht nur ein Krieg um Macht, es ist ein Krieg gegen die Zivilbevölkerung, ein Krieg, der von außen finanziert wird. Es ist ein Krieg, der geduldet wird.
Die sudanische Zivilbevölkerung hat sehr früh gewarnt: Wenn Al-Faschir fällt, drohen ethnische Säuberungen. – Diese Warnungen wurden gehört und trotzdem ignoriert. Das ist ein doppeltes Versagen internationaler Politik; es ist auch ein moralisches.
Der Sudan ist aber heute mehr als nur dieser Krieg. Die Ereignisse sind ein Brennglas für unsere Weltordnung: auf der einen Seite die RSF, finanziert und bewaffnet von den Arabischen Emiraten, auf der anderen die Regierungsarmee SAF, unterstützt von Ägypten, Saudi-Arabien und dem Iran, und dazwischen, meine Damen und Herren, Millionen unschuldiger Menschen. Vor 20 Jahren schockierte Darfur die Welt. Heute geschieht dasselbe wieder, und die Welt schweigt. Diese Gleichgültigkeit ist nicht neutral, sie ist tödlich.
Wenn Europa eine Wertegemeinschaft sein will – und ja, wir wollen das sein –, in der internationales Recht und Völkerrecht wie auch die Universalität der Menschenrechte Geltung haben sollen, dann müssen wir das Schweigen brechen. Deshalb ist es richtig und wichtig, liebe Fraktion der Grünen, dass wir dieses Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt haben. Denn ich bin mir ziemlich sicher: Nach 15.30 Uhr wird möglicherweise wieder das Schweigen eintreten. Deshalb danke ich Ihnen, danke ich euch für die Thematisierung dieses Punktes heute.
Aber Neutralität angesichts von Massakern ist keine Moral, sie ist Mitschuld. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen ins Handeln kommen. Zuhören und Sehen ist das eine, Reden das andere, aber Handeln das dritte. Deshalb danke ich dem Auswärtigen Amt wie auch der Bundesentwicklungsministerin und auch Ihnen, Frau Staatsministerin, dass Sie in den letzten drei Wochen vor Ort in der Region waren und klargemacht haben, dass uns dieser Ort nicht egal ist. Sie haben klargemacht, dass humanitäre Hilfe nicht nur beständig bleibt, sondern Sie haben mit der Mittelerhöhung auch gezeigt, dass wir humanitäre Hilfe leisten wollen. Aber das wird nicht reichen, bei Weitem nicht.
Wir müssen aufhören, Waffen an Milizen zu liefern, die sich mitschuldig machen. Wir müssen Druck ausüben auf Unterstützer dieses Krieges. Und wir müssen auch den Mut haben, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das immer und auch überall klar zu benennen. Denn humanitäre Hilfe kann nur wirken, wenn wir auch die Ursachen bekämpfen. Wir müssen dafür sorgen, dass es Nahrung, Wasser, Medizin und Schutz gibt. Und das Gute ist: Deutschland hat seine Hilfe erhöht; aber das wird nicht reichen. Wir brauchen eine internationale Koalition der Hilfsbereiten. Diese muss sofort entschlossen und solidarisch handeln.
Der letzte Punkt – der wurde auch immer wieder genannt, und ich möchte ihn noch mal unterstreichen –: Diplomatie wird in dieser Region nur funktionieren, wenn wir die Zivilgesellschaft stärken. Nicht die Warlords werden am Ende den Frieden bringen, sondern die Frauen, die jungen Menschen, die Aktivistinnen und Helfer vor Ort. Ihre Stimmen müssen Deutschland und die EU stärken, sichtbar machen und vor allem: Wir müssen sie schützen.
Dieser Krieg im Sudan ist – und das will ich auch sehr deutlich sagen – kein afrikanisches Problem. Er ist auch kein Problem zwischen Religionen. Er ist ein Problem und ein Kampf zwischen diversen unterschiedlichen Machtinteressen in der Region und darüber hinaus.
Dieser Krieg ist Ausdruck einer Welt, in der Macht möglicherweise mehr zählt als Menschenleben, in der Recht nicht nur durch den vermeintlich Stärkeren gebrochen, sondern – und das wirkt gefährlich – ausgehöhlt wird. Recht wird ad absurdum geführt. Genau deshalb ist es richtig, dass Deutschland und Europa zeigen: Unsere Werte und vor allem diese universellen Rechte enden nicht an unseren Grenzen, nicht an den europäischen Grenzen.
Wenn wir aber weiter tatenlos dabei zugucken, wie Menschen verhungern und Kinder in den Trümmern von Al-Faschir sterben, dann verlieren diese Menschen nicht nur ihre Zukunft, sondern auch wir unsere Glaubwürdigkeit.
Sie müssen zum Ende kommen, bitte.
Deshalb ist es entscheidend, dass wir weiter mit Druck, Hilfe und Diplomatie handeln. Die Menschen haben ein Recht auf Leben, und wir müssen zeigen, dass die Epoche von Frieden und Humanität hier nicht endet.
Vielen Dank.
Es ist deshalb richtig, dass wir das heute hier thematisieren.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Boris Mijatović von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was seit 2,5 Jahren im Sudan passiert, ist eine humanitäre Katastrophe von unfassbarem Ausmaß. Und es ist ein Blutbad mit Ankündigung. Monatelang war Al-Faschir im Westen des Sudan belagert, abgeschnitten von Nahrung, Wasser, Medikamenten, von jeder Form von Hilfe. Ich habe erst neulich den Länderdirektor des Norwegian Refugee Council getroffen. Im September ist den Menschen die Nahrung ausgegangen; sie haben Tiernahrung zu sich genommen. Im Oktober war auch die zu Ende, und die Menschen haben Blätter abgekocht. Meine Damen und Herren, die Stadt war am Ende. Die Rapid Support Forces haben eine Stadt mit einer völlig ausgehungerten Bevölkerung eingenommen. Es gab schlicht keine Lebensmittel mehr. Und jetzt – das muss man deutlich sagen – herrscht dort die nackte Gewalt.
Wenn ich das sagen darf: Ich habe vor 20 Jahren schon zu Darfur am Strafgerichtshof gearbeitet. Wir haben uns mit den Dschandschawid beschäftigt. Das waren Reiterhorden, die marodierend durch das Land gezogen sind. Und wenn ich heute sehe, was bei Al Jazeera über den Äther läuft: Wir sind live dabei und sehen, welche Massaker dort verübt werden. Meine Damen und Herren, es ist jetzt unsere Aufgabe – danke, Adis Ahmetovic, dass du das gerade so gesagt hast –, zu handeln. Wir brauchen sicheren, ungehinderten Zugang für Hilfslieferungen von Lebensmitteln, Sicherheit für die Zivilbevölkerung und bitte auch Schutz für die humanitären Helferinnen und Helfer.
Nach der Einnahme der Stadt sind Zehntausende Menschen nach Tawila geflohen, 60 Kilometer entfernt. Unter denen, die es dahin geschafft haben, sind viele Kinder. Überlebende schildern, wie Menschen in Al-Faschir nach Geschlecht, Alter und wahrgenommener ethnischer Zugehörigkeit getrennt werden. Die Ermordungen richten sich also erneut gegen nichtarabische Volksgruppen. Meine Damen und Herren, das ist genauso wie vor 20 Jahren: Die Dschandschawid waren damals auf Pferden unterwegs, heute sind es Pick-ups. Der Vorsatz zur Auslöschung ist wieder gegeben.
Erst vor wenigen Tagen hat der Internationale Strafgerichtshof den damaligen Anführer Abd-Al-Rahman wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gesprochen. Meine Damen und Herren, wenn wir über internationale Gerichtsbarkeit sprechen, dann lassen Sie uns diese auch stärken. Der Internationale Strafgerichtshof muss handeln können; den müssen wir stärken. Und wenn wir heute sehen, dass Leichen verbrannt werden, dann ist das nicht nur das Auslöschen einer Kultur, dann ist das auch das Vernichten von Beweisen. Das passiert mit Vorsatz, und dagegen müssen wir uns wehren.
Meine Damen und Herren, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Es ist wieder so, dass Frauen und Mädchen von den Verbrechen besonders betroffen sind. Ich finde, wir sollten uns klarmachen, dass die Kriegsparteien dort – und ich sage jetzt nicht: eine Seite allein – vorsätzlich und gezielt eine gesellschaftliche Gruppe ins Visier nehmen und sexualisierte Gewalt gegen diese anwenden, um die Moral in der Gesellschaft zu zerstören. Es ist unerträglich, das anzuschauen. Auch deswegen muss uns interessieren, was dort passiert. Deswegen brauchen wir dort starke Vereinte Nationen; wir haben vor einer Stunde darüber geredet.
Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Punkt machen, den ich sehr wichtig finde. Frau Staatsministerin, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie gereist sind und dass Sie auch entsprechend berichten. Aber ich möchte deutlich machen: Die 16 Millionen Euro mehr, die Sie gerade genannt haben, sind nicht genug. Ich weiß, dass sich Geld nicht von alleine druckt; aber wir haben im letzten Jahr 325 Millionen Euro für diese Region ausgegeben. Ich bitte Sie wirklich inständig, in den Haushaltsberatungen
die humanitäre Hilfe noch mehr aufzustocken.
Wir brauchen diese Mittel, um den Menschen dort vor Ort zu helfen. Wir machen uns mitschuldig, wenn wir wegschauen. Ich will daraus kein Politikum machen. Ich will mich hier nicht mit Rechthaberei oder sonst irgendetwas profilieren. Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, entsprechende Geldmittel, einen entsprechenden Fonds gemeinsam auf den Weg zu bringen, zusammen mit internationalen Partnern und zusammen mit der internationalen Gemeinschaft in Form der Vereinten Nationen.
Allerletzter Punkt. Es darf auch keine Chance auf Straflosigkeit geben. Das betrifft die Verbrecher, die dort vor Ort gehandelt haben, das betrifft aber genauso diejenigen, die Waffen geliefert haben. Meine Damen und Herren, sie haben Blut an den Händen. Und das sind nicht nur die VAE, nicht nur die Türkei, nicht nur Iran, das sind auch viele Anrainerstaaten, die das möglich gemacht haben. Darüber müssen wir reden. Es kann Missbrauch sein, es kann Missverständnis sein. Aber es gibt von meiner Seite kein Verständnis für eine Chance auf Straflosigkeit. Deswegen bin ich hier im Deutschen Bundestag, und ich freue mich auf die Zusammenarbeit im Unterausschuss.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD?
Nein, das tue ich nicht, weil meine Redezeit jetzt auch schon abgelaufen ist.
Ich möchte den Punkt gerne zu Ende bringen. – Deswegen bin ich hier: weil ich genau das bearbeiten möchte, mit Ihnen zusammen. Lassen Sie uns zusehen, die humanitäre Hilfe und die internationale Strafgerichtsbarkeit zu stärken!
Ich danke Ihnen sehr herzlich.
Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten Rathert von der AfD.
Ich danke Ihnen sehr, Herr Präsident, für die Erteilung des Wortes. – Mir geht diese Debatte wirklich sehr nahe. Ich habe eigentlich allen Reden sehr intensiv zugehört. Und der Gedanke, der mir jetzt immer wieder durch den Kopf gegangen ist, ist: Wir debattieren heute ein Thema, das ja offensichtlich die Konsequenz einer jahrzehntelangen falschen Außenpolitik bzw. falschen internationalen Politik, wohl auch der Vereinten Nationen, ist.
Meine ganz konkrete Frage jetzt an Sie, Herr Kollege, oder wer immer sie beantworten möchte: Wann wollen Sie einmal in sich gehen und sich fragen, was eigentlich grundsätzlich falsch läuft in der Politik, die Sie ja in den Vereinten Nationen, aber auch hier in Deutschland massiv beeinflussen und bestimmen, dass es zu solch entsetzlichen, wie wir ja jetzt wirklich detailliert gehört haben, Kriegen und Konflikten weltweit immer wieder kommt?
Möchten Sie erwidern, Herr Abgeordneter? – Ja, Sie möchten. Bitte.
Das ist jetzt die Antwort auf die Frage, warum wir in die Abgründe menschlicher Natur blicken. Wir selber haben in unserer Geschichte Verbrechen begangen, die in einer Dimension stattgefunden haben, die wir uns heute nicht mehr vorstellen können. Wir leben in einer Gesellschaft, die damit umgeht, die die Erinnerungskultur hochhält und die versucht, in der Welt damit ein Beispiel zu geben, dass sich so was nicht wiederholt. Wir sind alle angetreten, mit diesem Vorsatz in der Welt und auch in den Vereinten Nationen gemeinsam zu handeln.
Schütteln Sie bitte nicht den Kopf, Frau Rathert! Sie haben mich danach gefragt, wo es herkommt. Ich versuche, Ihnen das zu beantworten. Ich kann es Ihnen nicht vollständig erklären, weil ich nicht in diese Abgründe, nicht in die Köpfe der Menschen schauen kann. Ich stelle fest, was passiert: in Darfur genauso wie Myanmar, genauso wie in Haiti, genauso wie im Osten des Kongo oder an anderen Orten auf der Welt.
Jetzt können Sie sagen: Es ist die Schuld der Vereinten Nationen, dass das passiert. – Ich sage aber: Es ist unsere Aufgabe, die Vereinten Nationen so auszurüsten, dass sie dort zum Beispiel mit einer Mission präsent sind, um Sicherheit zu gewähren. Sie wollen „Deutschland first“. Sie wollen zurück an den Ofen, die Decke über den Kopf ziehen und die Augen zumachen, anstatt sich in der Welt zu verhalten und dafür zu streiten, dass Straftäter zur Rechenschaft gezogen werden, dass Mädchen und Frauen auf der Welt geschützt werden.
Ja, es ist ekelhaft, sich das anzuschauen. Aber es ist notwendig, nicht die Augen zuzumachen, sondern zu handeln.
Wir setzen die Debatte fort. Der nächste Redner ist Dr. Jonas Geissler für die Union.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen eigentlich eine sehr gute Debatte über den Sudan. Ich glaube, es ist eine Debatte, die angemessen ist. Aber wir müssen trotzdem darauf achten, wie wir gewisse Sätze formulieren und was man hineininterpretieren kann. Es ist selbstverständlich so, dass weder die Grünen noch irgendeine andere Partei in diesem Haus eine Verantwortung für einen vermeintlichen Völkermord im Sudan trägt.
Genauso wenig tragen der Bundeskanzler, Robert Habeck oder Armin Laschet eine Verantwortung für die Verbrechen, die da vor Ort passieren.
Wir erleben im Sudan seit mittlerweile zweieinhalb Jahren die größte humanitäre Katastrophe der Welt. Es ist ein einfacher Teil der Wahrheit, dass die Weltöffentlichkeit nicht hingesehen hat. Sie hat es vielleicht gesehen, aber sie hat nur zu oft weggesehen.
Wir haben vorhin eine Debatte über die Vereinten Nationen geführt. Es ist eben ein ähnlicher Vorwurf formuliert worden, in dem Fall von der Linken, dass die Vereinten Nationen zwar nicht wegsehen, aber oft tatenlos zusehen. Was wir im Sudan gesehen haben, ist nicht, dass die Vereinten Nationen weggesehen haben – sie hätten vielleicht auch gerne gehandelt, haben es jedoch nicht getan –, sondern eigentlich, dass die Welt nicht hingesehen hat. Denn wenn man bei uns Nachrichten aus Afrika sucht, dann findet man sie nur in Randspalten; es ist nie die große Schlagzeile.
Wir reden seit über zwei Jahren fast täglich über Gaza. Wir reden seit fast vier Jahren über die Ukraine mit täglichen Schlagzeilen. Und wenn in Afrika Hunderte von Menschen, Tausende von Menschen, Zehntausende sterben, dann taucht das einmal auf, aber eben nicht ständig.
Das ist ein Vorwurf, den sich unsere Medien gefallen lassen müssen, den sich in Teilen auch die Politik als Ganzes gefallen lassen muss, auch wenn wir immer wieder darauf hinweisen; denn am Ende gibt es viel zu wenig Berichterstattung.
Das Ganze hat sich ein Stück weit geändert mit dem unglaublichen Massaker, das wir in Al-Faschir gesehen haben, mit den Bildern von Massenmorden und Massengräbern, mit den Berichten über systematische Vergewaltigungen, mit den Bildern von Folter, mit den Schilderungen, dass Menschen lebendig begraben werden, lebendig verbrannt werden, dass Familien getrennt werden, um Männer zu exekutieren und Frauen zu vergewaltigen. An dieser Situation tragen im Sudan und auch darüber hinaus natürlich international viele die Schuld.
In Al-Faschir sind es die Milizen der RSF, die gemordet haben, die vergewaltigt haben, die bestialisch gehaust haben, die gebrandschatzt haben und die anderen Menschen ihre Menschlichkeit genommen haben. Ich habe einen UN-Mitarbeiter in einem Bericht den Satz sagen hören: Al-Faschir ist kein Ort mehr, an dem Menschen leben; es ist ein Ort, an dem Menschen sterben.
Die einfache Wahrheit ist aber auch, dass Al-Faschir nur die Spitze des Eisbergs ist: weil im Sudan insgesamt mindestens 25 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, weil wir mindestens 8 Millionen Vertriebene haben, davon 4 Millionen in den Nachbarländern, weil 17 Millionen Kinder nicht mehr in die Schule gehen, weil mindestens 500 000 Kinder mittlerweile verhungert sind. Die Verantwortung liegt in Al-Faschir bei der RSF, aber sie liegt genauso bei der sudanesischen Armee und bei ihren internationalen Verbündeten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem ich vorhin den Satz gesagt habe: „Die Welt hat weggesehen, vielleicht auch zu wenig gehandelt“, sage ich heute auch den Satz: „Ich bin aus diesem Grund unserer Staatsministerin Serap Güler unglaublich dankbar dafür, dass sie in den Sudan und den Tschad gereist ist, in der Region gewesen ist, viele Hintergrundgespräche geführt hat und eigentlich genau das gemacht hat, was auch viele andere westliche Staaten in den letzten zwei Jahren hätten machen können.“ Vielen Dank dafür!
Das ist mehr als ein Symbol. Faktisch ist es aktives Handeln – ein Handeln, das dazu führt, dass die Welt als Ganzes aufwacht, das dazu führt, dass die Welt mehr hinsieht und dass die Welt begreift, dass sie auch handeln muss.
Ich sage es ganz offen: Presseerklärungen des Weltsicherheitsrats reichen halt nicht. Man braucht ein Sanktionsregime, das passt. Man braucht natürlich mehr diplomatische Bemühungen. Man braucht ein Verbot von Waffenlieferungen in die Region, das am Ende nur durch den Weltsicherheitsrat verhängt werden kann. Wir brauchen Druck auf unsere Partner. Und wir brauchen klare Botschaften – die Botschaften des Friedens. Denn es gibt so viele Menschen im Sudan, die jeden Tag unter schwierigsten Bedingungen ihr Leben weiterleben: Ärzte, die in Krankenhäusern arbeiten, obwohl sie zerstört sind, Mütter, die ihre Kinder in die Schule bringen, obwohl Bomben fallen. Wir sind heute gemeinsam die Stimme genau dieser Menschen.
Sie müssen zum Ende kommen, Herr Kollege.
Deswegen: Lassen Sie uns den Sudan nicht aus den Augen verlieren!
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Nächster Redner ist Gerold Otten von der AfD.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die humanitäre Lage im Sudan ist, wie heute schon so oft gehört, eine der größten Tragödien unserer Zeit. Sie spielt sich aber weitgehend außerhalb der öffentlichen Wahrnehmung ab, die vom Krieg in der Ukraine und der Lage im Gazastreifen bestimmt wird. Deshalb ist diese Aktuelle Stunde heute auch so wichtig.
Kernzone des Konflikts war und ist dabei die sudanesische Region Darfur. Die Ursprünge des Konflikts liegen dabei in ethnischen und religiösen Spannungen. Die Bevölkerung Darfurs besteht aus einer Vielfalt verschiedener ethnischer Gruppen, der neben zahlreichen Naturreligionen zwei Hauptreligionen angehören: Das nördliche Gebiet ist islamisch geprägt und das südliche vermehrt christlich.
Bereits 2003 hatten sich dort Rebellen gegen die Zentralregierung erhoben. Diese schickte zur Bekämpfung des Aufstands ihre Armee und islamische Milizen, die Dschandschawid, deren sehr treffende Bezeichnung aus dem Arabischen übersetzt „berittene Teufel“ oder „Teufel auf Pferden“ bedeutet.
Von 2008 bis 2020 beteiligte sich auch die Bundeswehr im Sudan an der UN-Mission UNAMID. Ziel der Mission war es, die dortige Bevölkerung vor Übergriffen der Milizen zu schützen und den Übergang zu humanitärer Hilfe zu gewährleisten, was aber kaum erreicht wurde.
Mit dem Sturz des Machthabers Al-Baschir im April 2019 durch das Militär und durch Milizen eröffnete sich die Möglichkeit der Befriedung des Landes sowie des Beginns eines demokratischen Prozesses. Es bildete sich eine zivil-militärische Übergangsregierung, die einen friedlichen Wechsel und demokratische Wahlen organisieren sollte – leider eine vertane Chance. Denn seit 2023 tobt nun dort ein Krieg zwischen der sudanesischen Armee unter der Führung von General Al-Burhan und den Rapid Support Forces, RSF, die aus den Dschandschawid-Milizen hervorgegangen sind und deren Kommandeur Generalleutnant Daglo ist. Dieser unterhält seit Langem Unterstützung aus Saudi-Arabien, und Tausende RSF-Söldner kämpfen auch an deren Seite gegen die Huthi im Jemen-Krieg.
Al-Burhan und Daglo hatten 2019 noch gemeinsam den Diktator Al-Baschir und die Übergangsregierung gestürzt, bekämpfen sich aber seit 2023 auf blutigste und, wie gehört, auch brutalste Weise.
In dem bereits seit mehr als 20 Jahren währenden Konflikt im Sudan sind derzeit schätzungsweise 11 Millionen Menschen auf der Flucht. Über 20 Millionen Menschen hungern und sind vom Tode bedroht. Zehntausende Menschen wurden bereits getötet. Genaue Zahlen dazu gibt es nicht. Beispielhaft für die Gräueltaten und Kriegsverbrechen auf beiden Seiten stehen dabei das Massalit-Massaker von 2023, eine Serie von systematischen, ethnisch und religiös motivierten Gewaltakten, und aktuell, wie heute schon so oft gehört, die Gräueltaten nach der Einnahme von Al-Faschir durch die Rapid Support Forces.
Meine Damen und Herren, ich möchte aber trotz all dieser erschütternden Zahlen und Fakten und trüben Aussichten des Landes den Blick auf eine andere Problematik lenken. Diese Nachrichten und Informationen sind eben nicht nur sinnbildlich für das Scheitern des Staates Sudan, sondern auch für das Versagen entwicklungspolitischer Strategien des Westens auf dem afrikanischen Kontinent insgesamt. Sinnbildlich dafür ist das völlige Scheitern jahrzehntelanger Entwicklungshilfe dort und realitätsferner politischer Ideologien. Nachhaltige Ergebnisse blieben weitgehend aus, und wir müssen anerkennen, dass die Wurzeln dieser Krisen tief im Innern dieser Staaten liegen.
Allgegenwärtige Korruption, Machtmissbrauch sowie ethnische und religiöse Spannungen lassen sich eben nicht von außen lösen. Demokratische Prozesse können nur Bestand haben, wenn sie aus der Gesellschaft heraus entstehen, von ihr getragen und im Zweifelsfall auch von ihr eingefordert werden. Aber ebendiese Gesellschaften existieren in solchen multiethnischen Staatsgebilden wie dem Sudan gerade nicht.
Die bisherige Entwicklungszusammenarbeit hat dabei eher zur Stabilisierung bestehender Machtstrukturen beigetragen als zu ihrer Auflösung. Sie hatte einzelne politische Prozesse im Blick, nicht aber deren Voraussetzung: die Nationenbildung. Das Konzept muss daher eine realistische Politik sein, eine Diplomatie, die stabile regionale Kräfte unterstützt, statt sie zu zerschlagen.
Auch humanitäre Hilfe ist absolut notwendig. Man kann dabei natürlich einen Waffenstillstand, Stopp der Waffenlieferungen, ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe und ein Ende ausländischer Einmischung fordern. Das alles sind aber irrelevante Forderungen; denn dazu braucht es die nötigen Rahmenbedingungen, nämlich ein robustes Mandat, das im Zweifel auch gegen die Machthaber und ihre Unterstützer mit Gewalt durchgesetzt werden kann.
Die Menschen im Sudan brauchen also eine Perspektive, und die afrikanischen Staaten selbst sollten es sein, die untereinander für Sicherheit und Zugang zu humanitärer Hilfe sorgen.
Meine Damen und Herren, die Lage im Sudan zeigt sehr anschaulich, dass gute Absichten und Geld allein keine Ordnung schaffen können. Alle Staaten, insbesondere die afrikanischen selbst, sind jetzt aufgerufen und auch gefordert, im Sudan zu helfen und für Sicherheit der Menschen vor Ort zu sorgen.
Deutschland kann in dieser Situation mit dazu beitragen: mit Diplomatie, gezielter Hilfe und vor allem Realismus. Wir dürfen aber nicht weiterhin den Fehler machen, zu versuchen, afrikanische Probleme mit europäischen Rezepten lösen zu wollen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Derya Türk-Nachbaur für die SPD.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ja, lieber Adis, während wir hier im Plenarsaal reden, hungern nicht nur Menschen, es brennen in Darfur Dörfer, Frauen werden vergewaltigt, Kinder verhungern, Familien werden auseinandergerissen. Und wie in vielen anderen Kriegs- und Krisenkontexten geht der Hass über die Körper der Frauen.
Wir haben es gehört: Al-Faschir, einst eine lebendige Stadt, liegt in Trümmern nach über 500 Tagen Belagerung durch die RSF, Hunderttausende Menschen ohne Wasser, ohne Brot, ohne Medikamente. Wer floh, tat es zu Fuß, mit Kindern auf dem Arm, durch die Wüste. Über 14 Millionen Menschen sind im Sudan auf der Flucht. 25 Millionen Menschen leiden laut Welternährungsprogramm an akutem Hunger. Das ist – wir haben es heute mehrfach gehört – die größte menschengemachte humanitäre Katastrophe unserer Zeit.
Aber dieser Krieg ist mehr als eine Tragödie menschlichen Leids. Er ist ein Machtkampf um die Zukunft eines Landes und ein Spielball geopolitischer Interessen. Die SAF steht auf der einen Seite, die Miliz RSF auf der anderen. Beide Kriegsparteien werden von ausländischen Schutzmächten unterstützt: die RSF – wir haben es mehrfach gehört – von den Vereinigten Arabischen Emiraten, die SAF unter anderem von Ägypten, Saudi-Arabien, Iran – you name it. Solange diese Netzwerke aus Waffen, Geld und Einfluss bestehen, wird der Krieg weitergehen; das gehört zur Realität dazu.
Der Sudan darf auf keinen Fall zum Spiegel für das Versagen der internationalen Gemeinschaft werden. Konflikte dürfen nicht nur beklagt werden, sondern wir müssen sie beenden. Und dennoch – auch das haben wir mehrfach gehört – gibt es ein kleines Signal der Hoffnung: Es werden Verhandlungen geführt. Die RSF hat einer humanitären Waffenruhe zugestimmt. Wir werden sehen, wie das weitergeht.
Ein weiterer Funken Hoffnung für mich: Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag – lieber Boris, ich finde es sehr gut, dass du das angesprochen hast – hat Ermittlungen zu den Gräueltaten in Al-Faschir aufgenommen. Die Anklage spricht von einem umfassenden Gewaltmuster. Das ist, finde ich, ein wichtiger Wendepunkt; denn Straflosigkeit darf es nicht geben – nicht in Darfur, nicht irgendwo.
Wer mordet, wer vergewaltigt, wer humanitäre Helfer angreift, muss wissen: Es gibt eine internationale Gerichtsbarkeit, die das nicht wegleugnet, die Recht spricht auch über Generäle, auch über Warlords.
Doch Recht allein bringt leider keinen Frieden. Frieden braucht politische Verantwortung und internationale Beharrlichkeit. Wir dürfen also nicht so tun, als würde uns das Ganze hier in Deutschland nichts angehen. Wir müssen aktiv werden – nicht als Almosengeber, wie es hier versucht wird zu titulieren, sondern als Partner für Frieden und Stabilität. Denn wenn wir wegsehen, zahlen am Ende auch wir einen Preis: Mehr Instabilität in der Region bedeutet neue Fluchtbewegungen, neue humanitäre Katastrophen, neue geopolitische Abhängigkeiten.
Daher ist es richtig, dass Serap Güler als erste europäische Politikerin seit Kriegsbeginn in den Sudan gereist ist – danke dafür! –
und dass sich Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan und Außenminister Wadephul klar und deutlich positionieren und ganz konkrete Handlungen fordern: mehr humanitäre Hilfe, besonders für Kinder, den Schutz der Hilfsorganisationen und eine sofortige Waffenruhe.
Wir wissen aber auch, dass wir mehr diplomatischen Druck auf die Unterstützerstaaten ausüben müssen, dass wir die zivilen Kräfte, die mutig für Demokratie und Freiheit kämpfen, viel besser unterstützen müssen. Denn die Hoffnung liegt nicht bei den Generälen, sie liegt bei den Menschen, die 2019 aufgestanden sind: bei den Frauen, die Schulen inmitten der Trümmer organisieren, bei den jungen Menschen, die trotz Bomben an eine friedliche Zukunft glauben. Diese Stimmen dürfen nicht wieder verdrängt werden.
Ich war selbst im Sudan. Ich habe die Menschen dort erlebt: stolz, warmherzig, voller Hoffnung. Diese Hoffnung darf nicht in den Ruinen von Al-Faschir begraben werden. Ein nachhaltiger Frieden kann nur gelingen, wenn wir die Zivilgesellschaft, die Jugend und die marginalisierten Gruppen Teil dieses Prozesses werden lassen, nicht nur die bewaffneten Eliten.
Darum sage ich ganz klar: Humanität ist kein Nebenschauplatz der Außenpolitik. Sie ist ihr Maßstab. Und wenn wir sagen: „Nie wieder Völkermord!“, dann darf das kein Satz für Gedenktage bleiben. Es muss politisches Handeln bedeuten, und zwar jetzt!
Danke für diese Debatte.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Thomas Rachel für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Einnahme der Stadt Al-Faschir im Süden des Sudan durch die Rapid Support Forces markiert einen neuen, einen entsetzlichen Höhepunkt in einem Krieg, der das Land zerreißt. Der Fall der Stadt bedeutet nicht nur das Leid von Hunderttausenden Zivilisten, sondern er bedroht die Stabilität in der gesamten Region.
Schon während der Belagerung durch die RSF waren die Lebensbedingungen für die Menschen dort katastrophal; seit der Einnahme durch die Milizen sind sie es erst recht. 150 000 Menschen sind weiterhin in der Stadt eingeschlossen und in ständiger Angst um ihr Leben. Hilfsorganisationen berichten von massiven Menschenrechtsverletzungen und wahllosen, ethnischen Morden an unschuldigen Zivilisten, auch an Kindern.
Ich möchte klarstellen: Der Konflikt im Sudan hat eine sehr ethnische, aber keine religiös dominante Komponente.
Die RSF kämpfen gegen nichtarabische, aber dennoch größtenteils muslimische Stämme und Gruppen.
So hatte unlängst ein Drohnenangriff der RSF auf eine Moschee in Al-Faschir beim Freitagsgebet 75 muslimische Gläubige getötet. Moscheen und Gotteshäuser zu attackieren, ist besonders perfide, meine Damen und Herren!
In einer Geburtsklinik wurden durch die RSF-Miliz gezielt 460 Menschen – Kranke, Verwundete und medizinisches Personal – getötet. Grenzenlos. Entsetzlich. Die Täter filmten die Morde und veröffentlichten die Aufnahmen. Das haben wir bei der Hamas auch schon erlebt. Sie verbreiten Schrecken und verhöhnen die Würde der Opfer. Das Ausmaß der Gewalt ist sogar auf den Satellitenbildern sichtbar. Mit der gezielten Blockade von Hilfsgütern wird Hunger zur Waffe und dient der Einschüchterung der Zivilbevölkerung. Drei von vier geflüchteten Kindern leiden laut den Ärzteberichten an akuter und schwerer Mangelernährung. 80 Prozent der Geflüchteten sind Frauen und Kinder. Sie leiden unter sexualisierter, geschlechtsspezifischer Gewalt, die systematisch und gezielt als Kriegswaffe eingesetzt wird. Wir verurteilen das aufs Schärfste, meine Damen und Herren.
In der öffentlichen Wahrnehmung wird dieser Krieg häufig als „vergessener Krieg“ bezeichnet. Doch wir hier vergessen ihn nicht. Das Auswärtige Amt hat allein in diesem Jahr bisher 141 Millionen Euro für humanitäre Hilfe im Sudan bereitgestellt, den Löwenanteil für den UNHCR und für das World Food Programme. Deutschland übernimmt Verantwortung. Trotzdem müssen wir uns fragen: Reicht das, was wir und andere an humanitärer Hilfe leisten? Ich glaube, wir sind alle gefordert, mehr zu tun. Außenminister Wadephul führt zu diesem Konflikt so wichtige Gespräche im Nahen Osten. Staatsministerin Güler war als erste europäische Politikerin vor Ort im Sudan. Das sind wichtige Signale. Deutschland steht an der Seite der betroffenen Menschen.
Die Kampfhandlungen und die Menschenrechtsverletzungen müssen unverzüglich beendet werden. Krankenhäuser, Wasserquellen und zivile Infrastruktur dürfen keine Kriegsziele sein. Die jüngst erfolgte Zustimmung der RSF zu einer Waffenruhe könnte ein erster Schritt sein, muss aber dann auch eingehalten werden. Wer sich die kriegsführenden Parteien betrachtet, merkt sehr schnell, worum es eigentlich geht: um die Beherrschung des Sudans, Bodenschätze, Gold, den Zugang zum Roten Meer, geopolitische Einflussnahme. Die Leidtragenden sind die Menschen, 12 Millionen vertriebene Menschen: die weltweit größte Hungerkatastrophe. Wenn die Länder, die die Waffen liefern, dieses Geld in die humanitäre Hilfe stecken würden, dann würde sich erstmals die Menschlichkeit durchsetzen, meine Damen und Herren.
Die internationale Gemeinschaft muss deshalb mit klarer Haltung und politischem Druck ein Waffenembargo durchsetzen und Verantwortung übernehmen. Die Ziele sind klar: Schneller Waffenstillstand, den humanitären Zugang gewährleisten und Schutz der Zivilbevölkerung. Wir müssen die Konflikte dort eindämmen, wo sie entstehen, damit keine neuen Flüchtlingsbewegungen entstehen. Wir tun das aus nationalem Interesse, aber auch aufgrund unserer humanitären und christlichen Mitverantwortung für die an Hunger leidenden Menschen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Zum Schluss dieser Debatte erteile ich das Wort dem Abgeordneten Johannes Volkmann für die CDU/CSU.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde vielfach heute schon angesprochen: die Augenzeugenberichte von unvorstellbaren Grausamkeiten, Massenerschießungen, Vergewaltigungen, die Satellitenbilder mit den Blutflecken im Sand. Nichts davon kann und darf uns kaltlassen. Deswegen bin ich den Kolleginnen und Kollegen der Grünen dankbar, dass sie dieses Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt haben und dass wir so ausführlich miteinander diese Debatte führen. Ich bin froh, dass wir uns in der politischen Mitte dieses Hauses einig sind, dass es humanitäre Hilfe braucht, ja, mehr humanitäre Hilfe braucht und dass wir als Haushaltsgesetzgeber hier unserer Verantwortung gerecht werden müssen.
Es bedarf in den laufenden Haushaltsverhandlungen, insbesondere zum Einzelplan 23, deswegen politischen Mutes. Es bedarf politischen Mutes, entsprechende Spielräume zu eröffnen. Dafür steht auch für die Betroffenen vor Ort zu viel auf dem Spiel. Wir brauchen Nothilfe, die bevölkerungsnah, aber regierungsfern ist; auch das ist schon erwähnt worden. Ich bin Staatsministerin Serap Güler sehr dankbar für ihren unermüdlichen Einsatz vor Ort bei den Menschen im Sudan, um zu zeigen: Wir stehen an der Seite der Betroffenen dieser großen humanitären Katastrophe.
Denn Deutschland hilft anders als andere Länder, die mit Waffenlieferungen diesen Konflikt anheizen. Hier möchte ich auch noch mal deutlich klarstellen: Deutschland hat weder direkt an Konfliktparteien Waffen geliefert, noch gibt es Erkenntnisse darüber, dass indirekt deutsche Waffen in diesem Konflikt eine Rolle spielen. Ich bitte die politischen Ränder in diesem Haus, die diese Behauptungen aufstellen, die entweder zu belegen oder sie zu unterlassen. Dafür ist das Thema zu wichtig, als dass man hier darüber Kampagnen führen kann.
Die Nothilfeorganisationen brauchen ungehinderten Zugang zu den Flüchtlingen. Es darf kein völkerrechtswidriges Targeting von humanitärem Personal geben. Und es ist richtig, dass wir internationalen Druck auf die RSF und auch auf die Milizen von Herrn Burhan ausüben. Aber, und das auch wieder mit Blick auf das, was Herr Kollege Glaser gesagt hat – ich würde mich freuen, wenn er der Debatte zu diesem Thema bis zum Ende beigewohnt hätte –: Man sollte nicht die Türen zuschlagen, durch die man durchgehen möchte. Deswegen ist es richtig, dass die Bundesregierung einen klugen Ansatz im Umgang mit schwierigen Gesprächspartnern in der Region wählt.
Die internationale Gemeinschaft muss sich auch fragen, was sie bereit ist zu tun, um zu verhindern, dass sich in Babanusa, einer ebenfalls eingeschlossenen Stadt in Westkordofan, wiederholt, was wir in den vergangenen Tagen in Al-Faschir erleben mussten. Wir brauchen besondere Aufmerksamkeit und öffentlichen Druck, dass hier Zivilisten geschützt werden und nicht erneut Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden. Wir dürfen nicht in Betroffenheit verharren. Vielmehr muss gelten – und da bin ich ganz beim Kollegen Mijatović –: Die Kultur der Straflosigkeit, vielleicht besser: die Unkultur der Straflosigkeit, die wir in Darfur schon mit den Dschandschawid-Milizen erlebt haben, darf nicht länger bestehen. Wir brauchen mehr Unterstützung für den Internationalen Strafgerichtshof bei der Erfüllung seines Auftrags. Meine Bitte an die Bundesregierung: Unterstützen Sie die Bemühungen, den Auftrag von Darfur auf den ganzen Sudan auszuweiten. Es braucht hier die Möglichkeit, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, damit die Kultur der Straflosigkeit ein Ende findet, meine Damen und Herren.
Es hat mich in dieser Debatte ein wenig irritiert, wie versucht wurde, von Ihnen, meine Damen und Herren von der AfD, hieraus einen religiösen Konflikt zu konstruieren.
Das Thema Christenverfolgung ist mir ein persönliches Anliegen, dem Kollegen Rachel und vielen anderen in meiner Fraktion auch. Und ja, ich würde mir wünschen, dass das Thema Christenverfolgung auch hier im Haus und in der europäischen Außenpolitik insgesamt einen größeren Stellenwert einnimmt.
Ja, Christen sind im Sudan eine besonders vulnerable und verfolgte Gruppe. Aber das Verbrechen in Al-Faschir ist denkbar ungeeignet für eine Konfessionalisierung des Konflikts. Das macht auf mich den Eindruck, dass Sie primär als Quelle für Ihre Außenpolitik Accounts in sozialen Medien, auf X und anderswo verwenden,
anstatt sich seriös mit diesem Konflikt auseinanderzusetzen.
Und wenn wir bei Fragen sind, die in diesem Konflikt beantwortet werden müssen, dann hätten Sie ja mal die Frage stellen können, warum die Piloten der sudanesischen Luftwaffe, die vor wenigen Tagen in Westkordofan abgeschossen wurden, eigentlich russische Staatsbürger sind.
Diese Frage könnten Sie beantworten, und dann würden wir auf die Doppelzüngigkeit Ihrer Standards in dieser Debatte eingehen.
Meine Damen und Herren, ich möchte schließen.
Sie müssen jetzt schließen!
Ich schließe mit einem Zitat, und zwar ist es von denen, die heute noch nicht zu Wort gekommen sind, nämlich von Menschen aus der sudanesischen Zivilgesellschaft selbst: Frieden ohne Gerechtigkeit ist eine Illusion. Rechenschaft ist kein Luxus, sondern die Vorbedingung für dauerhaften Frieden im Sudan. – Verschaffen wir ihnen Gehör!
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen zu dieser Aussprache liegen nicht vor. Dann schließe ich die Debatte.
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung angelangt. Ich danke allen, die uns ihre Aufmerksamkeit geschenkt haben. Ich danke allen voran den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundestagsverwaltung, ohne deren Arbeit die Sitzungen hier nicht möglich gewesen wären.
Ich wünsche Ihnen eine schnelle, gute Erholung und freue mich, dass wir uns nächste Woche wiedersehen.
Denken Sie immer daran, was ein großer Philosoph aus Frankfurt sagte: Wer differenziert, ist in der Regel nicht wütend. – Ein anderer großer Frankfurter Philosoph sagte immer: Lebbe geht weider!
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Mittwoch, den 12. November 2025, 15:30 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluss: 15:40 Uhr)
Entschuldigte Abgeordnete
| Abgeordnete(r) | |
|---|---|
| Aken, Jan van | Die Linke |
| Altenkamp, Norbert Maria | CDU/CSU |
| Bauer, Marcel | Die Linke |
| Baumann, Dr. Bernd | AfD |
| Bremer, Anne-Mieke | Die Linke |
| Brinkmann, Lutz | CDU/CSU |
| Düring, Deborah | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Faeser, Nancy | SPD |
| Frieser, Michael | CDU/CSU |
| Gerster, Martin | SPD |
| Gesenhues, Dr. Jan-Niclas | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Grimm, Christoph | AfD |
| Güler, Serap | CDU/CSU |
| Hahn, Dr. Ingo | AfD |
| Hermeier, Mareike | Die Linke |
| Höchst, Nicole | AfD |
| Kaiser, Elisabeth | SPD |
| Kaufmann, Dr. Malte | AfD |
| Khan, Misbah | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Kneller, Maximilian | AfD |
| Knodel, Sieghard | fraktionslos |
| Koçak, Ferat | Die Linke |
| Köktürk, Cansin | Die Linke |
| Körber, Carsten | CDU/CSU |
| Lamely, Pierre | AfD |
| Lauterbach, Dr. Karl | SPD |
| Loop, Denise (gesetzlicher Mutterschutz) | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Matzerath, Markus | AfD |
| Merendino, Stella | Die Linke |
| Merz, Friedrich | CDU/CSU |
| Mixl, Reinhard | AfD |
| Münzenmaier, Sebastian | AfD |
| Naujok, Edgar | AfD |
| Notz, Dr. Konstantin von | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Otten, Gerold | AfD |
| Paus, Lisa | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Pöpsel, Oliver | CDU/CSU |
| Rudzka, Angela (gesetzlicher Mutterschutz) | AfD |
| Rüffer, Corinna | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Salihović, Zada | Die Linke |
| Schröder, Stefan | AfD |
| Schulz, Uwe | AfD |
| Steffen, Dr. Till | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Strauß, Otto | AfD |
| Teich, Tobias | AfD |
| Wagner, Sascha | Die Linke |
| Warken, Nina | CDU/CSU |
| Weidel, Dr. Alice | AfD |
| Zaum, Christian | AfD |
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Bundesrat hat in seiner 1058. Sitzung am 17. Oktober 2025 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen:
– Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze
– Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz – LuKIFG)
– Erstes Gesetz zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes
– Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und zur Änderung weiterer Gesetze
– Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes sowie weiterer Vorschriften
– Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
– Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2025 (FAG-Änderungsgesetz 2025)
– Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes – Kürzung der Kostenpauschale und Erhöhung der Ordnungsgelder
– Gesetz zu dem Protokoll vom 21. August 2023 zur Änderung des Abkommens vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 27. Oktober 2010
– Gesetz zu dem Protokoll vom 14. April 2025 zur Änderung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen in der durch das Protokoll vom 11. Januar 2016 sowie das Protokoll vom 24. März 2021 geänderten Fassung
Die folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass sie gemäß § 80 Absatz 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absehen:
Haushaltsausschuss
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 2023
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2023
Drucksachen 20/7278, 21/1541 Nr. 9
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 2023
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im zweiten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2023
Drucksachen 20/8714, 21/1541 Nr. 10
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im dritten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2023
Drucksachen 20/9893, 21/1541 Nr. 11
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2023
Drucksachen 20/11635, 21/1541 Nr. 14
Verteidigungsausschuss
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie
Drucksachen 20/14318, 21/1541 Nr. 42
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über die Evaluation zur Behandlung, Rehabilitationsleistungen und Präventionsmaßnahmen für einsatzgeschädigte Soldatinnen und Soldaten sowie ihrer Angehörigen
Drucksachen 20/14481, 21/1541 Nr. 43
Verkehrsausschuss
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen auf dem Gebiet der Unfallverhütung im Straßenverkehr 2022 und 2023 (Unfallverhütungsbericht Straßenverkehr 2022/2023)
Drucksachen 20/14950, 21/1323 Nr. 40
Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2025
Drucksachen 21/1080, 21/1628 Nr. 17
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bundesbericht Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in einer frühen Karrierephase 2025
mit
Stellungnahme der Bundesregierung
Drucksachen 21/1480, 21/1711 Nr. 3
Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Unionsdokumente zur Kenntnis genommen oder von einer Beratung abgesehen hat.
Innenausschuss
Drucksache 21/693 Nr. A.32
Ratsdokument 6038/25
Drucksache 21/693 Nr. A.35
Ratsdokument 7821/25
Drucksache 21/860 Nr. A.9
Ratsdokument 9447/25
Drucksache 21/860 Nr. A.10
Ratsdokument 9494/25
Drucksache 21/860 Nr. C.7
Ratsdokument 16833/24
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Drucksache 21/860 Nr. C.17
Ratsdokument 14434/23
Haushaltsausschuss
Drucksache 21/1653 Nr. A.18
Ratsdokument 10515/25
Drucksache 21/1653 Nr. A.19
Ratsdokument 10520/25
Drucksache 21/1653 Nr. A.23
Ratsdokument 11202/25
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Drucksache 21/693 Nr. C.28
Ratsdokument 12234/23
Drucksache 21/693 Nr. A.71
Ratsdokument 6601/25
Drucksache 21/693 Nr. A.77
Ratsdokument 7288/25
Drucksache 21/1653 Nr. A.32
Ratsdokument 10935/25
Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Drucksache 21/2166 Nr. A.18
Ratsdokument 12623/25
Verkehrsausschuss
Drucksache 21/1653 Nr. A.52
Ratsdokument 11711/25
Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung
Drucksache 21/1653 Nr. A.66
Ratsdokument 11749/25
Drucksache 21/1653 Nr. A.67
Ratsdokument 11765/25