Guten Morgen zusammen! Hiermit ist die Sitzung eröffnet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich in die Tagesordnung eintrete, gratuliere ich nachträglich so, wie das Sitte in diesem Hause ist, aber unter ganz besonderer Namensnennung; denn ein Bürger hat mich darauf aufmerksam gemacht, man möge doch die einschlägige Rechtsordnung und Rechtsprechung beachten und Abgeordnete beim amtlichen Namen nennen. Und das tue ich jetzt auch.
Wir gratulieren nachträglich zum 70. Geburtstag Herrn Joachim-Friedrich Martin Josef Merz ganz herzlich. Alles Gute!
Das habe ich jetzt einmal durch Namensnennung in voller Länge getan. Ansonsten sehen Sie es mir nach: Um Zeit zu sparen, werden wir dann immer den Abgeordneten Friedrich Merz aufrufen.
Ich komme nun zur Tagesordnung. Interfraktionell wurde vereinbart, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/2720 in verbundener Beratung mit Tagesordnungspunkt 9 aufzusetzen. – Ich sehe und ich höre keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 31:
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Hightech Agenda Deutschland
Drucksache 21/1100
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (f) Ausschuss für Gesundheit Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart.
Für die Bundesregierung hat die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Dorothee Bär, nun das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde Sie bitten, liebe Frau Präsidentin, dann in Zukunft auch Dorothee Gisela Renate Maria Bär, geborene Mantel, aufzurufen.
Also vielen herzlichen Dank für die Möglichkeit, auch darlegen zu können, was unsere Eltern an dem Tag, an dem wir auf die Welt gekommen sind, für tolle Ideen hatten.
Jetzt aber zum Thema. Ende Oktober hatten wir den Auftakt für unsere Hightech Agenda Deutschland, und wie es immer so ist: Man bekommt unterschiedliche Rückmeldungen. Ich muss sagen, nach dieser Auftaktveranstaltung waren die Rückmeldungen extrem positiv – nicht nur von denjenigen, die dabei waren. Ich war selbst achteinhalb Stunden vor Ort, auch in allen Breakout-Sessions zu allen einzelnen Schlüsseltechnologien. Es herrschte wirklich eine positive Stimmung, eine Aufbruchsstimmung. Die Bürgerinnen und Bürger haben besonders positiv auch erwähnt, dass der Bundeskanzler da war. Dies zeigt den Stellenwert und die Wertigkeit der Agenda, die wir uns gemeinsam noch vor der Sommerpause im Kabinett gegeben haben.
Aber nicht nur der Bundeskanzler war da. Auch unsere Kommissarin Ekaterina Sachariewa war da, und wir hatten unterschiedliche Landesminister und vor allem auch einige Ministerinnen und Minister aus der Bundesregierung dabei. Allein dieses Bild zu sehen, dass auf der Bühne unterschiedliche Minister nicht nacheinander, sondern sogar gleichzeitig stehen – das war Karsten Wildberger, das war Nina Warken –, war ein ganz positives, ganz starkes Signal. Und auch andere Ministerien waren auf Staatssekretärsebene vertreten.
Auch an dieser Auftaktveranstaltung sieht man, dass wir mit einer Hightech Agenda für ganz Deutschland begonnen haben, die zwar bei uns im Haus geschrieben, dann aber von der ganzen Bundesregierung verabschiedet wurde. Ich glaube, eine solche Hightech Agenda ist wichtiger denn je. Deswegen möchte ich gleich zu Beginn alle einladen, auch daran mitzuarbeiten; denn es soll auch Ihre Agenda sein, sehr geehrte Damen und Herren.
Ich höre ganz oft, wir haben schon öfter mal was aufgeschrieben, es habe schon öfter mal Strategien gegeben. Das ist richtig. Deswegen haben wir auch nicht zwei Jahre an einer Strategie gebastelt und dann nie umgesetzt, sondern gesagt: Wir gehen da gleich in medias res.
Denn worum geht es? Die Agenda ist ja kein Selbstzweck. Es geht um Wertschöpfung, es geht um Wettbewerbsfähigkeit, es geht um unsere Souveränität. Das hat uns jetzt gerade auch die Lage rund um die Mikrochips noch mal vor Augen geführt. Doch damit nicht genug: Ich glaube, wir können uns nicht länger davor drücken, auch in allen anderen Bereichen immer wieder das Thema Sicherheit an die oberste Stelle zu setzen, weil wir unser Land nur verteidigen können, wenn wir auch technologisch auf der Höhe der Zeit sind. Wir haben hier eine große Verantwortung, nicht nur in Deutschland, für Deutschland, in ganz Europa, sondern natürlich auch in der NATO. Deswegen ist unsere Innovationsfähigkeit in keiner Weise ein Luxus, sondern sie ist ganz existenziell, damit wir uns unsere Freiheit auch bewahren können.
So sind die Zeiten – leider. Aber jede Krise bietet ja auch immer eine große Chance. Deshalb bin ich dem Bundeskanzler dankbar. Er hat in seiner Rede – ich darf ihn zitieren – zum Auftakt der Hightech Agenda gesagt: „Innovationspolitik hat für diese Bundesregierung […] die höchste Priorität“; und da schließen wir uns an. Wir sagen das nicht nur, wir handeln entsprechend. Wir haben sofort nach dem Regierungsantritt damit losgelegt.
Parallel sind die ersten Flaggschiffe gestartet: der schnellste Supercomputer Europas, der erste deutsche Forschungssatellit zur Quantenkommunikation oder hier in Berlin – auch extrem wichtig – das Berlin Center for Gene and Cell Therapies. Wir haben den „Aktionsplan Fusion“ vorgelegt, wir haben die Mikroelektronik-Strategie beschlossen.
Und ja, manche Projekte wurden natürlich schon vorher angelegt. Das ist ehrlicherweise ja immer so; denn es ist ganz selten so, dass wir es schaffen, in einer Legislaturperiode alles zu säen und alles zu ernten. Deswegen: In einem Bereich haben wir ernten können, in manchen Bereichen säen wir, damit wir hier in den nächsten Jahren wieder ernten können. Trotzdem merkt man an dieser Kumulation schon auch, dass da eine wahnsinnige Dynamik im Spiel ist, dass wir einen Turbostart hatten und jetzt in die nächste Phase gehen.
Es ist gut, dass wir heute diese Debatte führen, und ich bedanke mich ganz herzlich bei den Abgeordneten von CDU/CSU und der SPD dafür, dass sie diese zur Kernzeit aufgesetzt haben; denn mir ist schon wichtig, dass wir auch zeigen können, dass nicht nur alles hochdramatisch ist, sondern dass unser Land auch wahnsinnig positive Chancen hat. Ich erlebe das oft bei den vielen Veranstaltungen: Diejenigen, die uns erst mal sagen, wie gut die Ansätze sind, wie positiv es in dem Land läuft, sind gar nicht die eigenen Leute, sondern meistens Gäste, die wir aus dem Ausland eingeladen haben. Deswegen ist es gut, wenn wir uns ab und zu auch noch mal selber daran erinnern.
Jetzt geht es in die Umsetzung, in die Roadmap-Prozesse: Schritt eins ist, noch mehr Partner einzubeziehen – das haben wir schon gemacht –, Schritt zwei ist dann, diese gemeinsame Schlagkraft zu entwickeln, und Schritt drei ist der klare Fokus auf die konkrete Anwendung.
Schritt eins läuft bereits auf Hochtouren. Ich sage aber auch an alle, die dabei sind – vielleicht ganz kritisch an der einen oder anderen Stelle –: Wir führen zwar einen ganz breiten Beteiligungsprozess durch – wir haben natürlich Bund, Länder und Kommunen dabei, wir beteiligen die europäische Ebene, die Wirtschaft, die Wissenschaft, die außeruniversitären Forschungseinrichtungen und die Verbände; von den Start-ups über die Großindustrie bis hin zum Handwerk sind alle dabei –, aber diese Breite darf natürlich nicht dazu führen, dass alles wahnsinnig lange dauert. Ich glaube, wir müssen schon immer wieder darauf hinweisen, dass wir uns kurze Fristen setzen, dass wir schnell in die Umsetzung kommen wollen und dass diese breite Beteiligung uns nicht daran hindern darf. Diese Beteiligung ist aber trotzdem gut. Deswegen werden wir auch noch mal einen Call to Action haben, damit wir auch wirklich alle erreichen, die sich einbringen wollen.
Zu den Themen „Quantencomputing“ und „Mikroelektronik“ starten wir bereits jetzt in die Konsultationen. Dann wird es Partnerdialoge geben – nicht um des Dialogs willen, sondern eben mit dem klaren Ziel, dass die Roadmaps bis zum Frühjahr des nächsten Jahres auch da sind. Danach kommen die Maßnahmen unserer verschiedenen Partner. Und das Ganze basiert auf Meilensteinen, sodass immer wieder nachgeschaut werden kann: Hat die Regierung eigentlich die Ziele erreicht, die sie sich vorgenommen hat?
Welche Kriterien werden hier angelegt? Auf der einen Seite Exzellenz, auf der anderen Seite Potenzial. Wie wird unsere Wertschöpfung gestärkt? Wie wird die technologische Souveränität gestärkt? Was zahlt aber auch besonders auf schon bestehende Stärken ein? Welches Commitment – übrigens auch finanziell – steckt dahinter?
Dann braucht es als nächsten Schritt den technologischen Durchbruch, den Weg in die Praxis. Es ist auch ein Schwerpunkt dieser Regierung, dass wir einen viel, viel stärkeren Fokus auf den Transfer legen. Wir sind herausragend in der Grundlagenforschung, und das ist auch gut; das streitet auch keiner ab, da will auch keiner ran. Aber trotzdem reicht es nicht, nur gut in der Grundlagenforschung zu sein, sondern wir müssen natürlich daraus auch Geschäftsmodelle entwickeln; denn mit dem alten Spiel „Deutschland ist gut in der Grundlagenforschung, und in die Anwendung gehen andere, die dann auch die Wertschöpfung in ihren Ländern haben“ muss ein für alle Mal Schluss ein.
Das ist dann auch wieder der Link zu den strategischen Forschungsfeldern, und das werden wir mit sogenannten Breakthrough-Tagen untermauern. Wir nehmen den ganzen Prozess in den Blick; denn dazu gehören ehrlicherweise auch das Geldverdienen und die Entstehung von Arbeitsplätzen. Und ich sage es noch mal: Es ist nicht verboten, mit guten Ideen auch Geld verdienen zu wollen.
Das alles zeigt: Uns ist es wichtig, ambitioniert und umsetzungsorientiert vorzugehen, kooperativ zu arbeiten, aber vor allem auch schnell zu sein. Wenn wir das Innovationsfreiheitsgesetz beschließen, wenn wir das Forschungsdatengesetz, an dem wir arbeiten, beschließen, wenn wir die internationale Zusammenarbeit stärken und wenn wir mit unserem 1 000-Köpfe-plus-Programm so erfolgreich weitermachen – das wirkt nämlich schon –, dann zahlt das alles auch auf die Agenda ein. Denn es geht hier ums Ganze. Es geht um unser Land, darum, wie gut wir sind und wie unabhängig wir auch in Zukunft sein werden, und vor allem darum, wie frei wir auch in Zukunft leben können.
Deswegen möchte ich mich bei allen, die hier mitarbeiten, wirklich ganz herzlich bedanken: bei denen, die für uns die Höchstleistungsrechner bauen, die lebensrettende Medizintechnik erfinden oder die Mobilität der Zukunft mitentwickeln. Das ist eine irrsinnige Dynamik. Die Hightech Agenda Deutschland greift die Energie, die in unserem Land steckt, auf. Sie bündelt sie; sie wird zu dem Turboantrieb, den wir brauchen. Da holen wir als Innovationsland noch mal auf, wo wir aufholen müssen.
Mit der Hightech Agenda Deutschland machen wir unser Land zur Hightechrepublik Deutschland. Seien Sie dabei! Unterstützen Sie die Agenda! Ich freue mich auf den weiteren Prozess.
Ganz herzlichen Dank.
Für die AfD hat nun das Wort der Abgeordnete Herr Dr. Michael Kaufmann. Bitte.
Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! Geehrte Frau Ministerin Bär, wir haben jetzt von Ihnen viele schöne Worte gehört. Sie nennen es „Hightech Agenda“, Ihre Vorgängerin nannte es „Hightech-Strategie“. Und ich frage Sie: Wo ist der Unterschied?
Die Schlagworte wechseln, das Ergebnis bleibt dasselbe: viel Ankündigung, wenig Wirkung.
„Diesmal aber wirklich“, sagen Sie. So wirklich, wie die versprochene Senkung der Stromsteuer? So wirklich, wie die angeblich geschlossenen Grenzen? Oder so wirklich, wie die Reformoffensive, die nicht kommt? Die Menschen draußen glauben Ihnen diese Wirklichkeit längst nicht mehr. Und wissen Sie was? Sie haben recht damit.
Der „Herbst der Reformen“ ist ausgefallen, weil Sie erst einmal Ihren Haushalt sortieren, Ihre Zuständigkeiten klären und die Risse in Ihrer eigenen Koalition notdürftig verkleben mussten. Während Sie reparieren, zieht die Welt an uns vorbei. Frau Bär, es wird Zeit, dass Sie liefern – nicht reden, liefern! –; denn der Fortschritt wartet nicht.
Noch nie war die technologische Entwicklung so rasant, und noch nie war Deutschlands Stillstand so lähmend. Während die USA und China Milliarden in einzelne Forschungsfelder pumpen, verwalten wir den Status quo. Und in einer Welt des Tempos heißt Stillstand Rückschritt.
Ich sage das mit großem Respekt vor unseren Forscherinnen und Forschern. Sie leisten Großartiges – gegen alle Widerstände. Aber wenn ein Drittel ihrer Zeit „in Formularen erstickt“, wenn ihnen die Mittel fehlen, die für ihre Kollegen anderswo selbstverständlich sind, dann bremst dieses System auch die Besten aus, die wir haben.
Ein Beispiel. Drei deutsche Unternehmen im Bereich der Kernfusion meldeten einen Forschungsbedarf in Höhe von 3 Milliarden Euro an. Sie, Frau Bär, stellten 2 Milliarden Euro für die gesamte Legislatur in Aussicht, und im Haushalt 2026 stehen lediglich 333 Millionen Euro,
wie Sie uns in Ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage mitteilten. Wie soll das bitte aufgehen? Mit heißer Luft lassen sich keine Sterne anzünden.
Sie sprechen von europäischer Chipsouveränität, von 20 Prozent Weltmarktanteil. Aber selbst 10 Milliarden Euro für Intel haben nicht gereicht, um die Produktion nach Deutschland zu holen. Warum? Weil niemand hier investiert, wo Strom teurer ist als in Kalifornien, wo Genehmigungen länger dauern als in China, und wo Schulabgänger kaum noch MINT verstehen. Das ist die bittere Realität.
Und dann der Griff nach den Sternen: Deutschland will Weltraumnation werden. Was für eine Selbstüberschätzung! Gegen Elon Musk helfen keine Pressemitteilungen. Dazu braucht es Mut, Kapital und eine Regierung, die sich traut, groß zu denken. Diese Regierung traut sich gar nichts.
Von Ihrer Hightech Agenda bleiben bislang Ankündigungen, Überschriften, Simulation von Aufbruch. Der Aufbruch findet nur in Ihren Reden statt, nicht im Land. Darum, Frau Bär: Überzeugen Sie uns! Überzeugen Sie die Bürgerinnen und Bürger, dass Sie mehr sind als eine Ankündigungsministerin! Forschung lebt nicht von Worten, sondern von Ergebnissen: von Euro, von Mut, von Geschwindigkeit.
Fangen Sie an! Handeln Sie jetzt, nicht irgendwann! Denn die Uhr läuft ab. Wenn Sie weiter zögern, läuft Deutschland hinterher – immer weiter, immer schneller. Machen wir Deutschland wieder stark – nicht mit Überschriften, sondern mit Ergebnissen!
Danke.
Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Dr. Wiebke Esdar das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das hier ist mein Handy. Wenn ich jetzt 1 Million davon hätte und sie übereinanderstapeln würde, dann wäre der Turm in etwa so groß wie der Mount Everest, und das Gewicht wäre so hoch wie das eines Blauwals. Die Rechenleistung von 1 Million Smartphones ist die Rechenleistung, die der Supercomputer JUPITER jetzt am Forschungszentrum Jülich schafft. JUPITER ist der schnellste Supercomputer Europas. Er kann 1 Trillion Rechenoperationen pro Sekunde ausführen, und er ist auch besonders energieeffizient.
Mit ihm trainieren wir in Deutschland künftig riesige KI-Modelle, berechnen Klimaszenarien, entwickeln neue Medikamente, testen Energiesysteme und simulieren Werkstoffe für eine neue Mobilität. Und das tun wir nicht irgendwo, das tun wir hier in Europa, in Deutschland, bei uns in Nordrhein-Westfalen.
Meine Damen und Herren, JUPITER ist ein Symbol dafür, dass technologische Souveränität kein Wunschtraum mehr ist, sondern dass sie ein Anspruch ist, den wir in die Wirklichkeit umsetzen. Genau darum geht es bei der Hightech Agenda Deutschland. Sie ist das Zukunftsprogramm der Bundesregierung für Forschung, Technologie und Innovation. Bis 2029 investieren wir 18 Milliarden Euro in sechs Schlüsseltechnologien, nämlich in künstliche Intelligenz, Quantentechnologie, Mikroelektronik, Biotechnologie, fusions- und klimaneutrale Energie sowie Technologien für klimaneutrale Mobilität.
Unser Ziel ist klar, meine Damen und Herren: Wir wollen Deutschland auf die großen Umbrüche unserer Zeit vorbereiten – Digitalisierung, Energiewende, aber auch in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit. Wir investieren gezielt in Köpfe, Ideen und Technologien, die unseren Wohlstand und unsere Wettbewerbsfähigkeit sichern sollen. Meine Damen und Herren, es geht um die wissenschaftliche und um die technologische Grundlage unseres Wohlstands.
Die Hightech Agenda ist eine Zukunftsvision, die für alle gilt. Wir wollen Forschung und Entwicklung als Grundlage einer modernen, wissensbasierten Gesellschaft stärken. Wir wollen erreichen, dass aus Forschung Fortschritt wird, aus Ideen Arbeitsplätze werden und aus Technologie gesellschaftlicher Nutzen wird. Dazu gehört, meine Damen und Herren, in der Wissenschaft auch Haltung. Unsere Haltung ist klar: Forschung muss frei bleiben, um Neues zu denken. Wir wollen sie gezielt und stärker fördern, damit Forschung eben noch besser wirken kann; Ministerin Bär hat dazu eben auch ausgeführt.
Meine Damen und Herren, die Innovation made in Germany bedeutet für uns nicht nur modernere Technik, sondern auch Fortschritt, der das Leben aller Menschen ganz konkret besser machen kann – durch neue Therapien, saubere Energien oder auch sichere Arbeitsplätze. Wir sichern Wohlstand, und wir sichern – wichtig in diesen Zeiten – auch Unabhängigkeit. Wir stärken Europas Fähigkeiten, Schlüsseltechnologien selbst zu entwickeln, statt sie nur zu importieren.
Meine Damen und Herren, deshalb geht es jetzt darum, dass die Hightech Agenda kein Papier bleibt, sondern Wirkung entfaltet in Laboren, in Betrieben, in den Regionen. Fortschritt braucht politische Steuerung, aber auch Vertrauen in die, die forschen und gestalten. Wir schaffen Rahmenbedingungen und geben Raum für Kreativität, für Mut, für Freiheit. Hightech darf nicht anonym, abgehoben oder unverständlich bleiben, sondern Hightech muss heißen: Forschung für die Menschen mit Sinn, mit Haltung, mit Zukunft.
Meine Damen und Herren, JUPITER berechnet in einer Sekunde das, wofür wir 1 Million Handys bräuchten. Aber das, was uns am Ende wirklich starkmacht, sind nicht Maschinen, sondern die Menschen, die diese Maschinen mit Wissen, mit ihren Ideen und mit Verantwortung zum Arbeiten bringen. Technologien wie künstliche Intelligenz zu nutzen, bedeutet, dass wir Reden wie diese mit ChatGPT schreiben können.
Aber es braucht Menschen, die mit ihrer Haltung und mit ihren Inhalten vorgeben, was wir ausdrücken wollen. In diesem Sinne danke ich für die Aufmerksamkeit.
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Ayse Asar das Wort. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bühne war perfekt ausgeleuchtet, doch nach dem Applaus blieb wenig Greifbares. So darf es mit der Hightech Agenda nicht weitergehen.
Im Juli hieß es: Jetzt geht es los. Im Oktober hieß es: Jetzt geht es wirklich los. Wir hören viel über Roadmaps; aber was fehlt, ist Klarheit: Wer darf mitgestalten? Wer entscheidet am Ende?
Forschende, Unternehmen: Sie alle stehen bereit. Sie wollen Innovation vorantreiben und unser Land zukunftsfähig machen.
Doch nach dem groß angekündigten Auftakt droht Ernüchterung. Man fühlt sich wie beim Herbst der Reformen: große Worte, nichts dahinter.
Beim Auftakt fehlte die Wirtschaftsministerin. Und das zeigt das Problem: Sie reden von Innovation aus einem Guss und gießen dann in lauter kleine Förmchen. Statt gemeinsamer Verantwortung erleben wir Zuständigkeitspingpong. Nehmen Sie die nationale Biobank. Seit Monaten steckt die Weiterentwicklung fest, da Zuständigkeiten zwischen Gesundheits- und Forschungsministerium nicht geklärt sind.
Wenn technologische Souveränität mehr sein soll als ein Schlagwort, dann müssen wir raus aus diesen Förmchen. Wir brauchen echte Innovationslabore. Wir brauchen Entbürokratisierung statt Förderdschungel und nicht noch eine Stabsstelle, die jetzt damit anfängt, darüber nachzudenken.
Innovation entsteht nicht auf Papier. Sie entsteht in Laboren, Werkhallen und Köpfen. Genau da muss die Hightech Agenda hin.
Frau Ministerin Bär, die Bühne steht, die Inszenierung ist perfekt. Jetzt heißt es: Einfach mal machen!
Das Wort für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Sonja Lemke. Bitte sehr.
Sehr geehrte Zuhörende! Frau Präsidentin! Zum x-ten Mal reden wir heute über die Hightech Agenda. Man könnte meinen, es wäre im deutschen Wissenschaftssystem ansonsten alles super: Die Gebäude sind saniert und im neuesten Zustand, das BAföG ist für alle zugänglich und reicht aus, um das Leben zu finanzieren, es gibt eine gute Grundfinanzierung der Universitäten und Forschungseinrichtungen, die Arbeitsbedingungen sind top, niemand missbraucht seine Machtposition, und dem Forschungsministerium ist daher so langweilig, dass es nichts anderes zu tun hat, als sich neue Schlüsseltechnologien zu definieren, in denen man jetzt doch noch ein bisschen besser werden muss.
Man will modern sein, ganz vorne mitspielen, ohne Rücksicht darauf, ob es gesellschaftlich sinnvoll ist und ob Menschen das überhaupt für wünschenswert erachten.
Nehmen wir das Beispiel KI. Für die KI sollen jetzt jede Menge Rechenzentren gebaut werden. Aber diese Dinger tun vor allen Dingen eins: Sie fressen eine Menge Strom.
In aktuellen Umfragen wünschen sich deshalb zwei Drittel der Menschen, dass sie nur genehmigt werden, wenn extra dafür neue erneuerbaren Energien geschaffen werden – also gerade nicht Technologie um jeden Preis, sondern unter Einhaltung sozialökologischer Verträglichkeit. Und was macht die Bundesregierung? Sie kündigt als Maßnahme des Bürokratierückbaus an, Energieeffizienzvorschriften für Rechenzentren abzuschwächen. Dabei sind sie jetzt schon ein Witz, und der technische Stand ist längst weiter.
Und wofür werden die KIs in den Rechenzentren dann genutzt? Es gibt einen Markt, sagen Sie; aber verschiedene Studien belegen bereits, dass KI keinen Effizienzgewinn bei Unternehmen bringt.
Statt schneller zu sein, verwenden Menschen ihre Arbeitszeit darauf, fehlerhafte und ungenaue KI-Aufgaben zu korrigieren. Es deutet sich an, dass OpenAI und andere KI-Unternehmen völlig überbewertet sind. Sie fahren gerade massive Verluste ein. Es ist eine Blase, die jetzt bald platzt.
Und trotzdem will die Bundesregierung weiter investieren. Das ist nicht nur Energie- und Ressourcenverschwendung, das ist auch ökonomischer Unfug.
Das Schlimme ist ja, dass die komplette Bundesregierung auf die Versprechungen der Industrie reinfällt – und das nicht nur beim Thema KI.
Symptomatisch dafür haben sowohl Digitalminister Wildberger als auch Frau von der Leyen den Unfug wiederholt, dass KI schon so weit sei, dass sie der menschlichen Intelligenz gleichkommt oder diese sogar übertrifft. Wir reden von einem rein statistischen Verfahren, das lediglich Sprache simuliert. Dabei können schlaue Sätze herauskommen; aber das hat nichts damit zu tun, dass Sinn verstanden wird oder Intelligenz oder gar Kreativität dahintersteckt. Dass sich der Digitalminister nicht die wissenschaftliche Expertise einholt, die ihm diese simplen Fakten geradezieht, ist wirklich ein Armutszeugnis.
Hinzu kommt auch noch: Sie machen sich keinerlei Gedanken darüber, wo wir Menschen vor den Gefahren schützen müssen, die KI mit sich bringt. Denn die KI wird auf riesigen Datenmengen trainiert und gibt einfach nur die Muster wieder, die sie in diesen Daten findet. Und das ist eine Gefahr, weil in den meisten großen Datensätzen gesellschaftliche Vorurteile stecken.
Wenn zum Beispiel Frauen, schwarze Menschen oder Menschen mit Behinderungen in den Daten unterrepräsentiert oder, noch schlimmer, verzerrt dargestellt sind, dann verstärkt die KI genau diese gesellschaftlichen Vorurteile und diskriminiert diese Personen. Dieses Problem muss doch zentral sein, wenn wir über KI reden; denn es ist die Verantwortung von Politik, gerade benachteiligte Gruppen besonders zu schützen.
Hinzu kommt: Für die KI werden massenhaft Texte und Bilder ohne Erlaubnis verarbeitet. Autorinnen und Autoren und Künstlerinnen und Künstler erhalten keine Entschädigung und müssen dann auch noch befürchten, dass die Ergebnisse benutzt werden, um ihre Arbeit zu ersetzen. Es werden massenhaft persönliche Daten verarbeitet und in ein System gesteckt, das dauerhaft Falschinformationen produziert und das Internet mit Blödsinn füllt.
Und wenn die Daten einmal in der KI sind, dann kann man sie da nicht mehr herausholen.
Doch statt ihre Bürger/-innen zu schützen, will die Bundesregierung auf europäischer Ebene den Datenschutz noch weiter aufweichen.
Es sollen persönliche Daten für das KI-Training freigegeben werden, und die gerade erst verabschiedete KI-Verordnung soll entkernt werden. Entbürokratisierung nennen Sie das; aber es ist Grundrechtsabschaffung. Denn das Recht auf Privatsphäre ist ein Grundrecht, und es ist eine Frechheit, dass Sie das Unternehmensprofiten opfern wollen.
Was beim Thema KI immer vergessen wird: Es reicht nicht, einen Haufen Daten zu haben und den in das KI-Training zu schmeißen. Der Haufen Daten muss vorher strukturiert und mit Labeln versehen werden. Das erledigen gerade prekär beschäftigte Data-Labeler/-innen, meist in Ländern des Globalen Südens wie Kenia, die für unter 2 Dollar die Stunde diese Daten annotieren. Da geht es nicht nur darum, gesamte Straßenzüge für das autonome Fahren zu erfassen, sondern auch um unsere persönlichen Daten, die dann auf deren Privatrechnern verarbeitet werden. Und sie müssen sich die schlimmsten Texte und Bilder aus dem Internet anschauen – und das über zehn Stunden am Tag und ohne jegliche psychologische Betreuung. Wenn wir von KI reden, dann müssen wir auch von diesen Menschen reden. Doch davon steht kein Wort in Ihrer Hightech Agenda. Aber ihre Arbeitsbedingungen und die Frage der globalen Lieferketten sind doch zentral; denn genau da geht es um soziale Verantwortung.
Das, was wir im Bereich KI brauchen, ist eine klare Transparenz bei allen KIs, mit welchen Daten sie trainiert wurden, wo die Daten herkamen und wo sie gelabelt wurden. Es braucht faire Arbeitsbedingungen entlang der gesamten Lieferkette. Wir müssen energiesparende und regelbasierte Algorithmen bevorzugen. Wir brauchen den Schutz unserer persönlichen Daten und den Schutz der menschlichen Kreativität. Es muss bei allen Themen der Hightech Agenda eine ehrliche Kosten- und Nutzenrechnung für die Gesellschaft geben, die vor allen Dingen die sozialökologischen Kosten in den Blick nimmt.
Damit und mit den konkreten Problemen im Wissenschaftssystem, von den Arbeitsbedingungen bis hin zum Sanierungsstau, gibt es genug zu tun. Also, unterbrechen Sie Ihre Mondreisen, und kümmern Sie sich darum!
Vielen Dank.
Für die Fraktion der CDU/CSU hat nun Frau Abgeordnete Ronja Kemmer das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland war einmal das Land der Gründer, Tüftler und Erfinder. Heute sind wir leider viel zu oft das Land der Genehmigungen, der Prüfverfahren und der Warteschleifen. Doch wenn wir unseren Wohlstand, unsere technologische Souveränität und damit auch unsere Freiheit erhalten wollen, dann müssen wir zurück in die Spitzengruppe der Innovatoren.
Genau da setzt die Hightech Agenda an, und sie legt ein breites Fundament. Ich danke Forschungsministerin Bär dafür, dass sie diese in kürzester Zeit vorgelegt hat. Das ist ein Erfolg der gesamten Bundesregierung.
Jetzt gilt es, die Agenda schnell umzusetzen. Mit dem Roadmap-Prozess zeigen wir: Deutschland kann mehr als nur ankündigen. Wir können die richtigen Weichen stellen. – Wir wollen keine Subventionspolitik betreiben, sondern die Innovationskraft in unseren Hochschulen, in unseren Forschungszentren, aber auch in unseren Unternehmen entfesseln. Deshalb binden wir diese verschiedenen Akteure auch mit ein; denn Innovation entsteht ja nicht im Ministerium, sondern an den Schnittstellen: zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, zwischen Forschung und Mittelstand, zwischen Start-ups und Industrie.
Wir stehen dabei in einem globalen Wettlauf. In den USA werden Milliarden in KI, in Chips, in Biotechnologie investiert. In China werden in Rekordzeit ganze Ökosysteme aufgebaut. Und wir sind an vielen Stellen leider oftmals zögerlich, gerade bei neuen Technologien, sei es Fusion oder auch KI. Wenn ich mir die Debatte anschaue, sind Sie, Frau Lemke, vielleicht ein Paradebeispiel dafür: Wir müssen doch mal über die Chancen dieser neuen Technologien sprechen, statt ständig nur die Risiken zu benennen.
Deswegen brauchen wir wieder mehr Zukunftsoptimismus in unserem Land, mehr Mut, mehr Geist der Tüftler und Erfinder. Und genau diesen Geist atmet die Hightech Agenda.
Wir investieren an dieser Stelle jetzt viel. Herr Kaufmann, vielleicht nehmen Sie das mal zur Kenntnis: Das ist nicht nur eine Ankündigung, das ist ganz konkret.
Wir investieren über 18 Milliarden Euro in die Umsetzung der Hightech Agenda. Es geht dabei ganz konkret um die Förderung von Schlüsseltechnologien. Es geht weiter darum, dass wir strategische Bereiche wie die Raumfahrt fördern. Und es geht natürlich auch darum, dass wir am Ende des Tages wirkungsstarke Ergebnisse haben, wie zum Beispiel mit einem Fusionskraftwerk oder einer KI-Gigafactory.
Aber staatliches Geld allein wird nicht reichen. Wir brauchen natürlich mehr. Wir brauchen auch Freiraum für Innovationen, weil Geld allein keine Innovationen schafft. Wir müssen Hürden abbauen, gerade wenn es um den Transfer von der Wissenschaft in die Wirtschaft geht.
Nehmen wir das Beispiel Quantencomputing.
Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage der AfD zu?
Ja, gerne.
Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Kemmer, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade Zukunftstechnologien wie die Kernfusion angesprochen. Die Regierung hat sich eindeutig zum Atomausstieg bekannt. Jetzt ist klar, dass, um eine Fusion aufrechtzuerhalten, das Isotop Tritium definitiv eines der Kernelemente ist. Tritium wird als Nebenprodukt der Atomenergie gewonnen. Alle anderen Länder, die Atomkraftwerke betreiben, haben gesagt, aufgrund der Geringfügigkeit der Produktion von Tritium würden sie dieses nicht abgeben.
Wie wollen Sie also Kernfusion in Deutschland haben? Wie wollen Sie einen ersten funktionsfähigen Kernfusionsreaktor ohne dieses Isotop in Deutschland haben, und wo wollen Sie es ohne funktionstüchtige Atomkraftwerke herbekommen?
Recht vielen Dank.
Bleiben Sie bitte stehen. Ihre Frage wird beantwortet.
Herr Kollege, wir können diese Debatte in Richtung der Vergangenheit oder auch in Richtung der Zukunft führen. Ich bin ein Freund davon, dass wir in die Zukunft schauen.
Für Sie oder für Ihre Fraktion wäre es vielleicht lohnenswert gewesen, dass Sie sich mit dem Aktionsplan Fusion auseinandersetzen.
Darin haben wir sehr detailliert aufgelistet, was wir in den nächsten Monaten und Jahren – denn viele dieser Projekte laufen eben längere Zeit – vorhaben. Wir haben genau aufgelistet, mit welchen Akteuren – Start-ups, aber auch Industrie und natürlich die Forschungseinrichtungen – diese Vorhaben umgesetzt werden. Und wir denken dabei nicht klein, sondern groß.
Wir haben das konkrete Ziel, ein Fusionskraftwerk in Deutschland zu errichten. Ich empfehle Ihnen, einfach mal diesen Aktionsplan durchzulesen.
Ich wollte mit dem Thema Quantencomputing fortfahren. Ich denke, dass das ein gutes Beispiel ist, an dem man sehen kann: Wir brauchen natürlich eine starke Grundlagenforschung, aber wir brauchen auch den Transfer; denn im Bereich von Quantencomputing wird derjenige das globale Rennen entscheiden, der am Ende des Tages den ersten funktionsfähigen Quantencomputer auf den Markt bringt. Genau dieses Ziel beschreibt die Hightech Agenda.
Ein anderes Beispiel ist der Bereich von KI, bei dem wir ganz klar sagen: Wir brauchen schnellere Verfahren. Wir müssen schauen, dass die Start-ups, die wir haben, die Technologien am Ende auch umsetzen können. Deswegen müssen wir jetzt Schluss damit machen, Innovationen zu regulieren, bevor sie überhaupt entstehen. Die Bundesregierung setzt sich in Brüssel dafür ein, dass wir mit dem Omnibusverfahren weitere Erleichterungen bekommen.
Danke schön. Ihre Zeit ist abgelaufen.
Und wir haben neben der Hightech Agenda auch die Modernisierungsagenda umgesetzt.
Die Zeit ist abgelaufen. Entschuldigung, wir müssen einschreiten. Danke sehr.
Ich danke für die Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute ist die Plenarsitzung bis nachts um drei Uhr angesetzt. Deshalb werde ich heute in meiner Sitzungsleitung sehr streng sein, damit wir die Redezeit einhalten.
Wir kommen nun zur AfD-Fraktion, und das Wort hat der Abgeordnete Dr. Christoph Birghan. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung Deutschland zurück auf den Wachstumspfad bringen möchte. Es ist als AfD auch in unserem Interesse, Deutschland wieder ganz nach vorne zu bringen.
Und deshalb unterstützen wir grundsätzlich jede Initiative, die diesem Ziel verpflichtet ist.
Etwas verwundert war ich dann schon, dass bei der Auftaktveranstaltung der Hightech Agenda am 29. Oktober kein einziger SPD-Minister zugegen war; bei einer Veranstaltung, auf der das Regierungsprojekt vorgestellt wurde, das laut eigenem Bekunden „höchste Priorität“ genießt. Besonders vermisst habe ich dabei natürlich den Finanzminister. Ein Blick auf die Regierungsbank heute zeigt uns wieder, dass da offensichtlich ein Problem herrscht.
Es steht also zu befürchten, dass die Regierung hier wieder nicht einheitlich agiert und die SPD den Kanzler abermals und auch unsere Ministerin auflaufen lässt. Es stellt sich die Frage, wer die Richtlinien der Politik eigentlich bestimmt.
Wenn man sich Ihrer Agenda nun konkret zuwendet und dort den Ausführungen zur Biotechnologie, dann fällt positiv auf, dass Sie wie auch in anderen Bereichen die Ziele benennen, zugleich die Stärken, Schwächen, Chancen und Risiken aufzeigen. Wenn man diesen Katalog aber zusammenfasst, dann stehen dem – in Ihren Worten – „neue[n] Ambitionsniveau“ Ihre in den letzten Jahrzehnten selbst geschaffenen Hindernisse entgegen: blockierende Regulierung, hemmende Bürokratie, föderale Fragmentierung, kurz: mangelnde Innovationsfähigkeit.
Wie Sie diese Probleme lösen wollen, das sagen Sie uns natürlich nicht.
Sie geben als Ziele für den Bereich Biotechnologie aus: Stärkung der Souveränität in der Entwicklung der Medizin, Deutschland soll Spitzenstandort in der Gesundheitsforschung werden, Deutschland soll weltweit zum innovativsten Standort bei der Biotechnologie werden, und es soll ein krisenfestes Agrar- und Ernährungssystem geschaffen werden. Hehre Ziele, keine Umsetzung.
Bezüglich der von Ihnen entworfenen Zukunft unserer Ernährung findet sich auch die Transfermaßnahme PIONEER in Ihrer Agenda, mit der sogenannte alternative Proteinquellen für die menschliche Ernährung erschlossen werden sollen.
Dabei handelt es sich um Pflanzen, fermentierte Proteine, aber auch – Sie ahnen es – um Insekten und sogenanntes Laborfleisch.
Wissen die Leute das eigentlich? Während Sie alternative Proteinquellen beschwören, machen Sie gleichzeitig die heimische Landwirtschaft kaputt.
Dort finden sich verlässliche Proteinquellen. Aber unsere Bauern passen offenbar nicht in Ihre technokratische Utopie.
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion zu?
Selbstverständlich.
Herr Abgeordneter Wiese, bitte sehr.
Die Zeit läuft noch.
Die Zeit wird angehalten.
Sehr geehrter Dr. Birghan, haben Sie erst mal vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Gestatten Sie mir eine Bemerkung zu Beginn. Sie haben darauf hingewiesen, dass es in der Bundesregierung zwischen SPD, CDU und CSU unterschiedliche Auffassungen gibt. Wenn ich aktuell die Presse verfolge, dann sehe ich, dass in Sachen Russland erhebliche unterschiedliche Auffassungen zwischen Herrn Chrupalla und Frau Weidel bestehen.
Das nur mal ganz kurz als Anmerkung.
Ist das Ihre Frage?
Jetzt komme ich zu meinem Punkt. Sie machen sich Sorgen um den Forschungsstandort Deutschland. Sie haben gerade gesagt, Sie sind immer mit dabei, wenn es gilt, den Forschungsstandort Deutschland zu stärken.
Den Forschungsstandort Deutschland zeichnet aber aus, dass die Teams an den Universitäten international sind, dass wir eine Fachkräftezuwanderung haben, dass wir Spitzenforscher haben, die tatsächlich nach Deutschland kommen, dass wir gemischte Teams aus unterschiedlichen Nationen haben, dass wir weibliche Forscher und männliche Forscher haben. Übrigens nehmen von Ihrer Fraktion heute nur männliche Kollegen teil; das ist ein Bild für sich, was sich hier zeigt.
Darum ist meine Frage einfach: Warum haben Sie dann in Ihrem Programm stehen, dass Sie aus der EU austreten wollen,
dass Sie eine Fachkräfte- und Arbeitskräftezuwanderung nach Deutschland ablehnen? Warum haben Sie Spitzenforschungsprogramme im Deutschen Bundestag immer wieder abgelehnt, warum erzeugen Sie in diesem Land eine Stimmung, sodass Forscher aus anderen Ländern mittlerweile überlegen, einen Bogen um dieses Land zu machen?
Stimmen Sie mir zu, dass die größte Gefahr für den Forschungsstandort Deutschland die sogenannte Alternative für Deutschland ist?
Sehr geehrter Kollege, eigentlich antworte ich ungern auf rhetorische Fragen. – Wir sehen, was Ihre Partei, die seit Jahrzehnten in Deutschland regiert, aus dem Standort Deutschland gemacht hat. Das ist das, was ich vorhin gesagt habe.
An dieser ganzen Innovationsfeindlichkeit sind Sie und Ihre Leute beteiligt. Es ist nicht unsere Schuld, dass Deutschland jetzt da steht, wo es steht. Wir sind dafür und treten dafür ein, dass wir Deutschland wieder nach vorne bringen – aber nicht mit Konzepten aus Ihrer Giftküche. – Danke.
– Das war die Antwort.
– Ja, natürlich.
– Schauen Sie sich mal die Antworten, die wir zurzeit von der Bundesregierung kriegen, an. Dagegen ist meine Antwort ziemlich ausgefeilt.
Wir waren bei der Landwirtschaft.
Statt unsere bäuerliche Landwirtschaft und unsere ländlichen Regionen weiterzuentwickeln, die uns seit langer Zeit mit hochwertigen Proteinquellen versorgen, wollen Sie Proteinfabriken errichten und die Menschen von ihrer Arbeit und ihrer Tradition entfremden.
Die Marxisten von uns wissen, was ich meine.
Ihr vorgebliches Ziel, einen Spitzenstandort zu schaffen, scheitert aber schon daran, dass eine moderne und funktionierende Infrastruktur nicht besteht. Sie reden von KI, aber Sie kriegen nicht mal die Energieversorgung in diesem Land hin. Sie wollen es auch offensichtlich nicht; denn Sie sprengen ja unsere funktionierenden Kraftwerke.
Zusammengefasst: Sie versuchen, Innovation zu dekretieren. Das wird nicht funktionieren. Das Schlimmste dabei: Sie nehmen die Menschen nicht mit. Die ganze Agenda befiehlt: Seid innovativ!
Danke schön. Wir nehmen jetzt die Bürger mit. Ihre Zeit ist abgelaufen.
Mein letzter Satz: Aber Innovation beruht auf guten Rahmenbedingungen –
Herzlichen Dank.
– in Wissenschaft und Wirtschaft.
Ihre Zeit ist abgelaufen. Ich bitte, das auch ernst zu nehmen.
Danke sehr.
Für die Fraktion der SPD hat nun Herr Abgeordneter Oliver Kaczmarek das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte gerne von diesem Zerrbild, das von unserem Land gezeichnet worden ist, wieder zurückkommen zu dem, was wir heute diskutieren,
nämlich die Frage der Herausforderungen in der Forschungspolitik.
Wenn wir uns ansehen, worum es hier in den nächsten Jahren geht, sehen wir, dass es drei große Herausforderungen gibt, wo die Leute Antworten von uns erwarten: Es geht zum Ersten um die Sicherheit in unserem Land, es geht um die Bewahrung von Frieden in Europa, und es geht um unsere nationale und europäische Souveränität. Es geht zum Zweiten darum, dass wir sichere Arbeitsplätze schaffen und erhalten müssen. Wir wissen, dass das mit unserem Wohlstandsniveau nur geht, wenn wir besser sind, wenn wir hochinnovative Produkte und Produktionsverfahren etablieren. Wir müssen zum Dritten – die Rede gerade war ein Beispiel dafür, wie notwendig das ist – um den Zusammenhalt in unserem Land kämpfen. Wir müssen für Freiheit und Demokratie eintreten.
Bei all diesen Aufgaben ist Wissenschaft unverzichtbar. Das ist die eigentliche Botschaft, und es ist eine wichtige Botschaft der Hightech Agenda Deutschland. Wissenschaft leistet einen Beitrag zur Lösung dieser Probleme. Wir nutzen mit der Hightech Agenda Deutschland die Dynamik und die innovative Kraft der Wissenschaft zugunsten der Gesellschaft, und wir geben ihr damit einen verlässlichen, aber auch ambitionierten Förderrahmen. Das ist die Hightech Agenda Deutschland, die wir in dieser Dekade umsetzen wollen.
Man kann sich jetzt tatsächlich die Frage stellen: Warum denn schon wieder eine Strategie? Wir hatten doch gerade erst die Zukunftsstrategie.
Aber ich glaube, es ist wichtig, dass wir nicht nur für eine Dekade Orientierung geben, sondern auch deutlich machen: Hier geht es um einen neuen Ansatz. Die Zuspitzung auf die Spitzentechnologien ist hier schon genannt worden; die Technologien sind auch schon mit Beispielen hinterlegt worden. Das sind, glaube ich, auch die Bereiche, in denen wir die beste Prognose für wissenschaftlichen Fortschritt und gleichzeitig auch Wachstumspotenziale für unsere Wirtschaft haben.
Wir wollen Potenziale bündeln, wir wollen Akteure zusammenbringen, und wir müssen schneller werden. Das Prinzip der Hightech Agenda wird Geschwindigkeit sein müssen. Dafür haben wir klare Zielmarken und Meilensteine definiert. Diese werden jetzt in den Roadmap-Prozessen konkretisiert werden müssen; das ist richtig.
Aber, meine Damen und Herren, bei der Hightech Agenda für Deutschland geht es nicht nur um neue Programme oder Etiketten, sondern es geht auch um einen neuen Ansatz der Forschungsförderung, und zwar um einen Ansatz der Forschungsförderung, der strukturelle Faktoren kombiniert. Es geht nicht mehr darum, um ein Beispiel zu nennen, innovative Gesundheitstechnologien auf der einen Seite zu betrachten, die Medizintechnik auf der anderen und die Möglichkeiten von künstlicher Intelligenz in der Medizin zum Dritten. Es geht vielmehr darum, diese Bereiche zusammenzubringen und gleichzeitig auch bei Förderformaten zusammenzuführen.
Wir dürfen nicht nur gucken: Was machen die Unis, was machen die außeruniversitären Forschungseinrichtungen, was machen die Unternehmen? Wenn wir die Akteure zusammenbringen, Potenziale zusammenbringen und das Zusammenwirken fördern, dann werden wir tatsächlich Fortschritte bei den Spitzentechnologien erreichen, die sich auch in Wohlstand und Arbeitsplätzen ausdrücken.
30 Jahre nach der Forschungswende, begonnen mit der ehemaligen Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn, die dafür neulich die Harnack-Medaille der Max-Planck-Gesellschaft überreicht bekommen hat, fortgeführt über mehrere Wahlperioden und Regierungen durch ihre Nachfolgerinnen und Nachfolger, können wir heute auf eine gute Basis blicken. Das Wissenschaftssystem in Deutschland wird von außen, von internationaler Seite als sehr attraktiver Forschungsstandort betrachtet;
das belegen auch die Zahlen von Forscherinnen und Forschern, die zu uns kommen. Das System hat sich ausdifferenziert.
Deswegen will ich sagen: Das außerordentliche Interesse der Forschungsgemeinschaft an der Hightech Agenda Deutschland und die Motivation, mitzumachen, ist ein ermutigendes Signal. Wir wollen es für eine Dekade fortführen und stabilisieren und die Leistungen von Forscherinnen und Forschern, die in den letzten Jahren erbracht wurden, weiterführen.
Es gibt die Herausforderung, dass wir die Hightech Agenda Deutschland eben auch eingebettet sehen in das gesamte Forschungskonzept der Bundesregierung. Deswegen will ich für die SPD-Fraktion kurz noch drei Punkte nennen, die aus unserer Sicht wichtig sind, um die Hightech Agenda auch vollständig zu machen:
Zum Ersten brauchen wir ein Transferinstrument für die kleinen und mittleren Unternehmen. Die „Initiative Forschung & Anwendung“ ergänzt das Forschungspotenzial und ergänzt das Innovationspotenzial in der Fläche. Deswegen müssen wir da in der Regierung jetzt auch konkreter werden.
Wir wollen zweitens Forschen einfacher machen; das Innovationsfreiheitsgesetz ist schon angesprochen worden. Und – Frau Präsidentin, ganz zum Schluss – wir wollen die forschenden Menschen in den Mittelpunkt stellen.
Denn es ist auch eine Form der Wertschätzung, dass wir nicht nur Programme machen,
sondern dass wir die Bedingungen, für die, die Forschung machen –
Jetzt ist Ihre Zeit trotz Ihrer netten Ankündigung abgelaufen.
– in Deutschland, verbessern.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Danke. – Nun hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Andrea Lübcke das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Innovationspolitik ist von höchster Priorität für unser Land; das hat der Bundeskanzler zum Auftakt der Hightech Agenda gesagt. Ja, Innovationspolitik bestimmt die Zukunft unseres Landes. Sie entscheidet über die Frage, ob wir unsere technologische Souveränität stärken, ob wir Ideen schnell aus dem Labor in den Markt bringen und ob wir hier in unserem Land Wertschöpfung und Arbeitsplätze halten können. Deswegen freue ich mich sehr, dass wir heute in der Kernzeit diese Zukunftsdebatte führen können.
Frau Bär, im Ziel sind wir uns völlig einig. Aber um dieses Ziel zu erreichen, braucht es Mut, und zwar Mut für klare Prioritäten; Mut, die knappen Mittel – obwohl es eine riesige Summe ist; aber angesichts der Herausforderungen sind es knappe Mittel – dorthin zu lenken, wo sie wirklich einen Unterschied machen. Ich will Ihnen zwei Beispiele geben, wie es nicht funktioniert.
Erstes Beispiel: Mikroelektronik. Wir haben in den letzten Wochen gesehen, wie abhängig wir von sehr empfindlichen Lieferketten sind. Wir haben gesehen, warum Mikroelektronik völlig zu Recht eine Schlüsseltechnologie für unser Land ist. Und was tut die Bundesregierung? Sie nimmt Mittel, die für die Mikroelektronik vorgesehen sind, und nutzt sie, um Haushaltslöcher zu stopfen, zum Beispiel im Straßenbau.
Das, meine Damen und Herren, ist nicht die oberste Priorität, von der der Herr Bundeskanzler Merz gesprochen hat.
Zweites Beispiel: Fusion. Fusion ist der Prozess – da bitte ich, wirklich zu unterscheiden und das nicht mit der Kernspaltung zu verwechseln –, der auch die Sonne zum Leuchten bringt und Inhalt von Träumen über grenzenlose Energie ist. Tatsächlich steckt in 1 Gramm Fusionsbrennstoff die Energie von 11 Tonnen Steinkohle. Das ist eine riesige Menge, und deshalb träumen seit Jahrzehnten Menschen davon, diese Technologie tatsächlich zivil nutzbar zu machen.
Und ja, es gibt auf diesem Wege noch eine ganze Reihe großer technischer Herausforderungen. Aber es gibt auch viele Fortschritte. Auch in Deutschland gibt es vier Start-ups, die sich hier auf den Weg machen wollen.
Die Bundesregierung hat Fusion als Schlüsseltechnologie benannt und möchte 2,45 Milliarden Euro in diese Technologie investieren, von der wir noch nicht wissen, wann sie kommt, ob sie kommt und ob sie am Ende auch bezahlbaren Strom liefert. Das klingt nach viel. Aber wenn wir bedenken, dass ein Demonstrator 1,5 bis 2 Milliarden Euro kostet, dann ist das nicht viel Geld. Aber anstatt dieses Geld zu priorisieren und genau zu gucken, wo es tatsächlich einen Mehrwert bringt und wo es uns hilft, mit an der Weltspitze zu sein, verteilt es die Bundesregierung auf alle Ansätze.
Frau Bär, Sie haben beim Auftakt zur Agenda gesagt: Wenn es eine Maßnahme gibt, die wichtig ist, um diese Agenda zum Erfolg zu bringen, dann ist das ein Gesetz gegen Befindlichkeiten, ein Gute-Laune-Gesetz. Ich sage: Es braucht kein Gute-Laune-Gesetz. Es braucht Mut, –
Herzlichen Dank, Ihre Zeit ist abgelaufen.
– Entscheidungen zu treffen, die uns voranbringen.
Danke schön.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Florian Müller das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin neulich zu Hause im Sauerland gefragt worden, warum wir in Berlin jetzt ständig von dieser Hightech Agenda sprechen.
– Das ist auch Sauerland, lieber Kollege Wiese. – Die Antwort ist eigentlich ziemlich einfach: Es ist der erste wesentliche Schritt für einen echten Politikwechsel in der Forschungspolitik: hin zu einer mutigen und zukunftsorientierten Forschungs- und Innovationsförderung. Dieser Politikwechsel ist überfällig; denn jetzt geht es um die Umsetzung. Und diese Umsetzung muss mit Geschwindigkeit und vor allem mit Wirkung erfolgen.
Deshalb, liebe Dorothee Bär, herzlichen Glückwunsch zu dieser Leistung, das in den ersten 100 Tagen der Amtszeit der Bundesregierung geschafft zu haben.
Warum ist das so wichtig? Die Welt um uns herum dreht sich nicht mehr einfach nur noch weiter; sie rast. Im globalen Wettbewerb um die Technologien der Zukunft gilt: Auf uns wartet niemand.
Während wir hier sprechen, investieren andere längst Milliarden in künstliche Intelligenz, in Quanten-, in Fusionstechnologie. Wir wollen diesen Anschluss nicht verlieren. Und deshalb setzen wir mit der Agenda klare Schwerpunkte. Wir konzentrieren uns auf Schlüsseltechnologien, und wir wollen in den Roadmap-Prozessen Kräfte bündeln.
Entscheidend werden aber auch die Hebel sein. Es kommt darauf an, dass wir private Investitionen zusätzlich hebeln, zusätzlich generieren und dass wir auch dafür sorgen, dass im Rahmen der europäischen Forschungsförderung klare Schwerpunkte gesetzt werden und wir zusätzlich von dort aus in die Schlüsseltechnologien investieren.
Aber eines hat die Debatte heute auch gezeigt: Wir dürfen uns nicht im Klein-Klein verlieren; das müssen wir überwinden. Wir dürfen uns nicht im Streit verlieren, wie viel Geld nach Ostdeutschland, nach Bremen oder nach Hamburg fließt. Wir dürfen uns auch nicht in diesem linken oder rechten Kulturkampf verlieren. Das gilt auch für die von der Linken wieder geforderten zusätzlichen Berichtspflichten, die am Ende bürokratische Fesseln für unsere Erfinderinnen und Erfinder darstellen. Wer das fordert, hat am Ende den Ernst der Lage nicht begriffen, oder vielleicht suhlt er sich sogar in seiner Unkenntnis, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Diese Koalition hat sich etwas anderes vorgenommen. Die großen Wettbewerber sitzen an der Ost- oder Westküste der Vereinigten Staaten; sie sitzen in Peking oder Shenzhen. Sie alle haben eines gemeinsam: Sie schlafen nicht im Wettlauf um die Zukunft der Technologien. Und wir geben jetzt mit der Hightech Agenda darauf eine richtige Antwort. Wir investieren, aber gezielt. Wir bündeln unsere Kräfte. Wir beenden die Überregulierung.
Unsere Forscherinnen und Forscher haben das Know-how, aber sie haben es auch verdient, dass wir ihnen den Rücken freihalten. Und deswegen brauchen wir eine neue Kultur: weg von einer aus staatlichem Misstrauen entwickelten Überregulierung, hin zu Vertrauen und echter Unterstützung unserer Forscher und Gründer auf dem Weg zu einer neuen Wertschöpfung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in unserem Land, in Deutschland, steckt doch so viel mehr als dieser linke und rechte Pessimismus. Wir haben die große Chance mit den Ideen und dem Können, und wir haben vor allem die große Geschichte des Gelingens.
Und jetzt braucht es den Mut, diesen Erfolg wieder zu realisieren.
Wir dürfen uns nicht im Versagen erfreuen, lieber Herr Kollege Baumann, sondern wir wollen uns wieder ins Gelingen verlieben. Und deshalb gilt für uns:
Wenn die Hightech Agenda mit Leidenschaft und Erfolgssinn umgesetzt wird,
dann schaffen wir Chancen für die Gründerinnen und Gründer, neue Arbeitsplätze für Fachkräfte und eine ehrliche und glaubwürdige Hoffnung für die nächste Generation, die heute schon in den Laboren, in den Hochschulen, in den Werkstätten an unserer Zukunft arbeitet.
Die Hightech Agenda ist unsere Chance, unser Land auf einen klugen neuen Erfolgskurs zu bringen. Ich bin davon überzeugt: Uns tut es allen gut, mehr über Chancen zu sprechen.
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Andreas Mayer das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute reden wir über die Hightech Agenda Deutschland. Aus der für Deutschland so essenziell wichtigen Hochtechnologie machen Sie aber eine ideologische Agenda.
Ihr Hightechplan ist entworfen von Bürokraten und unterliegt dem Klimadogma.
Genau mit dieser Geisteshaltung fahren Sie aktuell unsere noch vorhandene Industrie gegen die Wand.
Ob Automobil, Chemie, Stahl, Luftfahrt oder Maschinenbau: All diese Industrien haben Deutschland starkgemacht. Es waren deutsche Ingenieure, die mit Einfallsreichtum und Tatendrang unser Land technologisch an die Weltspitze geführt haben. Volkswagen, thyssenkrupp, BASF: Tagtäglich verschwinden mehr Arbeitsplätze und melden Unternehmen gar Insolvenzen an. Sie haben kaum noch Luft für Innovation und Hightech, weil sie sich im Überlebenskampf gegen Ihre Klimaideologie befinden; denn klimaneutral geht unsere Industrie zugrunde.
Zwei Schlüsseltechnologien, die Sie nennen, sind klimaneutrale Energieerzeugung sowie Technologien für die klimaneutrale Mobilität. Da gibt es eine einfache Lösung: Kernkraft.
Wenn Ihnen klimaneutral wirklich wichtig wäre, würden Sie aber aktuell nicht Kernkraftwerke, wie in Gundremmingen, in die Luft sprengen.
Weitere Schlüsseltechnologien, die Sie nennen, sind zu Recht künstliche Intelligenz bzw. KI-Gigafactory, Quantentechnologien oder Mikroelektronik. Diese haben aber alle gemeinsam, dass sie massive Mengen an Energie benötigen. Bloomberg beispielsweise schätzt, dass sich dadurch der Energieverbrauch vervierfacht. Ihre Politik der Energiearmut macht das aber alles zunichte.
Sie alle haben in den letzten Jahren Energie absichtlich verteuert. Die Regierung Merz führt dabei den Kurs der Merkel- und Ampelregierung eins zu eins fort: immer höhere CO2-Steuern. Aber die Grundlage unseres Wohlstands ist günstige und zuverlässige Energieversorgung.
Mit der AfD wird es das wieder geben. Wir werden die Grundlagen unseres Wohlstandes schützen und der Forschung und Innovation endlich freien Lauf lassen; denn eine funktionierende Hightech Agenda ist die logische Folge des freien Marktes und des freien Geistes. Weder Milliardensubventionen noch Verbote bringen uns in die Zukunft.
Zukunft könnte heißen, an die Innovation beispielsweise der Concorde anzuknüpfen. Wie großartig wäre es, wenn das erste Hyperschallflugzeug aus Deutschland kommt? In wenigen Stunden von Berlin nach Sydney oder nach Los Angeles fliegen: Das ist echter Fortschritt. Während Sie immer nur verbieten und gängeln wollen, setzen wir auf freie und mündige Bürger.
Deswegen darf der Staat der deutschen Ingenieurskunst endlich nicht mehr im Wege stehen. Schluss mit ideologischen Vorgaben, unendlicher Bürokratie und Subventionswahn! Genau dafür steht nur die AfD.
Vielen Dank.
Für die Fraktion der SPD hat nun Herr Abgeordneter Holger Mann das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sichere Kommunikation durch Quantentechnologie, effizienteres Rechnen durch neue Mikrochipdesigns oder bisher unheilbare Krankheiten mittels Biotechnologie heilbar machen: Das sind Ziele, die wir uns in der Hightech Agenda vorgenommen haben. Und ja, wir wissen, diese Ziele sind alles andere als einfach und auch nicht kurzfristig zu erreichen. Deshalb konzentriert sich unsere Strategie auf Schlüsseltechnologien und strategische Forschungsfelder, in denen wir in der Grundlagenforschung führend sind, und wir denken missionsorientiert Anwendungen und Transfer von Anfang an mit.
John F. Kennedy hat zur bekanntesten NASA-Mission einmal gesagt: Wir fliegen zum Mond, weil es schwer ist. – Nun haben wir keine 25 Milliarden Euro für eine Mission, wie es die NASA damals über zehn Jahre hatte, aber wir haben und wollen in den kommenden vier Jahren stattliche 18 Milliarden Euro investieren und diese Mittel für die Hightech Agenda mobilisieren. Und wir werben um Partner aus Wissenschaft und Wirtschaft, und das nicht nur hier.
Am 29. Oktober hat dazu die Auftaktveranstaltung der Hightech Agenda vor 500 Menschen stattgefunden. Diese hat gezeigt: Erstens. Wir haben in Deutschland jede Menge ambitionierte Unternehmen und interessierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die dieses Land mit Innovationen voranbringen wollen. All dieses Potenzial in einer gemeinsamen Kraftanstrengung einzubinden, ist unser politisches Ziel und soll es bleiben.
Nach diesem gelungenen Auftakt braucht es nun Roadmaps mit verbindlichen Wegmarken und Zeitschienen. Länder, Start-ups und Forschende erwarten Ausschreibungen, die zeitnah, fair und wissenschaftsgeleitet sind. Ich kann nur betonen, wie essenziell dies ist, wenn wir die erfolgreichsten, erfolgversprechendsten Projekte durchsetzen wollen.
Zum Zweiten. Mit der Hightech Agenda investiert der Staat noch in dieser Legislatur 18 Milliarden Euro in Schlüsseltechnologien und strategische Forschungsfelder. Wenn wir damit auch unsere Wirtschaft fit für die Zukunft machen wollen, müssen die kommenden Investitionen auch einem industriepolitischen Ansatz folgen. Das heißt, wir wollen sicherstellen, dass Aufträge an deutsche und europäische Unternehmen vergeben werden, um Kompetenzen hier zu schaffen oder zu halten.
Ich will das an einem konkreten Beispiel deutlichen machen. Eine AI-Gigafactory, die für Milliardensummen nur amerikanische Firmen beauftragt, wäre eine verschenkte Chance. Nein, der Staat kann und sollte in diesen Vergaben als Ankerkunde für Unternehmen und Start-ups eine Säule neuer Produkte und Dienstleistungen bilden.
Zum Dritten. Unser Ziel ist, Innovation nicht nachzumachen, sondern eigene europäische Innovationen zu schaffen. Wir haben hier Stärken – es wurde schon angesprochen –: von exzellenter Grundlagenforschung über immense Datenbestände und eine starke Universitätslandschaft bis hin zu vielen gut ausgebildeten Fachkräften. Dafür sind 18 Milliarden Euro ein starker Impuls, aber sie werden allein nicht reichen. Deswegen geht es eben nicht um dauerhafte Subvention oder institutionelle Förderung, sondern um das Schaffen und Stärken von Ökosystemen, in denen Wirtschaft und Wissenschaft kooperieren und so mehr privates Kapital hebeln und selbsttragendes Wachstum schaffen.
Auch hier ein konkretes Beispiel: Angesichts knapper Mittel müssen wir an Wegmarken auch Ausgaben und Ziele der Agenda hinterfragen und gegebenenfalls anpassen. Sollte sich nach definierten Meilensteinen zum Beispiel herausstellen, dass weder die Technologiereife noch die Investoren für zwei Fusionsreaktoren vorhanden sind, müssen wir uns entscheiden; auch das gehört dazu. Denn, meine Damen und Herren, der Maßstab für Erfolg können nicht Technologie und auch nicht absolute Investitionssummen sein, sondern muss der gesellschaftliche Mehrwert bleiben.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Claudia Müller das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Zur Hightech Agenda ist jetzt schon einiges gesagt worden, insbesondere wie wichtig es ist, bei der Umsetzung die unterschiedlichen Ebenen einzubinden: Bund, Länder, die Akteurinnen und Akteure der Wissenschafts-, aber auch der Start-up-Szene sowie die Verzahnung mit der EU-Ebene. Deswegen war es wirklich ein gutes Zeichen, dass zur Präsentation der Hightech Agenda so viele Ministerinnen und Minister da waren. Aber es war auch auffällig, wer fehlte: Ausgerechnet die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche war nicht da. Dabei liegen wichtige Innovationsprogramme zur Förderung der Start-ups und der Innovationsszene beim Wirtschaftsministerium. Das heißt, gerade die enge Verzahnung mit dem Wirtschaftsministerium ist essenziell für die Umsetzung der Hightech Agenda.
Wenn wir über die Zukunftsfähigkeit Deutschlands reden – und dafür ist diese Hightech Agenda da –, müssen Hightech, Resilienz, Klima- und Umweltschutz zusammengedacht werden. Ein Beispiel: Bei vielen Schlüsseltechnologien sind wir abhängig von Rohstoffen, aber auch von Entwicklungen aus anderen Ländern. Ich weiß, dass die AfD uns gerne in Abhängigkeit von Ländern wie Russland oder China sehen will. Dass sie an dieser Stelle dagegen schießt, ist uns klar.
Es geht aber darum, uns unabhängiger, resilienter und zukunftsfähiger zu machen.
Was ich in dem Zusammenhang aber, ehrlich gesagt, nicht verstehe, ist, dass Die Linke auch so sehr gegen solche Sachen schießt. Sie möchten nicht, dass wir in KI investieren? Möchten Sie also, dass wir bei diesen Technologien weiterhin von Großkonzernen und den USA abhängig sind? Denn das wäre das Ergebnis davon.
Wenn wir über die Frage von Zukunftsfähigkeit und Resilienz sprechen, gilt es doch, Alternativen zu finden – im Hightechbereich, aber auch im Hinblick auf alternative Rohstoffe.
Es geht darum, den Blick zu weiten, wenn wir über Hightech sprechen. Ich möchte hier noch mal sehr deutlich auf das Thema Bioökonomie eingehen. Nachwachsende Rohstoffe können auf vielen Feldern Alternativen bieten, und das bedeutet neue Wertschöpfungsketten hier bei uns in Deutschland.
Dazu gehören übrigens auch alternative Proteine. Ich weiß nicht, was für ein Bild Sie von der Landwirtschaft haben, aber es scheint aus einer Zeit von vor 100 Jahren zu stammen; denn in diesem Bereich findet viel Innovation statt. Landwirtinnen und Landwirte setzen auf neue, alternative Proteine. Wenn Sie meinen, das sei kein Thema für sie, dann – Entschuldigung – haben Sie mit den Landwirten noch nie gesprochen. Sie haben keine Ahnung.
Es geht darum, Umwelt- und Klimakatastrophen zu vermeiden. Wir brauchen Vorsorge, wir brauchen Anpassung, wir brauchen neue Prognosesysteme. Diese Punkte – das muss ich ehrlich sagen – kommen mir zu kurz. Es geht darum, neue Technologien in den Blick zu nehmen. Hightech und in bestimmten Bereichen auch Lowtech – auch hier gibt es neue Entwicklungen – sind entscheidend für die Zukunft. Wir dürfen diese Technologien nicht verschlafen. Deswegen: Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten! Lassen Sie uns den Blick weiten für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands!
Vielen Dank.
Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordnete Dr. Reza Asghari das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Müller, schade, dass Sie mühsam versuchen, ein Haar in der Suppe zu finden. Ich möchte Ihnen mitteilen, dass Frau Wirtschaftsministerin Reiche dienstlich im Ausland war und deshalb nicht dabei sein konnte. Sie wurde aber bei der Auftaktveranstaltung der Hightech Agenda durch ihren Staatssekretär vertreten.
Mit der Hightech Agenda setzen wir ein klares Zeichen. Wir wollen nicht nur Nutznießer technischer Entwicklungen sein, sondern Gestalter des Fortschritts. Die Hightech Agenda steht für eine entschlossene Investition in das, was unsere Gesellschaft im 21. Jahrhundert trägt: Wissen, Forschung und Innovation.
Exzellente Forschung ist der Motor jeder zukunftsorientierten Gesellschaft. An deutschen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und in innovativen Unternehmen entstehen täglich neue Ideen – Ideen, die Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit geben. Doch exzellente Forschung allein reicht nicht. Wir müssen die Brücke schlagen von der wissenschaftlichen Erkenntnis zum marktreifen Produkt, von der Idee zum wirtschaftlichen Erfolg, von der Forschung zur Anwendung.
Genau hier setzt die Hightech Agenda an. Sie schafft die Strukturen, die nötig sind, damit Forschungsergebnisse nicht in den Schubladen der Institute verstauben, sondern ihren Weg in die Unternehmen, in die Gesellschaft und in die Welt finden. Start-ups aus Hochschulen, Kooperationen mit der Industrie, Technologietransferstellen, all das sind die sichtbaren Zeichen einer neuen Dynamik, die durch die Hightech Agenda entsteht.
Damit stärken wir unsere Position in der globalen Wissensökonomie; denn die Wirtschaft von morgen ist nicht rohstoffbasiert, sondern wissensbasiert. Ihr wichtigster Rohstoff ist der Geist, ihre Ressource ist die Idee.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Hightech Agenda ist ein Bekenntnis zur Zukunftsfähigkeit unseres Landes, zur Kraft von Wissen, Kreativität und Zusammenarbeit. Wenn Forschung, Wirtschaft und Politik an einem Strang ziehen, dann wird aus Wissen ökonomische Wertschöpfung, aus Erkenntnis Fortschritt und aus Ideen Zukunft.
Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass aus der Hightech Agenda ein dauerhaftes Erfolgsmodell wird für unsere Hochschulen, für unsere Unternehmen und für unser Land.
Danke.
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Abgeordnete der AfD-Fraktion Herr Dr. Ingo Hahn.
Wertes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin Bär! Diese Hightech Agenda trägt nicht nur denselben Namen, sie ist auch eine Kopie von Herrn Söders Luftschlössern. Seit 2019 kennen wir diese Agenda bereits aus Bayern, und seit 2019 hat sie dort nichts vorangebracht.
Im Gegenteil: Mehr Schulden, mehr teure Energie und weniger Wissenschaftsfreiheit. Und hier auf Bundesebene soll das nun plötzlich gelingen? Also, Frau Ministerin, binden Sie uns bitte keinen Bären auf!
Ja, äußerlich sind Sie natürlich auf AfD-Kurs – das finde ich gut –,
auf blauem AfD-Kurs. Kompliment dafür! Aber inhaltlich haben Sie sich heute hinter Anglizismen versteckt: Roadmap, Call to Action, Breakout. Soll das modern klingen, oder was?
Ich glaube, das ist eher orientierungslos.
Immerhin sind Sie ehrlich, was die Schwächen Ihrer eigenen Hightech Agenda angeht.
Erstens: die Schwäche der hohen Energiekosten in Deutschland. Warum sind diese so hoch? Weil sie direkt aus Ihrer gescheiterten Energiewende resultieren.
Selbst der ehemalige SPD-Bundeskanzler Schröder hätte sich nie auf das Abenteuer des Flatterstroms eingelassen,
liebe SPD, ohne die Sicherheit des günstigen Erdgases im Rücken zu haben.
Zweitens: die Schwäche der hohen Personalkosten. Warum sind diese Personalkosten so hoch? Sie sind die Folge Ihrer Steuer- und Abgabenpolitik, die Arbeitnehmer und Mittelstand erdrückt, das Werk der schwarz-rot-grünen Regierungen der letzten 20 Jahre.
Drittens – und das geben Sie ja selber zu in Ihrem Papier –: die Schwäche des Fachkräfteengpasses. Wo sind denn unsere Fachkräfte? Jedes Jahr – jedes Jahr! – wandern aus Deutschland über 200 000 deutsche Arbeitnehmer aus, vorher mit unser aller Steuergeld teuer ausgebildet.
Und anstatt diese Menschen hier zu halten, setzen Sie, Frau Ministerin Bär von der CSU, auf das 1 000-Köpfe-plus-Programm, um noch mehr Ausländer hier ins Land reinzuholen.
Ein verrücktes Deutschland ist das.
Das zentrale Problem ist Ihre ideologische Schlagseite. Überall liest man jetzt „klimaneutral“. Sie legen nämlich die Forschung mit diesem Ziel der Klimapolitik hier fest. Dabei soll Wissenschaft doch eigentlich herausfinden, was funktioniert, und nicht das bestätigen, was die Regierung hören will.
Deshalb: Wir als Alternative werden sehr bald dafür sorgen, dass Forschung wieder ergebnisoffen wird.
Ich schließe hiermit die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/1100 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Liebe Kollegen, ich bitte den Wechsel geräuschlos, soweit das geht, vorzunehmen, ohne weitere Parallelgespräche.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 8 auf:
– Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz)
Drucksache 21/576
– Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h – Klimaschutzfolgenbereinigung)
Drucksache 21/575
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 21/1725
Über beide Gesetzentwürfe wird später namentlich abgestimmt.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart.
Als Erstes hat für die CDU/CSU-Fraktion Herr Abgeordneter Dr. Klaus Wiener das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf der AfD hat mich, ganz ehrlich gesagt, sprachlos gemacht.
Meines Erachtens bestätigt er erneut, dass eine seriöse, lösungsorientierte Politik mit der AfD schlicht unmöglich ist. Das liegt allein schon an der Sprache, die Sie hier wieder verwenden. Ich würde das mal Angstmache pur nennen, wahrscheinlich mit dem vorrangigen Ziel, Klickzahlen zu generieren.
Sie wollen – ich zitiere – „bürgerkriegsähnliche Zustände“ verhindern. Sie wollen die Transformation in eine Plan- und Staatswirtschaft verhindern. Oder Sie behaupten, dass die Energiewende zur „Zerstörung der bisherigen freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ führt.
Ganz ehrlich: Wenn etwas dazu führen würde, dann Sie und Ihre Politik.
Zum Inhalt Ihres Gesetzentwurfs: Sie wollen nicht weniger als die komplette Rückabwicklung der erneuerbaren Energien,
einen vollständigen Wiedereinstieg in das fossile Zeitalter samt Wiedereinstieg in die Kernenergie mit klassischen Reaktoren.
Mit den Gesetzesänderungen, die Sie in Ihrem Antrag hier vorschlagen, würden Sie 200 Gigawatt elektrische Leistung ins Feuer stellen.
Ganz ehrlich: Ich finde das unfassbar. Das ist nicht nur wirtschaftlicher Irrsinn, das steht auch im krassen Widerspruch zu Ihrer Aussage, dass Versorgungssicherheit für Sie oberste Priorität hat.
Und wie begründen Sie diesen radikalen Wechsel in die Frühzeit der Industrialisierung? Mit Zweifeln an der wissenschaftlichen Evidenz hinsichtlich des Klimawandels.
Dabei ist die herrschende Lehrmeinung – und ich betone: herrschende Lehrmeinung – hier unmissverständlich: Der Klimawandel ist da, und wir Menschen spielen dabei eine Rolle.
Was wir erleben, ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eben kein Naturereignis. Natürlich ist es so, dass es absolute Sicherheit in der Wissenschaft nicht gibt.
Wir haben es hier mit komplexen Modellen zu tun, die letztlich Wahrscheinlichkeitsaussagen liefern. Aber selbst wenn es noch – ich betone das –Restunsicherheit gibt: Wie schlau ist es, das Problem vollständig zu ignorieren, so wie Sie das wollen? Angesichts der potenziell verheerenden Folgen des Klimawandels nicht besonders schlau, wie ich finde. Schlechtes Risikomanagement könnte man das auch nennen.
Was wir brauchen, ist keine 180-Grad-Wende zurück in die alte Welt; was wir brauchen, ist eine kluge Strategie, mit der wir für sichere, saubere und bezahlbare Energie sorgen. Und da müssen wir offen sein für alle Erzeugungsarten, die uns helfen können, diese drei Ziele zu erreichen.
Neben den erneuerbaren Energien werden wir für geraume Zeit viele andere Erzeugungsarten benötigen – das ist klar –, und natürlich werden wir auch weiterhin Energieimporte brauchen.
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu?
Ja.
Herr Abgeordneter Kneller, bitte.
Frau Präsidentin! Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben das Risikomanagement und die Kernkraftwerke angesprochen. Inwiefern glauben Sie, dass es im Rahmen des Risikomanagements bei der Klimapolitik sinnvoll war, Kernkraftwerke abzuschalten zugunsten von LNG-Gas, das man dann erst teuer importieren musste aus der ganzen Welt und das gefrackt werden muss? Inwiefern halten Sie das im Rahmen des Risikomanagements für sinnvoll?
Vielen Dank für die Frage. – Ich glaube, ich habe nie einen Hehl daraus gemacht – ich war ja in der letzten Legislaturperiode Mitglied des Umweltausschusses; wir haben das Thema da intensiv begleitet –, dass es aus meiner Sicht sinnvoll gewesen wäre, die drei Kernkraftwerke, die noch am Netz waren, und die drei, die gerade erst abgeschaltet waren im Frühjahr 2022, für eine gewisse Zeit weiterlaufen zu lassen, bis wir klarer sehen.
Daraus habe ich nie einen Hehl gemacht. Allerdings habe ich auch nie einen Hehl daraus gemacht, dass die Technologie der zweiten und dritten Generation der Reaktoren veraltet ist. Wenn überhaupt, dann müssen wir über Weiterentwicklungen hier nachdenken und nicht über das, was tatsächlich ja auch problembehaftet ist. Wir wissen um die Risiken. Es wäre also gut gewesen, diese Reaktoren weiterlaufen zu lassen. Aber die Messe ist hier gelesen. Die Kraftwerke sind zurückgebaut. Neu zu bauen, macht keinen Sinn:
viel zu teuer, dauert viel zu lange. Also müssen wir jetzt weitermachen mit dem, was wir haben.
Und da werden die Erneuerbaren natürlich eine Rolle spielen. Ihre komplette Abschaffung, die Sie fordern, wird es nicht geben.
Damit ist die Frage beantwortet, und das Wort hat jetzt wieder vornehmlich der Redner.
Wunderbar, vielen Dank. – Was gilt es jetzt zu tun? Kurzfristig muss es Entlastungen beim Strompreis geben. Und auch hier liefert die Bundesregierung – wenn ich daran erinnern darf –, indem sie die Netzentgelte reduziert, die Gasspeicherumlage abgeschafft hat, die Stromsteuer für 650 000 Unternehmen bis weit in den Mittelstand hinein senkt und an einem Industriestrompreis arbeitet.
Alle diese Maßnahmen helfen; sie können aber keine Dauerlösung sein. Das würde den Staat, das heißt die Steuerzahler, finanziell überfordern. Für eine echte Lösung des Problems braucht es eine Ausweitung des Energieangebots und einen klugen strategischen Energiemix, und zwar sowohl kurzfristig als mittel- und langfristig. Um diesem Ziel näherzukommen, hat das Wirtschaftsministerium unter Führung von Katherina Reiche, die auch heute hier ist, eine Reihe von Maßnahmen ergriffen. Ein Stichwort ist hier das Energiemonitoring, damit endlich die ganzen Systemkosten der Erneuerbaren in den Blick genommen werden, darauf aufbauend ein Zehn-Punkte-Plan, mit dem unter anderem die Kraftwerksstrategie und die Kapazitätsmärkte vorangetrieben werden. Meines Erachtens besteht kein Zweifel: Wir brauchen mehr steuerbare Leistung. Das sagen übrigens nicht nur wir, sondern auch die Bundesnetzagentur. Das Kohlendioxidspeichergesetz, an dem sich Wirtschaftsminister Habeck die Zähne ausgebissen hat, ist seit letzter Woche Gesetz.
An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich unserem Koalitionspartner für die wirklich sehr gute Zusammenarbeit in dieser Frage danken. Ich glaube, das haben die Berichterstatter hier wunderbar hinbekommen;
wir haben da ein tolles Gesetz. Das sind nur einige Beispiele in einer langen Liste von Maßnahmen, die ihre Wirkung entfalten werden; da bin ich mir absolut sicher.
Ich will an dieser Stelle aber noch einmal den Unterschied in den energiepolitischen Strategien der Parteien deutlich machen, nicht zuletzt, weil bald Wahlen in vielen Bundesländern anstehen.
Auf der einen Seite haben wir die Grünen, die seit Jahren eine Politik verfolgen, die vollständig und ausnahmslos auf erneuerbare Energien ausgerichtet ist. Alles andere ist Teufelszeug. Einer sicheren und vor allem bezahlbaren Energieversorgung hat uns diese Strategie aber kein Stück nähergebracht.
Im Gegenteil: Wir verlieren Wohlstand. Ich will es klar sagen: Diesen Weg gehen wir nicht mit.
Dann haben wir auf der anderen Seite des Spektrums die AfD. Sie leugnet den Klimawandel komplett
und lehnt die Erneuerbaren vollständig ab.
Beide Strategien weisen in die Irre.
Denn sie würden Deutschland entweder ärmer machen oder den Klimawandel beschleunigen.
Was wir stattdessen brauchen, ist eine gute Balance, eine kluge Politik der Mitte. Dafür steht diese Regierung.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, eine pragmatische, eine erfolgsorientierte und eine zukunftssichere Strategie gibt es nur mit uns.
Wer noch Zweifel hat, ob das mit der AfD geht, der möge sich diesen Gesetzentwurf einmal zu Gemüte führen, am besten mit einem großen Glas Wein. Den Gesetzentwurf lehnen wir natürlich ab.
Vielen Dank.
Für die Fraktion der AfD hat nun der Abgeordnete Herr Karsten Hilse das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Und selbstverständlich: Werte Zweifler am natürlichen Klimawandel! Die „Frankfurter Rundschau“, ein Sturmgeschütz der links-grün-woken Irrsinns- und Zerstörungspolitik, titelte vor ein paar Tagen zu COP30 in Brasilien: Warum dieser Klimagipfel über unser Überleben entscheidet. – Jetzt mal ganz ehrlich: An welcher lichterloh brennenden Hanfplantage muss man vorbeigelaufen sein, um sich einen solchen Mist auszudenken?
In Belém, wo Hunderttausende Quadratmeter Regenwald für die sogenannte Klimakonferenz abgeholzt wurden, wo Luxusschiffe ankern, damit die Teilnehmer dieser quasireligiösen Veranstaltung angemessen untergebracht sind, treffen die Klimahysteriker keine Entscheidungen über unser Überleben. Dort ersinnen die Heuchler der Klimasekte einfach nur neue und perfide Wege, um uns noch gnadenloser auszuplündern.
Diese Bundesregierung und ihre Vorgänger seit Merkel haben sich dieser Klimasekte komplett unterworfen und damit Deutschland, dem deutschen Volk und unserer Wirtschaft, einen Schaden zugefügt, wie es früher nur Kriege vermochten. Die AfD wird, sobald sie in Regierungsverantwortung ist, diese Schäden beheben,
unter anderem mit diesen beiden Gesetzen.
In Argentinien haben wir gesehen, dass man nur den politischen Willen, Vernunft und Glaubwürdigkeit braucht, um entscheidende und gravierende Änderungen in der Politik einzuläuten. Politischer Wille, Vernunft und Glaubwürdigkeit, all das sucht man bei Politikern der großen sozialistischen Einheitspartei vergebens. Stattdessen findet man fast ausnahmslos Bösartigkeit, Dummheit und Opportunismus.
Mit den höchsten Energiepreisen der Welt und durch eine instabile Energieversorgung zerstören Sie die deutsche Wirtschaft, wodurch Unternehmen zur Abwanderung oder in Insolvenzen getrieben werden. Nur die AfD ist willens und in der Lage, diesen Trend umzukehren.
Wie das geht, hat Milei mit seiner Kettensägenpolitik in Argentinien eindrucksvoll gezeigt. Und wie mit einer Kettensäge werden auch wir uns durch die Klima- und Energiegesetzgebung arbeiten. Das Grundgesetz wird dahin gehend geändert, dass nicht der Bau und Betrieb von Vogelschreddern und PV-Anlagen, sondern die Sicherstellung einer stabilen und wetterunabhängigen Energieversorgung im überragenden öffentlichen Interesse ist. Wir werden das Protokoll von Kyoto und das Klimaübereinkommen aufkündigen und alle Gesetze zu deren Umsetzung aufheben.
Aufgehoben werden unter anderem folgende Gesetze – und selbstverständlich alle Verordnungen zur Durchführung dieser Gesetze –: Das Bundes-Klimaschutzgesetz, das Klima- und Transformationsfondsgesetz, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz, das Brennstoffemissionshandelsgesetz, also die CO2-Steuer,
das Gebäudeenergiegesetz, also der Heizungshammer, das Energieeffizienzgesetz, das Kohleausstiegsgesetz, das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, das Wärmeplanungsgesetz, das Windenergieflächenbedarfsgesetz, also das 2-Prozent-Ausbauziel, und das Windenergie-auf-See-Gesetz. Das Atomgesetz wird dahin gehend geändert, dass eine Förderung der friedlichen Nutzung der Kernenergie sicherzustellen ist.
Selbstverständlich werden Sie die von uns vorgelegten Gesetzentwürfe heute ablehnen. Aber glauben Sie mir, diese beiden Gesetzentwürfe liegen ganz obenauf in der Schublade, die wir aufziehen werden, wenn wir in Regierungsverantwortung sind.
Wir werden diese Gesetze nach Beschluss im Bundestag selbstverständlich umsetzen und den ganzen links-grünen Mist auf den Müllhaufen befördern.
Kanzler Merz belog die Wähler im Wahlkampf, indem er sagte: „Links ist vorbei.“ Wobei es nicht komplett gelogen war, er sprach einfach nur von einer Zukunft ohne ihn. Er sprach von einer Zukunft mit einer AfD-geführten Bundesregierung.
Diese Zukunft ersehnen sich Millionen Deutsche, und sie wird kommen, so sicher wie das Amen in der Kirche.
Liebe Kollegen, man kann ja anderer Meinung zu Gesetzen sein, aber man muss das hier nicht als „Mist“ bezeichnen, was im Parlament verabschiedet wird, wenn andere Mehrheiten da sind.
Jetzt hat für die SPD-Fraktion die Kollegin Frau Abgeordnete Dunja Kreiser das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hilse, das ist Ihr Programm?
Oha. – Wir debattieren hier heute über einen Entwurf der AfD, der mit dem harmlosen Titel „Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz“ versehen ist, verehrte Damen und Herren. Doch in Wahrheit geht es hier nicht um Bereinigung, sondern um einen Versuch der Rückabwicklung, die dieses Land in den Ruin treiben würde.
Sie wollen Deutschland in die Vergangenheit katapultieren, die es längst hinter sich gelassen hat. Sie tragen keine Verantwortung, und vor allen Dingen spalten Sie – das haben wir gerade gehört – allein aufgrund Ihrer Rhetorik.
Selbst wenn man annehmen wollte, dass früher manches einfacher oder, verklärt betrachtet, vermeintlich besser war – ich erkläre dies nur; ich sehe das nicht so –, kann man doch nicht die Herausforderungen unserer Zeit mit Lösungen aus dem 20. Jahrhundert angehen. Wir stehen vor Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, und da muss man eben ganz andere Rezepte in die Hand nehmen.
Was wir brauchen, ist nicht Rückzug, sondern Fortschritt,
nicht Rückblick, sondern Gestaltung.
Eine intakte Natur ist kein Luxus, sondern Lebensgrundlage.
Saubere Luft ist kein romantisches Ideal, sondern Grundbedingung für Gesundheit,
Leistungsfähigkeit und Lebensfreude. Kinder, die draußen spielen,
Senioren, die durchatmen können, Städte, die nicht in Hitzeglocken gefangen sind,
das sind keine utopischen Bilder, sondern Ausdruck eines Landes, das Verantwortung übernimmt für Modernisierung und Erneuerung.
Sehr geehrte Zuschauer, ich werde hier ständig von der rechten Seite angeschrien.
Falls Sie das nicht hören: Wir hören das hier sehr wohl.
Auch Verantwortung beim Hochwasserschutz oder bei unseren Meeren und Küsten ist wichtig.
Wenn wir den Klimaschutz aufgeben würden, würden wir mehr aufgeben als nur ein politisches Programm. Wir würden Zukunft aufgeben, wir würden Sicherheit aufgeben, wir würden unseren Schutz aufgeben, und wir würden internationale Glaubwürdigkeit verlieren.
Und wir würden kommenden Generationen ein Erbe aus Konflikten, Katastrophen und Kosten überlassen, die wir längst vermeiden könnten. Klimaschutz ist keine Marotte, er ist Ausdruck von Vernunft, Verantwortung und Weitsicht.
Diese Maßnahmen sind übrigens auch ein wirtschaftlich wichtiger Faktor für unser Land, insbesondere für unser Land in der Fläche. Die Branche wächst und erwirtschaftet Wohlstand und Arbeitsplätze, und das in nicht geringem Umfang. Wir sprechen von über 10 Prozent Wachstum unserer Wirtschaftskraft im Bereich der Erneuerbaren. Zahlreiche Patente werden jedes Jahr angemeldet. Es gibt eine expandierende Start-up-Branche, und das will die AfD beenden.
Schlimmer noch: Sie haben Enteignungsfantasien. Sie fordern den Rückbau der intakten wichtigen Windkraftanlagen. Das sind Ihre Forderungen. Das zeigt: Sie wollen vor allen Dingen enteignen, und zwar die Besitzerinnen und Besitzer dieser Anlagen, Landwirtinnen und Landwirte, Genossenschaften, die regional Strom produzieren.
Das Schlimmste ist: Sie schädigen damit die Kommunen. Kommunen auf dem Land – ich komme aus einer solchen – profitieren von erneuerbarer Energie. Die Bürgermeister dort haben die Chance, mit den dadurch erwirtschafteten Finanzmitteln Kitas auszubauen, den Sport zu fördern, die Kultur zu fördern. Und das wollen Sie streichen.
Das Morgen lässt sich nicht gewinnen, wenn man sich nach dem Gestern sehnt. Nein, Sie wollen investieren: in Kohle, in Öl, in Atomkraft ohne Endlager.
Es gibt in Deutschland zurzeit keine Endlagerung.
Einen Moment, ganz kurz. – Sie haben als AfD-Fraktion noch Redezeit nachher. Nutzen Sie die bitte, aber nicht jetzt. Danke.
Danke. Genau, einfach mal runterkommen. Aber es zeigt sich ja: Ich rege die AfD auf; das ist ja schon mal ein guter Gewinn dieser Debatte.
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie wollen in Industrien investieren, die gefördert werden, und Strom gewinnen durch nicht resiliente Energieformen. Atomkraft,
das habe ich Ihnen schon oft genug erklärt, ist nicht günstig,
weil Atomstrom letztendlich 40 bis 60 Cent pro kWh kostet und weil die Endlagerung dort nicht mit eingerechnet wird.
Ein Atomkraftwerk braucht zehn Jahre – Minimum – bis zur Fertigung; es bringt also sozusagen nicht schnell und spontan verlässlich Strom.
Die Endlagerung ist nicht gewährleistet. Ich wohne in einem Wahlkreis mit einem vermeintlichen Endlager, Asse II, und einem Endlager, Schacht Konrad. Es ist auch so: Sie gewinnen damit auch kein Vertrauen in der Bevölkerung. Und wenn man auf die Ukraine schaut – sehr geehrte Frau Präsidentin, da wurde ich gerade unterbrochen –
Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?
– nein –: Sie ist vor allen Dingen auch nicht resilient; denn es zeigt sich: Atomkraftwerke können in Krisen angegriffen werden. Das ist ein großer Gefährdungsfaktor, und da können Sie doch nicht investieren!
Was Sie machen, ist: Sie verblenden die Bevölkerung, Sie spalten. Ich wiederhole mich: Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf ganz klar ab, weil es sonst düster wird in Deutschland.
Vielen Dank.
Danke schön. – Kurz zur Erläuterung: Sonst ist Möglichkeit für eine Kurzintervention, wenn eine Zwischenfrage nicht zugelassen worden ist. Wir lassen heute keine Interventionen zu, für keinen. Warum? Weil unsere Tagesordnung bis 3 Uhr heute Nacht geht.
– Damit müssen Sie jetzt leben. Ich diskutiere nicht mit Ihnen. Wir haben bis heute Nacht um 3 Uhr die Sitzung angesetzt. Es liegt im Ermessen der Sitzungsleitung, und wir werden es für keinen zulassen. Ich glaube, Sie werden diese Entscheidung überstehen; das ist mental machbar.
Dann darf ich jetzt das Wort weiterreichen an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, an Frau Abgeordnete Lisa Badum. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Spielen wir dasselbe Spiel wie immer: Wir machen uns gemeinsam die Gedanken, die Sie sich mit 151 Köpfen und Gehirnen Ihrer Fraktion nicht machen.
Sie können, und das ist nichts Neues, nicht akzeptieren, dass es einen eindeutigen Stand in der Klimaforschung gibt. Sie ignorieren und diskreditieren das Bundesverfassungsgericht. Sie wollen den Grundpfeiler unserer Energiesicherheit – und das sind mittlerweile die erneuerbaren Energien; das stellen Sie selbst in Ihrem Gesetzentwurf fest – zerstören. Ihre angeblichen Entlastungen leben vom Wegsehen bei den Klimarisiken und bei den Folgekosten. Wenn es um Dürre in der Landwirtschaft geht, um Hitzestress im Gesundheitsbereich
oder um Hochwasserschutz, haben Sie keine Lösungen.
– Es ist aber so; Sie haben es ja auch von den anderen Kolleginnen und Kollegen gehört.
All diese Fakten machen Ihnen aber offensichtlich das Leben nicht schwer. Sie sind Ihnen offensichtlich wurst, ebenso wie die Zukunft unseres Landes. Und ich frage mich: Warum eigentlich? Und wie so oft finden wir meiner Meinung nach, wenn es um die AfD geht, die Lösung in der Vergangenheit. Es war in den 70er-Jahren, als Mitarbeiter von Exxon Mobil – in Deutschland besser bekannt sind die Esso-Tankstellen – festgestellt haben, dass es ganz schädliche Auswirkungen von CO2 auf das Weltklima gibt, dass CO2 die Erderhitzung befeuert. Und sie haben genau das, die Klimakrise, vorhergesehen, wie wir sie jetzt erfahren und erleben. Was haben die Manager von Exxon Mobil gemacht? Sie haben diese Erkenntnisse unter Verschluss gehalten; denn sie wollten gerne weiterhin Rohöl, Heizöl, Benzin, Diesel, Kerosin und Erdgas verkaufen und Billionen auf unser aller Kosten verdienen – durch Lügen, Tricksen und Täuschen.
Was hat das alles mit Ihnen zu tun? Das fragen Sie sich jetzt vielleicht. Schauen Sie doch mal in Ihren Gesetzentwurf! Sie schreiben: Durch CO2-Ausstoß verursachte „gefährliche klimatische Änderungen sind praktisch auszuschließen“.
Diese lägen vor allem an natürlichen Ursachen wie kosmisch verursachter Wolkenbildung. Kosmisch verursachte Wolkenbildung! Für wie blöd halten Sie eigentlich die Bürgerinnen und Bürger?
Sie lügen, täuschen, tricksen und wollen, dass wir weiterhin Rohöl, Heizöl, Benzin, Diesel, Kerosin und Erdgas kaufen und dass andere Billionen verdienen.
Exxon Mobil finanzierte übrigens jahrelang das Mutterinstitut Ihres klimapolitischen Ideengebers, des Klimaleugnerinstituts EIKE.
Diese Institute verblöden die Gesellschaft, damit weiterhin Milliarden verdient werden können, und Sie machen da mit.
Sie versuchen, die Bürgerinnen und Bürger für dumm zu verkaufen, damit andere Milliarden verdienen können. Sie faseln von Eliten und machen sich selbst zum willfährigen Diener fossiler Lobbyisten und Konzerne.
Sie faseln von Wirtschaft und wollen uns in die Steinzeit zurückkatapultieren. Sie faseln von nationaler Selbstbestimmung und wollen uns an fossile Konzerne verschachern.
Sie faseln von Freiheit und wollen uns in die Abhängigkeit führen!
Deswegen lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab.
Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Janine Wissler das Wort. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Während bei der Klimakonferenz über den Klimakollaps gesprochen wird, sich ganze Staaten um ihr Fortbestehen sorgen
und Naturkatastrophen sich häufen, will die AfD das Ziel der Klimaneutralität aus dem Grundgesetz streichen und stattdessen ins Grundgesetz schreiben, dass Energieversorgung mit niedrigen Kosten verbunden sein soll.
Dann bekäme der Ausbau der Erneuerbaren auf Antrag der AfD quasi Verfassungsrang; denn das ist die billigste Form der Energieerzeugung.
Sonne und Wind müssen, anders als Kohle und Uran, nicht aufwendig abgebaut werden. Sie stehen kostenfrei und unbegrenzt zur Verfügung.
Man muss immer wieder mit den Mythen aufräumen, die von rechts außen verbreitet werden, aber auch von den fossilen Energiekonzernen, deren Freunden im Parlament und einer Gaslobbyistin in der Regierung, geleitet von Konzerninteressen und Ideologie.
Mythos eins: Klimaschutz ist teuer und gefährdet den Wohlstand. – Ja, Klimaschutz kostet Geld, aber kein Klimaschutz ist viel teurer.
Bis 2050 drohen allein in Deutschland Klimaschäden in Höhe von 900 Milliarden Euro laut Studie der Bundesregierung. Nichts gefährdet den Wohlstand so sehr wie der Klimawandel. Wenn wir über hohe Strompreise reden, dann müssen wir über die Gestaltung der Strombörse sprechen. Solange das teuerste Kraftwerk den Preis für alle setzt, wird auch günstiger Windstrom zum Preis für Gaswerke abgerechnet. Das führt dazu, dass Strom teuer wird, und das muss sich ändern, weil Energie für alle bezahlbar sein muss.
Die AfD warnt vor hohen Kosten beim Abriss von Windrädern, aber die Rückbaukosten für Atomkraftwerke betragen 1 Milliarde Euro, und zwar pro Anlagenblock. Und da sind die Kosten für die Endlagerung des Atommülls noch überhaupt nicht mit drin. Subventionen für Erneuerbare stehen in keinem Verhältnis zu denen für Atomstrom.
„Es gibt kein einziges Atomkraftwerk auf dieser Welt, das sich ökonomisch rechnet.“
Das Zitat stammt vom früheren Siemens-Chef Kaeser; er hat das gesagt.
Die Geschichte von billigem Atomstrom und teuren Erneuerbaren, das ist einfach Unsinn.
Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu?
Nein, danke. Nein.
Mythos zwei: Windräder bedrohen die Natur. Wenn es um die Energiewende geht, entdecken auf einmal Kräfte den Naturschutz für sich, denen er sonst ja nur lästig ist. Wenn es um Autobahnen, Kohleabbau und Flughäfen geht, sind Naturschutzauflagen viel zu teuer. Wenn irgendeine Fledermaus oder Molchart den Straßenbau verhindert, dann kann sie herzlich gerne aussterben. Aber wenn es um die Verhinderung von Windrädern geht, dann werden Lobbyisten plötzlich zu Tierschützern, entdecken seltene Käferarten und den Rotmilan für sich und werden zu begeisterten Ornithologen.
Die meisten Vögel sterben in diesem Land übrigens durch Glasscheiben, Verkehr und Katzen und nicht durch Windräder.
Bei Windrädern ist auch der Wald auf einmal heilig; sonst darf er fröhlich abgeholzt werden. Gerade wurde in meiner Geburtsstadt Langen ein Protestcamp geräumt – Grüße an die Aktiven! Für den Kiesabbau soll wertvoller Bannwald gerodet werden. Da hört man nichts von der AfD. Aber wenn ein Windrad aufgestellt wird, dann heißt es: Mein Freund, der Baum.
Pro Windrad beträgt der Flächenverbrauch 0,5 bis 1 Hektar. Allein der Braunkohletagebau Garzweiler II, für den das Dorf Lützerath abgebaggert wurde, umfasst 4 800 Hektar. Ich sage Ihnen: Klimaschutz ist Umweltschutz. Die größte Gefahr für Wälder, Arten und Ernten ist der Klimawandel, aber doch nicht das Windrad.
Windräder verändern das Landschaftsbild, aber Kühltürme und Autobahnen fügen sich auch nicht gerade harmonisch in die Landschaft ein.
Im Landschaftsbild stört so einiges, und ich finde zum Beispiel, dass AfD-Plakate das Stadtbild aus meiner Sicht ganz erheblich stören.
Mythos drei: Erneuerbare sind unzuverlässig. Wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, droht eine Dunkelflaute, der Zusammenbruch der Energieversorgung. – Aber es gibt ein europäisches Stromnetz, das ausgleicht, es gibt Speichertechnologien,
und es gibt auch Erneuerbare, die grundlastfähig sind, also immer verfügbar, wie Wasserkraft, grüner Wasserstoff und Biomasse. Und zur angeblich so zuverlässigen Atomenergie: Immer wieder müssen AKWs lange abgeschaltet werden, weil die Wasserstände in Flüssen so niedrig sind, dass kein Kühlwasser entnommen werden kann. Das wird sich durch den Klimawandel noch verschärfen. AKWs sind störanfällig, sie sind nicht sicher,
und sie sind auch nicht versicherbar.
Mythos vier: Windräder sind gesundheitsschädlich. – Windräder erzeugen Schall mit sehr niedrigen Frequenzen, sogenannten Infraschall. Nun gibt es zahlreiche Untersuchungen, die bestätigen, dass das keine Gefahr ist.
Der Infraschall im Innenraum eines fahrenden Autos ist bei Tempo 130 um einiges höher als bei einem Windrad.
Wenn die AfD also etwas gegen die Gefahren durch Infraschall tun wollte, dann wäre der Einsatz für ein Tempolimit ein sehr viel zielführenderes Unterfangen.
Wir steuern auf 2,8 Grad Erderwärmung zu. Die Folgen sind Dürren, Fluten und Ernteausfälle, Hungersnöte und immer neue Fluchtursachen. Und die Bundesregierung bremst die Energiewende. Wirtschaftsministerin Reiche plant Gaskraftwerke in einer Größenordnung, die Milliarden bindet und neue Abhängigkeiten zementiert. Sie will bei der Wärmewende kürzen, statt Zukunftstechnologien und Wärmepumpen zu fördern. Das gefährdet die Klimaziele und Arbeitsplätze. Auch das ist ein großer Mythos: dass die CDU etwas von Wirtschaft versteht, meine Damen und Herren.
Deshalb bedeutet Energiewende: Energie in öffentliche Hand, Eigentumsstrukturen ändern, Energiewirtschaft demokratisieren.
Vielen Dank.
Für die Fraktion der CDU/CSU hat nun Herr Abgeordneter Hans Koller das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Manchmal habe ich mir bei der AfD – seien Sie mir nicht böse –
schon die Frage gestellt: Ist das noch Politik, oder ist es schon Satire?
Zwei Gesetzentwürfe auf einmal, und beide so absurd, dass es selbst für eine Satiresendung zu schräg wäre.
Die AfD will sämtliche zentralen Klimagesetze streichen,
internationale Abkommen kündigen und obendrein das Grundgesetz umschreiben.
Kurz gesagt: Sie wollen Deutschland energiepolitisch zurück in die Zeit der Hochöfen und Smogalarme schicken, nur diesmal CO2-neutral, versteht sich.
Meine Damen und Herren, beginnen wir mit dem Versuch, den Klimaschutz aus der Verfassung zu streichen.
Die AfD will Artikel 143h des Grundgesetzes neu schreiben und gleichzeitig Artikel 20a, also unseren Verfassungsauftrag zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, faktisch entkernen. Das ist, als würde man sagen: Wir schützen unsere Kinder, aber bitte nur, solange es nichts kostet. – Das ist nicht konservativ, das ist verantwortungslos.
Klimaschutz ist längst Teil unseres Grundgesetzes, nicht weil ihn sich irgendjemand ausgedacht hat, sondern weil es um Generationengerechtigkeit geht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
– Nein, ich will jetzt keine Zwischenfrage von Ihnen zulassen. – Wir als CDU/CSU stehen zu diesem Auftrag, mit Vernunft, mit Maß und mit dem Anspruch, Ökologie und Ökonomie in Einklang zu bringen. So etwas nennt man nachhaltig.
Die AfD dagegen will das Grundgesetz zum Werkzeug ihrer Ideologie machen. Sie will den Staat fesseln, damit er nicht mehr handeln kann. Das ist nicht Freiheit, das ist Selbstblockade mit Ansage.
Der zweite Gesetzentwurf ist noch bizarrer: „Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz“. Ich nenne ihn „Gesetz zur Beseitigung jeglicher Vernunft in der Energiepolitik“.
Was darin steht, liest sich wie eine Mischung aus Science-Fiction und Stammtisch. Da sollen das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Gebäudeenergiegesetz, das Brennstoffemissionshandelsgesetz und das Bundes-Klimaschutzgesetz aufgehoben werden – alles auf einen Schlag.
Damit würden für Deutschland nicht nur sämtliche Investitionsgrundlagen zerstört, sondern auch jede Planungssicherheit für Wirtschaft, Handwerk und Kommunen.
Wer so etwas fordert, verwechselt politische Verantwortung mit Pyrotechnik: ein kurzer Knall, ein kurzer Lichtschein und danach Dunkelheit, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Besonders absurd ist Artikel 26 dieses Gesetzentwurfs. Die AfD will Betreiber von Windenergie-, Photovoltaik-, Bioenergie- und Wasserkraftanlagen verpflichten, ihre Anlagen auf eigene Kosten stillzulegen und zurückzubauen. Sie als Patrioten wollen Heimatenergie zerstören. Sie wollen Heimatenergie abschaffen. Sie wollen regionale Wertschöpfung abschaffen.
Und als wäre es nicht schon grotesk genug, sollen als Folge dieser Politik diese Kosten über den Strompreis wieder in den Markt zurückfließen. Am Ende zahlen also doch wieder die Bürgerinnen und Bürger.
Aber selbst in der Widersprüchlichkeit bleibt die AfD konsequent: gegen die Wirtschaft, gegen die Menschen und gegen jegliche Vernunft.
Meine Damen und Herren, in einem Land, in dem inzwischen über 60 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien stammt, aus unseren – und ich wiederhole den Begriff – „Heimatenergien“ wie Sonne, Wind, Wasser und Biogas,
will die AfD diese Anlagen abreißen lassen und nennt das „Energiepolitik“. Das ist, als würde man im Winter die Heizung herausreißen, weil man glaubt, Kälte sei ein natürlicher Lebensstil.
Doch die AfD geht noch weiter. Sie will auch aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen und das Kyoto-Protokoll kündigen.
Damit würde Deutschland sich selbst aus der Weltgemeinschaft katapultieren. Raus aus allen multilateralen Klimaverträgen, raus aus der Verantwortung.
Das wäre so, als würde man aus der Feuerwehr austreten, in der Hoffnung, dass das Feuer sich selbst löscht, meine Damen und Herren.
Deutschland steht international für Verlässlichkeit. Wer sich aus Abkommen verabschiedet, verliert nicht nur Einfluss, sondern auch Respekt. In einer Welt, in der sich extreme Klimaereignisse häufen, kann Abschottung nicht die Antwort sein. Die AfD will, dass sich Deutschland kleinmacht.
Wir wollen, dass Deutschland stark bleibt und noch stärker wird, meine Damen und Herren.
Und dann behauptet die AfD, sie wolle Versorgungssicherheit schaffen. Ich frage Sie: Wie soll das gehen, wenn Sie gleichzeitig Kohle, Gas und Atomkraft zum Dogma erklären? Wie ich in der letzten Woche gesagt habe: Sie vermitteln den Eindruck, man muss dafür einfach nur den Lichtschalter umdrehen. Und Sie wollen den Ausbau der Netze stoppen. Versorgungssicherheit, meine Damen und Herren, gibt es nicht im Rückwärtsgang, sondern durch Innovation. Die Zukunft der Energie liegt nicht im Gestern, sondern im klugen Mix aus Wasserstoff,
Heimatenergien, Geothermie, Netzausbau, modernen Speichertechnologien und natürlich auch aus Zukunftstechnologien. Hierunter zähle ich durchaus auch die Kernfusion.
Forschung und Innovation schreiten voran.
Dafür stehen CDU und CSU, meine Damen und Herren, und nicht für Ihre Frustpolitik, nicht für Ihre Politik, die jeden Fortschritt von der Hand weist.
Wir stehen für eine verantwortungsvolle Politik mit unseren Konzepten in einer verantwortungsvollen Zusammenarbeit in der schwarz-roten Koalition. Wir wollen nicht Ihre rückwärtsgewandten Konzepte übernehmen. Deshalb lehnen wir Ihre Gesetzentwürfe ab.
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Abgeordneter Marc Bernhard das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Schlimmste auf der Welt ist der Klimawandel. Wenn Sie also tatsächlich daran glauben, dass CO2 die größte Gefahr für die Welt ist, warum vernichten Sie dann die wichtigste CO2-freie Energiequelle in Deutschland – die Kernenergie?
Was ist denn das Ergebnis dieser Abschaltung? In Frankreich werden bei der Produktion von einer Kilowattstunde Strom gerade mal 44 Gramm CO2 erzeugt.
In Deutschland sind es dank Ihrer Politik achtmal so viel.
Allein durch die Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke erzeugt Deutschland 15 Millionen Tonnen CO2 jedes Jahr mehr.
Das heißt: Wenn wir die drei Kernkraftwerke hätten weiterlaufen lassen und ansonsten einfach gar nichts gemacht hätten,
dann würden wir doppelt so viel CO2 einsparen wie durch Ihren ganzen Heizungshammer.
Stellen Sie sich doch einfach mal vor, wir hätten alle 17 deutschen Kernkraftwerke weiterlaufen lassen und noch ein paar neue dazugebaut, so wie es der Rest der Welt macht! Mit Kernkraft könnten wir billigen Strom im Überfluss produzieren, Wohnungen heizen, synthetische Kraftstoffe in großen Mengen herstellen und damit CO2-frei Auto fahren. Dann hätten Sie Ihre Klimaziele praktisch schon erreicht und müssten für Ihre Klimareligion nicht unser halbes Land abreißen,
keine CO2-Steuer erheben, nicht die Energiepreise immer weiter in die Höhe treiben, keine wahnwitzigen Wasserstoffprojekte für Milliarden Euro in den Sand setzen und nicht mit dem Verbrennerverbot unsere Automobilindustrie vernichten. Sie betreiben die weltdümmste Energiepolitik; die ganze Welt lacht über uns.
500 Milliarden Euro, also 6 000 Euro pro Kopf, müssen die Menschen laut Wissenschaftlichem Dienst des Deutschen Bundestags für Ihre komplett gescheiterte Energiewende jedes Jahr bezahlen. Ihre Klimapolitik macht die Menschen arm und lässt sie verzweifeln. Durch Ihren CO2-Zertifikatehandel muss eine vierköpfige Familie ab 2028 unvorstellbare 8 000 Euro zusätzlich pro Jahr nur für Ihre CO2-Steuer bezahlen.
Wie sollen Familien, Rentner, kleine und mittlere Betriebe das überhaupt noch bezahlen? 2,50 Euro für den Liter Diesel – wegen Ihnen! Ihre Politik raubt den Menschen Wohlstand und Sicherheit, vertreibt Unternehmen und vernichtet Arbeitsplätze,
und zwar ohne irgendeinen Klimaeffekt.
Ganz im Gegenteil: Ihre Politik führt nicht zu weniger, sondern zu mehr CO2-Ausstoß, und zwar nicht nur beim Strom, sondern auch beim Verbrennerverbot. Denn ein E-Auto hat, wenn es vom Band rollt und noch keinen einzigen Kilometer gefahren ist, schon so viel CO2 erzeugt wie ein Diesel nach sechs Jahren.
Zum Betrieb jedes Nordsee-Windrades müssen jeden Monat 22 000 Liter Diesel verbrannt werden, nur um die Korrosion zu verhindern. Diese Liste könnte man unendlich fortsetzen.
Eine AfD-Regierung wird diesen Irrsinn sofort beenden,
die Energiewende rückabwickeln, die CO2-Steuer abschaffen, die Energiesteuern massiv senken, Kernkraftwerke wieder in Betrieb nehmen und, ja, auch neue bauen,
das Verbrennerverbot kippen, die Arbeitsplätze in Deutschland retten oder ganz einfach: Wir werden Schluss machen mit Ihrer Politik gegen die eigenen Bürger.
Für die Fraktion der SPD hat nun Herr Abgeordneter Helmut Kleebank das Wort. Bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bernhard, die Atomdebatte ist eine Gespensterdebatte; deswegen gehe ich darauf gar nicht ein.
Zu den rhetorischen Strategien, die wir auch jetzt wieder in zwei Reden bewundern durften, habe ich beim letzten Mal das Erforderliche gesagt. Ich finde, die Kollegin Badum hat das wunderbar zusammengefasst; deswegen erspare ich mir das. Stattdessen knüpfe ich an den Kollegen Klaus Wiener und unsere Kollegin Dunja Kreiser an.
Die beiden Gesetzentwürfe, die vorliegen, sind natürlich aufschlussreich, und sie zeigen den fundamentalen Unterschied im Politikverständnis in diesem Haus. Es ist der Unterschied zwischen uns, die gestalten,
investieren und Deutschland zukunftsfest machen werden,
und Ihnen, die im Grunde nur eines im Sinn haben: die Zerstörung, den Abriss unserer Industrie.
Wir als Koalition führen Deutschland als starkes, modernes und wettbewerbsfähiges Industrieland in eine sichere Zukunft.
Und ich will das an drei Punkten deutlich machen:
Erstens. Eine unserer Stärken ist internationale Verlässlichkeit. Wir als Koalition arbeiten jeden Tag daran, Deutschland als verlässlichen Partner in Europa und in der Welt zu festigen. Wir wissen: Unser Wohlstand hängt am europäischen Binnenmarkt. Unsere Sicherheit hängt an Allianzen in Europa und in der Welt.
Deshalb verhandeln wir in Brüssel; deshalb sitzen wir bei Klimakonferenzen mit am Tisch – nicht als Zuschauer, sondern als Gestalter.
Wir schließen Handelsabkommen; wir geben Investitionssicherheit – Stichworte „Vietnam“, „Singapur“, „Chile“, „Mercosur“ und „Indien“. All das steht auf dem Plan. Wir sichern damit Absatzmärkte für unsere Industrie, wir schaffen Rechts- und Planungssicherheit für unsere Unternehmen, und wir sichern letztlich Wertschöpfung und Arbeitsplätze hier vor Ort.
Was macht die AfD? Sie legt uns ein Handbuch zur Selbstisolation vor. Sie will den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen.
Sie schreibt in ihren eigenen Entwurf, dass sie bewusst im Konflikt mit dem Recht der Europäischen Union stehen und dieses außer Kraft setzen will. Meine Damen und Herren, das ist ein wahres Deindustrialisierungsprogramm.
Denn es ist pures Gift für unsere Exportwirtschaft. Es wäre ein juristisches Desaster, und für unsere exportabhängige Wirtschaft bedeutete es die totale Rechtsunsicherheit.
Was wir stattdessen brauchen, sind Stabilität und Resilienz. Wir bauen die Infrastruktur für eine sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung.
Unser Plan ist der Ausbau der erneuerbaren Energien, der Speicherkapazitäten und der Netze. Jedes Windrad, jede Solaranlage, jede Wärmepumpe, jede Geothermieanlage, jede Biogasanlage, jede Kraft-Wärme-Kopplungsanlage, die wir hier installieren
oder – hören Sie gut zu! – am Laufen halten, macht uns unabhängiger
von den unkalkulierbaren Weltmarktpreisen für Öl, Gas und Kohle.
Es ist die Energie, die Wertschöpfung hier bei uns im Land schafft.
Zweitens. Für die Jüngeren ist es etwas zum Nachlesen – an alle aus meinem Jahrgang oder darüber hinaus: Erinnern Sie sich an die beiden großen Ölpreiskrisen der 70er-Jahre? Die entstanden durch genau die Abhängigkeit vom Import dieser fossilen Energieträger.
Wir hatten damals nicht die Technologie, das zu verändern. Heute haben wir die Technologie, es zu verändern, und genau das sind die Erneuerbaren im neuen Energiesystem.
Das ist ein weiterer wichtiger Grund, weshalb wir das hier machen, so wie der Kollege Koller es auch ausgeführt hat.
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Nein, danke.
Der dritte Punkt. Unsere Verantwortung sind Investitionen in die Zukunft. Wir investieren in die Zukunft, nicht in die Vergangenheit. Wir nehmen unsere Verantwortung wahr. Deswegen halten wir am Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen fest, so wie es auch das Grundgesetz vorgibt. Wir investieren deshalb in Zukunftstechnologien,
Wasserstoffspeicher, intelligente Netze. Und wir übernehmen Verantwortung auch für die Altlasten vergangener Technologien. Deshalb treiben wir die Suche nach einem Endlager für Atommüll transparent und wissenschaftsbasiert voran.
Die AfD bietet uns stattdessen die Zeitenwende rückwärts. Sie will den Schutz der Lebensgrundlagen aus dem Grundgesetz streichen.
Sie träumt von der Reaktivierung alter Atommeiler, die so gar nicht mehr existieren, und will in demselben Atemzug das Gesetz zur Suche nach einem Endlager abschaffen.
Das ist der Gipfel der Verantwortungslosigkeit, meine Damen und Herren.
Zum Schluss: Diese Koalition hat einen, wie ich finde, sehr klaren Plan. In Bezug auf das neue System der Energieversorgung sind es Investitionen in den massiven Ausbau der Erneuerbaren. Es sind die Investitionen in Netze, Speicher, Wasserstoff. Es ist die Stärkung von Resilienz und heimischer Energie, die Sie offensichtlich nicht auf dem Schirm haben. Und dieses neue, dezentrale Energiesystem wird sehr viel resilienter sein als das, was wir jetzt haben.
Wir werden die Probleme, die es damit gibt, lösen.
Wir sind bereits auf dem Weg mit einigen Gesetzgebungsverfahren. Wir werden die Bürgerenergien stärken, wir werden dezentrale Energieformen stärken, und wir werden Wärmenetze stärken. Wir investieren in all diese Dinge. Es ist die Schaffung von Hunderttausenden neuen Arbeitsplätzen. Es ist nicht die Abrissbirne, die Sie vorschlagen.
Es ist nicht die Abrissbirne an den Milliardeninvestitionen,
die bereits getätigt worden sind.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Alaa Alhamwi das Wort erteilen.
Guten Morgen, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neue Woche, neuer Quatsch.
Willkommen in der Welt der rechten Wünsch-dir-was-Partei, wo man glaubt, dass, wenn man nur oft genug den Klimawandel leugnet, er plötzlich nicht mehr real ist!
Ich verrate Ihnen mal ein Geheimnis: Wenn ich mir die Hände vor die Augen halte, bin ich auch nicht plötzlich unsichtbar.
Aber in dieser Welt der Rechten, meine Damen und Herren, in dieser Welt zählt keine Logik, keine Vernunft, keine Realität und auch keine Wissenschaft.
In der Welt der AfD zählt nur Angst, und wenn Angst nicht da ist,
dann wird sie geschürt.
Und da ist keine Geschichte zu abstrus.
Laut AfD denken sich Wissenschaftler/-innen und Politiker/-innen den Klimawandel aus, damit Windräder und Solaranlagen gebaut werden, als ob sie ein Selbstzweck wären. Täglich erzählt die AfD solche Verschwörungstheorien; denn die AfD braucht Wut und Verunsicherung. Ihr Geschäftsmodell lautet: Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD. Dafür müssen Lügen her.
Diese Gesetzentwürfe sind ein Paradebeispiel dafür. Da heißt es, die Energiewende würde unseren Wohlstand vernichten. Dabei ist genau das Gegenteil richtig: Die Energiewende sichert unseren Wohlstand!
Während Sie in die fossile Vergangenheit wollen, freuen sich in Deutschland unzählige Handwerksbetriebe
über Aufträge für Wärmepumpen, Solardächer und Speicher.
Das sind deutsche Jobs, deutsche Innovationen,
deutsche Wertschöpfung. Daran scheint Ihnen nichts zu liegen. Was Ihnen wichtiger ist, ist die Abhängigkeit von Öl, Gas, Kohle und Uran aus dem Ausland. Jahrelang haben wir Hunderte Milliarden Euro jährlich an Autokraten überwiesen.
Wenn es nach Ihnen ginge, würde das noch Jahrzehnte so weitergehen.
Liebe Mitmenschen, wir spüren die Folgen der Klimakrise ganz konkret:
Dürren, Wälder brennen, Flüsse fallen trocken, Milliardenschäden durch Starkregen und Hochwasser. Extremwetter sind für europäische Volkswirtschaften extrem teuer. Die Europäische Zentralbank und die Uni Mannheim schätzen die Verluste in der EU auf 126 Milliarden Euro bis 2029. Das ist der AfD aber egal.
Die AfD schert sich nicht um Landwirte, die ihre Ernten verlieren, nicht um Familien, deren Häuser weggeschwemmt werden, nicht um Rentner/-innen, die im Sommer bei 40 Grad in überhitzten Wohnungen sitzen.
Sie schert sich nicht um Millionen Menschen weltweit, die durch die Klimakrise ihre Lebensgrundlagen verlieren und zur Flucht gezwungen werden.
Mit konsequenter Klimapolitik wollen wir diese Menschen schützen.
Die AfD hingegen will mit ihrer Politik die Klimakrise verlängern; denn sie braucht Krisen, damit sie überhaupt existieren kann.
Liebe Mitmenschen, wir brauchen aber Mut, damit es uns in diesem Land besser geht. Und das ist der Unterschied!
Für die AfD-Fraktion darf ich Mathias Weiser das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wendezeiten erkennt man daran, dass offensichtliche Wahrheiten wieder ausgesprochen werden dürfen und dass Widerspruch dazu kaum noch ernst genommen wird. Und die offensichtliche Wahrheit, über die wir heute eigentlich sprechen, lautet: Die grüne Agenda eines klimaneutralen Deutschlands ist an der Realität der Betriebswirtschaft und am internationalen Wettbewerb gescheitert.
Sie muss dringend rückabgewickelt werden.
Wir hören hier ganz viel Moral. Wir hören hier ganz viel darüber, was in der Zukunft sein könnte. Aber am Ende sprechen die Fakten für das, was wir vorschlagen. Die seit drei Jahren andauernde Rezession, der massenhafte Abbau von Arbeitsplätzen und die Betriebsschließungen sprechen doch eine klare Sprache. Dafür tragen weder die Arbeitnehmer noch die Arbeitgeber die Verantwortung. Verantwortlich sind allein die Altparteien, die eine funktionierende, wettbewerbsorientierte Marktwirtschaft durch eine grüne Planwirtschaft ersetzt haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Unternehmen in Deutschland erwarten endlich ein deutliches Signal für einen echten Politikwechsel: weg von ideologischen Vorgaben, hin zu wirtschaftlicher Vernunft. Erfreulicherweise melden sich nun auch immer mehr Entscheidungsträger aus der Wirtschaft öffentlich dazu zu Wort. Der Vorstandsvorsitzende von Evonik fordert beispielsweise einen Ausstieg aus dem Emissionshandel. Wir reden hier nicht über irgendwelche Arbeitsplätze, die in der Zukunft entstehen könnten, Herr Kleebank, sondern wir reden über 200 000 Industriearbeitsplätze, die hier auf dem Spiel stehen. Das müssen Sie doch mal verstehen.
Und was kommt von Ihnen? Nichts! Sie lassen die deutsche Wirtschaft am langen Arm verhungern und liefern nur Lippenbekenntnisse ab, statt entschieden zu handeln. Sie sprechen von der Beseitigung struktureller Probleme, Frau Ministerin, von Realitätschecks und davon, Förderprogramme möglicherweise einzustellen. Doch am Ende führen Sie die grüne Transformation genauso fort wie Ihr Vorgänger.
Wenn sich in Deutschland wirklich etwas ändern soll, dann müssen wir dieses unentschlossene Weiter-so beenden. Grün ist gescheitert. Merken Sie sich das bitte!
Deutschland braucht eine klare Rückkehr zur Marktwirtschaft. Unser Antrag ist ein erster Schritt in diese Richtung.
Machen wir Schluss mit Umverteilung und Überregulierung! Geben wir unseren Unternehmen endlich verlässliche Rahmenbedingungen und vertrauen wir wieder auf das, was Deutschland starkgemacht hat: unternehmerische Freiheit,
Wettbewerbsfähigkeit und technische Innovationskraft!
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Maria-Lena Weiss das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland steht vor Veränderungen und vor der Frage, wie wir mit ihnen umgehen. Wir können sie annehmen und gestalten,
oder wir können so tun, als gäbe es sie gar nicht. Und genau diese Entscheidung trennt uns von Ihnen, liebe AfD.
Das, was Sie heute vorlegen, meine Damen und Herren von der AfD, ist kein Zukunftskonzept,
sondern ein Abbruchkommando, ein Rückwärtsgang in vollem Tempo – ökonomisch, energiepolitisch, verfassungsrechtlich.
Ich habe jetzt zum zweiten Mal in sieben Tagen das zweifelhafte Vergnügen, zu Ihren Klimafantasien zu sprechen. Ich bin mir immer noch nicht sicher, ob Sie das wirklich so wollen oder ob Sie es einfach nicht besser können. Jedenfalls ist klar: Eine Abkehr vom Klimaschutz, wie Sie es fordern, ist kein Kurswechsel. Es ist ein Kontrollverlust, ein Blindflug in alte Abhängigkeiten und ein Risiko für Wohlstand und Arbeitsplätze.
Sie behaupten in Ihrem Antrag, gefährliche Klimaveränderungen seien „praktisch auszuschließen“. Dabei spricht die Realität doch eine ganz andere, eine unüberhörbare Sprache –
Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage – –
– nein, danke –: 22 der 23 wärmsten Jahre seit Beginn der Messungen liegen im 21. Jahrhundert; 2023 war das heißeste Jahr seit 125 000 Jahren.
Weltweit gab es über 300 Extremwetterschäden, und unsere Wälder – gehen Sie gerne mal hin! –
erleben seit 2018 die schwersten Schäden der gesamten Aufzeichnungsgeschichte. Diese Entwicklungen sind keine kosmischen Launen und keine Randtheorien aus dem Internet, sondern klare, belastbare, gesicherte Fakten, sichtbar auf jedem Kontinent.
– Na ja.
Während die Weltgemeinschaft in Belém gemeinsam nach Lösungen sucht,
fordern Sie, Deutschland solle sich verabschieden – aus Kooperation, aus Verantwortung und aus internationaler Vernetzung.
Das wundert mich in dieser Woche nicht mehr. Sie setzen hier auf ausgewählte Partner wie Russland; denn Putin hat Ihnen ja nichts getan – uns aber schon.
Und wir haben aus 2022 gelernt: Energieabhängigkeit macht erpressbar. Sie wollen in die Arme Putins, wir sorgen dafür, dass Deutschland unabhängiger wird.
Und damit nicht genug: Heute wollen Sie sogar das Grundgesetz ändern. Was sich technisch liest, ist in Wahrheit ein massiver Eingriff in grundlegende Schutzpflichten unseres Staates.
Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt: Der Staat hat die Pflicht, die natürlichen Lebensgrundlagen auch für künftige Generationen zu schützen.
Ihre Änderung streicht genau diesen Schutzauftrag.
Sie macht den Staat blind gegenüber Risiken und Folgen, die heute schon sichtbar sind.
Das Bundesverfassungsgericht sagt eindeutig: Bei Zukunftsrisiken braucht der Staat Gestaltungsspielräume, keine Fesseln.
Es sagt auch: Er hat die Pflicht, vor erheblichen Risiken zu schützen. – Klimarisiken sind solche Risiken, schon heute.
Kurz gesagt: Ihr Vorschlag verstößt gegen Schutzpflichten,
er schränkt staatliche Handlungsfähigkeit ein, und er isoliert Deutschland auf der Weltbühne.
Was Sie auch völlig ausblenden, sind die Kosten, die Ihre Vorschläge verursachen. Klimaschutz erfordert Investitionen.
Das wissen wir doch alle. Sie behaupten aber, Nichtstun sei günstiger,
und das ignoriert die Realität. Schon heute geben die Zahlen eine klare Antwort, nämlich 80 Milliarden Euro direkt messbare Schäden zwischen 2018 und 2021; alleine 40 Milliarden Euro an Schäden hat die Flutkatastrophe im Ahrtal verursacht.
Diese Zahlen stehen nicht im luftleeren Raum, sondern sie stehen für Menschen, die alles verloren haben. Sie stehen für Häuser, die nicht mehr wiederkommen. Sie stehen für Kommunen, die finanziell auf Jahre hinaus überfordert sind.
Deshalb liegt es doch auf der Hand: Nicht zu handeln oder so zu handeln wie Sie, ist keine Option, sondern die teuerste aller Varianten.
Aber Sie blenden nicht nur die Folgekosten aus; durch Ihre Vorschläge würde die Energie auch für alle teurer.
Wir hingegen senken diese Woche ganz konkret die Energiekosten: Wir reduzieren die Übertragungsnetzentgelte; wir senken die Stromsteuer für 600 000 Unternehmen auf den EU-Mindeststeuersatz.
Wir setzen auf Klimaschutz mit Vernunft, mit wirtschaftlicher Stärke und mit sozialer Verantwortung: mit dem Ausbau aller Energien und von Speichern zur Gewährleistung der Systemstabilität, mit Wasserstoff, mit CCS, mit modernen Netzen, mit Technologieoffenheit und Innovation.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat unseren Weg in Belém formuliert: Klimaneutral werden, Industrieland bleiben – nur mit wirtschaftlicher Stärke sichern wir soziale Akzeptanz. Genau das ist unser Anspruch, das ist unser Weg, und das ist auch unsere Einladung an Sie.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frage ist nicht, ob wir handeln müssen; die Frage ist, ob wir verantwortungsvoll handeln wollen. Ich möchte ein Deutschland, das Klimaschutz als Chance begreift – als Chance für Innovation, für Wettbewerbsfähigkeit, vor allem aus Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkeln. Deshalb lehnen wir Ihre Vorschläge ab.
Vielen Dank.
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die AfD-Fraktion Dr. Ingo Hahn.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Deutschland steckt in einer Energie- und Wirtschaftskrise, und zwar verschuldet von Schwarz, Rot und Grün.
Die sogenannte Energiewende hat unser Land vom Industriestandort zum Hochrisikogebiet gemacht, mit explodierenden Strompreisen, wachsender Abhängigkeit vom Ausland und einer nie dagewesenen Bedrohung der Versorgungslage.
Die Bundesregierung setzt weiter auf Windräder, auf Wärmepumpen und auf Verbote und zerstört damit unsere Wettbewerbsfähigkeit, unsere Arbeitsplätze und das Vertrauen der Bürger in die Politik.
Millionen Menschen wissen längst: Diese Politik ändert nicht das Klima, sie zerstört den Wohlstand.
Die Alternative für Deutschland legt deshalb hier und heute zwei Gesetzentwürfe vor, um diese Fehlentwicklung zu stoppen.
Mit der Änderung des Grundgesetzes in Artikel 143h schaffen wir Klarheit: Das überragende öffentliche Interesse gilt nicht länger ideologischen CO2-Zielen, sondern der sicheren, stabilen und bezahlbaren Energieversorgung unseres Landes.
Und mit dem Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz beenden wir die teuren Irrwege einer Politik, die auf wissenschaftlich nicht belegbaren Annahmen beruht.
Bürger und Betriebe – hier auch anwesend, liebe Bürger – werden hierzulande mit Abgaben in Milliardenhöhe belastet. Deshalb wollen wir zur Entlastung erstens das Pariser Abkommen kündigen,
zweitens die Zwangssysteme von Emissionshandel und CO2-Bepreisung aufheben.
Drittens. Wir wollen die nationalen Klimagesetze streichen.
Deutschland braucht keine Planwirtschaft unter dem Deckmantel des Klimaschutzes; Deutschland braucht Technologie, Vernunft und Freiheit. Wir sagen: Schluss mit der Deindustrialisierung! Schluss mit der Zerstörung gewachsener Landschaften durch Windparks aus Stahl
und durch Solarparks aus Silizium! Und Schluss mit einem Energiesystem, das ungeeignet ist, selbst wenn die Sonne scheint und selbst wenn der Wind weht!
Unser Land war einst führend in der Kerntechnik, im Maschinenbau und in der Ingenieurskunst. Wir wollen wieder hin zu einer soliden Energieinfrastruktur – grundlastfähig und krisenfest –, welche Stromversorgung, Arbeitsplätze und Wohlstand sichert. Wir wollen und können nicht das Klima „retten“ – in Anführungsstrichen –, nein, wir wollen unser Land retten.
Deshalb fordern wir für die Energiepolitik eine Kehrtwende zur Vernunft, eine Kehrtwende zur Eigenverantwortung, eine Kehrtwende zur Marktwirtschaft. Wir machen das alles mit diesen Gesetzentwürfen, –
Herr Abgeordneter.
– um die Zukunft unserer Heimat zu sichern.
Danke schön.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/1725, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/576 abzulehnen.
Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind die Plätze besetzt? – Ja, das ist der Fall. Ich eröffne die erste namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf in der zweiten Beratung auf Drucksache 21/576. Wir werden die Abstimmungsurnen um 11:40 Uhr schließen.1 Ergebnis Seite 4518 C
Unmittelbar nach Schließung der ersten namentlichen Abstimmung werde ich die namentliche Abstimmung über den zweiten Gesetzentwurf eröffnen.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 9a und 9b sowie die Zusatzpunkte 2 und 16:
9 a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
Drucksache 21/1930
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 21/2670
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/2671
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Faire Arbeit sichern
– zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
Finanzkriminalität wirksam bekämpfen – Behörden stärken, Finanzlobby eindämmen, Gesetze nachschärfen
Drucksachen 21/2033, 21/2037, 21/2670
ZP 2 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern
ZP 16 Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Hauke Finger, Torben Braga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Rückforderungslücken bei Cum-Ex und Cum-Cum schließen
Drucksache 21/2720
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung werden wir später namentlich abstimmen.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart.
Ich darf die Aussprache eröffnen. Für die SPD-Fraktion hören wir Ingo Vogel.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schwarzarbeit ist kein Bagatelldelikt. Sie ist Wirtschaftskriminalität, und sie betrifft uns alle.
Wer schwarzarbeitet oder illegal beschäftigt, zahlt keine Steuern, keine Sozialabgaben und schwächt damit das Fundament unseres Gemeinwesens.
Schwarzarbeit zerstört damit faire Wettbewerbsbedingungen, gefährdet Arbeitsplätze und untergräbt unsere Sozialsysteme. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist der Kampf gegen die Schwarzarbeit deshalb eine Frage der Gerechtigkeit und vor allem auch eine Frage des Respekts vor allen, die ehrlich arbeiten und ihren Beitrag leisten.
Mit dem Gesetz, das wir heute beschließen, modernisieren und digitalisieren wir die Finanzkontrolle Schwarzarbeit und machen sie fit für die Zukunft. Wir schaffen digitale Verfahren, stärken die Ermittlungsbefugnisse und geben dem Zoll die Werkzeuge, die er braucht, um Kriminalität effizient, schnell und gezielt zu bekämpfen. Unser Anspruch dabei ist klar: weniger Bürokratie, weniger Papier, mehr Schlagkraft, mehr Geschwindigkeit, mehr Wirkung.
Ganz besonders wichtig ist uns dabei: Es geht nicht um die sogenannte Nachbarschaftshilfe, und es geht auch nicht um kleine Gefälligkeiten. Es geht um organisierte Strukturen, um Firmengeflechte, die mit Scheinrechnungen, illegaler Beschäftigung und Sozialbetrug Millionen Euro verdienen – zulasten der Allgemeinheit.
Und genau hier setzen wir mit diesem Gesetz an: bei denen, die systematisch das Gesetz umgehen wollen und mit Ausbeutung Profit machen.
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit bekommt zukünftig Zugang zum polizeilichen Informationsverbund, kann Personen selbst identifizieren, Unterlagen digital anfordern. Einfache Betrugsfälle können eigenständig abgeschlossen werden; die Finanzkontrolle Schwarzarbeit wird sozusagen zur kleinen Staatsanwaltschaft. Das bedeutet für alle: schnellere Verfahren, weniger Belastung für die Justiz und keine Lücken mehr, die Kriminelle ausnutzen. Wir schaffen eine moderne, digitale und handlungsfähige Verwaltung, so wie sie in einem leistungsfähigen Staat im 21. Jahrhundert aussehen muss.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, künftig zählt nicht mehr die Anzahl der Kontrollen, sondern ihre Qualität. Mit einem risikobasierten Kontrollansatz und moderner Datenanalyse kann die Finanzkontrolle Schwarzarbeit Auffälligkeiten in Echtzeit erkennen, Daten mit den Finanzbehörden und der Rentenversicherung abgleichen und gezielt gegen Missbrauch in Subunternehmerketten vorgehen. Das ist fair: Denn wer sich an die Regeln hält, wird entlastet, und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit kann sich auf die Problemfelder konzentrieren.
Wir reagieren damit gezielt auf die Brennpunkte, die neu sind, etwa Barbershops, Kosmetik- und Nagelstudios oder plattformbasierte Lieferdienste. Gleichzeitig entlasten wir dort, wo kein erhöhtes Risiko mehr festzustellen ist, zum Beispiel im Fleischerhandwerk oder in der Landwirtschaft, weil es die Erfahrungen des Zolls so bestätigen. Wir handeln faktenbasiert – aus Verantwortung und nicht aus der Vermutung heraus.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz steht für eine moderne, gerechte und handlungsfähige Verwaltung. Wir stärken die, die ihre Pflichten erfüllen, und wir gehen entschieden gegen diejenigen vor, die das System missbrauchen. Wir schützen ehrliche Arbeit, wir bekämpfen Ausbeutung, und wir machen den Staat stark gegen Organisierte Kriminalität.
Zum Abschluss gilt mein Dank den Beschäftigten des Zolls und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die tagtäglich im Einsatz sind – oft unter schwierigen Bedingungen. Dieses Gesetz gibt ihnen endlich die Rückendeckung, die sie brauchen.
Ich danke ebenfalls dem Finanzministerium sowie der Union, insbesondere Kollegin Karliczek, für die gute Zusammenarbeit.
Herr Abgeordneter.
Wir stärken den Zoll, den Rechtsstaat und das Vertrauen in faire und ehrliche Arbeit.
Herzlichen Dank.
Für die AfD-Fraktion darf ich Kay Gottschalk das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Es ist gut, dass wir uns hier heute mit dem Thema Finanzkriminalität beschäftigen. Ich freue mich auch, dass unser Antrag heute im Plenum ist. Rückforderungen aus den Cum-Cum-Fällen würden die Staatskasse nämlich mit Milliarden Euro an Einnahmen beglücken, so man den Fällen, Kolleginnen und Kollegen der Regierung, entschlossen nachgehen würde. Komischerweise klappt das in der Finanzverwaltung; die Justizverwaltung – dazu komme ich noch – kommt irgendwie nicht von der Stelle. Dabei sind wir uns im Hause wohl parteiübergreifend einig, dass Finanzkriminalität ein Krebsgeschwür in unserer Gesellschaft darstellt.
Insofern finden alle Initiativen unsere Unterstützung, die das Übel an der Wurzel packen. Daher werden wir dem Antrag der Linken zustimmen. Er geht in die richtige Richtung. Der Antrag der Bündnisgrünen leidet an dem üblichen Muster: überbordende Bürokratie und natürlich ein Generalverdacht.
Deswegen wird er nicht unsere Zustimmung finden, meine Damen und Herren.
Werte Kollegen und liebe Menschen da oben auf der Tribüne, weder Wirecard noch Cum-Ex und schon gar nicht Cum-Cum sind aufgearbeitet. Von daher ist das, was ich von dem Genossen gehört habe, der hier vor mir geredet hat, für mich wie ein Elfmeter aufs leere Tor. Wer hat denn hier einen zweiten Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex, Cum-Cum, Herrn Scholz, Herrn Olearius und der Warburg Bank verhindert? Das waren doch die Genossen, die dort sitzen. Sie wollen hier nicht aufklären. Ganze Landesverbände, vor allem der Hamburger, hängen doch in diesem Sumpf mit drin. Herr Kahrs sei hier ganz vorne genannt, meine Damen und Herren. Sie sollten sich wie immer schämen. Setzen, sechs, Genossen von der SPD!
Frau Brorhilker – ich erwähne sie hier gerne positiv – hat ein sehr schönes Buch geschrieben.
Ich empfehle auch den Genossen, das mal zu lesen. Frau Brorhilker hat recht: „Die Kleinen hängt man“ – wie üblich –, „die Großen lässt man laufen.“ Gegen 1 700 Verdächtige, meine Damen und Herren auf der Tribüne, ging sie vor; nur 30 Banker sind aktuell angeklagt. Ich glaube, das sagt alles darüber, wie viele Amigos da drinhängen. Warum das so ist, werde ich gleich sagen. Spätestens nach ihrem Abschied von der Staatsanwaltschaft hätte doch in NRW, auch bei Ihnen von der CDU, beim Ministerpräsidenten Herrn Wüst, vielleicht der Groschen fallen müssen.
Das Grundübel, das meine Partei seit Langem hier kritisiert, ist nämlich, dass wir weisungsgebundene Staatsanwaltschaften mit politischer Einflussnahme haben. Und nochmals: Das beste Beispiel ist Olaf S., früherer Bundeskanzler und Finanzminister dieses Landes; und ich nehme die Steinbrücks und wie sie alle heißen noch mit rein. Das ist ein verheerendes Bild für die Öffentlichkeit, meine Damen und Herren.
Auch der Deutsche Richterbund fordert inzwischen die Abschaffung des Weisungsrechts und orientiert sich da an den alten Demokratien im angelsächsischen Raum, die Sie ja so verfluchen.
Cum-Cum-Deals sind nämlich mit vielen ehrwürdigen Beteiligten gelaufen. Ich denke, damit werden auch viele Richter und vielleicht auch Staatsanwälte gut Geld verdient haben. Da liegt das Grundübel. Die Szene erkannte die große Chance auf das Erlangen von Steuerarbitragen. Und Sie als Staat – wie immer abstrakt – waren der Leidtragende mit Milliardenverlusten. Warum eigentlich? Bis zu 28 Milliarden Euro sollen allein dem Staat bei Cum-Cum verloren gegangen sein.
Sie fragen sich sicherlich, warum das Ganze zwei Jahrzehnte gut ging. Ein Grundübel habe ich beschrieben, und auch die Justiz ist hier nicht unschuldig. Der Bundesfinanzhof hat nämlich in einem Urteil aus 12/1999 entschieden – sehr schön juristisch formuliert –, solche Transaktionen könnten grundsätzlich legal sein, solange sie den steuerrechtlichen Tatbeständen entsprächen. Da hat man sich einen schön schlanken Fuß gemacht, und die Finanzbranche hat das als grünes Licht interpretiert und hat entsprechend weitere 20 Jahre, bis in die 2000er-Jahre, diese Geschäfte gedreht.
Hier sind Sie nochmals aufgefordert: Folgen Sie unserem Antrag! Es wurde zu wenig aufgearbeitet. Die Verjährung droht, da die meisten Cum-Cum-Fälle vor 2012 stattgefunden haben. Ich erwarte von der Regierung, auch von Ihnen von der Union – wenn Sie zuhören würden, wäre es schön –, dass Sie die Anpassung der Verjährungsfristen so, wie in der Beschlussempfehlung und in unserem Antrag gefordert, umsetzen. Alles andere – und das sage ich den Damen und Herren dort oben auf der Tribüne – hätte den Beigeschmack von Beihilfe und Strafvereitelung. Ich glaube, Herr Klingbeil, das möchten Sie als Genosse auch nicht. Sie wollen doch aufklären, denke ich.
Ein Lob geht an dieser Stelle an die Finanzverwaltungen. In einigen Bundesländern haben sie nämlich respektable Summen zurückgeholt. Leider kann ich – das sage ich noch mal – bei den Staatsanwaltschaften diesen Eifer nicht erkennen. Und wieder einmal sind bei diesen Geschäften mittendrin – auch die sind natürlich mit Amigos besetzt –: unsere Landesbanken, die Sparkassen, Volksbanken. Und wer sitzt dort in den Aufsichtsräten, meine Damen und Herren? Wohlverdiente Parteigänger, die in den Gemeinden und auch hier immer an der richtigen Stelle die Hand gehoben haben. Das ist das Grundproblem; das kennen wir von der Deutschen Bahn und vom BER, meine Damen und Herren.
Ganz so einfach, wie Sie es sich eben gemacht haben, ist es dann aber auch nicht; denn immerhin haben wir bei den Staatsanwaltschaften kein qualifiziertes Personal mehr. Bei der neuen Zentralstelle in Düsseldorf, deren Einrichtung ich sehr begrüße, ist ein Drittel der Stellen unbesetzt; zudem soll sie auch noch andere Verfahren betreuen. Schwerpunkt der Staatsanwaltschaft Köln, die neben Cum-Cum auch andere Cum-Ex-Verfahren bearbeitet, sind eben nicht nur diese Verfahren. Deswegen: Warum arbeiten sie nicht zusammen? Warum geben sie es nicht an andere Staatsanwaltschaften ab?
Verjährung wäre, und das ist das Fazit – mein letzter Satz, Herr Präsident –, wirklich ein finanzpolitisches wie aber auch gesellschaftliches Desaster. Deshalb, Herr Klingbeil – jetzt ist er weg, wahrscheinlich telefoniert er –, setzen Sie bitte unseren Antrag um!
Herr Abgeordneter.
Er dient den Menschen, und er würde Steuereinnahmen bringen.
Vielen Dank.
Für die Bundesregierung darf ich der Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Gitta Connemann, das Wort erteilen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer durch unser Land geht, kann sie hören und sehen: unsere Handwerksbetriebe. Es riecht nach Brot, nach Holz, nach Shampoo. Da wird gemauert, gemalert, gefräst – auch am Wochenende, häufig vor 8 Uhr und ganz häufig nach 17 Uhr.
„Das Handwerk. Die Wirtschaftsmacht. Von nebenan.“, das ist nicht nur ein Slogan. Mit 1 Million Betrieben bilden die Handwerkerinnen und Handwerker das Rückgrat unseres Landes. Sie stehen für die duale Ausbildung, für das Erfolgsmodell „Made in Germany“. Sie schaffen Werte. Sie halten Deutschland am Laufen. Und deshalb von dieser Stelle aus ein Riesendankeschön an alle Handwerkerinnen und Handwerker in diesem Land.
Aber die Betriebe stehen auch unter Druck, unter anderem durch Schwarzarbeit. Schwarzarbeit schadet unserem Staat: Abermilliarden an entgangenen Steuereinnahmen, an fehlenden Sozialabgaben, manchmal auch noch garniert mit Organisierter Kriminalität. Schwarzarbeit trifft auch die Betriebe mit voller Wucht, gerade das Handwerk. Sie raubt ehrlichen Betrieben Aufträge, sie gefährdet Arbeitsplätze, und am Ende nimmt sie das Vertrauen in den Staat: Werden wir eigentlich noch geschützt? – Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt. Sie ist ein Schlag ins Gesicht derer, die jeden Tag früh aufstehen, die Steuern zahlen und die Verantwortung übernehmen.
Deshalb ist es richtig, dass wir als Staat für Fairness sorgen und Schwarzarbeit bekämpfen. Doch die bisherige Regelung zur Bekämpfung der Schwarzarbeit hat oft die Falschen getroffen. Sie hat jene unter Generalverdacht gestellt, die alles richtig machen. Und diejenigen, die wirklich Kontrolle und Schutz gebraucht hätten, sind durchs Raster gefallen. Damit sind schwarze Schafe unentdeckt geblieben. Das ändern wir jetzt. Dafür gilt mein Dank, stellvertretend für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, auch unserem Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. Es war eine tolle Zusammenarbeit an dieser Stelle. Danke schön dafür.
Mit dem Gesetzentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung schaffen wir einen Rahmen, der fairen Wettbewerb stärkt, Bürokratie zurückbaut und Schwarzarbeit gezielt bekämpft, nämlich dort, wo sie wirklich auftritt. Und was uns wichtig ist: Er stärkt das Handwerk gleich doppelt.
Erstens. Wir nehmen das Friseur- und Kosmetikgewerbe in den Katalog der Schwerpunktbranchen auf, übrigens auf expliziten Wunsch des Friseurhandwerks.
Ich empfehle uns sehr, ihnen zuzuhören; denn Friseurinnen und Friseure sind Künstlerinnen und Künstler des Alltags. Sie geben Menschen Selbstbewusstsein. Sie schenken häufig auch Würde. Sie sind da an den wichtigsten Tagen in unserem Leben: bei Hochzeiten, Jubiläen und Festen.
Sie sind nah am Menschen und mittendrin im Leben. Und wenn diese Friseurinnen und Friseure zu uns sagen: „Wir wollen zeigen, dass wir sauber arbeiten; wir wollen aber auch einen fairen Wettbewerb, wir wollen gleiche Regeln für alle“, dann ist es gut, auf sie zu hören.
Das tun wir und sagen: Für den Meisterbetrieb und für den Barbershop sollen die gleichen Regeln gelten. Das heißt, wenn ein Meister genannt wird, muss er auch da sein. Es ist erforderlich, sich ausweisen zu können, und es braucht die Vorlage entsprechender Dokumente und auch Sofortmeldepflichten. Unsere ehrlichen Betriebe befolgen das schon heute, und die anderen müssen es machen, oder sie werden zur Rechenschaft gezogen.
Zweitens. Wir entlasten das klassische Fleischerhandwerk; denn es ist eben nicht die Fleischindustrie. Wer in einer handwerklichen Fleischerei arbeitet, arbeitet mit Verantwortung, oft mit jahrzehntelangem Wissen, mit Herzblut, mit Präzision. Ich habe in den letzten Wochen mit vielen gesprochen, übrigens auch in unserer Fraktion; denn die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat mit Nora Seitz und unserem Landwirtschaftsminister Alois Rainer noch Fleischer in ihren Reihen. Das ist gut so.
Aber wenn Sie mit Fleischern sprechen, dann werden sie Ihnen sagen: Ich bin Fleischer geworden, weil ich das ganze Tier nutzen will, weil ich dem Produkt vom Anfang bis zum Ende Respekt zolle. – Eine andere Person hat mir erzählt: Ich schaffe nicht nur ein Produkt, ich schaffe Vertrauen. – Das ist der Geist des Handwerks, meine Damen und Herren: Verantwortung, Respekt und Leidenschaft.
Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass handwerkliche Fleischereien künftig nicht mehr als Schwerpunktbranche gelten. Das war übrigens das Ergebnis eines Praxischecks, den das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zusammen mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium und dem sächsischen Wirtschaftsministerium durchgeführt hat. Die Praktiker und Verwaltungskräfte sagten uns: Macht einen Unterschied! – Wir brauchen an dieser Stelle nicht dieselben strengen Pflichten, da es dort kaum Verstöße gab, wie für große industrielle Betriebe. Das war nicht gerecht. Deshalb schaffen wir jetzt Klarheit. Handwerkliche Fleischereien gelten zukünftig nicht mehr als Schwerpunktbranche. Damit fallen Dokumentations- und Meldepflichten weg, und rund 95 Prozent der knapp 9 900 Fleischereibetriebe profitieren. Das ist Entlastung mit Verstand und Herz. Das machen wir gemeinsam.
Denn wir wissen auch: Bürokratierückbau ist kein Luxus. Er ist inzwischen auch für unsere Betriebe eine Frage des Überlebens. Mit dieser Gesetzesänderung schaffen wir diese Entlastung.
Mein ausdrücklicher Dank vonseiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie gilt den Frauen und Männern des Zolls, auch der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Sie sorgen Tag für Tag für Fairness, Ordnung und Gerechtigkeit. Sie stehen an der Seite der Ehrlichkeit, und das ist unbezahlbar. Deshalb ist dieses Gesetz mehr als eine Reform. Es ist auch ein Signal an alle, die mit ehrlicher Arbeit unser Land am Laufen halten. Wir sehen euch. Wir hören euch. Wir handeln.
Danke schön.
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, komme ich zurück zum Tagesordnungspunkt 8. Ich möchte noch mal den freundlichen Hinweis geben, dass jetzt noch wenige Minuten abgestimmt werden kann. Darauf wollte ich hinweisen und Sie ermutigen, noch schnell die Stimme abzugeben.
Jetzt darf ich das Wort erteilen für Bündnis 90/Die Grünen Max Lucks.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Grundgedanke in dem Gesetzentwurf der Koalition – Schwarzarbeit effektiv bekämpfen durch einen starken, risikobasierten Ansatz und gut funktionierenden Datenaustausch zwischen den Behörden – ist richtig. Nur leider konterkarieren Sie sich in Ihrem Gesetzentwurf selbst, wenn Sie eine gesetzliche Lücke schaffen, Frau Connemann, von der Sie wissen, dass die skrupellose Skandalfleischindustrie sie ausnutzen wird.
Sie wissen aus der Evaluation des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft – Seite 154 –, dass die Skandalfleischindustrie systematisch Handwerksausnahmen ausnutzt, um Billiglöhner, oft aus Osteuropa, auszubeuten.
Sie schaffen eine solche Lücke in diesem Gesetz. Die Folge dieser Ausnahme wird sein, dass die Ausbeutung von Billiglöhnern auf den Großschlachthöfen weitergeht. Kehren Sie von diesem Irrweg ab, und dulden Sie Zustände wie bei Tönnies 2020 nicht!
Da, wo Sie auf uns von den Grünen hören, können allerdings Ihre Gesetze richtig gut werden. Das gilt für die Verlängerung der Aufbewahrungsfristen bei Cum-Cum, für die vor allem meine Kollegin Katharina Beck gekämpft hat; sie wird gleich dazu Stellung nehmen.
Und das gilt auch dafür, dass Sie den Vorschlag aus dem Grünenantrag aufgenommen haben, die Lieferdienste wie Lieferando, Uber Eats und Wolt endlich als Risikobranche einzustufen. Das ist ein kleiner Schritt. Ich sage Ihnen sehr klar: Wir von Bündnis 90/Die Grünen werden nicht lockerlassen, bis Sie auch endlich die EU-Plattformarbeitsrichtlinie umsetzen und sich schützend an die Seite der Rider stellen.
Lieferando baut zurzeit systematisch Stellen ab und ersetzt diese durch Subunternehmer, die für schlechte Löhne und fehlende Absicherung bekannt sind. Fahrerinnen und Fahrer von Wolt, Uber Eats und Co berichten von Arbeitsunfällen ohne Versicherungsschutz und davon, dass sie trotz Krankheit weiterarbeiten müssen, um ihren Lohn nicht zu verlieren.
Beschäftigte, die sich bei den Lieferdiensten gewerkschaftlich organisieren oder Missstände ansprechen, werden unter Druck gesetzt oder durch billigere Tagelöhner ersetzt. Diese moderne Ausbeutung mitten unter uns muss ein Ende haben.
Es hat schon einen Beigeschmack – das kann ich Ihnen nicht ersparen –, dass Sie ausgerechnet kleine Friseurbetriebe mit mehr Bürokratie belasten und voll ins Visier nehmen, aber keine Priorität darauf verwenden, diese Ausbeutung bei Lieferdiensten wie Lieferando, Wolt, Uber Eats und Co vollumfänglich zu beenden.
Legen Sie uns, Frau Ministerin Bas, Herr Minister Klingbeil, jetzt endlich ein Gesetz zur Umsetzung der EU-Plattformarbeitsrichtlinie vor. Stimmen Sie unserem Antrag zu, der das fordert.
Meine Damen und Herren, die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität, ob bei Ausbeutung auf dem Großschlachthof oder beim Milliardensteuerraub Cum-Cum, erfordert ein Zusammenstehen von Demokraten. Da, wo Sie sich mit den großen kriminellen Strukturen anlegen, finden Sie unsere Unterstützung.
Da, wo Sie die Kleinen belasten oder sie vergessen, werden Sie weiterhin auf unsere Kritik stoßen. Das heißt für dieses Gesetz eine Enthaltung, aber auch eine Einladung.
Lassen Sie uns gemeinsam diejenigen in den Blick nehmen, die die Steuerzahler um Milliarden betrügen, und nicht diejenigen, die in ihrem Friseurbetrieb ordentlich ihre Arbeit machen und Steuern zahlen.
Vielen Dank.
Ich unterbreche kurz die Beratung zum Tagesordnungspunkt 9 und komme zurück zu Tagesordnungspunkt 8. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das kann ich nicht erkennen. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.1 Ergebnis Seite 4518 C
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h – Klimaschutzfolgenbereinigung). Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/1725, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/575 abzulehnen. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung wieder 20 Minuten Zeit.
Ich eröffne die zweite namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf auf Drucksache 21/575 in der zweiten Beratung. Die Abstimmungsurnen werden um 12:05 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.2 Ergebnis Seite 4529 C
Wir setzen nun die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 9 fort. Ich darf für Die Linke Cem Ince das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Da habe ich mich einmal gefreut, dass ich vor vollem Plenum reden darf, und dann beginnt die namentliche Abstimmung.
Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben! In Berlin sind vor Kurzem über 200 vietnamesische Auszubildende verschwunden. Der Verdacht? Menschenhandel und Arbeitsausbeutung. Junge Menschen verschulden sich bei zwielichtigen Vermittlungsagenturen, geraten in extreme Abhängigkeitsverhältnisse und werden zu Schwarzarbeit gezwungen. Das darf nicht sein.
Doch anstatt heute den Betroffenenschutz zu verbessern, sollen durch das Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung in erster Linie Steuern eingetrieben werden. Ihnen geht es mal wieder um Geld und Wettbewerbsbedingungen, aber nicht um Gerechtigkeit für Arbeiterinnen und Arbeiter. Damit muss endlich Schluss sein.
Lieferdienste, das Friseur- und das Kosmetikgewerbe sollen in Zukunft stärker kontrolliert werden. Doch was ist mit den anderen Branchen, zum Beispiel der Fleischerei oder der Landwirtschaft? Genau hier sehen Gewerkschaften Ausbeutung, unzulässige Arbeitsbedingungen, illegale Beschäftigungen und Mindestlohnverstöße auf der Tagesordnung.
Hat diese Branche stärkere Lobbyverbände, oder handelt es sich um Vorurteile, die hier bedient werden?
Viele betroffene Arbeiterinnen und Arbeiter leiden unter einer Täter-Opfer-Umkehr. Gerade wenn sie aus dem Ausland kommen, müssen sie Verfolgung, Sanktionen und Abschiebung fürchten. Betroffene trauen sich dadurch nicht, Hilfe zu suchen und mit Behörden zu kooperieren. Der Staat kreiert ein Klima der Angst, das letztendlich die Organisierte Kriminalität und die Ausbeuter stärkt. Die Devise muss sein: Ausgebeutete bedingungslos schützen, Ausbeuter konsequent bestrafen.
Das grundsätzliche Problem besteht in der Doppelrolle der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Sie ist Arbeitsinspektion einerseits und Strafverfolgungsbehörde andererseits. Daraus ergibt sich ein Zielkonflikt; denn der Schutz von Betroffenen und die gleichzeitige Ermittlung gegen sie passen nicht zusammen. Sowohl die Internationale Arbeitsorganisation als auch der Bundesrat fordern eine klare Trennung von Schutz und Ermittlung. Nur die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf. In Ländern wie Polen oder Bulgarien gibt es bereits unabhängige Arbeitsinspektionen, die Missstände aufdecken und Ansprüche von Betroffenen durchsetzen. Das braucht es auch in diesem Land.
Über 2 Millionen Menschen werden um den Mindestlohn betrogen. Jährlich wird jedoch nicht einmal ein halbes Prozent der Fälle aufgedeckt. Das Schlimmste daran? Der Staat treibt nur die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge ein. Die Betrogenen erhalten keine Hinweise und werden auch nicht bei der Durchsetzung ihrer Lohnansprüche unterstützt. Wenn der Staat nichts tut, brauchen wir ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften.
Die Ausbeutung der arbeitenden Klasse ist ein zentraler Bestandteil des Kapitalismus.
Daher kämpfen wir weiter für eine solidarische Gesellschaft. Doch Menschenhandel und Zwangsarbeit –
Herr Abgeordneter.
– sofort fertig – sind besonders krasse Auswüchse, die niemanden von uns hier kaltlassen können. Hier müssen wir gemeinsam an sofortigen Lösungen arbeiten.
Vielen Dank.
Für die Bundesregierung darf ich dem Bundesminister der Finanzen, Lars Klingbeil, das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland voranbringen, die Wirtschaft in unserem Land stärken, die Arbeitsplätze sichern, dafür sorgen, dass der Standort wieder stärker wird und dass Investitionen dahin kommen, wo wir sie dringend brauchen – das ist das, was sich diese Regierung vorgenommen hat, das ist das, woran diese Regierung und diese Koalition seit sechs Monaten hart arbeiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, blicken wir auf unser Land: Wir sehen starke Unternehmen, wir sehen starke Betriebe, wir sehen erfolgreiche Start-ups und wir sehen ein Handwerk, auf das wir in unserem Land stolz sein können. Wir sehen diejenigen, die Arbeitsplätze schaffen und Arbeitsplätze sichern, die mit harter Arbeit, Kreativität und neuen Ideen dafür sorgen, dass Unternehmen vorankommen, die faire Löhne zahlen und auch mit Steuern und Abgaben dafür sorgen, dass unser Land funktioniert. Das ist die Normalität in Deutschland.
Gleichzeitig, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehen wir auch, dass es Kriminelle gibt, die Lücken im System ausnutzen, die die Allgemeinheit betrügen, die Menschen ausbeuten, denen katastrophale Arbeitsbedingungen egal sind und die damit nicht nur die eigene Sozialversicherung betrügen, sondern sich vor allem auf Kosten der Allgemeinheit bereichern.
Diese Koalition hat sich mit diesem Gesetz, das wir heute auf den Weg bringen, vorgenommen, hart dazwischenzugehen. Es geht um Anstand. Es geht um Respekt. Es geht um Gerechtigkeit. Und es geht darum, dass diejenigen, die die Allgemeinheit ausnutzen, in unserem Land hart bestraft werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Ich sage hier sehr deutlich: Wir alle haben eine Pflicht, dafür zu sorgen, dass der Ehrliche am Ende nicht der Dumme ist. Deswegen bin ich den Ministerien, aber vor allem den Regierungsfraktionen und auch dem gesamten Parlament dankbar, dass wir das Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung, das ich im August eingebracht habe, hier im Parlament sehr schnell verhandelt haben. Mit diesem Gesetz machen wir den Zoll noch schlagkräftiger.
Ich will drei Punkte aus diesem Gesetz nennen, die sehr wichtig sind: dass wir die Kompetenzen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit ausbauen, dass wir dafür sorgen, dass Informationen mit anderen Behörden schneller ausgetauscht werden können, und dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit künftig auf Augenhöhe mit Polizei, mit Zoll und mit Steuerfahndung agieren kann.
Wir werden künftig große Mengen an Daten automatisch analysieren können. Das ist ein Kernstück dieses Gesetzentwurfes. Wir werden beispielsweise Umsatzsteuerdaten mit den Landesfinanzbehörden und Daten der Beschäftigten in den Datenbanken der Deutschen Rentenversicherung besser abgleichen können. Es ist für die Finanzkontrolle ein wichtiger Schritt, dass Daten dort abgeglichen werden können, weil Scheinfirmen dann schneller erkannt werden und auch die Betriebe rausgefiltert werden können, die in enger Verbindung mit der Organisierten Kriminalität stehen. Die Finanzkontrolle selbst kann künftig mehr Verfahren selbstständig abschließen. Viele Fälle gehen dann nicht mehr an die Staatsanwaltschaften, und das entlastet unsere Justiz nachhaltig und beschleunigt auch andere Verfahren.
Und zuletzt – das ist gerade erwähnt worden –: Wir identifizieren neue Brennpunkte der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung, die jetzt schneller aufgedeckt werden können. Es geht nicht um einen Generalverdacht; es ist mir wichtig, das hier noch mal zu sagen. Aber die Fälle häufen sich: in Barbershops, in Kosmetik- und in Nagelstudios, auch bei den Lieferdiensten für Essen.
Und deswegen ist richtig, dass wir hier künftig genauer hingucken werden. Es geht um gute Arbeitsbedingungen für die, die sich an Recht und Ordnung halten, und das werden wir durchsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Minister, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke gestatten?
Ich würde erst mal meine Rede zu Ende halten. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit und der Zoll setzen unser Recht konsequent durch. Sie sorgen dafür, dass Schwarzarbeit hart verfolgt wird, und sie kümmern sich darum, dass unserem Staat wichtige Einnahmen nicht entgehen. Dieses Gesetz wird die Arbeit des Zolls und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit deutlich vereinfachen und verbessern, und davon profitieren wir alle.
Lassen Sie mich am Ende auf den August dieses Jahres zurückschauen. Ich war damals, nachdem wir das Gesetz im Kabinett verabschiedet hatten, gemeinsam mit Bärbel Bas auf einer Großbaustelle hier in Berlin, und wir haben uns die Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit sehr genau angeschaut. Damals waren es 100 Kolleginnen und Kollegen des Zolls, die dort in voller Montur und – das will ich hier explizit erwähnen – auch mit schusssicheren Westen im Einsatz waren. Der Kampf gegen Schwarzarbeit ist riskant, und das, was die Kolleginnen und Kollegen vom Zoll dort täglich leisten, ist eine gefährliche Aufgabe.
Deswegen möchte ich am Ende meiner Rede neben dem Parlament, den Berichterstattern und den Fraktionen vor allem den 48 000 Zöllnerinnen und Zöllnern danken, die für unser Land täglich im Einsatz sind. Wir können stolz sein, dass wir einen so guten Zoll haben, und wir als Parlament stärken ihn heute noch mehr.
Vielen Dank für die wichtige Arbeit, die Sie für unser Land leisten.
Danke schön.
Ich darf das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz), Drucksachen 21/576 und 21/1725 Buchstabe b bekannt geben:
Abgegebene Stimmkarten 575. Mit Ja haben gestimmt 132, mit Nein haben gestimmt 443. Enthaltungen gab es keine. Der Gesetzentwurf ist in seiner zweiten Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 574;
davon
ja: 131
nein: 443
Ja
AfD
Alexander Arpaschi
Carolin Bachmann
Adam Balten
Dr. Christina Baum
Dr. Bernd Baumann
Carsten Becker
Marc Bernhard
Birgit Bessin
Dr. Christoph Birghan
Andreas Bleck
Joachim Bloch
Dr. Michael Blos
René Bochmann
Peter Boehringer
Gereon Bollmann
Torben Braga
Dirk Brandes
Stephan Brandner
Erhard Brucker
Marcus Bühl
Tino Chrupalla
Dr. Gottfried Curio
Christian Douglas
Christopher Drößler
Tobias Ebenberger
Dr. Michael Espendiller
Micha Fehre
Peter Felser
Jan Feser
Thomas Fetsch
Hauke Finger
Dr. Götz Frömming
Boris Gamanov
Alexis L. Giersch
Ronald Gläser
Hannes Gnauck
Hans-Jürgen Goßner
Kay Gottschalk
Rainer Groß
Dr. Ingo Hahn
Lars Haise
Mirco Hanker
Jochen Haug
Udo Theodor Hemmelgarn
Stefan Henze
Nicole Hess
Olaf Hilmer
Karsten Hilse
Leif-Erik Holm
Gerrit Huy
Fabian Jacobi
Steffen Janich
Robin Jünger
Dr. Malte Kaufmann
Dr. Michael Kaufmann
Martina Kempf
Stefan Keuter
Rocco Kever
Kurt Kleinschmidt
Maximilian Kneller
Heinrich Koch
Achim Köhler
Enrico Komning
Jörn König
Thomas Korell
Dr. Rainer Kraft
Dr. Maximilian Krah
Thomas Ladzinski
Pierre Lamely
Sascha Lensing
Rüdiger Lucassen
Sebastian Maack
Johann Martel
Markus Matzerath
Andreas Mayer
Danny Meiners
Knuth Meyer-Soltau
Sergej Minich
Reinhard Mixl
Stefan Möller
Sebastian Münzenmaier
Iris Nieland
Jan Ralf Nolte
Gerold Otten
Andreas Paul
Denis Pauli
Tobias Matthias Peterka
Kerstin Przygodda
Marcel Queckemeyer
Dr. Anna Rathert
Christian Reck
Lukas Rehm
Martin Reichardt
Matthias Rentzsch
Dr. Rainer Rothfuß
Ruben Rupp
Bernd Schattner
Volker Scheurell
Ulrike Schielke-Ziesing
Lars Schieske
Carina Schießl
Jan Wenzel Schmidt
Julian Schmidt
Dr. Paul Schmidt
Stefan Schröder
Georg Schroeter
Bernd Schuhmann
Uwe Schulz
Dario Seifert
Martin Sichert
René Springer
Thomas Stephan
Beatrix von Storch
Otto Strauß
Tobias Teich
Robert Teske
Bastian Treuheit
Martina Uhr
Dr. Alice Weidel
Mathias Weiser
Claudia Weiss
Sven Wendorf
Wolfgang Wiehle
Dr. Christian Wirth
Dr. Alexander Wolf
Christian Zaum
Dr. Daniel Zerbin
Kay-Uwe Ziegler
Diana Zimmer
Jörg Zirwes
Ulrich von Zons
Nein
CDU/CSU
Knut Abraham
Anna Aeikens
Stephan Albani
Norbert Maria Altenkamp
Philipp Amthor
Dr. Reza Asghari
Tijen Ataoğlu
Artur Auernhammer
Peter Aumer
Dr. Cornell-Anette Babendererde
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Günter Baumgartner
Melanie Bernstein
Peter Beyer
Marc Biadacz
Steffen Bilger
Florian Bilic
Leif Erik Bodin
Simone Borchardt
Caroline Bosbach
Frederik Bouffier
Michael Brand (Fulda)
Dr. Reinhard Brandl
Silvia Breher
Ralph Brinkhaus
Lutz Brinkmann
Dr. Carsten Brodesser
Dr. Marlon Bröhr
Benedikt Büdenbender
Dr. Yannick Bury
Sandra Carstensen
Gitta Connemann
Wolfgang Dahler
Ellen Demuth
Alexander Dobrindt
Michael Donth
Dr. Florian Dorn
Dr. Hülya Düber
Hansjörg Durz
Joachim Ebmeyer
Ralph Edelhäußer
Lars Ehm
Alexander Engelhard
Martina Englhardt-Kopf
Thomas Erndl
Bastian Ernst
Hermann Färber
Uwe Feiler
Christoph Frauenpreiß
Thorsten Frei
Dr. Thomas Gebhart
Dr. Jonas Geissler
Fabian Gramling
Adrian Grasse
Dr. Inge Gräßle
David Gregosz
Serap Güler
Georg Günther
Fritz Güntzler
Olav Gutting
Christian Haase
Florian Hahn
Heiko Hain
Jürgen Hardt
Matthias Hauer
Mechthild Heil
Mark Helfrich
Marc Henrichmann
Diana Herbstreuth
Ansgar Heveling
Susanne Hierl
Dr. Matthias Hiller
Christian Hirte
Alexander Hoffmann
Philip M. A. Hoffmann
Dr. Hendrik Hoppenstedt
Franziska Hoppermann
Michael Hose
Anne Janssen
Thomas Jarzombek
Alexander Jordan
Andreas Jung
Nicklas Kappe
Anja Karliczek
Ronja Kemmer
Roderich Kiesewetter
Michael Kießling
Dr. Georg Kippels
Dr. Ottilie Klein
Julia Klöckner
Axel Knoerig
Daniel Kölbl
Hans Koller
Markus Koob
Dr. Stefan Korbach
Carsten Körber
Dr. Konrad Körner
Gunther Krichbaum
Lukas Krieger
Dr. Günter Krings
Tilman Kuban
Ulrich Lange
Armin Laschet
Dr. Silke Launert
Jens Lehmann
Dr. Andreas Lenz
Andrea Lindholz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Dr. Saskia Ludwig
Klaus Mack
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Volker Mayer-Lay
Dr. Michael Meister
Friedrich Merz
Jan Metzler
Dr. Mathias Middelberg
Christian Moser
Axel Müller
Florian Müller
Sepp Müller
Carsten Müller (Braunschweig)
Dr. Stefan Nacke
Wilfried Oellers
Florian Oest
Harald Orthey
Florian Oßner
Josef Oster
Dr. Thomas Pauls
Dr. Stephan Pilsinger
Dr. Christoph Ploß
Dr. Martin Plum
Jan-Wilhelm Pohlmann
Oliver Pöpsel
Dr. David Preisendanz
Thomas Rachel
Kerstin Radomski
Alexander Radwan
Alois Rainer
Pascal Reddig
Henning Rehbaum
Dr. Markus Reichel
Lars Rohwer
Johannes Rothenberger
Dr. Norbert Röttgen
Stefan Rouenhoff
Thomas Röwekamp
Albert Rupprecht
Catarina dos Santos-Wintz
Carl-Philipp Sassenrath
Dr. Christiane Schenderlein
Henri Schmidt
Sebastian Schmidt
Patrick Schnieder
Felix Schreiner
Marvin Schulz
Detlef Seif
Nora Seitz
Thomas Silberhorn
Björn Simon
Tino Sorge
Jens Spahn
Katrin Staffler
Dr. Wolfgang Stefinger
Albert Stegemann
Sebastian Steineke
Johannes Steiniger
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Stephan Stracke
Dr. Katja Strauss-Köster
Dr. Hendrik Streeck
Christina Stumpp
Vivian Tauschwitz
Roland Theis
Dr. Hans Theiss
Alexander Throm
Astrid Timmermann-Fechter
Kerstin Vieregge
Dr. Oliver Vogt
Johannes Volkmann
Christoph de Vries
Dr. Johann David Wadephul
Siegfried Walch
Nina Warken
Dr. Anja Weisgerber
Dr. Maria-Lena Weiss
Kai Whittaker
Johannes Wiegelmann
Dr. Klaus Wiener
Klaus-Peter Willsch
Johannes Winkel
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Tobias Winkler
Mechthilde Wittmann
Mareike Wulf
Emmi Zeulner
Paul Ziemiak
Nicolas Zippelius
Vanessa Zobel
SPD
Sanae Abdi
Adis Ahmetovic
Reem Alabali Radovan
Daniel Baldy
Sören Bartol
Bärbel Bas
Jens Behrens
Daniel Bettermann
Jakob Blankenburg
Hendrik Bollmann
Isabel Cademartori
Dr. Lars Castellucci
Jürgen Coße
Hakan Demir
Jan Dieren
Esther Dilcher
Sabine Dittmar
Felix Döring
Falko Droßmann
Sonja Eichwede
Dr. Wiebke Esdar
Saskia Esken
Nancy Faeser
Dr. Johannes Fechner
Sebastian Fiedler
Martin Gerster
Angelika Glöckner
Kerstin Griese
Bettina Hagedorn
Metin Hakverdi
Sebastian Hartmann
Frauke Heiligenstadt
Gabriela Heinrich
Nadine Heselhaus
Verena Hubertz
Frank Junge
Oliver Kaczmarek
Elisabeth Kaiser
Macit Karaahmetoğlu
Dr. Franziska Kersten
Helmut Kleebank
Lars Klingbeil
Annika Klose
Tim Klüssendorf
Dr. Bärbel Kofler
Anette Kramme
Dunja Kreiser
Martin Kröber
Dr. Karl Lauterbach
Esra Limbacher
Helge Lindh
Bettina Lugk
Dr. Tanja Machalet
Isabel Mackensen-Geis
Holger Mann
Parsa Marvi
Katja Mast
Kathrin Michel
Dr. Matthias Miersch
Matthias David Mieves
Claudia Moll
Siemtje Möller
Rasha Nasr
Mahmut Özdemir (Duisburg)
Aydan Özoğuz
Dr. Christos Pantazis
Natalie Pawlik
Jens Peick
Boris Pistorius
Sabine Poschmann
Martin Rabanus
Truels Reichardt
Daniel Rinkert
Dennis Rohde
Sebastian Roloff
Dr. Philipp Rottwilm
Dr. Thorsten Rudolph
Daniela Rump
Bernd Rützel
Johann Saathoff
Johannes Schätzl
Dr. Nina Scheer
Christoph Schmid
Dr. Nils Schmid
Uwe Schmidt
Dagmar Schmidt (Wetzlar)
Carsten Schneider (Erfurt)
Olaf Scholz
Johannes Schraps
Michael Schrodi
Svenja Schulze
Frank Schwabe
Stefan Schwartze
Andreas Schwarz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Lina Seitzl
Svenja Stadler
Dr. Ralf Stegner
Ruppert Stüwe
Michael Thews
Markus Töns
Carsten Träger
Anja Troff-Schaffarzyk
Derya Türk-Nachbaur
Ingo Vogel
Marja-Liisa Völlers
Dirk Vöpel
Dr. Carolin Wagner
Daniel Walter
Carmen Wegge
Dirk Wiese
Serdar Yüksel
Stefan Zierke
Armand Zorn
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Dr. Alaa Alhamwi
Tarek Al-Wazir
Luise Amtsberg
Ayse Asar
Andreas Audretsch
Lisa Badum
Karl Bär
Katharina Beck
Lukas Benner
Dr. Franziska Brantner
Victoria Broßart
Agnieszka Brugger
Dr. Janosch Dahmen
Dr. Sandra Detzer
Jeanne Dillschneider
Katharina Dröge
Timon Dzienus
Harald Ebner
Leon Eckert
Marcel Emmerich
Simone Fischer
Schahina Gambir
Matthias Gastel
Katrin Göring-Eckardt
Dr. Armin Grau
Dr. Lena Gumnior
Britta Haßelmann
Linda Heitmann
Dr. Moritz Heuberger
Dr. Anton Hofreiter
Julian Joswig
Lamya Kaddor
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Michael Kellner
Misbah Khan
Chantal Kopf
Ricarda Lang
Steffi Lemke
Rebecca Lenhard
Helge Limburg
Dr. Andrea Lübcke
Max Lucks
Dr. Zoe Mayer
Swantje Henrike Michaelsen
Dr. Irene Mihalic
Boris Mijatović
Claudia Müller
Sascha Müller
Sara Nanni
Dr. Ophelia Nick
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Karoline Otte
Lisa Paus
Dr. Paula Piechotta
Filiz Polat
Dr. Anja Reinalter
Sylvia Rietenberg
Corinna Rüffer
Jamila Schäfer
Dr. Sebastian Schäfer
Ulle Schauws
Stefan Schmidt
Julia Schneider
Marlene Schönberger
Nyke Slawik
Sandra Stein
Hanna Steinmüller
Kassem Taher Saleh
Awet Tesfaiesus
Katrin Uhlig
Dr. Julia Verlinden
Mayra Vriesema
Niklas Wagener
Robin Wagener
Johannes Wagner
Tina Winklmann
Die Linke
Doris Achelwilm
Gökay Akbulut
Jan van Aken
Dr. Michael Arndt
Dr. Dietmar Bartsch
Desiree Becker
Jorrit Bosch
Janina Böttger
Maik Brückner
Clara Bünger
Jörg Cezanne
Agnes Conrad
Mandy Eißing
Dr. Fabian Fahl
Katrin Fey
Kathrin Gebel
Katalin Gennburg
Nicole Gohlke
Christian Görke
Ates Gürpinar
Luke Hoß
Cem Ince
Maren Kaminski
Jan Köstering
Ina Latendorf
Caren Lay
Sonja Lemke
Tamara Mazzi
Pascal Meiser
Sahra Mirow
Cansu Özdemir
Luigi Pantisano
Sören Pellmann
Bodo Ramelow
Lea Reisner
Zada Salihović
David Schliesing
Evelyn Schötz
Lisa Schubert
Ines Schwerdtner
Julia-Christina Stange
Ulrich Thoden
Isabelle Vandre
Sarah Vollath
Janine Wissler
Anne Zerr
Fraktionslos
Sieghard Knodel
Stefan Seidler
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Wir kehren zurück zur Debatte. Ich darf für die AfD Jan Wenzel Schmidt das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Bevor wir über neue Gesetze gegen Schwarzarbeit reden, sollten wir uns endlich die Frage stellen: Warum gibt es in Deutschland denn überhaupt noch Schwarzarbeit? Die Antwort ist klar – sie ist unbequem –: weil ehrliche Arbeit in Deutschland kaum noch etwas bringt. Wer arbeitet, wer ausbildet, wer ein kleines Unternehmen führt, wird durch Steuern, Abgaben und Vorschriften bestraft.
Und wer sich dem System entzieht, hat oft weniger Stress und am Ende mehr Geld in der Tasche. Das ist die bittere Realität in unserem Land.
Anstatt diese Ursachen anzugehen, schiebt die Regierung den Bürgern nun wieder ein neues Kontrollgesetz unter, ein Gesetz, das angeblich gegen Schwarzarbeit helfen soll, in Wahrheit aber mehr Bürokratie, mehr Datenerfassung und mehr Misstrauen gegenüber dem Mittelstand bringt. Die ehrlichen Betriebe müssen schon heute die halbe Woche für den Staat arbeiten und die andere Hälfte für die Dokumentationspflichten: Lieferkettengesetz, Arbeitszeitnachweise, Datenschutz, Mindestlohnerklärungen. Und jetzt soll der Zoll mit digitalen Risikobewertungen und Datenabgleichen noch tiefer in die Betriebe hineinleuchten. Das ist keine Modernisierung, das ist ein Bürokratiemonster mit digitalem Anstrich.
Und während Sie den ehrlichen Handwerker, die kleine Spedition oder den Friseur weiter drangsalieren, bleiben die eigentlichen Ursachen unangetastet:
zu hohe Steuern, zu hohe Abgaben, zu komplizierte Gesetze. Solange ein Selbständiger fast 50 Prozent seines Einkommens an den Staat abgeben muss, wird Schwarzarbeit für viele schlicht zur Überlebensstrategie. Das mag Ihnen nicht gefallen, aber es ist die Wahrheit.
Statt den Bürger zu überwachen, sollte diese Regierung endlich das Gegenteil tun: Steuern senken, Regeln vereinfachen und Arbeit wieder lohnenswert machen. Die AfD steht für ein einfaches Prinzip: Der Staat hat dem Bürger zu dienen, nicht ihn zu kontrollieren. Wir wollen keine digitale Bespitzelung, keine übergriffige Zollstaatsanwaltschaft, keine Dauerüberwachung durch Algorithmen.
Solange sich Schwarzarbeit mehr lohnt als Ehrlichkeit, ist das nicht das Versagen des Bürgers, sondern das Versagen der Regierung. Senken Sie endlich Steuern, schaffen Sie Bürokratie ab, und hören Sie auf, die Fleißigen in diesem Land zu verdächtigen,
statt sie zu entlasten! Wir wollen, dass der ehrliche Arbeiter wieder sagen kann: Ehrliche Arbeit lohnt sich.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Anja Karliczek das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörer im Saal und am Bildschirm! Lieber Herr Lucks, als Erstes zu Ihnen: Wiederholung ist die Mutter der Pädagogik. Ich sage es Ihnen noch mal, bestimmt zum 50. Male: Die Fleischindustrie bleibt drin, das Fleischerhandwerk kommt raus.
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Angesprochenen?
Nein, jetzt bin ich dran.
Schwarzarbeit ist für alle ehrlich wirtschaftenden Unternehmen ein veritables Problem. Sie verzerrt den Wettbewerb und verursacht in der Regel noch andere Verstöße. Wer schwarzarbeitet, zahlt meistens keine Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge, was die Solidargemeinschaft aller Versicherten schädigt. Und Schwarzarbeit geht oft auch noch einher mit Sozialleistungsbetrug; denn wer in Deutschland wenig oder gar kein Einkommen hat, hat das Recht auf Unterstützung durch uns alle. Der Staat, also wir ehrlichen Steuerzahler, helfen denen, die schwarzarbeiten, mit noch weiteren Unterstützungen wie Wohngeld etc. Schwarzarbeit ist aber auch da ein Problem, wo Menschen viel Geld verdienen und nebenbei noch was schwarz verdienen; denn dort schädigen sie die Steuerzahlergemeinschaft.
Kurz gesagt: Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung entziehen uns allen gesetzlich geschuldete Beiträge und Steuern, verschaffen dem Einzelnen ungerechtfertigte finanzielle Vorteile auf Kosten der Allgemeinheit und verstoßen damit gegen die Grundregeln der Solidarität der Versicherten und der Steuerpflichtigen. Wie man es auch dreht und wendet: Der Ehrliche ist der Dumme, wenn wir uns nicht immer wieder konsequent dafür einsetzen, dass Gesetze und Regeln in diesem Land für alle gelten.
Und das tun wir mit diesem Gesetz.
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit gibt es seit 2004 in ihrer heutigen Form. Die Aufgabe ist immer noch die gleiche: Regelmäßige Kontrollen durch den Zoll dienen einerseits der aktiven Bekämpfung von Schwarzarbeit, andererseits aber auch der Prävention.
Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten?
Nein, immer noch nicht. – Die Beschäftigten der FKS können sowohl anlassbezogen als auch verdachtsunabhängig prüfen, und dabei soll es grundsätzlich bleiben.
Aber was ändert sich? Wir wollen, dass sich die Schwarzarbeitskontrolle vermehrt auf kriminelle Strukturen der Schwarzarbeit konzentriert. Wir gehen weg davon, möglichst viele Prüfungen zu machen. Wir verabschieden uns mit dem risikobasierten Kontrollansatz – so nennen wir das – von den starren Beanstandungsquoten, die es bisher gegeben hat. Wir wollen, dass die FKS alle Möglichkeiten und auch die Zeit hat, das oft schwer zu durchschauende Dickicht krimineller und struktureller Schwarzarbeit aufzudecken.
Die FKS kann zukünftig effizienter und auf Augenhöhe mit anderen Ermittlungsbehörden wie Polizei und Zollfahndung arbeiten, etwa indem sie Telekommunikationsüberwachung nutzt. Ein weiterer Fortschritt ist, dass der Zoll als sogenannte kleine Staatsanwaltschaft mehr Fälle als bisher selbst abschließen kann, etwa im Bereich des Sozialleistungsmissbrauchs. Und der jetzt mögliche erweiterte Datenaustausch mit den anderen Ermittlungsbehörden, wie beispielsweise der Polizei, wird die Effizienz der Kontrollen bei uns in Deutschland verbessern.
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit soll künftig unter Einsatz moderner digitaler Instrumente schlagkräftiger gegen Wirtschaftskriminalität und Organisierte Kriminalität vorgehen. Die FKS wird deswegen an den polizeilichen Informationsverbund gekoppelt. Damit werden auch die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Gliederungen verstärkt und gegenseitige direkte Zugriffe auf die Datensysteme der anderen Behörden ermöglicht.
Wir schauen dorthin, wo Schwarzarbeit den Staat substanziell untergräbt. Und das müssen wir auch; denn seriöse Schätzungen gehen davon aus, dass Schwarzarbeit, oft in Verbindung mit Geldwäsche und Menschenhandel, Schäden in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro für unseren Staat anrichtet. 100 Milliarden Euro an entgangenen Steuereinnahmen und fehlenden Sozialabgaben! Ich finde, es lohnt sich, an dieser Stelle wirklich etwas zu tun.
Die Spuren dieser Organisierten Kriminalität reichen übrigens oft bis ins Ausland. Nicht nur Warenströme werden immer globaler, das Verbrechen leider auch. Wir reagieren darauf, indem wir der organisierten Form der Schwarzarbeit den Kampf ansagen. Wir richten den Fokus auf kritische Schwarzarbeitsschwerpunkte. Konkret sind an dieser Stelle zu nennen Barbershops, Nagelstudios und plattformbetriebene Lieferdienste, die wir in die Liste der Risikobranchen aufnehmen.
Es kann nicht sein, dass der Ehrliche der Dumme ist.
Frau Karliczek, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zulassen?
Nein, immer noch nicht. –
Der risikobasierte Kontrollansatz bedeutet deswegen auch, dass rechtstreue Unternehmen in Zukunft mit weniger Prüfungen rechnen dürfen. Wir machen genau an dieser Stelle mit dem Versprechen ernst, Vertrauen zurückzugeben. Das Fleischerhandwerk fällt in Zukunft nicht mehr unter die gesetzlich definierten Risikobranchen; denn es gibt keine objektiven Anhaltspunkte, lieber Herr Lucks, für Missstände in diesem Zweig der Fleischverarbeitung, genauso wenig wie bei der Land- und Forstwirtschaft, auch wenn Sie das immer wieder behaupten.
Das ist gut für die Unternehmen; denn damit entfallen erhöhte Nachweispflichten.
Der heute vorliegende Gesetzentwurf erfüllt seine Ziele. Wir statten die FKS mit den Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts aus und machen damit den Zoll viel schlagkräftiger. Mein Dank für ihren täglichen Einsatz für unseren Rechtsstaat gilt allen 48 000 Mitarbeitenden des Zolls, aber ganz besonders der FKS, die ich bei einem Einsatz begleiten durfte.
Lassen Sie mich zum Abschluss auch noch meinem Kollegen Ingo Vogel einen ganz herzlichen Dank sagen für die gute Zusammenarbeit der letzten Wochen. Als Polizist kennt er viele Probleme, und es hat mir Freude gemacht, mit ihm diesen Gesetzentwurf zu erarbeiten.
Wir bitten um Ihre Zustimmung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will eine Anmerkung machen, weil es jetzt mehrfach die Bitte um eine Zwischenfrage gab. Wir haben uns als Präsidium entschieden, dass wir, da wir bis morgen früh um 3 Uhr hier zusammensitzen und unsere freundlichen Debatten miteinander führen werden, heute keine Kurzinterventionen zulassen möchten. Ich bitte die Rednerinnen und Redner daher, wenn Zwischenfragen erbeten sind, doch etwas großzügiger zu verfahren. Das übertrage ich in das eigene Ermessen.
Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 8. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist gleich vorbei. Wer also noch nicht abgestimmt hat, möge schnell laufen, bevor wir die Abstimmung schließen.
Ich darf jetzt aufrufen für Bündnis 90/Die Grünen Katharina Beck.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Cum-Ex, Cum-Cum, was ist das eigentlich? Bei diesen Straftaten – es sind in der Regel Straftaten – geht es um horrende Summen. Allein bei Cum-Cum wurden sehr wahrscheinlich, so schätzt ein Professor, bis zu 28 Milliarden Euro an Steuern illegal vom Finanzamt zurückerstattet, die nie hätten zurückerstattet werden dürfen. 28 Milliarden Euro!
Diese Zahl ist so unfassbar groß, dass man sie mehrfach aussprechen muss. Und heute gibt es einen wichtigen Schritt, um dem ein Ende zu setzen.
Gerade weil die Dimension der organisierten Steuerhinterziehung in Deutschland so groß ist – in Summe werden Steuern in Höhe von ungefähr 100 Milliarden Euro hinterzogen; das ist so viel –, hätte ich mir gewünscht, lieber Herr Klingbeil, dass Sie erwähnt hätten, dass Sie mit diesem Gesetzentwurf die Aufbewahrungsfristen von Belegen im Finanzbereich weiterhin bei zehn Jahren belassen. Sonst wären Belege zum 01.01.2026 gerade aus den heißen Cum-Cum-Jahren zerstört worden. Das ist unser Erfolg, das ist der Erfolg der Grünen. Es geht aber auch ein Dank an die Koalition, dass Sie das umgesetzt haben.
Wir Grüne sind schon sehr, sehr lange aktiv bei diesem Thema, und wir lassen uns von komischen Fremdwörtern wie „Cum-Ex“ oder was auch immer für komplexe Begriffe nicht abhalten.
Wir waren es, die 2016 einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt haben, um den Cum-Ex-Skandal zu bearbeiten, was im Nachhinein dann auch zu besseren Gesetzen geführt hat. Wir waren es auch, die es letztes Jahr in der Ampel ermöglicht haben, dass Belege im Finanzbereich weiterhin zehn Jahre lang aufbewahrt werden müssen. Während der Rest der Wirtschaft entlastet wurde und die Aufbewahrungsfristen auf acht Jahre gekürzt wurden, waren wir es, die erkämpft haben, dass das hier bei zehn Jahren bleibt.
Diese Ausnahme wird jetzt entfristet.
Und lassen Sie sich auf gar keinen Fall von Kay Gottschalk von der AfD in die Irre führen. Noch vor gut einem Jahr hat die AfD in den Bundestag einen Antrag eingebracht, wonach die Belege schon nach einer Aufbewahrungsfrist von fünf Jahren hätten zerstört werden können – und nicht nach acht oder zehn Jahren.
Alle Belege zur Aufdeckung von Cum-Ex und Cum-Cum wären zerstört, wenn die AfD vor einem Jahr das Ruder in der Hand gehabt hätte. Das wäre maximal dramatisch gewesen.
Jetzt hat sich der Wind etwas gedreht. In der der Bevölkerung ist angekommen, dass wir da Probleme haben. Und schon drehen Sie Ihr Fähnchen in eine andere Richtung und fordern noch viel mehr.
Ganz ehrlich, was wollen Sie denn? Das ist einfach nicht stringent. Und es ist wirklich gut, dass Sie keine Verantwortung in diesem Land tragen.
Frau Kollegin, würden Sie eine Zwischenfrage des angesprochenen Abgeordneten Gottschalk gestatten?
Ich bin jetzt in einem Zwiespalt, muss ich sagen, weil Sie gerade vor meiner Rede gesagt haben, dass – –
Die Antwort ist Ja oder Nein.
Nein.
Es ist so, dass ich schon im Finanzausschuss immer komische Kommentare von Herrn Gottschalk bekomme und nicht glaube, dass hier eine sachliche Zwischenfrage gestellt werden wird. Deswegen sage ich: Nein.
– Man darf auch mal Sachen glauben.
Wichtig ist: Sogar der Beirat des Bundesfinanzministeriums sagt, was auch wir die ganze Zeit sagen: Es muss viel mehr gehandelt werden. Viel mehr gehandelt werden! Bitte, Herr Klingbeil, weisen Sie das Bundeszentralamt für Steuern an, die Bundesbetriebsprüferinnen und Bundesbetriebsprüfer auf die Nachverfolgung von Cum-Cum anzusetzen. Richten Sie endlich auch für internationale Steuergestaltungen eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft ein. Ermöglichen Sie dies zusammen mit der Justiz.
Denken Sie Geldwäsche und Steuerhinterziehung viel mehr zusammen.
Frau Kollegin.
Wegen der Zwischenfrage? Ich habe ja 20 Sekunden darüber referieren müssen.
Trotzdem neigt sich die Uhr schon ins Negative.
Absolut. – Wichtig ist auch, gesetzliche Lücken zu schließen. Da geht es wieder um Technik, Wertpapiere, Leihgebühren und solche Dinge. Aber das ist uns nicht zu komplex. Wir lösen das, damit es für Sie alle in diesem Land wieder gerechter zugeht.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage: Ist ein Mitglied im Haus, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? Dann jetzt husch, husch. – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die zweite namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.1 Ergebnisse Seite 4529 C
Für die Linke darf ich Isabelle Vandre das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Abgeordnete! Entscheidend für die Bewertung des heute hier vorliegenden Gesetzentwurfs zur Bekämpfung von Schwarzarbeit ist aus unserer Perspektive die Frage, ob das Gesetz dazu geeignet ist, den Schutz vor ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen auszuweiten. Also: Unterstützt es diejenigen, die bereits in prekären Beschäftigungsverhältnissen sind und die durch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber schamlos ausgebeutet und ausgenutzt werden? Die ganz klare Antwort auf diese Frage ist aus unserer Sicht: Nein, das tut dieses Gesetz nicht. Denn dafür wären verbindlichere Mechanismen wie zum Beispiel die Etablierung des Non-Punishment-Prinzips, die Aufklärung über die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder der Ausbau von Beratungsbehörden immens wichtig.
Im Zentrum müsste der Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stehen und nicht ihre Gängelung.
Eine Sache hat mich in den letzten zwei Wochen wirklich sehr geärgert. Sie haben mit der Aufnahme der Essenslieferdienste in den Schwerpunktbereich der Schwarzarbeit im Änderungsantrag, den Sie eingebracht haben, suggeriert, dass Sie dadurch die Probleme bei den Lieferdiensten ein für alle Mal lösen würden. Aber das tun Sie explizit nicht. Die Essenslieferdienste sind schließlich schon Teil des Speditions-, Transport- und Logistikgewerbes und damit bereits im Gesetz enthalten.
Was eigentlich vonnöten wäre, wäre doch ein Verbot von Subunternehmerketten und vor allem die Überführung der EU-Plattformrichtlinie in deutsches Recht. Damit würden Sie den Angestellten, die sich seit Wochen in Arbeitskämpfen befinden, wirklich helfen und nicht mit diesem Placebo.
Sehr geehrten Damen und Herren, wir beraten heute auch über die Aufbewahrungsfristen; das kam bereits zur Sprache. Frau Beck, ich muss Ihnen in einem Punkt recht geben: Tatsächlich sind es heute wichtige Schritte, um die Praxis von Cum-Cum und Cum-Ex zu beenden. Allerdings kommen diese wichtigen Schritte nicht etwa über den Gesetzentwurf der Bundesregierung hier ins Parlament, sondern weil wir einen Antrag eingebracht haben, der sich mit der Frage der Aufklärung befasst. Darin sagen wir ganz klar: Nur die Verlängerung der Fristen allein wird das Problem nicht lösen.
Wichtig ist doch, dass die Maßnahmen zur Erhöhung der Aufklärungsrate endlich gestärkt werden und dass die Finanzbehörden hier gemeinsam agieren können.
Ja, es ist richtig: Nicht nur die Chefstaatsanwältin Frau Brorhilker oder die Anzuhörenden im Finanzausschuss sagen das –
Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten?
nein –, auch der Wissenschaftliche Beirat beim Finanzministerium – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium – hat in einem Brandbrief an die Abgeordneten und die Bundesregierung geschrieben: Wir brauchen endlich viel größere Anstrengungen bei der Aufklärung. Wir brauchen endlich bundesweit gut vernetzte Behörden, die über die Ländergrenzen hinweg arbeiten und die sich übrigens auch europäisch miteinander vernetzen. – Das wären die Maßnahmen, die notwendig und wichtig wären, um die Milliarden zurückzuholen.
Genau diese Chance haben Sie, indem Sie unserem Antrag, der Ihnen vorliegt, zustimmen. Wir bitten Sie darum.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion darf ich Frauke Heiligenstadt das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gleich zu Beginn: Ich werde aufgrund des Hinweises des Präsidenten keine Zwischenfragen zulassen. Das nur zur Klarstellung.
Ich will zu Beginn meiner Rede darauf eingehen, dass hier gerade Redner von ganz rechts außen den ehemaligen Bundeskanzler und auch den ehemaligen Bundesfinanzminister in die Nähe von Straftatbeständen gestellt haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben das genau gehört. Ich sage ganz deutlich: Jemand anderen Straftaten zu bezichtigen, ist falsche Verdächtigung, ist üble Nachrede und Verleumdung.
Sie sollten bezüglich Straftaten besser mal in Ihre eigenen Reihen schauen und da ein bisschen aufräumen; denn Sie haben genug am Stecken, es gibt genug, worum Sie sich kümmern sollten.
Auch möchte ich darauf hinweisen, dass der Kollege Schmidt aus der AfD-Fraktion gerade in seiner Rede gerechtfertigt hat, dass es nur deshalb entsprechende Schwarzarbeit gebe, weil angeblich zu hohe Steuern gezahlt werden müssten.
Das ist ja fast schon ein Aufruf zur Schwarzarbeit und eine Rechtfertigung von Schwarzarbeit. Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Unternehmen, die redlich arbeiten und wirtschaften und sich an die Gesetze halten, haben fairen Wettbewerb verdient und nicht solche Dumpingaussagen von ganz rechts außen.
Weil das auch immer wieder Gegenstand in der Diskussion, in der Debatte war, will ich auch auf folgenden Punkt eingehen: Ja, wir haben die kleinen Fleischerhandwerksbetriebe aus der Risikobewertung ausgenommen.
Das heißt aber nicht, dass sie ausgenommen sind, wenn dort tatsächlich etwas stattfindet, was einer Nachprüfung bedarf. Da ist eine Verfolgung selbstverständlich normal. Es ist mir wichtig, das auszudrücken, weil sonst der Eindruck entsteht, dass wir hier mit zweierlei Maß messen. Das ist nicht der Fall. Im Gegenteil: Wir sagen sogar, dass die Betrachtung der Fleischindustrie nach wie vor ein wichtiges Element der Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist. Deswegen haben wir das auch in unseren Gesetzentwurf aufgenommen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Alles in allem möchte ich dem Bundesfinanzminister danken für seine sehr klare Ansage, gegen diejenigen vorzugehen, die sich nicht an Recht und Gesetz halten, die die Allgemeinheit missbrauchen, indem sie sich der Steuerzahlung und auch der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen entziehen. Dem hat er den Kampf angesagt. Das Ministerium hatte schon – auch wenn das wehtut an der einen oder anderen Stelle, Frau Vandre – den Gesetzentwurf mit der Verlängerung der entsprechenden Aufbewahrungspflichten vorgelegt. Ich bin sehr dankbar und froh, dass das gelungen ist.
Kurz: Der Staat schaut genau hin. Wir stehen an der Seite derjenigen, die anständig arbeiten und investieren.
Frau Kollegin.
Deshalb bitten wir um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion darf ich Reinhard Mixl das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Wir beraten heute vier Vorlagen. Alle vier Vorlagen folgen demselben Muster: mehr Staat, mehr Kontrolle, mehr Regulierung.
Doch viele Probleme, die Sie damit lösen wollen, hat der Staat selbst geschaffen.
Zum Gesetzentwurf „Schwarzarbeitsbekämpfung“. Die Regierung will mit mehr Überwachung und digitaler Kontrolle gegen Schwarzarbeit vorgehen. Sie ignoriert damit die ökonomische Realität: Ein nicht unerheblicher Teil der Schattenwirtschaft entsteht nicht aus Bosheit wie bei der Geldwäsche von Drogenhandel und anderen schweren Verbrechen, sondern ist eine Reaktion auf zu hohe Abgaben und zu komplexe Vorschriften,
die dem tatsächlich wertschöpfenden Teil der Bevölkerung einfach die finanzielle Luft zum Atmen nehmen.
Deutschland hat eine der höchsten Gesamtbelastungen auf Arbeit in Europa: rund 50 Prozent effektive Steuer- und Abgabenquote auf Durchschnittseinkommen, hohe Grenzsteuersätze, komplizierte Melde-, Dokumentations- und Abrechnungsvorschriften. Wenn Sie alle mal draußen in der Praxis wären, wüssten Sie das. Das wissen Sie aber nicht.
Je höher die Abgaben- und Steuerbelastung ist, desto höher der Anreiz, Tätigkeiten außerhalb des Systems zu erbringen. Das zeigt die ökonomische Realität. Ab einem gewissen Punkt steigern zusätzliche Belastungen nicht mehr die staatlichen Einnahmen, sondern fördern die Schwarzarbeit. Diesen Zusammenhang muss man kennen, bevor man zu noch mehr Kontrollen greift. Ihr Entwurf bekämpft Symptome, aber nicht die Ursachen.
Zum Antrag der Grünen „Faire Arbeit“. Sie fordern mehr Dokumentation, strengere Auflagen, neue Berichtspflichten. Doch jede zusätzliche Vorgabe kostet Zeit, Geld und Produktivität. Die ökonomischen Fakten sind eindeutig: Ein Mitarbeiter wird nur beschäftigt, wenn seine Leistung die gesamten Kosten deckt – inklusive Sozialabgaben, Verwaltung, Bürokratie, Ausfallzeiten und Gemeinkosten. Wenn wir die Kosten künstlich erhöhen, dann steigt die Schwelle, ab der Beschäftigung wirtschaftlich möglich ist. Wo das nicht gelingt, werden keine Arbeitsplätze geschaffen. Das betrifft besonders Menschen mit geringer Produktivität, mit geringer Ausbildung oder Berufseinsteiger.
Die Regulierungskosten in Deutschland gehen laut Studie in die zweistelligen Milliardenbeträge pro Jahr. Allein die direkten Bürokratiekosten lagen zuletzt bei 60 bis 70 Milliarden Euro pro Jahr. Das bedeutet: weniger Zeit für Wertschöpfung, Innovation, unternehmerisches Handeln und mehr Zeit für Formulare, Nachweise und Dokumentation. Unser Standort verliert dadurch Jahr für Jahr an Wettbewerbsfähigkeit – und darüber diskutieren wir hier doch permanent.
Zur Bekämpfung der Finanzkriminalität und den Folgen. Cum-Ex und Cum-Cum waren kriminelle Machenschaften. Aber sie wurden erst dadurch möglich, dass wir das komplizierteste Steuersystem auf der Welt haben, ein System mit Tausenden Paragrafen, Spezialregeln, –
Herr Abgeordneter:
– Ausnahmen, Intransparenz, Schlupflöchern und Rechtsunsicherheit.
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Oh, das ist schade. – Wir schlagen das Flat-Tax-Modell vor: minimale Regeln wie nach Kirchhof. Das ist die einzige Möglichkeit, –
Sie ist wirklich zu Ende.
– um hier überhaupt noch etwas retten zu können angesichts des Desasters, das Sie hier angerichtet haben.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Florian Dorn das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht vorweg, Herr Mixl von der AfD: Statt länger zu reden, sollten Sie bitte zunächst den Gesetzentwurf lesen. Die darin vorgeschlagenen Maßnahmen machen das ganze System effizienter und zielgerichteter, und nicht das, was Sie hier gerade gesagt haben.
Mit dem Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung beschließen wir wichtige Schritte, um illegale Beschäftigung, Steuerhinterziehung, Sozialleistungsmissbrauch und die organisierte Wirtschaftskriminalität wirksamer zu bekämpfen. Damit stärken wir auch ausdrücklich den fairen Wettbewerb und die Funktionsfähigkeit der sozialen Markwirtschaft. Und das müssen wir auch; denn Schwarzarbeit richtet natürlich schweren wirtschaftlichen Schaden an.
Schwarzarbeit ist auch in Deutschland keine Randerscheinung mehr. Empirische Schätzungen gehen insgesamt davon aus, dass mittlerweile über 500 Milliarden Euro an Wertschöpfung in der Schattenwirtschaft in Deutschland entstehen. Das sind knapp über 11 Prozent unseres BIP, die in den Wirtschaftsstatistiken nicht auftauchen. In den letzten Jahren ist diese Zahl sogar weiter gestiegen.
Schwarzarbeit führt aber auch zu massiven Wettbewerbsverzerrungen auf Kosten der ehrlich arbeitenden Betriebe und damit indirekt auch auf Kosten der dort legal Beschäftigten, die ehrlich Steuern und Sozialbeiträge zahlen.
Laut Schätzungen des IW Köln gehen den ehrlichen Unternehmen dadurch beispielsweise durchschnittlich rund 5 Prozent ihres Umsatzes verloren. Und auch dem Staat gehen durch Schwarzarbeit und organisierte Wirtschaftskriminalität Milliardeneinnahmen verloren.
Wie groß der Schaden für den Staat ist, ist natürlich sehr schwer messbar. Schätzungen gehen beispielsweise von Einnahmeverlusten für Fiskus und Sozialkassen von jährlich zwischen 50 Milliarden bis 100 Milliarden Euro allein durch die Schwarzarbeit aus; die Dunkelziffer könnte vielleicht auch noch höher liegen.
Meine Damen und Herren, ja, Schwarzarbeit steht auch oft in Verbindung mit Organisierter Kriminalität. Liebe AfD, genau deswegen müssen wir das Thema auch weiter vorantreiben und dürfen dem Treiben nicht einfach nur zuschauen, wie Sie das gerne hätten.
Wir dürfen dabei nicht vergessen, dass Menschen in Schwarzarbeit natürlich selbst auch oft Opfer sind und von der Organisierten Kriminalität ausgebeutet werden. Das betrifft oft Menschen aus anderen EU-Staaten oder Drittstaaten, die bei uns arbeiten. Sie werden teils in prekäre Beschäftigungsmodelle oder Scheinselbstständigkeiten gedrängt. Mit Blick auf Die Linke möchte ich daher sagen: Natürlich helfen gezielte Kontrollen in diesem Bereich dabei, dass wir diese ausbeuterischen Modelle aufdecken und dann auch eindämmen können. Manchmal werden diese Menschen auch in Teilzeit- oder Minijobs angestellt, arbeiten aber die überwiegende Zeit darüber hinaus schwarz.
Oft hängt Schwarzarbeit auch mit Sozialleistungsbetrug zusammen, nämlich nicht nur in der Form, dass die Zahlung von Steuern und Sozialbeiträgen umgangen wird, sondern vor allem auch, wenn neben der Schwarzarbeit auch noch Sozialleistungen bezogen werden. Das ist natürlich ein Schlag ins Gesicht für alle, die jeden Morgen aufstehen, zur Arbeit gehen und ehrlich ihre Steuern und Beiträge zahlen.
Meine Damen und Herren, es ist daher wichtig, dass wir den Zoll und seine Einheit Finanzkontrolle Schwarzarbeit personell stärken und ihm mit diesem Gesetz rechtlich und technisch mehr Möglichkeiten an die Hand geben, damit er mit modernen digitalen Instrumenten –
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage gestatten aus der Fraktion Die Linke?
– nein, danke schön – noch schlagkräftiger gegen die organisierte Wirtschaftskriminalität vorgehen kann, die sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichert.
Dank Digitalisierung und Einsatz moderner Datenanalysen mit risikobasiertem Ansatz werden Kontrollen erleichtert, faktenbasierter und zielgerichteter. Damit dürfen auf der einen Seite rechtstreue Unternehmen mit weniger Kontrollen rechnen. Auf der anderen Seite erhöhen wir die Risiken für die Unternehmen, die sich auf Schwarzarbeit und auf das kriminelle Milieu einlassen.
Branchen, die sehr anfällig für Schwarzarbeit sind, wie beispielsweise – ganz neu – die plattformbasierten Lieferdienste, werden künftig als Schwerpunkte in die Kontrolle aufgenommen. Dasselbe gilt für Barbershops und Nagelstudios, die zuletzt an allen Ecken in Deutschland neu eröffnet wurden. Es kann ja nicht sein, dass manche dieser Betriebe durch Schwarzarbeit und Geldwäsche ihre Umsätze machen und dann durch Preisdumping ehrliche Betriebe aus Kosmetik- und Friseurhandwerk aus dem Markt drängen.
Wir brauchen fairen Wettbewerb für die betroffenen ehrlichen Betriebe; unsere Staatssekretärin Connemann hat das eben schon ausdrücklich angesprochen. Das Friseurhandwerk begrüßt deswegen Kontrollen in seiner Branche.
Vor allem auch durch die Anbindung an den polizeilichen Informationsverbund und die gegenseitigen direkten Zugriffe auf Datensysteme von Zoll und Polizei wird künftig die Zusammenarbeit bei der Kriminalitätsbekämpfung gestärkt. Der erweiterte Datenaustausch verbessert beispielsweise die Effizienz der Kontrollen: Es lässt sich bei den Kontrollen schneller feststellen, ob Schwarzarbeit oder Scheinselbstständigkeit vorliegt oder Aufträge an Subunternehmerketten mit kriminellem Hintergrund vergeben werden.
Wir erweitern zudem die Befugnisse für den Zoll und optimieren Prozesse. Als sogenannte kleine Staatsanwaltschaft kann die Finanzkontrolle Schwarzarbeit in Zukunft nämlich verdächtige Fälle von Anfang bis Ende selbst verfolgen. Damit entlasten wir gleichzeitig auch die Justiz.
Meine Damen und Herren, Sie sehen: Mit dem Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung geben wir dem Zoll moderne Instrumente, die er in der heutigen globalen und digitalen Welt braucht, um die gestiegene Schwarzarbeit und organisierte Wirtschaftskriminalität im Land effektiver bekämpfen zu können. Effektive Kontrollen führen zu fairem Wettbewerb und zusätzlichen Steuern und Sozialbeiträgen.
Herr Abgeordneter.
Ich werbe daher um die Zustimmung zu diesem Gesetz.
Herzlichen Dank.
Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir für die AfD-Fraktion Hans-Jürgen Goßner.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt. Sie straft die Ehrlichen: die, die anmelden, Beiträge zahlen, Regeln einhalten. Wer sauber bleibt, darf nicht der Dumme sein.
Dieser Gesetzentwurf sieht vor: mehr Kontrolle, mehr Daten, mehr Bußgeld. Sie drehen den Feueralarm lauter, anstatt den Brand zu löschen. Dabei liegen die Ursachen offen auf dem Tisch, und Sie wissen es: zum Beispiel ein Steuer- und Abgabensystem, das legale Arbeit verteuert. Aber das als Einladung zu Schwarzarbeit auszulegen, Frau Heiligenstadt, ist schon ziemlich schräg – aber okay, ist ja die SPD.
Eine Bürokratie, die kleine Betriebe erdrückt, hohe Energie- und Mietkosten, Berichtspflichten, Dokumentationswahn, Subunternehmerketten, in denen Verantwortung verdampft – solange das Umfeld so bleibt, behandeln Sie die Symptome, nicht die Krankheit.
Ja, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit muss zupacken. Aber ohne Personal und ohne Fokus nach oben trifft der Schlag zuerst die, die man antrifft, nämlich die Kellner, Fahrer, Reinigungskräfte, und nicht die Profiteure in den Hinterzimmern. Beginnen Sie endlich bei den Auftraggebern, die am Gesetzesbruch verdienen! Hören Sie auf, Formularfehler zu kriminalisieren,
während Millionen Euro in Substrukturen versickern! Das ist ehrlicher Arbeitsschutz.
Und reden wir ehrlich über Migration. Schattenmärkte entstehen dort, wo der Status unklar ist und Bargeldökonomie blüht. Bau, Gastgewerbe, Logistik, Reinigung, personenbezogene Dienste – das EU-Migrationsnetzwerk bestätigt diese Hotspots. OECD- und EMN-Befunde sind klar: Wo der Status ungeklärt bleibt, wächst Schattenarbeit. Steuerung plus Entlastung legaler Arbeit senken Schattenarbeit messbar. Die Lösung: schnelle Statusentscheidungen, Zugang für Berechtigte, konsequente und schnelle Rückführung von Nichtberechtigten. Alles andere züchtet den Schwarzarbeitsmarkt.
Es gibt aber auch brauchbare Elemente in dem Gesetz, digitalisierte Verfahren zum Beispiel oder Risikomanagement. Aber ohne Zielzahlen, Personalaufbau und Leitplanken gegen anlassloses Datensammeln bleibt das Ganze Schaufensterpolitik. Setzen Sie klare Vollzugsprioritäten, erst die großen, dann der Rest. Machen Sie legale Arbeit einfacher, planbar und bezahlbar. Dann trocknet der Markt aus.
Wer Schwarzarbeit wirklich eindämmen will, muss drei Dingen tun: erstens, legale Arbeit entlasten, weniger Bürokratie, weniger Abgaben und klare Regeln; zweitens, Finanzkontrolle Schwarzarbeit und Strafverfolgung oben ansetzen, bei den großen Profiteuren und Netzwerken, und echte Kettenhaftung; drittens, eine echte Migrationswende: Steuerung statt Durchwinken, schnelle Statusklärung, –
Herr Abgeordneter.
– konsequent gegen die Geschäftsmodelle der Schattenarbeit. Fazit: Ihr Ziel – richtig erkannt. Entwurf – handwerklich schlecht gemacht.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zurück auf das Abstimmungsergebnis zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h, Klimaschutzfolgenbereinigung), Drucksachen 21/575 und 21/1725 Buchstabe a, und gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt:
Abgegebene Stimmkarten 562. Mit Ja haben gestimmt 128, mit Nein haben gestimmt 434. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 560;
davon
ja: 128
nein: 432
Ja
AfD
Alexander Arpaschi
Carolin Bachmann
Adam Balten
Dr. Christina Baum
Dr. Bernd Baumann
Carsten Becker
Marc Bernhard
Birgit Bessin
Dr. Christoph Birghan
Andreas Bleck
Joachim Bloch
Dr. Michael Blos
René Bochmann
Peter Boehringer
Gereon Bollmann
Torben Braga
Dirk Brandes
Stephan Brandner
Erhard Brucker
Marcus Bühl
Tino Chrupalla
Dr. Gottfried Curio
Christian Douglas
Christopher Drößler
Tobias Ebenberger
Dr. Michael Espendiller
Micha Fehre
Peter Felser
Jan Feser
Thomas Fetsch
Hauke Finger
Dr. Götz Frömming
Boris Gamanov
Alexis L. Giersch
Ronald Gläser
Hannes Gnauck
Hans-Jürgen Goßner
Kay Gottschalk
Rainer Groß
Dr. Ingo Hahn
Lars Haise
Mirco Hanker
Jochen Haug
Udo Theodor Hemmelgarn
Stefan Henze
Nicole Hess
Olaf Hilmer
Karsten Hilse
Leif-Erik Holm
Fabian Jacobi
Steffen Janich
Robin Jünger
Dr. Malte Kaufmann
Dr. Michael Kaufmann
Martina Kempf
Stefan Keuter
Rocco Kever
Kurt Kleinschmidt
Maximilian Kneller
Heinrich Koch
Achim Köhler
Enrico Komning
Jörn König
Thomas Korell
Dr. Rainer Kraft
Dr. Maximilian Krah
Thomas Ladzinski
Pierre Lamely
Sascha Lensing
Rüdiger Lucassen
Sebastian Maack
Johann Martel
Markus Matzerath
Andreas Mayer
Danny Meiners
Knuth Meyer-Soltau
Reinhard Mixl
Stefan Möller
Sebastian Münzenmaier
Iris Nieland
Jan Ralf Nolte
Gerold Otten
Andreas Paul
Denis Pauli
Tobias Matthias Peterka
Kerstin Przygodda
Marcel Queckemeyer
Dr. Anna Rathert
Christian Reck
Lukas Rehm
Martin Reichardt
Matthias Rentzsch
Dr. Rainer Rothfuß
Ruben Rupp
Bernd Schattner
Volker Scheurell
Ulrike Schielke-Ziesing
Lars Schieske
Carina Schießl
Jan Wenzel Schmidt
Julian Schmidt
Dr. Paul Schmidt
Stefan Schröder
Georg Schroeter
Bernd Schuhmann
Uwe Schulz
Martin Sichert
René Springer
Thomas Stephan
Beatrix von Storch
Otto Strauß
Tobias Teich
Robert Teske
Bastian Treuheit
Martina Uhr
Dr. Alice Weidel
Mathias Weiser
Claudia Weiss
Sven Wendorf
Wolfgang Wiehle
Dr. Christian Wirth
Dr. Alexander Wolf
Christian Zaum
Dr. Daniel Zerbin
Kay-Uwe Ziegler
Diana Zimmer
Jörg Zirwes
Ulrich von Zons
Nein
CDU/CSU
Knut Abraham
Anna Aeikens
Stephan Albani
Norbert Maria Altenkamp
Philipp Amthor
Dr. Reza Asghari
Tijen Ataoğlu
Artur Auernhammer
Peter Aumer
Dr. Cornell-Anette Babendererde
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Günter Baumgartner
Melanie Bernstein
Peter Beyer
Marc Biadacz
Steffen Bilger
Florian Bilic
Leif Erik Bodin
Simone Borchardt
Caroline Bosbach
Frederik Bouffier
Michael Brand (Fulda)
Dr. Reinhard Brandl
Silvia Breher
Ralph Brinkhaus
Lutz Brinkmann
Dr. Carsten Brodesser
Dr. Marlon Bröhr
Benedikt Büdenbender
Dr. Yannick Bury
Sandra Carstensen
Gitta Connemann
Wolfgang Dahler
Ellen Demuth
Alexander Dobrindt
Michael Donth
Dr. Florian Dorn
Dr. Hülya Düber
Hansjörg Durz
Joachim Ebmeyer
Ralph Edelhäußer
Lars Ehm
Alexander Engelhard
Martina Englhardt-Kopf
Thomas Erndl
Bastian Ernst
Hermann Färber
Uwe Feiler
Christoph Frauenpreiß
Thorsten Frei
Dr. Thomas Gebhart
Dr. Jonas Geissler
Fabian Gramling
Adrian Grasse
Dr. Inge Gräßle
David Gregosz
Serap Güler
Georg Günther
Fritz Güntzler
Olav Gutting
Christian Haase
Heiko Hain
Jürgen Hardt
Matthias Hauer
Mechthild Heil
Mark Helfrich
Marc Henrichmann
Diana Herbstreuth
Ansgar Heveling
Susanne Hierl
Dr. Matthias Hiller
Christian Hirte
Alexander Hoffmann
Philip M. A. Hoffmann
Dr. Hendrik Hoppenstedt
Franziska Hoppermann
Michael Hose
Anne Janssen
Thomas Jarzombek
Alexander Jordan
Andreas Jung
Nicklas Kappe
Anja Karliczek
Ronja Kemmer
Roderich Kiesewetter
Michael Kießling
Dr. Georg Kippels
Dr. Ottilie Klein
Julia Klöckner
Axel Knoerig
Daniel Kölbl
Hans Koller
Markus Koob
Dr. Stefan Korbach
Carsten Körber
Dr. Konrad Körner
Gunther Krichbaum
Lukas Krieger
Dr. Günter Krings
Tilman Kuban
Ulrich Lange
Armin Laschet
Dr. Silke Launert
Jens Lehmann
Dr. Andreas Lenz
Andrea Lindholz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Dr. Saskia Ludwig
Klaus Mack
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Volker Mayer-Lay
Dr. Michael Meister
Friedrich Merz
Jan Metzler
Dr. Mathias Middelberg
Christian Moser
Axel Müller
Florian Müller
Sepp Müller
Carsten Müller (Braunschweig)
Wilfried Oellers
Florian Oest
Harald Orthey
Florian Oßner
Josef Oster
Dr. Thomas Pauls
Dr. Stephan Pilsinger
Dr. Christoph Ploß
Dr. Martin Plum
Jan-Wilhelm Pohlmann
Oliver Pöpsel
Dr. David Preisendanz
Thomas Rachel
Kerstin Radomski
Alexander Radwan
Alois Rainer
Pascal Reddig
Henning Rehbaum
Dr. Markus Reichel
Lars Rohwer
Johannes Rothenberger
Dr. Norbert Röttgen
Stefan Rouenhoff
Thomas Röwekamp
Albert Rupprecht
Catarina dos Santos-Wintz
Carl-Philipp Sassenrath
Dr. Christiane Schenderlein
Henri Schmidt
Sebastian Schmidt
Patrick Schnieder
Felix Schreiner
Marvin Schulz
Detlef Seif
Nora Seitz
Thomas Silberhorn
Björn Simon
Tino Sorge
Jens Spahn
Katrin Staffler
Dr. Wolfgang Stefinger
Albert Stegemann
Sebastian Steineke
Johannes Steiniger
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Stephan Stracke
Dr. Katja Strauss-Köster
Christina Stumpp
Vivian Tauschwitz
Roland Theis
Dr. Hans Theiss
Alexander Throm
Astrid Timmermann-Fechter
Kerstin Vieregge
Dr. Oliver Vogt
Johannes Volkmann
Christoph de Vries
Dr. Johann David Wadephul
Siegfried Walch
Nina Warken
Dr. Anja Weisgerber
Dr. Maria-Lena Weiss
Kai Whittaker
Johannes Wiegelmann
Dr. Klaus Wiener
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Tobias Winkler
Mechthilde Wittmann
Mareike Wulf
Emmi Zeulner
Paul Ziemiak
Nicolas Zippelius
Vanessa Zobel
SPD
Sanae Abdi
Adis Ahmetovic
Reem Alabali Radovan
Daniel Baldy
Sören Bartol
Bärbel Bas
Jens Behrens
Jakob Blankenburg
Hendrik Bollmann
Dr. Lars Castellucci
Jürgen Coße
Hakan Demir
Jan Dieren
Esther Dilcher
Sabine Dittmar
Felix Döring
Falko Droßmann
Sonja Eichwede
Dr. Wiebke Esdar
Saskia Esken
Nancy Faeser
Dr. Johannes Fechner
Sebastian Fiedler
Martin Gerster
Angelika Glöckner
Kerstin Griese
Bettina Hagedorn
Metin Hakverdi
Sebastian Hartmann
Frauke Heiligenstadt
Gabriela Heinrich
Nadine Heselhaus
Heike Heubach
Verena Hubertz
Frank Junge
Oliver Kaczmarek
Elisabeth Kaiser
Macit Karaahmetoğlu
Dr. Franziska Kersten
Helmut Kleebank
Lars Klingbeil
Annika Klose
Tim Klüssendorf
Dr. Bärbel Kofler
Anette Kramme
Martin Kröber
Dr. Karl Lauterbach
Esra Limbacher
Helge Lindh
Bettina Lugk
Dr. Tanja Machalet
Isabel Mackensen-Geis
Holger Mann
Parsa Marvi
Katja Mast
Kathrin Michel
Dr. Matthias Miersch
Matthias David Mieves
Claudia Moll
Siemtje Möller
Rasha Nasr
Mahmut Özdemir (Duisburg)
Aydan Özoğuz
Dr. Christos Pantazis
Natalie Pawlik
Jens Peick
Boris Pistorius
Martin Rabanus
Truels Reichardt
Daniel Rinkert
Dennis Rohde
Sebastian Roloff
Dr. Philipp Rottwilm
Daniela Rump
Bernd Rützel
Johann Saathoff
Johannes Schätzl
Dr. Nina Scheer
Christoph Schmid
Dr. Nils Schmid
Uwe Schmidt
Dagmar Schmidt (Wetzlar)
Carsten Schneider (Erfurt)
Olaf Scholz
Johannes Schraps
Michael Schrodi
Svenja Schulze
Frank Schwabe
Stefan Schwartze
Andreas Schwarz
Dr. Lina Seitzl
Svenja Stadler
Dr. Ralf Stegner
Ruppert Stüwe
Michael Thews
Markus Töns
Carsten Träger
Anja Troff-Schaffarzyk
Derya Türk-Nachbaur
Ingo Vogel
Marja-Liisa Völlers
Dirk Vöpel
Dr. Carolin Wagner
Daniel Walter
Carmen Wegge
Dirk Wiese
Serdar Yüksel
Stefan Zierke
Armand Zorn
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Dr. Alaa Alhamwi
Tarek Al-Wazir
Luise Amtsberg
Ayse Asar
Andreas Audretsch
Lisa Badum
Karl Bär
Katharina Beck
Lukas Benner
Dr. Franziska Brantner
Victoria Broßart
Agnieszka Brugger
Dr. Janosch Dahmen
Dr. Sandra Detzer
Jeanne Dillschneider
Katharina Dröge
Timon Dzienus
Harald Ebner
Leon Eckert
Marcel Emmerich
Simone Fischer
Schahina Gambir
Matthias Gastel
Katrin Göring-Eckardt
Dr. Lena Gumnior
Britta Haßelmann
Linda Heitmann
Dr. Moritz Heuberger
Dr. Anton Hofreiter
Julian Joswig
Lamya Kaddor
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Misbah Khan
Chantal Kopf
Ricarda Lang
Steffi Lemke
Rebecca Lenhard
Helge Limburg
Dr. Andrea Lübcke
Max Lucks
Dr. Zoe Mayer
Swantje Henrike Michaelsen
Dr. Irene Mihalic
Boris Mijatović
Claudia Müller
Sascha Müller
Sara Nanni
Dr. Ophelia Nick
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Karoline Otte
Lisa Paus
Filiz Polat
Dr. Anja Reinalter
Sylvia Rietenberg
Corinna Rüffer
Jamila Schäfer
Dr. Sebastian Schäfer
Ulle Schauws
Stefan Schmidt
Julia Schneider
Marlene Schönberger
Nyke Slawik
Sandra Stein
Hanna Steinmüller
Kassem Taher Saleh
Awet Tesfaiesus
Katrin Uhlig
Dr. Julia Verlinden
Mayra Vriesema
Niklas Wagener
Robin Wagener
Johannes Wagner
Tina Winklmann
Die Linke
Doris Achelwilm
Gökay Akbulut
Jan van Aken
Dr. Michael Arndt
Dr. Dietmar Bartsch
Desiree Becker
Jorrit Bosch
Janina Böttger
Maik Brückner
Clara Bünger
Jörg Cezanne
Agnes Conrad
Mirze Edis
Mandy Eißing
Dr. Fabian Fahl
Katrin Fey
Kathrin Gebel
Katalin Gennburg
Nicole Gohlke
Christian Görke
Ates Gürpinar
Luke Hoß
Cem Ince
Maren Kaminski
Jan Köstering
Ina Latendorf
Caren Lay
Sonja Lemke
Tamara Mazzi
Pascal Meiser
Sahra Mirow
Cansu Özdemir
Luigi Pantisano
Sören Pellmann
Bodo Ramelow
Lea Reisner
Zada Salihović
David Schliesing
Evelyn Schötz
Lisa Schubert
Ines Schwerdtner
Julia-Christina Stange
Ulrich Thoden
Isabelle Vandre
Sarah Vollath
Janine Wissler
Anne Zerr
Fraktionslos
Sieghard Knodel
Stefan Seidler
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Wir kommen jetzt wieder zu Tagesordnungspunkt 9a und damit zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung.
Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2670, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1930 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die Regierungskoalition. Wer stimmt dagegen? – Da sehe ich Die Linke. Wer enthält sich? – Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlussabstimmung. Zur Annahme dieses Gesetzentwurfs ist gemäß Artikel 87 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes die absolute Mehrheit erforderlich. Das sind 316 Stimmen. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben namentliche Abstimmung verlangt. – Ich bitte die Abgeordneten im Saal, für eine weitere Abstimmung noch kurz hierzubleiben. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind die Plätze an den Urnen besetzt? – Das ist der Fall. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Abstimmungsurnen werden um 12:52 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen dann rechtzeitig bekannt gegeben.1 Ergebnis Seite 4540 A
Ich komme jetzt zu Tagesordnungspunkt 9b. Wir setzen die Abstimmungen über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 21/2670 fort.
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/2033 mit dem Titel „Faire Arbeit sichern“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die CDU/CSU, die AfD und die SPD. Gegenprobe! – Das sind Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Kann ich nicht erkennen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrages der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/2037 mit dem Titel „Finanzkriminalität wirksam bekämpfen – Behörden stärken, Finanzlobby eindämmen, Gesetze nachschärfen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – CDU/CSU-Fraktion und SPD-Fraktion. Gegenprobe! – Das sind AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Kann ich nicht erkennen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Zusatzpunkt 2. Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum-Deals aufklären, Steuermilliarden konsequent zurückfordern und Aufbewahrungsfristen für Belege bei Finanzinstitutionen verlängern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/300, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/226 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – CDU/CSU-Fraktion und SPD-Fraktion. Gegenprobe! – AfD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Kann ich nicht erkennen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/2720 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 10a und 10b:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Andreas Audretsch, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wirtschaft 2045 – Innovationen stärken, Zukunftstechnologien fördern, fairen Wettbewerb sichern
Drucksache 21/2723
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Auswärtiger Ausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung Haushaltsausschuss
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Taher Saleh, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Heizkostenfalle verhindern – Wärmewende weiterführen für ein warmes und bezahlbares Zuhause
Drucksache 21/2724
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Haushaltsausschuss
Für die Aussprache ist eine Dauer von 60 Minuten vorgesehen.
Ich eröffne die Aussprache und darf für Bündnis 90/Die Grünen Katharina Dröge das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrter Herr Klingbeil, wir haben einen Antrag zur Lage der Wirtschaft angemeldet. Und ich möchte nicht beginnen mit den schlechten Zahlen, die diese Wirtschaft gerade erlebt. Ich möchte vielmehr beginnen mit der Chance, die Sie beide gerade haben.
Sie haben eine gigantische Chance durch ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro durch diesen Deutschen Bundestag erhalten, eine Chance darauf, dieses Land wirklich besser zu machen: ein Land, das funktioniert, eine Bahn, die pünktlich kommt, ein Land, in dem Brücken saniert sind, ein Land, in dem die Schulen so gut sind, dass unsere Kinder gerne lernen.
Gerade diese Chance sollten Sie endlich nutzen. Darum geht es uns. Sie haben die Chance, diese Wirtschaft wirklich in Schwung zu bringen, und die hätte es so bitter nötig, dass Sie handeln angesichts der Stagnation, die wir gerade erleben.
Sie haben die große Chance, Sicherheit für die Jobs in unserem Land zu schaffen, in einer Zeit, in der so viele um die Zukunft ihres Arbeitsplatzes bangen. Und Sie haben die Chance, wirklich in die Zukunft zu investieren, in eine Industrie, die umstellt auf Klimaneutralität, und in eine Energieversorgung, die wirklich sauber ist.
Sie, Herr Merz, und Sie, Herr Klingbeil, hätten die Chance für einen Aufbruch, für ein Land, das besser gelaunt wäre, und vielleicht sogar auf eine Koalition, die besser gelingt.
All das lassen Sie leider – ich sage wirklich „leider“, auch als Oppositionsfraktion – liegen, weil Sie dieses Sondervermögen, weil Sie diese gigantischen 500 Milliarden Euro eben nicht nutzen für das, wofür es eigentlich gedacht war, weil Sie eben nicht wirklich investieren in ein Land, das besser funktioniert, sondern weil Sie das Geld versenken in einem Bundeshaushalt, wo Sie die Löcher kaum gestopft kriegen und trotzdem die Wahlgeschenke der CSU finanzieren müssen.
Mit all dem, was Sie gerade tun, schaden Sie der Wirtschaft in unserem Land. Das sagen Ihnen nahezu alle. Nahezu alle Ökonomen in diesem Land stellen Ihnen ein verheerendes Zeugnis aus. Das sagen Ihnen die Unternehmensverbände, das sagen Ihnen die Gewerkschaften, und das sagen auch wir Ihnen, gerade wir, die wir mit Ihnen so hart um dieses Sondervermögen gerungen haben.
Sie könnten einen Wachstumseffekt für unsere Wirtschaft erzeugen, der doppelt so hoch wäre wie der, den Sie jetzt nur gerade so ermöglichen können; das haben Ihnen die Wirtschaftsweisen gestern noch einmal schwarz auf weiß aufgeschrieben. Das ist die Chance, die Sie gerade verspielen. Das ist die Chance für unsere Wirtschaft, die Sie gerade verstreichen lassen. Und ich sage Ihnen: Wenn Sie diese Chance nicht nutzen, dann schaden Sie Deutschland. Das ist die Bilanz Ihres Handelns.
Ich halte diese Rede nicht, um Ihnen zu sagen, dass das doof ist, was Sie machen, sondern ich halte diese Rede, weil ich davon überzeugt bin, dass Sie noch umkehren können, weil ich davon überzeugt bin, dass Sie noch umkehren sollten.
Gute Politik – das richte ich an CDU/CSU und SPD – zeichnet sich nicht dadurch aus, dass man keine Fehler macht. Gute Politik zeichnet sich dadurch aus, dass man in der Lage ist, Fehler zu korrigieren.
Das sage ich vollständig ohne Häme. Auch wir waren vor Kurzem noch Teil einer Koalition. Auch wir wissen, dass man manchmal Kompromisse macht, nur für den Koalitionsfrieden, damit der Streit ein Ende hat. Das ist menschlich nachvollziehbar. Aber in einer Zeit wie dieser ist es trotzdem nicht richtig. Wenn die Menschen vor Ort sehen, dass die Turnhallen marode sind, wenn die Menschen vor Ort sehen, dass die Schwimmbäder schließen, wenn die Menschen vor Ort sehen, dass kein Geld für die Jugendarbeit mehr da ist, dann schadet das dem Zusammenhalt dieses Landes, –
Frau Kollegin.
– und dann schadet das am Ende der Demokratie.
Das ist Ihre Verantwortung.
Sie haben noch eine Chance. Nutzen Sie sie! Machen Sie es besser!
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Lars Rohwer das Wort erteilen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer sich die heute vorliegenden Anträge der Grünen einmal genau ansieht, erkennt schnell ein wiederkehrendes Muster: Sie beschreiben eine wirtschaftliche und energiepolitische Lage, die mit der Realität der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land wirklich nichts zu tun hat.
Im Antrag der Grünen mit dem Titel „Wirtschaft 2045“ heißt es: „Der deutsche Wirtschaftsstandort hat in den letzten Jahren große Schritte nach vorne gemacht.“ Denken Sie das wirklich?
Ist es Absicht, dass Sie solche Dinge in Ihre Anträge schreiben? Große Schritte haben viel zu viele Unternehmen in den letzten Jahren unter der Regierung mit einem Wirtschaftsminister Habeck in Richtung Ausland unternommen. Große Schritte hat Deutschland seit dem Jahr 2023 in Richtung Rezession gemacht. Die Grünen waren Teil der damaligen Bundesregierung. An diesen großen Schritten wollen wir uns mit der neuen Bundesregierung ganz sicher kein Beispiel nehmen. Katherina Reiche als Bundeswirtschaftsministerin hat alle Hände voll zu tun, um die Wirtschaft in Deutschland wieder konkurrenzfähig zu machen
und den Wettbewerb in Europa wieder zu ermöglichen.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien allein bringt das Land doch nicht zurück auf die Erfolgsspur.
Sie vergessen erneut die entscheidende Säule der Wirtschaftlichkeit. Mit einem energiepolitischen Dreieck, bei dem Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit im Gleichgewicht sind, ist eine Energiewende zu schaffen. Sie sehen, wohin es führt, wenn Sie nur auf den Klimaschutz setzen: Deutschland ist in der Rezession.
Ihre Flucht vor den Erkenntnissen der Realität ist leider sehr schmerzhaft; das wird klar, wenn man Ihre Anträge liest.
In Ihrem Antrag zur Wärmewende schreiben Sie, Ihre GEG-Novelle hätte messbare und spürbare positive Effekte gehabt. Ich frage Sie ganz nüchtern: Wo sehen Sie diese Effekte?
Wir hatten einen Sondereffekt im Jahr 2023. Im Laufe des Jahres 2023 und dann 2024 sind die Verkaufszahlen für Wärmepumpen eingebrochen. Davor wurden viele Wärmepumpen gekauft; die Wärmepumpe war fast ein Verkaufsschlager. Seit Ihrer Gesetzgebung gehen die Verkaufszahlen im Heizungssegment ständig zurück. Ja, es ist richtig, dass die Wärmepumpe aktuell die größten Verkaufszahlen hat; aber die Zahlen sind insgesamt viel zu niedrig. Deswegen muss es doch möglich sein, dass wir mit dem GEG vorangehen. Ich bin sehr dankbar, dass die Regierung angekündigt hat, dass sie den Koalitionsvertrag umsetzen wird. Die Heizungsbranche braucht diese guten Signale dringend.
Selbstverständlich müssen wir das Gebäudeenergiegesetz reformieren. Wir sind zuversichtlich, dass uns das im Gleichklang mit der Umsetzung der europäischen Gebäuderichtlinie gelingen wird, und zwar sachgerecht, bürokratiearm und technologieoffen. Die alte GEG-Novelle hat zu einem massiven Investitionsstopp geführt. Damit ist weder dem Klimaschutz noch der Wirtschaft gedient.
Ihre Politik der letzten Jahre hat weder die Wettbewerbsfähigkeit noch die Planungssicherheit gestärkt. Sie haben ordnungspolitische Prinzipien gegen kurzfristige Symbolpolitik getauscht. Für uns ist klar: Wir wollen die Wärmewende mit marktwirtschaftlichen Mitteln umsetzen. Wir setzen auf Vertrauen in den Markt und in die Menschen, nicht auf neue Eingriffe. Wir wollen Klimaschutz, der funktioniert, und Wirtschaftspolitik, die Wachstum wieder ermöglicht. Das ist kein Rückschritt, das ist Realismus. Und das ist die Voraussetzung dafür, dass die Wärmewende überhaupt gelingt – sozial, ökologisch und wirtschaftlich zugleich.
Vielen Dank und Glück auf!
Für die AfD-Fraktion darf ich Enrico Komning das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Wirtschaftsministerin! Meine Damen und Herren! Am besten, wir machen all das, was hier drinsteht – nicht.
Die Grünen sprechen heute wieder von Transformation, von der großen historischen Aufgabe, vom Umbau der Wirtschaft, der Gesellschaft, ja, fast der ganzen Welt. Am grünen Wesen soll die Welt genesen. Bitte nicht!
Was Sie Transformation nennen, ist in Wahrheit eine gigantische Bevormundungsmaschine, ein Staatsprojekt, das den Bürgern sagt, was sie zu tun, zu lassen und zu denken haben, ein ideologisches Experiment, bezahlt von denen, die jeden Morgen früh aufstehen, um dieses Land am Laufen zu halten: Unternehmern, Arbeitnehmern, Handwerkern. Sie versprechen eine klimaneutrale Wunderwelt, aber sie liefern Bürokratie, hohe Strompreise und Stillstand. Sie reden von Innovation, meinen aber Subventionen. Sie reden von Freiheit, meinen aber Kontrolle. Das, meine Damen und Herren, ist das eigentliche Problem dieser sogenannten Transformationspolitik.
Sie vertraut nicht auf die Kraft des Marktes, nicht auf die Vernunft der Menschen, nicht auf die Kreativität der Unternehmen, sondern auf den Durchgriff des Staates, auf Lenkung, Regulierung und auf ein Dauersondervermögen nach dem anderen.
Die Anträge der Grünen lesen sich wie das Drehbuch einer grünen Kommandowirtschaft: grüne Leitmärkte, Abnahmegarantien, Local-Content-Quoten, Subventionsfonds und natürlich jede Menge neue Behörden. Mit einem Wort: Zentralismus statt Unternehmergeist. Deutschland braucht aber keine neue Planwirtschaft. Es braucht endlich wieder eine Politik des Mutes, der Eigenverantwortung und der Freiheit.
Denn, meine Damen und Herren, Wohlstand lässt sich nicht regulieren. Wohlstand muss man erarbeiten dürfen.
Während in den USA unter dem von links gescholtenen Trump Innovationen entstehen, während in Asien Fabriken gebaut werden, ersticken wir jede Idee im Formularwald. Wir haben – „noch“ muss man sagen – die besten Ingenieure, die klügsten Köpfe, aber sie verbringen mehr Zeit mit Anträgen und Dokumentationen als mit Erfindungen. Und das nennen Sie Zukunft? Das ist keine Zukunft, das ist Verwaltungsromantik auf Kosten der kommenden Generationen, meine Damen und Herren.
Die Grünen reden gern von Resilienz. Aber ein Land, das seine Energiepolitik an Ideologie ausrichtet, das Kohlekraftwerke abschaltet, bevor Ersatz da ist, das Kernkraftwerke demontiert, um dann Strom aus Kohle und aus Kernkraft im Ausland einzukaufen, ist nicht resilient, meine Damen und Herren von den Grünen, sondern realitätsfern.
Und noch etwas: Wer die Wirtschaft durch Vorschriften erzieht, wer unternehmerischen Erfolg durch staatliche Subventionen ersetzt und wer glaubt, man könne Innovationen politisch von oben anordnen, der hat aus der Geschichte nichts gelernt.
Die soziale Marktwirtschaft hat dieses Land starkgemacht, nicht durch staatliche Planung, sondern durch Freiheit, Wettbewerb und Verantwortung. Das war das Erfolgsmodell. Genau da müssen wir wieder hin, das müssen wir wiederbeleben.
Wir brauchen keine grüne Kommandowirtschaft, sondern eine Politik, die den Menschen wieder etwas zutraut, eine Politik, die sagt: „Mach! Werde Unternehmer! Scheitere meinetwegen, probiere neu“, die aber frei von ideologischer Gängelung ist. Wir brauchen weniger Plan, mehr Tatkraft, weniger Klimasprech, mehr Ingenieurskunst, weniger Fördertöpfe, mehr Investitionsklima.
Deshalb sagen wir Nein zu dieser Transformationsutopie, Nein zu staatlicher Bevormundung unter grünem Anstrich und Ja zu einer Wirtschaftspolitik, die wieder auf Leistung, Freiheit und gesunden Menschenverstand setzt. Wenn wir diesen Weg nicht gehen, meine Damen und Herren, dann wird Deutschland nicht transformiert, sondern deindustrialisiert, und das kann niemand von Ihnen hier wollen, außer vielleicht den Grünen.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 9a. Die Zeit für die namentliche Abstimmung läuft im Moment, geht aber gleich zu Ende. Nach dem nächsten Redebeitrag werde ich die Urnen schließen lassen.
Ich darf aufrufen für die SPD-Fraktion Dr. Nina Scheer.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei den vorliegenden Anträgen der Grünen sowohl zur Wärmewende als auch zum Wirtschaftsstandort ist vieles abgedeckt von dem, was ohnehin vonseiten der Koalition vorangetrieben wird. Natürlich wurde mit dem Sondervermögen die Möglichkeit gegeben – das wird auch gerade in die Tat umgesetzt –, dass wir unsere Resilienz stärken, dass wir den Wirtschaftsstandort stärken, dass wir Investitionen ins Land holen. Das ist auch unbedingt notwendig, weil wir, global betrachtet, in schwerem Wasser stecken, allein schon mit Blick auf den Zolldeal, der nach dem Willen von Donald Trump bedeutet, dass Europa, über drei Jahre gestreckt, fossile und nukleare Technik in Höhe von 750 Milliarden US-Dollar von den USA kauft.
Das ist die Gemengelage, in der wir heute stecken. Umso wichtiger ist es, dass wir mit unseren Rahmenbedingungen, die wir uns europäisch und national setzen können, komplett auf die Ermöglichung der Wärmewende und auf die Ermöglichung der Transformation setzen. Nur so können wir uns resilient gegen solche Angriffe auf unsere Volkswirtschaft zur Wehr setzen. Ich bezeichne es als „Angriff“, weil ganz klar eine America-First-Politik dahintersteckt, die nur darauf bedacht ist, vor Ort kurzfristig die Kassen klingeln zu lassen und aus populistischen Gründen die Umfragewerte in die Höhe zu treiben. Sie wird aber auch für die USA ein dramatisches Ergebnis erzeugen, weil natürlich auch die USA von den Zukunftstechnologien abgehängt werden. Es sind schon dramatische Rückläufe bei den Investitionen in Zukunftstechnologien zu verbuchen. Insofern muss auch diese Entwicklung für uns ein Warnsignal sein, sowohl was die politischen Mehrheiten angeht als auch was die Konsequenzen in Bezug auf die Transformationsprozesse angeht.
Insofern begrüße ich viele Punkte, die in den Anträgen enthalten sind, vor allem auch, weil wir uns darüber in der Koalition bereits verständigt haben. Schauen wir uns zum Beispiel den Bereich Wärmewende an. Einen Satz haben wir in der SPD bekanntermaßen etwas kritisch gesehen, nämlich den Satz: „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen.“ Wie wir alle wissen, ist „Heizungsgesetz“ kein rechtstechnischer Begriff; aber wir haben uns auf eine Reform verständigt. Ja, wir wollen die Wärmewende gerne ermöglichen. Wir wollen, dass es unkomplizierter wird, dass es einfacher wird, dass die Menschen mitgenommen werden. Im Koalitionsvertrag steht ja, dass wir den Quartiersansatz stärken wollen. Wir wollen die Förderungen beibehalten.
Die Zeichen sind, wenn man den Koalitionsvertrag genau liest, ganz klar darauf gerichtet, dass wir die Wärmewende, sprich: den Umstieg auf die erneuerbaren Energien, brauchen.
Erst in den letzten Tagen war in den Medien noch die Rede von Feldheim in Brandenburg, passend zum dortigen 15-jährigen Jubiläum. Feldheim hat zwar nur 130 Einwohner, aber ganz China scheint dieses Dorf zu kennen. Und warum? Weil sich die Menschen dort völlig sicher sein können, dass ihnen die Energiepreise nicht zu nahe rücken. Und warum ist das so? Weil Feldheim zu100 Prozent energieautark ist, durch Erneuerbare.
Was im Kleinen geht, und zwar nicht nur beim Strom, sondern auch bei der Wärme, geht auch in größeren Maßstäben. Das bedeutet letztendlich Resilienz. Um diese Resilienz zu erreichen, müssen wir entsprechende Investitionen generieren. Genau dafür ist die deutsche Politik, ist die europäische Politik da: dass die Rahmenbedingungen so gesetzt werden, dass diese Dinge möglich werden. Nicht umsonst haben wir im Koalitionsvertrag den Satz stehen: „Wir wollen alle Potenziale der erneuerbaren Energien nutzen“. Und wir wollen CO2 zur Kenngröße machen. Wie kann man am besten CO2-Einsparungen erreichen? Natürlich durch den Umstieg auf Erneuerbare. Und das geht meist einher mit einem gehörigen Maß an Energieeinsparung, weil immer ein Energiekonzept dahinter steht. Und ein Energiekonzept enthält meist auch die günstigste Möglichkeit im Umgang mit Energieverbräuchen. Insofern: Auch das ist enthalten. Wichtig ist dabei natürlich, dass die ganze Infrastrukturleistung erbracht wird.
Übrigens – das brauche ich der grünen Bundestagsfraktion ja nicht zu erklären – haben wir parlamentarisch sehr dafür gekämpft, dass die Reform des Gebäudeenergiegesetzes verzahnt wird mit der kommunalen Wärmeplanung. Auch hier muss man darauf achten, dass das wirklich funktioniert; denn uns allen muss klar sein, dass man den Menschen unter die Arme greifen muss, ebenso den Kommunen. Es geht nicht an, dass die eine Hand nicht von der anderen weiß. Natürlich muss insbesondere dort gefördert werden, wo keine leitungsgebundene Energieversorgung möglich ist. Und da, wo leitungsgebundene Energieversorgung durch kommunale Wärmeplanungen möglich sein wird, müssen die Kommunen in die Lage versetzt werden, dies im weltweiten Wettbewerb auch leisten zu können.
Genau da liegen unsere Aufgaben, und genau dafür haben wir die Sondervermögen. Insofern sind wir hier auf dem besten Weg. Ich möchte auch noch mal den Grünen danken, dass Sie mitgeholfen haben, diese Grundgesetzänderung hinzubekommen, auch mit den Anforderungsprofilen im Hinblick auf den Klimaschutz als wesentlichen Bestandteil in der verbrieften Form der Grundgesetzänderung. In diesem Sinne: Packen wir es an, gerne mit der Zustimmung aller, die sich dieser Wärmewende selbstbewusst und auch verantwortungsbewusst stellen!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 9a und frage: Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Damit schließe ich die namentliche Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.1 Ergebnis Seite 4540 A
Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 10. Für Die Linke spricht Jan van Aken.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Menschen im Land! Heute Morgen war es hier in Berlin 8 Grad, also Zeit, die Heizung aufzudrehen, wenn Sie es denn können. Über 5 Millionen Menschen in Deutschland können es nicht, einfach weil das Geld nicht zum Heizen reicht. Im Jahr 2025 sitzen immer noch Menschen zu Hause, die frieren müssen. Ich finde, das ist ein unfassbarer Skandal.
Aber Ihnen macht das ja nichts. Mal ganz ehrlich: Wer von Ihnen auf der Regierungsbank musste schon mal zu Hause in der Wohnung frieren, weil das Geld nicht zum Heizen reichte? Sie können, glaube ich, überhaupt nicht nachfühlen, wie das ist, wenn man sich entscheiden muss zwischen einer warmen Wohnung und einer warmen Mahlzeit. Dabei wäre die Lösung ganz einfach: bezahlbare Heizung für alle. Und Sie alle wissen, dass die Wärmepumpe die billigste Methode ist, zu heizen. Im laufenden Betrieb gilt ganz einfach: Gas teuer, Erneuerbare billig! So einfach ist das.
Aber für den Einbau der neuen Heizung braucht es natürlich Förderprogramme, und die müssen sozial gerecht sein; sonst wird das auf die Miete geschlagen, und noch mehr Menschen müssen frieren. An dem Punkt versagen Sie auf der Regierungsbank vollkommen.
Und dann gibt es noch die großen Konzerne, die über die Heizkosten die Mieter/-innen noch mal so richtig abzocken.
Wir als Linke bieten ja einen eigenen Heizkostencheck an. Da konnten wir eine systematische Heizkostenabzocke feststellen, mit Tausenden Betroffenen. Hier um die Ecke, in Berlin-Tempelhof, bekamen Hunderte Mieter/-innen von Vonovia ihre Heizkostenabrechnung: Mehrere Tausend Euro sollten die nachzahlen. Und warum? Vonovia hat das Heizen an einen Dienstleister ausgelagert; das nennt man Contracting. Und der hat die Heizkosten nicht anhand der realen Einkaufspreise berechnet, sondern anhand der maximalen Börsenpreise. Einfach mal Kosten berechnet, die er real gar nicht hatte, und damit Millionen gescheffelt! Ich finde, denen muss man das Handwerk legen.
Die entscheidende Frage ist: Warum dürfen die das überhaupt? Manche große Wohnkonzerne kaufen sich einfach die Politik. Hier in Berlin hat ein Immobilienhai namens Christoph Gröner 800 000 Euro an die sogenannte CDU gespendet, und die hat dann gegen den Mietendeckel geklagt. Das ist so was von verkommen, was Sie da gemacht haben!
Der Gröner ist jetzt pleite – darüber könnte man jetzt Schadenfreude empfinden –, aber er hat jahrelang Heizrechnungen nicht vollständig bezahlt. Jetzt wurde Mietern in Leipzig mal wieder die Heizung abgestellt, weil die Rechnungen nicht bezahlt waren. Das Mindeste ist doch, dass Sie von der CDU mit diesen 800 000 Euro jetzt die Heizkosten begleichen, damit in diesem Winter nicht noch mehr Menschen frieren müssen.
Aber zum Schluss noch eine gute Nachricht: Die Nachbarinnen und Nachbarn aus Berlin-Tempelhof, die sich gegen Vonovia zusammengetan und gewehrt haben, konnten Vonovia zum Einlenken zwingen. Ganz großen Glückwunsch von mir an alle, die dabei waren!
Was lehrt uns das? Erstens, Menschen sitzen im Kalten, weil es verbrecherische Vermieter gibt, die auch noch den letzten Cent aus ihnen rausquetschen, und zweitens, sich zu wehren, lohnt sich.
Herr Abgeordneter.
– Ich bin jetzt fertig. Ich habe schon gesagt „zum Schluss“. – Heute finden in über 80 Städten in ganz Deutschland Mieterversammlungen statt, um sich gegen diese Mieten-Mafia zu wehren. Wer die Mieterinnen und Mieter in diesem Land frieren lässt, dem werden wir von den Linken die Hölle heißmachen.
„Zum Schluss“ heißt „zum Schluss“ – auch bei Ihnen, Herr Abgeordneter!
Darauf können Sie sich verlassen.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Saskia Ludwig aufrufen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Vor 20 Jahren, 2005, hatten wir in Deutschland eine ähnliche Situation wie heute. Das Bruttoinlandsprodukt wuchs gerade mal um 0,7 Prozent. Wir wurden als der kranke Mann Europas bezeichnet. Wir haben jetzt eine ähnliche Situation. Wir haben kaum oder sogar negatives Wachstum, eine immer stärker ansteigende Arbeitslosigkeit und einen breiten Pessimismus in Wirtschaft und Gesellschaft. Das liegt nach meiner Einschätzung an drei Punkten: Natürlich an der gesamtweltwirtschaftlichen Lage – Unsicherheiten in einer multipolaren Welt –, an verschlafenen Reformen und daran, dass wir die letzten drei Jahre zwar einen Klimaminister hatten, Herrn Habeck, aber eben ein unbesetztes Wirtschaftsministerium.
Kommen wir aber zur Sache. Zu Beginn möchte ich Sie, verehrte Kollegen von den Grünen, ausdrücklich mal loben. Sie machen in den ersten Zeilen des Feststellungsteils Ihres Antrages „Wirtschaft 2045“ tatsächlich eine zutreffende Bestandsaufnahme. Umso absurder klingt das, was Sie danach schreiben. Sie gehen nahtlos über in die Aussage: „Wichtige Schritte sind wir in den vergangenen vier Jahren gegangen, jetzt muss es weiter nach vorn gehen […].“ Es gibt ein Zitat, das Einstein zugeschrieben wird: „Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“
Meine Damen und Herren, aber wahrscheinlich müssen wir alle einen Schritt zurückgehen, um die gedanklichen Grundlagen der Grünen bei diesem Punkt zu verstehen.
Während der Großteil der Wirtschaftswissenschaftler sich auf evidenzbasierte Ökonomie, welcher Schule auch immer, zurückziehen, hatten Sie und Herr Habeck natürlich den festen Glauben an den Staat als den besseren Unternehmer.
Eine schillernde Persönlichkeit dieser Szene ist Mariana Mazzucato. Diese italienisch-amerikanische Wissenschaftlerin gilt als Ökonomin mit größtem Einfluss auf Robert Habeck, wie er es oft selbst darlegte, und das, obwohl sie mit ihren kruden Thesen in den Wirtschaftswissenschaftskreisen hinlänglich bekannt ist und diese sogar als pseudowissenschaftlich bezeichnet werden.
Johan Norberg – er ist promovierter Ökonom – hat über Frau Mazzucato einmal gesagt, dass sie in ihren Thesen Anekdoten und Fallbeispiele statt systematischer, empirischer Analysen heranzieht.
Das Gemeinwohl-Ökonomie-Konzept von Mazzucato und anderen, das Sie hier immer noch vor sich hertragen, ist eine sehr freundliche Umschreibung von Planwirtschaft und Sozialismus, der bekanntlich nicht funktioniert.
Wenn wir über die Zukunft unserer Wirtschaft im Jahr 2045 sprechen, dann lohnt sich der Blick zurück, und zwar auf eine Persönlichkeit, die wie kaum ein anderer für Mut, Aufbruch und wirtschaftliche Vernunft steht, nämlich Ludwig Erhard. Er wusste, dass wirtschaftlicher Erfolg nicht vom Staat verordnet werden kann, sondern aus dem Einsatz, dem Fleiß und der Kreativität der Menschen erwächst. Für ihn war Wettbewerb nicht Selbstzweck, sondern der Motor für Innovation, Effizienz und auch für soziale Gerechtigkeit.
Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr gern. Wir sind ja angehalten worden, Zwischenfragen anstelle von Kurzinterventionen zuzulassen. Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vielen Dank, Frau Ludwig, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie reden jetzt von der Vergangenheit und erwähnen irgendwelche Ökonominnen und Ökonomen, die Ihnen gerade in den Sinn kommen. Ich frage Sie: Warum reden wir nicht über die Zukunft? Gestern haben die Wirtschaftsweisen die Bundesregierung massiv dafür kritisiert, wie sie die Gelder aus dem Investitionstopf einsetzt, dass sie eben nicht zielgerichtet in Zukunftsinvestitionen geht, sondern dass sie teilweise Wahlgeschenke finanziert. Warum sprechen wir nicht über die gestrige Kritik der Wirtschaftsweisen an der Politik der Bundesregierung, statt uns in irgendwelchen Debatten der letzten Jahre zu verlieren? Was sagen Sie denn zu der gestrigen Kritik der Wirtschaftsweisen, die die Bundesregierung ja sehr stark angriff?
Ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie genau das anführen; denn die Wirtschaftsweisen würden Sie nämlich genauso für diese Grundlage, die gelegt wurde, kritisieren.
– Also erst soll die CDU in Berlin 800 000 Euro vorlegen, und jetzt bringen Sie auch noch die Klatsche dazu. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie zuhören würden. – Wenn wir mehr Ludwig Erhard wagen würden, dann hätten wir die beste Grundlage für die Zukunft und dann würden die Wirtschaftsweisen in zwei Jahren sicher ganz anders darüber sprechen, als sie es jetzt getan haben.
Frau Präsidentin, warum läuft die Zeit weiter? Ich antworte noch. – Aber gut, dann lassen wir es dabei, und ich brauche nicht weiter darauf zu antworten.
Gut, ich bin ehrlich gesagt dankbar – vielleicht ist das auch eine Antwort auf Ihre Zwischenfrage –, dass die Büste von Ludwig Erhard am Montag ins Bundeswirtschaftsministerium zurückgebracht wurde und damit wieder Vernunft in dieses Ministerium einzieht mit einer Wirtschaftsministerin, die Ludwig Erhard als Vorbild hat und nach seinen Prinzipien die Wirtschaft auch wieder in Schwung bringen wird. Der Ansatz von Mazzucato setzt auf Kommandowirtschaft – das ist nämlich auch genau die Kritik – und der von Ludwig Erhard auf Freiheit.
Jetzt komme ich kurz zum Heizungsgesetz; denn das Problem beim Heizungsgesetz ist, dass es auf Kommandowirtschaft setzt und nicht auf freie Entscheidungen.
Deswegen wollen wir Änderungen am Heizungsgesetz vornehmen, und das werden wir. Der alleinige Fokus auf elektrische Wärmepumpen ist ungefähr so sinnvoll, wie wenn ein Arzt sagen würde: Egal was für eine Krankheit du hast, ich habe Aspirin für dich.
Meine Damen und Herren, wir müssen natürlich auch über die Kosten reden. Wenn wir den Weg Ihrer Energiewende weitergehen würden, würde uns das – es gibt gerade ein aktuelles Gutachten von PwC – 535 Milliarden Euro bis 2045 kosten. Es gibt aber auch eine Kommission für öffentliche Kunden, die schätzen die Kosten bis zum Jahr 2030 auf 721 Milliarden Euro. Das muss man dem Bürger verkaufen. Ich glaube, da muss man nicht unbedingt Volkswirt sein, um zu verstehen, was das bedeutet.
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte.
Wir werden die Wärmewende und den Klimaschutz fortsetzen, –
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte.
– aber mit Technologieoffenheit und mit den Grundlagen, die Ludwig Erhard legte.
Herzlichen Dank.
Wenn wir von hier oben den Hinweis geben, zum Schluss zu kommen, dann bitte ich auch darum, zum Schluss zu kommen – wir sitzen nämlich bis Mitternacht hier –, und ich zeige Ihnen damit, dass wir die Redezeit weiterhin im Blick haben.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Adam Balten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute also wieder grüne Märchenstunde im Bundestag mit den Titeln „Wirtschaft 2045 – Innovationen stärken, Zukunftstechnologien fördern, fairen Wettbewerb sichern“ und „Heizkostenfalle verhindern – Wärmewende weiterführen für ein warmes und bezahlbares Zuhause“. Klingt kuschelig und schön, ist aber aufgrund der politischen Vorgaben purer Selbstbetrug.
Denn die Zielsetzung ist, alles, aber auch wirklich alles in Deutschland künstlich zu verteuern, auch das Heizen. Noch mal, liebe Zuhörer: Die Verteuerung ist kein Zufall, sondern verachtenswerte Absicht.
Da die CDU gerade schon über Kosten gesprochen hat, erwähne ich: Der Kanzler der zweiten Wahl sagte bei „Caren Miosga“ am 13.04.25 selbst – Zitat –: „CO2 wird teurer.“ Er wurde konkreter: „Dann wird es sukzessive teurer, weil“ – genau zuhören! – „wir einfach dafür sorgen wollen.“ Weiter führte er aus, wortwörtlich: „Das ist der Verkehr, und das ist der Wohnraum, also das Heizen zu Hause. Und das wird teurer. Ja, es wird teurer.“ Wir von der AfD haben vor den Folgen dieser Agenda gewarnt. Nun sind die Folgen aber da: die Deindustrialisierung und eine Kostenexplosion. Und wir hatten recht; unsere Kritiker hatten alle unrecht.
Ich beschreibe Ihnen und den Bürgern, wie die Brandmaueristen das Leben verteuern und die Industrie knebeln und vertreiben. Denn Sie sollen verstehen, was hier eigentlich passiert und was hier verbrochen wird – konkret am Beispiel Elektroauto; denn das ist das Paradebeispiel Ihres Irrsinns. Also nicht falsch verstehen: Es ist eine schöne Technologie. Aber hier geht es nur um diesen ökosozialistischen Überbau.
Verbrenner haben das Stigma, fossile Teufel auf Rädern zu sein. Deswegen ist deren Zulassung ab 2035 verboten, wegen planetarer Klimarettung. Mit Steuergeldern werden diese E-Autos subventioniert, und der Wettbewerb wird damit verzerrt. Wir haben es erlebt: Habeck streicht die Subventionen, die Verkaufszahlen brechen sofort um fast 30 Prozent ein. Das planwirtschaftliche Verkaufsziel wird gnadenlos verfehlt. Also wird weiter subventioniert. Dennoch wird das Ziel verfehlt. So weit, so schlecht.
Das grüne Märchen geht aber weiter. E-Autos sparen CO2, heißt es. Woher kommt denn der Strom? Zum Teil aus Kohle und Gas! Das E-Auto ist in Wahrheit ein Kohleauto, der neue Kohle-Trabant der Ökosozialisten.
So sieht es aus; das ist die brutale Wahrheit, meine Damen und Herren.
Die Negativ-CO2-Zertifikate, die die Besitzer dieser Kohle-Trabanten dann verkaufen können, müssen die Kohle- und Gaskraftwerkbetreiber letzten Endes über einen bürokratischen Zertifikatehandel abkaufen, nur damit auf dem Papier am Ende des Tages steht: null CO2. Das ändert aber nichts am Ausstoß – nichts, gar nichts.
Das produziert nur Bürokratie, hohe Kosten und ist ein Wettbewerbsnachteil. Und diese Kosten werden letzten Endes an den Endverbraucher weitergegeben. Genau so findet diese gewollte künstliche grüne Verteuerung statt.
Es geht hier aber gar nicht um CO2, sonst hätten wir die Kernkraftwerke am Netz gelassen. Sogar Frau Reiche schluckt diese grünen CO2-Märchen nicht und will 71 Gaskraftwerke bauen, natürlich um die 50 Hertz zu halten. – Frau Scheer von der SPD, haben Sie mittlerweile nachgeschaut, was die 50 Hertz sind und wie das Ganze funktioniert?
Die Regierung verteilt Steuergeld und verzerrt den Wettbewerb, verteuert aber gleichzeitig alles. Ihre ganzen tollen Zukunftsvisionen können unter solchen Rahmenbedingungen einfach nicht funktionieren.
Preistreiberei, Insolvenzen und Arbeitslosigkeit – das bedeuten nämlich Net-Zero und Klimaneutralität.
Und die Konsequenz ist: Die Unternehmen wandern ab nach China oder Amerika. Dort lacht man sich übrigens darüber kaputt, auch über Sie Grüne und Ihre komischen Anträge, die hier offensichtlich völlig planlos gestellt werden.
Sie von der CDU sollten sich übrigens auch überlegen, ob sie weiterhin in dieser grünen Fantasieblase hinter der Brandmauer leben wollen; denn der Wohlstand wird zerstört, und die Industrie wird aus dem Land gescheucht.
Und spätestens dann, wenn die Koalition in wenigen Monaten platzt, können Sie sich mal überlegen, ob es das nicht vielleicht wert wäre, mit uns zusammenzuarbeiten.
Unsere Positionen kennen Sie: Schluss mit den Verboten, Schluss mit Subventionen, Schluss mit dem CO2-Ablasshandel.
Nur so bleiben die Arbeitsplätze erhalten.
Nur so gibt es echten Wettbewerb. Und nur so werden Heizen und Mobilität bezahlbar.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Das gibt es nur mit der AfD in der Regierung. Und wir werden liefern.
Vielen Dank.
Ich gebe Ihnen jetzt, bevor ich den nächsten Redner aufrufe, das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung, Drucksachen 21/1930 und 21/2670 Buchstabe a, bekannt:
Abgegebene Stimmkarten 579. Mit Ja haben gestimmt 322, mit Nein haben gestimmt 50, Enthaltungen gab es 207. Nach Artikel 87 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes ist zur Annahme dieses Gesetzes die Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages erforderlich; das sind 316 Jastimmen. Der Gesetzentwurf hat damit die erforderliche Mehrheit erreicht.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 579;
davon
ja: 322
nein: 50
enthalten: 207
Ja
CDU/CSU
Knut Abraham
Anna Aeikens
Stephan Albani
Norbert Maria Altenkamp
Philipp Amthor
Dr. Reza Asghari
Tijen Ataoğlu
Artur Auernhammer
Peter Aumer
Dr. Cornell-Anette Babendererde
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Günter Baumgartner
Melanie Bernstein
Peter Beyer
Marc Biadacz
Steffen Bilger
Florian Bilic
Leif Erik Bodin
Simone Borchardt
Caroline Bosbach
Frederik Bouffier
Michael Brand (Fulda)
Dr. Reinhard Brandl
Silvia Breher
Ralph Brinkhaus
Lutz Brinkmann
Dr. Carsten Brodesser
Dr. Marlon Bröhr
Benedikt Büdenbender
Dr. Yannick Bury
Sandra Carstensen
Gitta Connemann
Wolfgang Dahler
Ellen Demuth
Alexander Dobrindt
Michael Donth
Dr. Florian Dorn
Dr. Hülya Düber
Hansjörg Durz
Joachim Ebmeyer
Ralph Edelhäußer
Lars Ehm
Alexander Engelhard
Martina Englhardt-Kopf
Thomas Erndl
Bastian Ernst
Hermann Färber
Uwe Feiler
Christoph Frauenpreiß
Thorsten Frei
Dr. Thomas Gebhart
Dr. Jonas Geissler
Fabian Gramling
Adrian Grasse
Dr. Inge Gräßle
David Gregosz
Serap Güler
Georg Günther
Fritz Güntzler
Olav Gutting
Christian Haase
Florian Hahn
Heiko Hain
Jürgen Hardt
Matthias Hauer
Mechthild Heil
Mark Helfrich
Marc Henrichmann
Diana Herbstreuth
Ansgar Heveling
Susanne Hierl
Dr. Matthias Hiller
Christian Hirte
Alexander Hoffmann
Philip M. A. Hoffmann
Dr. Hendrik Hoppenstedt
Franziska Hoppermann
Michael Hose
Anne Janssen
Thomas Jarzombek
Alexander Jordan
Andreas Jung
Nicklas Kappe
Anja Karliczek
Ronja Kemmer
Roderich Kiesewetter
Michael Kießling
Dr. Georg Kippels
Dr. Ottilie Klein
Julia Klöckner
Axel Knoerig
Daniel Kölbl
Hans Koller
Markus Koob
Dr. Stefan Korbach
Carsten Körber
Dr. Konrad Körner
Gunther Krichbaum
Lukas Krieger
Dr. Günter Krings
Tilman Kuban
Ulrich Lange
Armin Laschet
Dr. Silke Launert
Jens Lehmann
Dr. Andreas Lenz
Andrea Lindholz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Dr. Saskia Ludwig
Klaus Mack
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Volker Mayer-Lay
Dr. Michael Meister
Friedrich Merz
Jan Metzler
Dr. Mathias Middelberg
Christian Moser
Axel Müller
Florian Müller
Sepp Müller
Carsten Müller (Braunschweig)
Dr. Stefan Nacke
Wilfried Oellers
Florian Oest
Harald Orthey
Florian Oßner
Josef Oster
Dr. Thomas Pauls
Dr. Stephan Pilsinger
Dr. Christoph Ploß
Dr. Martin Plum
Jan-Wilhelm Pohlmann
Oliver Pöpsel
Dr. David Preisendanz
Thomas Rachel
Kerstin Radomski
Alexander Radwan
Alois Rainer
Pascal Reddig
Henning Rehbaum
Dr. Markus Reichel
Lars Rohwer
Johannes Rothenberger
Dr. Norbert Röttgen
Stefan Rouenhoff
Thomas Röwekamp
Albert Rupprecht
Catarina dos Santos-Wintz
Carl-Philipp Sassenrath
Dr. Christiane Schenderlein
Henri Schmidt
Sebastian Schmidt
Patrick Schnieder
Felix Schreiner
Marvin Schulz
Detlef Seif
Nora Seitz
Thomas Silberhorn
Björn Simon
Tino Sorge
Jens Spahn
Katrin Staffler
Dr. Wolfgang Stefinger
Albert Stegemann
Sebastian Steineke
Johannes Steiniger
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Stephan Stracke
Dr. Katja Strauss-Köster
Dr. Hendrik Streeck
Christina Stumpp
Vivian Tauschwitz
Roland Theis
Dr. Hans Theiss
Alexander Throm
Astrid Timmermann-Fechter
Kerstin Vieregge
Dr. Oliver Vogt
Johannes Volkmann
Christoph de Vries
Dr. Johann David Wadephul
Siegfried Walch
Nina Warken
Dr. Anja Weisgerber
Dr. Maria-Lena Weiss
Kai Whittaker
Johannes Wiegelmann
Dr. Klaus Wiener
Klaus-Peter Willsch
Johannes Winkel
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Tobias Winkler
Mechthilde Wittmann
Mareike Wulf
Emmi Zeulner
Paul Ziemiak
Nicolas Zippelius
Vanessa Zobel
AfD
Stefan Keuter
SPD
Sanae Abdi
Adis Ahmetovic
Reem Alabali Radovan
Daniel Baldy
Sören Bartol
Bärbel Bas
Jens Behrens
Daniel Bettermann
Jakob Blankenburg
Hendrik Bollmann
Isabel Cademartori
Dr. Lars Castellucci
Jürgen Coße
Hakan Demir
Jan Dieren
Esther Dilcher
Sabine Dittmar
Felix Döring
Falko Droßmann
Sonja Eichwede
Dr. Wiebke Esdar
Saskia Esken
Nancy Faeser
Dr. Johannes Fechner
Sebastian Fiedler
Martin Gerster
Angelika Glöckner
Kerstin Griese
Bettina Hagedorn
Metin Hakverdi
Sebastian Hartmann
Hubertus Heil (Peine)
Frauke Heiligenstadt
Gabriela Heinrich
Nadine Heselhaus
Heike Heubach
Verena Hubertz
Frank Junge
Oliver Kaczmarek
Elisabeth Kaiser
Macit Karaahmetoğlu
Dr. Franziska Kersten
Helmut Kleebank
Lars Klingbeil
Annika Klose
Tim Klüssendorf
Dr. Bärbel Kofler
Anette Kramme
Dunja Kreiser
Martin Kröber
Dr. Karl Lauterbach
Esra Limbacher
Helge Lindh
Bettina Lugk
Dr. Tanja Machalet
Isabel Mackensen-Geis
Holger Mann
Parsa Marvi
Katja Mast
Kathrin Michel
Dr. Matthias Miersch
Matthias David Mieves
Claudia Moll
Siemtje Möller
Rasha Nasr
Josephine Ortleb
Mahmut Özdemir (Duisburg)
Aydan Özoğuz
Dr. Christos Pantazis
Natalie Pawlik
Jens Peick
Boris Pistorius
Sabine Poschmann
Martin Rabanus
Truels Reichardt
Daniel Rinkert
Dennis Rohde
Sebastian Roloff
Dr. Philipp Rottwilm
Dr. Thorsten Rudolph
Daniela Rump
Bernd Rützel
Johann Saathoff
Johannes Schätzl
Dr. Nina Scheer
Christoph Schmid
Dr. Nils Schmid
Uwe Schmidt
Dagmar Schmidt (Wetzlar)
Carsten Schneider (Erfurt)
Olaf Scholz
Johannes Schraps
Michael Schrodi
Svenja Schulze
Frank Schwabe
Stefan Schwartze
Andreas Schwarz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Lina Seitzl
Svenja Stadler
Dr. Ralf Stegner
Ruppert Stüwe
Michael Thews
Markus Töns
Carsten Träger
Anja Troff-Schaffarzyk
Derya Türk-Nachbaur
Ingo Vogel
Marja-Liisa Völlers
Dirk Vöpel
Dr. Carolin Wagner
Daniel Walter
Carmen Wegge
Dirk Wiese
Serdar Yüksel
Stefan Zierke
Armand Zorn
Nein
AfD
Ronald Gläser
Georg Schroeter
Die Linke
Doris Achelwilm
Gökay Akbulut
Jan van Aken
Dr. Michael Arndt
Dr. Dietmar Bartsch
Desiree Becker
Jorrit Bosch
Janina Böttger
Maik Brückner
Clara Bünger
Jörg Cezanne
Agnes Conrad
Mirze Edis
Mandy Eißing
Dr. Fabian Fahl
Katrin Fey
Kathrin Gebel
Katalin Gennburg
Nicole Gohlke
Christian Görke
Ates Gürpinar
Dr. Gregor Gysi
Luke Hoß
Cem Ince
Maren Kaminski
Jan Köstering
Ina Latendorf
Caren Lay
Sonja Lemke
Tamara Mazzi
Pascal Meiser
Sahra Mirow
Cansu Özdemir
Luigi Pantisano
Sören Pellmann
Bodo Ramelow
Lea Reisner
Zada Salihović
David Schliesing
Evelyn Schötz
Lisa Schubert
Ines Schwerdtner
Julia-Christina Stange
Ulrich Thoden
Isabelle Vandre
Sarah Vollath
Janine Wissler
Anne Zerr
Enthalten
AfD
Alexander Arpaschi
Carolin Bachmann
Adam Balten
Dr. Christina Baum
Dr. Bernd Baumann
Carsten Becker
Marc Bernhard
Birgit Bessin
Dr. Christoph Birghan
Andreas Bleck
Joachim Bloch
Dr. Michael Blos
René Bochmann
Peter Boehringer
Gereon Bollmann
Torben Braga
Dirk Brandes
Stephan Brandner
Erhard Brucker
Marcus Bühl
Tino Chrupalla
Dr. Gottfried Curio
Christian Douglas
Christopher Drößler
Tobias Ebenberger
Dr. Michael Espendiller
Micha Fehre
Peter Felser
Jan Feser
Thomas Fetsch
Hauke Finger
Dr. Götz Frömming
Boris Gamanov
Alexis L. Giersch
Hannes Gnauck
Hans-Jürgen Goßner
Kay Gottschalk
Rainer Groß
Dr. Ingo Hahn
Lars Haise
Mirco Hanker
Jochen Haug
Udo Theodor Hemmelgarn
Stefan Henze
Nicole Hess
Olaf Hilmer
Karsten Hilse
Leif-Erik Holm
Gerrit Huy
Fabian Jacobi
Steffen Janich
Robin Jünger
Dr. Malte Kaufmann
Dr. Michael Kaufmann
Martina Kempf
Rocco Kever
Kurt Kleinschmidt
Maximilian Kneller
Heinrich Koch
Achim Köhler
Enrico Komning
Jörn König
Thomas Korell
Dr. Rainer Kraft
Dr. Maximilian Krah
Thomas Ladzinski
Pierre Lamely
Sascha Lensing
Rüdiger Lucassen
Sebastian Maack
Johann Martel
Markus Matzerath
Andreas Mayer
Danny Meiners
Knuth Meyer-Soltau
Sergej Minich
Reinhard Mixl
Stefan Möller
Sebastian Münzenmaier
Iris Nieland
Jan Ralf Nolte
Gerold Otten
Andreas Paul
Denis Pauli
Tobias Matthias Peterka
Kerstin Przygodda
Marcel Queckemeyer
Dr. Anna Rathert
Christian Reck
Lukas Rehm
Martin Reichardt
Matthias Rentzsch
Dr. Rainer Rothfuß
Ruben Rupp
Bernd Schattner
Volker Scheurell
Ulrike Schielke-Ziesing
Lars Schieske
Carina Schießl
Jan Wenzel Schmidt
Julian Schmidt
Dr. Paul Schmidt
Stefan Schröder
Bernd Schuhmann
Uwe Schulz
Dario Seifert
Martin Sichert
René Springer
Thomas Stephan
Beatrix von Storch
Otto Strauß
Tobias Teich
Robert Teske
Bastian Treuheit
Martina Uhr
Dr. Alice Weidel
Mathias Weiser
Claudia Weiss
Sven Wendorf
Wolfgang Wiehle
Dr. Christian Wirth
Dr. Alexander Wolf
Christian Zaum
Dr. Daniel Zerbin
Kay-Uwe Ziegler
Diana Zimmer
Jörg Zirwes
Ulrich von Zons
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Dr. Alaa Alhamwi
Tarek Al-Wazir
Luise Amtsberg
Ayse Asar
Andreas Audretsch
Lisa Badum
Felix Banaszak
Karl Bär
Katharina Beck
Lukas Benner
Dr. Franziska Brantner
Victoria Broßart
Agnieszka Brugger
Dr. Janosch Dahmen
Dr. Sandra Detzer
Jeanne Dillschneider
Katharina Dröge
Timon Dzienus
Harald Ebner
Leon Eckert
Marcel Emmerich
Simone Fischer
Schahina Gambir
Matthias Gastel
Katrin Göring-Eckardt
Dr. Armin Grau
Dr. Lena Gumnior
Britta Haßelmann
Linda Heitmann
Dr. Moritz Heuberger
Dr. Anton Hofreiter
Julian Joswig
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Michael Kellner
Misbah Khan
Chantal Kopf
Ricarda Lang
Steffi Lemke
Rebecca Lenhard
Helge Limburg
Dr. Andrea Lübcke
Max Lucks
Dr. Zoe Mayer
Swantje Henrike Michaelsen
Dr. Irene Mihalic
Boris Mijatović
Claudia Müller
Sascha Müller
Sara Nanni
Dr. Ophelia Nick
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Karoline Otte
Lisa Paus
Dr. Paula Piechotta
Filiz Polat
Dr. Anja Reinalter
Sylvia Rietenberg
Corinna Rüffer
Jamila Schäfer
Dr. Sebastian Schäfer
Ulle Schauws
Stefan Schmidt
Julia Schneider
Marlene Schönberger
Nyke Slawik
Sandra Stein
Hanna Steinmüller
Kassem Taher Saleh
Awet Tesfaiesus
Katrin Uhlig
Dr. Julia Verlinden
Mayra Vriesema
Niklas Wagener
Robin Wagener
Johannes Wagner
Tina Winklmann
Fraktionslos
Sieghard Knodel
Stefan Seidler
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Ich rufe jetzt den nächsten Redner in dieser Debatte auf. Es ist für die SPD-Fraktion Helmut Kleebank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie sichern wir ein warmes und bezahlbares Zuhause für alle? Und wie stärken wir unsere Wirtschaft, um Wohlstand und gute Arbeit für die Zukunft zu sichern? Beides sind zentrale Fragestellungen für unsere Zukunft. Und ich bin zufrieden, dass wir heute Raum dafür haben, sie zu diskutieren.
Die Koalition wird diese Herausforderungen bewältigen, und wir haben sie auch in unserem Koalitionsvertrag sehr deutlich adressiert. Ich will mit dem Thema beginnen, das ganz dicht an uns allen dran ist: mit der Wärme. Für uns als SPD-Fraktion ist klar: Die Wärmewende muss sozial gerecht und planbar sein. Denn was wir in Deutschland jetzt am dringendsten brauchen – das bestätigen uns alle Rückmeldungen aus Industrie und Handwerk –, ist Planungssicherheit.
Die Bürgerinnen und Bürger, die Handwerksbetriebe, die Industrie und die Wohnungswirtschaft, sie alle müssen sich darauf verlassen können, dass die Regeln, die wir heute setzen, möglichst auch morgen noch gelten.
Es geht auch darum, dass wir nicht alle zwei Jahre eine neue aufgeregte Debatte über das Heizen führen müssen. Deshalb werden wir als Koalition eine Lösung erarbeiten – das ist das Ziel –, die Bestand haben kann. Wir werden ein Gesetz schaffen, das auf lange Zeit angelegt ist. Wir brauchen Verlässlichkeit, meine Damen und Herren.
Wir werden ein Gesetz schaffen – wir werden das Gebäudeenergiegesetz weiterentwickeln –, das, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, technologieoffener, flexibler und einfacher sein wird und zugleich die Dekarbonisierung und den Klimaschutz im Gebäudesektor sicherstellt.
Wir werden ein Gesetz schaffen, das den Menschen keine überfordernden oder verwirrenden Vorschriften macht, sondern eines, das sie mitnimmt und ihnen die Möglichkeit zur Transformation eröffnet.
Zu dieser Verlässlichkeit gehört auch die Umsetzung der europäischen Gebäuderichtlinie, der sogenannten EPBD. Wir werden die europäischen Vorgaben umsetzen; aber wir werden dabei die Spielräume ausschöpfen, um soziale Härten zu vermeiden und pragmatische Lösungen zu ermöglichen.
Das Wichtigste vielleicht: Wir lassen die Menschen mit den Kosten der notwendigen Transformation nicht allein. Daher – auch das haben wir im Koa-Vertrag verabredet – werden wir die Sanierungs- und Heizungsförderung fortsetzen. Als Sozialdemokratie setzen wir uns dafür ein, dass sie eine stärkere soziale Komponente bekommt.
Es geht uns vor allem auch um – die werden in der ganzen Debatte leider häufig vergessen – die Mieterinnen und Mieter, die in der Regel nicht entscheiden können, ob ihr Heizungssystem ausgetauscht wird oder ob das Gebäude energetisch saniert wird. Wir werden sie besser schützen – mit mehr Transparenz und mit mehr Schutz bei der Fernwärme, indem wir die Preisaufsicht stärken und das Fernwärmerecht zukunftsfest machen. Wir begrüßen daher, dass die Bundesregierung derzeit intensiv an einem Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz der Zukunft arbeitet. Und wir als SPD freuen uns auf die konstruktiven Gesetzesberatungen.
Zum zweiten Antrag: Ein warmes Zuhause und eine erfolgreiche Klimapolitik brauchen ein starkes wirtschaftliches Fundament. Dafür braucht es vor allem eines: wettbewerbsfähige, niedrige Energiepreise. Und dazu werden wir heute Abend ein umfängliches Stromentlastungspaket beschließen; wir werden den Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten beschließen; wir verstetigen die Stromsteuerentlastung für das produzierende Gewerbe. Wir entlasten also den Mittelstand und die Verbraucherinnen und Verbraucher. Und es gibt positive Signale zu einem Industriestrompreis, sodass dieser voraussichtlich zum 1. Januar 2026 greift – wichtige Signale, die auch Effekte auslösen werden.
Ein letztes Wort noch zu weiteren Aspekten des Strompreises. Es ist klar: Der Ausbau der Erneuerbaren ist der sicherste Weg, um die Gestehungskosten für Strom zu senken. Erst wenn wir bei einer Abdeckung von etwa 80 Prozent durch Erneuerbare angekommen sind – im Moment liegen wir zwischen 50 und 60 Prozent –, ist zu erwarten, dass dies dauerhaft auf den Strombörsenpreis durchschlägt. Dann ist auch zu erwarten, dass die Verbraucherpreise sinken. Es ist also eine der wichtigsten Maßnahmen, die Erneuerbaren auszubauen, und nicht an einer Stelle haltzumachen, bevor es sich auf den Strompreis auswirkt. Das bedeutet auch, dass es nicht notwendig ist, die Merit Order anzutasten, wie aus Ihren Reihen immer wieder gesagt wird. Vielmehr ist der Ausbau der Erneuerbaren der Schlüssel zu niedrigeren Strompreisen, meine Damen und Herren.
Abschließend. Die Herausforderungen sind groß. Aber diese Koalition verbindet Stabilität, soziale Ausgewogenheit und wirtschaftliche Dynamik miteinander. Wir haben einen Koalitionsvertrag, den man zwar debattieren kann, aber er ist nicht für die Debatte, sondern er ist für die Umsetzung beschlossen. Und genau daran arbeiten wir, meine Damen und Herren, und wir sind auf gutem Weg.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Sandra Detzer.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meinem Nachbarwahlkreis zwischen Ludwigsburg und Heilbronn gibt es einen großen Wärmepumpenhersteller. Dieser Wärmepumpenhersteller hatte alles vorbereitet für den Hochlauf dieser Technologie in Deutschland. Es sind Produktionsstraßen zugebaut worden, Mitarbeitende wurden eingestellt. Ich war neulich vor Ort. Die Produktionsanlagen stehen still, und die Mitarbeitenden werden gekündigt.
Das ist ein fürchterlicher Anblick, für den genau Sie von CDU und CSU die Schuld tragen.
Sie sind schuld daran, weil Sie zuerst aus ideologischer Verblendung und parteitaktischem Kalkül das Gebäudeenergiegesetz schlechtgeredet haben. Und Sie sind jetzt schuld, weil Sie Unternehmen und Verbraucher im Unklaren lassen.
Ich habe die Rede des Kollegen gerade gehört. Aber es ist eben nicht klar, ob das GEG nun abgeschafft oder reformiert wird. Es ist eben nicht klar, wie die Förderung der Wärmepumpe weitergeht. Es weiß auch niemand in diesem Land, ob diese Koalition die Klimaziele einhält, ja oder nein.
Was glauben Sie denn, was Sie mit Ihrer Politik machen? Sie schüren Unsicherheit. Und diese Unsicherheit schadet den Herstellern, sie schadet den Verbraucherinnen und Verbrauchern, und sie schadet den Handwerkerinnen und Handwerkern in diesem Land. Das ist das Problem Ihrer Wirtschaftspolitik.
Ihr Anti-Habeck-Impuls ist ja fast schon pathologisch.
Was Sie aber, glaube ich, nicht verstanden haben, ist: Sie schaden nicht uns Grünen damit. Sie schaden den Unternehmen in diesem Land.
Sie schaden der Wirtschaft in diesem Land. Das ist das Problem. Wir Grüne stehen das locker durch.
Frau Ludwig, um es mal ganz klar zu sagen: Alle Vorschläge, die wir in dem Antrag machen, sind Entscheidungslage in Europa. Wir machen Wirtschaftspolitik auf Grundlage der Vorschläge, die die Europäische Kommission macht. Alles, was Sie in unserem Antrag finden, werden Sie auch da nachlesen können. Wir sind gespannt, wie Sie sich dazu positionieren. Es sind nicht irgendwelche Wissenschaftler/-innen, die uns was einflüstern. Das mag bei Ihnen so sein. Aber das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen. Da werden wir Sie beim Wort nehmen.
Ich komme noch mal kurz zurück zu dem fehlenden Kurs dieser Bundesregierung und dem Grund, warum Deutschlands Wirtschaft momentan nicht wächst. Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Sie brauchen klare Signale: klare Signale bei den Klimazielen, klare Signale, damit sie Investitionssicherheit haben, klare Signale für Zukunftstechnologien made in Germany und made in Europe.
Das ist es, worum es momentan geht.
Nutzen Sie also Ihre geplante Vergabereform für den Hochlauf der grünen Leitmärkte! Unterstützen Sie Abnahmeverträge der Deutschen Bahn für grünen Stahl! Und: Unterstützen Sie die Umsetzung des AI Acts, damit Unternehmen endlich die Daten rechtssicher nutzen können, die sie brauchen für ihre KI-Geschäftsmodelle der Zukunft! Bei alledem werden wir Sie treiben, weil Sie da zu langsam sind. Und das schadet diesem Wirtschaftsstandort.
Aus unserer Sicht ist völlig klar: Deutschland soll in einem geeinten Europa zu einem der innovativsten, der klimafreundlichsten und der resilientesten Standorte der Welt werden. Da will ich noch einen zweiten Punkt aus unserem Antrag aufgreifen: den Schutz vor unfairem Wettbewerb. Der Schutz vor Preisdumping, vor künstlichen Exportüberschüssen, vor geopolitischen Machtansprüchen im Gewand der Handelspolitik ist dringend notwendig. Das heißt für die Exportnation Deutschland, dass sich der freie Handel enorm verändern wird. Es ist wichtig, dass Sie das antizipieren in der Koalition,
weil es überhaupt nichts nutzt, Ludwig Erhards Büste zu streicheln.
Es geht darum, dass Sie eine Wirtschaftspolitik auf der Höhe der Zeit machen.
Alles andere nutzt niemandem. Deswegen braucht es jetzt eine Bundesregierung, die die Europäische Kommission dabei unterstützt, fairen Freihandel zu sichern. Ausgleichszölle für subventionierten Stahl und Regulierung der Onlineplattformen, das ist jetzt Ihr Job. Machen Sie endlich eine Wirtschaftspolitik, die reale Probleme löst, und nicht eine, die alle ratlos und enttäuscht zurücklässt.
Herzlichen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Jörg Cezanne.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Während 5 Millionen Haushalte es sich nicht leisten können, im Winter ihre Heizung aufzudrehen, denkt die Wirtschaftsministerin Reiche, die wirklich hirnlose CDU-Wahlkampfparole „Heizungsgesetz abschaffen“ sei eine sinnvolle politische Aussage. Die Gaslobby klagt lautstark über vermeintliche Überregulierung und Bevormundung der Gaskunden, hofft aber mithilfe der Wirtschaftsministerin, ihr Gas noch möglichst lange und mit möglichst steigenden Preisen verkaufen zu können. Da machen wir nicht mit!
Am stärksten betroffen sind Mieterhaushalte, die gar keinen Einfluss auf die Art der Heizung nehmen können. Ihnen droht millionenfach Energiearmut. Wohnungsbauunternehmen und private Vermieter müssen endlich bei der Wärmewende mehr Tempo machen, und die Bundesregierung muss die richtigen Schritte dazu einleiten.
Betroffen sind aber auch Hausbesitzer und Wohnungseigentümer mit geringem Einkommen. Für viele von ihnen ist die energetische Sanierung und der Einbau einer Wärmepumpe selbst mit Krediten der KfW nicht bezahlbar. Würden wir die Anschaffung einkommensabhängig bezuschussen, wäre den Eigenheimbesitzern mit schmalem Geldbeutel geholfen; denn im Betrieb sind die Wärmepumpen unschlagbar günstig.
Der Sozialbonus im bestehenden Gebäudeenergiegesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung. Er bleibt aber vor dem Hintergrund der massiven Ungerechtigkeit in der aktuellen Wärmepolitik nur ein Trostpflaster. Die Fördermittel landen hauptsächlich auf den Konten von ohnehin wohlhabenden Hausbesitzenden, die in Vorleistung gehen können, um sich hinterher die Förderung erstatten zu lassen. Das darf nicht so bleiben.
Die Linke hatte bereits in der letzten Legislaturperiode, auf dem Höhepunkt der Energiepreiskrise, ein soziales Förderkonzept für den Heizungstausch vorgelegt. Wir wollen die Förderung der Zusatzkosten nach Einkommen staffeln. Wir schlagen vor, Menschen mit einem Jahreseinkommen von 60 000 Euro 42 Prozent der Kosten zu erstatten. Für Menschen mit extrem niedrigem Einkommen könnte man diese Investition auch vollständig übernehmen. So ginge soziale Gerechtigkeit.
Zusätzlich brauchen wir flächendeckende Beratungen durch Energieberaterinnen und -berater als Angebot für alle Besitzer sanierungsbedürftiger Wohngebäude. Auch die kommunale Wärmeplanung wird nur dann gut funktionieren, wenn Bürger/-innen, Mieter/-innen und Umweltverbände daran beteiligt werden. Das wäre ein Konjunkturprogramm für das lokale Handwerk, für die Heizungsbauer, und es wäre auch noch gut für das Klima. Das ist unser Vorschlag.
Der nächste Redner in dieser Debatte: für die Unionsfraktion Fabian Gramling.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es liegt ein Antrag der Grünen vor zur Wirtschaft 2045: viele schöne Worte auf zehn Seiten. Es ist einiges Wünschenswertes dabei. Es sind auch Ziele formuliert, die ich durchaus nachvollziehen und auch teilen kann.
Schöne Worte und auch Sonntagsreden sind das eine. Von Montag bis Freitag sieht man dann aber die Lebenswirklichkeit in unserem Land, und da erhält man dann den ungeschminkten Realitätscheck. Lassen Sie es mich mal so formulieren: Der Realitätscheck in den letzten dreieinhalb Jahren, liebe Grünen, war bei Ihnen nicht so wirklich wunderbar.
Ich vergleiche Ihren Antrag gerne mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Auch da steht sehr viel Wünschenswertes drin; aber es ist eben die Frage, wie es vom Mittelstand umgesetzt werden kann, wie es von den Unternehmen umgesetzt werden kann. Dieses Gesetz lähmt, bremst aus und verhindert wirtschaftliche Dynamik. – Und ja, das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz hat die Union mit eingeführt.
Aber das ist ja das Schöne an der Demokratie und der freien Welt: Es ist nicht verboten, klüger zu werden.
Wir haben die Einsicht, und deshalb werden wir das auch ändern.
Diese Einsicht würde ich mir aber auch von den Grünen wünschen. Bei der Verteidigungsfähigkeit haben Sie diesen Paradigmenwechsel hinbekommen. In dieser angespannten wirtschaftlichen Lage würde ich mir das bei Ihnen auch in einem anderen Bereich, nämlich bei der Wirtschaftspolitik, wünschen. Das wäre, glaube ich, ganz angemessen.
Ich vermisse einige ganz simple Annahmen bei Ihrer Wirtschaftspolitik. Die Wirtschaft muss am Markt Geld verdienen.
Denn nur mit Gewinnen kann man in Innovation, kann man in Arbeitsplätze und kann man auch in Klimaschutz investieren. Eine Volkswirtschaft braucht Wachstum; denn nur mit Wachstum können wir unseren Sozialstaat und auch die hohen Standards, die wir haben und die wir auch wollen, halten.
Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wollen Sie diese zulassen?
Ich sehe durch eine Frage an der Stelle gerade keinen Erkenntnisgewinn, und deswegen würde ich mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, weiterführen.
Für die privaten Haushalte gilt genauso wie für unsere Unternehmen: Es ist viel wünschenswert; aber am Ende des Tages entscheidet das empfindlichste Organ im menschlichen Körper, und das ist bekanntlich der Geldbeutel, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und genau darum geht es: um eine gute Wirtschaftspolitik.
Ich bin kein Pessimist; ich bin auch kein Schönredner. Unsere Ausgangslage ist nicht gut. Wir haben an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Die Weltwirtschaft ist anders als in den letzten Jahren und unterstützt uns auf unserem Weg gerade nicht. Ich bin aber davon überzeugt, dass wir aus dieser Situation gestärkt wieder herauskommen können.
Aber dafür braucht es ein Umdenken, und das Umdenken beginnt damit, dass wir nicht mehr, so wie in den letzten Jahren und Jahrzehnten, meinen, alles im Klein-Klein politisch vorgeben zu müssen; das klappt nämlich nicht. Das haben wir zum Beispiel auch beim Wasserstoffhochlauf gesehen. Ein Staat, der überall vorgibt, der überall eingreift, der meint, überall lenken zu müssen, hemmt Innovationskraft und auch den Fortschritt im Land. Gerade unserem Mittelstand müssen wir wieder mehr Beinfreiheit und Luft zum Atmen geben und am Ende des Tages auch Innovationen ermöglichen.
Wir brauchen auch wieder Lust auf Leistung; wir brauchen wieder Lust, vorne mit dabei zu sein. Und wenn ich schaue, welche Zukunftsthemen die Welt und auch die Wirtschaft gerade prägen, dann sehe ich Themen wie „Kernfusion“,
„Quantencomputing“, „künstliche Intelligenz“, „Mikroelektronik“. Ich bin davon überzeugt, dass die Region auf der Welt, die all diese Themen zusammenbringt und erfolgreich miteinander verbindet, die Region sein wird, die am Ende des Tages die nächsten Jahrzehnte dominieren wird, die auch die globalen Spielregeln bestimmen wird. Da glaube ich, dass es in unserem Interesse und auch im Interesse der westlichen Welt ist, dass wir bei diesen Technologien vorne mit dabei sind.
Ich spreche jetzt von der Zukunft und von Zukunftstechnologien; aber auf zehn Seiten Ihres Antrags ist kein einziges Mal das Wort „Kernfusion“ zu lesen.
Das ist eine Technologie, bei der wir vier Unternehmen in Deutschland haben, die an der Weltspitze stehen. Es wurde noch nie so viel privates Kapital in diesen Bereich investiert. Sie ignorieren das. Das ist Ihre falsche Wirtschaftspolitik, liebe Grünen.
Deswegen bin ich froh, dass wir mit unserer Ministerin Doro Bär eine Ministerin haben, die mit der Hightech Agenda diese Themen voranbringt.
Deswegen bin ich froh, dass wir mit unserer Wirtschaftsministerin Katherina Reiche eine Ministerin haben, die wieder die soziale Marktwirtschaft predigt, die die Wettbewerbsfähigkeit wieder in den Mittelpunkt stellt.
Und lassen Sie es mich so sagen: Es weht nicht nur der Geist von Ludwig Erhard wieder im Wirtschaftsministerium, sondern auch die Büste von Ludwig Erhard ist endlich wieder im Wirtschaftsministerium angekommen,
und das ist auch gut so.
Das alles ist notwendig; denn wir brauchen Wettbewerbsfähigkeit. Wir als CDU/CSU und als SPD wollen unser Land wieder nach vorne bringen; es ist höchste Zeit. Die Menschen erwarten es, und wir packen es gemeinsam an.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Ruben Rupp.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Abgeordnete! „Wirtschaft 2045“ klingt wie ein Fünfjahresplan der Sowjetunion,
nur auf 20 Jahre gerechnet, und das ist es im Kern auch. Ich muss sagen, Frau Dr. Detzer hat es heute wirklich geschafft, grüne Planwirtschaft und so viel Unsinn auf einmal hier überzeugend darzustellen und vorzutragen und das als Freihandel auszugeben.
Respekt! Diesen Etikettenschwindel muss man erst mal schaffen.
Das habe ich fast noch nie so gehört.
Man spricht im Grünenantrag von „aktiver Industriepolitik“; man meint aber ökosozialistische Planwirtschaft – sprechen Sie es doch einfach aus! –
und mit Steuergeldern und Subventionen aufgebaute Staatsbetriebe.
Das wollen Sie, die am grünen Steuertropf hängen. Das ist aus unserer Sicht keine gute Wirtschaftspolitik, Frau Dr. Detzer; das ist eine schlechte Politik, und diesen Antrag können wir eigentlich sofort in die Mülltonne werfen.
Das muss man so sagen. Da ist nichts Nahrhaftes dran.
Bezeichnend ist auch, dass Sie als ersten Punkt in Ihrem Antrag die Sonderschulden nennen. Die sollen jetzt die Wirtschaft beleben. Das ist, genauso wie das, was Sie heute hier vorgetragen haben, Ihr wirtschaftspolitisches Verständnis der Grünen: keine Reformen, sondern einfach Milliarden Kreditschulden staatlich in den Markt gießen. So stellen Sie sich das vor; dann wird das schon alles.
Das ist für Sie gute Wirtschaftspolitik, und genau deshalb sind die Grünen unwählbar.
Sie tun in Ihrem Antrag so – das ärgert mich immer besonders –, als sei der sogenannte Strukturwandel vom Himmel gefallen. Nein, das ist er nicht; er ist selbst verschuldet. Es ist grüne Politik in Reinform, durchgesetzt von der Union und von der SPD, was Deutschland in den wirtschaftlichen Ruin getrieben hat.
Egal wo Sie als Grüne regieren: Sie haben bewiesen, dass Sie es nicht können. Insbesondere in meinem Heimatland, in Baden-Württemberg,
wo Grüne noch den Ministerpräsidenten stellen – zum Glück nicht mehr lange; Sie werden sich bei der Landtagswahl im März mindestens halbieren; darauf können Sie sich schon mal freuen –,
haben Sie nichts als Verwüstung hinterlassen: Rückgang des Bruttoinlandsprodukts in Baden-Württemberg um fast 1 Prozent im ersten Halbjahr 2025, 13 000 Stellen bei Bosch weg, 14 000 Stellen in der Metall- und Elektroindustrie weg. Viele weitere Beispiele könnte man jetzt nennen.
Diesen wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands – unzählige Unternehmensinsolvenzen, gestrichene Arbeitsplätze und gescheiterte Existenzen – haben Sie persönlich zu verantworten, liebe Grüne.
Wir können daher am Praxisbeispiel in Baden-Württemberg erahnen, was Sie mit der Wirtschaft 2045 anstellen würden, wenn Sie den, die oder das Kanzler stellen würden; wir wissen bei Ihnen nicht, was das dann für ein Geschlecht hat.
Nichtsdestotrotz ist es hoffentlich nicht so, dass das passieren wird, und wir alle hoffen gemeinsam, dass Sie nie wieder an einer Bundesregierung – aber auch nicht an einer Landesregierung – teilnehmen werden.
Das wäre das Beste für Deutschland.
Aber ich kann auch die jetzige Regierung nicht aussparen, Frau Reiche. Die schwarz-rote Regierung ist nicht viel besser. Trotz aller Hiobsbotschaften setzen Sie den wirtschaftspolitischen Kurs der Ampel fort; das ist kein Geheimnis.
Gestern klagten sogar die Wirtschaftsweisen über das mickrige Wirtschaftswachstum von unter 1 Prozent; das wurde schon angesprochen. Die Menschen werden unter Merz immer ärmer.
Überhaupt fehlen uns die Nettoinvestitionen für mehr Wachstum.
Darüber sollten wir hier mal sprechen. Es bringt nichts, wenn Sie schuldenfinanziert Steuerzahlergelder als Wahlgeschenke verteilen und das als Investitionen bezeichnen. Wir brauchen endlich mehr echte Investitionen, vor allem von privaten Kapitalgebern.
Aber insbesondere deutsche Unternehmen investieren längst im Ausland. Das deutsche Nettoauslandsvermögen ist mittlerweile auf 3,5 Billionen Euro angewachsen. Genau dieses Geld, das hier in Deutschlands investiert werden müsste, fehlt uns, und wir alle wissen, warum: Es sind die Rahmenbedingungen, die falsch sind. Wir haben zu viel Bürokratie, enorme Energiekosten, das Verbrennerverbot, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– eine wirtschaftsfeindliche links-grüne Politik, umgesetzt von der Union. Deshalb wird es Zeit für einen Bürokratiekahlschlag.
Sie müssten bitte zum Schluss kommen.
Es wird Zeit für das blaue Wirtschaftswunder. Es wird Zeit für die AfD.
Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Günter Baumgartner.
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Zum Antrag der Grünen zum Wirtschaftsstandort Deutschland ist ja inzwischen schon vieles gesagt worden. Ich will aber eingangs noch auf einen bemerkenswerten Satz im Antrag „Wirtschaft 2045“ hinweisen – er ist vorher schon bei Herrn Rohwer angeklungen; hören Sie bitte nochmals genau hin –: „Der deutsche Wirtschaftsstandort hat in den letzten Jahren große Schritte nach vorne gemacht.“
Jetzt steht es tatsächlich schwarz auf weiß, Frau Detzer: Sie wissen tatsächlich nicht, wo vorne und wo hinten ist.
Werte Damen und Herren, ich möchte mich aber nun, zum Abschluss der Debatte, auf den Antrag zur Wärmewende konzentrieren. Wie der Antrag richtigerweise feststellt, ist der Gebäudesektor von zentraler Bedeutung in Sachen Nachhaltigkeit in unserem Land. Was wir hier aber unbedingt beachten müssen, ist: Wir reden hier über die eigenen vier Wände von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land und damit von einem hochprivaten Bereich. Und ich sage Ihnen eines – es ist plakativ, aber richtig –: Im Heizungskeller hat der Staat nichts verloren.
Und da bin ich auch schon bei Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Sie werfen in Ihrem Antrag der Bundesregierung und unserer Wirtschaftsministerin Katherina Reiche vor, Verunsicherung bei den Verbrauchern und beim Handwerk zu schüren.
Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen: Wenn es ein Musterbeispiel für Verunsicherung bei den Menschen, ein Musterbeispiel für Verunsicherung bei den Firmen in unserem Land gibt, dann ist es doch das Heizungsgesetz,
welches Ihr Gott sei Dank inzwischen damaliger Wirtschaftsminister Robert Habeck auf den Weg gebracht hat.
Es gibt doch jetzt diesen neuen Film über Robert Habeck. In dem Trailer wird wieder das alte Märchen aufgewärmt, das Heizungsgesetz sei an einer Kampagne von Medien und Opposition gescheitert.
Ich will Ihnen sagen und klarmachen, verehrte Damen und Herren: Nein, das Heizungsgesetz ist gescheitert, weil es von Anfang an schlecht vorbereitet, schlecht abgestimmt und zuallerletzt dann auch noch schlecht gemacht und schlecht kommuniziert wurde.
Ich bin sehr dankbar, dass wir uns in der Koalition dafür entschieden haben, nun die Fehler beim Heizungsgesetz zu korrigieren.
Wir werden das Heizungsgesetz technologieoffener, flexibler, einfacher gestalten.
Wir werden wieder Verlässlichkeit für die Bürgerinnen und Bürger und für die Firmen schaffen.
Die Bundesregierung stimmt sich dazu gerade ab, und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir im parlamentarischen Verfahren schon bald zu einer pragmatischen, zu einer guten, zu einer verlässlichen Lösung kommen werden.
Lassen Sie mich abschließend noch ein paar Worte zur kommunalen Wärmeplanung sagen. Sie ist ja eng mit dem Gebäudeenergiegesetz verzahnt. Viele, auch hier im Parlament, vergessen gerne, dass von den rund 11 000 Kommunen in unserem Land 9 000 kleinere Kommunen mit weniger als 10 000 Einwohnern sind. Ich selbst bin ehrenamtlicher Bürgermeister einer Gemeinde mit weniger als 2 000 Einwohnern in einer ländlich geprägten Region. Ich kann Ihnen aus Erfahrung sagen: Die kommunale Wärmeplanung ist für eine kleine, ländlich geprägte Gemeinde eine Riesenherausforderung.
Auch hier werden wir uns um pragmatische Lösungen bemühen. Denn am Ende gilt für unsere Regierungskoalition: Wir stehen klar zur Energiewende und zur Wärmewende, aber mit den Menschen, nicht gegen sie,
mit den Bürgern, die selbst entscheiden sollen, welche Heizung bei ihnen im Keller steht, und mit dem Handwerk und dem Mittelstand, denen wir wieder Verlässlichkeit geben werden und die wir nicht überfordern wollen.
Vergelts Gott!
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/2723 und 21/2724 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Da das nicht der Fall ist, verfahren wir wie vorgeschlagen.
Wir kommen jetzt zu einer Reihe von Abstimmungen. Deswegen darf ich die Kolleginnen und Kollegen bitten, dass jetzt nicht alle den Saal hier verlassen.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 38a bis 38d sowie Zusatzpunkt 3:
38 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Obligatorische Kenntnisse zum deutschen Gesundheitswesen auch für alle Ärzte mit ausländischem Studienabschluss sicherstellen
Drucksache 21/2715
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit (f) Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Ambulante ärztliche Versorgung zukunftssicher machen
Drucksache 21/2716
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit (f) Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuss
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Stärkung der Arzneimittelversorgung durch gezielten Bürokratieabbau und Förderung der heimischen Produktion
Drucksache 21/2717
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Haushaltsausschuss
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Rentnerarmut in Deutschland – Einführung eines 25-Prozent-Freibetrages in der Grundsicherung
Drucksache 21/2718
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss
ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Gefälschte Berufsausbildungszeugnisse bei Pflegepersonal bekämpfen
Drucksache 21/2710
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Es handelt es sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Da das nicht der Fall ist, verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe jetzt auf die Tagesordnungspunkte 39a bis 39s.
Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Tagesordnungspunkt 39a:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Überleitung öffentlicher Aufgaben bei Umwandlungsmaßnahmen der Deutsche Post AG sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
Drucksache 21/1893
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Drucksache 21/2593
Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/2593, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 21/1893 anzunehmen. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 39b:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026 – ERPWiPlanG 2026)
Drucksache 21/1899
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 21/2784
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2784, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 21/1899 anzunehmen. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenstimmen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 39c:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen der Anlagen I und III der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht
Drucksache 21/1894
Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)
Drucksache 21/2533
Der Verkehrsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2533, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 21/1894 anzunehmen. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion, SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Enthaltung der AfD-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Enthaltungen? – Die AfD-Fraktion. Dann ist der Gesetzentwurf damit angenommen.
Tagesordnungspunkte 39d bis 39s. Wir kommen jetzt zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.
Tagesordnungspunkt 39d:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 76 zu Petitionen
Drucksache 21/2606
Es handelt sich um 80 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Alle Fraktionen. Dann ist die Sammelübersicht angenommen.
Tagesordnungspunkt 39e:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 77 zu Petitionen
Drucksache 21/2607
Es handelt sich um 77 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen. Die Sammelübersicht 77 ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 39f:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 78 zu Petitionen
Drucksache 21/2608
Das sind 70 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind auch alle Fraktionen. Dann ist auch die Sammelübersicht 78 angenommen.
Tagesordnungspunkt 39g:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 79 zu Petitionen
Drucksache 21/2609
Es handelt sich um 31 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die AfD-Fraktion, die Unionsfraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 79 ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 39h:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 80 zu Petitionen
Drucksache 21/2610
Es handelt sich um 17 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Unionsfraktion, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke. Gegenstimmen? – Bei der AfD-Fraktion. Damit ist die Sammelübersicht 80 angenommen.
Tagesordnungspunkt 39i:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 81 zu Petitionen
Drucksache 21/2611
Es handelt sich um zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion und Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 81 ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 39j:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 82 zu Petitionen
Drucksache 21/2612
Es handelt sich um eine Petition.
Bevor wir zur Abstimmung über diese Sammelübersicht kommen, erteile ich dem Kollegen Serdar Yüksel das Wort zu einer ergänzenden Berichterstattung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie haben gerade bei den Abstimmungen gesehen, dass die Mehrzahl der Petitionen im Bundestag tatsächlich einstimmig Berücksichtigung findet. Das Petitionsrecht ist ein besonderes Recht und auch Ausdruck einer lebendigen Demokratie. Man kommt nicht als Bittsteller, sondern durch Artikel 17 unseres Grundgesetzes mit dem Verfassungsrecht im Rücken, um eine Petition zu stellen, und zwar nicht an eine Behörde oder an ein Amt, sondern direkt an das Parlament gerichtet. In einer Zeit, in der die Fliehkräfte in der Gesellschaft zunehmen, der Kitt in der Gesellschaft bröckelt und wir alle diese Entfremdung ja auch ein bisschen spüren, bringt das Petitionsrecht diejenigen, die regieren, die in den Parlamenten sitzen, wieder etwas näher mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammen.
Mit der vorliegenden Petition haben wir uns im Petitionsausschuss befasst. Es ging um die Forderung des Petenten, die ungleichen Wettbewerbsbedingungen zwischen niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern bei der Erbringung ambulanter Leistungen zu beenden. Der Petent argumentiert, dass Krankenhäuser durch die Investitionsförderung der Länder und die gleichzeitige EBM-Vergütung – das ist ein einheitlicher Bewertungsmaßstab – strukturell bevorzugt und somit doppelt finanziert würden. Dies ginge mit entsprechenden Nachteilen für die Vertragsärzteschaft einher.
Der Petitionsausschuss teilt die rechtliche Bewertung des Bundesministeriums für Gesundheit, wonach eine solche Doppelfinanzierung nicht vorliegt. Er erkennt jedoch den Reformbedarf an der Schnittstelle zwischen ambulanter und stationärer Versorgung an. Deshalb empfiehlt der Ausschuss, die Petition zur Erwägung an das Bundesministerium für Gesundheit zu überweisen, soweit es um die Stärkung der sektorübergreifenden Versorgungssicherheit geht. Die Eingabe gibt Anlass, noch mal zu prüfen und nach Möglichkeiten zu schauen, wie Abhilfe geschaffen werden kann, und das Verfahren ist im Übrigen auch abzuschließen.
Ich will die Kolleginnen und Kollegen in diesem Zusammenhang noch mal ermuntern und sensibilisieren, auch das Instrument der Petitionen bei Bürgerbeschwerden in ihren Wahlkreisen immer wieder im Blick zu haben. Dies ist wichtig, um die Entfremdung von der Demokratie, von gesellschaftlicher Teilhabe zu überwinden und die Barrieren, die es manchmal gibt, abzubauen. Hierfür gibt es die Petitionsausschüsse der Landesparlamente und den Petitionsausschuss des Bundestages.
Man muss auch sagen: Das Petitionsrecht, dieses Verfassungsrecht, und die Teilhabe gibt es nur dann, wenn es eine Demokratie gibt. Das haben wir am 24. März 1933 erlebt, als mit dem Ermächtigungsgesetz auch sofort das Petitionsrecht abgeschafft worden ist. Lassen Sie uns das Petitionsrecht in unserer Verfassung gemeinsam weiterhin lebendig halten und den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam eine laute Stimme geben!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Sammelübersicht 82 und damit zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 39j. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen. Damit ist die Sammelübersicht 82 angenommen.
Tagesordnungspunkt 39k:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 83 zu Petitionen
Drucksache 21/2613
Es handelt sich um zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Alle Fraktionen. Dann ist die Sammelübersicht 83 angenommen.
Tagesordnungspunkt 39l:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 84 zu Petitionen
Drucksache 21/2614
Es handelt sich um drei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die AfD-Fraktion, die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Damit ist die Sammelübersicht 84 angenommen.
Tagesordnungspunkt 39m:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 85 zu Petitionen
Drucksache 21/2615
Es handelt sich um eine Petition. Wer stimmt dafür? – Das sind die AfD-Fraktion, die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Sammelübersicht 85 ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 39n:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 86 zu Petitionen
Drucksache 21/2616
Es handelt sich um sieben Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die AfD-Fraktion, die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Damit ist die Sammelübersicht 86 angenommen.
Tagesordnungspunkt 39o:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 87 zu Petitionen
Drucksache 21/2617
Es handelt sich um 31 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Fraktion Die Linke. Gegenstimmen? – Bei der AfD-Fraktion. Die Sammelübersicht 87 ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 39p:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 88 zu Petitionen
Drucksache 21/2618
Es handelt sich um eine Petition. Wer stimmt dafür? – Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Fraktion der AfD. Enthaltungen? – Fraktion Die Linke. Damit ist die Sammelübersicht 88 angenommen.
Tagesordnungspunkt 39q:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 89 zu Petitionen
Drucksache 21/2619
Es handelt sich um zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen und SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 89 ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 39r:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 90 zu Petitionen
Drucksache 21/2620
Es handelt sich um eine Petition. Wer stimmt dafür? – Unionsfraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Sammelübersicht 90 ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 39s:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 91 zu Petitionen
Drucksache 21/2621
Es handelt sich um eine Petition. Wer stimmt dafür? – Die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 91 ist damit angenommen.
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 11:
Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion Die Linke
Wahl von Mitgliedern des Beirates der Stiftung Datenschutz
Drucksachen 21/2727, 21/2728, 21/2729
Die Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU, AfD und SPD liegen auf Drucksache 21/2727 vor. Wer stimmt für die Wahlvorschläge? – Das sind die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthalten sich. Die Wahlvorschläge sind damit angenommen.
Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 21/2728. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? – Das sind alle Fraktionen. Damit ist der Wahlvorschlag angenommen.
Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 21/2729. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen. Dann ist auch dieser Wahlvorschlag angenommen.
Damit haben wir die Wahlen abgeschlossen.
Ich rufe jetzt auf den Zusatzpunkt 4:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Wettbewerbsfähige Industrie – Entlastung durch Netzentgeltsenkung und Industriestrompreis
Ich eröffne hiermit die Aussprache. – Nachdem wir uns nun gesammelt haben, beginnt für die Unionsfraktion der Kollege Dr. Andreas Lenz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Koalition und diese Bundesregierung stellen die Wettbewerbsfähigkeit ins Zentrum ihrer Wirtschaftspolitik, ja, ihrer Politik insgesamt. Das ist notwendig; denn um den Wohlstand des Landes zu wahren, müssen wir die Wettbewerbsfähigkeit des Landes in das Zentrum unserer Politik stellen, meine Damen und Herren.
Lassen Sie es mich ganz klar sagen: Wir müssen die Industrie, die Unternehmen und den Mittelstand gerade in dieser Situation entlasten und nicht belasten, meine Damen und Herren. Und wir entlasten. Wir entlasten die Verbraucher und die Unternehmen bei den Netzentgelten um 6,5 Milliarden Euro im Jahr 2026, und wir werden die Entlastung in dieser Höhe auch in den nächsten Jahren fortsetzen. Das wird dazu führen, dass die Übertragungsnetzentgelte auf der Höchstspannungsebene in 2026 um fast 60 Prozent sinken, nämlich von knapp unter 6,7 Cent auf in etwa 2,8 Cent je Kilowattstunde. Das hilft der Industrie, das hilft den Unternehmen im Land, und das hilft auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern.
Wir entlasten auch bei der Gasspeicherumlage – 3,4 Milliarden Euro; in der letzten Sitzungswoche beschlossen – und durch einen Industriestrompreis. Wir werden diesen im nächsten Jahr einführen, und wir machen das, damit die energieintensive Industrie, die Grundstoffindustrie, das produzierende Gewerbe und damit die Arbeitsplätze in Deutschland eine Zukunft haben, meine Damen und Herren.
Wir stehen zu den produzierenden Unternehmen; auch deshalb entlasten wir eine Vielzahl weiterer Unternehmen bei der Stromsteuer. Die Zahl der zu entlastenden Unternehmen wird auf circa 600 000 Unternehmen im produzierenden Gewerbe steigen. Das alles sind gute Nachrichten.
Die Stahlindustrie – letzte Woche hat der sogenannten Stahlgipfel stattgefunden – ist zentral für viele Wirtschaftsbereiche im Land: ohne Stahl kein Bau, keine Verteidigungsindustrie und übrigens auch keine Erneuerbaren. Generell gilt: Ohne Stahl keine entwickelte Gesellschaft. Wir stehen zur Stahlindustrie in Deutschland. Das hat auch der Stahlgipfel gezeigt, meine Damen und Herren.
Ein Ergebnis des Stahlgipfels ist auch, dass wir uns auf europäischer Ebene schützend vor die Stahlindustrie stellen müssen, wenn im Ausland gedumpt wird. Auch das ist richtig, meine Damen und Herren. Der Vorstand eines großen Stahlkonzerns meinte nach dem Stahlgipfel: Das ist schon was, was hier an Entlastungen, an Commitment, an Rückhalt beschlossen wurde.
Natürlich wirken diese Entlastungen erst, wenn sie entsprechend umgesetzt sind. Das ist im nächsten Jahr der Fall. Wir beschließen diese Maßnahmen übrigens nicht als Selbstzweck. Wir beschließen sie, um Arbeitsplätze dauerhaft in Deutschland zu halten. Das eint uns in der Koalition: Wir wollen und wir werden diese Arbeitsplätze im Land halten.
Wir müssen neben den Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten das Energiesystem insgesamt kosteneffizienter aufstellen. Dazu dienen auch die Maßnahmen aus dem Energie-Monitoring. Subventionen sollten nie eine Dauerlösung sein; das ist uns bewusst. Wir wollen deshalb auch Investitionen anreizen. Das machen wir mit den erhöhten Abschreibungsmöglichkeiten, durch die Senkung der Unternehmensteuer. Aber auch das reicht nicht. Arbeit und Leistung müssen sich wieder stärker lohnen. Wir erhöhen die Pendlerpauschale. Wir führen die Aktivrente ein; morgen ist die erste Lesung. Das alles sind gute Nachrichten, auch für die Menschen im Land, die arbeiten.
Eines müssen wir übrigens auch machen – dazu wird heute eine entsprechende Studie vorgestellt –: Wir müssen den Zusammenhalt im Land fördern. Das wird jetzt vielleicht einige überraschen, aber es gibt einen signifikanten Zusammenhang zwischen dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und dem Wachstum des Bruttoinlandsproduktes. Insofern werden wir beides machen: die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und den Zusammenhalt stärken.
An dieser Stelle sei ein Zitat von Ludwig Erhard erlaubt,
über den Sie sich ja vorher lustig gemacht haben: „Wohlstand für Alle“, das ist mehr als ein materielles Ziel. Es bedeutet den sozialen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land.
In dem Sinne: Herzlichen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte: für die AfD-Fraktion Leif-Erik Holm.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bürger! Meine Damen und Herren! Gestern kam das neue Wirtschaftsgutachten des Sachverständigenrates heraus. Der Rat erwartet im nächsten Jahr ein Wachstum von 0,9 Prozent: schon wieder eine geschrumpfte Prognose, zunächst waren es 1,3 Prozent. Wenn wir dann das Ganze um die Feiertage bereinigen – im nächsten Jahr fallen leider viele Feiertage aufs Wochenende –, dann sind wir bei nur noch 0,6 Prozent. Der kranke Patient Deutschland schleppt sich also weiter dahin. Aber Sie wollen sich jetzt hier mit dieser Aktuellen Stunde für Ihre Wirtschaftserfolge feiern. Es gibt diese Erfolge schlicht nicht.
Ich war heute Morgen bei der Sachverständigen Frau Professor Grimm. Sie hat die nackten Zahlen an die Wand geworfen: Die Industrieproduktion bricht ein, und zwar auf breiter Front. In allen Sektoren geht es abwärts. Es gibt keinen Grund, irgendetwas zu feiern. Deutschland schafft sich leider auch als Industrieland ab, wenn es so weitergeht. Und Sie präsentieren keinerlei Lösungen. Sie kleben allein kleine Pflaster auf und verwalten den Untergang – weiter nichts.
Sie wollen in dieser Aktuellen Stunde über Ihre Entlastungen sprechen: über die Senkung der Netzentgelte und die Einführung eines Industriestrompreises. Ja, wir müssen kurzfristig etwas tun, um von den dramatisch hohen Strompreisen wegzukommen. Nur, warum machen Sie dann nicht das, was allen Unternehmen und allen Haushalten zugutekäme? Wo bleibt die Senkung der Stromsteuer für alle? Das wäre ein richtiger Schritt.
Das, was Sie machen – ich habe es Ihnen letzte Woche schon gesagt –, ist „Linke Tasche, rechte Tasche“. Ich will es noch mal aufzählen: Den Zuschuss für die Netzentgelte, 6,5 Millionen Euro, zahlt jetzt der Steuerzahler; die Industriestrompreiskosten, 1,5 Milliarden Euro, zahlt jetzt der Steuerzahler; die Kosten für die EEG-Umlage, 16 Milliarden Euro, zahlt schon eine Weile der Steuerzahler; die Strompreiskompensation, 3 Milliarden Euro, wird durch den Steuerzahler gezahlt, und auch die Gasspeicherumlage, 3 Milliarden Euro, zahlt der Steuerzahler. Das sind 30 Milliarden Euro. Sie verstecken die Kosten für die tote Energiewende im Haushalt. Es soll einfach keiner merken, dass der ganze Klimaklamauk nicht funktioniert.
Ohne diese Milliardensubventionen wäre von diesem scheinbar schönen Märchenschloss nichts mehr übrig. Entsprechend sieht ja auch der Haushalt mittlerweile aus. Nur durch Ihre Sonderverschuldung können Sie da noch etwas camouflieren. Das Problem bleibt: Energie ist knapp und viel zu teuer. Nur eine Ausweitung des Angebots und eine Senkung der staatlichen Aufschläge auf die Energiekosten – für alle, wohlgemerkt – kann daran etwas ändern. Wir brauchen gesicherte Kraftwerksleistungen. Wir dürfen keine Kühltürme wegsprengen. Vielmehr müssen wir Kernkraftwerke reaktivieren und neue bauen.
Solange Sie da nicht rangehen und solange sich nicht niedrigere Preis am Markt, und zwar ohne Subventionen, einstellen, so lange gibt es hier weiß Gott nichts zu feiern.
Frau Ministerin – sie ist leider gegangen –,
es ist schön, dass die Büste von Ludwig Erhard wieder im Ministerium steht. Das ist gut. Aber ich will auch sagen, Frau Reiche, wenn Sie wirklich das ordnungspolitische Gewissen der Regierung sein wollen, dann braucht es mehr als Symptombekämpfung, mehr als kurzfristige Pflaster. Ihre Gesetzentwürfe, die jetzt reihenweise ins Plenum kommen, sind im Grunde nach wie vor Habeck-Gesetze. Es wurde hier und da ein bisschen abgespeckt, aber wo ist der versprochene Politikwechsel? Der findet doch nur hinter dem Komma statt.
Ihre Subventionsorgie, die jetzt über den Haushalt weiterläuft, wird bald nicht mehr funktionieren. Die Schuldenlast steigt dramatisch. Und auch das hat Ihnen die Wirtschaftsweise Veronika Grimm ins Stammbuch geschrieben – Zitat –:
„Ab 2029 geben wir die gesamten Einnahmen des Staates für Soziales, Verteidigung und Zinszahlungen aus.“
Zitat Ende. Und – noch ein Zitat –:
„Diese Finanzplanung ist ein Offenbarungseid.“
Recht hat Frau Grimm.
Herr Finanzminister, da Sie gleich reden – jetzt ist er auch schon da –, sagen Sie gerne etwas dazu. Diese Finanzplanung ist ein Offenbarungseid: Fürwahr!
2029 ist auch für uns als AfD eine wichtige Jahreszahl. Dann werden wir hier im Hohen Hause die regierungstragende Fraktion stellen.
Wir werden die Regierung bilden. Wir werden das dann regeln müssen. Das wird ein Kraftakt werden. Aber ich verspreche: Wir werden dafür sorgen, dass dieser teure Irrweg endet. Er funktioniert nicht.
Eins sei noch versprochen: Vorher legen wir schon in den Ländern los. Es beginnt 2026 in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern.
Ich freue mich sehr darauf.
Danke schön.
Herr Kollege, ich darf darauf hinweisen, dass die Ministerin in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses ist und der zuständige Staatssekretär dafür anwesend ist. Das Haus ist also vertreten; das nur zur Erläuterung.
Für die Bundesregierung hat als Nächstes der Bundesminister der Finanzen, Lars Klingbeil, das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Holm, es ist schon bezeichnend, dass Sie in dieser Aktuellen Stunde, in der wir über Industriearbeitsplätze, über die wirtschaftliche Stärke, über die Frage der Energiepreise reden, Landtagswahlkampf machen. Das zeigt das wahre Gesicht der AfD. Das zeigt, dass Ihnen die Menschen, die in der Industrie arbeiten, völlig egal sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte gerne zur Sache reden, weil dieses Thema wichtig ist. Als demokratische Mitte dieses Parlamentes muss es uns umtreiben, wenn wir die weltpolitischen und geoökonomischen Umbrüche sehen, wenn wir erkennen, wie sich Beziehungen, an die wir fest geglaubt haben, beispielsweise zu den USA, gerade verändern, wenn wir erleben, wie durch die expansive Politik Chinas unsere Industrie unter Druck gerät.
Ich erlebe manchmal in Talkshows, dass der eine oder andere wie selbstverständlich daherredet, es sei doch egal bzw. normal, wenn die chemische Industrie, die Automobilindustrie, die Stahlindustrie oder die Papierindustrie aus unserem Land verschwinde. Das darf niemals die Position von uns hier im Parlament sein. Wir müssen um jeden Industriearbeitsplatz kämpfen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will hier sehr bewusst sagen: Es geht nicht um die Frage, ob wir eine starke Industrienation oder eine starke Technologienation sind. Es muss um beides gehen. Wir wollen mit der Industrie in eine gute, in eine technologische, in eine klimaneutrale Zukunft gehen. Und dafür setzen wir uns hier ein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Lassen Sie mich aber auch betonen, um wen es mir vor allem geht: Es sind die Menschen, die in der Industrie arbeiten. Da sind viele dabei, die seit 30, seit 35, seit 40 Jahren in diesem Job sind, die fleißig sind, die jeden Tag aufstehen,
die arbeiten gehen, die dieses Land am Laufen halten, die sich an alle Regeln halten. Die erleben gerade, dass ihr Arbeitsplatz aufgrund der ökonomischen Situation unter Druck gerät.
Denen wollen wir das Versprechen geben, dass wir für ihre Arbeitsplätze kämpfen und alles dafür tun. Das ist die Politik dieser Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich finde, wir können stolz auf das sein, was unsere Industrie geschaffen hat – egal ob das die Automobilindustrie, die chemische Industrie, die Stahlindustrie ist –, auf den Wohlstand, den wir in Deutschland haben.
Sie können dieses Land so schlechtreden, wie Sie wollen: Deutschland ist ein starkes Land, und wir arbeiten daran, dass wir wieder auf einen Wachstumspfad zurückkommen.
Aber wir lassen nicht zu, dass Sie von der AfD unser Land schlechtreden; das will ich hier deutlich sagen.
Wir können stolz auf das sein, was Menschen in der Industrie in den letzten Jahrzehnten geschaffen haben. Das ist der Wohlstand, auf dessen Grundlage wir heute Politik machen können und auf dessen Grundlage unser Land funktioniert, weil diejenigen, die in der Industrie, auch in den Kohleregionen, unterwegs waren, diesen Wohlstand geschaffen haben. Auch deswegen sind wir verpflichtet, mit Blick in die Zukunft alles dafür zu tun, dass wir eine starke Industrie haben.
Ich finde, wir können nach sechs Monaten dieser Regierung, dieser Koalition, all das aufzählen, was wir gemacht haben: Wir haben zwei Haushalte auf den Weg gebracht – der zweite wird hoffentlich morgen auf den Weg gebracht –, wir haben das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen auf den Weg gebracht, wir haben Bürokratie abgebaut.
Und ja, wir senken die Energiepreise; das ist ganz wichtig. Manchmal muss man in der Politik Entscheidungen darüber treffen, wie man Schwerpunkte setzt. Für uns war es wichtig, dass wir über die Abschaffung der Gasspeicherumlage, über die Senkung der Netzentgelte und über die Absenkung der Stromsteuer erst mal vor allem an die Industrie und das produzierende Gewerbe ein klares Zeichen setzen: Wir kümmern uns darum, dass es wirtschaftlich vorangeht und dass die Arbeitsplätze in diesen Bereichen gesichert sind.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist garantiert nicht der Moment, in dem man sich zurücklehnen und sagen kann: Das waren sechs Monate, in denen wir viel geschafft haben, und das reicht. Der Blick auf die ökonomischen Zahlen zeigt, dass wir uns bei der Bemühung, auf den Wachstumspfad zurückzukehren, noch richtig anstrengen müssen.
Deswegen will ich kurz erwähnen, dass der Stahlgipfel in der letzten Woche ein paar Dinge deutlich gemacht hat, für die diese Regierung gerade arbeitet. Das ist zum Beispiel der Industriestrompreis. Über den diskutieren wir schon lange. Aber Katherina Reiche war gestern in Brüssel und hat die volle Unterstützung – ich hoffe nicht nur von den Koalitionsfraktionen –, dass wir beim Industriestrompreis jetzt endlich den Knoten durchschlagen. Wir brauchen ihn hier in Deutschland, damit unsere Industrie wettbewerbsfähig ist.
Dabei geht es viel um Energiepreise. Wir wollen, dass die Strompreiskompensation ausgeweitet wird. Und ich sage Ihnen – das war auch ein deutliches Signal dieses Stahlgipfels –: Wir wollen vor allem, dass Industriestrompreis und Strompreiskompensation zusammenwirken, dass man sich nicht für das eine oder das andere entscheiden muss. Dafür hat Katherina Reiche die volle Unterstützung.
Ich sage das hier sehr klar: Brüssel darf sich dem nicht verweigern. Die EU-Kommission muss in der industriepolitischen Realität ankommen. Wir als Koalition wollen, dass das so funktioniert, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das Zweite – auch darüber waren wir uns beim Stahldialog einig –: Wir müssen den Handelsschutz stärken. Ich sage das ganz offen: Ich bin für freien Handel. Ich will eigentlich gar nicht, dass wir in der Welt, in der wir heute leben, auf einmal über Schutz und über Zölle reden. Aber wir dürfen am Ende nicht die Dummen sein, wenn alle anderen das machen. Deswegen begrüße ich ausdrücklich, dass die Kommission jetzt Maßnahmen vorgeschlagen hat, wie wir unsere Stahlindustrie schützen können: indem wir Kontingente runterfahren und Zölle hochfahren.
Ich sage das hier sehr klar: Wir brauchen mehr europäischen Patriotismus, wenn es darum geht, dass wir deutschen, dass wir europäischen Stahl verbauen. Ich wünsche mir, dass wir als Politik in Deutschland lenken und sagen: Wenn wir jetzt viel investieren, beispielsweise in die Deutsche Bahn, dann bauen wir unseren Stahl, der hier in Deutschland hergestellt wird, auch bevorzugt in die Produkte ein, die wir schaffen.
Herr Holm, ich habe mich schon ein bisschen gewundert, dass Sie hier eine Wahlkampfrede halten. Aber das, was hier nicht passiert ist, ist, dass Sie mal Tacheles reden, was Russland angeht.
– Nein, ich will das hier sagen: Wir drängen als Bundesregierung darauf, dass die Einfuhr von russischen Stahlbrammen nach Europa untersagt wird. Es wäre schön gewesen, wenn es mal einen Satz dazu gegeben hätte, dass dieser Weg von der AfD unterstützt wird. Stattdessen: lautes Schweigen, wenn es um Ihr Verhältnis zu Wladimir Putin geht. Ich sage Ihnen: Es ist ein Unding, dass wir immer noch russische Stahlbrammen nach Europa einführen, weil Leute wie Viktor Orbán das wollen. Damit muss Schluss sein. Und wenn es Ihnen um deutsche Arbeitsplätze ginge, hätten Sie dazu nicht geschwiegen, sondern hier das Wort erhoben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD.
Lassen Sie mich noch zwei Gedanken loswerden. Ich lese in diesen Tagen viel davon, dass Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds zweckentfremdet werden, wenn es um die Gasspeicherumlage, um den Industriestrompreis und um die Netzentgelte geht. Nein, es ist genau richtig, dass wir das machen. Ich will das hier klar sagen: Dafür ist der Klima- und Transformationsfonds da.
Wir wollen, dass die deutsche Industrie eine Zukunft hier in unserem Land hat. Für uns heißt Dekarbonisierung nicht Deindustrialisierung.
Deswegen gehen wir den Weg mit der Industrie, und dafür stellen wir die finanziellen Mittel bereit. Das ist der richtige Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Den letzten Punkt möchte ich in aller Deutlichkeit ansprechen. Wenn wir uns hier in der Politik anstrengen und den Weg dafür ebnen, dass wir ökonomisch ein starkes Land bleiben, dass die Industrieunternehmen hier in unserem Land eine gute Zukunft haben – bei all den Umbrüchen, die es in der Welt gerade gibt, kostet das viel Kraft und Geld; aber diesen Weg wollen wir gehen –, dann formuliere ich die klare Erwartung an die Industrie: Wir brauchen ein Bekenntnis zu den Standorten hier in Deutschland. Wir brauchen ein Bekenntnis für die Beschäftigten hier in Deutschland. Das sind die, um die es am Ende geht. Wenn wir in der Politik sagen: „Wir schaffen die Rahmenbedingungen dafür, dass Deutschland ein starker Industriestandort bleibt“, dann müssen die Unternehmen auch die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die Arbeitsplätze und die Standorte hier in unserem Land gesichert werden.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sandra Stein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere mich an eine Zeit, in der die Kollegen von der Union Robert Habeck „Subventionitis“ vorgeworfen haben, als er einen Industriestrompreis gefordert hat.
Heute debattieren wir unter anderem darüber, und aufgesetzt wurde die Aktuelle Stunde von der unionsgeführten Regierung.
Sachen gibt’s, die gibt’s gar nicht.
Aber keine Sorge: Nur weil Sie jetzt Politik machen, die wir schon seit langer Zeit gefordert haben,
wird es gleich nicht gemütlich für Sie.
Die Debatte läuft unter dem Titel „Wettbewerbsfähige Industrie“. Reden wir also über Wettbewerbsfähigkeit! Energiekosten, klar, sind ganz wesentlich für die Wettbewerbsfähigkeit von Industrie, und ein Industriestrompreis ist aus unserer Sicht längst überfällig. Aber ganz ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, wir hätten ihn viel früher haben können und müssen.
Das nennt sich dann: „Verantwortung für Deutschland“.
Die Absenkung der Netzentgelte ist natürlich auch überfällig, gerade für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Mittelstand und Handwerk. Aber wenn sie nur für ein Jahr angelegt ist, dann sorgt das natürlich nicht für Planungssicherheit.
Und die Absenkung der Netzentgelte alleine reicht nicht, sondern die erneuerbaren Energien müssen weiter mit hohem Tempo ausgebaut werden, auch die Netz- und die Speicherinfrastruktur und natürlich die Wasserstoffwirtschaft.
Denn die erneuerbaren Energien sind ganz klar der Schlüssel zu dauerhaft niedrigen Energiepreisen, sie machen uns unabhängig von Autokraten, was die Personen hier auf der rechten Seite offensichtlich nicht wollen, und sie sind ganz klar ein Jobmotor für unseren Wirtschaftsstandort.
Die Green-Tech-Branche wächst seit Jahren konstant, und sie sorgt für Aufträge im Mittelstand.
Wo wir gerade beim Mittelstand sind: Insbesondere der industrielle Mittelstand, der bei mir im Sauerland tief verwurzelt ist, gewinnt seine Wettbewerbsfähigkeit nicht durch billige Preise, sondern durch hoch spezialisierte Produkte, die mit den Kunden gemeinsam entwickelt werden.
Diese Betriebe kommen aber durch die erratische Zollpolitik der USA und durch massiv staatlich subventionierte Produkte aus China total unter Druck.
Ganz ehrlich: Der Zolldeal mit Trump ist ein No Deal. Der kann so nicht stehen bleiben.
Der Kanzler kommt ja auch aus dem Sauerland und hat angeblich einen guten Draht zum US-Präsidenten. Nutzen Sie ihn, machen Sie – auch Sie, Herr Klingbeil – Ihre Ankündigungen wahr, und sorgen Sie für einen wirksamen Handelsschutz, und zwar schnell!
Die energieintensiven Mittelständler haben aber noch ein anderes Problem, und das ist die Verschiebung von ETS 2. Denn für Unternehmen mit kleineren Anlagen, die unter den heimischen CO2-Preis fallen, muss dieser ETS 2 jetzt schnell und verbindlich eingeführt werden. Nur so kriegen wir faire Wettbewerbsbedingungen für unsere Betriebe in Europa. Dafür muss sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene einsetzen und nicht darüber sprechen, den CO2-Preis abzuschaffen.
Abgesehen davon müssen Sie die energieintensiven Mittelständler natürlich auch bei der Umstellung der Produktionsprozesse unterstützen. Und ganz ehrlich: Die Förderkulisse ist vieles, aber sie ist nicht mittelstandsfreundlich.
Bei der Frage, was Sie eigentlich für den Mittelstand machen, der nicht zum produzierenden Gewerbe zählt, oder auch für das Handwerk, kann ich Sie leider auch nicht vom Haken lassen; denn die Absenkung der Stromsteuer kommt nicht für alle Betriebe. Das hatten Sie versprochen, haben sich aber stattdessen entschieden, das Geld, das dafür gebraucht würde, in konsumtive Ausgaben wie die Pendlerpauschale und die Mütterrente zu stecken. Ganz ehrlich: In Zeiten, in denen unsere Wirtschaft massiv unter Druck steht, in denen es im Handwerk um 5,6 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland geht, finde ich das verantwortungslos.
Zu guter Letzt reicht natürlich nicht der Blick auf Energie, wenn wir über Wettbewerbsfähigkeit reden. Unser Standort steckt in einer strukturellen Krise, und die ist auch älter als die Ampelregierung; ich kann mir vorstellen, dass das Geraune gleich wieder losgeht. Wir haben unzureichende Rahmenbedingungen für Innovationen, und wir haben eine alternde Gesellschaft. Das setzt den Standort unter Druck. Wir brauchen eine Fachkräfteeinwanderungsoffensive statt absurde Stadtbild-Debatten.
Und: Wir brauchen echte Reformen der Sozialsysteme. Wenn ich mir aber die Konflikte zwischen den und innerhalb der Fraktionen so angucke, frage ich mich ernsthaft, ob daraus noch was wird. Auch Sie, liebe SPD, können sich diesen Reformen nicht versperren. Vielleicht hat da ja Franz Müntefering noch ein paar Tipps; der kommt auch aus dem Sauerland.
Sie, liebe Union und liebe SPD, wollten ja heute über Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und über Energiekosten reden. Das finde ich gut. Noch besser fände ich es, wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten deutschen Wirtschaft in den Blick nehmen und Rahmenbedingungen schaffen, die auch Mittelständlern, Start-ups und Handwerksbetrieben Zukunft bieten, und zwar in Unistädten und auch in sauerländischen Gemeinden.
Danke schön.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Jörg Cezanne für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das deutsche exportorientierte Wirtschaftsmodell ist in die Krise geraten. Es basierte zum Teil auf billigem Gas aus Russland, das bekanntlich nicht mehr fließt. Es kam zum Energiepreisschock bei Erdgas, Strom und Heizöl. Wir sollten das und den Klimaschutz als Herausforderung sehen und zum Anlass nehmen, die Abhängigkeit von Energieimporten zu verringern und den Gasausstieg einzuleiten.
Es sind natürlich nicht nur die gestiegenen Energiepreise, aber sie bedrohen wichtige Wirtschaftszweige in besonderer Art und Weise. Klimaneutralen Stahl und Zement werden wir aber auch in Zukunft für Windräder, Schienen und Verkehrswege benötigen. Die klimaneutrale Produktion von Aluminium oder Glas liefert wichtige Vorprodukte für Werften, Züge und E-Autos. Diese industriellen Fähigkeiten verfügbar und im Land zu halten, ist elementar für unsere Zukunft und den erfolgreichen ökologischen Umbau.
Im Industriesektor sind gute Arbeit und hohe Tariflöhne noch der Standard. Die Linke will diese Arbeitsplätze erhalten. Die Linke will die drohende Deindustrialisierung stoppen.
Deshalb ist ein Industriestrompreis mehr als überfällig. Wir schlagen einen solchen Strompreis für die begrenzte Gruppe besonders energieintensiver Unternehmen vor. Da geht es um die Chemie- und Metallindustrie, es geht um Kokereien und Hersteller von Glas, Keramik, aber auch Papier und Pappe. Im Gegenzug müssen sich diese Unternehmen aber zum Erhalt von Arbeitsplätzen, Standorten und zu messbaren Dekarbonisierungsmaßnahmen verpflichten. Die billigste Kilowattstunde ist schließlich immer noch die, die gar nicht erst produziert und verbraucht wird.
Wir wollen einen atmenden, einen flexiblen Industriestrompreis, der sich in Abhängigkeit vom jeweils aktuellen Börsenstrompreis in einem Korridor zwischen 4 und 6 Cent pro Kilowattstunde bewegt. Damit werden auch Anreize gesetzt, unter Beachtung von Arbeitsschutzregeln netzdienlich zu produzieren und die Stromnachfrage dem Angebot am günstigsten erneuerbaren Strom anzupassen. Das schafft Planbarkeit und sichert Arbeitsplätze.
Meine Damen und Herren, Strom aus erneuerbaren Quellen ist bereits jetzt die günstigste Energiequelle, und mit dem weiteren Ausbau wird der Börsenstrompreis weiter sinken. Wesentlicher Kostentreiber sind aber die Netzentgelte. Für Haushalte und die vielen Unternehmen, die nicht von Ausnahmen beim Netzentgelt profitieren, hat sich die Netzumlage in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt.
Für die Senkung der Netzentgelte brauchen wir aber eine dauerhafte Lösung, nicht einen einmaligen Zuschuss, der nur den Zustand von vor zwei Jahren wiederherstellt.
Schauen wir es uns genauer an. Derzeit liegt der Ausbau der Übertragungsnetze, der großen Stromautobahnen von Nord nach Süd, in den Händen von vier Netzbetreibern. Wettbewerb gibt es dort nicht. Die vier sind in ihrem Gebiet natürliche Monopole. Eine solche staatlich garantierte Monopolkonstruktion ist wirtschaftlich unsinnig.
Ein staatliches Unternehmen könnte diese Leistung so erbringen, dass die Kosten gedeckt werden, aber kein Gewinn erzielt werden muss. Ein öffentlich kontrolliertes Unternehmen könnte zu wesentlich günstigeren Bedingungen Kredite zur Finanzierung des notwendigen Ausbaus aufnehmen. Die hohen Renditen für Investmentfonds könnten wir uns sparen. Liebe Bundesregierung, greifen Sie bei TenneT zu! Kümmern Sie sich um die großen Übertragungsnetzbetreiber! Stärken Sie sie mit öffentlichem Eigenkapital!
Ergänzend muss endlich die Stromsteuersenkung auf alle Haushalte und auch kleine Unternehmen ausgeweitet werden. Wenn wir über hohe Strompreise reden, müssen wir auch über die Preisbildung an der Strombörse sprechen. Derzeit setzt das teuerste Kraftwerk, also meistens das zugeschaltete Gaskraftwerk, den Preis für alle. Auch der viel günstigere Strom aus Wind und Sonne wird dann zum teuren Preis abgerechnet. Übergewinne in der gesamten restlichen Stromerzeugungskette sind die Folge.
Zusammenfassend: Industriestrompreis, wo nötig, unter klaren Bedingungen, eine Energiepolitik, die uns unabhängig macht von Gas und die den Strompreis für Unternehmen und Verbraucher senkt. Das geht mit mehr Netzausbau und mit dem Ausbau der Erneuerbaren.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Tilman Kuban.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland war und ist eines der wettbewerbsfähigsten Länder der Welt.
Mit nur 82 Millionen Einwohnern entwickeln wir die besten Produkte und Dienstleistungen, wurden Exportweltmeister vor China, Japan und den USA. Dies ist die Leistung der vielen Tüftler, Ingenieure, Arbeitnehmer und Anpacker in unserem Land. Dies hat uns stolz gemacht und war für unsere Republik identitätsstiftend. Auf der Welle dieses industriellen Erfolgs bauten wir die erfolgreichste soziale Marktwirtschaft und Wohlstand für alle.
Heute wollen uns Pessimisten und Degrowth-Gläubige erklären: Diese Zeiten sind vorbei. – Wann hat Sie eigentlich der Mut verlassen? Diese Bundesregierung hat den Anspruch, dass Deutschland wieder wächst, dass Deutschland mit Erfindergeist ein neues Geschäftsmodell entwickelt und dass Deutschland eine der führenden Wirtschaftsnationen der Welt ist und bleibt.
Machen wir uns doch nicht kleiner, als wir sind. Europa ist in unsicheren Zeiten ein Hort der Stabilität. Nur hier gibt es Rechts- und Planungssicherheit, die man anderenorts vergebens sucht; nur hier gibt es einen starken Absatzmarkt mit 500 Millionen Menschen – mit den Freihandelsabkommen sogar einen Markt von 1,4 Milliarden Menschen –; und nur hier gibt es eine Forschungs- und Innovationslandschaft aus Denkfabriken ohne Denkverbote mit Helmholtz, Max Planck, Fraunhofer und vielen anderen, um die uns die ganze Welt beneidet. Hier sind wir einzigartig, hierauf sind wir stolz, und hierauf bauen wir das Geschäftsmodell Deutschlands der Zukunft.
Aber wir haben auch unsere Hausaufgaben zu erledigen. Sorgen wir dafür, dass Deutschland Industrieland bleibt, nicht mit ständigen Subventionen, sondern mit einem Energiesystem, das langfristig trägt. Deshalb senken wir kurzfristig die Energiekosten mit einem Entlastungspaket von 15 Milliarden Euro. Ob Netzentgelte, Gasspeicherumlage, Stromsteuer oder Industriestrompreis, Energie wird in diesem Land wieder bezahlbarer.
Wir werden aber auch mit einem pragmatischen und netzdienlichen Ausbau der Erneuerbaren dafür sorgen, dass Energie dort entsteht, wo das Netz es auch aufnehmen kann. Wir werden mehr Marktwirtschaft ins System bringen, und wir werden Kraftwerke erst dann vom Netz nehmen, wenn neue grundlastfähige Energie wieder zur Verfügung steht. Anschalten vor Abschalten, dafür steht die Bundesministerin Katherina Reiche.
Sorgen wir dafür, dass in Deutschland und Europa die Arbeitskosten nicht ständig mit neuen Vorgaben und Regulierungen immer teurer werden. Wir haben in Deutschland die höchsten Sozial- und Umweltschutzstandards, und darauf sind wir stolz. Aber man kann es auch übertreiben, ob Lieferkettenregulierung, Taxonomie, Verpackungsverordnung, Bürgergeld, Rentenzuschüsse oder Krankentage. Umso mehr Standards, umso weniger wettbewerbsfähig ist unsere Wirtschaft. Auch daran werden wir arbeiten.
All das bindet aber auch Personal. Allein in den letzten drei Jahren haben unsere Unternehmen 325 000 Beschäftigte zusätzlich eingestellt, nicht um ihr Geschäftsmodell voranzubringen oder produktiver zu werden, sondern um politikgemachte Bürokratie zu verwalten. Das kann und darf nicht das neue Geschäftsmodell Deutschlands bleiben. Deswegen sind wir dankbar, dass Digitalminister Karsten Wildberger im ersten halben Jahr die Wirtschaft um eine halbe Milliarde Euro an Bürokratiekosten entlastet hat, und das war erst der Anfang.
Sorgen wir aber auch dafür, dass Deutschland in turbulenten Zeiten ein sicherer Hafen für Investoren wird, indem wir forschen, entwickeln und tüfteln und attraktive Anlageoptionen bieten, indem wir dafür sorgen, dass Hightechinnovation hier bei uns entsteht. Vergraulen wir nicht länger junge Tüftler, die ellenlange Bürokratieanträge für ein paar Euro stellen müssen, sondern sorgen wir dafür, dass ihre Ideen hier Wirklichkeit werden, indem wir Forscher, Investoren und Gründer zusammenbringen. Für diese Hightech Agenda steht die Forschungsministerin Dorothee Bär.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen wir uns nicht von der Herbstdepression vereinnahmen, sondern zeigen wir den Willen, die Probleme ohne Ausreden zu lösen. Sorgen wir dafür, dass wir den Menschen aufzeigen, wo wir wieder hinwollen, dass wir wieder anpacken, um eines der stärksten Industrieländer der Welt zu sein.
Danke schön.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Enrico Komning.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Liebe Ministerin Reiche! Sehr geehrter Minister Klingbeil! Alles, was die Energiekosten senkt, ist zunächst einmal gut. Aber warum diese Aktuelle Stunde, Herr Lenz, Herr Kuban? Warum keine Debatte über ein umfassendes Entlastungspaket? Wollen Sie sich zusammen mit Herrn Klingbeil etwa ernsthaft feiern lassen für die Minientlastung, die ab Januar gelten soll und von der ohnehin nur ein Bruchteil der Unternehmen und Bürger wirklich profitiert? Dafür besteht kein Grund. Diese Maßnahmen sind ein Tropfen auf den heißen Stein im Angesicht eines selbstgelegten Großbrandes. Und sie sind ein weiterer Beleg für die Zerstrittenheit und Handlungsunfähigkeit dieser schwarz-roten Zumutung.
Die Wahrheit ist: Deutschland hat den teuersten Strom in ganz Europa, ein Drittel höher als im europäischen Durchschnitt. Und warum? Weil diese Regierung und ihre Vorgänger seit Jahren mit einer Politik der Abgaben, Steuern und Umlagen das Land ruinieren. 60 Prozent des Gesamtpreises pro Kilowattstunde sind nichts als Abgaben, Umlagen und Netzentgelte. Meine Damen und Herren, streichen wir diesen ganzen Quatsch, und der Strom kostet nur noch die Hälfte. Das wäre eine echte Entlastung. Und das würde Unternehmen helfen.
Der Wirtschaftsstandort Deutschland steht mit dem Rücken zur Wand. Fast 40 Prozent der Unternehmen beklagen sinkende Wettbewerbsfähigkeit. Die Auslastung in der Chemieindustrie ist historisch niedrig, ebenso wie im Hochbau. 125 000 Handwerksbetriebe stehen vor dem Aus, und von der Automobilbranche will ich nicht schon wieder anfangen. Und jetzt soll der Industriestrompreis die Rettung bringen? Was für ein Witz! Aber es ist leider kein Witz, es ist die bittere Realität einer klimabesoffenen, ruinösen Politik.
Der Industriestrompreis ist, Herr Finanzminister Klingbeil, ungerecht und vor allem unlogisch. Er bevorteilt die, die vorgeblich dem über allem stehenden Ziel der Klimaneutralität zuwiderlaufen, und benachteiligt die, die ohnehin schon seit Jahren mit Gängelung und ausufernder Bürokratie auf Verzicht getrimmt werden. Das ist nicht die Idee einer AfD-Energiepolitik. Entlastung der Industrie? Ja, aber wir wollen die Entlastung für das Rückgrat von Wirtschaft und Gesellschaft, nämlich für den Mittelstand, das Handwerk und die Verbraucher, meine Damen und Herren.
Dann gibt es noch das Thema Netzentgelte, bei dem die Regierung glaubt, sie könne uns mit einer Senkung von lediglich und maximal 1,6 Cent pro Kilowattstunde – so jedenfalls verschiedene Vergleichsportale, nicht etwa die versprochenen 2 Cent – eine große Freude machen. 1,6 Cent, eine Kinokarte im Jahr – ernsthaft? Kehren Sie zurück zu einer vernünftigen Energiepolitik, dann bräuchte es auch nicht diese explodierenden Netzentgelte.
Und was noch viel schlimmer ist: Wieder einmal profitieren nur einige; nach Region mehr oder weniger. Studien kommen zum Schluss, dass in manchen Gebieten praktisch keine Entlastung auf der Stromrechnung ankommen werde. Und die Energieversorger sind auch nicht verpflichtet, den Milliardenzuschuss des Bundes für die Netzentgelte an die Stromkunden weiterzugeben. Es ist wie es in links-grünen Zeiten immer ist: Verteilung von Subventionen nach Gutdünken und auf Kosten der Bürger. Wie praktisch, dass es den Selbstbedienungstopf – ja, Herr Klingbeil, den Selbstbedienungstopf –, den Klima- und Transformationsfonds gibt. Und da der dann wieder Geld braucht, wird flugs der CO2-Preis auf Benzin, Diesel und Gas um fast 20 Prozent angehoben. Da ist dann die Kinokarte auch wieder weg.
Aber wer in dieser Regierung will schon echte Lösungen? Sie, Frau Wirtschaftsministerin Reiche – im Übrigen schön, dass Sie wieder hier sind, Frau Reiche –,
wollen, wie man liest, vielleicht eine andere Wirtschaftspolitik, vielleicht ja sogar der eine oder andere Konzernchef. Denn Sie, Frau Reiche, und andere wissen es offensichtlich tatsächlich besser, aber Sie kuschen vor der Brandmauerdoktrin des Bundeskanzlers, und das ist nicht gut.
Meine Damen und Herren, was wir hier sehen, ist politische Augenwischerei. Es ist ein Hohn gegenüber denen, die täglich mit hohen Strompreisen kämpfen müssen. Es ist an der Zeit, dass wir aufhören, den Leuten Sand in die Augen zu streuen. Präsentieren wir endlich echte Lösungen, die allen zugutekommen und nicht nur Großkonzernen.
Die Strompreise, meine Damen und Herren, müssen sinken, aber für alle.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte: für die SPD-Fraktion Sebastian Roloff.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben wir unsere Floskeln für Youtube und Tiktok wieder erledigt und können uns vielleicht wieder ein bisschen mehr der Sache widmen; denn es kann nicht oft genug betont werden, dass unsere Industrie in Deutschland das Fundament unseres Wohlstands ist.
Sie sichert Millionen gute, tarifgebundene Arbeitsplätze, sie treibt Innovation, Klimaschutz und sozialen Fortschritt. Wenn wir über Wettbewerbsfähigkeit sprechen, dann sprechen wir über nichts weniger als die Zukunft unseres Landes und darüber, wie wir dafür sorgen, dass Deutschland ein moderner, innovativer und gerechter Industriestandort bleibt. „Gerecht“ ist hier kein Füllwort oder kein Nebensatz, sondern die Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg; denn wirtschaftliche Stärke und soziale Verantwortung gehören für uns untrennbar zusammen.
Wir haben bereits viel erreicht. Wir haben die EEG-Umlage abgeschafft, für das produzierende Gewerbe die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß gesenkt und einen Bundeszuschuss beschlossen, der ab 2026 die Übertragungsnetzentgelte deutlich dämpft. Das sind die größten energiepolitischen Entlastungen für unsere Industrie seit Jahren.
Mit dem Investitionsbooster, dem Sondervermögen Infrastruktur und gezielten Industrieprogrammen – von der Wasserstoffwirtschaft über Stahl und Chemie bis hin zu Batteriezellen, Halbleitern und digitalen Fahrzeugarchitekturen – setzen wir klare politische Prioritäten für Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und industrielle Zukunftsfähigkeit.
Wir treiben den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze entschieden voran. Nur so schaffen wir dauerhaft bezahlbare, verlässliche Energiepreise. Wir fordern weiterhin die in Brüssel versprochene Reform des europäischen Strommarktdesigns ein, damit erneuerbare Energien sich auch im Markt noch mehr lohnen und Strompreise noch planbarer werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer mir hier schon ein bisschen länger zuhören muss, der weiß, dass ich seit drei Jahren in fast jeder Rede den Industriestrompreis erwähne. Dementsprechend ist es für mich ein kleiner Feiertag, dass wir kurz vor der Verabschiedung stehen. Alle wesentlichen Player in Deutschland und in Brüssel sind an Bord. Der Industriestrompreis wird zum 1. Januar 2026 kommen; das gibt insbesondere den energieintensiven Unternehmen mehr Sicherheit. Aber das wird natürlich – auch dank Brüsseler Intervention – an Transformationsverpflichtungen geknüpft; denn es wird nicht einfach ohne Gegenleistung entlastet.
Ich freue mich sehr über den Industriestrompreis. Aber – der Bundesfinanzminister hat es gesagt, und ich bin ihm sehr dankbar dafür – wir müssen über eine Strompreiskompensation und die finanzielle Ausgestaltung noch sprechen, damit nicht nur große Konzerne, sondern auch Handwerk, Mittelstand, kleine Betriebe und insbesondere die energieintensiven Betriebe profitieren. Denn ohne diese genannten Gruppen gibt es keine starke industrielle Basis in Deutschland. Und wir sind uns hoffentlich einig, dass wir sie erhalten wollen.
Man kann diskutieren: Ist das noch Old Economy? – Nein, das ist es nicht. Es ist moderne Industriepolitik für das 21. Jahrhundert.
Das bestätigt uns übrigens auch der Sachverständigenrat Wirtschaft in seinem Jahresgutachten. Im Übrigen kann man sich auch das Gutachten als Ganzes anschauen und nicht nur das Minderheitenvotum, nachdem hier die von mir persönlich geschätzte Frau Professor Grimm gelegentlich bemüht wird. Das Sachverständigengutachten sagt ganz eindeutig: Deutschlands Zukunft hängt davon ab, ob es gelingt, die Transformation der Schlüsselbranchen zu beschleunigen,
Investitionen zu erleichtern und die energiepolitischen Rahmenbedingungen zu verbessern. – Genau so ist es, und auf diesem Weg befinden wir uns.
Der Wirtschaftshistoriker Joel Mokyr, der in diesem Jahr den Wirtschaftsnobelpreis erhalten hat, spricht in diesem Zusammenhang von Wissensakkumulation, also der Fähigkeit, Wissen zu teilen, auszubauen und an kommende Generationen weiterzugeben. Das bringt auf den Punkt, was wir brauchen: eine Kultur des Teilens, des Experimentierens und des Lernens.
Diese Hinweise nehmen wir ernst, und deswegen kümmern wir uns zum Beispiel um den Bürokratieabbau. Wir stärken die Kapitalbasis gerade junger Technologien – wir haben in der letzten Regierung viel für Start-ups getan und werden das auch weiter machen – und sorgen – man kann es nicht oft genug sagen – für verlässliche Energiepreise entlang der gesamten industriellen Wertschöpfungskette.
Deutschland hat alle Voraussetzungen, um diese Transformation erfolgreich zu gestalten. Die Politik wird weiter daran arbeiten, dass es hierfür auch die richtigen Rahmenbedingungen gibt.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Michael Kellner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Viele Tausende Menschen machen sich Sorgen um ihre Arbeitsplätze in den industriellen Kernzentren dieses Landes: in Baden-Württemberg in der Automobilindustrie, in Sachsen-Anhalt bei der Chemieindustrie, aber auch in Bayern und in Sachsen. Deswegen wäre es wichtig, dass diese Regierung entscheidend handelt, um diese Arbeitsplätze zu erhalten; denn wir wollen, dass Deutschland ein starkes Industrieland bleibt.
Noch 2023 hat Friedrich Merz den Industriestrompreis abgelehnt, ebenso Alexander Dobrindt. Ich bin ja froh, dass Friedrich Merz seinen inneren Habeck entdeckt hat und jetzt zum Industriestrompreis steht. Das ist ein Erfolg. Ich finde das richtig, und ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Einführung.
Aber so, wie der Industriestrompreis konzipiert ist, reicht er nicht aus. Warum? Weil er für jedes einzelne Unternehmen auf drei Jahre befristet ist und die Förderung nur 50 Prozent des Stromverbrauchs umfasst. Das ist zu wenig. Deswegen ist dies eine Aufforderung an Katherina Reiche, nach Brüssel zu gehen und nachzuverhandeln, damit die deutsche Industrie einen echten Industriestrompreis bekommt.
Was wir auch brauchen, ist ein entschiedener Ausbau der erneuerbaren Energien. Denn wir sehen ja schon an der Leipziger Strombörse, dass die Strompreise für Ende der 20er-Jahre niedriger sind, als es heute der Fall ist.
– Ich nehme Tilman Kuban sehr gern gleich dran.
Weil so viele Anlagen für erneuerbare Energien ans Netz gehen, sinkt heute schon der Strompreis für Ende der 20er-Jahre. Deswegen ist es so entscheidend, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien weiter vorangeht.
Herr Kuban, an mir liegt es ausnahmsweise nicht, dass Sie Ihre Zwischenfrage nicht stellen können.
Ich finde es auch richtig, dass Sie die Netzentgelte senken. Aber auch das reicht nicht aus. Die Senkung der Netzentgelte für ein Jahr gibt den Unternehmen keine Planungssicherheit. So richtig ich es finde, dass Sie mit den Maßnahmen energieintensive Unternehmen unterstützen, so falsch finde ich es, dass Sie den Mittelstand und das Handwerk außen vor lassen, indem Sie die Stromsteuer nicht für alle senken. Das hätten Sie längst tun können.
Lieber Finanzminister Lars Klingbeil, die Wirtschaftsweisen haben gestern gesagt: Die Hälfte der Mittel des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz wird falsch ausgegeben. Die Hälfte der Mittel! Das heißt, jeder zweite Euro wird falsch ausgegeben. Das ist doch eine wirkliche Watsche. So eine hat die alte Regierung nie bekommen. Das ist doch fatal.
Es liegt daran, dass die CSU Sie für sehr teure Wahlgeschenke in Geiselhaft nimmt.
Da wir heute schon so viel über die Büste von Ludwig Erhard im Wirtschaftsministerium gesprochen haben: Wenn Ludwig Erhard gehört hätte, was die Wirtschaftsweisen dieser Regierung ins Stammbuch geschrieben haben, hätte er – darin bin ich mir sicher – seinen Kopf unter den Arm geklemmt und wäre laut schimpfend aus dem Wirtschaftsministerium hinausgelaufen.
Ich will noch etwas zur Halbleiterkrise sagen. Frau Reiche, ich finde es richtig, dass Sie die deutsche Automobilindustrie daran erinnert haben, dass auch sie die Aufgabe hat, Versorgungssicherheit zu gewährleisten, und dass die Unternehmen nicht nur einen einzigen Zulieferer haben dürfen. Es ist richtig, dass Sie das gesagt haben. Ich finde es auch falsch, dass die Unternehmen immer darauf hoffen, dass die Politik alles regelt. Jeder Wirtschaftsstudent lernt es im ersten Semester und jeder kluge Kaufmann weiß es: Man braucht zwei oder drei Zulieferer, um sich abzusichern. Falsch finde ich es allerdings, dass Sie bei der Subventionierung der Halbleiterindustrie 2 Milliarden Euro streichen und diese stattdessen in den Neubau von Autobahnen stecken. Das ist doch keine zukunftsgewandte Wirtschaftspolitik.
Deswegen fordere ich Sie als Regierung auf: Nehmen Sie eine Kursumkehr vor! Handeln Sie, damit die Jobs hier im Land sicher sind!
Herzlichen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Vanessa Zobel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist nach wie vor so, dass unsere Wettbewerbsfähigkeit unter Druck steht, zum einen durch äußere Einflüsse wie Krieg, geopolitische Krisen und aggressives Preisdumping und zum anderen durch Schwächen unsererseits: zu wenig Energie, zu viel Bürokratie, zu langsame Reaktion. Wettbewerbsfähigkeit ist schließlich keine Selbstverständlichkeit. Nein, sie ist das Ergebnis kluger Entscheidungen. Genau darum geht es uns heute: Wollen wir Industrieland bleiben, oder überlassen wir das Feld anderen?
Zur Vorbereitung auf die heutige Debatte habe ich mit großen Industrieunternehmen aus meinem Wahlkreis gesprochen. Dort wird produziert – noch. Die Realität ist allerdings hart: Zu 60 bis 70 Prozent sind die Anlagen zurzeit ausgelastet. Das heißt für die Chemieunternehmen, dass sie noch nicht einmal ihre Kosten decken können. Dafür wäre nämlich mindestens eine Auslastung von 80 Prozent notwendig. Diese Auftragsflaute dauert schon fast vier Jahre an. Und das betrifft ja nicht irgendeinen Sektor, sondern unsere Grundstoffindustrie. Ob Chlor, ob Salzsäure, ob Natronlauge oder die Epoxidharze, es ist unverzichtbar für alles, was moderne Industrienationen ausmacht, von Windrädern bis Smartphones, von Drohnen bis Autos.
Gleiches Bild haben wir bei Aluminium, Stahl, Maschinenbau, Glas, Papier, Keramik. Wenn ich ehrlich bin, könnte ich die Liste noch viel länger fortführen.
Die Ursache ist uns allen bewusst: Es sind vor allem unsere hohen Energiekosten. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist unser Energiehunger zum echten Standortnachteil geworden. Und deshalb bin ich froh darüber, dass die Koalition gemeinsam darauf reagiert hat: mit der Abschaffung der Gasspeicherumlage, der Netzentgeltentlastung, der Stromsteuersenkung und jetzt zum Glück auch bald – in wenigen Wochen – mit dem Industriestrompreis.
Das alles ist gut, richtig und unglaublich wichtig vor allem für unsere Industrie; auch der Mittelstand ist nicht zu vergessen. Doch wir müssen noch etwas tun, nämlich, die Ursachen bekämpfen; denn wir haben eine echte Angebotsknappheit. Deshalb brauchen wir neue Kapazitäten, deshalb brauchen wir die Gaskraftwerke, die in Planung sind, und deshalb lassen wir uns auf dem Weg auch nicht beirren.
In meinem Wahlkreis steht eine der letzten Anlagen Europas, die hochreine Industriechemikalien produzieren, systemrelevant für unsere gesamte Wertschöpfungskette. Doch genau diese Produkte geraten unter Druck durch Dumpingimporte aus China, die über Südkorea in die EU geschleust werden. Die chinesischen Überkapazitäten, die wir zurzeit überall sehen, werden gezielt eingesetzt, um unsere Industrie zusätzlich in die Knie zu zwingen. Das Muster ist klar: erst Preise drücken, dann Abhängigkeiten schaffen und am Ende den Preis diktieren. Das, was hier passiert, ist kein fairer Wettbewerb, sondern staatlich geförderte Marktverdrängung zu Preisen, die unter den Produktionskosten liegen.
Was tut Europa? Die Kommission prüft langsam, zögerlich, bürokratisch. Doch unsere Industrie hat natürlich keine Zeit für Formalitäten, denn die braucht jetzt Hilfe. Deswegen bin ich unserer Bundesregierung dankbar, vorweg Frau Reiche und unseren tatkräftigen, immer ansprechbaren Parlamentarischen Staatssekretären Gitta Connemann und Stefan Rouenhoff,
dass sie sich in Brüssel klar positionieren für fairen Wettbewerb, verlässliche Rahmenbedingungen und eine Industrie, die bleibt, die gerne investiert und Arbeitsplätze sichert hier bei uns.
Doch wir dürfen nicht naiv sein. Wenn wir nicht weiter der Spielball der Welt sein wollen, müssen wir unsere Hausaufgaben machen und das fortsetzen, womit wir angefangen haben: erstens wehrhaft gegenüber Russland sein durch eine starke Bundeswehr, zweitens unabhängig sein bei Energie, Rohstoffen und Schlüsseltechnologien, auch mit Blick auf China, und drittens selbstbewusstes Auftreten, auch wenn uns andere mit Dumping unter Druck zu setzen versuchen. Denn Wettbewerbsfähigkeit ist kein Zufall. Sie ist eine Frage des politischen Willens, und wir als Koalition haben genau diesen Willen:
für eine starke Industrie, für einen gesunden Mittelstand und für einen starken Standort in Deutschland.
In dem Sinne: Vielen Dank!
Der nächste Redner in dieser Debatte für die AfD-Fraktion ist Bernd Schattner.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Wettbewerbsfähige Industrie – Entlastung durch Netzentgeltsenkung und Industriestrompreis“, das ist der Titel der Aktuellen Stunde. Eine schöne Überschrift, und wir haben auch viele warme Worte gehört. Nur, diese Versprechen hören wir seit Jahren, erst von der vergrünten Ampel und jetzt von der CDU-geführten Regierung.
Und was ist passiert? Die Zahlen sprechen doch eine ganz andere Sprache. Das CDU-Wahlprogramm und Sonntagsreden versprachen vollmundig: Strom bezahlbar halten, Standort sichern, Netzentgelte senken. Und wie sieht heute die tatsächliche Realität aus? Haushalte zahlen vielerorts 35 Cent pro Kilowattstunde, der Mittelstand liegt über 18 Cent,
und selbst große Industrieabnehmer in Deutschland zahlen trotz Privilegien deutlich mehr als Unternehmen in anderen Industriestaaten. Zum Vergleich: In den USA sind wir bei 8 bis 10 Cent, in Frankreich bei 12 bis 15 Cent.
Das ist kein Wettbewerbsnachteil mehr, das ist Selbstsabotage Deutschlands.
Und die Netzentgelte? Sie sind seit Jahren der stille Preistreiber Nummer eins. Die Kosten für Netzstabilisierung, Einspeisemanagement und Redispatch explodieren – Milliarden jedes Jahr. Das ist das Ergebnis einer planlosen Energiewende ohne Grundlast, ohne Netze, ohne Ehrlichkeit.
Und die CDU? Sie hat in Regierungsverantwortung alle zentralen Stellschrauben mitgedreht. Das Zerstören der Kernkraft, der Ausbau der Erneuerbaren ohne Netze, Umlagen, Abgaben und Abkassieren, das ist Ihr Geschäftsmodell. Und heute versuchen Sie es mit dem „Industriestrompreis light“ und ein paar kosmetischen Deckelungen bei Netzentgelten. Das ist keine Strategie, das ist ein Pflaster auf offener Wunde.
Und schauen wir doch mal auf die Folgen. Investitionen wandern ab, nicht weil Manager plötzlich die Heimat nicht mehr lieben, sondern weil jeder Kilowattstundenpreis in der Kalkulation entscheidet, ob eine Schmelze, ein Werk, ein Rechenzentrum hier oder eben anderswo entsteht.
Produktionslinien stehen still, Aufträge gehen nach Osteuropa, Amerika oder Asien, und währenddessen predigen Sie Wettbewerbsfähigkeit, liefern aber europäische Rekordpreise für Strom. Das ist die Konkurrenzlosigkeit der deutschen Industrie, allerdings im schlechtesten Sinne: konkurrenzlos teuer.
Ein Industriestrompreis aus Steuergeld ist kein Konzept, sondern ein Notstromaggregat. Er subventioniert Symptome, nicht die Ursachen. Wer ernsthaft Wettbewerbsfähigkeit will, muss an die Strukturen gehen. Wir von der AfD-Bundestagsfraktion legen Ihnen dafür ein belastbares Paket auf den Tisch: Strompreise ehrlich und dauerhaft senken; CO2-Preis und nationale Sonderabgaben streichen
– der deutsche Alleingang verteuert jeden Prozess, ohne das Weltklima zu retten –; Stromsteuer runter auf EU-Mindestniveau; Grundlast zurückholen – Kernenergie reaktivieren und modernisieren, ohne Grundlast kein günstiger Strom
– entweder hören Sie auf, zu quatschen, oder stellen eine Zwischenfrage –;
Moratorium für kostentreibende Bürokratie, Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, unnötige Berichtspflichten,
nationale Verschärfungen über EU-Recht hinaus streichen.
Wir müssen die industrielle Wertschöpfung in Deutschland halten, Unternehmensteuern senken, degressive Sonderabschreibungen mit 50 Prozent für Energieeffizienz, Digitalisierung, Forschung und Reindustrialisierung ermöglichen,
Netz- und Standortverträge für stromintensive Betriebe einrichten,
verlässliche Preise über zehn Jahre anbieten, nicht kurzfristig, nicht als Dauersubvention, sondern abgesichert durch echte Kostensenkungen bei Steuern, Abgaben und Netzentgelten.
Und ja: Das alles ist finanzierbar, wenn man die Milliardenumverteilung in ineffiziente Fördertöpfe und internationale Projekte beendet und Prioritäten setzt.
Und, verehrte Kollegen von der CDU, Sie haben die letzten Jahre viel versprochen: bezahlbare Energie. Sie wollen Wettbewerbsfähigkeit und Planungsbeschleunigung. Aber die Wirklichkeit sieht doch ganz anders aus: die höchsten Industriestrompreise Europas, Netzentgelte auf Rekordniveau, Milliarden für die Netzstabilisierung, Abwanderung von Produktion und Know-how. Ihre großen Zahlen aus den Wahlkämpfen stehen heute in jeder Stromrechnung als schmerzhafte Realität, nur eben in Rot.
Und um zu den Grünen zu kommen: Der damalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin wagte ja damals die irrwitzige Aussage: Die Energiewende kostet jeden deutschen Haushalt nicht mehr als eine Kugel Eis. – Mittlerweile wissen wir: Sie kostet jeden Haushalt einen ganzen Eiswagen.
Wir hingegen wollen, dass in Deutschland wieder Wertschöpfung stattfindet, statt immer mehr zu importieren.
Wir müssen wieder Arbeitsplätze schaffen, keine Subventionstatbestände. Hören Sie auf, den Standort mit Sprechblasen zu trösten. Machen Sie die Kilowattstunde Strom endlich wieder bezahlbar. Dann kommt die Wettbewerbsfähigkeit zurück, nicht durch PR-Titel, nicht durch Sprechblasen, sondern durch harte Fakten auf der Stromrechnung.
– Und ja, auch mit Gas aus Russland, überhaupt kein Problem. – Lassen Sie uns darüber reden,
und lassen Sie uns über die Atomkraft reden, weil genau dann werden wir wieder wettbewerbsfähig werden.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte: für die SPD-Fraktion Jens Peick.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Schattner, Sie haben gerade gesagt, man könne Zwischenfragen stellen. Ich glaube, die stellt keiner, weil sich von Ihrer Antwort keiner einen Erkenntnismehrgewinn erhofft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute vor einer Woche fand im Kanzleramt der Stahlgipfel statt. Gestern – wir haben es schon gehört – haben die Wirtschaftsweisen ihren Jahresbericht vorgelegt. Deswegen passt es heute gut, dass wir über den Wirtschaftsstandort und die Zukunft unserer Industrie hier in der Aktuellen Stunde diskutieren. Der Finanzminister hat schon in seiner Rede darauf hingewiesen: Da geht es um sehr viele Menschen. Ich glaube, es ist gut, sich noch mal vor Augen zu führen, welche Bedeutung die Industrie in unserem Land hat. Es gibt 395 000 Beschäftigte in der chemischen Industrie; dazu gehören die Chemieparks Höchst, Marl und Leuna. 1 Million Beschäftigte gibt es in der industriellen Gesundheitswirtschaft, von BioNTech in Mainz bis Boehringer in Ingelheim.
770 000 Beschäftigte gibt es in der Automobilindustrie, von Volkswagen in Wolfsburg bis BMW in München. 950 000 Beschäftigte gibt es bei den Maschinen- und Anlagenbauern. 90 000 Beschäftigte sind es in der Stahlindustrie, zum Beispiel bei thyssenkrupp in Dortmund, Bochum, Duisburg oder auch bei der Salzgitter AG. Neuerdings und in Zukunft spielt auch die Halbleiterindustrie mit über 79 000 Beschäftigten eine wichtige Rolle. Dazu kommt die Zuliefererindustrie. Alles zusammengenommen produzieren in unserer Industrie 8 Millionen Beschäftigte einen Gesamtwert von 2 900 Milliarden Euro; das sind 2,9 Billionen Euro.
Im weltweiten Vergleich – auch das wurde heute schon gesagt – liegen wir damit auf den Spitzenplätzen hinter China und den USA. Es ist unsere Industrie, die den Wohlstand in unserem Land geschaffen hat. Es ist unsere Industrie, die diesen Wohlstand erhält. Und es sind Arbeitsplätze, die den Menschen gute Einkommen geben und ganze Regionen tief prägen.
Damit das so bleibt, hat sich diese Bundesregierung ausdrücklich zu einem starken Industriestandort Deutschland bekannt, und sie bekennt sich politisch zu allen Maßnahmen, die es braucht, um ihn zu erhalten.
Die Frage, was es dazu braucht, war unter anderem Bestandteil des Stahlgipfels vor einer Woche, ein Treffen, auf das wir als SPD schon lange gedrängt haben. Wir begrüßen hier sehr die Einigkeit zwischen der Bundesregierung, den Ländern, den Gewerkschaften und der Industrie in der Analyse, aber auch bei den Maßnahmen.
Ich sage an dieser Stelle aber auch: Vieles davon lag schon seit Langem auf dem Tisch. – Ich glaube, das müssen wir auch selbstkritisch sagen. In der globalen Situation, in der wir uns befinden, müssen wir an vielen Stellen noch schneller werden und das besser transportieren. Aber jetzt ist es endlich auch im Kanzleramt angekommen. Es ist da angekommen, wo es hingehört. Jetzt gilt es, dass wir uns schneller an die Umsetzung machen.
Es gilt, innovative und klimaneutrale Stahlproduktion zu fördern und die Energiepreise zu senken; das wurde hier schon gesagt. Damit haben wir begonnen mit der Senkung der Netzentgelte und der Fortführung der Strompreiskompensation, und das ergänzen wir jetzt um einen echten Industriestrompreis.
Es ist richtig, dass wir einen verbesserten Handelsschutz brauchen. EU-Leitmärkte und EU-Präferenzregelungen müssen eingeführt werden. Denn in der aktuell angespannten geopolitischen Lage – auch meine Vorrednerin von der CDU hat darauf hingewiesen –, in der China seine Industrie subventioniert und Dumpingprodukte auf den internationalen Markt wirft, in der Trump willkürlich Zölle gegen alles und jeden erhebt, können wir nicht die Einzigen sein, die sich an die Regeln des sogenannten freien Marktes halten und dann als Verlierer vom Platz gehen.
Wir stehen für Fair Play in der Handelspolitik und für einen echten Wettbewerb. Aber wir wollen keinen Wettbewerb, der darin besteht, wer am besten ausbeutet, wer am besten trickst oder wer seine Wirtschaft am meisten subventioniert. Wir wollen einen Wettbewerb um Innovation, Effektivität, gute Arbeit, Klimaneutralität und am Ende gute Produkte, die die Menschen wollen und brauchen. Das ist, wofür „Made in Germany“ stehen muss, und das müssen die Pfeiler des gemeinsamen Marktes in der EU mit unseren Handelspartnern sein.
Deswegen sagen wir als SPD sehr deutlich: Wir brauchen einen starken Industriestandort und eine aktive Wirtschaftspolitik, die lenkend eingreift. Die Bundesregierung und diese Koalition zeigen zum Beispiel mit der Mikroelektronik-Strategie, dass sie aktive Wirtschaftspolitik können.
Wir fördern Innovation und Entwicklung, Produktion in Deutschland und der EU, schützen unsere Lieferketten, reduzieren unsere Abhängigkeit vom Ausland und stellen uns für die Zukunft auf. So aktiv, so fördernd, so vorausschauend werden wir die gesamte deutsche Wirtschaft stärken und unterstützen, und das tun wir gemeinsam mit dieser Koalition.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Als letzter Redner in dieser Debatte hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Nicklas Kappe.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Land, das aufhört, zu produzieren, ist ein Land, das aufhört, Zukunft zu gestalten. Und so müssen wir uns bei den Herausforderungen, vor denen unsere Industrie steht, klar den Realitäten stellen.
Ich möchte mich ausdrücklich beim Bundesfinanzminister bedanken, der in seiner Rede den Wachstumspfad hervorgehoben hat. Natürlich sind 0 Prozent oder 0,2 Prozent prognostiziertes Wirtschaftswachstum für 2025 nicht das Ziel, wo wir hinwollen, und auch die 1 bis 1,5 Prozent für das Jahr 2026 sind es nicht.
Aber wir müssen diese Zahlen im Vergleich zu denen der Rezessionsjahre sehen, aus denen wir kommen. Wir schaffen die Trendwende, weil diese Regierung die richtigen Maßstäbe setzt. Und dafür wollen wir uns einsetzen, meine Damen und Herren.
Da kann der Kollege Holm die Zahlen noch so schlechtreden, es geht erst um die Trendwende, und dann geht es darum, die Themen klar zu benennen.
Wir haben kein Strukturproblem, wir haben ein Transformationsproblem. Und wir müssen das Rückgrat unserer Nation, nämlich unsere Industrie, stärken.
Deutschland kann Industrie, und Deutschland kann noch viel mehr. Deutschland kann auch Mittelstand. Ich möchte ein Beispiel aus meiner Heimatstadt Dorsten nennen. Wir reden hier von einem Betrieb im Metallgewerbe, ganz konkret: die Dorstener Drahtwerke. Dort stellt man Drahtgeflechte, Filterkörbe, Spezialprodukte her, die auf der ganzen Welt gebraucht werden. Das sind Spezialprodukte made in Germany, die zeigen, dass unser Wirtschaftsmodell funktioniert.
Wie stellen sich diese Unternehmerinnen und Unternehmer den Herausforderungen, die es natürlich gibt? Sie übernehmen Verantwortung. Sie sagen ganz klar: Wir stellen uns den Herausforderungen, wir stecken den Kopf nicht in den Sand. – Deswegen müssen wir als Politik ihnen den Rücken stärken. Wir müssen die Rahmenbedingungen so setzen, dass diese Haltung belohnt wird, meine Damen und Herren.
Die Krisen sind real. Es ist in der Debatte mehrfach angeklungen: Wir haben verschiedene multilaterale Herausforderungen, von China über Energiepreise bis hin zum Fachkräftemangel, über den, wie ich finde, hier heute noch zu wenig gesprochen wurde. Bei der Frage, wie wir dem begegnen, geht es natürlich darum, differenzierte Lösungen für die verschiedenen Branchen zu finden, von der Stahlhütte über das Handwerk bis hin zur Landwirtschaft. Diese möchte ich hier auch nennen; denn auch da steckt Wirtschaft drin. Überall dort müssen wir Lösungen finden, und zwar in einem klugen Mix aus kurzfristigen, mittelfristigen und langfristigen Maßnahmen.
Kurzfristig – das ist heute schon angesprochen worden – hat die Regierung über die Entlastung bei den Netzentgelten bereits gehandelt. Ich möchte hier auch beispielhaft die Gasspeicherumlage benennen.
Von der rechten Seite dieses Hauses kommt immer der Vorwurf, wir würden uns der Transformation nicht stellen, und alle Zukunftstechnologien würden nicht helfen.
Wir haben ein Zielbild, wo wir hinwollen. Wir wissen, dass wir mit der Transformation – Stichwort „Wasserstoff“ – in eine Zukunft wollen, die klimaneutral wird.
Aber wir reden auch darüber, dass das nicht morgen der Fall sein wird, sondern dass wir eine Brücke dorthin bauen müssen. Ich nenne hier beispielhaft Reformen im europäischen Emissionshandel und Carbon-Management-Prozesse; damit können wir den Übergang gestalten. Wir werden für den Übergang auch beispielsweise Gaskraftwerke brauchen, meine Damen und Herren.
Transformation ist kein Selbstzweck. Es geht um die Substanz unseres Landes. Es geht konkret um die Arbeitsplätze, die Familien, die Regionen, die Deutschland starkgemacht haben. Ich komme aus dem Ruhrgebiet, einer Region, wo der Arbeitsplatz mehr ist als der Ort, wo man morgens hinkommt und am Ende des Monats Geld kriegt. Wir reden über Identifikation, wir reden über Heimat, wir reden über den Ort, mit dem wir uns identifizieren.
Deswegen wollen wir dies stärken, nicht als Selbstzweck, sondern im Rahmen einer Transformation, die bei den Unternehmen ankommt, die dafür sorgt, dass wir Zukunft gestalten können. Das ist das Ziel dieser Koalition, um ein starkes, modernes und verlässliches Industrieland zu schaffen, das Zukunft gestaltet, ohne seine Wurzeln zu verlieren.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 12a und 12b:
a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung
Drucksachen 21/1501, 21/2072, 21/2146 Nr. 1.11
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 21/2782
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/2783
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Jeanne Dillschneider, Dr. Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutschland resilient machen – Für einen ganzheitlichen Schutz unserer kritischen Infrastruktur
Drucksache 21/2725
Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Verteidigungsausschuss Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. – Wenn die Kolleginnen und Kollegen Platz genommen haben, starten wir die Aussprache.
Ich rufe auf als ersten Redner für die CDU/CSU-Fraktion den Abgeordneten Marc Henrichmann.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für die Cybersicherheit in Deutschland, weil wir einen großen Schritt nach vorne machen. Seit Ende 2022 ist klar, dass in Deutschland die Umsetzung der sogenannten NIS-2-Richtlinie genau wie in allen anderen Nachbarstaaten zu erfolgen hat. Seitdem sind zweieinhalb Jahre durch den Streit in der Ampelregierung von der Uhr genommen worden, und so war es jetzt die parlamentarische Herausforderung, in kürzester Zeit ein Gesetz vorzulegen. Wir haben es nicht nur geschafft, das schnell zu tun, wir haben auch geschafft, es gut zu machen, und das ist ein richtiger Schritt in Richtung mehr Sicherheit auch im Cyberraum.
In Zeiten höchster Bedrohung möchte ich auch mal ein Dankeschön sagen an Alexander Dobrindt und sein Haus sowie an Daniela Ludwig als Staatssekretärin, die den Prozess mit uns intensiv begleitet haben. Das war eine Höchstleistung, und drei Ergebnisse möchte ich gerne herauspicken, die mir besonders wichtig sind.
Der CISO Bund – wenn man so will: der Manager für die IT-Sicherheit in den Bundesbehörden – kommt, und er ist prominent aufgehängt mit einer Vizepräsidentenstelle im BSI. Für viele Unternehmen ist diese Personalie längst eine Selbstverständlichkeit, und wir haben es auch geschafft, ihn trotz vieler Fragen rechtlich sauber zu verankern. Das ist gut. Und weil manche sagen, das reiche alles noch nicht,
möchte ich mal mit unserem parlamentarischen Selbstbewusstsein antworten: Es gibt zwei halbjährliche Berichte im Fachausschuss. Wenn da entsprechende Probleme thematisiert werden, dann kann man doch wohl fest daran glauben, dass wir dann auch den Ball aufnehmen und gegebenenfalls nachsteuern. Aber nur zu sagen: „Das reicht nicht“, ohne zu sagen, wie man es am Ende besser macht, ist zu wenig, meine Damen und Herren. Wir haben es gemacht.
Und wenn man uns nicht glaubt, dann vielleicht dem BSI; die gucken auf jeden Fall relativ zufrieden auf die Personalie.
Ich möchte den zweiten Punkt ansprechen: die kritischen Komponenten; ja, sie sind umstritten. Halten wir fest: Deutschland ist ein primäres Angriffsziel, auch für staatlich gesteuerte Akteure. Das BSI hat in seinem jüngsten Lagebericht zu Recht noch mal ausgeführt, dass auch Hersteller und Anbieter aus diesem Bereich dauerhaften und unkontrollierten Zugriff auf Systeme und Daten behalten können: im Cloud-Bereich, in der Energieversorgung oder im Fahrzeugbau. Deswegen, glaube ich, muss eine Bundesregierung in letzter Konsequenz auch die Möglichkeit haben, zu sagen: Solche Komponenten gefährden die nationale Sicherheit. In einem solchen Fall muss die Untersagung möglich sein. Diese Gefahr von Sabotage erleben wir alltäglich, und deswegen ist es gut, dass wir jetzt einen Mechanismus gefunden haben, das zu tun.
Weil ich weiß, dass manche auch vor dem Durchregieren Angst haben: Die entsprechende Rechtsverordnung wird nicht etwa das BMI alleine machen, sondern was die Frage angeht, wo entsprechende Komponenten bestimmt werden: Das macht das BMI im Einvernehmen und damit in enger Abstimmung mit den betroffenen Häusern. Die Untersagung muss allerdings, weil es Sicherheitsinteressen betrifft, am Ende schnell gehen. Aber auch hier haben wir die Wirtschaft nicht ignoriert, sondern gehört, und auch hier kann sich das Ergebnis sehen lassen.
Nun einen ganz harten Punkt zum Schluss. Ursprünglich meinte so manch einer – wenn auch nicht das Innenministerium –, die Bundesverwaltung müsse ausgenommen werden. Das ist für mich ein zentraler Punkt. Wir haben es geschafft: Wir haben die Bundesverwaltung inkludiert. Was für ein Signal wäre das gewesen, der Wirtschaft zu sagen: „Ihr müsst nachschärfen“, aber der eigenen Bundesverwaltung zu sagen: „Ihr nicht, weil es kompliziert und teuer ist.“ Das kann man nicht tun. Das wäre ein falsches Vorbild, und diesen falschen Weg haben wir nicht beschritten, meine Damen und Herren.
Zur Kritik möchte ich noch sagen: der UP Bund, der Umsetzungsplan Bund, gilt seit 2017. Entsprechend ist hier auch ein Stück weit geschludert worden. Wir werden mit scharfem Blick weiterhin intensiv darauf achten, dass die Vorgaben von NIS 2 auch erfüllt werden.
Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede.
Das Controlling ist wichtig. NIS 2 ist nicht das Ende des Weges, aber wir machen einen ganz, ganz großen Schritt in Richtung Cybersicherheit in Deutschland.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Steffen Janich.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute spreche ich schon zum fünften Mal an dieser Stelle über die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie, und es ist allerhöchste Zeit, dass wir das Gesetz zum Abschluss bringen. Schon im Oktober 2024 war die Frist zur Umsetzung dieser Richtlinie in nationales Recht abgelaufen, und Deutschland braucht dringendst eine rechtliche Regelung.
Wir begrüßen nach wie vor, dass Cybersicherheit – also der Schutz unserer kritischen Infrastrukturen, unserer Verwaltungen und unserer Kommunikations- und Informationssysteme – mit diesem Gesetz eine zentrale Rolle einnimmt. In unserer zunehmend digitalisierten Gesellschaft hängen Versorgung, Wirtschaftskraft, Staatshandeln und persönliche Freiheit in erheblichem Maße davon ab, dass digitale Systeme zuverlässig funktionieren und gegen Angriffe, Sabotage und Fremdzugriffe abgesichert sind. Ein Bewusstsein hierfür ist richtig und notwendig.
In einer Zeit, in der geopolitische Konflikte längst auch im Cyberraum geführt werden – Stichwort „hybride Bedrohung“; denken wir an mittels DDoS geführte Angriffe, an Sabotage der Lieferketten, an Angriffe auf staatliche Einrichtungen oder kritische Infrastrukturen –, ist es essenziell, dass Deutschland handlungsfähig bleibt. Der Gesetzentwurf greift diese Herausforderungen auf, beispielsweise beim Ausbau der Meldepflichten, beim Auf- und Ausbau der Informationssicherheit in der Bundesverwaltung und bei der Stärkung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik. Es gelingt hier bei der Umsetzung von NIS 2 in nationales Recht auch ein angemessener Ausgleich zwischen Sicherheitsstandards und dem Schutz vor der Überbürokratisierung. Es ist auch richtig, dass solche Dienstleister nicht als besonders wichtige Einrichtungen erfasst werden, welche weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigen und einen Jahresumsatz von weniger als 50 Millionen Euro aufweisen.
Noch etwas freut uns außerordentlich: Offenbar führt der Abnutzungskampf der SPD und der CDU gegenüber der stärksten Oppositionskraft dazu, dass Sie, verehrte Kollegen von den Altparteien, wieder anfangen, anderen zuzuhören. Am 11. Oktober letzten Jahres habe ich darauf hingewiesen, dass Unterstützungshandlungen des BSI gegenüber dem Verfassungsschutz nicht nur in Fällen von Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung greifen sollen, sondern auch bei dem Ausländerextremismus, der sich gegen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Mit ihrem Änderungsantrag vom vergangenen Montag im Innenausschuss hat die Koalition diesen wichtigen Punkt aufgegriffen und modifiziert dahin gehend den § 3 Absatz 1 Nummer 18 BSIG. Eine Unterstützung des BSI ist künftig auch bei der Aufgabenwahrnehmung nach den Verfassungsschutzgesetzen der Länder vorgesehen.
Wir begrüßen, dass die Koalition damit über ihren Schatten springt, ihr pathologisches Schubladen- und Brandmauerdenken überwindet und sich den Maßstäben der parlamentarischen Demokratie öffnet.
Für die AfD ist klar: Sicherheit ist nicht nur eine Option, sondern eine Verpflichtung gegenüber der Bevölkerung, und auf dieser Grundlage stimmen wir dem Gesetzentwurf zu.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Johannes Schätzl.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ein neues Wort in der NIS-2-Debatte ist wohl jetzt „endlich“; denn endlich – und trotzdem in beeindruckender Geschwindigkeit – liegt ein fertiger Gesetzentwurf vor: ein Entwurf, den wir als Parlament im Vergleich zur Kabinettsfassung noch mal deutlich verbessert, ja deutlich nachgeschärft haben. Damit zeigen wir: Die Sicherheit dieses Landes hat für diese Koalition oberste Priorität.
Und ja, exakt dies ist auch notwendig; denn Deutschland gehört zu den am häufigsten attackierten Ländern dieser Welt im Bereich der Cybersicherheit. Vielleicht lohnt die Frage, warum wir das sind. Das hat mit Sicherheit viele Gründe; aber ich glaube, ein Kern dieser Antwort ist: weil es hier etwas zu holen gibt, weil wir über herausragendes Know-how verfügen, weil wir über starke Unternehmen und viel Innovationskraft verfügen. Ja, das macht uns für Angreifer attraktiv, die destabilisieren wollen, die verunsichern wollen, die aber auch gezielt Wissen und Know-how von unseren Unternehmen abgreifen wollen. Genau dies wollen wir verhindern.
Mit diesem Gesetz gehen wir dazu einen ersten, aber äußerst wichtigen Schritt. Dabei war das keine einfache Herausforderung; denn wir mussten schnell liefern. Wir waren aber auch gezwungen, gründlich zu liefern. Und dass dies in dieser beeindruckenden Form funktioniert hat, haben wir den mehr als konstruktiven Verhandlungen mit dem Koalitionspartner genauso wie dem BMF, dem BMDS und dem BMI zu verdanken. Herr Dobrindt, da Sie immer erschrecken, wenn wir Sie loben, würde ich an dieser Stelle Frau Ludwig als Parlamentarische Staatssekretärin loben, die diesen Prozess federführend begleitet hat.
Wir haben es dem BMI nicht immer einfach gemacht, weil wir auch kurzfristig Antworten auf Fragen benötigt haben. Frau Ludwig, mit der größte Dank geht in diesem Fall an Ihr Haus.
Ja, wir haben einiges verbessert. Einige Punkte wurden bereits genannt, und einen würde ich noch mal herausgreifen: die Frage der kritischen Komponenten; denn ich glaube, gerade hier werden wir die Souveränität unseres Landes noch mal maßgeblich stärken. Dabei, liebe Kolleginnen und Kollegen, setzen wir auf europäische Unternehmen, Unternehmen, die Weltspitze sind, Unternehmen, die das übrigens auch tagtäglich beweisen. Ein Blick in andere Länder zeigt: Die drei besten Mobilfunknetze dieser Welt liegen in Südkorea, Japan und den USA. Alle drei Netze haben eines gemeinsam: Sie setzen auf europäische Komponenten. Sieben der zehn erfolgreichsten Mobilfunkunternehmen liegen exakt in diesen Ländern. Auch die haben etwas gemeinsam: Sie setzen auf europäische Komponenten. Übrigens ein Land, das die Souveränitätsdebatte schon lange verstanden hat, ist China selbst; denn die europäischen Komponenten im chinesischen Netz liegen bei weit unter 4 Prozent.
Genau aus diesem Grund ist es richtig, dass wir hier viel Vertrauen in das BMI legen. Frau Ludwig, viele Kompetenzen liegen jetzt in Ihrem Ministerium. Wir vertrauen Ihnen, wir freuen uns über dieses Gesetz und bitten um Zustimmung.
Herzlichen Dank.
Als nächsten Redner rufe ich auf für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann sich IT-Systeme wie Häuser mit ganz vielen Türen vorstellen, Häuser, die wir alle nutzen: Sie, ich, Unternehmen, Behörden, die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Und in diesen IT-Systemen bewahren wir Triviales bis hin zu Wertvollstem auf: Firmengeheimnisse, Familienfotos, Liebesbriefe, Bank- und Gesundheitsdaten, zunehmend biometrische Daten, aber eben auch Staatsgeheimnisse und Informationen über die Verwundbarkeit unserer Infrastruktur. Wenn eine oder mehrere Türen offenstehen, dann dauert es nicht lange, und es kommen Kriminelle oder autokratische Staaten und ihre Geheimdienste, die sich das alles in Ruhe anschauen und diese Informationen zum Nachteil der betroffenen Personen, Firmen und Behörden verwenden. Wie groß der jährliche Schaden und die sicherheitspolitischen Gefahren sind, das haben wir hier mehrfach diskutiert.
Das NIS-2-Umsetzungsgesetz verpflichtet den Staat und besonders wichtige Unternehmen, dafür zu sorgen, dass diese Türen verschlossen und gut gesichert sind. Es ist gut und es ist überfällig, dass dieses Gesetz, für das sich meine Fraktion über Jahre sehr eingesetzt hat, nun endlich kommt, meine Damen und Herren.
Weniger gut, Frau Ludwig, Herr Minister, war der Entwurf des BMI. Die Kritik aller Sachverständigen – aller Sachverständigen! – in der Anhörung war einhellig verheerend. Und eines muss man Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, lassen: Sie haben in sehr schneller Zeit den Regierungsentwurf an wichtigen Stellen deutlich verbessert. Das respektieren wir, und das erkennen wir voll an.
Aber Ihrem Entwurf fehlt leider völlig ein verantwortungsvolles, transparentes und nachvollziehbares Schwachstellenmanagement.
Schwachstellen sind die offenen Hintertüren, durch die man ungehindert ins Haus kommt, Frau Ludwig. Auch deutsche Sicherheitsbehörden schauen in diese Häuser hinein, durch dieselben Türen, durch die auch unsere Feinde ins Haus, in private Accounts, in Netzwerke von Unternehmen und Behörden wie dem Bundesinnenministerium kommen. Dass Sie dieses vom Bundesverfassungsgericht seit Jahren geforderte Schwachstellenmanagement hier erneut nicht liefern, schwächt die Sicherheit unseres Landes und stellt dieses wichtige Gesetzesvorhaben auf verfassungsrechtlich wackelige Füße, meine Damen und Herren.
Dass der schon angesprochene CISO Bund eben nicht unabhängig wird, ist vom Europarecht schlicht nicht gedeckt. Sie versäumen es, das BSI unabhängiger zu machen; die Sicherheitsarchitektur mit Bund, Ländern und Kommunen bleibt ineffizient und undurchsichtig. Ein geschätzter Kollege hat hier vor einem Jahr zur Ampel gesagt: „Sie bauen sozusagen das Haus zum Schutz der kritischen Infrastruktur und haben kein Dach drauf.“ Das war der geschätzte Kollege Henrichmann, und das hätte er jetzt mal Herrn Dobrindt sagen sollen.
Denn das, was Sie hier heute machen, ist genau das: der Inbegriff eines Hauses ohne Dach.
Sie setzen aus Sorge vor einer Klage der Europäischen Kommission jetzt die NIS-2-Richtlinie isoliert um, Frau Ludwig,
ohne dafür zu sorgen, dass das sauber mit den Regelungen der zweiten Richtlinie zum physischen Schutz kritischer Infrastrukturen abgestimmt ist. Um das zu verschleiern, nennen Sie Ihr anderes Gesetz KRITIS-Dachgesetz. Das ist aber eine Falschetikettierung. Wenn Sie die Kohärenz nicht herstellen, werden den Schaden die Betreiber kritischer Infrastrukturen und damit wir alle haben. Die Wirtschaft hat nämlich verstanden, dass es sich lohnt, das zu machen, und wir müssen sie dabei unterstützen.
Zu guter Letzt: Wir haben hier einen Änderungsantrag eingebracht, bei dem Sie sich frei bedienen können, um dieses Gesetz besser zu machen, Frau Ludwig; den kann man einfach mal lesen. Oder Sie stimmen heute zu.
Kommen Sie zum Ende Ihrer Rede. Bitte der letzte Satz.
Stimmen Sie heute zu! Dann ist alles in bester Ordnung.
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Abgeordnete Jan Köstering.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass die NIS-2-Richtlinie umgesetzt werden muss – ich denke, dass ist heute schon sehr deutlich geworden –, stellt hier niemand in Abrede. Der Prozess dauert viel zu lange, und eine Regelung ist längst überfällig. NIS-2 und KRITIS-Dachgesetz – mein Vorredner hat es schon erwähnt –: Das sind die beiden Seiten derselben Medaille. Längst aber ist klar, dass zu spät überhaupt damit begonnen wurde, unser digitales Rückgrat zu stärken. Erst in dieser Woche hat Ihnen auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik noch einmal gesagt, wie groß die Gefahr von Cyberattacken ist und wie gefährdet unsere Unternehmen und vor allem die öffentlichen Verwaltungen sind.
Ihr NIS-2-Gesetzentwurf wird in der jetzigen Fassung bestenfalls per Zufall für IT-Sicherheit sorgen.
Denn statt sich daran zu orientieren, wie kritisch oder absicherungswürdig ein System in einem Unternehmen ist, erlassen Sie Regelungen, die sich an Beschäftigten und Umsatzzahlen orientiert. So ein Vorgehen war vielleicht noch in Zeiten der mechanischen Rechenmaschinen angebracht, im digitalen Zeitalter ist es aber nur ein Indiz dafür, dass Expertise in Sachen IT-Sicherheit im Innenministerium offensichtlich nicht berücksichtigt wird.
Als Kommunalpolitiker stelle ich mir dann auch die Frage, warum Sie ohne Not – denn es wäre rechtlich absolut möglich gewesen – ausgerechnet die Kommunen nicht mit ins NIS-2-Gesetz einbeziehen.
Wir haben doch mittlerweile genug Beispiele, welche Auswirkungen Menschen durchzumachen haben, wenn bei einem Cyberangriff die kommunalen Server verschlüsselt werden und ausgerechnet die Dienstleistungen des täglichen Bedarfs nicht mehr möglich sind.
Ende 2023 traf es in Nordrhein-Westfalen den kommunalen IT-Dienstleister Südwestfalen-IT, und betroffen waren über 100 Kommunen mit 1,6 Millionen Menschen. Wenn die alltäglichen Leistungen in den Kommunen nicht erbracht werden können, dann gefährdet das das Vertrauen in den Staat.
Dass Sie bestenfalls die Minimalforderungen der EU erfüllen wollen, ist nicht hinnehmbar. Und es wirkt auf mich so, als ob Sie, wie bereits bei den Rechtsverordnungen im KRITIS-Dachgesetzes, absehbar die Verantwortung auf Bundesebene minimal halten wollen. Die Mängelliste ist seit dem Gesetzentwurf auch nicht unwesentlich kürzer geworden. Daher können wir diesem Gesetzentwurf, so wie er vorliegt, nicht zustimmen.
Aber lassen Sie mich, wie Sie es von uns als freundlicher Serviceopposition gewohnt sind, noch ein paar Vorschläge machen. Sorgen Sie endlich dafür, dass Sicherheitsbehörden in diesem Land auch für digitale Sicherheit sorgen! Das geht am einfachsten, wenn Sie Ihre Träume vom Hackback durch offengehaltene Hintertüren endlich aufgeben würden. Das BSI darf nicht Helfershelfer für Geheimdienste bleiben, die bewusst in Kauf nehmen, dass kriminelle oder ausländische Geheimdienste Schwachstellen ausnutzen. Setzen Sie endlich ein IT-Schwachstellenmanagement ein, und verschaffen Sie sich ein tagesaktuelles IT-Lagebild!
Und zum Abschluss. Herr Minister, die Umsetzung von Nis 2 war eigentlich Ihre Chance, von einem „Ich mache die Grenzen dicht“-Minister zu einem echten Innenminister zu werden, der die Komplexität der öffentlichen Sicherheit versteht. Schade. Aber Sie haben beim KRITIS-Dachgesetz alle Chancen.
Vielen Dank.
Jetzt hat das Wort für die Bundesregierung der Bundesminister des Innern, Alexander Dobrindt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist nicht im Krieg, aber tägliches Ziel einer hybriden Kriegsführung. Das ist die Situation. Sabotage, Spionage, Desinformation, Cyberangriffe: Das ist das, was wir täglich auch an Bedrohungslage erleben. Deswegen befinden wir uns als Land in einem großen Stresstest, einem Stresstest, ob wir diesen Bedrohungen als Staat, als Wirtschaft, als Gesellschaft auch standhalten können. Und ich kann Ihnen sagen: Wir nehmen diesen Stresstest an und geben eine klare Antwort. Wir schaffen Sicherheit durch Stabilität und Stärke. Und NIS 2 erfüllt genau das: Stabilität und Stärke, meine Damen und Herren.
Ich will mich ausdrücklich bedanken bei den Kolleginnen und Kollegen, die im parlamentarischen Verfahren, ja, um das auch deutlich zu sagen, NIS 2 besser gemacht haben. Die CDU/CSU-Fraktion, die SPD-Fraktion, Marc Henrichmann, Johannes Schätzl, ihr habt gemeinsam mit meiner Staatssekretärin Daniela Ludwig
dieses Gesetz besser gemacht. Herzlichen Dank auch dafür!
Lieber Herr von Notz, ich verstehe überhaupt nicht, warum Sie hier am Rednerpult so starke Kritik in Richtung der Kolleginnen und Kollegen formulieren. Sie haben seit Wochen eingefordert, dass wir diesen Gesetzentwurf zum Ende bringen müssen. Denn es ist wichtig für die Cybersicherheit in Deutschland, NIS 2 zu verabschieden und zur Anwendung zu bringen.
Ich sage Ihnen: Der entscheidende Unterschied zwischen uns und Ihnen ist, dass wir NIS 2 heute als starkes Element der Cybersicherheit in Deutschland abschließen, Ihnen das aber schlichtweg nicht gelungen ist, Herr von Notz.
NIS 2 bedeutet Stärke und Stabilität.
Ja, die Cybersicherheit rückt ins Zentrum der Sicherheitspolitik, nicht nur beim Bund, sondern auch in den Ländern, in der Wirtschaft, in der Gesellschaft. Wir haben am Montag den BSI-Lagebericht zur IT-Sicherheit gemeinsam mit der BSI-Präsidentin vorgestellt. Und da ist klar geworden, dass Deutschland neben den USA und Japan weltweit im Zentrum der Cyberangriffe durch staatliche Akteure steht. Das ist die Herausforderung: Deutschland steht im Zentrum der Angriffe. Und deswegen ist es für uns zentral, dass wir mit diesem Gesetz unsere Widerstandsfähigkeit und die Widerstandsfähigkeit der Wirtschaft stärken: durch Risikoanalysen, Notfallpläne, Verschlüsselungslösungen – und das Ganze zentral mit dem BSI als Partner der Wirtschaft für Service und Sicherheit. Das BSI ist das Zentrum eines modernen Staates: digital, effizient, serviceorientiert. Das ist das, was wir mit NIS 2 verbinden. Herzlichen Dank dafür!
Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Alexander Arpaschi.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Wie mein Kollege Steffen Janich bereits vorgetragen hat, ist das gleich zur Abstimmung stehende Gesetz notwendig und sinnvoll. Ich will daher nichts weiter ergänzen, sondern wende mich dem Antrag der Grünen zu, den diese unter dem staatstragenden Titel „Deutschland resilient machen – Für einen ganzheitlichen Schutz unserer kritischen Infrastruktur“ eingebracht haben. Welch ein Hohn! Ausgerechnet die Grünen wollen Deutschlands Infrastruktur resilient machen.
Ihre Politik, Ihre Energiewende haben das deutsche Stromnetz instabil gemacht und die deutsche Stromversorgung vom Ausland abhängig.
Ihre Politik macht unser Land und unsere Bürger arm. CO2-Bepreisung, Habecks Heizungshammer schneiden tief in das Volksvermögen. Die Möglichkeit, Infrastruktur aufzubauen, wird da genommen. Ihre Politik lässt Arbeitsplätze in deutschen Kernindustrien – Chemie und Automobil – verschwinden.
– Auch wenn Sie schreien, ist das so.
Ihr Klimawahn ist die Basis dieser Entwicklung und wird zum wirtschaftlichen Ruin Deutschlands führen, wenn Herr Merz seinen Sonntagsreden nicht bald Taten folgen lässt.
Aber lassen Sie uns beim Stromnetz bleiben. Elektrischer Strom ist die Basis aller kritischen Infrastruktur in diesem Land.
Ohne elektrischen Strom funktioniert kein Datennetz, kein Telefon, keine Lebensmittel- und Medikamentenproduktion und auch kein Abwassermanagement. Ohne Datennetze wiederum funktioniert keine Bahn und kein Flughafen, auch kein bargeldloses Zahlungssystem.
Und genau an das Stromnetz haben die Grünen mit ihrer unsinnigen Politik die Axt gelegt. Die gleichzeitige Abschaltung der Atomkraftwerke und der völlig geisteskranke und ungeregelte Zubau von Windkraft- und Photovoltaikanlagen stellen die Netzbetreiber vor immer größere Probleme. Die fortschreitende Vernetzung dieser Systeme zur Steuerung eines immer instabiler werdenden Systems schafft aber weitere Einfallstore für Cyberkriminalität.
Erst schaffen Sie ein Problem, und dann bieten Sie scheinheilig eine Lösung an.
Dass Sie sich vor diesem Hintergrund dann auch noch hinstellen und großflächige Stromausfälle wegen Anschlägen auf Umspannwerke und Zugausfälle wegen Angriffen auf Bahngleise beklagen, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Es sind doch Ihre Freunde aus dem Bereich des Linksterrorismus, die für diese Taten verantwortlich sind.
Sie und Ihre Konsorten haben das stabile elektrische Fundament der deutschen Infrastruktur zerstört. Und Sie sind es, die Deutschland damit im Innersten verwundbar machen. Und jetzt kommen Sie daher und spielen sich als Retter der bedrohten kritischen Infrastruktur auf? Bravo!
Um es ganz klar zu sagen: Die größte Gefahr für die kritische Infrastruktur in Deutschland sind die Grünen.
Im Osten haben die Wähler das schon erkannt und sorgen dafür, dass Sie aus den Parlamenten fliegen.
Denn die Abwahl der Grünen ist der beste Schutz für Deutschlands Infrastruktur und viel besser als Ihr scheinheiliger Antrag, den wir gerne ablehnen.
Danke.
Ihre Rede ist vorbei. – Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Daniel Baldy für die SPD-Fraktion.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zurück zum Thema! Cyberangriffe lassen sich relativ einfach mit Einbrüchen vergleichen. Was liegt näher, als uns anzuschauen: Was ist eigentlich beim Einbruch in den Louvre vor einigen Wochen schiefgelaufen, und was können wir daraus für den digitalen Raum und das NIS-2-Gesetz lernen?
Erstens. Die Einbrecher im Louvre konnten über einen Balkon einsteigen, der nicht sonderlich gut bewacht war. Das macht deutlich: Nicht nur die Eingangstür, das Portal, muss gehärtet, muss geschützt sein, sondern jeder Eingang muss geschützt sein. Das gilt auch für staatliche IT-Systeme. Und wir haben in der Vergangenheit schon oft Angriffe auf die Bundesverwaltung erlebt; aber sie konzentrierten sich in der Regel nicht auf Ministerien, sondern eben auf nachgelagerte Behörden mit geringerem Schutz. Diese Koalition hat deshalb reagiert und die gesamte Bundesverwaltung – der Kollege Henrichmann hat es schon angesprochen – den Anforderungen von NIS 2 unterstellt: weil es eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber der Wirtschaft ist, aber – das finde ich noch viel wichtiger – eben auch eine ganz zentrale Frage der Sicherheit unserer staatlichen Infrastruktur, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das Zweite, was wir lernen können: Mit Winkelschleifern schnitten die Louvre-Einbrecher Löcher in die Vitrinen und konnten so an die Wertgegenstände gelangen. Das macht deutlich: An kritischen Stellen muss man sich auf die Funktion von guten Komponenten verlassen können. Deshalb kann das Innenministerium zukünftig kritische Komponenten von zweifelhaften Anbietern, beispielsweise aus autoritären Staaten, verbieten. Und auch das führt zu mehr Sicherheit. Wir schaffen mit dieser Änderung Resilienz, und wir machen deutlich: Autoritäre Staaten dürfen in Deutschland bei kritischer Infrastruktur keinen Fuß in der Tür haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und dann noch zwei Dinge, die auch der vom Minister angesprochene BSI-Lagebericht diese Woche aufgezeigt hat und für die der Louvre-Einbruch auch ein gutes Beispiel ist.
Erstens. Das Passwort für das Kameraüberwachungssystem des Louvre lautete „LOUVRE“.
Und damit ist der Louvre nicht allein. Laut BSI-Lagebericht nutzt nur jede und jeder Zweite in Deutschland sichere Passwörter – Tendenz in den letzten Jahren leider sogar fallend. Das macht deutlich: Cybersicherheit geht uns alle an. Und jeder und jede kann mit einfachen Mitteln wie beispielsweise einem sicheren Passwort, das nicht „LOUVRE“ lautet, seinen eigenen Anteil leisten.
Der zweite Punkt: Der französische Rechnungshof kritisierte im vergangenen Jahr, dass seit 2018 nur 3 Millionen Euro in die Sicherheitsmaßnahmen des Louvre gesteckt wurden, obwohl 83 Millionen Euro erforderlich gewesen wären. Die geklaute Beute hatte einen Wert von circa 88 Millionen Euro. Das zeigt: Der Verzicht auf Maßnahmen zur Cybersicherheit wird am Ende wesentlich teurer sein als die Investition in die Sicherheit selbst. Wir investieren mit diesem Gesetz und mit den folgenden Maßnahmen in dieses Land, und wir bringen es sicher voran, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herzlichen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Henri Schmidt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich zunächst, dass ich knapp zwei Monate nach der ersten Lesung hier stehen und berichten darf über intensive, aber recht erfolgreiche Verhandlungen. Heute geht es um die Umsetzung der NIS-2-Richtlinie. Ich finde, dieses Gesetz ist ein großer Erfolg, und zwar in jeder Hinsicht: ein 360-Grad-Schutzschirm für unsere Cybersicherheit.
Klar ist: Digitalpolitik und innere Sicherheit gehören zusammen. Nur wenn wir beides zusammendenken, entsteht echte Cybersicherheit. Genau dieses gemeinsame Denken hat uns auch in den Verhandlungen geprägt. Vielen Dank an alle, die daran mitgewirkt haben! Da das BMI heute schon häufig genug gelobt wurde und Thomas Jarzombek inzwischen hier ist: Lieber Thomas, auch an dich vielen Dank für deine Unterstützung!
Mir war es wichtig, dass dieses Gesetz nicht nur auf dem Papier gut aussieht, sondern in der Praxis auch tatsächlich funktioniert und Wirkung erzielt. Auch die am Montag – das haben wir gerade schon gehört – vorgestellte BSI-Studie zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland macht noch mal klar: Wir müssen zwingend handeln und unsere Angriffsflächen reduzieren.
Wir alle wollten ein Gesetz, welches modern, praktikabel, aber vor allem auch wirksam ist, und das ist uns gelungen. Was haben wir erreicht? Dass nun alle Bundesbehörden denselben Sicherheitsstandards unterliegen, dass ein Chief Information Security Officer des Bundes im BSI künftig die Umsetzung koordiniert und die Einhaltung überwacht – und, lieber Kollege von Notz, das tut er unabhängig –, dass das BSI handlungsfähiger ist, wenn Angriffe drohen, und dass kritische Komponenten gezielt überprüft und, wenn nötig, ausgeschlossen werden.
Damit gilt – und das ist besonders wichtig –: Der Staat zieht sich eben nicht zurück aus seiner Verantwortung, aus seiner Vorbildfunktion. Ganz im Gegenteil: Wir setzen uns an die Spitze der digitalen Sicherheitskette.
Unsere Koalition nimmt Cybersicherheit ernst – nicht als Schlagwort, sondern als Teil unserer digitalen Daseinsvorsorge.
Erlauben Sie mir am Schluss einen wichtigen Appell, nämlich an Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, an alle Unternehmen, Institutionen und Vereine, die heute nicht durch die NIS 2 verpflichtet werden: Warten Sie nicht auf weitere Gesetzgebung, sondern werden Sie proaktiv tätig! Übernehmen auch Sie Verantwortung!
Denn die Angreifer im Cyberraum gucken nicht auf die größten Ziele, sondern auf die schwächsten Systeme.
Vielen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung. Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2782, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/1501 und 21/2072 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die SPD-Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 12b. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/2725 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 36:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Marc Bernhard, René Springer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Abwanderung der deutschen Industrie ins Ausland stoppen
Drucksache 21/2714
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich würde die Kolleginnen und Kollegen bitten, schnell die Plätze zu wechseln, damit wir direkt die Aussprache eröffnen können.
Als Erstes hat das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Bernd Schattner.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland war einmal das Land der Erfinder, der Ingenieure, der Tüftler und der fleißigen Arbeiter – ein Industriestandort von Weltrang. Heute erleben wir den größten wirtschaftlichen Niedergang seit Jahrzehnten – verursacht durch eine Regierung, die Klimaideologie über Vernunft stellt.
Schauen wir uns die nackten Zahlen an: ZF streicht 14 000 Stellen und zieht nach Ungarn und in die USA, Bosch 13 000 – ebenfalls Ungarn und Thailand –, thyssenkrupp 11 000 – ab nach China, Portugal, Polen und in die USA –; VW über 10 000 – nach China und Mexiko –, Audi 7 500 – nach Mexiko und in die USA –, BASF Ludwigshafen rund 2 500 – nach China und der Abbau geht weiter –, Ford 2 100 – nach Spanien und in die USA. Wenn wir Deutsche Bahn, Post und Lufthansa als Staatsunternehmen dazurechnen, sprechen wir von über 105 000 verlorenen Arbeitsplätzen innerhalb kürzester Zeit.
Ich persönlich würde auch gern darüber sprechen, welche großen Firmen nach Deutschland gekommen sind und Arbeitsplätze schaffen. Aber da ist nichts!
Das sind offensichtlich die Erfolge Ihres groß angekündigten Herbstes der Reformen. Eine einzige Luftnummer genau wie Ihre gesamte Wirtschaftspolitik!
Und das ist kein Zufall, das ist das direkte Ergebnis einer Politik, die unsere Industrie mit offenen Augen an die Wand fährt! Deutschland steckt bereits im dritten Jahr in Folge in der Rezession.
Während Deutschland auf billiges russisches Gas verzichtet und funktionierende Kernkraftwerke stilllegt und Türme sprengt, reiben sich andere die Hände. Die USA unter Donald Trump setzen auf Deregulierung, niedrige Energiepreise und Wirtschaftswachstum. Und Deutschland? Wir verlieren Arbeitsplätze, unseren Wohlstand, unsere Zukunft.
Aber anstatt endlich gegenzusteuern, verteilt die Bundesregierung immer noch fast 34 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe: 1 Milliarde Euro für klimafreundliche urbane Mobilität in Indien, über 100 Millionen Euro für Busprojekte in Lateinamerika und Millionen für Stromnetze in Bangladesch. Das ist grotesk, wenn zeitgleich bei uns Krankenhäuser schließen und Handwerksbetriebe ums Überleben kämpfen. Deutsches Steuergeld gehört in Deutschland investiert und eben nicht in der ganzen Welt.
Und dann wundert man sich über den Abwanderungsrekord deutscher Fachkräfte. Jedes Jahr verlassen mittlerweile rund eine Viertelmillion Menschen unser Land: gut ausgebildete, fleißige Fachkräfte, die anderswo willkommen sind. Deutschland gehört laut OECD mittlerweile zu den wichtigsten Herkunftsländern hochqualifizierter Auswanderer. Es gehen Ärzte, Ingenieure, Krankenpfleger, Rettungsassistenten, Bäckereiangestellte – Menschen, die wir im eigenen Land verzweifelt brauchen würden. Und selbst ausländische Fachkräfte, die einst Hoffnung in Deutschland sahen, denken inzwischen über den Wegzug nach. Und das, was aktuell über die Grenzen kommt, wird uns dann als Fachkräftezuwanderung verkauft.
Wir von der AfD sagen ganz klar: Erst holen wir unsere Leute zurück, und dann holen wir uns unser Land zurück!
Wir schaffen Bedingungen, unter denen Arbeit sich lohnt, Leistung anerkannt wird und die Menschen im Heimatland bleiben, statt zu fliehen! Denn kein Land kann überleben, wenn es seine Fachkräfte verliert, seine Unternehmen vertreibt und seine Energie verteuert.
Die USA haben 94 Reaktoren, China 58, Ungarn 4. Alle produzieren günstigen Strom. Deutschland zerstört sich hingegen selbst. Darum sagen wir von der AfD: Schluss mit dieser Deindustrialisierung! Rückkehr zu bezahlbarer Energie – Kernkraft und Gas statt Illusionen! Bürokratieabbau mit der Kettensäge statt mit der Laubsäge von Merz! Und Schluss mit der Geldverschwendung im Ausland! Wir brauchen Investitionen in Deutschland, nicht in Indien oder Bangladesch.
Meine Damen und Herren, Deutschland darf kein Industriemuseum werden. Es ist höchste Zeit, dass wieder Vernunft regiert – mit der AfD als Stimme der arbeitenden Mitte dieses Landes.
Für unsere Kinder, für unsere Enkelkinder, für Deutschland!
Vielen Dank.
Das Wort hat nun für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Dr. Klaus Wiener.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz heute Morgen beglückt uns die AfD heute Nachmittag mit einem zweiten Thema. Sie wollen – ich zitiere – die Abwanderung der Industrie ins Ausland stoppen. Das ist im Grunde ein Anliegen, das wir alle teilen. Problem ist nur, dass viele der Argumente, die die AfD hier zur Lösung des Problems anführt, lange bekannt sind und die Bundesregierung auch dementsprechend handelt.
So ein bisschen habe ich hier wieder einmal den Verdacht, dass Sie da bei uns abgeschrieben haben.
Werfen wir also einen Blick in Ihren Antrag. Sie wollen Bürokratie abbauen. Aber genau das macht die Regierung. Ich erinnere hier nur an das Entlastungskabinett vom 05.11. – und das ist nur der Start einer Reihe von Dingen in diesem Zusammenhang – oder an die Omnibuspakete in Europa, die auch deswegen kommen, weil unser Kanzler in Brüssel sehr deutlich gemacht hat, dass Entbürokratisierung natürlich auch von dieser Ebene kommen muss. Also: Da geht einiges voran.
Sie wollen zudem Steuern senken – auch das ist bereits passiert. Ich erinnere hier an das Investitionssofortprogramm: 30 Prozent Sonderabschreibungen für drei Jahre, dann 5 Prozent Körperschaftsteuerabsenkung, je 1 Prozentpunkt über fünf Jahre. Also das hilft und gibt den Unternehmen Planungssicherheit.
Sie möchten, drittens, dass die Energiekosten sinken. Auch das passiert – das klang ja heute in der Debatte schon mehrfach an –: kurzfristig durch die Zurücknahme staatlich administrierter Preiskomponenten – Netzentgelte, Stromsteuer, Industriestrompreis, Gasspeicherumlage; überall werden die Preise nach unten gedreht – und mittelfristig, indem wir das Energieangebot ausweiten und Energiepartnerschaften schließen. Stichworte sind hier die Kraftwerksstrategie und der Kapazitätsmarkt.
Sie nennen – zu Recht, könnte man sagen – auch den Fachkräftemangel. In der Tat, hier fehlen uns in den nächsten Jahren 400 000 Menschen jährlich. Aber ganz ehrlich: Wie um alles in der Welt wollen wir den Kampf um Talente, um die wirklich klugen Köpfe gewinnen, wenn Sie Menschen, die vielleicht zu uns kommen würden, ständig verbal vors Schienbein treten? So funktioniert das jedenfalls nicht.
Damit wir uns nicht missverstehen: Wir wollen keine Zuwanderung in die Sozialsysteme, und wir wollen ganz bestimmt auch keine Menschen, die unsere Werte bekämpfen oder gar kriminell sind. Doch genau darum kümmert sich der Innenminister Dobrindt gerade mit Bestimmtheit und, wenn ich das sagen darf, auch mit großem Erfolg.
Aber die Guten, die hier anpacken, die sich hier ein Leben aufbauen, brauchen wir dann eben doch schon. Etwas mehr Differenzierung würde Ihnen hier also ganz gut zu Gesichte stehen.
Sie sehen: Das Allermeiste von dem, was Sie hier fordern, passiert bereits.
Ich bin mir auch sicher, dass sich das Wirken der Regierung sowohl in den Befragungen zum Standort Deutschland als auch in den harten Zahlen niederschlagen wird. Viele Statistiken und Befragungen, die Sie hier zitieren, sind ja nichts anderes als ein Blick in den Rückspiegel; sie spiegeln immer noch die Politik der letzten Regierung, die eben nicht technologieoffen war,
die gegängelt hat und bei der es Erleichterungen und Subventionen nur für Unternehmen gab, die das vermeintlich Richtige tun. All das ist vorbei.
Wenn es demnächst ein Planungsbeschleunigungsgesetz gibt – und das wird ja gerade auf den Weg gebracht –, dann werden davon alle Unternehmen profitieren, egal ob groß, ob klein, egal ob industriell oder mittelständisch geprägt. Wir wollen – das sage ich noch mal mit Ausrufezeichen –, dass es der ganzen Wirtschaft wieder besser geht.
Eine letzte Bemerkung zu den Handlungsbedarfen, die Sie in Ihrem Antrag unter II nennen: Sie möchten die „Grüne Transformation“ beenden, „‚klimapolitisch‘ motivierte Entwicklungshilfezahlungen“ stoppen, den Fachkräftemangel bekämpfen, indem Sie Abwanderung verhindern wollen, Sie möchten alte Kernkraftwerke neu bauen, und Sie wollen das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen. Wirklich? Ist das alles, was Sie zur Stärkung unserer Industrie anzubieten haben?
In Ihrem ganzen Antrag kein Wort zur Produktivität – dem eigentlichen Schlüssel zum Erfolg –, kein Wort zur Bildung, kein Wort zu Innovationen, zu Investitionen, kein Wort zu neuen Handelspartnerschaften, die wir dringend brauchen und die gerade auch unserer exportorientierten Industrie sehr guttun würden und auch kein Wort zu Resilienz, die wir dringend brauchen.
Stattdessen: Stoppt den Braindrain! Stoppt die „Grüne Transformation“! Und: Stoppt alle Entwicklungshilfezahlungen! – Ganz ehrlich? Die Engländer haben für so was einen Spruch; sie nennen das „Bellen am falschen Baum“.
Mit dem, was Sie hier vorschlagen, werden wir die industrielle Wertschöpfung in Deutschland ganz sicher nicht stärken; deswegen lehnen wir Ihren Antrag auch ab.
Herzlichen Dank.
Ich rufe als nächsten Redner auf für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Abgeordneten Julian Joswig.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft steht enorm unter Druck, und es ist wichtig, dass wir als Opposition gemeinsam mit der Koalition um die richtigen Lösungen ringen, wie wir Bürokratie abbauen, wie wir einen Industriestrompreis gestalten, und dass wir Anreize für Investitionen schaffen. Aber dieser Antrag der AfD adressiert keinen einzigen relevanten Punkt in der Debatte; er ist hetzerisch, er führt Scheindebatten und ist ein Armutszeugnis für dieses Hohe Haus.
Sie zeichnen ein Bild einer großen Verschwörung der bösen grünen Transformation. Aber was meinen Sie eigentlich? Meinen Sie die harte Arbeit, sich unabhängig zu machen von fossilen Importen, vom Öl der Scheichs und vom Gas der Oligarchen? Meinen Sie den Ausbau der Erneuerbaren als günstigste Stromquelle, die regionale Wertschöpfung schafft und ein Standortfaktor ist, oder etwa öffentliche Bürgschaften, Klimaschutzverträge und vieles mehr?
Ohne diese Anstrengungen gäbe es kein TSMC in Dresden, kein Eli Lilly in Alzey und kein neues Rechenzentrum von Google in Dietzenbach. Sie nennen das ideologisches Diktat; ich nenne das die größten Investitionen in den letzten Jahren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Autoindustrie, zitieren. Sie sagt:
„Die wirtschaftspolitischen Ideen der AfD sind für die Wirtschaft schädlich und würden in der Umsetzung einen massiven Wohlstandsverlust bedeuten.“
Machen wir das mal konkret, schauen wir uns die Energiepolitik der AfD an: Sie setzen auf Windkraftabbau, auf den Atomwiedereinstieg und auf Nord Stream. Dafür kriegen Sie vielleicht Applaus aus dem Kreml, aber doch nicht von der deutschen Wirtschaft.
Laut einer Befragung des IW Köln sehen 70 Prozent der Unternehmen in der AfD eine Gefahr für die Zukunft des Standortes. Für Ihre Energiepolitik gibt Ihnen die deutsche Wirtschaft eine Fünf, mangelhaft.
Was die Wirtschaft stattdessen fordert – jetzt hören Sie mal gut zu; das steht heute übrigens in der „WirtschaftsWoche“ –, ist endlich Planungssicherheit statt Ablenkungsdebatten, ein klares Bekenntnis zu den Klimazielen und gute Rahmenbedingungen für die Modernisierung des Standortes, liebe Kolleginnen und Kollegen.
19 CEOs von Unternehmen wie Wacker Chemie, Salzgitter, Aldi und der Otto Group haben gute, klare Forderungen für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes formuliert, von mehr Digitalisierung und schnelleren Genehmigungen bis hin zu Investitionen in Wasserstoff und Batteriespeicher. All das haben wir Grüne längst in unseren Forderungen aufgegriffen. Und nichts von dem – wirklich gar nichts davon – steht in diesem Antrag der AfD.
Der Antrag geht damit an den Interessen der Wirtschaft vorbei. Aber das wundert mich gar nicht; denn die AfD will ja gar nicht, dass es der Wirtschaft besser geht.
Sie hat null Komma null Interesse daran, dass die Stimmung besser wird; denn sie profitiert von Unsicherheit und Angst.
Der selbsterklärte Patriotismus der AfD ist nichts als stumpfer Vaterlandsverrat.
Denn ganz egal, ob beim Handelsstreit oder beim Krieg in der Ukraine: Sie sind die Ersten, die sich beim Konflikt mit Trump oder Putin auf die Seite der Autokraten schlagen und gegen all das kämpfen, was dieses wunderbare Land auszeichnet.
Sie sind gegen die Freiheit, gegen die Vielfalt und Toleranz dieses Landes, gegen Innovation, gegen die Ingenieurskunst und den Fleiß, der unsere Republik aus den Trümmern der Nazis aufgebaut hat.
Sie wollen, dass dieses Land scheitert, weil Sie die Ersten sind, die abhauen. Deshalb reisen Sie ja jetzt schon wieder nach Russland, um sich schön die Kontakte warmzuhalten.
Wenn die AfD und Leute wie Herr Schattner jetzt plötzlich der Bundesregierung und dem Wirtschaftsministerium Ratschläge geben, dann ist das in etwa so, als wenn ich als Verteidiger vom FC Bundestag beim DFB anrufe und sage: Herr Nagelsmann, nehmen Sie mal den Schlotterbeck oder den Rüdiger raus! Ich kann das besser.
Das ist falsch, das ist peinlich, und nichts anderes ist dieser Antrag der AfD.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dunja Kreiser.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Woche der AfD-Gewitterwolken über Berlin zieht sich weiter. Die AfD spricht von Deindustrialisierung und von Untergang und verkauft das als Sorge um unseren Standort. Aber wer in diesen Antrag, in diesen Fünfpunkteplan, schaut, der sieht: Das ist keine Industriepolitik; das ist eine Rückschau auf ein Wirtschaftssystem von gestern.
Darin heißt es wörtlich: „die sogenannte ‚Grüne Transformation‘“. Allein diese Wortwahl zeigt, wie weit die AfD von der Realität entfernt ist. Diese Transformation ist nämlich nicht „sogenannt“, sondern sie ist längst in vollem Gange:
Überall in Deutschland investieren Unternehmen in neue Produktionsprozesse, in Wasserstofftechnologie, in Kreislaufwirtschaft, in klimafreundliche Verfahren.
Das ist kein Niedergang; das ist Fortschritt, und den werden wir auf jeden Fall nicht aufhalten.
Und ja, der Weg ist anspruchsvoll; aber wir gehen ihn gemeinsam mit Wirtschaft, Beschäftigten und Politik.
Heute Morgen habe ich mich zum Beispiel mit der Salzgitter AG, einem Transformationsunternehmen, auseinandergesetzt, und es möchte an diesem Weg festhalten. Deutschland ist stark, weil wir Innovation fördern. Wir sind in Europa diesbezüglich führend bei Forschung, Technologieentwicklung und klimafreundlicher Produktion. Unsere Unternehmen entwickeln Speicher, Recyclingverfahren, effiziente Maschinen, und das nicht trotz, sondern wegen der Transformation und aus Erfindergeist.
Beim jüngsten Stahlgipfel wurde deutlich: Wir stehen an der Seite der Industrie,
sichern Arbeitsplätze, unterstützen die Umstellung auf klimaneutrale Produktionsverfahren und investieren in eine starke, in eine zukunftsfähige Industrie.
Auch beim Autogipfel, bei Chemie, Mittelstand und Handwerk gilt: Wir handeln, wir unterstützen, wir investieren, und wir tun das gemeinsam mit den Akteuren vor Ort. Mit unseren Transformationsnetzwerken, wie bei mir zum Beispiel ReTraSON, begleiten wir diesen Wandel konkret in den Regionen. Da arbeiten Wirtschaft, Gewerkschaften, Kommunen und Forschung Hand in Hand. Das ist praktisches Zukunftsmanagement, kein Populismus.
Die AfD dagegen versucht, den Menschen Angst zu machen.
Sie betreibt Hetzkampagnen gegen Klimaschutz, gegen neue Technologien, und sie stellt die Weichen auf Stillstand. Aber Stillstand schützt keine Arbeitsplätze; Stillstand kostet Zukunft.
Aber, verehrte Damen und Herren, der Klopfer ist eigentlich: Die AfD führt die Wirtschaft hinter die Fichte.
Ich habe im letzten Jahr in einem netten Restaurant gesessen. Ich bin auf eine Truppe von vier sehr redseligen Männern getroffen. Ich bin wahrscheinlich sehr kommunikativ; man ist auf mich zugegangen. Wir haben uns über die Situation in Deutschland und über die Wirtschaft unterhalten. Darunter war einer Ihrer Geldgeber, ein Sponsor der AfD. Er war ein Investor, der als Investorenberater unterwegs ist.
Er hat mir gesagt, dass er allen Unternehmen, die er berät, empfiehlt, nicht mehr in Deutschland zu investieren.
Dafür, dass Ihr Sponsor dem Mittelstand, der Wirtschaft rät, nicht mehr in Deutschland zu investieren, machen Sie ein Fünfpunktepaket. Das ist Ihre Wirtschaftspolitik, das sind Ihre Sponsoren, und das sind Ihre Spender.
Auch einer Ihrer Mitarbeiter war dabei. Er hat gesagt, er würde gern einen ausgeglichenen Haushalt haben, über den keine Investitionen in die Wirtschaft fließen, über den keine Förderung stattfindet. Der Investor hat gesagt, er empfiehlt den Firmen, nach Ungarn zu gehen, weil da der Strom wahrscheinlich günstig ist.
Das ist aber Augenwischerei. Auch der Strom in Ungarn ist staatlich subventioniert, und er ist EU-subventioniert. Dieser Mann sagt, sie sollen nach Ungarn gehen,
weil die Transformationsmittel dort in strukturschwache Regionen fließen. Ihre Geldgeber empfehlen, aus Deutschland wegzugehen – das ist die Wahrheit hier heute im Plenum.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Investitionsmittel fließen aus Töpfen der EU. Wir müssen aufpassen, dass die Mittel an die Betriebe gehen, die gerade in der Umstellung sind.
Sie kriegen keine Transformationsmittel, weil für die Förderung strukturschwacher Bereiche die alten Fördermechanismen der EU gelten. Dadurch wird die Möglichkeit einer Auswanderung überhaupt erst attraktiv.
– Hören Sie mir doch einfach mal zu, anstatt hier rumzubrüllen. Das haben Sie heute Morgen schon gemacht. Meine Herren!
Wir müssen Unternehmen unterstützen – mit unseren Abgeordneten auf europäischer Ebene, mit der Kommission –
und weiter vernünftige Wege aufzeigen. Wir müssen vor allen Dingen an den Transformationskriterien festhalten. Ich habe es heute Morgen schon gesagt: Wir machen uns sonst unglaubwürdig – global, international.
Und wenn wir an der Transformation nicht festhalten, dann haben wir alte Zöpfe, dann bringen wir unsere Wirtschaft, unsere Industrie nicht voran. Sie haben sich auf den Weg gemacht. Und wir können nur sagen: Haltet daran fest!
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort der Abgeordnete Mirze Edis.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen aus den Betrieben! Wenn die AfD hier Anträge zur Wirtschaftspolitik einbringt, dann ist es immer ein bisschen wie an einem Grillabend im Regen: nass, qualmig, und am Ende bleibt nichts Essbares übrig.
Heute Vormittag haben wir hier in diesem Saal die Hightech Agenda Deutschland diskutiert, und da forderte die AfD Hightech, Hightech und noch mehr Hightech für Deutschland. Jetzt, am Nachmittag, fordert sie genau das Gegenteil: weg von Hightech, weg von der Transformation. Wie verlogen ist das denn eigentlich?
Meine Damen und Herren, jetzt geht es also um das Thema „Abwanderung der deutschen Industrie ins Ausland stoppen“. Das klingt erst mal richtig; denn es sind ja Zehntausende Arbeitsplätze bedroht.
Aber der AfD geht es nicht um gute Arbeit; der AfD geht es um Profit für die Reichen, und es geht um ihre Lobbyisten.
Bei Ihnen geht es um eine Mischung aus Wirtschaftspessimismus, Nostalgie und wirrer Fantasie – quasi Industriepolitik aus dem Kohlenkeller.
Meine Damen und Herren, laut AfD soll alles wieder so werden wie früher: Kohle anwerfen, unbezahlbar teure Atomkraftwerke hochfahren und am Ende den Gashahn aufdrehen bis zum Gehtnichtmehr. Fehlt eigentlich nur noch die Forderung, die Schreibmaschine als Mittelstandsinvestition zu fordern!
Sie wollen die grüne Transformation stoppen. Wissen Sie, das ist ungefähr so, als würde man im Jahr 2025 fordern, das Farbfernsehen wieder abzuschaffen, weil man die Wahrheit lieber braun sehen möchte.
Aber, meine Damen und Herren, das ist keine Standortpolitik, das ist energiepolitische Zeitreise mit Nordkorea-Romantik.
Dann schlagen Sie vor, das Lieferkettengesetz abzuschaffen, weil es angeblich die Wettbewerbsfähigkeit gefährdet. Ja, natürlich, Kinderarbeit ist ja auch billiger, und Kinder dürfen arbeiten wie Sklaven, solange es nicht Ihre eigenen Kinder sind. So sieht also die nationale Wirtschaftspolitik der AfD aus: billig, kurzsichtig und herzlos.
Und was fehlt? Sie sagen kein Wort über Tarifbindung, kein Wort über Gewerkschaften, kein Wort über Mitbestimmung, kein Wort über Arbeitsplatzgarantien, kein Wort über Innovation, Bildung oder Nachfrage. Apropos: Bildung ist natürlich ein Fremdwort für die AfD.
Die Menschen, die in der Industrie arbeiten, kommen in Ihrem Antrag nicht ein einziges Mal vor. Das ist, als würde man ein Fußballspiel kommentieren, ohne jemals den Ball zu erwähnen.
Wer die deutsche Industrie wirklich stärken will, muss Planungssicherheit geben. Und wir brauchen endlich eine Energiepolitik, die nach vorne schaut, nicht zum Schornstein.
Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede.
Mein letzter Satz: Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben, glaubt diesen Populisten und Hetzern nicht!
Wir brauchen mehr Technologie, –
Herr Kollege, bitte kommen Sie zum Ende Ihrer Rede.
– wir brauchen Innovation, damit wir eine Zukunft in Deutschland haben.
Glück auf!
Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Nicklas Kappe.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wieder Donnerstag, es ist Nachmittag, und wieder ist es das gleiche Muster bei den Kollegen von der AfD:
Reale Probleme beschreiben, aber Lösungen wie aus einem Märchenbuch benennen.
Ja, wir haben wirtschaftliche Herausforderungen, und ja, die sind real. Es geht darum, die Transformation nicht einfach zu stoppen, sondern die Transformation
– da brauchen Sie gar nicht so zu schreien – aktiv anzugehen, mit Augenmaß, mit Kompetenz, mit Realismus.
Schauen wir in Ihren Antrag ganz konkret rein. In Ihrem ersten Punkt fordern Sie, Zukunftstechnologien aus der Förderung zu nehmen. Sie reden von Windkraft, Solar, Biomasse, Geothermie. Den gesamten Strauß all dieser Zukunftstechnologien
wollen Sie mit einem Schnitt abschneiden. Und da sagen wir ganz klar: Wir haben als Regierung und als Regierungskoalition einen anderen Stil. Wir wollen die Wirtschaft wieder nach vorne bringen. Wir wollen mit Zukunftstechnologien gestalten. Deswegen ist das von Ihnen keine realistische Politik, meine Damen und Herren.
Ich hätte auch nicht gedacht, dass ich das heute sage, aber ich muss dem Kollegen Joswig recht geben, wenn wir zum nächsten Punkt, dem Punkt 4, Ihres Antrages kommen. Sie fordern allen Ernstes, Nord Stream 1 und 2 wieder in Betrieb zu nehmen.
Eine kurze Erinnerung: Nord Stream 2 war niemals in Betrieb. – Wer allen Ernstes fordert, diese beiden Leitungen in der aktuellen Lage in Betrieb zu nehmen, legt eine direkte Leitung nach Russland. Da ist ganz klar, was Sie im Schilde führen.
Das ist keine kluge Industriepolitik, das ist Lobbyismus für Moskau. Immerhin reisen Sie ja demnächst dahin. Ich wünsche Ihnen da ganz viel Spaß; aber es löst definitiv nicht die Probleme unseres Landes.
Ich würde mir wünschen, dass Sie mehr über die Probleme, zum Beispiel den Fachkräftemangel, reden.
Immerhin greifen Sie in Punkt 3 Ihres Antrages diese Problematik auf und reden von einer – ich zitiere – „kinderfreundlicheren Politik“.
Ich möchte Ihnen ganz klar sagen: Sehen Sie doch mal Frauen als Lösung für den Fachkräftemangel, und reden Sie doch mal davon, dass die Fachkräfte auch Zeit für die Familie, für Care-Arbeit einsetzen können. Wenn wir Systeme zur Gleichberechtigung schaffen und mehr Rückkehrrechte etablieren,
können wir ein Stück weit zur Lösung des Problems beitragen.
Das wird natürlich nur ein Teil der Lösung sein. Es gibt in diesem Bereich auch das Thema Migration; es gibt die Themen „Fachkräfte aus dem Ausland“ und „Abwanderung ins Ausland“. Hier wird Ihre Richtung wieder ganz deutlich, die nicht auf Integration oder Werbung von Fachkräften im Ausland setzt, sondern Ängste schürt und Migration als Bedrohung sieht.
Wir sagen ganz klar: Wir verfolgen auch hier eine andere Politik. Wir wollen dem Fachkräftemangel begegnen. Wir wollen dafür sorgen, dass wir uns nicht abschotten, sondern wieder Ordnung und Offenheit leben, meine Damen und Herren.
Gleichzeitig – das will ich mit meinen 29 Jahren hier auch sagen – leben wir in einer alternden Gesellschaft, wo gerade die Zuwanderung zwingend erforderlich ist. Wir brauchen wieder Wettbewerbsfähigkeit. Wir müssen darüber reden, was die Lösungen sind: Bürokratie abbauen und Hightech Agenda; das wurde heute Morgen schon angesprochen.
Wir müssen darüber hinaus Planungsverfahren beschleunigen – ein Dank an die Koalitionspartner. Wir sind gerade in vielen Bereichen dabei, genau das zu tun, indem wir Planungsverfahren vereinfachen, Fachkräfte gewinnen und auch der Jugend wieder eine Perspektive bieten.
Ich möchte zusammenfassen. Wir brauchen kein Zurück in die 80er. Wir brauchen eine moderne Volkswirtschaft, die anpackt und Krisen meistert – mit Mut und Verstand. Sie schüren Untergangsgefühle und haben keinen Gestaltungswillen. Wir brauchen Realismus statt Ideologie, Leistung statt Lautstärke
und Verantwortung statt Verweigerung.
Vielen Dank.
Als letzten Redner in der Debatte rufe ich auf für die AfD-Fraktion den Abgeordneten Marc Bernhard.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach der Märchenstunde, die wir gerade eben gehört haben, zurück in die Wirklichkeit. Und die Wirklichkeit ist, dass Deutschland die einzige Industrienation der Welt ist, die sich in der Rezession befindet, und das jetzt schon seit über drei Jahren.
Unternehmen und mit ihnen die Arbeitsplätze verlassen massenhaft unser Land, nicht weil sie wollen, sondern weil sie müssen – weil Deutschland die höchsten Steuern, die höchsten Energiepreise und mit die größte Bürokratie der Welt hat.
Unternehmen ächzen unter immer neuen, immer mehr Berichtspflichten. In den letzten drei Jahren – das muss man sich mal vorstellen! – mussten Unternehmen zusätzlich 325 000 Mitarbeiter einstellen, nur um die von der Ampelregierung neu geschaffenen Berichtspflichten abzuarbeiten – nur für zusätzliche Bürokratie, die Sie geschaffen haben!
Die Unternehmen in Deutschland werden durch Ihre Bürokratie förmlich erdrückt. Kosten: jedes Jahr 146 Milliarden Euro – jedes Jahr! Keine Wertschöpfung, nur Papier.
Obwohl Sie alle hier, insbesondere Sie von der Regierung, noch nie so viel Steuern eingenommen haben wie heute, reicht Ihnen das Geld trotzdem nicht. Und Sie erhöhen die Steuern und Abgaben immer weiter. Und warum ist das so? Weil Sie unser Geld in alle Welt verschenken: allein 35 Milliarden Euro jedes Jahr, zum Beispiel für Fahrradwege in Peru, E-Rikscha-Führerscheine für Transgenderpersonen in Indien,
grüne Kühlschränke in Kolumbien, gendersensible Männerarbeit in der Karibik, Hunderte Millionen für das Terrorregime der Taliban sowie Entwicklungshilfe an die größte Industrienation der Welt – China, das unsere Unternehmen aufkauft und die Patente und die Arbeitsplätze nach China verlagert. Dümmer kann man unsere hart erarbeiteten Steuergelder wirklich nicht verbrennen.
Ihre weltdümmste Energiepolitik, die noch drittgrößte Industrienation der Welt mit Wind und Sonne alleine betreiben zu wollen, also von Zufallsenergien abhängig zu machen, hat dazu geführt, dass wir die höchsten Energiepreise der Welt haben.
Nur noch wenige Jahre, und Sie werden Deutschland deindustrialisiert haben.
Ich sage Ihnen aber eins: Das werden wir nicht zulassen.
Denn nach der nächsten Wahl wird eine AfD-Regierung den Bürokratiewahnsinn beenden, die Energiewende rückabwickeln, die CO2-Steuer abschaffen, die Energiesteuern massiv senken, Kernkraftwerke wieder in Betrieb nehmen und, ja, auch neue bauen, das Verbrennerverbot kippen und damit die Arbeitsplätze in Deutschland retten.
Denn wir sagen im Gegensatz zu Ihnen allen hier Ja zu Arbeitsplätzen, Ja zum Wohlstand, Ja zur Zukunft und vor allem Ja zu Deutschland.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/2714 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14:
– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/2649
Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als Erstem das Wort dem Abgeordneten Roderich Kiesewetter für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erinnern wir uns: Vor fünf Jahren hat die Bundesregierung Verantwortung übernommen und die nationalen und internationalen Akteure zu Libyen hier in Berlin an einen Tisch gebracht. Es entstand der Berliner Prozess und als Auswirkung dieses Prozesses die Operation Irini, die wir nun seit fünf Jahren begleiten.
Als Unionsfraktion unterstützen wir diese Operation. Sie ist Ausdruck des Willens der Europäischen Union, im Süden der Europäischen Union Verantwortung zu übernehmen, auch für Libyen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, allerdings haben wir ein paar Feststellungen zu machen. Die Bundesregierung selbst sagt, dass die Embargos fortwährend gebrochen werden, das Waffenembargo an sich also nicht so wirksam ist. Die Vereinten Nationen sagen auch, dass das Waffenembargo insgesamt wirkungslos ist. Das betrifft aber nicht die Operation Irini, die im Bereich der Lagefeststellung außergewöhnlich erfolgreich ist.
Wir Deutschen beteiligen uns zurzeit im Hauptquartier in Rom, und wir beteiligen uns an der Luftaufklärung, die sehr nötig ist, weil wir dadurch die Schwachstellen von Irini feststellen. Diese Schwachstellen werden von internationalen Akteuren heftig ausgenutzt, nämlich: Die Operation bezieht sich nicht auf den Schmuggel über Land und erst recht nicht über den Luftweg. Das bedeutet, dass Akteure den General Haftar unterstützen: im Osten aus Ägypten über Landwege und über den Luftweg aus Russland heraus. Im Westen geschieht die Unterstützung insbesondere über den Luftweg aus der Türkei.
All das ist natürlich nicht im Sinne der Operation. Deswegen kommt es darauf an, dass wir mithelfen, dass die Europäische Union im Süden keine offene Flanke hat, indem wir diese Mission fortsetzen. Wir schauen in unserer sicherheitspolitischen Bewertung immer nach Osten. Aber Russland zieht gerade weitestgehend aus Syrien ab und sucht eine neue Aktivität in Afrika, wo sie mit dem Wagner-Korps bereits aktiv sind, das sie erstaunlicherweise in „Afrika-Korps“ umbenannt haben.
Dort haben wir drei Herausforderungen: zum einen durch die Destabilisierung Libyens, zum anderen durch die logistische Unterstützung dieses Afrika-Korps, das Bodenschätze aus der Sahelzone entnimmt und bei dem Russland querfinanziert, aber auch sich selbst, und zum Dritten, indem es für Flucht und Vertreibung sorgt. Rund 90 Prozent der Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Italien kommen, kommen aus Libyen. Deswegen muss es in unserem Interesse sein, dass diese Mission auf See fortgesetzt wird, dass wir aber auch mithelfen, dass die Europäische Union im Sinne der Berliner Beschlüsse in die Lage versetzt wird, diese Mission entweder auszuweiten oder durch vernünftige Diplomatie auf die Akteure in der Nachbarschaft einzuwirken, sodass insbesondere Russland eingedämmt wird und die Türkei sich enger an die Abkommen mit der Europäischen Union hält. Nur so werden wir erreichen, dass Libyen stabilisiert wird.
Nun haben wir eine neue Beauftragte, Frau Tetteh, die wie viele andere, auch wie der deutsche Diplomat Kobler, versucht, Stabilität zu bringen. Aber auch da werden wir sehen: In den nächsten eineinhalb Jahren wird es wahrscheinlich wieder nicht zu Wahlen kommen. Deswegen begrüßen wir als Unionsfraktion – und ich glaube auch, das ist im Sinne des Koalitionspartners –, dass die Bundesregierung wieder begonnen hat, eine dritte Runde des Berliner Prozesses zu starten. Im Rahmen dieser dritten Runde des Berliner Prozesses brauchen wir eine stärkere Einbindung der Südflanke unserer Europäischen Union, um klarzumachen, dass wir Russland dort keinen Aufenthalt bieten.
Meine Damen und Herren, wir unterstützen unsere Soldatinnen und Soldaten in ihrer Mission. Wir müssen aber auch darauf achten, dass sie strategisch richtig aufgestellt sind. Deswegen werbe ich hier um Zustimmung.
Herzlichen Dank.
Ich rufe auf den nächsten Redner: für die AfD-Fraktion den Abgeordneten Kurt Kleinschmidt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Kameraden! Zu Beginn meiner Rede möchte ich klarstellen: Die Fraktion der Alternative für Deutschland wird der Operation Irini nicht zustimmen. Schon bei ISAF hieß die Logik: Ab ins Ursprungsland des Terrorismus, ab nach Afghanistan! – Wie das 2021 endete, mussten wir ja schmerzlich erfahren.
Ähnlich verhält sich das mit der Operation Irini. Seit 2020 läuft dieser Einsatz und soll nun zum sechsten Mal verlängert werden. Und hat der Antrag zur Verlängerung bei ISAF noch aus zwei DIN-A4-Seiten bestanden, besteht die Drucksache für Irini aus dem Oktober 2025 schon aus insgesamt acht DIN-A4-Seiten. Beim Lesen des Antrages werte ich aus nach Lage, Auftrag, Durchführung, idealerweise dann noch nach Raum, Kraft und Zeit. Auf diesen acht Seiten stehen verteidigungspolitische wie außenpolitische Aufträge abgebildet. Und die haben es schon in sich. Ich zitiere mal daraus: „Versorgung der Bevölkerung auf kommunaler Ebene“. In Deutschland steht den Kommunen das Wasser bis zum Hals; aber wir sollen mit Irini die Kommunen in Libyen fördern. Sehr gut! Gute Idee!
Jetzt eine meiner Lieblingsbegründungen, die dort drinsteht: „Stärkung von 30 konfliktbetroffenen und gefährdeten Gemeinden entlang von Migrationsrouten“. Was ist wohl mit „Konflikt“ und „Gefährdung“ gemeint? Messerstecher oder Massenvergewaltigungen? Und was heißt hier eigentlich „Migrationsrouten“? Das heißt, die sind bekannt. Das ist also organisierte Schlepperei, geduldet durch die Bundesregierung und gedeckelt durch das Mandat Irini.
Also: Unsere Schiffe warten dann schon im Mittelmeer. Dort sollen dann die „Seenotretter“ von Irini ins Spiel kommen.
Weiter steht drin: „die Förderung von Frauen und jungen Menschen für eine friedliche Entwicklung in Libyen“. Weiter steht: „Verbesserung der Beteiligung von Frauen in gesellschaftlichen und Friedensprozessen“. Jetzt wissen wir auch, warum die illegalen Migranten von Syrien nach Deutschland kommen sollen: damit wenigstens die Frauen in Libyen weniger gefährdet sind.
Weiter steht dort: „die Förderung einer besseren Gesundheitsversorgung“. Hoffentlich hat die nicht Herr Lauterbach geplant.
„Seit 2022“ – das steht auch drin – „unterstützt die Bundesregierung […] die Energiewende in Libyen durch die Förderung erneuerbarer Energiequellen, insbesondere Solar.“ Weiterhin steht da: „Beratung zur Anpassung an den Klimawandel“. Das ist für mich als Militär schon interessant. In Bezug auf den Klimawandel ist eins klar: Natürlich wird sich das Klima in Libyen verbessern. Allein 2024 hat die Bundesregierung dafür 24,5 Millionen Euro nach Libyen geschustert, und da sind noch nicht mal die humanitären Hilfen dabei.
In Bezug auf Raum, Kraft und Zeit haben wir wenigstens den Raum. Kraft und Zeit haben wir nicht, wenn ich mir die sicherheitspolitischen Herausforderungen in der Nord- und Ostsee anschaue. Und von der militärischen Nullnummer mal ganz abgesehen, hat man den Eindruck: Am deutschen Wesen mag die Welt genesen.
Ihnen und euch, werte Kameraden, wünschen meine Fraktion und ich viel Soldatenglück, immer eine Handbreit Wasser unterm Kiel und Glück – ab! EloKa hurra!
Jetzt hat das Wort für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Jürgen Coße.
Frau Präsidentin! Lieber Roderich, ich bin heilfroh, dass du als Erster gesprochen hast. Denn das, was wir gerade als Zweites gehört haben, war Unfug und Unsinn. Ich glaube, wir sollten allen von dieser Stelle öffentlich sagen: Solchen Leuten sollte man nicht hinterherlaufen.
Das führt nur ins Verderben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn einer Partei hier im Deutschen Bundestag das Schicksal von Menschen so egal ist, dann sagt das etwas über deren Grundhaltung aus.
Und diese Grundlage der Humanität – Sie merken ja auch, wie rechts dazwischenruft – im Prinzip nicht ernst zu nehmen, kann nicht im Interesse eines der reichsten Länder der Welt sein; denn wir profitieren davon, dass wir eine hohe Anerkennung in der Welt haben.
Das gilt gerade auch für unsere Soldatinnen und Soldaten. Diese machen im Namen unseres Parlamentes und von uns Abgeordneten gerade in internationalen Missionen einen sehr verantwortlichen Job. Wir sollten ihnen zu Dank verpflichtet sein und nicht Hass, Hetze und Populismus verbreiten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das führt mich dazu, Herr Bundesaußenminister und sehr geehrter Herr Staatssekretär im Verteidigungsministerium, zu sagen: Die SPD-Fraktion unterstützt diesen Antrag. Wir stimmen diesem Antrag zu, weil Verantwortung etwas ist, was unteilbar ist. Und vielleicht, Roderich, gestattest du mir, dass ich ein Argument hinzufüge: Wenn wir nämlich über Libyen reden, sollten wir auch über den Sudan reden. Und wenn wir über den Sudan reden, dann sollten wir auch über Russland reden. Mich wundert es nicht, dass die AfD diesen Antrag ablehnt, weil sie damit im Prinzip die Tür für Russland öffnet,
in Afrika – so wie du es beschrieben hast – sein Afrika-Korps einzusetzen.
Das ist die Wahrheit. Das sind die Fakten. Und deswegen sind die dagegen und wir im Übrigen dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Vielleicht ist es auch notwendig, noch mal darauf hinzuweisen, warum wir diese Debatte im Parlament führen: weil wir Abgeordneten dafür verantwortlich sind. Wir haben auch eine Fürsorgepflicht gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten.
Viele waren gestern bei dem Gelöbnis. Wir sind auch dafür zuständig, dass unsere Soldatinnen und Soldaten bestmöglich ausgestattet sind, dass sie das Geld bekommen, das für diese schwierigen und übrigens auch gefährlichen Einsätze nötig ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, Populismus, Hass und Hetze helfen nicht der Bundeswehr,
helfen nicht unserem Ansehen, sondern helfen nur Populisten. Deswegen lehnen wir das Verhalten der AfD natürlich ab. Und wir unterstützen die Bundesregierung, wenn es darum geht, Verantwortung im Sinne unseres Landes auf der Welt zu übernehmen.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort die Abgeordnete Luise Amtsberg.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das Ziel der EU-Mission ist sehr wichtig: einen Beitrag zur Umsetzung des Waffenembargos gegen Libyen und damit einen Beitrag zur Befriedung und Stabilisierung Libyens zu leisten. Und ja, das ist wichtig; denn ohne die Unterbindung von Waffen- und Finanzflüssen kann es nicht zu einem dauerhaften Frieden kommen. Mein aufrichtiger Dank gilt daher an dieser Stelle unseren Soldatinnen und Soldaten, die in dieser Mission mit großer Professionalität und Verantwortung Dienst leisten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aber auch hier, bei diesem Mandat, gilt: Wir tragen bei jedem Auslandsmandat eine besondere Verantwortung – für unsere Soldatinnen und Soldaten, aber auch für die Menschen, denen dieser Einsatz dienen soll. Jeder Bundeswehreinsatz, jede internationale Mission, an der wir uns beteiligen, muss daher auf klaren Prinzipien beruhen: auf Rechtsstaatlichkeit, auf der Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts.
Aus ebendiesem Grund hatten wir in der Ampelregierung bewusst entschieden, die Unterstützung der sogenannten libyschen Küstenwache aus diesem Mandat zu streichen: weil sie eben nicht auf diese Prinzipien baut,
weil sie seit Jahren für schwerste Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht wird – Folter, Erpressung, Menschenhandel, Korruption mit schwerwiegenden Folgen, – weil es keine klaren Kommandostrukturen gibt, Befehlsketten nicht eingehalten werden.
Und anstatt dafür zu werben, dass die Unterstützung der libyschen Küstenwache auch von den anderen EU-Staaten abgelehnt wird, wechseln Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, jetzt den Kurs und schreiben die Unterstützung wieder rein in den deutschen Mandatstext. Diese Küstenwache greift Boote mit Geflüchteten an. Sie bedroht und beschießt zivile Seenotretterinnen und Seenotretter. Die Vereinten Nationen selbst haben in ihrer Überprüfungsmission festgehalten, dass die europäische Unterstützung für die libysche Küstenwache die Begehung von Verbrechen begünstigt hat. Begünstigt hat! Mit dem Mandatstext schaffen Sie jetzt die Möglichkeit, dass unsere Soldatinnen und Soldaten eine Küstenwache ausbilden und befähigen, die noch vor Kurzem auf ein Seenotrettungsschiff geschossen und Menschenleben gefährdet hat – nicht zum ersten Mal. Ist das wirklich Ihr Ernst?
Sie haben sich hier nicht dazu geäußert. Das finde ich erstaunlich. Statt dass auch Sie Verantwortung übernehmen, machen Sie da weiter, wo Sie vor zwei Legislaturen in der GroKo aufgehört haben:
Es wird weggeschaut und normalisiert, was niemals normal sein darf! Aber ich bin auch ganz ehrlich: Für mich erklärt sich dadurch auch anderes, zum Beispiel die Streichung der finanziellen Unterstützung für die Seenotrettung, die so richtig und wichtig war.
Für meine Fraktion ist daher klar: Eine deutsche Unterstützung für die sogenannte libysche Küstenwache darf es nicht geben. Keine Ausbildung, keine Ausstattung, kein politisches Schönreden!
– Sie war nicht bei uns im Mandat. – Meine Fraktion wird sich heute bei der Abstimmung enthalten.
Nicht weil wir den Fehlgang, den Sie mit diesem Mandat verursachen, in irgendeiner Form relativieren wollen; nein, wir finden es falsch.
Aber eines ist auch klar, und das wollen wir mit der Enthaltung deutlich machen: Der Kernauftrag der Mission, nämlich die Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen, ist extrem wichtig – nicht nur für die Menschen in Libyen, sondern für die Menschen in der ganzen Region.
Wir haben hier in der vergangenen Woche über Sudan debattiert. Wir haben über das unsägliche Leid der Menschen in Al-Faschir gesprochen – zu Recht –, Menschen, die darauf angewiesen, dass der Handel mit Waffen und Rohstoffen beendet wird, der diesen Krieg befeuert, so viele Opfer fordert und so viel Leid produziert. Wir wissen vom Ständigen Vertreter der Vereinten Nationen für den Sudan, dass ein wesentlicher Teil der Waffen im Sudan durch Libyen eingeschleust wird.
Unsere Enthaltung heute ist verbunden mit einer ganz klaren Erwartung an Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung: Sorgen Sie dafür, dass wenigstens der Teil des Mandats, mit dem Waffenschmuggel unterbunden wird, schlagkräftig wird und funktioniert!
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Abgeordnete Desiree Becker.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mehr als 30 000 Tote und Vermisste im Mittelmeer – Frauen, Kinder, junge Menschen. Das ist Ihre Bilanz der vergangenen zehn Jahre, meine Damen und Herren in den Regierungsfraktionen, und die Bilanz derer, liebe Grüne, die diese Politik mitgetragen haben.
Und was ist Ihre Antwort darauf? Die Verlängerung von Bundeswehrmandaten unter vorgeschobenen Zielen, unter falschen Begründungen. Statt Hilfe – Militär. Statt Menschenrechte – Abschottung. Irini, das griechische Wort für Frieden, steht heute für das Gegenteil: für die anhaltende Aufrüstung und Abschottung der europäischen Außengrenze. Und wer glaubt, damit der AfD das Wasser abzugraben, gießt in Wahrheit Öl ins Feuer.
Aber, Herr Merz, die Union sieht ja in den Umfragen, wohin diese Politik führt.
„Wir müssen die Ausbeutung menschlichen Leids durch kriminelle Netzwerke stoppen. Wir müssen den tragischen Verlust von Menschenleben im Mittelmeer verhindern.“
Das sind nicht meine Worte, das sind die Worte der EU-Kommissionspräsidentin aus dem Jahr 2023. Was ist daraus geworden? Uns soll verkauft werden, dass die Mission die Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen zur See unterstützt. Was hat sie bisher gebracht? Seit Beginn der Operation 2020 wurden über 20 000 Schiffe abgefragt, fast 800 sogenannte Friendly Approaches durchgeführt und 33 Schiffe kontrolliert. Ergebnis: Drei Schiffe mit Waffen wurden gefunden. Drei!
Eine mehr als miserable Quote für über 20 Millionen Euro im Jahr.
Irini kooperiert mit der sogenannten libyschen Küstenwache – derjenigen, die Geflüchtete auf dem Mittelmeer abfängt und zurück nach Libyen bringt, in Lager, in denen versklavt, gefoltert und vergewaltigt wird. Schiffbrüchige werden nicht gerettet, sie werden ausgeliefert. Zivile Seenotretter/-innen werden blockiert, kriminalisiert und beschossen. Libyen darf nicht der Türsteher Europas sein, wenn es um die Frage der Migration geht.
Stimmen Sie diesem Mandat nicht zu, und beenden Sie endlich das Sterben im Mittelmeer!
Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Jens Lehmann.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestern haben wir 70 Jahre Bundeswehr gefeiert. 70 Jahre Dienst für Frieden, Freiheit und Sicherheit. Dieser Jahrestag erinnert uns daran: Die Bundeswehr steht seit sieben Jahrzehnten für Verantwortung – für unser Land, für Europa, für den Frieden. Genau dieses Verantwortungsbewusstsein prägt auch das Mandat, über das wir heute sprechen: die Verlängerung der EU-Operation EUNAVFOR MED Irini.
Seit 2020 trägt Irini dazu bei, das UN-Waffenembargo gegen Libyen durchzusetzen. Im Rahmen von Irini werden illegale Öltransporte überwacht, Schleuser bekämpft und wertvolle Informationen zur Lage im Mittelmeerraum geliefert. Diese Aufgaben sind vielleicht nicht spektakulär, aber sie sind unverzichtbar für die Sicherheit und Stabilität an Europas Grenzen.
Die Union unterstützt die Verlängerung ausdrücklich. Wir begrüßen, dass der Personalumfang von bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten beibehalten wird. Das gibt der Bundeswehr die notwendige Flexibilität. Außerdem wird der Kostenrahmen klar ausgewiesen: rund 21,7 Millionen Euro bis Ende 2026, aufgeteilt nach Haushaltsjahren. Das schafft Transparenz und Verlässlichkeit.
Meine Damen und Herren, wir sprechen derzeit viel über Landes- und Bündnisverteidigung – zu Recht. Aber Auslandseinsätze wie Irini bleiben zentraler Bestandteil unserer sicherheitspolitischen Verantwortung. Sie zeigen: Europa handelt nicht nur in Krisen, sondern übernimmt auch Verantwortung in seiner Nachbarschaft.
Irini steht beispielhaft für den vernetzten Ansatz europäischer Sicherheitspolitik. Diplomatische, entwicklungspolitische und militärische Mittel greifen ineinander; denn Stabilität entsteht nicht allein am Verhandlungstisch und nicht allein auf See, sie entsteht durch das Zusammenspiel vieler Instrumente. Deutschland trägt dazu bei – mit unseren Soldatinnen und Soldaten, mit diplomatischem Engagement und mit ziviler Aufbauhilfe. So entsteht Sicherheit in Europa, ganzheitlich, verantwortungsvoll und partnerschaftlich.
Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten in dieser Mission hervorragende Arbeit – professionell, besonnen und mit großem Pflichtbewusstsein. Sie handeln im Rahmen des Völkerrechts und im Auftrag der Vereinten Nationen. Dafür verdienen sie unser Vertrauen, unseren Respekt und unseren Dank.
70 Jahre Bundeswehr, das bedeutet auch 70 Jahre Erfahrung im Dienen, im Helfen, im Kämpfen, wenn es nötig ist. Die Bundeswehr ist Teil unserer Gesellschaft – und zugleich ihr Schutzschild. Irini ist ein kleiner, aber wichtiger Baustein dieser Verantwortungsgemeinschaft. Darum stimmt die Union dieser Verlängerung zu. Und wir wünschen allen im Einsatz stehenden Soldatinnen und Soldaten eine sichere Rückkehr.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Gerold Otten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir entscheiden heute auf Grundlage des vorliegenden Antrags der Bundesregierung bereits zum vierten Mal über die Verlängerung des Mandats für die Mission EUNAVFOR MED Irini. Der Hauptauftrag dieser Mission lautet, wie heute schon mehrfach gehört: Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen. Zusätzlich soll Irini das Geschäftsmodell der Schlepperorganisationen bekämpfen und zerschlagen. So weit, so richtig.
Doch sehen wir uns die bisherige Bilanz einmal genauer an. Laut Antrag wurden seit Beginn der Operation über 20 000 Schiffe abgefragt und in der Folge rund 800 davon auch kontrolliert. Das Ergebnis: Gerade einmal drei Verstöße gegen das Waffenembargo wurden festgestellt. Drei bei 20 000 abgefragten Schiffen!
Auf meine schriftliche Frage an die Bundesregierung, um welche Waffen es sich dabei konkret gehandelt hat und wo diese verblieben sind, musste man aufseiten der Bundesregierung zugeben: „Es wurden keine Waffen durch EUNAVFOR MED IRINI beschlagnahmt.“ Es wurden zweimal Lkws beschlagnahmt und einmal Treibstoff, also keine Waffen, wie hier von der Linken behauptet wurde.
Meine Damen und Herren, das sagt doch alles. Und ich sage es hier in aller Deutlichkeit: Wir jagen mit dieser Mission einem Phantom nach.
Was hier betrieben wird, ist nichts anderes als reine Symbolpolitik – teuer, wirkungslos und ohne einen sicherheitspolitischen Nutzen.
Noch bemerkenswerter ist aber eine andere Passage aus dem Antrag – Zitat –:
„Grundsätzlich sollte jeder Mitgliedstaat, der seegehende Einheiten stellt, bereit sein, gerettete Personen an Land zu lassen, andere Mitgliedstaaten können sich freiwillig an der Verteilung beteiligen.“
Damit sind selbstverständlich nicht die nordafrikanischen Küstenstaaten gemeint, aus denen die kaum seetüchtigen und völlig überladenen Boote der Schlepper starten, sondern einmal mehr Europa. Meine Damen und Herren, man muss es hier offen und auch in aller Deutlichkeit sagen: Irini bekämpft nicht die Schlepperei, Irini ist aktiver Teil des Schleppernetzwerks.
Denn aufgegriffene Migranten werden eben nicht nach Afrika, woher sie kommen, zurückgebracht, sondern nach Europa und dort gemäß Mandat verteilt, wobei sich die freiwillige Beteiligung an der Verteilung der Migranten wohl sehr in Grenzen hält.
Das zeigt doch unmissverständlich, worum es der EU hier tatsächlich geht: nicht um Kontrolle und Ordnung, nicht um Sicherheit und schon gar nicht um qualifizierte Zuwanderung nach Europa. Es geht um eine forcierte Migration aus Afrika nach Europa,
eine Politik, die seit Jahren von allen Bundesregierungen mitgetragen wird.
Ob diese nun rot-grün-gelb oder – wie aktuell – schwarz-rot ist, spielt dabei überhaupt keine Rolle.
Es muss aber Schluss sein mit dieser Symbolpolitik,
und Europas Außengrenzen müssen vor illegaler Einwanderung geschützt werden.
Weil das mit Irini aber nicht geschieht, lehnen wir den Antrag erneut ab.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Abgeordnete Claudia Moll.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Wir debattieren heute über die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation EUNAVFOR MED Irini.
Diese Mission ist ein zentraler Baustein europäischer Sicherheitspolitik im Mittelmeer, und sie ist Ausdruck unserer gemeinsamen Verantwortung für Frieden und Stabilität. Irini steht für Frieden, und genau darum geht es: Frieden in einer Region, die seit Jahren von Instabilität, Bürgerkrieg und internationalem Waffenhandel geprägt ist.
Die Mission überwacht das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen, das seit 2011 gilt. Das ist keine Kleinigkeit; denn dieses Embargo ist ein entscheidender Baustein, um weitere Eskalationen im Land zu verhindern. Deshalb gilt Ihnen, liebe Soldatinnen und Soldaten, mein ausdrücklicher Dank,
ebenso wie Ihren Familien, die diesen Dienst mittragen.
Wer in diesen Tagen über Sicherheitspolitik spricht, darf nicht vergessen: Unsere Freiheit, unser Frieden und unsere Werte verteidigen sich nicht von selbst.
Wir müssen handeln – besonnen, aber entschlossen. Und genau das tun wir mit Irini. Ja, man kann über den richtigen Weg in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik diskutieren; das gehört zur Demokratie. Aber wer meint, man könne Sicherheit und Verantwortung voneinander trennen, der irrt.
Und wer glaubt, dass man europäische Friedenspolitik mit Neinstimmen glaubwürdig gestalten kann, der sollte sich einmal fragen, wem das am Ende nützt. Sicher nicht den Menschen in Libyen und ganz bestimmt nicht der Rolle Deutschlands in Europa.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, EUNAVFOR MED Irini ist keine aggressive Militäraktion. Es ist ein Beitrag zum Frieden, zur Rechtsstaatlichkeit und zur gemeinsamen Verantwortung in Europa.
Die SPD war immer dann stark, wenn sie Verantwortung übernommen hat – für Frieden, für Sicherheit und für unsere Bündnispartner. Das ist auch heute der Maßstab unseres Handelns. Deshalb stimmen wir diesem Mandat zu: aus Überzeugung, aus Verantwortung und im Sinne unserer Soldatinnen und Soldaten.
Vielen Dank.
Als letzten Redner in dieser Debatte rufe ich für die CDU/CSU-Fraktion den Abgeordneten Tobias Winkler auf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Gestern haben wir mit einem öffentlichen Gelöbnis zwischen Kanzleramt und Bundestag gemeinsam den 70. Geburtstag der Bundeswehr gefeiert. Unser Engagement in zahlreichen Auslandseinsätzen zeigt, wie sehr sich die Aufgaben der Streitkräfte im Laufe der Zeit geändert haben.
Mit dem heutigen Antrag zur Mandatsverlängerung der Operation EUNAVFOR MED Irini setzen wir über die Beteiligung an der Operation hinaus ein Zeichen der Verlässlichkeit Deutschlands in der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Diese EU-geführte Operation garantiert einen unverzichtbaren europäischen Beitrag zu Stabilität, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit im Mittelmeerraum.
Schließlich bleibt diese Mission das einzige Instrument zur Absicherung des von den Vereinten Nationen verhängten Waffenembargos gegen Libyen. Damit unterstützen wir im Übrigen auch die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, die instabile und komplexe politische Lage zu beenden, die sich spätestens seit 2014 in Libyen herausgebildet und verfestigt hat.
Libyen ist eines der ölreichsten Länder der Erde und Europas unmittelbarer Nachbar. Das Land bleibt ein Schlüsselfaktor für Stabilität in Nordafrika. Waffenlieferungen, Schmuggel, Schleuserkriminalität untergraben nicht nur die Sicherheit in Libyen, sondern wirken direkt in Richtung Europas, unserer Heimat. Es liegt daher auch klar im Interesse Deutschlands und deutscher Außenpolitik, einen Beitrag zu Stabilität und Rechtsstaatlichkeit zu leisten.
Unsere Beteiligung erfolgt derzeit nur mit wenigen Kräften. Dennoch leisten wir zur Führung und zur luftgestützten Seeraumüberwachung einen wichtigen Beitrag. Die Mandatsobergrenze von 300 Soldatinnen und Soldaten ermöglicht es uns, auch mit seegehenden Einheiten zu unterstützen, sollte dies erforderlich werden. Doch unabhängig von der Anzahl leisten alle Soldatinnen und Soldaten, die im Rahmen dieser Mission im Einsatz sind, einen unverzichtbaren Dienst für Frieden, Freiheit und Sicherheit in Europa. Ihnen und ihren Familien gilt unser aufrichtiger Dank.
Wenn wir uns im Bündnis engagieren, dann hat das immer auch eine abschreckende Wirkung. Wir sehen, was passiert, wenn wir unsere Kräfte abziehen wie in Mali oder im Sahel, wo bewaffnete Milizen, IS-Terroristen oder eben russische Wagner-Söldner versuchen, die Lücken zu füllen. Auch deshalb ist es notwendig, EUNAVFOR MED Irini fortzusetzen und eingebettet in andere maritime Missionen eine verlässliche Präsenz im zentralen und südlichen Mittelmeer zu garantieren.
An die Grünen, Frau Amtsberg, und die Linken, Frau Becker, gerichtet: Den Soldatinnen und Soldaten aufgrund der Kooperation mit der libyschen Küstenwache eine Begünstigung von Menschenrechtsverletzungen zu unterstellen, das ist schlichtweg unanständig.
Und Herr Otten unterstellt sogar die Unterstützung illegaler Schleusertätigkeiten. Ich glaube, hier wäre eine Entschuldigung bei den Soldatinnen und Soldaten im Einsatz fällig.
Kommen Sie zum Ende der Rede.
Wir als CDU/CSU –
Das ist Ihr letzter Satz, Herr Kollege.
– werden dieser Mandatsverlängerung zustimmen, und wir können nur dafür werben, unserem Beispiel zu folgen.
Herzlichen Dank.
Damit sind wir am Ende der Debatte angekommen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2648, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 21/2068 anzunehmen.
Es liegen mehrere Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.1
Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Das ist schon passiert. Damit eröffne ich die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2648. Die Abstimmungsurnen werden um 17:10 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.2 Ergebnis Seite 4596 D
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 15a und 15b:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Luke Hoß, Clara Bünger, Violetta Bock, weiteren Abgeordneten und der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein
Drucksache 21/1757
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f) Verkehrsausschuss
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Lukas Benner, Helge Limburg, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren
Drucksache 21/2722
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f) Verkehrsausschuss
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Für Die Linke hat das Wort der Abgeordnete Luke Hoß.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abgeordnete! Zunächst möchte ich einen ganz besonderen Gast auf der Besuchertribüne begrüßen: Christian, schön, dass du heute hier bist!
„Freiheit ist unbezahlbar“, das hat Christian zu mir gesagt, als ich ihn vor ein paar Wochen aus dem Knast freigekauft habe. Die Freiheit, in der eigenen Wohnung zu schlafen, das eigene Essen zu essen, die eigenen Leute zu treffen – etwas, was wir alle schätzen. Christian kam aus dem Krankenhaus, gesundheitlich auf dem Weg der Besserung. Er wollte und er musste nach Hause. Laufen? Keine Option – er war ja gerade noch im Krankenhaus. Viele von Ihnen würden jetzt vermutlich ein Taxi rufen; aber dafür hatte er kein Geld. Er hatte so wenig Geld, dass selbst das Busticket für 6,40 Euro zu teuer war. Er stieg also – schweren Herzens – ohne Ticket ein. Was hätte er auch sonst machen sollen? Auf der Straße schlafen? Er wurde an diesem Tag kontrolliert. Neben den 60 Euro, die er an den Regensburger Verkehrsverbund zahlen muss, soll er auch noch zwei Monate in den Knast – wegen eines „Schadens“ von 6 Euro und 40 Cent!
Und warum muss er in Haft? Weil er eine Geldstrafe von 1 200 Euro aufgebrummt bekommen hat. Wie soll jemand, der sich ein Ticket für 6,40 Euro nicht leisten kann, 1 200 Euro Geldstrafe bezahlen können? Und was passiert, wenn man diese Strafe nicht zahlen kann? Ersatzfreiheitsstrafe. Knast. Das, meine Damen und Herren, ist nichts anderes als Armutsbestrafung.
Wegen 6,40 Euro setzen Sie das schärfste Schwert des Staates ein, um arme Menschen noch weiter zu drangsalieren – nicht weil sie kriminell sind, einfach weil sie sicher nach Hause müssen.
Wer reich ist, darf dagegen alles machen. Wenn wir hier Vorschläge machen, um dreiste Vermieter zu belangen, die mit Wucherpreisen die Menschen abzocken, dann stimmen Sie dagegen. Kein Wunder – die Vermieterkonzerne finanzieren ja Ihre Parteitage.
Wenn Reiche den Staat jedes Jahr um 100 Milliarden Euro Steuern betrügen – die Zahl ist wirklich so groß –, dann schauen Sie weg. Kein Wunder – deren Anwältinnen und Anwälte waren Sie ja, bevor Sie hier Platz genommen haben. Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Das ist ein Skandal!
Wo Sie Unrecht walten lassen, gibt es Leute, die Menschlichkeit zeigen. Die Initiative Freiheitsfonds hat seit Gründung 1 500 Menschen freigekauft und ihnen Haftaufenthalt erspart – und so dem Staat 21 Millionen Euro gespart. Denn diese Haft ist nicht nur ein Skandal; sie ist auch verdammt teuer für den Steuerzahler.
Menschen wie Christian sollten Zeit mit ihrer Familie, ihren Freundinnen und Freunden und Bekannten verbringen können. Sie sollten sich von ihrer Zeit im Krankenhaus erholen können. Der Staat soll nicht gegen Menschen vorgehen, nur weil sie kein Geld haben. Der Staat soll dafür sorgen, dass Menschen ein gutes Leben in Würde haben: Mieten und Preise senken, die Zukunft sicher gestalten und das Geld bei denen eintreiben, die Milliarden haben.
Deshalb: Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu! Machen Sie endlich Schluss mit Armutsbestrafung! Für einen Staat, der den Menschen das Leben leichter macht, statt es noch schlimmer zu machen.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Axel Müller.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Anträge der Linken und der Grünen verfolgen das gleiche Ziel: die Abschaffung der Strafbarkeit der sogenannten Beförderungserschleichung nach § 265a StGB,
landläufig „Schwarzfahren mit öffentlichen Verkehrsmitteln“ genannt.
Zuerst ein Ausflug in die Rechtsdogmatik. § 265a StGB betrifft ein Vermögensdelikt, das mit Vorsatz begangen wird.
Sein Schutzzweck ist wie beim Betrug nach § 263 StGB das Vermögen. Während Betrug die aktive Täuschung eines anderen verlangt, der infolge der Täuschung irrt und über sein Vermögen verfügt, wird bei der speziellen Betrugsvariante nach § 265a StGB nicht aktiv getäuscht, sondern man schmuggelt sich unauffällig unter die Gruppe der ordnungsgemäß zahlenden Fahrgäste und umgibt sich so – Zitat Bundesgerichtshof – „mit dem Anschein der Ordnungsmäßigkeit“. Schon aus diesem Grund hinkt der im Antrag der Linken vorgenommene Vergleich mit dem ordnungswidrig handelnden Falschparker.
Nun zu den Rechtsfolgen. § 265a StGB sieht Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr vor. Bei geringem Vermögensschaden und insbesondere im öffentlichen Nahverkehr werden erschlichene Beförderungsvorteile von unter 25 Euro nur auf ausdrücklichen Strafantrag verfolgt. Im Antrag der Grünen steht, dass sich 87 Prozent der Fälle genau in diesem Bereich bewegen. Wird ein Strafantrag nicht gestellt, liegt ein Verfolgungshindernis vor, es sei denn, die Staatsanwaltschaft bejaht ausdrücklich das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung. Bei Erstverstößen regelmäßig und bei Zweitverstößen häufig stellt sie das Verfahren wegen geringen Verschuldens nach § 153 StPO entsprechend den Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren ein. Die Höhe des Schadens und die Tatintensität sind hier maßgebend.
Wobei wir bei der Tatintensität wären: Die in beiden Anträgen beschriebenen Schicksale von Menschen, die infolge einer Verurteilung nach § 265a StGB schlussendlich in Strafhaft gekommen sind, betreffen also eine Tätergruppe, die Intensivtäter sind. Ob diese straffrei bleiben sollten, überlasse ich der Ansicht eines jeden Einzelnen in diesem Hause.
Mein Rechtsempfinden und das vieler Menschen in diesem Lande sagt da: Nein. Wer hartnäckig die Gesetze vorsätzlich verletzt, der verdient auch eine angemessene Sanktion des Rechtsstaates, um ihm die Grenzen seines Handelns aufzuzeigen, aber auch, um andere davon abzuhalten, es ihm gleichzutun.
Bleibt das Schwarzfahren nämlich straflos, wird sich schon bald die große Masse der Fahrgäste fragen: Warum bezahle ich denn, wenn es andere nicht tun, ohne dass ihnen etwas passiert?
Wobei wir bei der Angemessenheit der Sanktionen wären: Wenn es also nach einer Zahl von etlichen Taten zu einer Anklage kommt, wird im Falle einer Verurteilung in der Regel eine Geldstrafe verhängt. Ich kann mich in 25 Jahren in der Justiz nur an einen einzigen Fall erinnern, in dem ich als Richter einen hartnäckigen bewährungsbrechenden Schwarzfahrer zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt habe.
Die Geldstrafen bewegen sich in einer Höhe zwischen 10 und 30 Tagessätzen und je nach zu berücksichtigendem Einkommen zwischen 5 und 10 Euro pro Tag. Wer die Strafe nicht auf einmal bezahlen kann oder will, der kann Ratenzahlung beantragen. Wer auch diese nicht leistet, dem droht in der Tat die Ersatzfreiheitsstrafe im Umfang der Tagessätze. Deren Vollstreckung kann er jedoch abwenden, indem er gemeinnützige Arbeit ableistet. Weigert er sich auch dazu, so wird nach einer in der letzten Legislaturperiode vorgenommenen Gesetzesänderung nur die Hälfte der Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt. Das alles zeigt doch, dass man sich bei den Rechtsfolgen auf der untersten Ebene bewegt und die Balance zwischen Tatunrecht und Rechtsfolgen im Sinne der Verhältnismäßigkeit einhält.
Eine öffentliche Stigmatisierung, weil das Ganze bei Bewerbungen in einem Strafregisterauszug auftauchen würde, findet nicht statt; dazu bedarf es einer Geldstrafe von über 90 Tagessätzen.
Auch die Behauptung einer Doppelbestrafung ist falsch; denn es handelt sich beim erhöhten Beförderungsentgelt um eine zivilrechtliche Vertragsstrafe.
Ganz zum Schluss erinnere ich noch an die Verbesserungen beim Deutschlandticket, die wir in der letzten Sitzungswoche in diesem Haus vorgenommen haben. Das eröffnet jedem eine kostengünstige Möglichkeit der Mobilität.
Vielen herzlichen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Tobias Matthias Peterka.
Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Hier erleben wir wieder einmal ein linkes Koop-Manöver durch Ex-SED und Grüne – herrliches Zeitdokument, muss man sagen. Grüße gehen raus an Turgut Altuğ, der wegen so etwas nicht mehr für die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus sitzen möchte. Respekt, wenn man sich der eigenen Lebenslüge stellt! Das schaffen in diesem Haus insgesamt 149 Abgeordnete der SED-grünen Einheitspartei bis dato nicht. Aber sei es drum! Die nächste Wahl kommt bestimmt.
Welche Weisheit verkünden uns Linke und Grüne diesmal? Schwarzfahren sei halb so wild; das kann weg. Sollen sich halt die Verkehrsbetriebe oder sonstige Veranstalter nicht so haben! Zahlen sollen die Bonzen oder der Staat aus dem Staatssäckel. Das ist eine Ansicht, die ansonsten nur Zehntklässler oder 30-jährige Soziologiestudenten haben. Selbstverständlich lehnen wir so einen Quatsch ab.
Sie exerzieren hier wieder einmal mustergültig die salonsozialistische Sehschwäche auf die Welt. Die armen notleidenden Massen, die Sie übrigens jubelnd ab 2015 am Bahnhof begrüßt oder vor Ort gleich in die Armut gestürzt haben, sollen gnädig einen Knochen hingeworfen bekommen. Ich unterstelle Ihnen hauptsächlich die tiefstehende Motivation der Selbstbeweihräucherung, bei grünem Parteibuch sowie mutwillige Torpedierung des geordneten Rechtsstaats bei dunkelrotem Parteibuch. Was Sie fordern – komplette Straffreiheit des Schwarzfahrens –, ist ein Schlag ins Gesicht jedes ehrlichen Bürgers, der sich schlichtweg verschaukelt fühlen muss.
Unsere heutige Gesellschaft ist ja durch die Jahrzehnte linker Lufthoheit nur noch ein Schatten ihrer selbst, wenn es um Selbstverantwortung, Stabilität oder Sicherheit geht. Und Sie wollen hier fleißig die nächste Runde Chaos ausschenken. Schämen sollten Sie sich dafür!
Denn in Sonntagsreden beklagen auch Sie gerade das schwindende Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Institutionen; darüber beschweren Sie sich am lautesten.
Das ist einfach nur schizophren, wenn man hier Strafen für rechtswidriges Verhalten als Sozialleistung abschaffen möchte. Recht darf nicht nach dem Geldbeutel unterscheiden; sonst sind wir nicht mehr im Klassendenken, sondern sogar im Kastendenken angekommen.
Sie machen die Gesellschaft nicht gleicher oder gerechter. Sie segregieren und spielen mit purem Neid.
Ja, Geldstrafen treffen Menschen, die weniger haben, härter. Aber erstens gibt es die relativen Tagessätze, und zweitens darf dies kein Freibrief sein, sich gegen den Rechtsfrieden, also strafwürdig, zu verhalten. Wir haben Sozialtickets, Härtefallregelungen und drölfzig Fördertöpfe.
In einem linken Staat ist traditionell der Ehrliche der Dumme. Das weiß jeder, der logisch denken kann. Aber hier so offen zu gemeinschädlichem Verhalten aufzurufen, ist zumindest für die grüne Hälfte von Ihnen ein dicker Hund.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion die Grünen beantworten?
Hallo, Herr Ramelow. – Jawohl, das mache ich.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Danke auch an Sie, dass Sie die Frage zugelassen haben. Ich musste jetzt reingehen, weil mir ein bisschen die Hutschnur geplatzt ist.
Wenn man sich anhört, wie Sie hier für den Rechtsstaat kämpfen und über vermeintliche Straftäter reden, dann muss man einfach mal auf die Tatsache hinweisen, dass in den Reihen Ihrer Fraktion mittlerweile wöchentlich die Immunität von Abgeordneten aufgehoben werden muss.
Das ist so ein gängiges Prozedere in diesem Parlament wie die Fragestunde. Es findet einfach jede Woche statt.
Deswegen: Warum äußern Sie sich hier zu solchen Fragen? Warum klären Sie nicht mal in Ihrer Fraktion, wie Sie dafür sorgen können, dass die Immunität Ihrer Kolleginnen und Kollegen nicht ständig aufgehoben werden muss?
Ich habe ja vorhin die Zehntklässler erwähnt. Genau auf diesem Niveau bewegt sich Ihre Frage.
Das ist Whataboutism.
– Wollen Sie jetzt eine Antwort oder nicht? – Das ist Whataboutism.
Es dreht sich um etwas ganz anderes. Und Sie wissen ganz genau, dass auch wir hier immer wieder für die Aufhebung der Immunität stimmen, damit geklärt wird, was wirklich vorliegt.
Was hier gerade Thema ist, ist die Verharmlosung von flächendeckendem Schwarzfahren,
vom Erschleichen von Leistungen, vom Erschleichen von Teilnahme an Konzerten. Sie wollen das einfach straflos und wahrscheinlich auch noch in die Welt hinausposaunen, wenn das jemals so beschlossen wird. Das ist das Verachten eines Rechtsstaats. –
Dies gilt nicht, wenn hier auch mal gegen Politiker ermittelt wird; denn auch wir sind nur Bürger.
Ich mache jetzt weiter. – Wir haben massenhaft Fördertöpfe und Härtefallregelungen, um auf einzelne Fälle einzugehen. Wie gesagt, niemand wird alleingelassen. Aber in einem linken Staat ist immer der Ehrliche der Dumme; das darf so nicht sein.
Sie adressieren ja gerade offen erkennbar: Kettenschwarzfahrer, die das absichtlich machen, sollen ein geringeres Risiko tragen. Sie widersprechen sich sogar selbst, wenn Sie behaupten, durch die zivilrechtlichen Forderungen der Beförderer wäre dem Recht ja Genüge getan. Es ist natürlich klar: Wer kein Geld hat, um eine Ersatzhaft abzuwenden, wird auf Mahnschreiben reagieren. – Das glauben Sie doch selbst nicht.
Liebe links-grüne Einheitspartei, Sie suchen einfach weiter panisch nach irgendwelchen Leuten, die Sie noch in Regierungsverantwortung wählen könnten. Dazu muss man sagen: Gönnerhaftigkeit schmeichelt gerade dem schwachen Geist in besonderem Maße – umso mehr, wenn das dann andere bezahlen. Sie werden mit diesem Ansinnen scheitern.
Vielen Dank.
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Tagesordnungspunkt 14 zurück und darf darauf hinweisen, dass die namentliche Abstimmung noch läuft, und zwar bis zum Ende der nächsten Rede. Danach werde ich die Wahlurnen schließen lassen.
Ich darf jetzt für die SPD-Fraktion Dr. Johannes Fechner das Wort erteilen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Zum Vorredner sei bemerkt: In der AfD-Fraktion ist die Liste der Straftäter viel zu lang, als dass Sie sich hier als Verteidiger des Rechtsstaats aufspielen könnten. Das muss hier ausdrücklich gesagt sein.
In Deutschland fehlen 2 000 Richter/-innen und Staatsanwälte. Letztes Jahr mussten über 60 Schwerverbrecher aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil es zu wenig Personal in der Justiz gab, um die Fälle in den gesetzten Fristen zu bearbeiten. Die Personalprobleme bei der Polizei können Sie daran erkennen, dass in Baden-Württemberg 3 000 Polizeistellen nicht besetzt sind. Und deutschlandweit müssen bei der Polizei 66 000 Arbeitsstunden aufgewandt werden, um Ermittlungsverfahren zum Fahren ohne Fahrschein zu bearbeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, Polizei und Justiz haben Besseres zu tun. Wir müssen mehr tun gegen sexuellen Missbrauch, gerade im Netz. Lassen Sie uns die Personalressourcen zur Bekämpfung von Steuerbetrug und anderen Delikten einsetzen statt für Fahren ohne Fahrschein.
Eine Untersuchung hat ergeben, dass wir jedes Jahr 114 Millionen Euro Polizei- und Justizkosten haben. Ein Haftplatz kostet 160 Euro pro Tag. Es sind in der Tat nicht die Verurteilungen, sondern vor allem die Ersatzfreiheitsstrafen, die dafür sorgen, dass die Kosten so hoch sind. Ich habe mich deshalb gefreut, dass es auch aus den Reihen der CDU Zustimmung gibt. So hat zum Beispiel der frühere Justizminister Biesenbach gesagt, dass § 265a StGB gestrichen werden muss, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Allein heute, an diesem 13. November, also an einem Tag, zahlen wir 300 000 Euro an Verfahrens- und Haftkosten für Menschen, die den Fahrschein nicht bezahlt haben und deswegen inhaftiert wurden. Ich finde, die Ressourcen können wir besser einsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben in unserer Rechtsordnung an keiner anderen Stelle die Situation, dass ein Verstoß gegen zivilrechtliche Pflichten mit einer Strafe, am Ende gar mit einer Haftstrafe belegt wird.
Es ist natürlich ärgerlich, wenn jemand die Miete nicht bezahlt. Das ist ärgerlich, es ist rechtswidrig; aber es ist keine Straftat.
Deswegen kommt niemand ins Gefängnis, wie es aber beim Fahren ohne Fahrschein der Fall ist.
Ich will ausdrücklich sagen: Wenn wir diesen Straftatbestand abschaffen – und das möchte die SPD –, dann ist es dennoch nicht erlaubt, ohne Fahrschein zu fahren. Selbstverständlich gibt es die zivilrechtliche Pflicht, den Vertrag, dass man einen Fahrschein kauft. Und es gibt auch das erhöhte Beförderungsgeld von 60 Euro. Die Untersuchungen von Dr. Bögelein und Dr. Wilde haben ergeben, dass das Eintreiben dieser Summen durchaus ausreicht und sogar über den Aufwand hinausgeht, den die Verkehrsbetriebe für die Kontrollen haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Justiz und Polizei haben wichtigere Dinge zu tun, als das Schwarzfahren zu kontrollieren. Lassen Sie uns die finanziellen und personellen Ressourcen auf die wirklich schweren Straftaten beschränken! Wir sind offen für die Gesetzentwürfe und freuen uns auf die Beratungen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hatte eben vergessen, die „Lobbytaste“ zu drücken. Deswegen noch einmal mit Ansage, damit man es auch draußen hört: Wer noch nicht abgestimmt hat, hat dazu jetzt die Gelegenheit.
Wir hören jetzt als Nächstes für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Lena Gumnior. Danach lasse ich die Urnen schließen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Armut darf nicht strafbar sein. Armut darf nicht dazu führen, dass Menschen ins Gefängnis müssen. Doch genau das macht unserer geltendes Strafrecht. Es ist ungerecht, es diskriminiert,
und das mit langer trauriger Tradition. Seit 1935 ist das Fahren ohne Fahrschein unter Strafe gestellt, eingeführt im Nationalsozialismus.
Das Gesetz trifft gerade die Menschen besonders hart, die von Armut betroffen sind.
Dabei ist es nicht so, dass das Fahren ohne Ticket nicht auch ohne die Strafvorschrift schwerwiegende Folgen hätte.
Die Verkehrsunternehmen verhängen bereits heute Geldstrafen, die die Betroffenen zahlen müssen. Wer kein Geld für ein Ticket hat, der kann schon die Forderung des Verkehrsunternehmens nicht zahlen. Und wer die Forderung des Verkehrsunternehmens nicht zahlen kann, der kann auch keine Geldstrafe eines Gerichts begleichen. Was passiert, wenn die Geldstrafe nicht gezahlt werden kann? Dann landet man im Gefängnis, Ersatzfreiheitsstrafe,
und das nicht etwa, weil sich ein Mensch in voller Absicht rücksichtslos einen Vorteil verschaffen will,
sondern weil das Geld für das Ticket fehlt, um zur Berufsschule oder zum Bewerbungsgespräch zu fahren oder um Verwandte zu besuchen. So wird Armut kriminalisiert, statt sie nachhaltig zu bekämpfen.
Nicht die Schwere der Tat, sondern die soziale Ungleichheit führt zu ungleich härteren Konsequenzen. Der Journalist Ronen Steinke hat das in seinem sehr lesenswerten Buch mit dem Titel „Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich“ treffend zusammengefasst. Es sind noch sechs Wochen bis Weihnachten – es ist die Zeit der Nächstenliebe –, und vielleicht brauchen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, noch eine Idee für Ihren Wunschzettel. Mit diesem Buch mache ich schon mal einen Vorschlag.
Nach der Lektüre dieses Buches kommen Sie hoffentlich schnell mit uns, den Linken und der SPD-Fraktion überein, die zum Glück schon viel weiter ist und bereits in der letzten Legislatur beschlossen hat, § 265a StGB ersatzlos zu streichen.
Aber weil ich weiß, dass Sie – entgegen Ihrem Namen – christliche Grundwerte wie Gerechtigkeit und Barmherzigkeit selten zu politischen Entscheidungen bewegen, versuche ich es mal so:
Die Entkriminalisierung ist ökonomisch extrem sinnvoll; denn die überzogene Bestrafung für das Fahren ohne Fahrschein hat schwerwiegende finanzielle Folgen. Jedes Jahr fallen Tausende von Verfahren bei der ohnehin schon überlasteten Justiz an. Jedes Jahr werden Menschen inhaftiert, weil sie sich kein Ticket leisten können. Die Inhaftierung kostet den Staat pro Tag pro Person etwa 200 Euro. 114 Millionen Euro wenden wir jedes Jahr insgesamt auf, um das Fahren ohne Fahrschein zu kriminalisieren. Das können Sie zum Beispiel in der „Kriminalpolitischen Zeitschrift“ nachlesen, und – falls der Wunschzettel schon voll ist – die ist sogar kostenlos.
Die Initiative Freiheitsfonds zeigt die ganze Absurdität dieses Systems auf. Sie begleicht Geldstrafen und kauft damit Inhaftierte frei, wie mein Kollege Luke Hoß berichtet hat. Seit Dezember 2021 hat sie durch investierte 1,3 Millionen Euro dem Staat Ersparnisse in Höhe von 21 Millionen Euro eingebracht – falls Sie sich fragen, was man einem Finanzminister so zu Weihnachten schenken könnte; denn der wird ja nicht müde, zu betonen, wofür in unserem Land kein Geld da ist.
Die Inhaftierung hat noch weitere verheerende gesellschaftliche Folgen: Menschen verlieren ihren Arbeitsplatz, sie verlieren ihre Wohnung, und sie sind auf weitere staatliche Hilfen angewiesen. Ich werde hier nicht müde, zu betonen: Gute Sozialpolitik ist die beste Kriminalpolitik. Und in diesem Fall gilt: Entkriminalisierung ist die beste Sozialpolitik.
Wir können unsere knappen Ressourcen so viel besser einsetzen, etwa um uns darauf zu konzentrieren, schwere Finanzkriminalität endlich wirksam zu bekämpfen oder Mittel für mehr Personal in der sozialen Arbeit in den Gefängnissen oder für mehr Sozialtickets für den öffentlichen Nahverkehr zur Verfügung zu stellen, damit niemand mehr ohne Fahrschein fahren muss, weil das Geld mal wieder nicht reicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 14 und frage: Sind Mitglieder des Hauses anwesend, die ihre Stimme bislang noch nicht abgegeben haben? Dann wäre das jetzt die letzte Möglichkeit. – Das ist nicht der Fall. Dann darf ich die namentliche Abstimmung schließen. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.1 Ergebnis Seite 4596 D
Ich darf nun das Wort erteilen für die CDU/CSU-Fraktion Carl-Philipp Sassenrath.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Statt uns gegenseitig mit moralischer Überheblichkeit zu überziehen, könnten wir versuchen, einfach bei den eigenen persönlichen Prinzipien zu bleiben und aus denen heraus zu debattieren. Deswegen zu Beginn, meine Damen und Herren, ein Geständnis: Auch ich habe schon gegen diesen Straftatbestand verstoßen
– in grauer Vorzeit natürlich –,
den wir alle „Schwarzfahren“ nennen. Ich vermute, dem einen oder anderen in diesem Hohen Hause oder auf den Zuschauerrängen könnte es einmal ähnlich gegangen sein; denn wir hier unten sind schließlich nicht die besseren oder schlechteren Menschen. Aber gerade weil ich um mein eigenes Verhalten weiß, gerade weil in der Hektik des Alltags eben allzu schnell mal kein Fahrschein gelöst wird, dies vergessen wird, gerade weil diese Straftat häufig, ja zu häufig passiert, sollte der Grundsatz gelten: Wer ohne Fahrschein fährt, macht sich strafbar. „Generalprävention“ nennt man das.
Es geht hier um etwas Grundsätzliches. Es geht um das Verhältnis zwischen dem Staat, also der Allgemeinheit, und seinen Bürgerinnen und Bürgern. Es geht um die Frage von Vertrauen, Kontrolle und Konsequenzen.
Wenn der öffentliche Verkehr ein Gut der Allgemeinheit ist – ein Gut, in das wir übrigens gerade massiv investieren – und der öffentliche Verkehr mittelfristig nur erhalten und gestärkt werden kann, wenn die Nutzerinnen und Nutzer ihn stärker finanzieren, also durch den täglichen Gebrauch, wenn es beim öffentlichen Verkehr um einen Bereich des Lebens geht, der nun wirklich alltäglich ist und in dem die grundsätzliche Frage des Verhältnisses von Staat und Bürger gelebter Alltag ist, dann darf die Allgemeinheit die begründete Erwartung gegenüber jedem Einzelnen haben: Wer mitfährt, der zahlt. – Echte Solidarität bedeutet, dass jeder seinen Teil beiträgt, auch im Nahverkehr. Daher muss gelten: Wer Steuern nicht zahlt, wer öffentliches Eigentum beschädigt und wer eben – –
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestatten?
Ja.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Kollege Sassenrath, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Da Sie gerade davon gesprochen haben, dass alle zur Finanzierung öffentlicher Güter beitragen und alle in dieser Hinsicht gleich behandelt werden müssen, was ich ausdrücklich teile, möchte ich Sie auf Folgendes hinweisen: Wenn Sie zum Beispiel hier in Berlin Ihr Auto abstellen, ohne einen Parkschein zu lösen, ohne die Parkgebühr zu zahlen, dann zahlen Sie je nach Situation zwischen 20 und 40 Euro – und das war es. Sie berühren keinen Tatbestand im Strafrecht. Es gibt eine eklatante Ungleichbehandlung von Nutzerinnen und Nutzern des öffentlichen Personennahverkehrs und Nutzerinnen und Nutzern der öffentlichen Straßen, die wir ebenfalls alle gemeinsam finanzieren.
Habe ich Sie richtig verstanden, dass von der CDU/CSU-Fraktion bald die Initiative ausgehen wird – wenn Sie § 265a StGB nicht streichen wollen, was wir als Lösung bevorzugen –, die Strafbarkeit des § 265a StGB auszuweiten auf all diejenigen, die mit dem Auto ohne Parkschein parken? Oder wie darf ich Ihren Appell für die Gleichbehandlung aller verstehen?
Vielen Dank für die Frage, Herr Kollege. Ich glaube, es gibt bereits einen ganz praktischen Unterschied:
Wenn wir im öffentlichen Bereich ohne Ticket das Auto parken, dann ist das durch Kontrolleure relativ leicht überprüfbar;
der Ordnungswidrigkeitentatbestand kann leicht kontrolliert werden.
Ich glaube, es geht um ein grundsätzlich unterschiedliches Verständnis. Mein Verständnis ist: Ich will keinen Kontrollstaat errichten. Ich möchte nicht, dass wir überall an den Eingängen zu öffentlichen Verkehrsmitteln die Kontrollen ausweiten müssen, sondern ich möchte, dass wir Vertrauen haben können, dass wir uns darauf verlassen können, dass gezahlt wird. Wenn nicht gezahlt wird, dann hat das eben Konsequenzen. Das ist ein ganz anderes staatliches Verständnis.
Wenn vorgetragen wird, es gehe doch nur um ein Bagatelldelikt, das ohnehin häufig begangen werde, dann sage ich: „Weil es sowieso häufig gebrochen wird“ darf nie die Argumentation in einem Rechtsstaat sein. Das wäre eine Kapitulation des Staates vor dem geltenden Recht und vor einem Rechtsbruch.
Wenn nun argumentiert wird, eine Strafbarkeit sei nicht gerechtfertigt, weil mit dem Schwarzfahren in der Regel keine Überwindung besonderer Schutzvorrichtungen verbunden sei, so kann ich nur sagen: Das ist rechtspolitisch für mich gerade kein Argument gegen die Strafbarkeit, sondern eines dafür.
Wir können hier über die Frage der Strafbarkeit miteinander diskutieren und dabei auch unterschiedliche Meinungen aushalten; aber dann sollten wir ehrlich zueinander sein und sehen, wo der eigentliche Unterschied ist: Wir haben ein ganz unterschiedliches Verständnis des Verhältnisses von Staat und Bürgerinnen und Bürgern –
Herr Abgeordneter.
– und von Rechten und Pflichten.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion darf ich Ulrich von Zons aufrufen und ihm das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Freifahrtschein in den moralischen Bankrott – das ist es, was die Linken und die Grünen hier fordern, keine Gerechtigkeit, sondern der Versuch, das Recht mit der Gießkanne der links-grünen Ideologie zu besudeln.
– Sie fangen schon wieder an, zu schreien. Das müssen Sie sich jetzt bitte mal anhören. – Sie wollen das Schwarzfahren entkriminalisieren und nennen das soziale Politik.
In Wahrheit wollen Sie nichts anderes als Unrecht in Mitgefühl verkleiden.
Fakt ist: Über 140 000 Fälle von Beförderungserschleichung gab es allein im Jahr 2023. Bei der BVG in Berlin gab es rund 200 000 erwischte Schwarzfahrer im selben Jahr. Bundesweit entstehen bis zu 300 Millionen Euro Schaden jedes einzelne Jahr. Das ist kein Kavaliersdelikt, das ist ein Massenphänomen. Es trifft die Verkehrsbetriebe, und es trifft die Steuerzahler, Jahr für Jahr.
Und Sie behaupten ernsthaft, das sei kein Problem für den Rechtsstaat?
Wer fährt und nicht zahlt, zerstört Vertrauen. Der öffentliche Nahverkehr funktioniert nur, weil Millionen Menschen morgens aufstehen, zur Arbeit fahren und ihr Ticket bezahlen. Diese Bürger machen Deutschland stark, und Sie verhöhnen sie. Ihre Botschaft lautet: Wer kein Geld hat, darf betrügen. – Das ist kein Mitgefühl, das ist eine Ohrfeige für alle Anständigen.
Und kommen Sie mir nicht mit Ihrer Armutsbestrafung! Das ist vorgeschoben; denn viele Verurteilungen treffen nicht Bedürftige, sondern notorische Regelbrecher.
– Schreien Sie gerne weiter. – Ja, es gibt Härtefälle, aber dafür gibt es Sozialtickets, Härtefallfonds und kommunale Hilfen. Was Sie wollen, ist keine Hilfe. Es ist der Abbau von Recht, Schritt für Schritt.
Und noch schlimmer: Sie wollen den § 265a StGB komplett streichen. Das bedeutet: Nicht nur Schwarzfahren wäre straffrei, sondern auch das Erschleichen anderer Leistungen: Kino, Schwimmbad, Konzerte – alles straffrei, alles erschleichbar. Das ist keine Freiheit, das ist Kontrollverlust, Chaos im Deckmantel Ihrer freien Gesellschaft. Dabei führt die Aufgabe der staatlichen Kontrolle geradewegs in die Anarchie. Ist es das, was Sie wollen?
Deutschland braucht keine Gratismentalität. Deutschland braucht Gerechtigkeit. Deutschland braucht Disziplin und Respekt.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zurück zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI“, Drucksachen 21/2648 und 21/2068, und gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt:
Abgegebene Stimmkarten 566. Mit Ja haben gestimmt 315, mit Nein haben gestimmt 182, Enthaltungen 69. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 564;
davon
ja: 313
nein: 182
enthalten: 69
Ja
CDU/CSU
Knut Abraham
Anna Aeikens
Stephan Albani
Norbert Maria Altenkamp
Philipp Amthor
Dr. Reza Asghari
Tijen Ataoğlu
Artur Auernhammer
Peter Aumer
Dr. Cornell-Anette Babendererde
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Günter Baumgartner
Melanie Bernstein
Peter Beyer
Marc Biadacz
Steffen Bilger
Florian Bilic
Leif Erik Bodin
Simone Borchardt
Caroline Bosbach
Frederik Bouffier
Michael Brand (Fulda)
Dr. Reinhard Brandl
Silvia Breher
Ralph Brinkhaus
Lutz Brinkmann
Dr. Carsten Brodesser
Dr. Marlon Bröhr
Benedikt Büdenbender
Dr. Yannick Bury
Sandra Carstensen
Gitta Connemann
Wolfgang Dahler
Ellen Demuth
Alexander Dobrindt
Michael Donth
Dr. Florian Dorn
Dr. Hülya Düber
Hansjörg Durz
Joachim Ebmeyer
Ralph Edelhäußer
Lars Ehm
Alexander Engelhard
Martina Englhardt-Kopf
Thomas Erndl
Bastian Ernst
Hermann Färber
Uwe Feiler
Christoph Frauenpreiß
Thorsten Frei
Dr. Thomas Gebhart
Dr. Jonas Geissler
Fabian Gramling
Adrian Grasse
Dr. Inge Gräßle
David Gregosz
Serap Güler
Georg Günther
Fritz Güntzler
Olav Gutting
Christian Haase
Florian Hahn
Heiko Hain
Jürgen Hardt
Matthias Hauer
Mechthild Heil
Mark Helfrich
Marc Henrichmann
Diana Herbstreuth
Ansgar Heveling
Susanne Hierl
Dr. Matthias Hiller
Christian Hirte
Alexander Hoffmann
Philip M. A. Hoffmann
Dr. Hendrik Hoppenstedt
Franziska Hoppermann
Michael Hose
Anne Janssen
Thomas Jarzombek
Alexander Jordan
Andreas Jung
Nicklas Kappe
Anja Karliczek
Ronja Kemmer
Roderich Kiesewetter
Michael Kießling
Dr. Georg Kippels
Dr. Ottilie Klein
Julia Klöckner
Axel Knoerig
Daniel Kölbl
Hans Koller
Markus Koob
Dr. Stefan Korbach
Carsten Körber
Dr. Konrad Körner
Gunther Krichbaum
Lukas Krieger
Dr. Günter Krings
Tilman Kuban
Ulrich Lange
Armin Laschet
Dr. Silke Launert
Jens Lehmann
Dr. Andreas Lenz
Andrea Lindholz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Dr. Saskia Ludwig
Klaus Mack
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Volker Mayer-Lay
Friedrich Merz
Jan Metzler
Dr. Mathias Middelberg
Christian Moser
Axel Müller
Florian Müller
Sepp Müller
Dr. Stefan Nacke
Wilfried Oellers
Florian Oest
Harald Orthey
Florian Oßner
Josef Oster
Dr. Stephan Pilsinger
Dr. Christoph Ploß
Dr. Martin Plum
Jan-Wilhelm Pohlmann
Oliver Pöpsel
Dr. David Preisendanz
Thomas Rachel
Alexander Radwan
Alois Rainer
Pascal Reddig
Dr. Markus Reichel
Lars Rohwer
Johannes Rothenberger
Dr. Norbert Röttgen
Stefan Rouenhoff
Thomas Röwekamp
Albert Rupprecht
Catarina dos Santos-Wintz
Carl-Philipp Sassenrath
Dr. Christiane Schenderlein
Henri Schmidt
Sebastian Schmidt
Patrick Schnieder
Felix Schreiner
Marvin Schulz
Detlef Seif
Nora Seitz
Thomas Silberhorn
Björn Simon
Tino Sorge
Jens Spahn
Katrin Staffler
Dr. Wolfgang Stefinger
Albert Stegemann
Sebastian Steineke
Johannes Steiniger
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Stephan Stracke
Dr. Katja Strauss-Köster
Dr. Hendrik Streeck
Christina Stumpp
Vivian Tauschwitz
Roland Theis
Dr. Hans Theiss
Alexander Throm
Astrid Timmermann-Fechter
Kerstin Vieregge
Dr. Oliver Vogt
Johannes Volkmann
Christoph de Vries
Dr. Johann David Wadephul
Siegfried Walch
Nina Warken
Dr. Anja Weisgerber
Dr. Maria-Lena Weiss
Kai Whittaker
Johannes Wiegelmann
Dr. Klaus Wiener
Klaus-Peter Willsch
Johannes Winkel
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Tobias Winkler
Mechthilde Wittmann
Mareike Wulf
Emmi Zeulner
Paul Ziemiak
Nicolas Zippelius
Vanessa Zobel
SPD
Sanae Abdi
Adis Ahmetovic
Reem Alabali Radovan
Daniel Baldy
Sören Bartol
Bärbel Bas
Jens Behrens
Daniel Bettermann
Jakob Blankenburg
Hendrik Bollmann
Isabel Cademartori
Dr. Lars Castellucci
Jürgen Coße
Hakan Demir
Esther Dilcher
Sabine Dittmar
Felix Döring
Falko Droßmann
Sonja Eichwede
Dr. Wiebke Esdar
Saskia Esken
Nancy Faeser
Dr. Johannes Fechner
Sebastian Fiedler
Martin Gerster
Angelika Glöckner
Kerstin Griese
Bettina Hagedorn
Metin Hakverdi
Sebastian Hartmann
Frauke Heiligenstadt
Gabriela Heinrich
Nadine Heselhaus
Heike Heubach
Verena Hubertz
Frank Junge
Oliver Kaczmarek
Elisabeth Kaiser
Macit Karaahmetoğlu
Dr. Franziska Kersten
Helmut Kleebank
Lars Klingbeil
Annika Klose
Tim Klüssendorf
Dr. Bärbel Kofler
Anette Kramme
Dunja Kreiser
Martin Kröber
Dr. Karl Lauterbach
Esra Limbacher
Helge Lindh
Bettina Lugk
Dr. Tanja Machalet
Isabel Mackensen-Geis
Holger Mann
Parsa Marvi
Katja Mast
Kathrin Michel
Dr. Matthias Miersch
Matthias David Mieves
Claudia Moll
Siemtje Möller
Rasha Nasr
Josephine Ortleb
Mahmut Özdemir (Duisburg)
Aydan Özoğuz
Dr. Christos Pantazis
Natalie Pawlik
Jens Peick
Boris Pistorius
Sabine Poschmann
Martin Rabanus
Truels Reichardt
Daniel Rinkert
Dennis Rohde
Sebastian Roloff
Dr. Philipp Rottwilm
Dr. Thorsten Rudolph
Daniela Rump
Bernd Rützel
Johann Saathoff
Johannes Schätzl
Dr. Nina Scheer
Christoph Schmid
Dr. Nils Schmid
Uwe Schmidt
Dagmar Schmidt (Wetzlar)
Carsten Schneider (Erfurt)
Olaf Scholz
Johannes Schraps
Michael Schrodi
Svenja Schulze
Frank Schwabe
Stefan Schwartze
Andreas Schwarz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Lina Seitzl
Svenja Stadler
Michael Thews
Markus Töns
Carsten Träger
Anja Troff-Schaffarzyk
Derya Türk-Nachbaur
Ingo Vogel
Marja-Liisa Völlers
Dirk Vöpel
Dr. Carolin Wagner
Daniel Walter
Carmen Wegge
Dirk Wiese
Serdar Yüksel
Stefan Zierke
Armand Zorn
Fraktionslos
Stefan Seidler
Nein
AfD
Alexander Arpaschi
Carolin Bachmann
Adam Balten
Dr. Christina Baum
Dr. Bernd Baumann
Carsten Becker
Marc Bernhard
Birgit Bessin
Dr. Christoph Birghan
Andreas Bleck
Joachim Bloch
Dr. Michael Blos
René Bochmann
Peter Boehringer
Gereon Bollmann
Torben Braga
Dirk Brandes
Stephan Brandner
Erhard Brucker
Marcus Bühl
Dr. Gottfried Curio
Christian Douglas
Christopher Drößler
Tobias Ebenberger
Dr. Michael Espendiller
Micha Fehre
Peter Felser
Jan Feser
Thomas Fetsch
Hauke Finger
Dr. Götz Frömming
Rainer Galla
Boris Gamanov
Alexis L. Giersch
Ronald Gläser
Hannes Gnauck
Hans-Jürgen Goßner
Kay Gottschalk
Rainer Groß
Dr. Ingo Hahn
Lars Haise
Mirco Hanker
Jochen Haug
Udo Theodor Hemmelgarn
Stefan Henze
Nicole Hess
Olaf Hilmer
Karsten Hilse
Leif-Erik Holm
Gerrit Huy
Fabian Jacobi
Steffen Janich
Dr. Malte Kaufmann
Dr. Michael Kaufmann
Martina Kempf
Stefan Keuter
Rocco Kever
Kurt Kleinschmidt
Heinrich Koch
Achim Köhler
Enrico Komning
Jörn König
Thomas Korell
Dr. Rainer Kraft
Dr. Maximilian Krah
Thomas Ladzinski
Pierre Lamely
Sascha Lensing
Rüdiger Lucassen
Sebastian Maack
Johann Martel
Markus Matzerath
Andreas Mayer
Danny Meiners
Knuth Meyer-Soltau
Sergej Minich
Reinhard Mixl
Stefan Möller
Sebastian Münzenmaier
Iris Nieland
Jan Ralf Nolte
Gerold Otten
Andreas Paul
Denis Pauli
Tobias Matthias Peterka
Kerstin Przygodda
Marcel Queckemeyer
Dr. Anna Rathert
Christian Reck
Lukas Rehm
Martin Reichardt
Matthias Rentzsch
Dr. Rainer Rothfuß
Ruben Rupp
Bernd Schattner
Ulrike Schielke-Ziesing
Lars Schieske
Carina Schießl
Jan Wenzel Schmidt
Julian Schmidt
Dr. Paul Schmidt
Stefan Schröder
Georg Schroeter
Bernd Schuhmann
Uwe Schulz
Dario Seifert
Martin Sichert
René Springer
Thomas Stephan
Beatrix von Storch
Otto Strauß
Tobias Teich
Robert Teske
Bastian Treuheit
Martina Uhr
Dr. Alice Weidel
Mathias Weiser
Claudia Weiss
Sven Wendorf
Wolfgang Wiehle
Dr. Christian Wirth
Dr. Alexander Wolf
Christian Zaum
Dr. Daniel Zerbin
Kay-Uwe Ziegler
Diana Zimmer
Jörg Zirwes
Ulrich von Zons
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Timon Dzienus
Leon Eckert
Marcel Emmerich
Dr. Lena Gumnior
Karoline Otte
Corinna Rüffer
Marlene Schönberger
Mayra Vriesema
Johannes Wagner
Die Linke
Doris Achelwilm
Gökay Akbulut
Dr. Michael Arndt
Dr. Dietmar Bartsch
Desiree Becker
Jorrit Bosch
Janina Böttger
Maik Brückner
Clara Bünger
Jörg Cezanne
Agnes Conrad
Mirze Edis
Mandy Eißing
Dr. Fabian Fahl
Katrin Fey
Kathrin Gebel
Katalin Gennburg
Christian Görke
Ates Gürpinar
Luke Hoß
Cem Ince
Maren Kaminski
Jan Köstering
Ina Latendorf
Caren Lay
Sonja Lemke
Tamara Mazzi
Pascal Meiser
Sahra Mirow
Cansu Özdemir
Luigi Pantisano
Sören Pellmann
Bodo Ramelow
Lea Reisner
Zada Salihović
David Schliesing
Evelyn Schötz
Lisa Schubert
Ines Schwerdtner
Julia-Christina Stange
Ulrich Thoden
Isabelle Vandre
Sarah Vollath
Janine Wissler
Anne Zerr
Enthalten
SPD
Jan Dieren
Ruppert Stüwe
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Dr. Alaa Alhamwi
Tarek Al-Wazir
Luise Amtsberg
Ayse Asar
Andreas Audretsch
Lisa Badum
Felix Banaszak
Karl Bär
Katharina Beck
Lukas Benner
Victoria Broßart
Agnieszka Brugger
Dr. Janosch Dahmen
Dr. Sandra Detzer
Jeanne Dillschneider
Katharina Dröge
Harald Ebner
Simone Fischer
Schahina Gambir
Matthias Gastel
Dr. Armin Grau
Britta Haßelmann
Linda Heitmann
Dr. Moritz Heuberger
Dr. Anton Hofreiter
Julian Joswig
Lamya Kaddor
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Michael Kellner
Misbah Khan
Chantal Kopf
Ricarda Lang
Steffi Lemke
Rebecca Lenhard
Helge Limburg
Dr. Andrea Lübcke
Max Lucks
Dr. Zoe Mayer
Swantje Henrike Michaelsen
Dr. Irene Mihalic
Boris Mijatović
Claudia Müller
Sascha Müller
Sara Nanni
Dr. Ophelia Nick
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Lisa Paus
Dr. Paula Piechotta
Filiz Polat
Dr. Anja Reinalter
Sylvia Rietenberg
Jamila Schäfer
Dr. Sebastian Schäfer
Ulle Schauws
Stefan Schmidt
Julia Schneider
Nyke Slawik
Sandra Stein
Hanna Steinmüller
Kassem Taher Saleh
Awet Tesfaiesus
Katrin Uhlig
Dr. Julia Verlinden
Niklas Wagener
Robin Wagener
Tina Winklmann
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Ich bin wieder beim Tagesordnungspunkt 15 und darf für die SPD-Fraktion Carmen Wegge das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Stellen Sie sich eine junge Frau vor – nennen wir sie mal Franzi –, Mitte 20, alleinerziehend, die versucht, mit Minijobs über die Runden zu kommen. An einem kalten Wintermorgen steigt sie in die Bahn, ohne Ticket, weil sie es sich einfach nicht leisten kann. Sie wird kontrolliert, und ein paar Wochen später kommt Post vom Amtsgericht: Geldstrafe, Mahnung und, weil sie es sich nicht leisten kann, schließlich Ersatzfreiheitsstrafe. Plötzlich gilt sie als Straftäterin. Das ist Fakt. Das passiert in Deutschland. Die Frage an Sie alle hier im Plenum: Ist sie jetzt eine Straftäterin, weil sie jemandem aktiv, also bewusst, geschadet hat? Nein, sie ist eine Straftäterin, weil sie schlicht arm ist. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine Schande.
Über genau solche Fälle reden wir heute hier: über Menschen, die wegen einer sozialen Notlage kriminalisiert werden, und über die Frage, ob das eigentlich noch gerecht ist.
Für uns als SPD ist die Linie klar: Fahren ohne Fahrschein gehört raus aus dem Strafrecht.
§ 265a StGB ist ein Fremdkörper im Strafrecht. Er wurde 1935 vom nationalsozialistischen Terrorregime eingeführt, und er kriminalisiert bis heute letztlich einen zivilrechtlichen Vertragsbruch, etwas, wofür es sonst keine Strafnorm gibt. Unsere Justiz ist überlastet, und ausgerechnet ein – es tut mir leid, Carl-Philipp – Bagatelldelikt wie Schwarzfahren bindet massiv Kapazitäten, verursacht Aktenberge und treibt Ersatzfreiheitsstrafen in die Höhe. Das ist unverhältnismäßig und feuert die soziale Ungerechtigkeit in unserem Land noch weiter an.
Wir als SPD-Fraktion wollen das Ganze natürlich in einem Gesamtkonzept: ersatzlose Streichung des § 265a, keine halbgare Ordnungswidrigkeit, klare zivilrechtliche Durchsetzung statt Strafrecht, sozialpolitischer Flankenschutz – –
Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion gestatten?
Ich schätze den Kollegen natürlich sehr. Aber ich hätte gedacht, wir könnten das bilateral machen.
– Na gut.
Frau Kollegin, Sie verwirren mich. Ich muss doch Ihre Redezeit anhalten.
Ja.
Vielen Dank, Herr Präsident, und vielen Dank, Frau Kollegin Wegge, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich hätte nur eine Frage, weil Sie das Thema Armut angesprochen haben. Das ist natürlich ein Thema, aber das ist auch bei anderen Straftatbeständen ein Thema, beispielsweise beim Diebstahl. Ich frage Sie: Wenn ich hungrig bin, aber kein Geld in der Tasche habe, darf ich dann in den Supermarkt gehen und mir einfach etwas einstecken, damit ich meinen Hunger stillen kann, ohne dass das strafrechtlich verfolgt wird?
– Da kommt: „Ja!“ – Ich bin gespannt, wie Sie das sehen. Wenn Sie das genauso sehen, dann müssten wir wegen Armut immer wieder zu einer Strafverhinderung oder was auch immer kommen.
Sehr geehrter Herr Kollege, ich finde, dass man § 265a hier nicht mit § 242 StGB vergleichen kann, weil es, wie ich vorhin ausgeführt habe, hier ja um einen zivilrechtlichen Vertragsbruch geht, also um einen Fremdkörper im Strafrecht, und wir sehen, dass beim § 265a StGB die Fallkonstellationen, die ich gerade geschildert habe, überproportional häufig auftreten. Deswegen finde ich, dass wir uns in der Koalition – dazu komme ich später noch in meiner Rede – mal genau und in Ruhe mit diesem Problem auseinandersetzen sollten.
Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen von Linken und Grünen, wie Sie höchstwahrscheinlich sehen und auch wissen, sind wir da inhaltlich nicht auseinander. Ich freue mich auch für die SPD-Fraktion, dass wir hier unseren Punkt und unsere Haltung noch mal klarmachen konnten. Witzigerweise geht es um zwei identische Gesetzentwürfe. Ich frage mich, wer die geschrieben hat, ich vermute: der Freiheitsfonds. Liebe Grüße an dieser Stelle an den Freiheitsfonds! Sie sind wirklich identisch.
Der Rechtsstaat muss eben unterscheiden zwischen Not und Niedertracht. Wer fälscht, täuscht, gewerbsmäßig missbraucht, muss selbstverständlich im Fokus des Strafrechts bleiben. Aber Armut ist kein Delikt. Wir wollen daher eine Entkriminalisierung, die die Justiz entlastet, soziale Schieflagen bekämpft, aber gleichzeitig auch den ÖPNV stärkt.
In den Koalitionsverhandlungen war dieser Punkt sehr lange offen. Auf Fachebene habe ich durchaus Einigungskorridore gesehen. Wir werden bei der Strafrechtsreform, die ansteht, das Gespräch mit unserem Koalitionspartner suchen; denn unser Arbeitsprogramm ist der Koalitionsvertrag.
Vielen lieben Dank.
Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Christian Moser.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute viel gehört. Es war sehr hitzig. Ich möchte die Debatte versachlichen.
Das Argument, dass das Schwarzfahren straffrei gestellt werden muss, weil es sich um ein Bagatellunrecht handelt, kann ich nicht so ganz nachvollziehen. Denn wenn man – und in der Regel reden wir nur über Fälle, wo dies wirklich mehrfach, wiederholt geschieht – versucht, auf Kosten anderer einfach so durchzukommen im öffentlichen Personennahverkehr, also kein Ticket kauft, obwohl es alle kaufen müssen, dann, finde ich, handelt man unsolidarisch.
Und man missbraucht auch das öffentliche Vertrauen, und dieser Missbrauch führt zu Schaden, und dieser Schaden ist beträchtlich. Wir haben nach der Polizeilichen Kriminalstatistik mittlerweile fast 150 000 Straftaten aufgrund von § 265a StGB. Das sind insgesamt 2,5 Prozent aller Delikte. Und diese 2,5 Prozent aller Delikte verursachen mittlerweile einen Schaden von geschätzt circa 250 bis 300 Millionen Euro im Jahr.
Wer trägt denn diesen Schaden? Der entfällt oft auf öffentlichen Personennahverkehr, und dessen Träger sind die Kommunen: Kommunen, die eh schon wenig Geld haben, Kommunen – und das sage ich als Kreisrat –, die sich wirklich anstrengen, den öffentlichen Personennahverkehr auszuweiten, ihn fahrgastfreundlich zu gestalten. Da bleibt das hängen, und das ist unsolidarisch.
Ich finde, was wir heute oft gehört haben, ist eine Mär. Es wird so getan: Ich kaufe mir ein Ticket einmal nicht, ich fahre einmal schwarz, dann werde ich erwischt, und schon kommt der Strafbefehl. – Ich war selber Rechtsreferendar, ich war selber bei der Staatsanwaltschaft. Alle Volljuristen hier werden irgendwann in ihrer Referendarausbildung auch einmal etwas mit dem Erschleichen von Leistungen zu tun gehabt haben. Die Staatsanwaltschaft klagt nicht an bei einem Delikt, bei zwei Delikten.
Es sind oft notorische Schwarzfahrer, die herangezogen werden, und das ist dann auch recht und billig.
Auch das Argument, die Ahndung dieses Delikts würde sich gegen Arme richten, kann ich nicht nachvollziehen.
Die im Warenkorb der Sozialhilfe und des ALG II enthaltenen Gelder für Mobilität wurden vom Bundesverfassungsgericht als ausreichend angesehen.
Wenn ich also Sozialleistungen beziehe und sie sachgemäß einsetze, dann komme ich in der Regel klar von A nach B, ohne schwarzzufahren, und es gibt Härtefallfonds, es gibt Sozialtickets.
Ein Punkt noch zur Signalwirkung. Zum Vorschlag, das jetzt straffrei zu stellen, möchte ich eine Person zitieren, den Geschäftsführer des Münchner Verkehrsverbunds, der gesagt hat: Wir brauchen eine Abschreckungswirkung, –
Hier kommt die Signalwirkung.
– sonst wird der Schaden immer noch größer werden.
Danke.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 21/1757 und 21/2722 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das kann ich nicht sehen. Dann verfahren wir in dem Fall wie vorgeschlagen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:
– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/2651
Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache, und für die CDU/CSU-Fraktion hören wir Johannes Volkmann.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem NATO-Einsatz Sea Guardian leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Seeraumüberwachung und zur Sicherung der Navigationsfreiheit im Mittelmeer. Zu dem breit gefassten Mandat gehören der Kampf gegen internationalen Terrorismus und gegen Waffenschmuggel. Mit dem hier durch die Bundesregierung vorgelegten Mandatsentwurf leistet Deutschland einen zwar kleinen, aber einen wesentlichen Beitrag zum Gelingen des Einsatzes, und deshalb werden wir als CDU/CSU-Fraktion heute hier zustimmen.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und den zivilen Kräften im Einsatz herzlich für ihren Dienst an unserem Land und für ihre Pflichterfüllung im Einsatz zu danken. Sie tragen durch die Erfüllung ihres Auftrags einen wesentlichen Teil zum Schutz unserer Südflanke, der Südflanke der Europäischen Union, der Südflanke der NATO bei.
Der Nordatlantikpakt lebt von der Solidarität seiner Bündnispartner, und weil Gegenseitigkeit ein wichtiges Prinzip ist, bleibt auch eine deutsche Beteiligung an Sea Guardian von hohem symbolischem Wert. Wir zeigen gemeinsam Präsenz an der Südflanke, genauso wie wir gemeinsam mit unseren Partnern aus den Mittelmeerstaaten die Ostflanke absichern wollen. Die Bedrohungslage im Mittelmeer bleibt dabei komplex: dschihadistischer Terror in der Levante und in Libyen, iranische Stellvertretermilizen im Libanon und vor allem hybride Bedrohungen durch Russland im gesamten Mittelmeerraum. Sea Guardian sorgt hier dafür, dass wir ein klares Lagebild zum Schutz unserer Unterseekabel und anderer kritischer Infrastruktur in internationalen Gewässern bekommen, sie besser schützen können und überwachen können.
Hier geht es im Übrigen auch darum, die zunehmenden Aktivitäten der russischen Schattenflotte aufzuklären. Unser Beitrag steht unter dem Motto: Sicherheit durch Präsenz. Der Mehrwert besteht in der Aufklärung und in der tatsächlichen Durchsetzung. Wir brauchen dieses Lagebild vor Ort, weil wir auch trotz modernster Technik aus dem Weltraum vieles eben nur im Nahbereich erkennen können.
Meine Damen und Herren, es hat mich ehrlicherweise erstaunt, dass man in erster Lesung von manchen Fraktionen hier hören durfte, die Bundeswehr würde bloß von der Côte d’Azur zur türkischen Riviera schippern. Wer das sagt, der verkennt die Ernsthaftigkeit der Bedrohungslage im Mittelmeer
und die Auswirkungen, die eine Einschränkung der Navigationsfreiheit auf Arbeitsplätze in jedem einzelnen Wahlkreis der Mitglieder dieses Hauses haben würde.
Wie können Sie eigentlich glauben, dass wir als Industrie- und Exportnation ohne freien Seehandel bestehen könnten? Unsere Erwartungshaltung kann doch nicht sein, dass wir davon profitieren, aber andere diesen freien Seehandel garantieren. Nein, meine Damen und Herren, wer die regelbasierte Weltordnung in Sonntagsreden predigt, muss auch etwas zu ihrem Erhalt beitragen, vor allem, wenn man die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt ist.
Deshalb kann ich auch die Kritik an den Kosten der Operation, die in der ersten Lesung von den Rändern geäußert wurde, nicht wirklich nachvollziehen. Wir mandatieren heute 0,8 Millionen Euro für einen wichtigen Beitrag zu unserer Bündnisverpflichtung, finanzielle Mittel, die uns in Solidarität mit anderen Mitgliedstaaten im Bündnis um Milliarden entlasten.
Wer gegen diese Mandatsverlängerung stimmt, der stimmt damit auch gegen eine berechenbare Rolle Deutschlands im transatlantischen Bündnis. Dabei brauchen wir gerade jetzt das Signal, dass die Bundesregierung zum Glück aussendet: Auf Deutschland ist Verlass. – Ich bitte um Zustimmung.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion darf ich Kurt Kleinschmidt das Wort erteilen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir werden als Fraktion der Alternative für Deutschland heute der Verlängerung von Sea Guardian nicht zustimmen, und mit dieser Botschaft möchte ich mich heute erst mal direkt an meine Kameraden wenden.
Unsere Ablehnung hat nichts damit zu tun, dass wir Ihre geleisteten Dienste nicht wertschätzen, sehr geehrte Kameraden. Im Gegenteil: Ich bin selbst oft genug zur See gefahren, um beurteilen zu können, wie die Besatzung tickt, wenn man an Bord geht. Mein letzter Besuch war vor wenigen Wochen auf dem Einsatzgruppenversorger „Bonn“. Sie und ihr könnt stolz auf die Professionalität der Marine sein. Ich spreche Anerkennung aus: Bravo Zulu!
Bei der Verlängerung der Operation Sea Guardian geht es jedoch darum, ob und wie viel Sinn diese Mandatierung macht. Es gab so gut wie keine messbaren Ergebnisse in den letzten Jahren, und deshalb ist eine Verlängerung der Operation Sea Guardian nicht zu rechtfertigen.
Und nun an Sie, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete: Ich möchte Ihnen eine Brücke bauen, und keine Angst, keine Brücke zur Überquerung der Brandmauer. Die Brandmauer wird sich nächstes Jahr, nach den Landtagswahlen 2026, von selbst erledigt haben.
Nein, ich möchte Ihnen eine Brücke bauen zur Ablehnung des Mandats Sea Guardian. Wenn Ihnen allen das Einsparen von CO2 so enorm wichtig ist,
dann stimmen Sie mit uns für die Beendigung der Teilnahme deutscher Marineschiffe an der Operation Sea Guardian – nur mal ein Vorschlag.
So, und jetzt noch ein paar Worte – der Verteidigungsminister ist nicht da – zum gestrigen 60-jährigen, nein, 70-jährigen Geburtstag der Bundeswehr und dem öffentlichen Gelöbnis.
– Ja, ja, genau, schön; man darf also keine Versprecher mehr machen. Ich werde es mir merken.
– Ja, das würde Ihnen so passen. Ich werde sogar noch mehr sagen, keine Angst.
Besonders in der heutigen Zeit, wo es in Europa wieder einen Krieg gibt und die Bundesregierung keine Möglichkeit verpasst, eine Kriegsgefahr Deutschlands mit Russland heraufzubeschwören, hat jeder einzelne Rekrut mit dem Ablegen des Eides schon seinen Mut bewiesen. Dafür danke ich Ihnen, sehr geehrte Kameraden.
Aber, Herr Minister Pistorius, das Rahmenprogramm dazu gestern war ein Trauerspiel. Das hätte Oma Lambrecht nicht schlechter gemacht. Das zeigt wieder einmal, dass ein altgedienter Soldat Verteidigungsminister sein sollte und kein Politiker.
– Respekt. Das kommt aus der richtigen Richtung. –
– Ja, genau. Respekt. Das kommt aus der richtigen Richtung. Wer hat uns damals in den ersten Auslandseinsatz geschickt? Das waren die Grünen mit den Sozis zusammen. –
Sie packen uns vor das Kanzleramt, an dem nicht eine einzige Deutschlandfahne zu sehen war, kein Überflug, kein Großgerät auf dem Platz. Jeder Mitarbeiter des Bundeswehrdienstleistungszentrums hätte sich für den Zustand des Platzes geschämt.
Für die privatwirtschaftliche Veranstaltung der NFL am vergangenen Wochenende hat man tagelang am Brandenburger Tor weiträumig die Straßen abgesperrt. Das Gelöbnis hätte dorthin gehört!
Genau das zeigt Ihre Einstellung und auch das Gespür für die Truppe.
Jede freiwillige Feuerwehr hätte ihr 70-jähriges Jubiläum feierlicher zelebriert. Respekt vor dem Eid unserer Soldaten verdient mehr als Selbstinszenierung; er verdient Sichtbarkeit und Würde. Aber ich kann Ihnen versprechen: Der Verteidigungsminister der Alternative für Deutschland wird Ihnen 2035 zeigen, wie es richtig gemacht wird.
Danke schön.
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich finde die Bemerkung von Ihnen über Frau Lambrecht als „Oma“ eine despektierliche Äußerung, die ich nicht akzeptieren kann und nicht akzeptieren will.
Ich darf für die SPD-Fraktion Macit Karaahmetoğlu aufrufen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über die Verlängerung des Mandats für die NATO-geführte maritime Sicherheitsoperation Sea Guardian sprechen, dann geht es nicht um abstrakte Sicherheitspolitik; es geht um Verantwortung für unseren Kontinent, um Frieden und Stabilität im Mittelmeerraum. Das Mittelmeer ist mehr als eine blaue Fläche auf der Landkarte; es ist Handelsroute, Versorgungsader und für viele Menschen leider auch Fluchtweg, oft unter Lebensgefahr. An diesem Ort zeigt sich, wie eng unsere Sicherheit, unsere Wirtschaft und unsere humanitäre Verantwortung miteinander verwoben sind.
Sea Guardian trägt seit 2016 dazu bei, das Mittelmeer sicherer zu machen und Bedrohungen frühzeitig zu erkennen. Die Operation schützt damit auch die südliche Grenze des NATO-Bündnisgebiets und bewahrt Europa davor, dass Instabilität, Gewalt und Organisierte Kriminalität um sich greifen. Deutschland leistet hierzu einen konkreten, verantwortungsvollen Beitrag. Unsere bis zu 550 Soldatinnen und Soldaten beteiligen sich an der Seeraumüberwachung, am Lagebildaustausch und an der maritimen Verhinderung von Terrorismus und Waffenschmuggel. Sie operieren professionell, besonnen und völkerrechtskonform, und sie tun das im Bewusstsein, dass Frieden auf See auch Sicherheit zu Hause bedeutet. Unseren Soldatinnen und Soldaten gilt unser Dank und unser Respekt.
Anders als frühere Missionen beruht Sea Guardian nicht mehr zentral auf der Beistandsklausel des NATO-Vertrages. Sie ist Ausdruck einer modernen Sicherheitsarchitektur, die auf Kooperation, Prävention und Partnerschaft setzt. Deutschland bringt sich hier als verlässlicher Partner ein, der seine internationale Verantwortung ernst nimmt. Unsere Nationale Sicherheitsstrategie spricht von integrierter Sicherheit, ein Ansatz, der Diplomatie, Entwicklung, wirtschaftliche Zusammenarbeit und militärisches Engagement zusammendenkt. Genau das verwirklichen wir hier. Sea Guardian ist Teil eines breiteren Engagements, das auch auf Stabilisierung, Ausbildung und zivile Unterstützung in der Region zielt.
In einer Zeit, in der autoritäre Regime Grenzen infrage stellen und die Freiheit der Seewege bedroht wird, müssen Demokratien zusammenstehen. Wir als SPD sagen klar: Sicherheit ist die Voraussetzung für Frieden, und Frieden bleibt das Ziel all unseres Handelns. Mit diesem Mandat stärken wir die Handlungsfähigkeit des Bündnisses, schützen internationale Handelswege und leisten einen Beitrag zur Stabilität an Europas Südflanke. Darum, werte Kolleginnen und Kollegen, bitten wir um Ihre Unterstützung.
Vielen herzlichen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Robin Wagener das Wort erteilen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Alltag in der Marine ist keine gemütliche Dampferfahrt. Das monatelange Leben und Arbeiten auf See verlangt den Soldatinnen und Soldaten einiges ab. Das permanente Im-Dienst-Sein, hochkomplexe Aufgaben – teils bei stürmischer See – und die lange Trennung von der Familie sind Bedingungen, die nicht viele auf sich nehmen; auf Ost- und Nordsee sind sie auch noch konfrontiert mit der ständigen russischen Bedrohung. Unsere Soldatinnen und Soldaten beweisen immer wieder Professionalität, Leidenschaft, einen kühlen Kopf und eine beeindruckende Expertise. Sie sind es, die unsere maritimen Einsätze und Missionen erst möglich machen. Ihnen vielen Dank!
245 Tage. So viele Tage war unsere Marine in diesem Jahr für Sea Guardian aktiv, 245 Seetage, an denen sie wichtige Daten zum Lagebild auf dem Mittelmeer geliefert hat. Fast täglich also hat die Marine im Auge, welche Schiffe auf dem Mittelmeer unterwegs sind und welches dieser Schiffe gefährlich sein könnte. Ohne diese Augen, ohne das durch Sea Guardian erstellte Lagebild wäre die NATO auf dem Mittelmeer nahezu blind. Das wäre fatal; denn wir müssen verdächtige Schiffe identifizieren und im Ernstfall auch beschlagnahmen können. Wir brauchen Sea Guardian, um Waffenschmuggel und Terrorismus zu unterbinden; denn täten wir das nicht, würden wir das Mittelmeer dem illegalen Handel, Schmuggel und Terror überlassen und damit letztlich die friedliche Nutzung der Seewege gefährden.
Wer weiß eigentlich, dass 90 Prozent des Handels in der Welt über die Seewege abgewickelt werden?
Für Deutschlands Wirtschaft sind freie Seewege überlebenswichtig. Sind sie gestört, spüren wir das sofort durch Medikamenten-, Lebensmittel- und vor allem Rohstoffmangel. Gleiches gilt für Mittelmeerstaaten wie zum Beispiel Frankreich. Sea Guardian ist gelebte Bündnissolidarität. Auf unseren angrenzenden Gewässern unterstützen wir uns gegenseitig. Deutschland zeigt Flagge im Mittelmeer, Frankreich zeigt Flagge in der Ostsee und ist bei der dortigen Seeraumüberwachung aktiv. Nur gemeinsam haben wir eine Chance, mögliche Gefahren abzuwehren.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Mittelmeer ist mitnichten nur Lebensader für unsere Wirtschaft oder ein schöner Urlaubsort. Das Mittelmeer ist auch das Grab so vieler Menschen, die in der Hoffnung auf ein besseres Leben im Mittelmeer qualvoll ertrunken sind. Auch wenn wir hier im Haus unterschiedliche Antworten auf die Fragen haben, die sich im Zusammenhang mit Migration stellen, sollten wir uns aber als Menschen bei einem einig sein: Kein Mensch darf im Mittelmeer ertrinken.
Seenotrettung ist ein Gebot der Menschlichkeit und ist völkerrechtliche Verpflichtung. Im August wurde das Seenotrettungsschiff „Ocean Viking“ von der libyschen Küstenwache beschossen. Es war pures Glück, dass niemand getötet wurde. Nach Aussagen der Schiffsbesatzung blieb der Notruf an ein der NATO unterstelltes Schiff unbeantwortet. Selbstverständlich, und so steht es auch im Mandatstext, sind auch NATO-Missionen zur Seenotrettung verpflichtet,
wie jedes Schiff auf See.
Die Bundesregierung schweigt zu diesem Beschuss, von dem auch deutsche Besatzungsmitglieder betroffen waren. Das ist beschämend.
Dieser Vorfall muss aufgeklärt werden und vor allem jede Zusammenarbeit mit den Todesschwadronen der libyschen Küstenwache beendet werden.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke darf ich Desiree Becker das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit über 20 Jahren beansprucht die NATO die Hoheit im Mittelmeer und damit das Recht, Schiffe willkürlich anzuhalten und zu entern. 2001 diente noch der Bündnisfall als Legitimationsgrundlage – offiziell zur Terrorismusbekämpfung. Dann wurde 2016 aus Active Endeavour Sea Guardian – neuer Name, noch mehr Aufträge: Unterbindung des Transports von Massenvernichtungswaffen, Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen, jetzt auch die Abwehr der russischen Schattenflotte und Schutz der kritischen Infrastruktur. Klingt alles schön und gut. Doch wer sich die Bilanz von Sea Guardian anschaut, sieht schnell: kein Terrorist, keine Massenvernichtungswaffen, selbst beim Unterbinden des Waffenschmuggels – Fehlanzeige! Währenddessen hat die NATO nichts anderes gemacht, als akribisch Daten über Schiffsbewegungen zu sammeln. Diese Informationen landen bei Frontex und den Küstenwachen. Sie dienen dazu, Menschen auf der Flucht systematisch abzuwehren.
Das Sterben auf dem Mittelmeer hat nie aufgehört. Allein in diesem Jahr: über 1 500 gemeldete Tote und Vermisste. Das heißt: Mindestens 4 Menschen verlieren dort jeden Tag ihr Leben. Viele fragen sich – auch ich frage mich das –: Wie kann das sein bei all der Überwachung des Mittelmeeres?
Irini, Sea Guardian, Indalo, Themis, Poseidon, NATO, Frontex, Bundeswehr, Satelliten, Drohnen, Schiffe, Flugzeuge – und trotzdem jeden Tag Tote! Das ist kein Zufall, das ist politisch gewollt, und das ist menschengemacht.
Sea Guardian dient der Kontrolle des Mittelmeerraums durch die NATO und der Abschottung Europas. Mit den Schiffen, die die NATO derzeit zur Abwehr und Kontrolle einsetzt, ließen sich unzählige Menschenleben retten.
Und noch mal an die Grünen: Die Beschüsse gibt es nicht erst seit diesem Jahr, sondern es gab sie schon vorher. Auch 2019 wurde auf zivile Seenotretter geschossen. Und auch Sie haben in den vergangenen Jahren nichts getan.
Damit danke. Stimmen Sie diesem Mandat nicht zu! Beenden Sie endlich das Sterben im Mittelmeer!
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Bastian Ernst das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden zwar hier und jetzt über die NATO-Operation Sea Guardian; aber um die Wichtigkeit dieser Operation zu verstehen, muss man auf die ganze Sicherheitsarchitektur im Mittelmeer schauen, mit der Sea Guardian eng verbunden ist.
Derzeit ist der Hochseeschlepper „Rügen“ mit einer Besatzung von fast 30 Personen für uns im Rahmen von Sea Guardian unterwegs, und zeitgleich ist die „Rügen“ auch die Führungsplattform der NATO-Operation in der Ägäis. Für diesen Doppeleinsatz möchte ich mich bei unseren Soldatinnen und Soldaten, aber auch den zivilen Beschäftigten ganz herzlich bedanken.
Sea Guardian ist aber auch mit der UN-Mission UNIFIL vor dem Libanon und der EU-Mission Irini vor Libyen verbunden. Schiffe, die auf dem Weg in die UN-Mission UNIFIL sind, leisten bereits auf dem Weg wichtige Unterstützungsarbeit für die NATO-Mission Sea Guardian. Besonders wichtig ist aber die enge Verknüpfung mit der EU-Mission Irini. So wird im Mandatstext von Sea Guardian explizit die Unterstützung zur Umsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegen Libyen im Rahmen der EU-Mission Irini erwähnt.
Neben den inhaltlichen Gründen, die für Sea Guardian sprechen, ist es auch eine Frage der Bündnissolidarität, dass wir uns beteiligen. Die größte unmittelbare Bedrohung für unsere gemeinsame Sicherheit geht nämlich von Russland aus.
Wir haben vorgestern den AfD-Fraktions-Co-Chef gehört – ich zitiere –: „Ich sehe keine Gefahr für Deutschland aktuell durch Russland.“
Ich zitiere weiter: „Jedes Land kann eine Gefahr für Deutschland werden. […] auch Polen […].“
Und wenn man denkt, es geht gar nicht kurioser – „kurios“ ist eigentlich das falsche Wort; ich will es in diesem Hohen Haus gar nicht anders sagen –,
dann kommt das Zitat zu Putin: „Mir hat er nichts getan.“ Natürlich hat er Chrupalla nichts getan. Warum sollte er seinem Schoßhündchen auch wehtun?
Diese Partei ist anscheinend die Alternative aus Russland und eine Gefahr für unsere Sicherheit in Deutschland, in der NATO und in der EU.
Aber für die demokratischen Fraktionen in diesem Haus ist klar, dass von Russland die größte unmittelbare Bedrohung für unsere gemeinsame Sicherheit ausgeht. Deshalb liegt der Fokus der Deutschen Marine auf dem Ostseeraum und dem Nordatlantik. Doch ebenso wie wir bei der Sicherung der Ost- und Nordflanke auf die Unterstützung unserer NATO-Partner bauen, erwarten diese auch unsere Unterstützung bei der Sicherung der Südflanke.
Meine Damen, meine Herren, die NATO-Mission Sea Guardian trägt zur Sicherheit an der Südflanke Europas maßgeblich bei. Durch Seeraumüberwachung und Lagebildaustausch leistet sie einen Beitrag gegen Waffenschmuggel und terroristische Bedrohungen, für den Schutz kritischer Infrastruktur und für die Sicherheit der internationalen Seewege. Und deswegen wird die CDU/CSU-Fraktion diesem Mandat zustimmen.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion darf ich Gerold Otten das Wort erteilen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jetzt wieder zurück zum Thema nach diesem läppischen parteipolitischen Geplänkel.
Der Hauptauftrag der NATO-geführten Mission Sea Guardian lautet: Bekämpfung des Terrorismus. Ich zitiere hier aus dem Antrag:
„Es gilt, das Übergreifen krimineller, extremistischer oder auch terroristischer Aktivitäten nach Europa und in das NATO-Bündnisgebiet zu unterbinden.“
Es geht, so heißt es weiter, um die Verhinderung des Transits von vielfältigen Bedrohungen nach Europa: Waffenschmuggel, Organisierte Kriminalität, Menschenhandel und Terrorismus. Das klingt zunächst einmal nach Entschlossenheit und klarer Zielsetzung; doch schauen wir mal genauer hin.
Vor zwei Wochen war ich im Rahmen meiner Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Versammlung der NATO mit dem Ausschuss des Political Committee in Sizilien und auch auf Lampedusa – dort, wo viele Migranten, angeblich aus Seenot gerettet und überwiegend aus der MENA-Region und auch aus Fernost kommend, erstmals europäischen Boden betreten. Natürlich sind Menschen, die aus Seenot gerettet werden, gemäß dem Seerecht und innerhalb einer angemessenen Zeit an einen sicheren Ort zu bringen. Eine direkte Verbringung nach Europa schreibt das Seerecht aber auf jeden Fall nicht vor.
Fragt man vor Ort die verantwortlichen Helfer in den Erstaufnahmeeinrichtungen, wer dort ankommt, mit welchen Absichten und mit welchem Hintergrund, bleiben die Antworten meist eher vage. Man scheint es nicht so genau zu wissen, oder man interessiert sich nicht so konkret dafür. Das bedeutet, dass internationale, staatliche und zivilgesellschaftliche Organisationen nicht wissen oder nicht wissen wollen, wer da ankommt und mit welchem Ziel.
Was man aber vor Ort sieht und hört, ist dies: Die Mehrheit der Migranten, nicht der Geretteten, ist zumeist männlich, jung und stammt häufig aus islamisch geprägten Herkunftsländern. Die bisherige Praxis, im Mittelmeer aufgegriffene Migranten an ihre Wunschdestination Europa zu bringen, hat dazu geführt, dass NGOs und Schlepper unsere an Sea Guardian beteiligten Streitkräfte zum unfreiwilligen Unterstützer der irregulären Migration machen.
Die EU und im weiteren Sinne auch Deutschland haben damit den Hoheitsanspruch über ihre Grenzen aufgegeben. Missionen wie vor allem Irini oder auch Sea Guardian sollen aber den Eindruck erwecken, diesen Anspruch zu verteidigen. In Wahrheit ist das Täuschung, ein Beruhigungsmittel für die Bürger, die in Sicherheit leben wollen.
Meine Damen und Herren, Sea Guardian wird vom Allied Maritime Command der NATO in Northwood, Großbritannien, gesteuert. Dort wird unter deutscher Beteiligung auch das Lagebild für das Mittelmeer erstellt. Aber was macht die Bundeswehr konkret bei Sea Guardian – wir haben es gerade gehört – mit einem Hochseeschlepper? Schiffe der Bundesmarine werden auf dem Weg zu ihren Einsatzgebieten beim Eintritt in das Mittelmeer kurzzeitig bei Sea Guardian angemeldet, und das war’s. Sea Guardian ist im Kern nichts anderes als eine reine Kooperationsplattform. Der Antrag besagt das ja auch selber. Herr Kollege Volkmann, die deutsche Versorgung bleibt also weiterhin gesichert, auch ohne Sea Guardian.
Dieser Einsatz ist weder sicherheitspolitisch noch in irgendeiner anderen Weise für Deutschland relevant, noch ist er migrationspolitisch sinnvoll. Wir lehnen den Antrag daher wie bisher weiterhin ab.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion darf ich Claudia Moll das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und erneut: Liebe Soldatinnen und Soldaten! Die NATO-Mission Sea Guardian im Mittelmeer ist ein wichtiger Teil unserer internationalen Verpflichtungen im Bündnis; denn das Mittelmeer ist keine ferne Region, sondern eine der zentralen Lebensadern Europas. Hier verlaufen unsere Handelsrouten, hier sichern wir den freien Schiffsverkehr, und hier bekämpfen wir illegale Waffen- und Menschenschmugglernetzwerke.
Sea Guardian sorgt dafür, dass wir Bedrohungen frühzeitig erkennen, einen Informationsaustausch mit Partnern ermöglichen und das Mittelmeer als Raum von Stabilität und Sicherheit erhalten. Deutschland beteiligt sich daran verantwortungsvoll und mit Augenmaß mit bis zu 550 Soldatinnen und Soldaten, die überwiegend in der Aufklärung, Unterstützung und Koordination eingesetzt sind. Unsere Marine leistet dabei herausragende Arbeit.
Ich möchte in diesem Zusammenhang besonders die Besatzung des Hochseeschleppers „Rügen“ erwähnen, der derzeit im Mittelmeer im Einsatz ist. Unter dem Kommando von Kapitän Lutz Lücken erfüllt die Crew dort einen wichtigen Auftrag im Rahmen von Sea Guardian. Voraussichtlich Mitte Dezember wird die „Rügen“ wieder nach Wilhelmshaven zurückkehren. Ich wünsche allen Kameradinnen und Kameraden an Bord schon jetzt eine gute Heimreise, eine sichere Rückkehr und ein herzliches Willkommen daheim.
Ihr Einsatz verdient unsere ganze Anerkennung und unseren Respekt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheitspolitik heißt, Verantwortung zu übernehmen – nicht nur im eigenen Land, sondern auch gemeinsam mit unseren Partnern. Denn die Sicherheit Deutschlands beginnt nicht erst an unseren Grenzen, sie beginnt auf See. Gerade in einer Zeit, in der internationale Krisen zunehmen, brauchen wir Verlässlichkeit, Bündnistreue und das klare Bekenntnis zu internationalem Engagement.
Wir als Koalition stehen für diese Haltung – mit Vernunft und mit dem festen Willen, Frieden zu sichern. Darum stimmen wir der Fortsetzung des Mandats für Sea Guardian zu – aus Überzeugung, aus Verantwortung gegenüber unseren Partnern und aus Respekt vor den Menschen, die diesen Auftrag ausführen. Unseren Soldatinnen und Soldaten, insbesondere der Crew der „Rügen“, gelten unser Dank und unsere volle Unterstützung. Kommen Sie gesund zurück! Wir stehen hinter Ihnen.
Vielen Dank.
Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Ralph Edelhäußer.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die NATO-geführte Operation Sea Guardian steht für Stabilität, für Sicherheit und für internationale Verantwortung im Mittelmeerraum. Sie zeigt, dass Bündnissolidarität keine hohle Phrase ist, sondern gemeinsame Arbeit für Frieden und Sicherheit in Europa. Deutschland spielt in diesem Bündnis eine tragende Rolle.
Ja, wir profitieren von der Schutzgarantie der NATO; aber wir alle wissen, dass Sicherheit keine Einbahnstraße sein kann. Wir genießen diese Sicherheit. Wer das will, muss aber auch bereit sein, sie mitzugestalten und Verantwortung zu übernehmen. Und das machen wir.
Gerade in der Zeit, in der wir gerade leben, in dieser Zeitenwende, in der wir in Europa Krieg, Instabilität, neue Formen hybrider Bedrohungen erleben, ist die NATO wichtiger denn je. Sie ist und bleibt das zentrale Fundament unserer Sicherheit, und Sea Guardian ist ein Teil dieser gemeinsamen Sicherheitsarchitektur.
Mit unserer Beteiligung leisten wir einen wichtigen Beitrag, um maritime Sicherheit zu gewährleisten, Terrorismus und illegalen Waffenhandel zu bekämpfen und die Seewege weiterhin offenzuhalten. Genau diese Seewege sind es ja, die unsere Wirtschaft braucht und auf die unsere Energieversorgung angewiesen ist. Das Mittelmeer ist eine strategische Schlüsselregion – als Verkehrsroute, als Handelsader, als Verbindung zwischen Europa und dem Nahen Osten und Afrika.
Unsere Partner im Bündnis verlassen sich darauf, dass Deutschland hier weiterhin Verantwortung übernimmt.
Und wir tun das mit hervorragend ausgebildeten Soldatinnen und Soldaten, die mit Professionalität und großem Engagement für Stabilität sorgen. Diese Arbeit geschieht oft leise; aber sie ist unverzichtbar für unsere gemeinsame Sicherheit. Unser Dank gilt an dieser Stelle unseren Kameradinnen und Kameraden für ihren Dienst. Danke schön!
Sea Guardian ist kein Kampfeinsatz, sondern eine Sicherheitsoperation, die auf Kooperation, Informationsaustausch und Prävention setzt. Sie steht für ein vorausschauendes Handeln und für das, was Deutschland und die NATO auszeichnet: Verlässlichkeit, Maß und Verantwortung.
Die Zeitenwende verlangt, dass Europa und die NATO handlungsfähig bleiben. Wir dürfen keine Lücken entstehen lassen, weder politisch noch militärisch. Deshalb ist es richtig und notwendig, dass dieses Mandat fortgeführt wird. Die Union aus CDU und CSU stimmt dieser Fortsetzung ausdrücklich zu.
Vielen herzlichen Dank.
Damit darf ich die Aussprache schließen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation Sea Guardian im Mittelmeer. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2650, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 21/2069 anzunehmen.
Es liegt eine Erklärung zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung vor.1
Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Ich frage: Sind die Urnen besetzt? – Ich sehe das Zeichen, dass das der Fall ist. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2650. Die Abstimmungsurnen werden um 18:25 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.2 Ergebnis Seite 4614 C
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Marktbasierte Resilienz – Versorgung mit kritischen Rohstoffen durch wirtschaftsgetragene Strategien und Reservehaltung stärken
Drucksache 21/2711
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Auswärtiger Ausschuss Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung Haushaltsausschuss
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich darf die Aussprache eröffnen und darf für die AfD Dr. Malte Kaufmann das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Wir alle wissen, ohne Rohstoffe keine Industrie und ohne Industrie kein Wohlstand. Deutschland war einmal ein Land, das aus Vernunft und Innovationskraft seine wirtschaftliche Stärke entwickelte. Zur Vernunft gehört natürlich auch, Risiken mit einem klaren Blick auf die Welt zu analysieren und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen.
Im gestern vorgelegten Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen wird Ihnen, liebe Regierung, in jeder Hinsicht ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Das zieht sich auch in diesen Bereich hinein, den wir gerade diskutieren. Wir sehen den notwendigen Willen zu einer echten Wirtschaftswende nicht. Eine echte Wirtschaftswende, meine Damen und Herren, gibt es nur mit der AfD in Regierungsverantwortung.
China hat sich in der Vergangenheit schon einmal entschieden, die Exportquoten für seltene Erden zu senken; das war im Jahr 2010. An den Märkten stiegen daraufhin in kürzester Zeit die Preise ins Unermessliche, und für kurze Zeit entstand ein Bewusstsein für die drohenden Folgen dieser enormen Abhängigkeit, allerdings ohne nennenswerte Folgerungen aller Bundesregierungen seitdem. Da ist viel versäumt worden.
Heute stammen immer noch 65 Prozent unserer seltenen Erden von dort. Bei Lithium und Silizium sieht es kaum besser aus. Es ist also kein Randthema, sondern ein wichtiges strategisches Thema für unsere Industrie. Deswegen haben wir das Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt.
Diese Abhängigkeit ist nicht ein Ergebnis der Globalisierung, sondern diese Abhängigkeit, die wir im Laufe der Zeit aufgebaut haben, ist das Ergebnis der politischen Kurzsichtigkeit der letzten Bundesregierungen. Andere Länder – zum Beispiel die USA, aber auch Südkorea und Japan – haben sich längst auf den Weg gemacht und strategische Rohstoffreserven aufgebaut.
Unser Antrag zielt auf eine solche marktwirtschaftliche Resilienz. Wir fordern in unserem Antrag erstens steuerliche Anreize, damit Unternehmen eigenverantwortlich Reserven aufbauen können, also nicht als Subvention mit der Gießkanne – es ist ja oft die aktuelle Politik hier, dass man alles Mögliche subventioniert –,
sondern mit steuerlichen Anreizen als Investition in Versorgungssicherheit.
Zweitens wollen wir die Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsverbänden vertiefen, vielleicht auch unter Einbeziehung der Deutschen Rohstoffagentur, um dezentrale, branchenübergreifende Rohstofflager zu schaffen.
Drittens müssen wir die Importabhängigkeiten reduzieren. Das heißt, wir brauchen Rohstoffabkommen mit weiteren Partnerländern. Wir haben ja heute Abend noch den Tagesordnungspunkt zu den Investitionsschutzabkommen mit Singapur und Vietnam und zum Rahmenabkommen mit Chile. Wir brauchen noch weitere solche Abkommen mit Partnerländern, die auf Verlässlichkeit statt Ideologie setzen.
Viertens brauchen wir auch wieder vermehrt Exploration, also Rohstoffabbau, hier in Deutschland. Wir haben Erfahrungen – in Sachsen, im Harz, in Bayern –, wir haben das Know-how in Deutschland, aber nicht die Rahmenbedingungen. Bürokratische Genehmigungsprozesse, hohe Energiepreise und Investitionshemmnisse haben Projekte im Keim erstickt, und das muss sich ändern.
Deshalb ist dieser Antrag ein Aufruf zu ökonomischer Vernunft. Dafür steht die AfD, und deshalb bitten wir um Ihre Unterstützung für den Antrag.
Vielen herzlichen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Fabian Gramling aufrufen und das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer sich mit der Thematik schon länger beschäftigt, der erlebt in diesen Tagen ein Déjà-vu; denn bereits 2010 haben die Schlagzeilen in den Zeitungen gelautet: „Deutsche Industrie warnt vor Rohstoff-Engpass“, „Unternehmen bangen um ihre Rohstoffversorgung“, „Rohstoffmangel gefährdet die Existenz von Unternehmen“.
15 Jahre später stehen wir wieder da; die Lage ist nur viel dramatischer: Der globale Kampf um kritische Rohstoffe ist härter denn je, die Abhängigkeiten sind tiefer, die geopolitische Dimension ist heute schärfer, und die Folgen für unsere Sicherheit, für unsere Wertschöpfung, für unseren Wirtschaftsstandort sind größer.
Statt unsere Lieferketten zu diversifizieren, haben wir uns in weiten Teilen zu lange auf andere verlassen. Das Ergebnis davon ist auch, dass wir in Deutschland das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz haben, und die Chinesen haben die Lieferkette.
Es war bequem, auch für die Wirtschaft, diese Wertschöpfungsschritte auszulagern, sehr viel in eine Hand zu geben, und davon haben wir auch über Jahre profitiert.
Kritische Rohstoffe sind mittlerweile zu unserer Achillesferse geworden. An der Versorgung mit Rohstoffen hängt unsere wirtschaftliche Stärke, hängen auch Millionen von Arbeitsplätzen. Deswegen müssen wir uns klarmachen: China bleibt nicht länger unsere verlängerte Werkbank, wie wir das in den letzten Jahren und Jahrzehnten hatten. China hat seine Dominanz auf dem Rohstoffmarkt über die Jahre strategisch geplant und auch umgesetzt – und übrigens nicht nur bei den Rohstoffen, sondern auch die Raffinerien, also die Rohstoffverarbeitung, liegen teilweise monopolistisch in chinesischer Hand.
Was die Verteidigungsfähigkeit bei den Trump-Zöllen ausmachte, die Rohstoffversorgung, droht jetzt auch ein möglicher Hebel für die Chinesen gegenüber Deutschland und Europa zu werden. Darauf müssen wir eine Antwort finden; denn das kann für uns brandgefährlich werden.
Ich möchte auch noch einen Schritt weitergehen und den aktuellen Fünfjahresplan von China mit seinen Zielen auf den Zukunftsfeldern Wasserstoff, Kernfusion, Quantentechnologie, KI, Mikroelektronik erwähnen. Der Wettkampf um die Technologieführerschaft darf nicht an der Rohstoffverfügbarkeit scheitern.
China – das muss uns in Deutschland auch klar sein – scheut keine Mittel. Durch Beteiligungen an europäischen Unternehmen erhalten Akteure aus China aktuell Einblick in unsere Forschung und in unsere Entwicklung. Wir müssen uns diese Gefahr viel bewusster machen, und nicht nur die Politik, sondern auch die Wirtschaft und insbesondere die Wissenschaft sind hier gefragt.
Deshalb ist es richtig, dass wir unsere Naivität ablegen und eine Kommission zur Überprüfung sicherheitsrelevanter Wirtschaftsbeziehungen zu China einsetzen; darüber werden wir ja direkt im Anschluss noch debattieren.
Die Frage ist jetzt natürlich, was zu tun ist und wie wir uns resilienter aufstellen können. Ich glaube, da ist es ganz wichtig, dass wir erst mal schauen: Welche Partnerschaften bestehen? Und welche Partnerschaften können wir mit strategischen Partnern verstärken?
Da können wir auch auf Länder wie zum Beispiel Japan schauen, die das in den letzten Jahren schon ganz gut hinbekommen haben.
Wir müssen dabei auch mehr auf Afrika schauen – und das Ganze nicht mit Appellen und dem erhobenen Zeigefinger, sondern mit einer klaren Strategie.
Ich sage aber auch ganz klar, weil hier immer die Frage kam: „Wer war denn in den letzten Jahren an der Regierung?“: Es liegt eben auch an der Wirtschaft, sich hier einzubringen und zu engagieren. Es kann nicht sein, dass man nur abkassiert, sondern man muss auch seiner Verantwortung nachkommen.
Das ist auch eine ganz klare Forderung an die Wirtschaft. Vorsorge kostet hier auch Geld; das ist klar. Die Wirtschaft kann sich aber nicht wegducken und die Vollkaskomentalität ausrufen.
Wir müssen ganz klar auch die einheimischen Potenziale, die Potenziale im Inland, nutzen. Auch hier ist Mut der Politik gefragt. Ein Appell an alle an dieser Stelle: Mit dieser „Not in my backyard“-Mentalität werden wir hier nicht weiterkommen. Das gehört zur Wahrheit natürlich auch dazu.
Natürlich müssen wir als Staat all diese Maßnahmen flankieren. Wir brauchen Regelklarheit, wir brauchen schnelle Genehmigungen, und wir brauchen auch die finanzielle Unterstützung. Genau das machen wir auch mit dem Rohstofffonds.
Wenn wir die Lehren aus der Gaskrise ernst nehmen, die uns allen hier im Parlament noch sehr präsent sind, dann müssen wir sagen: Es ist jetzt Zeit, die Zeitenwende auch bei den kritischen Rohstoffen anzupacken. Deshalb brauchen wir verlässliche Partnerschaften. Wir müssen Potenziale im Inland stärker nutzen. Wir müssen stärker in Kreisläufen denken, und ja, auch die Wirtschaft muss, wie angesprochen, ihren Beitrag leisten.
Wir dürfen den Fehler von 2010 nicht wiederholen, sonst werden wir in Zukunft ein böses Erwachen haben.
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Sandra Detzer das Wort erteilen.
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Rohstoffversorgung ist es so: Wenn alles läuft, redet keiner darüber, und wenn es nicht mehr läuft, ist die Aufregung riesig. Das ist genau das Grundproblem, das ich am Anfang noch mal beschreiben will. Wir haben mit der strategischen Rohstoffpolitik und dem effektiven Risikomanagement in Bezug auf Rohstofflieferketten natürlich ein enormes volkswirtschaftliches Potenzial, um uns resilient aufzustellen.
Umgekehrt ist es aber so, dass es im konkreten Einzelfall die Unternehmen betriebswirtschaftlich Geld kostet, diese Resilienz herzustellen, und dass Unternehmen eben zurückhaltend sind, diese Resilienz dann auch herzustellen.
Genau das ist der Gap, den wir politisch überbrücken müssen: der zwischen der einzelbetrieblichen Realität und der volkswirtschaftlichen Resilienz. Das ist der Kern, um den es uns Grünen in der Sache geht.
Jetzt bin ich ja froh, Herr Gramling, dass Sie wenigstens einmal an diesem Tag die Gaskrise erwähnt haben. Ich habe ja während Ihrer Rede in der wirtschaftspolitischen Debatte vorhin schon fast gedacht, Sie haben ganz vergessen, dass wir die Gaskrise damals mit dem Wirtschaftsminister Habeck in den Griff gekriegt haben.
Und auch an dieser Stelle haben wir natürlich ganz genau hingeschaut. Es ist eben nicht so, dass die letzten Bundesregierungen untätig waren, sondern wir haben sehr wohl eine Bundesregierung gehabt, und zwar die letzte – namentlich mit Minister Habeck und seiner Staatssekretärin Franziska Brantner –,
die erheblich in Rohstoffresilienz investiert hat,
die uns gut aufgestellt hat und die wesentliche Schritte vorangegangen ist.
Und es ist auch da wieder so, dass uns auch Europa extrem entscheidende Leitlinien liefert. Mit dem Critical Raw Materials Act, dem europäischen Rohstoffgesetz, sind die Ziele vollkommen klar umschrieben: Wir wollen 10 Prozent des Bedarfs an strategischen Rohstoffen aus dem Bergbau in der EU decken, wir wollen die Deckung von 40 Prozent des Bedarfs an Refinement-Rohstoffen, also weiterverarbeiteten Rohstoffen, aus der EU erreichen, wir wollen 25 Prozent des Bedarfs an strategischen Rohstoffen mit recycelten Rohstoffen aus der EU decken, und wir wollen keine Importabhängigkeiten von über 65 Prozent von einem einzelnen Land haben.
Da ist Europa fortschrittlich, und es ist auch schon damals, als dieser Act beschlossen worden ist, viel fortschrittlicher gewesen, als das oft in deutschen Debatten erschienen ist. Da bin ich der Europäischen Union sehr dankbar, dass sie vorangeht.
Und ja, Japan ist ein gutes Beispiel. Ich bin froh, dass das Beispiel gefallen ist. Ich bin 2023 selbst für eine Woche dort gewesen, um mich zum Thema Wirtschaftssicherheit zu informieren, darüber, wie die Japaner es geschafft haben, die Rohstoffsouveränität in den Vordergrund zu stellen. Und es ist relativ klar, was da passiert ist: Sie haben eine sehr schlagkräftige Rohstoffagentur, die JOGMEC, die sich strategischen Projekten widmet und mit 12 Milliarden Euro enorm viel Geld zur Verfügung hat, um Rohstoffprojekte auf den Weg zu bringen. Es gibt in Japan ein eigenes Ministerium für Wirtschaftssicherheit, und ich habe damals aufgeschrieben – unter anderem im „Handelsblatt“ nachzulesen –, was Deutschland von Japan lernen kann. Das ist genau der Weg, den wir jetzt weiter beschreiten wollen, und es ist gut, wenn die Bundesregierung diesen Weg weiter für sich entdeckt.
Dabei kann der Rohstofffonds, den wir letzte Legislatur aufgelegt haben, nur der erste Schritt sein. Deswegen ist unsere Forderung jetzt in den Haushaltsberatungen ganz klar die Aufstockung des Fonds. Das BMF, das Bundesfinanzministerium, muss jetzt endlich bei den Projekten die Risiken übernehmen. Da gibt es momentan noch Häuserstreitigkeiten. Die brauchen wir nicht. Klären Sie Ihre Streitigkeiten! Es ist wichtig, dass wir vorangehen.
Und ganz wichtig ist, dass das Wirtschaftsministerium strategische Projekte anbahnt, so wie es Kommissar Séjourné momentan auf europäischer Ebene tut.
Frau Kollegin.
Denn es kann nicht sein, dass volumenstarke Projekte im Ausland ohne Deutschland stattfinden. Machen Sie da Ihre Hausaufgaben! Wir werden Sie weiter ein bisschen anschubsen.
Herzlichen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 16 und darf noch mal auf die laufende namentliche Abstimmung hinweisen. Die Zeit wird gleich vorbei sein. Nach der Rede des Kollegen Roloff, den ich gleich aufrufe, werde ich die Abstimmung schließen.
Damit darf ich Sebastian Roloff von der SPD das Wort erteilen.
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich immer, wenn wir hier im Haus über Rohstoffe und die Rohstoffstrategie sprechen. Denn Rohstoffe – ich bin mir nicht sicher, ob das allen immer klar ist – stehen am Beginn jeder Wertschöpfungskette, und nur wenn wir eine sichere Versorgung hinbekommen, können wir überhaupt anfangen, über strategische Ansiedlungen, zum Beispiel einer Chipfertigung, einer eigenen Batteriezellfertigung oder einer Produktion von Permanentmagneten, zu sprechen.
Deswegen passt es übrigens ganz wunderbar, dass wir beim nächsten Tagesordnungspunkt die Einsetzung einer Kommission diskutieren, die die wirtschaftliche Abhängigkeit von China ein bisschen konkreter unter die Lupe nehmen und analysieren soll – übrigens insbesondere im Bereich Rohstoffe – und vor allem konkrete Vorschläge vorlegen soll. Wir dürfen aber nicht warten, bis die Kommission ein Ergebnis erarbeitet hat. Wir müssen jetzt handeln.
Wir handeln eigentlich auch schon die ganze Zeit, und zwar mit einem umfassenderen Ansatz. Auf europäischer Ebene haben wir den Critical Raw Materials Act. Da gibt es erste Projekte, und da ist ein guter Rahmen gesetzt. Wir werden sehr genau gucken, ob das hilft und ob wir konkret nachsteuern müssen; in einigen Bereichen deutet sich das ja an.
Auf nationaler Ebene haben wir in der Ampel den Rohstofffonds eingesetzt, der jetzt endlich – konkret: in diesen Tagen – faktisch an die Arbeit geht. Gott sei Dank sind die Themen geklärt. Wir werden da aber noch eine Schippe drauflegen müssen, würde ich sagen. Wir haben aber glücklicherweise im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD eine Aufstockung der Mittel vereinbart. Wir werden im Prozess prüfen, ob der Fonds richtig konzipiert ist.
Die Fördersumme von mindestens 50 Millionen Euro pro Projekt erscheint mir persönlich zum Beispiel zu hoch. Warum prüft man nicht, ob man nicht auch zehn kleine Projekte à 5 Millionen Euro fördern kann? Das Ergebnis könnte ja auch sein: Lieber drei oder fünf gelungene kleine Projekte als am Ende ein großes gescheitertes Projekt. Ich glaube auch, dass die Förderung früher einsetzen muss, insbesondere dann, wenn das Risiko für die Unternehmen noch größer ist. Wir können es uns rohstoffpolitisch nicht leisten, dass Projekte nicht weiterverfolgt werden, weil Banken das Risiko scheuen.
Aus dem gleichen Grund halte ich zum Beispiel die Idee eines Förderfonds für Explorationsvorhaben für sehr verfolgenswert. Exploration ist logischerweise zwingend notwendig, aber eben auch besonders risikoreich, was in der Natur der Sache liegt. Man braucht zielgerichtetes Handeln, auch bei dem Fonds, und man braucht natürlich immer auch sehr konkretes Wissen, zum Beispiel über die aktuelle Lage in dem Land oder in der Konstellation, in der man arbeiten will.
Mit der BGR und der DERA haben wir in Deutschland hervorragende Expertise im Bereich der weltweiten Rohstoffversorgung. Ich könnte mir gut vorstellen, dass das BMWE zusammen mit involvierten Unternehmen eine Round-Table-Reihe zu kritischen und strategischen Rohstoffen etabliert, um die Lagen regelmäßig zu analysieren und Lösungsoptionen zu erarbeiten.
Ich habe hier bereits 2022 angeregt, dass man bei der SPRIND, der Bundesagentur für Sprunginnovationen, zum Beispiel eine Challenge „Unabhängigkeit vom Import kritischer Rohstoffe“ initiiert. Dann könnten alle Interessierten ihre Ideen einreichen, von Forschungsinstituten bis hin zum Hobbybastler in der Garage. Das dann offen formulierte Ziel würde ein ganz breites Spektrum von möglichen Beiträgen ermöglichen.
Zum Beispiel hielte ich eine neue Fördermethode, um aus alten Abraumhalden kritische Rohstoffe zu gewinnen, für förderwürdig. Effiziente Recyclingtechnologie: förderwürdig. Neue Produkte, für die bisher kritische Rohstoffe gebraucht wurden, so konstruieren, dass sie mit weniger oder ohne kritische Rohstoffe auskommen: förderwürdig. Und natürlich hielte ich auch die Entwicklung neuer Materialien, die dieselben Eigenschaften haben wie kritische Rohstoffe und sie ersetzen können, für förderwürdig.
Die Agentur hätte den Charme, dass sie offen für Ideen ist, die noch niemand im Kopf hat und die deswegen auch nie von einer aktuellen Förderrichtlinie berücksichtigt werden würden. Entsprechend erfreut habe ich zur Kenntnis genommen, dass es bei der SPRIND aktuell die Tech Metal Transformation Challenge gibt, bei der die Rückgewinnung kritischer Metalle aus komplexen Abfallströmen untersucht wird – ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung.
Ich glaube, dass es sehr geschickt wäre, wenn wir in die öffentliche Auftragsvergabe einen Resilienzbonus mit aufnehmen würden.
Dann wäre es für die Anbieter ein Vorteil, wenn sie regionale, europäische oder zumindest möglichst diversifizierte Lieferketten nachweisen könnten, auch wenn das im Einzelfall mit höheren Preisen verbunden ist.
Ich glaube, wir müssen konkret darüber nachdenken, ob es nicht sinnvoll wäre, wenn Deutschland oder die EU Verträge über die garantierte Abnahme zu kostendeckenden Preisen abschließen würde, die ein kalkulierbares Geschäftsmodell für die Gewinnung, die Verarbeitung und das Recycling von strategischen und insbesondere kritischen Rohstoffen ermöglichen.
Wir müssen unbedingt darauf achten, dass wir den Fokus bei rohstoffpolitischen Debatten nicht nur auf kritische Rohstoffe verengen; denn auch die nicht kritischen können irgendwann kritisch werden und sind relevant.
Ich glaube, es ist wichtig, dass die Frage Rohstoffgewinnung auch rechtlich ins überragende öffentliche Interesse gestellt wird und dass wir der Diskussion darüber nähertreten.
Es gibt weiter viel zu tun. Es ist einfach falsch, sich auf den Markt zu verlassen und vielleicht nur einige Anreize zu setzen. Ich bin froh, dass wir in den letzten Jahren in dieser Debatte deutlich weitergekommen sind, und freue mich auf weitere Fortschritte und die weitere Diskussion.
Vielen Dank.
Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 16. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist jetzt zu Ende. Ich frage also: Ist jemand hier, der seine Stimme noch nicht abgeben konnte? – Das sehe ich nicht. Dann schließe ich hiermit die namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen nach der Auszählung bekannt gegeben.1 Ergebnis Seite 4614 C
Ich darf jetzt für Die Linke Agnes Conrad das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute einen Antrag der AfD zur sogenannten marktbasierten Resilienz in der Rohstoffversorgung. Ja, die Sicherung kritischer Rohstoffe ist zentral für die Energiewende, für die Industrie, für unsere technologische Souveränität. Aber der Weg, den die AfD hier einschlagen will, ist natürlich der falsche.
Sie wollen steuerliche Vorteile für Unternehmen schaffen, damit diese kritische Rohstoffe privat horten. Für uns als Linke ist klar: Das ist kein Resilienzprogramm, sondern ein Industriebonus ohne soziale oder ökologische Auflagen. Und das werden wir so nicht hinnehmen.
Das schafft auch neue Risiken. Wenn Rohstoffe privat gehortet werden, bedeutet das nicht, dass automatisch die Versorgungssicherheit gegeben ist, sondern das öffnet die Tür für Preis- und Profitspekulation. Kurz gesagt: Wer heute einlagert, kann morgen teurer verkaufen. Versorgungssicherheit wird damit von Marktinteressen statt von öffentlicher Planung abhängig gemacht, wie es sich bei so einem wichtigen Feld eigentlich gehört. Wir haben in Energie- und Lieferkettenkrisen erlebt, wohin Marktgläubigkeit führt: zu Preisexplosionen, Unsicherheit und industriellen Standorten, die leiden.
Ja, wir brauchen eine Diversifizierung der Lieferketten und internationale Partnerschaften. Aber Resilienz entsteht in erster Linie durch Kooperation, Nachhaltigkeit und soziale Standards, nicht durch bilaterale Deals und Lagerlogik.
Aber die Frage der Förderung im Inland gehört differenziert gestellt. Die AfD verweist zwar auf Einbeziehung der Bevölkerung und Auflagen; was das für Auflagen sein sollen, das will ich mir bei der AfD gar nicht erst vorstellen.
Entscheidend ist aber nicht mehr Abbau um jeden Preis, sondern ein konsequenter Ausbau der Kreislaufwirtschaft, eine starke Recyclingindustrie, transparente Lieferketten und verbindliche soziale und ökologische Standards in globalen Rohstoffpartnerschaften. Diese strategische Dimension fehlt in Ihrem Antrag.
Die Linke steht für eine sozial-ökologische Rohstoffstrategie, die auf Recycling und Wiederaufbereitung setzt, Spekulationen verhindert, internationale Kooperationen auf Augenhöhe stärkt und Versorgungssicherheit durch öffentliche Verantwortung statt privatwirtschaftlicher Vorratskammern gewährleistet. Unser Ziel ist nämlich die Versorgungssicherheit mit staatlicher Verantwortung und klaren Prioritäten, nicht Rohstofflager in Konzernhand und steuerliche Vorteile ohne gesellschaftliche Gegenleistung.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Saskia Ludwig das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! In einer immer komplexeren industriellen Fertigung sind große Teile unserer produzierenden DAX-Konzerne, aber auch unzählige Mittelständler und Hidden Champions auf besondere Rohstoffe angewiesen. Einige davon sind aus vielen Teilen der Welt beziehbar und im Falle von Problemen bei der Beschaffung mehr oder weniger leicht zu ersetzen. Nicht so die seltenen Erden.
Seltene Erden sind unverzichtbare Rohstoffe für viele Schlüsseltechnologien, die für die deutsche Wirtschaft von zentraler Bedeutung sind: die Automobilindustrie, die Elektroindustrie oder auch die Rüstungsindustrie – um nur einige zu nennen. Aber es ist regelrecht ein Hunger nach seltenen Erden ausgebrochen, natürlich auch durch das Thema „erneuerbare Energien“. Aus diesem Grund ist es gut und richtig, dass wir heute über diesen Antrag debattieren.
Sehr geehrte Frau Conrad, den Zusammenhang zwischen Marktwirtschaft, Planwirtschaft und explodierenden Preisen – ich glaube, darüber können wir noch oft genug diskutieren – sollte man doch irgendwann versuchen zu verstehen.
Sehr geehrte Damen und Herren, zu Ihrem ersten Punkt des Antrages. Sie fordern, steuerliche Anreize zu schaffen, damit sich Unternehmen die benötigten seltenen Erden in Eigenregie auf Vorrat zulegen. Wir wissen selbstverständlich, dass gerade solche Unternehmen sich keine großen Lagerbestände anlegen, natürlich auch aufgrund unterschiedlicher Preise. Sicherlich denken Sie darüber nach, das steuerlich auszugleichen. Also, das ist ein breites Feld, und wir reden an dem Punkt auch nicht mehr über Marktwirtschaft und marktwirtschaftliche Anreize.
Ich würde gerne den Punkt 2 in Ihrem Antrag überspringen und gleich zu Punkt 3 kommen. Hier beschreiben Sie in drei Stufen, wie Sie im Falle von Schwierigkeiten bei bilateralen Abkommen, die mit Ländern abgeschlossen werden sollen, eventuell für Ausgleich sorgen könnten.
Unter Punkt b, also bei der zweiten Stufe, fordern Sie die Suche nach seltenen Erden bei uns in Deutschland. Ich finde, das ist ein absolut richtiger Punkt. Mein Kollege hat es beim Thema Lithium schon angesprochen: Wir haben entsprechende Vorkommen auch bei uns in Deutschland. Ich glaube, da haben wir einige Hausaufgaben zu machen; denn wir können uns tatsächlich unabhängiger machen, indem wir solche Vorkommen selbst heben.
Es gibt da tatsächlich rechtliche Hürden. Darüber, wie wir diese entsprechend abbauen können, müssen wir auch in der Koalition diskutieren, um unsere eigene Resilienz weiter stärken zu können. Beim Thema Lithium reden wir von 0,4 bis 26,5 Millionen Tonnen. Das ist viel; aber es ist eben nur ein Punkt.
Unter Punkt c, also bei der dritten Stufe, fordern Sie die Förderung der Forschung; auch ein richtiger Punkt. Eventuell könnten sogar seltene Erden im Labor synthetisiert werden. Auch das wäre eine Möglichkeit, sich unabhängiger zu machen. Das ist gut, und das ist auch unterstützungswürdig.
Jetzt würde ich aber gerne zu Punkt 2 Ihres Antrages zurückkommen. Da schreiben Sie:
„Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, […] die Zusammenarbeit mit branchenübergreifenden Wirtschaftsverbänden zu intensivieren, mit dem Ziel, dezentral organisierte Rohstoffreserven für besonders kritische Rohstoffe insbesondere leichte und schwere seltene Erden zu entwickeln;“
Dagegen kann man erst mal nichts sagen; das klingt sinnvoll. Jetzt schauen wir uns die Begründung dazu an. Und da heißt es:
„Die Deutsche Rohstoffagentur […] der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe […] ist formell bereits mit der Bereitstellung von Marktanalysen und Beratung im Bereich der Rohstoffbevorratung ausgestattet. Ein Ausbau marktbasierter Bevorratung in der Privatwirtschaft kann durch diese bereits bestehende Struktur überwacht und kommuniziert werden.“
Meine Damen und Herren, Sie schreiben lang und breit über dieses sensible und wichtige Thema, was es auch ist. Wir haben im Ausschuss darüber gesprochen, dass sich der Nationale Sicherheitsrat intensiv damit beschäftigt, auch wegen des Verhältnisses zu China. Die Ansage aus China, seltene Erden nur noch gegen Geschäftsgeheimnisse austauschen zu wollen, ist natürlich nicht akzeptabel.
Aber Sie wollen dann tatsächlich den Bestand dieser Rohstoffe in der Privatwirtschaft genau überwachen und auch kommunizieren. Ob das mit unserem Sicherheitsinteresse übereinstimmt, wenn es darum geht, unsere Rohstoffsicherheit zu gewährleisten, wage ich zu bezweifeln. Und aus diesem Grund lehnen wir diesen Antrag ab.
Vielen Dank.
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Dirk Brandes von der AfD.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin überrascht, wie viel Einigkeit wir hier für unseren Antrag finden.
Anscheinend haben wir nach Ihrer Auffassung das erste Mal fachlich, sachlich und auch handwerklich gut gearbeitet. Dafür möchte ich mich erst mal recht herzlich bei Ihnen bedanken.
– Nach unserer Auffassung ohnehin.
Meine Damen und Herren, ich möchte bzw. ich will, dass unser Deutschland wieder ein souveränes, von deutschen Interessen geleitetes Land wird.
Deutschland – da sind wir uns einig – muss seine Rohstoffsouveränität konsequent zurückerobern; sonst verlieren wir nicht nur die Kontrolle über die Energie und über die Industrie, sondern am Ende auch über politische Entscheidungen,
weil andere über die Rohstoffe der Welt alleine verfügen und wir hintenanstehen.
Deutschland – das haben Sie auch erkannt – ist dramatisch abhängig von kritischen Rohstoffen. Über 3 000 Tonnen seltene Erden benötigen wir jedes Jahr; zwei Drittel davon kommen aus China. Der Bedarf wächst schneller als alle Recyclingmengen der Welt zusammen. Staaten wie China nutzen Exportkontrollen längst als machtpolitisches Mittel. Blicken wir den Realitäten ins Auge: Heute entscheidet nicht Deutschland, sondern Peking, ob unsere Lieferketten funktionieren.
Andere Nationen handeln jetzt noch wesentlich entschlossener als Deutschland. Die USA investieren Milliarden in Rohstofflagerstätten und übernehmen, ja, auch staatliche Risiken zur Rohstoffsicherung. China recycelt, China fördert, China lagert und ist technologisch in der Aufbereitung längst Jahre voraus.
Während andere Nationen alle verfügbaren Energiequellen sichern – da trennen sich jetzt unsere Wege –, sprengt Deutschland Kühltürme in Gundremmingen und erstickt Innovation mehr denn je in Bürokratie und Genehmigungsverfahren.
Sie haben es bis vor Kurzem nicht geschafft, einen eigenen Rohstofffonds funktionsfähig aufzusetzen. Ich erinnere an meinen Eingangssatz: Ich möchte, dass Deutschland wieder ein souveränes, von deutschen Interessen geleitetes Land wird. Darum fordern wir in unserem Antrag – wo Sie, Frau Dr. Ludwig, anscheinend bei vielen Punkten auch mitgehen können; wir können uns darüber unterhalten – dezentrale Rohstofflager in Kooperation mit der Wirtschaft, bilaterale Rohstoffabkommen, neue Explorationen in Deutschland und eine massive Forschungsinitiative zu Recycling und Substitution.
Souveränität entsteht nicht durch woke Weltenrettung, sondern durch Vorsorge und Realpolitik. Handeln wir endlich danach, auch hier auf der linken Seite – für und nicht gegen ein starkes, souveränes, industrielles Deutschland!
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/2711 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich darf das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN“ bekannt geben – das war auf den Drucksachen 21/2650 und 21/2069 –:
Abgegebene Stimmkarten 560. Mit Ja haben gestimmt 388, mit Nein haben gestimmt 169, Enthaltungen 3. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 559;
davon
ja: 387
nein: 169
enthalten: 3
Ja
CDU/CSU
Knut Abraham
Anna Aeikens
Stephan Albani
Norbert Maria Altenkamp
Philipp Amthor
Dr. Reza Asghari
Tijen Ataoğlu
Artur Auernhammer
Peter Aumer
Dr. Cornell-Anette Babendererde
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Günter Baumgartner
Melanie Bernstein
Peter Beyer
Marc Biadacz
Steffen Bilger
Florian Bilic
Leif Erik Bodin
Simone Borchardt
Caroline Bosbach
Frederik Bouffier
Michael Brand (Fulda)
Dr. Reinhard Brandl
Silvia Breher
Ralph Brinkhaus
Lutz Brinkmann
Dr. Carsten Brodesser
Dr. Marlon Bröhr
Benedikt Büdenbender
Dr. Yannick Bury
Sandra Carstensen
Gitta Connemann
Wolfgang Dahler
Ellen Demuth
Alexander Dobrindt
Michael Donth
Dr. Florian Dorn
Dr. Hülya Düber
Hansjörg Durz
Joachim Ebmeyer
Ralph Edelhäußer
Lars Ehm
Alexander Engelhard
Martina Englhardt-Kopf
Thomas Erndl
Bastian Ernst
Hermann Färber
Uwe Feiler
Christoph Frauenpreiß
Thorsten Frei
Dr. Thomas Gebhart
Dr. Jonas Geissler
Fabian Gramling
Adrian Grasse
Dr. Inge Gräßle
David Gregosz
Serap Güler
Georg Günther
Fritz Güntzler
Olav Gutting
Christian Haase
Florian Hahn
Heiko Hain
Jürgen Hardt
Matthias Hauer
Mechthild Heil
Mark Helfrich
Marc Henrichmann
Diana Herbstreuth
Ansgar Heveling
Susanne Hierl
Dr. Matthias Hiller
Christian Hirte
Alexander Hoffmann
Philip M. A. Hoffmann
Dr. Hendrik Hoppenstedt
Franziska Hoppermann
Michael Hose
Anne Janssen
Thomas Jarzombek
Alexander Jordan
Andreas Jung
Nicklas Kappe
Anja Karliczek
Ronja Kemmer
Roderich Kiesewetter
Michael Kießling
Dr. Georg Kippels
Dr. Ottilie Klein
Julia Klöckner
Axel Knoerig
Daniel Kölbl
Markus Koob
Dr. Stefan Korbach
Carsten Körber
Dr. Konrad Körner
Gunther Krichbaum
Lukas Krieger
Dr. Günter Krings
Tilman Kuban
Ulrich Lange
Armin Laschet
Dr. Silke Launert
Jens Lehmann
Dr. Andreas Lenz
Andrea Lindholz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Dr. Saskia Ludwig
Klaus Mack
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Volker Mayer-Lay
Dr. Michael Meister
Friedrich Merz
Jan Metzler
Dr. Mathias Middelberg
Christian Moser
Axel Müller
Florian Müller
Sepp Müller
Dr. Stefan Nacke
Wilfried Oellers
Florian Oest
Harald Orthey
Florian Oßner
Josef Oster
Dr. Thomas Pauls
Dr. Stephan Pilsinger
Dr. Christoph Ploß
Dr. Martin Plum
Jan-Wilhelm Pohlmann
Oliver Pöpsel
Dr. David Preisendanz
Thomas Rachel
Alexander Radwan
Alois Rainer
Pascal Reddig
Henning Rehbaum
Dr. Markus Reichel
Lars Rohwer
Johannes Rothenberger
Dr. Norbert Röttgen
Stefan Rouenhoff
Thomas Röwekamp
Albert Rupprecht
Catarina dos Santos-Wintz
Carl-Philipp Sassenrath
Dr. Christiane Schenderlein
Henri Schmidt
Sebastian Schmidt
Patrick Schnieder
Felix Schreiner
Marvin Schulz
Detlef Seif
Nora Seitz
Thomas Silberhorn
Björn Simon
Tino Sorge
Jens Spahn
Katrin Staffler
Dr. Wolfgang Stefinger
Albert Stegemann
Sebastian Steineke
Johannes Steiniger
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Stephan Stracke
Dr. Katja Strauss-Köster
Dr. Hendrik Streeck
Christina Stumpp
Vivian Tauschwitz
Roland Theis
Dr. Hans Theiss
Alexander Throm
Astrid Timmermann-Fechter
Kerstin Vieregge
Dr. Oliver Vogt
Johannes Volkmann
Christoph de Vries
Dr. Johann David Wadephul
Siegfried Walch
Nina Warken
Dr. Anja Weisgerber
Dr. Maria-Lena Weiss
Kai Whittaker
Johannes Wiegelmann
Dr. Klaus Wiener
Klaus-Peter Willsch
Johannes Winkel
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Tobias Winkler
Mechthilde Wittmann
Mareike Wulf
Emmi Zeulner
Paul Ziemiak
Nicolas Zippelius
Vanessa Zobel
SPD
Sanae Abdi
Adis Ahmetovic
Reem Alabali Radovan
Daniel Baldy
Sören Bartol
Bärbel Bas
Jens Behrens
Daniel Bettermann
Jakob Blankenburg
Hendrik Bollmann
Isabel Cademartori
Dr. Lars Castellucci
Jürgen Coße
Hakan Demir
Esther Dilcher
Sabine Dittmar
Felix Döring
Falko Droßmann
Sonja Eichwede
Dr. Wiebke Esdar
Saskia Esken
Nancy Faeser
Dr. Johannes Fechner
Sebastian Fiedler
Martin Gerster
Angelika Glöckner
Kerstin Griese
Bettina Hagedorn
Metin Hakverdi
Sebastian Hartmann
Frauke Heiligenstadt
Gabriela Heinrich
Nadine Heselhaus
Heike Heubach
Verena Hubertz
Frank Junge
Oliver Kaczmarek
Elisabeth Kaiser
Macit Karaahmetoğlu
Dr. Franziska Kersten
Helmut Kleebank
Lars Klingbeil
Annika Klose
Tim Klüssendorf
Dr. Bärbel Kofler
Anette Kramme
Dunja Kreiser
Martin Kröber
Dr. Karl Lauterbach
Esra Limbacher
Helge Lindh
Bettina Lugk
Dr. Tanja Machalet
Isabel Mackensen-Geis
Holger Mann
Parsa Marvi
Katja Mast
Kathrin Michel
Dr. Matthias Miersch
Matthias David Mieves
Claudia Moll
Siemtje Möller
Rasha Nasr
Josephine Ortleb
Mahmut Özdemir (Duisburg)
Aydan Özoğuz
Dr. Christos Pantazis
Natalie Pawlik
Jens Peick
Boris Pistorius
Sabine Poschmann
Martin Rabanus
Truels Reichardt
Daniel Rinkert
Dennis Rohde
Sebastian Roloff
Dr. Philipp Rottwilm
Dr. Thorsten Rudolph
Daniela Rump
Bernd Rützel
Johann Saathoff
Johannes Schätzl
Dr. Nina Scheer
Christoph Schmid
Dr. Nils Schmid
Uwe Schmidt
Dagmar Schmidt (Wetzlar)
Carsten Schneider (Erfurt)
Olaf Scholz
Johannes Schraps
Michael Schrodi
Svenja Schulze
Frank Schwabe
Stefan Schwartze
Andreas Schwarz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Lina Seitzl
Svenja Stadler
Michael Thews
Markus Töns
Carsten Träger
Anja Troff-Schaffarzyk
Derya Türk-Nachbaur
Ingo Vogel
Marja-Liisa Völlers
Dirk Vöpel
Dr. Carolin Wagner
Daniel Walter
Carmen Wegge
Dirk Wiese
Serdar Yüksel
Stefan Zierke
Armand Zorn
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Dr. Alaa Alhamwi
Tarek Al-Wazir
Luise Amtsberg
Ayse Asar
Andreas Audretsch
Lisa Badum
Karl Bär
Katharina Beck
Lukas Benner
Victoria Broßart
Agnieszka Brugger
Dr. Janosch Dahmen
Dr. Sandra Detzer
Jeanne Dillschneider
Katharina Dröge
Timon Dzienus
Harald Ebner
Leon Eckert
Marcel Emmerich
Simone Fischer
Schahina Gambir
Matthias Gastel
Dr. Armin Grau
Dr. Lena Gumnior
Britta Haßelmann
Linda Heitmann
Dr. Moritz Heuberger
Dr. Anton Hofreiter
Julian Joswig
Lamya Kaddor
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Michael Kellner
Misbah Khan
Chantal Kopf
Ricarda Lang
Steffi Lemke
Rebecca Lenhard
Helge Limburg
Dr. Andrea Lübcke
Dr. Zoe Mayer
Swantje Henrike Michaelsen
Dr. Irene Mihalic
Boris Mijatović
Claudia Müller
Sascha Müller
Sara Nanni
Dr. Ophelia Nick
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Karoline Otte
Lisa Paus
Dr. Paula Piechotta
Filiz Polat
Dr. Anja Reinalter
Sylvia Rietenberg
Dr. Sebastian Schäfer
Ulle Schauws
Stefan Schmidt
Julia Schneider
Marlene Schönberger
Nyke Slawik
Sandra Stein
Hanna Steinmüller
Kassem Taher Saleh
Awet Tesfaiesus
Katrin Uhlig
Dr. Julia Verlinden
Mayra Vriesema
Niklas Wagener
Robin Wagener
Johannes Wagner
Tina Winklmann
Fraktionslos
Stefan Seidler
Nein
AfD
Alexander Arpaschi
Carolin Bachmann
Adam Balten
Dr. Christina Baum
Dr. Bernd Baumann
Marc Bernhard
Birgit Bessin
Dr. Christoph Birghan
Andreas Bleck
Joachim Bloch
Dr. Michael Blos
René Bochmann
Peter Boehringer
Gereon Bollmann
Torben Braga
Dirk Brandes
Stephan Brandner
Erhard Brucker
Marcus Bühl
Dr. Gottfried Curio
Christian Douglas
Christopher Drößler
Tobias Ebenberger
Dr. Michael Espendiller
Micha Fehre
Peter Felser
Jan Feser
Thomas Fetsch
Hauke Finger
Dr. Götz Frömming
Rainer Galla
Boris Gamanov
Alexis L. Giersch
Ronald Gläser
Hannes Gnauck
Hans-Jürgen Goßner
Kay Gottschalk
Rainer Groß
Dr. Ingo Hahn
Lars Haise
Mirco Hanker
Jochen Haug
Udo Theodor Hemmelgarn
Stefan Henze
Nicole Hess
Olaf Hilmer
Karsten Hilse
Leif-Erik Holm
Gerrit Huy
Fabian Jacobi
Steffen Janich
Dr. Malte Kaufmann
Dr. Michael Kaufmann
Martina Kempf
Stefan Keuter
Rocco Kever
Kurt Kleinschmidt
Heinrich Koch
Achim Köhler
Enrico Komning
Jörn König
Thomas Korell
Dr. Rainer Kraft
Dr. Maximilian Krah
Thomas Ladzinski
Pierre Lamely
Sascha Lensing
Rüdiger Lucassen
Sebastian Maack
Johann Martel
Markus Matzerath
Andreas Mayer
Danny Meiners
Knuth Meyer-Soltau
Sergej Minich
Reinhard Mixl
Stefan Möller
Sebastian Münzenmaier
Iris Nieland
Jan Ralf Nolte
Gerold Otten
Andreas Paul
Denis Pauli
Tobias Matthias Peterka
Kerstin Przygodda
Marcel Queckemeyer
Dr. Anna Rathert
Christian Reck
Lukas Rehm
Martin Reichardt
Matthias Rentzsch
Dr. Rainer Rothfuß
Ruben Rupp
Bernd Schattner
Ulrike Schielke-Ziesing
Lars Schieske
Carina Schießl
Jan Wenzel Schmidt
Julian Schmidt
Dr. Paul Schmidt
Stefan Schröder
Georg Schroeter
Bernd Schuhmann
Uwe Schulz
Dario Seifert
Martin Sichert
Thomas Stephan
Beatrix von Storch
Otto Strauß
Tobias Teich
Robert Teske
Bastian Treuheit
Martina Uhr
Dr. Alice Weidel
Mathias Weiser
Claudia Weiss
Sven Wendorf
Wolfgang Wiehle
Dr. Christian Wirth
Dr. Alexander Wolf
Christian Zaum
Dr. Daniel Zerbin
Kay-Uwe Ziegler
Diana Zimmer
Jörg Zirwes
Ulrich von Zons
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Max Lucks
Die Linke
Doris Achelwilm
Dr. Michael Arndt
Dr. Dietmar Bartsch
Desiree Becker
Jorrit Bosch
Janina Böttger
Maik Brückner
Clara Bünger
Jörg Cezanne
Agnes Conrad
Mirze Edis
Mandy Eißing
Dr. Fabian Fahl
Katrin Fey
Kathrin Gebel
Katalin Gennburg
Christian Görke
Ates Gürpinar
Luke Hoß
Cem Ince
Jan Köstering
Ina Latendorf
Caren Lay
Sonja Lemke
Tamara Mazzi
Pascal Meiser
Sahra Mirow
Cansu Özdemir
Luigi Pantisano
Sören Pellmann
Bodo Ramelow
Lea Reisner
Zada Salihović
David Schliesing
Evelyn Schötz
Lisa Schubert
Ines Schwerdtner
Julia-Christina Stange
Ulrich Thoden
Sarah Vollath
Janine Wissler
Anne Zerr
Enthalten
SPD
Jan Dieren
Ruppert Stüwe
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Corinna Rüffer
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Ich darf aufrufen den Tagesordnungspunkt 33:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China
Drucksache 21/2719
Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich darf die Aussprache eröffnen und für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Andreas Lenz das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vieles, was wir in der vorangegangenen Debatte gehört haben, wird sich in dieser Debatte widerspiegeln. Lassen Sie es mich so sagen: In diesem Antrag zur Einsetzung einer Kommission steckt schon ein Teil der Lösung der Vorschläge, die Sie gemacht haben, und der Probleme, die Sie aufgeworfen haben. Und eines sei an der Stelle auch erwähnt, liebe Frau Conrad: Wir werden aufgrund der Resilienzfragen natürlich nicht unsere soziale Marktwirtschaft abschaffen.
Viele hier erinnern daran, dass vor zwei Wochen bei vielen Automobilkonzernen die Gefahr drohte, dass die Versorgung mit Mikrochips knapp werden könnte. Hintergrund war, dass der Chiphersteller Nexperia, der Hauptlieferant vieler Unternehmen, auszufallen drohte. Es war wirklich ein Stück Arbeit, dass die Bundesregierung, vereint mit Kommissionskräften und Nachbarländern, hier sozusagen das Schlimmste verhindern konnte.
Allzu schnell sind solche Schocks dann auch wieder vergessen, und es geht weiter, als sei nie etwas gewesen. Deshalb stellen wir uns mit der einzusetzenden Kommission den aktuellen Herausforderungen unserer Zeit, gerade was die Fragen von Souveränität und gerade auch Lieferketten betrifft. Das ist wichtig, das ist gut, und das machen wir heute, meine Damen und Herren.
Und natürlich sind vor allem auch die Unternehmen selbst gefragt, Abhängigkeiten abzubauen, Lagerhaltung zu betreiben, Alternativen zu haben. Aber am Ende braucht es meistens auch einen Rahmen, um Souveränität zu erreichen. Der Staat muss die Leitplanken vorgeben, wenn es um Resilienz-, wenn es um Souveränitätsfragen geht.
Genau darum geht es in der einzusetzenden Kommission: zu identifizieren, wo Abhängigkeiten bestehen, Möglichkeiten aufzuzeigen, wie mehr Souveränität gelingen kann, zu identifizieren, wo Lieferketten anfällig sind, und aufzuzeigen, wie sie resilienter gemacht werden können. Es ist an der Zeit, dass die über Jahre sozusagen gelernte Naivität und Sorglosigkeit abgelegt wird, meine Damen und Herren.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Bezug von Rohstoffen und insbesondere der Bezug von seltenen Erden. Der sogenannte Rohstofffonds, den wir stärken werden, ist ein erster Anfang. Aber er ist wichtig. Wir wollen damit auch private Investitionen hebeln, die wir gerade auch beim Thema der Rohstoffversorgung brauchen. Es gibt übrigens viele Länder auf der Welt, die mit uns noch intensiver zusammenarbeiten wollen. Auch dieses Potenzial wollen und werden wir nutzen, meine Damen und Herren.
Aber auch beim Thema der seltenen Erden, die für fast alle Zukunftstechnologien notwendig sind, bestehen Abhängigkeiten. Europa, die EU, ist hier stellenweise mehr Beifahrer als Fahrzeuglenker. Wir brauchen natürlich auch die entsprechenden europäischen Initiativen. Der Critical Raw Materials Act wurde genannt; aber wir brauchen darüber hinaus auch weitere Initiativen.
Es geht immer um ein Mehr an Resilienz, um ein Mehr an Souveränität. Ein Mehr von Resilienz kostet kurzfristig auch mehr Geld, bringt aber eben langfristig mehr Sicherheit. Es geht um kluges politisches Austarieren, auch um ein Setzen von Schwerpunkten. Politik ist hier gefragt, und wir stellen uns genau diesen Herausforderungen. Wir müssen aber auch sehen, dass Wettbewerbsfähigkeit an sich sicherheitsrelevant ist. Nur wenn wir wirtschaftlich stark bleiben, werden wir international weiterhin Gewicht haben, meine Damen und Herren.
Wir setzen heute eine politisch unabhängige Expertenkommission ein, damit wir als Politik, als Entscheider Handlungsoptionen aufgezeigt bekommen, auch für den Einsatz handelspolitischer Instrumente. Wir bringen den Antrag heute entsprechend ein und bitten um Ihre Zustimmung.
Herzlichen Dank.
Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Malte Kaufmann das Wort erteilen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! China ist längst ein enorm wichtiger Handelspartner Deutschlands geworden, und – interessant! – nach aktuellen Zahlen aus dem Oktober hat das Handelsvolumen sogar das mit den USA überholt. Man könnte also auch sagen: der wichtigste Handelspartner, was das Volumen anbetrifft. Deshalb: Ein Rückzug aus dem chinesischen Markt wäre in jeder Hinsicht verheerend. Wir brauchen tragfähige und freundschaftliche Beziehungen zu China.
Auf der anderen Seite dürfen wir uns als souveräne Handelsnation aber auch nicht in Abhängigkeiten begeben, von keinem Land der Welt.
Schlüsseltechnologien, kritische Rohstoffe und strategisch wichtige Produktionsstätten dürfen nicht in die Hand von ausländischen, eben auch nicht von chinesischen Unternehmen fallen, die wiederum ihren nationalen Interessen folgen und nicht unbedingt den unseren.
Darüber hinaus müssen wir bei den Beziehungen mit China ein Prinzip klar einfordern – und das ist ja auch in Ihrem Antrag genannt –: das Prinzip der Reziprozität, also der Wechselseitigkeit. Verträge, Kooperationen und Investitionen dürfen nur erfolgen, wenn Deutschland im gleichen Maße Zugang zu Märkten, Technologien und Investitionsmöglichkeiten erhält. Ohne diesen Gleichklang besteht die reale Gefahr, dass deutsche Unternehmen benachteiligt werden, während chinesische Investoren wiederum auf heimischen Märkten privilegiert agieren.
Besonders kritisch ist der Schutz unserer Industrie und unserer Schlüsseltechnologien. Denken wir nur an Hightechbereiche wie Robotik, Halbleiter oder moderne Maschinenbauanlagen. Der Verkauf solcher Unternehmen oder auch schon die unkontrollierte Beteiligung an diesen Sektoren beinhaltet Risiken, die in der Tat gründlich durchleuchtet werden müssen.
Und, Herr Lenz, Sie haben recht: Einiges, was wir in dem AfD-Antrag gefordert haben, schlägt sich jetzt auch bei der Einsetzung dieser Kommission nieder, die genau in diesem Bereich arbeiten soll und uns Vorschläge macht. Wir brauchen klare Instrumente, um die deutsche Wirtschaft vor Übernahmen von Unternehmen besonderer Bedeutung zu schützen, wenn diese Übernahmen nicht im nationalen Interesse liegen. Deshalb ist es äußerst wichtig, bestehende Abhängigkeiten zu identifizieren und gezielt Maßnahmen zu prüfen, bevor schwere und irreparable Schäden entstehen.
Was soll die Kommission machen? Die zentralen Aufgaben der Kommission bestehen darin, dass einmal die Wertschöpfungsketten analysiert werden, besonders bei sicherheitsrelevanten Technologien und kritischen Rohstoffen. Schwachstellen sollen erkannt werden. Zudem sollen Investitionen chinesischer Unternehmen in Deutschland überprüft werden, insbesondere in die kritische Infrastruktur, und es soll ein Abgleich mit dem Prinzip der Reziprozität erfolgen. Dann soll es auch eine Erarbeitung von Handlungsmöglichkeiten geben.
Wir müssen uns dabei an erfolgreichen Strategien anderer Industrienationen orientieren – das hatten wir eben in der letzten Debatte auch; Frau Detzer, es war interessant, was Sie aus Japan berichtet haben; das war mir so auch nicht bewusst; da kann man, denke ich, einiges übernehmen –, all dies, ohne eine weitere erfolgreiche Zusammenarbeit mit China zu blockieren. Denn das Land ist ein wichtiger Handelspartner.
Wir vermissen – das ist der einzige Kritikpunkt, den ich heute Abend anmerken will – ein bisschen die Anbindung ans Parlament. Wir hätten es für gut befinden, wenn von den Fraktionen ein Vertreter in der Kommission wäre, der dort mitarbeiten kann.
Wie dem auch sei: Wir von der AfD wollen, dass es unseren Unternehmen und ihren Mitarbeitern gut geht. Deshalb brauchen wir tragfähige, langfristige Beziehungen zu unseren Handelspartnern, auch zu China. Wir stimmen der Einsetzung der Kommission zu.
Vielen herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion darf ich Sebastian Roloff das Wort erteilen.
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die brennende Relevanz des jetzt diskutierten Themas erleben wir jeden Tag in den Wirtschaftsteilen der Medien, und das angesichts der Tatsache, dass China über viele Jahre die verlängerte Werkbank des Westens war. Die Importe waren nicht nur preisgünstig, sie waren auch stets und in großen Mengen verfügbar. Gerade auch Rohstoffe und Grundstoffe haben wir in großen Mengen importiert, veredelt oder weiterverarbeitet und dann qualitativ hochwertige Endprodukte wieder exportiert, im Übrigen besonders oft zurück nach China. Der riesige Markt hat über Jahre für gute Gewinne bei unseren Automobilherstellern, Maschinenbauern oder auch in der Pharmaindustrie gesorgt.
Zielgerichtet und strategisch geplant hat China mittlerweile die Rolle eines führenden Exporteurs von qualitativ hochwertigen Produkten eingenommen. Und China produziert nicht nur Hightech. Es hat sich ganze Wertschöpfungsketten gesichert: vom Abbau des Rohstoffes über alle Zwischenstufen und seine Verarbeitung bis hin zum Endprodukt.
Wir steuern auf ein Rekordhandelsdefizit mit China zu, und das nicht nur, weil sich wegen der Zölle die Exporte in die USA in Richtung Europa verschieben. Es ist kein temporärer Effekt, sondern eine langfristige Entwicklung – dezidiert strategisch gesteuert von China. China nutzt diese starke Stellung im Welthandel nicht nur zu marktwirtschaftlicher Konkurrenz, sondern ganz offensichtlich auch politisch.
Vor diesem Hintergrund war es gut und richtig, dass die letzte Bundesregierung eine Chinastrategie verabschiedet hat. Wir sehen, wie gesagt, täglich unsere Abhängigkeiten, insbesondere bei kritischen Rohstoffen, zum Beispiel im Fall von Nexperia.
Um diese Situation besser zu verstehen und mit ihr konkret umzugehen, gibt es eine Reihe von Studien und Analysen. Diese zusammenzuführen und daraus Handlungsoptionen abzuleiten, haben CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart. Man will das zusammen mit der Wissenschaft und einschlägigen Vereinen und Verbänden untersuchen. Konkret geht es darum, die Chinastrategie weiterzuentwickeln, und zwar nach dem Prinzip De-Risking und nicht De-Coupling.
Ich bin froh, dass wir in diesem Verfahren und beim Vorschlag, über den wir heute abstimmen, sicherstellen können, dass zum Beispiel auch die Stimme der Beschäftigten eine Rolle spielt. Durch öffentliche Anhörungen, Gutachten und Forschungsaufträge wird sichergestellt, dass die große Expertise, die wir schon im Land haben, vertreten durch die vielen interessierten Verbände und Organisationen, hier Gehör finden wird.
Für diesen Ansatz zur Weiterentwicklung und Konkretisierung der Chinastrategie bitte ich Sie heute um Ihre Zustimmung.
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Franziska Brantner das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind in diesen Zeiten Zeugen der Ökonomisierung des Krieges und einer Militarisierung der Wirtschaft. Wirtschaftliche Abhängigkeiten werden von China als Waffe eingesetzt. Das spüren unsere Unternehmen Tag für Tag, und das ist nicht neu.
Aber wie reagiert die Regierung darauf? Sie gründet einen Arbeitskreis.
Sie will Wissen sammeln. Eigentlich wissen wir genug, und das wissen Sie auch. Was wir bräuchten, ist konsequentes Handeln für unsere europäischen Unternehmen.
Wir bräuchten eine Chinapolitik aus einem Guss.
Aber die Haltung Ihrer Regierung gegenüber China ist so unverständlich wie manchem von uns wahrscheinlich Mandarin.
Ich sage Ihnen klar: Sie müssen China jetzt eine glaubhafte Strategie entgegensetzen, die auf allen Ebenen klarmacht: Nicht mit diesem Europa! Nicht mit uns! Wir lassen uns nicht herumkicken! – Es braucht eine härtere Gangart gegenüber unfairem Wettbewerb.
China mag zwar seltene Erden haben, aber auch wir haben seltene Fähigkeiten: Allianzen neu aufzubauen, stark zu sein, an uns zu glauben und strategisch nach vorne zu gehen.
Herr Klingbeil fährt nächste Woche nach China. Ich würde ihm gerne ein paar Worte mitgeben, quasi als Handgepäck: Niemand braucht die Neuauflage einer Moskau-Connection in Form einer Peking-Connection!
Das hat Außenminister Wadephul richtig verstanden, als er seine Reise nach China absagte.
Wir sehen, dass unsere deutschen Einzelhändler täglich gegen Firmen wie Temu oder Shein kämpfen und unter unfairem Wettbewerb leiden. Heute wird in Brüssel etwas beschlossen: die Einführung von Zoll für Produkte unter 150 Euro. Das ist absolut richtig. Aber können Sie sich vorstellen, ab wann das gelten soll? Ab 2028! Bis dahin ist der Einzelhandel tot.
Sie machen Politik nach der Methode: Operation gelungen, Patient tot.
Herr Klingbeil, machen Sie, wenn Sie am Flughafen in Richtung Peking sind, einen Stopp beim deutschen Zoll, und beauftragen Sie ihn doch mal, wenigstens eine Woche lang jedes ankommende Päckchen zu kontrollieren. Damit zeigen wir diesen Unternehmen, die unseren Einzelhandel plattmachen wollen, ein paar Muskeln. Wir werden das nicht zulassen!
Und wir werden selber stärker und größer werden. Wir sind ein relevanter Markt. Wir müssen nicht all unsere staatlichen Aufträge für chinesische Anbieter öffnen; die chinesische Regierung macht das auch nicht. Warum sind wir immer noch so nett? Warum pochen wir nicht auf Gleichberechtigung, auf gegenseitige Öffnung der Märkte für staatliche Aufträge? Das wäre mal eine Sache, die Sie sofort angehen könnten.
Herr Kaufmann, Sie von der AfD sollten zu China besser nichts sagen.
Ich möchte noch mal daran erinnern, dass der Mitarbeiter von Herrn Krah, Ihrem Abgeordneten,
wegen Spionage für China verurteilt ist.
Was für ein Vaterlandsverräter in Ihren Reihen!
Wer für China spioniert, hat nichts für Deutschland zu sagen und ist erst recht keine Alternative für Deutschland.
Wir werden uns heute enthalten. Denn, liebe Regierung, auch eine Kommission wird es Ihnen nicht abnehmen können, eine Strategie zu entwickeln, –
Frau Kollegin.
– mit der wir nicht nur China abschrecken, sondern auch unsere Unternehmen würdigen, indem wir endlich hinter ihnen stehen.
Herzlichen Dank.
Für Die Linke darf ich Jörg Cezanne das Wort erteilen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den letzten Jahren haben sich enorme geoökonomische Verschiebungen ergeben. Die US-Regierungen Trump I, Biden und Trump II betrachten den Aufstieg Chinas als Bedrohung ihrer eigenen globalen Vorherrschaft. Sämtliche Beziehungen werden unter dem Gesichtspunkt einer Systemkonkurrenz und militärischen Gegnerschaft gewertet. China setzt auf möglichst große Unabhängigkeit, betreibt eine strategische Industriepolitik – nicht immer ganz freundlich – und holt militärisch auf. Auch die USA sind für Deutschland und die EU kein verlässlicher Partner mehr,
wie man an der aggressiven Trump’schen Zollpolitik sehen kann.
In dieser Situation müssen sich Deutschland und die EU politisch neu orientieren. Auf keinen Fall aber sollten wir uns ins Fahrwasser des Handelskrieges und der Systemkonfrontation begeben.
Wir sollten auf eine Entspannung der Beziehungen zu China hinwirken, auch um vielversprechende Kooperationen in Zukunftstechnologien wie Elektrolyseuren, Batteriezellen, E-Mobilität oder Rohstoffrecycling zum gegenseitigen Nutzen zu vertiefen. Unfairen Handelspraktiken muss selbstbewusst entgegnet, Rohstoffabhängigkeit muss verringert und bestehenden Bedenken bezüglich der Sicherheit von Daten und technischen Geräten muss nachgegangen werden.
Trotzdem darf ich an dieser Stelle daran erinnern, dass die große Überwachungs- und Spionageaffäre, die durch Edward Snowden 2013 aufgedeckt worden ist, nicht von chinesischen Geheimdiensten ausging. Es waren damals die befreundeten Geheimdienste der USA und Großbritanniens, die global Internetknotenpunkte angezapft hatten.
Auch Chinas Hersteller sind auf der Suche nach Absatzmärkten. Es liegt also nahe, trotz allem auf vertrauensbildende Offenlegungsmechanismen und duale Kontrollsysteme zu drängen. Das erfordert diplomatische Entspannung und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Fregatten der Bundesmarine im Südchinesischen Meer sind da kein hilfreiches Signal.
CDU/CSU und SPD wollen eine Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China einrichten und stellen berechtigte Fragen. Aber es ist eben auch eine Sonderkommission für ein bestimmtes Land, die es so noch nicht gegeben hat. Ob das in der ohnehin angespannten Lage das richtige Signal ist? Ich bin nicht überzeugt.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Nicolas Zippelius das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Tagesordnungspunkt ist für meine Fraktion sehr wichtig. Wir haben bereits in der vergangenen Legislatur einen ähnlichen Antrag eingebracht – zu einem sogenannten China-Check –, der damals leider abgelehnt wurde. Man sieht, wie wichtig uns dieses Thema auch jetzt als Regierungskoalition ist. Ich bin froh und dankbar, dass wir diesen Antrag heute einbringen, und hoffe, dass er dann auch positiv aufgenommen und verabschiedet wird, weil er auf ein Problem eingeht, das wir jetzt konsistent und konsequent angehen müssen.
Die Frage ist: Wo bestehen Risiken, und wo bestehen Abhängigkeiten? Es ist ein ganz normaler Wunsch, dass wir von niemandem abhängig sein wollen. Deswegen ist es auch ganz konsequent, Frau Brantner, dass wir nicht glauben, dass wir selbst auf alles die richtige Antwort hätten; dieser Gedanke liegt uns fern. Vielmehr bauen wir Kompetenz auf, berufen Expertinnen und Experten ein und kommen dadurch hoffentlich zu den besten Lösungen und Antworten.
Wir wollen Souveränität aus eigener Stärke schaffen: bei Lieferketten, bei Rohstoffen, bei Wechselrichtern, bei Standardisierung und Normierung. Deswegen, Frau Brantner, kann ich eigentlich auch nicht nachvollziehen, dass Sie uns jetzt vorwerfen, dass wir, wie Sie sagen, einen Arbeitskreis bilden.
Sie können sich vielleicht daran erinnern, dass Sie auch mal Mitglied der Bundesregierung waren. Damals haben Sie aus dem BMWK heraus das Deutsche Strategieforum für Standardisierung gegründet. Ich fand das damals sehr positiv und habe das auch gesagt, weil mir der Gedanke fernliegt, alles schlecht zu finden, was die Regierung macht, nur weil ich in der Opposition bin. Deswegen hätte ich mir von Ihnen da ein wenig mehr Anerkennung gewünscht, zumindest ein positives Wort. Denn das, was Sie gerade hier machen, finde ich eigentlich ein bisschen bigott – um ehrlich zu sein.
Ich möchte gerne weiter darauf eingehen. Zum 1. Dezember 2020 trat das Exportkontrollgesetz in China in Kraft, und ab 2023 wurden mehr sogenannte Items aufgenommen. Ich habe damals keine Positionierung und auch keine Bewegung des BMWK demgegenüber gesehen. Ich habe in der vergangenen Legislatur drei Anfragen an Ihr Haus gestellt. Darin ging es um die Dual-Use-Güter. Unter dem damaligen Wirtschaftsminister Herrn Habeck ist der Anteil an Dual-Use Gütern bzw. das Volumen nicht mehr gesunken, sondern 2023 und 2024 gestiegen. Deswegen, wie gesagt, hätte ich mir da jetzt etwas mehr Zurückhaltung gewünscht.
Ich freue mich, dass wir diesen Antrag hier einbringen und jetzt den richtigen Weg gehen und dass wir dann von der Expertenkommission, die uns externe Handlungsanweisungen gibt, die ersten Ratschläge bekommen, wie wir innerhalb der Bundesregierung und im Deutschen Bundestag bei diesem wichtigen Thema verfahren sollen.
Herzlichen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Uwe Schulz.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es wurde eben bereits vom Kollegen Dr. Malte Kaufmann gesagt, dass wir der Einsetzung dieser Kommission zustimmen. Es geht schließlich darum, von Deutschland Schaden abzuwenden. So weit, so gut. Aber die Bundesregierung, meine Damen und Herren, verfügt bereits über Instrumente, um Gefährdungslagen zu identifizieren. Im Wirtschaftsministerium, im Auswärtigen Amt, im Innenministerium, im Bundesnachrichtendienst, überall gibt es Analyseinstrumente, Risikoprüfverfahren und Methoden zur Risikobewertung. Und hat der Kanzler nicht kürzlich die erste Sitzung des neuen Nationalen Sicherheitsrats abgehalten? Ja, prima! Denn genau dort, im Nationalen Sicherheitsrat, sitzen alle wesentlichen Ministerien zusammen. Dort ist Raum für übergreifende sensible Themen wie auch für Cybersicherheit, für Versorgungssicherheit und für den Schutz kritischer Infrastrukturen.
Und nur ganz nebenbei – zur Erinnerung –: Wer hatte denn die Idee zur Schaffung eines Sicherheitsrates? Wer hat’s erfunden? Es waren nicht die Schweizer. Viel besser: Es war die AfD.
Im November 2020 und dann wieder im Mai 2022 haben wir Anträge zur Einsetzung eines Nationalen Sicherheitsrates eingebracht – abgelehnt durch Sie alle. Aber wie so oft kam das dann abgekupfert zurück.
Und wenn es jetzt läuft, meine Damen und Herren, dann freuen wir uns.
Liebe Kollegen, ja, man kann noch eine Kommission gründen und noch eine und noch eine. Aber ergibt sich daraus wirklich ein Erkenntnisgewinn? Oder ist auch dieses Gremium wieder eine Art „Merz Spezial Dragee“ zur Beruhigung von Wählern und Wirtschaft? Denn das Muster ist ja bekannt: Anstatt mit den eigenen Bordmitteln zu entscheiden, gründet man einen Arbeitskreis oder eine Kommission, und die stellt dann fest, was die Experten in den Behörden schon längst wissen oder wissen sollten.
Interessant ist, dass die Union – Herr Zippelius sagte es eben – bereits 2023 die Idee für eine solche Kommission einbrachte. Damals wurde das aber abgelehnt durch die Ampel, also auch durch Ihren heutigen Koalitionspartner SPD, liebe Union.
Vielleicht lag die damalige Ablehnung daran, dass Sie, die Union, in Ihrem Antrag damals zwei Sitze für uns in dieser Kommission bereithalten wollten. Danke noch mal dafür!
In der neuen Version des vorliegenden Antrags wird das Feld dann wieder den üblichen Verdächtigen überlassen, also NGOs wie der Bertelsmann Stiftung, der Stiftung Wissenschaft und Politik und dem Leibniz-Zentrum, im Schlepptau dann ganz bestimmt auch wieder McKinsey und Co. Der Euro muss ja rollen für Ihre NGO-Freunde und das Beraterunwesen.
Meine Damen und Herren, wir zweifeln daran, dass Ihre Kommission verwertbare operative Ableitungen bewirken kann. Wir glauben eher, dass wieder Papier für die Schublade produziert wird – mit einer Wirksamkeit von null. Aber wir sind gespannt und schauen zu.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte: für die SPD-Fraktion Metin Hakverdi.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen sehr, dass diese im Koalitionsvertrag vorgesehene Kommission nun endlich auf den Weg gebracht wird. Es ist allerhöchste Zeit. Wir leben in geopolitisch und geoökonomisch mehr als herausfordernden Zeiten. Zu lange haben wir uns mit unserem deutschen Wirtschaftsmodell im bequemen Umfeld relativer Stabilität und regelbasierter internationaler Ordnung eingerichtet. Doch es weht nun ein anderer Wind da draußen. Nur mit eigener Stärke und Resilienz werden wir und wird auch Europa in der Lage sein, unseren Wohlstand – und damit letztlich auch unser Gesellschaftsmodell – zu verteidigen, zu mehren und international unseren Einfluss zu bewahren.
In dieser neuen Welt sind Sicherheitspolitik, Wirtschafts-, Forschungs- und Handelspolitik keine isolierten Silos. Diese Themen werden von systemischen Rivalen und teils auch von unseren Verbündeten zusammengedacht. Sie werden wechselseitig als Verhandlungspfand im geopolitischen Ringen genutzt. Und das tut nicht nur Russland mit Energieexporten. China hat zuletzt im Zollstreit mit den USA bewiesen, dass es bereit ist, Rohstoff- und Wertschöpfungsketten, Markt- und Finanzmacht konsequent zur Wahrung eigener Interessen einzusetzen. Auch im Kleinen berichten internationale Gesprächspartner oft von zunächst verlockenden Angeboten im Zusammenhang mit chinesischen Investitionen, verbunden mit der Schaffung von Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen, denen später dann ein böses Erwachen folgt.
Die Bundesregierung hat mit ihrer Chinastrategie erste Schritte in die richtige Richtung, nämlich in Richtung De-Risking, unternommen. Aber noch immer fehlen vielen in unserer Wirtschaft, aber auch in unseren öffentlichen Verwaltungen das Bewusstsein und manchmal schlicht das Know-how für die Risiken. Es geht deshalb jetzt darum, China-spezifische Risiken zu identifizieren, ein klares Bewusstsein für sie zu schaffen und von anderen zu lernen, wie man mit diesen Risiken umgeht. Teilweise fehlen auch noch gesetzliche Instrumente, um diese Risiken effektiv zu vermeiden. Für all dies wird die Kommission mit ihren Vorschlägen und Berichten wichtige Arbeit leisten.
Wichtig ist mir schließlich, dass wir das Thema nicht mit der Gründung dieser Kommission ad acta legen. Wir müssen bei diesem für unseren Wohlstand und unsere Sicherheit zentralen Thema konsequent am Ball bleiben. Die Auseinandersetzungen der letzten Wochen über Exportkontrollen in Sachen seltene Erden im Handelsstreit zwischen den USA und China zeigen jetzt auch dem Letzten in Deutschland: Wir sind spät dran. Geo-economics are back. – Auch wenn wir spät dran sind, ist es richtig und wichtig, dass wir diese Kommission nun einsetzen.
Ich danke Ihnen.
Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Carl-Philipp Sassenrath.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Fordere viel von dir selbst und erwarte wenig von anderen, so wird dir Ärger erspart bleiben.“ Dieses Zitat von Konfuzius beschreibt unsere Herausforderungen: Wir müssen aus eigener Stärke heraus souverän sein, um nicht erpressbar zu sein. Wir müssen wissen, was wir wissen, und wissen, was wir nicht wissen, damit wir unsere Schwachstellen beheben können. Wir dürfen nicht einseitig strategisch abhängig sein bei Rohstoffen, seltenen Erden oder Mikrochips; denn das macht uns verwundbar. So weit die Ausgangslage; das wurde heute schon vielfach beschrieben.
Unsere Kommission steht unter der Überschrift „Souveränität aus eigener Stärke“. Und sie wird im Grunde vier Zielen dienen: Erstens wird sie eine klare Analyse bieten: Wo sind wir abhängig? Zweitens wird sie konkrete legislative und exekutive Vorschläge machen. Sie wird das drittens in einen ganzheitlichen Ansatz einbetten. Und sie wird viertens verschiedene Interessen, auch innerhalb der Wirtschaft, zusammenführen. Deswegen haben wir die Kommission so vielfältig besetzt. Informieren, beraten und Handlungsdruck erzeugen – das ist der Zweck unserer Kommission.
Ich bin dann doch schon einigermaßen verwundert darüber, dass hier von verschiedener Seite die Einrichtung dieser Kommission kritisiert oder angezweifelt wird. Wenn ich mir den vorhergehenden Antrag der AfD anschaue, dann stelle ich fest: Er startet mit einem operativen Punkt, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, zu prüfen; so weit zu konkreten Vorschlägen.
Dann wird eine intensivere Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsverbänden gefordert. Auch das machen wir in unserer Kommission.
Und drittens sollen dann zum Beispiel Abhängigkeiten diversifiziert werden, indem wir mit anderen Ländern zusammenarbeiten. Dazu werden heute Abend noch konkrete Entscheidungen hier im Plenum folgen.
Gleichzeitig wüssten wir eigentlich genug, sagen Sie, Frau Dr. Brantner. Sie hätten ja die Chance gehabt, Ihre Chinastrategie umzusetzen. Auf Papier existierte sie; aber leider haben Sie nicht so gehandelt.
Wo sind denn die Fortschritte bei der Resilienz gewesen, sodass wir heute, am Beginn dieser Legislaturperiode, anders dastehen als zu Beginn Ihrer Legislaturperiode?
Wir hören dann auch: Warum pochen wir nicht auf Gleichberechtigung in unseren Beziehungen zu China? – Frau Brantner, ich war selbst in China zum Austausch. Ich habe mich mit der Europäischen Handelskammer getroffen. Die Liste der Anliegen gegenüber der chinesischen Regierung von der Europäischen Handelskammer ist in Ihrer Amtszeit länger, nicht kürzer geworden; so viel zu den Erfolgen bei der Reziprozität.
Ein solches Gremium ist keine Absage an Marktwirtschaft. Sie ist kein Eingriff in die Marktwirtschaft. Sie ist auch keine Absage an Austausch und Handel.
Und um mit einem weiteren Zitat von Konfuzius zu schließen: „Ein Weg entsteht, wenn man ihn geht.“ Wir gehen ihn – trotz vieler Warnungen – zu spät; aber wir gehen ihn entschlossen und in Verantwortung.
Vielen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 21/2719 mit dem Titel „Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China“. Wer stimmt für den Antrag? – Das sind die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke. Der Antrag ist damit angenommen.
Ich rufe jetzt auf Tagesordnungspunkt 19:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Filiz Polat, Deborah Düring, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes – Aufenthaltsrecht für Jesidinnen und Jesiden
Drucksache 21/795
Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss Verteidigungsausschuss Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Haushaltsausschuss
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich eröffne hiermit die Aussprache. Und wir kommen zur ersten Rednerin. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist das Filiz Polat.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Menschen, die einen Völkermord überlebt haben, dürfen nicht dorthin abgeschoben werden, wo er verübt wurde. Vor weniger als drei Jahren haben wir den Völkermord an den Jesidinnen und Jesiden hier im Deutschen Bundestag anerkannt. Ich würde gerne Kollegen Brand, CDU, zitieren, der damals treffend formulierte:
„Wir gehen zugleich ganz bewusst die Verpflichtung ein, den Opfern dieses Genozids hilfreich zur Seite zu stehen, und das auf allen Ebenen und auf Dauer.“
„Deutschland – mit der größten jesidischen Diaspora weltweit – kommt hier eine besondere Verantwortung zu.“
Zitat Ende.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, doch was ist davon geblieben? Immer wieder gibt es Abschiebungen, es gibt eine ständige Angst der Betroffenen, ein Leben in Warteschleife. Meine Damen und Herren, das ist aus unserer Sicht unhaltbar, menschenrechtlich ein Desaster und auch ein Vertrauensbruch.
Mit unserem Gesetzentwurf können Sie von SPD und Union Ihr Schutzversprechen von 2023 einlösen. Wir schaffen mit unserem Gesetzentwurf erstmals eine Bleiberechtsregelung für Jesidinnen und Jesiden aus dem Irak. Sie erhalten eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre. In dieser Zeit können sie die Voraussetzungen für einen dauerhaften Aufenthalt erfüllen. Und um es mit der deutsch-jesidischen Menschenrechtsaktivistin Düzen Tekkal zu sagen – ich zitiere –: „Ein Bekenntnis verlangt nach Konsequenzen. Und die politische Folge kann nicht Abschiebung heißen.“
In diesem Sinne: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir freuen uns auf die Beratungen zu unserem Gesetzentwurf.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Thomas Silberhorn.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Niemand kann das unermessliche Leid bestreiten, das der jesidischen Gemeinschaft widerfahren ist. Der sogenannte Islamische Staat hat seit 2014 im Nordirak einen Völkermord an den Jesiden verübt: durch systematische Verfolgung, Verschleppung, Versklavung und Ermordung. Es ist eines der schwersten Menschenrechtsverbrechen der jüngeren Geschichte.
Der Deutsche Bundestag hat dieses Verbrechen am 19. Januar 2023 als Völkermord anerkannt und dabei zwei Punkte herausgestellt, die für die heutige Debatte von Bedeutung sind: erstens, dass geflüchteten Jesiden im Rahmen des geltenden Asylrechts Schutz zu gewähren ist, und zweitens, dass ihnen zugleich die Rückkehr in ihre Heimatregionen ermöglicht werden muss. Genau dieser Verpflichtung ist die Bundesrepublik Deutschland bislang nachgekommen und wird ihr auch weiter nachkommen.
Jesidinnen und Jesiden erhalten in Deutschland Schutz auf der Grundlage des geltenden Asyl- und Aufenthaltsrechts, das die individuelle Schutzbedürftigkeit voraussetzt. Maßstab für die Prüfung von Asylanträgen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist der Asyllagebericht des Auswärtigen Amtes. Zwischen 2014 und 2017 wurde aufgrund der damaligen Situation eine Gruppenverfolgung der Jesiden aus dem Nordirak festgestellt, was zur Anerkennung des Flüchtlingsschutzes führte. Seit Ende 2017, nämlich mit der militärischen Niederlage des Islamischen Staats und der teilweisen Stabilisierung des Nordiraks, wird die Verfolgung von Jesiden nicht mehr als systematisch angesehen. Allerdings wird die individuelle Schutzbedürftigkeit von Jesiden aufgrund ihrer fortbestehenden Diskriminierung und Verfolgung im Asylverfahren berücksichtigt, und zwar im Wege von Einzelfallentscheidungen. Entsprechend ist die Schutzquote für jesidische Antragsteller mit irakischer Staatsangehörigkeit nach wie vor hoch. Sie lag im Jahr 2024 bei rund 39,5 Prozent. Demgegenüber haben nur 22,6 Prozent aller irakischen Antragsteller Asyl erhalten.
In diesem Zusammenhang, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es wichtig, eines klarzustellen: Die überwiegende Anzahl der in Deutschland lebenden Jesiden besitzt längst einen dauerhaften Schutzstatus. Sie sind nicht ausreisepflichtig und auch nicht von Rückführungen bedroht. Das zeigt, dass das geltende Recht Schutz bietet für diejenigen, die tatsächlich schutzbedürftig sind.
Die Grünen wollen aber etwas anderes. Ihr Gesetzentwurf sieht vor, allen Personen irakischer Staatsangehörigkeit und jesidischer Zugehörigkeit eine dreijährige Aufenthaltserlaubnis zu gewähren, und das ohne jede weitere Voraussetzung, unabhängig von individueller Schutzbedürftigkeit, unabhängig vom Erstaufnahmeland der Europäischen Union, unabhängig von der Sicherung des Lebensunterhalts, unabhängig vom Vorliegen eines Visums oder sonstiger Voraussetzungen. Dieser Vorschlag ist ohne Beispiel im Aufenthaltsgesetz und politisch ein völlig falsches Signal.
Meine Damen und Herren, das Asylrecht in Deutschland beruht nicht nur auf internationalen Standards, die für alle Flüchtlinge gleichermaßen gelten. Es begründet auch einen individuellen Anspruch auf Asyl. Das ist international die absolute Ausnahme. Das jetzt aber zu einer Sonderregelung für bestimmte religiöse oder ethnische Gruppen zu erweitern, widerspricht unserem Asyl- und Aufenthaltsrecht diametral. Es verletzt im Übrigen die Gleichbehandlung von Asylsuchenden, und es untergräbt den Schutzbedarf derjenigen, die tatsächlich verfolgt sind. Ihr Vorschlag ist nichts anderes als ein weiterer Irrweg grüner Asylpolitik.
Wir halten daran fest, was der Deutsche Bundestag mit der Anerkennung des Völkermords an den Jesiden beschlossen hat, nämlich, den individuellen Schutz verfolgter Jesiden sicherzustellen und Möglichkeiten zur Rückkehr in ihre Heimat zu eröffnen. Eine pauschale Aufenthaltserlaubnis bis 2028, wie es die Grünen wollen, ist mit der Systematik unseres Asyl- und Aufenthaltsrechts nicht zu vereinbaren.
Wir setzen Ihre Migrationspolitik nicht fort. Wir haben sie beendet.
Der nächste Redner in dieser Debatte: für die AfD-Fraktion Martin Sichert.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der hier vorliegende Gesetzentwurf zeigt nur eines, nämlich, wie heuchlerisch die Grünen sind. Die Grünen wollen die AfD verbieten und behaupten öffentlich in diesem Zusammenhang, ein – Zitat – „ethnisch definierter Volksbegriff ist unvereinbar mit der Menschenwürde – und damit mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“.
Zeitgleich bringen die Grünen hier einen Gesetzentwurf ein, bei dem ein Sonderrecht für – Zitat – „Menschen irakischer Staatsangehörigkeit und jesidischer Zugehörigkeit“ gefordert wird.
Weiter stellt der Gesetzentwurf der Grünen fest: Bei Jesiden – Zitat – „sind ihre gesellschaftliche Ausgrenzung und Verfolgung im Irak als ethno-religiöse Gemeinschaft durch die muslimisch geprägte Mehrheitsgesellschaft bis heute Realität“. Dieselben Grünen, die die AfD wegen des ethnisch definierten Volksbegriffs verbieten wollen, nutzen ihn selbst, um mit diesem Gesetz Stimmen von gewissen Bevölkerungsgruppen zu kaufen.
Wie verrückt, dass die Grünen die AfD für das verbieten wollen, was sie selbst tun. Schämt euch für eure Heuchelei!
In der Regierung haben die Grünen bis Anfang dieses Jahres dafür gesorgt, dass Jesiden im großen Stil in den Irak abgeschoben werden können. Es war das Außenministerium unter Führung der Grünen, Ihrer Außenministerin Annalena Baerbock, das verkündete, es gebe nur im Nordirak Verfolgung von Jesiden, nicht jedoch im Zentralirak oder Südirak. Und folglich sah das grüne Außenministerium keinen Grund, Jesiden nicht in den Irak abzuschieben. Dem Außenministerium unter Führung der Grünen war völlig klar, dass es im Zentralirak und im Südirak gar keine Verfolgung geben kann, weil es dort keine Jesiden gibt. Aber das war den Grünen egal, weil man lieber gut integrierte jesidische Fachkräfte abgeschoben hat als radikalislamische Verfolger.
Der Süd- und Zentralirak wird genauso von einer muslimischen Mehrheit dominiert wie der Norden, wo die Jesiden systematisch von ebendieser muslimischen Mehrheit verfolgt werden. Trotzdem fanden es die Grünen in der Regierung völlig in Ordnung, Jesiden in die Hände ihrer Verfolger abzuschieben. Jetzt, in der Opposition, wollen sie plötzlich ein Sonderaufenthaltsrecht für Jesiden per Gesetz einrichten. Das machen Sie nur, weil Sie genau wissen, dass jeder Gesetzentwurf, den die Opposition hier einbringt, abgelehnt wird. Schämen Sie sich für Ihre Heuchelei!
Die Grünen hatten in der Regierung jede Möglichkeit, die Abschiebung von Jesiden in den Irak zu verhindern. Stattdessen war es das grüne Außenministerium, das die Abschiebungen in den Irak befeuerte.
In Ihrer Regierungsverantwortung wurden bevorzugt gut integrierte jesidische Fachkräfte abgeschoben. Denn die sind integriert, halten sich an deutsche Regeln und sind an ihrer Meldeadresse oder ihrem Job anzutreffen. Wir alle hier wissen auch, warum Sie das gemacht haben.
Die Wahrheit ist, dass Sie sich an die muslimischen Clans und an die Islamisten nicht herantrauen.
In Regierungsverantwortung würden Sie sofort wieder genauso handeln wie bis Anfang dieses Jahres und bevorzugt gut integrierte Jesiden abschieben.
Deswegen ist es gut, dass Sie aus der Regierung raus sind, und wir werden dafür sorgen, dass Sie nicht wieder reinkommen.
Sie machen hier einen Schaufensterantrag
in dem klaren Wissen, dass der keine Mehrheit finden wird. Das ist schäbig; denn Sie spielen hier mit der Hoffnung der Menschen.
Im Übrigen werden Jesiden nicht nur im Irak, sondern auch in Syrien verfolgt. In Syrien hat mit der HTS der lokale Ableger von Al-Qaida die Macht übernommen. Nichtmuslime wurden seit der Machtübernahme systematisch massakriert. Für Jesiden ist es in Syrien mindestens so gefährlich wie im Irak. Trotzdem wollen Sie mit diesem Gesetzentwurf nur eine Ausnahme für Jesiden aus dem Irak machen. Sie spalten damit ganz bewusst die jesidische Gemeinschaft. Aber das ist Ihnen egal. Sie machen das bewusst.
Denn zur Wahrheit gehört: Seit Assad weg ist, wurden Tausende Jesiden in Syrien getötet.
Und laut Amnesty International sind Tausende Jesidinnen und Jesiden aus Syrien weiterhin gefangen oder vermisst. Für die Jesiden aus Syrien wollen Sie nichts tun.
Schließlich haben Sie ja über viele Jahre den Deutschen erzählt, dass die angeblichen Rebellen von Al-Qaida, die jetzt in Syrien an der Macht sind, so viel besser sind als Assad.
Das ist ein Schaufensterantrag, der zudem noch dazu dient, einen Keil zwischen die Jesiden aus dem Irak und Syrien zu treiben, indem Sie eine Ausnahme nur für die aus dem Irak wollen.
Sie sollten sich schämen für ihre Heuchelei!
Etwas Wahres steht in ihrem Antrag, nämlich dass die Jesiden durch die muslimische Bevölkerungsmehrheit verfolgt werden. Aber die Verfolgung von Jesiden durch Muslime beschränkt sich nicht nur auf den Irak, sondern die gibt es auch in Deutschland. Verantwortlich dafür sind auch die Grünen. Als ab 2015 über die offenen Grenzen islamistische Kriegsverbrecher nach Deutschland kamen, haben Sie jeden angegriffen, der das beenden wollte. Die Grünen wollen weiterhin den radikalen Islam in Deutschland befördern, aktuell, indem sie sich massiv dafür einsetzen, dass mehr Afghanen nach Deutschland kommen.
In Afghanistan gibt es weltweit eine der radikalsten Formen des Islam, und zwar durch alle Gesellschaftsschichten akzeptiert.
Sie wollen mehr radikale Muslime nach Deutschland holen, aber schreiben in Ihrem Gesetzentwurf davon, dass sie Jesiden vor der muslimischen Bevölkerungsmehrheit schützen wollen. Sie sollten sich schämen für Ihre Heuchelei!
Herr Kollege, ich habe es gestern auch schon mal gesagt, und ich sage es Ihnen jetzt auch: Ich erteile Ihnen jetzt einen Ordnungsruf, weil Sie mit dem Finger auf Kollegen gezeigt haben; das ist unparlamentarisch.
– Und wenn Sie lachen – und ich weiß, wer gelacht hat –, erteile ich Ihnen gleich fürs Lachen den nächsten Ordnungsruf.
– Ich erteile Ihnen auch für den Widerspruch gerade einen zweiten Ordnungsruf; das kann ich.
Wenn Sie wirklich etwas für die Jesiden tun wollen, dann sorgen Sie für mehr Sicherheit hierzulande. Sie haben richtigerweise festgestellt, dass die muslimische Bevölkerungsmehrheit im Irak herrscht. Wenn Sie doch schon eine ethnische Unterscheidung im Asylrecht wollen, dann müsste die Konsequenz sein, dass jeder Muslim, der als Asylbewerber hier ist, in den Irak abgeschoben werden kann. Bringen Sie doch mal so einen Gesetzentwurf ein; das wäre doch wirklich mal was Neues.
Die Wahrheit aber ist: Wir brauchen keine neuen Ausnahmen im Asylrecht für irgendwelche Gruppen,
weder für irgendwelche Afghanen, die die Regierung nach Vorstellung der Grünen auf Steuerzahlerkosten einfliegen soll, noch für Jesiden aus dem Irak und auch nicht für andere Minderheiten irgendwo. Wir brauchen einfach eine klare Anwendung des bestehenden Rechts.
Kriminelle Asylbewerber gehören genauso abgeschoben wie jene, die schon im Heimatland zu den Verfolgern gehörten.
Artikel 16a Grundgesetz besagt: Auf Asyl kann sich nur berufen, wer Verfolgung nachweisen kann und nicht aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland kommt. Das ist die beste Politik für die Jesiden, aber auch für alle anderen Menschen in Deutschland. Für die konsequente Anwendung des Asylrechts steht in diesem Haus nur eine Partei, nämlich die AfD.
Wer also in Sicherheit leben möchte, der muss AfD wählen.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Hakan Demir.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Anfang muss ich natürlich wieder vieles einordnen, was die AfD anbelangt. Es gibt ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, das ganz klar sagt, dass Anzeichen vorliegen, dass Sie eine völkisch-nationale Partei sind und dass Sie gegen die demokratische Grundordnung verstoßen. Das sagt nicht Hakan Demir, das sagt nicht die SPD, das sagen nicht die Grünen; das sagt das Oberverwaltungsgericht Münster. Deshalb steht Ihnen nicht zu, den Grünen vorzuwerfen, dass sie ethnische Gruppen verteidigen wollen.
Es geht auf keinen Fall so, wie Sie das machen. Im Gesetzentwurf steht ganz klar, dass man Menschengruppen, die einen Völkermord hinter sich haben, schützen soll. Das ist etwas anderes als Sie mit Ihrer völkisch-nationalen Haltung.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Völkermord an den Jesidinnen und Jesiden durch den Islamischen Staat ist erst elf Jahre her: bewaffnete Terroristen, die morden, vergewaltigen, versklaven, ganze Dörfer niederbrennen. Die Bilder dieser Verbrechen gingen um die Welt und schockierten die Menschen überall. Für viele kam das Grauen plötzlich, für Jesidinnen und Jesiden nicht. Seitdem werden sie ausgegrenzt, verfolgt und ermordet. Die Geschichte des jesidischen Leids fing nicht 2014 an, und sie endete nicht mit dem militärischen Sieg über den Islamischen Staat. Das muss auch hier im Deutschen Bundestag so klar gesagt werden.
Gerade weil die Jesidinnen und Jesiden auch heute noch Verfolgung ausgesetzt sind, begrüße ich es, dass die Grünen mit einem Gesetzentwurf erst mal klarmachen wollen: Wir sehen dieses Leid, wir wollen helfen. – Das geht mir auch so.
In Europa haben wir eine historische Erfahrung mit Krieg und Leid. Aus dieser Erfahrung haben wir uns darauf verständigt: Wir bieten Menschen Schutz, die vor Krieg und Gewalt geflohen sind. Unsere Grundlage ist das Asylrecht. Auf Basis dieses Asylrechts haben wir nach dem Völkermord etwa 100 000 Jesidinnen und Jesiden aufgenommen, und das ist auch gut so. Inzwischen leben schätzungsweise 230 000 Jesidinnen und Jesiden hier, die größte Community außerhalb des Irak – eine Bereicherung für dieses Land.
Wenn jetzt Abschiebungen durchgeführt werden und andere dasselbe Schicksal fürchten – trotz der unklaren Sicherheitslage im Irak –, dann müssen wir besser werden; denn das Asylrecht sollte doch Sicherheit geben und nicht Angst schaffen. Dafür müssen wir sorgen. Das ist unsere Verpflichtung.
Menschen haben ein Recht auf Sicherheit, auf Freiheit, auf Würde. Dieses Recht gilt natürlich auch für Jesidinnen und Jesiden. Dieses Recht gilt für alle, und zwar nicht in erster Linie, weil ein Gesetz das vorgibt, sondern weil es menschlich richtig ist. Lasst uns zusammenstehen und klar sagen: Die Würde eines Menschen ist niemals ohne die Würde aller anderen denkbar. Das ist Gerechtigkeit. Und an die Gegner einer offenen und gerechten Gesellschaft gerichtet, sage ich hier auch noch mal klar: Ein Land, das Gerechtigkeit nicht für alle kennt, wird sie am Ende für alle verlieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns den Vorschlag prüfen. Ich bin dafür, dass wir die Instrumente verbessern, die alle Menschen schützen. Ich schlage vor, dass wir uns gemeinsam die Entscheidungsgrundlage des BAMF, um die es heute gegangen ist, und den Lagebericht des Auswärtigen Amts angucken. Denn klar ist – das muss man auch entsprechend einordnen –, dass sich die Lageberichte aus der Zeit von Annalena Baerbock und jetzt von Johann Wadephul ähnlich sind. Das müssen wir uns genauer angucken. Das biete ich hier gerne an.
Danke schön.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Bodo Ramelow.
Es ist seine erste Rede nach dem erneuten Einzug in den Deutschen Bundestag – mit etwas Zeit dazwischen. Wir haben gerade überlegt, ob dann unendlich Redezeit besteht: Nein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe als religionspolitischer Sprecher darum gebeten, dass ich das Wort ergreifen darf.
Der Pfau steht als Symbol für das Heiligste, was für Jesidinnen und Jesiden ihre Religion ausmacht. Die älteste monotheistische Religion der Welt ist gekoppelt an eine Form, die man als Abstammungsreligion verstehen muss. Was Jesidinnen und Jesiden eigentlich wollen, ist: Sie wollen in ihrer Heimat leben, und sie wollen in ihrer Heimat endlich nicht mehr verfolgt sein. Das sage ich aus tiefstem Herzen, weil ich in den zehn Jahren als Ministerpräsident mit meiner jesidischen Gemeinschaft immer zusammengestanden habe.
Ich will auch darauf hinweisen, dass ich dem Deutschen Bundestag dankbar war, dass der Genozid im Shingal festgestellt und anerkannt worden ist. Herr Kollege Silberhorn hat das gerade als Ausgangspunkt seiner Rede genommen.
Ich danke auch dem Kollegen Demir von der SPD, der gesagt hat: Lasst uns darüber reden, wie der Weg sein könnte.
Ich will darauf verweisen: Es geht um ein sehr spezielles Thema, das in der ganzen Migrationsdebatte bitte nicht untergehen sollte. Es geht um verfolgte Menschen, die ihr Leben in Frieden leben wollen, aber permanent ausgegrenzt und unterdrückt werden. Im Shingal sind die Frauen vergewaltigt und versklavt worden.
Ich danke Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg, der ein Sonderprogramm für vergewaltigte jesidische Frauen aufgelegt hat – ein Riesenproblem und eine riesige Kraftanstrengung, aber ein Hinweis darauf, dass es auch bei uns offensichtlich andere Möglichkeiten gibt, Lösungen zu finden; ob der Gesetzentwurf in diesem Zusammenhang schon ausreichend ist, weiß ich gar nicht.
Ich will Sie darauf hinweisen: Wir haben vorgestern im Paul-Löbe-Haus die Ausstellung „Gesetz zum Leben – Wie jüdische Kontingentflüchtlinge in Deutschland ankamen“ eröffnet. Es ist eine interessante Ausstellung, die zeigt, wie Jüdinnen und Juden auf Basis des Ergebnisses des Runden Tisches der DDR eingeladen worden sind, nach Deutschland zu kommen. Die Bundesrepublik Deutschland hatte auf Basis der Boatpeople-Entscheidungen – es ging um südvietnamesische Boatpeople – 1991 entschieden – der niedersächsische Ministerpräsident hat damals eine wunderbare humanitäre Entscheidung jenseits von Asylrecht und anderen Fragen getroffen, indem er einfach gesagt hat: „Wir müssen helfen“, und so ging es zum ersten Mal los mit den Kontingentflüchtlingen –: Wir laden Jüdinnen und Juden aus der zusammenbrechenden Sowjetunion ein. Weit über 300 000 Menschen sind so gekommen und unsere Bürger geworden. Ich lade Sie ein: Gucken Sie sich die Ausstellung an! Es lohnt sich.
Meine Bitte: Wenn wir über Jesidinnen und Jesiden reden, dann reden wir über verfolgte Menschen, über die älteste monotheistische Religion, die wir kennen, eine Religion, die niemand anderem aufgedrängt wird. Das ist der Unterschied – das sage ich als bekennender Christ –: Jeside kannst du nicht werden, du bist es durch Geburt. Deswegen ist das keine aggressive Form von Religion, die andere Menschen irgendwie einzwängen will. Diese Menschen leben bei uns. Und jetzt geht es darum: Schaffen wir einen Weg, wie sie bei uns bleiben können! Bitte helfen Sie, dass wir einen Weg finden.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Ellen Demuth für die Unionsfraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich bei der Grünenfraktion bedanken. Danke, dass Sie diesen Gesetzentwurf heute auf die Tagesordnung gesetzt haben, liebe grüne Fraktion; denn aus außenpolitischer Sicht ist die Lage der Jesidinnen und Jesiden leider immer noch sehr ernst und benötigt unsere Aufmerksamkeit.
Der Bundestag hat im Jahr 2023 den Völkermord an der jesidischen Gemeinschaft in einer denkwürdigen historischen Sitzung hier in diesem Hohen Haus einstimmig anerkannt; ich habe das Protokoll der Debatte gelesen, auch die Rede von meinem Kollegen Michael Brand, die Sie heute bereits erwähnten. Das war damals ein wertvolles Zeichen, aber auch ein Auftrag. Es war notwendig; denn wir dürfen nie vergessen, was den Jesidinnen und Jesiden 2014 widerfahren ist.
Im August 2014 überfiel der sogenannte Islamische Staat, eine Terrororganisation, die jesidischen Siedlungsgebiete in Syrien und im Irak. Tausende Männer wurden ermordet, Tausende Frauen und Mädchen wurden vergewaltigt und verschleppt, Kinder wurden ebenfalls verschleppt, und bis heute gelten viele von ihnen als verschwunden. Die Verbrechen wirken bis heute, elf Jahre später, nach. Und sie erklären, warum so viele Jesidinnen und Jesiden bis heute leider in Flüchtlingscamps leben, ohne Perspektive auf Rückkehr in ihre Heimatregion.
Meine Damen und Herren, die aktuellen Berichte aus der Region – Sie sprachen es schon an – sind eindeutig: Die Sicherheitslage in Sindschar, wo viele Jesidinnen und Jesiden ursprünglich herkommen, bleibt schwierig. Der Wiederaufbau kommt dort nur schleppend voran. Die Region ist politisch umkämpft. Die Flüchtlingscamps, von denen wir sprechen, liegen im Nordirak. Noch immer leben dort Tausende jesidische Familien, seit fast elf Jahren nun. Wie soll unter diesen Bedingungen ein sicherer Neuanfang in der Heimat gelingen?
Meine Damen und Herren, in Deutschland – wir haben es heute schon gehört – ist die größte jesidische Diaspora weltweit außerhalb des Iraks beheimatet. Rund 200 000 Jesidinnen und Jesiden leben inzwischen bei uns im Land. Viele von ihnen sind gut integriert und tragen viel zu unserem gesellschaftlichen Zusammenleben bei. Das zeigt ihr Vertrauen und natürlich auch ihre Erwartungen.
Sehr geehrte Grünenfraktion, sehr geehrte Frau Polat, Ihr Gesetzentwurf folgt einem humanitären Impuls, den ich sehr gut nachvollziehen kann. Jedoch: Ein spezielles Aufenthaltsrecht für nur eine Religionsgemeinschaft wäre natürlich ein Präzedenzfall. Das hätte Folgen.
Viele andere Minderheiten erleben ebenfalls leider Verfolgung, und diese Gruppen könnten sich fragen: Warum gilt dieser Sonderstatus nur für die einen und nicht auch für uns? – Wäre das wirklich fair? Würden wir damit nicht neue Ungerechtigkeiten schaffen, wo wir eigentlich helfen wollen? Wir dürfen unserer Meinung nach niemanden gegeneinander ausspielen. Deshalb beruht unser Aufenthaltsrecht auf individueller Schutzprüfung. Dieses Prinzip ist fair, transparent und hat sich nach der Meinung der CDU/CSU bewährt.
Meine Damen und Herren, Verantwortung endet für uns nicht mit der Anerkennung des Völkermordes. Sie umfasst Erinnerung, die Suche nach Vermissten und die konsequente Strafverfolgung der IS-Terrortäter. Deshalb unterstützt Deutschland die Dokumentation der Verbrechen, die Sicherung von Beweisen und die völkerrechtlichen Verfahren mit internationalen Partnern. Nach unserer Überzeugung braucht es außenpolitisch verlässliche internationale Wiederaufbauprogramme für die Region rund um Sindschar. Wir brauchen dort Infrastruktur, Gesundheitsversorgung und gute Bildung. Deutschland unterstützt dabei dort die Zusammenarbeit mit der IOM und lokalen Partnern. So entstehen dort Strukturen, und die Rückkehr in die Heimat kann dadurch realistischer gemacht werden.
Zweitens braucht es unserer Meinung nach unsere Diplomatie in Bagdad und in Erbil für verbindliche politische Vereinbarungen. Diese Vereinbarungen sollen Sicherheit schaffen, Rückkehrwege öffnen und den Schutz von Minderheiten garantieren. In den Sicherheits- und Verwaltungsstrukturen dort müssen die Rechte von Jesidinnen und Jesiden ausdrücklich ganz klar festgehalten werden.
Meine Damen und Herren, unsere Verantwortung gegenüber Jesidinnen und Jesiden bleibt. Ihr Leid weltweit verpflichtet uns außenpolitisch, humanitär und gemeinsam als Parlament, im Bundestag. Ich bin deshalb sicher, dass die Beratungen im Innenausschuss dies weiter vertiefen werden. Danke an alle, die sich für diese Gemeinschaft hier einsetzen.
Den Schluss in dieser Debatte macht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Max Lucks.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz besonders: Liebe Frau Demuth! Lieber Herr Demir! Lieber Herr Ramelow! Ich bin sehr dankbar für die Einigkeit unter Demokraten, die wir hier gerade spüren, dass Jesiden nicht aus Deutschland abgeschoben werden sollen. Vor zwei Monaten hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Grünen einen Beschluss gefasst und einen Abschiebestopp für Jesiden in Deutschland und eine Landesaufnahmeanordnung gefordert. Ich finde, das sollten wir bei unserer Arbeit zum Vorbild nehmen.
Ich möchte einmal das Problem der Abschiebungen von Jesiden hier einbringen. Heute sitzt auf unserer Besuchertribüne Layla Mirza, die den Völkermord an den Jesiden durch den IS überlebt hat. Sie sitzt heute hier als deutsche Mitbürgerin, und sie sagt: Mehr als fünf Familienmitglieder stehen unmittelbar vor der Abschiebung. Für uns ist das keine Bürokratie. Es geht um Leben und Tod, um Würde, um Erinnerung. Seht in uns Menschen, keine Akten! – Meine Damen und Herren, sehen wir in den Jesiden Menschen und nicht einfach nur einen weiteren parlamentarischen Vorgang!
„Wir dürfen uns nicht dazu verleiten lassen, diese Menschen in einen erneuten Genozid zu treiben, indem wir sie abschieben“, hat Rechtsanwältin Kareba Hagemann, auch aktiv beim Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein, gesagt. Das muss doch unser Anspruch sein. Der IS-Terror im Irak wütet weiterhin. Er ist bedrohlich für diese Menschen. Wir haben doch eine gemeinsame Verantwortung, dass die Jesiden und Jesidinnen nicht in einen erneuten Völkermord abgeschoben werden.
Meine Damen und Herren, die Panik, die Angst greift in der jesidischen Gemeinschaft um sich. Unser Gesetzentwurf ist eine Möglichkeit, das Problem der Abschiebungen von Jesidinnen und Jesiden ein für alle Mal zu stoppen. Wir sind auch für jeden anderen Weg bereit. Wir freuen uns auf die Beratung mit Ihnen.
Herzlichen Dank.
Ich schließe jetzt die Aussprache.
Für das Protokoll darf ich noch erwähnen, dass der zweite Ordnungsruf an Steffen Janich gegangen ist.
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes auf der Drucksache 21/795 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Wenn das nicht der Fall ist, dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe jetzt auf die Zusatzpunkte 5 und 6:
ZP 5 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
Drucksachen 21/1866, 21/2469, 21/2669 Nr. 25
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 21/2753
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/2756
ZP 6 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt, Kay Gottschalk, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Bürger, Mittelstand und Industrie entlasten – Stromsteuer für alle dauerhaft auf europäisches Mindestmaß absenken
Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, über den wir später noch namentlich abstimmen werden.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Der erste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Michael Thews.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen heute die Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes beschließen. Ich will vorneweg gleich mal sagen: ein wichtiges Gesetz. Mit dem vorliegenden Entwurf schaffen wir Planungssicherheit und Entlastung für die Wirtschaft in Deutschland. Das ist doch eine gute Botschaft.
Wir senken die Stromsteuer für Unternehmen und das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft dauerhaft auf das europäische Mindestmaß von 50 Cent pro Megawattstunde. Von dieser Maßnahme profitieren bis zu 600 000 Unternehmen, vom großen Industrieunternehmen bis hin zum mittelständischen Handwerksbetrieb. Das, meine Damen und Herren, ist ein starkes Signal für die heimische Wirtschaft, gerade in den Zeiten, in denen viele Betriebe im internationalen Wettbewerb stehen.
Mit dieser dauerhaften Senkung der Stromsteuer stärken wir den Standort Deutschland. Wir verbessern die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Wir sorgen für verlässliche Rahmenbedingungen, auf die die Unternehmen sich auch langfristig verlassen können. Und, meine Damen und Herren, wir sichern die Arbeitsplätze in unserem Land.
Aber dieser Gesetzentwurf geht weit über die reine Stromsteuerentlastung hinaus. Er sieht wichtige Modernisierungen und Vereinfachungen im Stromsteuerrecht vor, insbesondere in den Bereichen der E-Mobilität. Man kann sagen, da hat sich viel getan, und das bisherige Recht bildet nicht mehr alles ab. Wir können heute Energie aus dem Autoakku zurück ins Hausnetz oder ins öffentliche Netz einspeisen. Es wäre nicht so gut, wenn derjenige, der diese modernen Dinge nutzt, Steuerschuldner wird. Deswegen werden wir hier einiges verändern. Wir werden Sicherheit für die Nutzerinnen und Nutzer schaffen. Die können dann zukünftig – das läuft ja gerade erst an – diese Möglichkeiten nutzen. Man kann sagen, die Batterien der Elektroautos stabilisieren das Netz. Das ist auch die Zukunft der Elektromobilität in Deutschland.
Wir haben da noch nachgebessert und in einer Protokollerklärung den Auftrag gegeben, dass gerade das Rückeinspeisen ins Netz noch mal betrachtet wird. Das fängt ja jetzt erst an. Deswegen haben wir noch ein bisschen Zeit. Aber da muss mit Sicherheit noch mal genau hingeguckt werden, dass das auch funktioniert.
Wir haben klargestellt, dass Biomasse, Klär- und Deponiegas weiterhin wie Wasserkraft, Windkraft, Sonnenenergie oder Erdwärme uneingeschränkt als erneuerbare Energien gelten. Das war ein wichtiges Signal. Ich glaube, da haben wir die Kuh vom Eis geholt. Wir haben dazu das Gesetz geändert und auch im Protokoll erklärt, wie das nun läuft. Ich glaube, das war eine gute Entscheidung.
Darüber hinaus enthält das Gesetz wichtige Bürokratieerleichterungen für dezentrale erneuerbare Stromerzeugung. Das ist ein bisschen kompliziert. Es gibt die sogenannte Anlagenverklammerung, die wir jetzt abschaffen. Da wurden Anlagen zusammengefasst. Es gab für denjenigen, der die betrieben hat, immer die Gefahr, dass er da aus der Steuerbefreiung herausfällt; ein bürokratischer Akt, der nun entfällt. Es gibt jetzt Klarheit für die Betreiber. Wir haben das in der Anhörung gehört: Das hilft zum Beispiel auch beim Mieterstrommodell. Ich will das noch mal sagen: Das ist ein tolles Modell, mit dem wir auch Mieterinnen und Mieter an der Versorgung mit regenerativen Energien beteiligen. Deswegen ist es eine gute Entscheidung, dass das jetzt entfällt. Damit gibt es mehr Rechtssicherheit für diese Art der Energieerzeugung.
Wir sorgen dafür, dass innovative und verbrauchsnahe Versorgungskonzepte nun einfacher umgesetzt werden können. Ich will mich an der Stelle noch einmal beim Ministerium dafür bedanken, dass wir in jeder Phase so gut unterstützt wurden, und dem Kollegen Dr. Florian Dorn für die gute, konstruktive Zusammenarbeit danken. Es hat viel Spaß gemacht; so kann es weitergehen, Herr Kollege.
Meine Damen und Herren, das Gesetz schafft Entlastung, fördert Innovation und sorgt für Rechtssicherheit.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und ende mit einem herzlichen Glückauf. Danke.
Und der nächste Redner in dieser Debatte für die AfD-Fraktion ist Rainer Groß.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser Woche behandeln wir neue Gesetzentwürfe, die zeigen, wie sehr sich die Bundesregierung ziert, mal mutig für Bürger und Wirtschaft zu handeln. Wir dagegen wollen Steuern senken, und zwar für alle,
und ja, wo nötig auch mal abschaffen.
Ja, sehr geehrte Union, richtig gehört, man kann Steuern senken, und man kann sie sogar abschaffen. Und wenn ich von Ihnen vielleicht „Gegenfinanzierung“ höre, dann lesen Sie mal bitte unsere Haushaltsentwürfe. Da stehen zum Thema Energie 50 Milliarden Euro Einsparmöglichkeiten drin.
Ein Lehrstück für die Möglichkeit, Steuern zu senken, ist die sogenannte Stromsteuer, über die wir ja gerade sprechen. Wo kommt das Stromsteuergesetz eigentlich her? Es wurde 1999 erfunden, um – man höre und staune! – zum Stromsparen zu zwingen. Und jetzt hat diese Bundesregierung diese Steuer auf dem Tisch und bemüht sich krampfhaft, den daraus entstehenden Nachteil für Industriezweige herunterzusubventionieren.
Bei einem Aufkommen von 6 bis 7 Milliarden Euro pro Jahr möchten Sie in 2026 auf 1,2 Milliarden und im Jahr 2027 auf 2,8 Milliarden Euro verzichten – das ist zu begrüßen –, aber nur zugunsten von Unternehmen des produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft. Aber diese bürokratische Abwicklung dieser Steuersubvention soll 47 Millionen Euro kosten. Das ist teuer.
Schauen wir doch mal, was der Bundesrat zu Ihrem Gesetzentwurf sagt: Das Ziel des Effizienzanreizes des Sparens ist längst entfallen. Eine Senkung der Steuer auf absolutes Mindestmaß sei die marktwirtschaftlichste Lösung für E-Fahrzeuge und Wärmepumpen. – Siehe da! Selbst den Grünen geht inzwischen ein Licht auf. Und fragen Sie mal die Bürger. Sie erwarten nämlich dauerhaft niedrige Strompreise.
Denken Sie an Familien! Ein Haushalt mit zwei Personen und zwei Kindern gibt heute einen vierstelligen Betrag für Strom aus. Heute ist der Stromsteuersatz für Haushalte in Deutschland 20-mal höher als die Mindestvorgabe der EU. Und die Wirtschaft – weil Sie das eben erwähnten – besteht nun mal aus Menschen, und die hätten auch ganz gerne niedrige Strompreise. Also entlasten Sie endlich die Bürger, so wie Sie es versprochen haben!
Lasst uns doch einfach mal mehr Freiheit wagen.
Meine Damen und Herren, nur nebenbei: Man könnte die Stromsteuer auch ganz abschaffen. Wie wäre es mal damit? Man fühlt sich unweigerlich an Kaiser Wilhelms Sektsteuer erinnert: einmal eingeführt und nie wieder aufgehoben. Dazu müsste man allerdings den Mut und das Rückgrat haben, mit der EU über die Energiesteuerrichtlinie zu verhandeln. Ich stelle mir gerade die Gesichter der Kommission vor, wenn der Bürokratie- und Belastungsabbau dort von Ihnen, liebe Bundesregierung, aufgerufen werden würde. Bestimmt sehr lustig!
Wir, die AfD-Fraktion, haben Ihnen in den heutigen Debatten, zum Beispiel beim Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz, überzeugend die Erwartungen der Bürger und mittelständischen Unternehmen aufgezeigt. Das Gestrüpp planwirtschaftlicher staatlicher Eingriffe im Energiesektor muss beendet werden, bevor unser gesamtes produzierendes Gewerbe und auch unsere deutsche Energieindustrie vollends zerstört sind.
Wir hören vom Bundeskanzler und seinen Ministern ganz mutige Versprechen, endlich mal anzupacken, Reformen anzustreben oder, anders gesagt, einfach mal was für die Deutschen zu tun. Davon ist nämlich beim Volk bisher nichts angekommen: Versprochen, gebrochen. Soll das immer so weitergehen?
Sehr geehrte Union, wenn Sie einmal das tun würden, was Sie immer ankündigen, dann stimmen Sie unserem Antrag doch einfach mal zu, und erarbeiten Sie, liebe Bundesregierung, einen Entwurf, um auf diese Steuer ganz zu verzichten! Lassen Sie uns einen Funken von Freiheit und Dynamik setzen! Wir jedenfalls, in einer AfD-Regierung, werden genau das tun. Das versprechen wir Ihnen.
Vielen Dank.
Und der nächste Redner in dieser Debatte für die Unionsfraktion ist Dr. Florian Dorn.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist tatsächlich eine gute Nachricht, dass wir jetzt mit diesem Gesetz erste Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise umsetzen und die Wirtschaft um rund 2,8 Milliarden Euro jährlich entlasten können. Wir verstetigen nämlich die Stromsteuerentlastung für energieintensive Unternehmen mit einem Jahresverbrauch von mindestens 12,5 Megawattstunden auf den EU-Mindeststeuersatz von 50 Cent pro Megawattstunde.
Mit dieser gezielten und dauerhaften Steuerentlastung schaffen wir die dringend benötigte Planungssicherheit für potenziell 600 000 betroffene Unternehmen, und das sind Unternehmen aus der Land- und Forstwirtschaft sowie das produzierende Gewerbe, also das Baugewerbe sowie stromintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Industriezweige, beispielsweise die Chemie-, die Stahl-, die Metallindustrie, aber auch die Automobilindustrie oder der Maschinenbau. Davon profitiert aber auch die große Mehrheit der Handwerksbetriebe, wie wir es auch in der öffentlichen Anhörung gehört haben: Rund 100 Gewerke des Handwerks wie Bäckereien oder Schreinereien fallen auch unter das produzierende Gewerbe, oder auch Werkstätten für Menschen mit Behinderung.
Wir entlasten also gezielt Unternehmen und Betriebe, die in vielen Bereichen das Rückgrat unserer Wertschöpfung sind. Und mit der Steuerentlastung für Unternehmen unterstützen wir – das möchte ich jetzt an meinen Vorredner auch noch mal weitergeben – natürlich auch die rund 10 Millionen Beschäftigten in den betroffenen Betrieben und sichern so auch viele Arbeitsplätze in Deutschland.
Meine Damen und Herren, mit dem Gesetz modernisieren wir auch das Strom- und Energiesteuerrecht, bauen Bürokratie ab und schaffen Rechtssicherheit für Investitionen in die E-Ladeinfrastruktur und die dezentrale Energiewende. Wir vereinfachen beispielsweise dezentrale und steuerbefreite Stromverwendung durch die Aufhebung der Anlagenverklammerung. Im Bereich der E-Mobilität fallen bei Ladepunkten komplexe Einzelfallprüfungen weg. Beim bidirektionalen Laden verhindern wir, dass Nutzer von E-Autos zum Versorger und Steuerschuldner werden, und wir vermeiden Mehrfachbesteuerung bei Stromspeichern.
Und für Anlagen mit Biomasse oder Klär- und Deponiegas schaffen wir wichtige Rechts- und Planungssicherheit. Wir vereinfachen dort auch spürbar die Verfahren zur Steuerbefreiung, gestalten sie entweder bürokratiearm oder für manche Anlagenbetreiber sogar gänzlich bürokratiefrei.
Und wie es auch schon Herr Thews, der Berichterstatter der SPD, vorher sehr deutlich gesagt hat: Weil Sorgen bei den Betreibern durch den angekündigten Rechtskreiswechsel entstanden sind, haben wir durch eine Protokollerklärung noch mal klargestellt, dass Biogas, Holz sowie Klär- und Deponiegas selbstverständlich wie Wasserkraft, Windkraft, Sonnenenergie oder Erdwärme uneingeschränkt als erneuerbare Energien angesehen werden; sie gelten als wichtiger Baustein der Energiewende.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, wir schaffen wichtige Schritte zur Entlastung der am meisten betroffenen Wirtschaftsbereiche, Planungssicherheit und Bürokratieabbau. Ich möchte mich auch an dieser Stelle noch mal für den konstruktiven Austausch und die gute Zusammenarbeit mit der SPD, mit meinem Kollegen Herrn Thews, aber auch mit dem BMF, Herr Schrodi, bedanken. Vielen Dank für dieses gute gemeinsame Gesetz!
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Michael Kellner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass Sie bidirektionales Laden erleichtern. Es ist gut, dass Sie Speichern erleichtern. Das begrüße ich ausdrücklich. Aber ich kann Ihnen eine Sache nicht ersparen – da gehen Sie voll an der Sache vorbei –, und das ist die Senkung der Stromsteuer für alle.
Stellen Sie sich eine Bäckerei vor. Sie haben hinten eine Backstube; vorne haben Sie ein kleines Café. Mit Ihren Regeln führt das dazu, dass hinten in der Backstube die reduzierte Stromsteuer gilt, vorne im Café nicht.
Das ist doch genau diese Form von Bürokratieirrsinn, die wir beenden wollen.
Auch deswegen ist die Stromsteuersenkung für alle so richtig und so wichtig.
Und Sie trommeln sich auf die Brust, weil Sie 600 000 Unternehmen entlasten. Wir haben in Deutschland aber ungefähr 3,5 Millionen Unternehmen. Das heißt, ein Siebtel der Unternehmen entlassen Sie und keine einzige Familie. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.
Deswegen hat mein Kollege Sascha Müller gemeinsam mit der gesamten Grünenfraktion Ihnen eine Amtshilfe geleistet. Wir haben Ihnen einen Änderungsantrag vorgelegt, dem Sie heute zustimmen können, zur Stromsteuersenkung für alle. Wir machen Ihnen das Leben leichter. Stimmen Sie einfach zu!
Das heißt dann weniger Bürokratie, wir machen das Gute billiger – die Wärmepumpe, das E-Auto –, wir entlasten alle Unternehmen, das Handwerk, den Mittelstand und alle Familien im Land um mindestens 100 Euro.
Und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, haben ja einen ganz langen Anlauf zur Stromsteuersenkung genommen. Sie haben das hier im Deutschen Bundestag 2023 gefordert, Sie haben das 2024 in Ihr Wahlprogramm geschrieben, Sie haben es 2025 in den Koalitionsvertrag geschrieben.
Wir haben Sie dafür gelobt. Wir haben Ihnen den Ball auf den Elfmeterpunkt gelegt, indem wir die Reform der Schuldenbremse mitgemacht haben und das Sondervermögen. Sie haben also einen richtig langen Anlauf genommen.
Der Ball liegt vor dem leeren Tor. Und wissen Sie was? Sie schießen noch nicht einmal. Sie kneifen einfach, statt die Stromsteuer für alle zu senken. Nachdem wir alles für Sie vorbereitet haben, lassen Sie es liegen. Das ist doch nun wirklich das Gegenteil von Wahlversprechen einhalten.
Deswegen noch mal meine Aufforderung am Ende: Stimmen Sie dem Änderungsantrag von Sascha Müller, von der grünen Bundestagsfraktion zu! Senken Sie die Stromsteuer für alle! Sie tun ein gutes Werk.
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion Die Linke ist der nächste Redner Christian Görke.
Frau Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Presseerklärung der Bundesregierung zur vorletzten Kabinettssitzung mit dem Schwerpunkt Bürokratieabbau: „Weniger Vorschriften – mehr Pragmatismus“. Genau das hätten wir uns als Linke natürlich auch beim Stromsteuergesetz gewünscht.
Aber was Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, hier vorlegen, ist ein Haufen neuer Bürokratie.
Gleichzeitig hatten Sie – und der Kollege Vorredner hat es schon alles gesagt – für alle Unternehmen, für alle Bürger versprochen, die Energiekosten zu senken. Und jetzt, Herr Dr. Dorn, kommen Sie mit Ihrer selbstverschuldeten Finanznot um die Ecke und streichen noch mal die ganzen Empfänger zusammen. Jetzt geht nicht nur der Bürger leer aus, sondern sogar energieintensive Unternehmen in Deutschland, weil sie eben keine – nach ihrer Definition – produzierenden Unternehmen sind. Damit schließen Sie das gesamte Dienstleistungsgewerbe – Autowerkstätten, Frisiersalons, Hafenanlagen, Logistiker, die Wäscherei mit hohem Energieeinsatz – wirklich aus. Und selbst der Bäcker und der Fleischer müssen jetzt für den Thekenverkauf einen Formularaufwand betreiben, der unterirdisch ist. Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie sind die Koalition des bürokratischen Wahnsinns mit diesem Gesetz!
Auch der größte Stromverbraucher, die Deutsche Bahn, geht leer aus. Und was sagt uns das? Ein bezahlbares Bahnticket gehört wohl nicht zu den Zielen dieser duften Koalition, die wir jetzt erleben. Genauso wie die versprochene Entlastung für die privaten Haushalte! Die zahlen immer noch ein Viertel mehr als vor dem Ukrainekrieg. Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie haben die größte Unternehmensteuersenkung aller Jahrzehnte aufs Gleis geschoben und die Rüstungsausgaben über alles gestellt, aber für Otto Normalverbraucher haben Sie nichts übrig.
Übrigens: Wir stimmen für den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank.
Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Dr. Stefan Korbach.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute abschließend den Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes. Mit diesem Gesetz schaffen wir finanzielle Entlastung und stärken die Elektromobilität.
Meine Damen und Herren, für das produzierende Gewerbe und die Land- und Forstwirtschaft verstetigen wir die Stromsteuerabsenkung auf den EU-Mindestsatz von 50 Cent pro Megawattstunde: belastbar, rechtssicher und über das Jahr 2026 hinaus. Damit reagieren wir auf die anhaltend hohe Unsicherheit in energieintensiven Branchen und sichern Investitionen, Wertschöpfung und Tausende Arbeitsplätze in Deutschland. Konkret geht es um 600 000 Unternehmen mit rund 10 Millionen Beschäftigten: vom Stahlwerk bis zur Bäckerei, vom Maschinenbau bis zum landwirtschaftlichen Betrieb.
Und ja, wir hätten gerne noch breiter entlastet. Aber verantwortungsvolle Finanzpolitik bedeutet, gezielt erst dort anzusetzen, wo Wertschöpfung entsteht: in den Betrieben, die produzieren und Arbeitsplätze schaffen.
Davon profitieren am Ende auch die privaten Haushalte.
Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetz schaffen wir endlich Rechts- und Praxissicherheit. Wir sorgen für klare und verständliche Regeln.
Durch die Letztverbraucherfiktion beenden wir bürokratische Prüfungen komplexer Geschäftsmodelle an den Ladesäulen. So wird das Laden zum Beispiel beim Supermarkt unkompliziert und ohne administrative Hürden möglich, weil künftig der Supermarkt kein Energieversorger mehr ist. Er kann diesen Service einfach, sicher und unbürokratisch anbieten.
Beim bidirektionalen Laden stellen wir gesetzlich klar, dass Nutzerinnen und Nutzer von Elektrofahrzeugen im Bereich Vehicle-to-Home nicht zum Versorger und nicht zum Steuerschuldner werden. Wird das Elektrofahrzeug über die eigene Solaranlage geladen und später Strom zurück ins Hausnetz gespeist, dann bleibt dies künftig steuerfrei. So ermöglichen wir Innovation ohne Belastung; denn technologischer Fortschritt muss alltagstauglich, nicht steuerpflichtig sein.
Und gemeinsam mit unserem Koalitionspartner werden wir angesichts des Potenzials von Vehicle-to-Grid weitere Vereinfachungen im Laufe dieser Wahlperiode prüfen.
Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetz stärken wir unsere Wirtschaft, schaffen Rechts- und Praxissicherheit, erhöhen die Attraktivität der Elektromobilität und bringen Deutschland wieder ein Stück voran.
Vielen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir beginnen jetzt mit der Abstimmung zu Zusatzpunkt 6. Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Bürger, Mittelstand und Industrie entlasten – Stromsteuer für alle dauerhaft auf europäisches Mindestmaß absenken“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2753, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/2086 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Unionsfraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke. Gegenprobe! – Die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Gibt es keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Zusatzpunkt 5. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2753, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/1866 und 21/2469 in der Ausschussfassung anzunehmen.
Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/2760 vor, über den wir jetzt zuerst abstimmen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat namentliche Abstimmung verlangt. Die zweite Beratung – so viel noch als Hinweis – und die mögliche Schlussabstimmung erfolgen erst nach Tagesordnungspunkt 18. Sie haben jetzt zur Abgabe ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben die vorgesehenen Plätze eingenommen. Die Urnen sind besetzt. – Damit eröffne ich die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abstimmungsurnen werden um 20:30 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird rechtzeitig bekannt gegeben.1 Ergebnis Seite 4646 D
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 21:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Politisch motivierte Kontokündigungen durch Banken verbieten
Drucksache 21/2712
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Arbeit und Soziales
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart. Ich eröffne die Aussprache, bitte aber die Kolleginnen und Kollegen, die nicht teilnehmen wollen, zügig den Plenarsaal zu verlassen, damit wir die Aussprache entsprechend fortsetzen können.
Der erste Redner in dieser Debatte ist – liebe Kolleginnen und Kollegen, würden Sie sich entweder hinsetzen oder den Plenarsaal verlassen; vielen Dank – Kay Gottschalk für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Kontokündigung oder Debanking, das ist für mich und für uns beschnittene Freiheit; denn Freiheit beginnt mit der Anerkennung des anderen als freien, gleichberechtigten Menschen. Trump hat Gott sei Dank diesen Unfug, mit dem auch Sie hier wieder anfangen, mit einem sogenannten Act beendet, sodass alle Amerikaner ein Recht auf Konten haben.
Ich hätte mir vor 20 Jahren jedenfalls nicht vorstellen können, meine Damen und Herren, was an opportunistischem Verhalten in unserem Lande mittlerweile bis in die höchsten Bankabteilungen anzutreffen ist. Aber das muss wohl in den Genen unserer Nation oder zumindest bei der sogenannten demokratischen Mitte liegen. Insofern ist dieses dauernde Postulieren von „Nie wieder!“ für mich zwiespältig und, wenn ich Sie so betrachte, lächerlich.
Die Nazis hätten es nicht besser gemacht;
sie würden sagen: Kein Konto für AfDler, auch kein Postbankkonto für zum Beispiel Tino Chrupalla. – Leider kein Einzelerlebnis; denn die Diskriminierung der AfD zieht immer weitere Kreise: AfD-Fußballer auf der Bundestagsersatzbank, kein Hotelzimmer für Alice Weidel im Hotel „Louis C. Jacob“ – Gruß an meine alte Heimat, an die Elbe –, keine Versammlungsräume für Parteitage und für Gründungstreffen der AfD. Gießen lässt auch da grüßen. Alles von der sogenannten selbsternannten demokratischen Mitte aufgebauter Erpressungsdruck. Ein Missbrauch des Verfassungsschutzes trägt hier weiterhin dazu bei. Auch Redaktionen in den Öffentlich-Rechtlichen werden auf Linie gebracht. Dazu Aktionen der sogenannten Zivilgesellschaft – nichts anderes als vom Steuerzahler finanzierte NGOs. Die „Omas für links“ müssen dann auch mal ran wie bei der Berliner Volksbank bzw. vor Ihrer CDU-Parteizentrale.
Es herrscht vor allem aber – das muss man sagen – die reale Angst vieler Menschen bei uns, vieler Sympathisanten vor Sachbeschädigungen durch die heute in schwarz daherkommenden links-grün gepäppelten Faschisten. Bernd Baumanns Auto in Hamburg ist da nur die Spitze eines Eisberges, liebe Kollegen.
Da bleibt fast die Frage: Wie weit ist es denn noch bis zur Einführung einer Armbinde für AfDler hier im Parlament?
Dieses menschenverachtende Gehabe, was von Ihnen und Ihren Institutionen ausgeht, dient einzig dem Ziel, die größte oppositionelle Partei hier in Deutschland zu diskreditieren und bei den Menschen draußen verächtlich zu machen. Aber auch da machen wir nicht mehr mit; denn auch diese Informationen gehen selbstverständlich an die amerikanischen Freunde. Und das trägt dazu bei, dass eine antifaschistische Organisation in Ostdeutschland Gott sei Dank von ihm – Sie wissen, wen ich meine – auf die Liste der Terrorgruppen gesetzt wird. Das hätten Sie machen können, bevor Sie angefangen haben, hier immer so großmäulig daherzureden, meine Damen und Herren.
Kommen wir zum altbekannten Satz von Franz Josef Strauß: Rechts von der CDU/CSU dürfe es nichts geben. – Es liegt doch an Ihnen: Sie sind doch schon so weit Mitte-links, dass Gott sei Dank die AfD existiert und die alten konservativen, rechten Grundsätze aufrechterhält und noch für die deutsche Heimat und die Menschen, die hier leben, eintritt. Ein Hoch auf die AfD an dieser Stelle! Der Karneval ist eröffnet.
Aber kommen wir zu den Fakten. Die Kontokündigungen betreffen ja längst nicht mehr nur AfDler; sie betreffen regierungskritische Journalisten und Blogger, dann Medien wie „Compact“, „Freilich“, „AUF1“, die hier nur an dieser Stelle genannt seien, sowie Organisationen, Unterorganisationen und Gruppierungen unserer Partei – so zum Beispiel im letzten Bundestagswahlkampf geschehen; das war besonders fair. Da werden unserer Bundespartei und unserer Bundestagsfraktion mitten im Wahlkampf durch die Volksbank Berlin die Konten gekündigt. Da kann ich nur sagen: Pfui! Sie wollen Demokraten sein? Schauen Sie mal in den Spiegel, was Sie dann für eine hässliche Fratze entdecken!
Herr Kollege Gottschalk, ich erteile Ihnen jetzt einen Ordnungsruf für die Verwendung des Wortes „pfui“.
Denn das ist unparlamentarisches Verhalten. Und ich erteile Ihnen einen zweiten Ordnungsruf dafür, dass Sie vorhin eine Gleichsetzung mit dem Nationalsozialismus vorgenommen haben.
Das nehme ich dann zur Kenntnis.
Wenn Sie diese Rede besonders lustig finden, dann muss ich ganz ehrlich sagen: Das ist an dieser Stelle heute sehr bezeichnend. Ich finde das alles hier nicht mehr lustig!
Wenn ich jetzt reden dürfte, Frau Präsidentin, und Sie mir die Zeit gutschreiben, dann fahre ich fort.
Beim naheliegenden Verweis auf Artikel 3 des Grundgesetzes wird uns entgegnet, es sei keine Verletzung, sondern nur eine legitime – –
Herr Kollege Gottschalk, würden Sie bitte Ihre Rede unterbrechen. Ich habe das Wort „pfui“ gerade auch aus den Reihen der AfD gehört. Ich weiß nicht, wer es war; aber ich erteile auch dafür einen Ordnungsruf.
Bei einem entsprechenden Verweis wird uns also entgegnet, es sei keine Verletzung, nur eine legitime Abgrenzung oder ein Boykott aufgrund extremistischer Tendenzen. Dafür dient dann die bestellte Vorlage – ich habe es schon gesagt – durch den Verfassungsschutz.
Außerdem – man höre und staune! – schütze das Grundgesetz nicht die politische Einstellung. Meine Damen und Herren, wo sind wir in diesem Lande eigentlich mittlerweile angekommen?
Aber kommen wir zurück zur Freiheit. Dafür braucht es ein Konto. Was schaffen Sie denn heute noch ohne Konto? Ohne Konto können Sie als normaler Mensch heute eigentlich nahezu nichts mehr machen.
Deswegen: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Er sieht erstens vor, BaFin und FIU anzuweisen, klarzustellen, dass Finanzdienste nicht aufgrund politischer Meinung oder Parteizugehörigkeit verweigert werden dürfen, zweitens, Rechtsgrundlagen zu schaffen, damit Sparkassen auch weiterhin ihrem rechtlichen Auftrag nachkommen, und drittens, das Zahlungskontengesetz –
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
– gegen missbräuchliche Auslegung entsprechend zu präzisieren.
Meine Damen und Herren, wehren Sie den Anfängen, –
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen!
– wenn Sie es ernst meinen!
Vielen Dank.
Wir halten die Reden, die Debatten, die wir hier führen, miteinander. Und hierbei ist die Würde des Hauses zu beachten. Das gilt im Übrigen auch für grölende Zwischenrufe, wie ich sie gerade von der rechten Seite vernommen habe. Ich muss wirklich sagen: Es ist jetzt der Punkt, an dem es hier nicht mehr schön ist heute Abend. Und ich will noch mal darauf hinweisen: Wir halten hier keine Reden für Social Media, sondern wir diskutieren und debattieren hier im Parlament des Deutschen Bundestages.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Carsten Brodesser.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD-Fraktion beantragt, dass Parteien uneingeschränkten Zugang zu Zahlungs- und Bankdienstleistungen nach dem sogenannten Zahlungskontengesetz erhalten müssen. Ferner wird beantragt, dass die BaFin sowie die FIU anzuweisen sind, in ihren Leitlinien klarzustellen, dass Zahlungs- und Bankdienstleistungen nicht aufgrund von politischen Meinungen oder Parteizugehörigkeiten verweigert oder eingeschränkt werden dürfen.
Aus juristischer Sicht ist der Antrag der AfD verständlich, da in jüngerer Vergangenheit mehrere Volksbanken ihre Geschäftsbeziehungen zu AfD-Kreisverbänden und zur AfD-Bundespartei gekündigt hatten. Dabei ist die Rechtslage klar: Ein Kontrahierungszwang besteht lediglich für öffentlich-rechtliche Sparkassen und Landesbanken, nicht hingegen für alle anderen Finanzdienstleistungsinstitute. Demnach war also auch die Kündigung der Geschäftsbeziehung zum AfD-Kreisverband Minden-Lübbecke durch die VerbundVolksbank Ostwestfalen-Lippe, die keinem Kontrahierungszwang unterliegt, rechtens und einwandfrei. Es steht der AfD natürlich frei, den Rechtsweg zu beschreiten und gegen die Kündigung zu klagen.
Aber neben der juristischen Behandlung dieses Antrags drängt sich eine viel wichtigere Betrachtung auf, nämlich eine moralische.
So argumentiert nämlich die VerbundVolksbank OWL, dass sie zwar politisch neutral sei, aber gleichwohl klare Werte und Überzeugungen nach innen und nach außen vertrete – gegenüber ihren Mitarbeitern, aber auch gegenüber ihren Kunden, die zum Beispiel als Geschäftskunden international tätig sind –,
und ferner, dass die Positionen der AfD, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wurden,
als unvereinbar mit dem genossenschaftlichen Selbstverständnis und ihrem werteorientierten Unternehmensleitbild angesehen würden.
Liebe Vertreter der AfD, die Vorbehalte von verantwortlichen Mitarbeitern gegenüber der AfD sind moralisch mehr als verständlich. Ich und meine Fraktion können gut nachvollziehen, dass man sich nicht zum Erfüllungsgehilfen einer gesichert rechtsextremen Partei machen möchte.
Wir haben absolut Verständnis dafür, dass man einer Partei ein Konto verweigert, deren Ehrenvorsitzender die Zeit der NS-Diktatur als „Vogelschiss der Geschichte“ bezeichnet.
Wir verstehen, wenn man eine Partei, die vom „Bevölkerungsaustausch“ schwadroniert und Menschen mit Migrationshintergrund pauschal als „Kopftuchmädchen und Messermänner“ verunglimpft, nicht unterstützen möchte.
Und wir wundern uns nicht, wenn Banken Ihnen eine Geschäftsverbindung verweigern, wenn Sie die Menschen in unserem Land in Bürger erster und in Bürger minderer Klasse einordnen und über Remigration sprechen.
Und wir haben größtes Verständnis dafür, dass man Ihnen die Konten kündigt, weil Vertreter Ihrer Partei das Andenken
an die ermordeten Juden in Europa mit Füßen treten, wenn sie das Denkmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ bezeichnen.
Jeder, dem eine Geschäftsbeziehung gekündigt wird, würde sich zunächst selbst fragen, was er zu der Kündigung beigetragen hat.
Doch statt sich und ihr Verhalten als Täter zu hinterfragen, begibt sich die AfD lieber in die Rolle des Opfers. Für Ihren Antrag gibt es von uns nur –
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
– Ablehnung und Fremdschämen.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Stefan Schmidt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor uns liegt ein ganz gewöhnlicher Antrag der AfD, ein Antrag, der nicht nur vollgespickt ist mit Quellen von verschwörungstheoretischen Alternativmedien,
sondern auch ein Antrag, mit dem die AfD ein weiteres Mal ihr wahres Gesicht zeigt.
Ich frage mich: Welchem Menschen in unserem Land ist mit diesem Antrag geholfen? Keinem einzigen!
Um sie geht es der AfD auch gar nicht.
Während die Menschen von uns im Parlament erwarten, Lösungen zu finden, um zum Beispiel bezahlbar wohnen zu können, oder dafür, dass ihre Kinder und Enkelkinder noch eine lebenswerte Erde vorfinden, sucht die AfD nur nach Lösungen für sich selbst. Heute geht es ihr darum, zu verhindern, dass weiteren AfD-Abgeordneten und -Organisationen Konten gekündigt werden. Um die Menschen in diesem Land, um sie ging es der AfD noch nie!
Wenn Privatbanken die Konten von Rechtsextremen kündigen, dann ist das nichts anderes als gesetzeskonform.
In unserem Rechtsstaat ist klar geregelt: Privatbanken dürfen sich ihre Kunden selbst aussuchen. Das ist das Grundprinzip der Vertragsfreiheit.
Viele Banken unterstützen ausdrücklich keine Geschäfte, die extremistisches Verhalten beinhalten.
Das fußt auf dem demokratischen Rückgrat der Banken und Kreditinstitute. Für diese Klarheit bin ich ihnen sehr dankbar.
Wenn eine Bank zu der Auffassung kommt, die Dichte an überzeugten Rechtsextremen in der AfD ist zu hoch
und deshalb ist die AfD eher ein Fall für das Bundesverfassungsgericht als fürs Girokonto, dann muss sich nicht die Bank der AfD öffnen, sondern die AfD der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion.
Die lasse ich nicht zu.
Wir sollten uns nicht länger mit diesem Antrag aufhalten.
Die Banken wollen sich am Ende auch selbst schützen. Sie wollen sichergehen, dass im Zweifel keine sensiblen Informationen an den Kreml geliefert werden. Eine berechtigte Sorge, wenn Sie mich fragen!
Zur Wahrheit gehört auch: Jeder Mensch, auch Extremisten,
haben die Möglichkeit, ein Konto zu eröffnen, und zwar bei Anstalten öffentlichen Rechts. Sparkassen müssen sie also nehmen, auch wenn sie nicht wollen – Gleichheitsgrundsatz gemäß Artikel 3 des Grundgesetzes. Kunden können sie nur dann ablehnen, wenn ein konkreter Verdacht auf strafbare Handlungen oder Geldwäsche vorliegt. Ein Konto steht also auch AfD-Mitgliedern und -Organisationen zu. Was ihnen aber kein Gesetz garantiert: –
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
– guter Service. Den dürfen auch Anstalten öffentlichen Rechts verweigern.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Johannes Schraps für die SPD-Fraktion.
Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Politisch motivierte Kontokündigungen durch Banken verbieten“ – da muss man noch mal genau hinhören. Die AfD will also verbieten. Diejenigen, die sich sonst gegen jede Regelung hier im Haus sträuben, gerieren sich auf einmal als Verbotspartei. Man staunt ja richtig.
Deshalb sage ich es gleich vorweg und kann mich meinen beiden Vorrednern ganz klar anschließen: Dieser Antrag ist inhaltlich schwach, er ist sachlich vollkommen überzogen und auch politisch absolut durchsichtig, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Man hätte ihn sich besser sparen können.
Warum also behaupten die Vertreter hier ganz rechts außen, Banken würden ihr oder anderen politisch missliebigen Akteuren aus politischen Gründen Konten kündigen?
Nun, es gab zuletzt mehrere Presseberichte, in denen dieser Vorwurf vonseiten der AfD aufgegriffen wurde.
Am gestrigen 12. November berichtete zum Beispiel das „Handelsblatt“ über den Fall, den Kollege Brodesser gerade schon angesprochen hat: dass nämlich die VerbundVolksbank OWL und die Volksbank in Ostwestfalen Konten von AfD-Verbänden
gekündigt haben. Beide Banken erläutern in ihren Begründungen sehr klar, dass es sich dabei um ordentliche Kontokündigungen gehandelt hat, weil der Kunde, also die AfD, als unvereinbar mit dem Leitbild der Volksbanken auftritt. Wörtlich erklärte die Volksbank – ich zitiere –: „Positionen der AfD […] sind unvereinbar mit unserem genossenschaftlichen Selbstverständnis, unserem werteorientierten Unternehmensleitbild und […] der ‚Charta der Vielfalt‘“.
Man achte auf die eigene politische Neutralität, aber man vertrete ganz klare demokratische „Werte und Überzeugungen – nach innen und nach außen“, hieß es vonseiten der Volksbank.
Ich glaube, dem kann man sich sehr gut anschließen.
Diese Kontokündigungen sind deshalb ganz klar ein Ausdruck einer demokratischen Wertebasis, auf die sich die Bank mit ihrem Leitbild verständigt hat
und die ganz offenbar mit vom Verfassungsgericht als gesichert rechtsextrem eingestuften Positionen nicht vereinbar ist, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Private und genossenschaftliche Banken dürfen selbstverständlich Geschäftsbeziehungen kündigen, solange sie sich an die gesetzlichen Fristen halten. Das nennt sich übrigens – es ist angesprochen worden – „Vertragsfreiheit“. Das ist übrigens genau das, was Sie hier ständig einfordern, wenn Sie gegen staatliche Regulierung auftreten. Die Realität zeigt deshalb sehr klar: Die Behauptung Ihres Antrags trägt nicht.
Als Sozialdemokraten haben wir mit unseren Koalitionspartnern vor einigen Jahren mit dem sogenannten Basiskonto für alle sichergestellt, dass jede Bürgerin und jeder Bürger in Deutschland
ein Konto führen kann, und zwar völlig unabhängig von Einkommen, Herkunft oder politischer Haltung.
Aber anders als für die Sparkassen, die als öffentlich-rechtliche Institute jedem ein Konto anbieten müssen – auch Rechtsextremen –, gilt für alle anderen Banken: Selbstverständlich dürfen Geschäftsbeziehungen gekündigt werden. Niemand muss mit jemand anderem Geschäfte machen. Dazu hat übrigens auch das Bundesverwaltungsgericht bereits 2018, damals übrigens – hört! hört! – im Fall der NPD, geurteilt.
Kollege Brodesser hat es bereits vollkommen richtig gesagt: Der rechtliche Rahmen ist deshalb vollkommen klar. Niemand wird in Deutschland gedebanked, nur weil er eine politische Meinung hat.
Die Banken entscheiden beileibe nicht politisch motiviert.
Denn sie wollen und sollen mit ihrem Handeln ja auch Geld verdienen. Banken handeln deshalb nach wirtschaftlicher und rechtlicher Abwägung, nicht nach Parteibuch.
Sie auf der Seite des rechten Hauses hier nutzen aber diese Debatte,
um sich wieder einmal als Opfer zu inszenieren. Und das ist in diesem Fall mehr als offensichtlich, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Dieser AfD-Antrag ist also nichts weiter als eine konstruierte Empörungskampagne. Wir werden das ganz bestimmt nicht unterstützen
und lehnen diesen Antrag deshalb mit aller Entschiedenheit ab.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Ich komme zurück zu Zusatzpunkt 5 und darf daran erinnern, dass die Zeit für die namentliche Abstimmung gleich vorbei ist.
Ich rufe jetzt den nächsten Redner in dieser Debatte auf: für Die Linke Lisa Schubert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Zu Hause bei mir im Wahlkreis hat die Volksbank Düsseldorf die Konten des Kreisverbands der AfD gekündigt.
Das haben auch andere genossenschaftlich organisierte Banken in NRW und bundesweit getan. Vielleicht sollte sich die AfD wirklich mal überlegen, was es heißt, wenn nicht einmal Banken mit ihr Geschäfte machen wollen.
Die AfD sucht hier einen Skandal, wo es keinen gibt.
Der Bundesgerichtshof hat bereits 2013 entschieden, dass Banken, die nicht öffentlich-rechtlich organisiert sind, grundsätzlich jederzeit und ohne Angabe von Gründen die Konten kündigen dürfen.
Das gilt dann halt auch für eine gesichert rechtsextreme und verfassungsfeindliche Partei wie die AfD und ihre Kreisverbände.
Auch aus der Perspektive einer Bank sollten Sie sich nicht über Kündigungen wundern: Nicht, dass die Banken sich versehentlich strafbar machen, weil sie Schmiergelder aus Russland, China oder illegalen Parteispenden waschen. Eigentlich ist das Thema damit erledigt.
Dass eine Partei, deren Mitglieder in fast jeden rechtsterroristischen Komplex der letzten Jahre verwickelt waren,
nicht als vertrauenswürdig gilt, ist absolut verständlich.
Die AfD ist wirklich vieles; aber vertrauenswürdig ist sie nicht. Wer noch mehr Gründe braucht, möge doch bitte die Website afd-verbot.de aufrufen.
Liebe Zuhörende, eine rechtsextreme Partei bekämpft man nicht, indem man ihre Narrative und Politik übernimmt. Eine rechtsextreme Partei bekämpft man durch solidarische, sozial gerechte Politik.
Eine rechtsextreme Partei bekämpft man, indem man sich widersetzt.
Widersetzen wird sich am 29. November auch ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis.
Da möchte sich in Gießen nämlich die neue Jugendorganisation der AfD gründen.
Kommt mit nach Gießen! Kein Fußbreit dem Faschismus, egal ob im Parlament oder auf der Straße!
Danke.
Wir kommen jetzt zurück zu Zusatzpunkt 5. Ist jetzt noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Wenn das nicht der Fall ist, dann schließe ich hiermit die namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung werden wir Ihnen später bekannt geben.1 Ergebnis Seite 4646 D
Der nächste und abschließende Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Heiko Hain.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht täte es uns gut, in so einer Debatte einfach mal kurz tief durchzuschnaufen
und uns jetzt mal mit dem Antrag der AfD zu beschäftigen,
der ins Feld führt, Banken würden politisch motiviert Konten kündigen und durch sogenanntes Debanking Menschen und Organisationen vom täglichen Leben ausschließen.
Zunächst könnte man diesen Antrag mal wieder als Versuch einordnen, das Opfernarrativ zu pflegen und zu instrumentalisieren. Man könnte auch schadenfroh meinen: Selbst schuld, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD! Aber: Ja, auch Parteien wie die AfD müssen selbstverständlich die Möglichkeit haben, am Zahlungsverkehr teilzunehmen.
– So bin ich.
Fakt ist jedoch: Banken tragen Verantwortung für ihre Geschäftspartner und Kunden. Sie dürfen und müssen Geschäftsbeziehungen beenden können, wenn Risiken bestehen, sei es wegen Geldwäsche, strafrechtlicher Relevanz oder einem drohenden Reputationsschaden. Das ist kein politischer Eingriff, sondern gelebte unternehmerische Freiheit.
Es besteht auch kein Grundrecht auf ein Konto bei einer bestimmten Bank, und schon gar nicht dürfen wir als Gesetzgeber private Banken dazu zwingen, Geschäftsbeziehungen mit bestimmten Organisationen oder Personen einzugehen oder fortzuführen. Das wäre ein extremer Eingriff in den freien und fairen Wettbewerb, den ja auch Sie von der AfD immer wieder zu Recht hochhalten.
Der Antrag der AfD zielt in Wahrheit darauf ab, wirtschaftliche Institutionen unter politischen Druck zu setzen – also genau das, was Sie hier kritisieren. In der Tat ist es so, dass auch kürzlich wieder Konten der AfD bei Volksbanken gekündigt worden sind; der Kollege Brodesser hat alles Nötige dazu schon ausgeführt.
Doch obliegt es nicht der Politik, sich hier in die Geschäftspraktiken und unternehmerischen Entscheidungen einer privaten Bank einzumischen und diese zu bewerten. Privatbanken sind nicht verpflichtet, Beziehungen mit Kunden einzugehen; sie können sich auf das Recht der Vertragsfreiheit berufen. Und es ist ja nicht so, als ob Sie auf ein Konto bei einer privaten Bank angewiesen wären; denn bereits 2018 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass Sparkassen als Anstalt des öffentlichen Rechts verpflichtet sind, Konten für Parteien, also auch für die AfD, zu führen.
Lassen Sie mich deshalb abschließend feststellen:
Erstens. Wir von der Union stehen für marktwirtschaftlichen Wettbewerb. Darauf können sich alle in unserem Land verlassen.
Herr Kollege, es gibt – –
Zweitens. Der Antrag der AfD ist überflüssig, da Sie bei der Sparkasse ein Konto führen können.
Herr Kollege.
Ich mache noch fertig. – Und drittens lehnen wir Ihren Antrag deshalb ab.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/2712 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Wenn das nicht der Fall ist, dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 18:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes
Drucksachen 21/1499, 21/1939, 21/2146 Nr. 1.8
Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)
Drucksache 21/2787
Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart.
Ich eröffne hiermit die Aussprache. Der erste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Michael Donth.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im August 2024 schlug eine Nachricht der DB InfraGO AG in der Schienenbranche wie eine Bombe ein. Geplant sei für 2026 eine Steigerung der Trassenpreise im Fernverkehr um 10 Prozent, im Güterverkehr um 15 Prozent, im Nahverkehr sogar um 24 Prozent. Hintergrund war vor allem die Entscheidung der Ampel, der DB statt Baukostenzuschüssen für Baumaßnahmen massiv Eigenkapital zur Verfügung zu stellen.
– Aber Sie bestätigen es ja.
Dieses Eigenkapital aber muss verzinst werden. Schon damals schlug das Verkehrsministerium nach den heftigen Protesten auch von uns eine Absenkung des bisher festgelegten Gewinnanspruchs vor. Dazu hätte aber das Eisenbahnregulierungsgesetz geändert werden müssen. Die Ampel hat das nicht gemacht; die Preiserhöhung für 2025 kam.
Umso mehr freue ich mich, dass wir nun endlich eine Änderung des ERegG beschließen
und damit die Trassenpreise für 2026 deutlich dämpfen. Wir senken den Zinssatz für das Eigenkapital von 5,9 Prozent ab. An dieser Stelle herzlichen Dank an Bundesverkehrsminister Schnieder
und Staatssekretär Lange, dass sie dieses wichtige Thema schon früh angepackt haben!
Und wir als Koalitionsfraktionen gehen sogar noch über ihren Vorschlag von 2,2 Prozent hinaus. Mit dem vorliegenden Änderungs- und Entschließungsantrag legen wir den Zinssatz auf 1,9 Prozent. Zudem soll die DB InfraGO deutlich höhere Zuschüsse für die Instandhaltungsarbeiten erhalten. Auch das senkt die Trassenpreise. Wir erwarten im Gegenzug von der InfraGO, dass sie schnellstmöglich einen neuen Entgeltantrag für die Trassenpreise 2026 stellt und dabei das gesunkene Kostenniveau berücksichtigt.
Danke an meinen Berichterstatterkollegen Martin Kröber für die gute und intensive Zusammenarbeit sowie an unsere Haushälter Florian Oßner und Uwe Schmidt!
Das Thema ist komplex; aber einfach gesprochen geht es darum: Hohe Trassenpreise sind eine hohe Belastung für die Unternehmen, die auf der Schiene umweltfreundlich Güter oder Menschen transportieren. Das führt zu Verkehrsverlagerungen von der Schiene auf die Straße, zum Streichen von Fernverkehrsverbindungen vor allem im ländlichen Raum oder von Güterverkehr, und genau das müssen und wollen wir verhindern.
Ein wichtiger Beitrag ist dabei diese Absenkung des Eigenkapitalzinssatzes; aber das ist nur ein Zwischenschritt. Für 2027 –
Herr Kollege, Sie müssten zum Schluss kommen.
– braucht es ein neues Trassenpreissystem.
Ein guter Abend für die Schiene und für die Handlungsfähigkeit dieser Koalition!
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Wolfgang Wiehle.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch für Züge gilt eine Maut für die Nutzung der Gleise. Fachleute sprechen von dem Trassenentgelt. Fast unvorstellbar ist aber, was eine Bundesregierung damit alles falsch machen kann.
Eines ist aber immer dasselbe: Am Ende ist der Steuerzahler der Dumme.
Zum Beispiel: Um die Schuldenbremse zu umgehen, gibt die Ampelregierung der Bahn keinen Zuschuss, sondern erhöht ihr Eigenkapital. Das muss aber verzinst werden, und dadurch steigt die Maut. Über die Verwaltung kürzt man den Zinssatz. Ein Gericht hebt es aber auf, weil das so nicht geht. Und jetzt macht man es endlich richtig und ändert das Gesetz, das Eisenbahnregulierungsgesetz.
Den Zinssatz kungelt die Koalition aus; wir haben es gerade schon gehört. Die letzte Senkung kam gestern im Verkehrsausschuss.
Die Mautgelder gehen in die Instandhaltung der Infrastruktur, und dort fehlen sie jetzt. Also verspricht man ersatzweise Gelder aus Steuern und Schulden. Die vertragliche Regelung dazu ist noch gar nicht fertig. Aber egal! Die Zusage muss schon mal her. Da fragt man sich doch: Kann das alles wahr sein? Sind wir hier auf dem Basar?
Weil die Trassenpreise stark gestiegen sind, verbilligt die Regierung sie aus Steuergeldern. Der Rechnungshof kritisiert, dass das laut einem Gutachten gar nicht wirtschaftlich ist. Also stoppt man die Auszahlung dieser Förderung. Ein anderes Gutachten sagt aber ziemlich das Gegenteil. Und so weiter! Es ist höchste Zeit für eine grundsätzliche Änderung.
Übernächstes Jahr soll ein komplett neues Trassenpreissystem kommen. Darauf warten wir schon lange. Jetzt fallen die Grünen ins andere Extrem und wollen die Trassenpreise bis auf ein Mindestniveau senken. Dann bezahlt aber der Steuerzahler die Instandhaltung der Gleise praktisch alleine. Das ist der falsche Weg.
Die AfD-Fraktion will einen vernünftigen Interessenausgleich, der die Steuerzahler schont und die Bahnunternehmen nicht überlastet. Nur so kommt endlich Ruhe in das System.
Die heutige Gesetzesänderung ist mit heißer Nadel gestrickt.
Sie geht aber wenigstens in die richtige Richtung. Deshalb wird sich die AfD- Fraktion hier der Stimme enthalten. Eines muss aber klar sein – ich sage es laut und deutlich –: Die Steuerzahler sind längst am Limit. Deshalb lehnen wir den Antrag der Grünen in aller Entschiedenheit ab.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Martin Kröber.
Wie mein Vorredner sehr treffend beweist, braucht es an dieser Stelle vielleicht ein paar Erklärungen, was wir hier heute überhaupt machen. Darum habe ich mir überlegt, wie ich das vielleicht mit einer kleinen Geschichte erklären könnte.
An dieser Stelle stellen Sie sich bitte vor, dass Sie Vermieter eines Mehrfamilienhauses sind. In diesem Fall wäre das Trassenentgelt praktischerweise die Miete. Da muss man natürlich einige Sachen einkalkulieren und festlegen, wie sich die Miete so zusammensetzt. Da wäre zum Beispiel die Gebühr, die Sie an die Hausverwaltung zahlen, damit sie die Verwaltung für Sie übernimmt. Das wäre in diesem Fall die Umlage, die die InfraGO an den Konzern zahlt, oder beispielsweise die Summe, die sie für gewisse Dienstleistungen an den Konzern bezahlt. Darüber müssen wir in den nächsten Wochen noch reden.
Auf der anderen Seite haben wir die Frage: Wie entwickeln wir denn unser Haus weiter? Da spielen natürlich verschiedene Fragen eine Rolle: Wollen wir die Fassade neu machen und anständig dämmen? Wollen wir einen Fahrstuhl anbauen und das Haus weiterentwickeln, auf den neuesten Stand bringen?
Entscheidet man sich für diesen Weg, wäre das im Fall der Bahn zum Beispiel: Wir stellen von einem mechanischen Stellwerk auf ein elektronisches um. – Um das angehen zu können, haben wir das Sondervermögen Infrastruktur auf den Weg gebracht.
Nun ist es aber auch so, dass man in so einem Haus vielleicht nach 30 Jahren – das ist die übliche Zeit – auch mal die Heizung auswechseln muss. Logischerweise gibt es bei der Bahn ähnliche Vorschriften. Zum Beispiel muss man nach 80 Jahren einen Bahnsteig sanieren. So etwas regelt die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung.
Nun ist es aber auch so, dass eine Heizung regelmäßig gewartet werden muss. Das ist ein ganz entscheidender Faktor bei der Frage, wie sich die Miete entwickelt. Im Fall der Bahn wäre das zum Beispiel, dass man an einem Signal mal eine Lampe austauscht. Auch dafür haben wir die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung.
Das, was wir hier heute tun, ist, dass wir die Bereitstellung der Mittel im Rahmen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung für Infrastruktur klären. Wir legen heute neben dem Gesetzentwurf eine Entschließung vor, die klärt, dass der Bahn in diesem Jahr 3,1 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, um Infrastrukturmaßnahmen durchzuführen und damit logischerweise auch die Kosten zu senken. Wir machen das aber nicht nur deswegen, sondern auch, weil wir Stabilität im Netz organisieren wollen. Denn wir wissen, dass das in der Vergangenheit vernachlässigt wurde, und wir wollen, dass wir eine tragfähige Infrastruktur haben.
Darüber hinaus gibt es den Eigenkapitalzins. Das ist immer sehr schwierig zu erklären: Worum geht es denn da eigentlich? Als Vermieter muss ich natürlich auch einkalkulieren, dass ich vielleicht Ausfallkosten habe, wenn zum Beispiel mal jemand seine Miete nicht zahlt oder eine Rechnung für die Reinigung höher ausfällt und ich sie nicht gleich umlegen kann. Genau dafür wird hier ein gewisser Prozentsatz einkalkuliert. Da wir so viele andere Maßnahmen ergriffen haben, können wir es uns erlauben, diesen Prozentsatz nun auf 1,9 Prozent herunterzuregeln.
An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich bei den Kollegen von der Union, insbesondere bei Michael Donth, und beim Ministerium, bei Ulrich Lange, bedanken. Denn das, was wir in den letzten Wochen auf den Weg gebracht haben, ist doch ziemlich einmalig. Wir haben es hier wirklich geschafft, von einem möglichen Trassenpreisanstieg, der beispielsweise im Schienengüterverkehr bei 20 Prozent gelegen hätte, runterzukommen. Ich vermute, wir werden etwa bei 5 Prozent landen. Ich denke, darauf können wir gemeinsam ziemlich stolz sein.
Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der nächste Redner in dieser Debatte: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Matthias Gastel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es ist die erste Bahndebatte, nachdem es in den letzten Tagen im Bundesverkehrsministerium drunter und drüber gegangen ist.
In anderen Ministerien regieren Ministerinnen und Minister; im Bundesverkehrsministerium regiert das Chaos.
Es wurde eine Bahnstrategie ohne jede Strategie vorgelegt.
Es wurden Irritationen über Personalpläne bei DB InfraGO verursacht, die dann zum Glück gescheitert sind. Es droht ein absoluter Stillstand beim Aus- und Neubau von Schieneninfrastruktur, weil der Fokus dieser Koalition alleine auf dem Bau von Autobahnen liegt.
Das Bundesverkehrsministerium verweigert die Umsetzung eines Bundestagsbeschlusses zur Förderung des Fernverkehrs auf der Schiene und weigert sich, die Fördermittel auszuzahlen. Ein Gutachten, das die Wirtschaftlichkeit und die Sinnhaftigkeit dieser Fördermittel bestätigt, wurde verleugnet.
Ebendieses Gutachten wurde dann auf Anforderung des Verkehrsausschusses erst am Vorabend der Sitzung zugestellt. Die Presse hatte das Gutachten aber schon Tage vorher. So kann man keine Politik machen; so kann man auch die Bahn nicht voranbringen.
Was ist der Ausgangspunkt? Der Ausgangspunkt der Problematik ist, dass die Trassenpreise steigen. Sie steigen, weil die letzte Koalition investiert hat, aber dafür angesichts der Schuldenbremse auf die Erhöhung des Eigenkapitals zurückgreifen musste. Das Schlimme ist: Diese Koalition hat mit dem Sondervermögen ganz andere Möglichkeiten, die Infrastruktur zu finanzieren, nutzt sie aber nicht.
Sie finanziert lieber Klientelgeschenke, als die Infrastruktur in Ordnung zu bringen.
Der Sachstand, über den wir heute zu entscheiden haben, ist da schon erfreulicher. Es geht darum, die Verzinsung des Eigenkapitals zu reduzieren und damit den Anstieg der Trassenpreise zu dämpfen. Aber wir müssen die Trassenpreise senken, und dazu ist eine wirkliche Reform der Trassenpreissystematik erforderlich.
Wir haben als Grüne einen entsprechenden Entschließungsantrag in die Debatte heute Abend eingebracht.
Unser Entschließungsantrag sieht eine echte Reform des Trassenpreissystems mit niedrigeren Trassenpreisen für den Fernverkehr und vor allem für den Güterverkehr vor. Denn im Moment werden Güterverkehre nicht auf die Schiene, sondern weg von der Schiene hin auf die Straße verlagert. Genau das darf nicht sein.
Es ist notwendig, mit der Reform des Trassenpreissystems dafür zu sorgen, dass wieder mehr Oberzentren an den Fernverkehr der Bahn angebunden werden. Es ist notwendig, Anreize für mehr Nachtzüge zu setzen. Genau das tun wir mit unserem Entschließungsantrag.
Wir müssen jetzt handeln. Runter mit den Trassenpreisen, rauf mit den Investitionen in eine bessere Schieneninfrastruktur und für pünktliche Züge!
Der nächste Redner in dieser Debatte: für die Fraktion Die Linke Luigi Pantisano.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ganz einfach: Die Schuldenbremse macht das Bahnfahren immer teurer und gefährdet den Güterverkehr und die Klimaziele. – Während hier über Details der Schienenfinanzierung debattiert wird, die niemand versteht,
geht es doch um das Wesentliche: Mit dieser Bahnpolitik können sich bald nur noch Manager das Bahnfahren leisten.
Trotz aller Fakten behaupten Sie immer noch, die Bahn könne Gewinn erwirtschaften. Dabei hatte die Bahn im Jahr 2024 einen Schuldenstand von 32,6 Milliarden Euro. Dass dieses System nicht zusammenbricht, liegt allein an öffentlichen Investitionen.
Dabei behaupten Sie immer, Sie würden was von Wirtschaft verstehen. Nach einem profitablem Geschäftsmodell sieht das für mich aber nicht aus.
Während die Tickets immer teurer werden, wird die Bahn immer unpünktlicher. Verbindungen im ländlichen Raum werden gestrichen, und der Anteil der Bahnfahrten im Vergleich zum Auto oder Flugzeug steigt kaum. Das Ganze führt zu Frust bei Fahrgästen und Mitarbeiterinnen. Die Zufriedenheit im Unternehmen ist auf einem Rekordtief. Dabei sind diese Berufe für eine sozial gerechte Verkehrswende so zentral. Die Schuldenbremse verhindert die nötigen Investitionen in eine stabile Schieneninfrastruktur.
Das Trassenpreissystem, das Sie verteidigen, gefährdet den Ausbau des Schienennetzes und sorgt dafür, dass das Angebot weiter schrumpft. Ihr Gesetz wird daran nichts ändern.
Die Gewinnorientierung der Bahn ist eine Illusion.
Kommen Sie endlich in der Realität an! Ich will, dass alle Menschen frei entscheiden können, wie sie von A nach B kommen, ob mit dem Zug, mit dem Auto oder mit dem Fahrrad. Aber dafür brauchen wir erst einmal ein zuverlässiges und günstiges Bahnangebot, das auch im ländlichen Raum funktioniert.
Während Sie alle Jahr für Jahr die Bahn kaputtwirtschaften, fordert Die Linke eine grundlegende Reform der Bahn. Wir wollen eine sichere und günstige Bahn für alle statt fette Managerboni und leere Versprechen.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Stephan Stracke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Gastel, statt unseren Verkehrsminister zu beschimpfen, sollten Sie ihm lieber dankbar sein; denn diese Koalition investiert so viel Geld in eine moderne Verkehrsinfrastruktur wie keine zuvor.
Das ist das, was unser Bundesverkehrsminister in dieser Koalition auf den Weg gebracht hat.
– Herr Gastel, hören Sie lieber zu!
Wir sorgen auch dafür, die Trassenpreiserhöhung, die Sie und der Bundesverkehrsminister Wissing verursacht haben, entsprechend zu bremsen
durch eine Absenkung des Eigenkapitalzinssatzes. Wir zahlen auch die Trassenpreisförderungen für den Schienenpersonenfernverkehr entsprechend aus. Das zeigt: Wir machen eine solide Verkehrspolitik,
ganz im Gegenteil zu dem, was Sie in Ihrer Ampelzeit zu verantworten hatten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, alle wissen doch: Eigenkapitalerhöhungen schlagen unmittelbar auf die Trassenpreise durch und machen alles für alle teurer. Dennoch haben Wissing als Bundesverkehrsminister und die Ampel massive Kapitalerhöhungen für die Deutsche Bahn vorgenommen.
Die Folge davon sind massive Preiserhöhungen in diesem Jahr, aber vor allem im nächsten Jahr in Höhe von satten 24 Prozent. Das wäre ein echter Preishammer gewesen, wenn es so weit gekommen wäre – dank Ihrer Politik, Herr Gastel, die Sie mit zu vertreten haben.
Die Auswirkungen wären für die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene gegenüber der Straße und dem Luftverkehr und auch für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft fatal gewesen; denn Branchen wie beispielsweise die Chemie-, Stahl- und Holzindustrie sind im Bereich Transport auf stabile Preise angewiesen. Alles andere verschlechtert die Wettbewerbsfähigkeit.
Natürlich wäre die Folge gewesen, dass die Bahnunternehmen die erhöhten Trassenpreise entsprechend an die Fahrgäste, insbesondere im Fernverkehr, durchgereicht hätten.
Trassenpreissteigerungen, so wie sie geplant waren, bringen nur Verlierer hervor.
Deswegen ziehen wir als Koalition die Trassenpreisbremse. Das tun wir, indem wir den Zinssatz deutlich absenken, und zwar auf 1,9 Prozent.
Das ist noch mehr als das, was im ursprünglichen Entwurf vorgesehen war. Damit reduzieren wir den Anstieg um mehr als die Hälfte. Davon profitieren alle: der Schienenpersonenfernverkehr, der Nahverkehr und der Güterverkehr. Das zeigt: Diese Koalition macht den Unterschied. Dieser Bundesverkehrsminister wirkt, und zwar gut für dieses Land.
Der letzte Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Lars Haise.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Wenn Verkehrsunternehmen klagen, dass mit marktgerechten Zinssätzen bei den Trassenentgelten die Kunden ausbleiben, zeigt das den Irrsinn der sogenannten Verkehrswende: Der Steuerzahler muss dauersubventionieren, damit sich der Gütertransport auf der Schiene überhaupt lohnt. Gleichzeitig erhält der Staat für seine jüngste Kapitaleinlage von 8,3 Milliarden Euro bei der Bahn weniger Rendite, was höhere Steuern und neue Schulden bedeutet. Und wie jede schwäbische Hausfrau weiß: Die Schulden von heute sind die Mehrausgaben von morgen.
Sie in der Schuldenkoalition schaffen so ein Kapitalkarussell, an dessen Ende Steuerzahler und Bahnkunden blechen müssen – für Ihre gescheiterten Leuchtturmprojekte der letzten Jahrzehnte, etwa für die völlig verkorkste und aus dem Ruder gelaufene Bahnreform mit den größenwahnsinnigen Konzernideen des Schröder-Freunds Mehdorn oder das Fass ohne Boden „Stuttgart 21“, an dem die CDU und ihre Spätzle-Connection kräftig verdient haben.
Wie das Urteil des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vom 1. August zeigt, muss die Deutsche Bahn AG die Mehrkosten von 7,2 Milliarden Euro für dieses CDU-Desaster selbst tragen, nachdem sie vergeblich versucht hat, den Staat, also den Eigentümer, zur Kasse zu bitten. Doch am Ende zahlen ohnehin die Steuerzahler die 12-Milliarden-Euro-Rechnung für Politik- und Managementversagen, während sich Heerscharen von Anwälten bereichert haben.
Das liebe SED, ist übrigens der schmerzhafte Beweis dafür, dass die Deutsche Bahn ein Staatsunternehmen ist, mit dem kleinen Unterschied, dass der Vorstand so fürstlich entlohnt wird wie in einem risikobehafteten Privatunternehmen.
Meine Damen und Herren, weil Ihre finanziellen Hütchenspiele volkswirtschaftlich nichts verbessern, enthalten wir uns bei diesem Gesetz,
auch deswegen, weil die Ambitionen des Verkehrsministers, was die Bahn angeht, mindestens als einfallsfrei bezeichnet werden müssen.
Vielen Dank.
Ich schließe hiermit die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes. Der Verkehrsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2787, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 21/1499 und 21/1939 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wir haben an dieser Stelle keine Gegenstimmen. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die SPD-Fraktion. Enthaltungen? – Bei der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke. Es gibt keine Gegenstimmen. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2787 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Die AfD Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/2790. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD, die Union und die SPD.
Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt. – Damit hätten wir die Abstimmungen hierzu erledigt.
Ich komme jetzt zu dem von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Abgeordneten Sascha Müller, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Karoline Otte, Stefan Schmidt und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes:
Abgegebene Stimmkarten 558. Mit Ja haben gestimmt 244, mit Nein haben gestimmt 314, Enthaltungen gab es keine. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 557;
davon
ja: 244
nein: 313
Ja
AfD
Alexander Arpaschi
Carolin Bachmann
Adam Balten
Dr. Christina Baum
Dr. Bernd Baumann
Marc Bernhard
Birgit Bessin
Dr. Christoph Birghan
Andreas Bleck
Joachim Bloch
Dr. Michael Blos
René Bochmann
Peter Boehringer
Gereon Bollmann
Torben Braga
Dirk Brandes
Stephan Brandner
Erhard Brucker
Marcus Bühl
Dr. Gottfried Curio
Christian Douglas
Christopher Drößler
Tobias Ebenberger
Dr. Michael Espendiller
Micha Fehre
Peter Felser
Jan Feser
Thomas Fetsch
Hauke Finger
Dr. Götz Frömming
Rainer Galla
Boris Gamanov
Alexis L. Giersch
Ronald Gläser
Hannes Gnauck
Hans-Jürgen Goßner
Kay Gottschalk
Rainer Groß
Dr. Ingo Hahn
Lars Haise
Mirco Hanker
Jochen Haug
Udo Theodor Hemmelgarn
Stefan Henze
Nicole Hess
Olaf Hilmer
Karsten Hilse
Leif-Erik Holm
Gerrit Huy
Fabian Jacobi
Steffen Janich
Dr. Malte Kaufmann
Dr. Michael Kaufmann
Martina Kempf
Stefan Keuter
Rocco Kever
Kurt Kleinschmidt
Heinrich Koch
Achim Köhler
Enrico Komning
Jörn König
Thomas Korell
Dr. Rainer Kraft
Dr. Maximilian Krah
Thomas Ladzinski
Pierre Lamely
Sascha Lensing
Rüdiger Lucassen
Sebastian Maack
Johann Martel
Markus Matzerath
Andreas Mayer
Danny Meiners
Knuth Meyer-Soltau
Sergej Minich
Reinhard Mixl
Stefan Möller
Sebastian Münzenmaier
Iris Nieland
Jan Ralf Nolte
Gerold Otten
Andreas Paul
Denis Pauli
Tobias Matthias Peterka
Kerstin Przygodda
Marcel Queckemeyer
Dr. Anna Rathert
Christian Reck
Lukas Rehm
Martin Reichardt
Matthias Rentzsch
Dr. Rainer Rothfuß
Ruben Rupp
Bernd Schattner
Ulrike Schielke-Ziesing
Lars Schieske
Carina Schießl
Jan Wenzel Schmidt
Julian Schmidt
Dr. Paul Schmidt
Stefan Schröder
Georg Schroeter
Bernd Schuhmann
Uwe Schulz
Dario Seifert
Martin Sichert
Thomas Stephan
Beatrix von Storch
Otto Strauß
Tobias Teich
Robert Teske
Bastian Treuheit
Martina Uhr
Mathias Weiser
Claudia Weiss
Sven Wendorf
Wolfgang Wiehle
Dr. Christian Wirth
Dr. Alexander Wolf
Christian Zaum
Dr. Daniel Zerbin
Kay-Uwe Ziegler
Diana Zimmer
Jörg Zirwes
Ulrich von Zons
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Dr. Alaa Alhamwi
Tarek Al-Wazir
Luise Amtsberg
Ayse Asar
Andreas Audretsch
Lisa Badum
Felix Banaszak
Karl Bär
Katharina Beck
Lukas Benner
Victoria Broßart
Agnieszka Brugger
Dr. Janosch Dahmen
Dr. Sandra Detzer
Jeanne Dillschneider
Katharina Dröge
Timon Dzienus
Harald Ebner
Leon Eckert
Marcel Emmerich
Simone Fischer
Schahina Gambir
Matthias Gastel
Dr. Armin Grau
Dr. Lena Gumnior
Britta Haßelmann
Linda Heitmann
Dr. Moritz Heuberger
Dr. Anton Hofreiter
Julian Joswig
Lamya Kaddor
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Michael Kellner
Misbah Khan
Chantal Kopf
Ricarda Lang
Steffi Lemke
Rebecca Lenhard
Helge Limburg
Dr. Andrea Lübcke
Max Lucks
Dr. Zoe Mayer
Swantje Henrike Michaelsen
Dr. Irene Mihalic
Boris Mijatović
Claudia Müller
Sascha Müller
Sara Nanni
Dr. Ophelia Nick
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Karoline Otte
Lisa Paus
Dr. Paula Piechotta
Filiz Polat
Dr. Anja Reinalter
Sylvia Rietenberg
Corinna Rüffer
Dr. Sebastian Schäfer
Ulle Schauws
Stefan Schmidt
Julia Schneider
Marlene Schönberger
Nyke Slawik
Sandra Stein
Hanna Steinmüller
Kassem Taher Saleh
Awet Tesfaiesus
Katrin Uhlig
Dr. Julia Verlinden
Mayra Vriesema
Niklas Wagener
Robin Wagener
Johannes Wagner
Tina Winklmann
Die Linke
Doris Achelwilm
Gökay Akbulut
Dr. Michael Arndt
Dr. Dietmar Bartsch
Desiree Becker
Jorrit Bosch
Janina Böttger
Maik Brückner
Clara Bünger
Jörg Cezanne
Agnes Conrad
Mirze Edis
Mandy Eißing
Dr. Fabian Fahl
Katrin Fey
Kathrin Gebel
Katalin Gennburg
Christian Görke
Ates Gürpinar
Luke Hoß
Cem Ince
Maren Kaminski
Jan Köstering
Ina Latendorf
Caren Lay
Sonja Lemke
Tamara Mazzi
Pascal Meiser
Sahra Mirow
Cansu Özdemir
Luigi Pantisano
Sören Pellmann
Bodo Ramelow
Lea Reisner
Zada Salihović
David Schliesing
Evelyn Schötz
Lisa Schubert
Ines Schwerdtner
Julia-Christina Stange
Ulrich Thoden
Janine Wissler
Anne Zerr
Fraktionslos
Stefan Seidler
Nein
CDU/CSU
Knut Abraham
Anna Aeikens
Stephan Albani
Norbert Maria Altenkamp
Philipp Amthor
Dr. Reza Asghari
Tijen Ataoğlu
Artur Auernhammer
Peter Aumer
Dr. Cornell-Anette Babendererde
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Günter Baumgartner
Melanie Bernstein
Peter Beyer
Marc Biadacz
Steffen Bilger
Florian Bilic
Leif Erik Bodin
Simone Borchardt
Caroline Bosbach
Frederik Bouffier
Michael Brand (Fulda)
Dr. Reinhard Brandl
Silvia Breher
Ralph Brinkhaus
Lutz Brinkmann
Dr. Carsten Brodesser
Dr. Marlon Bröhr
Benedikt Büdenbender
Dr. Yannick Bury
Sandra Carstensen
Gitta Connemann
Wolfgang Dahler
Ellen Demuth
Alexander Dobrindt
Michael Donth
Dr. Florian Dorn
Dr. Hülya Düber
Hansjörg Durz
Joachim Ebmeyer
Ralph Edelhäußer
Lars Ehm
Alexander Engelhard
Martina Englhardt-Kopf
Thomas Erndl
Bastian Ernst
Hermann Färber
Uwe Feiler
Christoph Frauenpreiß
Thorsten Frei
Dr. Thomas Gebhart
Dr. Jonas Geissler
Fabian Gramling
Adrian Grasse
Dr. Inge Gräßle
David Gregosz
Serap Güler
Georg Günther
Fritz Güntzler
Olav Gutting
Christian Haase
Florian Hahn
Heiko Hain
Jürgen Hardt
Matthias Hauer
Mechthild Heil
Mark Helfrich
Marc Henrichmann
Diana Herbstreuth
Ansgar Heveling
Susanne Hierl
Dr. Matthias Hiller
Christian Hirte
Alexander Hoffmann
Philip M. A. Hoffmann
Dr. Hendrik Hoppenstedt
Franziska Hoppermann
Michael Hose
Anne Janssen
Thomas Jarzombek
Alexander Jordan
Andreas Jung
Nicklas Kappe
Anja Karliczek
Ronja Kemmer
Roderich Kiesewetter
Michael Kießling
Dr. Georg Kippels
Dr. Ottilie Klein
Julia Klöckner
Axel Knoerig
Daniel Kölbl
Markus Koob
Dr. Stefan Korbach
Carsten Körber
Dr. Konrad Körner
Gunther Krichbaum
Lukas Krieger
Dr. Günter Krings
Tilman Kuban
Ulrich Lange
Armin Laschet
Dr. Silke Launert
Jens Lehmann
Dr. Andreas Lenz
Andrea Lindholz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Dr. Saskia Ludwig
Klaus Mack
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Volker Mayer-Lay
Dr. Michael Meister
Friedrich Merz
Jan Metzler
Dr. Mathias Middelberg
Christian Moser
Axel Müller
Florian Müller
Sepp Müller
Dr. Stefan Nacke
Wilfried Oellers
Florian Oest
Harald Orthey
Florian Oßner
Josef Oster
Dr. Thomas Pauls
Dr. Stephan Pilsinger
Dr. Christoph Ploß
Dr. Martin Plum
Jan-Wilhelm Pohlmann
Oliver Pöpsel
Dr. David Preisendanz
Thomas Rachel
Alexander Radwan
Alois Rainer
Pascal Reddig
Henning Rehbaum
Dr. Markus Reichel
Lars Rohwer
Johannes Rothenberger
Dr. Norbert Röttgen
Stefan Rouenhoff
Thomas Röwekamp
Albert Rupprecht
Catarina dos Santos-Wintz
Carl-Philipp Sassenrath
Dr. Christiane Schenderlein
Henri Schmidt
Sebastian Schmidt
Patrick Schnieder
Felix Schreiner
Marvin Schulz
Detlef Seif
Nora Seitz
Thomas Silberhorn
Björn Simon
Tino Sorge
Jens Spahn
Katrin Staffler
Dr. Wolfgang Stefinger
Albert Stegemann
Sebastian Steineke
Johannes Steiniger
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Stephan Stracke
Dr. Katja Strauss-Köster
Dr. Hendrik Streeck
Christina Stumpp
Vivian Tauschwitz
Roland Theis
Dr. Hans Theiss
Alexander Throm
Kerstin Vieregge
Dr. Oliver Vogt
Johannes Volkmann
Christoph de Vries
Dr. Johann David Wadephul
Siegfried Walch
Nina Warken
Dr. Anja Weisgerber
Dr. Maria-Lena Weiss
Kai Whittaker
Johannes Wiegelmann
Dr. Klaus Wiener
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Tobias Winkler
Mechthilde Wittmann
Mareike Wulf
Emmi Zeulner
Paul Ziemiak
Nicolas Zippelius
Vanessa Zobel
SPD
Sanae Abdi
Adis Ahmetovic
Reem Alabali Radovan
Daniel Baldy
Sören Bartol
Bärbel Bas
Jens Behrens
Daniel Bettermann
Jakob Blankenburg
Hendrik Bollmann
Isabel Cademartori
Dr. Lars Castellucci
Jürgen Coße
Hakan Demir
Jan Dieren
Esther Dilcher
Sabine Dittmar
Felix Döring
Falko Droßmann
Sonja Eichwede
Dr. Wiebke Esdar
Saskia Esken
Nancy Faeser
Dr. Johannes Fechner
Sebastian Fiedler
Martin Gerster
Angelika Glöckner
Kerstin Griese
Bettina Hagedorn
Metin Hakverdi
Sebastian Hartmann
Frauke Heiligenstadt
Gabriela Heinrich
Nadine Heselhaus
Heike Heubach
Verena Hubertz
Frank Junge
Oliver Kaczmarek
Elisabeth Kaiser
Macit Karaahmetoğlu
Dr. Franziska Kersten
Helmut Kleebank
Lars Klingbeil
Annika Klose
Tim Klüssendorf
Dr. Bärbel Kofler
Anette Kramme
Dunja Kreiser
Martin Kröber
Dr. Karl Lauterbach
Esra Limbacher
Helge Lindh
Bettina Lugk
Dr. Tanja Machalet
Isabel Mackensen-Geis
Holger Mann
Parsa Marvi
Katja Mast
Kathrin Michel
Dr. Matthias Miersch
Matthias David Mieves
Claudia Moll
Siemtje Möller
Rasha Nasr
Josephine Ortleb
Mahmut Özdemir (Duisburg)
Aydan Özoğuz
Dr. Christos Pantazis
Natalie Pawlik
Jens Peick
Boris Pistorius
Sabine Poschmann
Martin Rabanus
Truels Reichardt
Daniel Rinkert
Dennis Rohde
Sebastian Roloff
Dr. Philipp Rottwilm
Dr. Thorsten Rudolph
Daniela Rump
Bernd Rützel
Johann Saathoff
Johannes Schätzl
Dr. Nina Scheer
Christoph Schmid
Dr. Nils Schmid
Uwe Schmidt
Dagmar Schmidt (Wetzlar)
Carsten Schneider (Erfurt)
Olaf Scholz
Johannes Schraps
Michael Schrodi
Svenja Schulze
Frank Schwabe
Stefan Schwartze
Andreas Schwarz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Lina Seitzl
Svenja Stadler
Ruppert Stüwe
Michael Thews
Markus Töns
Carsten Träger
Anja Troff-Schaffarzyk
Derya Türk-Nachbaur
Ingo Vogel
Dirk Vöpel
Dr. Carolin Wagner
Daniel Walter
Carmen Wegge
Dirk Wiese
Serdar Yüksel
Stefan Zierke
Armand Zorn
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Somit kommen wir zurück zu Zusatzpunkt 5.
Wir setzen die Abstimmungen über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes auf den Drucksachen 21/1866, 21/2469 und 21/2753 fort.
Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.1
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.2
Damit haben wir wieder ein Päckchen an Abstimmungen erledigt.
Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 23:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
EU-Abhängigkeit durchbrechen – Gestaltungsfreiheit von Städten und Gemeinden bewahren
Drucksache 21/2713
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (f) Verkehrsausschuss Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart.
Ich eröffne hiermit die Aussprache. Wir kommen zur ersten Rednerin in dieser Debatte. Das ist für die AfD-Fraktion Carolin Bachmann.
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die nicht an der Debatte teilnehmen wollen, den Plenarsaal zu verlassen oder die Gespräche einzustellen. – Frau Bachmann, bitte.
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die Transformation europäischer Städte und Gemeinden ist ausgewiesenes Ziel der EU. Mehr als 70 Prozent aller EU-Regeln wirken sich finanziell direkt auf unsere Kommunen aus. Deutschland zahlte im Jahr 2024 fast 28 Milliarden Euro an die EU, bekommt von der EU aber gerade einmal die Hälfte wieder zurück, und das auch noch ideologisch aufgeladen. Deutschland zahlt also hart erarbeitetes Geld an die EU und erhält bettelnderweise über Fördermittel einen Teil zurück, der allerdings an Agenda-2030-Vorgaben geknüpft ist. Wir von der AfD wollen die EU-Abhängigkeit durchbrechen und die Gestaltungsfreiheit unserer Städte und Gemeinden bewahren. Daher liegt Ihnen heute hier dieser Antrag vor.
Brüssel ist eine wahre Umverteilungs- und Transformationsmaschine. Die EU nutzt ihre Fonds als Druckmittel, um zum Beispiel die Klimaagenda direkt von oben bis in die Kommunen durchzudrücken. Mindestens 30 Prozent aller Mittel müssen per Definition für Klimaschutz ausgegeben werden. Das ist der Grüne Deal, das ist die Agenda 2030. So regieren Eliten über die EU direkt durch bis zu den Kommunen und Bürgern. So entstehen Projekte, die Bürger nicht wollen. Statt normale Spielplätze mit Schaukeln und Rutschen gibt es teure integrative Barfußpfade und klimagerechte Bewegungslandschaften.
Liebe Kollegen, für Brüssel gilt dasselbe wie für Berlin: Hände weg von unseren deutschen Kommunen!
Die schäbigen Gesetze und Fördermittel, die ihren Ursprung alle in der EU finden, sind allzu oft wie ein falscher Freund des Bürgermeisters: erst nötigen und die Kommunen an den Rand des Ruins führen, bevormunden und in Abhängigkeit bringen, dann mit Fördermitteln winken nach dem Motto „Komm, mein Lieber, du willst es doch auch“. Und na klar, die Kommunen nehmen dann alle diese ideologisch unfreien Fördermittel in Anspruch. EFRE und LEADER sind oft die letzten Möglichkeiten für die Kommunen, die Finanzierung von Radwegen, Spielplätzen und Straßenbeleuchtungen überhaupt zu ermöglichen. Etwas anderes bleibt den Kommunen oft gar nicht übrig – wegen Ihrer jahrzehntelangen desaströsen Misswirtschaft.
Die Kommunen brauchen keine ideologische Bevormundung, weder aus Berlin noch aus Brüssel. Die Kommunen brauchen Geld für ihre eigenen Aufgaben, für ihre Aufgaben vor Ort, für Investitionen in Schulen, in Straßen, in echte Spielplätze. Subsidiarität und Konnexität müssen endlich respektiert und die Übergriffigkeit der EU gegenüber den Kommunen muss gestoppt werden.
Hinzu kommt eine überbordende Förderbürokratie: komplexe Anträge, Personalmangel, Rückforderungen bei kleinsten Fehlern. In vielen Rathäusern deutschlandweit herrscht Angst vor Verfahrensfehlern. Städte schaffen eigene Stabsstellen, nur um die Förderbürokratie zu bewältigen. Und selbst im Bundesministerium verlieren die Kollegen den Überblick. Letztes Jahr zum Beispiel verfehlte man es, Mittel in Höhe von 52 Millionen Euro aus der Brexit-Anpassungsreserve abzurufen. Weitere Milliarden, so der Bundesrechnungshof, drohen auch nicht abgerufen zu werden. Wir fordern daher erstens eine radikale Vereinfachung der EU-Förderprogramme, zweitens eine klare Priorität für Infrastruktur und drittens endlich eine Entkoppelung der Fördermittel von Agenda-2030- und Grüne-Deal-Zielen. Nur so gewinnen Kommunen ihre Handlungsfreiheit endlich zurück.
Doch Brüssel kennt keine Grenzen. Zur Bewältigung der durch Migration und Klimaanforderungen hausgemachten Wohnungsknappheit in Deutschland und ganz Europa gibt es seit letztem Jahr sogar einen EU-Kommissar für Wohnen. Damit will die EU die Bürger bis ins Wohnzimmer bevormunden. Unsere Forderung ist ganz klar: Schuster, bleib bei deinen Leisten! Wohnungsbau ist keine EU-Aufgabe. Europa braucht keinen eigenen Wohnungskommissar, der allein als EU-Basisgehalt eine viertel Million Euro jährlich erhält. Vielmehr braucht Europa zum Beispiel sichere Grenzen.
Das wäre die einzig sinnvolle Aufgabe der EU zur Entlastung der Kommunen.
Also: Der Posten des EU-Kommissars für Wohnen gehört gestrichen!
Werte Kollegen, die Selbstermächtigung der EU, Zentralisierung, Überregulierung, die CO2-getriebene Planwirtschaft zulasten unserer Kommunen und die ideologischen Förderprogramme, das alles muss ein Ende haben. Unser Antrag steht für echte Subsidiarität –
Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede.
– und für Gestaltungsfreiheit von Städten und Gemeinden. Wir freuen uns sehr auf die inhaltliche Beratung mit Ihnen.
Danke.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort die Abgeordnete Dr. Katja Strauss-Köster.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur gemeinsam werden wir die Zukunft erfolgreich gestalten: lokal verwurzelt, national verantwortlich und europäisch verbunden.
Als langjährige Bürgermeisterin kenne ich die Realität vor Ort nur zu gut. Ich weiß, wie es sich anfühlt, wenn neue Vorgaben aus Berlin oder Brüssel kommen – und am Ende tragen die Kommunen die Verantwortung, ohne dass die notwendigen Mittel bereitstehen. Das ist kein abstraktes Problem. Das ist Alltag in unseren Rathäusern, Bauämtern und Kämmereien.
Das Konnexitätsprinzip „Wer bestellt, bezahlt“ ist kein theoretisches Wortspiel. Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit gegenüber unseren Städten und Gemeinden. Wer Aufgaben überträgt, muss auch die Mittel mitbringen, damit sie erfüllt werden können. Wer unsere Kommunen überfordert, spielt mit der Zufriedenheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Und das dürfen wir nicht zulassen. Schließlich sind unsere Kommunen die Keimzellen unserer Demokratie.
Ja, die EU-Förderprogramme sind oft zu kompliziert und zu bürokratisch. Das Antragsverfahren ist eine Last für die Menschen, die tagtäglich dafür arbeiten, dass unsere Städte funktionieren. Wir müssen es einfacher machen. Wir müssen unseren Kommunen den Rücken stärken. Aber dabei dürfen wir nicht die Chance auf ein starkes Europa verlieren. Die Antwort kann hier nicht Rückzug und nationale Isolation sein. Tatsächlich ist dieser Antrag vergleichbar mit einem Trojanischen Pferd: außen kommunalfreundlich und innen europafeindlich.
In unserem Koalitionsvertrag haben wir festgelegt: Wir stärken die kommunale Ebene als Fundament unserer Demokratie. Europäische Förderung soll einfacher, direkter und wirksamer bei Städten und Gemeinden ankommen.
Wir setzen uns in Brüssel für Entbürokratisierung, Transparenz und subsidiäre Verantwortung ein. – Das ist der Weg, den wir gehen, nicht das Zurückdrehen der europäischen Uhr.
Was wir brauchen, ist nicht weniger Europa, sondern ein Europa, das funktioniert:
mit klaren Zuständigkeiten, mit weniger Bürokratie, mit echtem Respekt vor kommunaler Eigenverantwortung.
Unsere Städte und Gemeinden verdienen unseren Einsatz und unser Engagement. Wir müssen für ihre Entlastung und ihre Selbstbestimmung kämpfen. Aber wir dürfen gleichzeitig nicht die Chance auf ein starkes und gemeinsames Europa verspielen. Lassen Sie uns also weiter an einem Europa bauen, das unsere Städte unterstützt, das unsere Gemeinden stärkt und das uns allen Sicherheit und Zukunft gibt. Das ist unser Auftrag und unsere Verantwortung.
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Abgeordnete Sylvia Rietenberg.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Die grüne Bundestagsfraktion ist nicht nur die europäischste Opposition, die es in der Bundespolitik je gab, sondern wahrscheinlich auch die europäischste Fraktion hier im Haus. Es wird Sie daher nicht wundern, dass wir mit einem sehr anderen Blick auf die Dinge schauen als die hier antragstellende Fraktion vom rechten Rand.
Die Europäische Union ist Garant dafür, dass wir seit mittlerweile 80 Jahren in Europa friedlich zusammenleben. Und ein wichtiger Baustein für das gemeinsame europäische Haus ist die Kohäsionspolitik, also das Ziel, für die Menschen in allen Regionen der EU ein gutes Leben zu ermöglichen. Hier ist der entscheidende Unterschied zwischen uns und den Rechtsnationalen: Wir halten nicht nur die Hand auf, wenn es um die EU geht, sondern wir gestalten aktiv mit.
Auf Druck der EU-Parlamentarier/-innen wurde im EU-Haushaltsvorschlag bereits im Sinne der ländlichen Räume nachgebessert. Das reicht aber noch nicht. Jetzt ist die Bundesregierung gefordert. Die Nachbesserungen der Kommission dürfen keine Lippenbekenntnisse bleiben. Die Kommission muss eine rechtliche Grundlage dafür schaffen, dass die Regionen auch weiterhin aktiv an der Gestaltung der für sie bestimmten Programme mitwirken können und nicht vom Gutdünken des Mitgliedstaates abhängig sind. Wir Grüne im Bundestag fordern die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass die Bundesländer gemeinsam mit den Kommunen entscheiden, was vor Ort und was in der Region gefördert wird. Hier ist die Bundesregierung gefordert: Nutzen Sie das Potenzial, das im Kommissionsvorschlag und in den Nachbesserungen für eine kohärente Politik für ländliche Räume steckt,
eine Politik, die allen Menschen in den ländlichen Räumen zugutekommt, unabhängig davon, ob sie in der Landwirtschaft tätig sind oder nicht.
Und auch die Arbeit am Affordable Housing Plan der EU bietet eine große Chance. Die EU-Beihilferegelungen müssen dringend überarbeitet werden und müssen die Kommunen stärker in die Lage versetzen, ihren Wohnungsbestand auszubauen und für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen zur Verfügung zu stellen.
Klimaschutz, soziale Sicherheit und bezahlbarer Wohnraum gehören zusammen. Sie sind das Versprechen eines solidarischen, zukunftsfähigen Europas. Deshalb muss die europäische Strategie für den Wohnungsbau auf Nachhaltigkeit, soziale Verantwortung und faire Arbeitsbedingungen ausgerichtet werden. Baustoffe und Verfahren müssen konsequent nach den Prinzipien der Kreislaufwirtschaft gestaltet und auf die Anwendung nachwachsender Rohstoffe ausgerichtet werden.
Sie sehen, meine Damen und Herren: Es gibt viel zu tun. Daher bleibt mir nur noch zu sagen: Liebe Bundesregierung, packen Sie es an!
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Jürgen Coße.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mal den Antrag mit zum Rednerpult gebracht. Es entsteht nämlich der Eindruck, dass das, was hier gesagt worden ist, identisch mit dem Text des Antrages ist.
Das ist aber nicht der Fall.
Vielleicht eine Vorbemerkung zu Europa, die nicht unwesentlich ist: Das größte Friedensprojekt der Welt ist die Europäische Union.
Nie wieder haben die Länder, die sich in der Europäischen Union versammelt haben und die sich vorher die Köpfe eingeschlagen haben – wir Deutsche waren maßgeblich daran beteiligt –, Krieg gegeneinander geführt. Das ist die Europäische Union.
Und wir haben nicht vor, sie rückabzuwickeln.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie alle bekommen das ja mit – die Zuschauer nicht –: Es gibt eine Fraktion, die permanent dazwischenquatscht. Mir ist übrigens aufgefallen: Bei Reden von Frauen quatschen die Männer von der rechten Seite am meisten dazwischen.
Ich finde das unanständig und respektlos. Diese Respektlosigkeit hat unser Land nicht verdient und erst recht nicht der Bundestag.
– Herr Brandner, Sie rufen bei Frauen mehr dazwischen als bei Männern.
Aber ich freue mich darüber, wenn Sie auch bei mir dazwischenrufen;
die Qualität Ihrer Zwischenrufe wird nur nicht besser.
Unter Punkt II dieses Antrags werden sieben Punkte aufgeführt. Fünf Punkte fangen gleich mit „im geeigneten Rahmen“ an. Ich zitiere nur den siebten Punkt: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, […] im geeigneten Rahmen dafür zu sorgen, die EU alleinig als Bund souveräner Nationalstaaten zu betreiben.“
Das ist die Rückabwicklung von Europa.
Wir Deutschen haben schon mal eine solche Erfahrung gemacht, Stichwort „Deutscher Bund“. Von 1815 bis 1866 hatten wir in Deutschland einen Staatenbund. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer in die Vergangenheit zurückwill, der hat keine Antwort für die Zukunft.
Deswegen lehnen wir diesen Antrag ab.
Im Kern geht es überhaupt nicht um Kommunalpolitik. Im Kern geht es darum, aus dem größten Friedensprojekt auszusteigen, das die Bundesrepublik Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg erlebt hat. Und es geht im Kern darum, zu verhindern, dass wir weiterhin wirtschaftlich erfolgreich sind. Denn wir in der Bundesrepublik Deutschland sind wirtschaftlich erfolgreich geworden, weil unsere Nachbarn – die Franzosen, die Engländer, die Italiener, die Spanier – mit uns Geschäfte gemacht haben. Dadurch sind wir eines der reichsten Länder der Welt geworden.
Das werden wir nicht rückabwickeln. Genau darum geht es in diesem Antrag,
und deswegen lehnen wir ihn ab, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Meine letzte inhaltliche Bemerkung. Ich komme aus einer Grenzregion, wie viele andere Kolleginnen und Kollegen auch; es wurde eben schon angesprochen. Da gibt es die Euregio. Da gibt es Interreg-Mittel, die den Kommunen im Prinzip direkt aus Brüssel zugutekommen. Die erste grenzüberschreitende Vereinigung, den ersten grenzüberschreitenden Kommunalverband gab es bei uns im Münsterland: die Euregio, die ihre Geschäftsstelle in Gronau hat. Dort sind Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker auf die Idee gekommen, grenzüberschreitend miteinander zu arbeiten; denn es ist immer besser, zusammenzuarbeiten, als Krieg gegeneinander zu führen.
Wer das rückgängig machen will, der hat entweder keine Ahnung von Kommunalpolitik oder dem ist das Schicksal von Europa und von uns Deutschen vollkommen egal, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Gucken wir uns mal die Zahlen an. Wir haben ungefähr 10 700 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Und, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, liebe Kolleginnen und Kollegen, die wenigsten davon sind von der AfD. Die meisten sind von der CDU,
von der CSU und von der SPD; einige sind von der Linken, und in meiner Heimatstadt Münster haben wir auch jemanden von den Grünen. Die wissen besser, was für die Kommunalpolitik notwendig ist,
als all die Punkte, die vornehmlich in diesem Antrag stehen.
Wir als SPD lehnen diesen Antrag ab. Er ist unsinnig und unnötig.
Herr Kollege, kommen Sie zum Ende.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Abgeordnete Sahra Mirow.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Lage für die Kommunen ist dramatisch; das haben wir im Plenum erst in der letzten Woche debattiert. Für mich als langjährige Stadträtin ist klar, dass die neue Bundesregierung viel schneller und entschiedener handeln muss als bisher. Nicht umsonst hat sie von 13 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der Landeshauptstädte einen Brandbrief im Briefkasten gehabt.
Was die AfD hier aber macht, nutzt mal wieder niemandem. Sie stellt nämlich einen total sinnlosen Antrag zur kommunalen Gestaltungsfreiheit, der von Nationalismus strotzt, der mit Rassismus um sich wirft
und der – was hätte man auch anderes erwarten sollen! – den offensichtlichen Klimawandel leugnet.
Diesen kruden Mix garnieren Sie dann auch noch mit der rechtsextremen Mär von der Beschneidung nationaler Souveränität.
Fakt ist aber: Dieser Antrag hilft den Kommunen kein bisschen.
Kein Bus würde pünktlicher kommen, keine Schule saniert. Aber darum geht es der AfD ja auch gar nicht.
Denn wie hat Ihr ehemaliger Pressesprecher vor einigen Jahren gesagt – ich möchte daran erinnern: das hat Ihr ehemaliger Pressesprecher gesagt! –: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“
Als Linke wollen wir die Lebensrealität der Menschen aber tatsächlich verbessern, und das bedeutet, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. Was braucht es dafür?
Erstens: die Wahrung des Konnexitätsprinzips. Wer bestellt, der bezahlt. Das ist ganz klar.
Und ich werde das hier auch so lange wiederholen, bis die Nachricht zur Bundesregierung durchgedrungen ist.
Zweitens: die Rekommunalisierung öffentlicher Daseinsvorsorge.
Privatisierungen sind Kostentreiber für die Kommunen
und nicht vereinbar mit einer sozialen und ökologischen Daseinsvorsorge.
Drittens: das Mitspracherecht der Kommunen bei der Gesetzgebung des Bundes. Es kann doch nicht sein, dass über die Köpfe der Kommunen hinweg Gesetze beschlossen werden, die sie direkt betreffen. Die Grundvoraussetzung für starke Kommunen sind finanzielle Stabilität und Planungssicherheit für ihre Selbstverwaltung.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Kommunen brauchen jetzt Entlastung. Die Menschen brauchen eine funktionale Daseinsvorsorge. Was die Menschen aber nicht brauchen, das sind rechtsextreme Lügen und Hetze.
Vielen Dank.
Der Abgeordnete Michael Kießling gibt seine Rede zu Protokoll.1
Damit beende ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/2713 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20:
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
Drucksachen 21/1497, 21/2076, 21/2146 Nr. 1.15
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 21/2793
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/2794
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart.
Kolleginnen und Kollegen, setzen Sie sich; der erste Redner steht schon bereit. Dann können wir mit der Debatte starten.
Ich eröffne die Aussprache. Für die CDU/CSU-Fraktion hat als erster Redner das Wort der Abgeordnete Lars Rohwer.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir leben in turbulenten energiepolitischen Zeiten. Neben den geopolitischen Herausforderungen in den vergangenen Monaten ging es um den Import von Energieträgern wie Gas. Wir haben gesehen, wie anstrengend das ist. Wie groß der Handlungsbedarf bei der Anpassung unseres nationalen Energiewirtschaftsrechts ist, konnten wir bei den Beratungen zu diesem Gesetz sehen. Vieles, was offengeblieben war, musste endlich geordnet werden. Mit dem heute vorliegenden Gesetz bringen wir unsere Energiepolitik wieder in ein geordnetes Fahrwasser und schaffen Klarheit dort, wo zuletzt Unsicherheit herrschte.
Neben unmittelbar wirkenden Erleichterungen für Verbraucherinnen und Verbraucher, für Produzenten und für die Energieindustrie schlagen wir mit diesem Gesetz einen neuen energiepolitischen Weg ein: den Weg des netzdienlichen Ausbaus. Das bedeutet, dass Erzeugungsanlagen und Energiespeicher dort entstehen, wo sie dem System tatsächlich nutzen. Wir stärken damit die Versorgungssicherheit und sorgen gleichzeitig für praktische Verbesserungen im Alltag der Menschen.
Im Rahmen des Redispatch, also im Rahmen des gesteuerten Hoch- und Herunterfahrens von Stromerzeugungsanlagen, um das Netz stabil zu halten, sorgen wir künftig dafür, dass Eigenversorger besser geschützt sind. Wenn eine Anlage aus Netzgründen abgeregelt werden muss, darf das nicht dazu führen, dass Eigenversorger in genau diesen Momenten teuren Netzstrom beziehen müssen, obwohl ihre eigene Anlage Energie erzeugt. Wir stellen deshalb klar, dass der geschützte Eigenverbrauch so weit wie möglich gewahrt bleiben muss. Das bringt echte Entlastung und schafft Akzeptanz für die Energiewende.
Durch die netzdienliche und bürgernahe EnWG-Novelle und die begleitende Entschließung eröffnen wir den Weg zu einem geordneten, digitalen und zukunftsfähigen Netzanschlussverfahren. Wir haben uns darauf einigen können, für das Verfahren zum Anschluss an das Verteilnetz eine gemeinsame Strategie vorzulegen. Denn der Stau beim Anschluss von Speicheranlagen, Rechenzentren und Erzeugern ist ein großes Problem, eines, welches zeitnah gelöst werden muss.
Parallel dazu müssen wir auch auf die Überlastung unseres Netzes reagieren. Hier ist die Digitalisierung erneut unser Freund und wird im Regelungsentwurf zum Netzanschlussverfahren im ersten Quartal 2026 eine entscheidende Rolle einnehmen.
Darüber hinaus reagieren wir in der Novelle mit einer Übergangsregelung auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu Kundenanlagen vom November 2024. Kundenanlagen sind für Industrie, Gewerbe und Wohnungswirtschaft von erheblicher Bedeutung. Mit der Übergangsregelung entlasten wir die Betreiber und fordern die Bundesregierung zugleich dazu auf, sich auf europäischer Ebene für den Abbau der Regelungshindernisse einzusetzen, damit dieses Modell eine zukunftsfähige Grundlage erhält.
Eine weitere Übergangsregelung schaffen wir für Biomethananlagen, die weiterhin an das Gasnetz angeschlossen werden können, bis wir eine Nachfolgeregelung zur Gasnetzzugangsverordnung erarbeitet haben. Ohne diese Regelung wären zahlreiche Betreiber unvermittelt in eine unzumutbare Situation geraten.
Und auch für diejenigen, die selbst keinen Energiespeicher im Keller oder keine PV-Anlage auf dem Dach haben, setzen wir einen konkreten Anreiz. Mit der praxisnahen Umsetzung des Energy Sharings ermöglichen wir die gemeinschaftliche Nutzung erneuerbarer Energien innerhalb eines Netzgebietes.
Bürgerinnen und Bürger, Energiegenossenschaften und kommunale Betriebe können erneuerbaren Strom künftig gemeinsam nutzen. Das stärkt die regionale Wertschöpfung und soll die Netze spürbar entlasten.
Für viele dieser Vorhaben ist als Grundlage aber notwendig – ein kleiner, aber entscheidender Punkt – die Digitalisierung und der flächendeckende Roll-out intelligenter Messsysteme. Wir setzen hier auf die Resilienz unserer digitalen Infrastruktur und den schnellen Hochlauf. Auch hier legen wir mit der Entschließung einen konkreten Vorschlag auf den Tisch und bitten um Ausarbeitung, damit wir darüber in Bälde hier entscheiden können.
Zum Schluss möchte ich auf eine ganz praktische Umsetzung eingehen, die mir als Energie- und Baupolitiker besonders wichtig ist. Mit dieser Gesetzesnovelle stellen wir Energiespeicher – genau wie Wind- und Solaranlagen – in das überragende öffentliche Interesse und privilegieren sie künftig im Außenbereich. Was wir im Koalitionsvertrag angekündigt haben, setzen wir nun um. Das bedeutet nicht, dass Speicherprojekte gegen kommunale Belange durchgesetzt werden können; aber es erleichtert Planungsverfahren erheblich. Energiespeicher sind ein zentraler Baustein für das Gelingen der Energiewende. Sie ermöglichen Flexibilität, sie stabilisieren das Netz, und sie sind die notwendige Brücke zwischen Erzeugung und Verbrauch.
Netzdienlich und standortbezogen müssen sie selbstverständlich sein. Das ist geltendes Recht, das ist Stand der Rechtsprechung, und das entspricht unserem gemeinsamen Ziel eines modernen, robusten Energiesystems.
Wir werden diese beiden Leitgedanken – Netzdienlichkeit und Standortbezogenheit – schon bald ausdrücklich im Gesetz verankern, damit klar ist: Was heute schon fachlich gilt, wird künftig auch normativ eindeutig geregelt sein.
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Letzter Satz. – Insgesamt gehen wir mit dieser EnWG-Novelle deutlich nach vorn.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf!
Für die AfD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Christian Reck das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Von toten Pferden soll man absteigen, besonders von einem toten Pferd wie diesem ursprünglich Habeck’schen Gesetz zur grünen Energiewende. Doch die neue Hausführung im Wirtschaftsministerium unter Unionsflagge konnte es nicht lassen, hier zum Spaten zu greifen und diesen grünen Gesetzeszombie aus Habecks Ampelzeiten auszubuddeln.
Aber zunächst zu den Details. Neben der Umsetzung der überarbeiteten EU-Strommarktrichtlinie in nationales Recht sind in der Folge mitunter mehrere Regelungsbereiche betroffen: Festpreistarife bei den Strompreisen, sogenannte Absicherungsstrategien gegen deren Schwankungen, aber auch die Nachrüstung von Smart Metern und das Verbraucherschutzrecht.
Jedoch stieß der Gesetzentwurf selbst in der öffentlichen Anhörung der Sachverständigen auf massive Kritik. So wurde festgestellt, dass – ich zitiere –
„[d]ie Unternehmen der Energiewirtschaft […] seit Jahren mit immer weiteren Pflichten belegt [werden], deren Erfüllung nicht dem Erfolg der Unternehmung zugutekommt, sondern allein behördlichen Monitoring- und staatlichen Kontrollwünschen entspricht.“
Es wurde sogar – Zitat – „eine rechtsklare und europarechtskonforme Umsetzung“ der Maßnahmen gefordert.
Auch in den zahlreich eingegangenen schriftlichen Stellungnahmen zu dem Gesetzentwurf wurde nicht mit Kritik gespart. Etwa – Zitat – „fehlt es an Mut und Konsequenz, Bürokratie abzubauen und Prozesse spürbar zu vereinfachen“.
Oder – ein weiteres Zitat –:
„In dem vorliegenden Entwurf sind insbesondere die Regelungen zum Endkundenmarkt, zu zusätzlichen Veröffentlichungspflichten und zum Monitoring bürokratisch und übersteigen die europäischen Vorgaben.“
So viel also zum faulen Versprechen der Merz-Regierung, man würde in Sachen unnötiger Überregulierung von deutscher Seite aus keinen mehr draufsetzen. Von wegen!
Stichwort „Smart Meter“. Bereits unter Habeck wurde die schrittweise greifende Pflicht zum Einbau von Smart Metern beschlossen, und diese soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sogar noch weiter beschleunigt werden. Wir als AfD-Fraktion lehnen diese Eingriffe ins Eigentum entschieden ab.
Es kommen noch weitere Belastungen auf die Energieunternehmen zu. Neben dem üblichen Mehr an Pflichten zu Monitoring und Kontrolle sowie allgemein mehr Bürokratieaufwand sticht ein Vorhaben dieses Gesetzes besonders ins Auge: Die Energielieferanten sollen dazu verpflichtet werden, angemessene Absicherungsstrategien gegen Strompreisschwankungen zu entwickeln und einzuhalten. Unseren deutschen Energieunternehmen wird also die Verantwortung, sprich: der Schwarze Peter, zugeschoben, wenn es um die Folgen der verfehlten, vergrünten Energiepolitik geht.
Gerade an den exorbitant hohen und an den Börsen schwankenden Energiepreisen wird das Grundproblem unserer Energieversorgung deutlich: Statt auf grundlastfähige Stromerzeugung wird weiterhin auf – ideologisch motivierten – volatilen Strom aus Wind- und Solarkraft gesetzt, was für den deutschen Verbraucher zu den höchsten Stromkosten in Europa führt. Die damit einhergehenden Strompreisschwankungen an den Börsen sind lediglich die Folge dieser irregeleiteten Energiewendepolitik.
Statt also Energielieferanten gesetzlich zu verpflichten, den Strompreisschwankungen entgegenzuwirken, muss die Bundesregierung vielmehr Ursachen- statt Symptombekämpfung betreiben.
Wir fordern außerdem, die Förderung von volatilen PV-Anlagen und Windrädern – wie kann es an dieser Stelle anders sein! – schleunigst zu beenden und das EEG abzuschaffen.
Wir als AfD-Fraktion werden im Sinne der Wirtschaft, zum Schutz der Bevölkerung und zum Wohle Deutschlands diesen Gesetzentwurf ablehnen. Und wir fordern die Bundesregierung eindringlich zu einem energie- und wirtschaftspolitischen Neustart auf.
Daher appelliere ich an die Frau Ministerin Reiche – wenn sie wenigstens zur Behandlung ihres eigenen Gesetzentwurfs da wäre; ach, jetzt ist sie gerade eingetrudelt; vielen Dank –: Steigen Sie ab vom toten Pferd der grünen Energiewende, die auf den tönernen Füßen der Solar- und Windkraft vor sich hin torkelt! Geben Sie unserem Vaterland endlich wieder eine Energiepolitik, die durch moderne Kernenergie auf Grundlastfähigkeit und günstige Strompreise setzt!
So und nur so können Sie Ludwig Erhards Versprechen vom Wohlstand für alle in die Tat umsetzen, um deutsche Unternehmen und Arbeitsplätze vor dem Untergang zu retten.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Abgeordnete Dr. Nina Scheer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute wollen wir die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes mit Verbraucherschutznormen hier beschließen. Sie enthält eine von uns als SPD-Fraktion schon lange erwartete Umsetzung europäischer Maßgaben für sogenanntes Energy Sharing. Das heißt, dass Energie leichter an Kunden, an Letztverbraucher weitergegeben werden kann.
Im Gesetzentwurf ist eine Reihe von Erleichterungen enthalten. Wir nehmen mit der EnWG-Novelle aber auch eine Menge technischer Umsetzungen vor, die aufgrund von Vorgaben des Europarechts erforderlich wurden. Da geht es auch um kompetenzrechtliche Dinge, auf die ich hier nicht näher eingehen möchte.
Wir haben aber – und das nehme ich jetzt in den Fokus meiner Rede – im parlamentarischen Verfahren noch eine Menge Änderungen hinbekommen. Und zwar haben wir gesagt: Wir müssen dringend für mehr Netzintegration der erneuerbaren Energien, günstigere Messsysteme und Erleichterung bei Speichern sorgen. Eine Erleichterung war schon im Gesetzentwurf enthalten; aber wir haben jetzt auch im Baugesetzbuch eine Außenbereichsprivilegierung für Speicher verankert. Auch in weiteren Gesetzgebungsverfahren wird uns daran gelegen sein, dass mit dieser Regelung ein räumlich-funktionaler Zusammenhang hergestellt werden kann, damit die Kriterien der Netzdienlichkeit und der Ortsgebundenheit erfüllt werden können.
Wir haben speziell beim Energy Sharing noch Verbesserungen hinbekommen. Es war ein Problem für die sich zusammenschließenden Gemeinschaften, dass die Bürgerenergieanlagen unter Gewerblichkeit fallen. Wenn man eine überwiegend gewerbliche Tätigkeit bei Energy Sharing ausschließt, dann hätten die nicht mehr teilnehmen können. Deswegen haben wir das erleichtert.
Auch die kommunalen Kleinstunternehmen haben wir aufgenommen. Wir haben Übergangsfristen für den Anschluss von Biomethananlagen und Erleichterungen für Bestands-Bioenergieanlagen geschaffen. Wir haben auch eine Klarstellung vorgenommen, nämlich dass, wenn bei Direktleitungen mehrere Kunden angeschlossen sind, diese Pluralität auch im Gesetz abgebildet ist.
Wir sind auch ein Problem mit Photovoltaikanlagen angegangen, das vielerorts bekannt ist, nämlich dass sie bei Netzengpässen abgeriegelt werden und die Besitzer den Eigenverbrauchsstrom dann fremd einkaufen müssen, obwohl sie in der Zeit ja eigentlich die eigene Erzeugung nutzen könnten. Dass die europäische Maßgabe der Abriegelung nur als Ultima Ratio infrage kommt, haben wir im Gesetz verankert.
Wir haben zudem in § 21 EEG eine sehr wichtige Flexibilisierung zur Beschlusslage vorgelegt, nämlich eine flexiblere Vermarktung von grünem Strom, ohne dass die EEG-Förderfähigkeit dabei verloren geht. Dadurch haben wir das Verhältnis von direkt vermarktetem und EEG-gefördertem Strom verbessert.
Wir haben beim bidirektionalen Laden eine Erleichterung geschaffen. Wir haben eine Fristverlängerung für die Wärmeplanung vorgenommen, damit die Kommunen nicht ihrer Förderung verlustig gehen, wenn sie die Zeit für die kommunalen Wärmeplanungen nicht einhalten konnten.
Und wir haben bei den Kundenanlagen – es wurde gerade schon von meinem Kollegen Lars Rohwer erwähnt – Erleichterungen vorgenommen, Rechtsklarheit geschaffen und eine Übergangsfrist verankert, damit heute als Kundenanlagen genutzte Anlagen trotz der Unsicherheit weiter betrieben werden können.
Auf die Entschließung ist mein Kollege schon eingegangen. Das spare ich mir jetzt an dieser Stelle wegen der abgelaufenen Redezeit.
Ihre Redezeit ist abgelaufen, genau.
In diesem Sinne: Ich bitte um Zustimmung.
Vielen Dank.
Weil eben die Abwesenheit der Ministerin kommentiert wurde, will ich nur klarstellen, dass ihr Zuspätkommen etwas damit zu tun hat, dass sie in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses war, wo ihre Anwesenheit auch nötig ist.
Als nächster Redner in der Debatte spricht nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Dr. Alaa Alhamwi.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Langsam, ganz langsam fängt die Regierung an, sich bei der Energiewende zu bewegen. Mit dem Gesetzentwurf werden EU-Vorgaben umgesetzt – das ist sinnvoll. Das Energiewirtschaftsgesetz erhält außerdem viele redaktionelle Anpassungen – okay. Aber die echten Herausforderungen der Energiewende bleiben mal wieder liegen.
Der Koalitionsvertrag sagt:
„Entscheidend für den Erfolg der Energiewende sind Entbürokratisierung sowie schnellere und bessere Planungs- und Genehmigungsverfahren.“
Wir Grünen sagen das auch und haben deswegen in einem Änderungsantrag gezeigt, wie man diese Probleme lösen kann. Also: Machen statt nur labern!
Und was macht die Regierung? Im September hat sie angekündigt, dass sie dem Parlament schnellstmöglich Vorschläge vorlegen will. Laut ihrer Entschließung will die Koalition nun lieber doch noch bis zum nächsten Jahr warten. Dabei sind doch Lösungen ausgearbeitet.
Bei den Smart Metern stellt die Koalition fest, dass der Roll-out bei nur 3 Prozent liegt. Die Koalition schreibt sogar, dass man sich Zögerlichkeiten beim Roll-out nicht leisten kann. Und was folgt daraus für diese Regierung? Richtig! Erst mal abwarten, ob sich die Zahlen nicht doch noch irgendwie verbessern, um dann vielleicht irgendwann mit der nächsten Novelle des Messstellenbetriebsgesetzes Verbesserungen umzusetzen. Wieso machen Sie das nicht mit dieser Novelle?
Sie sind schon mehr als ein halbes Jahr im Amt. Das sollte doch reichen, damit Sie mindestens einen Plan haben, wie es beim Smart-Meter-Ausbau weitergeht. Aber die Realität sieht anders aus: In der PK zum Monitoring-Bericht hat Frau Reiche mit vagen Ankündigungen die ganze Smart-Meter-Branche verunsichert.
Meine Damen und Herren, wenn man der Koalition zuschaut, kriegt man den Eindruck, dass sie sich vom Zeitdruck der Energiewende nicht stressen lassen will. Noch sind die Energiewendeziele machbar. Damit das so bleibt, muss die Regierung die Energiewende aber endlich richtig anpacken.
Vielen Dank.
Der Abgeordnete Jörg Cezanne hat seine Rede zu Protokoll gegeben.1
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2793, den Gesetzentwurf der Bundesregierung, Drucksachen 21/1497 und 21/2076, in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion.
Gibt es Enthaltungen? – Die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Das sind die SPD-Fraktion und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion.
Gibt es Enthaltungen? – Die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2793 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die SPD-Fraktion und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es hierbei Enthaltungen? – Die Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 22a und 22b auf:
a) – Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits
Drucksache 21/1897
– Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Investitionsschutzabkommen vom 19. Oktober 2018 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits
Drucksache 21/1898
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 21/2757
b) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
Drucksache 21/1867
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 21/2757
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Carl-Philipp Sassenrath.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir sind weit gekommen in der Handelspolitik, nicht nur mit der heutigen Entscheidung. Der Beschluss der Abkommen mit Chile, Vietnam und Singapur ist von großer Bedeutung. Chile hat eine stabile Wirtschaft, wichtige Rohstoffvorkommen, etwa Lithium, und ein hohes Potenzial bei Erneuerbaren. Vietnam ist ein strategischer Partner für uns und zunehmend ein alternativer Standort, beispielsweise zu China. Singapur ist schließlich ein entscheidender diplomatischer Akteur und für viele deutsche und europäische Firmen in der Region eine Drehscheibe. Das sind unsere Partner. In diese Partnerschaften investieren wir politisch und unsere Unternehmen wirtschaftlich.
Wir sind auch weit gekommen in unserer grundsätzlichen strategischen Ausrichtung. Das spiegelt der heutige Beschluss wider. Dafür möchte ich der Regierung und dem Koalitionspartner danken. Was haben wir in Deutschland und Europa gestritten, als es um TTIP ging, das Mitte der 2010er-Jahre fast fertig verhandelte Freihandelsabkommen zwischen Deutschland und den USA! Und ich wage die These: An den Inhalten der heutigen Handels- und Investitionsabkommen hat sich im Vergleich zu dieser Zeit, also vor weniger als zehn Jahren, nicht allzu viel verändert. Es ist müßig, zu diskutieren, wo wir nun stünden, etwa bei der Diversifizierung, hätten wir es damals geschafft, strategisch die richtigen Weichen zu stellen.
Was sich aber verändert hat, ist unser Blick auf die Welt. Geopolitische Entwicklungen bedrohen die wirtschaftliche und diplomatische Stabilität. Wir bleiben Handelsnation; aber der globale Handel ist unter Druck. Umso mehr sind strategische und einseitige Abhängigkeiten ein Risiko.
Dem begegnet unsere Handelspolitik: mit Sicherheit durch Handel, indem wir mehr handeln, mit mehr unterschiedlichen Partnern, und mit Sicherheit im Handel, indem wir Abkommen wie die heutigen beschließen.
Unsere Handelspolitik dient auch der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung in den Partnerländern. Darin, unsere Interessen und die Stärken und Bedürfnisse unserer Partner zu verbinden, liegt der ganzheitliche Ansatz dieser Regierung. Und diesen Weg müssen wir weiterverfolgen.
Damit endet unsere Wirtschaftspolitik nicht, gerade am heutigen Abend nicht. Denn das deutsche Wachstum war in den vergangenen Jahren stark, vielleicht zu stark vom Export und Handel abhängig. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir den Standort Deutschland stärken – just auch mit den heutigen Entscheidungen zu einer Kraftwerksstrategie für die Versorgungssicherheit und mit einem Industriestrompreis für eine zukunftsfähige und resiliente Industrie, von der Chemie- bis zur Aluminium- und Stahlindustrie wie in meiner Heimat.
Das zeigt: Wir arbeiten an der Wirtschaftswende, Schritt für Schritt und auf allen Ebenen, bis hin zum Aufschwung.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Dr. Malte Kaufmann.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Wir befassen uns heute Abend mit den Investitionsschutzabkommen mit Vietnam und auch Singapur sowie mit dem Rahmenabkommen mit Chile. Wir haben zusammen mit diesen Staaten ein gemeinsames Ziel: Mehrung des Wohlstands durch Handel.
Wir hatten gestern mit der Parlamentariergruppe ASEAN ein Gespräch mit dem Botschafter aus Singapur, und kürzlich war eine Delegation aus Vietnam bei uns, die ich als Vorsitzender der Parlamentariergruppe begrüßen durfte. Dabei haben wir die Gemeinsamkeiten festgestellt. Der Botschafter freut sich sehr auf den heutigen Abend und auf die Ratifizierung dieses Abkommens.
Freier Austausch von Waren und Dienstleistungen ist eine der wichtigsten Grundlagen unseres wirtschaftlichen Erfolges. Seit der Gründung der Bundesrepublik hat der internationale Handel in Deutschland Millionen gutbezahlte Arbeitsplätze geschaffen, zahllose Innovationen befördert und unseren Wohlstand gesichert.
Auch die vorliegenden drei Abkommen sind Bausteine derselben Idee: Wettbewerb, Offenheit und gegenseitiger Nutzen anstatt Abschottung, Subventionen und Misstrauen.
Was bedeuten derlei Freihandelsabkommen volkswirtschaftlich? Wenn Zölle sinken, sinken die Importpreise. Verbraucher sparen Geld, Unternehmen profitieren von günstigeren Vorprodukten, verbleibende Spielräume fließen in Investitionen. Das bedeutet höhere Produktivität und in der Folge meist auch steigende Löhne. – Gleichzeitig verbessern sich die Chancen unserer Exportwirtschaft. Am Ende steht mehr Wachstum für alle Beteiligten. Oder, kurz gesagt: Besser, das Geld bleibt in den Taschen der Bürger und der Betriebe als in Form von Zöllen in der nimmersatten Umverteilungsmaschinerie des Staates.
Gleichwohl: Eine verantwortungsvolle Handelspolitik verlangt Weitsicht. Manche Beobachter warnen, solche Abkommen könnten nationale Parlamente umgehen oder außenpolitisch instrumentalisiert werden. Diese Sorge ist aber hier unbegründet. Denn wir haben klar definierte Verträge, die Rechtssicherheit schaffen, und das hilft dem gegenseitigen Handel enorm.
Meine Damen und Herren, Freihandel stärkt Souveränität. Eine exportorientierte Nation wie Deutschland bleibt nur dann unabhängig, wenn sie ihre Absatzmärkte diversifiziert. Deshalb sollten wir diese Abkommen als das verstehen, was sie sind: Investitionen in Stabilität und Wohlstand. Sie öffnen Türen für mittelständische Unternehmen, sichern Lieferketten für unsere Industrie.
Unsere Bürgerpartei, die AfD, wird diesen Abkommen zustimmen – im Vertrauen auf die Kraft der Märkte, auf die Vernunft mündiger Unternehmer und auf die Verantwortung einer freiheitlichen Nation, die ihre Stärke aus Leistung, nicht aus Handelshemmnissen und Regulierung schöpft.
Vielen Dank.
Der Abgeordnete Daniel Walter gibt seine Rede zu Protokoll.1
Damit kommen wir direkt zum nächsten Redner. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun der Abgeordnete Dr. Anton Hofreiter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der Weltlage brauchen wir auf alle Fälle mehr Handelsabkommen; aber wir brauchen Handelsabkommen, die uns am Ende wirklich nutzen und unserer Wirtschaft wirklich helfen.
Das Problem insbesondere bei diesen beiden Investitionsschutzabkommen ist: Es sind traditionelle, überkommene Investitionsschutzabkommen, die eben das Gegenteil bewirken: Sie verursachen Rechtsunsicherheit, sie verursachen Rechtsunklarheit, und sie sorgen dafür, dass wir am Ende nicht eine bessere, sondern eine problematischere geopolitische Situation haben.
Deshalb würde ich mir, ehrlich gesagt, wünschen, dass das, was die letzte Regierung systematisch angefangen hat, nämlich moderne Handelsabkommen abzuschließen – nachdem es vorher 16 Jahre Stillstand gab –, weitergeführt wird,
wie es zum Beispiel im Verhältnis zum Mercosur gelungen ist und wie es in den vorliegenden Fällen eben genau nicht gelingt.
Sie haben vor, klassische Investitionsschutzabkommen mit Vietnam und Singapur abzuschließen. Dabei gibt es ein Problem, das man nicht unterschätzen sollte; denn ausländische Unternehmen können in dem Fall zum Beispiel den deutschen Staat verklagen. Am Ende landen Sie bei einer Rechtsunsicherheit: Was gilt? Gilt jetzt das Urteil des Investitionsschutzgerichts, das meistens nicht öffentlich ist, wo unklar ist, wie der Streit gehandhabt wird? Oder gilt unser Grundgesetz und unser Rechtsstaat? Damit schaffen Sie nicht Klarheit, sondern Unklarheit. Deshalb sind diese traditionellen Investitionsschutzabkommen, die hier abgeschlossen werden sollen, alt und überkommen und stehen zu Recht in der Kritik.
Deshalb unsere Bitte und Aufforderung an die Bundesregierung: Schließen Sie Handelsabkommen ab; aber schließen Sie Handelsabkommen ab, die auf der Höhe der Zeit sind, schließen Sie Handelsabkommen ab, die nicht Rechtsunsicherheit, sondern Rechtssicherheit schaffen, und hören Sie auf, alte, überkommene Abkommen abzuschließen, die nie modernisiert worden sind und uns am Ende mehr schaden als nutzen!
Das ist meine Erwartung an diese Bundesregierung. Das heißt: Setzen Sie den klugen Kurs der Vorgängerregierung in diesem Zusammenhang fort!
– Weil Sie sich so freuen: Der letzten Regierung ist es in den dreieinhalb Jahren gelungen, dass vier moderne Handelsabkommen auf den Weg gebracht worden sind. Unter 16 Jahren CDU-geführter Regierung sind wie viele auf den Weg gebracht worden? Exakt null!
Deshalb: Sorgen Sie dafür, dass es wieder ausreichend moderne Handelsabkommen gibt und nicht altes, überkommenes Zeug, das uns nichts nutzt!
Für die Fraktion Die Linke gibt der Abgeordnete Mirze Edis seine Rede zu Protokoll,
und für die CDU/CSU-Fraktion gibt der Abgeordnete Tilman Kuban seine Rede zu Protokoll.1
Damit kommen wir schon zum letzten Redner in dieser Debatte: für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Mathias Weiser.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir unterstützen die zur Abstimmung gestellten Abkommen. Internationaler Handel ist und bleibt eine zentrale Säule der deutschen Wirtschaft.
Vietnam zum Beispiel wird nach heutigen Prognosen bis 2050 zu den größten Volkswirtschaften der Welt zählen. Das Land steht beispielhaft für eine globale Entwicklung: Bis zum Ende dieses Jahrhunderts wird die große Mehrheit der Menschen, die heute noch in Entwicklungs- und Schwellenländern leben, das wirtschaftliche Niveau der Industriestaaten erreicht haben.
Für Deutschland eröffnet sich hier eine historisch einmalige Chance. Diese Länder müssen im wahrsten Sinne des Wortes aufgebaut werden, und dafür brauchen sie genau jene Produkte und Technologien, bei denen Deutschland noch immer eine führende Rolle einnimmt: Baumaschinen, Industrieanlagen, chemische Erzeugnisse, Medizintechnik und vieles mehr.
Doch der aktuelle wirtschaftspolitische Kurs unseres Landes gefährdet diese Zukunftschance massiv. Wir verabschieden uns von genau den Technologien, die unsere wachsenden internationalen Partner dringend benötigen. Das deutlichste Beispiel ist die Energieerzeugung. Unsere Handelspartner werden in den kommenden Jahrzehnten weiterhin Kohle und Kernkraftwerkstechnik einsetzen; denn dies ist die effizienteste Art, Energie zu erzeugen.
Doch Deutschland kann diese Nachfrage nicht bedienen, weil diese Industrien hierzulande systematisch zurückgebaut worden sind.
Die derzeitige Politik der schwarz-roten Planwirtschaft und des grünen Degrowth führen uns auch im Außenhandel in die Sackgasse. Wenn wir Ja zum Freihandel sagen, dann müssen wir auch Ja zu einer freien und wettbewerbsfähigen Wirtschaft im eigenen Land sagen.
Vielen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2757, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1897 anzunehmen.
Zweite Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Die SPD-Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion stimmen dafür. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Gibt es Enthaltungen? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zum Investitionsschutzabkommen vom 19. Oktober 2018 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2757, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1898 anzunehmen.
Zweite Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die SPD-Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 22b. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2757, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1867 anzunehmen.
Zweite Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die SPD-Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Linksfraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Damit rufe ich die Tagesordnungspunkte 24a und 24b auf:
a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
Drucksachen 21/1865, 21/2467, 21/2669 Nr. 24
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 21/2751
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/2792
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Karoline Otte, Schahina Gambir, Katharina Beck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Steuergestaltung verhindern – Mindeststeuer stärken
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Der erste Redner, Parsa Marvi für die SPD, hat seine Rede zu Protokoll gegeben.1
Damit hat als Erste das Wort: für die AfD-Fraktion die Abgeordnete Iris Nieland.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Der vorliegende Entwurf zur Mindeststeuer schadet unserer Wirtschaft. Das sage nicht nur ich, sagen nicht nur wir, das sagen die Experten, die wir in der Anhörung wahrnehmen konnten. Wenn wir jetzt die Umsetzung erzwingen, dann wird das unserer Wirtschaft schaden.
Sehr geehrte Kollegen, ich will auch ausführen, warum: Die globale Mindeststeuer ist nicht global. Die USA haben ein eigenes Modell. Andere entscheidende Länder, Indien und China, setzen es gar nicht erst um. Und die Situation auf nationaler Ebene zeigt: Sowohl die Finanzverwaltung als auch die betroffenen Unternehmen sind personell und technisch derzeit nicht in der Lage, das Gesetz wirklich umzusetzen. Genau das hat die Anhörung vergangene Woche mit klaren Alarmsignalen sehr, sehr deutlich gemacht.
Hier soll nun also ein hochkomplexes Regelwerk eingeführt werden – durchgepeitscht werden, sage ich –, während zentrale Wettbewerber abwarten oder sich gleich ganz entziehen. Das zeigt ganz deutlich: Die globale Mindeststeuer, so wie sie hier mit diesem Gesetz im Änderungsentwurf vorgelegt wird, wird unserer Wirtschaft schaden. Angesichts dieser Realitäten kann man nur zu dem Schluss kommen: Solange die einen nicht mitziehen können und die anderen nicht mitziehen wollen, ist es doch klüger, innezuhalten, anstatt im Alleingang mit schlechten Lösungen vorneweg zu eilen.
Ja, verehrte Kollegen, das Ziel ist richtig und das Ziel ist wichtig. Wir brauchen aber ein globales Spielfeld, auf dem alle unter gleichberechtigenden Bedingungen miteinander konkurrieren können. Genau das unterstützen wir auch. Ein gutes Steuersystem lebt von Stabilität und Klarheit. Genau das fordern wir, die Alternative für Deutschland, national wie international.
Nun gibt es im Gesetzentwurf einen Punkt mit einem positiven Kern: Der CbCR-Safe-Harbour bringt tatsächlich Entlastung. Genau das haben die Vertreter aus der steuerberatenden Praxis auch bestätigt. Umso bedauerlicher ist es, dass ausgerechnet dieser Punkt nur befristet gelten soll.
Die Alternative für Deutschland, wir haben klare Ziele: Stabilität, Klarheit, Planungssicherheit. Unternehmen sollen investieren und wachsen können, sich nicht durch Formularstapel kämpfen müssen. Deshalb:
Erstens wollen wir auf nationaler Ebene eine Steuerstrukturreform mit weniger Bürokratie, mit einem einheitlichen Steuerrecht für alle Einkunftsarten und Entlastung von Mittelstand und Familien. Denn die sind das Rückgrat unserer Wirtschaft.
Zweitens brauchen wir auf internationaler Ebene ein Modell für gleiche Wettbewerbsbedingungen, das von allen großen Volkswirtschaften getragen wird. Solange das nicht gewährleistet ist, darf Deutschland nicht sich selbst überfordern, nur weil andere zögern.
Die Alternative für Deutschland, wir stehen für Verlässlichkeit,
für Planbarkeit, für ein Steuersystem, das wieder Arbeitsplätze schafft, statt sie zu gefährden.
Das Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes schadet der deutschen Wirtschaft; deswegen können und müssen wir es ablehnen.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Fritz Güntzler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast hätte ich noch gesagt: Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Es ist schön, zu dieser späten Stunde noch über das Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes diskutieren zu dürfen. Aber, liebe Frau Kollegin Nieland, wir entscheiden heute – anders, als Sie suggeriert haben – nicht, ob die Mindeststeuer eingeführt wird – die Mindeststeuer ist nämlich per Gesetz 2023 in Umsetzung einer EU-Richtlinie schon längst eingeführt –, wir diskutieren heute darüber, wie wir das Gesetz anpassen, um Vereinfachungen für die Unternehmen in Deutschland vorzunehmen. Von daher sind wir genau auf dem richtigen Weg, weil wir das, was wir 2023 mit Anwendung ab 2024 beschlossen haben, für die Unternehmen anwendbar machen wollen, unbürokratisch regeln wollen, sodass es auch tatsächlich umgesetzt werden kann.
Sie sind hier eigentlich völlig im falschen Film unterwegs gewesen.
Die globale Mindeststeuer, die wir 2023 mit großer Mehrheit im Deutschen Bundestag beschlossen haben, dient im Übrigen auch der deutschen Wirtschaft. Dass wir ein Level Playing Field schaffen – durch eine Mindestbesteuerung, weltweit, von 15 Prozent –, dient auch unseren Unternehmen, im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Das „race to the bottom“ hört auf, wenn wir dieses Ziel gemeinsam umsetzen.
Darum haben wir im Koalitionsvertrag geregelt, dass wir an dieser Mindeststeuer für große Konzerne festhalten werden.
Aber Sie haben in einem Punkt recht – da will ich Ihnen auch gar nicht widersprechen –: Während wir damals von einer globalen Mindeststeuer ausgegangen sind, müssen wir jetzt beobachten, ob alle Länder, die damals im OECD-Prozess ihre Bereitschaft, mitzumachen, erklärt haben, auch weiterhin mitmachen. Wir müssen erleben, dass die USA, jedenfalls derzeit, nicht bereit sind, die Säule 2 der Mindestbesteuerung mit umzusetzen.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Bundeskanzler Merz auf dem G7-Gipfel mit erreicht hat, dass wir durch den Side-by-Side-Ansatz eine Übergangsregelung oder eine Parallelregelung schaffen, bei der die Amerikaner zwar nicht an der Mindestbesteuerung nach EU-Richtlinie bzw. OECD-Regelungen teilnehmen, aber weiterhin mit ihrer Mindestbesteuerung – sie gelten nämlich als Erfinder der Mindeststeuer –, mit GILTI, weitermachen, sodass auch in Amerika ein Mindeststeuerniveau erreicht werden kann.
Von daher müssen wir das beobachten.
Klar, wir dürfen keinen Wettbewerbsnachteil in unserer deutschen Wirtschaft haben durch diese Mindestbesteuerung. Aber derzeit sind wir auf einem guten Weg, das gemeinsam hinzubekommen. Und das lassen Sie uns bitte im Interesse unserer Wirtschaft weiter voranbringen.
Und es ist auch richtig, dass wir, wenn wir weiter daran arbeiten, weitere Vereinfachungen brauchen. Wenn Sie sich mal mit Paris und London unterhalten, wissen Sie: Im Rahmen der OECD wird es weitere Vereinfachungen geben. Der Safe Harbour – Sie haben ihn angesprochen – ist derzeit befristet. Den Safe Harbour wird es permanent geben.
Weitere Vereinfachungen sind angedacht, und die werden wahrscheinlich noch in diesem Jahr auf den Tisch gelegt. Und dann werden wir in geeigneten Gesetzgebungsvorhaben die natürlich auch umsetzen.
Es ist auch gut, dass wir dieses Gesetz nutzen. Wir haben schon damals bei der Umsetzung des Mindeststeuergesetzes – da waren wir leider noch in der Opposition – eingefordert, dass man sich sogenannte Missbrauchstatbestände oder die Missbrauchsbekämpfungsvorschriften ansehen muss. Darum ist es, glaube ich, auch folgerichtig, dass wir die Lizenzschranke jetzt abschaffen, weil wir gesehen haben, dass sie kaum noch einen Anwendungsbereich hat. Sie war eine Übergangsregelung nach OECD-Regelungen bis zum Jahre 2021. Wir haben gesehen, dass die sogenannten Präferenzregime gar nicht mehr da sind, sodass es kaum noch Anwendungen gibt, aber viel Bürokratie bei den Unternehmen, sodass es klug ist, die Lizenzschranke in diesem Moment abzuschaffen.
Wir haben uns entschieden, uns noch weitere Dinge im Außensteuergesetz anzusehen, im Investmentsteuergesetz anzusehen. Im Rahmen der späten Zeit möchte ich die nicht alle hier vortragen, will nur noch erwähnen, dass ich es schon spannend finde, dass der Bundesrat uns empfohlen hat, § 4i EStG – Sie sehen, wir sind tief im Steuerrecht – abzuschaffen und wir das nicht machen. Interessanterweise haben selbst die Grünen in ihrem Antrag überlegt, dass man § 4i EstG abschaffen sollte. Aber sie müssten auch zur Kenntnis genommen haben: Das wollte man machen, weil es im Einkommensteuerrecht einen berühmten § 4k gibt. Aber auch Sie sollten erkennen, dass der § 4k den § 4i nicht aufnimmt, dass, was Sie ja sonst anzweifeln oder bezweifeln und anmerken, dort noch Dinge geschehen können, weil sich § 4k nur mit nahestehenden Personen beschäftigt, sodass es klug ist, § 4i beizubehalten. Ich bin froh, dass wir das gemeinsam mit den Sozialdemokraten so machen. Ich bin überrascht, dass die Grünen § 4i abschaffen wollten. Aber das kann man ja mal erstaunt zur Kenntnis nehmen.
Wir werden uns mit diesen Missbrauchsbekämpfungsvorschriften weiter beschäftigen müssen. Wir brauchen für die deutsche Wirtschaft Erleichterung. Wir müssen überlegen, wie im Anwendungsbereich der Unternehmen, die der Mindeststeuer unterliegen – das sind ja Konzerne, ungefähr 600 bis 800 in Deutschland, mit über 750 Millionen Euro Umsatz –, weiterhin das AStG, das Außensteuerrecht, vollumfänglich angewendet werden muss usw. Das werden wir genauso vertrauensvoll mit unserem Koalitionspartner weiter besprechen.
Ich will ausdrücklich sagen: Herzlichen Dank an die SPD, an den Berichterstatter Parsa Marvi, dass wir die Diskussion sehr kollegial, sehr vertrauensvoll, sehr konstruktiv in kurzer Zeit beendet haben, obwohl wir teilweise unterschiedliche Herangehensweisen haben. Aber wir sind im Sinne unseres Landes vorgegangen und haben hier eine gute Lösung gefunden. Ich würde mir wünschen, dass dieses Haus dieser mit breiter Mehrheit zustimmt.
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Karoline Otte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mindestens 14 Milliarden Euro haben die größten US-Konzerne hier in Deutschland allein von 2016 bis 2021 an Steuern nicht gezahlt. Während Städte und Gemeinden sparen müssen, Schwimmbäder schließen und Brücken verfallen, wandern jährlich mögliche Steuermilliarden ins Ausland und machen die US-amerikanischen Techoligarchen noch reicher.
Die globale Mindeststeuer für Unternehmen ist wichtig für den Kampf um mehr Steuergerechtigkeit. Trotzdem ist vollkommen klar: Bis sie vollumfänglich wirkt, ist es noch ein ganz schön weiter Weg. Was ist also die Antwort der Bundesregierung? Welche Maßnahmen schlägt sie vor, um mehr Steuergerechtigkeit herzustellen?
Union und SPD schaffen mit diesem Gesetz die zentrale nationale Regelung, die Gewinnverlagerungen durch Lizenzen verhindern soll, die sogenannte Lizenzschranke, ab. Statt ungerechte Lücken zu schließen und die amerikanischen Techriesen am Gemeinwesen hier vor Ort zu beteiligen, sorgen Union und SPD hier gerade dafür, dass Milliardengewinne in die USA fließen – praktisch unversteuert.
Im Gesetzentwurf dürfen wir dann lesen, dass ja sowieso kaum Fälle in die Anwendung der Lizenzschranke fallen. Auf Nachfrage stellt sich dann heraus: Das liegt maßgeblich daran, dass das Bundesfinanzministerium die Regeln auf US-Konzerne schlicht nicht anwendet.
Warum entschieden wurde, die USA so sehr zu bevorzugen, das bleibt weiterhin Geheimnis der Bundesregierung. Trotz mehrfacher Nachfrage hat uns die Bundesregierung weiterhin keinen sachlichen Grund für diese Extrawurst nennen können. So richtig überzeugt waren Sie dann wohl selber nicht von dieser Entscheidung. Bis zur Antwort auf unsere schriftliche Frage gab es öffentlich keinerlei Kommunikation des Finanzministeriums zu dieser Entscheidung – und das über ein Jahr lang. Die Bundesregierung behauptet, sie wolle Steuergerechtigkeit stärken – und schafft ein wichtiges Begleitinstrument auf dem Weg zur globalen Mindeststeuer ohne jede Not ab; das haben uns die Sachverständigen in der Anhörung sehr eindeutig geschildert. Das ist nicht nachvollziehbar, das ist ungerecht und das ist falsch. Wir werden das nicht hinnehmen. Wir kämpfen weiter für eine Steuerpolitik, die die Reichsten konsequent zur Kasse bittet.
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Abgeordnete Christian Görke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung verhält sich bei der globalen Mindeststeuer wie das aktuelle Wetter: bewölkt und wechselhaft. Erst will der Kanzler die Steuer nach einem Treffen mit dem bayerischen Kabinett auf der Zugspitze aussetzen, der tapfere Finanzminister hält aber daran fest. Aber man soll ja den Tag nicht vor dem Abend loben: Inzwischen ist der Finanzminister – ich kann Ihnen das nicht ersparen – bei der Lizenzschranke eingeknickt.
Damit meine Wählerinnen und Wähler in der Lausitz diese komplexe Sache verstehen, kommt hier der Versuch der Erklärung: Manche Staaten bieten Unternehmen bestimmte Spezialsteuern für bestimmte Gewinne. Zum Beispiel sagen die USA: Für das, was du im Ausland an Lizenzen oder Ähnlichem verdienst, nehmen wir nicht die normalen 21 Prozent, sondern, Herr Güntzler, nur 13 Prozent. Damit zahlen Unternehmen wie Google in den USA weniger Steuern, in Deutschland mit Ihrer Regelung in Zukunft keine. Eigentlich hat Deutschland dagegen einen Abwehrriegel, die Lizenzschranke, eingeführt. Der wird mit diesem Gesetzentwurf abgeschafft, und das ist unerhört, meine Damen und Herren.
Nebenbei bemerkt, liebe Sozialdemokraten: In der Anhörung dachte ich, ich bin in einem anderen Film. Ihre Sachverständigen, aber auch die profunde Deutsche Steuer-Gewerkschaft haben gesagt, diese wird dringend gebraucht.
Meine Damen und Herren, liebe Sozialdemokraten, in diesem Sommer habt ihr die größte Senkung der Unternehmensteuer aufs Gleis geschoben.
Herr Klingbeil ist nicht nur Diener seines Kanzlers der Union. Er dient jetzt wahrscheinlich auch noch Trump. Das ist der aktuell traurige Zustand der Sozialdemokratie. Und daran solltet ihr wirklich arbeiten.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Tagesordnungspunkt 24a. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2751, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/1865 und 21/2467 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion Die Linke, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Gesetzentwurf damit in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Gesetzentwurf ist damit auch in der Schlussabstimmung angenommen.
Tagesordnungspunkt 24b. Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Steuergestaltung verhindern – Mindeststeuer stärken“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2751, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/2245 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die SPD-Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion Die Linke, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Niemand. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25 sowie Zusatzpunkt 7:
25 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
Drucksachen 21/1863, 21/2472, 21/2669 Nr. 27
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 21/2754
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/2755
ZP 7 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
Änderungsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland – Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 49 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes
Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung werden wir später namentlich abstimmen.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Als Erstes hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Fabian Gramling.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war Anfang der Woche auf einem Kongress der Aluminiumbranche. Dort war der Mittelstand vertreten – es war auch der größere Mittelstand vertreten –, und es waren Gewerkschaftsvertreter vertreten. Die Botschaft auf diesem Kongress war eindeutig: Die Wirtschaft braucht klare Signale, die Wirtschaft braucht niedrigere Energiekosten. Darauf gibt diese Regierung eine Antwort.
Wir kündigen nicht nur an, sondern wir liefern. Unsere Wirtschaftsministerin Katherina Reiche verhandelt seit Wochen intensiv in Brüssel, damit wir zum 1. Januar 2026 einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis einführen können.
Wir sind da, glaube ich, auf einem ganz guten Weg; das kann man an dieser Stelle schon einmal sagen.
Unsere Wirtschaftsministerin Katherina Reiche setzt sich auch dafür ein, die Befristung bei der Strompreiskompensation zu verlängern und auf weitere Sektoren auszuweiten, was für die energieintensiven Branchen ebenfalls sehr wichtig ist. Die Stromsteuer haben wir für unsere Industrie und auch für die Landwirte bereits reduziert. Das zeigt, dass es viele Stellschrauben gibt. Das zeigt, dass das System Energiemarkt sehr komplex ist. Und heute machen wir den nächsten Schritt hin zu niedrigeren Energiekosten. Mit dem Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten schaffen wir eine zusätzliche Entlastung für das Jahr 2026.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit unseren Maßnahmen sorgen wir dafür, dass Unternehmen genauso wie private Haushalte, also die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, entlastet werden. Im bundesweiten Durchschnitt bedeutet das eine Reduzierung der Netzentgelte für Haushalte um rund 17 Prozent, für Gewerbekunden um rund 21 Prozent, für Industriekunden um rund 25 Prozent. Wir haben für die Umsetzung einen pragmatischen Weg gewählt. Deshalb geht damit die klare Erwartungshaltung an die Verteilnetzbetreiber und an die Energieversorger einher, diesen Zuschuss in Höhe von 6,5 Milliarden Euro vollständig weiterzugeben.
Am Ende möchte ich mich recht herzlich bei der SPD für die gute Zusammenarbeit bedanken. Es ist, glaube ich, ein gangbarer Kompromiss, den wir am Ende gefunden haben. Deswegen kann ich nur dafür werben. Man kann einiges kritisieren, man kann vieles kritisieren; aber bei diesem Gesetz kann man, glaube ich, auch genauso leicht zustimmen.
In diesem Sinn: Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Rainer Kraft.
Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Frau Ministerin! Am vergangenen Wochenende fiel die Stromleistung aus Wind und Sonne in Deutschland auf ein lumpiges halbes Gigawatt. Wer also hielt unser Land am Laufen? Es war Kohle mit bis zu 20 Gigawatt und Gas mit bis zu 15 Gigawatt. Zusätzlich mussten fast 10 Gigawatt teuer aus dem Ausland zugekauft werden – überwiegend aus allzeit zuverlässigen französischen Kernkraftwerken. Zusammen lieferte also Import, Kohle und Gas, das 90-Fache der Leistung aus Wind- und Sonnenenergie. Und das, meine Damen und Herren, ist die Bankrotterklärung Ihrer Energiewende.
Rechnen wir Import und Kohle zusammen, sieht man: In Deutschland fehlen uns rund 30 Gigawatt Leistung, während Sie weiter Kraftwerke sprengen. Doch die EU genehmigt Deutschland nur den Zubau von 12,5 Gigawatt Gas. Das bedeutet, 17,5 Gigawatt fehlen. Um diese Lücke mit Windkraft auszugleichen, müssten Sie über 1 Million Windindustrieanlagen bauen, und diese würden fast 3 Prozent der Landesfläche bedecken: 1 Million Narben in unserer Kulturlandschaft, um einen Strombedarf zu decken, der zudem durch E-Mobilität, Wärmepumpen und Digitalisierung noch weiter steigen soll. Das ist keine Energiepolitik; das ist schon Größenwahn im Endstadium!
Aber: Wie kann es sein, dass die EU-Kommission Deutschland, einer souveränen Nation und dem größten Beitragszahler, Vorschriften macht, wie unsere überlebenswichtige Stromversorgung aussehen darf, dass wir nicht bauen dürfen, was wir brauchen, sondern nur das, was uns Brüsseler Bürokraten erlauben wollen?
Das, meine Damen und Herren, ist ein Angriff auf unsere Energiesouveränität, ein Angriff, dem Sie von der Koalition nicht entgegentreten. Und dieser Angriff alleine wäre Grund für einen Dexit.
Unsere Energieversorgung ist mit der AfD nicht verhandelbar. Wenn Brüssel uns zwingt, zwischen Regulierungswahn und Energiefreiheit zu wählen, dann wählt die AfD die Freiheit.
Das schwarze Loch der künftigen Stromversorgung ist gigawattgroß.
Mit Gas dürfen Sie das nicht auffüllen, Wind und Sonne können das nicht, und mit Kernkraft wollen Sie das nicht. Also: Wo soll der Strom in Deutschland herkommen? Oder ist das gar nicht gewollt? Wollen Sie wie die Grünen die Deindustrialisierung?
Machen Sie sich ehrlich und geben Sie uns endlich eine Antwort auf die Frage, woher der Strom kommen soll. Ich sage es Ihnen: Er wird aus Kohle kommen; denn der Kohleausstieg bis 2038 ist nicht durchführbar. Darum kommt von der AfD ein klares Nein zum Kohleausstieg und zum Änderungsvertrag zur Beendigung der Braunkohleverstromung.
Hören Sie auf, die Fundamente des Industriestandortes Deutschland abzureißen. Sie haben keinen Ersatz, keinen Plan, und Sie haben jetzt auch kein Geld mehr.
Kommen wir zum zweiten Punkt dieser Debatte: Ihre geplante Entlastung der Stromkunden. Das Gute an Ihrem Gesetz ist: Sie nutzen Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds, die Sie sonst für unsinniges Klima-Voodoo im Ausland verschwenden würden, um die Netzentgelte für deutsche Haushalte und Unternehmen zu senken. Das reicht aus, dass die AfD nicht dagegen ist.
Aber jetzt kommt Wasser in Ihren Wein: Das Geld im Klimafonds ist Steuergeld. Es ist das Geld der Unternehmen und Bürger, das Sie zuerst eintreiben und dann als Almosen wieder großzügig aushändigen. Wie alle Sozialisten vertuschen Sie Ihre selbst geschaffenen Probleme mit dem Geld anderer Leute.
Eine geringere Schröpfung ist aber keine Entlastung. Das verlängert nur das Siechtum des industriellen und gesellschaftlichen Niedergangs. Echte Entlastungen gibt es nur, wenn Sie den Bürgern weniger wegnehmen, nicht, wenn Sie einen Teil der Beute wieder zurückgeben.
Die einmalige Rückzahlung in Höhe von 6,5 Milliarden Euro kann also nur der erste Schritt hin zu einer Energiepolitik der Vernunft sein. Dafür ist ein fundamentaler Richtungswandel nötig. Strom muss preiswert sein und ohne Subventionierung oder gesetzliche Bevorzugung wettbewerbsfähig; Sonne und Wind können das auch nach über 25 Jahren der Subventionierung nicht. Dieser Weg ist eine Sackgasse. Hören Sie auf, gutes Geld schlechtem hinterherzuwerfen!
Die Energiepolitik gehört von ideologischem Ballast und planwirtschaftlichen Vorgaben befreit. Die künstliche, rein willkürliche Verteuerung aller Produkte mittels sogenannter CO2-Abgaben gehört restlos gestrichen. Ein marktwirtschaftlicher Kraftwerkspark aus konventionellen Erzeugern muss wieder das Rückgrat der Stromversorgung bilden. Und wenn Sie mir jetzt mit angeblichen Klimafolgen kommen, dann sage ich Ihnen eines: Wer behauptet, mehr Angst vor Kernkraft zu haben als vor der apokalyptischen Klimakatastrophe, der glaubt selbst nicht an diese Katastrophe.
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Kehren wir endlich um, bevor Ihre Sabotage an unserer industriellen Basis dieses Land endgültig in den Abgrund reißt.
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Daniel Walter.
Wenn der Kollege von den Grünen schon sagt: „Das kann ja nur besser werden“, dann ist das ein großer Ansporn.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn die durchschnittlichen Strompreise gegenüber den Höchstständen im Jahr 2022 wieder absinken, sehen wir im längeren Blick zurück, gerade auch im Vergleich mit anderen Ländern weiterhin ein Problem: zu hohe Strompreise. Das ist ein Problem und eine Herausforderung, sowohl für die energieintensive Industrie als auch für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.
Wie ernst die Lage insbesondere in der Industrie ist, dürfte uns allen nicht erst seit dem Stahlgipfel bekannt sein. Daher ist es richtig, dass wir handeln und als eine weitere schnelle Maßnahme heute einen Zuschuss zu den Netzentgelten in Höhe von 6,5 Milliarden Euro beschließen. Die Strompreise werden sinken, und das ist eine gute Nachricht: für die Menschen, für die Wirtschaft und für die Industrie in unserem Land.
Nach vorläufigen Prognosen sinken die Netzentgelte durchschnittlicher Industriekunden im nächsten Jahr von knapp 6,7 auf 2,8 Cent je Kilowattstunde, das bedeutet eine Entgeltsenkung um mehr als die Hälfte – um 57 Prozent für diese Industriekunden. Das bedeutet eine spürbare Entlastung für die Industrie und damit Sicherheit für Arbeitsplätze und den Standort Deutschland.
Der Kollege Gramling hat es schon erwähnt: In den parlamentarischen Beratungen haben wir weitere Verbesserungen im Sinne der Transparenz für Kundinnen und Kunden erreicht. Es ist nun nachvollziehbar, wie der Zuschuss wirkt und welchen Effekt er auf die eigene Stromrechnung hat. Wir als Union und SPD haben gemeinsam eine Regelung gefunden, die die Balance zwischen Transparenz und bürokratischem Aufwand hält. An dieser Stelle an die Kollegen Kuban und Gramling und auch an das Haus: Herzlichen Dank für die konstruktiven Gespräche!
Neben der Abschaffung der Gasspeicherumlage und der Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe ist die Senkung der Netzentgelte ein weiterer Schritt dieser Koalition, um die Energiepreise zu senken. Aber machen wir uns nichts vor, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es ist richtig und verdammt nötig, dass diese Zuschüsse jetzt kommen. Das beste Mittel für eine langfristig bezahlbare Energieversorgung ist und bleibt aber der Ausbau der erneuerbaren Energien. Alles andere wäre Illusion.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, ich dachte mir im Laufe der Debatte, dass Sie leise geworden sind nach den großen Tönen des Vormittages. Sie stellen sich dar als die Schutzpatronin der deutschen Industrie.
– Das behaupten Sie zu sein, in der Tat. – Ich bin Ihnen an dieser Stelle sehr dankbar für Ihren Gesetzentwurf, den Sie heute Vormittag eingebracht haben. An diesem Gesetzentwurf sehen wir nämlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, endlich mal schwarz auf weiß, was die AfD fordert.
Sie schreddern Wind und Solar; das wäre schon schlimm genug. Aber mein absolutes Negativhighlight ist der Artikel 15. Schauen wir mal, wie viele von Ihnen den Artikel 15 Ihres eigenen Gesetzentwurfes gelesen haben. Da fordern Sie die komplette Streichung der Milliardenhilfen für die Kohlereviere.
Erzählen Sie das den Kumpeln in der Lausitz, im Mitteldeutschen Revier und im Rheinischen Revier. Das ist AfD-Politik pur.
Wenn Sie in diesem Land etwas zu sagen haben, dann gehen unsere Industrie und unsere Industrieregionen den Bach runter.
Das ist die Konsequenz Ihrer Politik. Wir haben es schwarz auf weiß. Herzlichen Dank! Ich nehme es mit in den Wahlkreis.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung hält Kurs. Wir kämpfen um jeden einzelnen Industriearbeitsplatz. Ich wünsche Ihnen in diesem Sinne noch einen schönen Abend.
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun der Abgeordnete Michael Kellner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden über zwei Sachen: über Netzentgelte und über die Entschädigung der LEAG.
Zu den Netzentgelten. Es ist richtig und gut, dass es einen Zuschuss zu den Netzentgelten gibt. Aber die Ausgestaltung ist das Problem. Der Zuschuss ist nur für ein Jahr vorgesehen, aber ein Jahr ist für die Unternehmen zu kurz, um für Planungssicherheit zu sorgen. Deswegen wäre es viel besser, wenn der Zuschuss länger gezahlt werden würde. Das zweite Problem bei der Ausgestaltung der Netzentgelte ist, dass sie je nach Region unterschiedlich hoch sind; die Spreizung liegt zwischen 1 und 3 Cent. Erst in der letzten Legislaturperiode haben wir bei den Verteilnetzen endlich die Ungerechtigkeit beendet, dass Menschen, die in ländlichen Regionen mit viel Fläche leben, wo viel Erneuerbare angeschlossen werden, höhere Netzentgelte entrichten mussten als Menschen in Ballungsräumen. Das haben wir mit einem Wälzungsmechanismus beendet. Das war eine richtig gute Reform. Aber Sie treiben das jetzt wieder auseinander.
Deswegen ist unsere Kritik: Die Netzentgeltentlastung ist zu kurz gegriffen, und sie verteilt sich ungleich über das Land. Deswegen rufen wir Sie auf: Gestalten Sie das um! Gehen Sie über eine Offshore-Netzumlage, damit Sie eine gleichmäßige Entlastung für alle hinbekommen.
Wir reden auch über den Kohleausstieg, über die Entschädigung der LEAG in der Lausitz. Es geht um 1,75 Milliarden Euro, 1,2 Milliarden Euro davon sind Fixkosten. Ehrlicherweise: Ich bin froh darum, dass es zu diesen Entschädigungen kommt. Und ich finde es wirklich bemerkenswert, dass die AfD dagegen ist, dass sie dieses Geld nicht auszahlen will; denn dieses Geld gehört den Beschäftigten in der Lausitz. Es dient der Arbeitssicherung und ist für die Versorgungspläne gedacht. Deswegen ist es gut, dass es kommt.
Von diesen 1,2 Milliarden Euro geht ein Teil in die Versorgungsgesellschaften der Länder Sachsen und Brandenburg für die Renaturierungskosten, damit die riesigen Löcher gefüllt werden. Der Steuerzahler darf am Ende nicht der Dumme sein. Deswegen freue ich mich ausdrücklich, dass diese 1,2 Milliarden Euro kommen.
Am Ende bleiben 550 Millionen Euro übrig, die nach 2030 ausgezahlt werden sollen. Auch das ist gut für den Steuerzahler; denn die LEAG bekommt diese nur, wenn der Braunkohlekonzern in den 30er-Jahren überhaupt Gewinne macht. Ich glaube nicht, dass in den 30er-Jahren mit Braunkohle noch Gewinne gemacht werden. Ich glaube, dieses Geld wird nie ausgezahlt werden. Warum nicht? Schauen Sie sich mal die Zahlen an: 2015 hatten wir noch einen Anteil von 30 Prozent Kohle im Stromsystem, 2020 waren es noch 20 Prozent, und dieses Jahr im Oktober waren es noch 14 Prozent. Der Kohleausstieg wirkt.
Man hat auch gesehen, dass die LEAG ihre Kraftwerke in den Sommermonaten eingemottet hat, sie überhaupt nicht in Betrieb waren, weil sie kein Mensch braucht, wenn Wind und Sonne das Geschäft machen.
Deswegen: Der Kohleausstieg, er geht voran.
Danke schön.
Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort der Abgeordnete Jörg Cezanne.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die steigenden Netzentgelte beim Strompreis sind für viele Haushalte und auch für viele Unternehmen in den letzten Jahren zu einer immer größeren Belastung geworden. Die Bundesregierung stellt jetzt einen Zuschuss zur Absenkung der Netzentgelte zur Verfügung – für ein Jahr; das ist besser als nichts. Darüber hinaus gibt es nichts als Ankündigungen, so wie bei der angekündigten Strompreissenkung für alle, auf die wir noch warten, so wie bei dem schon viel früher angekündigten Klimageld, auf das wir alle ebenfalls noch warten. Das reicht nicht aus.
Eine finanziell nachhaltige Lösung – wir hatten das Thema schon – würde darin bestehen, den Staat stärker am Eigenkapital der Netzbetreiber zu beteiligen, anstatt private Investoren mit hohen Renditeerwartungen hereinzuholen. Das würde die Finanzierungskosten senken, man könnte bei der garantierten Rendite für die Netzbetreiber sparen, und man könnte auch noch die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher stärker berücksichtigen. Sie versperren sich dieser Lösung weiterhin und sehen lieber dabei zu, wie sich Investmentfonds von Norwegen bis Singapur in unser Netz einkaufen. Aber, bitte schön, überlegen Sie doch selber: Die machen das, weil es eine garantierte Rendite gibt und Investitionen in diese Netze eine todsichere Anlage sind. Bitte denken Sie noch mal darüber nach.
Die jetzige kurzfristige Lösung reicht nicht aus. Wir brauchen eine langfristige und faire Lösung für die Verbraucher, für den Klimaschutz und für eine stabile Netzinfrastruktur.
Der Abgeordnete Dr. Andreas Lenz gibt seine Rede zu Protokoll.1
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir beginnen mit der Abstimmung zu Zusatzpunkt 7. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie mit dem Titel „Änderungsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland – Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 49 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2759, dem Änderungsvertrag auf Drucksache 21/2598 zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die SPD-Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Die Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 25. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2754, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/1863 und 21/2472 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion und die Fraktion der CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD haben namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit zur Abgabe Ihrer Stimme. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Das ist bereits passiert; sehr gut. Ich eröffne die namentliche Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Abstimmungsurnen werden um genau 23:00 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.2 Ergebnis Seite 4676 C
Wir kommen zum Zusatzpunkt 8:
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
Drucksachen 21/1861, 21/2454, 21/2669 Nr. 12
Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)
Drucksache 21/2785
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/2786
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart.
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, Platz zu nehmen, damit wir zügig vorankommen können. Wir haben noch einiges auf der Tagesordnung.
Ich eröffne die Aussprache. Ich gebe als Erstes das Wort für die CDU/CSU-Fraktion dem Abgeordneten Henning Rehbaum.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über drei gute Nachrichten, über drei gute Entwicklungen für die Transportbranche.
Die erste ist: Die Mautsätze für Lkw bleiben stabil.
Der gesamten Branche und der Wirtschaft steckt noch die Mauterhöhung 2023 in den Knochen. Damals wurde die Maut am 01.12. verdoppelt. Es war eine große Kraftanstrengung, diese Maut mitten im Geschäftsjahr an die Kunden weiterzugeben. Für dieses Jahr wäre eigentlich eine Weiterentwicklung der Maut vorgesehen. Weil wir aber wissen, dass das schwierig ist, und weil wir die Belastung der Wirtschaft insgesamt kennen, verzichtet die Bundesregierung, verzichten wir auf die Erhöhung der Mautsätze für dieses Jahr und verschaffen der Wirtschaft und der Transportbranche eine Atempause.
Die zweite gute Nachricht: Die Mautbefreiung für Lkw bleibt bis Juni 2031 erhalten. Bisher waren Elektro-Lkw nur in relativ kleiner Stückzahl verfügbar. Das waren im Grunde Einzelanfertigungen. Langsam läuft die Serienfertigung an. Die Industrie ist so weit. Das sind deutsche Lkw-Hersteller, das sind deutsche Arbeitsplätze. Das ist eine sehr, sehr gute Entwicklung. Wir wollen den Hochlauf der Elektro-Lkw mit begleiten. Wir wollen Planungssicherheit für die Transportbranche, für all die, die sich aufmachen und in einen solchen Lkw investieren wollen, der ja teurer ist als ein dieselbetriebener Lkw. Damit wollen wir für Stabilität in diesem wichtigen Bereich der emissionsfreien Lkw sorgen.
Weil damit auch Mindereinnahmen im gesamten Lkw-Maut-Geschehen verbunden sind, haben wir uns als Koalition in unserem Änderungsantrag noch mal ganz klar zur Schaffung von Finanzierungskreisläufen für die unterschiedlichen Verkehrsträger bekannt. Das ist wichtig, um Transparenz herzustellen; denn wo Transparenz ist, da ist auch Vertrauen, und wo Vertrauen ist, da ist auch Akzeptanz gegenüber unserer Verkehrspolitik, gegenüber Gebühren, Steuern und Abgaben, die wir erheben müssen. Wir gewähren aber auch Zuschüsse. Da hilft Transparenz, und das schafft Vertrauen.
Die dritte gute Nachricht ist die Mauterfassung per App. Sie wird kommen. Wir ändern das Gesetz, damit das in Zukunft möglich ist. Das ist Fortschritt, das ist Digitalisierung für die Transportbranche. Wir hoffen, dass sie möglichst viel genutzt wird.
Ich darf an dieser Stelle dem Kollegen Vöpel herzlich für die gute Zusammenarbeit bei diesem wichtigen Thema der Mautweiterentwicklung danken. Dank auch an das Haus, besonders an Staatssekretär Hirte.
Ich möchte an dieser Stelle zu dieser späten Stunde, wo wir uns teilweise gegenseitig auf die Schulter klopfen und uns toll finden, weil wir hier so lange arbeiten, denen danken, für die solche späten Arbeitszeiten ganz normal sind: Das sind unsere Lkw-Fahrer. Vielen Dank, dass Sie Tag und Nacht für uns unterwegs sind, damit die Regale voll sind!
Herzlichen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Stefan Henze.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Die Regierung Merz verspricht uns wieder etwas, diesmal die Modernisierung des deutschen Mautrechts. Das Problem dabei: Die Regierung Merz verspricht einen angeblich wichtigen Fortschritt für das bestehende System mit einer neuen App für Mobilgeräte, die alles erheblich erleichtern soll. Das kann sogar so sein. Das klingt modern, benutzerfreundlich – doch es ist ein Versprechen der Regierung Merz. Grund genug, den Vorschlag genauer unter die Lupe zu nehmen. Dabei treten schnell erhebliche Probleme zutage.
Die Regierung möchte ein Verfahren einführen, das auf EU-Richtlinien basiert und Positionsdaten nutzt. Das wirft ernsthafte Fragen zum Datenschutz auf. Denn klare Grenzen, die Missbrauch verhindern könnten, fehlen. Hackerangriffe könnten leicht zu massiven Datenskandalen führen.
Doch das ist nicht alles. Die Regierung betont, das neue System sei bürokratiearm und kostensparend. Schauen wir uns jedoch die gesamtwirtschaftlichen Folgekosten einmal an. Dem Mautbetreiber Toll Collect entstehen einmalig Kosten in Höhe von etwa 11 Millionen Euro, dazu jährlich 1,1 Millionen Euro für Personal- und 600 000 Euro für Sachausgaben. Beim Bundesamt für Logistik und Mobilität, BALM, fallen weitere 430 000 Euro für neue Datenschnittstellen an.
Nun verspricht die Regierung Einsparungen, angeblich in Höhe von 2,3 Millionen Euro jährlich für die Spediteure. Das klingt zunächst positiv, reicht aber bei Weitem nicht aus, um die Lasten vieler Speditionen durch die überbordende Bürokratie wirklich auszugleichen, die Sie und vor allem die EU geschaffen haben.
– Ja, das sind Sie gewesen.
Die vorliegende Gesetzesänderung sieht als wesentliche Neuerung vor, dass künftig neben den automatischen und manuellen auch ein teilautomatisches Verfahren zur Mauterhebung eingeführt wird. Konkret: Das Lkw-Mautsystem soll künftig über eine Smartphone-App laufen; die verpflichtende On-Board-Unit entfällt. Und jetzt wird es interessant: Die Regierung räumt im Gesetzentwurf selbst ein, dass dies im Vergleich zu herkömmlichen Fahrzeuggeräten ein erhöhtes Missbrauchspotenzial birgt, weil damit das tatsächliche Fahrverhalten verschleiert werden kann. Das heißt, die Tür für Mautbetrug steht weit offen. Das haben Sie jetzt in ein Gesetz gekleidet.
Und weiter:
„Für eine effektive Kontrolle werden daher Informationen benötigt, die den technischen Zustand des Erhebungsgerätes“
– also des Smartphones –
„über einen längeren Zeitraum wiedergeben.“
Was soll ich davon halten? „Wir schauen mal“? Learning by Doing? Wie soll das funktionieren, liebe Damen und Herren?
Hinzu kommt die Anpassung an die EU-Vorgaben. Fahrzeuge der Emissionsklassen 2 und 3 müssen künftig alle sechs Jahre überprüft und gegebenenfalls neu eingeordnet werden. Mehrere Verbände weisen zudem darauf hin, dass durch den vorliegenden Entwurf die Mautbefreiung für Lkw mit Wasserstoffverbrennungsmotoren entfällt, da sie nicht mehr emissionsfrei sind. E-Fahrzeuge bleiben aber weiterhin mautfrei. Warum? Sie belasten und beschädigen unsere Straßen und Brücken im gleichen Maße, und die Besitzer sollten ebenfalls ihren Beitrag leisten. Wo bleibt der Finanzkreislauf Straße eigentlich? Den haben Sie immer gefordert.
Und das sagen nicht nur wir. Wie der Bundesverband Spedition und Logistik ausführt, wird der Straßengüterverkehr weiterhin der entsprechende Hauptverkehrsträger bleiben, weshalb es sachlich geboten wäre, die Mauteinnahmen vollständig in die Ertüchtigung des Straßennetzes des Bundes – einschließlich Brücken-, Tunnel- und Straßeninfrastruktur – zu reinvestieren. Das wäre doch mal was.
Das wäre mal was, weil wir damit die Infrastruktur in diesem Lande erhalten. Aber das gilt dann natürlich auch für E-Fahrzeuge, so weh Ihnen das tun mag. Hier setzen Sie nämlich wieder einmal Anreize und gewähren Subventionen im Sinne Ihrer wirtschaftsfeindlichen CO2-Agenda, nur um den Verbrennungsmotor zu verdrängen. Das ist Ihre einzige Agenda.
Kommen wir noch mal zur CDU, zu Herrn Merz. Die Technologieoffenheit, die Herr Merz so gerne im Munde führt, haben Sie hiermit eigentlich ad absurdum geführt; das muss ich Ihnen wirklich mal ins Stammbuch schreiben. Sie wissen ja, für wie sinnvoll wir die gesamte künstliche CO2-Debatte halten. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger sehen das inzwischen genauso. Sie spüren den immer tieferen Griff in ihre Taschen durch die CO2-Bepreisung. Ich verspreche Ihnen eins: Wir werden dafür sorgen, dass dies jetzt und in Zukunft an keiner Stelle hier im Hause unwidersprochen bleibt.
Danke.
Die Abgeordneten Dirk Vöpel, Matthias Gastel, Jorrit Bosch, Harald Orthey geben ihre Reden zu Protokoll.1
Wir kommen damit zum Ende der Aussprache.
Wir steigen in die Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften ein. Der Verkehrsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2785, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/1861 und 21/2454 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Die Linke, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Fraktion Die Linke, die SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksache 21/2752
Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD und ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Als Erstes spricht für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Dr. Hans Theiss.
Ich bitte die Kollegen, sich hinzusetzen und nicht in der ersten Reihe noch zu reden. Das ist dem Redner gegenüber, glaube ich, nicht fair. – Dann haben Sie das Wort, Herr Theiss.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Abend; denn wir verabschieden ein Gesetz, das besser vor Drogenmissbrauch durch die Nutzung von Lachgas und vor harten Verbrechen wie Vergewaltigung unter Einsatz von K.-o.-Tropfen schützen soll und wird.
K.-o.-Tropfen sind teuflisch. Sie machen die meist jungen und weiblichen Opfer wehr- und schutzlos. Diese können sich meistens auch danach an nichts mehr erinnern. Außerdem sind die Wirkstoffe und ihre Abbauprodukte nur sehr kurz im Körper nachweisbar, sodass viele Fälle unentdeckt und noch mehr ungesühnt bleiben.
Lachgas ist ebenfalls teuflisch. Es wird in seiner potenziell tödlichen Wirkung massiv unterschätzt. Allein der Name ist schon verharmlosend. Der Konsum ist deutlich gestiegen. Lachgas ist zu einer Mode- und Partydroge geworden, und es stürzt viele Kinder und Jugendliche ins Unglück; denn es können unter anderem dauerhafte Schäden im Gehirn entstehen.
Leider werden Distickstoffmonoxid alias Lachgas und GBL bzw. BDO – dies sind die Wirkstoffe der K.-o.-Tropfen – als Industriechemikalien benötigt. Sie finden in unserem Alltag breitere Verwendung, sodass ein komplettes Verbot industrieschädlich wäre. Der Gesetzentwurf verbietet daher die Abgabe von Lachgas, GBL und BDO an Minderjährige, aus Automaten und über den Versandhandel, um die Verbreitung einzuschränken, und er begrenzt die Erwerbungsmöglichkeiten für Haushalte, sehr geehrte Damen und Herren.
Aber das ist wohl zu differenziert für das simplifizierte Weltbild von links und rechts außen, wie wir in der ersten Lesung des Gesetzentwurfes gesehen haben. Die AfD kennt nur den maximalen Dampfhammer und will Verbote ohne Ausnahme, eine illusorische Altersgrenze von 21 Jahren und erklärte in der letzten Debatte wieder einmal die halbe Nation zu Versuchskaninchen. Die Linkspartei will in gewohnt anarchistischer Manier lieber gar keine Gesetze, weil sich Menschen mit krimineller Energie ohnehin nicht von Straftaten abhalten ließen. Und weil weitere Argumente fehlen, wird dann halt – wie in der letzten Debatte – auf das Oktoberfest geschimpft, weil unsere kapitalistische Gesellschaft den Tätern zu viel Schutzräume biete.
Vermutlich ist die Thematik für Linkspartei und AfD einfach zu komplex.
Der vorliegende Gesetzentwurf dagegen ist klug angelegt. Er schützt vor allem Kinder, Jugendliche und Frauen, ohne den Gebrauch der Substanzen zu medizinischen, gastronomischen oder wirtschaftlichen Zwecken zu verhindern. Und er setzt ein klares staatliches Präventionsausrufezeichen: dass Lachgas und K.-o.-Tropfen eben nicht harmlos sind. So geht verantwortungsvolle Politik.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat das Wort die Abgeordnete Carina Schießl.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes ist der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Wie die öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschusses deutlich gemacht hat, ist die Lage ernst. Vertreter der Polizei berichten von einer starken Zunahme der Zahl junger Konsumenten von Lachgas. Das liegt mitunter an den knallig bunten Verpackungen und den süßlichen Aromastoffen, mit denen es versetzt wird. Ananas, Apfel, Blaubeere und viele weitere Varianten mehr sprechen zu erschwinglichen Preisen junge Menschen an. Die Attraktivität und omnipräsente Verfügbarkeit sind aber zweifelsohne eine Hauptursache für den häufigen Konsum.
Ich kann Ihnen heute schon ankündigen, dass wir uns die Meinung der Bundesärztekammer zu eigen machen und wir hier einen eigenen Entwurf einbringen werden, der genau dieses Problem angreift.
Denn Lachgas mag farbenfroh wirken, doch seine Folgen sind alles andere als bunt: Bewusstlosigkeit, Sauerstoffmangel und Nervenschäden.
Noch schlimmer sieht es bei den sogenannten K.-o.-Tropfen aus – ein Mittel, das nicht selten von Sexualstraftätern verwendet wird, um ihre Opfer gefügig zu machen. Zu lange waren sie aufgrund von Industrieinteressen viel zu leicht verfügbar.
Doch eines wurde in der öffentlichen Anhörung auch klar und deutlich: Wir haben nicht allein ein Regulierungsproblem, wir haben ein massives Vollzugsproblem. Wenn Polizeibeamte vor mir sitzen und mir mitteilen, dass ihnen schlicht das Personal fehlt, um auch nur online auf Streife gehen zu können, muss ich Ihnen klar sagen: Das ist ein Armutszeugnis, das Ihnen und Ihrer Regierung ausgestellt wurde.
Wie in vielen anderen Bereichen, etwa der Bekämpfung von Kinderpornografie, wurde die Polizei kaputtgespart und nie auf die Herausforderungen der Internetkriminalität vorbereitet. Ich gebe Ihnen gerne ein einfaches Beispiel: Mich hat es keine 15 Minuten gekostet, auf Internetseiten zu gelangen, die mir jegliche Form von sogenannten Legal Highs anbieten. Man landet innerhalb kürzester Zeit auf Websites, die einem sogenannte Badesalze, Kräutermischungen und Nasensprays anbieten.
Für all jene, die mir nicht folgen können: Es handelt sich zumeist um Stoffe sehr ähnlich Drogen wie Speed, hochpotenten Cannabinoiden oder Darreichungsformen von Ketamin. Oft als Wellnessprodukte oder als sogenannte Forschungschemikalien getarnt, findet man in der Beschreibung recht schnell, worum es hier eigentlich geht. Zu einem Preis von 10 Euro pro Gramm erhalten Sie dort beispielsweise Folgendes: ein Kristallpulver, das viele positive Gefühle erzeugt. Die Rede ist von Glück und Hochgefühl durch einen Stoff, der auf den Serotonin- und Dopamingehalt im Hirn wirkt und der darüber hinaus vollkommen legal erhältlich ist.
Aus Gründen des Jugendschutzes habe ich hier darauf verzichtet, Ihnen den genauen Namen der Substanz und die Adresse der Website zu nennen.
Aber so einfach, wie ich diese gefunden habe, findet sie jeder, der es möchte. Und das ist der eigentliche Skandal.
Die Gesetzgebung hängt Jahre zurück, während findige Drogenlabore ein Gesetz nach dem anderen umgehen und damit äußerst erfolgreich am Markt sind. Wer die Polizei kleinhält, wer ihr weder personell noch technisch die Mittel an die Hand gibt, um sich auch im Internet bewegen zu können, der macht sich zum nützlichen Handlanger von Dealern.
Nur durch eine Bestreifung des Internets kann sichergestellt werden, dass wir ein Tempo in der Listung der verbotenen Substanzen erreichen, mit dem wir einigermaßen mit den Chemikern der Kartelle dort draußen Schritt halten können. Nur wenn wir dieses Tempo erreichen, können wir verhindern, dass sich das nächste Lachgas in Form eines Badesalzes oder einer Kräutermischung in die Zimmer unserer Kinder verirrt.
Wer diese vulnerable Zielgruppe schützen möchte, der belässt es nicht bei schalen Worten und einem langwierigen Gesetzgebungsverfahren. Wer Taten statt Worte will, wählt AfD.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, komme ich zurück zu Tagesordnungspunkt 25. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist gleich vorbei. Deswegen frage ich, ob ein Mitglied des Hauses anwesend ist, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat. – Das ist nicht der Fall. Damit schließe ich die namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.1 Ergebnis Seite 4676 C
Jetzt rufe ich den nächsten Redner auf. Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Dr. Christos Pantazis.
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute abschließend ein Gesetz, das längst überfällig war, ein Gesetz, das eine reale Gefährdung junger Menschen endlich ernst nimmt und eine Lücke schließt, auf die uns Kommunen, Schulen, Polizei und Eltern seit Jahren hinweisen.
Lachgas ist keine harmlose Spaßdroge. Wir reden über Nervenschädigungen, Stürze, Bewusstlosigkeit, Unfälle und über eine unregulierte Verfügbarkeit, die wir so nicht weiter hinnehmen können. Ich sage das auch als Bundestagsabgeordneter für Braunschweig. Bei uns nämlich, in Braunschweig, Gifhorn, Helmstedt und Schöningen, haben wir diese Entwicklung besonders deutlich erlebt. Dort, wo bunte Lachgasflaschen in Automaten oder Spätis neben Süßigkeiten und E-Zigaretten verkauft wurden, haben Eltern, Ärztinnen und Ärzte und Lehrkräfte völlig zu Recht Alarm geschlagen.
In Gifhorn stand ein Warenautomat mit Lachgas in unmittelbarer Nähe von Schule und Kita. Der Stadtelternrat schrieb an den seinerzeitigen Bundesgesundheitsminister Lauterbach und fragte: Warum ist der Verkauf solch gefährlicher Substanzen in der Nähe von Kindern zulässig? – Mein besonderer Dank gilt in diesem Zusammenhang Christopher Finck, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Stadtelternrates in Gifhorn, der diese Debatte maßgeblich angestoßen hat. Auch in Braunschweig wurde gefordert: Ein Lachgaslimit muss schnell kommen; denn Werbung und Aufmachung richten sich gezielt an junge Menschen.
Zu den Substanzen, die wir heute regulieren, gehören auch jene Stoffe, aus denen sogenannte K.-o.-Tropfen hergestellt werden. Diese Stoffe werden – das müssen wir klar benennen – missbräuchlich eingesetzt, um Menschen willenlos zu machen und sexuellen Missbrauch zu ermöglichen. Ich sage das nicht abstrakt. Ich kenne Fälle im eigenen Umfeld und im Bekanntenkreis, Menschen, die Opfer solcher Taten wurden, gerade weil diese Stoffe bislang viel zu leicht verfügbar waren. Wer weiß, welche Zerstörung sexuelle Gewalt anrichtet, der weiß auch: Wir haben eine Verantwortung, zu handeln.
Wir schließen die Regelungs- und Strafbarkeitslücke bei Lachgas, GBL und BDO, psychoaktiven Industriechemikalien, die bisher nicht unter das Betäubungsmittelrecht fielen und massenhaft zu Rauschzwecken genutzt wurden. Und wir schaffen dringend notwendige Grenzen: Verbot der Abgabe, des Erwerbs und des Besitzes an bzw. für Minderjährige, Verbot des Versandhandels, Verbot der Selbstbedienung an Automaten, sanktionierbare Verbote für Handel und Inverkehrbringen zu Rauschzwecken. Das ist keine Symbolpolitik; es ist die Schließung einer echten Regelungslücke.
Wir kriminalisieren keine medizinischen und industriellen Anwendungen. Das Gesetz bleibt hier klar, verhältnismäßig und rechtssicher.
Ein Staat, der weiß, dass Jugendliche sich an Automaten mit psychoaktiven Gasen versorgen können, darf nicht wegschauen. Und ein Staat, der weiß, dass dieselben Substanzen zur Vorbereitung sexuellen Missbrauchs genutzt werden, darf erst recht nicht wegschauen. Wir handeln, weil Prävention und Jugendschutz Kern staatlicher Verantwortung sind.
Damit komme ich zum Schluss. Wir können heute sagen: Niedersachsen hat den Impuls gegeben, Braunschweig hat Druck gemacht, und der Bund liefert jetzt. Mit diesem Gesetz schützen wir Minderjährige, schaffen Ordnung und schließen eine gefährliche Lücke, die viel zu lange bestand. Wir haben hingehört, und wir handeln jetzt. Ich bitte daher um Ihre Zustimmung.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, wünsche ich Ihnen allen einen wunderschönen Abend und freue mich sehr, dass ich den Rest desselbigen mit Ihnen verbringen darf.
Sie haben ja den Ausführungen meiner Vorgängerkolleginnen und meines Vorgängerkollegen hier entnommen, dass wir heute Abend ob der späten Stunde keine Zwischenfragen und Kurzinterventionen mehr zulassen. Ich werde es nicht tun. Das hat auch was damit zu tun, dass wir eine Fürsorgepflicht für diejenigen haben, durch deren Arbeit wir überhaupt noch bis zum Ende des Tages und des Abends kommen.
– Ich habe den Zwischenruf nicht verstanden. –
Ich gehe davon aus, dass es hier eine große Zustimmung dazu gibt.
Die nächste Rednerin ist Linda Heitmann, Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um Lachgas und K.-o.-Tropfen geht es heute in diesem Gesetz. Wir begrüßen die Novellierung dieses Gesetzes ausdrücklich. Dennoch muss ich sagen: Es hat schon eine gewisse Ironie, dass dies erst das zweite Gesetz aus dem Bundesministerium für Gesundheit nach über einem halben Jahr ist, in dem Sie jetzt regieren, und wir auf andere Gesetze im Gesundheitsbereich, gerade zur Stabilisierung der GKV-Finanzen, weiterhin dringend warten.
Aber sei’s drum.
Es ist mir eine Freude, dass bei diesem Gesetz tatsächlich meine Heimatstadt Hamburg mal wieder ein Stück weit Vorreiter sein durfte.
Dort darf tatsächlich schon seit Anfang dieses Jahres Lachgas nur noch an Personen ab 18 und nicht mehr in Kiosken abgegeben werden, auch nicht mehr in Automaten. Hier zieht die Bundesregierung jetzt nach, bzw. daran hat sich die Bundesregierung orientiert. Hamburg freut sich immer wieder, Vorbild für den Bund sein zu können, gerade bei solchen Themen.
Aber ich muss ganz ehrlich sagen: Dafür, dass wir von Hamburg schon etwas lernen könnten, ist die Verordnung dort noch zu neu. Bei Lachgas – das sagte ich gerade – gab es da schon Regulierungsschritte. Für GBL und BDO wird es künftig bundesweit die neue Regelung bzw. Beschränkung geben.
Uns ist es wichtig, jetzt zu gucken, ob die neuen gesetzlichen Regelungen tatsächlich auch die Wirkung entfalten, die wir uns alle wünschen, nämlich dass diese Substanzen weniger in Umlauf sind, weniger verfügbar sind. Ich habe dazu in den Ausschussberatungen schon mehrfach nachgefragt. Wir haben in unserem grünen Entschließungsantrag gefordert, die Umsetzung dieses Gesetzes die nächsten zwei Jahre wissenschaftlich zu begleiten, um zu gucken, ob es tatsächlich so wirkt, wie wir uns das alle wünschen.
Aber es entbindet uns nicht von der Verantwortung, auch in Prävention und Opferschutz noch weiter zu investieren. Junge Mädchen wachsen heute damit auf – das ist leider traurige Wahrheit –, dass sie wissen: Wenn ich auf eine Party gehe, muss ich den Daumen immer auf meinem Getränk halten. Ich muss, was ich trinke, ständig im Auge behalten. –
Es wird leider auch in Zukunft – auch mit diesem Gesetz – so bleiben, dass junge Mädchen damit aufwachsen. Diese Gefahr wird nicht gebannt sein. Wir müssen also Aufklärung und den Opferschutz weiter stärken: in Klubs, in der Gastronomie, in Schulen, bei der Polizei. Auch das steht in unserem Entschließungsantrag.
Aber künftig ist klar: Wer GBL oder BDO erwirbt, der tut das wirklich in krimineller Absicht.
Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen.
Das darf nicht weiter so sein. Wir sind eine konstruktive Opposition.
Und trotzdem ist die Redezeit zu Ende.
Wir stimmen diesem Gesetz heute zu. Seien Sie eine konstruktive Regierung! Stimmen auch Sie unserem Entschließungsantrag zu!
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Kathrin Gebel von der Fraktion Die Linke ist die nächste Rednerin.
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über eine Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes, und ich frage mich, ehrlich gesagt: Warum? Warum beraten wir hier über ein Gesetz, das weitgehend wirkungslos ist, wie eine unabhängige Evaluation festgestellt hat, vor allem, wenn, wie in diesem Fall, die Stoffe weiterhin tonnenweise legal in der Industrie verwendet werden? Es wirkt einfach nicht. Der Konsum geht weiter, die Stoffe werden gefährlicher, und die Politik bleibt in einer Prohibitionslogik von vorgestern gefangen. Es ist Zeit für neue Ansätze!
Natürlich: Lachgas und K.-o.-Tropfen können eine reale Gefährdung darstellen. Es ist auch gut, dass Lachgas nicht weiter an Automaten erhältlich sein soll. Aber eine Änderung des NpSG bekämpft nicht die Ursachen von Missbrauch und Verwendung zur Gewalt,
sondern es ist ein Papiertiger, wo Aufklärung, Prävention und Schutz vor Gewalt nötig wären.
Zu viele von Gewalt mit K.-o.-Tropfen Betroffene erleben, dass ihnen nicht geglaubt wird, weil sie Erinnerungslücken haben, obwohl das ganz typisch für den Einsatz von K.-o.-Tropfen ist. Wir brauchen endlich Verfahren, in denen Betroffene ein Recht auf toxikologische Untersuchungen haben, auch wenn sie sich spät melden, auch wenn andere Beweise fehlen und – ganz besonders – wenn das Trauma ihnen die Sprache raubt.
Es reicht nicht aus, 2 von 100 möglichen Stoffen in K.-o.-Tropfen jetzt gesetzlich zu regulieren. Unsere Verantwortung endet nämlich nicht bei Paragrafen. Sie beginnt dort, wo Prävention und Schutz endlich im Alltag der Betroffenen ankommen, zum Beispiel bei medizinischem Fachpersonal, Richterinnen und Richtern, Polizistinnen und Polizisten, die alle im Umgang mit sexualisierter Gewalt geschult sein müssen, bei flächendeckender psychosozialer Beratung, bei Awareness-Konzepten in Klubs, bei einer bundesweit einheitlichen Erfassung der Fälle des Einsatzes von K.-o.-Tropfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kämpfen hier nicht gegen Substanzen. Wir kämpfen für einen Schutzraum, für Empathie und für Gerechtigkeit für die Betroffenen.
Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache: Dr. Hendrik Streeck für die Union.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin eigentlich sehr froh, dass wir heute nicht debattieren müssen und dass wir prinzipiell alle einer Meinung sind: Lachgas ist kein Spaß, und wer das bagatellisiert, irrt. Allein im letzten Jahr sind 23 Jugendliche nachgewiesenermaßen an Lachgas verstorben. Ich sage „nachgewiesenermaßen“, da der Stoff kaum nachweisbar ist. Unzählige haben im letzten Jahr irreversible Schäden davongetragen. Distickstoffmonoxid – so heißt das Gas eigentlich – oxidiert Vitamin B12 und zerstört damit die Schutzhüllen der Nerven. Das führt zu Sensibilitätsstörungen und dauerhaften Nervenschädigungen. Zusätzlich kommt es immer mal wieder zu Erfrierungen am Mund, an den Händen oder an den Füßen durch den missbräuchlichen Einsatz der Kartuschen.
Einfach Lachgas zu verbieten, geht eben nicht, da es ein wichtiges Treibmittel in der Industrie ist, etwa zur Herstellung von Sahne, und auch als Narkosemittel in der Zahnmedizin zur Anwendung kommt. Es ist kein Rauschmittel; aber der Kick aus der Kartusche ist aus irgendeinem Grund zum Trend geworden. Wer am Sonntagmorgen über den Heumarkt in Köln läuft, sieht es vielleicht: Überall liegen Lachgaskartuschen herum und bunte Ballons daneben. Fast jeder fünfte Jugendliche hat in Frankfurt bereits einmal Lachgas konsumiert.
Der Zugang ist absurd einfach. Im Kiosk, im Supermarkt oder am Automaten kann man derzeit ganz legal Lachgas kaufen. Daher schaffen wir nun klare Grenzen, ohne den Bedarf der Industrie einzuschränken: keine Abgabe an, kein Besitz für und kein Handel mit Minderjährigen, kein Verkauf über Automaten oder Versandhandel, keine Kartuschen mit einer Füllmenge von mehr als 8,4 Gramm. Das ist nun endlich auf dem Weg.
Mit großer Dringlichkeit regeln wir aber auch Stoffe zur Verwendung als K.-o.-Tropfen – nur dass man hier nicht von einem Trend reden kann, sondern von chemischer Gewalt. Gamma-Butyrolacton und 1,4-Butandiol, kurz GBL und BDO genannt, sind Substanzen, die missbraucht werden, um Menschen willenlos, bewusstlos und erinnerungslos zu machen. Es sind Substanzen, um gezielt zu vergewaltigen. Es sind Substanzen, um Menschen auszurauben. Es sind aber auch Substanzen, die wichtige Industriechemikalien sind, zum Beispiel als Lösungsmittel. Daher schaffen wir auch hier in Abwägung mit dem Industriebedarf eine sinnvolle Grenze. Es wird ein Schwellenwert von 20 Prozent Reinheit gelten. Alles über dieser Schwelle unterliegt der neuen Regelung.
Bei diesem Gesetz geht es nicht um Verbotskultur. Es geht nicht um Einschränkung der individuellen Freiheit. Auch weiterhin wird Felgenreiniger im Baumarkt verfügbar sein. Auch weiterhin wird Sprühsahne im Supermarkt verfügbar sein. Nur schützen wir mit diesem Gesetz Kinder und Jugendliche vor irreversiblen Gesundheitsschäden und sexuellen Übergriffen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen zu dieser Aussprache liegen nicht vor. Dann schließe ich dieselbige.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2752, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/1504 und 21/1927 in der Ausschussfassung anzunehmen.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/2761 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das ist die AfD.
Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/1504 und 21/1927 in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die Fraktionen der AfD und der Linken.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer möchte dagegenstimmen? – Das ist niemand. Wer möchte sich enthalten? – Die Fraktion der AfD und die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/2776.
Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU/CSU und SPD. Enthaltungen? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.
Wir verlassen den Tagesordnungspunkt. Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, möchte ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026“, Drucksachen 21/1863, 21/2472 und 21/2754, vortragen:
Abgegebene Stimmkarten 550. Mit Ja haben gestimmt 312 Abgeordnete, mit Nein hat niemand gestimmt, Enthaltungen 238. Damit ist dieser Gesetzentwurf angenommen.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 547;
davon
ja: 309
enthalten: 238
Ja
CDU/CSU
Knut Abraham
Anna Aeikens
Stephan Albani
Norbert Maria Altenkamp
Philipp Amthor
Dr. Reza Asghari
Tijen Ataoğlu
Artur Auernhammer
Peter Aumer
Dr. Cornell-Anette Babendererde
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Günter Baumgartner
Melanie Bernstein
Peter Beyer
Marc Biadacz
Steffen Bilger
Florian Bilic
Leif Erik Bodin
Simone Borchardt
Caroline Bosbach
Frederik Bouffier
Michael Brand (Fulda)
Dr. Reinhard Brandl
Silvia Breher
Ralph Brinkhaus
Lutz Brinkmann
Dr. Carsten Brodesser
Dr. Marlon Bröhr
Benedikt Büdenbender
Dr. Yannick Bury
Sandra Carstensen
Gitta Connemann
Wolfgang Dahler
Ellen Demuth
Alexander Dobrindt
Michael Donth
Dr. Florian Dorn
Dr. Hülya Düber
Hansjörg Durz
Joachim Ebmeyer
Ralph Edelhäußer
Lars Ehm
Alexander Engelhard
Martina Englhardt-Kopf
Thomas Erndl
Bastian Ernst
Hermann Färber
Uwe Feiler
Christoph Frauenpreiß
Thorsten Frei
Dr. Thomas Gebhart
Dr. Jonas Geissler
Fabian Gramling
Adrian Grasse
Dr. Inge Gräßle
David Gregosz
Serap Güler
Georg Günther
Fritz Güntzler
Olav Gutting
Christian Haase
Florian Hahn
Heiko Hain
Jürgen Hardt
Matthias Hauer
Mechthild Heil
Mark Helfrich
Marc Henrichmann
Diana Herbstreuth
Ansgar Heveling
Susanne Hierl
Dr. Matthias Hiller
Christian Hirte
Alexander Hoffmann
Philip M. A. Hoffmann
Dr. Hendrik Hoppenstedt
Franziska Hoppermann
Michael Hose
Anne Janssen
Thomas Jarzombek
Alexander Jordan
Andreas Jung
Nicklas Kappe
Anja Karliczek
Ronja Kemmer
Roderich Kiesewetter
Michael Kießling
Dr. Georg Kippels
Dr. Ottilie Klein
Julia Klöckner
Axel Knoerig
Daniel Kölbl
Markus Koob
Dr. Stefan Korbach
Carsten Körber
Dr. Konrad Körner
Gunther Krichbaum
Lukas Krieger
Dr. Günter Krings
Tilman Kuban
Ulrich Lange
Armin Laschet
Dr. Silke Launert
Jens Lehmann
Dr. Andreas Lenz
Andrea Lindholz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Dr. Saskia Ludwig
Klaus Mack
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Volker Mayer-Lay
Dr. Michael Meister
Friedrich Merz
Jan Metzler
Dr. Mathias Middelberg
Christian Moser
Axel Müller
Florian Müller
Sepp Müller
Dr. Stefan Nacke
Wilfried Oellers
Florian Oest
Harald Orthey
Florian Oßner
Josef Oster
Dr. Thomas Pauls
Dr. Stephan Pilsinger
Dr. Christoph Ploß
Dr. Martin Plum
Jan-Wilhelm Pohlmann
Oliver Pöpsel
Dr. David Preisendanz
Thomas Rachel
Alexander Radwan
Alois Rainer
Pascal Reddig
Henning Rehbaum
Dr. Markus Reichel
Lars Rohwer
Johannes Rothenberger
Dr. Norbert Röttgen
Stefan Rouenhoff
Thomas Röwekamp
Albert Rupprecht
Catarina dos Santos-Wintz
Carl-Philipp Sassenrath
Dr. Christiane Schenderlein
Henri Schmidt
Sebastian Schmidt
Patrick Schnieder
Felix Schreiner
Marvin Schulz
Detlef Seif
Nora Seitz
Thomas Silberhorn
Tino Sorge
Jens Spahn
Katrin Staffler
Dr. Wolfgang Stefinger
Albert Stegemann
Sebastian Steineke
Johannes Steiniger
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Stephan Stracke
Dr. Katja Strauss-Köster
Dr. Hendrik Streeck
Christina Stumpp
Vivian Tauschwitz
Roland Theis
Dr. Hans Theiss
Alexander Throm
Kerstin Vieregge
Dr. Oliver Vogt
Johannes Volkmann
Christoph de Vries
Dr. Johann David Wadephul
Siegfried Walch
Nina Warken
Dr. Anja Weisgerber
Dr. Maria-Lena Weiss
Kai Whittaker
Johannes Wiegelmann
Dr. Klaus Wiener
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Tobias Winkler
Mechthilde Wittmann
Mareike Wulf
Emmi Zeulner
Paul Ziemiak
Nicolas Zippelius
Vanessa Zobel
SPD
Sanae Abdi
Adis Ahmetovic
Reem Alabali Radovan
Daniel Baldy
Sören Bartol
Bärbel Bas
Jens Behrens
Daniel Bettermann
Jakob Blankenburg
Hendrik Bollmann
Isabel Cademartori
Dr. Lars Castellucci
Jürgen Coße
Hakan Demir
Jan Dieren
Esther Dilcher
Sabine Dittmar
Felix Döring
Sonja Eichwede
Dr. Wiebke Esdar
Saskia Esken
Nancy Faeser
Dr. Johannes Fechner
Sebastian Fiedler
Martin Gerster
Angelika Glöckner
Kerstin Griese
Bettina Hagedorn
Metin Hakverdi
Sebastian Hartmann
Frauke Heiligenstadt
Gabriela Heinrich
Nadine Heselhaus
Heike Heubach
Frank Junge
Oliver Kaczmarek
Elisabeth Kaiser
Macit Karaahmetoğlu
Dr. Franziska Kersten
Helmut Kleebank
Lars Klingbeil
Annika Klose
Tim Klüssendorf
Dr. Bärbel Kofler
Anette Kramme
Dunja Kreiser
Martin Kröber
Dr. Karl Lauterbach
Esra Limbacher
Helge Lindh
Bettina Lugk
Dr. Tanja Machalet
Isabel Mackensen-Geis
Holger Mann
Parsa Marvi
Katja Mast
Kathrin Michel
Dr. Matthias Miersch
Matthias David Mieves
Claudia Moll
Siemtje Möller
Rasha Nasr
Josephine Ortleb
Mahmut Özdemir (Duisburg)
Aydan Özoğuz
Dr. Christos Pantazis
Natalie Pawlik
Jens Peick
Boris Pistorius
Sabine Poschmann
Martin Rabanus
Truels Reichardt
Dennis Rohde
Sebastian Roloff
Dr. Philipp Rottwilm
Dr. Thorsten Rudolph
Daniela Rump
Bernd Rützel
Johann Saathoff
Johannes Schätzl
Dr. Nina Scheer
Christoph Schmid
Dr. Nils Schmid
Uwe Schmidt
Dagmar Schmidt (Wetzlar)
Carsten Schneider (Erfurt)
Olaf Scholz
Johannes Schraps
Michael Schrodi
Svenja Schulze
Frank Schwabe
Stefan Schwartze
Andreas Schwarz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Lina Seitzl
Svenja Stadler
Ruppert Stüwe
Michael Thews
Markus Töns
Carsten Träger
Anja Troff-Schaffarzyk
Derya Türk-Nachbaur
Ingo Vogel
Dirk Vöpel
Dr. Carolin Wagner
Daniel Walter
Carmen Wegge
Dirk Wiese
Serdar Yüksel
Stefan Zierke
Armand Zorn
Enthalten
AfD
Alexander Arpaschi
Carolin Bachmann
Adam Balten
Dr. Christina Baum
Marc Bernhard
Birgit Bessin
Dr. Christoph Birghan
Andreas Bleck
Joachim Bloch
Dr. Michael Blos
René Bochmann
Peter Boehringer
Gereon Bollmann
Torben Braga
Dirk Brandes
Stephan Brandner
Erhard Brucker
Marcus Bühl
Christian Douglas
Christopher Drößler
Tobias Ebenberger
Dr. Michael Espendiller
Micha Fehre
Peter Felser
Jan Feser
Thomas Fetsch
Hauke Finger
Dr. Götz Frömming
Rainer Galla
Boris Gamanov
Alexis L. Giersch
Ronald Gläser
Hannes Gnauck
Hans-Jürgen Goßner
Kay Gottschalk
Rainer Groß
Dr. Ingo Hahn
Lars Haise
Mirco Hanker
Jochen Haug
Udo Theodor Hemmelgarn
Stefan Henze
Nicole Hess
Olaf Hilmer
Karsten Hilse
Leif-Erik Holm
Gerrit Huy
Fabian Jacobi
Steffen Janich
Dr. Malte Kaufmann
Dr. Michael Kaufmann
Martina Kempf
Stefan Keuter
Rocco Kever
Kurt Kleinschmidt
Heinrich Koch
Achim Köhler
Enrico Komning
Jörn König
Thomas Korell
Dr. Rainer Kraft
Dr. Maximilian Krah
Thomas Ladzinski
Pierre Lamely
Sascha Lensing
Rüdiger Lucassen
Sebastian Maack
Johann Martel
Markus Matzerath
Andreas Mayer
Danny Meiners
Knuth Meyer-Soltau
Sergej Minich
Stefan Möller
Sebastian Münzenmaier
Iris Nieland
Jan Ralf Nolte
Gerold Otten
Andreas Paul
Denis Pauli
Tobias Matthias Peterka
Kerstin Przygodda
Marcel Queckemeyer
Dr. Anna Rathert
Christian Reck
Lukas Rehm
Martin Reichardt
Matthias Rentzsch
Dr. Rainer Rothfuß
Ruben Rupp
Bernd Schattner
Ulrike Schielke-Ziesing
Lars Schieske
Carina Schießl
Jan Wenzel Schmidt
Julian Schmidt
Dr. Paul Schmidt
Stefan Schröder
Georg Schroeter
Uwe Schulz
Dario Seifert
Martin Sichert
Thomas Stephan
Beatrix von Storch
Otto Strauß
Tobias Teich
Robert Teske
Bastian Treuheit
Martina Uhr
Mathias Weiser
Claudia Weiss
Sven Wendorf
Wolfgang Wiehle
Dr. Christian Wirth
Dr. Alexander Wolf
Christian Zaum
Dr. Daniel Zerbin
Kay-Uwe Ziegler
Diana Zimmer
Jörg Zirwes
Ulrich von Zons
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Dr. Alaa Alhamwi
Tarek Al-Wazir
Luise Amtsberg
Ayse Asar
Andreas Audretsch
Lisa Badum
Felix Banaszak
Karl Bär
Katharina Beck
Lukas Benner
Victoria Broßart
Agnieszka Brugger
Dr. Janosch Dahmen
Dr. Sandra Detzer
Jeanne Dillschneider
Katharina Dröge
Timon Dzienus
Harald Ebner
Leon Eckert
Marcel Emmerich
Simone Fischer
Schahina Gambir
Matthias Gastel
Dr. Armin Grau
Dr. Lena Gumnior
Britta Haßelmann
Linda Heitmann
Dr. Moritz Heuberger
Dr. Anton Hofreiter
Julian Joswig
Lamya Kaddor
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Michael Kellner
Misbah Khan
Chantal Kopf
Ricarda Lang
Steffi Lemke
Rebecca Lenhard
Helge Limburg
Dr. Andrea Lübcke
Max Lucks
Dr. Zoe Mayer
Swantje Henrike Michaelsen
Dr. Irene Mihalic
Boris Mijatović
Claudia Müller
Sascha Müller
Sara Nanni
Dr. Ophelia Nick
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Karoline Otte
Lisa Paus
Dr. Paula Piechotta
Filiz Polat
Dr. Anja Reinalter
Sylvia Rietenberg
Corinna Rüffer
Dr. Sebastian Schäfer
Ulle Schauws
Stefan Schmidt
Marlene Schönberger
Nyke Slawik
Sandra Stein
Hanna Steinmüller
Kassem Taher Saleh
Awet Tesfaiesus
Katrin Uhlig
Dr. Julia Verlinden
Mayra Vriesema
Niklas Wagener
Johannes Wagner
Tina Winklmann
Die Linke
Doris Achelwilm
Gökay Akbulut
Dr. Michael Arndt
Dr. Dietmar Bartsch
Desiree Becker
Jorrit Bosch
Janina Böttger
Maik Brückner
Clara Bünger
Jörg Cezanne
Agnes Conrad
Mirze Edis
Mandy Eißing
Dr. Fabian Fahl
Katrin Fey
Kathrin Gebel
Katalin Gennburg
Christian Görke
Ates Gürpinar
Luke Hoß
Cem Ince
Maren Kaminski
Jan Köstering
Ina Latendorf
Caren Lay
Sonja Lemke
Tamara Mazzi
Pascal Meiser
Sahra Mirow
Cansu Özdemir
Luigi Pantisano
Sören Pellmann
Bodo Ramelow
Lea Reisner
Zada Salihović
David Schliesing
Lisa Schubert
Ines Schwerdtner
Julia-Christina Stange
Ulrich Thoden
Sarah Vollath
Janine Wissler
Anne Zerr
Fraktionslos
Stefan Seidler
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten
Drucksache 21/1904
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss)
Drucksache 21/2791
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart.
Ich würde sie gerne eröffnen und bitte alle, die ihr beiwohnen wollen, sich schnell hinzusetzen, damit wir weitermachen können. – Das geht rekordverdächtig schnell. Herzlichen Dank.
Das Wort hat Dr. Philipp Rottwilm für die SPD-Fraktion.
– Er gibt seine Rede zu Protokoll, Verzeihung; das ist richtig.1
Ich danke für die Aufmerksamkeit. Es sei ihm gegönnt.
Dann eröffnet die Aussprache Bastian Treuheit für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetz zur Anpassung des Bauproduktengesetzes klingt harmlos, ist es aber nicht. Es zwingt uns, deutsches Recht an Verordnungen der EU-Kommission anzupassen, die weder vom Volk gewählt noch wirksam kontrolliert wird.
Die vorliegende EU-Verordnung beschränkt unternehmerische Freiheit, verschärft die Marktüberwachung und erhöht die bürokratische Belastung für unsere Unternehmen. Für deutsche Hersteller bedeutet das zusätzliche Belastungen. Sobald einheitliche EU-Standards gelten, sind Leistungserklärungen und Kennzeichnungen Pflicht, selbst für Produkte, die nur auf dem deutschen Markt angeboten werden. Besonders der handwerkliche Mittelstand und Anbieter traditioneller regionaler Baustoffe werden überdurchschnittlich belastet. Zusätzliche Dokumentationspflichten, digitale Produktpässe und eine verschärfte Marktüberwachung treiben Kosten und Bürokratie weiter in die Höhe. Meine Damen, meine Herren, das ist keine Harmonisierung, das ist ein weiterer Verlust nationaler Souveränität.
Während unsere Handwerksbetriebe um Fachkräfte kämpfen, während die Baukosten explodieren, beschäftigt sich diese Regierung lieber damit, EU-Papierfluten in deutsches Recht zu gießen. Wieder mehr Bürokratie und weniger Freiheit. Und die Bundesregierung behauptet allen Ernstes, dass für Verwaltung und Wirtschaft kein Mehraufwand entsteht.
Die AfD sagt deshalb klipp und klar: Deutschland ist kein Verwaltungsbezirk der Europäischen Union!
Wir brauchen keine zentralistischen Vorgaben aus Brüssel. Wir brauchen Vertrauen in deutsche Ingenieure, in deutsche Standards, in deutsche Behörden. Deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab.
Wir stehen für ein souveränes Deutschland, das seine Gesetze selbst macht. Mehr Freiheit, weniger Brüssel, und Deutschland würde es besser gehen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Johannes Rothenberger für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht werkeln Sie am Wochenende ein bissel daheim, gehen in den Baumarkt und kaufen einen Sack Zement. Dann sehen Sie auf diesem Sack Zement einen Aufkleber: „CE“ – „Conformité Européenne“. Dieses Kennzeichen bestätigt, dass grundlegende Standards für Sicherheit und Gesundheit eingehalten worden sind. Das ist ein Reisepass auf dem europäischen Binnenmarkt. Das hilft den Menschen und der Wirtschaft, und damit hat die EU das Bauen einfacher und günstiger gemacht.
Wie kommt dieser Aufkleber auf den Sack Zement? Wir regeln in Deutschland im Bauproduktengesetz, wer die Zulassung eines Bauproduktes prüft. Das ist und bleibt das Deutsche Institut für Bautechnik. Mit dem heute Abend vorliegenden Gesetz passen wir im Wesentlichen nur Zuständigkeiten für die Zulassung und Kontrolle an. Wann aber eine Zulassung erteilt werden kann, regelt die Europäische Kommission durch Verordnung.
Die Bauproduktenverordnung wurde überarbeitet und enthält im Wesentlichen zwei Änderungen: Erstens wird es zukünftig einen digitalen Produktpass geben. So kann jeder einfach in einer Onlinedatenbank die Daten des Produktes prüfen. Dadurch wird Bauen einfacher und günstiger. Zweitens müssen künftig Umweltmerkmale für jedes Produkt ermittelt werden. Sehr geehrte Damen und Herren, hier müssen wir darauf achten, dass das Bauen dadurch nicht teurer wird.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat vor drei Wochen mit anderen Regierungschefs in der Europäischen Union einen Kulturwandel gefordert: Regeln abbauen, weg von Berichtspflichten und mehr Vertrauen schenken. Dieser Kulturwandel muss bei den Bauprodukten beginnen. Am Montag habe ich Herrn EU-Kommissar Dan Jørgensen – für Wohnungswesen zuständig – darauf angesprochen, und er hat mir zugesagt, die Bauproduktenverordnung unbürokratisch umzusetzen.
Es ist ein bissel schad, dass Sie heute Abend nicht auch die Chance nutzen, konstruktive Vorschläge zu machen, um das Bauen günstiger zu machen.
Meine Damen und Herren, das ist ein erster Erfolg von Bundeskanzler Friedrich Merz für eine wettbewerbsfähigere EU. Damit können wir den Binnenmarkt stärken und Bauen günstiger machen. Deshalb bitte ich um Zustimmung zum Gesetz.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Kassem Taher Saleh für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Es ist fast Mitternacht, und um diese Uhrzeit denke ich meistens über Fragen nach, die es leider nicht bis in dieses Hohe Haus schaffen: Was essen Arbeiterkinder eigentlich nach der Schule, wenn der Döner fast 10 Euro kostet? Ab wie viel Jahren gilt man als Problem im Stadtbild? Oder noch eine andere Frage: Warum wurde dem kurdischen Rapper Haftbefehl eigentlich nicht geholfen?
Aber kommen wir zur Baupolitik;
denn auch die hält mich manchmal länger wach, als es mir lieb ist. Heute übertragen wir eine EU-Verordnung in deutsches Recht: klare Regeln für Bauprodukte und eine digitale Zusammenfassung ihrer Eigenschaften, damit sie endlich vergleichbar und nachvollziehbar werden. Davon profitieren Hersteller, Bauunternehmer, Architektinnen und Ingenieure ebenso wie die Behörden. Was heißt das? Mehr Transparenz, weniger Bürokratie; an diesem Punkt sind wir uns einig.
Ich mache es heute kürzer als sonst. Wir haben noch Änderungsvorschläge; aber, liebe Koalition, wir stimmen dem Gesetzentwurf zu.
Danke schön.
Vielen Dank. – Die Abgeordneten Katalin Gennburg, Fraktion Die Linke, und Michael Kießling, Fraktion der Union, geben ihre Reden zu Protokoll.1
Der letzte Redner in dieser Debatte ist Dr. Paul Schmidt, AfD.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die neue EU-Verordnung zur Vermarktung von Bauprodukten gilt bei uns ab dem 8. Januar 2026. Darin heißt es – Zitat –:
„Im Rahmen […] der Umweltziele, einschließlich der Bekämpfung des Klimawandels und des Übergangs zu einer Kreislaufwirtschaft, müssen neue Umweltverpflichtungen eingeführt […] werden, […].“
Zitat Ende. – Neue Verpflichtungen bedeuten aber mehr Bürokratie, nicht weniger.
Wozu werden Hersteller und Lieferanten von Bauprodukten jetzt zusätzlich für jedes Produkt verpflichtet? Zur Einführung des digitalen Produktpasses und zu umfangreichen Prüfungen zu Klima- und Umweltnachhaltigkeit und Recyclingfähigkeit. Die Leistungserklärung gibt es zwar schon, aber sie wird wesentlich erweitert.
Diese Regelungen treffen vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen, und das sind in Deutschland fast alle. Bis auf 74 haben die 3 700 deutschen Unternehmen in dieser Branche weniger als 250 Mitarbeiter. Und diese Betriebe müssen wir schützen.
Das neue Gesetz sieht vor, dass der ganze Lebenszyklus jedes einzelnen Produkts analysiert und in seiner Auswirkung auf die Umwelt und den Klimawandel bewertet werden muss – das heißt CO2-Bilanz –, und zwar laut Anhang II der Verordnung insgesamt, hinsichtlich fossiler Energieträger, hinsichtlich biogener Aspekte und hinsichtlich Landnutzung und Landnutzungsänderung. Und das alles soll auch für gebrauchte Baustoffe gelten. Das wird ein Bürokratiemonster, meine Damen und Herren. Wir sagen Nein!
Sie, Herr Bartol, haben als Parlamentarischer Staatssekretär in den Beratungen gleich mehrfach darauf hingewiesen, dass es keine zusätzliche Bürokratie geben soll. Sie als Regierungskoalition haben den Bürgern dieses Landes Bürokratieabbau versprochen. Der zuständige EU-Kommissar Dan Jørgensen war am Montag zu Gast bei uns im Bundestag. Sie von der CDU/CSU haben ihn gebeten, durch die neue Verordnung nicht zu viel neue, zusätzliche Bürokratie entstehen zu lassen.
Meinen Sie wirklich, wenn er wieder in seinem gemütlichen Büro in Brüssel sitzt, denkt er noch an diese Zusage? Viel Glück!
Wir als Alternative für Deutschland haben uns immer klar für die Bewahrung der kleinen Betriebe und des Mittelstands ausgesprochen und generell für mehr Eigenverantwortung und Subsidiarität. Deshalb lehnen wir diese Verordnung und die damit verbundene Änderung unserer Gesetze ab.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten. Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2791, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1904 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Enthaltungen? – Von der Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen.
Deshalb können wir weiterschreiten zur
dritten Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Enthaltungen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 28:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
Drucksache 21/1938
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss)
Drucksache 21/2668
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart.
Ich danke allen, die bisher dabei waren und es nun nicht mehr sein wollen, und bitte Sie, uns zu verlassen. – Herzlichen Dank.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Dieter Stier für die Unionsfraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wer mit unseren Landwirten täglich im Gespräch ist, der weiß, wo ihnen am meisten der Schuh drückt: Das mittlerweile völlig entgrenzte Ausmaß an Bürokratie ist mit Abstand die größte Belastungsprobe in ihrem heutigen Arbeitsalltag. Diese seit Jahren andauernde Fehlentwicklung Schritt für Schritt abzustellen, das ist ein Kernanliegen der Unionsfraktion und natürlich auch ein Anliegen der Regierungskoalition als Ganzes.
Wir nutzen den vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Tierarzneimittel- und Apothekengesetzes, mit welchem europäische Vorgaben umgesetzt werden, um den Bürokratieabbau in einer der wichtigsten Branchen, der Landwirtschaft, spürbar voranzutreiben. Den Anfang haben wir bereits letzte Woche mit dem Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes gemacht. Jetzt legen wir im Tiergesundheitsrecht nach und liefern Entlastungen im Hinblick auf die Bürokratie, so wie wir es in der Koalitionsvereinbarung versprochen haben.
Meine Damen und Herren, konkret heißt das, dass wir, erstens, im Tierarzneimittelgesetz das Meldedatum für den Antibiotikaeinsatz bei Hunden und Katzen, das die Ampel einseitig vorgezogen hat, auf das Jahr 2029 verschieben und damit die Brüsseler Vorgaben eins zu eins umsetzen.
Zweitens vereinfachen wir die Mitteilungspflichten bei der Antibiotikagabe. Der Meldepflicht muss nun nicht mehr halbjährlich, sondern künftig nur noch einmal im Jahr nachgekommen werden.
Drittens ändern wir das Apothekengesetz und lockern das Versandverbot für Tierarzneimittel. Der Versand von Tierarzneimitteln, die für nicht lebensmittelliefernde Tiere bestimmt sind, wird für Apotheken und Tierärzte damit erleichtert und ermöglicht.
Viertens. Kein noch so guter Gesetzentwurf der Regierung, meine Damen und Herren, kann durch das Parlament nicht auch noch verbessert werden. Unser Änderungsantrag enthält noch eine weitere Vereinfachung bei den Meldepflichten, die auf Initiative des Bundesrates hier Eingang gefunden hat. Eine neue Meldeoption lässt hier statt einer täglichen nun eine wochenweise gebündelte Meldung verendeter oder getöteter Tiere im Rahmen des nationalen Antibiotikaminimierungskonzeptes zu, und die Liste der erforderlichen Angaben wird gekürzt.
Das sind erste Erleichterungen. Es werden weitere folgen. Meine Damen und Herren, wir liefern Bürokratieabbau. Wir bringen damit das Land wieder auf Kurs, auch zu so später Stunde. Ich bitte Sie deshalb herzlich um Ihre Zustimmung.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Danny Meiners für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Mitbürger! Heute debattieren wir über einen Antrag,
der nichts anderes ist als die unterwürfige Umsetzung Brüsseler Diktate in unser nationales Recht. Als Abgeordneter der AfD stehe ich hier, um diese Farce zu entlarven und klare Worte zu sprechen: Dieser Gesetzentwurf ist ein weiterer Schlag gegen unsere Landwirte, unsere Tierärzte und vor allem gegen die Souveränität Deutschlands.
Auch unter Kanzler Merz gilt: Wenn Brüssel ruft, springt Berlin. Während andere Nationen ihre Landwirtschaft schützen, wird in Deutschland jeder neue Erlass zum Knebel für diejenigen, die uns ernähren.
Lassen Sie uns zunächst einen Blick auf den Inhalt werfen: Der Gesetzentwurf, vorgelegt von der Bundesregierung am 1. Oktober 2025, zielt darauf ab, EU-Verordnungen wie die Verordnung (EU) 2019/6 umzusetzen. Konkret geht es um die jährliche Erfassung und Meldung von Daten zur Anwendung von Arzneimitteln bei Tieren. Die EU fordert detaillierte Berichte an die Europäische Arzneimittel-Agentur, EMA.
Aber schauen wir genauer hin: Dieser Entwurf belastet unsere Wirtschaft jährlich mit weiteren 21 Millionen Euro. Allein die Umstellung auf neue Meldepflichten für Tierärzte und Landwirte verursacht Kosten in Millionenhöhe – Kosten, die letztlich auf die Verbraucher abgewälzt werden. Das sind Summen, die unsere Bürger nicht auch noch stemmen sollten.
Und das alles, während die Bundesregierung Milliarden für grüne Prestigeprojekte, EU-Umverteilungsfonds und internationale Symbolpolitik bereitstellt.
Unsere eigenen Betriebe aber werden mit Formularen, Gebühren und Auflagen erschlagen. Das ist keine Politik für Deutschland – das ist Politik gegen Deutschland.
Und wofür das alles? Um Antibiotikaresistenzen zu bekämpfen. Ein nobles Ziel, gewiss. Aber warum muss das aus Brüssel diktiert werden? Deutschland hat bereits strenge Vorschriften im Tierarzneimittelgesetz, und unsere Landwirte sind Vorreiter in nachhaltiger Tierhaltung. Doch die EU mischt sich ein – als ob wir unfähig wären, unsere eigenen Angelegenheiten zu regeln.
Die EU ist ein bürokratisches Monster, das nationale Souveränität untergräbt und uns mit unsinnigen Vorgaben überzieht.
Und was macht die Bundesregierung? Sie duckt sich weg. Sie führt nicht, sie gehorcht. Statt die Interessen unserer Bürger zu vertreten, lässt sie sich als Vollzugsorgan einer EU-Bürokratie missbrauchen, die niemand gewählt hat.
Herr Merz redet gern von Verantwortung. Aber wer Brüsseler Dekrete ohne Widerwort übernimmt, der handelt nicht verantwortungsvoll, sondern fremdbestimmt.
Bereits 2022 gab es Anhörungen im Bundestag, wo Sachverständige die geplanten Änderungen kritisierten, weil sie den Verwaltungsaufwand explodieren lassen. Auch die Praktiker, zum Beispiel der Bundesverband Praktizierender Tierärzte, haben deutliche Kritik geübt.
Die AfD hat immer gewarnt: Die EU schafft keine Harmonie, sondern Chaos. Sie diktiert aus dem Elfenbeinturm in Brüssel, ignoriert nationale Besonderheiten und belastet unsere Unternehmen mit Bürokratie und Kosten. Denken Sie nur an die berechtigte Kritik am Green Deal oder den EU-Klimagesetzen!
Die AfD kritisiert solche EU-getriebenen Gesetze konsequent.
Werte Kollegen, diese EU zwingt uns, Daten zu sammeln, die unsere Landwirte in den Konkurs treiben, während sie selbst von Lobbyisten fremdgesteuert wird.
Wir sind die einzige Partei, die den Mut hat, das auch offen auszusprechen. Diese EU-Verordnungen zerstören gewachsene Strukturen,
sie entmündigen unsere Betriebe und entwerten deutsche Arbeit.
Die AfD sagt: Nein! Wir lehnen diesen Entwurf ab.
Stattdessen fordern wir: nationale Kontrolle über unsere Landwirtschaft, Reduzierung von Bürokratie und Schutz unserer Bauern vor Brüsseler Willkür. Lassen Sie uns Deutschland wieder stark machen – ohne EU-Diktat!
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Franziska Kersten für die SPD.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach diesem EU-Bashing wieder zurück zur Realität. Ich spreche zu einem Thema, das mich schon seit einigen Jahren bewegt. Ich war Tierärztin, ich war Amtstierärztin, und man kann mit Fug und Recht sagen: Das Thema ist wirklich komplex – für manche zu komplex.
Auf europäischer Ebene wurden im Jahr 2018 die Weichen für eine umfassende Reform des Tierarzneimittelrechts gestellt.
Aus diesem Grund wurde 2021 hier im Deutschen Bundestag erstmals ein eigenständiges Tierarzneimittelgesetz beschlossen. Die zwei wesentlichen Themenbereiche waren zum einen die Zulassung, Herstellung, Abgabe und Anwendung von Tierarzneimitteln und zum anderen spezielle Regelungen für den Umgang mit Antibiotika.
Wir brauchen wirksame Antibiotika, um bakterielle Infektionen bei Mensch und Tier auch in Zukunft erfolgreich behandeln zu können. Wenn Antibiotika, wie in den vergangenen Jahrzehnten, zu unkritisch eingesetzt werden, dann kann das bei den Bakterien zu Resistenzen führen. Schwerwiegende Folge ist, dass selbst normale Routine-OPs lebensgefährlich sein können, weil die Medikamente nicht mehr wirken.
Deshalb wurde schon 2008 die Deutsche Antibiotika-Resistenzstrategie verabschiedet, auf der das Konzept zur Antibiotikaminimierung von 2014 aufbaut. Grundvoraussetzung des Konzepts ist natürlich ein Überblick über den Einsatz von Antibiotika in der Veterinärmedizin. Daher müssen die Tierärzte alle Antibiotikaanwendungen bei Rindern, Schweinen, Hühnern und Puten den zuständigen Landesbehörden melden, und das hat nichts mit der EU zu tun. Auf Basis der Daten wird ein gestuftes System zur Antibiotikareduktion im jeweiligen Tierbestand angewandt. Damit ist schon sehr viel erreicht worden: Wir haben den Einsatz von Antibiotika von 2011 bis 2023 um 69 Prozent reduziert. Das Konzept zur Antibiotikaminimierung hat sich also bewährt.
Deshalb werden in die Erfassung ab 2027 im Einklang mit den EU-Vorgaben auch Enten, Gänse, Schafe, Ziegen, Zuchtfische, Pferde und Kaninchen zur Schlachtung für den menschlichen Bedarf und ab 2030 auch Hunde, Katzen und Pelztiere einbezogen. Wir hatten das in der Ampel tatsächlich zeitlich vorgezogen. Ich bin immer dafür gewesen, die Fristen auf die der EU-Richtlinien zurückzuführen, und hoffe, dass die Tierärzte diesen Vertrauensvorschuss gut annehmen oder einlösen.
Die Verbesserung der Datengrundlage ist eine Voraussetzung, um Tendenzen in der Antibiotikaanwendung festzustellen, Maßnahmen zur umsichtigen Verwendung fortzuentwickeln und damit weiterhin erfolgreich Resistenzen zu bekämpfen. Auch hier nehmen wir eine Bürokratiereduktion vor und setzen EU-Vorgaben eins zu eins um. So wird die Mitteilungspflicht von halbjährlich auf jährlich umgestellt, was für die Datenbasis völlig ausreicht.
Außerdem bekämpfen wir Arzneimittelverschwendung: Für Kleintiere sind oft keine Tierarzneimittel zugelassen. Daher müssen Humanarzneimittel umgewidmet werden. Die Packungen sind für Kleintiere aber oft zu groß. Bisher darf nur der Apotheker die Packungen aufteilen. Das wird jetzt geändert. Künftig darf der Tierarzt das auch – das nennt sich Auseinzeln –, und dann muss der Rest der Packung nicht weggeworfen werden.
Und noch ein Aspekt: Wir als Koalition haben uns eine enge Zusammenarbeit mit den Bundesländern zum Ziel gesetzt. Daher greifen wir mit unserem Änderungsantrag zum Gesetzentwurf sinnvolle Vorschläge des Bundesrates zur Zusammenfassung von Mitteilungspflichten der Tierhalter auf.
Schließlich gehören weitere Konkretisierungen und Erleichterungen, die wiederum zur Entbürokratisierung beitragen, sowie eine Folgeänderung des Apothekengesetzes zum Gesamtpaket. Mit den Details will ich Sie nicht überfordern oder langweilen.
Fakt ist: Wer Antibiotikaresistenzen wirklich wirksam und unbürokratisch bekämpfen will, stimmt hier zu.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Zoe Mayer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt 23:41 Uhr. Das ist normalerweise eine Plenumszeit, wo Debatten geführt werden, bei denen man nicht möchte, dass viele Menschen die mitbekommen. Dabei geht es heute um nicht weniger als um eine der größten gesundheitlichen Gefahren unserer Zeit, nämlich den massenhaften Einsatz von Antibiotika in unserer Tierhaltung.
Hunderte Tonnen von Antibiotika landen jedes Jahr in Futtertrögen von Tieren. Und das sind ja wirklich keine harmlosen Hustenbonbons, das ist die Lebensversicherung unserer Medizin; darum geht es wirklich. Sie müssen sich vorstellen: Mit jeder einzelnen Gabe von Antibiotika steigt das Risiko der Entstehung von multiresistenten Keimen. Und die Antibiotika bleiben ja nicht einfach im Stall; sie kommen über Fleisch, sie kommen über Arbeitskleidung, sie kommen über Gülle auch zu uns.
Stellen wir uns jetzt das Szenario vor: Ihr Kind bekommt eine Lungenentzündung mit genau so einem Erreger, und kein einziges Antibiotikum hilft noch. Das ist keine Science-Fiction, das passiert in Deutschland jeden Tag, mit Tausenden von Toten, jetzt schon.
Die Tendenz ist steigend, wenn wir dieses Problem nicht endlich in den Griff bekommen.
Und das Ganze hat System: Das ist das System der Massentierhaltung. Ein Stall mit 20 000 Hühnern. Nur ein einziges Tier davon wird krank, und jedes einzelne dieser 20 000 Tiere wird mit Antibiotika behandelt; das nennt sich Metaphylaxe.
Das kann so nicht sein, das kann so nicht weitergehen!
Heute höre ich vor allen Dingen: „alles überreguliert“, und: „Es gibt kein richtiges Problem.“ Ich glaube, der Regierung ist gar nicht bewusst, wie groß und wie drastisch dieses Problem eigentlich ist. Billiges Fleisch, billige tierische Produkte kosten unsere Gesellschaft am Ende den höchsten Preis.
Ich glaube, 23:43 Uhr ist nicht der richtige Zeitpunkt, um solche wichtigen Debatten zu führen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die Abgeordneten Ina Latendorf, Fraktion Die Linke, und Artur Auernhammer, Fraktion der Union, geben ihre Reden zu Protokoll.1
Bevor ich zur Abstimmung komme: Es gibt, wenn ich es richtig sehe, einen Geschäftsordnungsantrag. Ich bitte um eine Sekunde, ich muss hier ganz kurz konsultieren; danach gebe ich Ihnen sofort das Wort. – Bitte schön, Herr Brandner, Sie haben das Wort.
Ich bezweifle für die AfD-Fraktion nach § 45 der Geschäftsordnung die Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestags.
Wenn hier die Beschlussfähigkeit bezweifelt wird, dann sieht unsere Geschäftsordnung einen Hammelsprung vor, und diesen werden wir jetzt miteinander begehen. Der Hammelsprung wird ausgelöst.
– Stopp! Herr Brandner, bitte bleiben Sie noch. Es gibt nämlich noch einen Geschäftsordnungsantrag. Bitte schön.
Wir würden dann gerne namentliche Abstimmung beantragen, wenn das geht.
Nach der neuen uns selbst gegebenen Geschäftsordnung geht in dieser Angelegenheit eine namentliche Abstimmung vor. Also würden wir jetzt eine namentliche Abstimmung machen.
Herr Brandner, möchten Sie nach vorne kommen und das hier noch mal erörtern?
– Sie sind damit einverstanden; okay.
Ich bitte die Geschäftsführenden der fünf Fraktionen zu mir, damit wir diese Sache kurz miteinander erörtern. Und dann würde ich Ihnen das weitere Vorgehen erläutern.
Wir haben hier miteinander besprochen, was jetzt im Rahmen unserer Geschäftsordnung passieren wird. Wir werden auf Antrag der Unionsfraktion zur zweiten Lesung eine namentliche Abstimmung vollziehen. Das ist etwas, das – speziell auch um diese Uhrzeit – ein klein wenig Vorlauf braucht. Damit nicht nur die Schriftführenden, sondern auch diejenigen, die die Urnen bereitstellen müssen, das bewerkstelligen können, werden wir jetzt für acht Minuten, also bis 23:55 Uhr, die Sitzung unterbrechen, bis die Vorbereitungen vollzogen sind.
Wir nehmen die Sitzung wieder auf.
Die Fraktion der AfD bezweifelt die Beschlussfähigkeit des Bundestages. Die Fraktion der CDU/CSU verlangt namentliche Abstimmung. Es ist daher die Beschlussfähigkeit in Verbindung mit der Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1938 in der Ausschussfassung durch namentliche Abstimmung festzustellen.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Die Plätze an den Urnen sind besetzt; das ist bestätigt. Dann eröffne ich die Abstimmung. Dafür sind in Übereinstimmung mit unserer Geschäftsordnung 20 Minuten vorgesehen. Wir können jetzt abstimmen. Ich werde die Abstimmung um 00:23 Uhr schließen.
Ich muss darauf hinweisen, dass die Sitzung nicht unterbrochen ist und dass das Fotografieren und Filmen hier weiterhin strengstens untersagt ist. Bitte unterlassen Sie das! Wäre die Sitzung unterbrochen – und ich werde die Sitzung gleich zum Auszählen der abgegebenen Stimmen unterbrechen –, dann wäre das was anderes. Aber während Abstimmungen ist die Sitzung naturgemäß nicht unterbrochen.
Ich werde die Abstimmung in zwei Minuten schließen. Deshalb: Alle, die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben, mögen sich bitte jetzt zu den Urnen begeben und ihre Stimmkarten einwerfen.
Ich bitte alle Abgeordneten, die ihre Stimme nicht abgegeben haben, dies zu tun, weil ich gedenke – die Zeit läuft gleich ab –, die Abstimmung gleich wie vereinbart zu schließen. Bitte geben Sie noch Ihre Stimmen ab!
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Dann bitte abgeben!
Ich sehe keine weiteren Mitglieder, die ihre Stimme nicht abgegeben haben. Ist das korrekt? – Es laufen noch welche.
Ich sehe keine weiteren Mitglieder, die ihre Stimme abgeben wollen. Alle Anwesenden haben das getan. Damit schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der Abstimmung unterbreche ich die Sitzung.
Ich eröffne die unterbrochene Sitzung wieder und bitte Sie alle, Platz zu nehmen; wir haben eine vollendete Auszählung. – Vielen Dank.
Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes in der Ausschussfassung bekannt – ich möchte darauf hinweisen, dass die Abstimmung über die Drucksache 21/1938 in zweiter Lesung mit der Frage der Beschlussfähigkeit des Hauses verbunden war –:
Abgegebene Stimmkarten 388; damit ist die Beschlussfähigkeit gegeben. Mit Ja haben gestimmt 240, mit Nein haben gestimmt 120, Enthaltungen gab es 28. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 386;
davon
ja: 238
nein: 120
enthalten: 28
Ja
CDU/CSU
Anna Aeikens
Stephan Albani
Philipp Amthor
Tijen Ataoğlu
Artur Auernhammer
Peter Aumer
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Günter Baumgartner
Melanie Bernstein
Marc Biadacz
Florian Bilic
Leif Erik Bodin
Simone Borchardt
Caroline Bosbach
Frederik Bouffier
Michael Brand (Fulda)
Dr. Reinhard Brandl
Silvia Breher
Ralph Brinkhaus
Lutz Brinkmann
Dr. Carsten Brodesser
Dr. Marlon Bröhr
Benedikt Büdenbender
Dr. Yannick Bury
Sandra Carstensen
Gitta Connemann
Wolfgang Dahler
Ellen Demuth
Alexander Dobrindt
Michael Donth
Dr. Florian Dorn
Dr. Hülya Düber
Hansjörg Durz
Joachim Ebmeyer
Ralph Edelhäußer
Lars Ehm
Alexander Engelhard
Martina Englhardt-Kopf
Bastian Ernst
Hermann Färber
Uwe Feiler
Christoph Frauenpreiß
Thorsten Frei
Dr. Jonas Geissler
Fabian Gramling
Adrian Grasse
Dr. Inge Gräßle
Serap Güler
Georg Günther
Fritz Güntzler
Olav Gutting
Christian Haase
Florian Hahn
Heiko Hain
Matthias Hauer
Mark Helfrich
Marc Henrichmann
Ansgar Heveling
Susanne Hierl
Dr. Matthias Hiller
Christian Hirte
Philip M. A. Hoffmann
Dr. Hendrik Hoppenstedt
Franziska Hoppermann
Michael Hose
Anne Janssen
Alexander Jordan
Anja Karliczek
Ronja Kemmer
Roderich Kiesewetter
Michael Kießling
Axel Knoerig
Daniel Kölbl
Markus Koob
Dr. Stefan Korbach
Carsten Körber
Dr. Konrad Körner
Gunther Krichbaum
Lukas Krieger
Tilman Kuban
Ulrich Lange
Armin Laschet
Jens Lehmann
Dr. Andreas Lenz
Andrea Lindholz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Dr. Jan-Marco Luczak
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Volker Mayer-Lay
Jan Metzler
Christian Moser
Axel Müller
Sepp Müller
Wilfried Oellers
Florian Oest
Harald Orthey
Florian Oßner
Josef Oster
Dr. Thomas Pauls
Dr. Martin Plum
Oliver Pöpsel
Dr. David Preisendanz
Alois Rainer
Pascal Reddig
Henning Rehbaum
Dr. Markus Reichel
Lars Rohwer
Johannes Rothenberger
Stefan Rouenhoff
Catarina dos Santos-Wintz
Carl-Philipp Sassenrath
Dr. Christiane Schenderlein
Henri Schmidt
Patrick Schnieder
Felix Schreiner
Nora Seitz
Thomas Silberhorn
Tino Sorge
Jens Spahn
Katrin Staffler
Dr. Wolfgang Stefinger
Sebastian Steineke
Johannes Steiniger
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Stephan Stracke
Dr. Katja Strauss-Köster
Dr. Hendrik Streeck
Vivian Tauschwitz
Dr. Hans Theiss
Kerstin Vieregge
Dr. Oliver Vogt
Johannes Volkmann
Christoph de Vries
Siegfried Walch
Nina Warken
Dr. Anja Weisgerber
Dr. Maria-Lena Weiss
Johannes Wiegelmann
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Tobias Winkler
Mechthilde Wittmann
Mareike Wulf
Emmi Zeulner
Paul Ziemiak
Nicolas Zippelius
Vanessa Zobel
SPD
Sanae Abdi
Reem Alabali Radovan
Daniel Baldy
Sören Bartol
Bärbel Bas
Jens Behrens
Daniel Bettermann
Hendrik Bollmann
Isabel Cademartori
Jürgen Coße
Hakan Demir
Jan Dieren
Esther Dilcher
Felix Döring
Sonja Eichwede
Dr. Wiebke Esdar
Saskia Esken
Dr. Johannes Fechner
Sebastian Fiedler
Martin Gerster
Kerstin Griese
Bettina Hagedorn
Metin Hakverdi
Frauke Heiligenstadt
Gabriela Heinrich
Nadine Heselhaus
Heike Heubach
Frank Junge
Oliver Kaczmarek
Macit Karaahmetoğlu
Dr. Franziska Kersten
Annika Klose
Dunja Kreiser
Martin Kröber
Helge Lindh
Bettina Lugk
Isabel Mackensen-Geis
Holger Mann
Parsa Marvi
Katja Mast
Kathrin Michel
Matthias David Mieves
Claudia Moll
Siemtje Möller
Mahmut Özdemir (Duisburg)
Dr. Christos Pantazis
Natalie Pawlik
Jens Peick
Martin Rabanus
Truels Reichardt
Daniel Rinkert
Dennis Rohde
Sebastian Roloff
Dr. Philipp Rottwilm
Dr. Thorsten Rudolph
Daniela Rump
Bernd Rützel
Johann Saathoff
Johannes Schätzl
Dr. Nina Scheer
Christoph Schmid
Dr. Nils Schmid
Uwe Schmidt
Dagmar Schmidt (Wetzlar)
Carsten Schneider (Erfurt)
Michael Schrodi
Svenja Schulze
Frank Schwabe
Stefan Schwartze
Andreas Schwarz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Lina Seitzl
Svenja Stadler
Ruppert Stüwe
Michael Thews
Markus Töns
Carsten Träger
Anja Troff-Schaffarzyk
Ingo Vogel
Dirk Vöpel
Dr. Carolin Wagner
Daniel Walter
Carmen Wegge
Dirk Wiese
Serdar Yüksel
Armand Zorn
Fraktionslos
Stefan Seidler
Nein
AfD
Carolin Bachmann
Adam Balten
Marc Bernhard
Birgit Bessin
Dr. Christoph Birghan
René Bochmann
Gereon Bollmann
Dirk Brandes
Stephan Brandner
Erhard Brucker
Marcus Bühl
Tobias Ebenberger
Dr. Michael Espendiller
Micha Fehre
Peter Felser
Jan Feser
Thomas Fetsch
Hauke Finger
Dr. Götz Frömming
Rainer Galla
Alexis L. Giersch
Kay Gottschalk
Rainer Groß
Dr. Ingo Hahn
Lars Haise
Mirco Hanker
Jochen Haug
Nicole Hess
Olaf Hilmer
Karsten Hilse
Leif-Erik Holm
Fabian Jacobi
Steffen Janich
Dr. Malte Kaufmann
Martina Kempf
Rocco Kever
Kurt Kleinschmidt
Maximilian Kneller
Heinrich Koch
Achim Köhler
Jörn König
Thomas Ladzinski
Sascha Lensing
Sebastian Maack
Johann Martel
Markus Matzerath
Danny Meiners
Knuth Meyer-Soltau
Sergej Minich
Stefan Möller
Sebastian Münzenmaier
Iris Nieland
Andreas Paul
Tobias Matthias Peterka
Kerstin Przygodda
Marcel Queckemeyer
Christian Reck
Martin Reichardt
Matthias Rentzsch
Dr. Rainer Rothfuß
Bernd Schattner
Ulrike Schielke-Ziesing
Lars Schieske
Carina Schießl
Julian Schmidt
Dr. Paul Schmidt
Stefan Schröder
Georg Schroeter
Martin Sichert
Otto Strauß
Tobias Teich
Bastian Treuheit
Mathias Weiser
Sven Wendorf
Wolfgang Wiehle
Dr. Alexander Wolf
Christian Zaum
Kay-Uwe Ziegler
Ulrich von Zons
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Andreas Audretsch
Lisa Badum
Karl Bär
Katharina Beck
Victoria Broßart
Timon Dzienus
Leon Eckert
Marcel Emmerich
Dr. Moritz Heuberger
Dr. Anton Hofreiter
Julian Joswig
Lamya Kaddor
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Misbah Khan
Ricarda Lang
Helge Limburg
Max Lucks
Dr. Zoe Mayer
Swantje Henrike Michaelsen
Dr. Irene Mihalic
Claudia Müller
Sascha Müller
Sara Nanni
Dr. Ophelia Nick
Omid Nouripour
Karoline Otte
Lisa Paus
Dr. Paula Piechotta
Filiz Polat
Dr. Anja Reinalter
Dr. Sebastian Schäfer
Ulle Schauws
Marlene Schönberger
Kassem Taher Saleh
Awet Tesfaiesus
Katrin Uhlig
Dr. Julia Verlinden
Mayra Vriesema
Niklas Wagener
Johannes Wagner
Tina Winklmann
Enthalten
Die Linke
Doris Achelwilm
Dr. Michael Arndt
Dr. Dietmar Bartsch
Jorrit Bosch
Maik Brückner
Agnes Conrad
Mandy Eißing
Dr. Fabian Fahl
Kathrin Gebel
Christian Görke
Ates Gürpinar
Luke Hoß
Cem Ince
Maren Kaminski
Jan Köstering
Ina Latendorf
Caren Lay
Sonja Lemke
Tamara Mazzi
Luigi Pantisano
Sören Pellmann
Lea Reisner
Zada Salihović
David Schliesing
Ines Schwerdtner
Julia-Christina Stange
Ulrich Thoden
Janine Wissler
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das ist die Union, das ist die SPD. Wer möchte dagegenstimmen? – Das sind die AfD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen. Wer will sich enthalten? – Die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 29:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts
Drucksachen 21/1852, 21/2461, 21/2669 Nr. 18
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 21/2775
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Daniel Rinkert von der SPD-Fraktion hat seine Rede zu Protokoll gegeben.1
Ich gebe das Wort für die AfD Thomas Fetsch.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir müssen wieder zur Tagesordnung übergehen.
– Ja, jetzt beruhigen Sie sich wieder, alles gut.
Der Bundestag hat sich mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erneut mit dem Problem der mangelhaften Umsetzung der Implementierung der elektronischen Akte in der Justiz zu beschäftigen. Die hier beabsichtigte Verlängerung der Fristen zur verbindlichen Anwendung der Vorschriften der elektronischen Aktenführung um ein Jahr erscheint auf den ersten Blick vernünftig, wenn nicht gar zwingend.
Allerdings lohnt hier ein zweiter Blick. Es stellt sich nämlich die Frage, aus welchem Grund eine bereits vor acht Jahren beschlossene Reform vielfach noch immer der Umsetzung in den Justizverwaltungen der Länder harrt. Liegt es etwa nur am fehlenden Umsetzungswillen der Länder? Liegt es an den fehlenden finanziellen Mitteln der Länder? Gibt es andere Gründe, und, wenn ja, welche? Sofern und solange keine ehrliche und offene Analyse des bisherigen Scheiterns erfolgt, droht auch die jetzige geplante Fristverlängerung nur zu einem weiteren Zwischenschritt auf dem viel zu langen Weg zu einer modernen, effektiven und damit im Ergebnis bürgernahen Justiz zu werden, und in einem Jahr erwartet uns dann die nächste Fristverlängerung. Das darf nicht sein, meine Damen und Herren.
Es ist daher nicht verwunderlich, dass der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Herr Dr. Ulrich Wessels, im Gesamtkontext der Digitalisierung der Justiz statt vieler einzelner Baustellen ein kohärentes Tempo fordert. Nach Meinung der Bundesrechtsanwaltskammer offenbart die aktuelle Misere „erhebliche Defizite in der normativen Durchsetzung“ und wirft „grundlegende Fragen hinsichtlich der erfolgten Steuerung, Priorisierung und Ressourcenausstattung der Justizverwaltung auf“.
Der Deutsche Richterbund sieht wesentliche Ursachen für den jetzigen Zustand in der „zersplitterten IT-Landschaft der Justiz“. Das war allerdings auch schon seit Jahren bekannt.
Der EDV-Gerichtstag hält es für dringend erforderlich, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Einführung der E-Akte in allen Ländern innerhalb der verlängerten Frist umzusetzen. Der Fokus wird allerdings dabei auf die Bereitstellung der notwendigen personellen und finanziellen Ressourcen gerichtet. Angemahnt werden jedoch für künftige Digitalisierungsprojekte eine Aufklärung der Gründe für die Nichteinhaltung der langen Umsetzungsfrist und die systematische Identifizierung von Risiken und Problemen, um sie bei künftigen Projekten zu vermeiden.
Angesichts der traurigen Entwicklung erscheint es allerdings dringend geboten, diese gründliche Analyse unmittelbar für die Einführung der E-Akte in der Justiz vorzunehmen. Alles andere ist Flickschusterei, meine Damen und Herren.
Von verschiedener Seite gab es zudem kritische Anmerkungen zu unterschiedlichen Einzelaspekten des bisherigen Ablaufs. So wurden das starre Festhalten an den bisherigen analogen Abläufen und die zu einseitige Orientierung an den Abläufen der amtsgerichtlichen Zivilverfahren unter Ausblendung der Bedürfnisse der Fachgerichte kritisiert. Zahlreiche weitere Ursachen wurden ebenfalls ausgemacht.
Es gäbe also vieles aufzuarbeiten und zu analysieren. Die jetzt in Aussicht genommene bloße Verschiebung der verbindlichen Gültigkeit und Regeln negiert diesen erheblichen Aufklärungsbedarf und wird nicht die letzte Fristverlängerung gewesen sein. Daran wird auch die vorgesehene Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat nichts ändern, weil dieser im aktuellen Kontext kaum rechtzeitig wirken kann.
In der vorliegenden Form halten wir die geplante Verschiebung daher nicht für ausreichend und damit nicht für sinnvoll.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. David Preisendanz für die CDU/CSU-Fraktion.
Das war ein schöner Moment, vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heutigen Gesetz stehen wir vor dem Erreichen eines Etappenziels im Bereich der Digitalisierung der Justiz. Die bundesweite Geltung der E-Akte ist ein wichtiger Schritt,
auch wenn die verpflichtende Einführung nun um ein Jahr verschoben wird und auch wenn wir eigentlich bei der Modernisierung der Justiz keine Zeit verlieren können. Für uns ist selbstverständlich: Wir hören auf das, was uns die Praxis sagt, und deswegen geben wir den Bundesländern die Möglichkeit, die Geltung der E-Akte um ein Jahr zu verschieben.
Viel wichtiger als dieses Jahr ist eigentlich auch, dass wir die richtigen Lehren ziehen. Von dem ersten Gesetz zur E-Akte 2017 bis zur bundesweiten Geltung werden dann zehn Jahre vergangen sein. Überlegen Sie einfach mal, wie die Welt in zehn Jahren, 2035, aussieht, Stichwort „KI“.
Auch haben wir leider nicht eine E-Akte, sondern 17 unterschiedliche technische Lösungen. Jedes Bundesland plus der Bund haben sich Mühe gegeben, eine perfekte eigene Lösung zu schaffen. Gott sei Dank sind wir uns in der Koalition ja einig, dass die E-Akte nicht die Blaupause für künftige Digitalisierungsprojekte darstellen sollte. Was wir stattdessen brauchen, sind bundeseinheitliche Lösungen. Die machen uns schneller und nach meiner Überzeugung auch besser.
Ein wichtiges Instrument, das wir aus meiner Sicht künftig viel häufiger und mutiger einsetzen sollten, sind Erprobungs- und Experimentierklauseln. Hier liegt doch eigentlich eine unglaubliche Chance. Wir können Erfahrungen aus der Praxis sammeln, bevor die neuen Regeln verbessert bundesweit ausgerollt werden.
Das Onlineverfahren im Zivilprozess, das wir heute ebenfalls noch beschließen, ist so ein Beispiel.
Gemeinsam werden wir in dieser Legislaturperiode mit Sicherheit noch viele weitere solche Projekte auf den Weg bringen,
damit die Digitalisierung auch in der Justiz endlich das wird, was sie schon lange sein sollte: Normalität.
Ich danke Ihnen.
Vielen Dank. – Awet Tesfaiesus von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat ihre Rede zu Protokoll gegeben.1
Die nächste Rednerin ist Agnes Conrad für die Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute erneut eine Veränderung bei der Einführung der elektronischen Akte. Erneut hören wir, die Umsetzung sei schwierig, die Länder seien unterschiedlich weit, die Technik fehle. Das stimmt, aber das ist nicht einfach so entstanden. Das ist das Ergebnis von jahrelangem Zögern statt zielgerichteter Unterstützung.
Wenn wir Digitalisierung in der Justiz wirklich wollen, dann reicht es nicht, Fristen zu verschieben. Dann brauchen wir verbindliche technische Mindeststandards, verlässliche Ausstattung und ausreichend Personal in den Gerichten. Die Beschäftigten haben ein Recht darauf, dass Digitalisierung ihre Arbeit erleichtert und nicht eine neue Belastung schafft. Die Linke fordert deshalb ein gemeinsames Investitions- und Modernisierungsprogramm von Bund und Ländern für eine einheitlich funktionierende E-Akte – nicht später, jetzt.
Zum zweiten Punkt: Gerichtsdolmetscherinnen und -dolmetscher. Es ist richtig, Gebärdensprachdolmetscher endlich in das Gerichtsdolmetschergesetz einzubeziehen. Alles andere wäre eine Benachteiligung von hörbehinderten Menschen im Verfahren. Aber wir haben ein strukturelles Problem beim Zugang zur Beeidigung. Es gibt viele qualifizierte Gebärdensprachdolmetscher mit Hochschulabschluss, mit praktischer Prüfungserfahrung; doch nur ein kleiner Teil kann beeidigt werden, weil Prüfkapazitäten fehlen und Anerkennungshürden unnötig hoch sind. Unsere Forderung ist deshalb klar: Anerkennung einschlägiger translationswissenschaftlicher Abschlüsse mit nachgewiesener Praxis im Dolmetschen als Zugangsvoraussetzung im Gerichtsdolmetschergesetz. Das schafft mehr verfügbare Dolmetscher, sichert Qualität und stärkt die Rechte von über 80 000 gehörlosen und 200 000 hörbehinderten Menschen in Deutschland.
Digitalisierung und Barrierefreiheit gelingen nur, wenn man sie ernsthaft organisiert und finanziert. Dieser Gesetzentwurf tut das leider nicht. Deswegen fordern wir Nachbesserungen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner, Dr. Konrad Körner, CDU/CSU-Fraktion, hat seine Rede zu Protokoll gegeben.2
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2775, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/1852 und 21/2461 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion sowie die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den beschriebenen Mehrheitsverhältnissen angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung angenommen.
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 9:
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
Drucksachen 21/1509, 21/2074, 21/2146 Nr. 1.13
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 21/2780
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/2781
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die SPD-Fraktion Daniel Rinkert.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In aller Kürze: Wir machen das weiter, was der Kollege Preisendanz gesagt hat. Wir gehen mit dem Onlineverfahren in der Zivilgerichtsbarkeit weitere Schritte in Richtung Digitalisierung. Das ist ein gutes Gesetz, das wir machen. Es geht darum, den Bürgerinnen und Bürgern einen nutzerfreundlichen, barrierefreien und einfachen Zugang zur Justiz zu ermöglichen, sodass sie die Möglichkeit haben, entsprechende Zahlungsklagen auf einfachen Wegen online geltend zu machen.
Wir werden digitale Eingabesysteme schaffen, interaktive Kommunikationsplattformen. Wir werden das ganze Verfahren entsprechend effizienter abwickeln. Damit sorgen wir dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger viel schneller ihr Recht bekommen und die Gerichte entlastet werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir schaffen hier ein Reallabor, ein Erprobungsgesetz. Wir werden genau schauen, wie dieses Gesetz funktioniert, ob wir die Anwendungsbereiche, die wir jetzt auf Zahlungsklagen beschränkt haben, entsprechend noch erweitern werden. Wir schauen uns genau an, ob es funktioniert. Denn es ist so, dass der Kläger das Verfahren aussucht. Und ob die Waffengleichheit zur Beklagtenseite gegeben ist oder ob wir da noch nachschärfen müssen, wenn es darum geht, dass die mündliche Verhandlung gewollt ist, die als Videoverhandlung angezeigt ist, das werden wir uns alles anschauen. Deshalb ist es ein Erprobungsgesetz mit Zyklen der Evaluation, die wir mit dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen auf zwei, vier und acht Jahre nach dem Inkrafttreten des Gesetzes festgesetzt haben.
Meine Damen und Herren, ich kann nur sagen: Wir machen hier sehr viel, um das Onlineverfahren attraktiv zu machen, zum Beispiel, indem wir die Verfahrensgebühr dafür senken, damit wir einen Anreiz setzen, dass sehr viele von dem neuen Onlineverfahren in der Zivilgerichtsbarkeit Gebrauch machen.
Von daher ist das ein weiterer Schritt auf dem Weg der Digitalisierung der Justiz. Wir sind noch nicht fertig. Wir haben noch viel vor, machen weiter, und heute gehen wir den nächsten Schritt.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Fabian Jacobi von der AfD.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung legt uns einen Gesetzentwurf zu einem Onlineverfahren im Zivilprozess vor.
Es ist nun gerade ausführlich beworben worden, wie trefflich das Gesetz und das neue Verfahren seien. Wir hören es wohl, werden aber dennoch dem Gesetz nicht zustimmen.
Mir obliegt es nun, kurz zu erläutern, warum wir uns für das Vorhaben, jedenfalls in seiner jetzigen Gestalt, nicht erwärmen können.
Was stimmt nicht mit unserem Zivilprozess, dass man ihn um ein neues Onlineverfahren bereichern muss? Teuer und langwierig kann er sein, vor allem Letzteres. Das stimmt. Als ich das letzte Mal hier in Berlin eine Zivilklage in Papierform einreichte, dauerte es über einen Monat, bis sie auch nur die Posteingangsstelle durchlaufen hatte. Das allerdings ist Jahre her. Mittlerweile müssen Anwälte Klagen generell in elektronischer Form einreichen, und auch bei den Amtsgerichten, um die es hier geht, wird der größte Teil der Klagen über einen Rechtsanwalt und also elektronisch erhoben. Es verbleibt ohnehin nur ein kleiner Rest an Verfahren, die von Bürgern ohne anwaltliche Vertretung in Papierform eingereicht werden. Immerhin: Wenn ein Teil dieser wenigen Verfahren auch noch in die elektronische Form überführt wird, mag das noch einmal eine geringfügige Verkürzung der durchschnittlichen Verfahrensdauer bewirken.
Wenn also der Bürger, der einen Geldbetrag bis zu 10 000 Euro beim Amtsgericht einklagen möchte, die Möglichkeit erhält, das über das Internet zu tun, dann ist dagegen erst mal nichts einzuwenden. Problematisch ist dagegen die konkrete Ausgestaltung des sich anschließenden Onlineverfahrens, und das in mindestens zweierlei Hinsicht.
Zur weiteren Beschleunigung des Verfahrens können den Prozessparteien Vorgaben gemacht werden, was sie wie vorzutragen haben, vor allem durch die Vorgabe einer standardisierten Eingabemaske. Aus Sicht des Gerichts mag das komfortabel sein und eine Abarbeitung von Fällen – quasi am Fließband – erleichtern. Es birgt allerdings die Gefahr, dass Einzelheiten des individuellen Falls, die nicht in das Raster passen, verloren gehen und unberücksichtigt bleiben. Wie weit genau die Möglichkeit des Gerichts reichen soll, hier Vorgaben zu machen, bleibt auch etwas im Unklaren. Die Freiheit des Sachvortrags ist aber kein unwichtiges Detail des Prozessrechts, sondern verwirklicht das Grundrecht auf rechtliches Gehör.
Dasselbe gilt für den Anspruch auf eine mündliche Verhandlung. Nach dem Gesetzentwurf kann das Gericht von einer Verhandlung gänzlich absehen, auch wenn eine Partei sie verlangt. An dieser Stelle versucht sich die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf an einer schon ziemlich unfeinen Rosstäuscherei.
Da heißt es in § 1127 des Entwurfs zum Thema „mündliche Verhandlung“ – Zitat –:
„Das Gericht bestimmt […] einen Termin zur mündlichen Verhandlung, […] wenn mindestens eine der Parteien die mündliche Verhandlung beantragt“
„Ja, fein“, denkt der Leser. Aber dann – Semikolon –:
„[…] Artikel 5 Absatz 1a Satz 2 bis 4 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 gilt entsprechend.“
Und was besagt Artikel 5 Absatz 1a Satz 2 bis 4 dieser jedem Bürger stets geläufigen EG-Verordnung?
Das Gericht kann den Antrag und also die mündliche Verhandlung auch ablehnen. Muss man wissen, weiß der normale Bürger aber nicht. Der wird getäuscht.
Dieses neue Verfahrensrecht greift durchaus spürbar in die herkömmlichen Grundsätze des Zivilverfahrens ein, auch da, wo sie grundrechtsrelevant sind. Nun gilt auch hier der alte Spruch „Volenti non fit iniuria“ – oder zu Deutsch: Wer das selber so haben will, der soll das gerne auch so bekommen.
Wäre es also jedem freigestellt, ob er sich dieses Onlineverfahrens bedienen möchte, wären die Einschränkungen wohl hinnehmbar. Ist es aber nicht. Der Kläger kann sich zwar weithin aussuchen, ob er im Onlineverfahren klagen möchte, aber auch nicht immer. Für einzelne Sachbereiche soll es schon jetzt verpflichtend sein, und diese Bereiche sollen zukünftig noch ausgeweitet werden. Der Beklagte, der in aller Regel gegen seinen Willen in einen Prozess gezogen wird, kann es sich nie aussuchen. Er wird in ein neuartiges Verfahren gezwungen, in dem seine Rechte eingeschränkt sind. Und das, meine Damen und Herren, ist der wesentliche Grund, warum wir Ihrem Gesetz nicht zustimmen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Tijen Ataoğlu für die Unionsfraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich wünschte, die Fraktion der AfD hätte die Geschäftsordnung so gut gelesen wie unseren Gesetzentwurf, dann wäre uns das heute erspart geblieben, und wir könnten jetzt schon alle zu Hause sitzen.
Wir verabschieden heute das Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Onlineverfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit: ein kleiner Schritt für die Digitalisierung, aber ein großer Schritt für die Bürgerinnen und Bürger und die Zivilgerichte. Ab kommendem Jahr wird es möglich sein, dass ein auf Zahlung gerichtetes Zivilverfahren am Amtsgericht komplett digital geführt wird. Schriftsätze, Verfügungen, Verhandlung, Beweisaufnahme, Entscheidung: Alles wird digital und online ablaufen können. Dafür wird es eine bundeseinheitliche Plattform geben, auf der der Prozessstoff strukturiert wiedergegeben wird. Das ist wirklich ein Paradigmenwechsel in unserem Rechtssystem.
Ich sagte zu Beginn, dass es ein kleiner Schritt ist, weil es sich naturgemäß erst einmal um eine Erprobung an ausgewählten Gerichten der Zivilgerichtsbarkeit handelt. Deshalb war es uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch ein großes Anliegen, dass wir die erste Evaluierung des Gesetzes noch in dieser Legislaturperiode, also nach zwei Jahren, durchführen werden. Dann müssen wir auch sehr genau hinschauen, ob die Kommunikationsplattform funktionieren wird, ob die Regeln zur Strukturierung angemessen sind, und auch, ob der Zugang funktionieren wird.
Wichtig wird es dann auch, zu prüfen, ob auch andere Gerichtsbarkeiten, wie etwa die Arbeitsgerichtsbarkeit, dafür infrage kommen. Aber wir müssen uns an dieser Stelle auch ehrlich machen: In insgesamt acht Jahren Erprobung muss das Verfahren dann auch so perfektioniert werden, dass es danach bundesweit sehr schnell ausgerollt werden kann.
Denn was eine funktionsfähige und effiziente Justiz braucht, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind zeitgemäße Arbeitsbedingungen. Digitalisierung bedeutet nicht, einfach nur analoge Dokumente in eine digitale Form zu bringen. Eine echte Digitalisierung werden wir nur bekommen, wenn das Verfahren dadurch schneller betrieben werden kann, damit Richterinnen und Richter entlastet werden können, damit sie für komplexe Verfahren mehr Zeit haben als für einfach gelagerte Fälle.
Das ist insbesondere deshalb wichtig, weil der demografische Wandel auf uns zukommt. Die Justiz steht vor einer Pensionierungswelle, die bis 2030 dazu führen wird, dass bis zu 40 Prozent der Richter und Staatsanwälte in Pension gehen werden. Deshalb haben wir schlichtweg nicht mehr den Luxus, Reformen auf die lange Bank zu schieben.
Was wir in Deutschland brauchen, ist mehr Mut. Möge das Onlineverfahren das Einfallstor für einen modernen Zivilprozess und einen modernen Rechtsstaat sein.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner, Helge Limburg von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, hat seine Rede zu Protokoll gegeben.1
Die nächste Rednerin ist Agnes Conrad für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig: Unsere Justiz braucht eine digitale Modernisierung. Wenn Bürgerinnen und Bürger für einfache zivilrechtliche Verfahren noch immer Berge an Formularen ausfüllen müssen und wochenlang auf Post warten, dann ist das nicht zeitgemäß.
Ein Onlineverfahren kann hier vieles vereinfachen und den Zugang zur Justiz erleichtern. Das Ziel ist also völlig richtig. Aber der Weg, den die Bundesregierung hier wählt, überzeugt uns noch nicht so ganz. Der Gesetzentwurf ist sehr stark technikorientiert, aber zu wenig sozial gedacht.
Es reicht nicht, einfach nur neue digitale Strukturen zu schaffen. Wir müssen sicherstellen, dass alle Menschen Zugang zum Recht behalten, auch die, die keinen Internetanschluss haben, keine digitale Routine oder schlicht keinen Computer. Der Entwurf betont zwar die Freiwilligkeit des Onlineverfahrens, garantiert aber nicht, dass analoge Werte dauerhaft bestehen bleiben. Genau das ist aber entscheidend. Freiwillig ist nur freiwillig, wenn die Alternativen gleichwertig sind.
Wir dürfen also keine digitale Spaltung im Gerichtssaal zulassen. Ein modernes Justizsystem darf niemanden ausschließen, auch nicht indirekt. Digitalisierung muss Teilhabe fördern, nicht neue Hürden schaffen. Positiv ist, dass das Gesetz an bestehende OZG-Konten anknüpfen will. Das kann den Zugang erleichtern und Doppelstrukturen vermeiden.
Aber gleichzeitig bleibt unklar, wie Datenschutz, IT-Sicherheit und Verfahrensfairness in dieser Erprobungsphase wirklich gewährleistet werden sollen. Es darf keine Phase geben, in der Grundrechte auf dem Prüfstand stehen. Wenn Bürgerinnen und Bürger online klagen, müssen ihre Daten und ihr Rechtsschutz genauso sicher sein wie in einem klassischen Verfahren. Reallabore sind kein rechtsfreier Raum.
Die Linke fordert deshalb, dass der Rechtsanspruch auf analoge Verfahren im Gesetz festgeschrieben wird. Wir brauchen außerdem eine unabhängige und transparente Evaluation der Pilotprojekte und einen klaren Fokus auf soziale Inklusion und Barrierefreiheit. Digitalisierung darf kein Selbstzweck sein. Eine moderne Justiz ist nicht nur digital, sie ist gerecht, offen und menschlich.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin, Susanne Hierl von der CDU/CSU-Fraktion, hat ihre Rede zu Protokoll gegeben.2
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2780, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/1509 und 21/2074 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die Unionsfraktion, das ist die SPD und das sind Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion wie Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion, die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung angenommen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 10 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
Drucksachen 21/1849, 21/2466, 21/2669 Nr. 23
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 21/2777
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Daniel Rinkert für die SPD.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie uns auch zu später Stunde noch eine kleine Zeitreise ins Jahr 1993 machen: Ich bin gerade sechs Jahre alt geworden, „Jurassic Park“ lief in den Kinos, Helmut Kohl war Bundeskanzler,
der Kalte Krieg lag noch nicht so lange zurück, und ein halber Liter Bier hat damals in der Kneipe 4 Mark gekostet.
Warum erwähne ich 1993? Damals wurden auch die Zuständigkeitsstreitwerte der Amtsgerichte geändert, und zwar auf 10 000 D-Mark festgesetzt. Heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegen sie bei 5 000 Euro.
Das werden wir jetzt ändern. Denn man muss sagen, dass die allgemeine Inflation seit 1993 zu einem Preisanstieg von rund 70 Prozent geführt hat.
Aber die Zuständigkeitsstreitwerte sind seit dieser Zeit um 0 Prozent angepasst worden. Die Zuständigkeitsstreitwerte sind also ein Relikt aus den Tagen der D-Mark.
Deswegen werden wir mit diesem Gesetz die Zuständigkeitsstreitwerte der Amtsgerichte von 5 000 auf 10 000 Euro anheben. Das ist nicht nur eine Anpassung an die Inflation, die stattgefunden hat. Vielmehr leisten die Amtsgerichte einen wichtigen Beitrag für eine bürgernahe Justiz; denn wir stärken damit die vielen Gerichte, die wir im ländlichen Raum haben.
Es ist nämlich so, dass die Eingangszahlen in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen sind. Waren 1993 noch rund 1,4 Millionen Verfahren an den Amtsgerichten, so waren es im letzten Jahr nur noch rund 730 000 Verfahren, was einen Rückgang von über 47 Prozent bedeutet.
Mit der Anhebung der Zuständigkeitsstreitwerte sowie der streitwertunabhängigen Zuweisung bestimmter Streitigkeiten an die Amtsgerichte, zum Beispiel nachbarrechtlicher Streitigkeiten, wo eine Ortskenntnis gebraucht wird, wollen wir die Amtsgerichte stärken.
Wir fördern aber auch die Spezialisierung der Landgerichte, indem wir beispielsweise Vergaberechtssachen oder auch Heilbehandlungssachen streitwertunabhängig den Landgerichten zuweisen.
Meine Damen und Herren, das Gesetz ist notwendig und es ist wichtig. Es ist auch ein besonderer Wunsch der Länder, dass wir das hier schnell beschließen.
Wir haben noch sehr viel zu tun. Wir werden im nächsten Jahr gemeinsam in der Koalition insbesondere die große ZPO-Reform angehen; darauf freue ich mich. Da werden wir noch viele weitere Regelungen, die wir jetzt noch nicht angepackt haben, diskutieren – für eine moderne, bürgernahe Justiz.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Stephan Brandner für die Fraktion der AfD.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielen Dank für den freundlichen Empfang hier am Rednerpult.
Wir reden heute über einen Gesetzentwurf, den Sie eingebracht haben. Wir kennen das ja: Von Ihnen kommen viele schlechte Gesetze, ganz wenige gute Gesetze, und dann gibt es noch Gesetze, die so lala sind.
Das vorliegende Gesetz gehört auch dazu. Es geht um die Zuständigkeit der Amtsgerichte in Zivilsachen – das wurde erklärt – und um die eventuelle Spezialisierung von Richtern.
Da sehen wir ein bisschen Schatten, aber auch ein bisschen Licht:
Wir sehen einerseits Schatten, weil die Spezialisierung so, wie Sie sich das vorstellen, nicht funktionieren wird; das ist ja auch in der Anhörung deutlich geworden. Ein bisschen Schatten sehen wir auch darin, dass die Zuständigkeitsstreitwerte für Amtsgerichte bis 10 000 Euro angehoben werden sollen. Wir haben bei Amtsgerichten keine Anwaltspflicht; daher muss der rechtsuchende Bürger bei einem Zuständigkeitsstreitwert bis 10 000 Euro möglicherweise ohne anwaltlichen Beistand auskommen. Das birgt ein gewisses Risiko.
Auf der anderen Seite sehen wir natürlich, dass der Streitwert seit 30 Jahren nicht erhöht wurde; deshalb muss er erhöht werden. Die Amtsgerichte müssen zuständig bleiben.
Und da kommen wir vom Schatten zum Licht. Das Licht sehen wir darin, dass die Amtsgerichte gestärkt werden und damit der ländliche Raum.
– Warum filmen Sie mich denn jetzt aus der zweiten Reihe bei den Grünen? Ich glaube, das darf man gar nicht. Was ich hier erzähle, können Sie auch im Netz alles abrufen.
Das müssen Sie nicht extra privat aufnehmen. – Ist egal.
Herr Brandner, Sekunde! Ich habe Ihre Redezeit angehalten. – Ich habe das nicht gesehen.
Aber es ist strengstens untersagt, während einer Sitzung hier Film- oder Videoaufnahmen zu machen.
Ich habe das nicht gesehen. Ich will es hier aber noch mal sagen: Bitte nicht machen, niemand, von niemandem! Das ist hier eine Sitzung des Bundestages. Punkt!
Herr Brandner, setzen Sie fort.
Ich frage mich dann nur: Was macht so ein Grüner zu Hause mit Filmaufnahmen vom Brandner am Rednerpult?
Aber gut, darum geht es jetzt hier nicht, wir sind bei den Amtsgerichten.
Wir freuen uns darüber, dass die Amtsgerichte gestärkt werden. Dadurch wird der ländliche Raum gestärkt. Der rechtsuchende Bürger wird gestärkt. Er hat es nicht so weit zum Gericht, wenn er unterwegs ist; es sind kurze Wege. Deshalb können wir im Ergebnis dem Gesetzentwurf zustimmen. Wir finden es gut, wenn Bürger kurze Wege haben und wenn der ländliche Raum gestärkt wird.
Die Zeit, die ich Ihnen vorhin gestohlen habe, gebe ich jetzt ein bisschen zurück,
weil ich mit der Rede schon am Ende bin. Die letzte Minute gehört denjenigen – insbesondere von der CDU/CSU –, die schnell ins Bett wollen.
Also schönen Abend noch.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Tijen Ataoğlu für die Unionsfraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist wahrhaftig ein historischer Tag für die Justiz und die rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürger. Denn nach über 30 Jahren – so hat es mein Kollege gerade schon gesagt – werden wir den Zuständigkeitsstreitwert der Amtsgerichte anpassen, von 5 000 auf 10 000 Euro. Das heißt, die Bürgerinnen und Bürger können zukünftig Klagen bis zu einem Wert von 10 000 Euro ohne Hinzuziehung eines Rechtsanwalts an ihrem heimischen Amtsgericht einreichen.
Warum das ein notwendiger und längst überfälliger Schritt ist, möchte ich Ihnen gerne anhand eines Beispiels darlegen. Die Eingangszahlen an den Amtsgerichten sind in den letzten Jahrzehnten, muss man fast sagen, immer weiter zurückgegangen. In meinen letzten zwei aktiven Jahren als Richterin war ich am Amtsgericht Meinerzhagen im Landgerichtsbezirk Hagen tätig. Das war ein Gericht mit zwei Richtern: dem Direktor und mir. In diesem Amtsgerichtsbezirk wohnen circa 37 000 Menschen. Was hieße es für 37 000 Menschen, wenn das Gericht, das nur ein paar Schritte oder ein paar Kilometer entfernt ist, schließen würde und das nächste Amtsgericht vielleicht 50 oder 100 Kilometer entfernt wäre? So verstehe ich meine Justiz nicht. Sie soll ortsnah, bürgernah und barrierefrei sein.
Genau deshalb werden wir mit diesem Gesetz die Amtsgerichte in der Fläche erhalten und auch stärken.
Damit darf gleichwohl nicht einhergehen – und darauf müssen wir sehr genau achten –, dass die Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts eine Überforderung der Amtsgerichte mit sich bringt.
Amtsrichterinnen und Amtsrichter müssen die gleiche Zeit für ein Verfahren haben, wie es zuvor die Landgerichte hatten. Und da ist meine ganz klare Erwartung an die Justizministerinnen und Justizminister der Länder, dass sie entsprechende Maßnahmen treffen werden in Abstimmung mit den Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte. Ein solches Signal haben wir in der letzten Woche aber auch schon bekommen.
Mit dem Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte passen wir aber nicht nur den Zuständigkeitsstreitwert an, sondern heben auch Berufungs- und Beschwerdewertgrenzen sowie die Wertgrenze für die Verfahren nach § 495a ZPO an.
Das ist inflationsbedingt auch nur konsequent. Deshalb haben wir uns als Koalitionsfraktionen dafür entschieden, einen entsprechenden Änderungsantrag einzureichen, damit die einzelnen Werte auch konsequent angepasst werden. So haben wir tatsächlich ein sehr rundes Gesetz, das wir wirklich gut präsentieren können, für die Justiz und die rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürger.
Mein Kollege Rinkert hat es gerade schon gesagt: Das Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte ist ein erster wichtiger Schritt, aber nicht der letzte, den wir tatsächlich durchsetzen müssen zur Weiterentwicklung des Zivilprozessrechtes. Weitere Schritte sind ohne jeden Zweifel notwendig. Lassen Sie mich nur drei nennen: die Ausweitung der Spezialzuständigkeiten an den Landgerichten, um auch die Landgerichte und die Oberlandesgerichte zu stärken, die Einführung eines Verfahrens nach freiem Ermessen für die Landgerichte und die weitere Digitalisierung der Justiz, über die wir schon gesprochen haben. Damit werden wir uns in den nächsten Wochen weiter beschäftigen, um an allen notwendigen Stellschrauben für den Zivilprozess der Zukunft zu drehen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin, Awet Tesfaiesus von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, hat ihre Rede zu Protokoll gegeben.1
Die nächste Rednerin ist Agnes Conrad für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wenn künftig Verfahren bis zu einem Streitwert von 10 000 Euro zum Amtsgericht gehen, bedeutet das: Bis zu dieser Grenze soll kein Anwalt mehr zwingend notwendig sein. Das klingt vielleicht bürgernah, aber in der Realität heißt das: Wir lassen Menschen allein gegen große Unternehmen, Versicherungen oder Anwaltskanzleien antreten. Das ist kein fairer Prozess!
Stellen Sie sich eine Person vor, die eine Forderung von 8 000 Euro bestreiten muss, zum Beispiel weil die Bank falsch abgerechnet hat – das ist viel Geld; das entscheidet darüber, ob das Konto kippt, ob man nachts ruhig schlafen kann –, und jetzt sagen wir: Mach das mal allein, schreib die Schriftsätze selbst, wehr dich ohne Hilfe! – Auf der Gegenseite: Profis, Prozessroutine, Rechtsabteilungen. Das ist ein Machtgefälle, und Machtgefälle in der Justiz gefährden die Gerechtigkeit.
Zweiter Punkt: die Spezialisierung. Im Bau- und Architektenrecht haben wir bewusst Baukammern an den Landgerichten geschaffen, weil dort technische Gutachten, komplizierte Verträge und große Verantwortung eine Rolle spielen. Durch die Erhöhung des Zuständigkeitsstreitwerts landen viele dieser Verfahren künftig automatisch bei den Amtsgerichten – nicht weil das ausdrücklich im Gesetz steht, sondern weil die Streitwerte in der Praxis häufig unter 10 000 Euro liegen. Das bedeutet, wir verlieren Expertise, die über Jahre aufgebaut wurde. Und wir sagen den Amtsgerichten: Übernehmt das zusätzlich, ohne zusätzliche Zeit, ohne spezialisierte Fortbildung. – Das ist nicht gerecht für die Gerichte und nicht für die Menschen, die in diesen Verfahren dringend Klarheit brauchen.
Dritter Punkt: digitale Gewalt. Viele Betroffene können strafrechtlich kaum etwas erreichen, im Zivilrecht aber schon. Nur, sind die Kostenrisiken hoch: Wer verliert, zahlt schnell mehrere Tausend Euro. Wenn diese Menschen nun ohne Anwältin oder Anwalt komplexe Verfahrensregeln bewältigen sollen, dann werden sich weniger Menschen wehren.
– Nein. – Das stärkt nicht die Opfer, das stärkt die Täter. Am Ende steht eine einfache Frage für Sie: Soll Recht durchsetzbar sein für alle oder nur für diejenigen mit Geld, Kraft und juristischer Erfahrung?
Wir sagen: Recht muss vor allem da stark sein, –
Vielen Dank.
– wo Menschen schwächer sind.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner, Dr. Konrad Körner, hat seine Rede zu Protokoll gegeben.1
Ich erteile das Wort Knuth Meyer-Soltau von der AfD.
Hohes Präsidium! Ist es sinnvoll, spezialisierte Fachgerichte zu etablieren? Die Antwort ist grundsätzlich ein klares Ja. Fachgerichte reduzieren die Zeit für Recherche und Fallvorbereitung, Spezialisierung minimiert das Risiko von widersprüchlichen Entscheidungen und stärkt somit die Rechtssicherheit der Beteiligten.
Aber braucht es ein John-Wayne-Gesetz, das aus der Hüfte beschlossen wird? Nein. Denn die Einrichtung von Fachkammern oder Fachgerichten erfordert Investitionen in Schulungen, Personal und IT-Systeme, die bestenfalls auch stabil laufen sollten, nicht wie beim beA, das gelegentlich oder permanent hakt. Ein Negativbeispiel für eine solche Einführung von Spezialgerichten ist Sachsen-Anhalt; dort wurde diese Einführung gestoppt.
Ein weiteres ernstes Problem besteht in der Dauer der Errichtung derartiger Spezialkammern bzw. der Richterbesetzung. Es dauert circa 12 bis 18 Monate, um Richter für eine neue Fachkammer auszubilden. Gleichzeitig müssen neue Stellen geschaffen werden, was politische Beschlüsse und Haushaltsmittel erfordert.
Dabei ist auch die Frequentierung der Spezialgerichte zu beachten: In Regionen mit geringer Nachfrage, etwa weniger als 50 Fälle pro Jahr, wird es sich nicht lohnen.
Beim Pilotprojekt der Baurechtskammern in Nordrhein-Westfalen, welches 2021 gestartet wurde, ist eine vollständige Umsetzung erst im kommenden Jahr zu erwarten. Da es eine bundesweit einheitliche Spezialisierungsstruktur in Deutschland nicht gibt, erscheint die Dauer einer Umsetzung in einem Zeitraum von fünf bis zehn Jahren realistisch. Hierbei sind Personalbedarf, Fortbildungskonzepte, aber auch der richterlich vorgeschriebene Laufbahnwechsel zu beachten.
Schaffen Sie erst diese Grundvoraussetzungen, bevor Sie das deutsche Justizsystem umkrempeln, und machen Sie nicht erst ein Gesetz, dem die Justiz hinterherlaufen muss!
Sie müssen zum Ende kommen.
Die Justiz ist ein riesiger Ozeandampfer, der nicht in der Lage ist, mal eben schnell die Richtung zu wechseln.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2777, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/1849 sowie 21/2466 in der Ausschussfassung anzunehmen.
Die Fraktion der AfD hat beantragt, über den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/1849 und 21/2466 in der Ausschussfassung getrennt abzustimmen. Zum einen soll über Artikel 1 – es handelt sich um die Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes – und zum anderen über die übrigen Regelungen des Gesetzentwurfs abgestimmt werden. Ich bitte nun diejenigen, die Artikel 1 des Gesetzentwurfs zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die CDU/CSU, die AfD, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist Artikel 1 in der Ausschussfassung angenommen.
Ich bitte nun diejenigen, die den übrigen Teilen des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist Die Linke. Enthaltungen? – Von der AfD. Damit sind die übrigen Teile des Gesetzentwurfs ebenfalls angenommen. Alle Teile des Gesetzentwurfs sind in zweiter Beratung angenommen.
Damit kommen wir zur
dritten Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion, die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 37:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
Drucksache 21/2672
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Verkehrsausschuss Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart.
Ingo Vogel von der SPD-Fraktion hat seine Rede ist zu Protokoll gegeben.1
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Hauke Finger für die AfD.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Hochverehrte Bürger! Elektroautos sind wie Grüne: Klingt erst mal ganz nett und macht bei ein paar Nachbarn vielleicht einen guten Eindruck; aber man muss es sich leisten können und kommt damit nicht weit.
Man könnte meinen, die Grünen sitzen immer noch in der Regierung; denn die Bundesregierung möchte Elektroautos auch weiterhin von der Kfz-Steuer befreien. Sie von der Union zeigen uns hier, was sie wirklich sind, nämlich Grüne im schwarzen Anzug.
Elektrofahrzeuge sind nur dann sinnvoll, wenn man dem Klimawahn verfallen ist und glaubt, dass man um jeden Preis CO2 einsparen müsste. Dabei mehren sich die Stimmen, die dem Klimawahn sehr skeptisch gegenüberstehen.
Lässt sich denn das Wetter überhaupt zuverlässig voraussagen?
Nein, nicht einmal für die nächste Woche. Aber Prognosen über Jahrzehnte aufs Grad genau? Das alles basiert nicht auf exakter Wissenschaft, sondern auf nahezu willkürlichen Annahmen und Modellrechnungen.
Doch was wäre, wenn Sie nicht der grünen Klimareligion verfallen wären? Was wäre, wenn Sie nicht an die Schädlichkeit von CO2 glauben würden? Würden Sie dann trotzdem E-Autos fördern?
Die Antwort lautet wohl: Nein. Denn bieten Elektrofahrzeuge geopolitische Unabhängigkeit? Nein, weil wir für die Batterien seltene Erden aus dem Ausland brauchen. Werden unsere Städte dadurch sauber? Nein,
denn durch das höhere Gewicht haben E-Autos mehr Abrieb bei Reifen und Bremsen.
Fördern wir damit deutsche Wirtschaftsinnovationen? Nein, denn circa zwei Drittel aller E-Autos werden heute in China produziert.
Von Ihren heute vorgeschlagenen Steuergeschenken im Wert von insgesamt rund 1 Milliarde Euro über die nächsten fünf Jahre profitieren vor allem die Wohlhabenden; denn E-Autos muss man sich leisten können.
Laut Statista muss man beim Kauf eines Elektrofahrzeugs im Schnitt 34 Prozent mehr Geld auf den Tisch legen, also mehrere Tausend Euro. Wer es sich leisten kann, grün zu leben und grün zu wählen, dem wollen Sie Steuern erlassen, bezahlt von der Gemeinschaft, also auch durch die Abgaben von Friseuren, Kassierern und Reinigungskräften in unserem Land. Das ist grüne Diskriminierung, und das ist ungerecht, meine Damen und Herren.
Also: Was wären die besseren Alternativen? Statt grüner Klientelpolitik könnten wir zum Beispiel für alle die Pendlerpauschale weiter erhöhen oder auch die Kfz-Steuer für alle Autos abschaffen.
Wir von der AfD stimmen für Steuergerechtigkeit und für Vernunft und lehnen die Steuerbefreiung für Elektroautos ab.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Stefan Korbach für die Unionsfraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der fortgeschrittenen Zeit frage ich mich: Was hat mich eigentlich früher um den Schlaf gebracht? Da fällt mir einiges Schöne ein; aber die Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes zählt seit heute dazu. Diese Arbeit im Bundestag ist wirklich bereichernd.
Das war dann schon die Überleitung zum Thema. Heute beraten wir in erster Lesung den Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes. Kern dieses Gesetzes ist die Verlängerung der Ende des Jahres auslaufenden Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge. Elektrofahrzeuge, die bis Ende 2030 erstmals zugelassen werden, bleiben weiterhin bis zu zehn Jahre, längstens jedoch bis Ende 2035 von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. Damit setzen wir eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um, und wir schaffen verlässliche Rahmenbedingungen für die Elektromobilität in Deutschland.
Heute sind rund 1,8 Millionen Elektrofahrzeuge auf deutschen Straßen unterwegs. Die Steuerbefreiung hat diese Entwicklung begünstigt. Sie hat Menschen Entscheidungsfreiheit eröffnet und der Industrie gezeigt: Innovation lohnt sich. Jetzt setzen wir mit der Verlängerung der Steuerbefreiung einen wichtigen Impuls für den weiteren Markthochlauf der Elektromobilität. Gerade unsere mittelständischen Betriebe werden davon profitieren.
Sie entwickeln Komponenten für Batterien, Ladetechnik, Antriebe oder Software. Sie schaffen hochqualifizierte Arbeitsplätze, nicht nur in den großen Autozentren, sondern in der Fläche, in allen Regionen unseres Landes. Sie sorgen dafür, dass Deutschland auch künftig bei Schüsseltechnologien weiter mitspielt.
Die erwarteten Steuermindereinnahmen von rund 1 Milliarde Euro sind deshalb auch zu verantworten. Sie sind eine gezielte Investition in unsere industrielle Wettbewerbsfähigkeit, in ein klimafreundliches „made in Germany“, in hochwertige Arbeitsplätze.
Meine Damen und Herren, Elektromobilität ist wichtig; aber sie ist nicht die alleinige Lösung. Wir stehen für Technologieoffenheit statt für Ideologie. Wasserstoff, synthetische Kraftstoffe und moderne Hybridtechnologien werden auch künftig eine Rolle spielen. Nur so erreichen wir Klimaschutz, der praktikabel, wirtschaftlich und gesellschaftlich akzeptiert ist.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss und wir unserem Schlaf näher. Mit diesem Gesetzentwurf stärken wir eine unserer Schlüsselindustrien, schaffen Investitionssicherheit, leisten einen Beitrag für klimafreundliche Mobilität und bringen Deutschland wieder ein Stück voran.
Vielen Dank und gute Nacht!
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Maximilian Kneller für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Autos verursachen Verschleiß auf Straßen. Um diesen Verschleiß zu kompensieren, zahlen Autofahrer Steuern, und zwar so einige. Der Fahrer eines Verbrenners zahlt Kfz-Steuer, Energiesteuer, CO2-Steuer, Mehrwertsteuer, und zwar auf die Anschaffung, auf die Reifen, auf das Öl, auf das Zubehör, auf die Werkstattkosten, auf den CO2-Preis – ja, sie zahlen Mehrwertsteuer auf den CO2-Preis – und auf die Energiesteuer. Steuer auf Abgabe und Steuer auf Steuer – so dreist schröpfen Sie die normalen Leute, die morgens mit ihrem Verbrenner zur Arbeit fahren wollen.
Aber wieso sollte man sich beschweren? Immerhin bekommt man dafür baufällige Brücken, Rekordbaustellen, Rekordstaus, Umgehungsstraßen und Autobahnen, die nie fertig werden, sowie gigantomanische Fahrradwege,
die ungefähr so bedarfsgerecht sind wie der sogenannte SPD-Fraktionssaal.
Weil das aber nicht unfair genug ist, privilegieren Sie in diesem willkürlichen System einzelne Nutzer nach Ihren ideologischen Vorstellungen. Ein E-Autofahrer zahlt keine Energiesteuer, keine CO2-Abgabe und logischerweise keine Mehrwertsteuer auf Öl.
Das alles sind Nutzungsvorteile, und Sie alle werden sich überlegen müssen, wo Sie dieses Geld nach Ihrem Verbrennerverbot dann hernehmen.
Zusätzlich zu diesen Steuervorteilen schaffen Sie durch willkürliche Steuerbefreiung indirekte Subventionen.
E-Autos verursachen aber auch Verschleiß auf Straßen, und zwar laut der Universität Edinburgh 40 Prozent mehr Verschleiß als herkömmliche Verbrenner durch höheres Gewicht. Sie hebeln hier den gesellschaftlichen Konsens aus, der auf dem Prinzip der verursachergerechten Finanzierung beruht. Sie machen den Golf-III-fahrenden Schichtarbeiter zum Zahlschwein für Ihre postfaktische, unsoziale, planwirtschaftliche Verkehrswende ins Nichts.
Vielen Dank. Sie müssten zum Ende kommen.
Gegen marode Infrastruktur und ein noch dazu ungerechtes Steuersystem hilft nur eins: –
Ihre Redezeit ist um, Herr Kollege.
– Grüne abwählen, Weidel ins Kanzleramt!
Vielen Dank.
Die Abgeordneten Sascha Müller für Bündnis 90/Die Grünen, Doris Achelwilm für die Fraktion Die Linke und Dr. Florian Dorn für die CDU/CSU-Fraktion haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.1
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 21/2672 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 30:
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vierter Engagementbericht Zugangschancen zum freiwilligen Engagement – und – Stellungnahme der Bundesregierung
Drucksache 20/14120
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Sport und Ehrenamt (f) Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Staatsministerin beim Bundeskanzler, Dr. Christiane Schenderlein.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Hohe Haus hat 2009 die Bundesregierung verpflichtet, in jeder Wahlperiode einen wissenschaftlichen Bericht zur Entwicklung des bürgerschaftlichen Engagements vorzulegen.
Auch wenn der vorliegende Bericht von der letzten Regierung stammt, ist es gut, dass wir ihn nun beraten. Die Zeit ist zwar durchaus schon etwas fortgeschritten; aber die Männer und Frauen der freiwilligen Feuerwehr werden auch oft unvermittelt zum Einsatz gerufen.
Der Vierte Engagementbericht ist kurioserweise der erste, der diejenigen in den Fokus rückt, um die es eigentlich geht: die Engagierten und ihre Zugangschancen. Freiwilliges Engagement ist eine besonders wichtige Form der gesellschaftlichen Teilhabe. Es bedeutet, mitmachen und mitwirken zu können: in der eigenen Straße, im eigenen Kiez, in der Stadt und der Region.
Engagement ist damit Ausdruck von Selbstwirksamkeit und auch immer ein Stück gelebte Demokratie und sollte allen offenstehen.
Was sagt nun die Wissenschaft zu dem Bericht? Zum Beispiel, dass sich die Teilhabe weiterhin abhängig von der formalen Bildung stark unterscheidet. Bei Menschen mit höherer Schulbildung ist die Engagementquote fast doppelt so hoch wie bei Personen mit niedriger Schulbildung. Fehlendes Interesse kann diesen Unterschied nicht erklären. Die Daten des neuen Freiwilligen-Survey, den ich in einigen Stunden vorstellen werde, zeigen: Engagierte mit niedriger Schulbildung bringen sich mit deutlich überdurchschnittlichem Zeitaufwand ein, wenn sie denn einmal den Weg in das Ehrenamt gefunden haben. Damit wird klar: Es gibt Zugangshürden. Die Sachverständigenkommission spricht hier von Schwellen; denn diese sind oft unsichtbar, aber nicht unüberwindbar. Ich bin ganz bei den Sachverständigen und sage: Diese Schwellen anzugehen, muss unser Auftrag sein – für Bund, Länder und Kommunen und die Engagement tragenden Organisationen. Wir tragen gemeinsam Verantwortung, den Zugang zu Engagement und Ehrenamt weiter zu öffnen, damit wirklich alle Menschen, die an unserem demokratischen Gemeinwesen mitwirken wollen, das auch tun können – unbürokratisch und unkompliziert.
Dort, wo der Bund zuständig ist, haben wir schon angefangen. Mit dem Zukunftspakt Ehrenamt setzen wir eine Reihe von Verbesserungen um, die ganz konkret ehrenamtlich Engagierte und Vereine in den Blick nehmen. So schaffen wir mit den Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht und bei der Haftungsprivilegierung unnötige Bürokratie ab, schaffen mehr Rechtssicherheit und erhöhen die Spielräume von Vereinen und ihren Mitgliedern. Weitere wichtige Schritte, etwa beim Datenschutz oder im Vereinsrecht, sollen in den kommenden Monaten folgen; die Gespräche laufen bereits.
Am Ende steht eine Botschaft, die uns hoffentlich alle eint: Wir wollen gemeinsam das Ehrenamt attraktiver machen, indem wir Engagierte in den Mittelpunkt stellen. Das war auch der zentrale Impuls des Vierten Engagementberichts, für den ich den Sachverständigen auch herzlich Danke sagen möchte.
Frau Staatsministerin, Sie müssten zum Ende kommen.
Denn auch sie haben diese zeitintensive Arbeit ehrenamtlich geleistet.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Kerstin Przygodda für die Fraktion der AfD.
Herr Präsident! Anwesende Damen und Herren! Wir beraten heute als letzten Tagesordnungspunkt um 01:30 Uhr ein wichtiges Thema: das freiwillige und ehrenamtliche Engagement in Deutschland. Eine Regierung, die ihre Bürger wertschätzt, hätte dieses Thema zur Kernzeit debattiert.
Ich möchte zur Veranschaulichung der Situation des Ehrenamtes in Deutschland etwas über die Lage in meinem Wohnort berichten. Das ist ein kleines Dorf in Schleswig-Holstein und hat gut 400 Einwohner. Wir haben einen Verschönerungsverein und die freiwillige Feuerwehr. Sie sind verantwortlich dafür, dass wir ein intaktes Dorfleben haben: Laternenumzüge, Grillfeste und einen Nikolausmarkt.
– Jawoll, den wollen Sie inzwischen auch umbenennen. Der heißt ja nicht mehr „Nikolausmarkt“.
In unserer freiwilligen Feuerwehr ist fast jeder 20. Dorfbewohner aktiv. Unterstützt werden sie von fast 60 Spendern. Allein den hier engagierten Bürgern ist es zu verdanken, dass unser Dorfbild noch in Ordnung ist, und nicht der großen Politik.
Diesen engagierten Bürgern gilt unser Dank. Sie machen sich um Deutschland verdient.
Unsere Ehrenämtler haben aber auch mit Problemen zu kämpfen, die symptomatisch für die Lage des Ehrenamtes in Deutschland sind. Da ist zum einen die demografische Katastrophe, verursacht von den Parteien jenseits der „Brandmauer“. Die Überalterung führt dazu, dass sich manche fragen, ob das Dorf in 20 Jahren immer noch so schön ist und die Feuerwehr noch rund um die Uhr im Notfall bereitstehen wird.
Zum anderen gibt es administrative Maßnahmen, die kaum nachvollziehbar sind.
– Ich sage es Ihnen: Der Schatzmeister der Feuerwehr muss die Portokasse so führen, dass er nicht nur weiß, wie viel Geld vorhanden ist,
nein, er muss auch noch dokumentieren, wie viele Münzen er von jeder Sorte hat.
Da kann sich man doch fragen: Wer hat sich diesen Blödsinn ausgedacht?
Auch bei der Torte, die für ein Fest gespendet wird, gibt es bürokratische Hürden. Es muss eine Zutatenliste geführt und die Kühlkette nachgewiesen werden. Es ist damit amtlich: Der Bürokratiefetischismus des Staates gefährdet unsere Dorffeste.
Der Defibrillator, der in unserem Dorf schon Leben gerettet hat, wurde aufgrund leerer kommunaler Kassen durch die Dorfgemeinschaft finanziert. Aber was ist schon ein Menschenleben in einem kleinen deutschen Dorf gegen Radwege in Peru?
Auch der Fiskus greift gierig in die Taschen der Vereine: Die Umsatzsteuerpflicht für Veranstaltungen, das Bezahlen von Schankgenehmigungen, Gebühren für jeden Handschlag belasten die Vereine finanziell – ein Trauerspiel!
So geht Geselligkeit und Zusammenhalt im Dorf zurück.
Bürokratie, staatlich-behördliche Auflagen, Corona-Lockdowns, demografische Katastrophen und Abgaben – das sind die Faktoren, die Ehrenamtler demotivieren.
– Und Sie halten bitte Ihren Mund und brüllen nicht rein! Haben Sie Respekt vor dem Ehrenamt, bitte!
Frau Kollegin, ich habe vor wenigen Tagen den Abgeordneten Gysi dafür gerügt, dass er Ihrer Fraktion zugerufen hat, dass man den Mund halten möge. Das gilt andersherum genauso. Das ist eine Formulierung, die wir im Rahmen der Geschäftsordnung, die besagt, dass wir einander mit Respekt begegnen, untereinander nicht benutzen.
Bitte setzen Sie Ihre Rede fort.
Das sind die Faktoren, die Ehrenämtler demotivieren.
Doch von dieser nüchternen Bestandsaufnahme ist die Bundesregierung weit entfernt. Statt Ehrenamt einfach Ehrenamt sein zu lassen und unpolitisch zu fördern, werden links-grüne Positionen in den Bericht aufgenommen und zum Maßstab für die Lagebeschreibung des Ehrenamts gemacht. Dass Ausländer sich wesentlich weniger ehrenamtlich engagieren als Einheimische, wird dann einfach den Deutschen zur Last gelegt.
Dass viele Bürger nach jahrzehntelangen Fehlentscheidungen der Altparteien gegen Massenmigration auf die Straße gehen,
wird dann mit dem Begriff – Achtung! – „unziviles Engagement“ beklebt und dementsprechend diffamiert.
Kein Wort findet der Bericht darüber, dass der antiehrenamtliche NGO-Komplex freiwilliges Engagement viel zu oft im Keim erstickt.
Halten wir fest: Ehrenamtliches Engagement braucht keine linken Politkommissare, es braucht keine ideologischen Belehrungen. Im Ehrenamt wird nicht gespalten, ausgegrenzt, gehasst und gehetzt.
Dort wird Demokratie wirklich gelebt. Deshalb heißt unsere Forderung: –
Sie müssen bitte zum Ende kommen.
– Ehrenamt in Bürgerhand!
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die Abgeordnete Aydan Özoğuz von der SPD hat ihre Rede zu Protokoll gegeben.1
Die nächste Rednerin ist Tina Winklmann von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Frau Staatsministerin! Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir zum Thema zurück.
Freiwilliges Engagement, bürgerliches Engagement, das Ehrenamt sind das Herz unserer Demokratie. Rund 29 Millionen Menschen in unserem Land schenken ihre Zeit, ihr Wissen und oft auch ihre Nerven, um Nachbarschaften, Sportvereine, Tafeln, Jugendzentren, Selbsthilfegruppen am Laufen zu halten. Ohne sie wäre dieses Land ein anderes. Es wäre kälter und würde nicht funktionieren.
Aber diesen wichtigen und gesellschaftlich tragenden Bericht mitten in der Nacht ins Plenum zu bringen und nicht, so wie er es verdient hat, zur Kernzeit zu debattieren, ist nicht nur bedauerlich, nein, es ist schon unerhört. Es geht um unsere Gesellschaft, und das darf sich nicht wiederholen.
Aber gut, okay, ich habe lange genug in drei Schichten gearbeitet; ich bin zu jeder Tageszeit ready. Es freut mich auch, dass die Frau Staatsministerin zu dieser Uhrzeit im Plenum noch ihre Frau steht; denn unsere Engagierten tun es 24/7.
Der Vierte Engagementbericht hält uns den Spiegel vor. Er zeigt ganz klar: Die Chancen, sich zu engagieren, sind ungerecht verteilt. Einkommen, Bildungsabschluss, Migrationsgeschichte, Behinderung oder Queerness – all das entscheidet, wer überhaupt gefragt wird, wer Räume findet, wer sich Engagement leisten kann und wer knallhart draußen bleibt. Damit wird soziale Ungerechtigkeit sogar reproduziert, wo wir doch eigentlich Teilhabe schaffen wollen.
Ich finde, das ist der eigentliche politische Auftrag dieses Berichtes: Engagementpolitik darf nicht länger nur die gut organisierten Strukturen im Blick haben, sondern muss aus der Perspektive der Menschen gedacht werden, die an Schwellen scheitern. Die Sachverständigen sprechen von 13 Schwellen, die man überwinden muss, um sich zu engagieren. Von fehlender Zeit, finanziellen Hürden, Diskriminierung oder mangelnder Barrierefreiheit ist hier die Rede. Für viele von uns sind das vielleicht kleine Stufen, für Menschen in prekären Lebenslagen sind es echte Barrieren. Wenn wir es wirklich ernst damit meinen, dass alle die gleichen Zugangschancen haben sollen, dann braucht es wirklich eine bewusstere Engagementpolitik.
Wer sich für Demokratie engagiert, wer als Trainer/-in, Kommunalpolitiker/-in, Aktivist/-in oder im Vereinsvorstand Gesicht zeigt, wird immer häufiger bedroht, beleidigt und angegriffen. Wenn wir das hinnehmen, ziehen sich genau diejenigen zurück, die wir für eine wehrhafte Demokratie brauchen und die im Ehrenamt engagiert sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Vierte Engagementbericht ist kein Fachpapier für die Schublade, sondern definitiv ein Auftrag. Als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stehen wir an der Seite dieser Engagierten. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie diesen Bericht ernst nimmt und die Engagementpolitik so gestaltet, dass wirklich alle mitmachen können und so unsere Gesellschaft gestärkt wird.
Danke schön.
Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Mandy Eißing für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Vierte Engagementbericht der Bundesregierung liegt uns vor. Ich kann nur sagen: Danke, liebe Bundesregierung, für den Bericht! Er ist ein Beweis für Ihr strukturelles Versagen in Sachen Sozialpolitik. Wie wichtig der Bundesregierung dieser TOP ist, sieht man ja. Der Punkt sollte zunächst ohne Debatte direkt in den Ausschuss überwiesen werden. Er wird nur dank uns Linken heute überhaupt debattiert – als TOP 30 um 01:40 Uhr. Die Regierung hat einfach kein Interesse an dem Thema.
Das liegt vielleicht auch daran, dass der Bericht bestätigt, was wir als Linke seit Jahren anmahnen: Die Bereitschaft zum Engagement ist in Deutschland hoch, aber die Beteiligungsmöglichkeiten sind zutiefst ungerecht verteilt. Der Bericht zeigt schwarz auf weiß: Wer ein niedriges Einkommen, eine geringere Schulbildung oder einen Migrationshintergrund hat, engagiert sich seltener. Die soziale Ungleichheit in unserer Gesellschaft wird im freiwilligen Engagement nicht etwa ausgeglichen, sondern zum Teil noch verstärkt. Wer am Monatsende jeden Euro zweimal umdrehen muss oder wer sich um die Kinderbetreuung sorgt, dem fehlen schlicht die Ressource Zeit und die Ressource Freiheit für unbezahlte Arbeit. Deshalb ist unsere Schlussfolgerung klar: Engagementpolitik ist zutiefst soziale Politik.
Wir müssen aufhören, Engagement primär als eine Frage des Wollens zu betrachten. Das bedeutet: Wir brauchen eine Sozialpolitik, die es allen Menschen ermöglicht, sich einzubringen. Das beginnt bei der Bezahlung, beim Recht auf gute Arbeit und beim Recht auf bezahlbaren Wohnraum. Nur wenn wir die materiellen Hürden senken und soziale Gerechtigkeit herstellen, schaffen wir die notwendige Struktur, damit sich wirklich alle beteiligen können.
Der Bericht liefert die Diagnose. Nun müssen wir die Therapie verschreiben. Mehr Engagement braucht weniger Ungleichheit.
Vielen Dank. – Der Abgeordnete der Unionsfraktion Artur Auernhammer hat seine Rede zu Protokoll gegeben.1
Damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt, die ich schließe.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/14120 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung angekommen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf heute, Freitag, den 14. November, 9 Uhr; das ist fast 7 Stunden und 20 Minuten entfernt. Ich kann Ihnen nur mitgeben, was Norbert Lammert hier einmal gesagt hat: Schwimmen Sie nicht zu weit raus!
Ich danke allen, die uns geholfen haben, dass wir die Sitzung durchführen konnten. Stellvertretend danke ich insbesondere den Saaldienerinnen und Saaldienern des Hohen Hauses herzlich für ihre Arbeit.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluss: 01:42 Uhr)
Entschuldigte Abgeordnete
| Abgeordnete(r) | |
|---|---|
| Bauer, Marcel | Die Linke |
| Beek, Sascha van | CDU/CSU |
| Beutin, Lorenz Gösta | Die Linke |
| Bock, Violetta | Die Linke |
| Bohnhof, Peter | AfD |
| Bremer, Anne-Mieke | Die Linke |
| Chrupalla, Tino | AfD |
| Dietz, Thomas | AfD |
| Düring, Deborah | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Frieser, Michael | CDU/CSU |
| Frohnmaier, Markus | AfD |
| Gauland, Dr. Alexander | AfD |
| Gebhard, Wilhelm | CDU/CSU |
| Glaser, Vinzenz | Die Linke |
| Grimm, Christoph | AfD |
| Heil, Hubertus | SPD |
| Helferich, Matthias | AfD |
| Hermeier, Mareike | Die Linke |
| Höchst, Nicole | AfD |
| Hostert, Jasmina | SPD |
| Koçak, Ferat | Die Linke |
| Koegel, Jürgen | AfD |
| Köktürk, Cansin | Die Linke |
| König, Anne | CDU/CSU |
| Kotré, Steffen | AfD |
| Krauthausen, Manuel | AfD |
| Lehmann, Sven | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Limbacher, Esra | SPD |
| Loop, Denise (gesetzlicher Mutterschutz) | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Lührmann, Dr. Anna | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Merendino, Stella | Die Linke |
| Moosdorf, Matthias | AfD |
| Mützenich, Dr. Rolf | SPD |
| Naujok, Edgar | AfD |
| Neuhäuser, Charlotte Antonia | Die Linke |
| Protschka, Stephan | AfD |
| Rachel, Thomas | CDU/CSU |
| Raue, Arne | AfD |
| Reichinnek, Heidi | Die Linke |
| Renner, Martin Erwin | AfD |
| Rudzka, Angela (gesetzlicher Mutterschutz) | AfD |
| Scheirich, Raimond | AfD |
| Steffen, Dr. Till | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Valent, Aaron | Die Linke |
| Vogtschmidt, Donata | Die Linke |
| Wagner, Sascha | Die Linke |
| Wallstein, Maja | SPD |
| Willnat, Christin | Die Linke |
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Marcel Emmerich, Timon Dzienus, Leon Eckert, Dr. Lena Gumnior, Karoline Otte, Marlene Schönberger, Mayra Vriesema und Johannes Wagner (alle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI
(Tagesordnungspunkt 14)
Kaum eine Frage trifft das Gewissen von Abgeordneten so unmittelbar wie die Entscheidung über Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die parlamentarische Kontrolle über die Entsendung von deutschen Soldatinnen und Soldaten ist ein hohes Gut und bedarf einer sorgfältigen Abwägung. Mein besonderer Dank gilt den Soldatinnen und Soldaten, die in den verschiedenen Mandaten ihren Dienst leisten – oft unter schwierigen Bedingungen und mit großem persönlichem Einsatz.
Die Umsetzung der Resolution 2292 (2016) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und der Berliner Vereinbarungen zur Überwachung des Waffenembargos gegen Libyen ist ein wichtiges und unterstützenswertes Ziel. Die Kontrolle der Einhaltung dieses Embargos ist ein Beitrag zur Eindämmung illegaler Waffenströme über das Mittelmeer. Wir haben aber auch eine humanitäre Verantwortung in der Welt, die die Bundesregierung nicht bei den Bundeswehrmandaten ignorieren oder kleinreden darf. Insgesamt überwiegen aus meiner Sicht jedoch die menschenrechtlichen und völkerrechtlichen Probleme der Mission EUNAVFOR MED IRINI so deutlich, dass das Mandat in dieser Form nicht tragbar ist.
Problematische Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache: Nachdem in den letzten Jahren die Ausbildung und der Kapazitätsaufbau der sogenannten libyschen Küstenwache aufgrund des Einsatzes meiner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bewusst nicht Teil des Mandats waren, hält sich die Bundesregierung nun wieder ausdrücklich offen, „einschlägige libysche Einrichtungen“ beim Aufbau von Kapazitäten und bei Schulungen zu unterstützen. Nach bisheriger Praxis ist zu befürchten, dass darunter auch die Ausstattung und Ausbildung der sogenannten libyschen Küstenwache zu verstehen ist, wie sie durch die Mission EUNVAFOR MED IRINI auch in der Vergangenheit durchgeführt wurde. Die sogenannte libysche Küstenwache ist aber kein staatlich kontrollierter Akteur, sondern ein loses Geflecht aus Milizen, das laut Berichten der Vereinten Nationen und zahlreicher Menschenrechtsorganisationen in schwerste Menschenrechtsverletzungen verwickelt ist – bis hin zu Folter und Erpressung. Zuletzt gab es auch lebensbedrohlichen Schusswaffengebrauch gegen Schutzsuchende und zivile Rettungsschiffe, darunter auch deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger an Bord.
Aus humanitärer und menschenrechtlicher Sicht ist bereits die Möglichkeit dieser unkritischen Form der möglichen Befähigung und Zusammenarbeit mit diesen Kräften, welche im Mandat festgeschrieben ist, hochproblematisch. Die Gefahr, dass damit mittelbar Akteure ausgebildet werden, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen, ist real und durch zahlreiche Berichte belegt.
Ein Mandat ohne Rettungsauftrag und die Gefahr völkerrechtswidriger Rückführungen: Es ist bitter, dass trotz der Mission allein im Jahr 2024 mindestens 3 500 Menschen im Mittelmeer qualvoll ertrunken sind. Nur vereinzelt koordinierte und begleitete die Mission in den letzten Jahren Such- und Rettungseinsätze vor der Küste Libyens. EU-Missionsberichte lassen den Schluss zu, dass nach Begleitung oder Koordinierung von Rettungen durch Missionsschiffe oder durch das Hauptquartier in Rom die geretteten Menschen in das Bürgerkriegsland Libyen zurückgebracht wurden und nicht in sichere Häfen. Ersteres wären völkerrechtswidrige Rückführungen nach Libyen – in ein Land, das von den Vereinten Nationen ausdrücklich nicht als sicherer Ort für Geflüchtete eingestuft ist. Es braucht endlich eine staatlich organisierte und auskömmlich finanzierte europäische Seenotrettungsmission und eine faire Verteilung Geflüchteter in Europa.
Die Fortsetzung des Mandats EUNAVFOR MED IRINI in der vorgelegten Form lehne ich daher ab und stimme mit Nein.
Erklärung nach § 31 GO
der Abgeordneten Schahina Gambir, Max Lucks und Jamila Schäfer (alle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI
(Tagesordnungspunkt 14)
In unserer parlamentarischen Demokratie sind Abstimmungen über den Einsatz der Bundeswehr mitunter die schwerwiegendsten Entscheidungen, die Abgeordnete immer frei nach ihrem Gewissen treffen müssen. Mit der Abstimmung schicken wir Menschen in Einsätze, die sie mitunter in Lebensgefahr bringen. Die Folgen dieser Entscheidung treffen Menschen, ihre Familien und Freunde und müssen deswegen gut abgewogen und überlegt sein.
Seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs in Libyen im Jahre 2011 leben die Menschen in Libyen in einem Wechsel von kriegerischen Auseinandersetzungen und brüchigen Waffenruhen, immer in der Hoffnung, die nächste Ruhepause, der nächste politische Prozess, die neuen politischen Kräfte bringen endlich Ruhe, Demokratie und einen sicheren Frieden.
Um das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegenüber Libyen durchzusetzen, hat die EU 2020 den Einsatz EUNAVFOR MED IRINI ins Leben gerufen, an dem sich die Bundeswehr beteiligt. In den letzten Jahren hat sich die Situation in Libyen zunehmend verschlechtert. Das Land ist in zwei Teile gespalten.
Die im Westen des Landes regierende und von Staaten anerkannte libysche Regierung verlässt sich in der Umsetzung ihrer exekutiven Macht auf Milizen, die in verschiedenen Bereichen staatliche Funktionen ausüben und islamischen Strömungen wie der Muslim-Bruderschaft nahestehen. Auseinandersetzungen mit Waffengewalt zwischen bewaffneten Gruppierungen gehören zur Normalität in vielen libyschen Städten. Auch der Waffenschmuggel nach Libyen geht munter vor sich hin. In Gefechten tauchen türkische Bayraktar-Drohnen auf, und erst am vorigen Wochenende setzten der Regierung nahestehende Milizen ukrainische Drohnenmodelle gegenüber Schiffen in zivilen Häfen ein. Auch politisch scheint sich einiges zu drehen: Während die türkische Unterstützung zunehmend in den Osten des Landes wandert, hat China in den letzten Wochen eine Botschaft in Tripolis eröffnet.
Menschenrechtsverletzungen der Milizen, die staatliche Funktionen übernehmen, sind bestens dokumentiert. Die UN Fact Finding Mission befand, dass in libyschen Haftanstalten für Migrantinnen und Migranten Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt werden. Die Milizen, teilweise unter aktiver Umgehung des Waffenembargos von EU-Staaten ausgestattet, werden von EU-Ländern, die auch an der Operation IRINI beteiligt sind, ausgebildet. Sie haben seit 2015 in über 60 Fällen mit scharfer Munition auf Flüchtende, Boote in Seenot und auch auf Rettungsschiffe geschossen. Untersuchungen, Strafverfolgung oder andere Konsequenzen lassen seit Jahren auf sich warten. Deswegen ist es falsch, dass die Bundesregierung nun keine Zusammenarbeit mehr mit diesen Straftätern und kriminellen Banden bei deren Ausbildung ausschließt.
Im Osten des Landes herrscht Khalifa Haftar, der mittlerweile eine alternative Regierung eingesetzt hat. Vor allem die seinen Söhnen nahestehende Tariq-Ben-Zeyad-Brigade ist durch Menschenrechtsverletzungen bekannt geworden. Trotzdem wird auch der Osten des Landes weiter international unterstützt. Erst vor wenigen Wochen forderte Italien auf einem EU-Gipfel, dass die EU mit Haftar zusammenarbeiten und ihn auch finanziell unterstützen müsse. Malta war nachweislich an mehreren Menschenrechtsverletzungen beteiligt, bei dem Menschen auf der Flucht nach Libyen verschleppt wurden.
Das Waffenembargo gegen Libyen scheint in der Theorie eine gute Idee zu sein, in der Praxis lässt sich die Wirkung kaum beziffern. Gerade einmal drei Fälle sind in den letzten Jahren bekannt geworden, in denen Lieferungen aufgehalten worden sind. Zwei davon betrafen Fahrzeuge und der dritte eine Öllieferung. Ein großes Problem dabei bleibt, dass die Flaggenstaaten der Schiffe einer Betretung des Schiffes zustimmen müssen, was teilweise von NATO-Partnern untersagt wurde.
Auch bekannt geworden sind Fälle, in denen an der Operation beteiligte Staaten aktiv durch Einsatz der Regierungschefs das Waffenembargo umgehen ließen. So wurde 2025 ein aus den Vereinigten Arabischen Emiraten stammendes Schiff zwar kontrolliert. Obwohl die Lieferung unter das Embargo fiel, ließ man es, wohl auf Anweisung des griechischen Ministerpräsidenten, dennoch in den Osten des Landes weiterfahren. Im Oktober 2025 forderten Italien und der EU-Botschafter in Libyen, dass beschlagnahmte und in Frankreich festgehaltene Waffen nach Libyen gebracht werden sollten. Es scheint fraglich, ob ein Waffenembargo, das von den Anrainerstaaten der gegenüberliegenden Seite des Seeweges offen infrage gestellt wird, effektiv sein kann. Die schiere Anzahl der in Libyen stetig sichtbaren Anzahl an Waffen jeglicher Art und Größe scheint dagegenzusprechen.
Gleichzeitig ist das zentrale Mittelmeer in den letzten zehn Jahren zur tödlichsten Grenze der Welt geworden. Vor allem die Flucht aus Libyen treibt diese Zahlen in die Höhe. Es ist verwunderlich, wie es sein kann, dass buchstäblich Hunderttausende Menschen pro Jahr übers Mittelmeer fliehen, die Operation IRINI aber in den letzten zwölf Monaten gerade einmal einen einzigen Fall von Hilfeleistung auf See verzeichnet hat und lediglich in zwei Fällen Boote in Seenot im Operationsgebiet gesehen hat. Unklar ist auch, inwiefern die Operation IRINI nicht sogar aktiv an Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist, in dem die Sichtungen an die Rettungsleitstelle in Libyen weitergegeben und damit völkerrechtswidrige Verschleppungen nach Libyen ermöglicht werden. Aus den monatlichen Berichten lässt sich dies nicht aufklären.
Die Operation IRINI hatte einmal eine sinnvolle Zielsetzung. In den letzten Jahren haben sich aber an der Operation beteiligte Staaten aktiv daran beteiligt, diese Zielsetzung zu umgehen, um nationale Interessen zu verfolgen. Gleichzeitig scheint die Operation die Bewegung Tausender Menschen durch ihr Operationsgebiet nicht einmal mitzubekommen. Auch der Waffenhandel nach Libyen geht munter weiter. Als Abgeordnete bleibt für uns die Frage offen, ob der Einsatz deutscher Soldaten nicht ein Feigenblatt ist, das viel Geld kostet, aber nicht den Menschen in Libyen hilft. Eine mögliche präventive Verhinderung von noch mehr Waffenschmuggel und Menschenhandel lässt sich lediglich vermuten.
Deswegen kommen wir zu dem Schluss, dass wir diesem Mandat nicht zustimmen können. Gleichzeitig teilen wir Ziele bei der Verhinderung von Waffen- und Menschenhandel, die das Mandat anstrebt. Wir werden uns bei dieser Abstimmung enthalten.
Erklärung nach § 31 GO
des Abgeordneten Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN
(Tagesordnungspunkt 16)
Bundeskanzler Merz konterkariert persönlich die Zielsetzung des Bundeswehrmandats Operation SEA GUARDIAN, das für mehr Sicherheit im Mittelmeerraum sorgen und das Waffenembargo gegen Libyen durchsetzen soll.
Bei seinem letzten Treffen mit Präsident Erdoğan hat der Kanzler deutlich gemacht, dass die Bundesregierung unter seiner Führung den politischen Einsatz für ein Ende der türkischen Waffenlieferungen nach Libyen nicht mehr fortsetzt. Zugleich hat er zu den jüngsten Drohgebärden der Türkei im Mittelmeer geschwiegen.
Damit stellt sich Herr Merz innerhalb der NATO faktisch gegen die Ziele dieses NATO-Einsatzes.
Dieses Verhalten ist der Grund, weshalb ich das Mandat unter der gegenwärtigen Bundesregierung ablehne. Mein Votum ist ausdrücklich kein Votum gegen das Mandatsziel oder gegen unsere Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten. Es ist ein Votum gegen eine Bundesregierung, die sich mit ihrer Außenpolitik gegenüber der Türkei bewusst dazu entschieden hat, die Ziele des Mandats zu unterminieren.
Erklärung nach § 31 GO
des Abgeordneten Stephan Brandner (AfD) zu der Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes(Zusatzpunkt 5)
Ich erkläre im Namen der Fraktion der AfD, dass unser Votum Ablehnung lautet.
Zu Protokoll gegebene Rede
zur Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: EU-Abhängigkeit durchbrechen – Gestaltungsfreiheit von Städten und Gemeinden bewahren
(Tagesordnungspunkt 23)
Seit Jahrzehnten arbeiten wir, grundsätzlich sehr erfolgreich, mit europäischen Partnern zusammen, bilateral, aber ganz zuvorderst im Rahmen der Institutionen der Europäischen Union. Mit Kommissar Jorgensen haben wir hier im Bundestag erst am vergangenen Montag ein persönliches Gespräch geführt. Deutliche Erläuterung der Positionen, Gelegenheit zum Austausch – so funktioniert gute Zusammenarbeit.
Leider reichen bei manch einem selbst Jahrzehnte nicht aus, um grundlegende Mechanismen dieser Zusammenarbeit zu verstehen. Sie verstehen etwa nicht, dass Kohäsionspolitik keine verordnete Gleichmacherei ist, sondern vielmehr daraus besteht, individuelle Situationen vor Ort zu verstehen. Dabei geht es nicht darum, allen realitätsferne Patentrezepte zu verordnen, sondern darum, das zu finden, was am besten passt. Das ist der Sinn des EFRE-Fonds.
Auch muss man dabei nicht immer alles gleich sehen: Ob etwa Fragen des sozialen Wohnungsbaus zwingend in die Zuständigkeit der EU fallen, kann man durchaus diskutieren. Bauen – gerade auch sozialverträgliches Bauen – ist ein fundamentaler Aspekt staatlicher Politik. Gleichzeitig ist es aber auch ein sehr emissionsintensiver Bereich. Und das darf er auch sein, denn wir sind als Gesellschaft zum Glück darüber hinweg, Menschen in naturbelassenen Höhlen unterzubringen. Bauvorhaben daher auch direkt in Umweltziele einzubeziehen, ist somit auch nicht unsinnig.
Aber es hapert ja bisweilen schon beim Lesen: Das Positionspapier, das Sie zum Thema EU-Politik für den ländlichen Raum zitieren, mag der Landkreistag zum Download gestellt haben. Geschrieben wurde es aber von Mitgliedern des Europäischen Ausschusses der Regionen. Hier beschweren sich keine Kommunen, die EU hinterfragt sich kritisch selbst. Das begrüßen wir. Gerade dann, wenn es um die frühe Erkennung möglicher Doppelstrukturen geht.
Aber selbst beim Verständnis von „Einfachstrukturen“ kommen Sie ja auf keinen grünen Zweig: Sie fordern in Ihrem Antrag die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips. Meine Damen und Herren, das haben wir bereits. Wir haben eine in Artikel 104a Absatz 1 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich verbürgte Regelung, dass die Staatsebene, die für eine Aufgabe verantwortlich ist, auch für deren Kosten aufkommt. Und das machen wir auch. Darin liegt ja gerade das Problem. Die Kommunen drücken sich eben nicht um ihre Pflichten. Vielmehr sind sie im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung überfordert. Problem ist nicht das Konnexitätsprinzip, sondern die Veranlassungskonnexität.
Wir müssen die Aufgabenverteilung an sich überdenken. Das wissen wir, das ändern wir und daran arbeitet auch schon, wie im Koalitionsvertrag versprochen, eine eigene Bund-Länder-Arbeitsgruppe.
Zudem fordern Sie pauschal, EU-Programme zu vereinfachen. Das ist weder neu noch originell. Auch da sind wir bereits auf Bundesebene aktiv.
Dann wollen Sie aber auch Förderprogramme, die gänzlich frei von EU-Vorgaben sind, würden das EU-Geld aber gern behalten – meine Damen und Herren, ich bitte Sie! Wo ist denn hier Ihre Wertschätzung für Veranlassungskonnexität?
Aber auch von Ihrem vielbeschworenen Respekt vor der Selbstverwaltung der Kommunen bleibt am Ende genauso wenig übrig: Einerseits wissen die Entscheider vor Ort angeblich am besten, was sie tun. Andererseits wollen Sie ihnen vorschreiben, wie sie ihre ureigenen Mittel vornehmlich einsetzen sollen. Nichts gegen Erhalt öffentlicher Gebäude und Infrastruktur, zumal die Kommunen dafür doch wirklich keine besondere Aufforderung brauchen, oder?
Der Antrag ist, wie immer, viel Lärm um nichts. Deshalb lehnen wir ihn jetzt schnellstmöglich ab und arbeiten weiter daran, den Kommunen wirklich zu helfen.
Zu Protokoll gegebene Rede
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
(Tagesordnungspunkt 20)
Mit dem neuen Gesetz soll es mehr Rechtssicherheit beim Energy Sharing, bei der Ermöglichung von Bürgerenergie, bei der Systemintegration von Strom- und Wärmespeichern geben. Das sind alles kleine Fortschritte zur besseren Integration der erneuerbaren Energien ins Stromnetz, was zur weiteren Stabilisierung des Netzes beitragen wird.
Wie stark Energy Sharing Modelle angenommen werden, hätten wir allerdings gerne im Gesetz als Berichtspflicht hinterlegt. Das ist eine sinnvolle Forderung der Verbraucherzentrale Bundesverband, die uns innerhalb der kommenden Jahre fundiert evaluiert hätte, ob die Energy Sharing Modelle auch tatsächlich erfolgreich sind, oder ob nicht der Aufwand von Rechnungslegung, Metering und Bilanzierung unverhältnismäßig zum Ertrag ist.
Bei einem zentralen Punkt lässt die Bundesregierung aber die Möglichkeit ungenutzt, um in dieser Reform eine Vereinheitlichung und Digitalisierung der Verfahren für Netzanschlüsse umzusetzen, obwohl sie das im Koalitionsvertrag versprochen hat. Wir fordern, dass die Verfahren für Netzanschlüsse von Erzeugungs-, Verbrauchs- und Speicheranlagen von Strom per Gesetz mit klaren Fristen für die Verteilnetzbetreiber versehen werden. Für die 866 Verteilnetzbetreiber bedeutete das zwar mehr Informationspflichten gegenüber der Bundesnetzagentur, aber diese Informationen helfen den Projektierern mit Anschlussbegehren dabei, abzuschätzen, wo es Kapazitäten für Anschlüsse gibt oder wie lange sie warten müssen. Begehren für Netzanschlüsse zuverlässiger zu strukturieren, würde wiederum zu mehr Planungssicherheit beim Ausbau der erneuerbaren Energien führen.
Ein anderer Punkt ist aber besonders kritisch. Erst diese Woche haben Union und SPD einen Änderungsantrag vorgelegt, der Energiespeicher im Außenbereich vollständig privilegiert und § 35 BauGB nachträglich ergänzt. Die kommunalen Spitzenverbände kritisieren zu Recht, dass sie zu diesem starken Eingriff in die kommunale Planungshoheit nicht angehört wurden.
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung
– des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits
– des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Investitionsschutzabkommen vom 19. Oktober 2018 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits
– des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
(Tagesordnungspunkt 22a und b)
In den letzten Jahren haben wir zu oft auf Kosten anderer gelebt. Wir haben uns in der Sicherheit auf Amerika verlassen, günstige Energie aus Russland bezogen und unseren Wohlstand mit dem chinesischen Markt aufgebaut. Doch diese Zeit ist vorbei. Jetzt geht es darum, ein neues Geschäftsmodell für Deutschland zu bauen. Und dazu gehört auch eine kluge Außenwirtschaftspolitik mit neuen Partnern.
Die Investitionsschutzabkommen mit Vietnam und Singapur sowie das Rahmenabkommen mit Chile sind dabei ein wichtiger Schritt und ihre Umsetzung ist überfällig. Sie sichern deutschen Investoren in den Ländern rechtlich verbindlichen Schutz, etwa vor Enteignung ohne Entschädigung oder Diskriminierung – wichtig insbesondere für den Mittelstand, der neue Märkte braucht und internationale Expansion wagt.
Das Abkommen mit Chile sorgt zudem für eine stabile Rohstoffpartnerschaft, vor allem im Bereich Lithium und Kupfer.
Die Abkommen sind ein starkes Signal für den Schutz europäischer Investitionen und Handel in Asien und Südamerika, vor allem angesichts wachsender geopolitischer Unsicherheiten. Die drei Länder öffnen sich gegenüber Europa, setzen auf marktwirtschaftliche Strukturen, auf Partnerschaft, auf fairen Handel. Und Deutschland sollte diese Angebote annehmen – nicht zögerlich, nicht ideologisch, sondern mit klarem Blick auf die Chancen, die darin liegen. Die Wirtschaft begrüßt die Abkommen ausdrücklich – als Bundestag werden wir es auch tun.
Deutschland hat die Ratifizierung lange verzögert. Die Ampelkoalition hatte politische Vorbehalte. Jetzt gilt es, keine Zeit mehr zu verlieren.
Denn klar ist: China nutzt jedes nicht verhandelte Abkommen – ob zu Handel oder Investitionsschutz –, um in die freie Lücke zu stoßen. Von China werden alle Märkte der Welt aggressiv bespielt, nicht nur wenige. Wir bekommen in diesen Tagen, etwa wenn es um Mikrochips für die Autoindustrie und die Ausfuhr seltener Erden für die Rüstungsindustrie geht, mal wieder einen Crashkurs in Sachen Realpolitik. Die Zeit für Naivität ist vorbei.
Gerade deshalb sind Investitionsschutzabkommen mit strategisch relevanten Partnern ein richtiges Signal. Sie zeigen: Deutschland will gestalten und investieren, nicht nur regulieren. Wir wollen, dass unsere Unternehmen nicht ausweichen müssen, sondern sich auf den Standort verlassen können und neue Absatzmärkte in einer Welt finden, in denen alte Märkte schwieriger geworden sind.
Vietnam, Singapur, Chile – das sind Partner, mit denen wir auf Augenhöhe verhandeln. Und das ist vielleicht der wichtigste Punkt in dieser Debatte: Deutschland braucht weniger moralischen Zeigefinger und mehr wirtschaftspolitischen Realitätssinn. Nur so bauen wir echte Partnerschaften – und schaffen neue Chancen für unsere Wirtschaft.
Ich sage klar: Diese Abkommen sind kein Selbstzweck. Sie sind ein Baustein für ein neues außenwirtschaftliches Fundament unseres Landes – in der Industrie und im Mittelstand.
Wir befassen uns heute abschließend mit den Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Vietnam und dem Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Singapur, die wir am 10. Oktober bereits in erster Lesung beraten haben. Und auch über das Rahmenabkommen zwischen der EU und Chile soll heute abgestimmt werden.
Es wurde in den vielen Wortbeiträgen in diesem Hause schon deutlich: Wir leben in geopolitisch angespannten Zeiten, in denen die Regeln des Fair Play im Freihandel nicht mehr uneingeschränkt gelten, in denen – angesichts der Bewerkstelligung der Transformation und einem global verzerrten Wettbewerb – Europa und auch Deutschland unter großem Druck stehen, was unsere Wettbewerbsfähigkeit, unseren Wirtschaftswachstum, die Beständigkeit globaler Lieferketten und die Sicherung von Arbeitsplätzen angeht. Die Diversifizierung unserer Handelsbeziehungen ist deshalb enorm wichtig.
Die Abkommen mit Singapur und Vietnam sind dafür ein wichtiger Schritt, übrigens genauso wie das jüngst zwischen der EU-Kommission und Indonesien abgeschlossene Handelsabkommen. Wir müssen den südostasiatischen Raum noch besser erschließen, und diese Partnerschaften sollen den Weg ebnen für ein künftiges interregionales Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und der Vereinigung Südostasiatischer Nationen.
Das Abkommen mit Vietnam, das seit August 2020 in Kraft ist, wurde bei seinem Abschluss als eines der bis dato modernsten und ehrgeizigsten Abkommen mit einem Entwicklungsland gefeiert. Neben dem Warenhandel umfasst es Erleichterungen im Bereich von Dienstleistungen, Investitionen, des öffentlichen Beschaffungswesens, des geistigen Eigentums und von Umweltauflagen. Gleichzeitig hat sich mit Abschluss des Handelsabkommens die Lage von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Vietnam verbessert, weil sich das Land im Rahmen der Verhandlungen den ILO-Kernarbeitsnormen – genannt seien zum Beispiel das Übereinkommen über Zwangsarbeit und Vereinigungsfreiheit – verpflichten musste.
Die heute zur Abstimmung stehenden Investitionsschutzabkommen mit Vietnam und Singapur ergänzen die beiden bereits in Kraft getretenen Freihandelsabkommen und benötigen unsere parlamentarische Zustimmung. Sie ersetzen die noch bilateral zwischen Deutschland und den beiden Ländern bestehende Regulierungen.
Und ja, es gibt einige berechtigte Kritikpunkte an Investitionsschutzabkommen, die immer wieder genannt werden, wie zum Beispiel die privaten Schiedsgerichte, die über Streitigkeiten zwischen internationalen Investoren und den Regierungen ihrer Gastländer entscheiden; da sie nichtöffentlich tagen und keiner staatlichen Kontrolle unterliegen. Daher hatte Deutschland bereits vor mehr als zehn Jahren ein neues, transparentes Verfahren vorgeschlagen: Die Vertragspartner sollen die Richterinnen und Richter selbst bestimmen, und es soll zukünftig eine Berufungsinstanz geben.
Die EU-Kommission hat diese Vorschläge in dem Freihandelsabkommen mit Vietnam umgesetzt. Und auch das Investitionsabkommen mit Singapur enthält handelspolitische Transparenz-Reformen, die einen weiteren Schritt zur Abschaffung privater, intransparenter Schiedsstellen darstellen.
Und auch legitime Gemeinwohlziele wie der Schutz der Gesundheit, die öffentliche Sicherheit oder der Schutz der Umwelt müssen inhärenter Teil solcher Abkommen sein. Hier kann noch einiges verbessert werden, und daran gilt es auch in Zukunft weiterzuarbeiten.
Lassen Sie mich noch mit einem Gedanken zum modernisierten Abkommen mit Chile abschließen. Es ist ein gutes Beispiel dafür, dass Handel die Lebensumstände von Menschen verbessern kann: Es geht nicht nur um die Reduzierung von Zöllen, sondern um eine vertiefte, breitere politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit und auch darum, Standards zu setzen: Das erste Mal hat es ein Gender-Kapitel in ein EU-Handelsabkommen geschafft! Beide Seiten verpflichten sich, die Diskriminierung von Frauen zu beseitigen und das bestehende Schutzniveau nicht zu schwächen. Auch enthält das Abkommen verbindliche Verpflichtungen in den Bereichen Soziales, Arbeit und Umwelt auf der Grundlage der Normen der Internationalen Arbeitsorganisation und des Pariser Klimaabkommens.
Die Abkommen mit Vietnam, Singapur und Chile sind deutliche Zeichen zugunsten des freien, fairen und wechselseitigen Handels in einer Zeit, in der protektionistische Tendenzen aufkommen und der multilaterale und regelgestützte Handel deutlich infrage gestellt wird.
Willy Brandt hat 1969 gesagt: Wir möchten ein Volk der guten Nachbarn sein. – Ich sage: Wir zocken andere Länder ab, besonders die ärmeren Länder. Partnerschaft auf Augenhöhe? Das ist wohl ein Witz! Das Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Chile soll angeblich Menschenrechte, Nachhaltigkeit und das Klima stärken. Doch das ist nicht der Fall. Anstelle dessen will die Wirtschaft der EU einfach an billige Rohstoffe kommen. Es geht um Kupfer, Lithium, Milch und Saatgut.
Die chilenische Regierung möchte gern eine eigene Lithiumindustrie aufbauen. Das kann sie aber nicht, da sie keine Abgaben auf Rohstoffe erheben darf. Weiterhin soll das Abkommen den staatlichen Handlungsspielraum schwächen, weil das chilenische Beschaffungswesen geöffnet werden soll. Obwohl es sich um ein vermeintlich „modernisiertes“ Abkommen handelt, steht es im Zeichen eines einseitigen Handelssystems zugunsten von Konzernen.
Die Linke lehnt diese Investitionsschutzabkommen ab. Studien belegen: Sie helfen nicht den Wirtschaften, den Menschenrechten, dem Klima und den Arbeitsplätzen in Asien und Lateinamerika. Ausländische Investoren können durch Klagen enorme Entschädigungen erstreiten. Bei Gewinnausfällen im Ausland können sie sich auf Kosten von Bürgerinnen und Bürgern Milliardenbeträge auszahlen lassen. Das ist fatal! Dieses Jahr hat sogar das deutsche Wirtschaftsministerium das Abkommen mit Singapur als zu „riskant“ eingeschätzt und vor den internationalen Schiedsgerichten gewarnt. Also: Diese Abkommen gehören eingestampft.
Trauen wir uns, den Empfehlungen des EU-Parlaments von 2023 zu folgen. Wagen wir einen Neuanfang für eine gerechtere Partnerschaft mit anderen Ländern im Sinne von Armutsbekämpfung, Hungerbeseitigung, lokaler Wertschöpfung und Beschäftigung.
Während Sie neue Handelsabkommen abschließen, kürzen Sie das Budget für Entwicklungshilfe, was besonders in den Bereichen Gesundheit und humanitäre Hilfe eine Katastrophe für die Menschen in den betroffenen Kriegsregionen ist! Mit einer halben Milliarde vom Krieg betroffenen Menschen weltweit ist ein neuer trauriger Rekord erreicht.
Um auf Willy Brandt zurückzukommen: Wenn wir gute Nachbarn sein wollen, müssen wir die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit erhöhen. Verteidigen Sie das Lieferkettengesetz und stoppen Sie diese Investitionsschutzabkommen!
Zu Protokoll gegebene Rede
zur Beratung
– des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
– der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Karoline Otte, Schahina Gambir, Katharina Beck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Steuergestaltung verhindern – Mindeststeuer stärken
(Tagesordnungspunkt 24a und b)
Glaubwürdigkeit und Steuergerechtigkeit – um nichts weniger geht es heute, wenn wir über das Mindeststeueranpassungsgesetz reden. Die Praxis der Gewinnverschiebung multinationaler Konzerne und der ungebremste Steuerwettbewerb unter Staaten haben unsere Finanzkraft lange geschwächt.
Die globale Mindeststeuer von 15 Prozent – das Herzstück der sogenannten Pillar-2-Maßnahmen – ist unsere klare, international abgestimmte Antwort darauf. Sie bremst die Gewinnverschiebung spürbar ein. Deutschland hat diese Vorgaben bereits 2023 mit dem Mindeststeuergesetz umgesetzt.
Jetzt geht es darum, dieses Fundament zu festigen. Mit dem vorliegenden Anpassungsgesetz sorgen wir dafür, dass die Regeln in Deutschland effizient, präzise und rechtssicher angewendet werden können. Ich freue mich, dass wir im parlamentarischen Verfahren die nötige Zeit hatten, um das Gesetzespaket zu schärfen und wichtige Anpassungen vorzunehmen. Wir haben uns intensiv mit den Hinweisen aus der Praxis auseinandergesetzt und sichergestellt, dass das Gesetz in der Anwendung verlässlich ist.
Dazu gehört etwa die Stärkung unserer Verwaltungsstruktur, damit die Behörden organisatorisch gut aufgestellt sind, und die Klarstellung im Außensteuergesetz zur Wegzugsbesteuerung, die den Betroffenen mehr Verlässlichkeit gibt und Rechtssicherheit schafft.
Ein Punkt, der uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten jedoch besonders intensiv beschäftigt hat, war die geplante Abschaffung der Lizenzschranke. Wir haben diese immer kritisch gesehen – aus Sorge vor unerwünschten Gestaltungsmöglichkeiten und möglichen Einnahmeverlusten. Deshalb freut es uns, dass wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner eine Protokollerklärung vereinbaren und diesen Schritt unter Kontrolle stellen konnten: Die Abschaffung wird bis Ende 2028 evaluiert. So können wir prüfen, ob die Mindeststeuer wirklich ausreicht oder ob gesetzlicher Handlungsbedarf besteht. Wir handeln hier mit der notwendigen Vorsicht und Kontrolle.
Aus dem gleichen Verantwortungsgefühl heraus, jede Lücke zur Steuervermeidung zu schließen, haben wir uns klar gegen den Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt, die Regelung des § 4i EStG zur doppelten Abzugsfähigkeit bei Personengesellschaften zu streichen. Die Behauptung, diese Vorschrift sei durch § 4k EStG obsolet, ist falsch und gefährlich. Wir müssen hier sehr genau hinschauen: § 4k EStG bekämpft die komplexen hybriden Gestaltungen im internationalen Umfeld. § 4i EStG hingegen ist notwendig, um den doppelten Betriebsausgabenabzug bei inländischen Personengesellschaften zu verhindern, in Fällen, die § 4k EStG nicht erfasst. Doppelter Abzug bedeutet unfaire Steuervermeidung. Wir halten an der Komplementarität beider Regeln fest.
Die globale Mindeststeuer ist ein multilateraler Erfolg. Sie lebt davon, dass die teilnehmenden Staaten das Regelwerk konsequent anwenden, pflegen und verteidigen. Mit der Verabschiedung dieses Anpassungsgesetzes senden wir heute ein wichtiges und stabiles Signal: Deutschland steht zu seiner Verantwortung, die Regeln der Mindestbesteuerung ernsthaft und präzise umzusetzen. Dieses Gesetz ist ein entscheidender Schritt für einen fairen Wettbewerb.
Zu Protokoll gegebene Rede
zur Beratung
– des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
– des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie: Änderungsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland – Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 49 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes
(Tagesordnungspunkt 25 und Zusatzpunkt 7)
Wir hatten heute schon einige Wirtschaftsdebatten, und zentral war dabei die Frage der Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Diese ist entscheidend; denn um den Wohlstand des Landes zu wahren, müssen wir die Wettbewerbsfähigkeit des Landes ins Zentrum unserer Politik stellen, müssen wir die Wettbewerbsfähigkeit erhalten.
Lassen Sie es mich ganz klar sagen: Wir müssen die Industrie, die Unternehmen, den Mittelstand gerade in dieser Situation entlasten – und nicht belasten.
Und wir entlasten! Wir entlasten bei der Gasspeicherumlage – 3,4 Milliarden Euro –, letzte Woche. Wir werden im nächsten Jahr einen Industriestrompreis einführen. Wir entlasten bei der Stromsteuer – gerade die produzierenden Unternehmen. Wir entlasten die Verbraucher und die Unternehmen heute bei den Netzentgelten, und zwar in Höhe von 6,5 Milliarden Euro in 2026, und wir werden diese Entlastung in dieser Höhe auch die nächsten Jahre leisten. Das wird dazu führen, dass die Übertragungsnetzentgelte auf der Höchstspannungsebene um fast 60 Prozent sinken – von 6,7 auf 2,8 Cent in etwa. Das hilft der Industrie, das hilft den Unternehmern, das hilft aber auch den Verbrauchern. Wir machen das, damit die energieintensive Industrie – die Grundstoffindustrie –, das produzierende Gewerbe und damit Arbeitsplätze in Deutschland eine Zukunft haben.
Gleichzeitig müssen wir aber das System kosteneffizienter machen, und ebenso brauchen wir gesicherte Leistung. Heute wird im Koalitionsausschuss deshalb über die Kraftwerkssicherungsstrategie gesprochen.
Das sind alles gute Nachrichten. Stimmen Sie entsprechend zu!
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
(Zusatzpunkt 8)
Wir beraten heute einen Gesetzentwurf, der auf den ersten Blick technisch wirkt, aber weit über technische Details hinausgeht. Wir modernisieren ein zentrales System unseres Verkehrssektors und schaffen spürbare Erleichterungen für viele Unternehmen in Deutschland.
Heutzutage gibt es zwei Wege, die Lkw-Maut zu entrichten: erstens über ein fest installiertes Fahrzeuggerät oder zweitens über die manuelle Eingabe per Internetseite oder App. Beides funktioniert, beides hat sich bewährt, aber beides ist in der Praxis für viele Unternehmen unnötig und umständlich. Insbesondere für Betriebe, die nur gelegentlich mautpflichtige Fahrzeuge einsetzen, ist der Aufwand unverhältnismäßig hoch.
Genau deshalb führt unser Entwurf eine dritte Option ein: eine teilautomatisierte Einbuchung über eine einfache mobile Anwendung. Keine On-Board-Unit, keine feste Route, keine Vorausbuchung – die Strecke wird während der Fahrt verarbeitet, und die Kontrolle erfolgt über das Kennzeichen. Das ist moderner, flexibler und deutlich nutzerfreundlicher. Viele Unternehmen haben sich genau das gewünscht.
Dass dieser Schritt sinnvoll ist, zeigen auch die Zahlen im Entwurf. Heute entfallen allein durch manuelle Eingaben bei Neubuchungen, Stornierungen und Teilstornierungen jedes Jahr über 93 000 Stunden Arbeitszeit. Das entspricht einer rechnerischen Entlastung von rund 2,3 Millionen Euro pro Jahr, wenn die manuellen Eingaben perspektivisch ersetzt werden.
Gleichzeitig bleibt das System sicher. Moderne digitale Verfahren funktionieren nur dann gut, wenn der Staat in der Lage ist, Missbrauch zu erkennen und sauber zu kontrollieren. Deshalb schaffen wir hier die notwendigen Rechtsgrundlagen: Das Bundesamt für Logistik und Mobilität kann künftig zusätzliche Daten abrufen, wenn dies für Prüfverfahren erforderlich ist. Das ersetzt keine Kontrolle, sondern macht sie verlässlicher. Und die technische Umsetzung ist überschaubar. Für die Anpassung der Datenschnittstellen entsteht auf Behördenseite ein einmaliger Aufwand von rund 430 000 Euro, kein Dauerposten, sondern eine notwendige Modernisierung.
Ein zweites Thema ist die Umsetzung europäischen Rechts. Die EU verlangt, dass Fahrzeuge der CO2-Emissionsklassen 2 und 3 künftig alle sechs Jahre ab Erstzulassung erneut eingestuft werden. Warum ist das wichtig? Weil die Grenzwerte fortgeschrieben werden und Fahrzeuge mit der Zeit in eine andere Klasse fallen können. Diese Reklassifizierung erfolgt automatisch. Für die Unternehmen bedeutet das: keine neuen Antragspflichten, kein zusätzlicher Aufwand. Die notwendigen Daten liegen den Betreibern bereits heute vor.
Dieses Gesetz ist kein theoretisches Modernisierungsprojekt. Es wird im Alltag einen Unterschied machen: für Spediteure, für Handwerksbetriebe, für kleine Firmen, die nur gelegentlich mautpflichtig fahren, und für viele ausländische Unternehmen, die unsere Infrastruktur mitnutzen. Es verbessert die Nutzerfreundlichkeit, es reduziert Bürokratie, und es macht den Vollzug verlässlicher.
Unser Verkehrssystem braucht genau solche Schritte. Wir reden oft über große Brocken wie Planungsbeschleunigung oder Raumordnung. Aber auch ein funktionierendes Mautsystem ist Teil der Grundarchitektur unserer Infrastruktur. Wenn wir es einfacher, digitaler und effizienter machen, profitieren alle: Wirtschaft, Verwaltung und am Ende auch der Staat, der auf stabile Einnahmen für den Verkehrshaushalt angewiesen ist.
Ich möchte deshalb klar sagen: Dieser Entwurf ist gut vorbereitet, rechtlich sauber, europarechtskonform und praktisch sinnvoll. Er entlastet, ohne an Kontrolle einzubüßen, und er modernisiert, ohne neue Belastungen zu erzeugen.
Ich bitte Sie daher um Zustimmung.
Wir beraten heute über den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften sowie über den Änderungsantrag, den die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU/CSU gemeinsam eingebracht haben. Anlass dieser Gesetzesänderung ist die Fortentwicklung des bestehenden Lkw-Mautsystems.
Wir passen den Rechtsrahmen an neue technische und europäische Anforderungen an und sorgen dafür, dass die Maut auch künftig rechtssicher, effizient und nutzerfreundlich erhoben werden kann. Und besonders wichtig: Wir schaffen mit dieser Novelle die Möglichkeit, neben dem bisherigen automatischen und manuellen Verfahren nun auch ein teilautomatisiertes Mautverfahren einzuführen.
Dieses neue Verfahren ist ein echter Fortschritt. Es ermöglicht, die Maut künftig über eine App auf einem Mobilgerät zu buchen – ohne Einbau einer herkömmlichen On-Board-Unit. Damit entsteht eine weitere, nutzerfreundliche und bürokratiearme Einbuchungsmöglichkeit, insbesondere für kleinere Transportunternehmen.
Lkw, die regelmäßig mautpflichtige Straßen nutzen, sind mit einer On-Board-Unit ausgestattet. Diese Geräte werden fest im Fahrzeug eingebaut, kommunizieren mit dem Mautsystem und buchen die Strecke automatisch. Für Speditionen mit großen Fahrzeugflotten ist das der Standard. Für kleinere Unternehmen oder Gelegenheitsnutzer ist der Einbau jedoch teuer, aufwendig und schlicht nicht wirtschaftlich.
Alternativ gibt es heute das manuelle Verfahren über die Onlineplattform von Toll Collect. Doch auch das ist oft umständlich, wenn kurzfristig Fahrten anfallen oder sich Routen aufgrund von Stau ändern.
Genau hier setzt die neue App an. Sie erlaubt es, die Maut direkt über ein Smartphone oder Tablet zu buchen – schnell, flexibel und ohne zusätzliche Geräte im Fahrzeug. Die Strecke wird während der Fahrt über die Positionsdaten des Mobilgeräts erfasst, die Kontrolle erfolgt über die Kennzeichenerkennung des mautpflichtigen Fahrzeugs.
Nach einer ersten Pilotphase, in der das System technisch und datenschutzrechtlich erprobt wird, soll der Markt zudem für weitere App-Anbieter geöffnet werden. Das heißt, auch andere zertifizierte Dienstleister werden künftig entsprechende Anwendungen entwickeln können. Damit schaffen wir Innovation durch Wettbewerb, ohne den staatlichen Rahmen aus der Hand zu geben.
Wichtig ist uns als SPD-Fraktion auch: Diese App ersetzt die bestehenden Verfahren nicht, sondern ergänzt sie sinnvoll. Sie soll keine Konkurrenz zu den On-Board-Units darstellen, sondern eine zusätzliche, niedrigschwellige Einbuchungsmöglichkeit bieten.
Die Einführung dieses teilautomatisierten Verfahrens erfordert natürlich auch rechtliche Anpassungen, die wir mit diesem Gesetz vornehmen. Zugleich wird die Datenverarbeitung durch das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) klar geregelt, damit Datenschutz, Transparenz und Kontrolle gesichert bleiben.
Ein weiterer Anlass dieser Novelle ist die Umsetzung europäischer Vorgaben. Diese verpflichtet die Mitgliedstaaten, dass Fahrzeuge der CO2-Emissionsklassen 2 und 3 spätestens alle sechs Jahre nach Erstzulassung überprüft und gegebenenfalls neu klassifiziert werden. Damit stellen wir sicher, dass die Maut nicht nur ein Finanzierungsinstrument ist, sondern auch ein wirksames Lenkungsinstrument für klimafreundlichen Verkehr. Wer in emissionsarme Technik investiert, wird entlastet – wer das nicht tut, zahlt entsprechend mehr. Das ist Klimaschutz mit Augenmaß und Anreiz statt mit Verboten.
Mit dem Änderungsantrag des Verkehrsausschusses nehmen wir zusätzlich präzise Anpassungen vor.
Erstens verlängern wir die Mautbefreiung für emissionsfreie Fahrzeuge – ursprünglich bis Ende 2025 – nun bis zum 30. Juni 2031. Das gibt den Unternehmen Planungssicherheit für Investitionen in diese Fahrzeuge.
Zweitens präzisieren wir die Neuklassifizierung der CO2-Klassen, um Doppelregelungen und Widersprüche zu vermeiden.
Drittens bereinigen wir veraltete Verweise auf EU-Richtlinien und schaffen so mehr Rechtsklarheit und Verständlichkeit.
Viertens korrigieren wir im Nachgang das Dritte Mautänderungsgesetz durch Streichung eines überholten Artikels, um die Rechtslage sauber und konsistent zu halten.
Dieses Vierte Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften ist ein weiterer Schritt zu einer modernen, gerechten und klimaverträglichen Verkehrspolitik. Wir modernisieren das System, setzen europäische Standards um, stärken die Digitalisierung, entlasten Unternehmen.
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte auskömmliche und nachhaltige Finanzierung aller Verkehrsträger hat es aus zeitlichen Gründen leider nicht mehr in die aktuelle Änderung geschafft. Dass wir uns als Koalition hier eine schnelle Lösung wünschen, haben wir in der Begründung zum Ausdruck gebracht.
Darum bitte ich Sie im Namen der SPD-Bundestagsfraktion um Ihre Zustimmung zum Gesetzentwurf in der vom Verkehrsausschuss geänderten Fassung.
Wir beraten heute das Vierte Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften. Der Gesetzentwurf umfasst technische Weiterentwicklungen des Mautsystems, europarechtliche Anpassungen und Fragen der künftigen Ausgestaltung unserer Verkehrsinfrastrukturfinanzierung.
Wir unterstützen das Anliegen des Gesetzentwurfs grundsätzlich. Die geplante Einführung einer teilautomatisierten Einbuchung per mobiler Anwendung ist ein sinnvoller Schritt zur Modernisierung des Mautsystems. Sie erleichtert insbesondere Gelegenheitsnutzern die Mautentrichtung und trägt zum Abbau bürokratischer Hürden bei.
Von besonderer Bedeutung für uns ist die Fortführung der Mautbefreiung für emissionsfreie schwere Nutzfahrzeuge über den 31. Dezember 2025 hinaus. Diese Regelung ist ein wichtiges Instrument, um klimafreundliche Antriebe im Güterverkehr wettbewerbsfähiger zu machen. Sie unterstützt den Markthochlauf emissionsfreier Fahrzeuge und leistet einen wesentlichen Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele im Verkehrssektor. Auch der Bundesrat hat die Dringlichkeit einer nahtlosen Fortführung der Mautbefreiung klar hervorgehoben.
Ansprechen möchte ich auch einen Punkt, der in der Begründung des Gesetzes angedeutet wird und auf den wir mit Nachdruck reagieren müssen. Die Idee einer Rückkehr zu separaten Finanzierungskreisläufen für die Verkehrsträger halten wir für falsch. Sie widerspricht der Reform aus dem Jahr 2023, mit der wir die den Finanzierungskreislauf Straße so angepasst haben, dass die Einnahmen aus der CO2-basierten Maut sowie aus weiteren Mautteilsätzen gezielt der Schiene zugänglich gemacht werden. Diese Entscheidung war notwendig, um den Ausbau und die Modernisierung der Schienenwege angesichts enormer Investitionsbedarfe nachhaltig zu sichern.
Eine einseitige Fokussierung der Mautmittel auf die Straße würde falsche Anreize setzen; das wäre nicht vereinbar mit den Klimazielen der Bundesregierung und der Europäischen Union. Es wäre auch nicht vereinbar mit den realen Herausforderungen, vor denen das Schienennetz steht.
Wir erwarten daher, dass die bestehende Mittelverteilung beibehalten wird. Etwa die Hälfte der Mauteinnahmen soll der Straße zugutekommen und die andere Hälfte der Schiene. Besonders die CO2-basierten Einnahmen müssen weiterhin in den Ausbau und die Erneuerung der Bundesschienenwege fließen. Nur so lassen sich Engpässe beseitigen und ein leistungsfähiges, klimafreundliches Gesamtsystem Verkehr aufbauen.
Ich begrüße ausdrücklich die Anpassungen durch diesen Gesetzentwurf, insbesondere, dass die Maut künftig auch per App gezahlt werden kann. Das ist ein sinnvoller Schritt in Richtung Nutzerfreundlichkeit. Auch die Verlängerung der Mautbefreiung für E-Lkw bis 2030 ist richtig.
Ich hoffe allerdings, dass bis dahin auch tatsächlich die nötige Ladeinfrastruktur vorhanden ist. Der Plan sieht 350 Schnellladestandorte für Lkw an Autobahnen vor. Derzeit sind es in ganz Deutschland gerade einmal 64. Wenn Sie also von großem Tempo sprechen, dann muss ich sagen: Das ist bisher eher Schrittgeschwindigkeit.
Der Konflikt um die bewirtschafteten Raststätten droht Ihnen dabei noch einen gewaltigen Strich durch die Rechnung zu machen. Dass wir als Staat so sehr an Tank & Rast gekettet sind, wenn nicht gar ausgeliefert, erweist sich nun als ernsthaftes Hindernis für den Ausbau der Ladeinfrastruktur.
Man merkt an vielen Stellen, dass der Union eigentlich nur der Straßenbau wirklich am Herzen liegt. Während unsere Wasserstraßen buchstäblich austrocknen und die Bahn ins Sondervermögen abgeschoben wird, beschließt der Koalitionsausschuss mal eben 3 Milliarden Euro zusätzlich – für neue Ortsumfahrungen; damit die Abgeordneten der Koalition vor der Wahl noch möglichst viele neue Eröffnungsbänder zerschneiden können.
Und als Nächstes soll dann auch noch der sogenannte „Finanzierungskreislauf Straße“ eingeführt werden. Mit diesem Gesetz tun Sie das glücklicherweise nicht, und das begrüße ich ausdrücklich. Aber ich warne davor, diesen Fehler zu begehen.
Ja, diesen Finanzierungskreislauf gab es schon einmal. Aber das war, bevor die Maut mit der CO2-Komponente nahezu verdoppelt wurde. Diese Komponente, ebenso wie die Anteile für Lärm und Luftschadstoffe, wird gezahlt, weil Lkw umweltschädlich sind. Es wäre völlig absurd, mit diesem Geld wiederum neue Straßen zu bauen, die die Umwelt weiter belasten.
Doch genau das passiert de facto schon jetzt: Laut Gesetz sollen die Einnahmen aus der CO2-Komponente „ganz überwiegend“ für die Bundesschienenwege verwendet werden. Bei rund 10 Milliarden Euro, die nach Abzug der Erhebungskosten und Kompensationen übrigbleiben, fließen aber nur noch 2,5 Milliarden in die Schiene. Das ist gerade einmal die Hälfte der CO2-Maut.
Das Ziel muss doch sein, mit den Maut-Einnahmen – wie in der Schweiz – Alternativen zum Straßenverkehr zu stärken. Dort wurde mit diesen Mitteln der Gotthardtunnel finanziert. Wir könnten also viel lernen.
Wir brauchen endlich eine sichere, verlässliche Finanzierungsgrundlage für die Bahn. Im Koalitionsvertrag haben Sie für das Schienennetz eine „verbindliche Finanzierungszusage“ versprochen – nun handeln Sie auch!
Noch mehr Straße, noch mehr Asphalt, noch mehr CO2: Das kann und darf nicht Ihre Antwort auf die Krise der Deutschen Bahn und auf die Klimakrise sein! Wir brauchen mehr Schiene und weniger Straße – für Klimaschutz, für Gerechtigkeit, für die Zukunft unserer Mobilität.
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten
(Tagesordnungspunkt 27)
Wir beraten heute über die Anpassung des Bauproduktengesetzes, mit der wir die neue EU-Bauproduktenverordnung umsetzen. Diese ist seit Januar in Kraft und gilt als solche unmittelbar in allen Mitgliedstaaten.
Damit sie in Deutschland angewendet werden kann, sind jedoch einige nationale Anpassungen notwendig – vor allem, um Zuständigkeiten klar zu regeln und Verfahren festzulegen.
Mit der neuen Verordnung verfolgt die EU zwei zentrale Ziele: Erstens soll das Bauen umweltfreundlicher werden, indem beispielsweise recycelte oder biologisch abbaubare Produkte bevorzugt eingesetzt werden. Zweitens soll der freie Verkehr von Bauprodukten im europäischen Binnenmarkt gestärkt und Handelshemmnisse abgebaut werden. Und das Potenzial dieser Branche ist erheblich: In der EU sind über 430 000 Unternehmen tätig, mit einem Jahresumsatz von rund 800 Milliarden Euro und etwa 10 Millionen Arbeitsplätzen. Die Verordnung soll hier mehr Transparenz und Vergleichbarkeit schaffen, indem Bauprodukte künftig auf Grundlage harmonisierter Normen geprüft und gekennzeichnet werden.
Die Änderungen im Bauproduktengesetz, die wir heute beschließen wollen, sind im Wesentlichen unkritisch. Für die Hersteller ergeben sich keine neuen Anforderungen. Es geht darum, Zuständigkeiten klar zu regeln und die europäischen Vorgaben in deutsches Recht einzubetten.
Auch die Einführung des digitalen Produktpasses kann langfristig helfen, Bürokratie abzubauen, auch wenn der Start zunächst mit zusätzlichem Aufwand verbunden sein wird. Die konkrete Ausgestaltung wird die Kommission Ende 2026 vorlegen.
Gleichzeitig müssen wir aber anerkennen, dass die zugrunde liegende EU-Verordnung selbst Fragen aufwirft: Sie verpflichtet Hersteller, den CO2-Fußabdruck ihrer Produkte in sogenannten Umweltproduktdeklarationen, den EPDs, auszuweisen – über den gesamten Lebenszyklus hinweg, von der Rohstoffgewinnung bis zur Entsorgung. In diesem Fall geht die Absicht der Transparenz über das eigentliche Ziel hinaus. Diese Umsetzung kann teuer und aufwendig werden. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen bedeutet das erheblichen Aufwand und Kosten, und es droht eine Doppelregulierung neben der bestehenden CO2-Bepreisung. Wenn Nachhaltigkeitsdokumentationen zu neuen Hürden für Innovation, neue Produkte und unsere Betriebe werden, gefährden wir Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätze und letztlich auch die Akzeptanz des Klimaschutzes in unserem Land.
Diese Bundesregierung hat sich vorgenommen, Regelungsdichte zu verringern und die Wirtschaft zu entlasten – das muss auch hier gelten. Wir werden deshalb darauf achten, dass die Umsetzung der Verordnung praxistauglich bleibt und unsere Hersteller an anderer Stelle spürbar entlastet werden. Denn nachhaltig ist das Bauen nur, wenn es auch wirtschaftlich machbar bleibt.
Die Bauproduktenverordnung der Europäischen Union, die 2011 beschlossen wurde, ist ein hervorragendes Beispiel für sinnvolle Regulierung: Sie verpflichtet Hersteller von Baustoffen dazu, Angaben zu wichtigen Leistungseigenschaften ihrer Produkte zu machen, etwa der Standsicherheit, dem Brandschutz oder dem Schallschutz.
Für jeden Bauherrn, jeden Architekten und auch jeden Handwerker sind diese Angaben elementar für die tägliche Arbeit. Gäbe es sie nicht, müssten sie selbst überprüfen, welche Eigenschaften die Baustoffe haben – und ob sie mit ihnen arbeiten können. Die Folgekosten wären immens: Bauen in Deutschland wäre noch wesentlich teurer, als es heute ohnehin schon ist.
Darüber hinaus fördern die Angaben den Wettbewerb. Denn sie ermöglichen es, Baustoffe aus Deutschland, Portugal oder dem Baltikum einfach und transparent miteinander zu vergleichen. Sie erleichtern also den Handel, senken dadurch die Preise und nützen deshalb am Ende allen. Die Bauproduktenverordnung ist deshalb ein Paradebeispiel dafür, wie die EU uns sicherer und wohlhabender gemacht hat.
Nun ist Europa mit der neuen Verordnung 2024/3110 einen Schritt weiter gegangen. Künftig zählen nicht mehr nur die technischen, sondern auch die ökologischen Eigenschaften eines Baustoffs. Also beispielsweise: Wie hoch ist der CO2-Fußabdruck in der Herstellung? Wie gut lässt sich ein Baustoff recyceln? Wie wirkt er sich auf das Lebensende eines Gebäudes aus?
Wir alle fordern regelmäßig, dass mit nachhaltigen Baustoffen gebaut wird. Es ist deshalb nur folgerichtig, dass wir die Nutzung nachhaltiger Baustoffe nun auch vereinfachen, indem wir auch in diesem Bereich Transparenz und Einheitlichkeit herstellen. Dies erfolgt nun in einem digitalen Produktpass.
Im Übrigen: Deutsche Baustoffhersteller machen viele dieser Angaben bereits heute, auf freiwilliger Basis. Im Wettbewerb wird es ihnen also nützen, wenn die anderen europäischen Hersteller nun ebenfalls dazu verpflichtet werden. Deswegen sind die Rückmeldungen der Branchenverbände auch positiv gewesen, so etwa beim 17. Symposium zur EU-Bauproduktenverordnung, das das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vor Kurzem ausgerichtet hat.
Die neuen europäischen Vorgaben gelten bereits. Sie haben als Verordnung unmittelbar Gültigkeit erlangt und werden über die nächsten Jahre schrittweise in Kraft treten. Mit der heute zur Debatte stehenden Reform des Bauproduktengesetzes passen wir lediglich das nachgelagerte nationale Recht an die neuen Vorgaben an. Das ist sinnvoll und notwendig.
Gleichzeitig ist uns klar: Die Europäische Kommission wird die Einzelheiten der neuen Leistungserklärungen erst noch festlegen. Dabei wird etwa zu klären sein, in welcher Detailschärfe die Leistungseigenschaften zu ermitteln und wie oft sie neu nachzuweisen sind. Wir werden uns als SPD dafür einsetzen, dass diese Regeln einfach und unbürokratisch ausgestaltet werden. Wir haben uns als Regierungsfraktionen auf die Fahne geschrieben, Bürokratie abzubauen. Dazu stehen wir. Mit dieser Koalition wird es kein Gold-Plating mehr geben.
Und wir sind zudem davon überzeugt: Nachhaltigkeit braucht Akzeptanz in der Praxis, und diese Akzeptanz wird es nur mit unbürokratischen Prozessen geben.
Ich bitte um Zustimmung.
Wir diskutieren heute den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten. Die Verordnung selbst hat vermeintlich das Ziel, die Kreislaufwirtschaft zu fördern und CO2-Emissionen von Bauprodukten zu reduzieren.
Aber der erste Blick auf den Titel „harmonisierte“ und „Vermarktung“ sagt eigentlich schon alles. In Wahrheit geht es bei dieser Verordnung nicht darum, einen Beitrag gegen die Klimakrise zu leisten oder die Kreislaufwirtschaft wirklich voranzutreiben – damit macht nämlich niemand Profite –, sondern – wie sollte es anders sein? – es geht um Wettbewerb auf dem europäischen Markt zwischen den Mitgliedstaaten. Das ist Greenwashing, und den Preis zahlen zukünftige Generationen.
Zirkuläres Bauen muss zum Leitprinzip in der Baupolitik werden – das ist ganz klar! Kreislauf bedeutet vor allem CO2-Einsparung, Umbauen, Sanieren, Bestehendes weiternutzen und recyclen sowie beispielsweise die Einführung eines Abrissmoratoriums.
Aber was die Bundesregierung in der letzten Zeit tut, hat damit wenig zu tun. Mitnichten hilft auf dem Weg in die Kreislaufwirtschaft ein Bauturbo für Einfamilienhaussiedlungen am Stadtrand nach Gusto der Investoren, bei dem die Möglichkeit besteht, klimaschädliche neue Baustoffe zu verwenden. Dieser Flächen- und Ressourcenfraß muss gestoppt werden!
Der heute vorliegende Gesetzentwurf ist eine klassische Eins-zu-eins-Übernahme der EU-Verordnung. Und genau das ist das Problem. Hier hat die Bundesregierung mal wieder die Chance verpasst, eine sozial-ökologische Bauwende voranzutreiben. Wir sehen hier mal wieder lediglich eine technische und bürokratische Umsetzung, die in ihrer Ambition und Weitsicht viel zu kurz greift.
Die Verordnung selbst enthält zwar einige positive Ansätze, den Digitalen Produktpass zum Beispiel, der für jedes Bauprodukt einen digitalen Steckbrief mit Informationen zu Herkunft, Materialien, Wiederverwendbarkeit und Recyclingfähigkeit enthält.
Mehr Transparenz in der gesamten Lebenszyklusbetrachtung von Bauprodukten ist ein Schritt in die richtige Richtung und könnte helfen, die Kreislaufwirtschaft zu fördern. Aber – und das ist der entscheidende Punkt – die Umsetzung der Verordnung ist nicht weit gehend genug, um die notwendigen klimapolitischen Veränderungen zu bewirken. Europäische Umweltverbände, wie der EEB, haben zu Recht darauf hingewiesen, dass die EU-Verordnung selbst an vielen Stellen zu vage bleibt. Auch sie fordern mehr konkrete Ziele und Handlungsfristen. Ohne diese klaren Vorgaben wird es schwer, den Bausektor tatsächlich zu dekarbonisieren und die CO2-Emissionen zu reduzieren, die dieser Sektor in Europa verursacht. Und das muss man sich mal vor Augen führen: Das sind 250 Millionen Tonnen CO2-Emissionen jährlich – so viel, wie wenn man 38 Millionen Mal um die Welt fliegt. Europaweit nutzt der Sektor 50 Prozent all unserer geförderten Ressourcen und ist für 30 Prozent der Abfälle verantwortlich. Nur in Deutschland waren es im Jahr 2023 laut Statistischem Bundesamt sogar 52 Prozent. Bau- und Abbruchabfälle machen also mehr als die Hälfte des Müllaufkommens aus. Das ist doch unfassbar!
Und was in der Verordnung auch fehlt, das sind die sozialen Auswirkungen des Bauens, wie die Betrachtung der Arbeitsbedingungen in der Bauwirtschaft. Wenn wir von nachhaltigem Bauen sprechen, dann müssen wir auch die Menschen im Blick haben, die mit diesen Materialien arbeiten.
Ja, es gibt auch ein paar kosmetische positive Entwicklungen in der EU-Verordnung. Der Digitale Produktpass ist ein Schritt in die richtige Richtung. Mit besserer Transparenz besteht Potenzial, die Kreislaufwirtschaft zu fördern, indem Produkte besser wiederverwendet und recycelt werden können. Aber ob ein Verstoß dann auch wirklich geahndet wird, ist offen, und die Umsetzung in nationales Recht ist leider einfach nicht ambitioniert genug. Sie hätten hier viel mehr tun können, um den Bausektor tatsächlich auf eine nachhaltige Zukunft auszurichten.
Die Linke fordert deshalb mehr als eine bloße Anpassung an die EU-Verordnung. Wir wollen eine echte sozial-ökologische Bauwende. Es ist höchste Eisenbahn, Lösungen im Bestand zu priorisieren, nachhaltige Baustoffe, wie Holz und Lehm, einzusetzen und vor allem darauf zu achten, dass Bauprodukte möglichst recyclefähig sind, um wertvolle Rohstoffe wieder in den Kreislauf zu bringen. Daran arbeiten so viele kluge Köpfe. Es wird Zeit, die Fachwelt endlich ernst zu nehmen und zuzuhören, was Architektenkammern, Architects for Future, Umweltverbände und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sagen. Denn der Bausektor ist ein enormer Umweltverschmutzer und damit gleichzeitig eine riesige Chance für den lange überfälligen Klimaschutz. Dafür brauchen wir klare Vorgaben, ambitionierte Ziele und vor allem eine konsequente Umsetzung. Die Verantwortung für eine sozial-ökologische, gerechte und zukunftsfähige Bauwende liegt bei Ihnen im Ministerium, Frau Hubertz, und Sie sollten diese Verantwortung endlich ernst nehmen.
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
(Tagesordnungspunkt 28)
Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes nehmen wir die notwendige Erfüllung von EU-Recht vor und bauen gleichzeitig überzogene Vorschriften im Rahmen der Meldepflichten im Tierarzneibereich ab. Das Ziel ist eine einheitliche und verlässliche Datenerfassung zur Anwendung von Antibiotika bei Tieren in allen EU-Mitgliedstaaten. Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen – einem Thema, das nicht nur Tierhalterinnen und Tierhalter, sondern uns alle betrifft.
Gleichzeitig schaffen wir mit dieser Gesetzesänderung aber auch spürbare Erleichterungen für Tierärzte, Landwirte und Behörden. Statt zweimal im Jahr müssen die Meldungen zur Antibiotikaanwendung künftig nur noch einmal jährlich erfolgen. Das bedeutet ganz konkret und für jeden Beteiligten: weniger Bürokratie, weniger Verwaltungsaufwand und mehr Zeit für die eigentliche Arbeit, egal ob im Stall, in der Praxis oder in der Verwaltung.
Wir setzen damit ein wichtiges Zeichen: EU-Recht umsetzen, ohne nationale Zusatzlasten zu schaffen. Diese Vermeidung von nationalem „Gold-Plating“ haben wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen, und diesem Ziel kommen wir auch gern nach. Denn genau das ist gute Gesetzgebung im Sinne unserer Betriebe und Tierärzte.
Ein weiterer Punkt betrifft die Verschiebung der ersten Datenerhebung bei Hunden und Katzen auf das von der EU vorgesehene Jahr 2029. Auch das ist sinnvoll und praxisnah, denn wir müssen uns an die europäischen Fristen halten, nicht darüber hinausgehen.
Das alles zeigt: Wir entlasten die Praxis, ohne an der Qualität oder Transparenz der Datenerhebung zu sparen. Gleichzeitig bleibt unser Ziel klar: der verantwortungsvolle Umgang mit Antibiotika in der Tierhaltung, zum Nutzen für die Gesundheit von Mensch und Tier.
Das heute vorliegende Änderungsgesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung – aber sicher nicht der letzte. Wir wissen, dass die Tiergesundheitsgesetzgebung ein komplexes Feld ist. Deshalb werden wir gemeinsam mit allen zuständigen Stellen weitere Modernisierungen und Vereinfachungen in diesem Bereich angehen.
Unser Anspruch ist klar: Wir wollen Tiergesundheit sichern, Bürokratie abbauen und europäische Vorgaben effizient umsetzen.
Das Tierarzneimittelgesetz begleitet mich, seit ich im Bundestag bin. Klar, Gesetze müssen angepasst werden. Die Änderungen daran sind leider meist nur Stückwerk.
Wir begrüßen grundsätzlich die Verschärfung des Rechtsrahmens bei der Vergabe von antibiotisch wirksamen Tierarzneimitteln und eine verbesserte Datengrundlage. Damit hat es sich aber auch schon.
Denn: Die erweiterten Mitteilungspflichten verlangen den Aufbau verlässlicher Dokumentationsprozesse. Dafür ist ein bundeseinheitliches Erfassungssystem erforderlich, dessen Fehlen bereits vor drei Jahren (2022), bei der letzten Reform des Tierarzneimittelrechts von der Bundestierärztekammer kritisiert wurde. Offensichtlich gibt es hier keine Bewegung.
Bei der im Entwurf geplanten Umstellung von einem halbjährlichen Turnus auf einen jährlichen Meldeturnus wird von einer Maßnahme zur Entbürokratisierung gesprochen. Dummerweise sehen das die Tierärzte anders: Nach ihrer Ansicht gibt es kaum einen Unterschied, ob die Meldung halbjährlich oder jährlich erfolgt, da die Anzahl der zu meldenden Datensätze gleich bleibt. Möglicherweise führt diese Umstellung vielleicht sogar zu mehr Bürokratie? Es ist ungewiss.
Und die auf den ersten Blick verbesserten Befugnisse des Zolls schlagen ins Gegenteil um, wenn die Zollbehörden personell nicht aufgestockt werden. Der Gesetzentwurf sieht dafür zumindest keine höheren Mittel im Bundeshaushalt vor.
Das alles allein ist schon in den Details des Entwurfes sehr misslich. Der Hauptkritikpunkt von uns Linken ist jedoch genereller Natur und wird überhaupt nicht angepackt: Das Grundproblem des immer noch hohen Einsatzes von Antibiotika in der Tierhaltung in Deutschland. Es reicht nicht aus, nur die Verwendung antimikrobieller Mittel bei Nutztieren einzuschränken oder die Datenmenge zu erhöhen. Wichtig wäre vielmehr, etwas für die Tiere zu tun und ihre Lebensbedingungen grundsätzlich zu verbessern. Deutschland verbraucht mit 73 Milligramm Antibiotika pro Kilogramm Fleisch noch immer doppelt so viel Antibiotika wie etwa Dänemark. Wir zählen damit zu den EU-Staaten mit sehr hohem Antibiotikaverbrauch.
Zwar wird nun seit Ende 2024 für die Hähnchenfleischerzeugung der Einsatz von Reserveantibiotika, das heißt, Antibiotika mit höchster Wichtigkeit für die Humanmedizin, eingeschränkt. Allerdings sind auch diese Antibiotikaverbrauchsmengen immer noch zu hoch. Daher fordern wir weitergehende politische Vorgaben zur Bekämpfung der Antibiotikaresistenzen in der Lebensmittelkette – und endlich ein Tierschutzgesetz, das diesen Namen auch verdient.
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts
(Tagesordnungspunkt 29)
Wir alle wissen: Die elektronische Akte ist kein Zukunftsprojekt mehr, sie ist Gegenwart – oder sollte es längst sein. Doch die Realität in unseren Ländern zeigt ein gemischtes Bild: Während einige Gerichtsbarkeiten weit vorangekommen sind, arbeiten andere noch immer mit Papierakten. Genau deshalb liegt dieser Gesetzentwurf vor. Er schafft die Möglichkeit, den Übergang bis Anfang 2027 zu strecken – nicht, um Tempo herauszunehmen, sondern um die Funktionsfähigkeit der Justiz zu sichern.
Das Ziel bleibt eindeutig: Abbau von Medienbrüchen, einheitliche digitale Prozesse und eine leistungsfähige Justiz, die den Bürgerinnen und Bürgern schnellen und verlässlichen Rechtsschutz bietet. Die elektronische Akte ist kein Selbstzweck, sie ist die Grundlage für eine moderne Arbeitsweise – für Richter, Staatsanwälte, Rechtspfleger, für alle, die täglich Verantwortung tragen.
Ja, der Weg dorthin war schwieriger, als viele gedacht hatten: Unterschiedliche IT-Systeme, technische Hürden, Personalengpässe – all das hat die Einführung verzögert. Auch die Unterschiede im Umsetzungsstand zwischen den Ländern sind bekannt. Ich möchte aber auch eines klar sagen: Eine Verlängerung darf kein Freibrief für Stillstand sein. Die Länder sind aufgefordert, die verbleibende Zeit konsequent zu nutzen, Hindernisse zu beseitigen und Ressourcen zu bündeln. Wer jetzt zögert, gefährdet das Vertrauen in eine handlungsfähige Justiz.
Die Einführung der elektronischen Akte ist ein wichtiger Schritt. Doch sie ist erst der Anfang der digitalen Erneuerung unserer Justiz. Es reicht nicht, analoge Abläufe einfach ins Digitale zu übertragen. Wir müssen Prozesse neu denken und modern gestalten. Projekte wie die Justizcloud oder das Online-Klageverfahren zeigen, wie digitale Lösungen Verfahren in der Zukunft beschleunigen werden und damit auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in einen leistungsfähigen Rechtsstaat stärken. Der Bund unterstützt die Länder hierbei von 2027 bis 2029 mit jeweils 70 Millionen Euro pro Jahr über die sogenannte Digitalsäule des neuen Pakts für den Rechtsstaat.
Deshalb: Nutzen wir diesen Zwischenschritt mit dem zu beschließenden Gesetz, um das große Ziel fest im Blick zu behalten: eine vollständig digitale, bürgernahe und effiziente Justiz. Keine Papierberge mehr, keine Dateninseln, keine Verzögerungen – eine Justiz, die so arbeitet, wie es eine moderne Gesellschaft verdient.
Es gibt Gesetze, die neue Chancen eröffnen oder bestehende Probleme lösen. Andere greifen die Sorgen der Menschen auf und schlagen neue, praktische Wege vor. Ich durfte hier schon oft stehen und sagen: Mit diesem Gesetz kommen wir einen Schritt voran.
Es gibt jedoch auch andere Gesetze, die zwar nicht aufregend, aber dennoch notwendig sind. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist eines davon. Mit der Einführung der E-Akte soll die Justiz endlich im digitalen Zeitalter ankommen. Anstelle von dicken Papierstapeln sollen künftig alle Akten digital verfügbar sein – sicher und jederzeit zugänglich. Damit können Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Anwältinnen und Anwälte unabhängig von ihrem Standort auf alle wichtigen Dokumente zugreifen. Das spart Zeit, vermeidet Umwege und macht Verfahren insgesamt schneller und effizienter.
Leider sind wir noch nicht ganz so weit. Deshalb bieten wir mit diesem Gesetz den Bundesländern, die für die vollständige Einführung der E-Akte noch etwas mehr Zeit benötigen, eine befristete Opt-out-Lösung an. Um eine störungsfreie und flächendeckende Einführung der E-Akte zu gewährleisten, schaffen wir eine Übergangsregelung für ein weiteres Jahr – bis Anfang 2027.
Auch für die Dolmetscherinnen und Dolmetscher, einschließlich der Gebärdensprachdolmetscherinnen und -dolmetscher, hat dieses Gesetz wichtige Folgen. Damit wollen wir den Ländern ausreichend Zeit geben, ihre Prüfstellen vollständig aufzubauen und die Verfahren zur Anerkennung und Registrierung zu vereinheitlichen.
Zugleich werden wir die mit der Verschiebung gewonnene Zeit nutzen, um eine tragfähige Kompromisslösung zu erarbeiten – einerseits, um die berechtigten Sorgen der Dolmetscherinnen und Dolmetscher angesichts der neuen Voraussetzungen zu berücksichtigen, und andererseits, um die Prüfstellen zu entlasten – und dabei stets hohe Standards für Gerichtsdolmetscherinnen und Gerichtsdolmetscher sicherzustellen. Dabei wollen wir eine bundeseinheitliche Anerkennung einschlägiger Hochschulabschlüsse ermöglichen und zugleich prüfen, wie für langjährig tätige Dolmetscherinnen und Dolmetscher ein fairer Bestandsschutz ausgestaltet werden kann. Gemeinsam mit der Praxis werden wir eine Lösung erarbeiten, die die Qualität, Verlässlichkeit und Planungssicherheit in diesem wichtigen Berufsfeld stärkt.
Und auch wenn wir eigentlich schon weiter sein wollten, hoffen wir und arbeiten hart daran, das kommende Jahr intensiv zu nutzen – für eine zügige Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und für einheitliche Standards, die unser Justizsystem moderner, effizienter und zukunftsfest machen.
In Anbetracht all dessen werbe ich an dieser Stelle noch einmal für Zustimmung zu diesem Gesetz.
Es ist bemerkenswert, dass wir hier über ein Gesetz sprechen, das die Justiz digitalisieren soll – und gleichzeitig vor allem eines tut: die Uhr anhalten. Nach über zehn Jahren Vorlauf verschiebt die Bundesregierung erneut zentrale Fristen, weil Bund und Länder es immer noch nicht schaffen, eine gemeinsame digitale Infrastruktur für unsere Gerichte aufzubauen. Das ist kein technisches Problem – das ist ein Organisationsversagen. Die E-Akte sollte längst Standard sein. Doch statt eines funktionierenden Systems haben wir heute eine digitale Flickendecke: Länder, 16 Ansätze, 16 Schnittstellen, die nicht miteinander reden. Die Leidtragenden sind diejenigen, die tagtäglich auf eine verlässliche Justiz angewiesen sind: Rechtsanwältinnen, Berufsbetreuer, Bürgerinnen und Bürger. Das ist kein Fortschritt, das ist ein Strukturproblem im Rechtsstaat.
Was wir brauchen, ist Führung und Koordination: eine zentrale Stelle, die Standards setzt, die Digitalisierung plant und begleitet, statt sie von einer Frist zur nächsten zu verschieben.
Beim Stiftungsregister zeigt sich das gleiche Muster: Das Inkrafttreten wird von 2026 auf 2028 vertagt. Zwei Jahre, die wieder verloren gehen, weil es keine funktionierende digitale Plattform gibt. Und das, obwohl längst ein funktionierendes Handelsregister existiert. So wird Vertrauen in digitale Verfahren verspielt.
Positiv ist immerhin, dass Gebärdensprachdolmetscherinnen endlich ausdrücklich berücksichtigt werden. Das ist überfällig – und richtig. Aber wenn selbst für Lautsprachdolmetscher/-innen keine ausreichenden Prüfkapazitäten vorhanden sind, zeigt das, dass die Länder strukturell überfordert sind. Darum unterstützen wir den Ansatz, Hochschulabschlüsse als gleichwertige Qualifikation anzuerkennen. Das wäre praxisnah und modern.
Diese Dauerverlängerungen sind kein technischer Zwischenschritt, sie sind ein politisches Eingeständnis: Die digitale Justiz kommt nicht voran, weil Mut und klare Zuständigkeiten fehlen.
Wir Grüne sagen: Es reicht nicht, Übergangsfristen zu verlängern. Es braucht endlich einen verbindlichen Plan, klare Verantwortlichkeiten und den Willen, das umzusetzen, was seit Jahren versprochen wird. Unsere Justiz verdient kein weiteres Provisorium, sondern eine echte digitale Grundlage – sicher, barrierefrei und verlässlich. Darum lehnen wir diesen Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ab. Denn wer Digitalisierung ernst meint, muss sie endlich gestalten – nicht vertagen.
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
(Zusatzpunkt 9)
Mit dem Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit gehen wir einen Schritt zur weiteren Modernisierung unserer Justiz. Wir schaffen die Grundlage, um ein Online-Verfahren in der Zivilgerichtsbarkeit zu erproben – ein Verfahren, das den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zum Recht deutlich erleichtert.
Dabei geht es nicht darum, alles von heute auf morgen komplett zu ändern. Dies leuchtet schon im Hinblick auf eine föderal geprägte Justiz ein. In den Ländern sind die jeweiligen technischen Anforderungen nicht einheitlich.
Wir gehen aus diesem Grund mit Augenmaß vor, auch wenn viele von uns sich mehr hätten vorstellen können. Wir starten mit Pilotprojekten, wir evaluieren, wir lernen und erweitern – und erst dann rollen wir aus, was sich bewährt hat.
Zum einen geht es um den Zugang zum Recht. Viele Menschen scheuen heute den Weg vor Gericht. Nicht, weil sie kein Recht hätten, sondern weil der Weg dorthin oft zu umständlich ist: lange Anfahrten zu mündlichen Verhandlungen, komplizierte Formulare, hoher Zeitaufwand. Gerade bei kleineren Streitwerten – wie zum Beispiel bei einer verspäteten Flugreise, einer mangelbehafteten Spülmaschine oder dem Streit um eine Handwerkerleistung – ist das für viele Bürger eine nicht zu unterschätzende Hürde.
Mit dem neuen Online-Verfahren wird das einfacher. Bürgerinnen und Bürger können ihre Klage künftig über ein digitales Eingabesystem bei ausgewählten Pilotgerichten einreichen – verständlich, niedrigschwellig und ohne großen Aufwand. Dazu kommen eine Ausweitung von Verfahren ohne mündliche Verhandlung, Videoverhandlungen, die digitale Strukturierung des Streitstoffs und Erleichterungen im Beweisverfahren.
Zum anderen geht es um mehr Effizienz in der Justiz. Wenn Verfahren von Anfang an digital und strukturiert geführt werden, wenn digitale Werkzeuge Richterinnen, Richter und Geschäftsstellen unterstützen, dann gewinnen alle: weniger Routinearbeit, mehr Zeit für das Wesentliche, nämlich für die sorgfältige Prüfung und die gerechte Entscheidung jedes einzelnen Falles.
Aber die Digitalisierung darf nicht zulasten der rechtsstaatlichen Garantien gehen. Das rechtliche Gehör, der faire Prozess, sie bleiben unverrückbar. Deshalb ist die Erprobung mit einer engmaschigen Evaluierung der richtige Weg. Wir schaffen Raum zum Erproben. Und wir übernehmen nur das, was sich bewährt hat. In diesem Punkt haben wir im parlamentarischen Verfahren noch einmal nachgeschärft, sodass wir bereits nach zwei Jahren überprüfen können, ob und wie sich das neue Online-Verfahren in der Praxis bewährt hat und wo wir für Verbesserungen ansetzen können.
Dieses Gesetz ist ein Gewinn auf allen Ebenen: Es stärkt die Bürgerinnen und Bürger, entlastet die Justiz und führt unseren Rechtsstaat in die digitale Zukunft.
Ja, die Eingangszahlen an den Zivilgerichten sind – anders als der Trend der letzten 20 Jahre – zuletzt gestiegen. Aber dieser Zuwachs täuscht. Er geht fast vollständig auf Fluggastklagen zurück, also auf Verfahren, die längst von spezialisierten Legal-Tech-Unternehmen digital vorbereitet werden. Das ist kein Zeichen neuer Stärke der Justiz, sondern ein Beweis dafür, dass der Rechtsstaat beim digitalen Zugang zum Recht weiter hinterherhinkt.
Wer heute Entschädigung will, geht zu Flightright. Das muss uns zu denken geben. Denn private Plattformen machen längst vor, was der Staat erst noch lernen muss: einfache, schnelle, digitale Verfahren – mit klarer Sprache, klarer Struktur und klarer Benutzerführung.
Deshalb ist dieses Gesetz richtig. Aber: Es bleibt zu vorsichtig. Ein Online-Verfahren nur für Zahlungsklagen beim Amtsgericht? Das ist zu eng gedacht. Andere Länder wie Dänemark und Estland bieten längst vollständig digitale Verfahren für alle Streitigkeiten an. Wir dagegen starten im Probebetrieb, wo andere längst die Praxis haben.
Positiv ist: Die Bundesregierung hat auf Kritik reagiert. Die Evaluationszyklen werden verkürzt. Das ist ein Fortschritt. Aber wir brauchen nicht nur schnellere Evaluationen, sondern schnellere Ergebnisse. Denn wenn die digitale Justiz erst 2036 wirklich nutzbar ist, dann ist sie schon wieder veraltet.
Auch beim Zugang müssen wir ehrlicher werden. Wer klagen will, soll nicht durch BundID, Ausweis-App und „MeinJustizpostfach“ stolpern müssen. Wenn es leichter ist, bei Amazon ein Paket zu reklamieren, als mit dem Amtsgericht zu kommunizieren, läuft etwas falsch.
Digitalisierung darf nicht in Verwaltungssprache stecken bleiben – sie muss nutzerfreundlich sein.
Dieses Gesetz ist ein Anfang. Aber wenn wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in die Justiz behalten, dann müssen wir sie dort erreichen, wo sie längst sind: im digitalen Raum. Digitalisierung ist kein IT-Projekt – sie ist eine demokratische Notwendigkeit. Denn wer keinen Zugang zum Recht hat, verliert Vertrauen in den Rechtsstaat.
Deshalb wollen wir Grüne nicht nur erproben, sondern ermöglichen eine Justizplattform, die wirklich nutzerfreundlich ist, ein Verfahren, das für alle Streitigkeiten offensteht, und einen Zeitplan, der endlich den Namen „Fortschritt“ verdient.
Wir brauchen Mut statt Mikromanagement, Tempo statt Testphase – und eine Justiz, die zeigt, dass der Rechtsstaat „digital“ kann: bürgernah, effizient und gerecht.
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
(Zusatzpunkt 10)
Mit diesem Gesetz stärken wir die Amtsgerichte, spezialisieren die Land- und Oberlandesgerichte und stärken damit eine bürgernahe und leistungsfähige Justiz in Deutschland.
Warum ist das nötig? Der Zuständigkeitsstreitwert für die Amtsgerichte liegt seit dem Jahr 1993 bei 5 000 Euro. Das war damals ein sinnvoller Wert, aber seitdem haben sich Preise und Lebenshaltungskosten stark verändert. Die damaligen 10 000 D-Mark entsprechen heute etwa 9 000 Euro. Mit der Erhöhung auf 10 000 Euro sorgen wir dafür, dass die Zuständigkeitsverteilung zwischen Amts- und Landgerichten wieder den ursprünglichen Vorstellungen des Gesetzgebers entspricht.
Das klingt technisch, ist aber ganz praktisch: Wer einen Streit mit einem Handwerker, einem Nachbarn oder einer Versicherung hat, soll ein Gericht in erreichbarer Nähe finden können – das ist gelebte Bürgernähe, besonders in ländlichen Regionen, wo das nächste Landgericht oft weit entfernt ist –, und er soll sein Anliegen auch ohne Rechtsanwalt vortragen können, weil Justiz bürgernah sein muss. Und ja, die Klagen von „Naturalpersonen“ ohne anwaltliche Vertretung sind oft eine Herausforderung für Amtsrichterinnen und Amtsrichter. Aber Sie sind aus meiner Sicht ein Anspruch eines einfachen „Zugangs zum Recht“, der Möglichkeit, sich in Demokratie und Rechtsstaat Gehör zu verschaffen. Wie zentral!
Da finde ich es doch besonders spannend, wenn von linker Seite – ausgerechnet von linker Seite! – im Ausschuss dann der Vorschlag aufgebracht wird, den Anwaltszwang weiterhin bei 5 000 Euro zu belassen. Ist das ein Arbeitsprogramm für Anwälte? Warum wollen Sie Menschen den Zugang zu ihrem Recht erschweren?
Mit der Erhöhung des Zuständigkeitsstreitwerts stärken wir die 637 Amtsgerichte in Deutschland. Sie gewinnen an Bedeutung und bleiben Anlaufstelle für die Alltagskonflikte, die das Leben schreibt. Aus diesem Grund sollen mit diesem Gesetz künftig auch bestimmte nachbarrechtliche Streitigkeiten streitwertunabhängig den Amtsgerichten zugewiesen werden.
Zugleich fördern wir mit dem Gesetz die Spezialisierung unserer Gerichte. Eine moderne Justiz braucht Fachwissen. Die Spezialisierung der Kammern an den Landgerichten folgt einer Entwicklung, die wir längst aus der Anwaltschaft kennen. Auch dort hat sich in den vergangenen Jahren, vor allem in wirtschaftlich wichtigen und komplizierte Rechtsgebieten, eine immer stärkere fachliche Spezialisierung durch Fachanwaltschaften durchgesetzt. Bei den spezialisierten Kammern an den Landgerichten werden zum Beispiel Streitigkeiten aus Vergabesachen bei Schadensersatz- und Unterschwellenvergaben künftig unabhängig vom Streitwert verhandelt.
Als Anwalt, der jahrelang im Vergaberecht gearbeitet hat, kann ich Ihnen aus eigener Erfahrung sagen: Das erhöht die Qualität der Entscheidungen und beschleunigt die Verfahren. Gerade bei öffentlichen Aufträgen ist eine hohe Spezialisierung notwendig und oft schnelles Handeln der Gerichte gefragt, weil der Zuschlag zum Bestbieter droht.
Ich freue mich, dass wir diese Anpassungen erreicht haben; sie stärken unseren Rechtsstaat, erweitern Expertise und Kenntnis unserer Gerichte und vereinfachen unseren Bürgern den Zugang zum Recht.
Bei dem vorliegenden Gesetz handelt es sich, wie derzeit bei den meisten Vorlagen aus dem BMJV, um eine Wiedervorlage eines Gesetzentwurfes der letzten Regierung. Wenn es nach uns gegangen wäre, hätte dieses auch damals schon beschlossen werden können.
Denn das Anliegen, die Amtsgerichte zu stärken, ist richtig. Mit Sorge beobachten wir, wie immer mehr Justizverwaltungen dazu übergehen, Gerichtsstandorte zu schließen, und das, wohlgemerkt, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger etwa durch Onlineangebote adäquaten Ersatz bekämen. Eine Ausweitung der Videoverhandlung wird von Ländern und Justiz bekämpft, und die Digitalisierung der Verfahren ist noch nicht im Ansatz dort, wo sie sein müsste.
Wie verheerend sich Schließungen der Amtsgerichte auswirken, sieht man an der Justizreform von 2013 der Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) aus Mecklenburg-Vorpommern: Die Menschen müssen enorme Anfahrtswege auf sich nehmen, um ihr Recht zu bekommen. Die Schließungen führten dazu, dass auch Anwältinnen und Anwälte an den Standorten ihre Kanzleien aufgegeben haben. Die Menschen sahen zu, wie sich der Rechtssaat – ein Grundpfeiler der Demokratie – aus ihrem nächsten Lebensumfeld zurückzog.
Mit dem Gesetz wird den Amtsgerichten eine Atempause verschafft, und das ist auch gut so. Leider haben die Bundesregierung und die Regierungskoalition die zusätzliche Zeit dazu genutzt, das Gesetz zu verschlimmbessern. Mit einem Änderungsantrag ist nun auch die Erhöhung der Rechtsmittelstreitwerte in der Zivilprozessordnung und einer Vielzahl von Gesetzen vorgesehen. Dies birgt die Gefahr, dass Rechtsfragen mit grundsätzlicher Bedeutung, gerade aus dem Bereich des Verbraucherschutzes, nur deshalb keine höchstrichterliche Klärung erfahren, weil der Streitwert zu niedrig ist und das Berufungsgericht verkennt, dass ein Revisionsgrund vorliegt. Dabei kommt es in der Praxis vor, dass Fälle mit sehr geringen Streitwerten grundsätzliche Rechtsfragen aufwerfen. Anstatt die Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde anzuheben und auf diese Weise in ihrer Wirkung noch zu verschärfen, sollte sie ganz gestrichen werden – wie wir es in unserem Änderungsantrag im Rechtsausschuss deutlich gemacht haben.
Die mögliche Mehrbelastung beim Bundesgerichtshof wird durch die Streichung von § 522 Absatz 2 ZPO (Zurückweisungsbeschluss) kompensiert. Die Norm ist in erheblichem Maße dafür verantwortlich, dass Nichtzulassungsbeschwerden eingelegt werden. Es hat sich in der Praxis erwiesen, dass die Erwartung des Gesetzgebers vielfach nicht erreicht wird. Ohne mündliche Verhandlung in der Berufungsinstanz fehlt die befriedende Wirkung und die Tendenz, weitere Rechtsmittel einzulegen, steigt. Durch die Änderungen werden die Ressourcen sowohl beim Bundesgerichtshof als auch bei den Landgerichten, einschließlich der Oberlandesgerichte, sinnvoller genutzt.
Auch wenn die Erhöhung der Rechtsmittelstreitwerte sehr kritisch zu sehen ist und eine Streichung der Wertgrenze geboten wäre, wiegt das Ziel der Stärkung der Amtsgerichte in der Abwägung schwerer. Damit wird eine Forderung der Justizverwaltungen der Länder und letztendlich auch unsere aus der letzten Regierungskoalition umgesetzt.
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
(Tagesordnungspunkt 37)
Wir beraten heute das Achte Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes. Bei der Kfz-Steuer verfolgt der Staat derzeit die Strategie, dass Fahrzeuge mit höherem CO2-Ausstoß höher besteuert werden als Fahrzeuge mit geringerem CO2-Ausstoß.
Bei reinen E-Fahrzeugen geht der Staat noch einen Schritt weiter. Gegenwärtig müssen reine Elektroautos, die vom 18. Mai 2011 bis zum 31. Dezember 2025 erstmals zugelassen oder vollständig auf Elektroantrieb umgerüstet werden, bis zu zehn Jahre lang überhaupt keine Kfz-Steuer zahlen.
Mit der vorgeschlagenen Änderung des Gesetzes wird die Begünstigung nach § 3d des Kraftfahrzeugsteuergesetzes für alle E-Fahrzeuge verlängert, die spätestens bis zum 31. Dezember 2030 als Erstzulassung hinzukommen. Die Steuerbefreiung soll dann jedoch nur begrenzt bis zum 31. Dezember 2035 gelten. Wer also früher ein E-Auto anschafft und erstmals zulässt, kann länger von der maximal zehnjährigen Steuerbefreiung profitieren.
Ziel der im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahme ist, einen Anreiz zum frühzeitigen Kauf von E-Fahrzeugen zu schaffen und damit den Hochlauf der Elektromobilität weiter zu beschleunigen, ohne aber die Förderung endlos fortzuschreiben.
Obwohl sich die Neuzulassungen dynamisch entwickeln und sich die Anzahl an E-Autos seit 2022 fast verdreifacht hat, bleiben reine E-Autos weiterhin deutlich unterrepräsentiert auf deutschen Straßen. Zum 1. Januar 2025 lag ihr Anteil am Gesamtbestand der Pkws bei nur rund 3,3 Prozent.
Das positive Wachstum bei den Neuzulassungen ist insbesondere auf ein erweitertes Angebot bei den Einstiegssegmenten sowie Preisrückgänge bei den Neuwagen zurückzuführen. In der Tat sind die Preise bei den neuen Modellen bereits gleichgezogen. Allerdings trifft dies noch nicht auf Gebrauchtwagen zu. Aber über zwei Drittel der Menschen orientieren sich beim Kauf noch am Gebrauchtwagenmarkt, weshalb der Hochlauf nur über mehrere Jahre erfolgen kann.
Die Kfz-Steuerbefreiung ist sicher auch nicht entscheidend beim Kauf. In Kombination mit niedrigeren Energie- und Wartungskosten für E-Autos im Vergleich zu Verbrennern senkt sie aber die jährlichen Unterhaltungskosten. Und genau das ist auch für Käufer relevant, wenn sich die Anschaffung eines E-Fahrzeugs auch langfristig – Jahr für Jahr – gemeinsam durch geringere Unterhaltskosten und Steuern rechnet.
Darüber hinaus haben wir die Förderung bewusst befristet und abschmelzend angelegt: auf zehn Jahre ab Erstzulassung, aber spätestens bis Ende 2035. Damit schafft das Gesetz Planungssicherheit für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen. So wird der Hochlauf der E-Mobilität gefördert und gleichzeitig ein klares Signal gesetzt: Mit zunehmender Marktdurchdringung und sinkenden Preisen für E-Modelle sinkt auch der Förderbedarf und die Unterstützung des Staates. Ordnungspolitisch ist es dann technologieoffen angezeigt, den Markt entscheiden zu lassen, wenngleich Abstufungen nach umwelt- und klimapolitischen Auswirkungen bei der KfZ-Besteuerung begründbar bleiben. Entscheidend wird dabei aber vor allem sein, wie die Infrastruktur für E-Ladepunkte ausgebaut wird und sich durch Weiterentwicklung der Technologie der E-Autos diese im Vergleich zu anderen Antrieben beim Käufer durchsetzen wird.
Das Gesetz verlängert die Kfz-Steuerbefreiung von E-Fahrzeugen und macht die Anschaffung eines E-Fahrzeugs attraktiver. Die steuerliche Begünstigung hat als Ziel, den Hochlauf der gegenwärtig klimaschonenderen Technologie der E-Mobilität zu fördern.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir ein klares Zeichen: Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft gehören zusammen. Die Verlängerung der Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge ist kein Randthema der Verkehrspolitik; sie ist ein zentraler Baustein der sozial-ökologischen Transformation unseres Landes.
Erstens: planbare Förderung für Bürgerinnen und Bürger. Wir schaffen mit dieser Maßnahme Verlässlichkeit. Wer sich heute für ein Elektroauto entscheidet, braucht Planungssicherheit – gerade in Zeiten, in denen Mobilität für viele eine finanzielle Herausforderung ist. Mit der Verlängerung der Steuerbefreiung bis 2035 sorgen wir dafür, dass sich Menschen den Umstieg auf klimafreundliche Antriebe auch leisten können. Das ist echte soziale Politik: Wir machen Klimaschutz nicht zur Frage des Geldbeutels, sondern ermöglichen Teilhabe an moderner, nachhaltiger Mobilität – in der Stadt wie auf dem Land.
Zweitens: Stärkung von Industrie und Arbeitsplätzen. Diese Verlängerung ist zugleich ein Signal an unsere Automobilindustrie. Hunderttausende Beschäftigte in Deutschland arbeiten jeden Tag daran, Fahrzeuge effizienter, sauberer und innovativer zu machen. Was sie brauchen, ist Planungssicherheit, und genau das bieten wir mit diesem Gesetz.
Wir sichern Nachfrage, wir sichern Investitionen, und wir sichern Arbeitsplätze – bei den Herstellern, in den Zulieferbetrieben und im Handwerk, das Ladesäulen installiert und Fahrzeuge wartet. Mit dieser Entscheidung sagen wir ganz klar: Deutschland bleibt Leitmarkt und Leitanbieter für klimafreundliche Mobilität.
Drittens: bürokratiearm, zielgerichtet, gerecht. Diese Steuerbefreiung ist einfach in der Umsetzung, sie wirkt sofort, und sie entlastet ohne Bürokratie. Kein Antrag, keine Formulare – die Befreiung wird automatisch bei der Zulassung gewährt. So muss moderne Förderung aussehen: effizient, digital, bürgernah.
Und wir begrenzen die Förderung klug – maximal bis Ende 2035. Damit setzen wir einen klaren Anreiz, früh umzusteigen, aber ohne den Bundeshaushalt dauerhaft zu überlasten.
Viertens: gesellschaftlicher Fortschritt. Diese Entscheidung ist mehr als eine Steuerregelung; sie ist ein gesellschaftliches Signal: Deutschland meint es ernst mit der Verkehrswende – und wir tun das sozial ausgewogen. Elektromobilität ist nicht nur Technik; sie steht für Fortschritt, für Verantwortung gegenüber kommenden Generationen – und für ein modernes Land, das Klimaschutz und soziale Sicherheit zusammenbringt.
Diese Verlängerung ist kein Selbstzweck; sie ist ein weiterer Schritt auf dem Weg in eine saubere, bezahlbare und zukunftsfähige Mobilität. Wir investieren damit in Innovation, in Beschäftigung und in Klimaschutz. Kurz gesagt: Wir gestalten Wandel – verlässlich, gerecht und mit Mut.
Zu später Stunde können wir die Regierung auch mal ein klein wenig loben. Erst kürzlich hatten wir hier einen umfangreichen Antrag meiner Fraktion debattiert mit zahlreichen Vorschlägen zur Zukunft der deutschen Automobilindustrie. Und wir freuen uns, dass Sie eine unserer Anregungen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nun erfüllen, nämlich die Verlängerung der Regelungen zu Kfz-Steuerbefreiungen für Elektroautos.
Wenn sich die Politik der Bundesregierung konsequent auf Elektromobilität ausrichten würde, müssten wir uns um die deutsche Autoindustrie weniger Sorgen machen. Leider lässt die Bundesregierung diese Konsequenz vermissen.
Sinnvoll wäre zum Beispiel eine grundsätzliche Reform der Kfz-Steuer hin zu einem echten Bonus-Malus-System – Malus bei hohem CO2-Ausstoß, Bonus beispielsweise für ein echtes soziales Leasingmodell, sodass auch Menschen mit kleinem Geldbeutel klimafreundliche Mobilität ermöglicht wird.
Was das sogenannte europäische Verbrenner-Aus betrifft, so muss die Frage doch erlaubt sein, ob eigentlich allen in Ihrer Regierung klar ist, dass viele Unternehmen ihre Investitionsentscheidungen bereits für die Zielmarke 2035 getroffen haben. Allein die Signale aus Ihren Reihen, die immer wieder diese Zielmarke über den Haufen werfen wollen, sorgen hier für massive Verunsicherung.
Ich war erst kürzlich in meinem Wahlkreis bei MAN. Dort ist die Transformation bereits in vollem Gange. Auf der einen Seite des Werkes noch die Produktion der alten Dieselmotoren; auf der anderen Seite des Werkes werden die neuen Elektromotoren gefertigt. Und die Produktion passt sich der entsprechenden zunehmenden Nachfrage nach Elektromotoren an. Aber die Investitionen dort und in vielen Unternehmen sind eben getätigt worden für die beschlossenen Rahmenbedingungen. Rütteln Sie bitte nicht weiter daran.
Zurück zum vorliegenden Gesetzentwurf. Steuerliche Anreize können helfen, der ohnehin technisch überlegenen Technologie der Elektromobilität zu ihrem Durchbruch zu verhelfen. Wir werden den Gesetzentwurf also wohlwollend begleiten.
60 Prozent der CO2-Emissionen im Verkehrsbereich kommen von Pkws. Der CO2-Ausstoß von Neuwagen in Deutschland liegt außerdem weit über dem europäischen Vergleich, weil noch immer übermotorisierte SUV und Geländewagen den Markt dominieren. Das ist ein Problem, das mit mehr Ambition und Nachdruck angegangen werden muss.
Die Umstellung auf E-Autos erfolgt in Zeitlupe. Im vergangenen Jahr sind die Neuzulassungen von E-Autos in Deutschland sogar massiv zurückgegangen. Zum 1. Januar war nur jeder dreißigste Pkw in Deutschland ein Elektroauto.
Es ist kein Zufall, dass die Klimaziele im Verkehrssektor seit Jahren krachend verfehlt werden. Dafür verantwortlich ist auch die Union, mit ihrem Geschwurbel von Technologieoffenheit und ihren Debatten um eine Abkehr vom EU-weiten Verbrenner-Aus 2035.
Die Bundesregierung legt nun mit dem Gesetz zur Änderung der Kfz-Steuer eine Verlängerung der Steuerbefreiung für E-Autos um fünf Jahre vor.
Wir hätten diese Regelung gerne differenzierter und gerechter gehabt. Denn es macht einen Unterschied, ob die Eigentümerin eines elektrischen Autos der Klasse VW Golf von der Steuer befreit wird oder der Besitzer eines Porsche Cayenne mit Elektroantrieb, der auf diese Entlastung ganz offensichtlich nicht angewiesen ist.
Wir fordern ein Anreizsystem, das gezielt E-Mobilität, zum Beispiel für die Flotten von Pflegediensten, und ein sparsames Pkw-Aufkommen erreicht. Für den Kauf kleiner und sparsamer Elektroautos gibt es einen finanziellen Bonus. Für große und schwere Verbrenner mit übertriebener Motorisierung wird hingegen eine Extra-Steuerabgabe fällig, mit der die Bonusprämie gegenfinanziert wird.
Damit lässt sich das Klima effizienter schützen, die Straßen in den Städten würden von immer größeren Autos entlastet. Außerdem schafft diese Systematik auch mehr soziale Gerechtigkeit, weil Haushalte mit teuren Autos stärker belastet werden. Zu guter Letzt spart solch ein Modell auch Mittel in den öffentlichen Haushalten, weil staatliche Kaufprämien für E-Autos nicht mehr wie bislang von allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern aufgebracht werden müssen.
Die frei werdenden Haushaltsmittel würden wir in die sozial-ökologische Mobilitätswende stecken. Hier braucht es dringend mehr Investitionen. Die Zahl der Autos in Ballungsgebieten muss reduziert werden. Das verbessert den Klimaschutz, aber auch die Barrierefreiheit in zugeparkten Wohngebieten. ÖPNV und Radverkehr wollen wir gezielt ausbauen und finanziell priorisieren.
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vierter Engagementbericht Zugangschancen zum freiwilligen Engagement und Stellungnahme der Bundesregierung
(Tagesordnungspunkt 30)
Wir debattieren heute den Vierten Engagementbericht der Bundesregierung, der sich schwerpunktmäßig mit den Zugangschancen zum freiwilligen Engagement befasst. Gleich in der Einleitung steht ein Satz, der mich schon bei der ersten Lektüre zum Nachdenken gebracht hat. Er lautet: „Freiwilliges Engagement bietet – dem Ideal nach – eine wichtige Möglichkeit, um die demokratische Gesellschaft inklusiver zu gestalten“. Ich bin gedanklich am Einschub „dem Ideal nach“ hängen geblieben. Als Politiker muss ich mich fragen: Was fehlt im Bereich von Ehrenamt und Engagement am Ideal? Selbstverständlich leben wir in keiner idealen Welt; das gilt nicht nur für die Engagementpolitik, sondern auch allgemein. Aber wir können – wir als Politiker müssen sogar – alles Mögliche tun, um dem Ideal in diesem Politikfeld möglichst nahe zu kommen.
Was können wir also tun? Diese Frage haben wir uns bereits in den Koalitionsverhandlungen gestellt. Das Ergebnis war, dass wir uns darauf verständigt haben, einen „Zukunftspakt Ehrenamt“ zu schließen. In diesem wollen wir die Ehrenamts- und die Übungsleiterpauschale erhöhen. Weitere Inhalte sind die Erhöhung der Freigrenze für den ehrenamtlichen sowie wirtschaftlichen Geschäfts- und Zweckbetrieb, Vereinfachungen im Datenschutz-, Gemeinnützigkeits-, Vereins- und Zuwendungsrecht und eine Verbesserung des Haftungsprivilegs. Zudem verfolgen wir das Ziel, ehrenamtliches Engagement für junge Menschen attraktiver zu machen und die Vereinbarkeit von Familie und Ehrenamt zu verbessern.
Das waren zunächst Ankündigungen, das räume ich ein. Aber die Bundesregierung hat schon viele dieser Vorhaben erfolgreich auf den Weg gebracht. Zu finden sind sie im Steueränderungsgesetz 2025, das vom Bundesrat noch in diesem Jahr, am 19. Dezember, beschlossen werden soll. So sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Ehrenamtspauschale von 840 auf 960 Euro und die Übungsleiterpauschale von 3 000 auf 3 300 Euro pro Jahr steigen. Einhergehend damit soll die Haftungsprivilegierung für Ehrenamtliche auf einheitlich 3 300 Euro ausgeweitet werden. Darüber hinaus soll die Einnahmengrenze, ab der gemeinnützige Organisationen ihre Mittel zeitnah verwenden müssen, ausgeweitet werden – von derzeit 45 000 auf 100 000 Euro pro Jahr.
Das sind echte Verbesserungen, die die vielen Ehrenamtlichen konkret positiv spüren werden. Sie zeigen nicht nur, dass diese Bundesregierung inhaltlich das Ehrenamt stärkt, sondern dass sie dies auch zügig tut: Der Beschluss des Kabinetts erfolgte bereits am 10. September 2025. Berücksichtigt man, wie kurz die Bundesregierung erst amtierte, ist das eine bemerkenswerte Leistung, die dem medial gezeichneten Bild, die Koalition streite nur, ein starkes Gegenargument entgegensetzt.
Der Idealzustand im Bereich des Ehrenamtes ist damit sicherlich noch nicht erreicht, aber wir haben uns ihm ein großes Stück genähert. Mit diesen Vereinfachungen können die Ehrenamtlichen sich stärker auf das konzentrieren, was sie eigentlich tun wollen, nämlich ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit nachgehen – und das ist ein großer Gewinn für alle!
Engagement braucht Räume, Netzwerke und Wertschätzung. In meiner Heimatstadt Hamburg gibt es zwei besonders gute Beispiele dafür, wie das in der Praxis aussehen kann:
Da wäre zum einen das vom Hamburger Senat geförderte „Haus des Engagements“, mitten im Herzen der Stadt, ein Haus, in dem Engagierte, Initiativen und Vereine kostenlose Räume für Selbstorganisation und Co-Working finden, aber auch Platz für Beratung, Vernetzung und Inspiration.
Zum anderen gibt es in Hamburg seit Anfang dieses Jahres die Engagement-Karte. Sie würdigt Menschen, die sich freiwillig engagieren, und bietet Vergünstigungen für Museen, Kultur-, Sport- und Freizeitaktivitäten. Damit stärkt sie nicht nur die Attraktivität des Ehrenamts, sondern vermittelt spürbare Wertschätzung.
Beide Beispiele zeigen, wie gute Engagement-Politik konkret wirken kann: Sie schafft Räume für Austausch, macht Engagement sichtbar und vermittelt Anerkennung für die immerhin 29 Millionen Menschen in unserer Gesellschaft, die sich in ihrer Freizeit für das Gemeinwohl einsetzen.
Noch aber sind solche Beispiele keine Selbstverständlichkeit. Der Vierte Engagementbericht aus diesem Jahr zeigt deutlich, wo wir stehen und wo wir politisch noch nachsteuern müssen, damit Engagement überall und für alle möglich ist. Ob im Sport, in der Kultur, bei den Blaulichtorganisationen oder in der Jugend-, Bildungs- und Seniorenarbeit: Engagierte prägen fast alle Lebensbereiche und sind eine tragende Säule unserer Gesellschaft und Demokratie.
Doch der Bericht weist auch auf ein großes Problem hin: Die Zugangschancen zum Engagement sind ungleich verteilt. Wer sich engagieren kann, hängt noch viel zu oft vom Einkommen, der Schulbildung, vom Erwerbsstatus oder von der Herkunft ab. Und auch Menschen mit Behinderung oder queere Personen stoßen nach wie vor auf besondere Hindernisse. Die Sachverständigenkommission hat 13 Schwellen identifiziert, die den Zugang erschweren – von fehlenden finanziellen und materiellen Ressourcen über mangelnde zeitliche Flexibilität bis hin zu Bürokratie, Diskriminierung, rechtlichen Vorgaben und der geringen Sichtbarkeit des informellen Engagements. Der Befund ist klar: Gesellschaftliche Ungleichheiten spiegeln sich im Engagement wider. Darin sehe ich als Sozialdemokratin ein großes Problem.
Doch wir haben als Koalition bereits gehandelt: Mit der Bündelung der Zuständigkeiten im Bundeskanzleramt, bei der Staatsministerin für Sport und Ehrenamt, sowie der Neugestaltung des gleichnamigen Ausschusses hier im Bundestag haben wir die Grundlage dafür geschaffen, die Engagementpolitik endlich stärker ressortübergreifend zu denken.
Im Rahmen des Zukunftspakts Ehrenamt werden im Steueränderungsgesetz 2025 lange geforderte Verbesserungen beschlossen, darunter höhere Ehrenamts- und Übungsleiterpauschalen, eine erweiterte Haftungsprivilegierung und höhere Einnahmengrenzen für gemeinnützige Organisationen. Das sind keine symbolischen, sondern ganz praktische Erleichterungen.
Und sie sind nur der Auftakt zum Zukunftspakt Ehrenamt, der die Rahmenbedingungen für Engagement umfangreich verbessern soll. Geplant sind beispielsweise ein modernisiertes Vereinsrecht, damit Gründung und Verwaltung von Vereinen einfacher, digitaler und schneller möglich sind, pragmatische Lösungen im Datenschutz, etwa bei der Pflicht zur Bestellung von Datenschutzbeauftragten, und schließlich auf europäischer Ebene ein stärkerer Einsatz für das Prinzip „Spenden statt Wegwerfen“, damit Sachspenden an gemeinnützige Organisationen nicht steuerlich benachteiligt werden.
Es ist wichtig, dass wir die Erkenntnisse des Engagementberichts und natürlich auch die Ergebnisse des morgen erscheinenden Freiwilligensurveys 2025 weiterhin ernst nehmen! Denn eine lebendige Demokratie lebt von denen, die Verantwortung übernehmen – sei es im Verein, in der Nachbarschaft oder in der Zivilgesellschaft –, und diese Möglichkeit muss auch allen gleichermaßen offenstehen.