Guten Morgen, alle zusammen! Ich begrüße Sie zu dieser Sitzungswoche. Es wird eine kompakte Haushaltswoche werden, aber Freude dürfen wir dabei auch haben. Die Sitzung ist hiermit eröffnet.
Die Abgeordneten Martin Sichert, Steffen Janich und Kay Gottschalk haben fristgerecht Einspruch gegen die in der 40. Sitzung erteilten Ordnungsrufe eingelegt. Den Einsprüchen wurde nicht abgeholfen. Die Einsprüche werden als Unterrichtung verteilt.
Der Bundestag hat dann, wie wir alle wissen, über die Einsprüche ohne Aussprache zu entscheiden. Die Entscheidungen über die Einsprüche werden als Zusatzpunkte 1 bis 4 nach der Aussprache zu den Einzelplänen 08 und 20 – das wird so etwa gegen 11:50 Uhr sein – aufgerufen werden.
Wir haben die Haushaltswoche. Das werden sehr intensive Beratungen werden.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte I a und b:
a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)
b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029
Drucksachen 21/601, 21/602, 21/2064
Wir kommen zur Beratung der Einzelpläne, und zwar zunächst der drei Einzelpläne, zu denen keine Aussprache stattfindet.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt I.1:
hier: Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt
Die Berichterstattung haben die Abgeordneten – ich danke für die Arbeit – Mirco Hanker, Kerstin Radomski, Bettina Hagedorn, Lisa Badum und Dr. Dietmar Bartsch.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 01 in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Es ist ein bisschen zögerlich. Gut, jetzt haben wir sie. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Hiermit ist der Einzelplan 01 mit den Stimmen der Fraktionen CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke bei Enthaltung der AfD angenommen worden.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt I.2:
hier: Einzelplan 02 Deutscher Bundestag
Die Berichterstattung haben die Abgeordneten Dr. Thorsten Rudolph, Christian Haase, Jürgen Koegel, Dr. Sebastian Schäfer und Dr. Dietmar Bartsch, bei denen ich mich auch sehr herzlich für ihre Arbeit bedanke.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 02 in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Einzelplan 02 bei Ablehnung der AfD und Zustimmung aller anderen Fraktionen dieses Hauses angenommen worden.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt I.3:
hier: Einzelplan 03 Bundesrat
Die Berichterstattung haben die Abgeordneten Sergej Minich, Carsten Körber, Felix Döring, Sascha Müller und Dr. Dietmar Bartsch, bei denen ich mich herzlich bedanke.
Wir stimmen ab über diesen Einzelplan 03 in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Hiermit ist der Einzelplan 03 mit den Stimmen aller Fraktionen dieses Hauses angenommen worden.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt I.4:
a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen
b) hier: Einzelplan 20 Bundesrechnungshof
Drucksache 21/2062
Mit Dank an die Abgeordneten, die Berichterstatter für den Einzelplan 08 sind: Das sind Mechthilde Wittmann, Georg Schroeter, Kathrin Michel, Sascha Müller und Ines Schwerdtner.
Dankenswerterweise haben die Berichterstattung für den Einzelplan 20 die Abgeordneten Georg Schroeter, Jan Metzler, Uwe Schmidt, Leon Eckert, Sascha Wagner übernommen.
Nun kommen wir zur Aussprache. Es wurde eine Dauer von 90 Minuten dafür vereinbart.
Ich eröffne diese Aussprache. Das Wort hat für die Oppositionsfraktion, die AfD, Dr. Michael Espendiller. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Mit dem Bundeshaushalt 2026 hinterlassen Friedrich Merz und Lars Klingbeil Deutschland als fiskalpolitisches Trümmerfeld, das für die nächsten Jahre fest in einer gigantischen Schuldenspirale stecken wird, aus der es kein Entkommen mehr geben wird.
Wenn der Bundestag mit den Stimmen von Schwarz-Rot am Freitag diesen Haushalt verabschiedet, wird Deutschland kein Hort finanzieller Stabilität und solider, gut kalkulierter Wirtschaftsführung mehr sein, sondern ein Sanierungsfall, der schon bald einen Insolvenzverwalter brauchen wird.
Die alte Schuldenbremse, die 2009 von diesem Haus in einem historisch seltenen Moment großer Klarheit und Entschlusskraft verabschiedet wurde, mag derzeit formal noch in Kraft sein. Doch mit dem Haushalt 2026 wird ihre Abschaffung, die eigentlich nur durch eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erfolgen kann, endgültig zur reinen Formsache. Denn es werden hier neue Verbindlichkeiten begründet, die weit in die Zukunft wirken und für die der deutsche Staat neben den riesigen Verbindlichkeiten, die er ja schon hat, geradestehen muss.
Unsere Vorsitzende Alice Weidel hat diesen Haushalt gestern als „verfassungswidrig“ bezeichnet; und sie hat recht damit. Denn er macht eine Einhaltung der aktuell geltenden Schuldenbremse in Zukunft unmöglich; und das ist nichts anderes als ein klarer Verfassungsbruch.
Friedrich Merz hat damit ein Instrument, das nach den bitteren Erfahrungen der Finanzkrise 2008 eingeführt wurde und das wir heute dringender denn je bräuchten, auf dem Altar des Machterhalts geopfert. Er steht damit in bester Tradition zu Angela Merkel, der schlimmsten Kanzlerin, die dieses Land je hatte.
Insgesamt 631 Milliarden Euro will diese Bundesregierung 2026 mit dem Kernetat und ihren diversen Sondervermögen, die ja bekanntermaßen Sonderschulden sind, ausgeben. Ich kann Ihnen sagen: Die Marienkäferkoalition lässt es ordentlich krachen. Es werden neue Schulden in Höhe von 181,5 Milliarden Euro gemacht. Damit wird fast jeder dritte Euro der Ausgaben aus Schulden finanziert, also mit Geld, das wir gar nicht haben.
Das Ganze hat natürlich seinen Preis. Die Kosten für den Schuldendienst galoppieren uns davon. Und wer denkt, das beträfe nur die kommende Generation, der hat sich erfolgreich einlullen und hinters Licht führen lassen. Denn was wir diese Woche beschließen werden, holt uns schon in drei Jahren und nicht erst in ferner Zukunft ein.
Bereits Ende dieser Legislatur wird der Bund rund 120 Prozent mehr für seine Zinszahlungen ausgeben. Genauer gesagt werden es im Jahr 2029 circa 66,5 Milliarden Euro sein. 66,5 Milliarden Euro für die Zinsen in nur einem einzigen Jahr! Das ist also in etwa so viel, wie für die Etats des Gesundheitsministeriums, des Forschungsministeriums, des Innenministeriums und des Wirtschaftsministeriums im nächsten Jahr zusammen veranschlagt werden. Von da an werden uns die Zinsen der schuldenfinanzierten Kanzlerschaft von Friedrich Merz jedes Jahr so viel kosten – mindestens.
Insgesamt 193,4 Milliarden Euro werden wir nur für die Zinszahlungen in den Jahren 2026 bis 2029 ausgeben. Es ist ein absoluter Wahnsinn, was hier gemacht wird. Und genau deshalb ist die Verfassungswidrigkeit dieses Haushaltes eigentlich offenkundig.
Aber keiner sagt etwas, weil man sich quer durch alle anderen Parteien und auch sämtliche Institutionen längst auf die Abschaffung der Schuldenbremse geeinigt hat. Kein Wunder also, dass in der sogenannten Expertenkommission für die Modernisierung der Schuldenregel – oder besser gesagt: dem Abbruchkommando der Schuldenbremse – die AfD wieder einmal nicht erwünscht war und keine Vorschläge für die Besetzung machen durfte. Schon klar: Das Ergebnis steht ja schon fest, und mit Widerspruch hat es Lars Klingbeil nicht so. Das gehört einfach verboten, fertig.
Dann ist sie da, die schöne neue Schuldenwelt. Und was wird mit diesen neuen Spielräumen gemacht? In der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt am 13.11.2025 haben wir eine Kostprobe gesehen: Sämtliche Parteien haben da auf den letzten Metern noch mal ordentlich in die Tasche der Steuerzahler gegriffen. Satte 162 Millionen Euro mehr gab es dank dieser Nacht-und-Nebel-Aktion für die parteinahen Stiftungen – mal eben so nebenher, zusätzlich zu dem, was ohnehin schon geplant war.
Damit kommen wir nun im 2026er-Haushalt insgesamt auf 654 Millionen Euro für sämtliche Parteikumpels der Altparteien zusammen, die sich in ihren Stiftungen tummeln, wenn sie abgewählt wurden oder aus anderen Gründen versorgt werden müssen. Das ist Selbstbedienungsmentalität in Reinform, und in der deutschen Medienöffentlichkeit wird das mittlerweile noch nicht einmal mehr kritisiert.
Begründet werden diese und weitere Mehrausgaben übrigens durch eine leicht verbesserte Steuerprognose, die immerhin 10 Milliarden Euro Mehreinnahmen im kommenden Jahr verspricht. Wer jetzt auf den Gedanken kommt: „Hey, die Regierung könnte damit ja endlich mal die Steuern senken“, der denkt zwar richtig, der denkt aber nicht wie diese Regierung.
Statt das Geld den Bürgern zurückzugeben oder weniger Schulden zu machen, gibt es also direkt mehr Geld für die parteinahen Stiftungen, für Klimagedöns und natürlich für die Ukraine: Noch mal 3 Milliarden Euro gab es dafür obendrauf. Insgesamt 11,5 Milliarden Euro sollen kommendes Jahr für einen Krieg ausgegeben werden, dessen Ende längst überfällig ist. Viel zu viele Tote hat dieser Krieg bereits hervorgebracht.
Aber anstatt konstruktiv am Friedensvorschlag von Donald Trump mitzuwirken, beklagen sich Außenkanzler Merz und seine Regierungskumpels in der EU lieber darüber, dass sie nicht einbezogen wurden, und torpedieren sogleich wieder sämtliche Friedensbemühungen aus den USA. Die EU präsentiert sich hier auf offener Weltbühne geschlossen als Hindernis für einen Frieden zwischen Russland und der Ukraine.
Dazu, auf welch multiple Weise das äußerst dumm ist und was das für unsere Staatsfinanzen bedeutet, werden unsere Außenpolitiker morgen noch etwas erzählen. Für uns ist das ein Beleg mehr für die These, dass die EU sich mittlerweile von ihren eigenen Bürgern meilenweit entfernt hat und mit dem Geld, das sie von ihren Mitgliedstaaten überwiesen bekommt, nicht sorgfältig umgeht.
Deswegen wenden wir uns auch klar dagegen, dass die EU im nächsten Jahr 47,7 Milliarden Euro aus Deutschland bekommen soll. Damit überweisen wir beinahe jede Woche 1 Milliarde Euro nach Brüssel, kriegen diese aber nur jede vierte Woche wieder zurücküberwiesen. Das ist einfach zu viel! Wir brauchen das Geld hier im eigenen Land. Deshalb würden wir diese Zahlungen erheblich kürzen.
Genauso wie die Zahlungen, die über die verschiedenen Ministerien ins Ausland fließen. Friedrich Merz fuhr zum Beispiel erst letzte Woche nach Brasilien, beleidigte ganz Brasilien, und dann ließen Umweltminister Schneider und Entwicklungshilfeministerin Radovan mal eben 1 Milliarde Euro da. Während das Geld also so oder ähnlich in der Welt verteilt wird, fehlen gleichzeitig 1,8 Milliarden Euro für die Krankenhäuser in Deutschland, für die ja angeblich kein Geld da ist. Das passt alles nicht mehr zusammen, und so tänzelt diese Regierung völlig unkoordiniert in den Untergang dieses Landes.
Dieser Haushalt, werte Damen und Herren, ist ein Angriff auf den Wohlstand dieses Landes. Er ist ein Angriff auf die Zukunft dieses Landes. Und er ist ein Angriff auf alle, die morgens aufstehen und in Deutschland etwas Produktives beitragen.
All diese Menschen, ohne die Wohlstand in Deutschland gar nicht möglich wäre, haben nicht besonders viel von diesem Haushalt. Vielmehr sind sie es, die seine Lasten tragen müssen, die seine sogenannten Staatsausgaben überhaupt erst ermöglichen und von denen dieser Staat immer mehr und immer mehr und immer mehr verlangt, ohne dafür eine angemessene Gegenleistung zu bieten.
Im Gegenzug können wir jedoch mit einiger Sicherheit sagen, dass dieser Haushalt sehr, sehr gut für diejenigen sein wird, die von der Leistung der Fleißigen profitieren und die von der Arbeit anderer leben und es sich bequem gemacht haben, also für all jene, die ihr Lebenskünstlertum über eine steuerfinanzierte NGO oder eine parteinahe Stiftung bezahlt bekommen, oder für Menschen, die einfach nicht arbeiten wollen und direkt Bürgergeld kassieren, obwohl sie arbeiten könnten.
Und der Haushalt wird gut sein für die überbordende Bürokratie und den riesigen Verwaltungs- und Beamtenapparat in Deutschland.
Dass es Alternativen gibt und dass das alles nicht sein muss, hat die AfD-Fraktion mal wieder gezeigt: Mit rund 1 100 Änderungsanträgen zum Haushalt haben wir Ihnen schwarz auf weiß vorgerechnet, dass es auch einen anderen Weg gibt.
Bei jedem der rund 8 000 Haushaltstitel haben wir uns gefragt: Muss Deutschland das bezahlen? Kommt das Geld überhaupt da an, wo es laut Regierung ankommen soll? Und gäbe es nicht einen anderen Weg, der mit weniger Steuergeld auskommt?
Und siehe da: Durch dieses konsequente Hinterfragen kommt unser Haushaltsentwurf auf nur 505,8 Milliarden Euro und damit auf 125 Milliarden Euro weniger Ausgaben im Vergleich zum Regierungsentwurf, und irgendwelche Sonderschulden brauchen wir dafür auch nicht.
Wir könnten damit die Schuldenbremse in ihrer alten Fassung einhalten, so wie es nötig wäre. Das will ich hier ausdrücklich sagen: Auch wir benutzen die Konjunkturkomponente der alten Schuldenbremse; denn unter den derzeitigen Bedingungen ist eine schwarze Null leider nicht zu schaffen. Wir brauchen die Mittel, um Steuern und Abgaben zu senken, damit die Bürger und die Wirtschaft schnellstmöglich entlastet werden können.
Insgesamt könnten wir so Steuern und Abgaben in Höhe von 55 Milliarden Euro im kommenden Jahr senken. Das merkt jeder in der Brieftasche.
Und das werden Ihnen meine Kollegen in den nächsten Tagen dieser Haushaltswoche auch sehr genau für die einzelnen Einzelpläne vorrechnen. Dieses Programm wäre weitaus besser für unser Land und seine Zukunft. Aber mit dieser Regierung wird es leider nur weiter bergab gehen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion der SPD hat nun der Abgeordnete Herr Dr. Thorsten Rudolph das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Bundeshaushalt 2026 hat ein klares Ziel:
Deutschland soll moderner, stärker und gerechter werden. Die Koalition setzt dabei konsequent den Weg fort, den sie mit dem Haushalt 2025 begonnen hat: Rekordinvestitionen für mehr Wachstum, Verantwortung für die innere und äußere Sicherheit unseres Landes und kluge Maßnahmen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Das ist in diesen Zeiten der richtige Weg, um die Herausforderungen zu meistern.
Wir schaffen Stabilität für unser Land. Wir investieren erneut knapp 120 Milliarden Euro in die Zukunft unseres Landes. Die Investitionsquote im Kernhaushalt liegt übrigens bei 10,5 Prozent. Das bedeutet rund 50 Milliarden Euro Investitionen allein im Kernhaushalt. Dazu kommen 50 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und noch einmal 20 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds. Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen: Wir investieren Jahr für Jahr 40 Milliarden Euro mehr in unser Land, als dies ohne Sondervermögen möglich wäre. Das ist gut, und das ist richtig so.
Aber das Entscheidende sind gar nicht die Zahlen, sondern das Entscheidende ist das, was sie ermöglichen: Schulen werden saniert, Brücken werden repariert, Bahnstrecken werden modernisiert, die digitale Infrastruktur wird ausgebaut, und Wohnraum wird geschaffen. Das ist Politik, die man im Alltag spürt; und das brauchen wir.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir gucken aktuell sehr besorgt nach Genf. Wenn wir uns diesen 28-Punkte-Plan vor Augen führen, dann wird uns allen, glaube ich, die veränderte geopolitische Lage sehr bewusst: die Bedrohung durch Russland, aber auch der Umstand, dass die USA nicht mehr in der Weise für die Sicherheit Europas garantieren, wie wir es jahrzehntelang gewohnt waren. Und das heißt eben: Wir müssen in einem ganz anderen Ausmaß Verantwortung für die Sicherheit Deutschlands und Europas übernehmen.
Deshalb geht die Zeitenwende mit dem Haushalt 2026 weiter. Um die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr sicherzustellen, stellen wir alle erforderlichen Mittel bereit: 108 Milliarden Euro allein im nächsten Jahr. Einsatzfähigkeit heißt aber nicht nur Ausrüstung. Deshalb bin ich froh, dass es uns in der Koalition gelungen ist, uns auf einen neuen Wehrdienst zu einigen, und dass die Bundeswehr nun auch das nötige Personal bekommt. Das ist Sicherheit, die im Alltag schützt.
Ich bin zugleich froh, dass es in den parlamentarischen Beratungen gelungen ist, die Freiwilligendienste deutlich zu stärken:
15 000 Plätze mehr, erstmals über 100 000 Plätze für die Freiwilligendienste. Das bedeutet: 50 Millionen Euro mehr im Haushalt 2026 und 80 Millionen Euro mehr in den Folgejahren für junge Menschen, die sich für das Allgemeinwohl engagieren: im sozialen, ökologischen und kulturellen Bereich, im Sport, in der Integration, im Zivil- und Katastrophenschutz. Das ist das richtige Signal, gerade in diesen Zeiten, meine Damen und Herren.
Das ist auch ein gutes Stichwort; denn der Haushalt 2026 bedeutet einen echten Durchbruch für das Technische Hilfswerk und damit für den Zivil- und Bevölkerungsschutz in Deutschland. Auf Antrag von CDU/CSU und SPD haben wir zusätzlich 2,7 Milliarden Euro bereitgestellt, um alle sanierungsbedürftigen Liegenschaften des THW – 140 davon waren bisher noch nicht finanziert – sanieren zu können. Und auch das ist ein gutes Signal für die Blaulichtfamilie in unserem Land; das ist richtig, meine Damen und Herren.
Heute ist der Orange Day, der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Hier, bei der Politik für Frauen, haben wir einen weiteren Schwerpunkt gesetzt: Wir fördern die Sanierung von Frauenhäusern mit 150 Millionen Euro. Wir finanzieren Projekte wie StoP gegen Partnergewalt oder die Tarn-App für Frauen, die von häuslicher Gewalt bedroht sind. Und wir bringen ein eigenes Forschungsprogramm zur Frauengesundheit auf den Weg. Auch das ist die richtige Botschaft in diesen Zeiten.
Ein großer Erfolg dank des parlamentarischen Verfahrens bzw. des Parlaments – hier sind in erster Linie Karl Lauterbach und Stephan Albani zu nennen – ist die Forschungsdekade gegen postinfektiöse Krankheiten wie zum Beispiel Long Covid. Hier stellen wir in Zukunft zehn Jahre lang jedes Jahr 50 Millionen Euro bereit, insgesamt eine halbe Milliarde Euro. Ich glaube, viele in diesem Land haben genau darauf gewartet. Jetzt kommt es; auch das ist gut.
Wir haben die Mittel für Integrations- bzw. Sprachkurse erhöht: eine längst überfällige Unterstützung für die vielen Lehrkräfte in unserem Land, die sich tagtäglich engagieren, um Menschen in unsere Gesellschaft hineinzuhelfen. Klar ist doch: Mit Hass und Ablehnung schaffen wir genau das nicht. Damit lösen wir auch nicht den immer stärker zu spürenden Fachkräftemangel. Genau deshalb ist es richtig, dass wir die Kürzung bei der Migrationsberatung für Erwachsene zurückgenommen haben und die psychosozialen Zentren mit 4,5 Millionen Euro zusätzlich gestärkt haben. Wir wollen, dass Integration gelingt, und das setzen wir auch um.
Meine Damen und Herren, wir haben eine zweite Tranche der Sportmilliarde beschlossen: weitere 333 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Sportstätten. Dazu kommen einmalig 250 Millionen Euro für das Sonderprogramm zur Sanierung von Schwimmbädern. Wir haben das Programm „Deutschland lernt Schwimmen“ auf den Weg gebracht, von dem vor allem sozial benachteiligte Kinder profitieren sollen.
Insgesamt ist das ein Haushalt, der soziale Sicherheit ernst nimmt und der es schafft, mit klugen Maßnahmen den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. So ist es uns insgesamt gelungen, in den parlamentarischen Beratungen zentrale Zukunftsausgaben anzugehen und gegenüber dem Regierungsentwurf nochmals einige parlamentarische Schwerpunkte und Akzente zu setzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen wollen keine Überschriften. Sie wollen Fortschritt, der spürbar ist. Dieser Haushalt schafft die Voraussetzungen dafür, dass unser Land wieder auf Wachstumskurs kommt, dass unsere Infrastruktur wieder in Ordnung kommt und dass Chancen für die Menschen entstehen. Ich bin überzeugt: 2026 kann ein Jahr des Aufbruchs werden.
Danke schön.
Mit diesem Haushalt sind die Voraussetzungen dafür geschaffen.
Ihre Zeit.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Abgeordneter Dr. Sebastian Schäfer das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeshaushalt 2026 ist mehr als eine sträflich verpasste Chance: Dieser Haushalt ist ein Offenbarungseid. Da werden Maßnahmen priorisiert, die dem Wachstum gar nichts bringen, aber Milliardenlöcher nicht nur in den Haushalt des Bundes, sondern auch in die Haushalte unserer Länder und Gemeinden fräsen.
Sie lassen sich von der CSU auf der Nase herumtanzen. Dazu höre ich auch von der Jungen Gruppe schlichtweg nichts.
Dabei geht es doch beim Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität, bei diesen 500 Milliarden Euro neuen Schulden, um Zukunftsrendite und Generationengerechtigkeit. Der Sachverständigenrat hält ein zusätzliches Wachstum bis 2030 von 5 Prozent für möglich, wenn das Geld richtig eingesetzt würde.
Doch das sehen wir nicht, und das sehen auch Sachverständigenrat, Bundesbank, die Wirtschaftsforschungsinstitute und der Bundesrechnungshof nicht. Sie kommen auf nicht einmal 2 Prozent zusätzliches Wachstum in den nächsten fünf Jahren. Statt in eine zukunftsfähige Wirtschaft, in die gefragten Köpfe von morgen und in eine intakte Umwelt zu investieren, wird Markus Söder gefüttert.
Und beim Klima? Da schalten Sie komplett in den Rückwärtsgang und finanzieren fossile Energien sogar aus dem Klimafonds.
Ich will daran erinnern: Seit 2019 sehen wir eine Seitwärtsbewegung beim Bruttoinlandsprodukt.
Wir sind im internationalen Vergleich dramatisch abgerutscht – nach den goldenen Zehnerjahren, in denen all das, was damals schon notwendig war, so viel einfacher zu finanzieren gewesen wäre. Was Sie in Ihren schwarz-roten Koalitionen betreiben, ist zukunftsvergessen.
Damals: keine Schulden im Haushaltsbuch, aber marode Brücken, Schienen und Schulen im Land. Heute: Investitionen auf dem Papier. – Aber gute Politik verändert Wirklichkeit,
und da passiert viel zu wenig.
Gerade jetzt könnten wir jedes Zehntel Wachstum dringend brauchen. Doch die Koalition schafft durch das viele zusätzliche Geld eine gigantische Verschuldung in Höhe von 180 Milliarden Euro im nächsten Jahr – gerade so viel zusätzliches Wachstum, wie durch Feiertage entsteht, die nächstes Jahr aufs Wochenende fallen:
0,3 Prozent. Eine solche Haushaltspolitik können wir uns schlichtweg nicht leisten.
Dem Bundesrechnungshof kürzen Sie auch noch ganz nebenbei, in einer Nacht- und Nebel-Aktion morgens um halb fünf, die Stellen.
Dabei brauchen wir in diesen Zeiten mehr parlamentarische Kontrolle, mehr Transparenz.
Im letzten Verfahren waren es die Berichte an den Haushaltsausschuss, die Sie eingestellt haben. Für Verteidigung ist die Verschuldung nach oben offen. Mit Bereichsausnahme, Sondervermögen und Kernhaushalt gehen Haushaltswahrheit und -klarheit verloren. Betreutes Regieren reicht da nicht. Es braucht parlamentarische Kontrolle.
Wir sehen mittlerweile auch, wie Sie den Haushalt 2027 zusammengezimmert bekommen wollen: mit mehr Schulden im Jahr 2026. Sie schonen die Rücklage, indem Sie jetzt mehr Schulden machen und damit Geld ins nächste Jahr retten. Herbst der Reformen? Hier lag gestern schon der erste Schnee.
Buchungstricks statt Reformen,
Schindluder statt Zukunftsfähigkeit, Überschriften statt Kärrnerarbeit. Diese kleine Koalition wird den großen Aufgaben dieser Zeit nicht gerecht.
Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Dr. Mathias Middelberg das Wort. Bitte sehr.
Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir zurück zu den Fakten! Eins kann man diesem Haushalt 2026 in jedem Fall attestieren: Er ist ganz eindeutig ein Investitionshaushalt.
Das kann man ganz klar feststellen.
118 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt und aus den Sondervermögen gehen in die Investitionen. Das ist, über alle Haushalte gerechnet, ein Investitionsanteil von fast 20 Prozent. Der ganz große Teil dieser Investitionen geht in die Infrastruktur: in die Straße, in die Schiene, in die Wasserstraße, in die Energieinfrastruktur, in den Wohnungsbau, in Bildung, Forschung und in Digitalisierung. Und das ist richtig so.
Mit diesen Ausgaben, mit diesen Investitionen schieben wir in Deutschland das Wachstum endlich wieder an. Nach drei Jahren Stillstand und zum Teil auch Rückgang werden wir im kommenden Jahr, in 2027 und auch in den Folgejahren endlich wieder auf Wachstumskurs kommen – das bescheinigen uns alle Wirtschaftsforschungsinstitute –:
mit einer Wachstumsrate zwischen mindestens 1 Prozent und 1,5 Prozent. – Wir werden daran arbeiten, dass es noch mehr wird.
Neben den öffentlichen Investitionen, die ganz gewaltig ausfallen, verbessern wir – das ist ganz entscheidend – auch die Rahmenbedingungen für private Investitionen in diesem Land; denn die machen 85 Prozent der Investitionen insgesamt aus.
Wir haben im steuerlichen Bereich den ersten Schritt schon getan, und zwar mit den Sonderabschreibungen und der 5-Prozent-Absenkung bei der Unternehmensbesteuerung. Wir gehen zum 1. Januar mit der Absenkung von Energiepreisen für die Wirtschaft und für die Verbraucher weitere Schritte. Wir senken die Netzentgelte und die Stromsteuer, und wir streichen die Gasspeicherumlage komplett. Wir führen einen Industriestrompreis ein.
Das ist wichtig, weil das die Wettbewerbsfähigkeit gerade der stromintensiven Industrien in Deutschland stärken wird und damit die Arbeitsplätze sichert.
Wir haben die Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurückgenommen. Das ist wichtig, um den Luftverkehrsstandort Deutschland zu stärken. Das bedeutet auch keine Einbuße beim Klimaschutz; denn die Flieger würden nicht verschwinden oder versteckt werden, sondern sie würden von anderen Standorten in Europa aus fliegen, und da ist es uns lieber, sie fliegen weiterhin von Deutschland aus.
Wir stärken die Dienstleistungsbranche durch die Absenkung der Gastrosteuer auf 7 Prozent. Wir unterstützen und entlasten die Arbeitnehmer sehr gezielt durch die Anhebung der Pendlerpauschale. Wir schaffen neue Anreize für Mehrarbeit durch die Aktivrente. Mit allen diesen Maßnahmen schaffen wir die Basis für neues Wachstum in diesem Land und – und das ist ganz wichtig – für die Sicherung unserer Arbeitsplätze.
Zur Klarstellung: Dieser Haushalt ist ein Haushalt, der den Schwerpunkt auf den Themen Investitionen und Wachstumsstärkung hat, und hier sollte heute niemand etwas anderes erzählen und versuchen, den Bürgern in diesem Land irgendetwas vorzugaukeln.
– Ja, die Zahlen sind richtig, Sie müssen nur sehen, wo das Geld hingeht. Es geht ganz überwiegend in Investitionen,
und das ist auch richtig so.
– Ich habe Ihnen hier eben ausgeführt, wie wir die Wettbewerbsfähigkeit stärken.
Das sind ganz entscheidende Elemente. Sie stehen doch für drei Jahre Stillstand.
Und jetzt geben Sie hier Tipps, wie es richtig laufen soll. Das ist doch die Lachnummer schlechthin. Einer, der drei Jahre Stillstand bzw. sogar Rückgang zu verantworten hat, will uns jetzt Tipps geben, wie wir es machen sollen. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein!
Trotzdem sehen wir die Wirklichkeit. Wir haben – über alle Haushalte – 608 Milliarden Gesamtausgaben, davon 182 Milliarden Euro über neue Kredite finanziert. Wir sehen auch, dass wir derzeit eine Kreditfinanzierungsquote von annähernd 30 Prozent haben. Das ist im Moment vertretbar und richtig, aber das können wir auf Dauer natürlich nicht so weiterführen.
Deswegen sind zwei Dinge jetzt ganz entscheidend.
Der erste Punkt ist, dass wir zielgenau in die Projekte, in die Potenziale investieren, die wiederum für weiteres wirtschaftliches Wachstum sorgen. Das ist entscheidend. Ich kann aus meinem regionalen Umfeld berichten, dass verschiedene Gemeinden ursprünglich überlegt haben, ob sie die Freibäder, die sie betreiben, nicht zusammenlegen und sanieren, weil sich die Freibäder im Einzelnen nicht rechnen. Nun überlegen sie, das doch nicht zu tun, weil der Bund Geld ins Schaufenster stellt, und so könnte man die Freibäder doch wieder einzeln sanieren. Wir müssen also aufpassen, dass wir wirklich zielgenau investieren, dass wir jetzt nicht falsche Erwartungen wecken
und dass wir keine Scheininvestitionen anregen. Deswegen ist es wichtig – darauf liegt der Hauptfokus der Investitionen –, dass wir bei den Bereichen Bildung, Forschung, Digitalisierung und Verkehr stringent bleiben.
Der zweite Punkt, den wir im Blick behalten müssen: Wir müssen auf längere Sicht das Thema „strukturelle Reformen“ angehen.
Denn sonst landen wir irgendwann zinsmäßig in Dimensionen, in denen andere Länder in Europa unterwegs sind. Die Franzosen zahlen nicht wie wir 2,7 Prozent, sondern schon zwischen 3,5 und 4 Prozent Zinsen; die Amerikaner sind schon weit über 4 Prozent, was die Zinsbelastung angeht. Deswegen müssen wir mittelfristig auf solides Wirtschaften achten und darauf, dass wir den Haushalt wieder in die Waage bekommen.
Auch die Kosten im Bereich der sozialen Sicherungssysteme laufen uns davon. In den letzten fünf Jahren sind die Kosten im Bereich Gesundheit um 30 Prozent gestiegen – das betrifft alle Leistungsausgaben –, im Bereich Pflege um 56 Prozent. Auch über das Thema Rente sprechen wir zu Recht durchaus kritisch. Wir müssen diese Themen jetzt angehen. Zwei Dinge sind jetzt grundlegend: Wirtschaftswachstum – dafür arbeiten wir jetzt richtig – und Einsparungen und Strukturreformen
bei Förderprogrammen, beim Bürgergeld und auch in den angesprochenen sozialen Sicherungssystemen.
Beim Bürgergeld machen wir jetzt das Richtige.
Es geht nicht um Kürzungen, sondern es geht darum, dass wir mehr Menschen in Arbeit bringen. Dann haben wir mehr Einnahmen im steuerlichen Bereich und bei den Sozialabgaben.
Und die Maßnahmen müssen auch nicht immer mit Kürzungen verbunden sein. Sprechen wir beim Thema Gesundheit zum Beispiel über intelligente Patientensteuerung. Warum gehen in Deutschland die Leute zehnmal im Jahr zum Arzt, in Frankreich nur fünfmal und in Schweden nur 2,8-mal? Die Schweden sehen nicht erkennbar ungesünder aus als wir. Wir müssen uns überlegen, wie wir das intelligenter ordnen und steuern können.
Insofern: Wir sind auf dem richtigen Weg, aber wir haben auch noch ein Stück des Weges vor uns.
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat der Abgeordnete Herr Dr. Dietmar Bartsch das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gut 200 Tage ist die Bundesregierung jetzt im Amt. Wenn ich mich recht entsinne, ist Friedrich Merz auch Kanzler geworden, weil die Ampel zu viel gestritten und zu wenig geliefert hat. Und jetzt, in den ersten 200 Tagen, haben sie alle zentralen Wahlversprechen über Bord geworfen und verletzen permanent ihren eigenen Koalitionsvertrag. Zu Deutschlandticket, Überstunden – sie sollten steuerfrei sein – und Stromsteuer wäre ganz viel zu sagen. Friedrich Merz ist ein Bundeskanzler der Nebelkerzen, meine Damen und Herren.
Diese Bundesregierung streitet schlimmer als die Ampel, miteinander und untereinander. Wer nicht einmal den eigenen Laden führen kann, der kann erst recht kein Land führen.
Meine Damen und Herren, diese Koalition löst kein Problem, sie ist ein Problem für dieses Land.
Fast drei Viertel der Bürgerinnen und Bürger sind unzufrieden. Und was hat der Kanzler erzählt? Im Sommer sollten die Menschen spüren, dass es aufwärtsgeht. Jetzt haben wir Dezember. Welchen Sommer hat er eigentlich gemeint? Ihrem Amtsvorgänger Herrn Scholz haben Sie immer vorgeworfen, er sei ein „Klempner der Macht“. Sie selbst zeigen nach 200 Tagen, lieber Herr Merz – auch wenn Sie nicht da sind –: Ihnen fehlt selbst das Werkzeug zum Klempnern. Ihre Fähigkeiten passen auf einen politischen Bierdeckel, meine Damen und Herren.
Sie haben den Menschen noch Tage vor der Wahl gesagt: keine neuen Schulden. Dieses nicht erfüllte Versprechen ist ein Mahnmal politischer Selbstüberschätzung, meine Damen und Herren. Dabei sind Schulden überhaupt nicht das Kernproblem. Ich selbst, meine Fraktion, meine Partei haben immer gesagt: Die Schuldenbremse ist falsch. Im Übrigen brauchen wir jetzt eine echte Reform der Schuldenbremse, damit das Land nicht weiter verfällt und die Wirtschaft endlich wieder wächst. Aber Sie verkünden nur Überschriften. Sie veranstalten lieber einen gigantischen Verschiebebahnhof. Laut Wirtschaftsweisen ist weniger als die Hälfte des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität überhaupt zusätzliches Geld, der Rest ist Etikettenschwindel, und zwar auf Kosten von Bildung, von Wohnen, von Pflege, von Gesundheit, von digitaler Zukunft.
Meine Damen und Herren, nach zwei Jahren Stillstand erwarten Sie jetzt – Herr Middelberg hat das noch stolz verkündet – 0,9 Prozent bzw. 1,3 Prozent Wachstum im folgenden Jahr. Die Weltwirtschaft wächst um 3 Prozent, meine Damen und Herren. Miniwachstum, Megaausgaben – Ihre Prioritäten sind schlicht falsch gesetzt.
Das Grundproblem ist: Panzer ersetzen keine wirtschaftspolitische Strategie. Und selbst das prognostizierte Wirtschaftswachstum verdanken wir nicht Ihnen, sondern dem Zufall, dass im nächsten Jahr mehr Feiertage auf Wochenenden fallen. Nicht Sie arbeiten effektiv für Deutschland, sondern die Beschäftigten dieses Landes.
Sie nehmen Rekordschulden in Höhe von 182 Milliarden Euro auf, aber im Alltag der Menschen ändert sich nichts zum Besseren. Das ist ein politischer Offenbarungseid, meine Damen und Herren. Allein in Nordrhein-Westfalen können von 396 Städten und Gemeinden nur noch 10 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Was Sie liefern, ist keine Politik fürs Land, sondern Klientelpolitik für die Lautesten.
Ich will das Beispiel von Herrn Middelberg aufnehmen: Luftverkehrsteuer. Sie senken die Luftverkehrsteuer ohne jede Garantie, dass die Familienurlaube dann günstiger werden. Am Ende zahlen die Steuerzahler die Dividenden der Lufthansa-Aktionäre. So geht man nicht mit öffentlichem Geld um. Sie machen alle Sparbemühungen der Vorgängerregierung wieder rückgängig. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.
Einen Punkt will ich unbedingt ansprechen. Teile der Union scheinen von einem sehr seltsamen Virus befallen zu sein, nämlich dem Reflex, dass ältere Menschen zur Belastung erklärt werden.
Seit Wochen führen Sie eine unwürdige Rentendebatte, meine Damen und Herren.
48 Prozent Rentenniveau über 2031 hinaus sind der Union zu hoch? Ich will daran erinnern, dass die Arbeitsministerin zu Beginn der Legislaturperiode richtigerweise darüber diskutieren wollte, Selbstständige und Beamte in die gesetzliche Rente zu holen.
Was ist das für ein moralischer Absturz, meine Damen und Herren! Das deutsche Rentenniveau liegt rund 10 Prozentpunkte unter dem EU-Schnitt – das ist die Wahrheit –, und das, obwohl laut OECD die Deutschen europaweit mit am längsten arbeiten. Die Junge Union will ein Rentenniveau nach 2031 von unter 48 Prozent zulassen. Mit Verlaub, das ist eher eine irre Union als eine Junge Union, meine Damen und Herren.
Zumal – ich will auch das festhalten – die Ausgaben des Bundes für die Rente im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt heute niedriger sind als vor 10 oder vor 20 Jahren. Das Rentenniveau sollte nach unserer Auffassung steigen.
Die Gewerkschaften und viele andere fordern 53 Prozent. Wir brauchen keine neue Flaschensammlergeneration, sondern eine Rentenversicherung, in die endlich alle einzahlen. Ich habe schon vor zehn Jahren hier von diesem Pult aus gefordert, dass alle Bundestagsabgeordneten sowie Beamte und Selbstständige in die Rentenversicherung einzahlen. Warum wird das denn nicht gemacht? Das ist ein Gebot der Fairness und der ökonomischen Vernunft, meine Damen und Herren.
Ihr Haushalt öffnet die Einflugschneise für neue Kürzungen bei Rente und bei Gesundheit. Die einzige Priorität, die Sie haben, ist Rüstung. Bei humanitärer Hilfe, bei Krisenprävention, bei den Ressorts von Jo Wadephul und Reem Alabali Radovan wird wirklich radikal gekürzt. Die Bundeswehr wird allerdings – „Whatever it takes“ – mit Geld übergossen. Das kostet zu viel – finanziell und politisch, meine Damen und Herren.
Ich nenne mal als Beispiele Großbritannien und Frankreich. Die geben rund 65 Milliarden Euro für Verteidigung aus, ohne Sondervermögen, ohne Wehrpflicht. Und dort jammert überraschenderweise niemand. Dass man sich gar nicht leisten könne, das eigene Land zu verteidigen, sagt dort niemand. 108 Milliarden Euro planen Sie für die Bundeswehr; bis zu 160 Milliarden sollen es bis 2029 werden. Warum schafft Boris Pistorius nicht das, was unsere Nachbarn schaffen, meine Damen und Herren? „Whatever it takes“ gilt nur für Waffen, aber nicht für bezahlbares Wohnen, für gute Gesundheitsversorgung, –
Danke sehr. Beachten Sie Ihre Redezeit.
– für eine stabile Rente oder bezahlbare Energie und leider auch nicht für Diplomatie.
Die Redezeit einzuhalten, gilt auch für Sie. Herzlichen Dank, Herr Dr. Bartsch.
Ich will nur noch eins sagen.
Nein, Ihre Zeit ist abgelaufen – 20 Sekunden überzogen.
Meine Zeit ist nie abgelaufen, Frau Präsidentin.
Nein, nicht die finale, aber diese hier. Bitte!
Danke schön für Ihren Beitrag.
Danke schön.
Für die Bundesregierung hat nun der Bundesminister der Finanzen, Lars Klingbeil, das Wort. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich halte meinen Redebeitrag hier angesichts der Erinnerungen an den G20-Gipfel in Johannesburg an diesem Wochenende und des Eindrucks, den ich dort gewinnen konnte. Es war beeindruckend, zu sehen, wie die Welt sich neu sortiert, wie das auf diesem Gipfel deutlich wird, wie Bündnisse auf dieser Welt nicht mehr den Bestand haben, den sie über Jahrzehnte hatten, und wie sich neue Partnerschaften herausbilden.
Es ist deutlich geworden auf diesem G20-Gipfel, dass Deutschland ein hochangesehenes Land in vielen Teilen dieser Welt ist und dass viele andere Länder den Austausch und das Bündnis mit uns stärken wollen.
Deutschland ist ein geschätztes Land, wenn es um Innovationskraft, um Know-how, um Ingenieurskunst und um Verlässlichkeit geht und wenn es darum geht, den regelbasierten Handel und die regelbasierte Ordnung dieser Welt einzuhalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will das hier sagen, wo Redebeiträge manchmal – auch in dieser Debatte – ein anderes Bild von unserem Land zeichnen als das, das im Ausland gesehen wird.
Ich finde, wir sollten die Probleme, die unser Land hat, klar benennen. Und wir sollten jeden Tag hart daran arbeiten, dass wir unser Land besser machen.
Aber was wir als demokratische Mitte hier in diesem Parlament nicht zulassen dürfen, ist, dass die Menschen und unser Land schlechtgeredet werden von diesem Parlament. Das darf nicht passieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir wollen ein starkes Land, und dafür arbeitet diese Koalition jeden Tag.
Es ist aber auch deutlich geworden auf dem G20-Gipfel, dass die Welt nicht auf uns wartet.
Wir müssen unsere Hausaufgaben machen. Wir müssen jeden Tag daran arbeiten, dass wir besser werden, dass wir ein starkes Land bleiben und dass wir noch stärker werden. Deswegen ist es richtig, dass diese Koalition in den ersten sechs Monaten vieles angepackt hat. Ich will das hier ausdrücklich sagen: Zwei Haushalte in sechs Monaten auf den Weg zu bringen, ist keine Selbstverständlichkeit. Ich bin Herrn Haase, Herrn Rudolph, den Koalitionsfraktionen und auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dankbar, dass das in sechs Monaten so schnell ging. Das ist eine Leistung, die dieses Parlament erbracht hat.
Wir haben das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Das Geld kann jetzt fließen. Auch wenn hier immer wieder von zusätzlichen Schulden geredet wird, sind es erst mal Investitionen in die Zukunftsfähigkeit und die Modernisierung unseres Landes.
Und ich sage Ihnen: Es ist richtig, wenn wir dafür sorgen, dass die Straßen endlich saniert werden, dass die Brücken saniert werden, dass in die Bahn und in die Digitalisierung investiert wird, dass in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf investiert wird, indem wir die Kitas und die Schulen stärken.
Es ist richtig, dass wir auch in den Klimaschutz in unserem Land investieren. Das macht diese Regierung, und ich sage Ihnen: Das ist der richtige Weg.
Wir haben uns auf den Weg gemacht, die Unternehmen zu entlasten: eine Unternehmensteuerreform mit degressiven Abschreibungen. Wir nehmen 10 Milliarden Euro in die Hand, um die Energiekosten zu senken. Wir bauen Bürokratie ab. Das alles haben wir in sechs Monaten auf den Weg gebracht. Aber Sie werden niemanden in der Regierung oder in den Koalitionsfraktionen finden, der sagt: Das reicht. Wir lehnen uns jetzt selbstzufrieden zurück. – Nein, die größten Aufgaben haben wir noch vor uns.
Es geht beispielsweise darum, dass private Investitionen viel stärker angereizt werden. Daran arbeiten Katherina Reiche und ich gerade. Wir werden noch in diesem Jahr den Deutschlandfonds auf den Weg bringen, um private Investitionen attraktiver zu machen und sie anzureizen. Wir werden ein neues Modell der privaten Altersvorsorge noch in diesem Jahr im Kabinett auf den Weg bringen und es dann hier im Parlament diskutieren. Deswegen wollen wir die Frühstartrente. Und ja – der Kollege Middelberg hat es angesprochen –, wir werden uns auch die sozialen Sicherungssysteme angucken. Natürlich muss da reformiert werden.
Natürlich brauchen wir Strukturreformen, wenn wir wollen, dass unser Land stark bleibt und dass wir ein attraktiver Standort bleiben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das tun wir. Aber wir werden das nicht tun, indem wir unser Land schlechtreden, indem wir die Menschen in diesem Land schlechtreden. Und ich will in aller Klarheit auch das sagen: Wenn man auf dem G20-Gipfel ist und wenn man sieht, was international auf dieser Welt los ist, dann finde ich, dass wir froh darüber sein können, dass wir ein so starkes Land sind. Und unser Geist sollte immer sein, dass wir alles dafür tun, unser Land noch stärker zu machen.
Aber wir dürfen nicht zulassen, dass es auch hier im Parlament schlechtgeredet wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe den Fraktionen und den haushaltspolitischen Sprechern gedankt. Ich will hier aber auch sehr klar sagen: Der Haushalt 2025 und der Haushalt 2026 waren für uns als Parlament ein Stück weit das Warm-up. Die großen Herausforderungen kommen mit den Haushalten 2027 und 2028; aber auch da bin ich zuversichtlich, dass wir im Sinne der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, im Sinne der Stärkung unseres Landes diesen Weg miteinander gut gehen werden. Das ist die Verantwortung, die wir für unser Land tragen. Wir wollen Deutschland voranbringen, und dafür arbeiten wir jeden Tag hart.
Vielen Dank.
Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Georg Schroeter das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Bundesminister Klingbeil! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht als Erstes die Bemerkung: Sie haben gerade den Finanzminister gehört. Haben Sie was von Zahlen gehört?
Irgendwie hatte das was von einem Märchenbuch. Aber in der Mathematik geht es um Zahlen; Plus und Minus sind weltwichtige Dinge. Davon war nichts zu hören.
Wenn man den Entwurf des Bundeshaushalts für 2026 mit dem Einzelplan 20 – wir haben eben über den Einzelplan 08 geredet; ich darf über den Einzelplan 20 reden, das ist der Haushalt des Bundesrechnungshofes –, der in Verbindung mit dem Haushaltsgesetz 2026 betrachtet werden muss, vor sich hat, dann könnte man meinen, die Regierung wolle das Parlament nicht stärken, sondern, wenn man das so sieht, neutralisieren. Und wenn man sich den Umgang dieser Koalition mit dem Bundesrechnungshof anschaut, dann ist anzunehmen, dass dieses Kontrollorgan irgendwie minimiert werden soll. Wer Murks fabriziert, der scheut natürlich die Qualitätssicherung.
Das wollen wir nicht. Die Alternative für Deutschland braucht dieses Kontrollinstrument. Der Bundesrechnungshof – jene Behörde, die prüft, ob all die Milliarden richtig ausgegeben werden – soll systematisch geschwächt werden.
Als Hauptberichterstatter hatte ich die Ehre, die parlamentarischen Nachfragen zu dessen Haushalt, dessen Standorten, dessen Personal zu stellen. Es gab keine Beanstandungen. Alle Mitberichterstatter hatten ebenfalls keine Einwände. Am Nachmittag der Bereinigungssitzung hat der gesamte Haushaltsausschuss einstimmig dem Haushaltsplan für den Bundesrechnungshof zugestimmt. Doch dann die politische Hinterhältigkeit:
Einige Stunden später, 20 Minuten nach Mitternacht, kommt eine Vorlage der Regierung als Haushaltsgesetz in die Bereinigungssitzung, die die Ausnahme von Stelleneinsparungen aufhebt. Ich bin sicherlich ein großer Freund davon, bei der Regierung Stellen einzusparen, aber nicht beim Kontrollinstrument – das geht nicht! –,
ausgerechnet bei der Behörde, die in den zurückliegenden Jahren 18 Prozent Personalabbau vorgenommen und 250 Stellen gestrichen hat, mit dramatisch verschlankten Strukturen und keinerlei unbesetzten Positionen lebt. Eine Behörde, die frühzeitig Haushaltskonsolidierung betrieben hat, soll massiv in ihrer Arbeit behindert werden.
Vor wenigen Tagen hat der Bundesrechnungshof das Lieblingsprojekt der Regierung, die Wasserstoffwirtschaft, als wenig durchdacht bezeichnet und massiv kritisiert. Diese Fakten sind real; aber diese Regierung will einfach nicht sachkonform regieren. Wir Verantwortungsträger hier im Bundestag wollen die Fakten hören; wir wollen Tatsachen benannt haben. Wir brauchen einen leistungsfähigen Bundesrechnungshof.
Den nächtlichen Überraschungscoup zur Stelleneinsparung beim Bundesrechnungshof – Herr Bundesminister Klingbeil, das sollten Sie sich noch mal ansehen – machen wir nicht mit.
Werte Mitberichterstatter für den Einzelplan des Bundesrechnungshofes und auch werte Mitglieder des Haushaltsausschusses, reden Sie doch bitte noch mal mit Ihren Fraktionen über diesen nächtlichen Überraschungscoup, und verhindern Sie die Stelleneinsparungen beim Bundesrechnungshof! Bis Freitag hätten wir noch Zeit.
Sollte Ihnen entgegengehalten werden, dass die 2,75 Millionen Euro nicht woanders einzusparen sind
Ihre Zeit ist um. Sie haben sie schon überschritten. Besten Dank.
– okay –, dann suchen Sie sich die parteinahen Stiftungen heraus –
Nein. Danke schön. Ihre Zeit ist zu Ende.
– und sparen das dort ein.
Danke schön.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Herr Christian Haase das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzten Monate waren für uns Haushälter ausgesprochen ereignis- und arbeitsreich. Ich hatte zu Beginn der parlamentarischen Beratungen zum Haushalt 2025 im Juli auf die mühevolle Aufgabe des Sisyphos hingewiesen, der immer wieder einen schweren Felsbrocken einen Berg hinauf befördern muss. Blicke ich jetzt auf das Ende der Bereinigungssitzung am letzten Freitagmorgen um 05:40 Uhr in der Früh zurück – also insgesamt auf den Abschluss des zweiten Haushalts plus einer umfangreichen Begleitgesetzgebung –, dann stelle ich fest, dass der Vergleich zu Sisyphos nicht ganz unpassend war. Der Unterschied ist: Unsere Brocken sind jetzt oben auf dem Berg.
Ich will an dieser Stelle, ganz bewusst am Anfang meiner Rede, meinen Kollegen der eigenen AG, den Haushältern der SPD-Fraktion und vor allen Dingen auch unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken und meine Anerkennung aussprechen.
Wir haben hart an diesem Haushalt gearbeitet und am Ende richtige Lösungen gefunden. Insgesamt haben CDU/CSU und SPD den Regierungsentwurf in der Bereinigungssitzung mit rund 300 Anträgen verbessern können – keine andere Fraktion war so produktiv –, und sämtliche Maßnahmen sind gegenfinanziert.
Meine Damen und Herren, unsere Leitlinien für diesen Haushalt waren, erstens Vorkehrungen zu treffen bzw. Maßnahmen zu stärken, die den außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen mit klarer Kante begegnen, und zweitens die Weichen für Deutschlands wirtschaftlichen Aufschwung zu stellen.
Unsere Investitionen von rund 118 Milliarden Euro erreichen einen historischen Höchststand. Union und SPD lösen damit langfristige Wachstumsimpulse aus, modernisieren unser Land und zeigen damit gleichsam im Hinblick auf die außen- und sicherheitspolitischen Bedrohungen: Wir treten jedem Aggressor selbstbewusst entgegen.
Bis 2029 stellen wir der Bundeswehr rund 600 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist eine beispiellose Anstrengung zur Sicherstellung unserer Verteidigungsfähigkeit.
Damit senden wir ein starkes Signal an unsere Partner als verlässlicher Anker einer europäischen Sicherheitsstruktur. Dabei fließen die Mittel zum Beispiel in eine beschleunigte Beschaffung, aber auch in Zukunftsbereiche wie den Cyber Innovation Hub der Bundeswehr.
Zudem wird die Sicherheitsarchitektur im Innern gestärkt. Polizei, Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt erhalten deutlich mehr Mittel, um besser gegen Cyberangriffe, Spionage und Organisierte Kriminalität vorgehen zu können. Eine Einzelmaßnahme in diesem Bereich will ich besonders hervorheben. Sie erinnern sich vielleicht an die vereinzelten, aber gezielten Störversuche an unseren Flughäfen. Wir probieren, hier vor der Welle zu bleiben, und stellen im nächsten Jahr 80 Millionen Euro für den Aufbau eines Drohnenschutzes zur Verfügung. Den Menschen in diesem Land sage ich – und ich wiederhole es gerne –: Wir treten jedem Aggressor selbstbewusst entgegen.
Die Grundlage all dessen ist ein wirtschaftlich prosperierender Staat, der sich modernisiert. In den kommenden Jahren werden knapp 70 Milliarden Euro in Straße, Schiene und Wasserstraße investiert. Wir sanieren unsere maroden Brücken und Straßen. Jede Straße mit entsprechender Planungsreife wird gebaut. Wir reformieren strukturell die Bahn, unterstützen die regionale Luftfahrt sowie innovative Technologien in den deutschen See- und Binnenhäfen. Gleichzeitig werden Bürger und Unternehmen deutlich entlastet, allein bei den Energiepreisen um 10 Milliarden Euro.
Explizit erwähnen möchte ich auch zentrale Maßnahmen im Bereich des Wirtschafts- und Energieministeriums. Wir setzen die ersten Maßnahmen des Deutschlandsfonds um, um privates Kapital zu hebeln. Da sind der Rohstofffonds, um eine nachhaltige Rohstoffsicherung für unsere Wirtschaft zu ermöglichen, der Energiestrukturfonds, um Investitionen in die Energiewende abzusichern, und der Zukunftsfonds, um den hohen Finanzbedarf für Mittelstand und Start-ups in den Bereichen „Biotechnologie“, „Deep Tech“ und „künstliche Intelligenz“ zu decken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, an anderer Stelle investieren wir ebenso entschlossen in die Zukunft. Im Etat des Zukunftsministeriums stehen knapp 22 Milliarden Euro für die Hightech Agenda bereit. Wir setzen gezielt Mittel in den entscheidenden Zukunftsfeldern ein, von künstlicher Intelligenz über Quantentechnologie bis hin zu klimaneutraler Energieerzeugung und Mobilität. Wir investieren in den nächsten vier Jahren über 600 Millionen Euro in das 1000-Köpfe-Plus-Programm, um Spitzenforscherinnen und Spitzenforscher für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu gewinnen.
Meine Damen und Herren, Wachstumsbooster, Bauturbo, Hightech Agenda und Deutschlandfonds: All das sind Maßnahmen, die der Haushalt im Jahre 2026 abbildet, und wir werden damit die Weichen für ein höheres Wirtschaftswachstum stellen. Das ist auch existenziell für die Haushaltsverhandlungen der nächsten Jahre, genauso wie die notwendigen Strukturreformen.
Mein Dank gilt zum Schluss den Mitarbeitern des Haushaltsausschusses und natürlich auch dem Finanzminister und seinen Mitarbeitern im BMF. Auf weiterhin gute Zusammenarbeit!
Danke schön.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Abgeordnete Herr Andreas Audretsch das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Klingbeil, ein halbes Jahr sind Sie jetzt in Verantwortung. Sie hatten die historische Chance, mit dem 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen tatsächlich einen Unterschied zu machen. Sie hatten die Chance, in die Schiene, in Schulen zu investieren; Sie hätten Kommunen stärken können. Sie haben diese einmalige Chance vertan.
Das Institut der deutschen Wirtschaft sagt: Von den neuen Krediten in Höhe von 271 Milliarden Euro bis 2029 werden 133 Milliarden Euro – fast 50 Prozent! – zweckentfremdet. Das Ganze ist ein einziger großer Verschiebebahnhof. Es geht nicht um neue Investitionen; es geht darum, Geld freizuschaufeln, um konsumtive Ausgaben an anderer Stelle tätigen zu können.
Ein Beispiel: Bei der Schiene sinken die Investitionen im Kernhaushalt von 2024 bis 2026 um knapp 14 Milliarden Euro. Ich weiß, Sie sagen jetzt, Sie legen das Geld über das Sondervermögen wieder drauf. Aber, Herr Klingbeil, genau das sind eben keine zusätzlichen Investitionen. So funktioniert das nicht.
Kein einziges neues Schienenprojekt, nichts, was zusätzlich käme – jede Planungssicherheit für die Bahn ist dahin. Das, was Sie machen, ist, auf der einen Seite Milliarden zu verschleudern und auf der anderen Seite Milliarden nicht in die Zukunft zu investieren.
Der zweite Punkt: Sie haben die Steuern für die Reichsten im Land gesenkt. Sie kennen die Zahlen. 69 Prozent der Entlastungen, knapp 20 Milliarden Euro im Jahr, gehen an das oberste 1 Prozent der Bevölkerung. Die Konsequenz davon ist – das muss ja so sein –, dass Sie kein Geld mehr dafür haben, das Leben für die Menschen im Alltag besser zu machen. Das Deutschlandticket geht schon wieder im Preis nach oben. Sie machen das Bahnfahren teurer. Sie senken die Stromsteuer nicht für die Haushalte. Sie machen Strom für die Menschen viel zu teuer. Sie erwägen höhere Zuzahlungen für Medikamente. Sie machen Medikamente für die Menschen teuer. Sie stellen die Förderungen für Heizungen infrage. Sie machen neue Heizungen für die Menschen teuer.
Steigende Mieten, steigende Krankenkassenbeiträge – es hört überhaupt nicht mehr auf. Ich kann endlos so weitermachen.
Politik von Friedrich Merz und auch von Ihnen, Herr Klingbeil, bedeutet erstens: 500 Milliarden Euro Sondervermögen, aber kaum Investitionen in die Zukunft. Zweitens: Die Reichsten kriegen Milliarden, aber die breite Bevölkerung kriegt nichts als hohe Preise. Das ist Ihre Politik.
Sie verspielen Zukunft, und Sie machen den Alltag von Menschen beschwerlich. Dabei läge es so nahe, woran man arbeiten könnte: Kommunen, in denen Jugendeinrichtungen öffnen oder saniert werden, statt sie zu schließen; eine Bahn, die endlich langfristig investieren kann, mit günstigen Tickets, die sich die Menschen leisten können; mehr Erneuerbare – Wind- und Solarenergie – und günstiger Strom für alle. Wir haben Ihnen so viele Möglichkeiten gegeben. Herr Klingbeil, nutzen Sie diese Möglichkeiten endlich für eine bessere Politik!
Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Isabelle Vandre das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Dieser Haushalt wird die Spaltung zwischen Arm und Reich weiter vorantreiben. Er zementiert krasse, unverdiente Vermögenskonzentration und hält gleichzeitig Millionen Menschen in Armut. Schlimmer noch: Sie legen die Axt an den Sozialstaat und lassen dann auch noch die Unterstützungsstrukturen wegbrechen. Denn egal ob Jugendkultur oder Sport: Die Kommunen ächzen unter den Kosten und sind gezwungen, den Rotstift bei den sogenannten freiwilligen Leistungen anzusetzen. Das sind zuallererst die Dinge, die das Sozialleben eines Ortes organisieren und damit den Zusammenhalt sichern. Das machen wir nicht mit.
Gerade heute, am Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, muss Ihnen bewusst sein: Sie lassen auch die Betroffenen von Gewalt viel zu häufig allein. In meinem Wahlkreis beispielsweise steht die Antidiskriminierungsstelle des Vereins Opferperspektive vor dem Aus. Das ist Resultat Ihrer Politik, und das muss verhindert werden.
Denn Betroffene von Diskriminierung und rechter Gewalt brauchen eine verlässliche Anlaufstelle.
Das Perfide ist, dass Sie die Sparpolitik und den Sozialkahlschlag dabei als Sachzwang darstellen. Das ist bewusste Täuschung; denn wir hier setzen doch die Rahmenbedingungen. Wie viele Schwimmbäder könnten gerettet, Nachbarschaftshäuser betrieben, Schulen saniert oder Kinder mit einem gesunden, warmen Mittagessen versorgt werden, wenn Sie endlich nicht länger nach unten treten, sondern umverteilen und die absurde Bevorteilung von obszönem Reichtum beenden würden?
Nur um es Ihnen noch einmal deutlich zu sagen und es Sie nicht vergessen zu lassen: Die zwei reichsten Familien in diesem Land besitzen so viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung. Das ist der obszöne Reichtum, den wir meinen, und das ist der obszöne Reichtum, den wir nicht akzeptieren können.
Denn dieser obszöne Reichtum wird eben zum Großteil leistungslos vererbt oder verschenkt. Deswegen lautet die Devise: Wir brauchen eine Vermögensbesteuerung, die ihren Namen auch verdient. Wir brauchen eine Besteuerung von Erbschaften und von Immobilien.
Wir müssen auch die Steuerschlupflöcher endlich schließen. Es ist doch absurd, dass beispielsweise jeder, der ein Haus kauft, Grunderwerbsteuer zahlt und Vonovia bei der Übernahme von Deutsche Wohnen mithilfe eines Share Deals das Land Berlin um ganze 1 Milliarde Euro prellt.
Liebe Sozialdemokraten, ich habe ja mittlerweile verstanden, dass ihr euch offensichtlich von der Umverteilung von oben nach unten verabschiedet. Aber dann widmen Sie sich doch wenigstens der Bekämpfung der Finanzkriminalität und der Steuerhinterziehung, und zwar nicht mit Ankündigungen, Herr Klingbeil, sondern mit Taten!
Hier nur ganz kurz zwei Beispiele:
Durch Cum-Cum-Geschäfte wurden den Menschen in diesem Land 28,5 Milliarden Euro gestohlen, aber es gibt nach wie vor keine Taskforce, keine zusätzlichen Ermittlungen, sondern nur eine Verlängerung der Aufbewahrungsfristen. Das ist deutlich zu wenig.
Und die Steuerhinterziehung von Superreichen beläuft sich auf 100 Milliarden Euro. Das ist fünfmal so viel wie der Haushalt des Landes Brandenburg. Dagegen müssen wir doch endlich vorgehen.
Sehr geehrte Damen und Herren, Sie nehmen denen, die darauf angewiesen sind, den letzten Cent, aber lassen Finanzkriminelle mit Milliarden davonkommen und verteilen munter Steuergeschenke an die Reichsten.
Danke schön. Ihre Redezeit ist bereits abgelaufen.
Das ist eine zutiefst unsoziale und brandgefährliche Politik, die wir nicht hinnehmen. Es ist Zeit, umzusteuern.
Danke schön. – Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Frauke Heiligenstadt das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten in dieser Debatte den Einzelplan des Bundesfinanzministeriums. Wie mein Kollege Thorsten Rudolph gerade ausgeführt hat: Insgesamt ist dieser Haushalt 2026 ein sehr guter und ein sehr solider Haushalt,
auch wenn manche Rede hier einen anderen Anschein erwecken möchte.
Dieser Haushalt hält Kurs in schwierigen Zeiten. Er ist auch kein Zahlenspiel, sondern er ist ein Arbeitsauftrag – ein Arbeitsauftrag für mehr Wachstum, ein Arbeitsauftrag für mehr Sicherheit und ein Arbeitsauftrag
für mehr Zusammenhalt. Meine Damen und Herren, wir investieren in diesen Zusammenhalt. Der Bundeshaushalt setzt im nächsten Jahr Rekordinvestitionen: 118 Milliarden Euro. Das ist eine Investitionsquote allein im Kernhaushalt von mehr als 10 Prozent. Das ist eine sehr hohe Quote und genau das, was die Verfassung uns auch aufgibt – im Gegensatz zu dem, was von der ganz rechten Seite hier gesagt wird, meine Damen und Herren.
Investitionen in Straßen, in Schulen und in Kitas sind auch Investitionen für den Zusammenhalt; denn sie kommen bei den Menschen und bei den Einrichtungen an. Auch der Etat des Finanzministers ist ein Etat für den Zusammenhalt. Denn wir finanzieren damit zusätzliches Personal: 500 zusätzliche Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, 960 zusätzliche Stellen beim Zoll. Denn unsere Ankündigungen sind nicht nur Ankündigungen, sondern wir halten unsere Versprechen und setzen unsere Versprechen mit diesem Haushalt 2026 um.
Ein guter Haushalt für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist auch immer ein guter Haushalt, wenn er sich um Steuergerechtigkeit kümmert. Anders als meine Vorrednerin gerade ausgeführt hat, sind wir ganz stark dabei, das Thema Steuergerechtigkeit noch viel stärker in den Mittelpunkt der gesamten Debatten zu rücken.
Denn starke Schultern müssen mehr tragen als schwache Schultern; das ist unser Leitprinzip. Deswegen bekämpfen wir Steuerbetrug konsequent. Wir schließen die Schlupflöcher und stärken die Finanzverwaltung in diesem Zusammenhalt.
Zur Steuergerechtigkeit gehört auch der harte Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität. Wer mit illegalen Gewinnen unsere Wirtschaft unterwandern will, muss wissen: Der Staat schaut hin. Die Behörden sind mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit jetzt besser vernetzt, und die Instrumente werden schärfer. Wir gehen entschieden zum Beispiel gegen Schwarzarbeit vor. Denn Schwarzarbeit ist nicht nur ein Betrug am Staat, sie ist auch ein Betrug an den Beschäftigten und den Unternehmen. Mit mehr Personal, mehr digitalen Ermittlungen und moderner Ausstattung wird die Finanzkontrolle Schwarzarbeit jetzt wirksamer.
Danke schön. Die Zeit ist abgelaufen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, –
Ich bedanke mich. Die Zeit abgelaufen.
– es ist ein Haushalt für den Zusammenhalt.
Für die AfD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Iris Nieland das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! Politik muss den Menschen dienen. Sie ist kein Selbstzweck. Aber dieser Regierungsentwurf ist genau das: ideologischer Selbstzweck. Sie verschachern 48 Milliarden Euro nach Brüssel, während Familien und Kommunen nicht nur heftigst sparen müssen, sondern flächendeckend in Not geraten.
Sie geben das Steuergeld aus. Sie verschleudern fast 35 Milliarden Euro für teure Klima- und Transformationsprogramme. Sie geben das Steuergeld aus, als gäbe es kein Morgen. Sie machen Schulden – circa 180 Milliarden Euro –, versteckt hinter Sonderregeln und Schattenhaushalten. Ich zitiere den Bundesrechnungshof: 30 Prozent des Bundeshaushalts sind kreditfinanziert, bei sinkenden Investitionen. – Der Bundesrechnungshof kritisiert diese strukturelle Schieflage. Wo ist da die Stellungnahme des Finanzministers?
Die Folge dieser Schulden: Die Zinslast wird bis 2029 um fast 120 Prozent hochschnellen. Über Schuldentilgung sprechen Sie hier schon gar nicht mehr.
All das zeigt: Dieser Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 macht Politik zum Selbstzweck, ohne Augenmerk auf die, die ihn bezahlen müssen.
Für uns in der AfD gilt: Politik muss den Menschen dienen. Und deswegen haben wir aufgezeigt, dass es geht und wie es geht: mit Hunderten von Anträgen für Einsparungen und Entlastungen, Entlastungen für unsere Bürger, zum Beispiel bei den Energiekosten. Die Abschaffung des CO2-Preises entlastet eine vierköpfige Familie beim Heizen und Tanken um 400 bis 500 Euro im Jahr. Die Senkung der Stromsteuer bringt gut 80 Euro.
Vor allem aber unsere alternative Steuerreform führt zu Entlastungen. Wir entlasten die arbeitende Mitte. Allein die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer bedeutet für zwei voll arbeitende Elternteile 1 000 bis 1 200 Euro mehr netto. Eine Familie – eine normale Familie – wird mit unseren Konzepten um 1 500 bis 1 800 Euro im Jahr entlastet. Und das ist alles gegenfinanziert, meine Damen und Herren.
Es geht also, wenn man es nur will.
Natürlich denken wir auch an die Menschen, die am härtesten kämpfen müssen: Geringverdiener mit kleiner Wohnung.
Unser Paket entlastet um 550 Euro. Unser alternatives Steuerpaket macht genau den Unterschied und gibt auch diesen Menschen die Luft zum Atmen zurück.
Dann die Krise auf der kommunalen Ebene: Seit Jahrzehnten verhungern die Kommunen am ausgestreckten Arm der roten und schwarzen Regierungen. Diese Finanznot ist hausgemacht durch die letzten Bundesregierungen. Und genau deswegen haben wir hier ein Nothilfeprogramm für unsere Kommunen aufgesetzt. Wir stärken unsere Kommunen mit einem Nothilfeprogramm von 5 Milliarden Euro. Das ist zusätzliches Geld für Schulen, Vereine, Büchereien, für Infrastruktur, für die Sicherheit vor Ort. Und mit uns wäre ein Weihnachtsmarkt kein Haushaltsrisiko mehr.
Meine Damen und Herren, wir sparen dort, wo der Staat verschwenderisch ist. Unser AfD-Haushalt senkt die Ausgaben um 125 Milliarden Euro – weniger EU-Zahlungen, weniger Auslandsausgaben, weniger ideologische Experimente.
Wir schaffen Spielraum und eine echte Entlastung für unsere Bürger. Was ich Ihnen hier aufzeige: Es geht, wenn man es nur will. Mit einer AfD-Regierung wird es endlich wieder verantwortliche Haushaltspolitik geben.
Wir machen Politik für die Menschen. Die Politik muss den Menschen dienen. Und das gibt es nur mit uns.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Frau Abgeordnete Mechthilde Wittmann das Wort.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, die letzten Wochen waren sehr intensiv, und sie haben gezeigt, wie leistungsfähig, aber vor allen Dingen wie leistungswillig diese Koalition ist, um dieses Land voranzubringen. Wir haben seit Ende der Sommerpause zwei komplette Haushalte, ein Sondervermögen und die Bereichsausnahme für Verteidigungsausgaben entworfen, beraten und beschlossen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, da ist schon der zentrale Unterschied: Ein Sondervermögen bedeutet, dass jeder Cent dieses Sondervermögens in einen Wert geht. Es ist ein Investitionsvermögen. Im Gegensatz zu einer Aufweichung der Schuldenbremse wird hier nicht Konsumtives einfach verfrühstückt, was wir für unser Land brauchen.
Wir haben als Haushälter konstruktiv zusammengearbeitet, manchmal, liebe Frau Paus, sogar mit Ihnen. Wir waren bei allen Kontroversen produktiv und von dem Willen getragen, dass wir einen soliden Haushalt aufstellen. Und das war erfolgreich. Mein Dank dafür gilt nicht nur meinen Mitberichterstatterinnen und Mitberichterstattern, sondern vor allen Dingen auch unseren Mitarbeitern und Ihrem Ministerium, Herr Bundesminister; denn wir wissen, Ihr Ministerium muss jeden der Haushalte mindestens einmal, wenn nicht öfter durchgehen. Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben Großartiges geleistet. Dafür gilt ihnen ausdrücklich mein Dank, selbst wenn ich nicht immer einer Meinung sein konnte.
Ich schließe hier auch unser Ausschusssekretariat ein und alle unsere Mitarbeiter, die wirklich von großem Leistungswillen getragen sind.
Was ist unser Ergebnis? Wir haben einen handlungsfähigen Staat und einen Haushalt mit klaren Prioritäten. Meine Damen und Herren, ein Haushalt muss das Fundament für staatliche Handlungsfähigkeit sein. Die Frage, die sich die Bürgerinnen und Bürger stellen, ist: Übernehmen wir die Verantwortung für ihr Geld, für das Geld unserer Wirtschaft und für die kommenden Generationen? Tun wir dies bewusst und uneigennützig, und schaffen wir es, dass wir endlich wegkommen vom Weg der Symptombekämpfung hin zu einer Zukunftsstruktur, zu einer Konsolidierung, zur Leistungsfähigkeit und Eigenverantwortung jedes Einzelnen? Denn das wird in den nächsten Jahren von uns gefragt sein.
Nach drei Jahren vollkommenen Stillstands, teilweise Rezession, ist es uns gelungen, dass uns alle konzedieren: Jawohl, es geht bergauf, in 2025 bereits um 0,2 Prozent bis 0,4 Prozent. Ab 2026 prognostizieren die Europäische Kommission, die OECD, die Wirtschaftsweisen und die führenden Wirtschaftsinstitute ein jährliches Wachstum von 1,2 bis 1,4 Prozent. Das zeigt, dass wir genau die richtigen Ansätze gewählt haben, als wir unseren Haushalt aufgestellt haben.
Lassen Sie mich die entscheidenden Punkte einmal kurz reflektieren: Ja, die Nettokreditaufnahme liegt bei knapp 98 Milliarden Euro.
Aber davon gehen 58 Milliarden Euro, also deutlich mehr als die Hälfte, in den Verteidigungshaushalt. Dadurch können wir unseren Beitrag dazu leisten, dass wir in Europa wehrfähig sind gegen die Angriffe, die uns drohen, und gegen das, was unseren Bürgerinnen und Bürgern Angst macht. Unsere Hauptaufgabe in diesem Parlament ist es, dafür zu sorgen, dass die Menschen draußen ihrer Arbeit nachgehen können in der sicheren Beruhigung, dass Menschen, die an sie denken, hier die richtige Politik machen.
Die Investitionen, meine Damen und Herren, sind mit 118 Milliarden Euro auf einem absoluten historischen Höchststand. Das war unser Ziel, und genau dieses haben wir erreicht.
Aber lassen Sie mich vielleicht auch noch mal zwei Haushalte hervorheben. Im Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales geben wir knapp 198 Milliarden Euro aus – für die Verteidigung 82,7 Milliarden Euro. Ich glaube, allein diese Spreizung zeigt, dass wir in den nächsten Monaten mehr denn je gefragt werden, wo wir einsparen können, wo wir konsolidieren können, wo wir die Menschen wieder anregen müssen, durch ihre Leistung diesen Staat nach oben zu tragen.
Lassen Sie mich auch noch mal zum Finanzressort kommen; denn – Sie haben es gesagt, Frau Heiligenstadt – wir beraten ja den Einzelplan des Finanzministeriums mit. Das Bundesfinanzministerium ist in meinen Augen das Vorbildministerium. Es muss digital und modern sein, schlank, analytisch und zukunftsorientiert. Ich glaube, das haben wir geschafft; denn wir haben vor allen Dingen auf eines Wert gelegt: Wir haben zum Beispiel für das ITZ Bund 1,6 Milliarden Euro eingestellt und damit einen Aufwuchs vorgenommen. Wir wollen dieses Land digital voranbringen, insbesondere wenn es um unser Geld geht, wenn es um die Schwachstellen geht.
Wenn wir über die Schwachstellen reden – und das haben Sie auch schon ausgeführt –, dann geht es vor allen Dingen um eines: Wir wollen Finanzkriminalität, Wirtschaftskriminalität, Steuerhinterziehung mit aller Kraft bekämpfen. Ich sage das in jeder meiner Reden.
Steuergerechtigkeit bedeutet auch, dass Steuerhinterziehung eben kein Kavaliersdelikt ist, dass es Betrug an jedem Einzelnen ist, der da draußen arbeitet, oftmals für nicht besonders hohen Lohn. Sie alle sind bereit, diese Leistung für unser Land einzubringen. Deswegen werden wir nicht zuschauen, wenn Steuerhinterziehung durch Schwarzarbeit, und zwar sowohl vom Schwarzarbeitgeber als auch vom Schwarzarbeitnehmer, betrieben wird. Wir werden uns der Wirtschaftskriminalität noch einmal stärker widmen. Dafür brauchen wir die modernsten Mittel. Denn wir müssen vor der Welle derer sein, die kriminell sind, und die sind meistens furchtbar schlau. Dem wollen wir versuchen, ein Stück weit zu entkommen. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir hier uns einig sind, dass das ein Schwerpunkt unserer Arbeit sein muss.
Lassen Sie mich auch noch einmal den Bundesrechnungshof ansprechen; denn auch diesen Haushalt beraten wir heute. Dafür haben wir 202 Millionen Euro im Haushalt eingestellt. Der Bundesrechnungshof hat uns in diesen Beratungen äußerst konstruktiv begleitet.
Ich persönlich bin sehr stolz auf jede Beratung durch den Rechnungshof. Sie kann uns logischerweise nicht immer gefallen. Er sieht uns genau auf die Finger. Aber es schärft uns dafür, wo wir die Ausgaben anders anlegen müssen, wo wir eine Struktur verändern müssen,
und dies werden wir auch entsprechend tun. Der Bundesrechnungshof ist verfassungsrechtlich unabhängig und prüft uns deswegen jenseits jeder politischen Komponente, und das ist gut und richtig so.
Ich danke in meinem letzten Satz Präsident Kay Scheller, der vermutlich zum letzten Mal einen Haushalt begleitet hat, und all seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Vielen Dank auch für Ihre Arbeit.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Jamila Schäfer das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Interessiert ihr euch eigentlich wirklich für unsere Zukunft?“: Wenn ich mit Schulklassen aus meinem Wahlkreis spreche, dann merke ich, dass das Thema Generationengerechtigkeit und auch das Thema Zukunftsängste für sehr viele junge Menschen gerade sehr groß ist. Und ehrlich gesagt kann ich das ziemlich gut verstehen; denn wir stehen an einem Scheideweg. Klimakrise, viele Kriege, die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme – viele Krisen müssen wir gerade gleichzeitig lösen.
Ob uns das gelingt, hängt natürlich auch an den Entscheidungen, die wir jetzt treffen, eben auch in der Haushaltspolitik. Wollen wir Eigeninitiative für eine Welt zeigen, die auf Kooperation, Vernunft und den Schutz des Rechts setzt, oder wollen wir uns seelisch schon mal an einen Zustand gewöhnen, in dem wieder Großmächte die Welt unter sich aufteilen? Wollen wir einen modernen Industriestandort, oder wollen wir weiterhin an fossilen Technologien festhalten? Stellen wir unsere sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest auf?
Haushaltspolitik zeigt in Zahlen, welchen Weg diese Regierung einschlägt, und leider schlägt Schwarz-Rot an vielen Stellen den falschen ein.
Zahlreiche ökonomische Untersuchungen, unter anderem vom DIW, zeigen: Die aktuelle Verwendung des Sondervermögens hat kaum Wachstumseffekte. Wenn Sie schon nicht auf uns hören wollen – ich habe gerade gemerkt, dass Sie das nicht gern tun wollen –, dann berücksichtigen Sie doch bitte die wissenschaftlichen Erkenntnisse; denn die liegen dazu ja vor.
Statt zielgerichtet in Zukunftswachstum zu investieren, nutzt die Regierung das Sondervermögen eben auch für teure Klientelpolitik: 350 Millionen Euro Subventionen fürs Fliegen, Milliarden für die Gastro-Mehrwertsteuersenkung – all das ohne nennenswerte Wirkung auf Wettbewerbsfähigkeit, Transformation und Wohlstand. Wir brauchen mehr Zukunftsinvestitionen und weniger Subventionen für Privilegierte oder für teure Wahlgeschenke von Markus Söder.
Zur Generationengerechtigkeit gehört auch die globale Verantwortung. Das Budget der humanitären Hilfe wurde halbiert, ohne dass in den parlamentarischen Beratungen noch ein einziger Cent draufgelegt wurde – und das, während im Sudan über 30 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen sind, die Not in Gaza unermesslich ist und auch in der Ukraine die Bedarfe immer weiter steigen nach den Angriffen auf die zivile Infrastruktur und die Zivilbevölkerung. Das ist eine dramatische Fehlentscheidung.
Auch bei der Entwicklungszusammenarbeit wird drastisch gekürzt. Die Welt brennt, und Deutschland zieht sich zurück. Damit schwächen wir nicht nur die Menschen in Not, sondern auch unsere eigenen Sicherheitsinteressen. Die letzten Monate, ja gerade die letzten Tage haben doch noch mal ganz deutlich gezeigt: Die USA sind kein verlässlicher Sicherheitsgarant mehr. Unser Schutz sind solide Partnerschaften, Multilateralismus und die Stärke des Rechts. Deswegen müssen wir in unsere globale Verantwortung investieren.
Ja; denn Generationengerechtigkeit heißt: Investieren in Klimaschutz, Innovationen, soziale Sicherung und globale Verantwortung. Ich ende, mit Erlaubnis der Präsidentin, mit einem Zitat von James Baldwin: Nicht alles, was wir sehen, können wir verändern. Aber nichts kann sich verändern, solange wir es nicht sehen.
Vielen Dank.
Danke sehr.
– Für bilaterale Gespräche nutzen Sie bitte die Räumlichkeiten draußen; es ist genug Platz.
Ich will noch mal kurz darauf hinweisen –: Eine Viertelminute vor Ende der Redezeit blinkt vorne „Präsidentin“, 15 Sekunden vorher. Wenn es dann drüber ist – das bezieht sich nicht auf die Kollegin, die jetzt kommt; ich will es nur noch mal sagen –: Es sieht immer unhöflich aus, wenn ich ins Wort falle, aber es ist dann schon notwendig. Wenn wir die ganzen Überziehungen addieren, dann wird es wieder spät, und insofern diese Regelung.
Jetzt hat Frau Kollegin Kathrin Michel von der SPD-Fraktion das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeshaushalt 2026 zeigt, dass diese Koalition Verantwortung übernimmt. Wir sorgen für Sicherheit und setzen klare Impulse für Wachstum. Wir investieren in den Zusammenhalt unseres Landes. Das ist die Grundlage dafür, dass Deutschland auch in anspruchsvollen Zeiten handlungsfähig bleibt.
Wir stehen vor großen wirtschaftlichen, außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen. Mit diesem Haushalt stellen wir die Weichen richtig. Wir stärken die Innovationskraft unseres Landes und sorgen gleichsam für Stabilität.
Dazu gehören die zentralen Initiativen dieser Koalition: der Wachstumsbooster, der Bauturbo, die Hightech Agenda und der Deutschlandfonds. Die Investitionen steigen 2026 auf 118 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand. Die Investitionsbremse zu lösen war überfällig. Jetzt investieren wir sichtbar in die Straßen, Schienen und Brücken unseres Landes. Das sind klare Signale an Wirtschaft und Regionen: Wir investieren mit ganzer Kraft in den Aufschwung unserer Wirtschaft.
Im Einzelplan 08 setzen wir gezielte Schwerpunkte. Der Zoll erhält 960 neue Stellen und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit 500. Damit stärken wir die Bekämpfung von Finanzkriminalität und Schwarzarbeit und sichern so auch wichtige Einnahmen für unseren Bundeshaushalt.
Heute ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Alle drei Minuten wird in Deutschland eine Frau Opfer häuslicher Gewalt, alle zehn Minuten Opfer eines Sexualdelikts. Alle 28 Stunden wird eine Frau getötet – nur weil sie eine Frau ist. Diese Zahlen sind ein Aufschrei, und sie zeigen, dass der Staat längst noch nicht genug tut. Deshalb ist das Frauenhaus-Bauprogramm mit 150 Millionen Euro so wichtig.
Wir schaffen damit neue Schutzräume und stärken Hilfsstrukturen. Es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.
Jede Frau hat das Recht auf Sicherheit, auf Würde, auf ein Leben ohne Angst. Gewalt gegen Frauen ist kein Randthema. Es ist eine Frage von Gerechtigkeit, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.
Und wir dürfen nicht aufhören, bis jede Frau in diesem unserem Land geschützt ist.
Vor dem Haushalt ist nach dem Haushalt. Die Finanzierungslücke 2027 wird anspruchsvoll, aber ist lösbar. Entscheidend ist, dass wir verantwortungsvoll priorisieren und Einsparpotenziale heben. Hier weiß ich meine Mitberichterstatterin fest an meiner Seite.
In diesem Sinne: Vielen Dank und Glück auf!
Ich bedanke mich. Sie waren vor der Zeit fertig. – Nun hat das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Wolfgang Wiehle.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wer in eine Sackgasse fährt, kehrt um und fährt wieder heraus. Nur die Koalition nicht, die gibt noch einmal extra Gas!
Der radikale Ehrgeiz in der Klimapolitik beweist das. Die Konferenz von Belém hat gerade keinen Ausstieg aus Öl und Gas beschlossen. Bill Gates warnt neuerdings vor Panik. Die größten Volkswirtschaften – USA und China – setzen Priorität auf ihre Wirtschaft. Diese Regierung will aber in Deutschland bis 2045 CO2-Emissionen verbieten, koste es, was es wolle. Was für ein weltfremder Hochmut!
Jetzt sagen immer mehr Fachleute, was wir von der AfD schon lange sagen: Diese Klimapolitik führt in die Planwirtschaft. Das CO2-Planziel Null werden Sie nicht erreichen, aber Sie werden Deutschlands Wirtschaft ruinieren.
Ihre Transformation führt in Niedergang und Armut. Das ist Politikversagen in historischem Ausmaß!
Ihre Planwirtschaft ist unfassbar teuer. Jeder Bürger, jedes Unternehmen in Deutschland merkt es zum Beispiel bei den Strompreisen. Der Strom ist in Wirklichkeit sogar noch teurer. Die Regierung verbilligt ihn mit dem Geld der Steuerzahler. Im neuen Haushalt stehen dafür fast 28 Milliarden Euro, also pro Bürger über 300 Euro im Jahr! Der Strom wird dadurch über alle Verbraucher gerade mal um 6 Cent billiger.
Über 10 Milliarden Euro davon kommen aus dem Klima- und Transformationsfonds KTF. Mehr als 33 Milliarden Euro werden dort nächstes Jahr verschwendet. Die Bürger bezahlen das über CO2-Aufschläge auf Sprit und Heizkosten und über Schulden, die sie später wieder tilgen müssen.
12 KTF-Milliarden versenkt die Regierung rund um das Heizgesetz, das die Union eigentlich doch mal abschaffen wollte.
Mehr als 3 Milliarden Euro wirft die Regierung für Wasserstoffprojekte zum Fenster hinaus. Der Bundesrechnungshof erklärte die Wasserstoffstrategie für gescheitert. Aber statt umzukehren und Milliarden zu sparen, verpasst man dem Rechnungshof nun eine Vizepräsidentin aus der SPD, wohl um ihn auf Linie zu bringen. Was für eine Farce!
Die Regierung ist in der Sackgasse, gibt aber noch mal kräftig Gas. Jetzt muss jemand das Steuer herumreißen. Dafür gibt es nur uns, die Alternative für Deutschland.
Wir streichen den Klimafonds komplett. 10 Milliarden Euro Schulden fallen weg. Die Bürger müssen keine CO2-Abgaben mehr zahlen. So macht die AfD den Sprit um bis zu 20 Cent billiger.
Wir streichen die ganzen Ideologieprojekte. Wir stoppen die Energiewende, planen wieder mit Kernkraft und mit Gas aus allen verfügbaren Quellen. Wir reduzieren die Stromsteuer auf das Minimum.
So werden Strom und Heizen für die Bürger endlich wieder bezahlbar!
Einzelne vernünftige Vorhaben aus dem Klimafonds übertragen wir in die Haushalte der Ministerien. Wir fördern das, was die Menschheit seit Jahrtausenden tut, nämlich die Anpassung an den immerwährenden Klimawandel.
Wir wollen keine Milliarden für einen Tropenwaldfonds. Wir retten erst mal unsere eigenen Wälder und hören auf, sie für Windräder zu roden.
Wir von der AfD führen Deutschland aus der Sackgasse. Wir entlasten die Bürger um viele Milliarden Euro. Wir setzen unser eigenes Land endlich wieder an die erste Stelle. Mit uns gibt es wieder Hoffnung für Deutschland!
Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Dr. Carsten Brodesser das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bereits Bundesminister Klingbeil hat darauf hingewiesen, dass es auch eine Aufgabe des Bundeshaushaltes ist, Anreize für eine zusätzliche Altersvorsorge zu schaffen. Und wenn man wissen möchte, wie es um die Altersvorsorge in Deutschland bestellt ist, dann lohnt sich ein Blick in den Alterssicherungsbericht der Bundesregierung. Auf über 280 Seiten beschreibt der Bericht die aktuelle Versorgungssituation und die Anwartschaften auf zusätzliche Altersvorsorge der Menschen in unserem Lande. Dabei kommt der Bericht zu folgenden zentralen Aussagen:
Erstens. Die Hauptsäule der Altersversorgung ist und bleibt die gesetzliche Rentenversicherung. Und das ist auch gut so!
Zweitens. Lediglich die Hälfte aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten verfügen über eine zusätzliche betriebliche Altersvorsorge, und deren Verbreitung steigt mit der Betriebsgröße an.
Drittens. Der Bestand der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge, also Riester, nimmt seit 2018 stetig ab. Die Gründe dafür sind zu hohe Bürokratie, Komplexität und ein mangelndes Angebot attraktiver Anlageformen.
Viertens. Rund 38 Prozent aller Arbeitnehmenden haben keine zusätzliche Altersvorsorge neben der gesetzlichen Rentenversicherung. Und bei Arbeitnehmenden mit geringem Einkommen sieht es noch düsterer aus; denn hier haben mit rund 55 Prozent mehr als die Hälfte keine zusätzliche Altersvorsorge.
Wenn wir uns als Politik also an der Realität orientieren, dann müssen wir uns die Frage stellen, wie wir die Verbreitung einer zusätzlichen Altersvorsorge verbessern können. Die Koalition aus Union und SPD hat diese Frage in ihrem Koalitionsvertrag sehr überzeugend gleich mit mehreren Maßnahmen beantwortet.
Erstens werden wir mit dem neuen Betriebsrentenstärkungsgesetz die Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge gerade bei geringverdienenden Menschen deutlich steigern und das Sozialpartnermodell auch für Unternehmen ohne Tarifbindung öffnen. Wir ermöglichen die Einführung eines obligatorischen Vorsorgeangebots mit Opt-out-Regelung und straffen die Verwaltungsprozesse durch mehr Digitalisierung.
Ferner wird die Weiterentwicklung der staatlich geförderten Altersvorsorge und die Korrektur der renditemindernden Faktoren bei der Riester-Rente die Attraktivität der privaten Altersvorsorge deutlich erhöhen. Ziel muss es sein, dass mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als bisher die Förderung in Anspruch nehmen und privat vorsorgen. Wir werden die Riester-Rente insbesondere von bürokratischen Hemmnissen und renditeschmälernden Garantien befreien sowie die Fördersystematik transparenter gestalten. Wichtig bleibt, dass insbesondere Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen von der Förderung profitieren und eine zusätzliche Altersvorsorge aufbauen können.
Ich bin Bundesminister Klingbeil sehr dankbar, dass er noch vor Weihnachten den Regierungsentwurf zur Riester-Reform ins Kabinett einbringen wird, zumal dieser die Voraussetzung für eine wichtige weitere Maßnahme sein wird. Als Koalition werden wir nämlich ferner ab dem kommenden Jahr beginnen, Kinder ab dem sechsten Lebensjahr mit einer zusätzlichen Altersvorsorge auszustatten. Dadurch wird zukünftig jeder junge Erwachsene beim Start ins Erwerbsleben über eine zusätzliche Altersvorsorge verfügen. Als Staat schießen wir jedem eingerichteten Vorsorgedepot dieser Frühstartrente monatlich 10 Euro zu.
Es ist kein Geheimnis, dass ich mir an dieser Stelle eine Eins-zu-eins-Umsetzung des Koalitionsvertrages gewünscht hätte und alle Alterskohorten vom sechsten bis zum siebzehnten Lebensjahr in die Förderung gerne aufgenommen hätte. Wichtig ist aber, dass wir anfangen, und ebenso wichtig ist es, dass alle Kinder, unabhängig von einer staatlichen Förderung, vom Modell der Frühstartrente profitieren können.
Herr Kollege?
Bitte?
Lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion der Grünen von Herrn Schmidt zu?
Nein. – Entgegen dem Koalitionsvertrag sollten also auch bis zum 18. Lebensjahr Zuzahlungen durch Dritte ermöglicht werden und dadurch eine Frühstartrente für alle Kinder.
Unter Berücksichtigung eines jahrzehntelangen Anlagehorizontes können dadurch die Chancen des Kapitalmarktes optimal genutzt werden. Die erwirtschafteten Erträge bleiben bis zur Leistungsphase steuerfrei und werden erst nachgelagert besteuert. Durch die zeitnah verbesserte Riester-Rente kann der junge Erwachsene bei Volljährigkeit nahtlos in die nächste attraktive Förderkulisse wechseln. Wir schaffen dadurch tatsächlich eine lückenlose und lebensbegleitende Altersvorsorgemöglichkeit.
Und auch hier bin ich Minister Klingbeil sehr dankbar dafür, dass wir noch dieses Jahr erste Eckpunkte zu dieser Frühstartrente verabschieden können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kommende Jahr wird ein Reformjahr für die zusätzliche Altersvorsorge in unserem Lande. Auch dadurch bringen wir Deutschland voran und sichern den Lebensstandard der Menschen in unserem Land.
Vielen Dank.
Die Möglichkeit für eine Kurzintervention hat der Abgeordnete Stefan Schmidt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte sehr.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kollege, lieber Herr Brodesser, ich finde es ja richtig und gut, dass Sie die Frühstartrente loben, mit der Sie den Aufbau einer privaten Altersvorsorge zusätzlich anreizen und fördern wollen.
Das Versprechen der Koalition war allerdings, dass alle Jahrgänge vom 6. bis zum 18. Lebensjahr diese Frühstartrente bekommen – 10 Euro monatlich als Zuschuss in ein kapitalgedecktes Depot –, damit man wirklich gut aufbauen kann, damit man auch sehen kann, wie sich das Geld am Kapitalmarkt entwickelt und wie wichtig die private Altersvorsorge ist. Der Haushaltsplan sieht jetzt aber nur 50 Millionen Euro dafür vor. Das reicht gerade einmal für einen Jahrgang. Das heißt, nur die, die nächstes Jahr sechs Jahre alt werden, sollen die Förderung kriegen. Alle anderen, gerade die, die sie dringend bräuchten, damit sie sie dann als private Altersvorsorge weiterführen, gehen leer aus; und da bleibt die Koalition deutlich hinter ihrem Versprechen zurück.
Teilen Sie meine Einschätzung, dass die Frühstartrente nur dann ein wirklich kräftiger neuer Impuls sein kann, wenn man breit reingeht und nicht mit nur einem Jahrgang anfängt?
Lieber Kollege Schmidt, lieber Stefan, ich habe das ja eben in meiner Rede auch ausgeführt, dass ich kein Geheimnis daraus mache, dass ich mir gewünscht hätte, dass im aktuellen Haushaltsentwurf 2026 mehr Mittel eingestellt worden wären, sodass alle Alterskohorten hätten anfinanziert werden können.
Aber das eine schließt das andere nicht aus. Ich habe ja ferner in meiner Rede darauf hingewiesen, dass ich dafür plädiere, dass auch Zuzahlungen durch Dritte bereits in der Sparphase ermöglicht werden können, sodass alle Eltern von Kindern im Alter von 6 bis 17 Jahren ein solches Altersvorsorgedepot einrichten können und auch von der steuerlichen Förderkulisse profitieren können.
Darüber hinaus ist es ja nicht ausgeschlossen, dass wir bis Freitag vielleicht noch die eine oder andere kluge Idee haben, damit mehr junge Menschen von diesem Frühstartrentendepot profitieren können.
Wahr ist aber auch: Wir brauchen aufgrund des finanzpädagogischen Ansatzes auch eine gewisse Laufzeit. Es macht, glaube ich, wenig Sinn, einen heute 17-Jährigen mit einem Kinderfrühstartdepot auszustatten und nach drei oder vier Monaten, wenn er 18 geworden ist, dann in die weitere Förderkulisse entlassen zu wollen.
Insofern: Vielen Dank für den Hinweis. Innerlich teile ich ihn; aber wir werden das dadurch lösen, dass wir die Frühstartrente allen Kindern unter 18 Jahren ermöglichen werden.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Claudia Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neue Legislatur, neues Haus für die Ostbeauftragte. Mit der Umsetzung des Organisationserlasses ist das Amt nun endgültig im Finanzministerium angekommen. Finanzministerium, Kanzleramt und davor – die Älteren erinnern sich – Wirtschaftsministerium. Fast könnte man sagen: Die Ostbeauftragte ist eine Art Wanderpokal. Und zunächst kann es ja auch erst mal irrelevant sein, wo der Etat der Ostbeauftragten beheimatet ist. Aber es macht schon einen Unterschied, ob man im Kanzleramt und damit Chefsache ist oder in einem Fachministerium sitzt. Ich hoffe, dass Sie die Chance nutzen, den Unterschied zu gestalten und Ihnen möglichst gering ausfallen zu lassen. Denn wenn sich am Ende wirklich nur das Haus ändert, aber ansonsten kohärente Politik für Ostdeutschland gemacht wird, dann können wir alle froh sein. Ich muss aber ganz ehrlich sagen: Ich habe daran sehr große Zweifel.
Die Anzeichen dafür mehren sich, dass diese Bundesregierung Ostdeutschland keine dezidierte Aufmerksamkeit schenkt. Erst braucht der Kanzler ewig, um dort überhaupt mal vorbeizuschauen, und dann cancelt die CSU-Forschungsministerin die fest zugesagte Ansiedlung der DATI in Erfurt.
Das heißt, gleichwertige Lebensverhältnisse scheinen nicht auf der Agenda dieser Bundesregierung zu stehen. Deswegen appelliere ich an Sie: Führen Sie die Ansiedlungspolitik der Vorgängerregierung fort! Fördern Sie aktiv die Ansiedlung von Bundesinstitutionen in Ostdeutschland!
Denn es geht um Entscheidendes: Es geht um Chancengleichheit.
Wir sehen im Elitenmonitor, dass nur 12 Prozent der Führungspositionen in Deutschland von Ostdeutschen besetzt sind; bei den Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern auf Bundesebene sind es nicht einmal 10 Prozent. Das heißt, wir haben hier ein strukturelles Problem; denn westdeutsche Eliten besetzen Stellen mit Menschen, die ihnen ähnlich sind, also Westdeutsche besetzen sie mit Westdeutschen. Diesen Kreislauf müssen wir durchbrechen. Denn hierbei geht es schlicht und ergreifend um Chancengleichheit. Es geht um ein besseres Verständnis von Ost und West. Es geht um Gleichwertigkeit. Und diese Aufgabe stellt uns das Grundgesetz.
Vielen Dank.
Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Dr. Matthias Hiller.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den vergangenen Monaten in der Finanz- und Wirtschaftspolitik die wohl schwierigste Ausgangslage der letzten Jahrzehnte vorgefunden: Überregulierung und Bürokratie, Investitionsschwäche und Kapitalabfluss, hohe Energiepreise, eine immer schlechter werdende Infrastruktur, Fachkräftemangel bei gleichzeitiger Arbeitslosigkeit. Deutschland stand und steht vor großen Herausforderungen.
Diese Lage war allerdings kein Naturereignis. Sie ist das Ergebnis globalpolitischer Umwälzungen,
sie ist aber auch das Ergebnis von unzureichenden politischen Entscheidungen und fehlendem Reformwillen.
Sie belastet unseren Mittelstand, unsere Industrie und die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Sie ist eine Gefahr für den Wohlstand, sie verdüstert unsere Zukunftsaussichten und auch die Stimmung in unserem Land.
Doch, meine sehr geehrten Damen und Herren, seit sechs Monaten ist eine neue Regierung im Amt, und wir können heute sagen: Diese neue Regierung hat die Herausforderungen erkannt. Deutschland bewegt sich in die richtige Richtung, und wir sehen auch schon die ersten Ergebnisse:
Die Wachstumsprognosen hellen sich auf, das Vertrauen in den Standort Deutschland wächst, und alle Konjunkturinstitute haben wieder deutlich positivere Konjunkturaussichten für das kommende Jahr gezeichnet.
Entscheidend ist, dass es auch wieder Verlässlichkeit in der Politik gibt. In den letzten Monaten haben wir vor allem in der Steuerpolitik wichtige Entscheidungen getroffen, und zwar Entscheidungen, die heute schon ihre Wirkung zeigen.
Erstens. Das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm mit steuerlichen Entlastungen von 45 Milliarden Euro, das wir direkt nach der Regierungsübernahme beschlossen haben, stellt die größte Steuersenkung der letzten 15 Jahre dar. Dazu gehören die degressiven Abschreibungen von bis zu 30 Prozent auf Ausrüstungsinvestitionen, die Senkung der Körperschaftsteuer und der Ausbau der Forschungszulage – Maßnahmen, die ein klares Signal für Innovation, für Investitionen und für technologischen Fortschritt in unserem Land setzen.
Zweitens: die Stromsteuersenkung. Für das produzierende Gewerbe und für die Land- und Forstwirtschaft reduzieren wir die Stromsteuer auf das europäische Minimum. Das ist ein entscheidender Schritt für die Wettbewerbsfähigkeit. Und von diesem Schritt profitieren 600 000 Unternehmen in unserem Land.
Drittens: die Modernisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung. Wir stärken die Finanzkontrolle Schwarzarbeit und setzen ein klares Zeichen: Wer arbeitet und Steuern zahlt, wird entlastet. Und wer betrügt, wird konsequent verfolgt. – Das ist wichtig, das ist gerecht. Und auch deswegen stärken wir im Bundeshaushalt erneut die Zollverwaltung.
Wir werden an dieser Stelle nicht stehen bleiben. Wir werden in den kommenden Wochen weitere Maßnahmen verabschieden: Die Einführung der Aktivrente, die es ermöglicht, dass Rentnerinnen und Rentner nach Erreichen des Regelrenteneintrittsalters bis zu 2 000 Euro im Monat steuerfrei hinzuverdienen können, steht in den Startlöchern, zudem die Erhöhung der Entfernungspauschale und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investments in Start-ups und Scale-ups, und auch die steuerliche Entlastungsinitiative für unser Ehrenamt steht kurz vor der Beschlussfassung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, allein der Blick auf die Gesetzgebungen im Steuerbereich zeigt, mit welcher Effizienz das Ministerium, mit welcher Effizienz das Parlament in den letzten Wochen und Monaten gearbeitet hat. Die Koalition liefert, und zwar seit dem ersten Tag. Wir müssen das Tempo beibehalten. Denn trotz aller Fortschritte ist eins vollkommen klar: Wir haben noch eine große Wegstrecke vor uns, und wir können an dieser Stelle nicht stehen bleiben. Wir wissen: Ein modernisierter Staat ist keine Option, ein modernisierter Staat ist eine absolute Notwendigkeit.
Die ersten Schritte sind wir gegangen. Und wir wollen weiterarbeiten, damit eins wieder gilt: Wir können stolz sein auf unser Land mit einer Verwaltung, die Maßstäbe setzt, mit einem Steuersystem, das Arbeit und Unternehmergeist fördert und nicht sanktioniert, und mit einer Bundeswehr, die Sicherheit garantiert. Im Bundeshaushalt 2026 setzen wir klare Prioritäten für Investitionen, für Strukturreformen und für Haushaltskonsolidierung.
Vielen Dank.
Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen, und zwar zunächst über den Einzelplan 08 – Bundesministerium der Finanzen – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Der Einzelplan 08 ist damit angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 20 – Bundesrechnungshof – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen. Damit ist der Einzelplan 20 angenommen.
Ich rufe jetzt auf die Zusatzpunkte 1 bis 4. Es geht um Einsprüche gemäß § 39 der Geschäftsordnung der Abgeordneten Martin Sichert, Steffen Janich und Kay Gottschalk gegen die in der 40. Sitzung erteilten Ordnungsrufe. Die Einsprüche wurden als Unterrichtung verteilt. Über sie wird ohne Aussprache entschieden.
Ich möchte in diesem Zusammenhang wie bereits in der letzten Sitzung darauf hinweisen, dass wir zwar hart in der Sache diskutieren, aber nicht auf den Anstand und – ich nenne es einmal so – ein würdevolles Miteinander zwischen den Abgeordneten untereinander, aber auch gegenüber der Sitzungsleitung verzichten dürfen. Die Vielzahl und die Vehemenz der Zwischenrufe und die gesamte Stimmung der damaligen Sitzung lassen sich dem Protokoll der Sitzung entnehmen.
Wir kommen jetzt zu den einzelnen Abstimmungen.
Zusatzpunkt 1:
Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme
gemäß § 39 der Geschäftsordnung
Wer stimmt für den Einspruch des Abgeordneten Martin Sichert? – Die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen.
Der Einspruch ist damit zurückgewiesen.
Zusatzpunkt 2:
Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme
gemäß § 39 der Geschäftsordnung
Wer stimmt für den Einspruch gegen den ersten Ordnungsruf gegen den Abgeordneten Steffen Janich? – Die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Der Einspruch ist damit zurückgewiesen.
Zusatzpunkt 3:
Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme
gemäß § 39 der Geschäftsordnung
Wer stimmt für den Einspruch gegen den zweiten Ordnungsruf gegen den Abgeordneten Steffen Janich? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Der Einspruch ist damit zurückgewiesen.
Zusatzpunkt 4:
Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme
gemäß § 39 der Geschäftsordnung
Wer stimmt für den Einspruch des Abgeordneten Kay Gottschalk? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen.
Der Einspruch ist damit zurückgewiesen.
Weil ich mir schon dachte, dass das eine oder andere Wort fällt, darf ich Ihnen zum Schluss noch einen Satz zitieren, bevor wir zum nächsten Einzelplan kommen. Zum Wort „Pfui“
darf ich Ihnen noch mal den ganzen Satz aus der letzten Sitzung vorlesen:
„Pfui! Sie wollen Demokraten sein? Schauen Sie mal in den Spiegel, was Sie dann für eine hässliche Fratze entdecken!“
Wenn Sie das parlamentarisch finden und auch noch „Bravo!“ rufen, dann sagt das an dieser Stelle alles.
Damit rufe ich jetzt den Tagesordnungspunkt I.5 auf:
hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die Berichterstattung haben die Abgeordneten Thomas Bareiß, Wolfgang Wiehle, Frank Junge, Katrin Uhlig und Ines Schwerdtner.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 90 Minuten vereinbart.
Ich warte jetzt noch, bis alle Kolleginnen und Kollegen die Sitzplätze eingenommen und getauscht haben.
Ich eröffne hiermit die Aussprache. Es beginnt in dieser Debatte für die AfD-Fraktion Wolfgang Wiehle.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Industriebetriebe schließen oder wandern ab, Arbeitsplätze verschwinden, Insolvenzen nehmen drastisch zu. Immer mehr Bürger zweifeln an der Zukunft der deutschen Wirtschaft. Professor Hans-Werner Sinn ist einer von ihnen. Er steht wie kein anderer für Wirtschaftsforschung und war 17 Jahre Präsident des ifo-Instituts.
Er sieht inzwischen schwarz für unsere Wirtschaft. Die sogenannte Transformation zu null CO2 binnen 20 Jahren ist in seinen Augen utopisch. Eine solche Diagnose müsste für jede Bundesregierung ein Alarmruf sein. Die Zukunft unseres Landes muss oberste Priorität haben!
Das grüne Narrativ der Transformation fesselt Politik und Wirtschaft; dabei ist es völlig unseriös. Angeblich wird grüne Technik günstig, wenn man sie nur lange genug mit Steuergeld subventioniert. Aber sie wird dadurch nicht effizienter; ihre Kosten werden nur versteckt. Erst wenn man erprobte Technologien wie Kernkraft oder den Verbrennungsmotor verbietet, dann siegt die grüne Technologie im ungleichen Wettbewerb. Aber sie bleibt teuer und ist auf dem Weltmarkt nicht wettbewerbsfähig. So zieht sie unsere ganze Volkswirtschaft in Richtung Abgrund.
Diese Transformationspolitik führt Deutschland in den Sozialismus. Professor Sinn nennt sie sogar noch absurder als den Sozialismus. Genau deshalb passiert aber in der deutschen Wirtschaftspolitik außer Kosmetik nicht viel; denn diese Regierung ist von den Sozialisten aus der SPD abhängig.
Eine Abkehr vom Sozialismus ist mit den Roten und ihren Gesinnungsgenossen von den Grünen völlig ausgeschlossen.
Die Union hat die politische Abhängigkeit von Roten und Grünen zu ihrem Schicksal gemacht, weil sie zur vernünftigen Alternative ihre Brandmauer zieht. Diese Abhängigkeit macht die Union als Regierungspartei aber auch zum Schicksal ganz Deutschlands. Das ist das Gegenteil verantwortungsvoller Politik.
Das Bundeswirtschaftsministerium bewirtschaftet rund 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt. Nur ein Zehntel davon steht im eigenen Etat, im Einzelplan 09. Der Rest ist in sogenannten Sondervermögen oder unter „Allgemeine Finanzverwaltung“ versteckt. Mit diesen 60 Milliarden Euro könnte man viel für die deutsche Wirtschaft tun. Ich möchte Ihnen, Frau Ministerin Reiche, auch gar nicht den guten Willen absprechen. Die Koalition mit der SPD, die Verordnungen aus Brüssel und in Gesetze gegossene Fesseln machen Ihnen das Leben tatsächlich nicht leicht.
Fast die Hälfte Ihrer 60 Milliarden Euro gehen in Rauch auf bei dem Versuch, einen kleinen Teil der grünen Kosten beim Strompreis zu verbergen. Ich habe das vorhin beim Thema Klimafonds erläutert.
Weitere 3 Milliarden Euro fallen einem anderen Lieblingskind der grünen Planwirtschaft zum Opfer, dem Wasserstoff.
Er hat seinen festen Platz im Zwanzigjahresplan, der bis 2045 null CO2 liefern soll. Dass der Bundesrechnungshof die Wasserstoffstrategie für gescheitert hält, findet im Haushaltsplan der Koalition keinen Niederschlag. Es ist aber so, dass noch so viel Steuergeld keine Erfindungen produziert, die den Wasserstoff effizient machen. Das haben die politischen Planer einfach nicht verstanden – noch nie! In der Vergangenheit nicht und heute auch nicht.
Immer mehr Länder auf der Welt begreifen, dass die Klimapanik ein sehr schlechter politischer Ratgeber ist. Wir in Deutschland müssen dafür endlich die Augen öffnen. Wer weiter in die grüne Richtung läuft, um der Welt ein Vorbild zu sein, der zerstört die eigene Wirtschaft und ist am Ende nur das Vorbild dafür, wie man es nicht macht.
Wenn Sie es mir und der AfD nicht glauben, glauben Sie es vielleicht Herrn Professor Sinn; der sagt nämlich dasselbe. Die allermeisten Unternehmenslenker in Deutschland denken genauso. Solange die politische Ideologie den Weg in den Abstieg vorzeichnet, bleiben zukunftsweisende Investitionen Mangelware.
Der einzige Weg aus dieser bleiernden Stimmung heraus ist ein politischer Neuanfang. Frau Ministerin Reiche, es ist höchste Zeit, dass Sie und die CDU/CSU-Fraktion den Weg freimachen. Reißen Sie die Mauern ein! Streifen Sie die sozialistischen Fesseln Ihrer Koalition ab!
Die AfD-Fraktion steht dazu bereit. Unser Konzept haben wir mit dem Alternativhaushalt aufgezeigt. Wir werfen die Fünf-, Zehn- und Zwanzigjahrespläne auf den Müllhaufen der Geschichte.
Wir beenden die Energiewende und streichen die Subventionen für die grüne Ideologie.
Den Klimafonds lösen wir auf. Viele Milliarden Euro pro Jahr geben wir den Bürgern zurück und stärken deren Kaufkraft. Die CO2-Abgaben streichen wir ganz. Allein das ergibt über 20 Milliarden Euro Entlastung.
Wir setzen stattdessen auch auf die Kernenergie. Wir investieren mehr Geld in zukunftsweisende Forschung, in die Entwicklung von Reaktoren der vierten Generation und die Fusionstechnologie.
Die AfD stärkt die berufliche Bildung
und erweitert die Förderung für innovative Unternehmensgründungen. Die Versorgung der deutschen Wirtschaft mit Rohstoffen sichern wir auch mit staatlicher Unterstützung.
Mit bezahlbarer Energie, weniger Bürokratie und gezielter Förderung stärken wir gerade die mittelständische Wirtschaft. Wir machen Deutschland auf den Märkten der Welt wieder wettbewerbsfähig.
So entsteht eine neue wirtschaftliche Dynamik, so entstehen neue Arbeitsplätze, so werden auch die Sozialsysteme entlastet.
Mit Marktwirtschaft statt Planwirtschaft, mit Realismus statt Utopien, mit Freiheit statt Sozialismus kommt Deutschland wieder in die Spur. Dafür stehen wir von der AfD-Fraktion!
Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Thomas Bareiß.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Reiche! Lassen Sie mich als Hauptberichterstatter zuerst mal ein herzliches Dankeschön allen Kolleginnen und Kollegen sagen, die sich in den letzten paar Wochen um den Haushalt gekümmert haben; auch deren Mitarbeiter waren sehr stark belastet. Auch die Mitarbeiter in den Ministerien waren sehr stark involviert. Wir haben gut zusammengearbeitet. Wir haben dieses Jahr ja zwei Haushalte aufstellen müssen; das war sehr, sehr viel Arbeit. Deshalb zu Beginn ein ganz großes Dankeschön allen, die daran mitgearbeitet haben!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beraten diese Woche den Bundeshaushalt 2026. Wir tun dies in einer Zeit, in der wir vor enormen wirtschaftlichen Herausforderungen stehen. Deutschland hat seit drei Jahren kein Wachstum. Wir befinden uns in einer Zeit der Stagnation. Stagnation heißt Stillstand, und wir wissen: Stillstand bedeutet Rückschritt. Das heißt, von Jahr zu Jahr verlieren wir gegenüber anderen Ländern in der Welt an Wettbewerbsfähigkeit.
Das alles hat enorme Auswirkungen. Die deutschen Schlüsselindustrien mit vielen immer noch starken Weltmarktführern stehen enorm unter Druck, verlieren Marktanteile, verringern nach und nach Arbeitsplätze, bauen sie in Deutschland auf alle Fälle ab.
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle will ich schon noch mal sagen und daran erinnern, dass in den letzten Jahren immer wieder Stimmen laut geworden sind, die behaupteten: Deutschlands Zukunft liegt im Verzicht auf Wachstum. – Das war die große Botschaft gerade von vielen unserer Freunde auf der linken Seite hier. Heute erleben wir: Kein Wachstum bedeutet Verlust von Wohlstand, Verlust von Lebensqualität und Verlust von Arbeitsplätzen. Liebe Freunde, das kann nicht das Ziel deutscher Außen- und Wirtschaftspolitik sein.
Mit dem vorliegenden Bundeshaushalt setzen wir deshalb ein klares Zeichen für Wachstum. Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit hat oberste Priorität in unserem Haushalt. Der Gesamthaushalt des Ministeriums für Wirtschaft und Energie umfasst knapp 8 Milliarden Euro und setzt auf Digitalisierung, Innovation, Mittelstandsförderung, Fachkräftesicherung, Strukturpolitik und auf die Außenwirtschaft. Darüber hinaus stehen im KTF Finanzmittel in Höhe von über 12 Milliarden Euro zur Verfügung im Bereich Sanierung und Modernisierung von Wärme- und Heizungssystemen, Effizienz und Sparsamkeit im Wärmesektor und in anderen Bereichen. Hier brauchen wir schnell eine Novellierung des GEG und eine Anpassung des BEG, damit Planungssicherheit besteht und die Handwerker loslegen können und auch so wieder Wirtschaftskraft entsteht.
Über den Einzelplan 16 entlasten wir bei den Strompreisen, indem wir die jährlichen EEG-Zahlungen über den Bundeshaushalt tragen. Ja, es sind 16 Milliarden Euro im nächsten Jahr, und ja, es sind 200 Euro pro Bundesbürger. Vom Kleinkind bis zum Hundertjährigen zahlt jeder Deutsche 200 Euro im Jahr für die EEG-Umlage. Auch das zeigt, dass wir strukturelle Veränderungen im Bereich der Energieversorgung brauchen.
Nach Jahren der Unsicherheit braucht unsere Wirtschaft wieder Rückenwind. Diesen Rückenwind geben wir durch viele Programme und Unterstützungsmaßnahmen. Ich nenne hier das Thema „maritime Wirtschaft“. Diesen Bereich haben wir noch mal enorm mit Geld ausgestattet, sodass wir auch dort die Schlüsselbranchen stärken. Wir geben mehr aus in den Bereichen Zukunftsinvestitionsprogramme, Fahrzeughersteller und Zulieferer. Beim Thema „Mittelstand-Digital“ wird aufgestockt, Erfolgsprogramme wie ZIM, IGP und IGF werden gestärkt, und auch die Gemeinschaftsforschung und die Forschungskooperationen werden gestärkt.
Insgesamt gehen 1 Milliarde Euro in solche Wirtschaftsförderprogramme. Damit stärken wir die Wirtschaft in besonderer Weise. Alle diese Maßnahmen und Förderprogramme haben eines gemeinsam: Sie geben ganz gezielt Unterstützung für Innovationen und Technologien. Gerade der Mittelstand profitiert von diesen Programmen immens. Auch das ist ein ganz wichtiges Signal, das von diesem Haushalt ausgeht.
Die Finanzmittel für die berufliche Bildung und Weiterbildung haben wir nochmals aufgestockt. Insgesamt fließen 145 Millionen Euro in die Fachkräftesicherung, die duale Ausbildung und die überbetrieblichen Bildungsstätten. Auch das ist ein ganz klares Bekenntnis für Fachkräfte
und für einen starken Arbeitsmarkt.
Der Haushalt 2026 ist auch ein Bekenntnis zu einer starken Exportwirtschaft; das ist, glaube ich, noch mal wichtig zu betonen. Wir unterstützen den Marktzugang in neue Bereiche, sichern risikoreichere Geschäfte, flankieren bei Großprojekten und beschleunigen bei den Ausfuhrgenehmigungen. Für Auslandsmärkte und Exportförderung stehen 220 Millionen Euro bereit. Auch hier geht ein Großteil des Geldes in den Mittelstand.
Meine Damen und Herren, mit dem Deutschlandfonds schaffen wir ein neues Instrument,
mit dem die Bundesregierung bei sensiblen und kritischen Infrastrukturen im Bereich der Energieversorgung und bei der Sicherung von Rohstoffen handlungsfähig bleibt und auf die Herausforderungen der jetzigen Zeit schnell reagieren kann. Mit dem Deutschlandfonds können wir aber auch verstärkt junge Unternehmen und neue Ideen mit Wagniskapital dort unterstützen, wo die klassischen Märkte ausfallen. Auch das ist eine ganz wichtige Neuigkeit.
Meine Damen und Herren, mit diesem Haushalt wollen wir wieder Wachstum; wir wollen Planungssicherheit. Mit diesem Haushalt setzen wir auch ein Bekenntnis zur industriellen Basis unserer Wirtschaft. Klar ist aber auch: Der Staat kann nur Impulse setzen und einen Rahmen definieren. Nachhaltiger Wohlstand und Wachstum entfalten sich auf freien Märkten und aus fairem Wettbewerb. Das muss uns trotz allen staatlichen Maßnahmen und allen Geldern, die fließen, immer wieder bewusst sein. Diese Balance zwischen staatlichem Einfluss, Förderungen und staatlichen Geldern und der freien Wirtschaft haben wir mit diesem Haushalt gewahrt.
In diesem Sinne bitte ich um Ihre Unterstützung.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Katrin Uhlig.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! CDU und CSU hatten versprochen, alles anders zu machen. Der Wirtschaft würde es mit einer CDU-geführten Regierung so viel besser gehen; endlich gäbe es wieder Aufschwung.
Stattdessen lese ich jeden Tag über mehr Chaos in dieser Koalition.
Jedes Unternehmen, das so geführt werden würde wie diese Regierung, wäre kurz vor der Insolvenz.
Sie hatten eine wichtige Aufgabe mit Blick auf den Wirtschaftsstandort: Planungssicherheit schaffen und Aufbruch vermitteln. Stattdessen erzählen Sie das eine, machen das andere, kündigen an, nehmen zurück, zoffen sich öffentlich, und wirklich niemand mehr in diesem Land versteht, wo sich dieser Wirtschaftsstandort aus Ihrer Sicht eigentlich hinentwickeln soll.
Auch Frau Reiche beteiligt sich daran: Mindestens oder höchstens 20 GW reine Gaskraftwerke; dann sollen sie perspektivisch vielleicht doch klimaneutral werden. Seit zwei Wochen wissen wir: Jetzt sind es ungefähr 12 Gigawatt, und auf jeden Fall sollen sie Wasserstoff-ready sein. Damit liegt am Ende auf dem Tisch, was Anfang letzten Jahres schon da war.
Einmal im Kreis haben Sie sich gedreht, haben dabei aber so viel Chaos verursacht und Unsicherheit geschaffen,
dass wirklich niemand mehr weiß, was man mit Ihren Aussagen machen soll und welche Versprechen Sie eigentlich halten wollen.
Auch mit Blick auf den Haushalt wird es nicht besser. Da verschieben Sie unter der Führung von Lars Klingbeil Titel aus dem Kernhaushalt ins Sondervermögen, statt zusätzliche neue Investitionen zu ermöglichen. Da werden alle Titel aus dem Kernhaushalt, die irgendwas mit Klima zu tun haben, in den KTF geschoben – zwischenzeitlich sogar die Strafzahlungen für nicht erreichte Klimaziele; ist ja Klima drin. Und mein persönliches Highlight: Alle – wirklich alle! – Titel zum Radverkehr sind aus dem Verkehrsetat in den Klima- und Transformationsfonds gewandert, weil Radverkehr für Sie anscheinend nur was mit Klima zu tun hat und das kein normaler Verkehrsträger ist.
Und was machen Sie mit all den Mitteln, die so im Kernhaushalt frei werden? Wahlgeschenke finanzieren!
Dabei hätten Sie die Chance, unseren Wirtschaftsstandort zu stärken und Wirtschaftswachstum zu schaffen, und zwar durch wirklich zusätzliche Investitionen im Sondervermögen. Dafür war das Geld auch gedacht.
Deutschland hat eine unfassbar innovative Wirtschaft, von Handwerk und Mittelstand bis zur Industrie. Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit, kein Chaos, brauchen eine Regierung, die ihnen etwas zutraut, brauchen im Haushalt das Zeichen, dass ihre Ideen, ihre Innovationskraft wirklich gesehen werden und die Transformation unterstützt wird. Wir haben in Deutschland tolle Start-ups, die auf richtige Unterstützung warten statt auf die Umlabelung eines Programms mit gleichen Mitteln.
Wir haben einen unfassbar starken Mittelstand, der weltweit anerkannt und aktiv ist. Unser Mittelstand verdient es doch, dass wir ihn mehr unterstützen: bei der Ausbildung von Fachkräften oder auch bei der Umsetzung von Innovationen.
Wir müssen den Standort im internationalen Wettbewerb souverän aufstellen. Die USA und China, aber ganz aktuell auch Großbritannien stellen sich mit Blick auf kritische Rohstoffe souveräner auf. Da reichen die Mittel, die wir im Haushalt für den Rohstofffonds haben, doch nicht aus; da müssen Sie handeln.
Sie hätten im Haushalt und darüber hinaus einen verlässlichen Rahmen für unsere Wirtschaft schaffen können. Sie hätten klar sagen können, was Sie wollen, wo Ihre Prioritäten sind, wie Sie sich den Standort der Zukunft vorstellen.
So, Frau Ministerin, so, werte Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und SPD, wird das nichts. So schafft man keinen Aufbruch. So hebt man das starke Potenzial unserer Wirtschaft nicht. So bleibt Innovation hier auf der Strecke. Es ist Zeit für klare Konzepte, für echten Mut zu Investitionen und für eine Politik, die die Weichen für einen starken und wettbewerbsfähigen Standort endlich stellt. Handeln Sie, statt nur auf die Probleme zu starren!
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Frank Junge für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst will ich unterstreichen, dass wir in einer Kontinuität mit diesem Wirtschaftsplan der Bundesregierung das fortsetzen, was der 2025er-Haushalt schon dokumentiert hat. Wir investieren in enormen Größenordnungen in unseren Standort, in unsere Wirtschaft, in den Klein- und Mittelstand. Wir setzen damit Anreize, und das ist die Grundlage für Wachstum, das wir bitter nötig haben.
Auch der 2026er-Haushalt toppt noch einmal die Investitionsquote. Wir haben jetzt 118 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist eine Quote, die es an dieser Stelle noch nie vorher gegeben hat. Das haben wir dadurch erreicht, dass wir mit dem Sondervermögen und mit dem KTF Instrumente geschaffen haben, die zielgerichtet den Investitionsstau auflösen, mit denen wir in die Transformation unserer Wirtschaft investieren, zugleich öffentliche Aufträge generieren und die Digitalisierung voranbringen. Und wer profitiert davon? Unsere Wirtschaft.
Diese Logik will ich noch mal ausdrücklich unterstreichen, weil, wenn sich jemand hinter dieser Logik nicht versammeln kann, ihm die Grundlage dafür fehlt, zu verstehen, wie unser Wirtschaftsplan aufgebaut ist.
Der Einzelplan 09 – mein Mitberichterstatter Thomas Bareiß hat es erwähnt – umfasst im Kernhaushalt 8 Milliarden Euro. Zusammen mit den Mitteln im KTF und im Sondervermögen kommen noch 60 Milliarden Euro dazu. Damit setzen wir Anreize. Wir geben 23 Milliarden Euro dafür aus, Übertragungsnetzbetreiber zu unterstützen, um am Ende den Strompreis für Sie alle preiswerter zu machen. Es sind 14 Milliarden Euro im KTF enthalten, womit wir Energieeffizienz und den Gebäudebereich bei der Wärmewende unterstützen. Dort haben wir in den Verhandlungen der Bereinigungssitzung noch mal 420 Millionen Euro draufgelegt dafür, dass die klammen Kommunen bei ihrer kommunalen Wärmeplanung vorankommen und Netze schaffen, die sie gebrauchen können, damit ihre Wärmekosten niedriger werden.
Das sind Beispiele, die deutlich machen, dass wir an den Bedürfnislagen dran sind.
Wenn wir uns jetzt den Kernhaushalt noch mal genauer anschauen, dann können wir hervorheben, dass wir bei den Veränderungen insbesondere auf den Mittelstand, aufs Handwerk, auf Fachkräftesicherung, auf die Bekämpfung des Strukturwandels großen Wert gelegt haben. Wir haben die GRW auf hohem Stand konkretisiert und stabilisiert. Wir haben mit 145 Millionen Euro bei der Fachkräftesicherung noch mal eine gehörige Schippe obendrauf gelegt – Herr Bareiß hat darauf hingewiesen –, und wir haben vor allen Dingen bei den ÜBS bzw. der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung, bei den Ausbildungsstätten dafür gesorgt, dass nicht nur die Barmittel für das nächste Jahr erhöht werden, sondern auch die Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre angewachsen sind. Damit können jetzt die Handwerker modernste Ausbildungseinrichtungen bauen, über Jahre hinweg realisieren, wovon unsere Jugend profitiert und das Handwerk auch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss, mit einer Bemerkung zur maritimen Industrie. Ich komme aus Wismar, Mecklenburg-Vorpommern, wo diese Industrie einen riesigen Standortvorteil bedeutet. Wenn man es global betrachtet, muss man feststellen: Die sind einem Wettbewerb ausgesetzt, der sehr stark von staatlichen Subventionen anderer Länder geprägt ist. Wir haben es diesmal geschafft, die maritime Forschung und den innovativen Schiffbau zu unterstützen. Wir haben an der Stelle mit 13 Millionen Euro und noch mal 11 Millionen Euro diese beiden Titel aufgestockt. Das ist wiederum wichtig, um dem Schiffbaubereich zu zeigen, dass wir hinter ihm stehen.
Lassen Sie mich vor dem Hintergrund dieser beiden Beispiele erwähnen, dass es für mich, Herr Wiehle und Herr Holm, daher völlig unverständlich ist, dass Sie es im Rahmen der Bereinigungssitzung überhaupt nicht über die Lippen gekriegt haben, wenigstens zu erwähnen, warum Sie genau diese Kulissen streichen wollen. Das sollten Sie den Schiffbauerinnen und Schiffbauern in Mecklenburg-Vorpommern mal erzählen. Die möchten schon gerne wissen, was Sie eigentlich wirklich verkörpern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt ist ein weiterer Schritt, unsere Wirtschaft zu konsolidieren. Wir haben an der Stelle bewährte Instrumente weitergeführt und ausgebaut. Wir schaffen damit eine Situation, Transformation voranzubringen, Investitionsanreize zu setzen. Und wir lassen damit niemanden zurück und spielen nicht die einen gegen die anderen aus. Damit setzen wir dringende Impulse und investieren so auch in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
Ich bitte Sie um Zustimmung.
Für die Fraktion Die Linke ist die nächste Rednerin Ines Schwerdtner.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher und liebe Schulgruppen! Die Bundesrepublik steckt in einer tiefen wirtschaftlichen Krise.
Jede Woche verlieren Tausende Menschen ihren Job. Ganze Regionen verlieren ihre Perspektive. Ich habe Sie, Frau Reiche, im Haushaltsausschuss gefragt, was Ihr Plan ist, und Sie hatten keine Antwort.
Wie schafft man es, einen Rekordhaushalt aufzustellen, ohne dass es einen Plan für die Rettung der Industrie gibt?
Wie kann man so bewusst am Alltagsbewusstsein der Menschen vorbeiregieren! Deutschland erlebt eine schleichende Deindustrialisierung, aber Ihre Antwort darauf ist ohne Vision und ohne Wirkung. Sie sind die Wirtschaftsministerin, Sie sind den Menschen in diesem Land einen Plan schuldig!
Dieser Haushalt liefert offensichtlich keine echten Antworten auf die Wirtschaftskrise. Ein Industriestrompreis allein reicht nicht. Es braucht günstige Strompreise, verlässliche Preise für alle. Dieser Haushalt liefert keine Antworten für die Menschen, die sich jeden Tag fragen, ob ihr Arbeitsplatz morgen noch existiert. Dieser Haushalt liefert keine Antworten für diejenigen, die keine passende Stelle finden, und er liefert keine Antworten für die Regionen, die seit Jahren abgehängt sind und endlich Unterstützung brauchen.
Dabei wollen die Menschen einfache Dinge:
einen fairen Lohn, ein bezahlbares Leben, Respekt für ihre Lebensleistung, eine sichere Rente. Aber nicht einmal das gönnen Sie ihnen. Im Gegenteil, Sie arbeiten aktiv dagegen. Ich erkläre Ihnen auch genau, wieso.
Sie kennen vielleicht den Ort Seefeld, das ist ein recht schicker Ort, in Tirol.
Dort waren Sie mit Ihrem Mann, Karl-Theodor zu Guttenberg, in einem Luxusresort bei einem Geheimtreffen von Sebastian Kurz mit milliardenschweren Investoren, die mit Privatjets aus den USA angereist waren, dem Sohn von Benjamin Netanjahu und mit Orbán-Politikern. Wollen Sie uns wirklich für so dumm verkaufen, zu behaupten, dass Sie privat da waren und nicht als Ministerin?
Ein anderes Beispiel: Sie haben ernsthaft der Stiftung Familienunternehmen erklärt, wie die Milliardärslobby Steuererleichterungen erhalten könnte, damit Superreiche geschont werden. Vielen Dank, das ist nicht Ihr Job.
Auf eine schriftliche Frage aus meinem Büro, wie viele Gespräche Sie mit Unternehmen oder Wirtschaftsverbänden geführt haben, antwortete Ihr Ministerium, dass für die Aufzählung aller Gespräche 31 Vollzeitkräfte benötigt würden.
Was ist das für ein Wahnsinn!
Deshalb sage ich Ihnen: Ihr Ministerium sollte ein Wirtschaftsministerium sein, kein Lobbyministerium! Wer wirklich die Krise bewältigen will, der spricht nicht nur mit den Chefetagen. Fahren Sie endlich raus in die Stahlwerke, in die Logistik, in die Pflege! Dort sagen Ihnen die Beschäftigten nämlich ganz deutlich,
was sie brauchen.
Und noch ein paar Worte zur Rente: Herr Merz, Frau Reiche, kriegen Sie endlich die 18 Halbstarken in Ihrer Fraktion in den Griff! Sie sprechen von einem Generationenproblem. Aber diesen Konflikt gibt es schlicht nicht,
er ist künstlich konstruiert, er ist bewusst politisch gewollt, und er lenkt davon ab, worum es wirklich geht: Es ist nicht Alt gegen Jung – es ist Reich gegen Arm.
Während Millionen Menschen hart arbeiten, kein Vermögen haben und trotzdem unsere Infrastruktur, unseren Sozialstaat, unsere Wirtschaft tragen, fordern Sie die Rente mit 70. Das ist zutiefst respektlos!
Zahlen wir alle erst mal selbst in die Rentenkasse ein – wir als Abgeordnete –; dann können wir überhaupt über die Rente sprechen. Wissen Sie was? In Ihrem Ministersessel, da könnte man wohl auch bis 70 sitzen; da kann man ganz entspannt weiter sitzen und mit den Lobbyisten frühstücken.
Aber wer auf dem Bau schuftet, wer in der Pflege arbeitet oder Pakete schleppt oder Maschinen wartet, der kann das einfach nicht, und das wissen Sie ganz genau. Machen Sie Ihren Job als Wirtschaftsministerin – Sie sind nicht die Arbeitsministerin, verdammt noch mal! –, und lassen Sie die Leute in Ruhe!
Ich sage es Ihnen ganz klar: Wir stehen an der Seite der Rentnerinnen und Rentner. Wir stehen an der Seite aller, die Tag für Tag dieses Land am Laufen halten. Und wir werden nicht zulassen, dass man sie spaltet, beleidigt oder politisch ausplündert. Dieser Haushalt ist eine Zumutung – für die Beschäftigten, für die Kommunen, für die Wirtschaft und für alle Generationen –, und er zeigt eines: Diese Regierung hat sich von der arbeitenden Mehrheit längst vollkommen verabschiedet; das zeigen die Reden, und Ihre Rede gleich wird das auch zeigen. Wir werden nicht zulassen, dass die Mehrheit weiter den Preis für Ihre Politik bezahlt.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Bundesregierung Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst geht auch mein Dank an die Berichterstatterinnen und Berichterstatter für die Aufstellung unseres Haushalts. Ich richte diesen Dank an die Koalition, aber ausdrücklich auch an die Opposition für konstruktive Kritik und Vorschläge.
Meine Damen und Herren, in den Jahren zwischen Finanzkrise und Coronapandemie haben hohe Beschäftigung, eine hohe Nachfrage, insbesondere aus dem Ausland, und eine Friedensdividende unsere Volkswirtschaft getragen. Nun aber stagniert die Wirtschaft im dritten Jahr; das haben alle Vorredner auch absolut treffend beschrieben.
Deutschland hat enormes Potenzial – auch das ist richtig –, aber wir können es momentan nicht richtig abrufen. Gründe dafür gibt es eine ganze Reihe. Viele sind extern: ja, die geopolitischen Spannungen, ja, die zunehmende Rivalität zwischen Großmächten, ja, auch eine deutlich veränderte Sicherheitslage.
Aber die Ursachen sind eben nicht nur extern, sie liegen auch in unseren strukturellen Schwächen. Nehmen wir beispielsweise den demografischen Wandel: Pro Jahr scheiden ungefähr 400 000 Menschen aus dem Erwerbsleben aus, darunter auch viele Ingenieurinnen und Ingenieure, die nicht ersetzt werden können.
Strukturelle Schwierigkeiten gibt es auch im Bereich der Bürokratie. Unsere Unternehmen finden sich nicht mehr zurecht in der Vielzahl von Auflagen, Anforderungen, Dokumentationspflichten. Das bindet viele Kräfte.
Wir haben als Bundesregierung in den vergangenen Monaten vieles auf den Weg gebracht. Einiges davon wurde durch meine Vorrednerinnen und Vorredner bereits erwähnt. Die Entlastung bei Energiekosten ist ein wichtiger Schritt. Er entlastet Unternehmen, die produzieren, die im internationalen Wettbewerb stehen. Wir entlasten aber auch private Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir arbeiten mit Hochdruck an etwas, was in den letzten fünf Jahren nicht gelungen ist, nämlich an einem Strompreispaket aus Industriestrompreis und Strompreiskompensation. Wir konnten hier in Brüssel wichtige Verhandlungserfolge erzielen.
Wir ermöglichen neue Technologien, zum Beispiel die Abscheidung, die Speicherung, den Transport und die Verwendung von Kohlendioxid. Wir haben die Vergabeverfahren beschleunigt, was wichtig ist, um die Sondervermögen tatsächlich auf und unter die Straße zu bekommen. Wir haben auch, zusammen mit dem Kollegen Pistorius, die Vergabeverfahren im Sicherheits- und Verteidigungsbereich beschleunigt. Und wir haben etwas Neues aufgelegt: den Deutschlandfonds. Ich möchte mich bei Lars Klingbeil und seinen Kollegen sehr herzlich bedanken. Wir stellen Fonds bereit, um privates Kapital zu hebeln. Denn auch das ist klar: Die Herausforderungen können wir nicht stemmen, ohne privates Kapital zu mobilisieren.
Meine Damen und Herren, das alles sind erste wichtige Maßnahmen. Sie können aber tatsächlich nur erste Schritte sein. Wir müssen wieder zur Wachstumslokomotive in Europa werden. Europa kann nur dann wieder zu alter Stärke finden, wenn Deutschland zurück auf Wachstumskurs kommt.
Wir sind in manchem nicht so schnell besser geworden, wie sich andere verbessert haben; das ist vielleicht die wichtigste Erkenntnis. Es ist nicht so, dass wir schlecht geworden sind; aber andere sind sehr viel schneller sehr viel besser geworden. Also müssen wir auch sehr viel schneller und sehr viel besser werden. Und dafür braucht es eine wirtschaftspolitische Strategie.
Wir müssen wieder mehr Freiräume schaffen: Freiräume für Verantwortung. Die Marktwirtschaft lebt von klaren, einfachen Regeln, auf die man langfristig vertrauen kann – nicht von Subventionen, Sonderregelungen und Detailvorgaben, sondern von Leitplanken, innerhalb derer investiert werden kann.
Auf die Maßnahmen zur Absenkung der hohen Energiepreise habe ich und haben viele meiner Vorredner bereits hingewiesen; auf den Deutschlandfonds habe ich ebenfalls hingewiesen. Verweisen möchte ich noch auf den Klein- und Mittelstand, den wir fördern: mit insgesamt 1,85 Milliarden Euro im Kapitel 0901 für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, die Industrielle Gemeinschaftsforschung IGF sowie INNO-KOM.
Wir fördern innovative Technologien, etwa mit den Reallaboren zum Beispiel im Bereich der Energiewirtschaft, aber auch in der Bioökonomie. Wir stärken das Handwerk mit der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung. Und wir investieren gezielt in die Zukunft: Mikroelektronik, KI und Cloud-Computing – das sind wichtige Technologien, um im 21. Jahrhundert bestehen zu können.
Wir brauchen tragfähige Staatsfinanzen, und wir müssen priorisieren. Sicherheit, Infrastruktur und Bildung müssen im Zentrum stehen.
Die Anmerkungen des Bundesrechnungshofs sind angemahnt worden, und ich will Ihnen sagen, dass es das Ziel meines Hauses ist, unsere Maßnahmen immer wieder kritisch zu überprüfen, damit die Initiativen, die wir ergreifen, und die Fördermittel, die wir zur Verfügung stellen, zielgerichtet ankommen.
Wir werden unsere Förderanträge und die Bearbeitung derselben digitalisieren. Die Förderzentrale Deutschland wird in Zukunft voll digital sein – vom Antrag über die Bearbeitung bis hin zur Genehmigung.
Wir brauchen, meine Damen und Herren, darüber hinaus bessere Aufstiegschancen.
Viele junge Menschen haben heute das Gefühl, dass sie es schwerer haben als ihre Eltern. Das Gefühl ist gefährlich; denn es schwächt die Leistungsbereitschaft und das Vertrauen in die Zukunft.
Eine gerechte Verteilung zwischen den Generationen heißt aber nicht, dass nur die Jungen die Lasten zu tragen haben. Wir müssen als Gesellschaft insgesamt Verantwortung übernehmen. Wir investieren deshalb in Start-ups, in die Gründerszene und ermöglichen mit dem Zukunftsfonds 2 und einem weiteren Fonds gezielt Innovationen und Unternehmensgründungen, damit am Ende aus einer Idee ein Produkt werden kann.
Wir leben in einer Welt, die unsicher ist. Es bestehen wirtschaftliche Abhängigkeiten. Mit dem Rohstofffonds setzen wir einen ersten Baustein dafür, uns aus diesen Abhängigkeiten Schritt für Schritt zu befreien. Wir müssen uns aber auch gegen hybride Bedrohungen und Cyberrisiken wappnen. Und wir müssen unsere kritischen Infrastrukturen besser schützen.
Und schließlich: europäisches Teamplay. Wir können nur stark sein in Europa, wenn wir zusammenstehen. Dafür gilt es, die gesamte Stärke Europas im Binnenmarkt zu heben: im Kapitalmarkt, bei Dienstleistungen, im Datenbereich und im Energiebinnenmarkt.
Es gilt aber auch, auf fairen, regelbasierten und freien Handel zu setzen – auf Handelsabkommen wie Mercosur oder aber auf Abkommen mit Indien, Malaysia und Südostasien. Es ist wichtig, dass wir hier vorankommen.
Meine Damen und Herren, Deutschland hat die Stärke, die Erfahrung und die Talente für ein wirtschaftliches Comeback. Aber wir müssen handeln. Dazu braucht es mutige und möglicherweise auch unbequeme Entscheidungen. Diese Entscheidungen müssen wir jetzt treffen, um Wachstum, Wohlstand und Stabilität nicht nur für heute, sondern auch für die kommenden Jahre zu sichern.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Dr. Malte Kaufmann.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerin Reiche! Politik beginnt bekanntlich mit dem Betrachten der Wirklichkeit; Sie haben ja auch einiges dazu gesagt. Wenn man mal rekapitulieren möchte, wie es um die deutsche Wirtschaft und die Situation im Bereich Energie steht, kommt man zu dem Schluss: Wir sind in einer nie dagewesenen Phase der Stagnation und Rezession.
Erstens. Das dritte Jahr in Folge schrumpft oder stagniert das Bruttoinlandsprodukt. Deswegen hat das „Handelsblatt“ zu Recht kürzlich tituliert: „Ein verlorenes Jahrzehnt für die deutsche Volkswirtschaft.“
Zweitens. Die Insolvenzen sind auf Rekordhoch.
Drittens. Deutschland verliert jeden Monat 10 000 gut bezahlte Arbeitsplätze. Wir sind in der Mitte einer Deindustrialisierung.
Frau Reiche, ich muss Ihnen widersprechen, wenn Sie sagen: Wir sind in Deutschland nicht schlecht geworden. – Nein, wir haben – viertens – Wettbewerbsfähigkeit verloren. Das ifo-Institut stellt fest: „Die Wettbewerbsposition hat sich in den vergangenen beiden Jahren so stark verschlechtert wie nie zuvor seit Beginn der Erhebung im Jahr 1994.“
Und fünftens. Die Energiekosten galoppieren. Sie laufen aus dem Ruder. In einer Studie hat die DIHK jüngst festgestellt, dass bis zum Jahr 2049 für die unsägliche, teure Energiewende 5,4 Billionen Euro zusätzliche Kosten entstehen.
Um das mal klarzumachen: Die Situation, die ich gerade beschrieben habe, hat null Komma null mit der AfD zu tun. Das ist nicht unsere Schuld, sondern es ist die Folge Ihrer desaströsen Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren.
Es ist die Folge einer links-grünen Wirtschaftspolitik der Gängelung, der Planwirtschaft, der Verbots- und Subventionspolitik, und es ist das Gegenteil dessen, was wir immer fordern: Freiheit und soziale Marktwirtschaft.
Wir als AfD waren noch nie in der Regierungsverantwortung, weder im Bund noch in den Ländern. Deswegen kann uns – ich sage das, weil es in den Plenardebatten immer wieder vorkam – hier keine Verantwortung treffen.
In einer funktionierenden Demokratie, meine Damen und Herren, gibt es die Möglichkeit für das Volk, einen Kurswechsel zu vollziehen und der Opposition die Chance zu geben, eine echte Wirtschaftswende zu schaffen. Aber dem versagen Sie sich mit der unsäglichen und undemokratischen Brandmauer.
Ich bin aber überzeugt: Nächstes Jahr, im Superwahljahr, da werden Sie die Quittung für Ihre Politik kriegen. Da wird der Wähler entscheiden, und er wird sich nicht länger für dumm verkaufen lassen.
Was wir bräuchten, wären mutige Reformen. Sie, Frau Reiche, haben einige genannt, aber das reicht nicht. Wo ist der Herbst der Reformen, den Bundeskanzler Merz angedeutet hat?
Wir haben schon viele Reformen vorgeschlagen. Zum Beispiel wollen wir eines der schädlichsten Gesetze für die deutsche Wirtschaft im Bereich Bürokratie – das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – abschaffen. Sie haben das immer wieder abgelehnt. Kurioserweise ist vor ein paar Tagen auf EU-Ebene – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen – genau dieses Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abgemildert worden, und zwar mit Stimmen unserer AfD-Kollegen im EU-Parlament. Dort ist die Brandmauer schon längst gefallen. Warum verweigern Sie sich dem hier?
Wir sind für freie Marktwirtschaft, für Verantwortung, für Freiheit, für die Entfesselung der Kräfte der Unternehmer, der Ingenieure, der Erfinder hier in unserem Land. Wir wollen das Verbrennermotorverbot wieder abschaffen, wir wollen das Heizungsgesetz abschaffen, wir wollen die Energiekosten senken, zum Beispiel durch einen Neueinstieg in Nukleartechnologie.
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte.
Dafür steht die AfD bereit. Wir reichen Ihnen die Hand. Und wir sind bereit für die Regierungsverantwortung, meine Damen und Herren.
Danke schön.
Der nächste Redner in dieser Debatte: für die SPD-Fraktion Armand Zorn.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mir die Mühe gemacht und habe mir den Einzelplan 09 aus dem Jahr 2000, also vor 25 Jahren, angeschaut. Und es ist interessant, was da zu finden war: 14,8 Milliarden D-Mark wurden insgesamt für diesen Einzelplan vorgesehen, beispielsweise etwa 8,2 Milliarden D-Mark für die Subvention der Steinkohle, etwa 120 Millionen D-Mark für die Erforschung der erneuerbaren Energien oder 169 Millionen D-Mark für die Außenwirtschaftsförderung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, allein diese Zahlen zeigen, wie weit wir als Land gekommen sind. Sie zeigen aber auch, wie stark sich die Welt, in der wir leben, verändert hat.
Die Welt befindet sich gerade in turbulenten Zeiten: Wir haben es mit Krisen und kriegerischen Auseinandersetzungen zu tun. Die globalen Trends von Digitalisierung, von Protektionismus und von Subventionswettlauf treffen die deutsche Wirtschaft ins Mark. Wir merken alle, dass wir jetzt mehr denn je den Schwung nach vorne brauchen, dass wir jetzt um unseren Wohlstand für die nächsten Jahrzehnte kämpfen müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, klar ist auch, dass wir dafür Lösungen brauchen. Wir brauchen strukturelle Veränderungen auf nationaler Ebene, aber wir brauchen auch auf globaler Ebene neue Partnerschaften. Diese Regierung macht deutlich, dass wir beides miteinander verfolgen wollen.
Diese neuen Partnerschaften sind notwendiger denn je. Die Abhängigkeiten bei den seltenen Erden und kritischen Rohstoffen sind in den letzten Wochen und Monaten deutlich zutage getreten. Deswegen ist es wichtig, dass wir jetzt auf europäischer Ebene mehr zusammenarbeiten. Es ist aber auch wichtig, dass wir Geopolitik und Geoökonomie nicht mit dem Zeigefinger machen, dass wir nicht durch die Welt reisen und Ländern und Regionen erklären, wie Wirtschaftspolitik funktioniert, sondern dass wir mühselig versuchen, gemeinsame Werte und gemeinsame Interessen zu vertreten.
Deswegen finde ich es richtig, dass der Umweltminister auf der COP in Brasilien war. Deswegen finde ich es richtig, dass der Bundeskanzler und der Finanzminister beim G20-Gipfel in Südafrika waren. Deswegen finde ich es auch sehr richtig, dass der Parteivorsitzende der Sozialdemokratie gemeinsam mit einer Delegation in Beijing war, um über genau diese Fragen zu reden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, so wird Wirtschaftspolitik gemacht. Man muss auch bei unterschiedlichsten Vorstellungen miteinander reden und Lösungen suchen.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will auch sagen: Es wird mehr Freihandelsabkommen brauchen. Das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten steht bereit. Wir wollen es umsetzen. Auch die Verhandlungen zum EU-Indien-Freihandelsabkommen laufen. Wir wollen das Abkommen bis Ende des Jahres abschließen.
Darüber hinaus wird es weitere neue Freihandelsabkommen brauchen. Diese Bundesregierung weiß das. Diese Bundesregierung weiß, dass Wirtschaftspolitik nicht nur in Brüssel und in Berlin gemacht wird, sondern dass es zunehmend darauf ankommt, dass wir für faire Wettbewerbsregeln und einen fairen Handel sorgen, und dafür stehen wir.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Julian Joswig.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir Grüne dem Sondervermögen zugestimmt haben, war das eine Entscheidung aus Verantwortung – aus Verantwortung für die Zukunft, aus Verantwortung für die Menschen in unserem Land.
Wir haben diesen Weg unter drei klaren Bedingungen ermöglicht: Erstens. Die Mittel müssen zusätzlich investiert werden. Das Sondervermögen darf nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt werden. Zweitens. Das Geld muss in eine moderne, klimafreundliche Infrastruktur fließen. Es dürfen keine Steuergeschenke finanziert werden. Drittens. 100 Milliarden Euro müssen in den KTF, in den Klimatopf.
So war es vereinbart, und daran messen wir diese Bundesregierung.
Und was soll ich sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen? Die Bilanz von Schwarz-Rot ist katastrophal.
Für 2026 zahlen nur 57 Prozent der geplanten Investitionen aus dem Sondervermögen auf das Klimaziel 2045 ein, obwohl das im Grundgesetz steht. Und bis 2029 wird laut dem Institut der deutschen Wirtschaft rund jeder zweite Euro zweckentfremdet. Diese Regierung hat alle Möglichkeiten, um Schulen und Kitas zu renovieren, um Mittel in die Sanierung von Brücken, von Schienen und in den Netzausbau zu stecken. Aber stattdessen nutzen Sie das Geld für Wahlgeschenke, für Subventionen in fossile Energien und dafür, sich von notwendigen Reformen freizukaufen.
Sie setzen auf ein teures Rentenpaket, gegen das sich alle führenden Ökonomen aussprechen: mit 5 Milliarden Euro hier für die Mütterrente, mit 13 Milliarden Euro dort für die Rente mit 63. Junge Menschen und Menschen, die rechnen können, fragen sich zu Recht, wie das eigentlich finanziert werden soll.
Aber all das ist für diese Bundesregierung eben wichtiger als Investitionen in Innovation und Infrastruktur, wichtiger als Wachstumsimpulse für die deutsche Wirtschaft. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein ökonomisches Trauerspiel.
Der Haushalt des Wirtschafts- und Energieministeriums reiht sich in diese Enttäuschung ein. Der Etat sinkt auf unter 9 Milliarden Euro, auf über 2 Milliarden Euro weniger als im Vorjahr. Die Investitionen fallen um mehr als 800 Millionen Euro, und das mitten in der größten Transformation seit Jahrzehnten.
Katherina Reiche lässt Chancen dort liegen, wo sie handeln müsste: beim Potenzial der Digital- und Elektronikindustrie, bei der Gesundheitswirtschaft, bei den Start-ups und Scale-ups, gerade im Greentech-Bereich. Und genau hier werden notwendige Projekte nicht aufgestockt: Beim Wasserstoff fehlen Mittel, die EXIST-Förderung wird nicht erweitert, obwohl das Programm überbucht ist.
Diese Bundesregierung redet ständig über Zukunft, aber sie finanziert sie nicht. Und ein Wirtschaftsministerium, das weniger investiert, ist kein Stabilitätsanker. Es ist ein Standortrisiko für die deutsche Wirtschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Lassen Sie mich zum Abschluss aber auch ein paar lobende Worte an die Ministerin richten.
Denn Katherina Reiche übernimmt nun zentrale Vorschläge von ihrem Vorgänger, von Robert Habeck, etwa den Industriestrompreis oder den Deutschlandfonds, und das ist gut so. Noch besser wäre es aber, Frau Reiche, wenn Sie mal die Vorschläge von Ihrem eigenen Kanzler übernähmen, beispielsweise die Stromsteuersenkung für alle; denn darauf warten Millionen von Menschen – Handwerker, private Haushalte – seit Monaten, und es passiert nichts. Handeln Sie!
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Janine Wissler für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es klingt wie Satire vom „Postillon“: Frau Reiche, die sich nach nur vier Jahren als Ministerin über knapp 5 000 Euro Pension freuen kann, erklärt, dass die Rente zukünftig nicht mehr zum Leben reichen wird. Und 18 Unionsabgeordnete stellen das Rentenniveau infrage. Ja, eure Rente ist ja auch sicher: 295 Euro Rentenanspruch pro Jahr im Bundestag, ohne einen Euro einzuzahlen; nach acht Jahren: 2 500 Euro. Das erreicht kein gesetzlich Versicherter. Wasser predigen, Champagner schlürfen; so kann man das nur bezeichnen.
Es geht hier nicht um Jung gegen Alt. Es ist kein Generationen-, es ist ein Verteilungskonflikt. Entscheidend ist nicht nur, wie viele einzahlen, sondern auch, wie produktiv diese Gesellschaft ist. Die Junge Union ist nicht der Anwalt der Jungen, sondern der Arbeitgeber, die sich aus der paritätischen Finanzierung der Rente verabschieden wollen. Reicht die gesetzliche Rente nicht, müssen Beschäftigte auf eigene Kosten vorsorgen, wenn sie das können, oder sie sind im Alter auf Grundsicherung angewiesen, die aus Steuern finanziert wird. Die Profiteure sind die Banken, die Versicherungen und die Arbeitgeber, die sich aus der Verantwortung für die Rente stehlen können. Mit Generationengerechtigkeit hat das nichts zu tun.
Es sind doch gerade die zukünftigen Rentnerinnen und Rentner, denen Altersarmut droht. Was bieten CDU und SPD denn den jungen Menschen? Sie bieten ihnen befristete Verträge, Wehrpflicht, Altersarmut. Das ist Ihr Programm.
Frau Reiche, Sie sprechen von einer Agenda 2030 und notwendigen Einschnitten. Beschäftigte auf dem Bau und in der Pflege sollen später in Rente gehen; die Lohnfortzahlung ab dem ersten Krankheitstag setze falsche Anreize. – Ihre Zumutungen treffen immer die, die ohnehin kaum was haben, und niemals die, die genug für drei Leben haben.
Mit welchen Zumutungen müssen die Millionäre und Milliardäre in diesem Land denn rechnen? 1 Prozent Vermögensteuer? Angeblich eine Überforderung. Aber die Pflegekraft soll bis 70 arbeiten, und wenn der Paketbote zwei Tage krank ist, dann soll ihm das vom kargen Lohn noch abgezogen werden.
Wenn man Reiche besteuern will, dann ist das eine Neiddebatte. Aber wenn man Bürgergeldbeziehern nicht mal 7 Euro am Tag für Nahrung gönnt, dann soll das Gerechtigkeitsempfinden sein. Wer hat, dem wird gegeben.
Die Vermögensungleichheit ist in kaum einem Industrieland größer als in Deutschland. Und Sie senken noch die Körperschaftsteuer! Zwei Familien in diesem Land besitzen mehr als die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Die Kinderarmut steigt. Und die, die vom letzten Aufschwung schon nichts abbekommen haben, sollen jetzt in der Krise den Gürtel noch mal enger schnallen. Das ist unverantwortlich, meine Damen und Herren.
Die Menschen leiden unter hohen Mieten und Preisen, und die Regierung tut nichts, um sie zu entlasten. Genau das sorgt für Politikverdrossenheit. Die Monopolkommission stellte nun fest, dass die vier großen Lebensmittelketten – Edeka, Rewe, Lidl und Aldi – inzwischen 87 Prozent des Marktes beherrschen. Die Preise steigen stärker als im EU-Vergleich, die Gewinne der Konzerne ebenso. Zufall? Wohl kaum.
2014 kostete 1 Liter Milch 70 Cent; die Bauern bekamen 40 Cent. 2023 kostet 1 Liter Milch mehr als 1 Euro, und die Bauern bekommen immer noch 40 Cent. Die Verbraucher zahlen mehr, die Landwirte haben nichts davon, und die Löhne im Handel steigen auch nicht mit. Frau Ministerin, was tun Sie denn dagegen, wenn Ihre eigene Monopolkommission das als Problem benennt?
Wie wollen Sie denn verhindern, dass die hohen Lebensmittelpreise die kleinen Einkommen einfach auffressen?
Sie sagen, der Export wird uns nicht aus der Krise führen; der Binnenkonsum müsste gestärkt werden. Ja, wie denn? Ihr Kurs ist nicht nur ungerecht, er ist ökonomisch fatal. Wer hohe Einkommen entlastet, der erhöht die Sparquote; wer kleine und mittlere Einkommen entlastet, der stärkt die Nachfrage.
Frau Reiche, mit Ihrer Agenda wollen Sie das Land wieder fitmachen. Das tun Sie nicht. Sie betätigen sich als Abrissbirne.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Sepp Müller.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
„Unser Wirtschaftsstandort steht vor enormen Herausforderungen. Wir wollen Industrienation und Mittelstandsland bleiben, KI- und Gründer-Nation werden und die Weichen wieder auf Wachstum stellen. […]“
„Hierzu werden wir unter anderem Investitionen, Innovationen und Wettbewerb fördern, Steuern, Abgaben und Energiepreise senken, Arbeitsanreize verbessern,“
„die Dekarbonisierung unterstützen, Bürokratie zurückbauen und eine aktive Handelspolitik betreiben.“
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind einige der ersten Zeilen des Koalitionsvertrages zwischen CDU, SPD und CSU. Dieser wurde vor 205 Tagen unterzeichnet. Was hat sich seitdem, seit sechs Monaten, verändert?
Wir werden unter anderem Investitionen anreizen. Wir haben das größte Steuersenkungsprogramm seit 20 Jahren auf den Weg gebracht, damit Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land investieren können. Wir unterstützen Investitionen in unserem Land.
Was hat sich seitdem bei den Innovationen verändert? Wir haben die Hightech Agenda auf den Weg gebracht. Mit über 20 Milliarden Euro unterstützen wir die Zukunft unseres Landes. Damit die jungen Menschen, damit die Arbeiterinnen und Arbeiter eine Zukunft in unserem Land haben, haben wir die Hightech Agenda auf den Weg gebracht.
Wir senken die Energiepreise. Mit der Einführung des Industriestrompreises, mit der Netzentgeltentlastung, mit der Abschaffung der Gasspeicherumlage und mit der Ausweitung der Stromsteuerentlastung senken wir in einer Größenordnung von über 12 Milliarden Euro den Aufwand für Unternehmer, aber auch für Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir versprechen nicht nur, wir halten auch. Wir setzen um – für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Wo haben wir Bürokratie zurückgebaut? Mit 6 Milliarden Euro hat das Entlastungskabinett einiges auf den Weg gebracht. Ich danke ausdrücklich der Arbeitsministerin Bas, die unter anderem die Sicherheitsbeauftragten nicht nur relativiert, sondern zum größten Teil abgeschafft hat. Das ist der richtige Weg. Wir sind noch nicht am Ende, aber wir liefern.
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich danke unserer Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, dem Außenminister, dem Finanzminister und dem Bundeskanzler; denn eines ist klar: Wir sind Exportnation. – Eine aktive Handelspolitik bedeutet: Wir müssen und wollen Märkte im Ausland weiterhin öffnen.
Deswegen haben wir Mercosur hier im Deutschen Bundestag nach Jahrzehnten Diskussionen ratifiziert.
Deswegen werden wir die Investitionsschutzabkommen mit Vietnam und Singapur auf den Weg bringen.
Deswegen haben wir das Assoziierungsabkommen mit Chile auf den Weg gebracht. Wir machen Wirtschaftspolitik für die Menschen in diesem Land. Dafür herzlichen Dank, Frau Ministerin!
Reicht das aus? Nein. Doch wir sind erst seit einem halben Jahr im Amt, und wir wollen diesem Land wieder Innovation und Wachstumskraft geben. Werden wir mehr tun? Ja, das werden wir.
Sind die kritischen Punkte, die die Opposition vorbringt, berechtigt? In Teilen selbstverständlich. Doch Sie, die Parteivorsitzende der Linken, die das Hohelied der Arbeiter singt und nach zehn Jahren ihr Masterstudium in der politischen Theorie geschafft hat,
lassen sich bitte von einem Lkw-Fahrer und einem Bankkaufmann sagen: Wenn wir unsere Unternehmen in diesem Land nicht retten, dann nützt die politische Theorie wenig.
Wir müssen Unternehmen in diesem Land entlasten, damit wir Arbeitern in diesem Land auch Geld zur Verfügung stellen.
Und ja, das Sondervermögen, welches aus Schulden besteht, bringen wir in dieser Koalition gemeinsam auf den Weg, um wiederum Investitionen in die Infrastruktur auf den Weg zu bringen.
Während der Rechtsaußenvertreter Herr Tillschneider, ein AfD-Vertreter im Land Sachsen-Anhalt, das sogenannte Geld der Schande wieder zurückgeben will, sagen wir: Nein! – Die Investitionen in die Bildungsinfrastruktur, beispielsweise im Landkreis Wittenberg, wo 45 Millionen Euro in einen Bildungscampus fließen, ist eine Investition in unsere Zukunft. Wir glauben an unser Land; wir lassen es uns nicht schlechtreden. Deswegen investieren wir in die Zukunft unseres Landes.
Und weil wir die Investitionen hochfahren, werden wir auch den Deutschlandfonds auf den Weg bringen. Wir wollen Start-ups nicht nur befähigen, zukünftig mit privatem Geld und staatlicher Unterstützung in unser Land zu investieren, wir wollen auch die Energieinfrastruktur ertüchtigen und gleichzeitig die strategischen Rohstoffe sichern, damit wir mit dem Rohstofffonds die Möglichkeit haben, uns unabhängig zu machen.
All das wird nicht reichen; aber all das ist der Weg, den wir gemeinsam gehen. Und wir gehen ihn weiter, weil wir an unser Land glauben, weil wir an die Kraft der Menschen glauben und weil wir als Koalition glauben, dass Deutschland mehr kann. Wir bringen Deutschland gemeinsam voran.
Herzlichen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Enrico Komning.
Frau Präsidentin! Frau Wirtschaftsministerin! Meine Damen und Herren Kollegen! Dieser Haushalt ist der finanzpolitische Offenbarungseid dieser schwarz-roten Koalition: über 180 Milliarden Euro neue Schulden allein im Jahr 2026, 630 Milliarden Euro Gesamtausgaben. Bald jeder dritte Euro – es wurde schon mehrfach erwähnt – ist kreditfinanziert. Das ist keine verantwortungsvolle Politik, das ist ein struktureller Blindflug, meine Damen und Herren.
Die Bundesregierung stellt in den Wirtschaftshaushalt 5,9 Milliarden Euro ein – vor der Bereinigungssitzung waren es noch 8 Milliarden Euro, Herr Bareiß –, historisch wenig. In Wahrheit bleibt das Wirtschaftsministerium auch unter Frau Reiches Führung eine grüne Kommandozentrale, in der Subventionen verteilt werden wie Lose auf dem Jahrmarkt. Die Kosten dafür zahlen die Bürger, der Mittelstand, die Industrie und damit am Ende das ganze Land. Je absurder das Projekt, desto größer die Fördersumme, von grüner Mobilität über internationale Klimaprojekte bis hin zu staatlich gelenkten IT-Fantasien wie GAIA-X. Ich sage Ihnen, wie es ist: Das ist Planwirtschaft in Reinform, ein zentral gesteuertes Förderregime, das nicht einmal vorgibt, marktwirtschaftlich zu sein.
Die einzige Branche, die unter der Merz-Regierung wächst, ist die Rüstungsindustrie, und das auch nur wegen der ausgerufenen Quasikriegswirtschaft. Was machen Sie eigentlich, wenn der Krieg vorbei ist? -Genau deshalb ist es der Regierung ein Dorn im Auge, wenn andere Frieden machen; denn dann bleibt nichts mehr von dieser schwarz-roten Politik, nicht einmal mehr Rechtfertigungen.
Als AfD wollen wir Verantwortung für unser Land und die Menschen darin übernehmen. Wir wollen mehr Investitionen, weniger Subventionen. Gucken Sie sich unseren Alternativhaushalt an: 10 Milliarden Euro für den Wirtschaftsetat, aber nicht für Klimafiktionen. Wir wollen bezahlbare Energie statt CO2-Steuern, Freiheit statt Regulierung, Markt statt Ministerialplan, Wohlstand statt Klimabürokratie.
Das, meine Damen und Herren, wäre konservativ-liberale Wirtschaftspolitik, und das will die AfD. Standortpolitik, insbesondere Rohstoffsicherung und Infrastruktur – hier wollen wir Schwerpunkte setzen. Und wir wollen die Steuerzahler entlasten, fast 55 Milliarden Euro für Bürger und Wirtschaft. Das wäre ein echter Fortschritt, meine Damen und Herren.
Deutschland hat Besseres verdient als diesen Abwrackhaushalt. Dieses Land wurde groß durch Arbeit, Fleiß, Ingenieurskunst, Erfindergeist und nicht, Frau Reiche, durch Förderanträge, Klimaberichte und ideologische Programme. Genau dorthin müssen wir wieder zurückkehren.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Sebastian Roloff.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen mit diesem Haushalt konkrete Wachstumsimpulse, und das möchte ich an zwei konkreten Beispielen vor Augen führen und durchdeklinieren.
Ich freue mich sehr, dass das Programm zur Forschungsförderung in der zivilen Luftfahrt, LuFo, gegenüber dem Regierungsentwurf um 10 Millionen Euro auf 175 Millionen Euro aufgestockt wurde. Die Luftfahrt ist eine Schlüsselindustrie in Deutschland, und gerade der Mittelstand profitiert davon. Ein Beispiel aus Bayern: Am Standort Nürnberg wurde zusammen mit mittelständischen Zulieferern und Hochschulen das Projekt HuTAb gestartet, um ein besonders leichtes, energieeffizientes Kabinenbauteil für Verkehrsflugzeuge zu entwickeln. Das Projekt ist abgeschlossen und zeigt eindrucksvoll, wie bundesgeförderte Luftfahrtforschung direkt bei Unternehmen vor Ort ankommt.
Klar ist auch, dass Forschung alleine nicht reicht. Die Ticketsteuer, Sicherheitsgebühren und die regulatorischen Mehrkosten sind in Deutschland deutlich höher als in vielen Nachbarstaaten. Konkret bedeutet das, dass ein Flug in Deutschland für Airlines 4 000 Euro an Gebühren kostet, wohingegen er zum Beispiel in Madrid 700 Euro und in Brüssel 1 900 Euro kostet.
Das führt zu Wettbewerbsverzerrungen. Das führt nämlich nicht dazu, dass die Menschen weniger oder gar nicht mehr fliegen, sondern sie fliegen dann eben über Salzburg, Zürich oder Amsterdam. Deswegen ist es gut und richtig, dass wir uns in der Koalition im Sinne der Wettbewerbsgleichheit auf eine Senkung der Luftverkehrsteuer geeinigt haben.
Aber das reicht nicht. Wir brauchen in der Luftfahrt eine harmonisierte Richtlinie in Europa und keine nationalen Alleingänge, damit wir endlich fairen Wettbewerb haben, und das sollten wir gegenüber Brüssel auch entsprechend kommunizieren.
Zweites Thema. Start-ups werden auch in diesem Haushalt, der in gewisser Tradition zu den Vorgängerhaushalten steht, besonders gefördert. Das Programm EXIST zum Beispiel wird deutlich erweitert. Das bedeutet mehr Unterstützung für Gründerinnen und Gründer. kiutra, ein Start-up aus München, eine der zahlreichen Ausgründungen der TU München, entwickelt Hardware für das Quantencomputing – ein Bereich, in dem Deutschland ganz vorne mitspielen will und auf einem guten Weg ist. Ohne EXIST, ohne dieses Steuergeld, gäbe es dieses Unternehmen nicht und hätte es diese Erfolgsgeschichte nicht gegeben. Das zeigt deutlich, warum im Bundeshaushalt die richtigen Akzente gesetzt werden müssen und dass es konkrete Folgen hat, wo man investiert und wo eben nicht.
Ich bedanke mich sehr bei den Haushältern, dass einmal mehr die richtigen Prioritäten im Rahmen der Möglichkeiten gesetzt wurden, und bin froh, dass wir auch mit diesem Haushalt in den Zusammenhalt in Deutschland investieren.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in der Debatte: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Alaa Alhamwi.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir haben noch nicht Weihnachten, und trotzdem ist ein kleines Wunder geschehen: Im Haushalt ist Geld für die Wärmewende da. Das ist gut, ausreichend ist es aber nicht. Die Förderung für den Bau der Wärmenetze wurde aufgestockt, wir brauchen aber viel mehr, um die Fernwärme für alle sauber und bezahlbar zu machen.
Das Sondervermögen gibt es gerade für solche Zukunftsinvestitionen. Stattdessen sendet die Bundesregierung Mixed Signals: Es gibt Geld für den Heizungsaustausch, nur nicht genug für 500 000 Wärmepumpen pro Jahr. Und wer diese überhaupt einbauen soll, bleibt ungeklärt, da das Aufbauprogramm Wärmepumpe und die damit verbundene Fachkräftesicherung stillschweigend versenkt wurden. Es zeigt sich jetzt sehr deutlich: Das laute Herumgeschrei von Söder und die billige Polemik rund um die Abschaffung des Heizungsgesetzes prallen frontal auf die Wirklichkeit von Handwerk, Industrie und Verbrauchern.
Populismus heizt kein einziges Haus.
Und ein kleiner Tipp, Frau Ministerin Reiche: Beim Gebäudeenergiegesetz einfach den Habeck machen und die guten Lösungen übernehmen, das hat bei der Kraftwerkstrategie und dem Deutschlandfonds am Ende auch geklappt.
Verehrte Damen und Herren, es wäre so einfach: Stromsteuer runter für alle statt Gassubventionen, schon wäre die Wärmepumpe attraktiver und noch günstiger.
Vielleicht klappt es ja im nächsten Haushalt.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Saskia Ludwig.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Wenn wir weiter mehr Energie in Bürokratie stecken als in Innovationen, dann wird kein Haushalt der Welt diese Republik noch retten.
Ich möchte den Blick in der Debatte ein bisschen umlenken. Was will ich damit sagen? Es wurden schon sehr viele Zahlen genannt. Klar ist, dass die Wirtschaftsministerin und das Wirtschaftsministerium allein nicht in der Lage sein werden, unsere Wirtschaft wieder so anzukurbeln, wie unser Land das braucht.
Meine Damen und Herren, 8 Milliarden Euro sind im Einzelplan enthalten, und es ist in diesem Haushalt nicht eine Ausgabe darunter, die unter die Bereichsausnahme fällt; darüber wurde gerade sehr viel geredet. Bei einem geplanten Gesamthaushalt von 525 Milliarden Euro entspricht dieser Einzelplan 09 1,52 Prozent. Im Gegensatz dazu: Der Etat Arbeit und Soziales mit 198 Milliarden Euro entspricht fast 40 Prozent. Diese Relationen zeigen: Wir reden viel über Umverteilung, aber viel zu wenig darüber, wie Wohlstand entsteht und wer ihn überhaupt erwirtschaftet.
Man kann einen Haushalt nicht innerhalb von sechs Monaten wieder komplett auf die Füße stellen. Aber er geht in die richtige Richtung, und es sind viele gute und richtige Weichen gestellt worden.
Über die Wettbewerbsfähigkeit haben wir hier viel gehört. Die Steuer- und Abgabenlast bei uns in Deutschland ist nach der OECD eine der höchsten. Das gehört zur Wahrheit dazu. Mittlerweile haben wir die höchsten Sozialausgaben.
Meine Damen und Herren, das KfW-Mittelstandspanel zeigt, dass Bürokratie und Fachkräftemangel mittlerweile die größten Wachstumshemmnisse sind. Wir brauchen Wachstum, und wir wollen Wachstum. Deshalb stellen wir die Weichen wieder auf Wachstum. Es ist schön, dass wir zahlreiche Förderprogramme haben – wir haben es gehört: 1,1 Milliarden Euro –; das wird Anschub geben. Aber was unser Mittelstand wirklich braucht, sind Entlastung, Beschleunigung und Investitionsfähigkeit.
Die Förderprogramme sind entschlackt worden. Ich möchte mich ausdrücklich dafür bedanken, dass mehr Transparenz hineingekommen ist. Ich möchte Ihnen zwei Beispiele nennen, die zeigen, warum das Thema Bürokratie so wahnsinnig wichtig ist, woran wir auch zukünftig noch arbeiten müssen, damit unser Mittelstand wieder richtig ins Laufen kommt:
Förderanträge ausfüllen. Ein Handwerksbetrieb mit 15 Mitarbeitern benötigt für die Bearbeitung eines Antrags zur Digitalisierungsförderung bis zu 40 Stunden. Das ist eine komplette Arbeitswoche für eine Person.
Berichtspflichten. Ein Start-up gibt jährlich 10 000 Euro für externe Beratung aus, nur um steuerliche Meldepflichten rechtssicher erfüllen zu können. Das ist Kapital, das eben nicht in Innovation fließt. Wir brauchen auch nicht zusätzliche Steuergelder, um das wieder anzuschieben.
Meine Damen und Herren, wir können den Mittelstand bei uns im Land gar nicht hoch genug halten. Die Mittelstandsförderung beträgt 1,1 Milliarden Euro; das ist auch gut so. Aber der Mittelstand ist so viel mehr; er hat eine enorme Bedeutung: 3,5 Millionen Unternehmen, 19 Millionen Beschäftigte, 53 Prozent aller Arbeitnehmer arbeiten im Mittelstand. Und diese Unternehmen gründen eben keine Holdings auf den Bermudas oder gehen, wenn es schwierig wird. Sie sind oft seit Generationen inhabergeführt, investieren ihre Gewinne in Arbeitsplätze und Innovation. Sie sind das wirtschaftliche Rückgrat unseres Landes.
Deswegen ein herzliches Dankeschön für die Arbeit, was das Vergabebeschleunigungsgesetz anbetrifft! Auch die Losvergabe ist für diese Unternehmen wahnsinnig wichtig.
Aber was brauchen diese Unternehmen wirklich? Sie brauchen Entlastungen statt Förderprogramme; das habe ich schon gesagt. Und wie können wir entlasten? Diese Aufgabe betrifft eben nicht nur das Wirtschaftsministerium. Mit der Entlastung von hohen Steuern und bei Investitionen – Sepp Müller hat es gesagt – haben wir die ersten Schritte getan. Für den Mittelstand müssen wir noch einiges mehr tun: Wir müssen entlasten vom unendlichen Bürokratiedschungel – da fällt mir sofort das Verbandsklagerecht ein, das Investitionen verhindert –
und entlasten von einer EU-Klimapolitik, die sich immer häufiger zu einer faktischen Gewinnverhinderungspolitik entwickelt, gerade für kleinere und mittlere Unternehmen. Und wir müssen wegkommen von der Ideologie, die wir tatsächlich immer noch über NGOs finanzieren:
das Thema Gemeinwohlökonomie. „Degrowth“, „Planwirtschaft“, „Sozialismus“ – letztendlich ist es egal, mit welchem Begriff man es bezeichnet, es ist dasselbe Ergebnis.
Meine Damen und Herren, wir haben Schritte in die richtige Richtung getan. Frau Ministerin, ich möchte mich ausdrücklich dafür bedanken. Wir wissen, dass wir noch einen schweren Weg vor uns haben. Wir wollen ihn gemeinsam gehen, damit Deutschland wieder vorankommt.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte: Steffen Kotré für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, ich war da und habe Ihren Job gemacht.
Sie müssen mit Leuten reden, wenn Sie jemanden verstehen wollen. Wie wollen Sie denn die Zukunft gestalten? Wenn Sie nicht diplomatisch unterwegs sind, dann geht die Diplomatie über Deutschland hinweg. Und dann sitzen wir am Katzentisch, so wie wir es gerade sehen. Wir sind in der Welt nicht mehr groß eingebunden. Das ist das Problem, wenn man nicht redet.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Klimahaushalt 2026 ist ein falscher deutscher Sonderweg. Niemand in der Welt will so viel Geld zum Fenster hinauswerfen wie Deutschland.
Und niemand in der Welt will seine Industrie, seine Energieversorgung mutwillig so sehr schädigen, wie es die Bundesregierung tut. Der Klimagipfel hat überdeutlich gezeigt, dass die unsinnigen Klimamaßnahmen zu Recht unpopulär geworden sind: kein Ausstieg aus Kohle und Gas. Warum auch? Die USA haben erst gar nicht am Gipfel teilgenommen und ziehen jetzt auch ihre Unterschrift unter dem Pariser Abkommen zurück. China und Indien schicken nicht einmal ihre Staatschefs. Den zerstörerischen Pfad der Bundesregierung und der EU-Vertreter will eben keiner mehr gehen, auch nicht die Inselstaaten, über die man immer wieder sagt, dass sie gleich morgen untergehen werden.
Konsequenterweise fordern wir an dieser Stelle die Streichung des Klima- und Transformationsfonds. In völliger Hybris will man die CO2-Emissionen auf null bringen. Mit diesem Fonds werden nicht marktfähige Projekte auf den Weg gebracht, die nur eines bewirken, nämlich unseren Wohlstand zu verbrennen.
Das ist im Endeffekt so, wie wenn Sie das ganze Geld auf einen Haufen legen und anzünden. Daran kann man sich kurz die Hände wärmen. Das ist genau der gleiche Effekt – leider. Aber Sie tun das: Sie verbrennen unser Geld.
Wir werden auch die CO2-Steuer ersatzlos streichen. Erinnern Sie sich noch? Die damalige Ampel hat uns versprochen, dass die Bürger die Gelder aus der CO2-Steuer wieder zurückbekommen. Weder sie noch die jetzige Bundesregierung haben das umgesetzt. Das heißt: Hier werden wieder einmal Versprechen gebrochen. Aber wenn es darum geht, den Bürgern für Weltbeglückungsfantasien das Geld aus der Tasche zu ziehen, dann arbeiten die Altparteien zusammen,
die Grünen vielleicht aus Überzeugung und die CDU/CSU aus irgendwelchen Machterhaltungsbestrebungen. Aber das Ergebnis ist eben das gleiche: Deutschland schafft sich leider ab, meine Damen und Herren.
Diese Koalition klammert sich weiterhin stur an die Sanktionen gegen Russland.
Hunderte Milliarden Euro gehen verloren. Unsere Wettbewerber in Asien und den USA reiben sich die Hände. So dumm zu sein, Hypermoral zu heucheln und die eigene Bevölkerung darüber hinaus finanziell so zu schädigen, schafft keiner auf der Welt. Das schaffen leider nur die Bundesregierungen in Deutschland.
Aber selbst zwei der CDU angehörende Ministerpräsidenten haben gesagt, dass sie wegkommen wollen von den Sanktionen. Sie wissen ganz genau, dass dieser Weg weiter in die Deindustrialisierung hineinführt. Da sage ich nur: Willkommen in der Realität! Meine Damen und Herren, genau so muss man das leider ausdrücken.
Nach dem Ukrainekrieg werden die Sanktionen sowieso aufgehoben. Und was bzw. wer hat denn zur Beendigung dieses Krieges beigetragen?
Sicherlich nicht die Sanktionen und auch nicht diejenigen, die nicht in die Welt fahren und keine Diplomatie betreiben.
Das sind die USA; die reden, und die reden eben auch mit Russland. Das nennt man Diplomatie.
Und wer sich gegen Diplomatie stellt, über den geht die Geschichte hinweg.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte: für die SPD-Fraktion Daniel Bettermann.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir wollen jetzt zurückkommen in die Realität.
Wir haben es zigmal gehört, aber es muss an dieser Stelle betont werden: Die Lage ist ernst. – Ja, das ist richtig. Alle hier anwesenden Abgeordneten werden Geschichten aus ihren Wahlkreisen von Insolvenzen oder Stellenabbau erzählen können. Hohe Energiekosten infolge des russischen Angriffskrieges – denn Wladimir Putin ist ja daran schuld –
sowie Zollstreitigkeiten als Resultat zunehmend geopolitischer Verwerfungen wirken nach wie vor wachstumshemmend und fordern unser exportorientiertes und eigentlich von günstiger Energie verwöhntes Wirtschaftsmodell heraus. Manche sagen: Regierung und Parlament müssen jetzt endlich ins Machen kommen. – Aber das tun wir doch auch. Die Weichen sind gestellt. Das müssen auch Sie von der AfD endlich mal anerkennen.
Das beweist auch der Blick in den Einzelplan 09. Wir fordern und fördern Wachstum und Investitionen in unsere Infrastruktur. Wir arbeiten entschieden an mehr Tempo bei der Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit. Die Koalition hat im letzten halben Jahr bereits eine Menge umgesetzt, was sich positiv auf das Wirtschaftswachstum auswirken wird.
Neben verschiedenen Maßnahmen zur Energiepreissenkung wurden erleichterte Abschreibungsmöglichkeiten und das Sondervermögen beschlossen. Auch dringende Strukturreformen sind im Gange. Der Bürokratieabbau läuft an. Und mit dem Deutschlandfonds schaffen wir ein starkes Instrument zur Investitionsförderung.
In diesen Kontext reiht sich Folgendes ein, werte Damen und Herren – das ist für mich ausschlaggebend und zugleich Beleg für die Richtung, in die unsere Regierung geht –: Der Haushalt weist eine gezielte Unterstützung des Mittelstandes auf. Diese Prioritätensetzung signalisiert, dass die Koalition auf der Seite unserer Unternehmen und deren Beschäftigten steht und diese bei der Überwindung der aktuell herausfordernden Zeiten nicht alleinlässt.
Frau Staatssekretärin Connemann hat mich kürzlich im Wirtschaftsausschuss als „Freund des Mittelstands“ bezeichnet.
Diesen Titel trage ich gerne, weil ich als mittelstandspolitischer Sprecher meiner Fraktion nicht müde werde, zu betonen, dass KMUs zentraler Wachstumsmotor unseres Landes sind. Zugleich berichten mir aus diesem Bereich Firmen und Betriebe, dass bei ihnen wirtschaftliche Sorgen immer mehr den Alltag bestimmen. Deswegen braucht es gezielte Förderung, und die wird es auch geben. Zum Beispiel das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand ist hier hervorzuheben. Ob als Zuschüsse in der risikoreichen Gründungsphase junger Unternehmen oder in Form von Unterstützung in den Bereichen Klimaneutralität, Forschung oder Digitalisierung: Eingesetzt werden diese Mittel dort, wo der Bedarf am größten ist und wo sie auf langfristiger Basis Wirkung erzielen. Dieser Ansatz ist effizient
und hilft KMUs, innovative Ideen zur Marktreife zu führen.
Was wir diese Woche beschließen, hat spürbar Wirkung für die Menschen unseres Landes. Im Haushalt klar erkennbar ist die Handschrift der SPD; denn wir investieren auch in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Sozialdemokratische Politik hat zum Ziel, Chancengleichheit zu sichern. Die Bereitstellung der hierfür nötigen Infrastruktur ist Aufgabe der Politik. Ein großes Dankeschön an meine Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss! Dank euch wurde eine Anhebung der Mittel der beruflichen Bildung im Handwerk auf einen neuen Höchstwert erreicht. Damit können alle Auszubildenden eine qualitativ hochwertige Ausbildung erhalten, können Handwerksbetriebe und Berufsbildungszentren besser unterstützt werden.
Dies ist eine erfolgreiche Gestaltung des Strukturwandels, und auch das ist ein ursozialdemokratisches Anliegen.
Ich begrüße stark, dass die finanziellen Hilfen für Unternehmen –
Sie müssten bitte zum Schluss kommen.
– in Regionen mit Wirtschaftsschwäche weiterhin auf hohem Niveau ankommen.
Herr Kollege.
Sehr geehrte Damen und Herren, für uns ist klar: Der Weg in eine wirtschaftsstarke Zukunft kann nur aus einem Dreiklang aus Konsolidierung, –
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss!
– gezielten Investitionen und weitgreifenden Reformen bestehen. Hierfür schafft der Haushalt die nötige Grundlage.
Herzlichen Dank.
Also, ich habe jetzt viermal gesagt: Kommen Sie bitte zum Schluss. – Wenn ich das nächste Mal das Mikro abdrehe, braucht sich keiner zu beschweren.
Sie haben gnadenlos eine halbe Minute überzogen.
Ich bin heute echt großzügig; aber wenn ich schon mahne, dann kommen Sie bitte auch zum Schluss.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Michael Kellner.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den Haushaltsdebatten reden wir gerne über Geldverschwendung. Ich würde mit Ihnen gerne mal über Zeitverschwendung reden.
Vor ziemlich genau einem Jahr hat die Restampel – die FDP war schon davongehoppelt – der Union angeboten, dass wir die Kraftwerksstrategie von Robert Habeck beschließen.
Jens Spahn hat in seiner unnachahmlich charmanten Art gesagt: Das alles ist ideologischer Blödsinn. Wir brauchen keine Umrüstung auf grünen Wasserstoff; wir brauchen mindestens 20 Gigawatt Gas. – Das hat Jens Spahn gesagt. Das war Ihre Fehlentscheidung.
Dann haben Sie im Koalitionsvertrag beschlossen: „bis zu 20 GW an Gaskraftwerksleistung“.
Die Ministerin hat noch Anfang September gesagt: „Wir brauchen 22 bis 36 Gigawatt Gaskraftwerksleistung“, also noch viel mehr Kraftwerke. Sie hatte auch im Juni angekündigt: Noch in diesem Jahr wird die Ausschreibung für die Kraftwerksstrategie starten. – Nichts davon ist eingetreten.
Mit großem Vergnügen habe ich vorletzte Woche die Ergebnisse des Koalitionsausschusses gelesen. Was haben wir da gefunden? Sie sind immer noch nicht durch mit einer Einigung mit der Europäischen Union. Sie verhandeln immer noch, haben sich aber angenähert. Mittlerweile umfasst Ihre Kraftwerksstrategie 12 Gigawatt und die Umrüstung auf grünen Wasserstoff.
Das zeigt doch, wie falsch Jens Spahn mit seiner Art lag.
Er hat uns ein Jahr gekostet. Jens Spahn hat die Industrie ein Jahr gekostet
und hat uns ein Jahr Versorgungssicherheit gekostet.
Sie haben ein Jahr Zeit verloren. Das ist Ihre Verantwortung. Sie wollten es damals nicht. Jetzt landen Sie da, wo wir schon waren. Herzlichen Glückwunsch! Und herzliches Dankeschön an die Europäische Kommission!
– Stellen Sie gern eine Frage, Herr Kuban, wenn Sie wollen, oder lassen Sie sich Redezeit von Ihrer Fraktion geben!
Das finde ich ganz vergnüglich.
Ich habe ja gesagt: Ich will über Zeitverschwendung reden. Sie haben ein Jahr verschwendet. Sie verschwenden aber auch Geld. Sie schaffen es nicht – Sie schaffen es nicht! –, die Stromsteuersenkung für alle umzusetzen, damit alle Familien profitieren. Aber parallel zur Klimakonferenz schaffen Sie es, Geld zu finden, um Fliegen in Deutschland billiger zu machen – 350 Millionen Euro. Was für eine Fehlentscheidung ist das denn?
Was für eine Geldverschwendung betreiben Sie denn da?
Meine Kollegin Katrin Uhlig hat im Haushaltsausschuss dafür gekämpft, dass wir mehr Geld für die Dekarbonisierung der deutschen Industrie haben. Die Industrie ist für 20 Prozent der Emissionen verantwortlich. Sie braucht unsere Unterstützung gerade in diesen Zeiten. Da setzen Sie die Prioritäten falsch. Das heißt: Sie verschwenden unsere Zeit, und Sie verschwenden auch Geld mit falschen Prioritäten.
Herzlichen Dank fürs Zuhören.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Michael Kießling.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kellner, wenn ich noch kurz auf die Zeitverschwendung zurückkommen darf: Ich glaube, Zeitverschwendung waren die letzten drei Jahre der Ampelregierung, wo Sie als Grüner die Wirtschaftspolitik mitverantwortet haben und das für die Wirtschaft nicht sehr erfolgreich war.
Ihre Regierungsbeteiligung, meine Damen und Herren, war Zeitverschwendung.
Sie haben es versäumt, Reformen durchzuführen.
Hätten Sie Ihren Job gemacht, müssten wir das in dieser Phase nicht korrigieren, meine Damen und Herren.
Deutschland ist wirtschaftlich, kulturell und infrastrukturell ein starkes Land. Das soll so bleiben bzw. weiter ausgebaut werden. Darum ist es wichtig, dass wir wieder auf den Wachstumspfad kommen. Und dabei ist es wiederum wichtig, dass wir uns auch das Thema Tourismus anschauen. Tourismus ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Wirtschaft. Da möchte ich Danke sagen an unsere Haushälter, an Herrn Junge und stellvertretend an Herrn Bareiß. Wir haben einen guten Haushaltsplan für unsere Tourismusbranche.
Wir haben auch schon sehr viel für unseren Tourismus in den vergangenen sechs Monaten erreicht. Wir bringen den Tourismus wieder auf den Wachstumspfad und korrigieren die Politik des grünen Wirtschaftsministers. Wir sagen: Beim Tourismus muss wieder die Wettbewerbsfähigkeit im Fokus stehen. Deshalb wird das der Hauptbestandteil der Tourismusstrategie sein.
Klar ist, dass wir den Tourismus weiter voranbringen müssen. In der Tourismusstrategie sind die Entlastung von Bürokratie und die Digitalisierung enthalten. Und wir brauchen Mobilität statt Stillstand. Auch da haben wir die Weichen richtig gestellt.
Gerade beim Luftverkehr senden wir deutliche Signale: Wir senken die Luftverkehrsteuer wieder auf das Niveau von vor 2024. Wir reduzieren die Kosten der Luftsicherheitskontrolle, und wir passen die Power-to-Liquid-Quote an die realistischen Kapazitäten an. Das ist keine Symbolpolitik; das ist
verantwortungsvolle Standortpolitik.
Schauen Sie sich das europäische Umfeld an! Dort wird geflogen; die Linien werden von Deutschland in diese Länder verlagert. Das kann nicht unser Weg sein. Wir brauchen unsere Luftfahrt. Wir brauchen Mobilität für unseren Standort – für die Wirtschaft, aber auch für den Tourismus.
Tourismus ist die Visitenkarte in der Welt. Deshalb bin ich froh über den Haushalt mit den 40,6 Millionen Euro für die Deutsche Zentrale für Tourismus. Zudem entlasten wir die Branche durch die Absenkung der Insolvenzabsicherung von 1 Prozent auf 0,5 Prozent. Wir verschaffen der Branche wieder Luft zum Atmen und stabilisieren dadurch den Markt.
Auch arbeitsmarktpolitisch werden wir noch handeln. Im Koalitionsvertrag ist eine Reform des Arbeitszeitgesetzes enthalten – für mehr Flexibilität sowohl für die Unternehmer als auch für den Arbeitnehmer. Auch das schafft eine Stärkung im Bereich des Tourismus.
Und wir bringen die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie ab 2026 zurück auf 7 Prozent. Gerade in den ländlichen Regionen sind Gasthöfe nicht nur Betriebe; sie sind soziale Orte, wirtschaftlicher Anker und Teil unserer kulturellen Identität.
Wir denken auch an unsere Arbeitnehmer. Wir erhöhen die Pendlerpauschale um 8 Cent, und das schon ab dem ersten Kilometer. Das heißt, wir schaffen Entlastung für unsere Unternehmen und auch für den Tourismus.
Meine Damen und Herren, wir brauchen eine Politik, die Realismus über Ideologie stellt, eine Politik, die die Wirtschaftskraft stärkt und die Infrastruktur erneuert. Der Tourismus ist dafür ein weiterer zentraler Hebel. Er ist und bleibt Mittelstand. Er ist und bleibt Arbeitsplatzmotor. Und er ist und bleibt die Visitenkarte von Deutschland in der Welt. Deshalb ist es wichtig, dass wir auch rund um den Tourismus eine Stärkung herbeiführen, zum Beispiel – das wurde gesagt – beim Verkehr. Wir verstärken die Vermarktung von Deutschland in der Welt, und wir verstärken die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unserer Gastronomen vor Ort, die wesentlicher Bestandteil des Tourismus und des Lebens in unserem Land sind.
Meine Damen und Herren, herzlichen Dank für diese gute Haushaltsberatung und die guten Signale für den Tourismus! Ich wünsche Ihnen heute noch gute Beratungen.
Herzlichen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Dirk Brandes.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushaltsentwurf zeigt für uns eines glasklar: CDU und SPD steuern die Wirtschaftspolitik wie ein Auto ohne Scheinwerfer, und das auch noch nachts, im Nebel, rückwärts. Ich bin ja schon froh, Frau Reiche, dass wenigstens Sie akzeptieren, dass es hier einige Missstände gibt. Viele Ihrer Kollegen sind ja schon im Durchhaltemodus. Das erinnert ein bisschen an 1989. Sie erkennen die Realitäten wenigstens noch an. Aber wenn Sie das tun – schade, dass sie gerade nicht da ist –,
dann müssen Sie natürlich auch besser werden. Die Transformation ist dafür der falsche Weg.
Während die Industrie gerade einen Aderlass vollzieht, wie wir ihn in Deutschland noch nie hatten, spielt das Wirtschaftsministerium weiter grüne Transformation, als wäre die Lage hier völlig entspannt. Und die Union legt politisch weiterhin brav mit freiem Hals unterm Klingbeil der Sozialdemokratie.
Die Realität – und ich erwarte von allen Unionsabgeordneten, dass sie diese irgendwann anerkennen – ist, dass zwei Drittel der Bürger diese Koalition ablehnen, dass zwei Drittel Herrn Merz ablehnen und dass die Menschen immer unzufriedener sind. Das ist auch Ihre Schuld; es ist hauptsächlich Ihre Schuld. Es liegt in Ihrer Verantwortung, einen Koalitionspartner zu suchen, mit dem man endlich wieder Politik für und nicht gegen Deutschland macht, meine Damen und Herren.
Sie haben das Verbrenner-Aus in Brüssel mitgetragen. Sie behandeln CO2 immer noch, als wäre es ein tödliches Nervengas. Ihre Energiepolitik treibt Unternehmen aus dem Land, und Ihre Bürokratie wächst schneller als das Indoor-Cannabis von Karl Lauterbach.
Ihr Haushaltsentwurf zieht daraus leider keinerlei Konsequenzen. Es findet kein Umdenken statt. Ich kann keinen Kurswechsel erkennen. Es gibt nicht einmal ein kleines Zucken zugunsten deutscher Wertschöpfung.
Jetzt kommt der Teil, über den Sie sicherlich überhaupt nicht sprechen mögen. Denn ausgerechnet Ungarn, in Deutschland gern als böser Orbán-Staat beschimpft, erlebt einen Autoboom.
BMW baut in Debrecen, Audi expandiert in Győr, und Mercedes investiert Millionen in Kecskemét in ein Forschungszentrum, meine Damen und Herren. Wir verlagern nicht mehr nur die Produktivität ins Ausland, sondern mittlerweile auch die Köpfe, unser Know-how. Es ist katastrophal, was Sie hier in den letzten Jahren abgeliefert haben.
Die Zulieferer folgen. Es ist einfach nur peinlich, was Sie aus unserem Land gemacht haben. Ungarn hat – bei allen Schwächen, die es dort auch gibt – verstanden, was deutsche Politik verlernt hat: Industrie braucht verlässliche Energie – bei uns Fehlanzeige! –, stabile Rahmenbedingungen und eine Regierung, die Unternehmen nicht wie Verdächtige behandelt, sondern sie unterstützt.
Dieser Haushalt liefert stattdessen ganz andere Dinge: Klimakampagnen, Transformationsprogramme, internationale CO2-Foren,
Mobilitätswende-Fantasien, Beratungsnetzwerke und Kommunikationsprojekte, kurz: Berge an Bürokratie, aber keinen Rahmen für industrielle Arbeitsplätze.
Meine Damen und Herren, wir brauchen Bürokratieabbau statt Ihrer Förderlabyrinthe, bezahlbare Energie und endlich den Fokus auf Wertschöpfung statt auf Weltrettungsrhetorik.
Ihr Haushalt will, wie Herr Habeck, weiter mehr Wärmepumpen. Die Bürger wollen aber weniger heiße Luft in diesem Hohen Haus. Der Bürger hat recht. Ich empfehle ihm eine Alternative, nämlich die Alternative für Deutschland.
Vielen Dank.
Den Schluss in dieser Debatte macht für die SPD-Fraktion Christoph Schmid.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser Nebelschlussleuchtenansammlung von Metaphern aus der AfD-Fraktion, die die eigentliche Peinlichkeit für dieses Land ist,
komme ich wieder zurück zum Thema, nämlich zum Einzelplan 09 des Haushaltes.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Tourismus ist für uns als SPD weit mehr als Urlaub, Strand oder ein paar freie Tage. Tourismus bedeutet Teilhabe und bringt Menschen zusammen. Er bedeutet gute Arbeit, regionale Wertschöpfung und lebendige ländliche Räume. Genau deshalb setzen wir im Bundeshaushalt 2026 klare Investitionsschwerpunkte:
Erstens. Wir schaffen Verlässlichkeit für die Branche. Die Zuwendungen an die Deutsche Zentrale für Tourismus bleiben mit 40,6 Millionen Euro stabil. Das sichert die internationale Sichtbarkeit des Reiselandes Deutschland, stärkt die Nachfrage und sichert Arbeitsplätze.
Zweitens. Wir setzen auf Innovation. Mit 2,9 Millionen Euro fördern wir die Leistungssteigerung im Tourismusgewerbe. Das ist kein Kleingeld, sondern ein gezielter Impuls und sorgt für Wissenstransfer, damit nachhaltige Geschäftsmodelle echte Wettbewerbschancen bekommen. Wir verbinden also wirtschaftliche Stärke mit ökologischer Verantwortung. Genau so muss moderner Tourismus aussehen.
Drittens. Wir stärken die Infrastruktur, das Rückgrat des Tourismus. Tourismus fällt nicht vom Himmel. Er braucht gute Erreichbarkeit, attraktive Orte und verlässliche regionale Strukturen. Deshalb dienen alle Investitionen in Schiene, Straße und Luftverkehr auch dem Tourismus. Hier tut sich viel; aber dennoch bleiben ehrlicherweise ein paar Wünsche noch unerfüllt. Gerade für das Allgäu als Topdestination in meiner Heimat wünsche ich mir künftig eine deutlich bessere Schienenanbindung. Auch bei der Umsetzung europäischer Zugverbindungen als Alternative zum Flugverkehr muss das Angebot sicherlich noch besser werden.
Die Träger von Jugendbildungsstätten sind bei Investitionsförderprogrammen oft deshalb benachteiligt, weil sie als Oberbegriff nur schwer einem einzelnen Ressort zuzuordnen sind. Trotzdem sind sie wichtige Reiseziele gerade für junge Menschen. Auch hier sollten wir gemeinsam mit den Bundesländern noch passgenauere Lösungen suchen.
Mit 649 Millionen Euro für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ finanzieren wir zum einen Investitionen in Hotellerie und Gastgewerbe, zum anderen aber eben auch Rad- und Wanderwege und sogar kulturelle Einrichtungen. Allein zwischen 2020 und 2024 wurden dadurch 1,64 Milliarden Euro an Investitionen ausgelöst.
Viertens. Nachhaltigkeit ist kein Zusatz, sie ist Querschnittsaufgabe. Tourismus braucht eine intakte Natur. Mehr als 7 Millionen Euro fließen in diesem Fall über das Umweltministerium in Renaturierungen, umweltfreundlichen Radtourismus und Bildungsangebote in den Kohlerevieren. So entsteht Tourismus, der die Natur schützt und gleichzeitig neue Zukunftsperspektiven für die Menschen vor Ort schafft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Tourismuspolitik ist Sozial- und Wirtschaftspolitik. Sie schafft Chancen für Menschen und Regionen, sichert gute Arbeit und verbindet Innovationskraft mit Klimaschutz. Mit diesem Haushalt investieren wir in Innovation, in Infrastruktur und in Nachhaltigkeit. Wir investieren in Zusammenhalt.
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 09 – Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Der Einzelplan 09 ist damit angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt I.6 auf:
hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Die Berichterstattung haben die Abgeordneten Bettina Hagedorn, Uwe Feiler, Georg Schroeter, Claudia Müller und Ines Schwerdtner.
Auch für diese Aussprache wurde eine Dauer von 90 Minuten vereinbart.
Ich eröffne hiermit die Aussprache. Der erste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Georg Schroeter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Schneider! Werte Kolleginnen und Kollegen! Während unser Umweltminister in Brasilien weiter internationale Verpflichtungen eingeht und jährlich 100 Millionen Euro in Fantasieprojekte fürs Ausland investiert werden, frage ich mich: Wann übernehmen wir wieder echte Verantwortung für die konkreten Probleme in unserem Land?
Der vorliegende Haushaltsentwurf 2026 für den Einzelplan 16 mit einem Umfang von circa 3 Milliarden Euro ist ein Dokument der ideologischen Verblendung.
Redenschwingen in Belém nach dem Motto „Deutschland übernimmt Vorreiterrolle im globalen Klimaschutz“ ist eine Art von Größenwahn. Das ist ein Irrweg, den andere Staaten ohnehin nicht mitgehen wollen. Stoppen wir die Verschwendung von Steuergeldern, zumal auf Pump. Umweltschutz zuerst bei uns!
Folgen wir einfach hier bei uns den haushalterischen Erfordernissen. Umweltschutz hat einen Grundwert in der Vernunft.
Aus dem Haushaltstitel 16 sind Aufwendungen an die vielen NGOs zu streichen. Ich will dafür ein paar Beispiele geben, damit vor allen Dingen junge Leute und auch die Zuschauer am Fernseher wissen, was wir alles finanzieren. Nur drei Beispiele: Wir zahlen 41 745 Euro für eine Medienkampagne, die heißt: Krillfischerei im Südpolarmeer und ihre Folgen. – Wir zahlen 48 624 Euro an den Verband Pestizid Aktions-Netzwerk. Steuergeld für „Wissen, Verstehen, Handeln – Aktiv Biozid-Risiken vermeiden“. Toll, was? Wir zahlen 43 929 Euro für „Anforderungen an das Ökodesign und die Kennzeichnung des Energieverbrauchs von kreislauffähigen Elektrogeräten“. Und davon gibt es Hunderte. Alles Blödsinn, sofort einsparen.
Nehmen wir die 5 Millionen Euro Aufstockung 2026 für die Endlagersuche. Hier wird gesucht, um nichts zu finden. Der Bundesrechnungshof hat in seinem Bericht zur Standortauswahl eindeutig festgestellt: Die Steuerung des Vorhabens durch das Bundesumweltministerium weist erhebliche Mängel auf. – Nehmen wir das doch mal endlich zur Kenntnis. Während man in Finnland und auch in der Schweiz in kurzer Zeit entsprechende Lager gefunden hat, geben wir bei uns weiterhin unnütz Steuergelder aus. Schluss mit der Endlossuche Endlager.
Betrachten wir weiter die 60 Millionen Euro Aufstockung für die Umweltforschung. Während hier Millionen in politisch gewünschte Forschungsergebnisse fließen, bleibt die Erforschung echter Umweltgifte sträflich unterfinanziert. Das Umweltbundesamt fordert dringend 15 Millionen Euro für ein Programm zum Monitoring hormonell wirksamer Substanzen im Wasser, die Entwicklungsstörungen verursachen können. Da müssen wir mal was tun. Diese Mittel wurden jedoch nicht bewilligt.
Und jetzt kommt der eigentliche Skandal. Während wir für 25 Millionen Euro den Green Climate Fund in Belém aufstocken, streichen wir gleichzeitig die Mittel für den Schutz unserer heimischen Agrarlandschaft. Das Bundesamt für Naturschutz kann sein Insekten-Monitoring nicht mehr flächendeckend durchführen. Was sagt uns das? Dieser Haushalt ist nicht durchdacht. Er ist dogmatisch, nicht verantwortungsvoll, er ist verschwenderisch.
Der größte Widerspruch: Während wir in Belém Klimahilfen zusagen, 1 Milliarde Euro in zehn Jahren – so aus der Tasche heraus machen wir das mal eben –, begehen wir hier den größten politischen Fehler der letzten Jahrzehnte: die Abschaffung der Kernkraftwerke.
Wir tun dies entgegen aller wissenschaftlichen Evidenz. Sauberer, zuverlässiger, preiswerter Strom, eben Technik aus Deutschland – Kernenergie bleibt eine der sichersten Energiequellen. Wenn man keine Ahnung hat, kann man das leicht sagen. Ich komme aus diesem Milieu
und weiß, der Strom ist sauber, zuverlässig, preiswert. Doch wir schalten ab und importieren lieber Atomstrom zu Mondpreisen zulasten der Verbraucher. So ein Unsinn.
Wir opfern unsere Interessen auf dem Altar internationaler Symbolpolitik. Wir vernachlässigen konkrete Umweltgefahren zugunsten hypothetischer Klimasimulationen. Wir ruinieren unsere Energieversorgung aufgrund ideologischer Scheuklappen.
Diesen Einzelplan muss man einfach ablehnen. Was denn sonst?
Nicht weil wir gegen Umweltschutz sind, sondern weil wir echten, wirkungsvollen Umweltschutz in unserer Heimat brauchen. Für eine Politik, die sich an wissenschaftlichen Fakten orientiert und nicht an politischen Moden. Wir brauchen eine Umweltpolitik, die die Umwelt schützt, statt ideologische Luftschlösser zu finanzieren. Wir brauchen eine Energieversorgung, die sicher ist, statt sie zu gefährden. Wir müssen das Geld der Bürger verantwortlich einsetzen, nicht für internationale Prestigeprojekte. Wir müssen unsere heimische Natur schützen, statt Geld mit globalem Ablasshandel zu verschwenden.
Stimmen Sie der Fraktion der Alternative für Deutschland zu.
Setzen Sie ein Zeichen gegen diesen Irrsinn ideologischer Verschwendung – für unsere eigene Umwelt.
Danke.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Bettina Hagedorn.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der AfD, die sich zu Beginn dieser Debatte heute Morgen um 10 Uhr damit gebrüstet hat, dass sie über 1 000 Anträge im Haushaltsausschuss gestellt hat, möchte ich, weil ich sie auch alle gelesen habe,
gerne entgegenhalten: Quantität ist nicht gleich Qualität.
Um das Thema transparent zu machen, ohne zu viel Zeit darauf zu verschwenden, will ich nur sagen: Beim KTF, beim Klima- und Transformationsfonds, hat die AfD 67 Anträge gestellt, und das Ergebnis wäre die Auflösung des Klima- und Transformationsfonds.
Das ist nicht im Interesse der Zukunft meiner Kinder und meiner Enkelkinder. Herr Schroeter, ja, meine Kinder haben in der Sandkiste gesessen, als Tschernobyl war, und ich hätte auch nicht zwingend Fukushima gebraucht, um zu wissen, dass die Atomkraft eine völlig unverantwortliche Energiequelle ist.
Darum bin ich froh, dass es in der politischen Mitte in Deutschland eine starke Mehrheit dafür gibt, dass wir bei dem Ausstieg bleiben. Vielen Dank allen dafür.
Wenn man sich Ihre Anträge im Haushaltsausschuss anschaut – Sie können sich mal beruhigen; Sie haben ja selbst genug Redezeit –, dann sieht man, dass Sie zum Beispiel beim Klima- und Transformationsfonds die Zuschüsse an stromintensive Unternehmen streichen wollen.
Das fänden die stromintensiven Unternehmen vielleicht nicht ganz so gut, und das wäre für die Sicherung der Arbeitsplätze vielleicht auch nicht so gut.
– Hören Sie mal auf, dazwischenzureden. Jetzt habe ich das Wort.
Ihr Argument ist: Die Mittel können gänzlich eingespart werden. Die Kosten für energieintensive Unternehmen senke man am besten durch einen Stopp der Energiewende.
– Ja. – Da die sogenannte Energiewende gescheitert sei, wollen Sie auch die Mittel für Batterieforschung und Batterietechnologie auf null setzen.
Ich weiß nicht, ob jemand von den Jüngeren dem folgen kann. Die wissen sehr wohl, dass wir Forschung für unsere Zukunft brauchen, für unsere Wirtschaft und für die Stabilisierung der Arbeitsplätze und der Unternehmen in unserem Land.
Übrigens, zum Einzelplan 16 – Umwelt – haben Sie im Haushaltsausschuss 122 Anträge gestellt. Ihr Hauptargument, warum Sie alles auf null setzen und kürzen wollen, ist Klimaschutzideologie.
– Da brauchen Sie gar nicht zu klatschen. Denn es spricht nur für Ihre komplette Verblendung,
wenn Sie zum Beispiel Programme für die biologische Vielfalt als vollkommen sinnlos bezeichnen, solange Windindustrieanlagen errichtet und betrieben werden.
Der Logik kann in unserem Land, für das die erneuerbare Energie ein wichtiger Wirtschaftszweig ist, von den demokratischen Parteien in diesem Haus niemand folgen.
Sie haben auch etwas zu der 1 Milliarde Euro gesagt, die unser Umweltminister Carsten Schneider für die Bundesregierung bei der COP30 für die nächsten zehn Jahre vonseiten Deutschlands zugesagt hat. Ich bin sehr stolz darauf. Carsten Schneider, herzlichen Dank für Ihren Auftritt in Brasilien. Ich finde, Sie wie auch unsere Entwicklungsministerin Alabali Radovan haben dort einen sehr überzeugenden Beitrag für unser Land geliefert.
– Wenn Sie das nicht verstehen, ist das Ihr Problem.
Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage.
Nein, ich möchte keine Zwischenfrage von der AfD. Das hilft bei denen auch nichts.
Der Regenwald ist für unser gesamtes Erdklima und damit für die Zukunft meiner Kinder und vor allem meiner Enkelkinder enorm wichtig. Darum finde ich es gut, dass unsere Bundesregierung hier Kurs hält und diese Zusage verbindlich gemacht hat.
Zu den wenigen Änderungsanträgen, auf die wir uns im Haushaltsausschuss verständigt haben; lieber Kollege Feiler, danke für die gute Zusammenarbeit. Ein bisschen haben wir noch geändert, aber im Großen und Ganzen war der Entwurf schon ganz gut.
Wir haben beim Export grüner und nachhaltiger Umweltinfrastruktur zur weltweiten Verbreitung deutscher Umweltstandards und -technologien noch mal 500 000 Euro draufgelegt. Dafür stehen jetzt 11,5 Millionen Euro bereit. Das ist ein gutes Beispiel, das zeigt, dass wir uns darin einig sind, dass Ökologie und Ökonomie zusammengehören. Indem wir das Know-how, das wir in Deutschland haben und auf das wir stolz sind, in die Welt exportieren, tragen wir nicht nur dazu bei, hier Arbeitsplätze zu sichern und wirtschaftliche Kraft zu generieren, sondern auch dazu, unsere Standards ins Ausland zu überführen. Das ist sehr wichtig.
Wir haben noch einige andere Änderungen vorgenommen; diese werden Sie noch ansprechen, lieber Kollege Feiler. Ein Punkt sei mir aber noch gestattet: Ich habe schon beim 2025er-Etat darauf hingewiesen, dass die 100 Millionen Euro, die wir in der letzten Regierung für die Bergung von Munitionsaltlasten bereitgestellt haben, dankenswerterweise jetzt auf 200 Millionen Euro aufgestockt worden sind und mit dem Kompetenzzentrum zur Munitionsbergung in Rostock fest verankert sind. Das finde ich hervorragend.
Wir machen jetzt einen weiteren Schritt, obwohl wir nicht allein dafür zuständig sind: Bei dem, was Bund und Länder seit 2019 gemeinsam auf den Weg gebracht haben, nämlich eine gemeinsame Verantwortung für die Bergung von Munitionsaltlasten an Land, steigen wir jetzt mit 7 Millionen Euro ein und geben den Ländern das klare Signal: Auch dort gehen von diesen Munitionsaltlasten verheerende Gefahren aus. Wir sehen das zum Beispiel bei Waldbränden.
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich bin froh, dass wir das miteinander hinbekommen haben.
Ich komme zum Schluss. Ich bedanke mich für die guten Beratungen und kann allen nur die Annahme dieses Etats empfehlen. Eine gute Beratung noch in dieser Woche!
Danke.
Es gibt jetzt noch eine Kurzintervention aus der AfD-Fraktion. Herr Hilse, bitte.
Nein, das bin ich nicht. Ich heiße nur Karsten Hilse. – Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen.
Werte Kollegin, Sie sprachen über diesen Fonds; er nennt sich wohl „Fonds forever“, „Urwald forever“, „Regenwald forever“ oder so ähnlich, auf jeden Fall abgekürzt TFFF. Jetzt möchte ich Sie gern fragen, ob Sie sich mal damit beschäftigt haben, wie dieser Fonds aufgestellt wird, wer die Einhaltung der Vorgaben kontrolliert, wie das überhaupt kontrolliert werden soll usw. usf.
Wir haben ja jetzt – nicht wir, sondern der Umweltminister – 1 Milliarde Euro in den nächsten zehn Jahren zugesichert. Aber bisher ist noch keine Struktur bekannt, ist nicht klar, wie das funktionieren soll. Außerdem ist dieser Vorschlag, wenn ich richtig informiert bin, direkt aus dem Bereich von Herrn Lula gekommen. Da sagen schon einige: Okay, der hat seine Erfahrungen mit Korruption und ist deswegen auch verurteilt worden.
Können Sie uns vielleicht noch mal darlegen, wie dieser Fonds aufgestellt wird, wer daran beteiligt wird, wie die Gelder zugewiesen werden bzw. wie die Gelder abgezogen werden von den Ländern, die sich nicht an die Vorgaben halten? Das würde mich zumindest sehr interessieren.
Frau Kollegin.
Herr Kollege, schade, dass Sie nicht wissen, wie der Fonds heißt. Aber davon mal abgesehen: Er ist Teil dieser COP. Die COP30 war eine besondere COP. Sie hat sehr bewusst in Brasilien stattgefunden, dort, wo es den Amazonasregenwald gibt. Ihn gibt es nun einmal nicht in Deutschland, sondern in Brasilien. Er hat für das weltweite Klima und eventuelle Kipppunkte eine enorme, eine zentrale Bedeutung.
Glücklicherweise besteht international Einvernehmen, dass wir bei solchen zentralen Projekten zum Schutz der Wälder die Länder, in denen diese Wälder nun einmal liegen, nicht alleinlassen können, sondern dass wir uns daran beteiligen müssen. Leider gibt es starke Länder wie zum Beispiel die USA, die sich aus ihrer internationalen Verantwortung dafür zurückgezogen haben, was dramatisch ist. Daher, finde ich, ist es ein besonders gutes und wichtiges Signal, dass sich die Bundesregierung laut geäußert und eine verbindliche Zusage gemacht hat. Das bedeutet auch eine Stärkung des Eigenkapitals dieses Fonds, diese 1 Milliarde Euro über zehn Jahre, die Deutschland gibt. Das heißt: Dadurch ist die Hebelwirkung des Fonds sehr viel deutlicher und erfolgversprechender.
Auf Deutschland, auf uns schauen viele Länder. Wir sind in unserer weltweiten Zusammenarbeit sehr auf die Unterstützung der anderen Schwellenländer angewiesen, wie sich jetzt zum Beispiel auch in Johannesburg beim G-20-Gipfel gezeigt hat. Wenn wir uns in Südamerika, in Indien, in Indonesien, in den afrikanischen Ländern eines hohen Ansehens erfreuen, dann hilft uns das auch bei unseren geopolitischen Initiativen. Wir sind nicht allein auf der Welt. Wir brauchen Partner, auf die Verlass ist. Dabei hilft uns der Respekt, der uns von diesen Ländern entgegengebracht wird, sehr. Darum ist das gut investiertes Geld.
Wenn diese 1 Milliarde Euro zum Tragen kommt –
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte.
– das war ja der Startschuss –, dann werden die Regierungen und diejenigen, die dafür zuständig sind – wir werden uns daran parlamentarisch beteiligen –, auch darüber verhandeln, nach welchen Standards das Geld ausgegeben wird. Ich bin fest davon überzeugt, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– dass es in guten Händen ist.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Claudia Müller.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Nach der Bereinigungssitzung haben wir nun die traurige Gewissheit: Investitionen zum Schutz des Klimas, zum Schutz von Umwelt und Natur werden konsequent in zeitlich begrenzte Sondervermögen ausgelagert. Im Gesamtkernhaushalt sinken sie um 1,3 Milliarden Euro. Nach zusätzlichen Programmen sucht man leider vergebens. Das ist ein Verschiebebahnhof par excellence.
Insbesondere die neuen Ressortzuschnitte werden hierfür genutzt. So findet sich für den Bereich Klimaschutz trotz der neuen Zuständigkeit im Kernhaushalt Ihres Ministeriums nicht ein einziger neuer Titel, Herr Minister. Wobei: Doch, ein Titel ist hier neu: „Ankauf von Emissionszuweisungen nach der EU-Klimaschutzverordnung“. Was so harmlos klingt, kann schnell Milliardenbeträge umfassen und die Finanzierung aller anderen Aufgaben des Umweltministeriums an die Wand drücken. Das heißt – diese Frage müssen wir stellen –: Soll Ihr Ministerium nun neben der Verantwortung für die Altlasten durch 60 Jahre deutsche Atomenergienutzung auch noch die alleinige Verantwortung für die zu erwartenden verfehlten Klimaziele Deutschlands übernehmen und damit zur Bad Bank der Bundesregierung werden? Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre das Todesurteil für den Umwelthaushalt und für den Umwelt- und Naturschutz in Deutschland.
Wir haben selbstverständlich als Oppositionsfraktion den sinnvollen Anträgen zugestimmt, etwa der Unterstützung der Länder bei der Beseitigung von Munitionsaltlasten, auch wenn wir doch ein paar rechtliche Hürden haben, oder der Aufstockung der Investitionen zur Verminderung von Umweltbelastungen. Aber es handelt sich hier eben nur um kleinste Korrekturen, und diese werden den aktuellen Herausforderungen in keinster Weise gerecht. So – das muss man ehrlich sagen – lassen sich die Klima- und die Biodiversitätskrise nicht lösen.
Es braucht massive Investitionen, zum Beispiel durch Aufstockung des Bundesnaturschutzfonds mit einem Programm für frei fließende Flüsse oder eben auch die Aufstockung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz auf das ursprüngliche Niveau. Dies ist das größte Naturschutzprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik und ein zentraler Baustein für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. All das haben wir in den Haushaltsverhandlungen gefordert. Es wäre europa- und völkerrechtlich geboten gewesen, hier zuzustimmen; denn wir müssen uns fragen: Wie wollen wir denn unsere Verpflichtung zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme einhalten, wenn wir dafür nicht die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen? Wir sind es den Menschen in Deutschland und Europa schuldig, wir sind es ihnen schuldig, uns für Biodiversität, für Natur- und Klimaschutz einzusetzen.
Wir müssen auch sagen: Der Minimalkonsens der Klimakonferenz in Belém ist enttäuschend. Es ist kein Fahrplan für den globalen Ausstieg aus fossilen Energien beschlossen worden.
Man muss ehrlich sagen, dass die alte, fossile Welt – Sie haben es ja gesagt – die geopolitischen Strukturen ausnutzt. Das greift aber zu kurz. Man muss auch ehrlich sagen: Die deutsche Verhandlungsposition war nicht stark genug.
Ich glaube, Sie, Herr Schneider, und auch Frau Alabali Radovan haben gekämpft; aber der Kanzler hat sich da doch eher einen schlanken Fuß gemacht.
Erfreulich ist die Zusage zu dem Regenwaldfonds. Auch wenn wir noch gucken müssen, aus welchen Titeln das dann nachher finanziert wird.
Klimaschutz wird, wie gesagt, ausschließlich über den zeitlich begrenzten KTF geregelt. In Ihrem Ministerium und auch im Sondervermögen sucht man vergeblich nach den Milliarden. Und ich betone das noch mal: Das Sondervermögen Infrastruktur und – ich betone – Klimaneutralität enthält keinen einzigen Titel, der durch das Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit bewirtschaftet wird.
Da gibt es eine riesige Leerstelle, und deswegen hatten auch wir hier einen neuen Titel für klimawirksame blau-grüne Infrastruktur gefordert. Das ist übrigens eine Forderung, die nicht nur wir stellen, sondern auch die Umweltministerkonferenz.
Leider haben Sie auch diesen Antrag abgelehnt.
Herr Minister Schneider, ich weiß, Sie sind ein einsamer Rufer für Umwelt- und Klimaschutz in dieser Regierung. Aber bitte lassen Sie nicht zu, dass die vorhandenen Haushaltslöcher auf Kosten Ihres Ministeriums gestopft werden.
Denn Umweltschutz ist Menschenschutz, und Klimaschutz schafft Zukunft. Diese Zukunft dürfen wir nicht aufgrund leerer Kassen verspielen.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Uwe Feiler für die Unionsfraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Einzelplan geht es um nichts weniger als um Schutz: den Schutz unserer Wälder und Moore, den Schutz unserer Meere und Böden und den Schutz der Bevölkerung vor nuklearen und radiologischen Gefahren. Meine Damen und Herren, Natur und Sicherheit gehören hier untrennbar zusammen.
Ich möchte mit einem Anliegen beginnen, für das ich mich schon seit über einem Jahrzehnt einsetze, und das nun endlich Realität wird. Erstmals stellt der Bund im Umweltetat 7 Millionen Euro für die Bergung und Beseitigung alliierter Munitionsaltlasten auch an Land zur Verfügung.
Für mich ist das ein politischer Meilenstein. Warum? Weil dieses Problem nie aufgehört hat, gefährlich zu sein. Munitionsaltlasten an Land sind eine massive sicherheits- und umweltpolitische Bedrohung. Die jahrzehntelange Korrosion setzt Sprengstoffe und Giftstoffe frei, sie kontaminieren Böden und bedrohen das Grundwasser, und sie können jederzeit unkontrolliert detonieren.
Meine Damen und Herren, das ist kein abstraktes Risiko, das ist tägliche Realität in Orten wie Oranienburg, einer der am stärksten belasteten Städte Europas. Die Menschen dort leben mit regelmäßigen Bombenfunden, Sperrungen, Evakuierungen. Die Länder und Kommunen stemmen enorme finanzielle Lasten, oft ohne Planungssicherheit.
Seit 2015 arbeite ich daran, dass der Bund sich an dieser Last beteiligt. Es ist niemandem mehr zu vermitteln, warum der Bund nur für die reichseigene Munitionsaltlast einsteht, die Länder und Kommunen aber die mindestens ebenso gefährlichen alliierten Altlasten alleine zu tragen haben. 2016 gelang dann der Einstieg mit einem Fonds, der eigentlich nur bis 2019 gelten sollte. Wir konnten aber eine Verlängerung bis 2025 durchsetzen. Aber er blieb schlicht befristet.
Meine Damen und Herren, jetzt ist der Durchbruch gelungen. Mit dem neuen Titel „Nationaler Bodenschutz“ verankern wir erstmals eine Beteiligung des Bundes im Umweltetat. Das ist ein historischer Schritt für die Sicherheit der Menschen und für eine faire Lastenverteilung. Und es ist ein Angebot an die Länder, die verfassungsrechtlich zuständig bleiben. Der Bund unterstützt, aber die Länder müssen entsprechend mitfinanzieren. Das ist eine enorm wichtige Forderung, die wir natürlich auch stellen. Herr Minister Schneider, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie sich dieser Aufgabe stellen.
Ein weiterer Punkt, den ich ansprechen möchte, ist der Export grüner Umwelttechnologien. „Made in Germany“ braucht Rückenwind, meine Damen und Herren. Darum stärken wir gleichzeitig einen Bereich, der oft unterschätzt wird, aber für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zentral ist: den Export grüner und nachhaltiger Umwelttechnologien. Wir erhöhen hier die Mittel um weitere 500 000 Euro; Bettina Hagedorn hat es schon angesprochen.
Warum ist das bedeutend? Weil Deutschland im Bereich Umwelttechnik Weltspitze ist, etwa bei Wasser- und Abwasseraufbereitung, bei Kreislauf- und Recyclingtechnologien, Meerestechnologie und Kunststoffvermeidung sowie bei Lösungen gegen Meeresvermüllung. Diese Technologien sichern Arbeitsplätze hier vor Ort. Sie helfen dem globalen Umweltschutz, und sie sind ein direkter Beitrag zur außenpolitischen Glaubwürdigkeit unseres Landes.
Mit dieser Erhöhung, meine Damen und Herren, stärken wir Innovationen, Exportchancen und die internationale Sichtbarkeit moderner deutscher Umwelttechnik.
Meine Damen und Herren, ein weiteres wichtiges Signal im Haushalt ist die Erhöhung der Mittel des Morsleben-Fonds von 400 000 Euro auf 600 000 Euro. Diese Mittel sind kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. In Morsleben lagern radioaktive Abfälle, und die Region trägt die Last dieser bundespolitischen Verantwortung. Mit der Erhöhung sorgen wir dafür, dass die Menschen vor Ort weiter unterstützt werden, dass Informations- und Beteiligungsprozesse gestärkt werden, dass Vertrauen geschaffen wird. Es geht darum, Akzeptanz zu sichern und jene Regionen nicht alleine zu lassen, die eine Aufgabe für die gesamte Republik tragen.
Meine Damen und Herren, Zwischenlagerstandorte sind ein Dauerbrenner – im wahrsten Sinne des Wortes. Eigentlich sollten sie nur für wenige Jahrzehnte bestehen. Heute wissen wir: Viele bleiben viel länger. In den betroffenen Kommunen blockieren sie oft über Generationen große Flächen; diese Flächen können wirtschaftlich nicht genutzt werden. Wir stärken auch hier die Mittel im Bereich Zwischenlagerung und setzen uns politisch dafür ein, dass die betroffenen Kommunen fair behandelt werden. Hier versuchen wir auch in den nächsten Jahren, noch entsprechend weiterzukommen. Wir unterstützen diese Regionen, die diese Belastung für uns alle tragen.
Die AfD, meine Damen und Herren, will diese Förderung ersatzlos streichen. Sie will zurück zur Kernkraft.
Das haben wir am heutigen Tage auch schon mehrmals gehört. Wo die Standorte dieser Kraftwerke sein sollen, sagen Sie aber nicht, meine Damen und Herren.
Die Reaktivierung der zuletzt stillgelegten Kernkraftwerke ist technisch nicht möglich.
Wollen Sie in Arneburg, Sachsen-Anhalt, in Greifswald, Mecklenburg-Vorpommern, in Rheinsberg, Brandenburg, Kraftwerke errichten?
Selbst mit den neuen Technologien verbleibt Atommüll, der sicher eingelagert werden muss und nicht irgendwo in eine Ecke gestellt werden kann.
Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion.
Ja, gerne.
Danke, Frau Präsidentin. – Danke, Herr Abgeordneter Feiler, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gesagt, eine Wiederinbetriebnahme von Kernkraftwerken wäre nicht möglich.
Darf ich Sie darauf hinweisen, dass in den USA mehrere abgeschaltete Kernkraftwerke, unter anderem Three Mile Island und Palisades, nach Jahren der Außerdienststellung wieder instand gesetzt werden, weil viele Technikkonzerne Zugang zu einer stabilen, preiswerten und dauerhaft lieferbaren Energieversorgung haben möchten, um Zukunftstechnologien wie KI und Rechenzentren wettbewerbsfähig betreiben zu können? Ist Ihnen das bekannt, und warum sollte das bei uns nicht möglich sein?
Vielen Dank für die Frage. – Sie werfen ja oftmals Nebelkerzen, und dann ist es neblig im Raum. Deshalb es ist wichtig, auch mal wieder für Klarheit zu sorgen.
Die von uns jetzt stillgelegten Kernkraftwerke werden derzeit zurückgebaut,
und es ist nach Auffassung sämtlicher Experten
technisch nicht mehr möglich, sie wieder instand zu setzen.
Deswegen müssen Sie hier die Frage beantworten, wo Sie Standorte für neue Kraftwerke hinsetzen wollen.
Das müssen Sie beantworten. Die Antwort auf diese Frage bleiben Sie aber schuldig.
Genauso verhält es sich, meine Damen und Herren, mit der Frage nach Zwischenlagern und Endlagern.
Sie haben vorhin die Endlagerfrage angesprochen. Kein Wort davon, wo Sie Endlager hinsetzen möchten.
Es gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass Sie den Menschen draußen erklären, wo Sie das, was Sie vorhaben, verwirklichen wollen.
Von der Außenpolitik bis zur Umweltpolitik, meine Damen und Herren hier rechts von mir, sind Sie nicht die Alternative, sondern das ultimative Sicherheitsrisiko für Deutschland, wie auch die Frage eben gezeigt hat.
Meine Damen und Herren, dieser Haushalt setzt Schwerpunkte für die Menschen in unserem Land. Ich nenne sie noch mal: 7 Millionen Euro für nationalen Bodenschutz – ein historischer Durchbruch –, mehr Mittel für den Export grüner Umwelttechnologien, ein gestärkter Morsleben-Fonds, mehr Mittel für Zwischenlager. Unser Anspruch als Union bleibt unverändert: Wir machen Umweltpolitik verantwortungsbewusst, verlässlich und im engen Schulterschluss mit den Menschen vor Ort.
Herr Minister Schneider, Ihnen steht ein guter Haushalt zur Verfügung, mit dem Sie arbeiten können. Ich bin mir sicher, dass Sie etwas daraus machen werden.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Dr. Fabian Fahl.
Frau Präsidentin! Eigentlich müssten mit dieser Regierung entscheidende Weichen in der Klimapolitik gestellt werden. Unsere Art, zu leben, ist durch Regen, Hitze, gestörte Lieferketten und zunehmende Konflikte bedroht. Doch von wem? Ich zitiere Oxfam: „Superreiche eskalieren durch ihre Konsum- und Investitionsemissionen die Klimakrise.“
300 Milliardärinnen und Milliardäre sind insbesondere wegen Geschäftsmodellen, die das Klima killen, für mehr Emissionen als 100 Staaten zusammen verantwortlich. Und sie kommen, weil sie reich und mächtig sind, damit durch, was gerade die Weltklimakonferenz bewiesen hat. Ausstieg aus fossilen Energien? Abermals vertagt. Deutschland gibt genauso viel Geld für den Tropenwaldfonds wie Indonesien. Kanzler: nur noch peinlich. Doch statt dass wir hier gemeinsam um die besten Lösungen ringen, führen wir Abwehrkämpfe gegen Ihre fossilen Kraftwerke. Ihre Politik ist völlig aus der Zeit gefallen.
Wir fordern die Verdopplung der Mittel für die Klimaanpassung auf 80 Millionen Euro. Kommunen müssen jetzt Maßnahmen ergreifen können, um mit den zunehmenden und sich verstärkenden Wetterextremen überhaupt ansatzweise zurechtzukommen. Geht es nach Ihnen, schlittern wir sehenden Auges in die nächste Katastrophe mit dem Ausmaß des Ahrtals.
Was hilft langfristig? Zunächst: intakte Ökosysteme. Doch haben wir am Ende des Jahrhunderts überhaupt noch Wald? Das fragen sich derzeit viele Waldbesitzende.
Wir müssen jetzt mit dem Waldumbau beginnen, um in Jahrzehnten davon zu profitieren. Statt entschlossen Mischwälder verschiedener Altersklassen zu fördern, kleckern Sie da, wo Klotzen angebracht wäre.
Fast denselben Betrag, den Sie bei Ökosystemleistungen des Waldes mehr ausgeben, verheizen Sie andernorts: 260 Millionen Euro in technische Scheinlösungen wie CCS, also das unterirdische Verpressen von CO2. Ich habe es hier schon mehrfach erklärt und fasse daher zusammen: sündhaft teuer, ökologisch schädlich, kann bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein sein, der zudem zu spät kommt. Und Pipelines werden sich nur dann wirtschaftlich rechnen, wenn auch CO2 aus Gaskraftwerken eingespeist wird. CCS gibt es in Deutschland also nur, wenn Frau Reiche ihre Pläne für etliche neue Gaskraftwerke durchsetzt. Das alles bremst den Ausbau der Erneuerbaren aus. Was sind das bitte für Pläne? Das nutzt doch wirklich niemandem außer der Gaslobby.
Und wer bezahlt das alles? Richtig, der Steuerzahler. Danke, Herr Klingbeil!
Das derzeitige Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, das im Etat – immerhin – aufwächst, hat das Potenzial, ab 2030 30 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr zu binden. Verdoppeln Sie hier bitte den Betrag auf 1,6 Milliarden Euro! So geht da sehr viel mehr. Und ziemlich sicher ist auch, dass wir dann im Jahr der Klimaneutralität 2045 einen Gutteil der verbleibenden Restemissionen binden können. Nur, daran verdient im Gegensatz zu CCS eben kein Konzern, also niemand, der bei Frau Reiche auf offene Ohren stoßen würde.
Ihr Haushalt wird der Klimakrise nicht mal im Ansatz gerecht, und er wird deshalb von uns abgelehnt.
Danke schön.
Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort dem Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Carsten Schneider.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute zwar den Einzelplan 16, also unter anderem über die Umweltpolitik, aber viele Fragen, die hierzu reingekommen sind, drehten sich auch um die Energiepolitik. Das ist auch richtig so, weil ich für die Regierung auch den Klimaschutz mitverantworten darf und die Energiepolitik bei der Dekarbonisierung eine zentrale Rolle spielt, wo ich im Übrigen auch sehr erfolgreich war.
Ich will dem Kollege Feiler, der Kollegin Hagedorn, aber auch den anderen Berichterstatterinnen und Berichterstattern aus der Opposition zunächst meinen Dank zurückgeben, ihnen aber auch zusichern, dass wir mit den zur Verfügung gestellten Mitteln das Bestmögliche für die Umwelt und den Naturschutz in Deutschland, aber auch in Amazonien herausholen.
„Warum dort?“ war eine Frage, die hier aufgeworfen wurde. Wir haben eine Weltklimakonferenz erlebt – ich habe Deutschland dort vertreten dürfen –, die ein gemischtes Bild abgegeben hat. Es ist gut, dass es in einer Zeit vollkommener geopolitischer Verwerfungen, neuer Blockbildungen, wo man nicht mal richtig weiß, wer Freund und wer Feind ist
– dann nennen Sie es „Gegner“ –, denn manchmal ist es in einem Bereich so, in einem anderen Bereich wieder anders, gelingt, sich in einem multilateralen Zusammenschluss wie den Vereinten Nationen an einen Tisch zusammenzusetzen, um einem der Kernprobleme der Welt, nämlich dem menschengemachten Klimawandel, Paroli zu bieten, ihn zurückzudrängen und die Erderhitzung einzudämmen. Wenn es gelingt, nach besten Lösungen zu suchen und diese auch umzusetzen, dann ist das ein Erfolg. Und das ist einer.
Viele haben zu Beginn gedacht: Was machen die Vereinigten Staaten? Treten sie nicht nur aus, sondern torpedieren sie vielleicht auch den Prozess? Wie ist es mit den erdölproduzierenden Ländern, deren Hauptgeschäftsmodell natürlich aus dem Verkauf von Erdöl und Erdgas besteht? Torpedieren auch sie diesen Prozess? Und führt das dazu, dass die multilaterale Zusammenarbeit geschwächt wird, was letztendlich den Schwächsten – den Inselstaaten, in Afrika –, denen es am schlechtesten geht und die am meisten von der Erderhitzung und den damit einhergehenden Dürren und Überschwemmungen, die zum Tod führen, betroffen sind, schaden wird?
Ich glaube, dass es uns gelungen ist, die Welt zusammenzuhalten. Und ich sage Ihnen ganz offen: Das war in der Nacht nicht einfach. Wir waren als Umweltministerinnen und Umweltminister der Europäischen Union geschlossen. Wir wollten deutlich mehr Klimaschutzmaßnahmen festschreiben, insbesondere auch einen Weg – auf Englisch: eine Roadmap – für den Ausstieg aus der fossilen Energie, so wie es der brasilianische Präsident Lula angekündigt hatte. Dafür gab es auf dieser Konferenz keine Mehrheit. Also, es gab vielleicht eine Mehrheit, aber es gab jedenfalls keine Einstimmigkeit und eine starke Minderheit, die sich sehr gut organisiert hat und ihre wirtschaftlichen Interessen über die unseres Planeten gestellt hat.
Das muss man einmal feststellen, und danach muss man durchatmen und sich überlegen: Was folgt daraus? Zunächst einmal, dass das weitere Zusammenarbeiten in der Welt zwingend notwendig ist. Und zum Zweiten, dass es wahrscheinlich eine Veränderung dieser Prozesse geben muss. Nicht jedes Mal wird bei einer dieser Konferenzen ein weltbewegender Beschluss gefasst. Es geht um die einzelnen Schritte, die kommen.
– Da gibt es eine Frage der Kollegin Badum. Ich nehme Sie gerne dran.
Dann: Bitte schön.
– Nein, wir haben die Rollen nicht getauscht. Ich habe aber in einer Frage der Aussprache den nicht ganz so verständlichen Ausführungen des Ministers nicht sofort folgen können.
Frau Badum, bitte.
Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Frage zulassen. – Ich sehe es wie Sie: Der Multilateralismus ist wichtig.
Eine weitere Initiative auf der COP war eine Allianz von Staaten, unter anderem mit Frankreich und Spanien, die sagen: Wir brauchen eine Solidaritätsabgabe auf Luxusflüge, das heißt, auf Erste-Klasse-Tickets und Flüge mit Privatjets. Ich begrüße es sehr, dass sich das Umweltministerium positiv dazu geäußert hat. Herr Flasbarth sagte am 16. November: „Jeder, der First Class oder im Privatflieger unterwegs ist, wird ohne Probleme darauf eine Abgabe zahlen können.“ Ich finde das super. Wir Grüne finden das richtig. Auch das Finanzministerium hat sich dieser Kommentierung angeschlossen. Daher meine Frage an Sie: Wann wird die Bundesregierung dieser Allianz für eine Abgabe auf Luxusflüge beitreten?
Herr Minister, bitte.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Sie waren ja selbst auch auf der Weltklimakonferenz dabei
und haben das auch mitverfolgt, was ich gut und richtig finde; denn der Austausch zwischen den Parlamentariern und der Regierung ist extrem wichtig. Sie haben meine persönliche Sympathie dafür ja auch vernommen.
Ich glaube, dass wir insbesondere die soziale Frage bei den Klimaschutzmaßnahmen zentral mitberücksichtigen müssen. Das war auch einer der Verhandlungsgegenstände, die ich für die Europäische Union verhandelt habe, nämlich die Just Transition, also die gerechte Umwandlung unseres Energiesystems auf der Erde. Bei der Frage „Wer verursacht wie viel CO2?“ – darauf ist ja zum Beispiel auch der Kollege Fahl von der Linksfraktion gerade eingegangen – geht es mir nicht darum, wer vielleicht nur alle fünf Jahre einmal nach Burgas fliegt. Ich will hier klar sagen: Mein Problem sind nicht die Menschen, die einmal alle fünf Jahre nach Burgas, an den Goldstrand fliegen,
sondern die, die in hohem Maße, überproportional an den CO2-Emissionen beteiligt sind. Dementsprechend ist dort eine höhere Besteuerung nicht nur angezeigt, sondern auch gerecht. Daher unterstütze ich dies persönlich, kann dies hier aber für die Bundesregierung noch nicht sagen.
Was ich Ihnen aber für die Bundesregierung sagen kann, ist, dass wir den Vorschlag des COP-Präsidenten do Lago und von Präsident Lula aus Brasilien unterstützen. Wir wollen gemeinsam mit den Ländern handeln, die einen weiteren Pfad zum Ausstieg aus den fossilen Energien voranbringen wollen. Daran werden wir uns nicht nur aktiv beteiligen, wir werden es auch mit nach vorne tragen.
Setzen Sie fort.
Danke schön. – Das versteht er.
Ist korrekt.
Zum Zweiten: der Tropenwaldfonds. Ich habe im Auftrag des Bundeskanzlers Friedrich Merz nach der Prüfung, die wir hier durchgeführt haben, dem Präsidenten Lula sagen können, dass wir uns an diesem Tropenwaldfonds beteiligen werden. Wir werden selbstverständlich alle Detailfragen, die damit verbunden sind, im Haushaltsausschuss, in den zuständigen Fachausschüssen in den nächsten Wochen mit Ihnen beraten. Es ging aber auch um das politische Signal, dass wir diesen unterstützen und weitere Zustifter finden wollen.
Warum sage ich das? Weil der Kollege der AfD den Eindruck erweckt hat, das ginge uns nichts an. Ich sage Ihnen aber: Das Weltklima, insbesondere die Sauberkeit unserer Luft, hängt auch am Amazonas, hängt maßgeblich an den Tropenwäldern. Deswegen ist es in unserem ersten und feinsten nationalen Interesse, dass die Tropenwälder stehen bleiben und weiterhin die Lunge der Erde sind. Deswegen habe ich das Ganze für die Bundesregierung mit unterstützt.
Es wird eine Rendite dafür geben, dass nicht abgeholzt wird, dass die indigene Bevölkerung, die den Wald pflegt, weiterhin eine Existenzmöglichkeit und auch ein Einkommen hat. Das ist zentral.
Nicht die Abrodung und der Verbrauch in Europa ist das Ziel, sondern der Erhalt des Tropenwaldes in Brasilien und in anderen Ländern ist zentral für unsere Erdgesundheit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bedanke mich sehr für den zweiten Haushalt in diesem Jahr. Ich hoffe, dass es uns gemeinsam gelingt, die Anliegen des Umwelt- und Naturschutzes in Deutschland nicht nur noch stärker zu verankern, sondern auch Fortschritte zu machen für mehr Artenvielfalt, für mehr Klimaschutz, aber auch für technische Innovationen, die dann auch zu Produkten führen, die wir auch weltweit verkaufen können.
Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Der nächste Redner ist Andreas Bleck für die AfD-Fraktion.
Werter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Die Pilgerfahrt zur Weltklimakonferenz ist vorbei.
Die Gläubigen sind zurückgekommen. Einberufen wurde sie unter dem Motto „kollektive Anstrengung“, durchgeführt wurde sie hingegen getreu dem Motto „Außer Spesen nichts gewesen“.
Die Sekte der Klimaapokalyptiker gab vor, die Umwelt zu schützen, doch sie legte die Axt im wahrsten Sinne des Wortes an den Wald. Nirgendwo hat man so viel Heuchelei und Verlogenheit an einem Ort versammelt gesehen wie dort.
An diesem Ort durfte Merz natürlich nicht fehlen. Mit seinen Rekordunwahrheiten und Rekordschulden hat er es geschafft, in einer Reihe mit Münchhausen und Pinocchio genannt zu werden. Er verspielte seine letzte Glaubwürdigkeit und unser letztes Tafelsilber, die Kreditwürdigkeit. Werte Damen und Herren, früher wurden wir vermerkelt und gescholzt, heute werden wir ausgemerzt.
Viele Schwellen- und Entwicklungsländer, darunter China und Indien, weigern sich, aus der fossilen Energieerzeugung auszusteigen. Aus diesem Grund besteht das zusammengeschusterte Abschlussdokument vor allem aus unverbindlichen Absichtserklärungen. Wieder einmal wurde deutlich: Die Weltklimakonferenz ist kein Klimaschutzsystem, sondern ein Transferleistungssystem.
Doch Merz zahlte wieder einmal Ablass für unsere Sünden. Im Unterschied zu Merz wollen wir unsere Bürger nicht belasten, sondern entlasten. Wir wollen im Einzelplan 16 um 680 Millionen Euro und im Klima- und Transformationsfonds um 33 Milliarden Euro kürzen. Das, Frau Hagedorn, haben Sie richtig verstanden.
– Ich würde mir Gedanken machen, wenn ich von einer anderen Fraktion mehr Applaus bekäme als von meiner eigenen.
Vor allem kritisieren wir die mehreren Millionen Euro, die in Nichtregierungsorganisationen fließen. Dieser Sumpf muss trockengelegt werden, und wenn man einen Sumpf trockenlegen möchte, darf man nicht die Frösche fragen.
– Also quaken Sie nicht, werte Damen und Herren.
Die Politik der Bundesregierung ist und bleibt voller Widersprüche.
Stopp, stopp, stopp! Der Vergleich mit „Quaken“ ist ein Tiervergleich und nicht parlamentarisch; deshalb bitte ich Sie, das zu unterlassen. – Jetzt setzen Sie gerne fort.
Die Bundesregierung will das Klima schützen und die Wirtschaft retten. Sie will bezahlbare Energie ermöglichen und CO2 bepreisen. Und sie will den Flächenverbrauch senken und die Flächenverbrauchsenergien ausbauen. Das ist die Quadratur des Kreises.
Diese Irrungen und Wirrungen kommen nur deshalb zustande, weil man eine kleine Koalition der großen Schulden zusammenflickt. Es geht nicht um Inhalte, es geht um Machterhalt. Deshalb ist Merz ein Gefangener der SPD. Er versucht sich als Jongleur, der gleichzeitig die Interessen von Union und SPD hochhält. Dabei fallen bei Merz jedoch die Interessen Deutschlands hinten runter. Das fällt ihm bei den Landtagswahlen 2026 auf die Füße. Ich bin mir sicher, spätestens in Sachsen-Anhalt werden wir die Brandmauer endlich niederreißen.
Werte Damen und Herren, die AfD wird den Schwerpunkt wieder auf die Interessen Deutschlands legen. Wir werden das Verbot der friedlichen Nutzung der Kernenergie abschaffen und damit unser Land und Volk mit bezahlbarer, sicherer und zuverlässiger Energie versorgen.
Wir werden das Verbrennerverbot abschaffen und damit unsere Auto- und Zuliefererindustrie und ihre Arbeitsplätze erhalten.
Und wir werden die CO2-Bepreisung abschaffen – das tut Ihnen weh – und damit die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie und unseres Handwerks stärken.
Herr Feiler, ein Wort noch zu Ihnen. Endlager sollten dort gebaut werden, wo Geologen und nicht Politiker es für möglich halten.
Denn dass Politiker der CDU bei diesem Thema keine Experten sind,
haben Sie jetzt oft genug bewiesen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Als Nächster spricht Andreas Jung für die Unionsfraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Umweltschutz, Klimaschutz, Naturschutz, das sind herausragende Anliegen. Es geht um nicht weniger als um den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen.
Deshalb kommt diesem Haushalt, dieser Debatte und diesem Thema eine sehr große Bedeutung zu.
Ich sage das ausdrücklich in einer Zeit, in der wir in Atem gehalten werden durch Kriege weltweit, durch Konflikte, durch Krisen, durch wirtschaftliche Fragen. Es gab in der Vergangenheit bei unterschiedlichen Regierungen immer die Versuchung, angesichts anderer Krisen die Fragen von Umwelt- und Klimaschutz in den Hintergrund zu stellen. Wann immer das passiert ist, ist dieses Thema mit größter Wucht wiedergekommen und ihnen auf die Füße gefallen, und umso größer war dann der Handlungsdruck. Deshalb ist es richtig und notwendig – und das kommt bei diesem Haushalt zum Ausdruck –, dass wir dem eine hohe Priorität beimessen. Es geht um die natürlichen Lebensgrundlagen.
Damit zur Klimakonferenz in Belém. Ich danke ausdrücklich Carsten Schneider, unserem Umweltminister, für seinen Bericht, für seinen Einsatz dort, für die Verhandlungsführung in enger Abstimmung – er hat es gesagt – mit Friedrich Merz, mit der Entwicklungshilfeministerin. Die Bundesregierung ist da als Ganzes aufgetreten, und es war wichtig, dass Friedrich Merz dort war. Er hat zu Beginn der Konferenz, bei dem Auftakt mit den Regierungschefs, ein sehr starkes Signal gegeben – mit Macron, mit dem britischen Premier, mit vielen anderen, gerade auch mit vielen Europäern gemeinsam –: Berlin steht zu Paris, Europa hält an dem Weltklimaabkommen fest.
Wir setzen weiterhin auf diesen internationalen Prozess unter dem Dach der UN. Wir halten daran fest: Der internationale Prozess muss weitergehen.
Das war deshalb so wichtig, weil die USA rausgegangen sind und es drohte, dass andere diesem Beispiel folgen. Da haben manche vielleicht problematische Positionen, sie gehen nicht so weit wie wir in Deutschland und Europa; aber kein einziger Staat der Welt ist diesem Beispiel gefolgt. Das jedenfalls war und ist bei allen Enttäuschungen, über die Carsten Schneider berichtet hat, ein wichtiges Signal: Dieser Prozess geht weiter.
Und warum ist es so wichtig? Die Schritte sind immer zu klein, natürlich. Es gilt das Einstimmigkeitsprinzip; es müssen alle an den Tisch. Darunter sind Länder, die Öl produzieren, und andere, die eine Entwicklung durchmachen. Es ist deutlich geworden: Die Schritte sind zu klein. Es gibt aber auch nichts Besseres, und es ist eben ein globales Thema. Und das wird nirgends deutlicher als bei dem Schutz der Regenwälder.
Deshalb war es wichtig, dass, wie vom Bundeskanzler angekündigt, Carsten Schneider und Ministerin Alabali Radovan das Signal gegeben haben: Deutschland beteiligt sich mit 1 Milliarde Euro an dem Fonds, der von der Weltbank in Treuhand geführt werden soll und denen zugutekommt, die in armen Ländern unter schwierigsten Bedingungen den Regenwald, der von Abholzung bedroht ist, besser schützen können sollen. Er ist die grüne Lunge der Welt. Es ist eine Menschheitsaufgabe, diese Wälder zu erhalten, und dies ist ein wichtiger und guter Beitrag.
Was den einen zu viel ist, ist den anderen zu wenig. 1 Milliarde Euro steuert Deutschland bei. Sie haben gefragt: Ist das genug? Ist das nicht zu wenig? Es gibt, glaube ich, nur ein einziges Land auf der Welt, das mehr beisteuert, und zwar Norwegen – Respekt vor Norwegen! – mit 3 Milliarden Dollar.
Brasilien steuert 1 Milliarde Dollar bei, Frankreich 500 Millionen Euro. Das ist die Handvoll Länder, die jetzt zu Beginn ihren Beitrag leisten – übrigens zu einem innovativen Fonds, der so ausgelegt ist, dass mit einer Einlage private Mittel mobilisiert werden sollen. Mit anderen Worten: Es ist gut, dass wir da unseren Beitrag leisten.
Ich will es einfach zurückweisen, wenn da jetzt ein Widerspruch zwischen Regenwaldschutz international und Walderhalt in Deutschland aufgemacht wird. Ich bitte Sie: Gucken Sie einfach in diesen Haushalt rein!
Wir geben in den nächsten zehn Jahren 1 Milliarde Euro für den Schutz des Regenwaldes. Wir geben im selben Zeitraum allein durch ein Programm 1,5 Milliarden Euro für den Erhalt der deutschen Wälder. Und wir geben mit einem zweiten Programm noch mal 100 Millionen Euro jährlich – jedenfalls jetzt erst mal. Wir tun für den Erhalt der Wälder in Deutschland mehr als für den Regenwaldschutz; das will ich Ihnen ganz konkret sagen.
Und das ist auch gut und richtig; denn man kann gerade in unseren Wäldern die Auswirkungen des Klimawandels sehen. Man kann das Heulen bekommen, wenn man mit offenen Augen durch unsere Wälder läuft: Dürre, Borkenkäfer, Pilzbefall.
Wenn Sie sich das anschauen, stellen Sie fest: Es sind immer die Auswirkungen klimatischer Veränderungen. Das zeigt: Der Klimawandel ist nicht nur weltweit eine Bedrohung, er ist auch bei uns angekommen. Und es ist gut und richtig, dass wir international und national in Walderhalt investieren und damit ein ganz klares Signal geben.
Letzte Bemerkung. Der Bundesumweltminister hat uns berichtet, dass viele fragen: Wie macht ihr es in Deutschland? – Deshalb haben wir die besondere Aufgabe in dieser Zeit – ich habe die anderen Aufgaben, auch die wirtschaftlichen, beschrieben –, zu sagen: Klar, wir halten an den Klimaschutzzielen fest – Klimaneutralität bis 2045 und EU-Ziele für 2040, 2045 und 2050, um erster klimaneutraler Kontinent zu werden –; aber wir verbinden das mit wirtschaftlicher Stärke. Wir müssen wirtschaftlich stark bleiben, für Klimaschutz sorgen und die soziale Akzeptanz erhalten.
Und dann können wir mit der Betonung auf Technologie, Innovation und internationaler Zusammenarbeit weit über Deutschland hinaus ein Beispiel sein.
Sie müssen zum Ende kommen, Herr Kollege.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Steffi Lemke für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Minister Schneider! Über den Umweltetat kann man im Detail sehr viel sagen. Ich möchte deshalb vor allem mit einem Lob und einem Dank einsteigen, sowohl an Sie, Herr Minister, als auch an das Haus und an die Haushälter. Denn in diesem Haushalt sollen mit den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen – Kollege Jung hat es gerade angesprochen –, tatsächlich so essenzielle Schutzgüter geschützt werden, dass eigentlich alle Fraktionen daran ein riesengroßes Interesse haben sollten – beispielsweise durch das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und die Munitionsräumung in Ost- und Nordsee. Es wird Sie nicht wundern, dass ich mich dafür bedanke und diese Projekte, die ich selber anstoßen durfte, lobe.
Aber – jetzt kommt das Aber – zwischen der jetzigen Regierung und der Vorgängerregierung gibt es mindestens einen Unterschied: Diese Regierung schwimmt im Geld.
Wir haben als grüne Bundestagsfraktion mit dafür gesorgt, dass das so ist. Ja, wir haben als Grüne die Hand dafür gehoben, das Sondervermögen zur Verfügung zu stellen, um die strukturellen Finanzprobleme in unserem Land zu lösen. Aber dass Sie nun ausgerechnet im Umwelthaushalt damit einen groben Unfug planen, halte ich für inakzeptabel.
Und deshalb fange ich an, darüber nachzudenken, ob es ein Fehler gewesen ist, meine Hand zu heben.
Sie planen ernsthaft, im Etat des Umwelt- und Klimaschutzministeriums jetzt für die Zukunft Mittel einzustellen, um die Bewältigung der Folgen verfehlter Klimaschutzziele zu finanzieren, also die Versäumnisse vom Verkehrsministerium, Bauministerium, Landwirtschaftsministerium jetzt mit dem Umwelthaushalt zu heilen, und zwar mittels Zertifikaten, von denen wir gelernt haben, dass sie quasi nicht kontrollierbar sind. Das wäre ein solches Greenwashing, dass es wirklich inakzeptabel ist. Deshalb meine sehr, sehr klare Bitte an Sie: Unterlassen Sie das! Streichen Sie diesen Titel aus dem Haushalt wieder raus! Das geht nicht!
Herr Jung, ich zähle in diesem Punkt auf Sie. Auch Sie haben dieses Vorhaben von Lars Klingbeil kritisiert. Und ich hielte es auch für die Bevölkerung für wirklich höchst problematisch, wenn wir den Umwelthaushalt auf diese Art und Weise schädigen würden.
Schon jetzt wird die Hälfte des Etats für die Folgelasten der Atomenergienutzung ausgegeben.
Wenn Sie ihm jetzt auch noch anlasten, mit der anderen Hälfte die Bewältigung der Folgen verfehlter oder ausbleibender Klimaschutzpolitik zu finanzieren, dann können Sie diesen Etat streichen. Die Mittel werden dafür nicht ausreichen. Dann ist auch die Zusage für die Tropical Forest Forever Facility nicht einhaltbar. Sie haben jetzt 1 Milliarde Euro angekündigt. Ich meine, über zehn Jahre ist das dann auch nicht mehr so viel. Aber selbst diese Mittel werden Sie nicht auftreiben können, wenn Sie mit dem Etat die Bewältigung der Fehler von Verkehr, Bau und Landwirtschaft im Klimaschutzbereich finanzieren wollen.
Wir haben bitter lernen müssen, auch ich persönlich, dass dieser Zertifikatehandel auf internationaler Ebene nicht so funktioniert, wie wir uns das in Deutschland vorstellen.
Wenn Sie dieses Instrument jetzt wirklich in relevantem Umfang wieder hervorholen wollen, dann legen Sie erneut Ihren Nachfolgern, Herr Schneider, ein Nest ins Ei.
Ich bitte Sie, dieses zu unterlassen.
Viele Menschen sind heutzutage durch Krisen und Kriege verunsichert, haben persönliche und finanzielle Probleme und Sorgen. Und trotzdem, selbst unter diesen schwierigen Bedingungen, sagt die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland, dass mehr für Klimaschutz gemacht werden soll. Ich bin mir aber ganz sicher, dass sie damit nicht meinen, dass das Klimaschutzministerium die Bewältigung der Misserfolge anderer Ressorts im Klimaschutz finanzieren soll.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Mareike Hermeier für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über den Einzelplan 16 für 2026, also darüber, wie viel Schutz Umwelt, nukleare Sicherheit und Kreislaufwirtschaft in diesem Land wirklich bekommen. Wenn ich mir diesen Haushalt anschaue, denke ich mir leider: Liebe Unionsparteien, so deppert kriegt man das eigentlich nur hin, wenn man beim Rechnen und Lesen konsequent die Augen zudrückt.
Sie verkaufen uns eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie, die im Haushalt als kleine Verwaltungsaufgabe versteckt wird, eine Strategie, die angeblich die gesamte Wirtschaft umbauen soll und im Etat wie eine kleine Fußnote behandelt wird. Aus dem Klima- und Transformationsfonds wollen Sie bis 2029 rund 260 Millionen Euro bereitstellen. Das sind 0,05 Prozent des Sondervermögens. Wie Kommunen und Verbraucher das letztendlich umsetzen, ist monetär so sicher nicht gedeckelt. Aber da werden Sie bestimmt noch mal nacharbeiten. Wer so plant, zeigt: Der Taschenrechner kommt nur dann raus, wenn es um Konzerngewinne und Profite geht.
Expertinnen und Experten sowie Umweltverbände sagen Ihnen seit Monaten: Die Strategie ist zu schwach. Recycling ja, ein bisschen Effizienz auch, aber Vermeidung, Wiederverwendung, Reparatur? Fehlanzeige! Ein Ressourcenschutzgesetz mit klaren Reduktions- und Recyclingquoten, stärkerer Herstellerverantwortung und Schluss mit Einweg-E-Zigaretten und Wegwerfelektronik: Das wäre mal Kreislaufwirtschaft.
Und von rechts außen kommentiert die AfD: Hauptsache, keiner gendert. – Sie kriegen Schnappatmung beim Sternchen. Aber bei radioaktiven Risiken zucken Sie mit den Schultern. Wer die Klimakrise leugnet, so wie Sie, Atommüll verharmlost und trotzdem für sich „Zukunft“ und „Vernunft“ reklamiert, ist nicht Opposition, sondern ein Sicherheitsrisiko in Fraktionsstärke. Glückwunsch dazu!
Nun sind wir aber bei der nuklearen Sicherheit. Diese wird im künftigen Haushalt endgültig zur schlechten Pointe. Statt die Endlagersuche konsequent nach vorne zu bringen, setzen Sie weiter auf Zwischenlager und Castortourismus. In Ahaus und Gorleben stehen die ältesten Atommüllzwischenlager – die Genehmigungen laufen bereits Mitte der 2030er-Jahre aus –, die Decken sind besonders dünn. Trotzdem planen Sie einfach Verlängerungen für Jahrzehnte und locken die Kommunen mit zusätzlichen Ausgleichszahlungen.
Und immer noch sollen Castoren von Jülich nach Ahaus gekarrt werden, quer durch NRW, mit Polizeieskorten und erheblichem Risiko – nur um sich den längst überfälligen Neubau eines sicheren Lagers in Jülich zu sparen. Aber die reine Angst vor Erdbeben hinterlässt bei Ihnen anscheinend eine Art Schockstarre.
Atommüll muss dort sicher gelagert werden, wo er erstanden ist, und zwar unabhängig davon, wo die Lobby gerade am lautesten brüllt oder Ministerpräsidenten ihren Freistaat gerne von der Endlagersuche befreien würden.
Dieser Einzelplan 16 schützt Profite besser als Menschen und Umwelt. Er ist ein Haushalt, in dem die Arbeit der vielen die Dividende der wenigen absichert. Das ist Klassenpolitik von oben.
Wir als Linke wollen eine echte Kreislaufwirtschaft und eine Endlagersuche, die diesen Namen verdient, damit die Atommüllverschieberei endlich aufhört. Kurz: Statt Kapitalismus im Endlager und Castor im Kreisverkehr brauchen wir Demokratie über die Produktions- und Ressourcenfrage.
Diesem Haushalt stimmen wir nicht zu. Denn wer die Welt ausbeutet, der sollte nicht auch noch den Etat dazu bestimmen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Jakob Blankenburg von der Sozialdemokratie ist der nächste Redner.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über den Haushalt des Umweltministeriums sprechen, dann reden wir zuallererst über die Frage, wie unser Alltag sicher bleibt, ob Kinder im Sommer noch auf dem Schulhof spielen können, ohne dass der Boden glüht,
ob insbesondere ältere Menschen die Rekordtemperaturen der kommenden Sommer überhaupt noch aushalten, ob Landwirtinnen und Landwirte noch verlässlich ernten können, ob unsere Städte und Dörfer die nächsten Starkregen überstehen.
Der Einzelplan 16 wirkt nüchtern. Aber wenn wir ihn genau betrachten, sehen wir: Er betrifft das Leben, das wir kennen und schützen wollen.
Die Klimakrise ist nämlich keine ferne Bedrohung mehr. Sie trifft uns in Form trockener Böden, die schon im Frühling reißen, in Form von Flutereignissen, die innerhalb einer Nacht Existenzen zerstören, in Form von Waldbränden, die ehrenamtliche Feuerwehren an den Rand der Belastbarkeit bringen. Wer das gesehen hat, weiß: Abwarten ist keine Option.
Deshalb setzt der Haushalt 2026 genau dort an, wo er die größte Wirkung hat. Er stärkt das, was uns schützt. Er lässt die Menschen, die die Folgen schon heute spüren, nicht allein.
Ein Beispiel: Moore. Ein gesundes Moor hält Wasser, kühlt die Umgebung und bindet enorme Mengen CO2. Ein trockenes Moor dagegen brennt wie Zunder und setzt Klimagase frei. Wenn wir Moore wiedervernässen, dann ist das kein Naturromantikprojekt. Es schützt Dörfer, verhindert Brände und sichert unser Trinkwasser.
Oder Flüsse: Wenn ein Fluss eingezwängt wird, sucht er sich bei starkem Regen seinen Weg; und dieser führt dann nicht selten durch Keller, Garagen oder ganze Straßenzüge. Geben wir ihm wieder Platz, nimmt das die Kraft aus dem Wasser.
Das schützt Menschen, Eigentum und Infrastruktur.
Auen funktionieren ähnlich: Sie nehmen Regen auf, den Böden und Kanäle längst nicht mehr schlucken können. Sie sind natürliche Puffer. Ohne sie wird jeder Starkregen gefährlicher, jeder Sommer trockener. Mit ihnen wird unsere Landschaft aber widerstandsfähiger.
All das leisten wir mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, liebe Kolleginnen und Kollegen,
und all das kommt direkt den Menschen zugute. Wir investieren in Vorsorge, weil Vorsorge Leid verhindert. Die Bilder aus dem Ahrtal sind dafür eine dauerhafte Mahnung, eine Mahnung, die uns sagt: Warten kostet mehr, Warten gefährdet Menschen.
Genauso klar ist: Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke gehören zusammen. In meinem Wahlkreis – das wird Ihnen sicherlich ähnlich gehen – sprechen mich viele Betriebe darauf an. Sie wollen effizienter produzieren und klimafreundlicher werden und gleichzeitig Energiekosten senken. Aber sie brauchen Sicherheit bei Entscheidungen. Genau diese Sicherheit schaffen wir: durch Förderung, durch moderne Technologien, durch Unterstützung beim Umstieg. Das hält Arbeitsplätze vor Ort, stärkt die Regionen, die sich im Wandel behaupten müssen.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, eins liegt mir als Sozialdemokrat besonders am Herzen: Klimaschutz muss bezahlbarer werden. Viele Menschen wollen ihren Beitrag leisten, aber sie können es schlichtweg nicht: die alleinerziehende Mutter, die jeden Tag pendelt; die Pflegekraft im Schichtdienst, für die nachts kein Bus fährt; die Familie im ländlichen Raum, für die Mobilität keine Wahl, sondern eine Notwendigkeit ist. Für diese Menschen schaffen wir einen neuen Haushaltstitel, damit klimaneutrale Mobilität nicht etwas für Besserverdienende ist, sondern für alle, die darauf angewiesen sind, dass Wege bezahlbar bleiben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Natur- und Klimaschutz folgen ihrem eigenen Tempo. Ein Moor lässt sich nicht über Nacht heilen, ein Wald wächst nicht schneller, nur weil wir uns das wünschen. Gerade deshalb ist Verlässlichkeit entscheidend. Genau diese Verlässlichkeit schafft dieser Haushalt: Er schützt Dörfer und Städte. Er verbindet Klimaschutz, soziale Sicherheit und wirtschaftliche Zukunft. Und er zeigt, dass wir nicht resignieren müssen.
Am Ende geht es um eine Wahl: Verzögern wir weiter und hoffen, dass es schon gut geht – dafür sind Sie von der AfD-Fraktion –, oder handeln wir jetzt für Sicherheit, Zusammenhalt und ein Land, in dem man gut leben kann?
Mit diesem Haushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen, treffen wir eine klare Entscheidung: für Vorsorge statt Reparatur, für Stärke statt Ohnmacht, für Zukunft statt Stillstand.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Paul Schmidt von der AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern in unseren Anträgen zum Bundeshaushalt 2026, das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu verschlanken und es auf seine Kernaufgaben zurückzuführen und mit ihm auch die nachgeordneten, nach und nach eingerichteten Bundesbehörden.
Wir haben es hier heute mit einem Geflecht von acht Institutionen – darunter ein Ministerium, vier Bundesbehörden, zwei Gesellschaften und eine gemeinnützige Gesellschaft – zu tun.
Aber der Reihe nach. Das Umweltbundesamt gibt es schon seit 1974. Es hat heute rund 2 000 Mitarbeiter. Das Bundesministerium für Umwelt etc. gibt es seit 39 Jahren. Was 1986 mit einer Handvoll Mitarbeiter in Bonn anfing, hat heute 1 200 Mitarbeiter. Das Bundesamt für Strahlenschutz, kurz BfS, begann seine Arbeit 1989 und zählt heute 600 Mitarbeiter. Für den Bund bedeutet das Personalausgaben allein für diese 600 Mitarbeiter von 51 Millionen Euro pro Jahr.
Seit 1993 gibt es das Bundesamt für Naturschutz mit heute 430 Mitarbeitern. Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung, abgekürzt BASE, hat sich seit seiner Gründung vor elf Jahren rasant vergrößert und hat heute 450 Mitarbeiter an inzwischen vier Standorten.
Die Bundesgesellschaft für Endlagerung, BGE, gibt es seit 2016; sie hat heute 2 400 Mitarbeiter an acht Standorten. Die 2017 gegründete Gesellschaft für Zwischenlagerung, BGZ, betreibt an 16 Standorten Zwischenläger; das sind zusammen 600 Mitarbeiter. Dann gibt es noch seit 2017 Zukunft – Umwelt – Gesellschaft, ZUG, mit noch einmal knapp 1 000 Mitarbeitern. Alles zusammen 8 700 Mitarbeiter. Und was machen die?
Auf der Webseite des BASE heißt es zum Beispiel – Zitat –:
„Das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung […] ist auch in diesem Jahr wieder mit seinem Info-Mobil zur Endlagersuche bundesweit unterwegs“.
„Am 20. September macht das Info-Mobil Station beim Familien-Aktionstag in Schmalkalden“.
Zitat Ende. Jetzt mal ehrlich: Ein Info-Mobil zur Endlagersuche bei einem Familientag in Thüringen? Endlagersuche ist ein Fachthema; das muss professionell bearbeitet und entschieden werden.
Stattdessen hat man hier eine Bürgerbeteiligung institutionalisiert,
für die maximaler Aufwand betrieben wird. Im Nachhinein scheint man so noch beweisen zu wollen, dass Kernenergie nicht günstig ist – auch wenn der Rest der Welt gerade 60 neue Kernkraftwerke baut.
Wir fordern, dass der ganze Prozess der Endlagersuche deutlich verschlankt wird.
Wenn wir mal ehrlich sind: Die vielen Bundesämter und Bundesgesellschaften beschäftigen sich doch mit sich selbst und gegenseitig; deshalb geht da nichts voran.
Wir als Fraktion der Alternative für Deutschland fordern, diese Doppelstrukturen, die den Staatsapparat nicht nur teuer, sondern auch intransparent machen, so schnell wie möglich abzuschaffen. Wir fordern konkret die Zusammenlegung des Umweltbundesamts mit dem Bundesamt für Naturschutz, die Zusammenlegung des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung mit dem Bundesamt für Strahlenschutz und eine deutliche Verschlankung der Bundesgesellschaft für Endlagerung, BGE, mit ihren 2 400 Mitarbeitern.
Mit diesen und anderen Maßnahmen können wir die 1,5 Milliarden Euro Schulden, die wir im Bund jedes Jahr für das Umweltressort, den Einzelplan 16, neu aufnehmen müssen, um 680 Millionen Euro verringern. Das ist bitter nötig.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Christian Moser für die Unionsfraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer wieder, wie auch erst kürzlich, gibt es Studien, die besagen: Wenn es der Wirtschaft – aus welchen Gründen auch immer – schlecht geht, nimmt die Akzeptanz für Klimaschutz in der Bevölkerung massiv ab. Welche Lehren zieht man nun daraus? Die einen sagen: Wir killen die Klimaschutzmaßnahmen. Das wäre schlecht, weil wir unsere Schöpfung bewahren wollen. Die anderen sagen: Wir lassen die Wirtschaft links liegen. – Auch das ist schlecht, weil es die Akzeptanz für Klimaschutz noch weiter senkt und radikale Parteien stärkt.
Die richtige Lösung ist: Klimaschutz und Wirtschaft gehen Hand in Hand – mit Augenmaß, mit Vernunft und ohne Brechstange. Dafür steht dieser Haushalt, wie auch schon der Haushalt 2025. Auch der Haushalt 2026 greift Punkte auf, er vertieft sie, aber ohne Brechstange. Dafür danke ich Umweltminister Schneider. Dafür danke ich den Haushältern der Koalition und allen Umweltpolitikern.
Zwar sind 54 Prozent des Einzelplans 16 für Investitionen in Zwischen- und Endlager vorgesehen; denn wir sind es den nachfolgenden Generationen schuldig, dass wir uns dieser Frage stellen und hier eine Lösung finden. Aber wir stellen auch sehr viele Mittel für Zukunftstechnologien, für Zukunftsfelder bereit. 100 Millionen Euro fließen in den Bundesnaturschutzfonds; das ist die Hälfte des gesamten Naturschutzetats. 38,5 Millionen Euro des Einzelplans 16 fließen in die Klimaanpassung. Das ist wichtig und setzt gezielte Anreize für eine strategische Steuerung durch nachhaltige kommunale Anpassungskonzepte.
Ich bin selbst Stadtrat und Kreisrat und weiß: Das Bedürfnis vieler Kommunen, Schwammstadt zu werden und in diesem Bereich mehr zu machen, steigt monatlich. Dass wir dies als Bundesrepublik weiter fördern, ist der richtige Weg.
Wir fördern auch – das darf man nicht vergessen – im sozialen Bereich. Klimaschutz im sozialen Bereich ist wichtig. Gerade in sozialen Einrichtungen kann man bei vulnerablen Personengruppen im Falle von Hitzewellen in der Stadt Gutes tun. Modellvorhaben in Pflege und Altenheimen, Kitas und Schulen werden gefördert. Das ist der richtige Weg.
Wir sichern die Trinkwasserversorgung durch den klimaangepassten Ausbau und die Sanierung bestehender Talsperren, unter anderem bei Filteranlagen. Aber auch relevante Maßnahmen im Klima- und Transformationsfonds lassen sich sehen. Im Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz stehen uns im Jahr 2026 821 Millionen Euro zur Verfügung. Ab 2027 steigern wir den Betrag auf über 1 Milliarde Euro pro Jahr. Das ist ein kräftiger Impuls, um Wälder umzubauen, um Böden zu schützen, um Moore zu stärken.
In meinem Wahlkreis liegt das größte Niedermoor Süddeutschlands. Dort merkt man: Wenn man zusammen mit den Bauern arbeitet, wenn man Flächentausch anbietet, wenn man eine Perspektive schafft – wie zum Beispiel mit Paludikulturen, die Flächeneigentümern eine Planungsperspektive bieten und den Umstieg ermöglichen –, dann geht hier was. Deswegen ist dieses Programm so wichtig. Deswegen ist es wichtig, dass wir hier weiter vorangehen.
Auch das Förderprogramm Klimaangepasstes Waldmanagement mit klaren Kriterien für einen klimagerechten Waldumbau ist extrem wichtig. Ich bin selbst Waldbesitzer; ich baue selbst meinen Wald um. Gerade im Hinblick auf den klimagerechten Waldumbau ist es wichtig, dass wir auch kleine Waldbesitzer mitnehmen, die mit ihrem Wald nicht unbedingt Geld verdienen, die das Ganze als Liebhaberei betreiben. Gerade dort besteht ein riesiges Potenzial, von Monokulturen wegzukommen und starke Mischwälder anzupflanzen. Das geht nicht mit Ordnungsrecht, das geht nicht mit übertriebenen Vorgaben. So wie wir es jetzt machen, ist es ein guter Weg: Wir setzen Anreize, den Wald umzubauen.
Wir werden im Jahr 2026 aber auch über viele Themen reden, die noch für Diskussionen sorgen werden. Ein Beispiel ist die ETS-2-Diskussion auf europäischer Ebene. Ich habe es schon mehrmals an diesem Pult gesagt: Der ETS 2 ist als marktwirtschaftliches Instrument gut. Gleichzeitig war es richtig – auch dafür danke ich dem Umweltminister Schneider –, dass wir einerseits dieses Instrument auf europäischer Ebene gehalten haben, aber andererseits eine Einigung darüber gefunden haben, es jetzt um ein Jahr zu verschieben.
Viele osteuropäische Länder tun sich schwer mit dem ETS 2. Wir brauchen ihn aber, um dieses Level Playing Field auf europäischer Ebene sicherzustellen. Diese Verschiebung bedeutet aber bei uns Regelungsbedarf. Wir haben nun im Jahr 2027 eine Lücke. Wir brauchen eine Zwischenlösung. Nach aktuellem Stand würde der Durchschnittspreis aus dem ETS 1 gelten. Ich glaube so wie wir den ETS 2 auf europäischer Ebene um ein Jahr verschoben haben, brauchen wir auch eine Lösung, die in Deutschland für Akzeptanz auf nationaler Ebene sorgt. Deswegen ist die Vereinbarung der Koalitionsfraktionen, das Regime 2026 fortzuführen, absolut richtig.
Der ETS 1 ist schon in Kraft. Ich habe an diesem Pult bereits den Präsidenten des Verbandes der Chemischen Industrie zitiert, der sagte, dieser ETS 1 habe einen Bombenjob gemacht. Er hat bis 2023 zu einer Emissionsreduktion von 47 Prozent beigetragen. Gleichzeitig hat die chemische Industrie die Produktion gesteigert.
Der ETS 1 sorgt für Effizienzsteigerungen. Er sorgt dafür, dass jeder neu investierte Euro in klimaneutrale Technologien fließt, dass Prozesse verschlankt und die Effizienz gesteigert werden. Dafür ist ein CO2-Preis als marktwirtschaftliches Instrument da.
Aber hier – auch dafür bin ich dem Umweltminister dankbar – müssen wir mit dem Skalpell ran. Wir müssen der chemischen Industrie, der Industrie insgesamt helfen, indem wir den Pfad anpassen, indem wir mehr kostenlose Zertifikate ausreichen und insgesamt die Zuteilung von Zertifikaten verlängern. Diesen Weg gehen wir, und damit gehen wir den Mittelweg: Wirtschaftsstärke auf der einen Seite, Klimaschutz nicht aufgeben auf der anderen Seite.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Harald Ebner spricht als Nächster für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Union streitet ja dieser Tage mit sich und auch mit der SPD über Generationengerechtigkeit. Ein extrem wichtiger Generationenvertrag, den die Streithammel dabei gar nicht im Blick haben, ist das Bewahren unserer natürlichen Lebensgrundlagen.
Genau da setzt die Bundesregierung derzeit ohne Not ziemlich viel aufs Spiel. Dank des Sondervermögens hat diese Regierung so viel Geld für Investitionen in Klima und Umweltschutz wie noch keine Regierung vor ihr. Noch nie waren die Investitionen in die Umwelt so wichtig wie heute.
Sieben von neun überlebenswichtigen ökologischen weltweiten Indikatoren stehen auf Rot. Das ist allerhöchste Alarmstufe, und davor warnt inzwischen auch das World Economic Forum in Davos. Die Banken und auch Papst Leo haben gerade zur ökologischen Umkehr aufgerufen. Liebe Christdemokratinnen, liebe Christsoziale, brauchen Sie tatsächlich den Weckruf vom Papst, um sich daran zu erinnern, dass die Bewahrung der Schöpfung ein zentraler Auftrag auch für Sie und für uns alle ist?
Klar ist: Dieser Haushalt ist nicht nur ökologisch fatal, sondern er wird auch einem christlichen Anspruch in dieser Hinsicht nicht gerecht. Wo ist denn zum Beispiel das nötige Geld zur Umsetzung der europäischen Wiederherstellungsverordnung, die für die Leistungsfähigkeit der Ökosysteme sorgen soll? Wo bleibt die bessere Förderung von Weidetierhaltung und Herdenschutz, um erreichte Erfolge im Artenschutz abzusichern?
Stattdessen darf Ihnen, Herr Minister Schneider, Agrarminister Rainer auf der Nase herumtanzen. Sie verlieren offenbar die Zuständigkeit für den Wolf und schauen tatenlos zu, wie Ihr Kollege EU-Recht brechen möchte und Pestizidreduktionsprogramme und die Förderung von Biodiversität in der Landwirtschaft rückabwickelt.
Und auch beim Thema „Deregulierung neuer Gentechnik“ hört man wenig vom Umweltminister. Brüssel schafft die Umweltrisikoprüfung und auch die Wahlfreiheit für fast alle neuen Gentechnikorganismen ab. Das BfN warnt, und der Minister – schweigt. Auf Sie wird es ankommen. Übernehmen Sie hier bitte Verantwortung, damit dieser eingeschlagene Weg nicht weiter beschritten wird.
Die Bundesregierung startet gerade unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus einen Generalangriff auf den Naturschutz. Naturzerstörung soll nicht mehr real in der Natur, sondern mit Geld ausgeglichen werden. Damit gehen Sie an den Kern des Naturschutzrechtes. Herr Minister, stellen Sie sich dagegen. Dieser Haushalt und Ihr derzeitiges Handeln sind nicht zukunftsgerecht. Unsere Unterstützung bekommen Sie dafür nicht.
Danke schön.
Vielen Dank. – Als Nächste spricht Violetta Bock für die Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! „COP of Truth“ nannte Lula die Klimakonferenz in Belém. Was also ist die Wahrheit? Zig Stunden Ringen in Verhandlungen, Zehntausende auf der Straße, vielfache Versuche, deutlich zu machen, was die Klimakatastrophe bedeutet: Dürren, Hunger, Überschwemmungen, Armut, weiterbefeuert durch Green-Washing-Projekte und Zertifikatehandel. Und was steht am Ende? Ein Abschlussdokument, in dem der fossile Ausstieg nicht genannt wird; Anpassungsziele, die von der Finanzierung nicht gedeckt sind; kein Aktionsplan gegen die Entwaldung bis 2030.
Die EU spricht davon, dass sie sich beim fossilen Ausstieg mehr Ambitionen gewünscht hätte. Doch ist das die Wahrheit? Wurde wirklich alles unternommen, um der Klimakatastrophe Einhalt zu gebieten, die in den vergangenen 30 Jahren allein durch Wetterextreme 830 Menschen das Leben gekostet hat oder, anders gesagt – weil Sie das vielleicht besser verstehen –, einen Schaden von 4,5 Billionen US-Dollar angerichtet hat? Auch in Deutschland sind durch Hitzesommer bereits 24 000 Menschen gestorben.
Die EU und Deutschland stellen sich als die Ambitionierten dar und die anderen als Blockierer. Aber das ist nicht die Wahrheit; denn es ging um Fragen der Finanzierung zwischen Nord und Süd. Und Sie verweisen dann auf die Haushaltslage hier in Deutschland. Wissen Sie, wie zynisch das ist, wenn man das Ländern wie Malawi, Simbabwe, Bangladesch sagt? Die Klimakrise ist Fakt. Die Haushaltslage ist kein Fakt, sondern eine politische Entscheidung.
Während andere Länder die Steuer auf Luxusflüge vorantreiben, gibt es hier vielleicht einen Insta-Post dazu; tatsächlich aber wird die Flugsteuer gesenkt. Während Deutschland die Klimaziele gerade im Gebäudebereich kaum einhalten kann, fordert Ihre Koalition die Abschaffung des Heizungsgesetzes.
Wagen Sie es nicht, diesen Haushalt sozial zu nennen oder verlässlich! Und tun Sie auch nicht so, als müssten Sie sparen; denn das tun Sie ja gar nicht. Im Gegenteil: Sie subventionieren weiter die fossile Infrastruktur. Im Klima- und Transformationsfonds werden 30 Prozent der Mittel für Maßnahmen verwendet, die dem eigentlichen Zweck des Fonds entgegenstehen. Sie bremsen die Klimaziele. Und tun Sie auch nicht so, als gäbe es keine andere Option. Die Abschaffung der Schuldenbremse, die Einrichtung einer Vermögensteuer: Gegen all das entscheiden Sie sich ja aktiv. Und ja, das würde auch Herrn Merz und seine über 10 Millionen Euro betreffen.
Stattdessen warten Sie auf ein Wirtschaftswunder und sagen dem Ministerium in Anbetracht all dieser Aufgaben, es solle Personal einsparen. Nur für die Rüstung ist das Geld dann wieder da. Diese Bundesregierung investiert in Panzer, in den Tod und nicht in das Leben. Und diese Widersprüche werden Sie weiter schwächen.
Von der COP ging trotz allem ein positives Zeichen aus, und zwar von dem Gipfel der Völker, dem Alternativgipfel, an dem Menschen aus Indonesien, aus Bangladesch, aus dem Amazonas teilgenommen haben. Hier hat sich gezeigt, dass es sich lohnt, gemeinsam gegen die Konzerninteressen zu kämpfen, und dass wir, wenn wir uns gegen unsere gemeinsamen internationalen Gegner zusammenschließen, auch international erfolgreich sein können.
Danke schön.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Reza Asghari für die Unionsfraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 16 umfasst im Haushaltsjahr 2026 ein Volumen von über 2,8 Milliarden Euro. Dieser Etat bildet das finanzielle Rückgrat unserer Umwelt- und Naturschutzarchitektur. Er ist solide strukturiert und setzt klare Schwerpunkte dort, wo politische Verantwortung dauerhaft und verlässlich wahrgenommen werden muss.
Danke an Herrn Minister Schneider und sein Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, das die Haushaltsberatungen mit dem Grünen Buch vorbildlich vorbereitet. In diesem Zusammenhang gilt mein Dank auch Herrn Kollegen Feiler für sein stets lösungsorientiertes Engagement.
Ein Schwerpunkt im geplanten Haushalt bleibt die Beseitigung von Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee. Mit 15 Millionen Euro steht hierfür ein verlässlicher Ansatz bereit. Das ist ein wichtiger Schritt, den wir sehr begrüßen. Doch wir wissen: Auch an Land bestehen erhebliche Risiken: vom Dethlinger Teich über ehemalige Übungsplätze bis hin zu kontaminierten Waldgebieten. Wir dürfen Kommunen und Länder damit nicht alleinlassen. Mit dem neuen Titel zum nationalen Bodenschutz setzen wir hier ein dringend notwendiges Zeichen.
Mit dem vorliegenden Haushalt stärken wir die Förderung großtechnischer Umweltinnovationsprojekte, die branchenübergreifend zeigen sollen, wie moderne Technologie zur realen Umweltentlastung führen kann. Das ist ein klares Signal für Innovation, Technologietransfer und nachhaltige Wertschöpfung.
Ebenso wichtig ist der Export grüner und nachhaltiger Umweltinfrastruktur. Auch hier haben wir eine Aufstockung erreicht: von 2026 bis 2029 jährlich um eine halbe Million Euro. Damit unterstützen wir nicht nur die internationale Verbreitung deutscher Umweltstandards, sondern stärken auch die globale Sichtbarkeit deutscher Umwelttechnologien. Wir bringen innovative Ansätze und den ökonomischen Erfolg mit dem Umweltschutz zusammen.
Ein zentraler finanzieller Schwerpunkt und zugleich eine technische wie gesellschaftliche Aufgabe bleibt die Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle. Die im Haushalt dafür veranschlagten rund 1,5 Milliarden Euro zeigen: Die Verantwortung des Bundes ist groß, und sie endet nicht. Forschung, Aufsicht und Beteiligung bleiben öffentliche Aufgaben und müssen solide ausgestattet bleiben. Dies gilt sowohl für die technische Umsetzung als auch für die Förderung der Akzeptanz vor Ort. In diesem Zusammenhang spielen auch der Morsleben-Fonds und die für meinen Wahlkreis sehr wichtigen Asse- und Salzgitter-Fonds eine zentrale Rolle.
Gern möchte ich auch die Rolle des wiederum in meinem Wahlkreis befindlichen Bundesamtes für Strahlenschutz hervorheben. Das BfS ist ein unverzichtbarer Teil unserer sicherheitsrelevanten Infrastruktur. Dass hier Kürzungen erfolgen, halte ich für bedenklich. Wir brauchen für das Haushaltsjahr 2027 und die Folgejahre wieder einen Aufwuchs, um Notfallvorsorge, Messnetze und Strahlenschutzforschung dauerhaft sicherzustellen. Unsere Sicherheit ist nicht verhandelbar, und sie darf nicht vernachlässigt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt 2026 ist eine solide Basis. Aber er ist auch eine Verpflichtung, Verantwortung zu tragen, Innovation zu ermöglichen und ökologische Sicherheit zu garantieren. Dafür stehen wir ein; daran arbeiten wir.
Danke.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Marcel Queckemeyer für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Hagedorn, die Erde ist rund. Aber vom All aus betrachtet ist sie blau, nicht rot.
Was wir heute hier erleben, ist nichts anderes als eine Farce. Der Umweltetat 2026, den uns diese Bundesregierung hier präsentiert, ist nicht mehr als ein ideologisches Märchen, eine gefährliche Täuschung, die mit den echten Sorgen der Menschen nichts zu tun hat. Und Herr Klingbeil sagte heute Morgen, wir müssten die Probleme dieses Landes beim Namen nennen, und ich werde es tun: Es ist die SPD, es sind die Grünen, es ist die CDU/CSU, und es sind die Linken.
Dieser Etat hat nichts mit Naturschutz zu tun. Was wir hier sehen, ist ein Milliardenverschwendungsprogramm für die politische Elite, die sich selbst mit Steuergeldern durchfüttert, während unsere Heimat, unsere Natur in Vergessenheit gerät. Statt unsere Wälder, Gewässer und Tiere zu schützen, verschwendet diese Regierung unser Geld für endlose internationale Bürokratie und diplomatische Spielchen: ein globaler Selbstbeweihräucherungsklub, der uns nichts bringt, der aber auch gar nichts voranbringt, keinen Millimeter für Naturschutz.
Statt echte Lösung politische Selbstinszenierung! Anstatt endlich die Probleme zu lösen, die unsere Umwelt hier in Deutschland betreffen, geht die Bundesregierung lieber zu internationalen Kongressen auf Tuchfühlung, auf unsere Kosten. Millionen Euro fließen in sinnlose multilaterale Meetings und politische Netzwerke, die angeblich dem Naturschutz dienen.
Doch was Sie wirklich tun, ist, den internationalen Prestigehunger dieser Regierung zu stillen. Und ich sage nur: Klimakonferenz Brasilien. Das hat nichts mit Umweltschutz bei uns hier zu tun.
Frau Badum, waren Sie eigentlich mit einem Segelfloß dort, oder sind Sie geflogen?
Das ist Symbolpolitik auf Kosten der Steuerzahler. Denn während in die weite Welt Geld gepumpt wird, um uns als Weltretter zu präsentieren, fehlt es hier im Lande an allem: kaum Geld für den Schutz unserer heimischen Arten, kaum Mittel für die Renaturierung unserer Landschaften, wenig Forschung, um invasive Arten zu bekämpfen. Stattdessen zahlen wir doppelt, erst über die EU und dann noch einmal über den Bundeshaushalt. Wir zahlen, damit diese Bundesregierung auf der Weltbühne sich in Szene setzen kann, und unsere Natur wird einfach links liegen gelassen.
Und dann kommen noch die NGOs. Diese sogenannten Naturschutzorganisationen sind längst zu populistischen Lobbygruppen geworden,
die sich am Geld der Steuerzahler laben. Millionen fließen in politische Aktivisten, deren Einfluss auf die Demokratie gleich null ist. Aber warum? Weil diese Organisationen der Regierung helfen, ihre Agenda durchzusetzen. Es geht nicht mehr um den Schutz der Natur. Es geht um Macht, um politische Kontrolle. Diese Regierung tut alles, um ihre eigenen Ziele voranzutreiben, auf unsere Kosten.
Was wir brauchen, ist eine radikale Umkehr. Wir brauchen keine endlosen, weltfremden Diskussionen um Prestigeprojekte, sondern klare nationale Lösungen. Wir brauchen Forschung, die sich mit den echten Problemen hier bei uns beschäftigt.
Wir müssen aufhören, unsere Steuergelder in weltweite Prestigediplomatie zu stecken, um stattdessen endlich unsere eigenen Lebensräume und die Natur in unserem Land zu schützen.
Dieser Etat ist eine Schande, und wir werden ihn nicht akzeptieren. Das ist kein Umweltetat, das ist ein Klientelprogramm für politische Aktivisten und diplomatische Selbstverwirklichung. Wir, die AfD, lehnen diesen Etat entschieden ab, nicht nur, weil er schlecht ist für unser Land, sondern weil er die Interessen der Menschen in Deutschland völlig ignoriert. Wer dieser Bundesregierung jetzt noch glaubt, sie könne mit Finanzen umgehen, der glaubt auch, dass das Ordnungsamt bei mir zu Hause in der Küche Ordnung schafft.
Unser Naturschutz ist Heimatschutz, und das ist es, was wir endlich wieder in den Mittelpunkt stellen müssen: unsere Natur und unsere so geliebte Heimat.
Sie müssen zum Schluss kommen.
Liebe Kollegen, Naturschutz ist blau, nicht grün.
Vielen Dank. – Als Nächster spricht Benedikt Büdenbender für die Union.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mit meiner eigentlichen Rede anfange, muss ich kurz auf ein Statement der Abgeordneten Bock eingehen; es ist ein bisschen untergegangen. Frau Bock, Sie haben gesagt, Investitionen in die Verteidigung bedeuteten, wir investierten in den Tod. Das halte ich für eine Unverschämtheit, und das sollte man an dieser Stelle auch mal klar und deutlich sagen.
Wir investieren in die Sicherheit der Menschen bei uns im Land; wir investieren aber auch in die Sicherheit der Menschen zum Beispiel in der Ukraine, die durch den russischen Angriff vom Tod gefährdet sind. Dies hier miteinander in Verbindung zu bringen, das hilft am Ende niemandem, und das sollte man als Demokrat auch nicht machen.
In der Debatte heute zum Entwurf des Einzelplans 16 konnten wir wieder viele Floskeln der Opposition hören: zu geringer Anteil am Gesamthaushalt, zu wenig Investitionen. Der Begriff „Verschiebebahnhof“ wurde genannt. Oder kurz gesagt: Mit Ihnen wäre vermutlich alles besser. Dabei wird aber ein zentraler Fakt immer wieder vergessen:
Wer über Klima- und Umweltpolitik spricht, der darf dabei nicht nur auf die nackten Haushaltszahlen schauen. Klima-, Industrie- und Standortpolitik greifen ineinander. Dabei ist völlig klar: Ein Blick auf die Zahlen ist das eine. Mindestens genauso wichtig ist aber: Ohne wirtschaftliche Stärke gibt es keinen wirksamen Klimaschutz.
In den Ausschussberatungen, ob zum Haushalt oder zu einzelnen Anträgen, versuchen einige Kolleginnen und Kollegen, uns immer wieder einzureden, ökonomische Leistungsfähigkeit sei eine Gefahr für den Klimaschutz. Dabei ist das Gegenteil richtig. Klimaschutz entsteht durch Innovation, durch Fortschritt und eben durch eine starke Wirtschaft,
nicht durch Verzicht, Abbau und Schrumpfung.
Nur eine wachsende Volkswirtschaft kann investieren. Sie schafft Arbeitsplätze, ermöglicht Forschung und stärkt auch den sozialen Zusammenhalt, und sie verschafft Deutschland nebenbei weltweiten Einfluss bei Umweltstandards. Wer dagegen Deindustrialisierung hinnimmt oder sogar befördert, der gefährdet unseren Wohlstand und damit auch den Klimaschutz. Und das sage ich ausdrücklich zu den Akteuren, die unter dem Deckmantel des Klimaschutzes wichtige Infrastrukturmaßnahmen in unserem Land in die Länge ziehen oder gar verhindern wollen. Zu oft versucht auch die politische Linke, den Menschen einzureden, Wirtschaftswachstum und Klimaschutz seien Gegensätze, als wäre Verzicht die einzige ehrliche Antwort auf globale Herausforderungen.
Ich sage dagegen: Das Gegenteil ist wahr. Unternehmerische Stärke ist Voraussetzung für ambitionierten Klimaschutz, nicht das Hindernis.
Nur ein Land, das wirtschaftlich stark ist, kann Klimaschutz ernsthaft voranbringen. Und nur ein Land, das wächst, kann die Technologien entwickeln, die unsere Welt sauberer machen. Und nur ein Land, das der Industrie Raum zur Weiterentwicklung gibt, kann weltweit Standards setzen und auch Partner überzeugen. Wer Klimaschutz will, der muss also Wachstum wollen.
Noch eines ist wichtig: Klimaschutz wird uns nur gelingen, wenn die Menschen ihn mittragen. Und das tun sie nur, wenn sie spüren: Mein Arbeitsplatz ist sicher, meine Energie ist bezahlbar, und meine Lebensqualität bleibt erhalten.
Diese Bundesregierung schafft diese Sicherheit.
Sie verhindert Spaltung, und sie ermöglicht auch sozialen Ausgleich.
In der aktuellen Haushaltslage ist es unsere Verantwortung, jeden Euro effizient einzusetzen. Und da brauchen wir nicht immer milliardenschwere Förderprogramme. Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die Unternehmen stärkt, und wir sorgen dafür, dass die Betriebe verlässlich planen können und Vertrauen durch uns bekommen.
Ein Kernpunkt ist sicherlich der Abbau übermäßiger Bürokratie, gerade im Umweltbereich. Zu viele Auflagen, Gutachten und Nachweispflichten sind ein ernsthaftes Problem und wirken als Bremsklotz. Deshalb hat sich diese Koalition vorgenommen, Umweltgesetzgebung effizienter, praxistauglicher und auch schneller zu machen.
In diesem Zusammenhang freue ich mich, dass das Bundesumweltministerium die Anregung meiner Kollegin Anna Aeikens und von mir aufgenommen hat und nun an der Abschaffung der Umweltplakette für Elektroautos arbeitet. Auch wenn das erst einmal ein kleiner Schritt ist, führt er zu einer Kosten- und Bürokratieentlastung für Millionen von Bürgern. Ich bin mir sicher, dass wir in den kommenden Jahren in vielen Bereichen weitere sinnvolle Streichungen der bestehenden Vorgaben und auch Vereinfachungen von Prozessen vornehmen werden.
Zum Schluss möchte ich eines hervorheben: In der bisherigen Debatte wurde ja wieder fälschlicherweise behauptet, die Union tue nichts für den Umwelt- und Klimaschutz. Wer aber mal einen Blick zurück auf die 70er- und die 80er-Jahre wirft
und das mit der Situation heutzutage vergleicht, der muss doch eines feststellen: Umwelt- und Klimaschutz in Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte.
Wir haben unseren Treibhausgasausstoß seit 1990 um circa 50 Prozent gesenkt, bei wachsender Bevölkerung, bei Wirtschaftswachstum und trotz der Abschaltung der Kernkraft.
Das zeigt: Deutschland kann Klimaschutz und Wohlstand zugleich. Und es zeigt auch, dass die Umwelt- und Wirtschaftspolitik –
Sie müssen zum Ende kommen.
– unionsgeführter Regierungen in der Vergangenheit erfolgreich war.
Ganz herzlichen Dank.
Herzlichen Dank. – Für die letzte Rede in dieser Aussprache erhält Iris Nieland für die AfD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Ein Einzelplan wie dieser des Bundesumweltministeriums ist überwiegend die ungebremste Fortsetzung der grünen Ideologie der letzten Jahrzehnte.
Das sage ich, weil sich das unmittelbar aus dem Einzelplan erschließt.
Wir sehen, dass viele Ausgaben deutlich steigen, ohne dass wirklich klar ist, was damit überhaupt erreicht werden soll. Wir sehen teure Programme. Die laufen weiter und weiter, für die gibt es bis heute keine systematische Nutzenprüfung. Die Ausgaben in der kommunalen Klimaberatung von jährlich 38 Millionen Euro geschehen ohne transparente Erfolgskontrolle. Oder die Klimakommunikation: fast eine halbe Million Euro für Öffentlichkeitsarbeit. Ich übersetze: Klimapropaganda. Und kürzlich wieder: Dienstreisen zu unzähligen Klimaevents – teils über 100 Mitarbeiter – ohne erkennbaren Nutzen, weder für Deutschland noch für die Welt, die Sie ja angeblich retten wollen.
Folge ist: Ein immer größeres Geflecht von Projekten, bei dem der tatsächliche Nutzen gar nicht mehr hinterfragt wird, geschweige denn belegt wird, aber genau das sind wir dem Steuerzahler schuldig. Und genau deshalb haben wir als AfD-Fraktion allein zu diesem Einzelplan über 120 Änderungsanträge eingebracht. Haushaltsmittel brauchen klar definierte Ziele und eine ernsthafte regelmäßige Evaluation. AfD steht für sinnvolle, verlässliche Strukturen. Das zeigt sich insbesondere, wenn man sich komplexe Bereiche anschaut, wie zum Beispiel Ihren unsäglichen Atomausstieg und die nukleare Entsorgung. Wir haben es vorhin gehört: unsägliche Doppelstrukturen. Wir haben Kürzungen von 50 Millionen Euro beantragt.
Meine Damen und Herren, ein Bundeshaushalt, auch ein Umweltbundeshaushalt, muss ein Ort für Ordnung, Klarheit und Verantwortung sein. Unsere Änderungsanträge erreichen genau das: Haushaltsklarheit, Haushaltswahrheit und Entlastungen in Millionenhöhe.
Wir brauchen wieder einen Haushalt, der von Vernunft getragen ist. Dafür steht die AfD-Fraktion.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache zu diesem Einzelplan.
Damit kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 16 – Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Einzelplan in der beschriebenen Relation angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.7 auf:
hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Die Berichterstattung haben die Abgeordneten Svenja Stadler, Melanie Bernstein, Jürgen Koegel, Jamila Schäfer und Tamara Mazzi.
Ich möchte im Übrigen an dieser Stelle einen speziellen Dank den Berichterstatterinnen und Berichterstattern des Haushaltsausschusses – nicht nur für diesen Einzelplan, sondern für alle Einzelpläne – aussprechen, die durch ihre Arbeit unsere Beratungen heute erst ermöglicht haben. Einen herzlichen Dank dafür!
Ich bitte jetzt, die Umsetzungen, die notwendig sind, zu vollziehen, damit ich die Aussprache eröffnen kann und wir dem nächsten Redner auch konzentriert zuhören können. – Vielen Dank.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 90 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Julian Schmidt für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan 17 beinhaltet einige der zentralen Zukunftsfragen unseres Landes: Familienpolitik, Generationengerechtigkeit, demografische Stabilität. Alles Themen, die über die Wettbewerbsfähigkeit, den Wohlstand und letzten Endes die Zukunft unseres Landes entscheiden werden. Deutschland steht vor einer demografischen Katastrophe, und das ist seit Jahrzehnten bekannt: weniger Nachwuchs, mehr Rentenempfänger, steigende Belastungen für die arbeitende Mitte. Jedem ökonomisch und politisch denkenden Menschen ist klar, dass, wenn wir so weitermachen, unser Sozialstaat, unser Wohlstand, unser Land mit Vollgas dem ökonomischen Abgrund entgegenfahren.
Auch die Bundesregierung weiß das. Deswegen müsste sie eigentlich alles in ihrer Macht Stehende tun, diejenigen zu unterstützen, die diese Katastrophe langfristig zumindest abfedern können. Diese Bundesregierung bietet aber nicht eine – nicht eine – nennenswerte Entlastung für die arbeitende Mitte, für die Familien in unserem Land.
Im Gegenteil: Während die Familien schon jetzt unter hohen Lebenshaltungskosten, fehlenden Betreuungsplätzen und steigenden Steuern und Abgaben leiden, plant diese Bundesregierung eine Rentenreform, die ausgerechnet diese jungen Menschen zusätzlich belastet, die eigentlich für die zukünftigen Beitragszahler sorgen müssten. Meine Damen und Herren, das ist nicht sozial, das ist nicht gerecht, das ist einfach nur verantwortungslos.
Und Sie sagen ja auch ganz klar, warum Sie Ihre Prioritäten so setzen: So gewinnen wir keine Wahlen. – Das hält der Bundeskanzler parteiinternen Kritikern dieses Kurses entgegen. Er sagt also ganz offen und ehrlich, dass ihm der nächste Wahltermin wichtiger ist als der Wohlstand und die Zukunft der arbeitenden Mitte in diesem Land.
Und da passt dann auch ins Bild, dass Sie immer noch Mittel für Projekte bereitstellen, deren Nutzen mehr Fragen als Antworten aufwirft, beispielsweise das Programm „Demokratie leben!“. Demokratiearbeit ist wichtig, keine Frage. Dieses Programm ist aber weder plural noch politisch ausgewogen. Es ist einseitig nach links orientiert und fördert Träger, die bewusst politisch polarisierende Arbeit leisten, statt demokratischen Dialog zu fördern.
Das ist nicht Aufgabe des Staates. Der Staat hat Demokratie zu schützen, er darf sie aber nicht politisch instrumentalisieren, und schon gar nicht darf er den Eindruck erwecken, mit staatlichen Mitteln in parteipolitische Debatten einzugreifen. Und um es klar zu sagen: In Teilen wird dieses Programm von der politischen Linken als Waffe gegen Andersdenkende missbraucht, auch gegen Sie von der Union.
Meine Damen und Herren, dieser Haushalt zeigt die Unfähigkeit der Bundesregierung, in schwierigen Zeiten klare Prioritäten zu setzen und notwendige Reformen anzugehen. Diese Bundesregierung ist schon jetzt, nach sechs Monaten, gescheitert und verwaltet nur noch den eigenen Niedergang auf Kosten der Bürger und der Wirtschaft. Streichen Sie alle ideologisch motivierten Programme, beenden Sie die Förderung sogenannter zivilgesellschaftlicher Netzwerke, und sorgen Sie endlich für eine Familienpolitik, die den Namen auch verdient.
Sehr geehrte Kollegen der Union, ich glaube, Sie wissen ganz genau, was gerade in unserem Land los ist. Und Sie wissen auch, zumindest in Teilen, welche politischen Hebel jetzt eigentlich dringend umgelegt werden müssten.
Und Sie wissen auch, dass Sie mit denen da, der SPD, diese Hebel niemals werden umlegen können.
Also haben Sie die Courage, und beenden Sie dieses Trauerspiel einer Bundesregierung. Jeder weitere Tag wird die Situation nur noch verschlimmern. Wenn Sie schon nicht den Mut haben, mit uns in eine Koalition zu gehen, dann gehen Sie zumindest in eine Minderheitsregierung, und stellen Sie hier sinnvolle Reformen, die unser Land dringend braucht, zur Abstimmung.
Unsere Zustimmung haben Sie. Unser Land und gerade junge Menschen in unserem Land werden es Ihnen danken.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Bevor wir die Debatte fortsetzen, möchte ich darauf hinweisen – weil hier die Frage aufgekommen ist –, dass die zuständige Fachministerin erkrankt ist und ab heute entschuldigt ist. Auch von dieser Stelle sende ich ihr beste Genesungswünsche! Sie wird vom Parlamentarischen Staatssekretär Brand vertreten, der nachher hier auch das Wort erhalten wird, um zum Einzelplan zu sprechen. Außerdem gibt es einen weiteren Minister, der heute zusätzlich auf der Regierungsbank sitzt; denn wir wollen, dass Ministerinnen und Minister auch hier anwesend sind. Das ist Bundesminister Carsten Schneider. Auch dafür herzlichen Dank!
Jetzt setzen wir die Debatte fort. Die nächste Rednerin ist Melanie Bernstein.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle haben in den vergangenen Wochen und Monaten intensiv verhandelt, und der Bundeshaushalt für 2026 trägt nun die klare Handschrift unserer parlamentarischen Schwerpunkte. Wir sortieren um, wir priorisieren, und wir beginnen mit der Konsolidierung.
Als Berichterstatterin für den Etat des Bildungs- und Familienministeriums freue ich mich besonders über unsere Verhandlungsergebnisse, die das Leben von Kindern, Jugendlichen und Familien positiv beeinflussen können. Der stärkste Akzent liegt hier im Kinder- und Jugendschutz. Genau dafür schnüren wir ein 8-Millionen-Euro-Paket, und gerne möchte ich darauf kurz eingehen.
Erstens. Wir stellen zum ersten Mal einen eigenen Haushaltstitel für die Prävention psychischer Belastungen und die Unterstützung von betroffenen Kindern und Jugendlichen bereit. Das Mittelvolumen beträgt anfänglich 3,8 Millionen Euro.
Zweitens. Zusätzlich finanzieren wir mit insgesamt 2 Millionen Euro ein E-Learning-Pilotprojekt für den medizinischen und interdisziplinären Kinder- und Jugendschutz. Das Ziel sind dabei Information und Weiterbildung mit Blick auf die Chancen und Grenzen von medizinischen Untersuchungen, das Vorgehen bei Vernehmungen sowie den zivilrechtlichen Kinderschutz.
Drittens etablieren wir das Projekt „Mach mit!“ der Malteser und stellen dafür 600 000 Euro zur Verfügung. Der Fokus liegt auf dem Verhindern von Einsamkeit bei Kindern im Grundschulalter und der Linderung von sozialer Isolation.
Der vierte Baustein des Pakets ist der Schutz vor Obdachlosigkeit. So erhält das Projekt „Off Road Kids“, das sich ganz konkret jungen Menschen widmet, weitere 2 Millionen Euro.
Das ist kein Sammelsurium oder Sammelbecken von Ideen. Ganz im Gegenteil: Das ist ein klar strukturiertes Paket, das dort wirkt, wo es wirklich notwendig ist, genauso wie die zusätzlichen 5 Millionen Euro für die Stiftung Frühe Hilfen.
Und ja, wo Maßnahmen in der Fläche keinen oder nur sehr wenig Nutzen entfalten, ziehen wir die notwendigen Konsequenzen, auch wenn das manchmal wehtut. Deshalb wird das Modellprojekt „Mental Health Coaches“ beendet. Denn wenn mit 10 Millionen Euro nur 88 von 35 000 Schulen deutschlandweit erreicht werden, dann ist das nicht nachhaltig. Wir stellen uns hier also unserer Verantwortung für eine auf Wirksamkeit ausgerichtete Haushaltsführung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als zweiten Schwerpunkt meiner Rede möchte ich auf die Verhandlungserfolge für die Jugendhilfe, das Ehrenamt und ganz besonders die Freiwilligendienste eingehen. Der Kinder- und Jugendplan des Bundes ist für uns eine der Prioritäten im Etat des Ressorts. Mit zusätzlichen 9,8 Millionen Euro stärken wir unterschiedliche Projekte, die tatsächlich bei Kindern und Jugendlichen ankommen. In diesem Kontext bleiben wir beim Mitteleinsatz für die Dinge, die wirklich zählen. Für das gesellschaftliche Engagement unserer jungen Bürgerinnen und Bürger erhöhen wir die Mittel für die Freiwilligendienste um 33 Millionen Euro und für den Bundesfreiwilligendienst um 17 Millionen Euro. Inklusive dieser insgesamt zusätzlichen 50 Millionen Euro erhalten die Freiwilligendienste damit mehr als 360 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2026.
Diese und weitere Einigungen für den Einzelplan – zum Beispiel 2 Millionen Euro für das Yad Vashem Education Center in Deutschland, 500 000 Euro für den Bürgerverein Demokratieort Paulskirche oder Maßgaben an die Bundesregierung zur Überprüfung von administrativem Aufwand und Bürokratie – lassen mich ein positives Fazit über die Ergebnisse der Haushaltsberatungen ziehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, den meisten von uns ist bewusst, dass die großen Herausforderungen erst noch kommen. So werden uns der Bundeshaushalt für 2027 und die damit verbundene Konsolidierung intensiv beschäftigen. Und ja, auch der Etat des Bildungs- und Familienministeriums wird seinen Beitrag dazu leisten müssen. Abwägungsentscheidungen über prioritäre Ausgaben, Weiterfinanzierungen und mögliche Kürzungen sind niemals leicht. Doch das ist Teil des Konsolidierungsprozesses, und darauf haben wir uns alle in der Koalition bewusst eingelassen.
Vor diesem Hintergrund möchte ich meinen Dank aussprechen, vor allem an meine Mitberichterstatterin Svenja Stadler und ihr Büro sowie an Bundesministerin Karin Prien und das gesamte Haus. Die Zusammenarbeit war immer konstruktiv, offen und wirklich lösungsorientiert. Das schätze ich persönlich sehr und hoffe, dass es in den nächsten Haushaltsberatungen genauso ist.
Zum Abschluss und in aller Kürze: Wir haben mit diesem Etat einen klaren Schritt gemacht – für Kinder, Jugendliche und Familien, für einen starken gesellschaftlichen Zusammenhalt und auch für einen Staat, der wirksam arbeiten kann.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Jamila Schäfer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal sende ich meine allerbesten Genesungswünsche an die Ministerin. – Ich muss hier, glaube ich, niemandem erklären, dass wir in herausfordernden Zeiten leben. Und genau deshalb ist dieser Einzelplan auch so entscheidend. Denn er entscheidet darüber, wie Millionen von Familien unterstützt werden, wie wir Kinder und Jugendliche stärken, wie wir unsere Demokratie stabil halten und wie wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt ermöglichen.
Viele gesetzliche Leistungen aus diesem Einzelplan erreichen die Menschen direkt: Kindergeld, Elterngeld, Unterhaltsvorschüsse. Mit den Frühen Hilfen gibt es eine ganz wichtige präventive Unterstützung für werdende Eltern und junge Eltern, gerade für diejenigen, die es vielleicht ein bisschen schwerer im Leben haben. Dazu kommen natürlich auch noch Programme zur Jugendförderung und zur Stärkung der Zivilgesellschaft. So weit, so gut.
Doch die Realität ist: Die Lage der Zivilgesellschaft, aber auch der Jugendorganisationen wird von Jahr zu Jahr schwieriger. Ich finde es sehr gut, dass der Kinder- und Jugendplan um 17 Millionen Euro wächst. 5,6 Millionen Euro davon gehen zu Recht an den Garantiefonds Hochschule. Bei den Trägerinnen und Trägern, die mit knappen Mitteln seit Jahren Großartiges leisten, kommt durch die Kostensteigerung trotzdem immer weniger an.
Gleichzeitig hören wir immer wieder, dass junge Menschen immer mehr leisten sollen; die Wehrpflichtdebatte zeigt das ganz deutlich. Aber die zentralen Zukunftsfragen für junge Menschen bleiben auf der Strecke:
ein Investitionsstau im Bildungssystem, wegbrechende Freizeit- und Beratungsangebote vor Ort in den Kommunen, fossile Subventionen statt Klimaschutz, und das Deutschlandticket wird teurer. – Zu all diesen Punkten habe ich übrigens aus der Jungen Gruppe der Union recht wenig in den letzten Wochen gehört.
Es gibt auch immer noch viel zu wenig Plätze in den Freiwilligendiensten. Und ja, es wurde gegengesteuert; aber der Aufwuchs reicht nicht, um ein Recht auf einen Freiwilligendienst umzusetzen. Und das könnte man vielleicht mal angehen, bevor man über eine Wehrpflicht diskutiert.
Auch Demokratieprojekte und die Extremismusprävention bleiben unterfinanziert. Gerade jetzt, in Zeiten der Unsicherheit, in Zeiten von Hass und Desinformation, brauchen wir starke Vereine, Initiativen und engagierte Bürgerinnen und Bürger. Deswegen ist es umso bedauerlicher, dass die Aufwüchse bei „Demokratie leben!“ im Haushaltsverfahren teilweise wieder gestrichen worden sind,
vielleicht weil manche lieber einen paranoiden Kulturkampf gegen die Zivilgesellschaft führen, als sie zu unterstützen.
Dabei ist es doch so: Eine starke Zivilgesellschaft ist das Rückgrat unserer Demokratie.
Ein demokratischer Staat stellt sich hinter sie und stellt sie nicht unter Generalverdacht.
Besonders gravierend sind leider auch die Einschnitte in der psychosozialen Versorgung Geflüchteter. Es ist zynisch, dass der Bundeskanzler schlechte Stadtbilder bemängelt, während die Bundesregierung dort kürzt, wo Integration und Gewaltprävention stattfinden.
Die Zentren erhalten zwar 4,5 Millionen Euro mehr durch das parlamentarische Haushaltsverfahren; aber der ursprüngliche Ansatz war so unzureichend, dass es noch immer nicht reicht. Um den Auftrag erfüllen zu können, bräuchte es mindestens 26 Millionen Euro. Denn ohne ausreichende Mittel drohen Behandlungsabbrüche, unbehandelte psychische Erkrankungen und steigende soziale Folgekosten. Das betrifft bundesweit 51 psychosoziale Zentren. Das ist eine Infrastruktur, ohne die Integration eigentlich nicht gut funktionieren kann. Deswegen brauchen wir da dringend mehr Geld.
Unverständlich sind leider auch die Kürzungen beim Diskriminierungsschutz. Die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus verliert ungefähr 300 000 Euro, obwohl sie ganz entscheidend ist, um Übergriffe sichtbar zu machen und Betroffene zu schützen. Und bei der Antidiskriminierungsstelle wird um über 4 Millionen Euro gekürzt. Damit bricht das Beratungsnetzwerk „respekt*land“ – und damit viele Anlaufstellen für die Betroffenen in der Fläche – einfach weg.
Auch der Fonds Sexueller Missbrauch läuft aus. Eine Nachfolgelösung ist zwar angekündigt, aber noch nicht finanziert.
Auch das reißt Versorgungslücken und erzeugt Unsicherheit für die Betroffenen, die eigentlich Sicherheit verdient haben.
Nicht nur heute, am Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, wissen wir: Gewaltschutz rettet Leben. 2024 wurden in Deutschland 132 Frauen durch ihren Partner oder Ex-Partner getötet; über 135 000 Frauen und Mädchen wurden Opfer von Partnerschaftsgewalt. Das zeigt ja, dass noch wahnsinnig viel getan werden muss, um diese schrecklichen patriarchalen Gewalttaten endlich zu verbannen.
Die Ampel hat mit dem Gewalthilfegesetz erste Schritte gemacht. Es ist auch gut, dass jetzt Mittel für die Sanierung von Frauenhäusern zum Beispiel im Sondervermögen von der Bundesregierung eingeplant worden sind. Aber Ihre Fördermodalitäten bei „Demokratie leben!“ reißen jetzt Finanzierungslücken, die auch die Frauenhäuser treffen. Denn für die Frauenhauskoordinierung bedeutet das real ungefähr ein Drittel weniger Mittel für diskriminierungssensible Fachkräfte. Das sind genau die Leute, die vor Ort die Probleme erkennen und lösen. Wer Gewalt gegen Frauen wirksam bekämpfen will, der muss diese bundesweiten Fachstrukturen dauerhaft ausfinanzieren.
Am Ende geht es doch um die grundlegende Frage, wie wir hier zusammenleben wollen. Wenn wir die Orte schwächen, an denen Begegnungen stattfinden und Brücken gebaut werden, dann ernten wir immer mehr Spaltung. Deshalb fordern wir mehr Geld für Kinder und Jugendliche, starke Anlaufstellen gegen Diskriminierung, verlässliche Hilfe für Gewaltbetroffene und zusätzliche Mittel für die Demokratiearbeit.
Und ja, unsere Anträge sind solide gegenfinanziert, allein durch das Schließen von Steuerschlupflöchern und das Abschaffen von Steuerprivilegien für die Reichsten; da haben wir schon sehr viele Vorschläge gemacht. Deswegen sind sie solide.
Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Als Nächster spricht Felix Döring für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich auch im Namen von Svenja Stadler noch mal für die guten und konstruktiven Verhandlungen bedanken. Ich wünsche Svenja Stadler, die gerade krank wahrscheinlich auf dem Sofa sitzt, womöglich mit einer Tasse Tee in der Hand und in eine warme Decke eingemummelt, alles Gute! Beste Genesungswünsche von mir wie auch an Ministerin Prien!
Mein persönliches Highlight in diesem Etat ist das, was wir bei den Freiwilligendiensten geschafft haben. Wir diskutieren ja schon seit einigen Wochen und Monaten über das neue Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, und ich finde es absolut richtig und wichtig, was wir da tun. Deswegen ist mir auch wichtig, zu betonen: Es geht hier nicht um eine Konkurrenzsituation, also darum, entweder den Wehrdienst oder die Freiwilligendienste zu stärken.
Angesichts der Bedrohungslage, mit der wir momentan konfrontiert sind, ist es richtig, dass wir den Wehrdienst attraktiver machen, auch über finanzielle Anreize. Aber uns als SPD war auch ganz wichtig – das habe ich an dieser Stelle schon zu einem früheren Zeitpunkt gesagt –: Wir können dabei die Freiwilligendienste nicht leer ausgehen lassen. Denn während man nach dem neuen Wehrdienst-Modernisierungsgesetz demnächst bis zu 2 300 Euro netto für den Wehrdienst bekommt, liegt das maximale Taschengeld bei den Freiwilligendiensten noch bei 644 Euro. Die Realität ist aber, dass die meisten Träger sich viel weniger leisten können. Deshalb haben wir jetzt noch mal ordentlich Geld zur Verfügung gestellt: für das Jahr 2026 50 Millionen Euro mehr und ab den Jahren danach pro Jahr sogar 80 Millionen Euro mehr. Damit schaffen wir über 10 000 neue Plätze und können auch das Taschengeld erhöhen. Das ist ein richtig, richtig starkes Signal für die Freiwilligendienste in diesem Land.
Ich freue mich auch über die Aufwüchse, die wir beim Programm „Demokratie leben!“ haben. Vielleicht ist das in dem Beitrag, den wir hier eben gehört haben, nicht ganz deutlich geworden. Da wurde ja ein bisschen suggeriert, da würde irgendwas sinken.
Insgesamt steigt der Ansatz um 4,5 Millionen Euro an. Das haben wir in der letzten Legislatur leider nicht hinbekommen, obwohl es vielleicht auch da schon sinnvoll gewesen wäre, über eine Erhöhung zu sprechen. Wir haben die Zeichen der Zeit erkannt. Die Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung hat uns noch mal eindrücklich darauf hingewiesen, dass gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in diesem Land zunimmt. „Demokratie leben!“ ist ein wunderbares Programm, mit dem man da gegensteuern kann.
Ich habe hier auch schon letzte Woche das Bild bemüht und gesagt: Politische Bildung kann nicht neutral sein. Ich will aber in dem Zusammenhang auch sagen: Es geht nicht darum, dass politische Bildung die Feuerwehr ist, wenn es irgendwo brennt. Politische Bildung und das, was über das Programm läuft, sorgt dafür, dass es insgesamt weniger Voraussetzungen gibt, weniger Nährboden für eine Ideologie der Ungleichwertigkeit. Insofern ist das nichts, was von heute auf morgen direkt wirkt. Aber langfristig ist das eine sehr, sehr gute Investition in unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und auch in die Demokratie in diesem Land insgesamt. Deswegen: gut angelegte 4,5 Millionen Euro für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“.
Wenn wir schon bei 4,5 Millionen Euro sind, will ich es mir auch nicht nehmen lassen, auf die psychosozialen Zentren hinzuweisen. Da geht es darum, dass traumatisierte Geflüchtete behandelt werden. Ehrlicherweise ist es so: Immer wenn wir so traurige Nachrichten von irgendwelchen Straftaten lesen, die da verübt werden,
dann stellen wir fest: Das sind in der Regel traumatisierte Menschen gewesen. Aber die gute Nachricht ist: Dagegen kann man was tun, und dagegen wird was getan in diesen psychosozialen Zentren. Ich teile die Einschätzung, dass der Bedarf da sogar noch größer ist.
Trotzdem bin ich sehr stolz darauf, dass wir 4,5 Millionen Euro im parlamentarischen Verfahren zusätzlich zur Verfügung gestellt haben. Auch das ist eine gute Nachricht, meine Damen und Herren.
Kommen wir zum Kinder- und Jugendplan. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, die Mittel dafür um 10 Prozent zu erhöhen und anschließend zu dynamisieren. Warum dynamisieren? Damit er Schritt hält mit den Tarifentwicklungen, die wir haben. Momentan ist es ja so: Es gibt Tarifsteigerungen. Das ist auch eine gute Sache; wir wollen ja, dass die Menschen ordentlich bezahlt werden. Aber solange der Titelansatz im Etat insgesamt nicht anwächst, bleibt natürlich weniger Geld für die eigentliche Arbeit. Deswegen ist die Dynamisierung so wichtig. Anstatt der 10 Prozent des Koalitionsvertrags haben wir jetzt für den Haushalt 2026 immerhin schon plus 7 Prozent erreicht. Das ist schon mal ein richtig guter Schritt in die richtige Richtung. Ich bin zuversichtlich, dass wir den Rest dann vielleicht nächstes Jahr hinbekommen. Und die Zeit bis dahin sollten wir nutzen, um – das ist sehr dringend – an der Dynamisierung zu arbeiten. Die ist nämlich wirklich notwendig und hat eine sehr, sehr hohe Priorität für uns.
Ansonsten werden wir uns in Zukunft auch mit dem Elterngeld befassen. Auch dazu haben wir ja gute Formulierungen im Koalitionsvertrag getroffen. Mir ist wichtig, dass wir da auch Pflegeeltern ordentlich berücksichtigen. Auch das ist ein sehr großes, sehr wichtiges Thema. Und ganz wichtig ist natürlich auch, dass wir Väter in alleiniger Verantwortung mit dem neuen Elterngeld stärken wollen – auch das ist ein Schwerpunkt unseres Koalitionsvertrags –; denn Elterngeld ist keine sozialpolitische Leistung, sondern eine gleichstellungspolitische. Es geht darum, den Anteil der Väter, die sich eigenverantwortlich –
Sie müssen zum Ende kommen.
– um Kinder kümmern, durch dieses Instrument zu erhöhen. Dafür werden wir arbeiten.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Nächster Rednerin ist Tamara Mazzi für die Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen – ein Tag, an dem wir aussprechen müssen, was für Millionen Frauen Realität ist: Gewalt gegen Frauen ist kein Randphänomen. Und während wir heute über diese Realität sprechen müssen, erinnern sich viele an die Worte unseres Kanzlers. Er hat dazu aufgefordert, die Töchter zum Stadtbild zu befragen. Und ich spreche jetzt eine Wahrheit aus, die alle Töchter kennen: Gewalt gegen Frauen ist alltäglich. Gewalt gegen Frauen findet jeden Tag statt.
Jede vierte Frau erlebt Gewalt, oft in den eigenen vier Wänden.
Jede von uns ist eine Betroffene oder kennt eine Betroffene. Die Täter? Fast immer Männer.
Haben sie einen Migrationshintergrund, landet die Tat in der Presse.
Aber wenn es Männer ohne Migrationshintergrund sind, die schreien, die schlagen, die vergewaltigen, dann wird darüber meist nur geschwiegen.
Das Leid der Frauen wird so missbraucht für rassistische Hetze.
Wer Gewalt gegen Frauen wirklich bekämpfen will, muss endlich damit aufhören, sie einem bestimmten Herkunftsbild zuzuordnen, und stattdessen strukturelle Lösungen schaffen, die Frauen tatsächlich schützen.
Dass der Bund jetzt mehr Gelder für Frauenhäuser bereitstellt, ist ein Anfang, aber lange überfällig. Machen wir uns nichts vor: Die Gelder reichen hinten und vorne nicht. Und daran werden auch die 30 Millionen Euro jetzt nichts großartig ändern.
Frauenhäuser sind weiterhin überfüllt. Die Mitarbeiter in den Beratungsstellen und beim Hilfetelefon sind komplett überlastet. Frauen werden an den Frauenhäusern abgewiesen, weil Plätze fehlen. Und auch der Fonds Sexueller Missbrauch liegt weiterhin brach. All das zeigt: Herrn Merz lag nicht der Schutz von Frauen am Herzen, ihm war es nur wichtig, zu hetzen.
Aber es gibt noch etwas, was ihm noch weniger am Herzen liegt als das Wohl von Frauen: das Wohl von migrantischen Frauen. Diese Frauen haben oft traumatische Erfahrungen im Heimatland gemacht. Diese Frauen haben oft unglaublich schwere Reisen nach Deutschland hinter sich. Diese Frauen haben von so vielen Seiten Bedrohungen erfahren – von Menschenhändlern, von Gewalttätern und von Schleusern. Und wenn sie dann endlich hier ankommen, landen sie in einem System, in dem selbst ein einfacher Sprachkurs zur Hürde wird. Entweder gibt es keinen Platz, oder sie warten Monate, bevor sie überhaupt anfangen dürfen, sich in dieser Gesellschaft sprachlich zurechtzufinden.
Gleichzeitig sollen sie möglichst geräuschlos funktionieren – bitte leise, bitte ohne aufzufallen –, und nebenbei noch Haushalt und Kindererziehung wuppen müssen, aber bitte auch arbeiten gehen, sich bitte vollständig integrieren,
wie es sich gehört. Sie sollen sich in einem System zurechtfinden müssen, wo Hilfe rar ist, das chronisch unterfinanziert ist und das bewusst unterfinanziert wird. Immer wieder kommt die Regierung dann mit kleinen Verbesserungen – wie der Rücknahme der Kürzung bei den psychosozialen Zentren –, weigert sich aber, an den generell unzureichenden Strukturen etwas zu ändern. Die Rücknahme dieser Kürzung ist ein Pflaster auf einer klaffenden Wunde.
Frau Prien wünsche ich erst mal gute Besserung. Aber mich haben ihre mehrfachen Aussagen in den letzten Monaten irritiert, die psychosozialen Zentren seien nicht ihre Zuständigkeit. Wenn sie sagt, dass das nicht ihr Bereich ist, dann sagt sie im Kern: Geflüchtete Menschen gehören nicht zu unserer Familienpolitik. – Das ist schlicht falsch, aber es passt zum Gesamtbild dieser Regierung.
Kommen wir nun zum Lieblingsthema aller Lehrkräfte: Bildung. Da ist Deutschland im europäischen Vergleich Schlusslicht.
In Österreich und der Schweiz zum Beispiel sind die Ausgaben fast doppelt so hoch. Das sieht man auch: Im frühkindlichen Bereich sieht es gruselig aus.
Kitas kämpfen um qualifiziertes Personal, Träger wissen nicht, wie sie Lohnerhöhungen zahlen sollen, Eltern werden an ihre Belastungsgrenzen gebracht.
Und sprechen wir doch mal über die seit Jahrzehnten kaputtgesparten und maroden Gebäude in diesem Land. Der Sanierungsstau bei Kitas beträgt circa 50 Milliarden Euro, bei Schulen circa 58 Milliarden Euro und bei den Hochschulen circa 74 Milliarden Euro.
Das macht zusammen 182 Milliarden Euro. Ja, und jetzt kommt die Regierung mit 1 Milliarde Euro für Investitionen in Kitas um die Ecke. Das ist doch lächerlich. Verstehen Sie mich nicht falsch: 1 Milliarde Euro ist besser als keine. Aber abgesehen davon, dass es nicht reicht: Wer das Kleingedruckte liest, wird feststellen, dass diese Milliarde mit der Sanierung für Hochschulen geteilt werden muss. Das heißt, es wird nicht nur viel zu wenig Geld in die Hand genommen – es ist dann leider auch schon wieder eine Mogelpackung.
Dieser Haushalt ist eine sozialpolitische Enttäuschung. Ich habe leider nichts anderes erwartet. Aber ich sage Ihnen: Solange Sie nur dabei zuschauen, wie Strukturen zerfallen und Hilfsangebote wegbrechen, so lange werden wir laut sein und Sie daran erinnern, was Ihre verdammte Pflicht ist: Frauen zu schützen, Kinder zu stärken und allen Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen!
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Anja Weisgerber von der Unionsfraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Haushalt, mit dem wir nicht nur wichtige finanzielle Weichen stellen, sondern der auch ein starkes gesellschaftspolitisches Signal aussendet; denn wir stärken damit den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.
Ein Beispiel dafür sind die Freiwilligendienste. Wir stehen als Gesellschaft vor großen Herausforderungen: Wir müssen verteidigungsfähiger werden, wir müssen uns auf das zunehmende Risiko von Naturkatastrophen besser vorbereiten, und wir brauchen Antworten auf eine immer älter werdende Gesellschaft. Es ist mehr gesellschaftspolitisches Engagement gefragt, und wir müssen junge Menschen motivieren, einen Dienst für die Gesellschaft zu leisten. Daher brauchen wir den neuen Wehrdienst und zusätzlich die Stärkung des Gesellschaftsdienstes.
Ob in der Pflege, im Zivil- und Katastrophenschutz, in der Jugendarbeit oder im Natur- und Umweltschutz, in der Politik oder im Sport: Überall sind junge Menschen gefragt. Deshalb werden wir die Bundesmittel für die Freiwilligendienste deutlich aufstocken. Im kommenden Jahr bekommen sie 50 Millionen Euro zusätzlich, und ab 2027 sind es dann jährlich 80 Millionen Euro mehr. Damit werden mehr als 15 000 neue Plätze geschaffen, und wir haben zum ersten Mal über 100 000 Plätze im Freiwilligendienst. Das ist ein starkes Signal für die Resilienz unserer Gesellschaft. Dafür haben wir uns starkgemacht, und ich bin stolz, dass uns das gelungen ist.
Neue Akzente erwarten wir uns auch von der geplanten Expertenkommission zum Schutz von Prostituierten. Wir wissen: Das bestehende Prostituiertenschutzgesetz ist gescheitert und schützt Frauen nicht, so wie es eigentlich bezweckt war. Zu viele Betroffene sind weiterhin Gewalt, Ausbeutung oder Zwangslagen ausgesetzt. Echte Unterstützung aber erreicht sie durch das Gesetz nicht. In Frankreich ist der Kauf von Frauenkörpern verboten.
Deshalb floriert der Markt in Deutschland. Die vermeintlich freie Entscheidung einiger weniger rechtfertigt nicht, dass die Mehrheit der Frauen weiterhin schutzlos bleibt. Die Expertenkommission soll genau hier ansetzen.
Es geht um eine sachliche, wissenschaftlich fundierte Grundlage für zukünftige gesetzliche Veränderungen. Wir brauchen auch hier in Deutschland einen Paradigmenwechsel. Denn eins ist klar: So wie es ist, kann es nicht bleiben.
Alarmierend ist auch das aktuelle bundesweite Lagebild zu häuslicher Gewalt, das erneut einen Höchststand erreicht hat. Das bedeutet: Mehr Frauen, mehr Kinder, mehr Familien denn je sind von Gewalt betroffen. Und jede Einzelne steht für ein Schicksal, für Verletzungen, für Ohnmacht und für eine Verantwortung, der wir uns als Politik stellen müssen. Mit dem Gewalthilfegesetz ist die Grundlage gelegt: Wir als Bund investieren, die Länder und Kommunen investieren, und wir stärken zusätzlich die Frauenhäuser. Auch dafür haben wir uns starkgemacht.
Insgesamt stehen bis Ende 2029 damit noch einmal 150 Millionen Euro für die Frauenhäuser bereit, und zwar zusätzlich zu den 2,6 Milliarden Euro aus dem Gewalthilfegesetz bis 2036. Wir kommen einem Deutschland näher, in dem jede Frau sagen kann: „Ich bin sicher, ich werde geschützt, ich werde nicht alleingelassen.“ Das ist kein Versprechen, das ist ein Auftrag, und diesem Auftrag werden wir gerecht.
Ein weiteres Thema, das meiner Fraktion und mir persönlich sehr am Herzen liegt, ist der digitale Kinder- und Jugend-Medienschutz. Kinder und Jugendliche wachsen heute selbstverständlich digital auf. Das eröffnet Chancen, birgt aber auch Risiken. Digitale Gewalt, Suchtgefahren, sexuelle Anbahnung, Fake News, Manipulation durch Algorithmen: All das kennen wir, all das betrifft Minderjährige und kann auch ihre Gesundheit gefährden. Wir befassen uns deshalb sehr intensiv mit der Frage, wie wir unsere Kinder in der digitalen Welt besser schützen können, und werden auch ganz konkrete Gesetzesänderungen vorschlagen. Deshalb ist es genau das richtige Signal, dass die Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ von Karin Prien unter dem Kovorsitz von Nadine Schön so rasch eingesetzt wurde und ihre Arbeit bereits aufgenommen hat. Denn Kinder und Jugendliche müssen sowohl in der analogen als auch in der digitalen Welt geschützt werden.
Es reicht aber nicht, Risiken zu verbieten. Wir müssen Kinder und Jugendliche in die Lage versetzen, souverän und kritisch mit digitalen Angeboten umzugehen. Deshalb brauchen wir keine pauschalen Verbote, sondern Leitplanken für einen altersgerechten Zugang zu Social Media und deren altersgerechte Nutzung, und wir brauchen ganz konkret Schutzräume durch eine Änderung des Strafrechts.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt ist ein Haushalt der Verantwortung: Verantwortung für die Engagierten in den Freiwilligendiensten, Verantwortung für die Demokratie, Verantwortung für Frauen und all jene, die Schutz brauchen, Verantwortung für Kinder und Jugendliche in einer digitalen Welt. Der Haushalt 2026 ist ein Haushalt, der nicht verwaltet, sondern gestaltet.
Er stärkt den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, und wir bringen damit Deutschland voran.
Vielen Dank. – Martin Reichardt von der AfD-Fraktion ist der nächste Redner.
Herr Präsident! Anwesende Damen und Herren! Im vergangenen Juli gab die neue sogenannte Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch,
der „Rheinischen Post“ ein Interview. Angesprochen auf die Entscheidung der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, keine Regenbogenflagge auf dem Reichstag zu hissen, meinte Koch:
„Ja, es gibt Kulturkämpfe. Kämpfe über Fragen, bei denen ich dachte, die seien schon erledigt. […] Ich erlebe zum Glück auch viele Leute, auch in der Union, die sagen, sie wollen diesen Kulturkampf nicht. Ministerin […] Prien […] ist so eine Person.“
Die Botschaft Kochs haben wir gehört: dort die böse Julia und hier die liebe Karin Prien. Die Ministerin ist vollkommen angekommen im Regenbogen-Kasperletheater.
Denn statt den Woke-Ideologie-Posten abzuschaffen, sieht ihr Haushalt 2026 nun noch eine üppige Erhöhung für die Queer-Beauftragte vor: sage und schreibe ein Drittel mehr Bezüge. Man schätzt sich, und man versorgt sich gegenseitig in der bunten, linken Welt. Das ist der Familienministerin offensichtlich wichtiger als die solide finanzielle Unterstützung unserer Familien. Diese Regierung sollte sich schämen, meine Damen und Herren.
Apropos Kulturkampf: Eins verschleiert die Genossin Koch natürlich ganz bewusst: dass es linke Kräfte sind, die unserem Volk seit über 50 Jahren einen gnadenlosen Kulturkampf aufzwingen.
Ob Senkung der Bildungsstandards, Lufthoheit über die Kinderbetten, Verhöhnung von Hausfrauen und Vollzeitmüttern, Hetze gegen Heimatverbundenheit oder die Auflösung des Leitbilds der Familie: Sie sind die Brandstifter und haben mit Ihrer demophoben Politik
gegen den breiten Willen der Mehrheit unseres Volkes verbrannte Erde hinterlassen. Das ist Ihre historische Schuld, meine Damen und Herren.
Statt angesichts der demografischen Katastrophe von Ihrem woken Irrweg umzukehren und alles für ein familienfreundliches Deutschland zu tun, wollen Sie von Linkspartei bis Union unseren Kindern weiterhin mit staatlich geförderter Regenbogenpropaganda ihren gesunden Geist vermiesen, meine Damen und Herren.
Wir als AfD stehen für den Schutz von Minderheiten,
aber wir wehren uns ganz entschieden gegen staatliche Umerziehungspropaganda.
Wir schützen die Familie aus Vater, Mutter und Kindern nicht, weil wir andere Lebensentwürfe hassen oder ablehnen,
sondern weil Ihre Queerpropaganda sie zur „heteronormativen Kleinfamilie“ erniedrigen will und weil Sie aus dem Normalfall einen Verdachtsfall machen wollen. Das lehnen wir ab, meine Damen und Herren.
Dafür, dass wir das tun, werden wir uns auch nicht bei fett dotierten, queerextremen Beauftragten entschuldigen.
Ich fordere die Regierung auf, sämtliche staatlich geförderte Regenbogenpropaganda aus dem Haushalt zu streichen. Die breite Mehrheit der Bürger Deutschlands hat es satt, sich von einer verwirrten, fanatisierten und privilegierten Queermeute
die Welt erklären zu lassen und das Normale zu kriminalisieren, meine Damen und Herren.
Fördern und schützen Sie stattdessen unsere Kinder, unsere Jugendlichen, unsere Alten und unsere Familien! Verlassen insbesondere Sie von der Union das Zirkuszelt,
und werden Sie zu den Gegnern dieser Kasperbude, meine Damen und Herren!
Deutschland wird es insbesondere der CDU danken, wenn sie zu konservativen Werten zurückfindet.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Jasmina Hostert für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten jetzt das „Zirkuszelt“ von Herrn Reichardt erst mal verlassen und zu Sachlichkeit und zu den Herausforderungen kommen, die wir in der Bundesrepublik wirklich haben.
Heute ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, der uns an die bittere Realität erinnert. Jede dritte Frau in Deutschland erlebt Gewalt. Fast jeden Tag wird in unserem Land eine Frau oder ein Mädchen aufgrund ihres Geschlechts ermordet. Das darf keine Randnotiz sein. Das sind Femizide, an die wir uns niemals gewöhnen dürfen.
Genau deshalb gehört dieses Thema in die heutige Haushaltsdebatte. Denn ein Haushalt ist mehr als nur eine Buchhaltung. Er ist ein Spiegel unserer Werte, unserer Prioritäten und auch unserer Haltung.
Wir reden heute über Zahlen; aber in Wahrheit reden wir auch über Schutzräume, über Zukunftschancen, über Freiheit und über Würde. Wir handeln, wir investieren; denn wir wollen, dass jede Frau in diesem Land frei von Gewalt leben kann,
im öffentlichen Raum, aber auch in ihren eigenen vier Wänden.
Deshalb fördern wir die Sanierung von Frauenhäusern mit 150 Millionen Euro. Damit setzen wir die Istanbul-Konvention weiter um und schaffen mehr Schutzräume.
Wir stellen 2,4 Millionen Euro für die Tarn-App „Gewaltfrei in die Zukunft“ bereit. Das ist ein digitaler Zufluchtsort, der anonym, sicher und jederzeit erreichbar ist. Für viele betroffene Frauen ist das oft der einzige Ausweg. Wir fördern Präventionsprojekte wie das Projekt „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt“. Denn Prävention beginnt im Alltag, dort, wo Nachbarinnen und Nachbarn hinschauen, hinhören und Haltung zeigen.
Mit einem großen Forschungsprojekt zur Frauengesundheit schaffen wir die Grundlage für eine Versorgung, die das weibliche Geschlecht nicht übersieht, sondern es in den Mittelpunkt rückt. Das ist nicht nur gerecht; das ist auch überfällig.
– Ich habe von Frauengesundheit gesprochen, und Sie werden ja wohl wissen, was Frauen sind, Frau von Storch.
Wir haben in der vergangenen Wahlperiode das Gewalthilfegesetz auf den Weg gebracht.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Reichardt von der AfD?
Nein.
Bitte setzen Sie fort.
Ich werde das wissen, Herr Reichardt. Ich glaube, Sie wissen nicht, was eine Frau ist.
Und jetzt möchte ich bitte weiterreden.
Bitte setzen Sie Ihre Rede fort.
Wir haben in der vergangenen Wahlperiode das Gewalthilfegesetz auf den Weg gebracht. Wir reformieren nun das Gewaltschutzgesetz. Diese Gesetze unterfüttern wir mit Mitteln im Haushalt – weil wir es ernst meinen, weil wir wollen, dass das Thema „Gewalt an Frauen“ endlich der Vergangenheit angehört.
Sehr geehrte Damen und Herren, der heutige Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen ist kein Tag zum Stillstehen. Er ist ein Prüfstein für uns alle, weil Frauen in diesem Land kein Pathos und keine Symbole brauchen, sondern Schutz und verlässliches Handeln. Für unsere SPD-Fraktion ist klar: Wir sehen hin, wir handeln, wir investieren, auch als Koalition insgesamt, und wir hören nicht auf, bis jede Frau in Deutschland sicher und selbstbestimmt leben kann.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Nyke Slawik für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Jugend in Deutschland muss gerade zusehen, wie die Bundesregierung ihre Zukunft aufs Spiel setzt. Beim Klimaschutz fällt Deutschland unter der CDU/CSU meilenweit zurück. Bei den Rentenreformplänen rebelliert sogar die eigene Parteijugend. Und wer auf der Suche nach dem bezahlbaren Wohnheimzimmer kein Losglück hat, zieht dafür vielleicht bald das Los, für die Bundeswehr eingezogen zu werden. Und Sie wundern sich allen Ernstes, warum junge Menschen gerade frustriert sind.
Zu den Freiwilligendiensten. Wer sich sozial, kulturell, ökologisch, im Zivil- und Katastrophenschutz oder in der Landesverteidigung engagieren will, verdient Anerkennung und Unterstützung. Auch viele Ältere leisten Bundesfreiwilligendienst und fühlen sich – wie die Jugend – durch die Pflichtjahrdebatte verschaukelt, weil es seit Jahren viel mehr Bewerbungen als Plätze gibt.
Gut, dass Sie mehr Geld einplanen! Aber mal im Ernst: Wie kann es eigentlich sein, dass viele Freiwillige nicht mal ein Deutschlandticket erstattet bekommen? Wie kann es sein, dass sie mit 644 Euro Taschengeld auskommen müssen, während man bei der Bundeswehr mehr als das Doppelte erhält?
Hier müssen Sie dringend nachbessern. Ein Freiwilligendienst darf doch kein Luxus sein.
Noch dramatischer ist der Blick auf den Fonds Sexueller Missbrauch. In der letzten Sitzungswoche haben viele Abgeordnete Fotos mit der Unabhängigen Bundesbeauftragten gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen gemacht. Auch die Ministerin war da. Eine wichtige Kampagne! Skandalös ist aber, dass Betroffene seit Monaten vor verschlossenen Türen stehen und vergeblich auf Hilfe warten. Schließen Sie endlich die Versorgungslücke und sorgen Sie dafür, dass neue Anträge bearbeitet werden können!
Dann die Frühen Hilfen: Wer armutsbetroffen ist, geflüchtet oder alleinerziehend ein Kind bekommt, steht oft ohne Unterstützung da. Für diese Eltern mit Kindern unter drei Jahren sind die Frühen Hilfen wichtig, die niedrigschwellig Unterstützung und Beratung bieten sollen. Wer in den vorliegenden Haushalt schaut, stellt fest, dass Sie zwar ein wenig mehr Geld dafür eingestellt haben, aber meilenweit vom aktuellen Bedarf entfernt liegen. Sie lassen damit Eltern, Mütter und Kinder in Krisensituationen im Stich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Schwarz-Rot nennt sich „Verantwortungskoalition“ – selbsternannt. Aber Verantwortung für die knapp 16 Millionen Kinder und Jugendlichen in diesem Land zeigen Sie mit diesem Haushalt aktuell nicht.
Zuletzt möchte ich als Mitglied der Kinderkommission noch mal an Sie appellieren: Vor wenigen Tagen war Tag der Kinderrechte. Es wird höchste Zeit, Kinderrechte endlich ins Grundgesetz aufzunehmen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Kathrin Gebel von der Fraktion Die Linke.
Verehrter Herr Präsident! Verehrte Anwesende! Was passiert, wenn ein Parlament, in dem zu 70 Prozent Männer sitzen, einen Haushalt aufstellt, das sehen wir an diesem Einzelplan: the bare minimum.
Ein Haushalt bildet eigentlich politische Prioritäten ab, und es ist klar, wo die Prioritäten dieser Bundesregierung liegen: Ein Einzelplan, der für die Belange von Familien, Frauen, Senioren, Kindern und Jugendlichen zuständig sein soll, macht gerade einmal 2,8 Prozent des Haushaltes aus. Statt das Geld zu investieren in unser Leben, in Familien, in Demokratie, in Schutz, investieren Sie lieber in totes Metall, und wir bekommen nur ein paar Krümel vom Kuchen ab. Ich finde, das ist wirklich eine Schande.
Die Mittel der Antidiskriminierungsstelle werden um ein Drittel gekürzt, wobei die Axt ausgerechnet bei den Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Diskriminierung angelegt wird. Das ist nicht nur ein Fehler. Das ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die gegen Rassismus, Sexismus und Ausgrenzung kämpfen.
Auch der Fonds für Betroffene von sexuellem Missbrauch bleibt ohne dauerhafte Lösung. Menschen, die Schlimmstes erlebt haben, müssen weiter bangen, ob ihre Anträge bearbeitet werden, ob sie eine Entschädigung bekommen, ob sie vielleicht noch mal einen Antrag stellen können. Sie lassen diese Menschen allein, und das ist ein Armutszeugnis für diese Koalition.
Heute ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Zu Frau Weisgerber kann ich da nur sagen: Es ist übrigens Ihre Sozialpolitik, die Frauen unfreiwillig in die Sexarbeit treibt. Das wäre doch vielleicht einmal ein Ansatzpunkt. Und wissen Sie, was mich daran so ärgert? Wenn es einem gerade in den Kram passt, dann wird auf die Töchter verwiesen. Und was bekommen die Töchter, wenn fast jeden Tag ein Femizid in Deutschland passiert? Ganz genau: Gar nichts!
– Nein, noch zu früh! – Obwohl: So gar nicht gar nichts ist es ja dann doch nicht. Denn nachdem die Bundesregierung mehrmals – schriftlich, mündlich, öffentlich, auch hier in diesem Plenarsaal – bestätigt hat, dass sie sich bis 2027 eben nicht an der Finanzierung von Frauenhäusern beteiligen will, gibt es jetzt doch 30 Millionen Euro. Warum? Weil wir Druck gemacht haben, weil wir nicht lockergelassen haben, weil wir diese Verantwortungslosigkeit öffentlich gemacht haben, sodass unserem Antrag zugestimmt werden musste. Ich kann wieder einmal festhalten: Links wirkt!
Wir hätten noch weitere Vorschläge, wie zum Beispiel Gender-Budgeting. Das bedeutet: Haushaltsentscheidungen müssen die Lebensrealitäten von Frauen endlich berücksichtigen. Statt weiter Ressourcen so zu verteilen, dass Ungleichheiten bestehen bleiben und Care-Arbeit, Frauenberufe und Demokratiearbeit abgewertet werden, braucht es eine echte geschlechtergerechte Ressourcenverteilung.
Wir wollen die Wirtschaft grundsätzlich umstrukturieren – nicht nur nachhaltiger und demokratischer, sondern auch so, dass Sorgearbeit als tragender Bestandteil unseres Wirtschaftssystems anerkannt wird.
Dass sogenannte Frauenberufe und Arbeit mit Menschen häufig schlecht entlohnt werden und unter schlechten Arbeitsbedingungen stattfinden, das hat System, weil sie als „nicht produktiv“ abgestempelt werden. Wir wollen eine Wirtschaft aufbauen, die stattdessen auf Solidarität basiert.
Von Solidarität spricht auch die Ministerin auf Instagram; gute Besserung übrigens. Sie sagt: Jeder Akt der Solidarität zählt. – Aber wo bleibt die Solidarität der Bundesregierung mit den Frauen? Wir sind keine Argumentationsmasse, die der Kanzler heraufbeschwören kann, wenn er mal wieder einen seiner öffentlichen Aussetzer rechtfertigen will. Wir sind diejenigen, die in den schlechtbezahlten Berufen arbeiten. Wir sind diejenigen, die in der Pandemie in den systemrelevanten Berufen diesen Laden hier zusammengehalten haben.
Und wir sind diejenigen, die mit ihrer unbezahlten Arbeit die Versäumnisse dieses Haushalts wieder ausgleichen müssen.
Deswegen richtet sich mein Appell an genau diese Menschen: Seid laut! Seid wütend! Bildet Banden! Und vor allem: Widersetzt euch!
Jetzt hat das Wort für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär Michael Brand.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist erstens gelungen, im Einzelplan 17 die Mittel in zentralen Schwerpunktbereichen aufzustocken. So sorgen wir für bessere Bildung. So stärken wir Familien. So investieren wir in eine starke und resiliente Demokratie.
Zweitens ist aber auch klar: Für die kommenden Jahre besteht im Bundeshaushalt insgesamt erheblicher Konsolidierungsbedarf. Deshalb kommt es umso mehr darauf an, Schwerpunkte zu setzen, Reformen voranzutreiben und Strukturen neu zu gestalten.
Ein Beispiel ist der Digitalpakt 2.0. Spät, nämlich erst im Dezember 2024, nach drei Jahren verschleppter Verhandlungen, hatte die alte Bundesregierung die ausgestreckte Hand der Länder ergriffen, allerdings ohne eine Finanzierungsgrundlage für die Zukunft zu schaffen. Keine sechs Monate nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung können wir einen vollständig finanzierten Digitalpakt 2.0 mit den Ländern abschließen; und das ist ganz sicher auch ein Erfolg von Bundesministerin Karin Prien.
In vertrauensvoller Zusammenarbeit von Bund und Ländern wurden bestehende Hürden aus dem Weg geräumt und gemeinsam die Voraussetzungen für moderne Strukturen geschaffen. Die konkreten Resultate sind zentral: bessere digitale Infrastruktur, besser fortgebildete Lehrkräfte, innovativere Lehr- und Lernmethoden, auch mit Blick auf KI, und weniger Bürokratie.
Mit diesem Haushalt ist es gelungen, die Finanzierung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro zu sichern. Das ist eine große gemeinsame Investition in unsere Kinder und Jugendlichen und in die Zukunft unseres Landes, liebe Kolleginnen und Kollegen. Gute Bildung ist ein Standortvorteil; denn gute Bildung entscheidet über die Wettbewerbsfähigkeit und die Innovationskraft unseres Landes.
Auch strukturell haben wir zwei wichtige Ziele erreicht:
Wir haben erstens mit einem neuen Zuschnitt des Ressorts neue Strukturen geschaffen, die Bildungs-, Familien- und Generationenpolitik aus einem Guss ermöglichen.
Zweitens. Diese neuen Strukturen sind mit dem Haushalt nun finanziell unterlegt. Dabei wurden aus dem Ressort Bildung 1,74 Milliarden Euro in den Einzelplan 17 überführt.
Dass die Bündelung von Bildung, Jugend und Innovation Vorteile bringt, zeigen deutlich die tollen Leistungswettbewerbe für den wissenschaftlichen Nachwuchs, etwa „Jugend forscht“ und „Jugend gründet“, die wir nun aus einer Hand finanziell stärken können. Das sind wichtige Signale; denn dieser wissenschaftliche und unternehmerische Nachwuchs stärkt die Innovationskraft unseres Landes. Das ist auch ein wichtiges Zeichen für den Standort Deutschland.
Mit diesem Haushalt stärken wir die Familien in unserem Land verlässlich und auch ganz konkret. Allein für das Elterngeld stehen 7,5 Milliarden Euro zur Verfügung; damit bleibt es die wichtigste gesetzliche finanzielle Leistung für Familien. Und auch jenseits dieser Milliardensummen unterstützen wir Familien. Ein gutes Beispiel dafür sind die wirklich wichtigen Frühen Hilfen, die vom Parlament auf 56 Millionen Euro aufgestockt wurden. Das ist für junge Familien in schwierigen Lebenslagen eine enorme Unterstützung. Dem Parlament gilt ausdrücklich Dank hierfür. In diesen Dank will ich die Berichterstatterinnen und Berichterstatter des Ausschusses einschließen und ganz besonders die Berichterstatterinnen der Regierungsfraktionen Melanie Bernstein und Svenja Stadler.
Auch im Bereich Kinderschutz braucht es Strukturreformen, um Kinderschutz systematischer zu organisieren und besser zu machen sowie zugleich Bürokratie abzubauen. Hier sind wir auf dem Weg zu einer zweistufigen Reform der Kinder- und Jugendhilfe, an deren erster Stufe wir intensiv arbeiten. Wir werden in den nächsten Monaten dazu einen Gesetzentwurf vorlegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute, am 25. November, ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Diese Gewalt findet täglich statt. Das ist ein Schandfleck für jede Gesellschaft und ein Thema, das wir sehr ernst nehmen. So werden wir bis 2029 insgesamt 150 Millionen Euro zusätzlich für die Opfer von Gewalt, in diesem Falle zur Sanierung von Frauenhäusern, bereitstellen. Aus dem Sondervermögen werden „frische“ Programmtitel für die Sanierung von Frauenhäusern zur Verfügung gestellt und dem Bauministerium zugewiesen, um bereits 2026 Mittel des Bundes zu nutzen, bevor die Vorschriften des Gewalthilfegesetzes 2027 in Kraft treten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine starke und resiliente Demokratie braucht neben einer starken Bundeswehr auch die starke zivilgesellschaftliche Komponente. Freiwilligendienste fördern nicht nur die Persönlichkeitsentwicklung, sie stärken auch gesellschaftliches und demokratisches Miteinander. Dem trägt dieser Haushalt Rechnung. Die Mittel für die Jugendfreiwilligendienste und den Bundesfreiwilligendienst werden um 50 Millionen Euro erhöht. Das entspricht knapp 3 400 Plätzen im Bundesfreiwilligendienst und rund 13 700 Plätzen im Freiwilligen Sozialen Jahr.
Es ist Verfassungsrecht: ohne Wehrpflicht keine Zivildienstpflicht. Dennoch – auch das sage ich schon heute – bereiten wir uns hinsichtlich eines möglichen Gesellschaftsdienstegesetzes vor. Für Dezember werden relevante Akteure zu einem ersten Gedankenaustausch eingeladen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt bietet eine wirklich gute Grundlage, um Familien zu stärken, Bildung zu verbessern und unsere Demokratie resilienter zu machen. Wir werden Reformen für einen modernen, leistungsfähigen Staat und für eine starke Demokratie weiter vorantreiben. Dazu bitten wir um Ihre Unterstützung.
Ganz herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Sebastian Maack.
Hochverehrte Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Die Ampelkoalition ist an der Rentenfrage zerbrochen, und auch die aktuelle Koalition wackelt genau bei diesem Thema. Wer die Zahlen kennt, ist darüber nicht verwundert. Ich selbst hatte die Ehre, einem Expertenkomitee anzugehören, das 2019/2020 das Sozialprogramm der AfD ausgearbeitet hat. Ich habe dort im Detail verschiedene Rentenkonzepte durchgerechnet. Es gibt dabei im Wesentlichen drei Stellschrauben.
Die eine ist das Versorgungsniveau, also das Rentenniveau. Dazu muss man wissen: Ein Eckrentner, also jemand, der sein Leben lang, 45 Jahre lang durchschnittlich viel in die Rente eingezahlt hat,
bekommt heute in Städten wie München und Berlin bereits weniger als ein Bürgergeldempfänger.
Die zweite Stellschraube ist der Beitragssatz. Dazu muss man wissen, dass Arbeitnehmer mit Arbeitgeberanteil bereits jetzt etwa zwei Drittel des Einkommens, das sie erwirtschaften, an den Staat abführen. Wer heute keinen familiären Rückhalt hat, der hat Schwierigkeiten, sich zum Beispiel noch eine Immobilie zu kaufen. Auch da gibt es wenig Spielraum.
Die dritte Stellschraube ist der Staatszuschuss. Wer sich die Schuldenorgie dieser Regierung anguckt, weiß: Es wird schon herausfordernd, in Zukunft überhaupt die Zinsen zu zahlen, geschweige denn Geld in die Sozialversicherungen einzuzahlen.
Jetzt werden sich die aufmerksamen Zuhörer zwei Fragen stellen, nämlich die erste: Warum redet er jetzt über Rente? Wir sind doch beim Einzelplan Familie und Bildung.
Und die zweite Frage: Was macht eigentlich ein Familienpolitiker in einem Expertenkomitee für Sozialfragen? – Die Antwort auf beide Fragen ist die gleiche: Diese Rentenprobleme und auch die Probleme in den anderen Sozialversicherungen werden Sie nur durch mehr Geburten lösen können, nur durch eine demografische Wende,
und das kriegen Sie nur durch Familienpolitik hin.
Wenn wir in den Familienhaushalt gucken, sehen wir aber keine Maßnahmen, keine Gelder für mehr Kinder, für eine Geburtensteigerung. Da gibt es keine Ideen; da gibt es nicht mal den Anspruch, das anzustreben. Wir haben hier ein Silodenken: Auf der einen Seite gibt es die Sozialpolitik, auf der anderen Seite die Familienpolitik, hier die SPD, dort die CDU, aber ein Austausch findet nicht statt. Aber die Politik ist vernetzt. Man kann nicht so einfach sagen: Es gibt zwei völlig getrennte Bereiche, die nichts miteinander zu tun haben. – Beides hat Auswirkungen aufeinander, und das muss man berücksichtigen.
Es wird ja viel Geld für die Familienpolitik ausgeben, aber eben nicht für die Geburtenförderung. Und wenn man da keine Ideen hat, ist es ja nicht schlimm, aber man sollte dann zumindest in dem Bereich forschen. Nur, es gibt in Deutschland keinen einzigen Lehrstuhl für Demografie mehr. Ich möchte aber, wenn da eine gewisse Ideenlosigkeit herrscht, natürlich gerne noch ein paar Tipps geben.
Gucken Sie sich doch mal die Rentenreform von 1957 an. Damals wurden die Kinderanzahl und die Rentenhöhe entkoppelt. Das sieht dann so aus: Die Familie hat die Kosten der Kindererziehung, einer bleibt oft zu Hause, arbeitet Teilzeit, macht weniger Karriere, hat weniger Rentenansprüche. Die Familie kann nicht privat vorsorgen. Kinderlose dagegen können beide Vollzeit durcharbeiten, können beide Karriere machen und noch privat vorsorgen. Und wenn beide dann in Rente gehen, dann zahlen die Kinder der Familie die Rente der Kinderlosen. Das ist eine schreiende Ungerechtigkeit.
Wenn die Koalition gerade über eine Rentenreform nachdenkt, dann überlegen Sie doch mal, ob Sie da nicht etwas drehen können. Ich glaube, das würde schon eine Menge bewirken. Wir sehen: Wir sind wieder beim Thema Rente. Es gibt wieder diese Querverbindung zwischen den Politikfeldern.
Aber es gibt noch mehr, was man machen kann. Was wir in Deutschland brauchen, sind vor allem starke, stabile Familien. Wenn man in den Haushalt guckt, hat man das Gefühl, das Gegenteil wird angestrebt. Nehmen wir zum Beispiel die Bindungsfähigkeit. Das ist eine ganz wesentliche Eigenschaft, um eine Ehe zu führen, zusammenzubleiben und auch mal Probleme auszustehen und sich nicht gleich zu trennen. Die Bindungsfähigkeit ist schon durch die Handynutzung gefährdet. Die Jugendlichen haben immer weniger persönliche Kontakte. Das ist nicht gut für die Bindungsfähigkeit. Wir haben eine hohe Trennungsquote, teilweise mit Kontaktabbrüchen. Auch das ist eine Katastrophe für die Bindungsfähigkeit.
Und was machen Sie? Sie packen noch mal eine Verunsicherung hinsichtlich der sexuellen Identität drauf. Im Kindergarten wird schon mit Frühsexualisierung angefangen, und später gibt es dann die Transpropaganda,
mit der man jungen Menschen, die gerade in der Findung ihrer Sexualität sind, erklärt, dass sie vielleicht im falschen Geschlecht sind. Natürlich wissen wir, dass es entsprechende Fälle gibt; aber die sind deutlich seltener als das, was man gerade produziert.
Wir haben eine Abwertung der Haushalts- und Pflegearbeit. Wir haben eine Kinderentwöhnung der Gesellschaft. All das wird im Haushalt nicht angegangen.
Es ist Zeit für eine andere Familienpolitik. Es ist Zeit für die AfD. Dann geht es wieder aufwärts mit der Geburtenrate und mit Deutschland.
Für die SPD-Fraktion hat als Nächstes die Abgeordnete Saskia Esken das Wort.
Frau Präsidentin, auch von dieser Stelle aus meinen herzlichen Glückwunsch zu Ihrem heutigen Geburtstag!
Ich finde, das darf man auch mal sagen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Du lässt dein Smartphone lieber in der Tasche? Na ja, mit dem alten Modell würdest du eh nur ausgelacht werden. – Alle gehen in der Mittagspause einen Döner holen, nur du hast keine Lust? Na ja, in Wahrheit hast du kein Geld dafür. – Du hast schon wieder den Sportunterricht geschwänzt? Du hättest schon Lust mitzumachen, aber die Sportschuhe sind eben viel zu klein.
Solche Geschichten, liebe Kolleginnen und Kollegen, treiben mir die Tränen in die Augen. Kinderarmut bedeutet ja, dass die Eltern zu wenig Geld haben, doch sie bedeutet auch Ausgrenzung: Ausgrenzung vom Dazugehören, vom Miteinander, vom Bildungserfolg. Die Nachteile, die Kindern aus der Armut der Eltern entstehen, sind gravierend, und wir schaffen es leider noch lange nicht gut genug, diese Nachteile auszugleichen.
Der wichtigste Hebel ist natürlich die Erwerbsarmut der Eltern. Sie in Arbeit zu bringen, die Erwerbsbeteiligung der Mütter zu stärken, für bessere Löhne, bezahlbare Mieten und Lebenshaltungskosten zu sorgen, ergänzende Leistungen wie Wohngeld, Kinderzuschlag und das Bildungs- und Teilhabepaket bekannter und einfacher zugänglich zu machen, daran arbeiten wir jeden Tag.
Doch bei allem Bemühen
um das Elterneinkommen bleibt es unsere Aufgabe, auch unabhängig vom Elternhaus für beste Bildungs- und Entwicklungschancen, für beste Zukunftschancen aller Kinder und Jugendlichen zu sorgen. Denn eine gute Zukunft für jedes einzelne dieser Kinder ist eine gute Zukunft für unser ganzes Land. Und wir haben uns in der UN-Kinderrechtskonvention verpflichtet, die Rechte von Kindern zu wahren, ihr Recht auf Gesundheit, auf Beteiligung, auf Schutz vor Gewalt und auf Bildung, und zwar unabhängig von ihrer Herkunft, von ihrer Nationalität oder von ihrem Aufenthaltsstatus.
Was hat der vorliegende Haushalt jetzt für junge Menschen zu bieten? Wir investieren in Zusammenhalt; denn mit dem Sondervermögen Infrastruktur investieren wir Milliarden in die Zukunft unserer Kinder – in Schienen und Netze, ja, aber eben auch in Kitas und Schulen. Wir bringen den Ganztag in der Grundschule voran. Wir fördern mit dem Startchancen-Programm ganz gezielt gleiche Chancen für benachteiligte Kinder. Wir brauchen künftig noch mehr, um bessere Chancen für diese Kinder zu schaffen, und dafür werden wir auch kämpfen.
Wir werden dafür kämpfen, dass Deutschland künftig mehr in Bildung investiert. Aber schon jetzt unterstützen wir mit einem gestärkten Kinder- und Jugendplan die freie Jugendhilfe. Wir erhöhen die Mittel für die Freiwilligendienste; denn nicht nur der Wehrdienst, auch das soziale Engagement soll gefördert werden. Auch die Stärkung der Berufsorientierung, die Programme für bezahlbares Wohnen für Azubis und Studierende sind ganz wichtige Hebel, damit junge Menschen ihren beruflichen Weg, ihren Lebensweg unabhängig vom Elternhaus gehen können.
Doch bei allem Schutz und bei allem Kümmern dürfen wir eines nicht vergessen: Junge Menschen haben ein Recht darauf und wollen auch Einfluss nehmen und mitgestalten, wie ihre Lebenswelt, wie ihre Zukunft aussehen soll. Das gilt für das Zuhause, das gilt für die Kita, die Schule, die Hochschule, den Betrieb und natürlich auch für die Kinder- und Jugendarbeit. Wenn wir Demokratie nicht nur als Staatsform begreifen, sondern als Lebensform, wenn wir Demokratie leben, dann sind wir imstande, das Vertrauen der Menschen immer wieder zu erneuern; denn das fällt nicht vom Himmel. Deswegen ganz klar auch unsere Stärkung des Programms „Demokratie leben!“.
Da, wo wir Regeln vorgeben – und das ist natürlich auch unsere Aufgabe als Gesetzgeber –, müssen wir junge Menschen ernst nehmen.
Und das tun wir gemeinsam. Unsere Politik für junge Menschen hat eine Botschaft, und die heißt: Dein Leben gehört dir.
Ganz herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Dr. Anja Reinalter für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Danke schön. – Auch von mir: Happy Birthday, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst wünsche ich der Frau Ministerin Prien von dieser Stelle aus gute Besserung. Auch wenn Sie heute nicht hier sein können: Sie haben natürlich recht, wenn Sie sagen, Bildungspolitik muss Vorrang haben. Denn Bildung ist und bleibt die beste Investition in die Zukunft.
Aus unserer Sicht müsste Bildung dann auch finanziell absolut oberste Priorität haben. In diesem Haushalt hat sie das aber leider nicht.
Wie ist es sonst zu erklären, dass das Sondervermögen nicht genutzt wird, um Kitas richtig zu stärken, den Ganztag und das Startchancen-Programm auszubauen und den Digitalpakt 2.0 endlich auf ein vernünftiges Niveau zu heben?
Das ist verheerend; denn Sie verspielen damit eine historische Chance.
Und damit nicht genug: Der eh schon zu kleine Etat für die Kitas wird jetzt noch mit den Hochschulen geteilt. Das ist ungefähr so, als ob man ein zu kleines Pflaster nimmt und es halbiert, um zwei Wunden zu versorgen.
Damit spielen Sie Kitas gegen Hochschulen aus. Dabei brauchen wir beides: starke Kitas und starke Hochschulen.
Positiv ist, dass die berufliche Bildung mehr Mittel bekommt; das begrüßen wir. Ich kann aber beim besten Willen nicht verstehen, wie man bei der Berufsorientierung kürzen kann und für die Reform des Aufstiegs-BAföGs keinen zusätzlichen Euro übrighat.
Ja, und beim Thema „mentale Gesundheit“ wird es noch bitterer: Die Mental Health Coaches lassen Sie auslaufen – ohne ein eigenes Konzept. Das wirkt ein wenig so, als ob Sie die Feuerwehr abschaffen, obwohl es gerade brennt.
Und warum ist das alles wichtig? Sie wissen es, und wir wissen es: weil Schüler, Lehrkräfte und Eltern unter enormem Druck stehen und weil wir seit Jahren in den Bildungsstudien enorm zurückfallen. Sie fragen sich, woran das liegt? Von nix kommt nix. Es geht also um Prioritäten. Deutschland investiert gerade mal 4,5 Prozent des BIPs in Bildung. Finnland investiert 6,5 Prozent und Schweden sogar 7,1 Prozent. Da haben Sie es doch! Die jüngste Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft bestätigt das: Deutschland ist bei den Bildungsausgaben Schlusslicht in Europa. Dabei wissen wir ganz genau: Jeder Euro in Bildung zahlt sich aus – für unsere Wirtschaft, für unsere Gesellschaft und für unsere Demokratie. Wer hier spart, spart an der Zukunft unserer Kinder und spart an der Zukunft unseres Landes.
Sehr geehrte Damen und Herren, ein Haushalt sagt mehr über politische Haltung aus als eine Regierungserklärung. Und dieser Haushalt zeigt ganz deutlich, dass Bildung für diese Regierung keine Priorität hat. Für uns Grüne hat sie das: Wir kämpfen weiter für starke Kitas, für gute Schulen und für Bildungsgerechtigkeit. Denn Bildungspolitik ist Zukunftspolitik.
Vielen Dank.
Dann hat als Nächstes das Wort für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Oliver Pöpsel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! Der Ministerin gute Besserung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur zwei Monate nach der Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2025 beraten wir diese Woche abschließend den Bundeshaushalt 2026.
Ich komme mal wieder auf den Einzelplan 17 zurück; denn wir haben hier verschiedene Wortmeldungen gehört, bei denen ich mich immer gefragt habe: In welcher Beratung sind wir gerade gelandet? Der eine redet viel von Renten und von Lehrstühlen für Demografie; einen solchen gibt es übrigens in Bamberg, Herr Kollege. Sie können mal nachschauen; es gibt den Lehrstuhl schon.
Dann wird viel von Propaganda geredet: Propaganda zur Regenbogenflagge, Propaganda hier, Propaganda da. Ich glaube, Sie warten sehnsüchtig auf ein Propagandaministerium. Deswegen: Nehmen Sie den Begriff doch nicht so oft in den Mund!
– Das gehört doch dazu, Herr Kollege.
Dann gibt es abenteuerliche soziologische Erläuterungen dazu, was die Politik der Bundesregierung alles verursachen würde. Da fragt man sich wirklich: Wo sind wir hier gelandet?
Wir sind hier wirklich erfolgreich.
Dieser Haushalt ist keine kleine Leistung; das ist eine Leistung der guten Zusammenarbeit. Wir können auch sagen: Wir haben einiges vorangebracht. Wenn man jetzt sagt, das Deutschlandticket wird wieder teurer, dann sage ich: Die gute Botschaft ist: Das Deutschlandticket bleibt. Das ist doch schon mal eine Aussage.
Und wenn man hier kritisiert, das Geld werde nur für abenteuerliche Programme wie für das Programm „Demokratie leben!“ verwendet, dann sage ich: Wir haben das Programm evaluiert, wir haben es überprüft, wir haben umverteilt. Wir haben gute, wichtige Programme auf den Weg gebracht, die unsere Demokratie stärken und vor Verfassungsfeinden beschützen. Und das ist ein wichtiges Thema dieser Regierungspolitik.
Wir haben mit dem Aufwuchs von rund einer halben Milliarde Euro die richtigen Schwerpunkte gesetzt. Wir stärken Kinder, wir stärken Familien, wir stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das heißt, wir schützen, fordern und fördern.
Schwerpunkt „schützen“ – es ist schon angesprochen worden –: Die Bundesstiftung Frühe Hilfen wird mit einer Mittelanhebung um 5 Millionen Euro weiter gestärkt. Nach 25 Jahren in der Kommunalpolitik weiß ich, wie wichtig die Frühen Hilfen für psychosoziale Unterstützung, für Familien mit Säuglingen und Kleinkindern sind. Sie richten sich insbesondere an Familien mit erhöhtem Beratungs- und Unterstützungsbedarf. Frühe Hilfen verhindern unendliches Leid und schwere Entwicklungsstörungen. Das ist auch ein Programm, um Geburten zu fördern und Familien zu stärken.
Gesellschaftlicher Zusammenhalt. Hier kann die Familien- und Bildungspolitik Entscheidendes leisten. Dazu gehört wesentlich der Aufbau der Freiwilligendienste und des Bundesfreiwilligendienstes. Es ist schon angesprochen worden: ein Aufwuchs um 50 Millionen Euro. Den kann man auch dazu nutzen, um vielleicht die Vergütung zu erhöhen.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch mal auf das Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus hinweisen. Das ist auch ein Thema, das die Kommunen sehr erfreut. Die Mehrgenerationenhäuser spielen eine wichtige Rolle im Umgang mit dem demografischen Wandel in Deutschland. Sie helfen, soziale Bindungen zwischen den Generationen zu stärken, und bieten Unterstützung im Alltag.
Dadurch tragen Mehrgenerationenhäuser sogar zur Attraktivität der Kommunen bei. Der Titel ist immerhin um 2,5 Millionen Euro auf 25 Millionen Euro angehoben worden; das dient der Fortsetzung des Sonderschwerpunkts „Förderung der Lese-, Schreib- und Rechenkompetenzen“ in diesen Mehrgenerationenhäusern. Damit setzen wir also auch wieder einen Schwerpunkt unter dem Aspekt des Förderns und Forderns.
Die Leistungswettbewerbe, Preise für den wissenschaftlichen Nachwuchs, werden um 3 Millionen Euro auf über 14,5 Millionen Euro angehoben. Damit ist die strategische Weiterentwicklung der insgesamt 13 Schüler- und Jugendwettbewerbe, darunter „Jugend forscht“, finanziert. Es war ein Anliegen besonders meiner Fraktion, die natürliche Begeisterungsfähigkeit und Freude von Kindern und Jugendlichen an Forschung und Naturwissenschaften von Anfang an zu erhalten, zu fördern und zu fordern.
Ich denke, alles in allem haben wir mit diesem Haushalt die Anliegen von Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend abgebildet. Wir haben mit dem Sondervermögen dafür gesorgt, dass auch Frauenhäuser gefördert werden. Wir haben mit dem Sondervermögen zusätzlich dafür gesorgt, dass Kitas ausgebaut werden können. In Nordrhein-Westfalen, in meinem Heimatland, werden diese Mittel noch mal gehebelt. Sie sind nicht mal festgelegt; man kann gleichzeitig auch die Hochschulen, die Schulgebäude damit sanieren.
Ich denke, damit sind wir auf dem richtigen Weg. Mit dem maßgeblichen Anteil des Elterngeldes, des Kindergeldes, des Kinderzuschlags werden auch Geburten gefördert. Ich glaube, diese Familienpolitik, dieser Haushalt kann sich sehen lassen. Wir bringen Deutschland wieder voran.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat als Nächstes das Wort der Abgeordnete Gereon Bollmann.
Frau Präsidentin, auch von mir herzlichen Glückwunsch!
Vielen Dank.
Werte Kollegen! Herr Staatssekretär Brand, Sie haben ein Thema anders als der Kollege Maack hier eben nicht angesprochen, elegant umschifft, wenn man so will. Herr Pöpsel, natürlich gehören zu einem Ressort, das für Senioren zuständig ist, auch Rentenfragen. Bei der Rentendiskussion der letzten Tage konnte man den Eindruck gewinnen, Jugend und Senioren hätten massive wirtschaftliche Interessenkonflikte. Aber solche Konflikte kann man im Haushalt natürlich bei einem gewissen Paradigmenwechsel durchaus vermeiden.
Noch im Wahlkampf hatte ein schlauer Prediger Wasser gepredigt und verkündet, wir hätten kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Aber jetzt trinkt er lieber Wein, und zwar nicht zu knapp, nachdem er sich mit Sozialisten und Kommunisten eingelassen hat. Man kennt sich dort halt aus mit Schulden und Umverteilung. Nun will man also von Jung zu Alt umverteilen. Was sagt uns eigentlich die hier oft gehörte Floskel „Wir müssen uns endlich mal ehrlich machen“? Nun, dies impliziert wohl, dass diese Politiker bisher nicht ehrlich waren, oder?
Also, jetzt mal ehrlich.
Ist es nicht peinlich, dass wir Migranten ohne Bleiberecht bezahlen, nicht aber deutsche Bürger, die ihr Leben lang gearbeitet haben? Ist es nicht peinlich, dass wir Milliarden an andere Länder zahlen, dafür aber Schulden machen, die unsere junge Generation massiv belasten? Ist es nicht peinlich, ja sogar schändlich, dass sich die Regierung NGOs für Aufgaben heranzüchtet, Herr Pöpsel, für die sie nicht zuständig ist und die sie nicht eigenständig wahrnehmen darf? Müssen wir Milliarden an die EU zahlen, obwohl wir eigentlich nur den gemeinsamen Markt brauchen? Müssen wir es eigentlich hinnehmen, mit unserem Rentenniveau weit abgeschlagen hinter den übrigen Industrienationen zu liegen? Nein.
Allein der Bund zahlt jährlich etwa 25 Milliarden Euro an Menschen aus fernen Ländern, die hier illegal eingereist sind. Das können wir durch Remigration und Einreiseverweigerungen deutlich reduzieren.
An die EU zahlen wir 35,6 Milliarden Euro mehr, als wir zurückbekommen. Man mag dort die aberwitzige Bürokratie reduzieren, und die Nehmerländer mögen sich mit weniger begnügen. 50 Milliarden Euro aus diesen wenigen Sparvorschlägen und weitere 200 Milliarden Euro aus dem Aktivvermögen des Bundes würden ausreichen, kurzfristig einen staatlichen Rentenfonds mit 250 Milliarden Euro auszustatten. Jahr für Jahr könnten dann die vorgenannten 50 Milliarden Euro eingezahlt werden, weit mehr, als die alte Bundesregierung einst mit ihrem dürren Generationenkapital geplant hatte.
Gut gemanagte Fonds erzielen eine Performance von jährlich mindestens 10 Prozent. Die nächsten fünf Jahre könnten die Gewinne thesauriert werden. Dann hätten wir 2031 bereits ein Fondskapital von rund 780 Milliarden Euro zur Deckung etwaiger Rentenlücken. Einige Jahre später hätten wir also einen billionenschweren Rentenfonds. Wir könnten so den zunehmenden Generationenkonflikt verhindern, und das alles ohne Leistungskürzungen, ohne neue Schulden und ohne Belastung für die junge Generation. So macht man das.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Truels Reichardt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeshaushalt 2026 steht. Ich möchte auf drei Ergebnisse besonders eingehen, die aus meiner Sicht für Familien, Kinder und Jugendliche besonders wichtig sind.
Erstens. Wir erhöhen die Förderung der Frühen Hilfen um 5 Millionen Euro. Ob Elternkurse, Familienhebammen, Familienpaten oder offene Eltern-Kind-Treffs: Diese niederschwelligen Angebote sind enorm wirksam bei der Prävention und somit besonders gut investiertes Geld. Wir müssen daran arbeiten, dass das noch mehr wird.
Zweitens. Wir stärken das Hilfsangebot „krisenchat“ mit 2 Millionen Euro. krisenchat macht Beratung für junge Menschen in akuten Krisensituationen per Chat, und das rund um die Uhr und mit qualifizierten Fachkräften. 40 Prozent der Hilfesuchenden können allerdings mangels Kapazitäten nicht beraten werden. Es ist ein Drama, dass es so vielen Kindern und Jugendlichen schlecht geht. Stellen Sie sich einmal vor, Ihr Kind sucht professionelle Hilfe und erhält diese dann nicht! Die Abhilfe ist gut, wir müssen aber endlich auch die Ursachen angehen.
Drittens. Eine halbe Milliarde Euro fließt bis 2036 in die Forschung zu Long Covid und ME/CFS.
Viele von Ihnen werden dramatische Schicksale von Betroffenen kennen. Darunter sind viele Eltern, junge Menschen und sogar Kinder, die kein normales, kein unbeschwertes, kein selbstständiges Leben mehr führen können. Für sie ist es wichtig, dass wir von einer besseren Forschung zu einer besseren Versorgung kommen. Danke an Stephan Albani und Karl Lauterbach für euren Einsatz.
Wir investieren in Zusammenhalt; aber da muss in Zukunft noch mehr gehen. Explodierende Fallzahlen in der Jugendhilfe, weiterhin extrem ungleiche Bildungschancen und der besorgniserregende Zustand der psychischen Gesundheit unserer Jugend sind nicht hinnehmbar. Oder nach dem Rapper Sido – keine Sorge, ich lege jetzt hier nicht selbst los –: „Wie viel mehr kann die Jugend in Deutschland vertragen? […] Hört hin, wenn eure Kinder euch jetzt was sagen“.
Zur psychischen Gesundheit hat die Bundesschülerkonferenz, haben also unsere Kinder, etwas gesagt, nein, gefordert: Wir sollten hören und machen, nicht nur wegen der Moral, sondern auch im Lichte der demografischen Entwicklung; denn das ist für unsere Volkswirtschaft existenziell. Wir brauchen mehr Investitionen in Bildung, Jugendhilfe und Gesundheit junger Menschen, damit junge Menschen gute Rahmenbedingungen für ein gutes Aufwachsen haben. Bei dieser Frage von tatsächlicher Generationengerechtigkeit würde ich mich sehr freuen, auch die Junge Gruppe der Union an meiner Seite zu haben, besonders beim noch schwereren Haushalt 2027.
Ein anstehendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts könnte uns zusätzliche Einnahmen aus der Erbschaftsteuer bringen. Ich fände es angebracht, diese Einnahmen in Bildung, Jugendhilfe, Kindergesundheit als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern zu investieren. Das wäre richtig, wichtig und ein starkes Zeichen.
Kein starkes Zeichen sind allerdings die Signale, die wir zur Reform der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe erhalten. Hier wurden in den vergangenen Jahren exzellente Vorarbeiten geleistet. Es gibt keinen Grund, mit der Umsetzung nun noch lange zu warten oder sie in stückwerkartigen Teillösungen zu verschleppen. Sehr geehrter Herr Staatssekretär, bitte richten Sie beste Genesungswünsche und Folgendes an die Ministerin aus: Alles andere als eine Umsetzung der Inklusiven Lösung, die nun schon so viele Jahre in Arbeit ist, reicht nicht.
Damit komme ich zum Ende. Die SPD wird sich in aller Konsequenz dafür einsetzen, dass die Inklusive Lösung kommt. Darauf können sich alle verlassen, die aktuell noch mit zersplitterten Zuständigkeiten in der Jugend- und Eingliederungshilfe zu kämpfen haben.
Im Übrigen gehören Kinderrechte ins Grundgesetz.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Christian Zaum.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ministerium, über das wir heute sprechen, Herr Staatssekretär, ist ein echter Gemischtwarenladen. Da ist für jeden etwas dabei: für Frauen, für Familien, für Junioren und für Senioren – und dann kommt auch noch die Bildung. Es klang ja heute verschiedentlich schon an: Der Stellenwert der Bildung ist vielleicht ein bisschen underrated.
Wir haben allerdings – das ist in diesem Haus wohlbekannt – Fachkräftemangel. Aber woher sollen die vielen Fachkräfte kommen? Frau Göring-Eckardt hat es schon vor zehn Jahren prophezeit: Die mit dem Schlauchboot übers Mittelmeer oder über die Balkanroute Gekommenen würden in diesen Jahren dann irgendwann die Renten finanzieren – sogar die der AfD-Wähler, -Anhänger, -Parlamentarier oder derer, die damals für Pegida auf die Straße gegangen sind. Liebe Koalitionäre, die Debatten der letzten Wochen haben Ihnen wahrscheinlich gezeigt: Ganz so ist es nicht gekommen.
Aber auch mit den Fachkräften aus Deutschland tun wir uns schwer. Der jetzt im Oktober veröffentlichte IQB-Bildungstrend hat uns schmerzlich vor Augen geführt, wo Neuntklässler in den Naturwissenschaften stehen. Grundschüler können häufig überhaupt keine deutschen Texte mehr verstehen. Kunststück: Sie können nämlich überhaupt kein Deutsch und haben es zu Hause nicht gelernt. Und auch 15-Jährige verstehen teilweise nicht, was in den Texten steht. Sie können sie vielleicht vorlesen; aber der Inhalt bleibt ihnen ein Rätsel.
Aber alles nicht so schlimm! Alle machen Abi oder, wer das nicht schafft, die neue Hauptschulreife – Fachabi schafft fast jeder. 40 Prozent schaffen also einen Hochschulzugang. Aber wir brauchen Meister und Master. An den Berufskollegs ist es augenblicklich so: Die Eingangsklassen für Bäcker, Metzger und Köche bleiben leer. Keiner will sich mehr die Finger schmutzig machen, keiner will die Arbeit machen. Warum auch? Im Bürgergeld ist es vielleicht viel angenehmer! Im Gegenzug haben wir jede Menge Sozialarbeiter oder Absolventen von friesischer Philologie oder angewandten Sexualwissenschaften. Aber das ist der falsche Weg. Wir brauchen Zerspanungsmechaniker und keine Influencer.
Ich frage mich, Herr Staatssekretär: Wo ist der Minister, die Ministerin oder der Staatssekretär, der diese Probleme erkennt und auch entsprechend anpackt?
Es wurde schon mehrfach gesagt: 209 Millionen Euro für linke Bevormundung – immer gerne, immer her damit! Vieles landet auch in den Schulen; ganz viel Haltung kommt dann dorthin. Grundschüler reflektieren ihre Geschlechterrollen. Aber wir haben dann vielleicht Schulen ohne Rassismus – vielleicht, hoffentlich; man weiß es nicht so genau –, aber eben auch Schulen ohne Handschrift, ohne Rechtschreibung, ohne Bruchrechnung, ohne Prozentrechnung, ohne Leseverstehen – Schulen ohne Sinn und Verstand.
Dann helfen auch die Tablets nichts mehr. Für 2,5 Milliarden Euro können Sie in der Digitalisierung natürlich Anschaffungen machen. Aber Sie haben dann noch keine Bildung; Sie haben dann eben Tablets. Was Sie brauchen, sind Lehrer. Schaffen Sie Lehrer herbei! Stärken Sie auch die Autorität der Lehrer! Das sind die wichtigen Bezugspersonen. Und machen Sie Schule auch wieder zu einem sicheren Ort, wo Schüler nicht gemobbt werden, auch dann nicht, wenn sie aus Deutschland stammen!
Wir möchten junge Menschen, die sich eine Meinung bilden können, die sich aber dafür das erforderliche Wissen selber aneignen können. Meine Vermutung ist: Mit diesem Haushalt bleibt alles wie bisher. Bildungsstandards werden wahrscheinlich weiter sinken. Schüler und Lehrer werden mit den Problemen weiterhin alleingelassen. Das Handwerk und die Industrie werden wahrscheinlich weiter Fachkräfte suchen. Und die Demokratieförderung wird weiter die Umfragewerte der Alternative für Deutschland steigern.
Vielen Dank.
Als letzten Redner in dieser Debatte rufe ich für die CDU/CSU-Fraktion den Abgeordneten Marvin Schulz auf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! „Es gibt nur eines, was auf Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung“ – Worte, gesprochen vor vielen Jahrzehnten vom ehemaligen amerikanischen Präsidenten John F. Kennedy, und doch haben sie an ihrer Aktualität nichts verloren. Weil das so ist, kann der Haushalt des Bildungsministeriums nicht in einer Reihe mit den anderen Einzelplänen genannt werden. Für ihn müssen andere Vorzeichen gelten, weil er die Grundlage dafür schafft, dass unsere Kinder und unsere Jugendlichen in einer komplexen, technologisierten Welt Zukunft gestalten können. Es ist heute schon angeklungen: Bildung ist kein Kostenfaktor, sie ist Standortpolitik. – Und dieser Haushalt macht genau das deutlich.
Als letzter Redner in der Debatte habe ich die Gelegenheit, noch einmal Grundsätzliches zu adressieren. Ich will das an zwei Stellen tun:
Erstens. Die Bundesregierung investiert mit diesem Haushalt in Talent. Es gibt 3 Millionen Euro zusätzlich für Leistungsnachweise und Exzellenzwettbewerbe. Schauen Sie, es ist wenige Wochen her, dass ich in einer Schule in meinem Wahlkreis eine Informatikklasse besucht habe. Es war ein späterer Schulnachmittag – die Räume waren schon geleert, vereinzelt stand ein Rucksack auf dem Boden –, da sprach ich im Informatikraum mit einer Lehrerin. Zu hören war das gedämpfte Summen eines Smartboards. Und da sagte sie: Talent, Herr Schulz, äußert sich zu Beginn niemals als Talent, sondern immer als Neugier.
Mir ist dieser Satz in Erinnerung geblieben, weil er uns als Politik einen Auftrag mit auf den Weg gibt, nämlich in diesem Bereich Exzellenz zu stärken, und zwar schon bei den ersten Funken, weil wir hier die Chance haben, unseren Kindern zu ermöglichen, Fragen zu stellen, auch wenn sie noch nicht alle Antworten kennen,
weil wir hier die Chance haben, unseren Jugendlichen die Möglichkeit zu geben, zu forschen, zum Beispiel im Bereich künstlicher Intelligenz, ohne dass alles, was sie vorhaben, klappen wird. Das ist die Möglichkeit. Deshalb sage ich an dieser Stelle in aller Deutlichkeit: Wer die Zukunft eines Landes stärken will, der investiert in die Neugier seiner Kinder.
Zweitens. Wir stärken Resilienz analog und digital. „Analog“ heißt: Wir geben Jugendlichen die Möglichkeit, Demokratie zu erleben, ganz konkret vor Ort, da, wo sie sind. Dafür gibt es einen deutlichen Mittelaufwuchs beim Bundesfreiwilligendienst und bei den Freiwilligendiensten. Und „digital“ heißt in dem Zusammenhang, dass wir Kindern und Jugendlichen das Rüstzeug mit an die Hand geben, um im digitalen Raum, wo längst Feeds, Algorithmen, KI-gestützte Inhalte den Jugendlichen sagen wollen, was sie denken, hören und fühlen sollen, selbstständig zu agieren. Deshalb stärken wir die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz.
Meine Damen und Herren, machen wir uns nichts vor: Das digitale Leben wird zukünftig verstärkt von künstlicher Intelligenz geprägt sein. Das ist Chance, aber auch Risiko. Es geht hier nicht nur um Jugendschutz, sondern auch um digitale Souveränität, weil wir unseren Jugendlichen ermöglichen müssen, im KI-Zeitalter Inhalte entsprechend einzuordnen. Sie müssen die Möglichkeit haben, selbstbestimmt Entscheidungen zu treffen. Das ist digitale Resilienz im 21. Jahrhundert.
Wenn ich an die Schule in meinem Wahlkreis denke, an die Informatikklasse, an ihre Neugier, an ihren Mut, Neues auszuprobieren, an ihre KI-Experimente, dann weiß ich: Bildung ist die Voraussetzung für alles – für Innovation, für sozialen Zusammenhalt, für gesellschaftliche Stärke. Deshalb ist es gut, dass der Haushalt Exzellenz fördert, wo sie nötig ist, Resilienz stärkt, wo wir sie brauchen, und digitale Kompetenz in den Bereichen adressiert, ohne die ein Land im KI-Zeitalter anders gar nicht mehr erfolgreich sein könnte.
Und weil wir die richtigen Schwerpunkte setzen, befinden wir uns hier im Übrigen in einer Tradition mit dem ehemaligen amerikanischen US-Präsidenten John F. Kennedy, der nämlich auch gesagt hat: „Der Fortschritt unserer Nation kann niemals schneller sein als unser Fortschritt in der Bildung.“
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 17 – Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Das sind die SPD-Fraktion und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion Die Linke, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Einzelplan 17 angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.8 auf:
hier: Einzelplan 24 Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Die Berichterstattung haben die Abgeordneten Ricarda Lang, Franziska Hoppermann, Sergej Minich, Martin Gerster und Sascha Wagner.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 90 Minuten vereinbart.
Wenn Sie bitte wechseln und die Plätze einnehmen würden, dann kann ich die Aussprache eröffnen. – Als Erster hat das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Robin Jünger.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Ich war da euphorisch und bin momentan etwas enttäuscht“, das sagte Tim Höttges, der CEO der Deutschen Telekom, zuletzt über ein großes europäisches Konsolidierungsprojekt. Ich nehme diesen Satz dankbar auf; denn er beschreibt den Einzelplan 24 besser als jeder Haushaltsvermerk: Sie waren euphorisch – und jetzt sind wir enttäuscht. Enttäuscht vor allem, weil auch dieser Haushalt nichts weiter ist als ein Platzhalter.
Und die Folge Ihrer Platzhaltermentalität wurde Anfang des Monats in Berlin sichtbar: Wenn Jensen Huang, Chef des wertvollsten Technologiekonzerns der Welt, Berlin betritt, dann wird er von keinem Kanzler Merz empfangen, sondern von Tim Höttges. Die neben dem SAP-Chef und dem CEO der Deutschen Bank ebenfalls anwesenden Minister Wildberger und Dorothee Bär wurden von der Presse treffend als „Nebendarsteller“ bezeichnet. Nebendarsteller, das ist kein Ausrutscher, meine Damen und Herren, das ist eine Diagnose, die mir Sorgen bereiten würde als Minister.
Die Kernbotschaft der Berichterstattung war: Wenn der Chef von Nvidia mit Deutschland sprechen will, dann ruft er beim Chef der Telekom an und nicht im Kanzleramt.
Und die feierlich präsentierte „KI-Fabrik“? Na ja, ein gemeinsames Vorhaben von Telekom und Nvidia, groß inszeniert, aber im internationalen Vergleich, so schreibt das „manager magazin“, „kaum der Rede wert“. Kaum der Rede wert, aber für die Bundesregierung ausreichend, um die recht flügellahme „Made for Germany“-Initiative notdürftig zu beatmen, damit wenigstens irgendetwas auf der Bühne steht, das nach Zukunft aussieht.
Was hier sichtbar wird, ist das Ergebnis von zwei Jahrzehnten energiepolitischer, industriepolitischer und digitalpolitischer Selbstüberschätzung. Merkel hat diese Entwicklung begonnen, die Ampel hat sie beschleunigt, und Kanzler Merz setzt sie jetzt mit einem Kabinett fort, das große Versprechen formuliert, aber nicht einmal die Grundlage dafür schafft, dass diese Versprechen überhaupt erfüllbar wären. Meine Damen und Herren, der Elefant steht im Raum: Sie wollen Hightech, aber haben keinen Strom.
Damit kommen wir zur Wahrheit hinter Ihrem Haushalt: Sie feiern sich für Zukunftsvisionen, aber Sie ignorieren die Grundvoraussetzung dafür, nämlich Strom. Während in Asien und in den USA längst klar ist, dass Hightech nur dann funktioniert, wenn zuerst die Energiepolitik funktioniert – weshalb die großen Investoren ihr Kapital aus den KI-Fonds ziehen und in den Energiesektor investieren –, hält Deutschland an einer Energiewende fest, die alles zerstört, was irgendwie grundlastfähig ist. Sie wollen KI-Cluster, aber erzeugen Stromlücken. Sie wollen digitale Souveränität, haben aber nicht einmal energetische Souveränität.
Und Sie locken Investoren, aber können nichts liefern. Sie können nicht haushalten, und ich meine nicht mal nur das Geld. Genau wie Sam Altman in den USA Deals abschließt, die über die Bonität seines Unternehmens hinausgehen, so laden Sie Investoren zu Gesprächen ein für Rechenzentren, für Datacenter, aber verschweigen, dass Ihre Energiepolitik nicht genügend Strom bereitstellen kann, um auch nur die Hälfte dieser Projekte zu ermöglichen. Sie führen die von Merkel und der Ampel erprobte Politik der Täuschung nahtlos fort:
utopische Verheißungen, Luftschlösser, Schecks ohne Deckung.
Hätten Sie mit den Energieexperten gesprochen, die am Parlamentarischen Abend Ihres geschätzten Kollegen Herrn Albani anwesend waren, sie hätten es Ihnen auf den Kopf zugesagt: Ihre Energiepolitik ist realitätsfremd. – Das Abschalten der Kernkraftwerke kam zur Unzeit, es war stupide. Und stupide bleibt es, wenn Sie denselben Kurs fortsetzen, während Sie Hightechträume verkaufen, die auf einer Energieversorgung basieren, die es nicht gibt in Deutschland.
Sie täuschen die Bürger weiterhin mit Versprechen einer goldenen Techzukunft, während Sie Ihr goldenes Kalb, das deutsche Volk, melken, bis die KI-Blase platzt. Sie betreiben Augenwischerei, auch bei diesem Haushalt. Das ist unredlich, das ist vorsätzlicher Betrug am Wähler, genau wie Ihr halbherzig zusammengepushter Haushalt eine Mogelpackung.
Daran ändert auch Ihr Regelwerk nichts, das der Opposition verbieten soll, einen Lügner auch als solchen zu bezeichnen. Bitte ändern Sie das!
Ich bedanke mich.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort die Abgeordnete Franziska Hoppermann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde dann gerne wieder zum Thema der jetzigen Debatte sprechen, nämlich zum Thema „Digitalisierung und Staatsmodernisierung“. Aber ich nehme es mal als Lob, dass Sie keine kritischen Punkte zu diesem Einzelplan vorbringen konnten; das spricht ja für unsere Arbeit.
Mit dem Haushalt 2026 ist ein entscheidender Schritt für die Modernisierung unseres Landes gemacht: der erste vollständig zusammengeführte Einzelplan 24 für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Dieser Haushalt ist kein technisches Detail und keine administrative Fußnote – er ist eine grundlegende Weichenstellung dafür, dass unser Staat in den nächsten Jahren leistungsfähiger, digitaler, sicherer und bürgerfreundlicher wird.
Beim Haushalt 2025 haben wir diesem neuen Ressort überhaupt erst die Grundlage gegeben, arbeitsfähig zu werden – mit einem Starterpaket, mit neuen Strukturen und mit dem Anspruch, Digitalisierung und Staatsmodernisierung endlich zusammenzudenken und nicht mehr in Silos der einzelnen Ressorts.
Heute sehen wir: Aus den ersten Bausteinen ist eine tragfähige Architektur entstanden. Der Haushalt 2026 ist ein Arbeitsprogramm. Er zeigt, wie Zuständigkeiten gebündelt, wie Projekte gesteuert werden und wie das Ministerium seine Rolle als strategisches Ressort nun tatsächlich einnimmt. Der Gipfel zur europäischen digitalen Souveränität in der vergangenen Woche ist das beste Beispiel des erfolgreichen Auftakts.
Ich möchte mich beim Minister, aber auch bei den Staatssekretären und dem gesamten Haus ausdrücklich für die wirklich intensive und engagierte Vorbereitung dieses Etats bedanken und bei unserem Koalitionspartner, ganz besonders bei Martin Gerster, für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Staatsmodernisierung und Digitalisierung sind eine Gemeinschaftsaufgabe, und dieser Haushalt zeigt, dass wir diesen Anspruch gemeinsam tragen und wohin wir wollen: weg von fragmentierter Digitalpolitik hin zu einer konsistenten Strategie für den Bund; weg von parallelen Entwicklungen hin zu gemeinsamen Architekturen; und weg von einer verwaltungsinternen Vielfalt, die oft den Fortschritt bremst, hin zu Standards, die staatliche Prozesse effizienter machen. Das ist eine strukturelle Entscheidung, die weit über ein Haushaltsjahr hinaus wirkt.
Das Volumen des Einzelplans beträgt 1,4 Milliarden Euro. Damit finanzieren wir sowohl strategische Digitalpolitik als auch die Grundlagen der Bundes-IT und die Modernisierung der Verwaltung. Über das Sondervermögen stehen weitere 3,1 Milliarden Euro für digitale Infrastruktur bereit, darunter erhebliche Mittel für flächendeckenden Breitband- und Mobilfunkausbau.
In der Bereinigungssitzung haben wir als Koalition einige Maßnahmen beschlossen, die gemeinsam ein klares Bild zeichnen: Wir stärken den Staat dort, wo er modern, sicher und wirksam sein muss. Ich fasse das mal in vier Blöcken zusammen:
Erstens: IT-Konsolidierung und Netze des Bundes. Wir geben der Bundesregierung den Auftrag, die IT des Bundes konsequent an einer gemeinsamen Strategie auszurichten, mit verbindlicher IT-Architektur, einer schlankeren und durchsetzungsfähigeren Steuerung und einem zentralen Controlling, das Priorisierung möglich macht. Nach Jahren der Zersplitterung ist klar: Es braucht Verbindlichkeit, Tempo und klare Verantwortlichkeiten.
Zweitens: Bürokratieabbau, Effizienz und professionelle Umsetzung. Ein zentrales Meldeportal des Normenkontrollrats für untergesetzliche Normen soll erstmals Transparenz in einem Bereich schaffen, der bislang kaum sichtbar war, aber entscheidend für die Bürokratielast ist. Mit der Einrichtung eines Effizienzfonds fördern wir Projekte, die Modernisierung und Einsparungen miteinander verbinden. Und mit dem neuen IT-Projektpool schaffen wir Kapazitäten, die Ressorts mit professionellen Projektteams unterstützen – ein wichtiger Schritt, um komplexe Vorhaben einheitlich umzusetzen und externe Beratungskosten zu reduzieren.
Drittens: Cybersicherheit. Das Digitalministerium als „IT-Abteilung des Bundes“ bekommt klare Kompetenzen. Künftig geht es auch hier um Controlling, klare Mindeststandards, gemeinsame Vorgaben, mehr Transparenz über Risiken und die Umsetzung der europäischen NIS-2-Vorgaben. Ein moderner Staat muss robust und widerstandsfähig gegen Angriffe sein.
Viertens: digitale Kompetenzen. Wir starten eine umfassende Kompetenzoffensive gemeinsam mit dem Bildungsministerium, die digitale Fähigkeiten in allen Altersgruppen stärkt. Es geht um souveränen Umgang mit digitalen Medien, um Resilienz gegen Desinformation und um digitale Teilhabe. Moderne Verwaltung funktioniert nur, wenn die Menschen ihre Angebote nutzen können – sicher und selbstbewusst.
Diese Maßnahmen greifen ineinander; sie machen deutlich, dass wir nicht nur Geld bereitstellen, sondern vor allem Strukturen schaffen, die Wirkung erzeugen.
Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist mehr als eine finanzielle Grundlage. Er ist ein Wegweiser. Er zeigt, wie wir uns einen modernen Staat vorstellen: sicher, digital, effizient und serviceorientiert. Für Bürgerinnen und Bürger bedeutet er spürbar weniger Bürokratie und bessere digitale Angebote mit mehr Tempo. Für Unternehmen bedeutet er klare, vorhersehbare Regeln und moderne Infrastruktur. Für die Verwaltung bedeutet er effiziente IT, weniger Fragmentierung und mehr gemeinsame Standards. Und für uns als Parlament bedeutet er: Wir geben dem Staat die Struktur, die er braucht, um Schritt zu halten. Jetzt geht es voran.
Vielen herzlichen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Ricarda Lang.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine Rede zunächst mit einem kleinen Dank beginnen: an meine Mitberichterstatter/-innen für die konstruktive Zusammenarbeit, an das Ministerium, den Minister und auch an die Mitarbeiter/-innen des Hauses für die gute Einbindung in einen ja nicht immer ganz unkomplizierten Prozess. Ich würde sagen, dass die Verhandlungen zu diesem Haushalt gezeigt haben, dass Regierung und Opposition lösungsorientiert zusammenarbeiten können, auch mit gemeinsamen Maßgabebeschlüssen, wenn es ein gemeinsames Ziel gibt. Das ist ein Spirit, der diesem Haus vielleicht öfter guttun würde.
Das gemeinsame Ziel ist dabei nichts Geringeres, als das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates wiederherzustellen. Dieses Vertrauen hat in den letzten Jahren massiv gelitten. Es ist aber die wichtigste Währung, die es in der Politik gibt. Niemand wird in einen Bus einsteigen, wenn er das Gefühl hat, dass der Busfahrer gar keinen Plan hat, wo es hingeht. Niemand wird einem Staat vertrauen, von dem er das Gefühl hat, dass er an seinen grundlegendsten Aufgaben scheitert. Eine vom dbb veröffentlichte Bürgerbefragung zeigt, dass nur noch 23 Prozent der Bürger in Deutschland Vertrauen darin haben, dass dieser Staat in der Lage ist, seine Aufgaben zu lösen und auf neue Probleme einzugehen.
Das ist nicht mehr nur ein Warnsignal, sondern, ehrlich gesagt, ein Armutszeugnis für alle demokratischen Kräfte; denn keine Regierung, egal wer an ihr beteiligt war, hat es in den letzten Jahren hingekriegt, daran grundlegend etwas zu verändern. Der Frust, der dabei entsteht, und das Misstrauen sind nicht auf einen einzelnen Grund zurückzuführen, sondern sehr vielschichtig. Aber ich bin fest davon überzeugt, dass eine funktionierende Daseinsvorsorge, eine funktionierende Infrastruktur und eine funktionierende Verwaltung – also all das, worauf sich jeder verlassen können muss – dabei eine zentrale Rolle spielen.
Die Frustmomente sind im Alltag oft klein; sie reichen vom komplizierten BAföG-Antrag über die zwei Stunden Wartezeit an der Bushaltestelle oder am Bahnsteig bis hin zu Behörden, die immer noch das Fax verwenden, oder zu vermüllten Innenstädten, für die es keine klaren Zuständigkeiten gibt. Aber all das zusammen führt zu einem Gefühl der Überforderung, zu Misstrauen und Zweifel. Es führt dazu, dass die Menschen sich von der Gesellschaft abwenden und sich denen zuwenden, die Frust und Ärger zu ihrem politischen Geschäftsmodell gemacht haben.
Aber das ist nichts, was wir fatalistisch hinnehmen müssen; denn der Staat kann einfacher werden, der Staat kann schneller werden, und der Staat kann besser für alle werden. Ich bin davon überzeugt: Ein funktionierender Staat ist der beste Schutz für unsere Demokratie.
Der hier vorgelegte Einzelplan bietet viele Werkzeuge, um dieser Aufgabe gerecht zu werden. Es gibt aber auch Leerstellen bzw. Punkte, wo er der Realität aus unserer Sicht noch nicht gerecht wird. Ich möchte auf zwei davon eingehen.
Der erste Punkt ist die digitale Souveränität. Es ist gut, dass das ZenDis, das Zentrum für Digitale Souveränität, nun mit mehr Mitteln ausgestattet wird. Aber aus unserer Sicht reicht das noch nicht, wenn wir uns bewusst machen, in welcher historischen Situation wir uns im Moment befinden. Wir erleben gerade das Ende vom Ende der Geschichte: Die Vorstellung, die die 90er-Jahre geprägt hat, nämlich dass sich mit dem Fall der Sowjetunion Marktwirtschaft, Demokratie und Liberalismus Stück für Stück in der ganzen Welt ausbreiten würden, ist im Nachhinein ziemlich weit von der Realität entfernt.
Ganz im Gegenteil erleben wir eine Systemkonkurrenz mit China, mit Russland. Und auf die USA, die unter Donald Trump immer mehr ins Autoritäre kippen, kann man sich nicht mehr verlassen.
Techoligarchen wie Peter Thiel und Elon Musk versuchen gerade, in den USA ein neues System, das Recht des Reicheren, aufzubauen. Europa muss hier eigenständig sein, und es muss handlungsfähig sein; denn der Kampf zwischen dem Egoismus der wenigen und der Freiheit der vielen wird gerade auch in der digitalen Welt geführt.
Wir würden damit sogar noch Geld sparen. 2024 hat Deutschland 1,3 Milliarden Euro allein für Lizenzen ausgegeben. Wenn wir auf Open Source setzen würden, dann würden wir mehr Akteure in der Wirtschaft davon überzeugen, dies auch zu tun. Der Strafgerichtshof in Den Haag geht gerade mit gutem Beispiel voran: Dort wechselt man von der Microsoft-Software auf Open Desk; das Programm wurde vom ZenDis entwickelt. Für uns ist das ein wichtiges Signal; denn wenn wir diesen Kampf gewinnen wollen, dann ist vollkommen klar, dass wir mehr in Europas digitale Souveränität investieren müssen.
Das heißt für mich übrigens auch, dass es ein großer Fehler ist, wenn wir uns – egal ob im Bund oder im Land – mit Palantir von der Software eines Antidemokraten wie Peter Thiel abhängig machen.
Der zweite Punkt sind die sozialen Medien. Der Kampf zwischen dem Egoismus der wenigen und der Freiheit der vielen wird gerade auch auf Social Media ausgetragen. Techoligarchen versuchen, die finanzielle Macht durch riesige Firmen, die ohne eine Digitalsteuer in Europa so gut wie keine Steuern zahlen, und die politische Macht durch immer mehr Einflussnahme auf Wahlen und die kommunikative Macht durch die Beeinflussung der Meinungsbildung in den sozialen Medien in einer Hand zu bündeln.
Mit unseren Anträgen wollten wir auf der einen Seite alternative Netzwerke, die nutzerfreundlich und gemeinwohlorientiert sind, stärker unterstützen. Auf der anderen Seite wollten wir die Digitalforschung auf breitere Beine stellen und sie finanziell besser ausstatten. Die bestehenden sozialen Netzwerke dürfen weder eine Blackbox sein, noch dürfen sie alternativlos sein. Denn die sozialen Medien wissen alles über ihre Benutzer, aber wir wissen viel zu wenig über ihre Algorithmen und über ihre Wirkweise. Dieses Informationsungleichgewicht dürfen wir nicht einfach hinnehmen.
Ich habe oftmals gehört, dass es ja naiv sei, zu denken, dass die Politik an dieser Stelle überhaupt noch Einfluss nehmen und sich gegen die Macht der sozialen Netzwerke einsetzen könne. Das ist falsch. Wir sind nicht wehrlos und abhängig von den Elon Musks dieser Welt. Aber um uns zu wehren, müssen wir erst mal verstehen, wie die sozialen Medien funktionieren, wie die Algorithmen funktionieren, um dann auf Basis dieses Wissens zu handeln. Wir müssen zum Beispiel den Digital Services Act vollständig umsetzen, auch bei den systemischen Risiken, auch da, wo es Donald Trump nicht gefällt.
Denn das Naivste, was wir tun könnten, wäre, Donald Trump und Elon Musk darüber entscheiden zu lassen, worüber wir in unserer Demokratie diskutieren.
Es gibt auch positive Impulse in den Ansätzen des neuen Ministeriums, zum Beispiel die Einbindung der Zivilgesellschaft im Deutschland-Stack. Das sollte weiter ausgebaut und auch auf andere Bereiche angewendet werden. Wir sind sehr gespannt, wie sich der IT-Zustimmungsvorbehalt weiterentwickeln wird. Denn klar ist: Ein neues Haus ist nicht arg viel wert, wenn die anderen Häuser, die anderen Ministerien, nicht bereit sind, sich auf eine gemeinsame Strategie zu verpflichten. Dies bedeutet auch, eigene Kompetenzen abzugeben.
Was ich aber am Ende einfach nicht verstehen kann: Sie diskutieren den ganzen Tag über den Sozialstaat, Sie haben ein neues Haus für Staatsmodernisierung, und trotzdem geht es null um die Modernisierung des Sozialstaates. Dabei hätten wir so viel Potenzial. Heute ist es ja schon so, dass eine Frau, die nicht arbeiten kann und Bürgergeld bezieht, weil sie ihren Vater pflegt und gleichzeitig ein behindertes Kind hat, bis zu 17 verschiedene Behörden aufsuchen muss.
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede.
Statt darüber zu reden, reden Sie über mehr Sanktionen, mehr Misstrauen und damit am Ende auch über mehr Bürokratie. Hier gibt es riesiges Potenzial: das Zusammenlegen von Leistungen, das Zusammendenken von Systemen, den digitalen Zugang. So wird der Sozialstaat gerechter, effizienter.
Frau Kollegin, Ihr letzter Satz.
Wir sparen Kosten. Wir helfen den Mitarbeitern, und vor allem helfen wir den Betroffenen; denn diese sind, auch wenn es in mancher Debatte hier untergeht, immer noch Menschen mit Rechten und mit Würde.
Jetzt hat das Wort für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Martin Gerster.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Minister Wildberger! Ja, es ist vollbracht. Wir blicken heute auf einen taufrischen Einzelplan 24, der in der Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss vor zwei Wochen beschlossen wurde.
1,3 Milliarden Euro stehen für das Digitalministerium im nächsten Jahr zur Verfügung. Dazu kommen gut 3 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen, um das Breitbandnetz auszubauen, Funklöcher zu schließen und um die technischen Komponenten für eine zukunftsfähige digitale Verwaltung zu entwickeln. Wir von der SPD-Fraktion sind sehr froh, dass gerade diese Zukunftsaufgaben auch mit Mitteln aus dem Sondervermögen für Infrastruktur finanziell abgesichert sind und so Rekordinvestitionen in Zukunft und Zusammenhalt unserer Gesellschaft fließen. Ja, wir investieren massiv in den Zusammenhalt der Gesellschaft; man kann es wirklich nicht oft genug sagen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, das Team um Minister Wildberger hat nicht nur Aufgaben, Haushaltstitel und Personal aus fünf unterschiedlichen Ministerien übernommen und zusammengeführt, sondern auch unter Hochdruck mit der eigentlichen Arbeit des neuen Ministeriums begonnen. Und wissenswert ist auch, wie ich finde: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat 500 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Unter anderem können damit das Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung, ZenDiS, wie auch die Föderale IT-Kooperation FITKO verstärkt Produkte für die digitale Verwaltung entwickeln. Digitale Souveränität ist nämlich ein sehr wichtiges Thema und muss höchste Priorität im Ministerium erhalten. Ich glaube, das ist in unser aller Sinne.
Werte Kolleginnen und Kollegen, mit sieben Maßgabebeschlüssen haben wir als Koalition sehr konkrete Leitplanken gezogen, wie das Ministerium priorisieren und handeln soll. Im Wesentlichen konnten wir dabei auf Empfehlungen des Bundesrechnungshofs zurückgreifen, für dessen Hinweise ich ausdrücklich Danke sagen möchte. Mit der Kollegin Franziska Hoppermann haben wir in guter Zusammenarbeit einen Weg gefunden, die Anregungen des Bundesrechnungshofs einfließen zu lassen, und haben dem Ministerium entsprechende Leitplanken auferlegt. Wir verlangen jetzt bessere Planung, eine engere Steuerung und mehr Kontrolle von Digitalprojekten durch das Ministerium, um Haushaltsmittel wirksamer und wirtschaftlicher einzusetzen. Bei vielen Vorhaben braucht es auch mehr Verbindlichkeit, zum Beispiel gegenüber den Ländern oder anderen Ministerien. Der teure Wildwuchs durch Parallelentwicklungen bei IT-Produkten für die Verwaltung muss endlich aufhören.
Wir fordern die Bundesregierung außerdem auf, die Cybersicherheit gezielt und wirksam zu stärken, auch mithilfe der neuen Finanzierungsinstrumente. Und wir setzen auf die digitalen Kompetenzen und Fähigkeiten in der Bundesverwaltung, indem wir einen Pool an Mitarbeitenden aufbauen, die mit Expertise, Sachverstand und auch hoher Motivation künftig digitale Projekte in der Verwaltung umsetzen sollen. So reduzieren wir wirksam den Einsatz teurer externer Berater sowie die bisherige Abhängigkeit von externer Unterstützung.
Fazit. Das ist ein gut aufgestellter neuer Haushalt mit guten Beschlüssen der Koalition. Die Zustimmung ist empfehlenswert.
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Abgeordnete Sascha Wagner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ganze sechs Monate hat die Bundesregierung gebraucht, um einen Einzelplan für Digitalisierung und Staatsmodernisierung aufzustellen. Sechs Monate!
Während Bürgerinnen und Bürger seit Jahren auf funktionierende digitale Verwaltungsleistungen warten und Behörden weiterhin mit überholten Systemen arbeiten, hat es der Bund nicht einmal geschafft, seinen eigenen Digitalhaushalt zügig vorzulegen.
Zudem muss man sich schon ernsthaft fragen, wie sinnvoll ein Ministerium ist, das im Kernhaushalt gerade einmal 1,3 Milliarden Euro
– ja, hören Sie ruhig mal zu! – zur Verfügung hat,
inklusive der eigenen Verwaltungsausgaben. Klar, im Sondervermögen liegen noch ein paar Milliarden, sogar mehr als im Kernhaushalt selbst. Aber wenn Sie tatsächlich eine „effiziente Bundesverwaltung“ als Handlungsfeld Ihrer Modernisierungsagenda ausgeben, dann müsste man sich rein ökonomisch schon fragen, ob das Digitalministerium nicht gleich wieder abgeschafft gehört.
Transparenz und Effizienz schafft das Sondervermögen jedenfalls nicht – ganz im Gegenteil. Ähnlich wie beim Verkehrsetat ist eine klare Linie mit einer klaren Investitionsquote nicht zu erkennen. Es ist vielmehr zu befürchten, dass das Digitalministerium lediglich zu einem Sammelbecken für Projekte wird. Dabei brauchen wir endlich eine digitale Gesamtstrategie.
Wir brauchen eine Gesamtstrategie, die klar definiert, was wir modernisieren wollen, wie wir unsere IT sichern, wie wir unsere digitale Infrastruktur ausbauen und welche Bürgerdienste dabei Priorität haben sollen. Doch bisher drehen Sie sich vor allem um sich selbst.
Dabei braucht es schnelle Lösungen, auch für die Kommunen. Die Kommunen tragen nämlich den größten Teil der praktischen Verwaltungsdigitalisierung, sind aber weder technisch noch finanziell ausreichend ausgestattet. Bei der Bereitstellung zentraler digitaler Basisdienste, standardisierter IT-Komponenten und nutzbarer Schnittstellen ist also der Bund gefragt. Und kommen Sie mir jetzt nicht mit Ihren Zuständigkeiten. Nur wenn Identitätsmanagement, Zahlungsdienste, Registeranbindungen und einheitliche Bürgerkonten bundesweit einheitlich funktionieren, können Kommunen ihre Dienstleistungen auch effizient digitalisieren und Doppelentwicklungen vermeiden.
Darüber hinaus brauchen die Kommunen auch organisatorische und personelle Unterstützung, um komplexe Digitalisierungsvorhaben überhaupt stemmen zu können. Dies umfasst Weiterbildungsangebote für Verwaltungsmitarbeiter/-innen, projektbezogene Beratungs- und Umsetzungsstrukturen sowie ein bundesweit nutzbares zentrales Lizenz- und Beschaffungsmanagement, das Kosten senkt und Verfahren vereinfacht. Denn gerade kleinere und finanzschwache Kommunen sind darauf angewiesen, dass der Bund ihnen nicht nur die Technik, sondern auch klare Standards, verlässliche Prozesse und qualifizierte Begleitung an die Hand gibt. Sonst wird das mit der Digitalisierung Deutschlands nie etwas.
Kurzum: Es braucht den Mut zu echten Reformen, klare Prioritäten, eine solide Finanzierung und ein Digitalministerium, das mit den anstehenden Aufgaben auch Schritt halten kann.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Ronja Kemmer.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt 2026 für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung setzt ein starkes Zeichen. Er bündelt erstmals digitalpolitische Aufgaben aus sechs Ressorts und schafft damit Struktur, Klarheit und Verantwortlichkeit. Damit zeigen wir: Digitalisierung und Staatsmodernisierung sind ein Kernauftrag dieses Staates, aber sie sind auch klare Kernaufgabe der neuen Bundesregierung.
Diesen Haushalt prägt der Geist, den wir auch vergangene Woche auf dem Summit on European Digital Sovereignity, dem Europäischen Gipfel zur digitalen Souveränität, in Berlin gespürt haben. Deutschland arbeitet gemeinsam mit Frankreich und vielen europäischen Partnern entschlossen daran, Innovationen zu ermöglichen und strategische Abhängigkeiten zu reduzieren. Ziel ist ein digital souveränes Europa. Mein Dank gilt an dieser Stelle Minister Wildberger, aber auch dem Bundeskanzler für ihr beherztes Vorgehen in diesen Themen.
Investitionen in Glasfaser, 5G, KI und andere Schlüsseltechnologien, die in diesem Haushalt stecken, machen uns resilienter, aber auch wirtschaftlich stärker; denn öffentliche Investitionen schaffen Vertrauen. Und dieses Vertrauen soll ja vor allem private Investitionen hebeln. Dass das gelingt, hat die vergangene Woche sehr eindrucksvoll gezeigt: Auf dem Gipfel starteten mehrere Unternehmen groß angelegte Kooperationen im Bereich KI, aber auch Cloud-Projekte. Zudem schlossen sich führende europäische Unternehmen zu einem neuen Bündnis zusammen, der European Sovereign Tech Industry Alliance. Genau diese Dynamik brauchen wir jetzt im globalen Wettbewerb: Unternehmen investieren Milliarden, weil sie auf einen leistungsfähigen Staat, aber auch auf gute Rahmenbedingungen vertrauen. Deswegen müssen wir in den Ministerien, aber auch hier im Parlament die Kräfte bündeln, um eine digitale, sichere und schlanke Verwaltung zu verwirklichen. Ich möchte dabei drei wesentliche Punkte hervorheben:
Erstens. Bürokratieabbau entscheidet über Wettbewerbsfähigkeit. Der digitale Omnibus der Europäischen Union ist ein wichtiger Schritt. Er reduziert redundante Meldepflichten, schafft klare Strukturen beim Thema Cybersicherheit und macht vor allem die KI-Regulierung praxistauglicher; das ist ganz entscheidend für kleine und mittlere Unternehmen.
Wir aber meinen: Das reicht noch nicht. Europa braucht echte Kohärenz bei Daten, bei KI, bei digitalen Identitäten. Dafür müssen wir uns gemeinsam in den nächsten Monaten in Brüssel starkmachen.
Zweitens. Verwaltung muss schnell und verlässlich funktionieren. Wir haben einige wirklich positive Beispiele vorzuweisen: die EUDI-Wallet oder die geplante European Business Wallet, die digitale Brieftasche für Unternehmen. Diese Beispiele zeigen ein breites Potenzial, zum einen, weil diese Anwendungen unglaubliche Erleichterungen im Alltag mit sich bringen, zum anderen, weil Kosten eingespart werden, wenn interoperable und digitale Verfahren bereitgestellt werden. Genau deswegen investieren wir ja auch mit diesem Haushalt 1,3 Milliarden Euro im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung. Entscheidend wird dabei aber sein, dass wir diese Gelder wirkungsorientiert einsetzen.
Und wie wollen wir das ganz konkret erreichen? Zum Beispiel, indem wir Standards statt Insellösungen fördern. Durch den IT-Zustimmungsvorbehalt sollen Mittel künftig eben nur noch in wirtschaftliche Projekte fließen, die auch einheitlichen Standards entsprechen. Wir wollen es auch durch ressortübergreifende Projektteams erreichen, mit einem IT-Projekttool, das ermöglicht, dass zentrale Vorhaben besser einmal richtig als fünfmal teuer entwickelt werden, und durch einen Effizienzfonds, der Projekte finanziert, die künftig auch nachweislich Effizienzgewinne schaffen, und ganz zentral, indem wir Wirksamkeit vor Aktionismus stellen. Dabei ist eben ganz entscheidend, dass wir in der Modernisierungsagenda Ziele und Kennzahlen definiert haben, und daran werden wir Digitalvorhaben künftig auch messen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Drittens schaffen wir Vertrauen mit Investitionen in digitale Infrastruktur und Sicherheit. Über 3 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen fließen in Glasfaser, in den Mobilfunk und in die technische Verwaltungsinfrastruktur. Das sorgt für Planungssicherheit, aber es setzt eben auch ein Investitionssignal an die Wirtschaft.
Und gleichzeitig setzen wir eben auch dabei an, dass die Cybersicherheit künftig aus einem Guss kommt, sprich: mit einer kohärenten Sicherheitsarchitektur, mit der Umsetzung jetzt von NIS 2 und auch mit klaren Befugnissen für das BSI, weil das eben entscheidende Schritte für die digitale Resilienz unseres Landes sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt ist eine Weichenstellung für einen Staat, der schneller entscheidet, der digital funktioniert und der besser geschützt ist. Nutzen wir diesen Aufbruch entschlossen!
Herzlichen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Sergej Minich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht um das Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, ein Ministerium, das, wenn man die Pressemitteilung liest, offenbar kurz davor steht, Deutschland in ein digitales Wunderland zu verwandeln. Wenn man dann die Realität betrachtet, dann stellt man fest, es steht kurz davor, den Faxversand zu optimieren.
Die Regierung hat die Zuständigkeiten aus allen Ministerien zusammengekehrt und mit einem neuen Etikett versehen: BMDS. Auf dem Papier sieht das beeindruckend aus: „Strategische Digitalpolitik“, „Digitale Verwaltung“, „Bürokratierückbau“ – alles jetzt aus einem Guss. In der Praxis heißt das, wir haben dieselben Akten, dieselben Menschen, dieselben Prozesse, nur andere Türschilder: Digitalisierung als Stühlerücken de luxe.
Eine Erfolgsbilanz nach über 100 Tagen: Man hat den Netzausbau per Gesetz zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt. Welch Geniestreich!
Seitdem ist in den deutschen Funklöchern genau nichts passiert. Aber sie wissen jetzt, dass sie von überragendem öffentlichem Interesse sind.
Man hat einen KI-Service-Desk eingerichtet, einen Help Desk für KI. Die Wirtschaft wartet auf verlässliche Rahmenbedingungen, planbare Strompreise, leistungsfähige Rechenzentren und bekommt einen Service Desk: Deutschland, ein Standort mit Hotlinegarantie.
Man hat eine Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung beschlossen. Modernisierung, Bürokratieabbau, Digitalcheck – alles das sind Schlagworte, die wir seit mindestens drei Legislaturen in Dauerschleife hören.
Die Realität in den Ämtern: Bürger drucken Formular Nummer 27 aus, unterschreiben mit Kugelschreiber, scannen es ein, laden es auf ein Onlineportal hoch, das ab 17:00 Uhr in Wartungsarbeiten steckt. Wenn das der große digitale Aufbruch sein soll, dann ist die Bundesregierung so etwas wie die Deutsche Bahn der Digitalisierung: viele Ankündigungen, wenige Züge, viele Ersatzbusse und trotzdem nur Verspätungen.
SPD, Union, Grüne und Linke, sie alle hatten sich zur Digitalisierung etwas ganz Besonderes ausgedacht. Und das Besondere war: Es stand überall fast dasselbe drin: Glasfaser, 5G, Digitalministerium usw. usf. – ein politischer Ikea-Katalog. Jeder hat sich die gleichen Bausteine genommen und nur die Überschriften leicht umformuliert.
Und ja, auch die AfD redet von digitaler Infrastruktur, von KI, von Bürokratieabbau. Nur ergänzen wir das um den Schutz der Bürger vor der Datensammelwut. Und zu unterscheiden ist auch: Wir versprechen den Bürgern nicht nur eine digitale Zukunft, sondern auch das Recht auf ein analoges Leben, wenn die digitale Zukunft mal wieder nicht funktioniert.
Entscheidend ist aber: Was kommt beim Bürger an? Und das sind Funklöcher auf dem Land, sind Schulportale, die zusammenbrechen, wenn drei Klassen gleichzeitig die Hausaufgaben hochladen, ist eine Verwaltung, die PDF-Formulare als Onlinedienst verkauft.
Aber kommen wir mal zum Geld. Der erste echte Einzelplan 24 für das neue Digitalministerium umfasst rund 1,36 Milliarden Euro. Das klingt nach viel, bis man sich anschaut, wofür: Im Titel „Digitalpolitik, digitale Innovationen und Konnektivität“ stehen 222 Millionen Euro. Dafür bekommen wir Strategien, Studien, Förderprogramme, Arbeitskreise, Stakeholder-Dialoge, kurz: viel Papier, wenig Glasfaser.
Oder der Titel „IT-Infrastruktur des Bundes“: knapp 1 Milliarde Euro für die Netze des Bundes, Rechenzentren, IT-Betrieb, Cybersicherheit, also hauptsächlich dafür, dass die Verwaltung im 21. Jahrhundert nicht komplett kollabiert.
Die übrigen Titel sind klassische Verwaltungstitel: Personal, Mieten, IT, Reisekosten. Das ist notwendig, aber noch keine Revolution. Das ist der Unterhalt des Apparats, der die Revolution verwalten soll.
Und dann kommt der eigentliche Witz: Die richtig großen Digitalprojekte – Bürgerkonto, Registermodernisierung, Mobilfunkausbau, Breitbandförderung – laufen gar nicht im normalen Haushalt, sondern im Sondervermögen. Das heißt, wir bauen ein Digitalministerium, das im Kernhaushalt brav seine Milliönchen verwaltet, und die entscheidenden Milliarden für die Digitalisierung sind ausgelagert in einen Schuldentopf, der als Sondervermögen etikettiert ist.
Meine Damen und Herren, aus Sicht der Opposition kann man es so zusammenfassen: Die Regierung hat ein neues Ministerium geschaffen, aber noch keinen neuen Staat. Sie hat neue Titel im Haushalt geschaffen, aber nicht sichtbar weniger Titel in den Formularen der Bürger. Sie hat Strategien, Service Desks und überragendes öffentliches Interesse, aber beim Bürger und beim Mittelstand bleibt die Erfahrung: Digitalisierung ist, wenn der Staat es feierlich ankündigt, dass er demnächst damit anfangen will.
Und solange dieses Ministerium nach 100 Tagen mehr Papier erzeugt als Papier abschafft, solange werden wir als Opposition dieses Haus nicht als Motor, sondern als Teil des Problems betrachten.
Danke schön.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Armand Zorn.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wie schön, dass Sie Ihren Geburtstag mit uns feiern. Von mir auch noch mal alles Gute zum Geburtstag!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt Entscheidungen über unsere Zukunft, die heute längst nicht mehr in Berlin oder in Brüssel getroffen werden. Manche werden in Washington gefällt, beispielsweise dann, wenn es um Datenströme geht, wenn es um KI-Standards oder wenn es um geopolitische Allianzen geht, oder in Peking, wenn es um industrielle Kapazitäten geht, um Rohstoffe, um digitale Infrastruktur, genauso wie auch in Moskau – leider, muss man sagen –, wenn es um Cyberangriffe, wenn es um Desinformationen und wenn es um hybride Bedrohung geht.
Diese globalen Machtzentren formen zunehmend die digitale Welt, und sie machen deutlich: Wir können das nicht mehr akzeptieren. Wir müssen unsere digitale Zukunft selbst gestalten, in Deutschland und in der Europäischen Union.
Denn Deutschland ist ein starker Player, die Europäische Union ist ein starker Player. Wir haben die klügsten Köpfe, wir haben eine starke Industrie, und wir haben eine lebendige Demokratie. Wir sind bedeutend genug, um Standards zu setzen, um Regeln zu setzen, wenn es um Technologien geht. Und wir haben einen großen Binnenmarkt und verfügen über Spitzenforschung und mutige Start-ups. Aber diese Relevanz ist nicht für immer garantiert. Sie ist kein Naturgesetz, und deswegen kommt es darauf an, dass wir jetzt handeln.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf das auch in Richtung des Koalitionspartners CDU/CSU sagen: Ich bin schon sehr froh, dass wir gemeinsam diese Standards setzen, dass wir gemeinsam diesen Weg gehen. Wer hätte es uns denn zugetraut, dass ausgerechnet die drei Altparteien SPD, CDU und CSU jetzt dafür sorgen würden, dass wir unsere Zukunft in Sachen Digitalisierung gestalten? Ich finde, darauf können wir stolz sein, und wir sollten diesen Weg auch gemeinsam weitergehen.
Und heute? Heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, besprechen wir nicht nur den Haushalt – es ist gut, dass wir endlich einen Einzelplan 24 haben, dass wir ein Digitalministerium haben, das funktionsfähig ist und das auch aktiv ist –, sondern heute ist auch eine Gelegenheit, auf die letzten sechs Monate zurückzublicken und auf das zu schauen, was wir gemeinsam angeschoben haben und auch über die nächsten Jahre vorhaben.
Erstens. Ich will gemeinsam mit euch auf das Thema „Modernisierungsagenda des Bundes“ zurückblicken und auch auf das Entlastungskabinett blicken, womit wir als Koalition deutlich gemacht haben, dass wir einen modernen Staat wollen, dass wir dafür sorgen wollen, dass der Staat effizienter wird, damit Bürgerinnen und Bürger und damit Unternehmen entlastet werden, weil es ja letztendlich auch um die Handlungsfähigkeit des Staates geht. Es geht nicht nur um Bürokratieabbau, sondern es geht darum, einen handlungsfähigen, zukunftsfähigen Staat zu haben. Das haben wir uns als Ziel vorgenommen.
Zweitens: das Thema „digitale Souveränität“; meine Vorredner haben es schon angesprochen. Kein Thema ist so wichtig wie das Thema „digitale Souveränität“. Der Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität, der letzte Woche stattfand, hat noch einmal verdeutlicht, welches Potenzial, aber auch welche Chancen wir in Deutschland und Europa haben. Die privaten Investitionen in Höhe von 12 Milliarden Euro, die mobilisiert wurden, sind ein erster Schritt. Es ist gut, dass wir das gemacht haben. Wir wissen aber: Es wird mehr brauchen. Von dieser Koalition gibt es das Bekenntnis, dass der Staat als Ankerkunde in Zukunft aktiv sein sollte, um digitale Souveränität in Deutschland und Europa verstärkt hinzukriegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, drittens will ich einen Blick auf die europäische Ebene wagen. Über das digitale Omnibuspaket haben wir einen Beitrag dazu geleistet, dass wir unsere europäischen Regeln halten, weil es um Standards geht, weil es um Souveränität und Grundrechte geht. Zeitgleich müssen wir aber selbstkritisch anerkennen, dass es auch darum geht, diese Regeln praktikabler zu machen. Deswegen will ich für die Koalition, vor allem für die SPD-Fraktion deutlich machen: Wir wollen diese Regeln praxistauglich machen. Wir wollen dafür sorgen, dass diese Regeln von Unternehmen einfacher umgesetzt werden können. Wir werden aber nicht mitmachen, wenn es darum geht, europäische Regeln, die unsere Souveränität stärken, aufzugeben. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung. Das ist nicht der richtige Weg in einer zunehmend komplizierten Welt. Deswegen sollten wir das auch nicht machen.
Herzlichen Dank. Und noch einen schönen Geburtstag, Frau Präsidentin.
Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Moritz Heuberger.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, auch von mir alles Gute zum Geburtstag! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Bundesregierung ist angetreten mit der Ansage, einen handlungsfähigen Staat zu schaffen. Ich wäre für den Beginn auch ganz zufrieden mit einem handlungsfähigen Ministerium, das sich um die Staatsmodernisierung kümmern kann. Ein eigener Einzelplan ist ein erster Schritt dahin. Aber noch sind nicht alle zentralen Stellschrauben angezogen.
Zuerst wurde angekündigt, dass die Zuständigkeiten des neuen Ministeriums zum 1. August geklärt sein sollen. Dann hieß es: 1. Oktober. Jetzt: Ende November. Meine Damen und Herren, es wird Zeit, diesen Aufbau endlich abzuschließen und ins Machen zu kommen. Der Bundeskanzler hat dem BMDS das mächtige Instrument des IT-Vorbehalts an die Hand gegeben, damit die Fäden der Verwaltungsdigitalisierung bei Ihnen, Herr Wildberger, zusammenlaufen. Doch sechs Monate später gibt es noch nicht einmal klare Kriterien für dieses Instrument und jedes Ministerium macht munter weiter seine Digitalprojekte. Von Standardisierung und einheitlicher Linie fehlt jede Spur.
Auch im operativen Bereich, wenn es um die Umsetzung von Digitalprojekten geht, fehlt noch immer ein Plan für die Digitalagentur. Stattdessen sollen bestehende Strukturen zusammengeschoben und die Überschrift einfach ausgetauscht werden. In einem Rebranding soll einfach „Digitalagentur“ drübergeschrieben werden. Aber ein Austausch von Klingelschildern reicht leider nicht.
Kommen wir zu Ihren Lieblingsprojekten, zur EUDI-Wallet und zur Registermodernisierung. Beides sind lang geplante Projekte, und beide ergeben sich aus Verpflichtungen der EU. Hier geht es um Pflichtaufgaben, möchte man meinen. Doch die Mittel dafür liegen ausschließlich im Sondervermögen für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur. Ja, hier wird Infrastruktur geschaffen. Aber es geht um zwingende Umsetzungen von Vorgaben aus Brüssel, die wir als Auftrag bekommen haben, und das sind keine zusätzlichen Investitionen. Das ist Etikettenschwindel. Sie schaffen damit im Haushalt Platz für Steuergeschenke an McDonalds und Ryanair. Das ist klares Foulspiel.
Ein handlungsfähiger Staat muss souverän sein; das klang schon in einigen Reden an. Unsere Behörden, von uns genutzte KI-Modelle und unsere kritische Infrastruktur sind – Stand heute – höchst abhängig von amerikanischen und chinesischen Konzernen. Über 70 Prozent des europäischen Cloud-Marktes kontrollieren drei US-amerikanische Anbieter. Das Ganze kommt mir bekannt vor. Beim russischen Gas haben wir auch über Jahre gesagt: Das funktioniert doch gut. Das ist günstig. Das kann man alles so lassen. – Und vor vier Jahren war plötzlich völlig klar, wie naiv diese Abhängigkeit war und wie teuer sie uns jetzt zustehen kommt. Eine ähnliche Situation riskieren wir jetzt noch einmal. Ich möchte nicht in vier Jahren hier stehen und rechtfertigen, warum wir so naiv waren und uns in der digitalen Infrastruktur in eine solche Abhängigkeit begeben haben, warum wir nicht rechtzeitig umgesteuert haben.
Das geht natürlich nicht von heute auf morgen. Wir haben beim russischen Gas gezeigt, wie es gehen kann. Herr Wildberger, legen Sie uns einen Ausstiegsplan vor, einen Plan für den Ausstieg aus dieser geopolitischen Abhängigkeit, einen Ausstieg aus proprietären Lösungen! Und deshalb irritiert mich ganz besonders, dass letzte Woche beim deutsch-französischen Digitalgipfel zwei Wörter in den Reden von Merz und Macron nicht vorkamen: Open Source.
Digitale Souveränität heißt nämlich nicht einfach nur „buy European“. Das heißt auch: offene Standards setzen, offene Schnittstellen verpflichtend machen und in offene Software investieren. Das ist strategische Risikovorsorge.
Mit der Modernisierungsagenda haben Sie viele richtige Maßnahmen vorgeschlagen. An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich Ihren Mut loben, messbare Ziele zu formulieren. Jetzt sind die Zuständigkeiten geklärt, das Geld ist da. Ab jetzt zählen Ergebnisse. Wir erwarten, dass Sie den operativen Unterbau aufbauen, dass Sie den IT-Vorbehalt endlich scharfstellen und bei der digitalen Souveränität liefern.
Unser Angebot ist klar: Das Parlament will einen handlungsfähigen Staat. Dafür braucht es ein BMDS, das seine Instrumente nutzt – nicht nur ankündigt. Wenn Sie diesen Weg gehen, dann unterstützen wir das gerne.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Sonja Lemke.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! „Digitale Souveränität“ ist das Stichwort, das Sie auch bei diesem Haushalt vor sich her tragen. Immer wieder hören wir es in Ihren Reden. Erst letzte Woche haben Sie einen eigenen Gipfel für digitale Souveränität veranstaltet. Dort wurde sehr deutlich, was Sie unter „digitaler Souveränität“ verstehen; denn dort wurde vor allem eines gemacht: der rote Teppich für Konzerne ausgerollt, die Wirtschaft in den Mittelpunkt gestellt. An den Rand gedrängt wurde die Zivilgesellschaft, die sich ja gerade dafür einsetzt, dass Großkonzerne im Digitalen nicht freie Hand haben, sondern auch die Interessen der Menschen berücksichtigt werden. Sogar das ZenDiS, das Zentrum für Digitale Souveränität, kam kaum vor, das jetzt sogar den Internationalen Strafgerichtshof mit seiner Software Open Desk beliefert, um dessen Abhängigkeit von Microsoft zu reduzieren – also eigentlich das perfekte Beispiel für digitale Souveränität.
Auch bei der verabschiedeten Charta für digitale Souveränität sieht man, worauf es bei Ihnen hinausläuft. Dort wird Open Source nur als Ausnahme benannt, mit strenger Betonung darauf, dass sie nur eingesetzt wird, wenn sie strenge Cybersicherheitsstandards erfüllt. Wer Open Source als Sicherheitsrisiko bezeichnet, der hat entweder noch nie proprietäre Software von innen gesehen oder hat halt handfeste Kapitalinteressen daran, sie besser dastehen zu lassen, als sie ist.
Und das passt ja auch; denn bei allem, was Sie tun, geht es Ihnen nicht wirklich um Souveränität, sondern um ein neues Geschäftsmodell. Statt US-amerikanische Techmilliardäre sollen jetzt europäische Techmilliardäre über unsere digitale Infrastruktur entscheiden. Da können sich dann Leute wie der SAP-Mitgründer Hasso Plattner, die schon jetzt über ein Privatvermögen von fast 20 Milliarden Euro verfügen, über einen weiteren Geldsegen freuen. Das passt ja auch zu einem Minister, der Anfang des Jahres noch im Lobbyregister eingetragen war
und der als Geschäftsführer der Media-Saturn Holding 2,8 Millionen Euro verdient hat. Natürlich war es keine altruistische Entscheidung, in die Politik zu gehen. Natürlich geht es darum, möglichst viel Geld von der Allgemeinheit in die Taschen der Firmenchefs zu verfügen. Deshalb gibt es Vereinfachungen nur für Unternehmen und nicht für Bürgerinnen und Bürger.
Denn Sie machen eine Politik für Reiche und gegen die Mehrheit der Menschen.
Das sieht man auch daran, dass Sie in diesem Haushalt gerade bei den Menschen sparen. Der Sozialstaat ist Ihnen zu teuer.
Sie hetzen immer wieder gegen die Ärmsten der Armen und wollen ihnen das letzte bisschen wegnehmen, anstatt endlich einmal an die großen Vermögen heranzugehen und eine Vermögen- und eine ordentliche Erbschaftsteuer einzuführen.
Das Digitalministerium fügt sich in diese Politik ein. Mit dem Bereich Staatsmodernisierung werden unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus staatliche Institutionen geschwächt, zum Beispiel durch ein pauschales Stellenabbauziel von 8 Prozent, ohne Rücksicht darauf, welche Aufgaben erfüllt werden müssen.
Selbst bei der Bundesnetzagentur, deren Aufgabenbereich immer weiter anwächst, gibt es kein zusätzliches Geld in diesem Haushalt. Dabei soll die doch dafür sorgen, dass wichtige Gesetze wie der DSA, der Data Act und die KI-Verordnung auch umgesetzt werden. Denn genau da geht es um das Recht auf Privatsphäre und damit um die Verteidigung unserer Grundrechte.
Doch statt unsere Rechte gegenüber den großen Digitalkonzernen zu stärken, machen Sie genau das Gegenteil. Mit dem digitalen Omnibus legen Sie die Axt an unsere Schutzrechte. Sie wollen die KI-Verordnung verschleppen, persönliche Daten für das KI-Training komplett freigeben und pseudonymisierte Daten aus dem Datenschutz rausnehmen. Dabei werden schon jetzt massenhaft Bewegungsprofile angelegt, die nur über eine Werbe-ID identifiziert werden. Aber was nutzt ein Pseudonym, wenn in den Daten ablesbar ist, wo ich wohne, wo ich arbeite und wo ich meine Freizeit verbringe? Dass Sie diese Praxis nicht unterbinden, sondern einfach legalisieren wollen, ist wirklich ein Skandal.
Große Techkonzerne sind zu mächtig. Wir müssen dieser Macht etwas entgegensetzen. Dabei hilft es nicht, wenn man einen Techkonzern durch einen anderen ersetzt. Wir brauchen klare Regeln, die unsere Privatsphäre schützen und unsere Grundrechte verteidigen, die verhindern, dass wir großflächig überwacht werden – sei es von staatlichen Institutionen oder von privaten Konzernen. Diese Regeln müssen durchgesetzt werden, und sie dürfen auch nicht geopolitischen Interessen geopfert werden.
Digitalisierung muss für Menschen gemacht werden und nicht für Konzerne; denn der digitale Raum ist eine Infrastruktur, die wir alle tagtäglich nutzen. Und Infrastruktur gehört in öffentliche Hand, damit sie allen gleichermaßen zur Verfügung steht
und nicht nur einige wenige sich daran bereichern. Das heißt auch, digitale Räume zu demokratisieren und Entscheidungen darüber demokratisch zu treffen, statt sie den Konzernen zu überlassen. Denn das ist echte digitale Souveränität, und dafür kämpfen wir als Linke.
Das Wort hat jetzt für die Bundesregierung der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Dr. Karsten Wildberger.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Geburtstag! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem Dank starten für die Unterstützung aus diesem Kreis beim Aufbau des neuen Ministeriums und bei der Erstellung des Einzelplans 24. Herzlichen Dank!
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung gibt es nun seit sechs Monaten, und wir arbeiten seit Woche eins mit klarem Fokus und hohem Tempo. Unser Auftrag ist klar: den Staat moderner und unser Land digital stark machen. Digitalisierung und Staatsmodernisierung sind Rückgrat für ein zukunftsfestes Land, und dieser Haushalt ist das notwendige Update.
Dieser Einzelplan ist mehr als ein technisches Zahlenwerk. Er ist ein Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland: Unser Land wird handlungsfähiger, digitaler und souveräner. Ich möchte das an drei Punkten deutlich machen.
Erstens: der handlungsfähige Staat. Modernisierung heißt für mich nicht, noch mehr Programme, Berichte und Gremien. Modernisierung heißt, das Leben wieder einfacher, verständlicher zu machen, bedeutet Entlastung für Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen, für die Verwaltung. Mit der Modernisierungsagenda des Bundes und dem Entlastungskabinett haben wir ein Gesamtpaket geschnürt, das die Kosten durch komplizierte Vorschriften und Regeln in Summe um circa 8 Milliarden Euro senkt. Das ist echte Erleichterung, weniger unnötiger Ballast.
Gemeinsam mit den Ländern arbeiten wir an der föderalen Modernisierungsagenda. Anfang Dezember werden wir gemeinsam mit den Ländern die nächste Stufe zünden, um das Leben für Bürgerinnen und Bürger, für Unternehmen einfacher, günstiger und besser zu machen. Ein schlanker und handlungsfähiger Staat ist immer auch ein digitaler Staat. Wir bauen den Staat Schritt für Schritt zu einem Servicepartner um. Wir entwickeln wichtige, zentrale digitale Dienste – nicht 16-mal und schon gar nicht 11 000-mal bei 11 000 Kommunen, sondern einmal gut für alle.
Mit dem Deutschland-Stack schaffen wir eine gemeinsame IT-Infrastruktur mit sicheren Cloud- und IT-Diensten, Open Source, klaren Schnittstellen und höchstem Anspruch an Datenschutz und Cybersicherheit. Mit neuen digitalen Lösungen und künstlicher Intelligenz machen wir Genehmigungsverfahren schneller: von der Antragstellung bis zur Entscheidung weniger Papier, weniger Wartezeit, klarere Verfahren.
Dort, wo Deutschland sich über Jahre verknotet hat, entwirren wir jetzt – Faden für Faden, Stück für Stück.
Zweitens: die Infrastruktur. Modernisierung gelingt nur, wenn die digitale Basis stimmt. Wir müssen die Infrastruktur verbessern, und dafür schaffen wir die Rahmenbedingungen. Nach vielen Jahren bewegt sich beim Infrastrukturausbau nun wirklich etwas. Wir machen Tempo, und wir haben den Netzausbau als das erkannt, was er ist: ein überragendes öffentliches Interesse. Nur so können Daten fließen und Menschen und Unternehmen moderne digitale Angebote nutzen. Das Upgrade von Kupfer auf Glasfaser ist eines der größten Infrastrukturprojekte der kommenden Jahre. Heute haben rund 53 Prozent der Haushalte Glasfaser, und unser Ziel ist klar: bis zum Ende der Legislatur 75 Prozent. Mit starker Infrastruktur schaffen wir das digitale Rückgrat für Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung.
Drittens: die digitale Souveränität. Vergangene Woche haben wir in Berlin gemeinsam mit Frankreich und vielen europäischen Partnern den ersten Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität ausgerichtet. Es ging um Cloud, Infrastruktur und künstliche Intelligenz, aber vor allem um eine Haltung. Zu lange waren Deutschland und Europa vor allem Kunde und Zuschauer. Künftig wollen wir selbst bauen, selber machen, nicht nur kaufen.
Wir wollen selber am Wachstum durch Innovation teilnehmen und durchstarten. Digitale Souveränität heißt Selbstbestimmung, Wahlmöglichkeit und Wachstum.
Es geht um ganz konkrete Fragen: Wer entscheidet, was mit den Daten passiert? Wer kontrolliert die Cloud, die Infrastruktur und die KI-Systeme, von denen wir abhängen? Es geht nicht um Abschottung, sondern um Kooperation auf Augenhöhe, und das gilt besonders für künstliche Intelligenz. Denn KI ist einer der Wachstumsmotoren unserer Zeit, aber eben nur für diejenigen, die sie auch selbst entwickeln. Ich sage es sehr deutlich: keine Wettbewerbsfähigkeit ohne KI, keine souveräne Zukunft ohne KI.
Ich will, dass Deutschland und Europa die Orte sind, an denen diese Chancen ergriffen werden. Deshalb arbeiten wir an einer innovationsfreundlichen Regulierung. Gleichzeitig schützen wir aber auch unsere Grundrechte und Werte. Wir setzen verstärkt auf Open Source. Europa muss vom Kontinent des „Nein, aber“ zum Kontinent des „Ja, wenn“ werden. Wir schützen unsere Werte, aber wir würgen Innovationen nicht ab.
Digitalisierung und Staatsmodernisierung sind Rückgrat für ein zukunftsfestes Land, und dieser Haushalt ist das notwendige Update. Dieser Haushalt ist ein Versprechen und eine Einladung. Ich lade Sie ein, diesen Weg mitzugehen über Fraktionsgrenzen hinweg. Es geht darum, gemeinsam an einem modernen, digitaleren und souveräneren Deutschland zu arbeiten – nicht irgendwann, sondern jetzt.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Tobias Ebenberger.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wenn wir über den Etat reden, müssen wir auch über das Flaggschiffprojekt des Digitalministers sprechen, nämlich über die Einführung der – wie heißt es so schön? – EU-konformen digitalen Identität und Brieftasche, im Haushalt immerhin mit 162 Millionen Euro veranschlagt.
Als bekennender Coronaspaziergänger bereitet mir das einige Sorgen.
– Ja, da lachen Sie, Frau Lemke. – Sehen Sie, genau heute vor fünf Jahren und sieben Tagen stand ich mit Tausenden weiteren friedlichen Menschen vor dem Reichstag den Wasserwerfern und Polizeihundertschaften gegenüber. Wir demonstrierten gegen die Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes, der Grundlage für viele weitere Monate des völlig willkürlichen Coronaausnahmezustands. Ich frage mich: Wie viele Menschen hätten dort gestanden oder eben nicht gestanden, wäre ihre Existenz an eine staatliche App gekoppelt gewesen, eine App, die auf Geheiß der EU eingeführt worden wäre, einer Institution, die den Coronawahnsinn eiskalt durchexerzierte?
Wir reden hier schließlich von weitaus mehr als einem digitalen Perso. Die Wallet soll alles schlucken: von A wie Arztrezept bis Z wie Zeugnis – Führerschein, Reisepass, Krankenkassenkarte, Studentenausweis und, na klar, Impfpass. Mit Staatsmodernisierung hat das in meinen Augen kaum noch was zu tun.
Aber ich weiß, was Sie jetzt am liebsten sagen würden
– Sie sagen die ganze Zeit „Quatsch“, Frau Wagner –:
Es gibt überhaupt nichts zu befürchten. Wir sind ja nicht das kommunistische China, wir sind eine liberale Demokratie. – Ja, stimmt. Aber das ist Kanada auch, und trotzdem hat seine Regierung zu Corona den Freiheits-Konvoi gebrochen, indem sie Teilnehmern und Unterstützern per Notstandsgesetz die Bankkonten eingefroren hat. Wie bequem wäre es also, wenn man Regierungskritikern und Dissidenten per Mausklick das Leben zur Hölle machen könnte?
Ich weiß, was Sie jetzt sagen: Das ist doch alles freiwillig. – Das sagen Sie ja gebetsmühlenartig. Meine Damen und Herren, vor fünf Jahren und sieben Tagen stand hier Jens Spahn, Ihr Fraktionsvorsitzender, und hat den Bürgern als Gesundheitsminister sein Wort gegeben, dass es keine Impfpflicht geben werde. Die gab es am Ende des Tages auch nicht; nur wurden Ungeimpfte danach eben wie Aussätzige behandelt, und niemand aus Ihren Reihen hat dem widersprochen in diesem Hohen Hause.
Die Freiwilligkeitsphrasen der SPD und der CDU waren damals nichts wert, und seitdem ist Ihr Kurs noch dramatisch gefallen.
Herr Minister Wildberger, als ich Ihnen kürzlich im Rahmen der Regierungsbefragung die Frage stellte
– dazu komme ich gleich, Herr Kollege Rehbaum –,
wie Sie garantieren können, dass die digitale Identität nicht als Waffe gegen die Bürger genutzt wird, sagten Sie, Sie seien „Team Zukunft“. Ich versichere Ihnen: Das ist die Alternative für Deutschland auch. Die Frage ist nur, welche Zukunft es sein soll. Wird sie strahlend blau oder wie die CDU pechschwarz? Ich persönlich bin für Ersteres.
Herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Johannes Schätzl.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Bevor wir zum Thema zurückkommen, vielleicht noch ein paar Dankesworte. Danke an Franziska Hoppermann und Martin Gerster für einen guten Einzelplan 24! Danke an die Union für zehn Monate gute Zusammenarbeit im Digitalbereich! Und explizit danke an Minister Wildberger dafür, dass er, der aus der Wirtschaft kommt, seine Expertise jetzt der Allgemeinheit zur Verfügung stellt!
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, jeder Haushalt setzt Schwerpunkte. Auch in diesem hier definieren wir Schwerpunkte. Ich bin bei Martin Gerster, der digitale Souveränität in das Zentrum dieses Haushalts gestellt hat. Um es am Beispiel „digitale Souveränität“ festzumachen, müssen wir uns einmal etwas Gegenteiliges vorstellen. Stellen wir uns einmal vor, dass von einer Stunde auf die andere alle zentralen Dienste ausfallen würden, und zwar nicht wegen eines technischen Defekts, sondern weil irgendein anderes Land auf der Welt beschließt, uns den Zugang zu den Diensten zu sperren. Plötzlich würden E-Mails, Cloud-Dienste, der Zahlungsverkehr, Kommunikationsdienste, Kollaborationssysteme, Buchungssysteme usw. nicht mehr funktionieren. Behörden und Unternehmen könnten nicht mehr arbeiten, Menschen könnten nicht mehr zahlen oder reisen. In Summe stünde ein moderner Staat binnen weniger Minuten still.
Dass das keine Dystopie, sondern eine durchaus reale Gefahr ist, ist uns hoffentlich allen klar. Laut Medienberichten wurde nach Trumps Sanktionen das E-Mail-Konto des Chefanklägers des Internationalen Gerichtshofs beeinträchtigt. Einem anderen Richter wurden laut Berichten Konten bei Amazon, bei Paypal und bei Airbnb gesperrt. Das verdeutlicht uns, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, wie sehr wir als Gesellschaft abhängig sind. Übrigens sind auch unsere Unternehmen abhängig. Bitkom hat Zahlen dazu erhoben. 67 Prozent unserer Unternehmen geben an, dass sie stark abhängig von US-Unternehmen sind. Genauso viele geben an, stark abhängig von chinesischen Unternehmen zu sein. Genau aus diesem Grund setzt der Haushalt an dieser Stelle einen Schwerpunkt. Es ist richtig, dass wir die digitale Souveränität in das Zentrum dieses Haushalts stellen, um die Handlungsfähigkeit unseres Staates zu gewährleisten.
Der Haushalt liefert dazu konkrete Zahlen. Ich nenne an dieser Stelle die zusätzlichen 3,1 Milliarden Euro, die wir für den Ausbau der digitalen Infrastruktur bereitstellen. Auch in souveräne Technologien wie Open Desk investieren wir. Wir kümmern uns um die kritischen Kommunikationsnetze von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten. Der Schutz dieser IT-Systeme gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich werbe für diesen Haushalt, weil er diesen Schwerpunkt setzt. Digitale Souveränität ist für uns die Grundlage, um im 21. Jahrhundert wirtschaftlich, sicherheitspolitisch und demokratisch agieren zu können.
Herzlichen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Alexander Arpaschi.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Gäste! Sehr geehrter Herr Minister, Ihr Ministerium wurde gegründet, um die Verwaltungstätigkeit in Deutschland effizienter zu machen. Effizienz ist definiert als das Verhältnis von Kosten und Ertrag. Die Kosten Ihres Ministeriums sind transparent; sie stehen im vorliegenden Einzelplan. Der Ertrag ist allerdings ein großes „Wünsch dir was“.
Ihr Hebelprojekt „Bauturbo“ verspricht vollmundig eine jährliche Entlastung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro. Als Unternehmer, der mehrere Bauprojekte durchgeführt hat, und als Stadtrat im Bauausschuss in Baden-Baden, der die kommunale Arbeit im Baubereich kennt, sage ich Ihnen: Diese Zahl ist reines Wunschdenken.
Dass Ministerin Hubertz an die Entlastung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro glaubt, liegt vielleicht daran, dass sie eher vom Kuchenbacken kommt und fachlich völlig überfordert ist.
Haben Sie diese SPD-Zahl eigentlich mal überprüft? Ich verspreche Ihnen hier und heute: Wir werden die entsprechenden Nachweise Ende 2026 bei Ihnen einfordern. Die 2,5 Milliarden Euro würde ich gerne sehen.
Wie also entlasten wir Deutschland wirklich? Zum Beispiel so: Seit dem 19.01.2013 wird in Deutschland nur noch der EU-Führerschein ausgestellt. Daran habe ich keine Kritik. Dass damit auch die Pflicht verbunden wurde, alte Führerscheine umzutauschen, war völlig unnötig und hat jeden Inhaber eines solchen Führerscheins circa 40 Euro gekostet, nämlich Verwaltungsgebühren, Versandkosten und Kosten für ein biometrisches Passbild. Bei 43 Millionen Betroffenen waren dies circa 1,7 Milliarden Euro.
Ich weiß auch, dass wir das nicht rückgängig machen können; aber der Irrsinn geht ja weiter. Die EU-Führerscheine werden nämlich nach 15 Jahren ungültig. Das heißt, ab Januar 2028 müssen die ersten Bürger diesen Verwaltungsakt erneut durchlaufen und wieder 40 Euro zahlen. Dann sind aber 54 Millionen Führerscheininhaber betroffen. Die Gesamtkosten dieses Verwaltungsaktes werden sich in Deutschland auf über 2 Milliarden Euro belaufen.
Seit der Erfindung des Automobils vor 139 Jahren sind vier Generationen in Deutschland mit unbegrenzt gültigen Führerscheinen Auto gefahren. Das war alles kein Problem, bis sich ein Brüsseler Spatzenhirn etwas Neues ausgedacht hat und die bis 2009 im Amt befindliche schwarz-rote Merkel-Regierung kein Problem darin sah, den Bürgern unnötige Kosten aufzudrücken, wie Frau Merkel es immer gerne gemacht hat.
2015 ging es ja ordentlich weiter.
Dies alles sage ich vor dem Hintergrund, dass Ihr Ministerium plant, den digitalen Führerschein einzuführen. Wann dieser kommt, weiß niemand. Was ich aber zu behaupten wage, ist: Die Ausstellung eines digitalen Führerscheins wird die Bürger weiteres Geld kosten. Ich fordere Sie daher auf: Gehen Sie nach Brüssel! Sorgen Sie dafür, dass EU-Führerscheine nicht nach 15 Jahren ihre Gültigkeit verlieren! Sorgen Sie für eine Entlastung in Höhe von 40 Euro für jeden Führerscheininhaber in Deutschland, für 2 Milliarden Euro Entlastung für uns alle!
Das ist konkret und kein „Wünsch dir was“ wie aus dem Bauministerium. Denn echte Entlastung der Bürger funktioniert nur mit der Alternative für Deutschland.
Danke.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Joachim Ebmeyer.
Frau Präsidentin, herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit einem Gesamtvolumen von rund 4,5 Milliarden Euro, zusammengesetzt aus Kernhaushalt und Sondervermögen, ist der Einzelplan 24 im Vergleich zum Gesamthaushalt noch überschaubar, aber in seiner Bedeutung weitaus größer.
Wir setzen um, was wir im Koalitionsvertrag versprochen haben: Der Staat soll schneller, digitaler und bürgerfreundlicher werden. Wir investieren in die Fähigkeit, unsere digitale Zukunft selbst zu gestalten und nicht nur anderen hinterherzulaufen. Vier Punkte sind uns dabei wichtig:
Erstens. Digitalisierung muss bei den Menschen ankommen. Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Sie soll den Menschen das Leben leichter machen. Mit diesem Haushalt verstärken wir mit über 2 Milliarden Euro den flächendeckenden Glasfaser-Breitbandausbau und den Bau von Funkmasten, damit ausreichend mobiles 5G-Internet auf dem Feldweg, im Gewerbegebiet und im Zug ankommt.
Wir treiben die digitale Verwaltung voran mit Projekten wie der schon mehrfach angesprochenen EUDI-Wallet, mit der die Bürgerinnen und Bürger sichere digitale Nachweise auf dem Smartphone mit den Behörden austauschen können. Das ist kein abstrakter Technikkram, das ist ganz konkret: weniger Gänge zum Amt, weniger Papier, mehr Zeit für Familie, Arbeit, Ehrenamt.
Zweitens. Wir müssen unsere Daten nutzbar machen. In der vergangenen Woche ist es beim sehr erfolgreichen Summit on European Digital Sovereignty hier in Berlin noch einmal deutlich geworden: Wir sitzen in Europa auf einem Datenschatz – in unseren Unternehmen, in der Forschung und in unserer Verwaltung. Unsere Aufgabe ist es, diese Daten sicher zu machen, aber nicht wegzuschließen. Wir müssen sie so öffnen und nutzbar machen, dass daraus neue Innovationen entstehen: in der Wirtschaft, in der Gesundheit, im Klimaschutz und vor allem in unserem Alltag.
Wir schaffen jetzt die Grundlage dafür, dass künstliche Intelligenz „Made in Europe“ mit hochwertigen Daten arbeiten kann. Und ich mache es noch einmal deutlich: Wir wollen KI nicht herunterregulieren. Wir brauchen Regeln, gerade bei Sicherheit, Verantwortung und Transparenz. Aber wir dürfen nicht jede neue Idee mit Formularen und Verboten erschlagen. Deutschland und Europa sollen ein Ort sein, in dem man KI-Anwendungen ausprobieren, skalieren und in die Fläche bringen kann.
Drittens: der Bürokratierückbau. Kernauftrag dieses Ministeriums ist der Bürokratierückbau, auch mithilfe von Digitalisierung. Wir wissen doch alle aus unseren Wahlkreisen: Viele digitale Projekte scheitern nicht am WLAN, sondern an komplizierten Verfahren, an Doppelprüfungen, an veralteten Vorgaben. Deshalb setzen wir auf schnellere Genehmigungen beim Infrastrukturausbau, auf mehr digitale Standards statt Insellösungen und auf ein großes Omnibusverfahren der EU zum Bürokratieabbau im Digitalbereich. Wir brauchen hier ein dickes Bündel an Entlastungen, und da darf es ehrlicherweise mehr sein als das, was jetzt in Brüssel auf dem Tisch liegt. Da ist unser Minister für Staatsmodernisierung gefragt, auch in Europa für Entlastungen zu sorgen.
Viertens. Wir brauchen einen souveränen Mobilfunk. Beim mobilen Internet sorgen wir dafür, dass die Versorgungsauflagen ambitioniert bleiben und wirklich kontrolliert werden. Weiße Flecken müssen der Vergangenheit angehören, auf dem Land genauso wie in der Stadt. Und in der Frequenzpolitik achten wir darauf, dass wir Sicherheit, Medienvielfalt, Kultur und Wirtschaft gut austarieren. Frequenzen sind ein öffentliches Gut, wir müssen sie so einsetzen, dass sie Wohlstand und Sicherheit für unser Land garantieren.
Wir haben hier heute aus der Opposition gehört: Das ist noch kein richtiger Haushalt, das ist alles Stückwerk und geht alles viel zu langsam. – Ich sage Ihnen dazu: Dieser Einzelplan steht und folgt einer klaren politischen Linie. Wir investieren in die Zukunft unseres Landes, in digitale Souveränität, in einen modernen Staat. All das ist nicht kostenlos. Und ja, die finanziellen Spielräume sind eng, und wir müssen Prioritäten setzen. Aber genau das tun wir hier. Wir kürzen nicht bei der Zukunftsfähigkeit, sondern wir stärken sie.
Digitalisierung und Innovation sorgen für mehr Teilhabe. Wir müssen für ihre Chancen begeistern und unser Land auch hier starkmachen gegen alle Bedrohungen, die uns insbesondere im Cyberraum herausfordern. Deswegen starten wir mit diesem Haushalt die digitale Kompetenzoffensive für einen souveräneren und sichereren Umgang mit digitalen Tools und Technologien und schützen besser vor Desinformationen. Zugleich sorgen wir für einen besseren Schutz vor Cyberangriffen.
Dabei, liebe Bundesregierung und Bundesverwaltung, erwarten wir, dass ihr die neuen Handlungsoptionen aus der Bereichsausnahme und dem Sondervermögen nutzt, um die Resilienz und Funktionsfähigkeit der Bundesverwaltung zu erhöhen, und einen wirksamen Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und zur Aufrechterhaltung zentraler Staatsfunktionen leistet.
Mit dieser Erwartung verbinde ich ausdrücklich den Dank an Bundesminister Dr. Karsten Wildberger, an die Parlamentarischen Staatssekretäre Thomas Jarzombek und Philipp Amthor und vor allen Dingen an die Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss, die aus Überschriften konkrete Maßnahmen haben werden lassen.
Wir sind noch nicht fertig, aber wir haben die Richtung eingeschlagen: Der Staat soll schneller, digitaler und bürgerfreundlicher werden. Kurz gesagt: Wir packen an. Wir investieren in die Zukunft. Wir machen Deutschland digital souveräner. Ich bitte Sie um Zustimmung zu dem Einzelplan 24.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Sebastian Maack für die AfD-Fraktion.
Hochverehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Der Erfolg des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung im Bereich des Bürokratieabbaus wird sich weniger an den Ausgaben im Einzelplan 24 ablesen lassen als vielmehr an Einsparungen in anderen Einzelplänen. Davon ist leider in diesem Haushalt noch nichts zu spüren, aber wir werden das beobachten. Zumindest gibt es schon jetzt eine Modernisierungsagenda, und ich muss zugeben: Die klingt sogar ziemlich gut. Sie steht aber leider nur auf dem Papier, und ich bin aus drei Gründen skeptisch, ob das, was drinsteht, auch wirklich umgesetzt werden kann.
Der erste Grund ist, dass das Ministerium systematisch die Komplexität unterschätzt und die daraus resultierenden Probleme. In vielen Fachgebieten blicken noch nicht mal mehr die Fachleute durch, welche Rechtslage gilt. Die vielen verschiedenen in diesem Bereich existierenden Gesetze stehen in Wechselwirkung zueinander. Wer in so einem Bereich optimieren und digitalisieren will, der sorgt für Seiteneffekte, die er nicht mehr kontrollieren kann. Wenn man so überhaupt ans Ziel kommen kann, dann dauert das lange.
Der zweite Grund sind die EU-Gesetze. Mehr als die Hälfte unserer Gesetze sind auf EU-Recht zurückzuführen. Es ist nicht einfach, hier im Haus etwas zu ändern, aber in der EU ist es ungleich schwerer. Ich habe noch von keinem Konzept gehört, wie man damit umgehen will, wie man das EU-Recht reduzieren, wie man es auf nationaler Ebene in einfachgesetzliche Regelungen überführen möchte.
Und der dritte Grund betrifft die Frage nach der Kooperation mit den Ministerien. Wir hören immer, es gebe hervorragende Gespräche und viel Zustimmung für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Das ist auch nicht anders zu erwarten; denn kein Ministerium wird ankündigen, dass es nicht mitspielt, wenn es um Reformen geht. Was aber passieren wird, ist, dass die Verwaltung Entwicklungen verzögert, dass, wenn es darum geht, Projekte voranzubringen, noch mal Gutachten angefordert werden, um nochmals zu prüfen. Dadurch können Projekte, die eigentlich schon längst hätten beschlossen werden können, über Monate oder Jahre nicht in Angriff genommen werden. Da ist die Frage: Wie durchsetzungsstark ist dann das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung wirklich, um zu Ergebnissen zu kommen? Wie viel Rückhalt hat man durch den Bundeskanzler?
Es ist also alles andere als sicher, dass die Ankündigungen und Worte, die wir heute zum Bürokratieabbau hören, auch wirklich in Taten umgesetzt werden. Ich betone immer: Wir begleiten das von der AfD positiv.
Bürokratieabbau ist keine Aufgabe einer einzelnen Regierung, sondern es ist eine Generationenaufgabe. Und je mehr die aktuelle Regierung schafft, desto besser ist der Startpunkt für die nächste Regierung. Wir werden aber auch den Finger in die Wunde legen, wenn es weiterhin keine Ergebnisse gibt. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg, und seien Sie sich der Unterstützung der AfD für einen echten Bürokratieabbau gewiss.
Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Dr. Carolin Wagner für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Herr Arpaschi, ich muss schon sagen: Ich finde es jämmerlich, wenn ein Mann den wirtschaftlichen Erfolg einer Frau lächerlich macht.
Sie sind jämmerlich! Das zeigt Ihren Blick auf Frauen in dieser Gesellschaft, die wirtschaftlichen Erfolg haben, die ein Start-up gründen, die innovativen Ideen nachgehen.
Über die machen Sie sich lustig. Das ist jämmerlich!
Meine Damen und Herren, mit diesem Bundeshaushalt zeigen wir an verschiedenen Stellen: Wir investieren in Zusammenhalt. Wo das im Digitalen der Fall ist, will ich an drei Beispielen zeigen.
Erstens. Hinter dem Titel „Sonstige Dienstleistungsaufträge an Dritte“ verbergen sich Investitionen in digitale Souveränität und Open Source, also Investitionen – wir haben es schon gehört – in das ZenDiS. Die haben eine deutsche Alternative zum gängigen Microsoft-Office-Paket entwickelt und sind damit richtig erfolgreich. Dieser Titel ist vom Regierungsentwurf zur Beschlussempfehlung ordentlich gewachsen. Rund 20 Millionen Euro stellen wir nun für die Weiterentwicklung der ZenDiS-Produkte bereit. Das ist ein gutes Zeichen in Sachen digitaler Souveränität. Wir wollen, dass diese ZenDiS-Produkte weiter auf Bundes- und Landesebene ausgerollt werden.
Frau Abgeordnete, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Nein. – Deswegen geht mein Appell an mein Heimatbundesland Bayern. Dort plant die Staatsregierung jetzt, Microsoft-Lizenzen für die Landesverwaltung und die Kommunalverwaltungen um weitere fünf Jahre zu verlängern. Kosten: 1 Milliarde Euro. Damit legt sich Bayern weiterhin selbst die Microsoft-Ketten an, anstatt die sehr gute Office Suite auf Open-Source-Basis einzuführen oder andere Open-Source-Produkte wie LibreOffice, Nextcloud oder Thunderbird. Deshalb sage ich klar: Herr Mehring, stoppen Sie diesen Weg! Machen Sie Bayern zum Vorreiter für Unabhängigkeit im Digitalen! Lassen Sie Sprüchen wie „Laptop und Lederhose“ endlich Taten folgen!
Der zweite Erfolg im Haushalt ist der Maßgabebeschluss, dass die Haushaltsmittel für Cybersicherheit aus dem BMDS heraus gesteuert werden. Damit stellen wir sicher, dass ausreichend Geld in unsere Cybersicherheit fließt. Es ist, wenn wir von Angriffsgefahren, von Verteidigungsfähigkeit sprechen, ganz zentral, dass wir vor Cyberangriffen besser geschützt werden. Und das bringen wir in dieser Koalition ordentlich voran.
Der dritte zentrale Erfolg ist aus meiner Sicht, dass wir mit einem Maßgabebeschluss die digitale Kompetenzoffensive anpacken, die wir im Koalitionsvertrag verankert haben. Denn wir können noch so gut gegen Gefahren von außen gewappnet sein, eine noch so gute Luftabwehr gegen feindliche Raketen besitzen oder eine noch so gute Ausstattung der Bundeswehr haben, wir wissen, wir werden immer verwundbar sein, wenn die Menschen in diesem Land durch Desinformationskampagnen manipuliert werden können, wenn sie durch Deepfakes erschüttert werden können in der Frage, wem oder was sie überhaupt noch Glauben schenken sollen.
Die Vermittlung digitaler Kompetenzen sowie Aufklärungsarbeit im Hinblick auf Fake News sind zentrale Bausteine zum Schutz der Demokratie. Und deshalb braucht es eine solche nationale Kompetenzoffensive aus dem zuständigen Digitalministerium heraus. Ich freue mich darauf, das Haus auf diesem Weg in den nächsten Monaten zu begleiten.
Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Maximilian Kneller von der AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Kollegin, Sie haben hier eben gesagt, dass Sie es nicht in Ordnung finden, wenn ein Mann einer Frau ihre wirtschaftliche Leistung abspricht. Da möchte ich Ihnen gerne eine Frau vorstellen. Sie hat im Jahr 2004 ihr Studium der Volks- und Betriebswirtschaftslehre an der Universität Bayreuth als Jahrgangsbeste abgeschlossen, hat 2011 mit magna cum laude über das chinesische Rentensystem promoviert, war jahrelang unternehmerisch tätig, unter anderem im Finanz- und Investmentbereich, bei renommierten Häusern wie Goldman Sachs.
– Danke, dass Sie es sagen! Dazu wollte ich gerade kommen. – Dennoch kommen Ihre Kollegen nicht umhin, Fake News zu verbreiten, sie würde in Deutschland keine Steuern zahlen, sondern in der Schweiz, weil sie sich – wie viele Männer in Ihren Reihen auch – einen Zweitwohnsitz im Ausland zugelegt hat, auch auf der Basis einer vorherigen unternehmerischen Tätigkeit, die viele Männer in Ihrer Fraktion in der Form wie Alice Weidel leider nicht vorweisen können. Sagen Sie den Männern in Ihrer Fraktion denn eigentlich auch, was es für eine Unverschämtheit ist, Alice Weidel in dieser Form zu diffamieren?
Vielen Dank.
Frau Wagner, möchten Sie antworten? – Bitte schön.
Wissen Sie, das ist genau das, was Sie permanent betreiben: Es ist die Strategie der AfD, völlig seltsame Gegenbeispiele heranzuziehen.
Ich sage Ihnen ganz klar: Zur Doppelzüngigkeit Ihrer Vorsitzenden, warum sie in einem anderen Land wohnt
als dem, für das sie hier Verantwortung tragen möchte, müssen Sie Ihre Vorsitzende befragen. Dafür kann ich mich nicht rechtfertigen.
Vielen Dank. – Wir setzen die Debatte fort. Der nächste Redner ist Ruben Rupp für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kollegen Abgeordnete! Herr Digitalminister! Ich will nur kurz etwas zur Rede von Frau Lang sagen, die hier kurz nach Beginn der Debatte gesprochen hat. Sie hat vom Vertrauen in den Staat gesprochen. Das finde ich schon dreist. Sie als etablierte Parteien haben mit den Coronamaßnahmen, mit dem Coronazwangsregime, das Sie eingesetzt haben, das Vertrauen in den Staat zerstört. Wohnungsnot, Massenmigration, unbezahlbare Energie – dafür haben doch Sie gesorgt; das ist doch nicht die AfD gewesen.
Sprechen Sie also bitte hier nicht von Demokratie und Freiheit. Die Grünen sind das Gegenteil davon.
Folgendes muss ich auch noch kommentieren – das kann man nicht unkommentiert lassen –: Sie beklagen Zensur durch Donald Trump oder sonst jemanden. Wer ist denn für den Digital Services Act? Das sind doch Sie! Sie zensieren doch hier reihenweise die Bürger.
Es ist wirklich dreist, was Sie hier sagen.
Was ich auch ein bisschen dreist fand, Frau Hoppermann: Sie kamen als Obfrau der CDU/CSU hier ans Rednerpult und haben nach der Rede meines Kollegen Jünger, der über Energiekosten gesprochen hat, ernsthaft gesagt: Jetzt kommen wir zum Thema. – Ja, sind die Energiekosten kein Teil echter Digitalpolitik?
Das hat hier die Obfrau der CDU/CSU gesagt. Das sagt alles über Ihre Digitalpolitik aus.
Es ist doch unglaublich, was wir heute hier gehört haben.
Bei den ganzen, täglichen Skandalen der Bundesregierung wundert einen nichts mehr: „Kauf dir einen Minister“ Weimer, Außenminister Wadephul, der für syrische Massenmigration steht, Drohungen des Koalitionsbruchs. Ich bin heute beim Einzelplan 24 – Digitales – ja schon froh, dass die Regierung hier nicht vollkommen zusammenbricht. Der Minister hat also noch nicht gekündigt. Das ist super! Kein Chaos unter Digitalminister Wildberger – immerhin! Aber auf der anderen Seite: Wenn quasi nichts tun schon eine herausragende Leistung der Bundesregierung ist, dann sagt das alles über diese Bundesregierung aus.
Es tut mir leid. Ich kann ansonsten keine herausragende Leistung erkennen.
Wir haben gerätselt: Wie groß wird der Haushalt des Ministeriums: 5, 10, 20 Milliarden Euro? Weit gefehlt! Etwas mehr als 1 Milliarde Euro ist im Kernhaushalt drin; dazu haben Sie sich durchgerungen. Ein Zwergenministerium! Die restlichen 3,3 Milliarden Euro – etwa die 2,3 Milliarden Euro für den Breitbandausbau – haben Sie in den Verschiebebahnhof der Sonderschulden geschoben. Das zeigt übrigens auch den Stellenwert, den die Regierung diesem Ministerium beimisst. Eigentlich ist es ja das Zukunftsministerium! Für Digitales bleibt bei Ihnen aber wirklich fast nichts, es läuft unter „ferner liefen“. Offensichtlich hat Merz für die Zukunft Deutschlands gar nichts übrig, vielleicht, weil der Noch-Kanzler eh schon weiß, dass er nicht mehr lange Teil von Deutschlands Zukunft sein wird; das kann natürlich sein.
Sie setzen auch falsche haushalterische Prioritäten; das ist ziemlich offensichtlich. Statt einer überfrachteten, 162 Millionen Euro teuren EUDI-Wallet brauchen wir vor allem einen Bürokratiekahlschlag. Davon habe ich heute nichts gehört. 6 Milliarden Euro sind zu wenig. Wir brauchen eine drastische EU-Reform oder den Austritt und eine schlanke Neugründung. Wir brauchen eine energiepolitische Wende um 180 Grad: Kohlekraft, Kernkraft, Steuern runter. – Das wären die richtigen Impulse für Deutschland, für die deutsche Digitalindustrie und für die digitale Souveränität Deutschlands.
Das brauchen wir dringend; aber das kommt nicht.
Meine Damen und Herren, mit diesem Einzelplan ist zwar ein neues Ministerium geschaffen, sonst aber nicht viel mehr. Wenn wir Deutschland in die Zukunft bringen wollen, dann braucht es deutlich mehr PS auf den Straßen, analog wie digital. Ich fordere deshalb alle Bürger auf: Treten Sie kräftig aufs Gaspedal! Schalten Sie den Turbo ein! Wählen Sie AfD, für Deutschlands Zukunft, für Wirtschaftswachstum und für Digitalisierung, –
Sie müssen zum Ende kommen.
– ohne links-grüne Tempolimits.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Hansjörg Durz von der CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dieser Haushaltsdebatte habe ich ein Gespräch mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen, der überparteilichen Dachorganisation für Seniorenarbeit und Seniorenpolitik, geführt. Es ging dabei um Digitales und um Staatsmodernisierung. Meine Damen und Herren, im Laufe der Debatte ist mir immer klarer geworden, dass unsere Seniorinnen und Senioren ein viel offeneres, ein viel pragmatischeres, ein viel positiveres Bild von digitaler Transformation und ihren Chancen und Möglichkeiten haben als Teile der Opposition in diesem Haus.
Dieser Digitalisierungspessimismus bringt uns überhaupt keinen Schritt vorwärts.
Die Menschen in unserem Land sehen es auch nicht so; 90 Prozent der Menschen erkennen in der digitalen Transformation enorme Chancen. Ja, wir müssen Teilhabe ermöglichen; aber wir müssen vor allem die Chancen in den Vordergrund rücken und die Arbeit vorantreiben. Das tun wir Tag für Tag.
Vielleicht hilft ein Blick zurück auf die letzten Monate. Es ist heute auf den Tag genau acht Monate her, dass dieser 21. Deutsche Bundestag erstmals zusammengetreten ist. Eine strukturelle Veränderung haben wir uns als Koalitionsfraktionen ganz oben auf die Fahnen geschrieben: Wir haben uns vorgenommen, ein Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung zu schaffen und natürlich auch einen entsprechenden Ausschuss einzusetzen. Vor weniger als sieben Monaten, im Mai dieses Jahres, ist das Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung gegründet worden. Der Organisationserlass datiert vom 6. Mai 2025. Seitdem hat sich Bemerkenswertes getan.
Das BMDS wurde nicht aus dem Nichts gegründet. Es wurde gegründet aus sechs verschiedenen Häusern. Das bedeutet: Wir haben nicht einfach neue Behörden geschaffen, sondern wir haben Strukturen zusammengezogen, umgebaut, neu organisiert, aus sechs Teilen ein Ganzes geformt. Das war eine logistische, eine organisatorische und gelegentlich auch eine kulturelle Herausforderung. Sie ist gelungen. Sie ist schnell gelungen, und sie ist gut gelungen. Dafür ein ganz herzliches Dankeschön an den Minister und das ganze Haus!
Trotzdem oder vielleicht gerade deswegen ist es auch gelungen, noch vor der Sommerpause Gesetze zu verabschieden und umzusetzen. Weitere Gesetzgebungen sind wir angegangen und haben sie umgesetzt. Ich möchte von den vielen Maßnahmen zwei herausgreifen:
Zum einen ist das der NOOTS-Staatsvertrag, also die Rechtsgrundlage dafür, dass Datenautobahnen über Bund, Länder und Kommunen hinweg geschaffen werden können, sodass es für die Menschen zukünftig einfacher wird, weil sie ihre Daten nur noch einmal der öffentlichen Hand zur Verfügung stellen müssen und der Datenaustausch dann automatisiert erfolgt. Ein zweites Projekt, das mittlerweile umgesetzt ist, ist die erste bundesweit nutzbare und vollständig Ende-zu-Ende digitalisierte Antrags- und Genehmigungsplattform mit KI-Unterstützung, die die Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt. Das sind nur zwei von ganz vielen Maßnahmen, die bereits auf den Weg gebracht wurden.
Wie angekündigt und in der Debatte mehrfach erwähnt, wurde die Modernisierungsagenda des Bundes vorgelegt – ein Fahrplan für den modernen digitalen Staat der Zukunft. Eine föderale Modernisierungsagenda folgt in Kürze – der Minister hat es angesprochen –; denn Digitalisierung und Staatsmodernisierung wird nur gelingen, wenn wir das Thema als kooperative Aufgabe verstehen. Übrigens hat auch der Bundesrat mittlerweile einen Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung eingerichtet.
Es wurden in den letzten sieben Monaten – mehr waren es bisher nicht, auch wenn es manchmal mehr zu sein scheint – unzählige Debatten rund um Digitales und Staatsmodernisierung angestoßen. Denken Sie nur an das Thema „digitale Souveränität“. Spätestens seit der letzten Woche lässt sich nicht mehr übersehen, dass dieses Thema ganz oben auf der deutschen und auch auf der europäischen Prioritätenliste angekommen ist.
Der deutsche Digital-Gipfel, der zu einem europäischen Digital-Gipfel wurde, hat das eindrucksvoll demonstriert. Vor allem hat er herausgestellt, welche Chancen wir in unserem Land haben.
Das alles und noch viel mehr hat sich also mit der Gründung des BMDS und mit Bundesminister Karsten Wildberger grundlegend geändert. Heute beschließen wir den ersten vollständigen Einzelplan für das Bundesministerium. Damit ist das Haus nicht nur handlungsfähig, sondern es ist auch befähigt, zu handeln mit den entsprechenden Mitteln. Es kann die Themen, die in der Debatte vor allem von den Koalitionsfraktionen angesprochen wurden, und das Arbeitsprogramm auch umsetzen. Reicht das? Natürlich reicht das nicht; denn das Haus ist angetreten als Haus für Umsetzung. Diese Umsetzung – da bin ich sehr zuversichtlich – wird auch gelingen; wir müssen uns nur ansehen, was in den letzten Monaten bereits gelungen ist.
Lassen Sie uns –
Sie müssen zum Ende kommen.
– mit Pragmatismus und Optimismus das Deutschland der Zukunft gestalten – ein Land, das so viel mehr kann.
Sie müssen immer noch zum Ende kommen.
Deutschland ist ein so großartiges Land mit so vielen Chancen. Mit dem Haushalt 2026 unterstützen wir genau diese Chancen.
Vielen Dank.
Herzlichen Dank. – Der nächste Redner ist Parsa Marvi. Er spricht als Letzter in dieser Aussprache für die sozialdemokratische Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Veränderung und Fortschritt brauchen Zuversicht, Mut und auch Geld. Gerade deshalb ist es gut, dass wir mit diesem Bundeshaushalt weiter kräftig in zentrale digitale Zukunftsmotoren wie den Breitbandausbau und die Verwaltungsdigitalisierung investieren.
Noch überwiegt in der öffentlichen Meinung die Skepsis, was Effizienz und Leistungsfähigkeit des Staates angeht. Die Zahlen des letzten eGovernment Monitors der Initiative D21 unterstreichen das. Nur 12 Prozent stimmen der Aussage zu, dass der Staat das Leben leichter macht. Nur 16 Prozent sagen, dass Behörden und Ämter mindestens genauso effizient arbeiten wie beispielsweise Unternehmen. Aber gleichzeitig setzen 65 Prozent auf einen handlungsfähigen Staat, der neue Technologien gezielt für eine höhere Effizienz der Verwaltung einsetzt.
Gut funktionierende digitale Verwaltungsleistungen sind schon lange mehr als eine Frage der Technik. Sie werden für das Verhältnis zwischen Staat und Bürgerinnen und Bürgern entscheidend sein. Werden sie als schnell, sicher und nutzerfreundlich erlebt, stärkt dies das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit staatlicher Institutionen. Umgekehrt führt mangelnde Effizienz oder fehlende Transparenz zu Vertrauensverlust.
Diese Koalition will das öffentliche Mindset ändern. Wir wollen beweisen, dass wir diese Erwartungshaltung erfüllen können. Genau deshalb ist die Modernisierungsagenda gemeinsam mit der föderalen Modernisierungsagenda der richtige Weg nach vorn. Das gilt ausdrücklich auch für die Kommission zur Sozialstaatsreform, mit der wir den modernen digitalen Sozialstaat konzipieren wollen. Das müssen wir auch zum Erfolg führen.
Genau das ist es, was wir jetzt brauchen: eine klare Vision, die richtigen Steuerungsinstrumente und die notwendige Weitsicht. Zu steuern heißt einerseits, Ziele mit messbaren Kennzahlen zu hinterlegen. Es heißt aber auch, Eingeübtes zu hinterfragen und Spielräume für frühzeitige Kurskorrekturen zu schaffen. Deshalb stehe ich ganz klar hinter den Maßgabebeschlüssen, die der Haushaltsausschuss in so großer Deutlichkeit an das Digitalministerium gerichtet hat. Wir brauchen jetzt Entscheidungsmechanismen, die uns schneller ins Handeln bringen, und wir brauchen jetzt Interventionsmechanismen, die sicherstellen, dass wir uns nicht im Klein-Klein verlieren.
Wenn wir so weitermachen – investieren, intelligent steuern und Verbindlichkeit auf allen Ebenen herstellen –, dann kann es was werden mit der Modernisierung unseres Staates. Es wäre für uns alle gut und richtig.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Wir sind damit am Ende der Aussprache angekommen, die ich hiermit schließe.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 24 – Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Die Fraktionen der AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Einzelplan 24 mit den beschriebenen Mehrheitsverhältnissen angenommen.
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung angekommen.
Ich möchte stellvertretend für die vielen, die uns geholfen haben, die heutige Plenarsitzung abzuhalten, den Tontechnikerinnen und Tontechnikern herzlich danken.
Lebbe geht weider! Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Mittwoch, den 26. November 2025, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen. Kommen Sie gut nach Hause!
(Schluss: 18:27 Uhr)
Entschuldigte Abgeordnete
| Abgeordnete(r) | |
|---|---|
| Abdi, Sanae | SPD |
| Amtsberg, Luise | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Baumann, Dr. Bernd | AfD |
| Benner, Lukas | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Beutin, Lorenz Gösta | Die Linke |
| Castellucci, Dr. Lars | SPD |
| Gesenhues, Dr. Jan-Niclas | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Hahn, Florian | CDU/CSU |
| Hilmer, Olaf | AfD |
| Jacobi, Fabian | AfD |
| Kaddor, Lamya | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Koçak, Ferat | Die Linke |
| Koegel, Jürgen | AfD |
| Köktürk, Cansin | Die Linke |
| Krauthausen, Manuel | AfD |
| Lehmann, Jens | CDU/CSU |
| Loop, Denise | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Martel, Johann | AfD |
| Merendino, Stella | Die Linke |
| Merz, Friedrich | CDU/CSU |
| Michaelsen, Swantje Henrike | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Radomski, Kerstin | CDU/CSU |
| Rudzka, Angela (gesetzlicher Mutterschutz) | AfD |
| Schäfer, Jamila (gesetzlicher Mutterschutz) | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Seifert, Dario | AfD |
| Simon, Björn | CDU/CSU |
| Stadler, Svenja | SPD |
| Willnat, Christin | Die Linke |
| Zeulner, Emmi | CDU/CSU |