Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als bekannt wurde, wer neuer Bundesbeauftragter für Kultur und Medien werden soll, da war die linke Kulturszene in heller Aufregung. 70 000 Unterschriften wurden gegen Wolfram Weimer gesammelt. Die Konservativen sahen in ihm einen Hoffnungsträger. Inzwischen, Herr Weimer, hat sich das umgedreht. Sie haben viele Hoffnungen enttäuscht – weniger aufgrund Ihrer politischen Fehler, die es auch gab, sondern aufgrund Ihrer moralischen Verfehlungen.

Ich beginne mit einem Zitat aus einer verdienstvollen Anfrage der Grünen vom 4. August 2025. Dort heißt es:

„Mitglieder der Bundesregierung […] unterliegen aufgrund der Bedeutung ihrer Staatsämter besonders hohen Integritätsstandards. Die Achtung der Anforderungen an Integrität und die Vermeidung von Interessenkonflikten durch sie sind grundlegend, um das Vertrauen in demokratische Willensbildungsprozesse auf Bundesebene aufrechtzuerhalten.“

Oder – um es mit den Worten von Wolfram Weimer zu sagen – Ehrlichkeit ist die Grundlage für Vertrauen, Integrität und Aufrichtigkeit.

Herr Staatsminister Weimer, es waren Äußerungen wie diese, warum wir so große Hoffnungen mit Ihrer Berufung verbunden haben. Die Enttäuschung ist jetzt umso größer. Und ich muss sagen: Inzwischen habe ich den Eindruck, mit Claudia Roth waren wir fast noch besser bedient als mit Ihnen.

Vielleicht hätten wir nur etwas genauer lesen müssen. In Ihrem Buch „Das konservative Manifest“ steht nämlich auch noch etwas anderes. Dort machen Sie sich über Compliance-Abteilungen lustig – Zitat –: Dort arbeiten die Moralapostel der Moderne. Deren Regeltreue und Korruptionsbekämpfung sei für Sie Kontrollsucht; Seite 90 f. in Ihrem Buch.

Dann fangen wir mal mit der Regeltreue an. Das von Ihnen damals verantwortete Magazin „The European“ schmückte sich mit Hunderten von Autoren, die – jetzt kommt die Pointe – gar nichts davon wussten, dass sie bei Ihnen als Autoren gelistet sind. Darunter waren solche wohlklingenden Namen wie Annalena Baerbock, der Papst, Alexander Dobrindt, Alice Weidel. Besonders pikant: Sogar der Plagiatsjäger Stefan Weber war dabei; inzwischen dürften Sie das bereut haben. Etliche dieser Autorenprofile wurden inzwischen gelöscht. Man hat versucht, die Spuren im Internet zu verwischen.

Meine Damen und Herren, das Urheberrecht ist ein hohes Gut. Zu Recht verlangen wir von allen Studenten, dass sie die von ihnen verwendeten Quellen exakt angeben, dass sie jedes Zitat genau kennzeichnen. Wenn das für Studenten und Schüler gilt, meine Damen und Herren, dann gilt es doch erst recht für den Bundesbeauftragten für Kultur und Medien.

Sie selbst haben das ja immer wieder eingefordert, Herr Weimer, zuletzt auf der Frankfurter Buchmesse. Da haben Sie den amerikanischen Techkonzernen „geistigen Vampirismus“ vorgeworfen und entpuppten sich dann selbst als kleiner Vampir.

Das Verhältnis von Herrn Weimer zum Urheberrecht kann man ungefähr so beschreiben wie das eines Taschendiebs zum Privateigentum.

Viel schlimmer ist aber noch der zweite Bereich, auf den wir nachher noch weiter eingehen werden, nämlich die Verquickung von privaten Interessen und öffentlichem Amt. Ja, Sie sind aus der Geschäftsführung ausgetreten; das erledigt jetzt Ihre Frau für Sie. Was Sie aber dem Parlament verschwiegen haben, ist, dass Sie, ich glaube, immer noch 50 Prozent der Anteile an der Weimer Media Group halten.

Diese Firma, meine Damen und Herren, ist keineswegs einfach nur ein Medienunternehmen, sondern was sie eigentlich macht, ist: Sie verkauft Kontakte zur Politik. Wenn man sich mal durchliest, wer alles bei diesem Ludwig-Erhard-Gipfel dabei war, stellt man fest: Das ist wirklich ein Stelldichein der Bundesregierung. Ganz stolz hat Ihre Frau dem „Münchner Merkur“ gesagt, dass diese Bundesregierung eigentlich beim Ludwig-Erhard-Gipfel geschmiedet worden ist. Sie sagt – ich darf das noch kurz zitieren –: „Der Ludwig-Erhard-Gipfel ist quasi die Keimzelle der neuen Bundesregierung.“

Wenn ich mir diese Verflechtungen auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel so anschaue, wo für viel Geld die Tickets verkauft worden sind und wofür es, glaube ich, 750 000 Euro an staatlichen Fördergeldern gab – das kann man alles noch mal genau aufklären –, dann entsteht doch der Eindruck: Das war nicht die Keimzelle der neuen Bundesregierung; das scheint vielmehr die Brutstätte gewesen zu sein.

Meine Damen und Herren, diese Amigos vom Tegernsee – der Begriff passt hier, zufälligerweise wieder in Bayern – ruinieren unser Land und machen sich selbst die Taschen voll. Wir brauchen einen Untersuchungsausschuss!

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Ottilie Klein das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine neue Sitzungswoche und wieder neue Verdächtigungen, Unterstellungen und Verzerrungen durch die AfD. Halten wir fest: Der Vorgang ist klargestellt. Die AfD-Vorwürfe gegen den Staatsminister sind konstruiert.

Die Weimer Media Group hat sich ausführlich zu der ganzen Angelegenheit geäußert. Und trotzdem versucht die AfD, zu skandalisieren, wo kein Skandal ist; das hatten wir erst letzte Woche zum Verlagspreis.

Es stellt sich schon die Frage, ob die AfD uns nun jede Woche an der neuesten erfundenen Verschwörung, dem neuesten aufgebauschten Skandal oder der neuesten eingebildeten Ungeheuerlichkeit teilhaben lässt.

Das einzig Gute daran ist: So demaskiert sich die AfD selbst. Ihr einziges Interesse an Kultur ist der Kulturkampf. Der AfD passt es nicht, dass Staatsminister Weimer eine erfolgreiche Kulturpolitik der Mitte fährt. Und der AfD passt es nicht, dass er die Medien- und Pressefreiheit gegen extreme Strömungen verteidigt.

Halten wir fest: Diese Bundesregierung setzt sich klar und unmissverständlich für starke Medien und eine starke Presse- und Medienfreiheit ein. Das haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben und lösen es jeden Tag aufs Neue ein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die AfD und ihre Unterstützer ein gestörtes Verhältnis zur Presse- und Medienfreiheit haben, wurde erst wieder am vergangenen Wochenende deutlich. Es ist kein Zufall, dass sie eine Buchmesse der extremen Rechten in Halle feiert.

– Lachen Sie nur! – Bezeichnend, dass gerade diese Buchmesse den Zugang von Journalisten und damit die Presse- und Medienfreiheit eingeschränkt hat.

Tatsächlich entbehrt es nicht einer gewissen Ironie, dass sich gerade die AfD in dieser Debatte zu einem Wächter in Sachen Moral und Tugendhaftigkeit hochstilisiert. Wenn Sie mit gleichem Elan in der AfD mal nach Verfehlungen suchen würden, wäre die Führungsriege dieser Partei nur noch sehr dünn besetzt.

Nur um einmal ein paar Beispiele zu nennen: Allein in den letzten Wochen gab es Urteile gegen AfD-Abgeordnete wegen Fotocollagen mit Hitlergruß oder Manipulation von Videos. Verdachtsfälle, Untersuchungen, Strafbefehle oder Urteile zu – da muss ich mich jetzt genau konzentrieren, damit ich hier alles aufzählen kann – Ladendiebstahl, Körperverletzung, Spionage, Untreue und Betrug, Volksverhetzung, Beleidigung, Urheberrechtsverletzungen und Bestechlichkeit.

Die Biografien mancher AfD-Spitzen lesen sich wie ein Inhaltsverzeichnis des Strafgesetzbuchs. Von dieser Partei brauchen wir wirklich keine Nachhilfe zu Regeltreue und Verantwortung.

Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?

Dr.OttilieKleinCDU/CSUDr. Ottilie Klein (CDU/CSU):

Nein. – Wenn ich mir zum Schluss noch diese Bemerkung erlauben darf: Die AfD wähnt sich ja in einem System der Unfreiheit; das haben Sie mit Ihrer wirren Gleichsetzung der Bundesrepublik mit der DDR deutlich gemacht – übrigens ein System der Willkür, in dem Menschen weggesperrt, terrorisiert und ermordet wurden.

Und dabei merken Sie noch nicht mal, wie sehr Sie sich mit dieser Debatte selbst widersprechen. Denn bei Ihren Freunden in Russland

würde man für diese Kritik an Regierenden im Gefängnis landen oder Schlimmeres.

Deshalb bin ich tatsächlich froh über die heutige Debatte, weil sie die gesamte Absurdität und die Widersprüche im Medien- und Freiheitsverständnis der AfD offenbart. Sie spricht von Freiheit und unterstützt die Autoritären. Sie spricht von Kultur und betreibt Spaltung. Sie redet Skandale herbei und toleriert dafür Straftäter in den eigenen Reihen. Eine solche Partei braucht niemand.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darf ich Awet Tesfaiesus das Wort erteilen.

Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte ist von der AfD beantragt worden, und das sollte uns eigentlich schon misstrauisch machen.

Denn es geht ihr wie immer nicht nur um das, was auf der Tagesordnung steht; es geht ihr nicht um das Urheberrecht, nicht um die Rechte von Künstlerinnen, Künstlern und Kreativen,

nicht um journalistische Standards. Es geht ihr immer um eins:

um Diskreditierung demokratischer Institutionen

und – man muss es leider sagen – immer auch darum, fremden Herren zu dienen.

In der Sendung „Markus Lanz“ hat Frau von Storch ganz offen gesagt, dass sie Informationen an die Freunde in Amerika weitergibt – im Zusammenhang mit europäischen Regulierungsfragen, etwa beim Digital Services Act. Wer sich also damit rühmt, politische Informationen in die USA zu liefern, um europäische Vorhaben zu unterlaufen,

der hat jedes Recht verloren, anderen hier in diesem Haus moralische Maßstäbe zu predigen.

Ich will es deutlich sagen: Wir Grünen streiten mit Staatsminister Weimer gerne auch hart in der Sache immer dort, wo es Anlass zur Kritik an seinem Handeln gibt, etwa bei dem heute verabschiedeten Gedenkstättenkonzept. Aber wenn er angegriffen wird, weil er sich gegen Interessen der US-Big-Data-Konzerne stellt, dann machen wir nicht mit; denn diese Auseinandersetzung geht weit über parteipolitische Grenzen hinaus. Sie betrifft die Frage, wem wir in der digitalen Welt dienen wollen: den Konzernen im Silicon Valley oder den Menschen, die bei uns Inhalte schaffen.

Wir brauchen eine Kultur- und Medienpolitik, die unsere Souveränität verteidigt. Und ja, wir brauchen die Digitalabgabe, und zwar als Ausdruck kultureller Gerechtigkeit.

Kreative Arbeit ist kein Hobby, sondern Grundlage unseres demokratischen Diskurses. Wer an ihr verdient, muss auch etwas an die Kreativen zurückgeben.

Aber, meine Damen und Herren, wir dürfen hier nicht stehen bleiben. Generative künstliche Intelligenz fordert uns heraus, das Urheberrecht gänzlich neu zu denken. Wenn KI-Modelle mit Milliarden geschützter Werke trainiert werden, dann kann es nicht sein, dass die Urheber/-innen am Ende leer ausgehen. Das ist kein technisches Detail, das ist eine Frage der Fairness, der kulturellen Vielfalt und letztlich der Demokratie.

Denn Kultur ist mehr als nur Content. Kultur ist das, was uns zu Menschen macht, was Perspektiven eröffnet, Fragen stellt, irritiert, berührt. Wenn wir zulassen, dass sie zum bloßen Rohstoff für Datenmodelle wird, verlieren wir mehr als Einkommen: Wir verlieren Bedeutung. – Darum brauchen wir neue Verwertungsrechte für das Kl-Zeitalter, Rechte, die sicherstellen, dass schöpferische Arbeit auch dann geschützt bleibt, wenn sie digital verwertet wird.

Eine grüne Kulturpolitik heißt: Kreativität schützen, Vielfalt sichern und Innovation ermöglichen, aber im Dienste des Gemeinwohls und nicht der reinen Rendite! Sie heißt, Verantwortung zu übernehmen, wo Technologie menschliche Maßstäbe verschiebt. Und sie heißt, dafür zu sorgen, dass Europa im digitalen Raum nicht nur Konsument bleibt, sondern Gestalter wird.

Herr Weimer, wenn Sie es ernst meinen mit dem, was Sie über kulturelle Souveränität sagen, dann lassen Sie uns handeln! Setzen Sie die Digitalabgabe um! Stärken wir gemeinsam Urheber/-innen, und machen wir Deutschland und Europa zu Orten, an denen Kultur auch im digitalen Zeitalter frei, gerecht und lebendig bleibt!

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion darf ich Martin Rabanus das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will vorab klipp und klar sagen: Es ist legitim, Fragen zu stellen, zu Geschäftspraktiken von Unternehmen ebenso wie zu Compliance-Fragen von Regierungsmitgliedern. Übrigens gilt das auch für Abgeordnete des Deutschen Bundestages; dazu komme ich aber später noch mal.

Richtig ist nämlich: Wir müssen sicherstellen, dass politische Entscheidungen nicht von persönlichen Interessen geleitet sind. Deswegen gibt es auch eine Vielzahl von Verhaltensregeln, die einzuhalten sind. Es gibt besondere Regeln für Personen des öffentlichen Lebens in herausgehobenen politischen Ämtern, und das ist sogar sehr weitreichend. Um das ganz klar zu sagen: Das ist auch richtig so.

Und ob wir an der einen oder anderen Stelle Transparenz oder Offenlegungspflichten weiter schärfen müssen, ist stets zu diskutieren; auch das ist überhaupt keine Frage.

Aber – jetzt zu Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD – darum geht es Ihnen ja gar nicht.

Sie haben überhaupt kein Aufklärungsinteresse. Sie wollen natürlich keinen konstruktiven Beitrag in dieser Debatte leisten.

In den letzten Jahren war von Ihnen nichts darüber zu hören, dass unter anderem Ihre geistige Umweltverschmutzung auf der Seite des „European“ verbreitet wurde.

Warum ändert sich das plötzlich?

Es ändert sich deswegen plötzlich, weil Sie eine Möglichkeit wittern. Sie wittern die Möglichkeit, eine Person des öffentlichen Lebens, in diesem Fall den Herrn Staatsminister Weimer,

und natürlich – Frau Tesfaiesus hat darauf hingewiesen – gleich die ganze Institution zu diskreditieren. Das ist das, was Sie wollen: Sie wollen den nächsten Akt in Ihrem Schmierentheater heute hier aufführen.

Auch darauf ist von Frau Kollegin Klein hingewiesen worden.

Letzte Woche haben Sie noch versucht, den Deutschen Verlagspreis und alle, die damit zusammenhängen,

als irgendwie linksradikale Staatszersetzer darzustellen. Damit sind Sie übrigens krachend gescheitert,

und das ist auch gut so.

Heute entlarven wir Sie eben wieder.

Sie sind die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die aber auch gar nichts für unser Land leistet, und dann auch noch mit einer Fraktion wie der Ihren.

Ich habe vorhin gesagt, ich komme noch mal darauf zurück. Vielleicht mal zur Erklärung vorab: Abgeordnete sind zu Recht besonders geschützt, wenn es um Strafverfolgung geht, beispielsweise bei Vollstreckungsverfahren, bei Durchsuchungen zur Beweissicherung, bei Disziplinarmaßnahmen oder derlei Dingen mehr. Also, Abgeordnete sind besonders geschützt.

Bevor die Strafverfolgung ermitteln kann, müssen wir hier im Deutschen Bundestag die Immunität aufheben. Und nun raten Sie mal, welche Aufhebungen von Immunitäten es in den letzten Monaten gegeben hat!

Das ist übrigens Abteilung Faktencheck, leicht rauszubekommen über die Suchmaske des Deutschen Bundestages. Einfach mal „Immunität“ eingeben, dann gibt es zum Thema „Aufhebung von Immunitäten“ folgende Ergebnisse: 6. November: Arne Raue, Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Disziplinarverfahrens. Ebenfalls 6. November: Raimond Scheirich, Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse.

9. Oktober: Stephan Brandner, Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Vollstreckungsverfahrens, übrigens wiederholt, am 11. September schon mal. Ebenfalls am 9. Oktober: Matthias Moosdorf, Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens. 11. September: Maximilian Krah, Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse.

Immer wieder, in manchen Sitzungswochen mehrfach, gab es solche Fälle, alle in den Reihen der AfD.

Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten?

MartinRabanusSPDMartin Rabanus (SPD):

Da ich nicht glaube, dass er noch Namen hinzufügt, nicht. Das bringt uns in der Debatte tatsächlich jetzt nicht weiter.

Die Vorwürfe, die dabei eine Rolle spielen: Beleidigung, Hass, Hetze,

Zeigen des Hitlergrußes, Bestechlichkeit, Geldwäsche, Zweckentfremdung von Geldern. All das sind Vorwürfe, über die wir hier reden. Natürlich gilt in jedem Fall die Unschuldsvermutung.

Aber ganz ehrlich: Man traut es Ihnen einfach zu.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der AfD, sorgen Sie doch mal für Ordnung in Ihren eigenen Reihen,

bevor Sie mit dem gehobenen Zeigefinger und moralinsaurer Stimme andere anklagen!

Was Sie hier machen, ist durchsichtig und, mit Verlaub, erbärmlich.

Danke schön.

Für die Fraktion Die Linke darf ich David Schliesing das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Quasi im Wochentakt leben die Rechtsaußen hier im Plenum ihre obsessive Hassliebe gegen Staatsminister Wolfram Weimer aus, der sie offenbar tief enttäuscht hat, weil er sich nicht ständig vor ihren Karren spannen lässt. Dass sie uns alle dabei zu Geiseln ihrer Kampagnen machen, ist, ehrlich gesagt, unerträglich.

Letzte Woche war es die Verleihung des Deutschen Verlagspreises, heute sind es die Urheberrechtsverletzungen und massiven Interessenkonflikte im Zusammenhang mit Weimers Medienunternehmen. Wie letzte Woche gilt es auch jetzt, klarzumachen, dass die angeblichen Saubermänner von der AfD, in der sich reihenweise Mandatsträger tummeln, die Verfahren wegen Betrug, Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Bestechlichkeit an der Backe haben – es wurde gerade schon genannt –, mit ihrer Kampagnenstrategie nicht durchkommen dürfen.

Aber es dabei bewenden zu lassen, funktioniert auch nicht. Und das liegt daran, dass der Staatsminister seit Wochen nichts unternommen hat, um die massiven Vorwürfe von Urheberrechtsverletzungen bei „The European“ glaubhaft aufzuklären.

Sein anhaltendes Schweigen ist genauso inakzeptabel wie das massenhafte Löschen der beanstandeten Artikel ohne vorherige Aufklärung und Transparenz.

Reden von Politikerinnen und Politikern zu veröffentlichen, ist sicher kein Vergehen, wenn auch im Fall von Frau Weidel generell ein Fehler.

Anders sieht es beim unautorisierten Veröffentlichen von Texten ohne Quellenangabe aus. Systematische Urheberrechtsverletzungen, um die Autorenliste seines Magazins aus Renommee- und Profitgründen auf 2 000 Personen aufzublasen, sind keine Kavaliersdelikte.

Und Urheberrechtsverletzungen zum Geschäftsmodell zu machen, verbietet sich erst recht, wenn man der zuständige Medienstaatsminister ist.

Wer richtigerweise hohe Qualitätsstandards für den Journalismus hierzulande einfordert, sollte diese bei seinen eigenen Presseerzeugnissen gefälligst auch umsetzen.

Klar ist: An einer lückenlosen Aufklärung führt kein Weg vorbei.

Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?

DavidSchliesingDie LinkeDavid Schliesing (Die Linke):

Nein, danke. – Wenn Sie das nicht hinbekommen, Herr Weimer, dann spricht das leider klar gegen Ihre charakterliche und fachliche Eignung. Es wäre beschämend, wenn Sie erst durch Gerichte dazu gezwungen werden müssten.

Mit Ihrem fehlenden Unrechts- und Problembewusstsein sind Sie allerdings nicht allein. Rechte – von der AfD bis weit hinein in die Union – haben das neoliberale Motto „Bereichert euch!“ so tief verinnerlicht, dass sie in jeder Krise sofort schauen, wie sich daraus Kapital schlagen lässt.

Ihr Geschäftsmodell lautet: Partei als Beutegemeinschaft und Ämter als Selbstbedienungsläden. Die Liste von Korruptionsskandalen und Affären der Union in der letzten Zeit ist lang: Maskenaffäre, Aserbaidschan-Affäre, Augustus-Intelligence-Affäre oder erst jüngst die Fördergeldaffäre der Berliner CDU. Die Selbstreinigungskräfte scheinen völlig außer Kraft gesetzt. So wird Demokratie aber ganz sicher nicht gestärkt, sondern todsicher delegitimiert.

Das darf nicht passieren. Und deswegen müssen wir viel grundsätzlicher die Fragen nach Transparenz, Integrität und demokratischer Kontrolle auf die Tagesordnung setzen.

In der schwarz-roten Bundesregierung bekleiden gleich drei Unternehmer/innen Ministerposten. Mit Frau Reiche wurde eine Energieunternehmerin zur Energieministerin gemacht. Mit Herrn Wildberger, zuvor Vizepräsident des mächtigen Lobbyverbands HDE, wurde nicht nur ein Unternehmer, sondern auch ein Toplobbyist für die Interessen von Konzernen wie Aldi, Lidl und Amazon zum Minister gemacht. Als 50-prozentiger Anteilseigner an seiner Weimer Media Group hat der Medienstaatsminister selbst handfeste Interessen in seinem Aufgabenbereich,

zum Beispiel, wenn die Mehrwertsteuer für Zeitungen gesenkt oder Mittel aus dem Plattform-Soli zur Stärkung der Medienlandschaft ausgegeben werden sollten. Es ist selbst für völlig gutgläubige Zeitgenossen kaum vorstellbar, wie er sein Amt unabhängig ausüben kann, solange er seine Firmenanteile nicht aufgibt.

Und das hat er eben bis heute nicht getan.

Das kann nicht so weitergehen. Denn durch Ihre Verweigerung, Verantwortung zu übernehmen, bieten Sie Rechtsextremen jeden Tag neue Angriffsflächen

und schaden der Glaubwürdigkeit der Politik.

Wir brauchen endlich umfassende Offenlegungs- oder Anzeigepflichten für den Besitz von Aktien und Firmenanteilen. Es ist völlig hanebüchen, dass Bundestagsabgeordnete Beteiligungen an Unternehmen ab einer Schwelle von 5 Prozent der Anteile offenlegen müssen, dies aber für Minister/-innen oder Staatssekretäre, die nicht zugleich Abgeordnete sind, nicht gilt.

In vielen anderen Ländern und auch auf EU-Ebene ist dies anders. Geben Sie sich einen Ruck, und lassen Sie die Amigo-Netzwerke hinter sich! Die Demokratie bedankt sich schon jetzt.

Zu einer Kurzintervention darf ich dem Abgeordneten Reichardt von der AfD das Wort erteilen.

Ich fange mit einer kurzen Replik an. Wir müssen uns von einer Partei wie Ihrer, bei der unlängst noch der reuelose RAF-Terrorist Klar in einem Beschäftigungsverhältnis stand, sicherlich nicht angreifen lassen.

Ihnen ist aber sicherlich Folgendes in Ihrer Rede aufgefallen: Nachdem Sie einige Minuten lang ein Bashing gegen die AfD betrieben haben, haben Sie hier genau das gesagt, was wir auch sagen. Ich weiß nicht, ob Ihnen das in Ihrem kommunistischen Dogma nicht aufgefallen ist; aber Sie haben uns in allem recht gegeben.

Damit bedanke ich mich letztlich dafür, auch wenn Sie das nicht einsehen werden.

Zur Erwiderung darf ich dem Abgeordneten Schliesing das Wort erteilen.

Vielen Dank für Ihre Kurzintervention. – Ich glaube, wir haben relativ deutlich gemacht, dass es schon einen Unterschied gibt, weil wir in der Sache reden und Sie einfach hier nur Hetze betreiben wollen und Strategien fahren,

um Relevanz zu bekommen und Aufmerksamkeit zu schaffen. Ich habe es schon letzte Woche gesagt: Ihre Strategien verlieren sich leider so ein bisschen im Nebulösen, und so wird es auch in diesem Falle sein. Wir sind an der Sache interessiert. Das ist der Unterschied.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Pascal Reddig das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei allem, was Sie jetzt gerade in den ersten fünf Minuten vorgetragen haben, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, stellt sich mir, ehrlich gesagt, die Frage: Wieso haben Sie überhaupt diese Aktuelle Stunde beantragt und sich diesen Unsinn nicht erspart?

Ihre Aktuelle Stunde trägt ja den Titel „Mögliche Urheberrechtsverletzungen und Interessenskonflikte des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien“. Herr Baumann, Sie haben gerade reingerufen: Gehen Sie mal bitte auf die Argumente, die aus der AfD kamen, ein! – Das würde ich gern machen, aber es kamen ja gar keine Inhalte zum Thema Urheberrechtsverletzungen.

Ich habe, ehrlich gesagt, auch gar nicht erwartet, dass wir uns jetzt hier mit den Tiefen des Urheberrechts befassen, obwohl Sie es in den Titel Ihrer Aktuellen Stunde geschrieben haben. Aber zumindest haben Sie doch juristische Mitarbeiter in Ihrer Fraktion, die das mal hätten tun sollen. Dann wären Sie zu dem Schluss gekommen, dass ganz viele Punkte, die Sie hier vorgetragen haben, völliger Schwachsinn sind.

Ich kann Ihnen gerne mal sagen, warum.

Erstens. Im Kern geht es ja um die Frage, ob das Debattenmagazin „The European“ Urheberrechtsverletzungen begangen hat, ob öffentlich verfügbare Texte wie Reden und Pressemitteilungen unter anderem von Politikern ohne explizite Zustimmung publiziert werden durften.

Das ist der Vorwurf, der im Raum steht. Damit erzeugen Sie, ehrlich gesagt, einen totalen Widerspruch. Denn Sie nennen es zwar Urheberrechtsverletzungen des Kulturstaatsministers; Ihre Vorwürfe beziehen sich aber überhaupt nicht auf den Kulturstaatsminister, sondern auf das Debattenmagazin „The European“. Das heißt, Urheberrechtsverletzungen des Kulturstaatsministers sehen Sie selbst nicht, Ihre Aktuelle Stunde haben Sie aber dennoch so genannt. – Das ist der erste Widerspruch, der sich hier sehr, sehr deutlich ergibt.

Zweitens. Der Kulturstaatsminister ist und war – das wissen Sie ja auch – nie Chefredakteur des Debattenmagazins. Er hatte also gar keine publizistische Verantwortung.

Wenn Sie sich mal mit dem Urheberrecht befasst hätten, hätten Sie gewusst, dass es am Ende natürlich um die redaktionelle Verantwortung geht. Ein ganz einfaches Beispiel: Wenn Sie sich irgendwann daran stören, dass der FC Bayern ein besonders schlechtes Spiel hingelegt hat, dann beschweren Sie sich doch auch nicht bei Audi als Anteilseigner, sondern bei den Spielern oder bei der Mannschaft.

Und drittens. Auch der Vorwurf der Urheberrechtsverletzung ist am Ende völlig aus der Luft gegriffen.

Denn natürlich ist es so, dass wir, wenn Stellungnahmen und Reden von Politikern veröffentlicht werden, nicht die Deutungshoheit darüber haben, ob die veröffentlicht werden. Darüber kann man sich ärgern.

Und weil ja Kolleginnen und Kollegen von Ihnen nach Russland reisen wollten: Vielleicht ist es in Russland anders. – In einer Demokratie, in der Presse- und Meinungsfreiheit herrscht, ist es aber zulässig. Deswegen müssen wir das als Politiker auch aushalten.

Die Aktuelle Stunde zeigt aber, dass es Ihnen am Ende gar nicht darum geht, sich hier mit der Sachfrage zu befassen, ob Urheberrechtsverletzungen vorliegen oder nicht. Letztendlich ist es eine Frage, die zivilrechtlich geklärt werden würde, wenn es überhaupt so weit käme. Am Ende geht es Ihnen ausschließlich darum, hier ein Scheinthema zum Gegenstand der Aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag zu machen.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bundestag ist das legislative Organ. Wir sollten uns hier mit klugen Gesetzen und mit Themen befassen, die die Menschen wirklich bewegen.

Er ist jedenfalls keine Theaterbühne für solche Themen, die Sie hier immer wieder auf die Bühne bringen.

Wenn man das einmal zusammennimmt und an die fehlende Sachlichkeit der Inputs, die von Ihnen kamen, denkt, stellt sich die Frage: Warum haben Sie die Aktuelle Stunde dann eigentlich beantragt? Denn Sie haben eigentlich immer noch nichts zur Sache, zur Frage des Urheberrechts gesagt. Deswegen: Warum haben Sie sie beantragt, und wieso äußern Sie sich in dieser Form? Und vor allem: Woher stammen die Anschuldigungen? Dazu haben wir eben auch schon ein bisschen was gehört.

Die „FAZ“ schreibt – Zitat –: „Diesen Vorwurf erhebt der stramm rechts stehende Blogautor Alexander Wallasch“. Ich muss gestehen, ich kannte den Herrn vorher nicht.

Allen, denen es ähnlich geht, die Herrn Wallasch bislang nicht kannten, empfehle ich jedenfalls einen Blick in die Berichte des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz. Darin kam man ja zu dem Schluss, dass ganz viele Beiträge russische Narrative bedienen.

Für alle, die sich jetzt fragen, wie der Blog eigentlich aussieht, auf den sich die AfD bezieht – ich habe mir den angeschaut, und ich will es allen anderen ersparen –: Links gibt es einen Newsticker, auf dem heute, im November 2025, noch Coronanachrichten über Karl Lauterbach aus dem Jahr 2022 laufen, rechts einen Button, auf dem steht: „Mit PayPal Geld schenken“, drumherum ganz viele Schriftzüge: Hier könnte Ihre Werbung stehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, in der letzten Woche haben Sie sich mit dem Antrag zum Deutschen Verlagspreis auf Götz Kubitschek bezogen. Diese Woche beziehen Sie sich auf Herrn Wallasch. Ich habe die Bitte, dass Sie sich wenigstens künftig auf seriöse Medien beziehen.

Nach der letzten Woche gibt es jetzt den zweiten Angriff auf den Staatsminister.

Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen?

PascalReddigCDU/CSUPascal Reddig (CDU/CSU):

Nein, danke.

Vielleicht als letzten Punkt – wir haben es heute auch schon ein paarmal gehört –: Sie stören sich daran, dass der Kulturstaatsminister eine völlig andere Politik macht als seine Vorgängerin, dass Sie keinen Kulturkampf mehr betreiben können,

weil er wertkonservativ ist und sich trotzdem von Extremisten abgrenzt. Das ist die richtige Haltung. Genau das macht einen Kulturstaatsminister der Mitte aus. Sie können keinen Kulturkampf mehr betreiben; das stört Sie. Aber das ist am Ende so, und deswegen müssen Sie damit leben. Lassen Sie bitte solche Schaufensteranträge! Dann können wir in Zukunft auch wieder über ernste Themen hier im Plenum sprechen.

Vielen Dank.

Für die AfD darf ich den Abgeordneten Martin Erwin Renner aufrufen.

Grüß Gott! Hochverehrtes Präsidium! Verehrte Kollegen! Wir reden heute über Verantwortung, über Vertrauen, über politische Glaubwürdigkeit. Und wir reden über einen Staatsminister, der Verantwortung predigt, aber erkennbar nicht lebt: Wolfram Weimer, Kulturstaatsminister, zuständig für Medien, für Kultur, auch für politische Kultur. Aber keinesfalls sollte er für die oligarchische Tegernsee-Connection mit ihren Tegernsee-Summits zuständig sein. Die bewiesenen Fakten liegen auf dem Tisch. Herr Weimer hat Unterlassungserklärungen unterschrieben – nicht eine, mehrere –, weil Texte von Personen ohne deren Zustimmung kopiert und veröffentlicht wurden.

Ein Staatsminister, der Verantwortung trägt, darf so etwas nicht tun. Punkt!

Das ist keine Kleinigkeit, das ist keine unglückliche Panne, das ist ein Spiegelbild der aktuell und schon länger agierenden politischen Kaste in unserer Demokratie – Ihrer Demokratie.

Wenn jemand, der für Kultur und Medien verantwortlich ist, nicht sauber arbeitet, dann verlieren er und das Amt die Glaubwürdigkeit.

Nur aus Glaubwürdigkeit entsteht Vertrauen, und Vertrauen ist die valide Währung der Demokratie, meine Damen und Herren. Einen Skandal zu verursachen, zu versuchen, die Sache mal nebenbei auszusitzen, ist ein schlechter Witz wie, heute fremde Texte zu kopieren und morgen für Urheberrechte eintreten zu wollen. Man schmückt sich offenbar gern mit fremden Federn, und man will Kumpanei mit großen Namen. Und ja, Herr Weimer ist hier in guter Gesellschaft, alle mit der gleichen Gesinnung:

Am 9. November trat unser, also der Bundespräsident vor die Nation. Ein Tag voller Geschichte. Ein Tag der Mahnung. Doch statt auszugleichen, statt zu verbinden, war der Ton hart und aggressiv: Brandmauer, Wehrhaftigkeit, Parteiverbot – Millionen Bürger fühlten sich angesprochen, aber nicht positiv, sondern ausgegrenzt.

Diese Rede war keine Einladung zur Einigkeit. Diese Rede klang wie ein Aufruf zum Kampf der politisch Unanständigen gegen die Anständigen.

Und dann kommt Friedrich Merz, der selbsternannte Hoffnungsträger, der Hieronymus Carl Friedrich von Münchhausen der Wahlversprechen, vornehm adlig daher, führt große Worte und bleibt mit seinen Taten unterste Schublade.

Schnell mit Parolen, wenn Kameras laufen, still, wenn Verantwortung gefragt ist, und weinerlich, wenn man Größe zeigen müsste.

Alle diese Charaktere sprechen gerne in großen Worten, in grenzenloser Selbstgewissheit, in pathetischer Manier: „Unsere Demokratie“, immer wieder und immer lauter, als handle es sich um ein exklusives Privileg, allerdings in deren Alleinbesitz. Doch was meinen Sie mit „unserer Demokratie“? Meinen Sie einen Staatsminister, der Unterlassungserklärungen unterschreiben und Lügen eingestehen muss? Meinen Sie einen Bundespräsidenten, der Millionen Bürger politisch und moralisch ausgrenzt?

Meinen Sie einen Bundeskanzler, der vieles verspricht, aber nichts davon einhält? Meinen Sie Ihre politische Apparatschikkaste, die mit dem Bürger gar nicht mehr diskutieren will? Dann, meine Damen und Herren, dürfen Sie diese „unsere“, also Ihre Demokratie gerne behalten.

Meine Fraktion und ich, wir wollen echte und wahre Demokratie, Demokratie, die nichts in Hinterzimmern ausklüngelt, Demokratie, die nicht auf Hypermoral gründet.

Sie, Herr Weimer, und Ihre Genossen stehen sinnbildlich für dieses ganze traurige Schauspiel auf der schon brüchig gewordenen Bühne, meine Damen und Herren.

Schillernde Rhetorik – und dahinter gar nichts, nur Routine, Taktik, Täuschung und Selbstinszenierung. Sie alle stehen für denselben Ungeist,

für eine politische Klasse der Moraliban, die Moral predigt, aber Selbstgerechtigkeit lebt. Das Vertrauen in diese, Ihre verwahrloste Politik schwindet immer mehr. Die Bürger sehen, was ist.

Sie erkennen die großen Worte und die nichtsnutzigen Taten. Erst wenn diese politisch eigennützige Hypermoral endet, kann unser Land wieder blühen. Erst wenn Ehrlichkeit, Aufrichtigkeit, Anständigkeit und Transparenz gelebt werden,

entsteht wieder neues Vertrauen.

Wenn Sie unserem Land wirklich helfen möchten, wenn Sie die politische Kultur schützen möchten, dann treten Sie zurück, Herr Weimer, am besten noch heute, und laden Sie Ihre Gesinnungsgenossen gerne ein, es Ihnen gleichzutun.

Für die SPD-Fraktion darf ich Holger Mann das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir leben in einer Zeit, in der Informationen in Sekunden um die Welt gehen – und in der sich Wahrheit und Täuschung manchmal gefährlich nahekommen. Und ja, gerade deshalb brauchen wir Regeln, die schützen, was in dieser Medienberichterstattung wertvoll ist: die Pressefreiheit und das Urheberrecht. Pressefreiheit und Urheberrecht sind keine Relikte der Vergangenheit; sie sind zutiefst moderne Schutzrechte. Sie schützen eben nicht nur Journalistinnen und Fotografen, Künstler oder Wissenschaftlerinnen. Sie schützen uns alle; denn sie bewahren die Grundlagen einer freien, fairen, transparenten und vor allen Dingen glaubwürdigen Öffentlichkeit.

Das Urheberrecht sagt bekanntlich im Kern: Wer etwas mit eigenem Wissen und Kreativität neu schafft, hat ein Recht darauf, dass andere es nicht unerlaubt verwenden, es nicht als Eigenes ausgeben oder verfälschen. Und das ist – das will ich hier deutlich sagen – gerade für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten essenziell, denn es ist eine Frage der Gerechtigkeit. Auch geistige Arbeit ist Arbeit, und jede Arbeit verdient Respekt, Anerkennung und eine gerechte Bezahlung.

Doch für die aktuelle Debatte ist zu klären: Gab es denn Verstöße gegen das Urheberrecht, wie vom Antragsteller unterstellt? Um was handelt es sich denn? Sie kritisieren, dass Reden und Pressemitteilungen von AfD-Abgeordneten von „The European“ dokumentiert wurden. Meine Damen und Herren, da muss ich sagen: Das verwundert; denn zum einen gehört es zur Vereinbarung hier im Parlament, dass sich unsere politischen Reden und ja wohl erst recht Pressemitteilungen an die Öffentlichkeit richten und natürlich zitiert wie dokumentiert werden können. Und zum anderen, meine Damen und Herren, erinnern wir uns gut daran, wie sich die AfD regelmäßig in ihrer selbstgewählten Opferrolle suhlt und kritisiert, dass über sie nicht oder nicht umfänglich genug berichtet worden wäre. Jetzt aber stellen Sie sich hierhin und kritisieren, dass Sie zitiert und Reden vollumfänglich dokumentiert wurden.

Sie drehen es sich also, wie Sie es brauchen.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

HolgerMannSPDHolger Mann (SPD):

Bitte schön.

Dr.GötzFrömmingAfDDr. Götz Frömming (AfD):

Vielen Dank, Herr Kollege Mann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.

Ich möchte nur mal darauf hinweisen: Es geht nicht um den völlig normalen Vorgang, dass aus Reden zitiert wird, egal ob aus unserer oder Ihrer Fraktion. Es geht darum, dass hier komplette Reden, komplette Artikel auf der Seite veröffentlicht worden sind

– das ist auch zulässig, richtig – und der Anschein erweckt wurde, es würde sich hierbei um Autoren ebendieses Magazins handeln. Das ist schlichtweg unredlich, wenn man das nicht sauber kennzeichnet.

Sie fallen hier ja sogar hinter das zurück, was die Weimer Media Group schon längst eingeräumt hat: dass in mehreren Fällen handwerklich unsauber gearbeitet worden ist, um mal diese etwas euphemistische Wortwahl aufzugreifen.

Wollen Sie das bitte zur Kenntnis nehmen, dass es hier nicht um Zitate geht, sondern um das Inszenieren einer Autorschaft, die es überhaupt nicht gab?

HolgerMannSPDHolger Mann (SPD):

Gut, dass Sie am Ende noch die rhetorische Frage gestellt haben. Gehen wir doch mal ins Detail.

Zum einen: Sie haben recht, die Weimer Media Group hat direkt darauf reagiert und hat gesagt, sie habe wohl einen Fehler gemacht bei der Auszeichnung der Quellen, weil sie mit dem Begriff „Autor“ gearbeitet habe und nicht zum Beispiel die Quelle mit Verlinkung angeführt habe. Da gebe ich Ihnen recht. Wo ich Ihnen nicht recht gebe – und das haben Sie ja unter anderem beim BKM und bei der Bundesregierung angefragt –, ist, dass es hier darum gehe, dass ganze Reden dokumentiert wurden; denn diese wurden ja offensichtlich mit den Urhebern ausgezeichnet, auch wenn sie nicht ordentlich als Urheber benannt wurden. Genauso wurden dort auch Pressemitteilungen veröffentlicht. Genau darauf habe ich Bezug genommen, und das haben Sie mit Anfragen an die deutsche Bundesregierung breit kritisiert.

Im Übrigen haben Sie über Urheberrechtsklagen alle Möglichkeiten des Zivilrechts. Dann können Ihre sogenannten Bisher-Autoren oder Urheber sogar noch dafür bezahlt werden. Das würde ich Ihnen raten.

Ich würde fortsetzen. Ebenso erstaunlich ist: Die Hauptkritik bezieht sich ja offenbar auf Reden und Pressemitteilungen und anderes, die „The European“ schon vor vielen Jahren dokumentierte. Deshalb bin ich mir auch gar nicht so sicher, ob es Sie wirklich stört, wie veröffentlicht wurde, sondern vielleicht eher, was. Denn da stimme ich Ihnen zu: Da wäre mir vieles peinlich, was da von Ihnen veröffentlicht wurde.

Und – auch das wurde hier schon in der Debatte gesagt – Sie versuchen, eine Connection zwischen Herrn Weimer und seiner Redaktion herzustellen. Aber tatsächlich ist er als Herausgeber nicht der Verantwortliche für die redaktionellen Beiträge. Auch da war Ihr Bild falsch. Das ist nun mal die Redaktion, und damit vor allen Dingen der Chefredakteur.

Es verstärkt sich deshalb bei uns der Eindruck: Sie suchen nach irgendeinem Hebel. Das „Mögliche“ – und da sind Worte auch manchmal verräterisch – im Titel Ihrer Aktuellen Stunde vor „Urheberrechtsverletzungen“ zeigt aus meiner Sicht, dass Sie die Debatte auf Sand bauen. Aber mit der Methode „Mit Dreck werfen, irgendwas wird schon hängen bleiben“ haben Sie Erfahrung. Das haben Sie schon letzte Woche in der Debatte um den Deutschen Verlagspreis gezeigt.

Meine Damen und Herren, für uns ist klar: Mit Freiheitsrechten kommt Verantwortung. Das gilt besonders für Medien, leider nicht im selben Maße für die digitalen Plattformen, die sich soziale Medien nennen. Gerade deshalb aber bleibt die Pressefreiheit ein hohes Gut. Sie gibt das Recht, frei zu berichten, zu kritisieren und zu kommentieren. Wir müssen daher den öffentlichen Raum verteidigen, in dem Informationen überprüfbar und nachvollziehbar sind. Nur dann kann das Publikum den Unterschied sehen zwischen Journalismus und Propaganda, zwischen Wahrheit und Täuschung.

Wenn wir hier also über Verantwortung in Medien sprechen, dann sollten wir auch über diejenigen reden, die genau dieses Vertrauen systematisch untergraben, zum Beispiel Parteien, die Journalistinnen und Journalisten als „Feinde des Volkes“ diffamieren und von Parteitagen ausschließen – ich kenne da eine – oder die die öffentlich-rechtlichen Medien zerschlagen wollen – ich kenne da eine – oder die lieber die sogenannten alternativen Wahrheiten verbreiten, statt sich mit Fakten auseinanderzusetzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer Pressefreiheit angreift, greift auch die Demokratie an. Denn dort, wo Journalismus eingeschüchtert wird, wo Menschen sich nicht mehr trauen, ihre Meinung frei zu äußern, da verliert Demokratie ihr Fundament.

– Die Wahrheit tut manchmal schon weh; ich weiß.

Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sagen wir deshalb klar: Ja, Kritik an Medien ist legitim, Verachtung der Presse aber ist gefährlich.

Vielen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Anna Lührmann das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer wieder will die AfD hier über die Arbeit von Verlagen urteilen. In einer Demokratie ist es aber nicht die Aufgabe der Politik, über Journalismus zu urteilen. Wir sind hier im Deutschen Bundestag. Es ist nicht die Aufgabe des Deutschen Bundestages, über die Arbeit von Verlagen zu urteilen. Das nennt man Pressefreiheit.

Jahrelang haben Sie von dem genannten Portal profitiert. Warum ist es Ihnen denn ausgerechnet jetzt ein Dorn im Auge?

Ich kann es Ihnen sagen: Ein Trump-Freund hat Missfallen geäußert, und sofort dreht die AfD ihr braunes Fähnchen in den Wind.

Damit machen Sie sich zum Handlanger ausländischer Mächte. Das ist beschämend. Sie schaden unserem Land. Sie treten unsere Werte mit Füßen. Sie sind wahrhaft Antipatrioten!

Und Sie wollen ablenken von der eigentlichen Bedrohung für Journalismus in Deutschland. Aber den Gefallen tue ich Ihnen nicht. Also: Wer bedroht den unabhängigen Journalismus in Deutschland?

Das ist die AfD, und das sind die Big-Tech-Konzerne: Eine ganz schön unheilige Allianz!

Der unabhängige Journalismus hat zwei Kernvoraussetzungen. Das eine ist die Freiheit von Zensur durch den Staat. Und das haben wir in Deutschland. Jeder und jede darf schreiben, was sie will.

Zum anderen braucht es auch ein vielfältiges Angebot von Presse und auch die Freiheit von Gewalt. Wir brauchen in ganz Deutschland Redaktionen, die uns Politikerinnen und Politikern auf die Finger schauen, die kritische Fragen stellen – ich weiß, das mögen Sie von der AfD nicht so gerne –, die hinterfragen, die recherchieren,

die Sachen rausfinden, aufdecken. Und das ist in Gefahr! Und warum? Weil die Techkonzerne wie Google einfach das Wissen absaugen, ohne am Ende dafür zu bezahlen. Das ist wirklich ein Skandal! Sie dominieren außerdem den Werbemarkt. Aber unabhängigen Journalismus gibt es eben nicht zum Nulltarif. Deswegen muss sich das dringend ändern.

Riesige Finanzströme fließen in die Taschen von Musk, von Zuckerberg und Co. Diese Einnahmen fehlen jetzt unserem unabhängigen Journalismus. Deswegen brauchen wir dringend eine Digitalabgabe auf Werbeumsätze, bevor es zu spät ist und die Lokalzeitungen alle kaputt sind.

Herr Weimer, Sie haben dazu einen Gesetzesvorschlag für den Herbst angekündigt. Wo bleibt der denn?

Wir brauchen Taten und keine leeren Ankündigungen. Die Einnahmen sollen dem Medienstandort nutzen, auch für Kultur, für Medienkompetenz. Denn unsere Demokratie braucht eine vielfältige Presselandschaft wie die Luft zum Atmen. Die Digitalabgabe ist auch ein Schutzschirm für unsere Demokratie.

Denn wo kämen wir hin, wenn die Digitalkonzerne sich am Ende durchsetzten? Das muss man sich mal vorstellen: Dann würde am Ende die KI uns die Nachrichten aufbereiten. Das heißt, da würde jemand sitzen – wahrscheinlich in den USA –, könnte durch eine Änderung an einer Zeile Code entscheiden, welche Nachrichten hier in Deutschland angezeigt werden.

Das wäre das Ende der Pressefreiheit. Deswegen brauchen wir dringend eine aktive Regierung, die etwas zur Stützung des unabhängigen Journalismus tut, indem journalistische Arbeit auch wirklich entlohnt wird und die Algorithmen transparent werden und uns hier nicht dominieren.

Das andere Problem ist Gewalt gegen Journalismus. Sie haben ja vielleicht wahrgenommen: Es gibt viele weltweite Indizes, die Pressefreiheit vergleichen. Leider ist in denen Deutschland in den letzten Jahren ein Stückchen heruntergerutscht.

Und der Hauptgrund dafür ist,

dass Journalistinnen und Journalisten in Deutschland ihre Arbeit nicht mehr sicher machen können, weil sie bei der Ausübung ihrer Arbeit angegriffen werden: auf Parteitagen der AfD, auf Demonstrationen im AfD-Umfeld. Ich nenne nur mal ein paar Meldungen.

In Thüringen wurde bei einer AfD-Veranstaltung in Plothen ein Reporter der „Ostthüringer Zeitung“ beim Verlassen des Veranstaltungssaals beleidigt und geschlagen.

Danach entdeckte er Schrauben in allen vier Reifen seines Autos.

Beim Parteikongress der AfD am 29. Juni 2024 in Essen wurden die Journalistin Miriam Lau und andere von Demonstrierenden verbal angegriffen, ihnen wurde keine Akkreditierung gegeben.

Bei einer Kundgebung der AfD in Thüringen wurde einem Reporter durch Teilnehmer die Arbeit erheblich erschwert,

und es brauchte physischen Schutz durch Polizei und Sicherheitsdienste.

Das heißt, wenn die AfD hier von Pressefreiheit redet, ist das, wie wenn ein Fuchs davon redet, dass er den Hühnerstall bewachen will. Das können wir nicht zulassen!

Ich will mir nicht vorstellen, wie unser Land wäre, wenn Sie hier regieren würden.

Lassen Sie uns die wahren Herausforderungen anpacken! Unsere Demokratie braucht unabhängigen Journalismus wie die Luft zum Atmen.

Schützen wir ihn, und brechen wir die Macht der Digitalkonzerne!

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Ellen Demuth das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute sprechen wir hier über Urheberrechte, über Integrität und über Verantwortung in der Kulturpolitik. Es geht um Vertrauen in den Rechtsstaat und um fairen Umgang mit geistigem Eigentum. Themen, die weit über eine einzelne Person hinausgehen.

Doch wer diese Debatte eröffnet, sollte zuerst mal selbst in den Spiegel schauen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Urheberrecht schützt nicht nur Werke, es schützt Menschen: Künstlerinnen, Fotografen, Journalistinnen. Sie leben davon, dass ihre Arbeit respektiert wird. Und genau dafür steht Staatsminister Weimer.

Deshalb wirkt es paradox, wenn ausgerechnet Sie, die AfD, sich hier als Hüterin des Urheberrechts inszenieren. Die eigenen AfD-Kreisverbände werden verurteilt, weil sie Bilder ohne Zustimmung nutzen.

Und ein Abgeordneter Ihrer Partei musste eine Unterlassungserklärung abgeben wegen manipulierter Fotos.

Das ist keine Prinzipientreue, liebe AfD, das ist schlicht und ergreifend nur Doppelmoral.

Transparenz ist selbstverständlich unabdingbar. Vorwürfe müssen geprüft werden – sachlich, fair und rechtsstaatlich. Aber wer Anklage erhebt, der muss selbst anständig handeln. Und die AfD-Fraktion, die hier heute spricht, ist – die Vorredner sprachen es bereits an – in unzählige eigene Skandale verwickelt: von illegalen Spenden über verdeckte Wahlkampfhilfen bis hin zur Nähe zu ausländischen Netzwerken.

– Herr Frömming, wer so agiert wie Sie, der sollte beim Thema Integrität lieber schweigen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Weimer zeigt hingegen: Die Kulturpolitik braucht Klarheit in der digitalen Welt. Er warnt vor digitalem Kolonialismus und geistigem Vampirismus durch KI-Konzerne. Er stellt mit dem „Weimatar“ den ersten offiziellen KI-Avatar eines Ministers vor – mit der Botschaft: Wir müssen KI nicht regulieren, sondern wir müssen sie gestalten.

Kreative Arbeit darf – genau richtig – nicht zur Datenquelle für unkontrollierte Algorithmen werden.

Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten?

EllenDemuthCDU/CSUEllen Demuth (CDU/CSU):

Nein, danke. Ich glaube, ehrlich gesagt, es ist in der Debatte schon fast alles gesagt worden,

und ich glaube nicht, dass Sie noch irgendwas Sinnvolles hinzuzufügen haben.

Herr Weimer hat den „Weimatar“ vorgestellt und damit eine klare Botschaft gesendet: Wir müssen die KI nicht regulieren, sondern wir müssen sie gestalten. Die Lösung liegt in der Gestaltung der Kulturrechte der Zukunft und nicht im Schutz von gestern.

Sehr geehrte Damen und Herren, Kulturpolitik ist kein Empörungszirkus, sie ist das Fundament unserer Demokratie. Sie lebt von Respekt, von Menschen, von Ideen und Kunst. In einer Zeit, in der Extremismus und Mediendesinformationen Vertrauen zerstören, brauchen wir einen Staat, der schützt, nicht spaltet.

Heute sollten wir deshalb über Haltung reden, über den Schutz von Freiheit und von Kreativität, nicht über Schlagzeilen oder gar Personalien.

Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Weimer arbeitet für die Kultur des Landes, die AfD betreibt schäbige Inszenierung.

Der eine schützt Urheberrechte, und die andere verletzt sie. Der eine steht für den Rechtsstaat, die andere für Doppelmaß. Deshalb stehen wir als CDU/CSU in dieser Frage für Fairness, für Recht und für unsere Kultur.

Vielen Dank.

Für eine Kurzintervention darf ich das Wort dem Abgeordneten Christoph Birghan, AfD, erteilen.

Sehr geehrte Frau Kollegin Demuth, Sie haben jetzt unseren Staatsminister als den Lordsiegelbewahrer des – wie soll ich sagen? – geistigen Eigentums, des Urheberrechts dargestellt. Letztlich beruft er sich ja auf sein Zitatrecht. Es sind ja in dem Magazin auch ganze Werke zitiert worden. Ist Ihnen eigentlich bewusst, unter welchen Voraussetzungen man solche Zitate machen darf? Komplette Werke zitieren darf man eigentlich gar nicht; aber das hat er getan. Komplette Werke sind zum Beispiel Reden. Es geht ja nicht nur um Politikerreden, sondern auch um Reden oder Beiträge von Nichtpolitikern. Der Papst wurde da zum Beispiel auch plagiiert. Das geht eigentlich nur, wenn man damit einen eigenen Gedanken, ein eigenes Werk stützen will, und es muss auch die Quelle angegeben werden, also woher das Zitat stammt.

Also: Glauben Sie wirklich, dass das, was der Herr Weimer gemacht hat, im Einklang mit dem Urheberrecht steht? Daran habe ich ganz, ganz starke Zweifel.

Danke.

Herr Kollege von der AfD, ich habe mich, glaube ich, eindeutig ausgedrückt, und meine Vorredner, vor allen Dingen Pascal Reddig, haben dazu alles Wesentliche gesagt.

Vielen Dank.

Für die AfD darf ich Ronald Gläser das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Dr. Klein, es hat vier Minuten gedauert, bis Sie den Russlandvorwurf gegen uns erhoben haben.

Das war ganz schön lang. Aber es hat nichts mit der Sache zu tun,

genauso wenig wie Herrn Rabanus’ Aufzählung von Immunitätsaufhebungen gegen Abgeordnete von uns,

die von einer voreingenommenen Justiz vorgenommen werden,

bei denen meistens nichts herauskommt und die auch nichts bewirken.

Das war alles billiger Whataboutism, meine Damen und Herren.

Herr Mann und Frau Lührmann – vor allem Frau Lührmann –, Sie haben sich darüber beklagt, wir würden gegen die Pressefreiheit eintreten und die AfD schließe Journalisten von ihren Parteitagen aus.

Ich empfehle Ihnen: Lesen Sie mal die „B.Z.“ dieser Tage. Da gab es einen Artikel über den Parteitag Ihrer Partei, über die Aufstellung der Abgeordnetenhauskandidaten für die Wahl im nächsten Jahr.

Darin war ein Bericht einer Journalistin, die sich darüber beklagt hat, dass sie keine Fotos machen konnte, keine Mitschnitte machen konnte und die Arbeitsbedingungen insgesamt so schlecht waren,

dass sie da nicht richtig arbeiten konnte.

Wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen, meine Damen und Herren.

Der Einzige, der zu dieser ganzen Debatte was beigetragen hat, war der Kollege Reddig von der CDU. In der Tat – Sie haben recht –: Man kann Politikerreden einfach so übernehmen. Aber – das wurde bei „Nius“ klar herausgearbeitet – bei diesen Gastautorenseiten war es doch so, dass die so optimiert waren, dass die Suchmaschinen die Leute nicht gefunden haben. Hat jemand, der da als Gastautor geführt wurde, sich selbst gesucht, hat er nichts gefunden. Dahinter steckt ein System, und das müssen wir aufklären.

Es ist richtig, dass es die Forderung danach gibt; und die ist ja nicht nur von uns gekommen. Das sage ich allen, die hier sagen: Oh, das ist eine rechte Kampagne. – Nein, ist es nicht.

Uns geht es um die Wahrheit. Das hat nichts mit rechts oder links zu tun.

Es ist auch der Kollege Rabanus gewesen, es war der Kollege Stegner, es war der Verein LobbyControl – der jetzt auch nicht im Verdacht steht, rechts zu sein –, die gleich nach dem Ausscheiden des Herrn Weimer aus der Geschäftsführung der Weimer Media Group gesagt haben: Da liegt immer noch ein Interessenkonflikt vor, meine Damen und Herren.

Lieber Herr Staatsminister, zu Beginn Ihrer Amtszeit habe ich hier gesagt: Es wäre ein Verlust, wenn Sie nicht in dieser Regierung wären. – Ich weiß nicht, ob ich mich da nicht getäuscht habe. Es gab so viele Vorschusslorbeeren, gerade aus unseren Reihen: Endlich mal ein Minister, der seinen Mitarbeitern das Gendern untersagt! Herrlich! Endlich mal ein Minister, der sich nicht von grünen Denk- und Sprechverboten beeindrucken lässt, der ausspricht, was ist:

Zwangsabgabe statt Demokratieabgabe. Auch eine herrliche Sache! Endlich mal ein Minister, der kein Parteiapparatschik ist, sondern der als Feuilletonist und später als Selfmadeverleger was auf die Beine gestellt hat und jetzt als Seiteneinsteiger in der Politik was aufmischen will. Solche Leute brauchen wir. Davon ist nicht mehr viel übrig.

Und die Herrschaften hier drüben, in der grünen, woken Kulturschickeria,

deren politischer Arm auch hier sitzt, waren vom ersten Moment an fast vorm Herzkasper: Da kommt der Kulturkampf! Der wird uns die ganzen Mittel streichen. Wo soll das nur hinführen? Der Mann ist komplett ungeeignet. – Davon ist auch nichts übrig geblieben. Die Herrschaften haben inzwischen hier einen antifaschistischen Schutzwall um den Staatsminister errichtet,

wohingegen sich bürgerliche Wähler abwenden, weil sie eine Wende erwartet haben.

Die wurde ihnen versprochen, und die ist nicht gekommen.

Meine Vorredner haben das alles schon gesagt: Gastautorengate, Tegernsee. – Es ist sehr ärgerlich, dass es nicht zu einer Wende gekommen ist. Sie verhalten sich genauso wie der Kanzler: Sie versprechen Dinge, und hinterher setzen Sie die nicht um.

Für uns sieht es leider so aus, als gäbe es hier ein Stillhalteabkommen, einen schmutzigen Deal zwischen der grün-woken Kulturschickeria und ihrem politischen Arm auf der einen Seite und der Regierung auf der anderen Seite:

Ihr finanziert brav weiter unsere ganzen Antifa-Verlage, die Lenin-Poster, die Antifa-Taschenkalender und die Leitfäden zum Verfassen von Bekennerschreiben, und dafür werden wir in den Altmedien, in den Mainstream-Medien, keine Rücktrittsforderungen erheben, damit es keinen großen politischen Skandal gibt. Noch funktioniert dieses System – aber nicht mehr lange. Herr Reddig, Sie haben sich ja auch sehr abfällig über neue Medien geäußert. Die Leute haben jetzt Internet; sie informieren sich aus anderen Quellen. Es werden immer weniger, die Ihnen noch glauben.

Ich muss Ihnen auch sagen, Herr Dr. Weimer, Sie haben wirklich das Potenzial, zum Totengräber der Partei zu werden, der Sie dieses Amt hier verdanken. Denn die Leute haben sich den Wechsel gewünscht – sie haben deswegen CDU gewählt –, und sie bekommen die Fortsetzung der Politik von Claudia Roth. Das kann doch nicht sein.

Und sie kriegen nicht nur grüne Politik, sie kriegen auch noch Amigo-Politik im Endstadium, CDU-Politik im Endstadium, und das, wo Sie doch gerade erst angefangen haben. Wo soll das alles nur enden?

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Johannes Volkmann.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, ich muss sagen: Ich bin enttäuscht.

Dass Sie keine Gesetzgebung können, das wissen wir schon.

Dass Sie bei Haushaltsanträgen keinerlei Kreativität zeigen, das war uns auch bekannt. Dass Ihre Anträge handwerklich meistens ziemlich dürftig sind, das merkt man auch nach wenigen Monaten im Parlament.

Aber dass Sie selbst bei Skandalisierung so erbärmlich versagen wie heute, das hätte ich nicht gedacht. Ich hätte ein Feuerwerk der Skandalisierung erwartet.

Das war allenfalls ein laues Lüftchen. Ich muss sagen: Das müssen Sie noch üben.

Worum geht es hier eigentlich? Ich erkläre das auch für die Zuschauerinnen und Zuschauer im Saal.

Erstens. Wir haben das in dieser Aktuellen Stunde jetzt schon mehrfach gehört: Die öffentliche Dokumentation politischer Reden ist kein Skandal, sondern gelebte demokratische und publizistische Praxis. Ein Debattenmagazin hat Debatten dokumentiert

und die Autoren dabei umgangssprachlich als Autoren bezeichnet.

Nichts anderes macht übrigens auch unsere Parlamentszeitung „Das Parlament“, die wahrscheinlich viele von Ihnen in Ihren Kreisgeschäftsstellen ausliegen haben. Auch dort gibt es eine Rubrik „Debattendokumentation“. Ich bin mir sicher, dass Sie die Zeitung nach dieser Aktuellen Stunde abbestellen werden.

Zweitens. Der Kulturstaatsminister hatte in seinem Amt operativ nichts damit zu tun. Er war redaktionell nicht dafür verantwortlich.

Drittens. Das ist für mich der entscheidende Punkt dieser Debatte: Acht Jahre lang hat Sie all das nicht gestört, nämlich dass Ihnen „The European“ zusätzliche Reichweite zum Beispiel für die Reden von Alice Weidel gegeben hat.

Sie können jetzt sagen, das sei Ihnen nicht aufgefallen. Aber wenn man eine einfache Operatorensuche in den sozialen Medien macht, dann stellt man fest, dass Beiträge aus „The European“ bereitwillig von Ihren Kreisverbänden und von Funktionsträger-Accounts Ihrer Landtags- und Bundestagsabgeordneten in den sozialen Netzwerken geteilt wurden.

Das heißt, acht Jahre lang hätten Sie Zeit gehabt, sich darüber zu beschweren.

Und das Timing – Frau Dr. Lührmann hat bereits erwähnt, dass das erstaunlich ist – verrät mehr über Sie als über den Vorgang, den Sie heute versuchen zu skandalisieren.

Denn Sie schreien plötzlich: Textdiebstahl und Skandal. – Ich habe mich gefragt: Woher kommt diese Vehemenz? Selbst bei der Vorgängerregierung, bei der Ampel, haben Sie keine namentliche Stunde beantragt,

die Robert Habeck namentlich genannt hätte, die Claudia Roth namentlich genannt hätte, die irgendeinen SPD- oder FDP-Minister namentlich genannt hätte.

Das ist also schon was Besonderes. Das machen Sie nur beim Kulturstaatsminister Weimer.

Der Eindruck, den Sie bei uns hier erwecken, ist, dass es Ihnen lieber ist, dass sich dieses Haus mit der Frage beschäftigt, ob der Kulturstaatsminister nicht nachts heimlich in die Schweiz fährt, um bei Alice Weidel Manuskripte vom Tisch zu klauen,

als mit wichtigen Themen wie Digitalsteuer, künstlicher Intelligenz und den Themen, mit denen sich der Kulturstaatsminister beschäftigt, meine Damen und Herren.

Sie tun das, was autoritäre Charaktere überall tun: Sie diffamieren, um zu isolieren. Ich bin froh, dass die Debatte heute gezeigt hat – –

– Möchten Sie eigentlich noch eine Zwischenfrage anmelden, Herr Brandner – Sie hatten heute ja so wenig Redezeit –,

oder wollen Sie die ganze Zeit nur pöbeln?

Denn es scheint mir, dass der einzige Debattenbeitrag, den Sie hier zum Kultur- und Medienbereich leisten, aus der Beschimpfung der handelnden Akteure besteht.

Sie beschimpfen einen Kulturstaatsminister, der sich in den letzten Monaten wie kein anderer für jüdisches Leben in Deutschland starkgemacht hat, der sich für die Plattformregulierung mit Digitalkonzernen anlegt.

Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage.

JohannesVolkmannCDU/CSUJohannes Volkmann (CDU/CSU):

Dazu kommen wir in einer Minute. – Sie beschimpfen all diejenigen. Und wenn man sich mit der Politik in der Sache auseinandersetzen will, kommt von Ihnen nichts anderes als Beschimpfungen und das, was wir üblicherweise kennen.

Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

JohannesVolkmannCDU/CSUJohannes Volkmann (CDU/CSU):

Bitte, die Zwischenfrage.

Herr Brandner, können Sie sich mit der Kollegin einigen, wer die Zwischenfrage stellt? Sie haben sich zeitgleich gemeldet.

Diese Zwischenfrage lassen wir jetzt noch zu.

Dr.AnnaRathertAfDDr. Anna Rathert (AfD):

Herr Volkmann, wir kennen uns jetzt schon einige Zeit. Wir haben uns auch schon ein paarmal im Auswärtigen Ausschuss gesehen. Ich habe auch erlebt, wie Sie Lügen über uns auskippen, wenn amerikanische Gäste zu Gast sind, offizielle Gäste des Bundestages.

Ich frage mich manchmal: Zeigen Sie jetzt das wahre Gesicht Ihres Großvaters? Oder würde sich Ihr Großvater im Grabe umdrehen, wenn er Sie hier erleben würde?

Sie hatten Gelegenheit, lange mit einem Psychologen auf dieser Klausurtagung zu sprechen.

Ich wollte gerne wissen: War das ein Arbeits- und Organisationspsychologe oder ein psychologischer Psychotherapeut?

Und hatten Sie Gelegenheit, mit ihm auch mal über das psychologische Phänomen der Projektion zu sprechen? Denn alles, was Sie uns immer vorwerfen, ist genau das, was Sie selbst tun:

Sie diffamieren, Sie isolieren, Sie verleumden. Wir dürfen nicht vergessen, dass Herr Weimer eine Unterlassungserklärung unterzeichnet hat. Das macht man nicht, wenn die Vorwürfe aus der Luft gegriffen sind.

Aber was Sie hier immer gegenüber uns sagen, das sind Vorwürfe, die Sie aus der Luft greifen und sich einfach ausdenken.

Frau Kollegin, kommen Sie jetzt bitte zu Ihrer Frage. – Im Übrigen erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf dafür, dass Sie den Kollegen der Lüge bezichtigen, und zwar direkt und persönlich.

Da brauchen Sie gar nicht zu lachen, sonst erteile ich Ihnen gleich den nächsten Ordnungsruf. Stellen Sie jetzt Ihre Frage!

Dr.AnnaRathertAfDDr. Anna Rathert (AfD):

Meine Frage ist, ob Sie Gelegenheit hatten, mit dem Psychologen einmal über Projektion zu sprechen, und ob Ihnen das vielleicht weiterhelfen konnte. Das würde mich sehr freuen.

JohannesVolkmannCDU/CSUJohannes Volkmann (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! So manchmal verrutscht bei Ihnen die bürgerliche Maske, wenn Sie hier faschistische Begriffe wie „Sippenhaft“ anwenden,

wenn der Kollege Renner den Bundeskanzler wegen seiner Bemerkungen über die Opfer der Shoah lächerlich macht und über Weinerlichkeit spricht und wenn der Kollege Gläser davon spricht, dass hier ein antifaschistischer Schutzwall errichtet wurde, bei dem wohlgemerkt Menschen erschossen wurden.

Man merkt bei solchen Wortbeiträgen wie Ihren, wes Geistes Kind Sie sind. Ich bin froh, dass, solange Wolfram Weimer in diesem Stuhl sitzt und die Parteien der politischen Mitte hier die Mehrheit bilden, Sie niemals Zugriff auf Machtressourcen in diesem Land haben werden.

Und weil Sie die Vereinigten Staaten angesprochen haben: Ich finde es schon bemerkenswert, dass sich die Kollegin von Storch bei „Markus Lanz“ in die Talkshow setzt und dort freigiebig zugibt, dass man dem Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten Namenslisten mit politischen Gegnern der AfD übergeben hat.

Ich glaube, dass das sehr viel über den Charakter Ihrer Partei und den Zweck dieser Debatten in diesem Haus zeigt.

Jeder unternehmerisch tätige Deutsche sollte wissen, –

Herr Kollege, Sie müssten zum Schluss kommen, bitte.

JohannesVolkmannCDU/CSUJohannes Volkmann (CDU/CSU):

– an welchen Maßstäben die AfD ihr Handeln misst, nämlich nicht an denen von Recht und Gesetz, sondern an denen von weltanschaulicher Loyalität. Sie haben sich entschieden, diese Debatte dann einzuberufen, –

Sie müssen zum Schluss kommen, bitte.

JohannesVolkmannCDU/CSUJohannes Volkmann (CDU/CSU):

– mache ich; ich bin beim letzten Satz –, als Staatsminister Weimer nicht mehr in Ihrem politischen Sinne gehandelt hat. Sie hatten Hoffnung.

Herr Kollege, kommen Sie jetzt bitte zum Schluss!

JohannesVolkmannCDU/CSUJohannes Volkmann (CDU/CSU):

Er hat sie enttäuscht. Deswegen skandalisieren Sie hier. Selbstverständlich stellen wir uns dagegen.

Vielen Dank.

Damit schließe ich die Aussprache zu diesem Debattenpunkt.

Ich will an dieser Stelle sagen: Die Unterstellung, dass der Bundeskanzler lügt, rüge ich.

– Doch, das ist genau so gesagt worden; das Zitat lässt sich im Protokoll auch so wiederfinden.

Ich sitze hier seit 20 Minuten und weiß nicht, ob Sie heute Abend so weitermachen wollen, den Kollegen permanent Lügen zu unterstellen. Ich finde das auf jeden Fall äußerst unparlamentarisch, wenn ich ganz ehrlich sein soll. So geht es irgendwie auch nicht. Man kann die Dinge auch anders formulieren.

So, der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Marvin Schulz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Man soll das Werkzeug nicht zerstören, nur weil einem das Werk nicht gefällt – so soll zumindest sinngemäß dereinst Johann Wolfgang von Goethe gesprochen haben. Ich finde, das ist ein kluger Gedanke, sagt er doch im Wesentlichen Folgendes: Auch bei Kritik gilt es, Maß und Mitte zu bewahren. Insofern sage ich zu Beginn der Debatte über diesen Antrag für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Zivilgesellschaftliches Engagement begrüßen wir, politischen Aktivismus lehnen wir ab, und, meine Damen und Herren, beides ist richtig.

Wir sprechen heute über die Amadeu Antonio Stiftung, eine Stiftung, die seit vielen Jahren Projekte gegen Antisemitismus, gegen Rechtsextremismus und gegen Rassismus unterstützt. Die Gelder kommen aus dem Bundeshaushalt unter anderem für ein Förderprogramm, für das ich Berichterstatter im Deutschen Bundestag sein darf.

Ich sage in aller Offenheit: Es gibt Kritik an der Arbeit dieser Stiftung. Es gibt Diskussionen zu einzelnen Projekten, zu Formulierungen, zur politischen Schlagseite. Ich finde im Übrigen, dass man diese Kritik äußern darf, vielleicht sogar muss; denn Demokratie braucht Transparenz. Insofern ist es überhaupt kein Problem, heute diese Debatte zu führen. Ich sage aber auch: Es gibt einen Unterschied zwischen berechtigter Kritik und pauschaler Ablehnung, und Ihr Antragstext, meine Damen und Herren, scheint mir die feinen Unterschiede verwischen zu lassen.

Der Antrag, den Sie eingebracht haben, adressiert vordergründig die haushalterische Situation; in ihm schwingt aber auch politische Ablehnung mit.

Ich gestehe ganz offen, dass ich Teile des Demokratieförderprogramms, über das wir auch in einem anderen Kontext sprechen, durchaus kritisch sehe. Dennoch, meine Damen und Herren, will ich in aller Deutlichkeit warnen: Die finanzielle Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements ist kein Stromkreis, den wir nach Belieben abschalten können, nur weil uns das Licht nicht gefällt.

Man könnte wahrscheinlich auch sagen, dass der Missbrauch durchaus abzustellen ist. Wir dürfen dabei den Gebrauch nur nicht zerstören, wohl aber neu justieren.

Bildungsministerin Prien hat zuletzt in der vergangenen Woche hier im Plenarsaal gesagt, dass sie die Arbeit des Demokratieförderprogramms und damit auch alle in ihm enthaltenen Maßnahmen, auch die Fördermaßnahmen der Stiftung, auf den Prüfstand stellen wird. Sie wird im Übrigen auch neue Schwerpunkte setzen – Schwerpunkte, die im Jahr 2025 aktueller nicht sein könnten: Antisemitismus zum Beispiel; Antisemitismus in Zeiten, in denen jüdische Mitbürger hier in Berlin – und das will ich mal als Berliner Abgeordneter sagen – sich teilweise nicht einmal mehr ohne Polizeischutz auf die Straßen wagen können.

Insofern ist es durchaus richtig, dass die Ministerin da die Schwerpunkte setzt.

Ich nehme im Übrigen auch zur Kenntnis, dass die hier diskutierte Stiftung in der Vergangenheit Projekte gegen Antisemitismus durchgeführt hat,

dass sie sich klar zum Existenzrecht des Staates Israels bekennt, dass sie sich starkmacht gegen Antisemitismus.

Und wenn ich hier auf die linke Seite des Saals schaue, dann nehme ich auch zur Kenntnis, dass der Common Sense im Hinblick auf Antisemitismus noch nicht einmal über alle Fraktionen geht. Insofern finde ich die Projekte gut. Ich finde die Überprüfung genauso richtig, die jetzt stattfinden wird. Ich sage aber auch: In einem Rechtsstaat können wir nicht von heute auf morgen pauschal einfach abschalten.

Insofern will ich vielleicht einmal zusammenfassen mit Blick auf den Antrag und mit Blick auf das Programm, das ja hier auch zur Diskussion steht: Kritik ja, Kontrolle selbstverständlich, aber Vorverurteilung nicht. Ich wünsche mir Demokratieförderung, die zukünftig präziser, zielgerichteter ist.

Aber wer pauschal abstellen möchte, der beschädigt. Und wir sollten das Werkzeug nicht zerstören, nur weil uns das Werk nicht gefällt.

Die nächste Rednerin in der Debatte ist Misbah Khan für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Versuch, unabhängige Organisationen zum Schweigen zu bringen, folgt einem klaren Muster:

dem autoritären Versuch, unsere Freiheit und unsere Demokratie anzugreifen. Und die AfD-Fraktion erklärt mit diesem Antrag die komplette demokratische Zivilgesellschaft zum Feind.

Uns allen ist klar, dass die Amadeu Antonio Stiftung hier an dieser Stelle nur ein Symbol ist: ein Symbol für all jene Organisationen, die sich in diesem Land einsetzen für unsere Demokratie und für unsere Gesellschaft.

Was heute für die Stiftung gefordert wird von der AfD, das könnte morgen genauso gut für andere Organisationen gefordert werden: für die Konrad-Adenauer-Stiftung, für die Landjugend, für den Zentralrat der Jüdinnen und Juden, für den Bauernverband oder für das Anne Frank Zentrum.

Wer heute einen Teil der Zivilgesellschaft angreift, der greift morgen den nächsten an.

Und es wird nicht aufhören, bis alle Stimmen, die unliebsam sind, zum Schweigen gebracht worden sind. Das ist das autoritäre Muster, das wir in diesem Land nicht zulassen dürfen.

Die AfD weiß genau, dass sie nur durch Spaltung an die Macht kommen kann, und sie lebt von den Feindbildern, die sie in einer erschreckenden Effizienz produziert.

Ihr Ziel ist klar: dieses Land zu zerreißen, Vertrauen zu zerstören, Konflikte zu schüren und Debatten so zu verhärten, dass die AfD mit ihrer extremen Agenda – die richtet sich gegen große Teile der Bevölkerung, die unter dieser Agenda deutlich leiden würden – breit getragen würde.

Dieses Muster hat in unserem Land schon einmal erfolgreich funktioniert.

– Herr Brandner, vielleicht hören Sie jetzt zu. – Vor genau 87 Jahren, fast auf den Tag genau, fanden die Novemberpogrome statt, eines der düstersten Kapitel unserer Geschichte: ein Teil der Geschichte, in der eine ganze Bevölkerungsgruppe zum Feind erklärt worden ist. Und die Konsequenzen des fehlenden Widerstands haben wir bis heute noch zu tragen.

Rund um den 9. November organisieren unzählige Menschen in diesem Land Veranstaltungen zum Kampf gegen Antisemitismus und versuchen, sie mit Leben zu füllen.

Eine der Organisationen, die für diese Gedenkarbeit ein zentrales Gerüst bildet, wird heute in diesem Antrag deutlich von Ihnen angegriffen.

Gemeinsam mit dem Anne Frank Zentrum organisiert die Amadeu Antonio Stiftung jährlich die Bildungs- und die Aktionswochen gegen Antisemitismus.

Allein in diesem Jahr sorgte diese Initiative dafür, dass an über tausend Standorten in Deutschland der Kampf gegen Antisemitismus sichtbar wurde.

Und angesichts der Tatsache, dass man der AfD vieles vorwerfen kann, aber sicher nicht, dass sie die Bedeutung von historischen Daten nicht versteht, ist dieser Angriff auf eine Organisation, die sich gerade für die Aktionswochen gegen Antisemitismus in diesem November einsetzt, an Bösartigkeit und Menschenverachtung kaum zu überbieten.

Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich meinen Blick abwenden von der AfD und hinwenden zur Fraktion des Bundeskanzlers. Die Debatte heute lässt sich nicht nur auf die AfD verkürzen. Der Hass, der sich gegen unsere demokratische Zivilgesellschaft richtet, würde nur einen Bruchteil an Wirkung entfalten, wenn nicht andere sich immer wieder gerne von der AfD vor den Karren spannen lassen würden. Im Februar dieses Jahres, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, haben Sie sich entschieden, sich an einer massiven Misstrauenskampagne gegen die demokratische Zivilgesellschaft zu beteiligen. Es war Ihre Fraktion, die mit 551 Fragen zur Amadeu Antonio Stiftung und zu 13 anderen NGOs versucht hat, Zweifel zu säen.

Wir dürfen das nicht zulassen! Populistische Kräfte arbeiten gegen die Zivilgesellschaft, weil sie sie klein machen wollen, wenn sie sie nicht sogar zerstören wollen.

Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.

MisbahKhanBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMisbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Mein letzter Satz. – Die Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen, dies zu verhindern, die tragen wir alle gemeinsam. Wir müssen die Vielfalt der Stimmen in diesem Land stärken.

Danke schön.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Felix Döring für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist kein Zufall, dass die AfD diesen Angriff auf die Amadeu Antonio Stiftung hier heute startet.

Denn die Stiftung hat schon sehr früh und schon sehr klar herausgearbeitet, was der Verfassungsschutz jetzt auch einige Zeit später bestätigt hat: Sie sind gesichert rechtsextrem.

Vom Rechtsextremismus geht die größte Gefahr für unsere Gesellschaft aus. Das teilen übrigens auch weite Teile der Bevölkerung.

In der jüngst erschienenen repräsentativen Umfrage der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Mitte-Studie –

– ich weiß, dass Sie das nicht so gut finden; die arbeiten ja wissenschaftlich, damit haben Sie es nicht so sehr –

sagen 70 Prozent aller Befragten: Ich finde es bedrohlich, dass der Rechtsextremismus in diesem Land zunimmt. – Und weitere 61 Prozent sagen dort: Es braucht mehr politische Bildung gegen den Rechtsextremismus. – Und genau daran arbeitet die Amadeu Antonio Stiftung.

Deshalb gehören ihre Mittel nicht weggestrichen, sondern aufgestockt.

Sie unterstellen ihr eine Nähe zum Extremismus und liefern dazu keinen einzigen Beleg.

Ganz im Gegenteil: Sie listen seitenlang auf, welche Projekte gefördert werden und machen damit eines ganz klar: Die geförderten Projekte sind öffentlich einsehbar, sie sind fachlich geprüft, und sie sind wissenschaftlich evaluiert.

Deshalb werden wir es nicht zulassen, dass Sie hier ständig versuchen, unsere demokratische Zivilgesellschaft in Misskredit zu bringen.

Sie argumentieren weiterhin mit der DDR-Vergangenheit der ehemaligen Vorsitzenden Anetta Kahane. Die ist übrigens längst aufgearbeitet, und Frau Kahane gehört auch schon längst nicht mehr der Stiftung an. Aber wenn das ausreichen soll, um die Finanzierung einzustellen, und Sie auch nicht mit zweierlei Maß messen wollen, dann müssen Sie doch angesichts der Tatsache, dass die meisten verurteilten Straftäter aus Ihrer Fraktion kommen,

zwangsläufig zum Ergebnis kommen, dass Ihnen nicht nur die Mittel gestrichen gehören, sondern auch, dass Sie als Partei verboten gehören, meine Damen und Herren.

Sie behaupten weiterhin, die Amadeu Antonio Stiftung sei nicht neutral. Ich habe es schon ganz oft von hier vorne gesagt: Demokraten können nicht neutral sein gegenüber dem Rechtsextremismus, so wie die Feuerwehr auch nicht neutral sein kann gegenüber einem Wohnungsbrand.

Die Amadeu Antonio Stiftung arbeitet Tag für Tag dafür, dass es weniger brennt, während Sie Tag für Tag dafür arbeiten, dass ein Feuer nach dem nächsten gelegt wird.

Und genau deshalb gehört die Amadeu Antonio Stiftung auch weiter unterstützt, und Sie gehören verboten.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Clara Bünger.

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hetzt über Minderheiten, gegen Asylsuchende und Menschen mit Migrationshintergrund, verbreitet Antisemitismus und Rassismus, relativiert die Verbrechen des Nationalsozialismus und stellt organisierte Rechtsextremisten als Mitarbeiter ein, sogar verurteilte Gewalttäter.

Die AfD ist die größte Gefahr für unsere Gesellschaft.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist es wichtig, dass Initiativen und Organisationen wie die Amadeu Antonio Stiftung sich für den Erhalt und die Verteidigung von Grundrechten und Demokratie einsetzen. Und es ist richtig, dass diese Organisationen für ihre Arbeit auch finanzielle Unterstützung bekommen; denn Demokratie gibt es eben nicht zum Nulltarif.

Amadeu António Kiowa war ein junger Mann aus Angola, der 1990 in Eberswalde von Neonazis zu Tode geprügelt wurde. Er war eines der ersten bekannten Todesopfer rechter Gewalt nach der Wiedervereinigung.

Und die AfD hat heute die Chuzpe, die Stiftung, die seinen Namen trägt, anzugreifen. Ich erwarte, dass Initiativen, die solchen Angriffen ausgesetzt sind, entschieden verteidigt werden! Von allen Demokratinnen und Demokraten in diesem Land und in diesem Haus und natürlich auch von der Union.

Sehr geehrte Damen und Herren, der Antrag der AfD zeigt, wie sie mit Widerspruch umgeht. Sie spricht gern von Meinungsfreiheit; gemeint ist: Freiheit nur für die eigene Meinung.

Wer der AfD widerspricht, wird angegriffen, eingeschüchtert

oder, wie Herr Brandner schon mal sagte: am liebsten per Haftbefehl verfolgt.

Der AfD geht es hier nicht darum, Geld zu sparen. Es geht ihr darum, zivilgesellschaftliche Strukturen anzugreifen und zu vernichten. Seit Jahren versucht die AfD, demokratische Institutionen, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus einsetzen, als „nicht neutral“ oder „extremistisch“ darzustellen.

Dahinter steckt eine politische Strategie: Die AfD will unliebsame Bildungsarbeit delegitimieren – und jene Stimmen zum Schweigen bringen, die ihre national-völkische Ideologie aufdecken.

Und deshalb haben Sie von der AfD auch Angst vor Organisationen wie der Amadeu Antonio Stiftung, weil sie das tun, was Sie am meisten fürchten: aufklären, dokumentieren und widersprechen.

Aus diesem Grund brauchen wir sie.

Und wir brauchen ein Demokratiefördergesetz,

damit Initiativen, die sich entschlossen gegen Rechtsextremismus einsetzen, dauerhaft abgesichert sind.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Konrad Körner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es bei Demokratie- und Medienförderung? Es geht um Vielfalt, um Vielfalt in den Meinungen. Deswegen, Frau Kollegin Bünger, achten wir übrigens sehr darauf, dass jede Art von Extremismus bekämpft wird, dass all das gefördert wird, wodurch Links- oder Rechtsextremismus oder religiöser Extremismus wirksam bekämpft wird. Das haben Sie in Ihrer Rede gerade mal wieder vergessen.

Ich halte es für sehr befremdlich, wenn die AfD sich jetzt einen einzelnen Förderempfänger herauspickt, den sie mundtot machen will. Aber natürlich verfängt das erst einmal.

Manche Sachen, die von der Amadeu Antonio Stiftung veröffentlicht werden, oder manche Aussagen, die dort gemacht werden, finde ich persönlich auch schwer erträglich.

Wenn dort zum Beispiel Jan Fleischhauer und Manuel Ostermann – aufrechte konservative Demokraten –

als „bekannte Scharfmacher“ bezeichnet werden, dann ist das aus meiner persönlichen Sicht inakzeptabel. Zu leicht vermischt sich dort die Grenze zwischen Aufklärung und politisch linker Agitation. Aber nur weil wir persönlich manche Dinge ablehnen, vielleicht auch mutmaßlich mit einigen, die dort arbeiten, politisch nicht übereinstimmen, schreibe ich noch keinen völlig abstrusen Antrag, in dem ich fordere, denen einfach den Geldhahn zuzudrehen.

Dieser Antrag, wie er hier vorliegt, zeigt sehr schön auf, wo die Unterschiede zwischen uns und Ihnen liegen, die Unterschiede zwischen anständiger, manchmal vielleicht langweiliger bürgerlicher Politik und dem extremen, plumpen, geifernden Narrenschiff wie Ihrem, das uns nur in den Abgrund führen kann:

Erstens. Sie pauschalieren. Sie machen sich nicht einmal die Mühe, zu differenzieren. So erhält die Stiftung ja gar keine institutionelle, also grundsätzliche Förderung, sondern nur eine Förderung für einzelne Projekte.

Das bedeutet: Diese Stiftung rechnet projektbezogen ab, erhält die Unterstützung also nur für den konkreten Fall.

Und es gibt da Projekte, bei denen man streiten kann, ob sie notwendig sind, ob sie den Anforderungen der Haushaltsordnung entsprechen. Aber so tief gehen Sie gar nicht, mit so vielen Details muss man Sie gar nicht belästigen.

Denn ob ein Projekt seinen Förderbestimmungen widerspricht, das muss überprüft werden, damit abgerechnet werden kann. Das tut das Bildungsministerium bereits, und ich freue mich, dass unsere Bildungsministerin das auch angekündigt hat, übrigens völlig unabhängig vom Einzelfall.

Aber wir haben es ja gerade gehört: Für Herrn Brandner ist das grundsätzlich der Feind. Eine Kampagne gegen Antisemitismus und Judenhass, da weiß er nicht so richtig, ob das jetzt gut ist. Ist das Ihr Verständnis von Demokratie? Man sieht also schnell: Pauschalieren alleine reicht nicht. Sollten wir deswegen grundsätzlich eine Organisation in Bausch und Bogen im Bundestag an den Pranger stellen? Nein, das macht man nur in Autokratien, wo man Volksfeinde braucht.

– Nein, aber Sie bedienen sich des Handwerkskastens da sehr gut, Herr Brandner.

Zweitens. Sie denunzieren. Das ist Ihr zweiter Fehler. Natürlich wird in Ihrem Antrag eine Person mit dezidiert jüdischem Glauben mal so nebenbei erwähnt, damit man, wenn man es liest, etwas darüber nachdenkt. Und natürlich wird da nur von einer umstrittenen Stiftung gesprochen. Eine Stiftung darf umstritten sein, wie sie will, auch die Unionsfraktion kann sie kritisieren. Aber können Sie konkrete Aussagen darüber machen, bei welchen Projekten etwas schiefgegangen ist, bei welchen Projekten gegen Förderauflagen verstoßen worden sein soll? Fehlanzeige! Die Arbeit machen Sie sich nicht mal. Setzen, sechs!

Ihr Antrag ist eine Ansammlung von Google-Suchergebnissen. Aber Hinweise auf Fehlverhalten? Fehlanzeige! Da muss ich sagen: Wenn Sie eine Organisation kritisieren wollen, dann können Sie doch nicht einen Antrag schreiben ohne einen einzigen richtigen Vorwurf. Sie geben doch dieser Organisation sogar noch einen Persilschein.

Das ist der Unterschied zwischen bürgerlicher und radikaler Politik: Wir differenzieren zwischen Projekten, die wir vielleicht nicht gut finden, wo wir politisch auch andere Schwerpunkte setzen.

Das tun Sie nicht einmal. Den Leuten aufs Maul schauen, nicht nach dem Mund reden! Die Kunst ist es, den Stammtisch und die Meinungen in Gesetze oder in Anträge zu gießen. Sie versagen bei dieser Übersetzungsleistung wieder kläglich.

Drittens. Sie radikalisieren. Sie radikalisieren auch in diesem Antrag.

Denn Sie sollten wissen, dass bei projektbezogener Förderung Förderbescheide ausgestellt werden. Diese sind über die Projektdauer bindend. Es besteht kein Anspruch auf Förderung, aber wenn die Förderung einmal bewilligt ist, besteht ein Anspruch auf Zahlung. Deswegen sind die aktuellen Förderungen gar nicht disponibel. Der Staat kann, wie Sie fordern, für 2026 nicht einfach alle Zahlungen einstellen.

Das ist in einem Rechtsstaat übrigens eine Selbstverständlichkeit.

– Haben Sie Wortfindungsschwierigkeiten, Herr Brandner? Das kennt man von Ihnen sonst gar nicht. – Wenn eine Regierung eine verbindliche Zusage gibt, ist dieses Projekt zu fördern. Wenn Festlegungen getroffen werden, muss sich der Staat an sein Versprechen halten.

Diese Art, zu leben, zu verteidigen, –

Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Dr.KonradKörnerCDU/CSUDr. Konrad Körner (CDU/CSU):

– das ist die Aufgabe staatlicher Förderung. Deswegen brauchen wir eine ausgewogene Demokratieförderung. Rechtsstaatlich bedenklich tieffliegende Anträge brauchen wir nicht.

Herzlichen Dank.

Bevor ich zum nächsten Redner komme, möchte ich gerne noch einen Hinweis in Richtung von Frau Bünger geben. – Liebe Frau Bünger, Sie haben vorhin bei Ihrer Rede sehr ausführlich gestikuliert. Das ist grundsätzlich in Ordnung. Aber wir zeigen nicht mit dem Finger auf andere. Ich sage nur: Es war grenzwertig. Schauen Sie es sich noch mal an. Beim nächsten Mal gibt es dafür von meiner Seite einen Ordnungsruf.

– Ja, in Richtung AfD. Schauen Sie sich einfach Ihre Rede noch einmal an. Ich würde es jetzt hier nicht so deutlich sagen, wenn es nicht grenzwertig gewesen wäre. Ich habe vorhin davon abgesehen, das zu sagen. Wir können gerne auch mit Gesten reden, aber wir zeigen nicht mit den Fingern auf andere. – So, ich hoffe, das ist jetzt klar.

Dann kommen wir jetzt zur AfD-Fraktion. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Gereon Bollmann.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen“, heißt es im Matthäusevangelium. Wie sehen nun die Früchte der Amadeu Antonio Stiftung aus, jener Stiftung, die sich eigenständig mit den Fragen der politischen Willensbildung befasst, einer Stiftung, deren Gemeinnützigkeit bisher nicht aberkannt wurde, obwohl dies kontinuierlich gegen die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs verstößt? Diese Stiftung hat sich dem Kampf gegen rechts verschrieben, was auch immer im woken Umfeld damit gemeint ist. Im Zweifel ist nämlich alles rechts. Jegliche Differenzierung: Fehlanzeige.

– Herr Döring, Herr Mann, Sie haben hier Tiefe, Sie haben Belege vermisst. Ich will das gerne nachliefern. Aber hören Sie jetzt zu.

Die Stiftung betreibt unter dem Namen „Belltower.News“ ein Onlineportal. Eine „Belltower“-Autorin feierte den Überfall auf einen Abgeordneten, der von einem Linksextremisten brutal zusammengeschlagen wurde,

mit den Worten, dass er – wörtlich – „zusammengelatzt wurde, ist übrigens die konsequente Durchführung von #NazisRaus“.

Negative Schlagzeilen hat die Stiftung auch gemacht, als sie Spenden für die angeblichen Opfer des Rammstein-Sängers Till Lindemann sammelte – immerhin 800 000 Euro.

Nachdem die Vorwürfe sich in Luft aufgelöst hatten, behielt die Stiftung die zweckgebundenen Spenden eigenmächtig und will sie nun anderweitig verwenden.

Nach meiner Auffassung ist das, Herr Döring, strafbare Untreue.

Übrigens ließ sich die Stiftung bei dieser Anti-Rammstein-Sammlung von der federführend tätigen angeblichen Antirassismusaktivistin Jasmina Kuhnke unterstützen. Die hatte auf X den widerwärtigen Kommentar gepostet: Selbst die Eltern von Jens Spahn sind mittlerweile pro Abtreibung. Verständlich. –

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich spreche Sie jetzt mal an: Ist es nicht ein Akt der Selbstachtung, Leute, die sich derartig äußern, von der öffentlichen Alimentierung auszuschließen?

Reicht es hier wirklich, dem Koalitionspartner blind zu folgen?

Die feine Stiftung hat ein dichtes Netz von Organisationen an ihrer Leine. Dazu gehören auch die „Eltern gegen rechts“, die jüngst in Windeseile die üppige Alimentierung der Stiftung abgegriffen haben, um gegen die Stadtbild-Äußerung des Bundeskanzlers zu mobilisieren.

Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus den Reihen der SPD-Fraktion.

GereonBollmannAfDGereon Bollmann (AfD):

Ja, halten Sie die Uhr an. Mache ich gerne.

MajaWallsteinSPDMaja Wallstein (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe tatsächlich eine Frage an den Redner der AfD, der hier gerade Posts auf Twitter oder anderen Plattformen kritisiert hat.

Ich frage mich, ob Sie, Herr Kollege, in der gleichen Form auch widerwärtige Posts oder Nachrichten Ihrer AfD-Mitglieder und -Funktionäre kritisieren.

Zum Beispiel hat ein AfD-Stadtverordneter aus Cottbus einer Schülerin geschrieben, dass er hoffe, dass sie mal von einem Schwarzen ordentlich durchgenommen werde, ohne dass sie das wolle, weil sie dann hoffentlich wieder klar im Hirn werde. Das ist ein Vergewaltigungswunsch eines AfD-Stadtverordneten. Kritisieren Sie solche und andere Posts von vielen Ihrer Abgeordneten hier ebenso in dieser Schärfe?

GereonBollmannAfDGereon Bollmann (AfD):

Frau Kollegin, ich antworte mal mit einer Gegenfrage: Was denken Sie eigentlich von uns?

– Okay, das darf ich nicht. Meinetwegen. – Also, denken Sie von mir persönlich, dass ich so etwas, wenn es mir zu Ohren kommt, irgendwie tolerieren kann? Das versteht sich doch von selbst, dass das nicht geht und nicht hingenommen werden kann.

Wir können auch nicht alle Vorfälle, die passieren, deren Zahl insbesondere wegen der ungezügelten Migrationspolitik zunimmt – ich sage nur: zwei Massenvergewaltigungen pro Tag,

die wir nur statistisch zur Kenntnis nehmen, aber wo wir die Personen nicht kennen – individuell kritisieren. Das ist wohl völlig klar.

Außerdem arbeitet die feine Stiftung auch noch demokratiefeindlich. Eine andere „Belltower“-Autorin ist jüngst dadurch aufgefallen, dass sie zusammen mit einem Politiker der Linken einem ihr missliebigem Presseorgan „auf die Tasten treten“ wollte, der Redaktion „das Leben unbequem machen“ wollte und sie von ihrem Betriebssitz vertreiben wollte.

Wer die Pressefreiheit angreift, ist ein Verfassungsfeind.

Die Finanzierung der Amadeu Antonio Stiftung, noch dazu in Millionenhöhe, –

Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.

GereonBollmannAfDGereon Bollmann (AfD):

– muss sofort aufhören.

Danke. – Der abschließende Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Helge Lindh.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Mir hat Putin nichts getan.“ Dieser tiefgründige Satz von Chrupalla gestern bei „Markus Lanz“ hat nicht nur für richtig Stress innerhalb der AfD gesorgt, weil er ja dem neuen proamerikanischen und Trump-freundlichen Kurs von Frau Weidel entgegensteht, nein, er besagt auch wirklich alles über die AfD.

Denn in diesem Putin-Russland, dem Land Ihrer feuchten Träume, wurde die Zivilgesellschaft weitestgehend ausgeschaltet. Genau das ist Ihre Wunschvorstellung.

Es war die Amadeu Antonio Stiftung, die als eine der ersten Institutionen auf prorussische Narrative bei Ihnen und auf Ihre Politik der Desinformation hingewiesen hat. Genau das betreiben Sie mit Ihrer Diskreditierungs- und Diffamierungskampagne gegen die Amadeu Antonio Stiftung; Sie wollen letztlich die gesamte demokratiefördernde Zivilgesellschaft plattmachen.

Sie würden sicher auch sagen, wenn es um den Kampf gegen Rechtsextremismus geht: Mir hat ein Nazi noch nie was getan. – Logischerweise!

Denn das ist ja Ihr Prinzip: Solange es anderen schadet und Ihnen nutzt, ist es richtig. Die Logik ist: Hauptsache, uns geht es gut. Mir hat niemand etwas getan. – Nach diesem Prinzip leben Sie. Ihr Hass ist Ihr Betriebsmodell.

Wenn ich mir anschaue, wie Herr Chrupalla da antwortet und Russland verharmlost, wenn ich mir anschaue, wie Sie tagtäglich in Ihren Portalen, Ihren Gruppen, Ihren Chatgruppen Menschen zum Hass freigeben, können wir doch dankbar sein für die Arbeit, die die Zivilgesellschaft leistet.

Die Zivilgesellschaft ist eben nicht gegen die AfD und für andere Parteien parteiisch im politischen Wettbewerb, nein, sie ist im Wettbewerb demokratischer Haltung parteiisch gegen antidemokratische, verfassungswidrige Haltung.

Denn Chancengleichheit im Parteienwettbewerb heißt eben nicht Chancengleichheit für Hass, Rassismus und Verfassungswidrigkeit.

Und es ist so scheinheilig: Sie sind ja nicht gegen die gesamte Zivilgesellschaft. Gegen „Apollo News“ und „Nius“ sind Sie nicht. Da würde Herr Chrupalla dann wieder nach vorne treten und sagen: Mir haben „Nius“ und „Apollo News“ noch nie was getan. – Ja, logisch, weil ja die gemeinsame Kampagne darin besteht, zu diskreditieren und Stimmung zu machen. Das ist das Perfide. Sie tun so, als wäre es die Amadeu Antonio Stiftung, die, gefördert mit öffentlichen Mitteln, die Nazikeule rhetorisch-programmatisch gegen Sie schwingen würde. Das Problem ist aber, dass in diesem Land tatsächlich verbal und physisch die Nazikeule geschwungen wird, und zwar befördert und angestiftet von dem Vorfeld mit dem Namen AfD. Und die wird mit einem dreistelligen Millionenbetrag auf Bundesebene, –

Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

HelgeLindhSPDHelge Lindh (SPD):

– Partei und Fraktion – steuerlich begünstigt und staatlich alimentiert.

Deshalb sage ich zum Schluss an diejenigen der Amadeu Antonio Stiftung: Ihr seid nicht allein, und wir lassen euch nicht allein.

Sie müssen bitte zum Schluss kommen!

HelgeLindhSPDHelge Lindh (SPD):

Denn ihr habt diejenigen nicht alleingelassen, die schon früh, schon Anfang der 2000er-Jahre unter Antisemitismus litten. Und wir lassen euch nicht allein, weil ihr Rassismus da benannt habt, wo wir es nicht geschafft haben.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/2709 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Wenn das nicht der Fall ist, dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Gesundheitsversorgung in Deutschland ist zu einer Gesundheitswirtschaft verkommen, und dieses Gesetz ändert nichts an dieser grundsätzlichen Fehlentwicklung. Dieses Krankenhausgesetz ist die Reform der Reform – teuer, kleinteilig und am Kern vorbei. Es schafft keine Sicherheit, sondern verwaltet Unsicherheit. Denn das Grundproblem bleibt: die profitorientierte Ausrichtung. Der wirtschaftliche Druck zwingt Kliniken, Fallzahlen zu generieren.

Das Ergebnis sind Übertherapien, weil abgerechnet werden muss, um am Jahresende keine roten Zahlen zu schreiben – nicht, weil es medizinisch nötig ist. So behandelt man keine Patienten, so verwaltet man Bilanzen.

Gesundheitsversorgung ist allerdings Daseinsvorsorge, eine staatliche Pflichtaufgabe, kein Geschäftsmodell.

Wenn Krankenhäuser die staatlichen Vorgaben der Leistungsgruppen nicht erfüllen, dann droht ihnen das Aus. Die Regierung verweist zwar im Gesetzentwurf auf Ausnahmeregelungen für Leistungsgruppen – doch Ausnahmen sind kein Konzept, sondern das Eingeständnis, dass die Regeln an der Versorgungsrealität vorbeigehen.

Sie sind befristet, an aufwendige Antrags- und Nachweisverfahren geknüpft und schaffen neue Bürokratie sowie Rechtsunsicherheit. Am Ende entsteht ein Flickenteppich: Der eine Standort bekommt eine Ausnahme, der nächste nicht. Planungssicherheit sieht anders aus. Und vor allem: Eine Ausnahme ersetzt keine verlässliche Grundfinanzierung und ändert nichts am ökonomischen Druck.

Mit jeder erzwungenen Konzentration verschwinden gewachsene Strukturen: Fachpersonal, Ausbildung, Netzwerke, Vertrauen. Die Behauptung, Zentralisierung sichere automatisch Qualität, bleibt ein vorgeschobenes Argument, um kleine Häuser zu schließen.

Qualität entsteht nicht durch Postleitzahlwechsel, sondern durch Zeit, Personal, Erfahrung und Nähe zum Patienten. Genau hier liegt der Wert des kleinen Krankenhauses: persönliche, individuelle Betreuung, der Mensch hat einen Namen und ein Gesicht, nicht nur eine Fallnummer. Wir wollen flächendeckend wohnortnahe Krankenhäuser erhalten – in Stadt und Land.

Die Vorhaltevergütung soll entökonomisieren. In Wahrheit geschieht das Gegenteil. Beschäftigtenvertreter warnen zu Recht: Die Kliniken brauchen eine echte Vorhaltefinanzierung.

Das, was vorliegt, ist eine Verschlimmbesserung.

Bund und Länder müssen handeln, um planlose Schließungen zu stoppen. Was ist jetzt zu tun?

Erstens: Es braucht eine echte, fallzahlunabhängige Vorhaltefinanzierung – verlässlich, planbar, unbürokratisch, tarif- und inflationsfest.

Zweitens: den Transformationsfonds auf Daseinsvorsorge ausrichten statt auf Strukturabbau.

Drittens: Bürokratie radikal reduzieren, damit Ärzte behandeln und Pflegekräfte pflegen können.

Es braucht mehr als eine Reform. Es braucht ein Grundverständnis: Das Wohl der Patienten muss über der Rendite stehen.

Dafür zahlen die Menschen hohe Beiträge, darauf haben sie einen Anspruch.

Am Ende bleibt die Frage: Was ist uns unsere Gesundheit wert? Wenn wir ein gutes System wollen, müssen wir Steuergelder einsetzen – statt sie in alle Welt zu verschenken. Und genau das werden wir tun.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Christos Pantazis.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Krankenhausreform ist und bleibt das zentrale Reformvorhaben in dieser Legislatur – und mit ihr die Weiterentwicklung mit dem hier vorliegenden Krankenhausreformanpassungsgesetz, dem KHAG.

Mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz haben wir einst die tiefgreifendste Reform der stationären Versorgung der letzten 20 Jahre eingeleitet, weil wir den Fehlanreizen eines kommerziellen Systems endlich etwas entgegensetzen wollten.

Mein besonderer Dank gilt daher dem ehemaligen Gesundheitsminister Karl Lauterbach für seine fachliche Tiefe, seine Beharrlichkeit und seine klare Haltung, mit der er diese Reform gegen viele Widerstände vorangebracht hat.

Als Arzt habe ich erlebt, was passiert, wenn wirtschaftliche Zwänge stärker wirken als medizinische Vernunft. Das geht auf Kosten von Zeit, Qualität und Menschlichkeit. Und als Abgeordneter weiß ich: Krankenhauspolitik gelingt nur, wenn sie Planungssicherheit schafft, Qualität stärkt und die Finanzierung stabilisiert. Dieses Gesetz soll genau das tun.

Der Transformationsfonds bleibt das Herzstück der Reform, wird aber künftig nicht mehr aus Beitragsgeldern, sondern aus dem Sondervermögen finanziert. Das entlastet die GKV und ihre Versicherten um bis zu 25 Milliarden Euro bis 2035.

Zugleich erhöhen wir den Bundesanteil in den ersten vier Jahren über den sogenannten Wachstumsbooster deutlich: 4 Milliarden Euro zusätzlich.

Wir wissen: Eine Reform dieser Größenordnung muss wirken und darf nicht überfordern. Darum verschieben wir die Vorhaltevergütung um ein Jahr; sie ist voll wirksam ab 2030. Das ist kein Aufschub, sondern gute Gesetzgebung: Qualität vor Tempo.

Zugleich geben wir den Ländern mehr Flexibilität. Die starren Erreichbarkeitskriterien entfallen, Fachkliniken können künftig Personal und Ausstattung gemeinsam nutzen. Das stärkt Effizienz, Spezialisierung und Versorgungssicherheit zugleich. Bei den Leistungsgruppen bleibt der Kurs klar: Qualität ist der Maßstab, nicht Beliebigkeit.

Der Gemeinsame Bundesausschuss kann bei der onkologischen Chirurgie flexibler agieren, um Spezialisierung zu sichern und regionale Versorgung auch zu gewährleisten.

Gleichzeitig sehen wir aber – und das muss ich betonen – als SPD-Bundestagsfraktion im weiteren Verfahren noch erheblichen Beratungsbedarf, insbesondere bei der konkreten Ausgestaltung der Kooperationen von Fachkrankenhäusern, der Anrechenbarkeit von Fachärzten sowie bei den Pflegepersonaluntergrenzen.

Ich komme zum Schluss. Die Krankenhausreform ist kein Selbstzweck. Sie ist ein Versprechen an Patientinnen und Patienten, dass gute Versorgung überall erreichbar bleibt, und an die Beschäftigten, dass ihr Einsatz endlich Anerkennung und Stabilität erfährt. Denn am Ende geht es nicht um Strukturen oder Paragrafen. Es geht um Vertrauen, dass im Krankheitsfall auf unser Gesundheitssystem Verlass ist. Deswegen wollen wir als SPD weiterentwickeln – verbessern, nicht verwässern.

In diesem Sinne danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Armin Grau.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben in der Krankenhauspolitik gerade einen unglaublichen Zickzackkurs. Zuerst verteilt die Regierung unter dem irreführenden Namen „Soforttransformationsmittel“ 4 Milliarden Euro wie mit der Gießkanne über die Kliniken, und dann nimmt sie ihnen gleich wieder 1,8 Milliarden Euro weg durch das Streichen der sogenannten Meistbegünstigungsklausel. Widersprüchlicher geht es nicht mehr.

Kein Wunder, dass der Bundesrat jetzt wohl den Vermittlungsausschuss dazu anrufen will!

Nach 35 Jahren ärztlicher Tätigkeit im Krankenhaus bin ich 2021 hier in den Bundestag gekommen, mit zwei Hauptmotivationen: Eine davon war eine große Krankenhausreform mit einer Reform der Fallpauschalen durch Einführung von Vorhaltebudgets für ein Ende des Hamsterradeffekts in den Kliniken und eine bessere Patientenversorgung mit einer Konzentration spezialisierter Leistungen und einer bedarfsgerechten Grundversorgung, gerade auch im ländlichen Raum, mit einer aktiven Krankenhausplanung, die Qualitätsaspekte einbezieht und wo die Vergütung an Qualität gebunden ist, und mit mehr ambulanter Versorgung an den Krankenhäusern – alles zum Wohl der Patientinnen und Patienten.

Eine solche Reform haben wir in umfassender Absprache mit den Ländern gemacht. Durch ganz starke Mitwirkung von uns Grünen ist diese Reform auch wirklich gut geworden.

Aber jetzt wird sie zu meinem großen Leidwesen verzögert und verwässert unter der falschen Vorgabe, mehr Flexibilität oder Alltagstauglichkeit zu ermöglichen.

Überall in unserem Land ist es wichtig, dass die Menschen Krankenhäuser gut erreichen können. Sie aber schaffen die bundeseinheitlichen Erreichbarkeitsvorgaben jetzt einfach ab. So entsteht ein Flickenteppich in der Versorgung

zum Nachteil der Kranken.

Sie schaffen Leistungsgruppen einfach ab wie die Infektiologie, und das nach der Coronapandemie, wo wir doch gesehen haben, wie wichtig dieses Fach ist.

Für die Fachkliniken – hochspezialisierte Krankenhäuser – lockern Sie die Regeln mit der Gefahr, dass Kliniken zu Fachkrankenhäusern umgewandelt werden und wichtige Qualitätskriterien gar nicht mehr erfüllen müssen.

Sie ermöglichen bei Krebsoperationen eine Lockerung der Mindestfallzahlen

mit der Begründung, keine regionalen Versorgungsengpässe entstehen zu lassen.

Krebs ist aber kein Notfall. Bei diesen bedrohlichen Erkrankungen erwarten die Menschen höchste Qualität und größtmögliche Erfahrung und sind auch gern bereit, für eine Operation weiter zu fahren.

Und Sie verschieben die Einführung der Vorhaltevergütung und vergrößern die planerische Unsicherheit.

Sie machen einen Kniefall vor den Interessen einzelner Länder. Ihr Entwurf ist das Gegenteil dessen, was unser Krankenhauswesen jetzt braucht. Statt die dringend notwendige Strukturreform konsequent umzusetzen, weichen Sie zentrale Elemente der Krankenhausreform auf.

Wir haben mit der Krankenhausreform auch viele wichtige Verbesserungen für die Versorgung von Kindern durchgesetzt, zum Beispiel Zuschläge für die Kinderkliniken. Auch für die Kinderheilkunde bringt Ihr Entwurf Verschlechterungen. Mein Kollege Johannes Wagner ist Kinderarzt und hat in unserem Antrag zum Thema Kindergesundheit wichtige Forderungen zusammengefasst.

Sie haben Leistungsgruppen wie „Spezielle Kinder- und Jugendchirurgie“ und „Spezielle Kinder- und Jugendmedizin“ einfach gestrichen. Die Kinder brauchen diese aber ganz dringend.

Das sagen auch die Fachgesellschaften.

Wir haben in der Ampel dafür gesorgt, dass Kinder nicht unnötig lange in Kliniken bleiben müssen, und dafür Abschläge bei kurzen Verweildauern abgeschafft. Die Umsetzung verzögern Sie jetzt. Warum eigentlich? Dafür gibt es keinen vernünftigen Grund.

Außerdem fordern wir Maßnahmen bei der Kinderkrankenpflege, der mentalen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen und bei der Sicherstellung von Kindermedikamenten.

Wir Grüne werden uns im parlamentarischen Verfahren mit Änderungsanträgen dafür einsetzen, dass die genannten und so manch andere Verschlechterungen korrigiert werden.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr.ArminGrauBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Unser Ziel bleibt eine Reform, die Qualität stärkt, Versorgung sichert und Krankenhäuser zukunftsfest macht.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Ates Gürpinar.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was Karl Lauterbach und die Ampel in der letzten Legislatur als Krankenhausreform verkauften, war in Wirklichkeit ein Klinikschließungsprogramm.

Wir können das Gesetz getrost so nennen,

weil der ehemalige Gesundheitsminister selbst mit diesem Gesetz ein Vorhaben abschloss, das er bereits 2019 ankündigte. Er behauptete damals, dass die Hälfte bis zwei Drittel der Kliniken verzichtbar wären. Er sagte, man könne sie einfach schließen. Und das war die Umsetzung.

Und Sie, liebe Union, setzen das jetzt weiter um. In der Opposition haben Sie noch gebrüllt wie ein Löwe; nach einem halben Jahr landen Sie eher als Bettvorleger. Sie schaffen zwar die eine oder andere Übergangsregelung. Aber Sie verhindern nicht, dass flächendeckend bedarfsnotwendige Kliniken schließen. Vor allem im ländlichen Raum wird das im Notfall Menschenleben kosten.

Das allergrößte Problem ist doch, dass sich niemand von Ihnen – weder von der Ampel noch von der Union – an die Grundlage dieses Systems herantraut, und zwar die Finanzierung. Es lohnt sich auch mit Ihrem Gesetz weiterhin, am Personal zu sparen. Die Fallpauschalen und auch die „Pseudovorhaltevergütung“, eine Art nachgelagerte Fallpauschale, schaffen den Anreiz, möglichst viele Fälle mit möglichst wenig Personal zu machen. So generieren die Krankenhauskonzerne Gewinne mit der Gesundheit.

Aber dieser Profit ist letztlich das, was jährlich Hunderte Millionen Euro Versichertenbeiträge kostet.

Eine besonders dreiste Zweckentfremdung von Versichertengeldern will ich am Beispiel meines Wahlkreises mal kurz erläutern: die Schön-Kliniken. Über den privaten Klinikkonzern ärgere ich mich gerade besonders, weil er jetzt unter anderem die Herzchirurgie schließen will und die sogenannte JERWA, eine deutschlandweit einzigartige Abteilung für junge Erwachsene mit Behinderung. Aber der Konzern spendet jedes Jahr Geld an die Union. Ausgerechnet rund um das Krankenhausgesetz war der Betrag dann doch ein wenig höher. Ich finde, das sollte verboten werden, sehr geehrte Damen und Herren.

Für all das zahlen die Beschäftigten. Sie leiden unter Unterbesetzung und massiver Überlastung und baden am eigenen Leib aus, dass mit diesem System schlicht keine gute Versorgung der Patientinnen und Patienten möglich ist.

Wir als Linke zeigen mit unserem Antrag, wie es gehen könnte. Wir wollen sämtliche Personalkosten aus den Fallpauschalen herausnehmen. Die Krankenkassen sollen den Krankenhäusern die Personalkosten vollständig refinanzieren: für Pflege, für Reinigung, für Logistik. Sprich: Das gesamte Personal, das notwendig ist, um eine bedarfsgerechte Versorgung bereitzustellen, wird finanziert. Dazu müssen wissenschaftlich fundierte Instrumente zur Personalbemessung entwickelt werden.

Liebe Frau Warken, liebe Koalition, Krankenhäuser sind keine Unternehmen.

Die Profitlogik muss endlich raus aus der Gesundheit. Deswegen: Stimmen Sie unserem Antrag zu, damit kein bedarfsnotwendiges Krankenhaus aus wirtschaftlichen Gründen schließen muss, damit Krankenhauspersonal bedarfsgerecht finanziert wird und damit endlich verhindert wird, dass Gelder für die Gesundheitsversorgung in den Taschen privater Konzerne landen!

Vielen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Stephan Pilsinger.

Meine Damen und Herren! Verehrte Frau Präsidentin! Vom Grundsatz her sagen wir als Unionsfraktion: Die Krankenhausreform muss kommen – das haben wir auch in der letzten Wahlperiode gesagt –, wir wollen aber pragmatische Verbesserungen.

Eines ist völlig klar: Wir haben in Deutschland eine sehr fragmentierte Krankenhauslandschaft. Knapp 30 Prozent unserer Ausgaben im Gesundheitssystem geben wir für die Krankenhäuser im stationären Bereich aus. Das ist im internationalen Vergleich sehr viel. Wir haben auch eine sehr hohe Bettenquote. Mit 7,7 Krankenhausbetten pro 1 000 Einwohner hat Deutschland, bezogen auf die Bevölkerungszahl, eine 60 Prozent höhere Bettenkapazität als der EU-Durchschnitt.

Meine Damen und Herren, viele Betten sind gut. Aber wenn man sich das deutsche Gesundheitssystem anschaut, dann muss man sagen: Wir geben zwar viel Geld für die Gesundheit aus, aber die Effizienz ist nicht ausreichend.

Wenn man sich die Themen „Krankheitslast“ oder „Lebenserwartung“ anschaut, sieht man: Deutschland ist da nur im Mittelfeld, obwohl wir sehr viel Geld pro Kopf für die Gesundheit der Menschen ausgeben. Deswegen ist eine Sache wichtig in dieser hochemotionalen Debatte: Wir müssen das Geld für die Gesundheit in Deutschland effizienter ausgeben. Deswegen müssen wir auch im Krankenhausbereich notwendige Reformen einleiten.

Es ist doch völlig klar: Wenn jemand einen elektiven Eingriff vornehmen lässt, zum Beispiel eine Hüft-OP, dann ist das ein planbarer Eingriff. Menschen, die intensiv darüber nachdenken und entsprechend gebildet sind, wählen ihre Krankenhäuser danach aus, ob der Eingriff in dem Krankenhaus häufig gemacht wird oder nicht. Es gibt Zahlen, die klar belegen: Wenn jemand etwas häufiger macht, beispielsweise eine Hüft-OP, dann ist es meist auch so, dass die Qualität besser ist. An dieser Stelle muss man aber sagen: Gerade bei Krebsoperationen oder bei elektiven Eingriffen kann es doch nicht sein, dass Menschen, die weniger gebildet sind, im Kreiskrankenhaus vor Ort mit schlechterer Qualität behandelt werden

und Menschen mit einem höheren Bildungsstand in hochspezialisierte Häuser gehen. Das ist nicht sozial und auch nicht gerecht. Deswegen – wenn Die Linke davon redet, dass Menschen benachteiligt werden –: Wir kämpfen für soziale Gerechtigkeit.

Daher müssen wir dafür kämpfen, dass auch Menschen mit niedrigem Bildungsstand ordentlich und adäquat behandelt werden.

Sie sprechen in Ihren Reden davon, dass die Krankenhauskonzerne so hohe Gewinne machen. Ich muss Sie da mit den Zahlen konfrontieren: Über 80 Prozent der Krankenhäuser in Deutschland sind hochdefizitär.

Das betrifft auch private Krankenhäuser. Deswegen ist es unsachgemäß, zu sagen: Das Krankenhaussystem dient nur dazu, dass die Privaten viel Geld verdienen und die Gesetzlichen Miese machen. – Gerade die freien gemeinnützigen Träger sind als private Träger die Hauptbetroffenen.

Das, was Sie sagen, ist unsachgemäß; alle Krankenhäuser sind betroffen. Deswegen ist es völlig falsch, alles nur auf die Kapitalismuskeule herunterzubrechen.

Meine Damen und Herren, wir wollen das Krankenhausgesetz nicht zerstören. Wir wollen es verbessern; wir wollen es pragmatischer machen und besser zur Anwendung führen. Daran arbeiten wir in diesem Gesetzesprozess. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit, um die Krankenhausreform zu einem sinnvollen Ende zu führen.

Danke schön.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Claudia Weiss.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute in erster Beratung über das Krankenhausreformanpassungsgesetz, ein Gesetz, das über die Zukunft der stationären Versorgung entscheidet und damit über etwas, das für jede Familie in diesem Land von grundlegender Bedeutung ist: die medizinische Versorgung von Kindern und die Erreichbarkeit von Krankenhäusern im ländlichen Raum.

Dieser Gesetzentwurf enthält große Worte: Qualität, Transparenz, Struktur. Doch hinter diesen Schlagworten steht ein Konzept, das die Realität vieler Kliniken verkennt.

Die pädiatrische Versorgung, die Kinder- und Jugendmedizin, wird mit diesem Gesetz massiv gefährdet.

Was jahrzehntelang mühsam aufgebaut wurde, droht jetzt Schritt für Schritt verloren zu gehen. Die speziellen Leistungsgruppen, die sie bislang klar strukturiert haben, sind gestrichen oder verwässert. Damit verlieren Kinderkliniken ihre fachliche und planerische Verankerung.

Auch die Finanzierung ist unausgewogen. Die sogenannte Vorhaltevergütung deckt laut Deutscher Krankenhausgesellschaft die Fixkosten vieler kleiner Kliniken nicht ab. DKG-Vorstandsvorsitzender Dr. Gaß warnt: Diese Vorhaltefinanzierung erschwert jede bedarfsorientierte Planung. Sie schafft Unsicherheit, wo Stabilität nötig wäre. – Die Folgen sind absehbar, und sie treffen die Schwächsten zuerst.

Kinderkliniken, Geburtshilfen und Notfallstationen geraten unter Druck. Die Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin weist darauf hin, dass zahlreiche Kinderkliniken und spezialisierte Abteilungen, etwa in der Neonatologie, durch die derzeitige Krankenhauspolitik in ihrer Existenz gefährdet sind. Besonders im ländlichen Raum können kleine Krankenhäuser die neuen Strukturvorgaben kaum erfüllen. DKG, Marburger Bund und Landkreistag sagen es übereinstimmend: Diese Reform begünstigt große Zentren und gefährdet die wohnortnahe Versorgung.

Wenn ein Kind nachts mit Fieberkrampf ins Krankenhaus muss, darf die entscheidende Frage nicht lauten: „Wie weit ist das nächste Zentrum?“, sondern: „Wie schnell bekommt es Hilfe?“

Kinder sind keine kleinen Erwachsenen; sie brauchen spezialisierte Ärzte, kindgerechte Pflege und eine sichere Struktur, auch außerhalb von Ballungsräumen. Darum braucht dieses Gesetz Korrekturen: verbindliche Vorhaltefinanzierung für Kinder- und Jugendmedizin, Wiedereinführung der Leistungsgruppen LG 16 und 47, Schutzmechanismen für kleine Krankenhäuser im ländlichen Raum.

Gesundheitsversorgung darf nicht auf der Landkarte ausgedünnt werden. Sie muss am Patientenbett beginnen, besonders wenn dort ein Kind liegt. Gesundheitsversorgung ist kein Kostenfaktor; sie ist Teil der Daseinsvorsorge. Wer Kinderkliniken und Landkrankenhäuser aufgibt, spart kurzfristig Geld, aber riskiert langfristig Vertrauen, Qualität und Menschenleben.

Danke schön.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte: Dr. Tanja Machalet für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Wort zur AfD: Ich finde es bemerkenswert, dass Sie beim Thema Krankenhausreform auf die Tränendrüse drücken, auf der anderen Seite aber noch in der letzten Woche gefordert haben, medizinische Leistungen für Menschen mit Migrationshintergrund auf das absolute Minimum zu beschränken. Das ist nämlich Ihr wahres Gesicht.

Die Tränen, die Sie vergossen haben, können Sie sich sparen.

Auch ich komme aus einem ländlichen Wahlkreis, in dem in den letzten Jahren Krankenhäuser zunehmend in Schwierigkeiten geraten sind. Wir hatten auch einige Insolvenzen. Aber der Grund dafür ist nicht, lieber Kollege Gürpinar, die Krankenhausreform. Der Grund dafür ist, dass wir die Krankenhausreform noch nicht umgesetzt haben.

Das zeigt, wie wichtig es ist, dass wir das KHAG endlich auf den Weg bringen, um Planungssicherheit zu geben.

Und auch ich möchte an dieser Stelle dem lieben Kollegen Karl Lauterbach noch mal danken, dass er uns eine wirklich gute Grundlage gegeben hat, mit der wir jetzt arbeiten.

Ja, wir gehen auf die Kolleginnen und Kollegen der CDU zu und verändern ein paar Fristen, wenn auch nicht ganz ohne Bauchschmerzen; Kollege Pantazis hat es schon angesprochen. Wir haben noch erheblichen Beratungsbedarf, zum Beispiel bei der Ausgestaltung von Kooperationen, aber vor allem auch beim Thema Pflegepersonaluntergrenzen. Dazu wollen und werden wir uns im Verfahren noch verständigen.

Mit insgesamt 50 Milliarden Euro eröffnen wir durch die strukturelle Transformation neue Chancen für unsere Gesundheitsversorgung. Das KHAG stellt die Finanzierung auf solide Füße. Wir entlasten die gesetzlichen Krankenversicherungen substanziell bis 2035 um rund 25 Milliarden Euro, weil wir künftig jährlich 2,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen bereitstellen und nicht länger aus Beitragsmitteln.

Wir machen die Krankenhausreform praxistauglicher, indem wir Bürokratie abbauen und die Versorgungsqualität weiter stärken. Das ist genau das, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart und den Bürgerinnen und Bürgern versprochen haben.

Wir wollen mit der Reform niemanden überfordern. Wir wollen die Krankenhauslandschaft optimieren, um auch in Zukunft eine qualitativ hochwertige und erreichbare Versorgung zu gewährleisten. Länder, Krankenhäuser und Kassen gewinnen etwas mehr Flexibilität und können auch regionale Besonderheiten, die es tatsächlich gibt, besser berücksichtigen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für mich persönlich bedeutend ist, dass gerade kleine Häuser – die sind ja hier mehrfach angesprochen worden –, –

Frau Kollegin, Sie müssten zum Schluss kommen, bitte.

Dr.TanjaMachaletSPDDr. Tanja Machalet (SPD):

– zum Beispiel das Krankenhaus Nastätten in meinem Wahlkreis, durch die Reform Zukunftsperspektiven bekommen. Die langfristige Sicherung wohnortnaher stationärer Grundversorgung bleibt unser sozialdemokratisches Kernanliegen. Krankenhäuser dürfen für niemanden in Deutschland zum Privileg werden.

Vielen Dank.

Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Axel Müller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kaum ein Bereich der Daseinsvorsorge ist für die Menschen so unmittelbar spürbar wie die Krankenhausversorgung. Wenn etwas in Reichweite sein muss, dann ist das ein Krankenhaus, dem man im Ernstfall auch vertrauen kann.

Doch Nähe allein reicht nicht aus. Es kommt auf Qualität an. Und da müssen wir ehrlich sagen: Trotz höchster Ausgaben im stationären Bereich – Deutschland liegt im OECD-Schnitt rund ein Drittel über den EU-Ländern – bleiben die Ergebnisse hinter vergleichbaren Ländern zurück. Diese strukturellen Probleme schlagen sich auch auf die Lebenserwartung und die Versorgungsqualität nieder.

Um besser zu werden, braucht es genau diese Reform. Sie stellt die Krankenhausversorgung auf ein solides, modernes und gerechtes Fundament. Wir haben nach dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz von 2024 gesehen, wie schwierig Bund-Länder-Kompetenzen zu verbinden sind. Da setzen wir mit dem Krankenhausreformanpassungsgesetz nunmehr an.

Ich bin mir bewusst, dass wir auch am Ende dieser Beratungen nicht alle Forderungen und Wünsche sofort erfüllen können. Manche Leistungsgruppen bleiben zunächst unbesetzt – nicht aus Starrheit, sondern weil wir den Mut haben, endlich einen Knopf an dieses Gesetzgebungsverfahren zu machen. Kolleginnen und Kollegen, wir müssen ins Handeln kommen.

Entscheidend ist dabei jedoch: Dieses Gesetz ist – das sage ich allen Kritikern – kein starres Regelwerk, sondern ein lernendes System. Wir werden die Umsetzung kritisch begleiten, transparent evaluieren und dabei dort, wo nötig, auch nachsteuern. Denn verantwortungsvolle Politik ist kein fertiges Produkt. Sie ist ein Prozess, der lernt, prüft und verbessert. Dabei ist uns daran gelegen, den unterschiedlichen Strukturen und Bedarfen in den einzelnen Bundesländern und innerhalb derselben mehr Raum zu geben.

In aller Kürze vier Punkte.

Erstens. Wir sorgen – die Ministerin hat es gesagt – bei der Finanzierung des Transformationsfonds für mehr Gerechtigkeit und entlasten die Beitragszahler der gesetzlichen Kassen um 29 Milliarden Euro.

Zweitens. Wir respektieren die den Ländern nach dem Grundgesetz zugewiesene Kompetenz bei der Krankenhausplanung und schaffen mehr Möglichkeiten, von dem strengen Korsett der Mindestvorhaltezahlen abzuweichen, zumindest vorübergehend.

Drittens. Wir erkennen die Notwendigkeit einer guten onkologischen Versorgung für Krebspatienten in räumlicher Nähe an, wenn ein Haus seine Erfahrung durch entsprechende Expertise qualifiziert nachgewiesen hat.

Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

AxelMüllerCDU/CSUAxel Müller (CDU/CSU):

Ja, bitte.

Dr.JanoschDahmenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege Müller, dass Sie die Frage zulassen. – Ich habe in Ihrer Rede und auch in den Reden der Kolleginnen und Kollegen einvernehmlich gehört, dass Sie sich anschicken, die Krankenhausversorgung zusammen mit den Ländern zu stärken. Jetzt ist es so, dass Sie vor nicht einmal sechs Wochen 4 Milliarden Euro zusätzlich zur Förderung der Krankenhäuser auf den Weg gebracht haben, um sie dann vier Wochen später mit Einsparungen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro erneut zu belasten. Mit diesem Gesetz bringen Sie heute darüber hinaus den Vorschlag ein, dass die Förderbeträge für die Kinderheilkunde, für die Geburtshilfe, für die Schlaganfallversorgung, für die Schwerverletztenversorgung für das Jahr 2027 gestrichen werden. Können Sie mir erklären, wie die Kürzungen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro für diese wichtigen Versorgungsbereiche im Einklang mit dem Ziel stehen, die Krankenhausversorgung zu stärken? Wie kann man dieses gleichzeitige Gasgeben und Bremsen den Menschen vernünftig erklären?

AxelMüllerCDU/CSUAxel Müller (CDU/CSU):

Vielen Dank, Herr Kollege Dahmen, für die Zwischenfrage. – Sie haben meine kritische Haltung in diesem Punkt jetzt nicht erwähnt; ich will sie hier auch nicht noch einmal darlegen. Ich kann vielleicht eines zur Verdeutlichung sagen: Die Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro dienen ja nicht nur den Krankenhäusern, sondern auch allen Beitragszahlern und Beitragszahlerinnen in diesem Land, die die Krankenhäuser mitfinanzieren müssen. Wir müssen schon auch darauf achten, dass wir für Beitragsstabilität sorgen, und das haben wir mit dieser Entscheidung getan. Ich bin der festen Überzeugung, dass ansonsten die Beiträge weiter durch die Decke gehen. Es ist zu befürchten, dass sie weiter steigen; aber wir wollen das auf jeden Fall vermeiden. Und das ist der Hauptgrund, warum wir diese Einsparungen vorgenommen haben.

Der andere Grund ist: Wenn man unterm Strich alles betrachtet, was wir den Häusern in den letzten Jahren haben zukommen lassen und was diese künftig noch zu erwarten haben, dann kommen wir auf einen Betrag von über 8 Milliarden Euro. Das muss man an dieser Stelle auch mal sagen. Es mag schmerzhaft sein, wenn man etwas, was man scheinbar gegeben hat, wieder wegnimmt. Aber in der Gesamtsumme betrachtet, haben wir die Häuser, auch in der Ampelzeit, deutlich bessergestellt, als sie es vorher waren.

Der vierte Punkt, den ich noch nennen möchte: Wir geben den Häusern ein Jahr länger Zeit – das ist gesagt worden –, um eine Neuausrichtung der Leistungsvergütung zu erreichen.

Es gibt natürlich Optimierungsbedarf. Beispielsweise wird in den weiteren Beratungen zu erörtern sein, ob es richtig ist, dass sich die Länder bei Planungen im Rahmen ihrer Kompetenz künftig mit den Kassen ins Benehmen setzen müssen, dass der Transformationsfonds nur ab einem bestimmten Stichtag greift, oder ob ein Radius von 2 Kilometern bei einem Standort nicht zu klein ist. Weitere flankierende Maßnahmen sind auf dem Weg, wie die Notfallversorgung und eine Neuausrichtung der ambulanten Versorgung.

Ich komme zum Schluss. Wenn die Menschen etwas verlieren, weil es unausweichlich ist – und das wird nicht zu vermeiden sein –, –

Herr Kollege, Sie müssten zum Schluss kommen.

AxelMüllerCDU/CSUAxel Müller (CDU/CSU):

– wie das Krankenhaus um die Ecke, müssen sie einen adäquaten Ersatz bekommen, um das zu erreichen, worauf es uns ankommt: die optimale flächendeckende Versorgung.

Vielen Dank.

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/2512, 21/2721 und 21/2707 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Wenn das nicht der Fall ist, dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – dieser Satz ist mehr als bloßes Verfassungsrecht; dieser Satz ist ein Versprechen. Das ist die Grundlage für unser Zusammenleben in Deutschland.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, jeder Mensch ist wichtig, jeder Mensch ist wertvoll, jeder Mensch verdient Achtung und Respekt.

Es ist ein hohes Gut, dass alle Menschen in Deutschland leben und lieben können, wie und wen sie möchten. Unser Land steht für Recht und Freiheit – Werte, die unseren Umgang miteinander prägen. Wir sind alle miteinander verpflichtet, diese Werte mit ganzer Kraft zu schützen.

Solange die Rechte anderer gewahrt bleiben, kann jeder in Deutschland seine Meinung frei äußern und demonstrieren. Dieses Recht auf öffentliche Meinungsäußerung und Schutz ist unumstößlich. Es ist eine Selbstverständlichkeit, und diese Selbstverständlichkeit gilt auch für die vielen Christopher Street Days in unserem Land. Darauf achtet auch unsere Polizei – mit Haltung, mit Stärke und mit Entschlossenheit.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist schon sehr schwer zu ertragen, wenn ausgerechnet jene, die unserer Polizei nur allzu oft mistrauen

und in Teilen sogar Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten tolerieren, jetzt noch mehr Polizeiarbeit fordern.

Die polizeilichen Fallzahlen belegen einen deutlichen Anstieg queerfeindlicher Straftaten in den letzten Jahren. Aber alles, was Ihnen dazu einfällt, ist dieser Antrag: Symbolpolitik.

Und das sorgt nicht für mehr Sicherheit.

Mehr Sicherheit bedeutet vor allem, unserer Polizei den Rücken zu stärken – mit Worten, vor allem aber mit Taten. Nur so kann unsere Polizei ihren Schutzauftrag effektiv erfüllen.

Die Polizei in Deutschland ist der Garant für Sicherheit und Ordnung. Wenn es darauf ankommt, schützt unsere Polizei unser aller Rechte und Leben.

Sie fordern in Ihrem Antrag Dinge, die es schon lange gibt und Grundlage der polizeilichen Arbeit sind. Viele Demonstrationen werden gemeinsam mit den Veranstaltern vorbesprochen; jede Einsatzlage wird nachbereitet. Die Polizei setzt auch hier immer auf Kooperation mit den Veranstaltern. Das ist die koordinierte Arbeit unserer Sicherheitsbehörden. Diese Professionalität ist vielleicht nicht jedem hier bekannt, sollte jedoch für jeden in diesem Hohen Haus ein gutes Beispiel sein.

Demonstrationen sind für unsere Polizei keine einfache Aufgabe, vor allem, wenn Demonstranten auf Gegendemonstranten treffen. Auch in dieser schwierigen Lage erfüllen Polizisten ihren Auftrag.

Unsere Sicherheitsbehörden sind lernfähig, professionell und wachsam. So entwickelt sich Polizeiarbeit stetig weiter. Sicherheitskonzepte, wie sie etwa beim vergangenen Christopher Street Day in Bautzen umgesetzt wurden, zeigen klare Fortschritte. Das, was Sie in Ihrem Antrag fordern, setzt die Polizei schon längst um.

Unsere Polizei verdient Unterstützung, Respekt und Dank, nicht aber Misstrauen und Gewalt,

besonders von jenen, die vorgeben, für Toleranz einzutreten. Ein gutes Miteinander entsteht nicht durch Symbolpolitik.

Respekt entsteht, wenn wir gut und vernünftig miteinander umgehen, wenn wir Toleranz zeigen, auch jenen gegenüber, die anders denken, fühlen und lieben. Unser Land lebt vom Blick für das Ganze. Wir schützen das Grundrecht auf Demonstrationen.

Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage.

FlorianOestCDU/CSUFlorian Oest (CDU/CSU):

Ich würde gern meine Rede zu Ende bringen, Frau Präsidentin.