Guten Morgen, alle zusammen! Ich begrüße Sie zum zweiten Tag unserer Haushaltswoche. Wir wollen heute sehr intensiv debattieren, und deshalb eröffne ich jetzt die 43. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Bevor wir gemeinsam in die Tagesordnung eintreten, möchte ich nachträglich sehr herzlich gratulieren. – Das ist hier im Deutschen Bundestag bei runden Geburtstagen Usus, es sei denn, die Kolleginnen oder Kollegen würden sich dagegen wehren; aber im Kürschner kann man das Geburtsdatum ja nachlesen. – Wir gratulieren also der Kollegin Nicole Gohlke sehr, sehr herzlich im Namen des gesamten Hauses zum 50. Geburtstag. Alles Gute, und genießen Sie das Leben!
Ich komme jetzt zur Tagesordnung. Interfraktionell haben wir vereinbart, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/2899 als weiteren Tagesordnungspunkt bei den Ohne-Debatte-Punkten aufzusetzen. – Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann verfahren wir auch so.
Wir setzen die Haushaltsberatungen – Tagesordnungspunkt I – fort:
a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026)
b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029
Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.9 auf:
a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
b) hier: Einzelplan 22 Unabhängiger Kontrollrat
Drucksache 21/2062
Die Berichterstattung zum Einzelplan 04 haben die Abgeordneten Kerstin Radomski, Marcus Bühl, Dr. Thorsten Rudolph, Andreas Audretsch, Leon Eckert und Ines Schwerdtner.
Die Berichterstattung zum Einzelplan 22 haben die Abgeordneten Andreas Schwarz, Philip Hoffmann, Wolfgang Wiehle, Dr. Sebastian Schäfer und Dr. Dietmar Bartsch.
Wir werden später über den Einzelplan 04 namentlich abstimmen.
Für die Aussprache haben wir eine Dauer von 210 Minuten vereinbart. Entsprechend ist die Rednerliste gut gefüllt.
Ich eröffne die Aussprache mit der Opposition. Für die AfD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Dr. Alice Weidel das Wort. Bitte sehr.
– Ich würde sagen, wir verfahren so, dass jeder Redner erst mal selbst das Wort hat. – Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Koalition im Endstadium erinnert immer stärker an die Brücke der „Titanic“: Deutschland hat Schlagseite. Die Schotten laufen voll. Aber Sie lassen die Bordkapelle immer die gleichen Beruhigungsmelodien spielen.
Der Kapitän hat nichts mehr zu sagen und schaut einfach zu, weil ihm der Erste Offizier die Kapitänsmütze geklaut hat.
Deutschland kann sich dieses Narrentheater, das Sie sich hier seit einem halben Jahr erlauben, nicht weiter leisten. Die Krise ist da. Und es ist nicht nur ein Eisberg, es sind mindestens fünf, die unserem Staatsschiff den Rumpf aufreißen.
Krisenherd Nummer eins: der Sozialstaat. Die sozialen Sicherungssysteme laufen aus dem Ruder und werden unfinanzierbar. Ein Drittel der Gesamtsteuereinnahmen des Bundes wird im kommenden Jahr allein zur Stabilisierung der Rentenkasse aufgewendet werden müssen. Dabei waren die demografischen Belastungen durch das Ausscheiden der geburtenstarken Jahrgänge seit Jahrzehnten bekannt.
42,3 Prozent Lohnnebenkosten: Das ist ein Rekord und Menetekel. Statt, wenn auch viel zu spät, das System zu reformieren und zukunftsfeste Rücklagen zu bilden, verpulvern Sie den noch vorhandenen finanziellen Spielraum, um Zeit zu gewinnen.
Die Sozialstaatskrise ist nicht zu trennen von der Migrationskrise. Millionen Menschen sind in den letzten zehn Jahren unkontrolliert ins Land geströmt. Sie sind zu einem großen Teil direkt in die Sozialsysteme eingewandert. Die Folgelasten bürden Sie einseitig der arbeitenden Bevölkerung auf – den Steuerzahlern und den Beitragszahlern. Sie sollen mit Leistungsverzicht und höheren Beiträgen das unfinanzierbar gewordene Gesundheitssystem stabilisieren. Und sie müssen die Kosten für das längst zum Migrantengeld gewordene Bürgergeld tragen, die weiter aus dem Ruder laufen. Jeder zweite Bezieher ist ausländischer Staatsbürger und wird kosten- und beitragslos versorgt. Was ist daran sozial gerecht?
Ihr Koalitionspartner SPD stemmt sich selbst gegen symbolpolitische Korrekturen. Lediglich die im letzten halben Jahr zugezogenen Ukrainer aus dem Leistungsbezug zu nehmen, ist nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. In Deutschland befinden sich 1 Million abgelehnte Asylbewerber; aber von Ihrer großangekündigten Abschiebeoffensive ist weiterhin nichts zu sehen. Unterdessen wandert trotz rückläufiger Asylzahlen jedes Jahr eine Großstadt unter Missbrauch des Asylrechts ein, und eine weitere Großstadt kommt über den Familiennachzug hinterher.
Die Bürger, die dafür bezahlen müssen, verlieren dazu noch ihre Heimat. In 275 bayerischen Schulklassen sitzt kein einziges Kind mehr mit deutscher Muttersprache. Das ist ein Offenbarungseid.
Die Migrationskrise bringt ganze Generationen um ihr Recht auf ordentliche Schulbildung. Und während die Grenzen weiter offenstehen, verwandeln sich unsere Weihnachtsmärkte in Festungen oder werden gleich ganz abgesagt.
Tragen muss all diese Lasten ein Land, das seit über drei Jahren tief in einer Rezession feststeckt. Der industrielle Kern erodiert in atemberaubendem Tempo. 50 000 Jobs hat die deutsche Automobilindustrie innerhalb eines Jahres verloren. Stellenabbau und Exodus erfassen die gesamte produktive Industrie. 41 Prozent der Betriebe planen 2026 einen weiteren Stellenabbau. Eine nie dagewesene Pleitewelle fegt über das Land und dezimiert den Mittelstand. Die Zahl der Insolvenzen könnte im kommenden Jahr auf 30 000 steigen, befürchten Kreditversicherer.
Was Unternehmen und Arbeitsplätze aus dem Land treibt, ist vor allem die hausgemachte Energiekrise; das sagen Ihnen jetzt auch die Industriechefs, die leider viel zu lange geschwiegen haben. Die künstliche Verteuerung von Energie durch den sogenannten CO2-Preis wird die Deindustrialisierung noch weiter beschleunigen. Sie erheben eine willkürlich verhängte Steuer auf Luft, treiben sie künstlich immer weiter in die Höhe und nennen das auch noch ein marktwirtschaftliches Instrument, Herr Merz. Weiter kann man den grünen Irrsinn kaum noch auf die Spitze treiben.
Das Dogma der offenen Grenzen und des Klimaschutzes treibt unser Land, unser geliebtes Deutschland, in den Ruin. Statt gegenzusteuern, tritt Ihre Koalition auf diesem Irrweg auch noch aufs Gas und will mit „neuem Schwung“ für den internationalen Klimaschutz die ganze Welt mit dem Niedergang beglücken.
Und weil Sie das alles nicht wahrhaben wollen, sondern weiter mit dem Geld, das Ihnen nicht gehört, um sich werfen, als gäbe es kein Morgen, steckt Deutschland auch in einer handfesten Finanz- und Staatsschuldenkrise.
Mit dem Finanzstaatsstreich, euphemistisch „Sondervermögen“ genannt, haben Sie Deutschland den größten Schuldenberg in der Nachkriegsgeschichte aufgebürdet. Bleiben werden davon nur Zins- und Steuerlasten für die Steuer- und Beitragszahler. Jeder zweite Euro des angeblich für Investitionen vorgesehenen Sondervermögens wird nach Ihren Planungen für konsumtive Ausgaben zweckentfremdet. Das ist ganz klar nicht verfassungskonform; Ihr Haushalt ist nicht verfassungskonform.
Statt wie versprochen überflüssige Ausgaben zu streichen und den Haushalt zu konsolidieren, werfen Sie das Geld mit vollen Händen zum Fenster raus: noch 1 Milliarde für einen dubiosen Tropenwaldfonds hier, 6 Milliarden für einen internationalen Klimaschutz da, 11,5 Milliarden für die Ukraine, ohne zu wissen, ob das Geld nicht abermals bei korrupten Kriegsprofiteuren landet. Gott sei Dank – Gott sei Dank! – haben wir durch Donald Trump
die reelle Chance auf einen Frieden, zu dem Sie dann aber keinen Teil beigetragen haben. Ganz im Gegenteil!
Die fünffache Krise ist kein schicksalhaftes Verhängnis, sondern eine direkte Folge politischer Fehlentscheidungen. So kann es nicht weitergehen; das wissen Sie auch ganz genau, und ich möchte Ihnen das nicht noch mal vorrechnen,
Ihnen von der SPD sowieso nicht.
Sie stecken so tief im Morast des sozialistischen Aberglaubens der Umverteilung, dass Sie gar nicht begreifen können,
was Sie mit ihrer ideologischen Irrfahrt unserem Land überhaupt antun.
Primitives Antifa-Geschrei
und stumpfsinnige, demokratiefeindliche Verbotsfantasien ersetzen bei Ihnen den politischen Ideenwettbewerb.
Der stereotype Ruf nach mehr und noch höheren Steuern und nach noch mehr und höheren Schulden tritt bei Ihnen an die Stelle des ökonomischen Sachverstandes.
Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wiese aus der SPD-Fraktion zu?
Nein, das ist unüblich in der Haushaltsdebatte; das wissen Sie auch.
– Nein, ich habe vor Ihnen sowieso keine Angst. Sie haben Angst. Dürfte ich bitte fortfahren?
Entschuldigung! Der oder die Abgeordnete entscheidet selbst, ob er oder sie eine Zwischenfrage zulässt.
– Das müssen wir jetzt hier nicht kommentieren. – Bitte, fahren Sie fort.
Wie Sie hier so rumfeixen! Das wird sich der Wähler sehr genau merken, vor allen Dingen bei den anstehenden Landtagswahlen.
Sie, liebe Kollegen von der Union, wissen ganz genau, was Sie tun. Einige von Ihnen sprechen sogar immer wieder aus, was eigentlich getan werden muss. Sie tun aber genau das Gegenteil.
Und Sie, Herr Merz, haben im Wahlkampf alles Mögliche angekündigt und versprochen, was bitter notwendig ist und dringend getan werden muss. Sie haben sich dabei großzügig aus unserem Wahlprogramm bedient.
Aber dann – denn ansonsten wäre Herr Merz nicht Herr Merz – haben Sie jedes einzelne Ihrer Wahlversprechen gebrochen. Sie haben die Bürger im Stich gelassen und sich mit Verleumdung und Beschimpfung an der Opposition abgearbeitet, statt die Probleme in unserem Land anzugehen.
Sie haben damit wertvolle Zeit verschwendet und die Krise noch verschärft – und das alles, weil Sie sich zum Gefangenen der linken Einheitsfront durch Ihre Brandmauer machen.
Sie lassen sich ein ums andere Mal von der SPD vorführen. Die Gunst der SPD, von der Ihre Kanzlerschaft abhängt, ist Ihnen wichtiger als das Wohl unseres Landes und Ihrer eigenen Partei.
Diese Taktik ist gescheitert. Deutschland braucht ein Sofortprogramm zur Reform von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft. Es ist Zeit für den Deutschlandplan der Alternative für Deutschland.
Es ist ein Zwölf-Punkte-Plan, um Deutschland wieder auf die Beine zu bekommen.
Erstens. Wir brauchen günstige und sichere Energie. Das ist die Grundlage für wirtschaftlichen Aufschwung und Wohlstand. Deshalb müssen wir das gescheiterte Experiment Energiewende sofort beenden.
Wir müssen die Zerstörung der Kernkraftwerke, die Sprengung von Kernkraftwerken, sofort beenden und den Wiedereinstieg in die Kernkraft forcieren.
Und wir müssen Erdgas und Erdöl dort kaufen, wo es am günstigsten ist, und das ist in Russland.
Das ist in unserem nationalen Interesse, und die Amerikaner wollen das auch. Und darum gibt es diese Friedensverhandlung: weil die Amerikaner Ihre nationalen Interessen vertreten, die Sie für Deutschland vergessen haben, liebe CDU.
Zweitens. Wir müssen die Subventionen für Wind- und Solarstrom beenden und die ruinöse CO2-Bepreisung und den Emissionshandel ersatzlos streichen.
Und wir müssen das unselige Heizungsgesetz, das unzählige Eigentümer von Immobilien kalt enteignet, sofort abschaffen.
Drittens. In der Wirtschaftspolitik muss wieder der Grundsatz gelten: Marktwirtschaftliche Ordnungspolitik statt ökosozialistischer Planwirtschaft.
Das bedeutet die Abschaffung des Verbrennerverbots und aller Lieferkettengesetze auf nationaler wie auf EU-Ebene. Wir werden die Verbots- und Gängelungspolitik beenden.
Viertens. Unsere Wirtschaft braucht ein Entfesselungsprogramm zur Freisetzung marktwirtschaftlicher Kräfte, das sie von bürokratischen Regulierungen befreit und die Steuer- und Abgabenlast drastisch senkt.
Fünftens. In der Sozialpolitik müssen wir konsequent zum Solidarprinzip zurückkehren. Volle Sozialleistung nur für Mitglieder der Solidargemeinschaft, die auch ihren Beitrag zu den sozialen Sicherungssystemen leisten!
– Ich weiß gar nicht, was Sie gegen das Solidarprinzip haben. Das finde ich interessant.
An die Stelle des von Ihnen lediglich umgetauften Bürgergeldes muss eine aktivierende Grundsicherung treten, welche die Kosten tatsächlich drastisch senkt.
Sechstens. Damit die gesetzliche Rente finanzierbar bleibt, muss sie vollständig von allen versicherungsfremden Leistungen entlastet und durch zusätzliche kapitalgedeckte Säulen gestützt werden.
Dazu gehört auch ein Rentenstaatsfonds, ein sogenannter Ausgleichsfonds, zur Stabilisierung der gesetzlichen Rente der ersten Säule. Die Beamtenversorgung muss reformiert, die Verbeamtung strikt auf wenige hoheitliche Aufgabenbereiche beschränkt werden. Politiker, Beamte und Mandatsträger müssen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden.
Siebtens. Die ausgebliebene Migrationswende muss durch eine Politik der geschlossenen Tür eingeleitet werden. Das bedeutet im Klartext: lückenlose Grenzkontrollen, ausnahmslose Zurückweisung aller Illegalen, endlich rigorose Abschiebung, die das Gesetz im Übrigen vorschreibt, und Schluss mit dem millionenfachen Rechtsbruch.
Achtens. Die Migrationsmagneten werden abgestellt. Für Asylbewerber gibt es nur noch Sachleistungen statt Bargeld. Eingebürgert wird nur noch nach strengen Kriterien und frühestens nach zehn Jahren,
auf eigenen Füßen und voll im Beruf stehend. Die Anspruchseinbürgerung wird abgeschafft.
Neuntens. Die Staatsausgaben müssen entschieden zusammengestrichen werden. Statt uferloser Neuverschuldung muss die öffentliche Hand mit den Steuereinnahmen auskommen.
Der Staat muss sich aus der Wirtschaft und aus dem Privatleben der Bürger heraushalten und sich auf seine Kernaufgaben beschränken: innere und äußere Sicherheit, Aufrechterhaltung von Rechtsstaatlichkeit und öffentlicher Ordnung.
Zehntens. Klientelpolitische Subventionen werden gestrichen. Die öffentliche Finanzierung von politischen Pseudo-Nichtregierungsorganisationen wird verboten. Die Antifa als Terrororganisation wird verboten.
Die GEZ-Gebühren werden abgeschafft. Das Verschenken von Steuergeld in alle Welt hat ein Ende. Wir brauchen unsere verbleibenden Ressourcen für unser eigenes Land, für unsere eigenen Bürger.
Elftens. Dringend notwendig ist eine Strukturreform, die Bürokratie abbaut, den Förderdschungel lichtet und Steuergelder im Wirtschaftskreislauf bei den Bürgern und Unternehmen belässt.
Zwölftens und letztens. Eine Steuerreform 25 mit einheitlich niedrigen Steuersätzen, Familiensplitting und hohen Freibeträgen entlastet die große Mehrheit der Bürger, Familien und vor allem die Mittelschicht. Der Solidaritätszuschlag wird endlich vollständig abgeschafft.
Das ist unser Deutschlandplan, das ist unser Sofortprogramm für Deutschland.
Die wichtigsten und dringendsten Maßnahmen, um die Schäden zu korrigieren, könnten wir sofort gemeinsam entscheiden. Sofort! Die Mehrheiten dafür wären in diesem Hause vorhanden, wenn die bürgerlichen Kräfte der Vernunft zusammenfinden
und den Willen der Wähler erfüllen, der mehrheitlich eine bürgerliche Mitte-rechts-Politik gewählt hat.
Darum geht es nämlich: um eine Mitte-rechts-Politik,
eine bürgerliche Politik und keine progressive linke, grüne Politik. Sie haben sich hier eingemauert. Machen Sie vernünftige Politik für die Bürger und Unternehmen!
Es liegt also an Ihnen, sehr geehrte Kollegen von der Union, ob Sie sich weiter am Gängelband der linken und grünen Verlierer führen lassen wollen oder
ob Sie bereit sind, das Wohl des Landes über persönliche Eitelkeiten und ideologische Vorurteile zu stellen. Wir sind dafür bereit, aus Liebe und Verantwortung für Deutschland.
Ich bedanke mich.
Die Möglichkeit zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Dirk Wiese aus der SPD-Fraktion. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Dr. Weidel, es ist sehr schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Da hatte Ihr Co-Vorsitzender Herr Chrupalla mehr Rückgrat in der letzten Sitzungswoche.
Sie haben gerade die Katze aus dem Sack gelassen – das will ich den Bürgerinnen und Bürgern noch mal verdeutlichen –: Sie wollen den Schwerpunkt auf die Privatisierung der Rente setzen. Das heißt, Sie legen die Axt an die gesetzliche Rentenversicherung, was für Millionen Bürgerinnen und Bürger faktisch Kürzungen bei der gesetzlichen Rente bedeutet.
Worauf ich aber auch noch zu sprechen kommen will, ist Ihr Bild vom Schiff Deutschland. Dieses Schiff ist zweifelsohne gerade auf hoher See und hat einige Herausforderungen zu meistern.
Eine große Herausforderung für das Schiff Deutschland ist aber auch, dass es im Maschinenraum Menschen aus Ihrer Partei gibt, die versuchen, Löcher in das Schiff zu schlagen, weil sie nicht deutsche, sondern russische Interessen vertreten.
Darum will ich Sie heute hier noch mal fragen, weil Ihre Fraktion bis heute – –
Moment, Entschuldigung! – Wir halten uns hier alle an Regeln. Ich habe vorhin gesagt, dass die Rednerin das Wort hat. Jetzt hat der Kollege das Wort zu einer Kurzintervention. Das kriegen wir alle hin, wenn wir uns anstrengen. – Bitte.
Sie können sich ja selbst in Ihrer eigenen Fraktion nicht durchsetzen. Sie wollten ein Machtwort sprechen, dass Abgeordnete Ihrer Fraktion nicht nach Russland reisen dürfen.
Diese haben Ihr vermeintliches Machtwort ignoriert.
Zudem ist in der letzten Sitzungswoche herausgekommen, dass Sie Anfragen stellen. Das ist in Ordnung; aber ehrlicherweise ist nicht gesagt worden, warum Sie diese sicherheitsrelevanten Anfragen stellen.
Es waren 7 000 sicherheitsrelevante Anfragen, die Sie gestellt haben,
einzelne Abgeordnete bis zu 200. Die Fragen lauteten unter anderem: Wo gehen Militärtransporte in diesem Land hin?
Wo ist kritische Infrastruktur, wenn es tatsächlich zum Spannungsfall kommt?
Darum will ich Sie heute hier tatsächlich einfach noch mal fragen: Was machen Sie mit diesen sicherheitsrelevanten Anfragen? Was vertreten Sie als AfD-Fraktion wirklich für Interessen? Und warum gilt Ihr Machtwort in der AfD-Fraktion überhaupt nichts? Abgeordnete reisen, obwohl Sie das nicht wollen.
Vielen herzlichen Dank für Ihre Kurzintervention. Die Betonung liegt auf „kurz“, sehr geehrter Kollege Wiese.
Punkt eins: Rentenversicherung. Es handelt sich hier nicht um eine Privatisierung, sondern um eine staatliche Ergänzung der Kapitaldeckung, die staatlich gefördert wird – nicht nur in der ersten Säule durch einen Ausgleichsfonds, der staatlich gefördert wird, sondern auch durch eine kapitalgedeckte betriebliche Rente und eine kapitalgedeckte private Rente in der dritten Säule. Das hat mit Privatisierung nichts zu tun, sondern mit einer Kapitaldeckung,
um demografische Risiken – –
– Darf ich bitte reden? Darf ich antworten? Ich verstehe es nicht.
Also, jetzt kommen wir alle mal ein bisschen runter. Es ist, glaube ich, gar nicht so schwer, zwischen Frage und Antwort zu unterscheiden, und jetzt antwortet Frau Dr. Weidel. Bitte sehr.
Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Es geht mir hier um die Darlegung eines Rentenkonzeptes, das auf einem dreisäuligen Prinzip beruht, das Risiken diversifiziert und dementsprechend die demografischen Risiken, wie wir sie hier in Deutschland aufgrund der geringen Geburtenrate vorfinden, abfedern kann. – Das ist Punkt eins: keine Privatisierung, sondern eine Kapitaldeckung.
Punkt zwei: die Reisen unserer Abgeordneten nach Russland. Vielleicht haben Sie schon festgestellt, dass wir die einzige Partei, die einzige Fraktion sind mit offenen Kanälen zu
den USA, zu Donald Trump und nach Russland. Wir haben immer genau das gefordert, was Donald Trump heute umsetzt.
Ich weiß, dass Ihnen das nicht gefällt.
So, Frau Dr. Weidel, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Das ist sehr schade; ich habe gerade erst angefangen.
Nein, nein. – So, die Sitzung leite ich, und ich habe aus der AfD-Fraktion eben „Kurzintervention“ gehört.
Wir haben jüngst miteinander beschlossen – –
– Jetzt hören Sie bitte zu! Es kann nicht schaden, wenn man diese Erkenntnis mitnimmt für zukünftige Kurzinterventionen.
Wir haben hier gemeinsam eine neue Geschäftsordnung beschlossen, und man kann da hineinblicken und dann erfahren, dass eine – –
– Die Mehrheit hat es hier beschlossen. Ich weiß nicht, ob Sie das Mehrheitsprinzip hier abschaffen wollen. Wir nicht!
Ich will sehr klar sagen: In dieser Geschäftsordnung ist beschlossen – –
– Zu den Zwischenrufen der AfD kommen wir gleich. – Zur Geschäftsordnung. Wir haben eine klare Regel getroffen. Diese besagt, dass Kurzinterventionen bis zu zwei Minuten dauern können. Den Ablauf dieser zwei Minuten sehe ich hier. Herr Dr. Wiese ist genau auf zwei Minuten gekommen. Ich hätte ihn sonst unterbrochen. Die Antwort darf genauso lang sein.
Es liegt nicht in Ihrer Entscheidung, ob ich einen Beitrag abbrechen muss oder nicht. Wir haben uns gemeinsame Regeln gegeben. Diese überprüfen wir dann auch, und die gelten für alle. – So viel dazu.
Wir fahren fort. Ich verstehe, dass solch eine große Debatte zu Emotionen führt; auch das ist Parlamentarismus. Aber ein paar Regeln sind nicht schlecht.
– Habe ich ihm eben einen Doktor verliehen? Der ist oft schneller weg, als man ihn hat.
Entschuldigung, tut mir leid, da haben Sie recht. Das will ich fürs Protokoll dann auch klarmachen.
Wir fahren jetzt konzentriert fort. Für die Bundesregierung hat der Bundeskanzler, Herr Friedrich Merz, das Wort. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diesem Deutschen Bundestag gehören 630 Abgeordnete an,
gewählt von den Bürgerinnen und Bürgern der Bundesrepublik Deutschland, um deren Interessen hier im Parlament zu vertreten. Wir alle haben uns dazu verpflichtet – jedenfalls soweit wir einen Amtseid geschworen haben –, unsere Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden.
Meine Damen und Herren, dieses Parlament ist der richtige Ort und die Aussprache über den Bundeshaushalt 2026 der richtige Zeitpunkt, um auch Unterschiede herauszuarbeiten, um den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes deutlich zu machen, wo denn diese Unterschiede zwischen den Fraktionen und den Parteien liegen.
Wenn wir hier heute Morgen von einem Zwölf-Punkte-Plan für Deutschland hören, in dem zu den Krisen der Welt, zum Krieg in der Ukraine, zu den großen Herausforderungen unserer Zeit, zu den Veränderungen hin zu autoritären Systemen in vielen Ländern dieser Welt
bis hin zu den großen Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht, kein einziges Wort gesagt wird, dann ist klar: Das ist keine Politik, die diese Bundesregierung mitgeht. Das ist keine Politik, die für diese Bundestagsfraktion auch nur im Ansatz zustimmungsfähig ist, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich denke, ich darf das auch im Namen des Koalitionspartners sagen.
Wir sind mit großen Herausforderungen konfrontiert. Das ist keine abstrakte Beschreibung eines Zustandes, sondern das ist etwas, mit dem wir jeden Tag zu tun haben. Das ist etwas, das die großen Fragen ausmacht, vor denen diese Bundesregierung seit dem ersten Tag steht, an dem sie ins Amt gekommen ist. Ich will sie kurz beschreiben.
Erstens. Meine Damen und Herren, wir müssen unsere Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig machen, damit unsere Unternehmen auch unter neuen und schwierigsten geoökonomischen Bedingungen wachsen können, innovativ sein können, Arbeitsplätze schaffen können. Das Schlüsselwort heißt in diesem Zusammenhang: „preisliche Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft“. Das sind die Arbeitskosten, das sind die Bürokratiekosten, das sind die Energiekosten, und das sind die Steuerlasten. Dazu werde ich gleich etwas sagen.
Zweitens. Wir müssen uns einer neuen sicherheitspolitischen Herausforderung stellen. Andersherum gesagt: Wir müssen neue sicherheitspolitische Grundlagen für die Bewahrung der europäischen Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent schaffen. Kein Wort dazu, meine Damen und Herren, in dem sogenannten Zwölf-Punkte-Plan für Deutschland, von dem wir hier eben gehört haben.
Und schließlich drittens. Meine Damen und Herren, wir müssen zu einem neuen Konsens der Gerechtigkeit finden, damit wir nicht nur als Einzelne nebeneinander leben, sondern damit wir als Gesellschaft miteinander leben. Wir wollen unser Zusammenleben im besten Sinne des Wortes auf eine neue Grundlage stellen.
Das sind die Herausforderungen, vor denen wir stehen. Und daran orientieren sich die Entscheidungen der von mir geführten Bundesregierung, ausgerichtet auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, die Sicherheit unseres Landes und das solidarische Miteinander in einer demokratischen Ordnung.
Genau diese Leitziele haben den Haushalt 2025 bestimmt, und sie bilden sich im Haushalt 2026 ebenfalls ab. Ich will die Gelegenheit nutzen – so wie der Finanzminister gestern –, denjenigen, die diese Arbeit im Haushaltsausschuss geleistet haben, und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Haushaltsausschusses für die außergewöhnliche Arbeit ganz herzlich zu danken, die sie mit zwei Bundeshaushalten 2025 und 2026 innerhalb von wenigen Wochen geleistet haben.
Meine Damen und Herren, ich will die Gelegenheit heute nutzen, eine erste Zwischenbilanz zu ziehen und einen Ausblick auf das zu geben, was wir in den nächsten Wochen und Monaten weiter vorhaben.
Wo standen wir, als wir im Mai angefangen haben? Die Ausgangslage war eine schrumpfende Wirtschaft, ein schwerfälliges und in vielerlei Hinsicht blockiertes Land. Wir haben darauf mit einem ersten Wachstumsimpuls reagiert, mit einem Programm, das insbesondere die Lage der Unternehmensteuern in Deutschland verbessert hat.
Wir haben den ersten und richtigen Schritt hin zu einem neuen wettbewerbsfähigen Niveau unserer Steuern für die Unternehmen getan.
Wir haben Abschreibungsmöglichkeiten geschaffen, die attraktiv sind. Wir haben attraktive Bedingungen für Investitionen in Deutschland geschaffen und danach die Körperschaftsteuer auf ein Niveau abgesenkt, das wir in Deutschland noch nie gehabt haben. Ich sage den Unternehmen in Deutschland: Nutzen Sie diese Chance, die Sie jetzt haben, für Investitionen in die Bundesrepublik Deutschland, in unsere Volkswirtschaft!
Wir sehen das Problem bei den Energiepreisen. Wir haben diese Energiepreise, meine Damen und Herren, schon vor der parlamentarischen Sommerpause in den Blick genommen. Wir haben Entscheidungen getroffen, die bereits durch den Deutschen Bundestag bestätigt worden sind. Wir haben die Gasumlage abgeschafft, wir haben die Netzentgelte gesenkt, wir haben die Energiesteuern für die gewerbliche Wirtschaft gesenkt.
Wir wollen das so schnell wie möglich für die privaten Haushalte nachholen, sobald das haushalterisch möglich ist. Aber das Ergebnis ist bereits jetzt deutlich: Wir sehen in den Vorauszahlungsbescheiden im Durchschnitt ein Minus von 9 Prozent bei den Strom- und Energiekosten für die privaten Haushalte und für die Unternehmen. Die ersten Entscheidungen, die wir in der Energiepolitik getroffen haben, wirken, meine Damen und Herren, und sie stärken damit auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft.
Wir haben noch in diesem Jahr sehr konkrete Entscheidungen zu treffen. Zwei davon sind abhängig von der Zustimmung der EU-Kommission, die uns aber in Aussicht gestellt worden ist.
Wir werden einen Industriestrompreis für die Jahre 2026, 2027 und 2028 ermöglichen.
Und wir werden eine Kraftwerkstrategie verabschieden, die es uns ermöglicht, schon im nächsten Jahr mit Ausschreibungen für neue Gaskraftwerke zu beginnen, die nicht vom ersten Tag an wasserstofffähig sein sollen, die aber wasserstofffähig sein müssen, sobald die Technologien es hergeben.
Damit schaffen wir neue Angebote für die Nachfrage nach preisgünstiger Energie in Deutschland.
Wir gehen diesen Weg, damit wir auch in der Energiepolitik die richtigen Entscheidungen treffen, damit Deutschlands Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig wird.
Schließlich machen wir uns an die Mammutaufgabe eines wirklichen Rückbaus der Bürokratie in unserem Land heran. Wir haben dazu ein eigenständiges Ministerium. Ich will an dieser Stelle noch einmal herzlichen Dank für die Arbeit sagen, die Karsten Wildberger dort macht, ein Mann aus der Privatwirtschaft, der weiß, wovon er spricht, der auch Entscheidungen, die wir im Kabinett beschlossen haben, bereits umsetzt.
Meine Damen und Herren, das Ganze findet große internationale Aufmerksamkeit. Das, was wir in Deutschland zum Bürokratierückbau und zur Digitalisierung machen, hat unter anderem dazu geführt, dass wir in der letzten Woche hier einen gemeinsamen Gipfel mit der französischen Regierung, mit dem französischen Staatspräsidenten durchführen konnten. Das Stichwort heißt: „digitale Souveränität für Europa“. Wir gehen voran: Deutschland und Frankreich. Es sind allein an diesem einen Tag Investitionsverabredungen in Höhe von rund 13 Milliarden Euro getroffen worden.
Wir zeigen, dass Digitalisierung möglich ist. Deutschland und Frankreich gehen voran. Herzlichen Dank von dieser Stelle noch einmal an den Präsidenten, an Emmanuel Macron, der mit mir zusammen diese Initiative für ganz Europa hier in Berlin auf den Weg gebracht hat. Die Digitalisierung wird jetzt konkret. Sie wird ein großes Projekt – nicht nur dieser Bundesregierung, sondern der gesamten Europäischen Union. Wir holen auf, und wir wollen gemeinsam digitale Souveränität für uns in Europa erreichen, meine Damen und Herren.
Das Ganze wird begleitet durch eine Hightech Agenda, wo wir uns zu großen Schlüsselindustrien bekennen, sechs an der Zahl: künstliche Intelligenz, Quantentechnologie, Mikroelektronik, Biotechnologie, außerdem Fusion für klimaneutrale Energieversorgung und Technologien für klimaneutrale Mobilität. Meine Damen und Herren, diese Hightech Agenda der Bundesrepublik Deutschland wird weltweit beachtet und als wegweisend dafür empfunden,
wie man eine moderne Volkswirtschaft auf den Weg modernster Technologien bringen kann.
Ich möchte ausdrücklich der Kollegin Doro Bär Dank sagen, die das hier auf den Weg gebracht hat und zusammen mit beiden Bundestagsfraktionen, CDU/CSU und SPD, durch entsprechende Gesetzgebung begleitet. Wir sind auf dem Weg zu modernsten Technologien in Deutschland. Und wir lassen uns von diesem Weg auch nicht abbringen durch kleinteiliges Gemäkel am Straßenrand, meine Damen und Herren.
Nun wird das Ganze mit der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft nur gelingen, wenn wir weiter in einem freiheitlichen und in einem friedlichen Land leben. Ich bin damit vielleicht bei der wichtigsten Leitlinie unserer Politik,
nämlich der Bewahrung von Frieden in Freiheit in Europa. Ich sage ganz bewusst, meine Damen und Herren: Frieden in Freiheit. Denn wir wollen keine Friedhofsruhe. Wir wollen keinen Frieden durch Kapitulation, sondern wir wollen ein friedliches Zusammenleben der Völker in Europa auf der Grundlage unserer demokratischen, freiheitlichen Werte.
Das wollen wir erreichen, meine Damen und Herren, und dafür kämpfen wir.
Das ist insbesondere die Richtschnur unserer Ukrainepolitik, meine Damen und Herren. Ja, wir wollen, dass dieser Krieg so schnell wie möglich endet. Doch ein zwischen Großmächten verhandeltes Abkommen ohne die Zustimmung der Ukraine und ohne die Zustimmung der Europäer wird keine Grundlage sein für einen echten tragfähigen Frieden in der Ukraine.
Deshalb kommt es jetzt ganz entscheidend auf Einheit in Europa an, auf Einheit mit der Ukraine und auf Einheit im Transatlantischen Bündnis. Sie alle wissen dies, aber ich will es hier an dieser Stelle noch einmal sehr deutlich hervorheben: Für die Wahrung dieser Einheit arbeitet die Bundesregierung, arbeite ich persönlich Tag für Tag und zum Teil bis spät in die Nacht.
Als Bundeskanzler arbeite ich unermüdlich daran, meine Damen und Herren: in vielen Gesprächen beim G20-Gipfel in Südafrika, beim EU-Afrika-Treffen in Luanda, in vielen Telefonaten und mit aktiver Diplomatie.
Herr Bundeskanzler, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Nein. Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, ich begrüße deswegen das fortgesetzte amerikanische Engagement bei der Lösung dieses Konfliktes. Das habe ich Präsident Trump am vergangenen Freitag in einem Telefonat auch genau so gesagt. Aber in diesem schicksalhaften Moment für die Ukraine, auch für Europa und für unsere Allianz mit Amerika will ich klar sagen: Über europäische Angelegenheiten kann nur im Einvernehmen mit Europa entschieden werden.
Europa ist kein Spielball, sondern souveräner Akteur für seine eigenen Interessen und Werte.
Bei all diesen Entwicklungen, meine Damen und Herren, dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren: Der Krieg könnte morgen enden, wenn Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriff einstellt und seine Truppen von fremdem Staatsgebiet zurückzieht. Er könnte morgen enden.
Es gibt in diesem Konflikt nur einen Aggressor. Das zu benennen, ist Voraussetzung für den inneren Kompass, den es zur Lösung dieses Konfliktes braucht, meine Damen und Herren.
Wir brauchen diesen inneren Kompass, um diese Entscheidungen auch politisch zu treffen.
Damit echte Verhandlungen überhaupt erst möglich werden, muss Putin die Aussichtslosigkeit seines Kriegstreibens vor Augen geführt werden. Deshalb sage ich: Wir werden in unserer Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen. Wir werden das ukrainische Volk so lange unterstützen, wie dies notwendig ist.
Und wir wollen die eingefrorenen russischen Vermögenswerte genau dafür verfügbar machen.
Putin muss erkennen, dass er keine Chance bekommt, diesen Krieg erfolgreich zulasten der europäischen Freiheits- und Friedensordnung zu gewinnen, meine Damen und Herren.
Deshalb wird Deutschland die Ukraine auch im Bundeshaushalt 2026 weiterhin auf einem sehr hohen Niveau unterstützen. Im Lichte der Ereignisse haben wir die Summe noch einmal um weitere 3 Milliarden Euro aufgestockt auf jetzt insgesamt 11,5 Milliarden Euro.
Für die Infrastruktur stellen wir weitere 170 Millionen Euro sofort zur Verfügung, um die Auswirkungen des russischen Terrors gegen die Winterversorgung der Ukraine zu lindern. Kein Wort davon bei dem ersten Beitrag, den wir heute Morgen gehört haben, meine Damen und Herren.
Auch das ist ein Zeichen, wie Sie menschlich über das Schicksal eines Volkes in unserer unmittelbaren Nachbarschaft denken
und darüber, was es in diesen Tagen, Wochen und Monaten erlebt.
Das ist umgekehrt deutsche Führungsverantwortung für einen Frieden in Freiheit in Europa. Meine Damen und Herren, die Bewahrung dieser Freiheit ist eine facettenreiche Aufgabe. Sie umfasst nicht nur unsere Außenpolitik. Wir arbeiten insgesamt und umfassend an einem Konzept zur Stärkung unserer Sicherheit, auch zur Stärkung unserer Wirtschaftssicherheit.
Dazu zählt ganz besonders die Beseitigung von einseitigen Abhängigkeiten, von einseitigen Lieferkettenabhängigkeiten. Wir erleben in diesen Wochen und Monaten, wie verletzlich wir in den letzten Jahren geworden sind und was wir aufzuholen haben. Das ist ein Weckruf, der nach meiner Wahrnehmung auch von vielen Unternehmen in Deutschland und in Europa inzwischen laut und deutlich vernommen wird.
Wir werden die Anstrengungen, die in der Privatwirtschaft in dieser Hinsicht übernommen werden, als Bundesregierung koordinieren und fördern, wo das nur möglich ist. Wir werden handelspolitisch vorangehen und tun dies bereits im umfassenden Sinne.
Noch einmal: Meine Gespräche bei der G20 in Johannesburg, beim EU-Afrika-Gipfel in Luanda haben genau diesem Ziel gedient, nämlich der Diversifizierung der Lieferketten und dem Erschließen neuer Rohstoffpartnerschaften auf der Welt. Der afrikanische Kontinent schaut auf Europa. Viele Länder auf dem afrikanischen Kontinent schauen auf Deutschland, meine Damen und Herren. Wir werden diese Verantwortung annehmen. Und wir werden die Chancen, die sich daraus ergeben, für unser Land nutzen, gerade weil wir jetzt in einer solchen geopolitischen und geoökonomischen Lage sind, die neue Antworten erfordert und nicht mit alten Antworten abgetan werden kann, die vielleicht in den 90er-Jahren hier noch am Platz gewesen wären.
Wir haben in diesem Sinne unsere Sicherheitspolitik grundlegend neu ausgerichtet, und zwar an unseren Interessen, an den Interessen der Bundesrepublik Deutschland und an den Interessen Europas. Wir haben mit dem Nationalen Sicherheitsrat die institutionellen Voraussetzungen geschaffen, um eine strategisch vorausschauende Außen- und Sicherheitspolitik zu machen, wie es in diesen Zeiten der Friedlosigkeit unerlässlich geworden ist.
In der ersten Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates Anfang November stand auch die Frage der deutschen Abhängigkeiten etwa von kritischen Rohstoffen weit oben auf der Agenda. Unser Engagement für eine neue deutsche Sicherheitsarchitektur folgt der Logik eines 360-Grad-Blicks. Wir wollen keine weißen Flecken, wenn es um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger, wenn es um die Sicherheit unseres Landes geht, meine Damen und Herren.
Deshalb investieren wir in unsere Cybersicherheit und in den Schutz kritischer Infrastruktur. Deshalb bringen wir ein neues Wehrdienstgesetz auf den Weg, auf das wir uns in der Koalition geeinigt haben und mit dem wir die personelle Ausstattung der Bundeswehr sicherstellen wollen.
Meine Damen und Herren, ganz einfach: Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen: Frieden und Freiheit gibt es nicht umsonst. Verteidigung liegt in unser aller Verantwortung. Sie ist eine gesamtstaatliche und eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung.
Ich sage das nicht leichtfertig, und ich sage das in dem Wissen, dass wir als Bundesregierung auch und gerade den jungen Menschen in diesem Land mit diesem Wehrdienstgesetz etwas abverlangen. Ich möchte daher in Richtung der jungen Menschen sagen: Sie sind tatsächlich in einer besonderen und in einer sehr fordernden Situation, weil zwei Dinge gleichzeitig wahr sind: Wer in den letzten 10, 20, 30 Jahren in diesem unserem Land geboren wurde, wurde in einen historisch beispiellosen Wohlstand hineingeboren, in eine historisch beispiellose Welt der Möglichkeiten, wie wir sie in der Geschichte unseres Landes noch nie hatten. Dieser Generation stehen so viele Türen offen wie keiner Generation zuvor.
Aber gleichzeitig hat sich der geopolitische Horizont verdunkelt. Ich habe von der Größe der Aufgaben gesprochen, vor denen wir stehen. Wir wollen weiter das Versprechen abgeben können, das in der Bundesrepublik Deutschland sehr lange gegolten hat: Unser Land soll von Generation zu Generation in einem besseren Zustand übergeben werden; unser Land soll auch in Zukunft eine gute Zukunft versprechen können.
Das, was die jungen Menschen in diesem Land darum zu Recht von uns als Bundesregierung erwarten, was aber auch andere Generationen von uns erwarten dürfen und sollen: Wir werden die überfälligen Aufgaben angehen. Wir werden einen neuen Konsens der Generationen aushandeln, meine Damen und Herren.
Damit komme ich zu dem Thema, das uns in den letzten Tagen und Wochen intensiv beschäftigt hat, nämlich die Alterssicherung. Wir schlagen mit der Einführung der Aktivrente einen neuen ordnungspolitischen Weg ein. Warum tun wir das? Wir wollen Menschen, die noch arbeiten können und wollen, einen zusätzlichen Anreiz geben, länger in der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zu bleiben.
Die Botschaft ist: Wir wollen und wir müssen in diesem Land länger arbeiten. Wir gehen damit zunächst den Weg der Freiwilligkeit und guter steuerlicher Anreize. Ich bin fest davon überzeugt: Die Botschaft wird ankommen. Wir wollen, dass diejenigen, die länger arbeiten möchten, auch länger arbeiten können und dafür auch belohnt werden. Hierfür setzen wir die richtigen Anreize, meine Damen und Herren.
Das ist ein Baustein, aber eben nur ein Baustein von Reformen, die wir in den nächsten Wochen und Monaten vorbereiten. Diese Reformen werden neben der gesetzlichen Rente auch die zwei anderen Säulen der Altersversorgung umfassen, nämlich die private und die betriebliche Altersversorgung, jeweils kapitalgedeckt. Ich will ausdrücklich sagen: Wir stellen uns der Verantwortung,
ein neues Versorgungsniveau zu schaffen, so wie wir es im Koalitionsvertrag verabredet hatten, vielleicht sogar mit einer neuen Kennziffer versehen, sodass die Menschen in Deutschland langfristig eine Perspektive haben und sich aufgrund der Zusammensetzung der Altersversorgung aus gesetzlicher Rentenversicherung als Basisabsicherung, privater Altersversorgung als zusätzliche kapitalgedeckte Altersversorgung
und einer Betriebsrente
darauf verlassen können, dass sie auch im Alter ein gutes Leben führen können und nicht in Armut und Bedürftigkeit abgleiten. Meine Damen und Herren, das ist das Ziel dieser Koalition. Und dieses Ziel werden wir auch gemeinsam erreichen.
Ja, wir haben eine Reihe von Kommissionen eingesetzt. Die Sozialstaatskommission hat ihre Arbeit erfolgreich aufgenommen. Die Rentenkommission wird noch in diesem Jahr folgen und einen sehr konkreten Arbeitsauftrag bekommen. Meine Damen und Herren, um auch dies hier klar zu sagen: Das Einsetzen von Kommissionen – ich will das auch für mich persönlich hier sehr deutlich festhalten – ist für uns keine Strategie der Politikvermeidung oder gar der Verzögerung.
Das Gegenteil ist richtig: Wir wollen im umfassenden Sinne an einem neuen Sozialstaatsmodell arbeiten. Wir wollen umfassende Entscheidungen treffen. Wir wollen im besten Falle Entscheidungen treffen, die – anders als frühere Entscheidungen – für Jahre und Jahrzehnte bestandskräftig sein können,
damit der Sozialstaat unter den schwierigen geoökonomischen und geostrategischen Voraussetzungen in der Bundesrepublik Deutschland zukunftsfest ist.
Dies zu erreichen und die bestmögliche Entscheidung zu treffen in dieser Sache, ist der feste Wille dieser Koalition, und das ist auch mein fester Wille. Das werden wir nicht übers Knie brechen. Aber wir werden in einem fairen Ausgleich zwischen den Generationen möglich machen, dass ein möglichst großer Teil unserer Gesellschaft dem generationenübergreifend zustimmen kann, was unsere Koalition, diese Regierung, miteinander beschließt, meine Damen und Herren.
Genau diesem Prinzip werden wir folgen bei den Entscheidungen, die bereits getroffen sind. Sie wissen, dass wir das Bürgergeld in eine neue Grundsicherung überführen. Der Gesetzentwurf ist fertig. Und die Entscheidung des Bundeskabinetts, die ukrainischen Flüchtlinge in Zukunft nicht mehr im Bürgergeld zu lassen, sondern sie in das Asylbewerberleistungsrecht zu überführen,
ist bereits im Kabinett beschlossen und wird noch in diesem Jahr im Deutschen Bundestag in erster Lesung beraten.
Wir sind auch hier auf dem Weg, gefühlte und tatsächliche Ungerechtigkeiten in unserem Arbeitsmarkt zu beseitigen, sodass diejenigen, die in Deutschland arbeiten, das berechtigte Gefühl zurückgewinnen können,
dass mit ihren Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen sorgfältig umgegangen wird, und gleichzeitig diejenigen, die den Sozialstaat der Bundesrepublik brauchen, nicht im Stich gelassen werden. Meine Damen und Herren, das ist die Politik dieser Bundesregierung.
Und ebenso grundsätzlich und mit ebenso hohem Tempo haben wir uns der Gerechtigkeitsprobleme und der Sicherheitsprobleme angenommen, die durch die ungesteuerte Migration in den letzten Jahren entstanden sind.
Meine Damen und Herren, wir entscheiden wieder, wer zu uns kommt und unter welchen Bedingungen er zu uns kommt und ob er bei uns bleibt.
Wir haben, so wie von mir zugesagt, am Tag eins des Regierungsantritts die Grenzkontrollen verschärft.
Wir haben die Asylverfahren beschleunigt, wir haben den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt.
Und wir arbeiten weiter für eine umfassende europäische Lösung, mit der wir künftig schon an der europäischen Außengrenze klären, wer einen Anspruch auf Einreise und Schutz in Europa hat. Meine Damen und Herren, das sind konkrete Entscheidungen, die wir treffen im Rahmen eines umfassenden Reformprogramms. Und wir stehen erst am Anfang dieser Reformen, die unser Land so dringend benötigt.
Wir gehen mit hohem Tempo an die Arbeit. Aber wir wissen auch: Die Reformerwartungen sind zum Teil größer, als wir sie im Augenblick erfüllen. Ja, das stimmt. Und ich höre immer wieder, dass gesagt wird, diese Regierung müsse sich doch nur mal einen Ruck geben und zwei, drei große Vorhaben umsetzen, schon wären die Probleme in unserem Land verflogen. Nein, meine Damen und Herren, unser Land, die Bundesrepublik Deutschland – und das ist eine ehrliche Antwort –, ist ein hochkomplexes Land. Und hochkomplexe Sachverhalte erfordern komplexe Antworten
und nicht unterkomplexe Redensarten, wie wir sie hier heute Morgen gehört haben.
In einer Demokratie müssen diese Schritte auch von großen Teilen der Bevölkerung getragen werden. Wir müssen die Menschen in unserem Lande mitnehmen auf dem Weg zur Lösung dieser großen Herausforderungen, vor denen wir stehen: Schritt für Schritt, Reform für Reform.
Wir werden diese Schritte gehen, obwohl unsere Maßnahmen – und anders kann es auch gar nicht sein – nur mit Zeitverzug wirken. Obwohl wir mittendrin und nicht am Ende unserer Agenda sind, obwohl der geoökonomische und geopolitische Wind zuletzt eher noch rauer geworden ist, zeichnet sich trotzdem eine Trendwende ab, so zum Beispiel bei den Wachstumszahlen im Bauhauptgewerbe. Die Nachfrage steigt dort deutlich. Beim Wohnungsbau steigen die Zahlen deutlich. Die Trendwende ist spürbar bei Investitionen, die dem Land zugesagt werden, bei den privatwirtschaftlichen Anstrengungen für mehr strategische Souveränität,
und, meine Damen und Herren, beim Blick der Welt auf unser Land.
Wir haben mit dem Haushalt 2026 die Mittel, dieses Momentum zu nutzen und nahtlos da weiterzumachen, wo wir mit dem Haushalt 2025 aufgehört haben. Wir werden das Reformtempo hochhalten und da, wo notwendig, noch einmal mehr fordern. Ich sage zugleich noch einmal das, was ich sinngemäß in meiner ersten Regierungserklärung in diesem Hause schon gesagt habe: Historische Zeiten sind Zeiten der Bewährung, nicht nur für eine gewählte Regierung, sondern für die Gesellschaft im Ganzen, zumal für eine demokratische Gesellschaft.
Die wesentliche Aufgabe der von mir geführten Bundesregierung und so auch der Bundesregierung insgesamt ist, die vielfältigen Interessen, die es in unserem Land gibt, in Einklang und in einen Ausgleich miteinander zu bringen, und zwar so, dass jede und jeder sich gern an ihrer und seiner Stelle für die Zukunft unseres Landes einbringt. Das, meine Damen und Herren, ist politische Führung. Das ist vorausschauende Politik. Und das ist der Schlüssel für eine neue Zuversicht, die viele zu Recht immer noch im Lande vermissen, die wir als Politik aber auch nicht verordnen können. Wir können nur vorangehen und möglichst viele in unserem Land bitten, auffordern und dazu einladen, diesen Weg mit uns weiterzugehen.
In diesem Sinne sage ich Ihnen: Wenn wir offen sind, wenn wir für Argumente zugänglich sind,
wenn wir auch notwendige Korrekturen vornehmen, wenn wir diesen Weg der Erneuerung unseres Landes angesichts größter geostrategischer und geoökonomischer Herausforderungen gemeinsam gehen, dann haben wir auch gemeinsam Erfolg für unser Land. Daran arbeiten wir jeden Tag.
Ich danke Ihnen.
Es wurden eben Zwischenrufe getätigt, in denen der Bundeskanzler als Kriegstreiber und Aggressor bezeichnet wurde. Dieses intellektuell überschaubare und beleidigende Niveau sollte wirklich jedem hier im Haus zu niedrig sein.
Ich habe die Namen nicht genau zuordnen können, sonst hätte es dafür einen sehr konkreten Ordnungsruf für die Person gegeben.
Jetzt hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Britta Haßelmann. Bitte sehr.
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Präsidentin! Wie kann man eine Rede beginnen, ohne an das Leid der Menschen
in der Ukraine zu denken, ohne daran zu denken, welche Zerstörung dieser jetzt in den vierten Winter gehende Krieg für die Menschen dort bedeutet?
Es ist unendliches Leid, das über die Menschen in der Ukraine gebracht wird, jeden Tag aufs Neue. Der Aggressor, derjenige, der den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine begonnen hat, ist Putin.
Wenn man sich dann noch im zweiten Teil damit brüstet, offene Kanäle zu Russland zu pflegen, und das gut und richtig findet, meine Damen und Herren, dann wissen hoffentlich alle in diesem Saal und alle Menschen, die uns zusehen und zuhören,
was für Gefahren von dieser Partei ausgehen, die sich AfD nennt.
Sie ist gefährlich,
auch für unsere Sicherheit, für unseren Frieden hier im Land, hier in Europa.
Meine Damen und Herren, es ist nicht nur empathielos
und menschlich wirklich schlimm, dass man mit einer solchen Kälte die Situation in der Ukraine übergeht;
es ist auch gefährdend für den Frieden in unserem Land und in Europa.
1991 haben die Menschen in der Ukraine mit überwältigender Mehrheit für ihre Unabhängigkeit gestimmt. Dieses Referendum jährt sich am 1. Dezember.
Und spätestens mit der Orangen Revolution 2004 sowie den Euromaidan-Protesten zehn Jahre später ist klar, wo die Bevölkerung der Ukraine steht und was ihr Ziel ist. Sie steht für Europa, für Frieden, für Freiheit.
Und deshalb ist es so wichtig und notwendig, dass wir all unsere Unterstützung geben. Heute, 34 Jahre nach genau diesem Referendum, geht es um eine freie, unabhängige Ukraine mitten in Europa.
Wir sprechen von Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung des ukrainischen Volkes, meine Damen und Herren.
Da geht es nicht darum, zu sagen: Hier ist das deutsche Volk, und da sind die Europäer oder die Ukrainer. – Wir gehören zusammen, meine Damen und Herren.
Wer das nicht versteht, der versteht nicht die Risiken und die Gefahren, in denen wir uns in Europa befinden, meine Damen und Herren. Deshalb sind Sie nicht nur im Innern eine Gefährdung für dieses Land, sondern auch im Äußeren, meine Damen und Herren.
Und ich bitte Sie alle, darüber zu sprechen, mit Ihren Freunden, mit den Leuten am Arbeitsplatz, wo es nur geht.
Denn das führt wirklich in die Krise und in den Konflikt.
Herr Bundeskanzler Merz, Sie haben gerade Ihre Bemühungen und Ihre Position angesprochen. Putins gnadenloser Angriffskrieg auf die Ukraine darf nicht belohnt werden; da sind wir uns einig. Das ist so.
Deshalb kann man den sogenannten Friedensplan, den die Trump-Administration und Russland entwickelt haben, auch nicht Friedensplan nennen.
Er ist ein Unterwerfungsplan für die Ukraine, nichts anderes.
Deshalb ist es wichtig und notwendig, dass sich die Europäerinnen und Europäer gleich nach Erscheinen dieses Plans zusammengesetzt haben.
Denn es kann nur ein Signal geben: Europa muss geschlossen und gemeinsam agieren.
Es darf nichts über den Kopf der Ukraine über die Ukraine entschieden werden, meine Damen und Herren. Das ist wichtig für die Ukraine, und das ist wichtig für uns; denn auch unsere Sicherheit und unser Frieden hängen davon ab.
Reden Sie mal mit Leuten, die in Lettland, Litauen oder Estland leben! Reden Sie mit Menschen, die in Polen leben! Dann erfahren Sie, welche Ängste dort vor den Expansionsplänen Russlands bzw. Putins herrschen. Deshalb ist es notwendig, dass Europa hier gemeinsam agiert.
Herr Kanzler Merz, wir werden Sie beim Wort nehmen. Ich habe gehört, was Sie gerade gesagt haben: Sie machen sich dafür stark und werden dafür sorgen, dass wir im Parlament klar absichern, dass die russischen Vermögen, die in Europa eingelagert sind, für die Ukraine verwendet werden.
Das sagt man aber nicht nur so, meine Damen und Herren; das sichert man ab. Und ich hoffe, dass in Ihrer Fraktion klar ist, was das bedeutet, wenn es um die europäische Absicherung dieser Frozen Assets, dieser russischen Vermögenswerte, geht. Dann muss auch Ihre Fraktion stehen, Jens Spahn, und darf keinen Rückzug machen.
Denn darum geht es, meine Damen und Herren: Die Ukraine braucht mehr Unterstützung, sie braucht finanzielle Unterstützung. Und die Vermögen, die in Europa eingelagert sind, können wir für die Ukraine nutzen, damit sie sich militärisch besser ausrüsten, ihre Infrastruktur sichern und beim Wiederaufbau die Folgen dieses Krieges bewältigen kann. Das ist wichtig und notwendig. Hier werden wir Sie beim Wort nehmen; denn Sie haben es heute dem Deutschen Bundestag versprochen.
Meine Damen und Herren, ich möchte auf die Innenpolitik zu sprechen kommen. Nicht immer, Herr Bundeskanzler, sind Ihre Worte mit Bedacht gewählt; das ist schon vornehm ausgedrückt.
Ihre Worte, Herr Merz, wirken auf viele Menschen verletzend, ob bei der Stadtbild-Debatte oder in Bezug auf Belém. Ich persönlich akzeptiere das nicht und verstehe auch nicht, warum Sie das tun.
Sie müssen doch Ihren Anspruch, der Kanzler aller Menschen zu sein und sich um Zusammenhalt und das Miteinander zu kümmern, für alle Menschen zum Ausdruck bringen und dürfen doch nicht die Hälfte der Bevölkerung jeden Tag vor den Kopf stoßen.
Wenn wir über Sicherheit hier im Land reden, dann will ich, dass wir auch darüber sprechen, dass beinahe jeden zweiten Tag ein Mann seine Ex-Partnerin oder Partnerin tötet. Meine Damen und Herren, jede Frau hat das Recht, ohne Angst, in Sicherheit und mit Schutz zu leben. Auch das gehört zur Sicherheitsdebatte in unserem Land.
Denn das ist eine reale Bedrohung für viele, viele Frauen in unserem Land. Damit dürfen wir uns nicht abfinden.
Meine Damen und Herren, weniger als ein Viertel der Menschen in unserem Land hat Vertrauen in diese Regierung.
Und, Herr Merz, das hat auch etwas mit Ihnen zu tun,
mit dem Chaos in dieser Regierung, mit der Führungslosigkeit der Fraktion. Man weiß ja am Dienstagmorgen nicht, wie die Unionsfraktion am Dienstagnachmittag aus der Sitzung rauskommt,
ob die Rente oder ob der Regierungsentwurf zum Wehrdienst abgelehnt werden. Das ist doch kein Hirngespinst einzelner Oppositioneller hier im Bundestag.
Das spüren die Menschen. Sie wecken jeden Tag Erwartungen. Jeden Tag! Sie kündigen an dem einen Tag Dinge an, die Sie am übernächsten Tag wieder einsammeln. Sie sind als Fraktion komplett unberechenbar, und das als die größte Regierungsfraktion, die den Kanzler stellt. Da geht null Stabilität von Ihnen aus.
Meine Damen und Herren, das spüren die Menschen, und das ist eines der größten Probleme in Ihrer Regierungsverantwortung.
Wie leichtsinnig und leichtfertig haben Sie dreieinhalb Jahre so getan, als könnten Sie das alles besser, als wäre alles so einfach! Man müsste nur einfach mal machen. Wie oft haben wir von Herrn Linnemann diesen blöden Spruch gehört.
Heute hat man das Gefühl: Diese Koalition und mit ihr der Kanzler und auch Jens Spahn mit seinen ganzen Schwächen als Fraktionsvorsitzender kommen in der Realität an. Und das wirkt sich auf die Wahrnehmung der Arbeit dieses Parlaments und dieser Regierungskonstellation aus. Sie haben die allerbesten Voraussetzungen, die je eine Regierung hatte.
Unsere Fraktion hat Ihnen ermöglicht, endlich in dieses Land, in die marode Infrastruktur, in Klimaneutralität zu investieren.
Und was tun Sie? Sie tricksen rum und verschieben Positionen ins Sondervermögen, wie etwa 9 Milliarden Euro für Investitionen in die Bahn und den notwendigen Ausbau der Schiene. Dafür feiern Sie sich, Herr Klingbeil. Es gibt keinen Grund, dass Sie sich feiern.
Denn am Ende ist es so: Sie ziehen das Geld aus dem Kernhaushalt raus, und übrig bleibt null neue Investition in die Schiene. Und jede und jeder von uns, die bzw. der mal Bahn gefahren ist, weiß, wie dringend die Investitionen in die Bahninfrastruktur sind.
Das ist nur ein kleines Beispiel. Wir könnten den gesamten Haushalt daraufhin durchgehen, wie Sie immer wieder Positionen verschieben, um die Wahlgeschenke, die Sie sich insbesondere für die Kollegen der CSU und Markus Söder überlegt haben, zu finanzieren. Nennen Sie mir einen Grund, weshalb man jetzt 3 Milliarden Euro und mehr für die Entlastung des Gastrogewerbes ausgeben sollte, obwohl gerade angekündigt wurde, dass die Bürgerinnen und Bürger davon nicht profitieren.
Stecken Sie das Geld in den Klimaschutz!
Geben Sie das Geld den Kommunen! Geben Sie es den Städten und Gemeinden!
Denn die schieben einen Investitionsstau von 216 Milliarden Euro vor sich her. Das heißt konkret: Marode Schwimmbäder müssen schließen, Schulen können nicht saniert, Brücken und Straßen vor Ort nicht instand gesetzt werden, weil Sie das Geld für andere Dinge verpulvern.
Dann zu Ihrem Generationenkonsens: Was soll das denn sein, und was soll das werden? In Sachen Klimaschutz und der Frage, wie wir erhalten, was uns erhält – wir haben das Leben von unseren Kindern nur geborgt –, sind Sie doch im Rückwärtsgang. Da leisten Sie doch keinen Beitrag für die künftigen Generationen.
Zur Rentendebatte, die Sie sich gerade leisten: Ja, auch ich und meine Fraktion sind dafür, dass das Rentenniveau bei 48 Prozent liegt. Ehrlich gesagt, kann sich das doch jeder ausrechnen, der nicht Abgeordneter ist; denn wir sollten nicht der Maßstab sein. Unser Ziel müsste es sein, dass auch wir Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen und Teil davon sind.
Wir als Abgeordnete erwerben in so kurzer Zeit so hohe Ansprüche zur Alterssicherung, wie sich das kein Arbeitnehmer vorstellen kann. Meine Damen und Herren, schauen wir uns einmal die Lebenssituation eines Kfz-Mechanikers bzw. – so ist die heutige Berufsbezeichnung – eines Kfz-Mechatronikers an. Nach 41 Versicherungsjahren plus Zivildienst steht am Ende eine Rente von 1 180 Euro. Dann, sorry, sage ich auch in Richtung der Jungen in der Union: Wo bleibt denn euer Aufschrei bei der Leistungsausweitung der Mütterrente?
Wo bleibt denn euer Aufschrei bei dem lächerlichen Betrag, der für die Frühstartrente vorgesehen ist? 50 Millionen Euro, was wollt ihr denn damit erreichen? Wollt ihr damit irgendeinem jungen Menschen sagen: „Wir haben Vorsorge betrieben“? Das ist doch nicht der Fall.
Ich glaube, bei der Frage, welches Signal wir gerade an die junge Generation, aber auch an die, die ein Leben lang gearbeitet haben oder in Altersarmut sind, aussenden, ist die Kunst, das gemeinsam zu denken und nicht die Generationen gegeneinander auszuspielen.
Da ich bei der Verantwortung bin, will ich einen letzten Punkt ansprechen. In der heutigen Haushaltsdebatte, meine Damen und Herren, sprechen wir über Krieg, Krisen und Konflikte in der Welt.
Sie bringen es fertig, trotz der großen Krisen und Konflikte in der Welt – ich nenne beispielhaft nur den Sudan – den Mittelansatz für die humanitäre Hilfe um 50 Prozent
und den für die Entwicklungszusammenarbeit um 25 Prozent im Vergleich zum Etat 2024 zu kürzen. Das machen Sie, obwohl wir global so große Verantwortung tragen und bei Hunger, Not und Krisen Unterstützung geben müssen.
Ich frage mich: Vor wem wollen Sie das eigentlich rechtfertigen? Es ist nicht nur menschlich nicht vertretbar, wenn wir die humanitäre Hilfe so dramatisch kürzen, wohl wissend, dass die USA mit Trump an der Spitze schon lange in diese Richtung gegangen sind und die Unterstützung für USAID und viele notwendige Programme gekürzt wurde. Ich halte das für unverantwortlich und fordere Sie auf, das zu ändern.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich sehr herzlich eine Abordnung der Marine aus Plön hier begrüßen. Herzlichen Dank für Ihren Dienst!
Nun hat für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Dr. Matthias Miersch das Wort. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltsdebatte ist eine Generaldebatte, und insofern ist es auch das Recht der Opposition, natürlich an der einen oder anderen Stelle nachzubohren. Aber ich will am Anfang schon mal sagen: Diese Regierung ist jetzt sieben Monate im Amt, und wir verabschieden in dieser Woche bereits den zweiten Haushalt. Das ist eine Mammutaufgabe, der diese Große Koalition gerecht geworden ist. Vielen Dank an alle, die daran mitgewirkt haben!
Natürlich ist es viel besser, über einen Streit zu reden. Das ist in der medialen Welt so. Aber ich will schon darauf hinweisen, dass wir in kürzester Zeit – und der Bundeskanzler hat auf ein paar Dinge hingewiesen – große Gesetze beschlossen haben, die dieses Land voranbringen. Wir investieren in den Zusammenhalt und in die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland.
Haushalt ist immer erst mal etwas Abstraktes – das sind große Zahlen –, aber am Ende geht es um Menschen, um ganz konkrete Bevölkerungsgruppen. Deswegen will ich an einigen Stellen skizzieren, dass dieser Haushalt genau in die richtige Richtung investiert. Britta Haßelmann, es ist ja richtig: Wir haben all die Fesseln der letzten Jahre gemeinsam gelöst. Wir können jetzt investieren, und dieser Haushalt ist ein Rekordinvestitionshaushalt.
Wir investieren Milliarden, um die Wirtschaft zu stützen. Wir sind die drittgrößte Volkswirtschaft, und wir lassen uns das nicht kaputtreden. Wir investieren, damit die Energiepreise bezahlbar sind, damit sich Investitionen lohnen und damit der Standort Deutschland gesichert wird. Milliarden fließen dort im Moment hinein.
Das nutzt auch den nachfolgenden Generationen; denn wir investieren in die Infrastruktur und in die Bildungseinrichtungen. Das ist Zukunft; dahin gehen die Milliarden. Liebe Britta, die Kommunen werden durch unsere Investitionen handlungsfähig, und das ist wichtig. Das sind Schritte in die absolut richtige Richtung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und wir nehmen Milliarden in die Hand für den sozialen Wohnungsbau, für die Städtebauförderung. Es geht uns um die Menschen, die bezahlbaren Wohnraum in diesem Land brauchen; da investieren wir. Auch das ist gut angelegtes Geld in diesem Haushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dann gibt es vermeintlich kleine Dinge, die aber große Wirkung haben, beispielsweise die sogenannte Sportmilliarde. Damit versetzen wir Kommunen in die Lage
– noch nicht ausreichend, aber es passiert etwas –, den Sport zu unterstützen, und wir haben die im Blick, die jeden Tag ehrenamtlich arbeiten und die den Zusammenhalt auch gerade über den Sport fördern. Da wollen wir investieren, die wollen wir unterstützen, und das machen wir in diesem Haushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und es geht weiter. Wir haben in diesem Haushalt aufgrund der parlamentarischen Beratungen durchgesetzt, dass das Technische Hilfswerk in die Lage versetzt wird, die Dinge zu sanieren, die in diesem Land die letzten Jahre nicht saniert werden konnten. Die Helferinnen und Helfer, die tagtäglich im Katastrophenschutz unterwegs sind, wollen wir unterstützen. Sie wollen wir in die Lage versetzen, zukunftsfähig ihre wichtige Arbeit für Deutschland und für viele Teile der Welt weiter zu realisieren. Das THW ist für uns auch ein ganz wichtiger Leistungsempfänger in diesem Haushalt.
Der Bundeskanzler hat die große Debatte über das Wehrdienstgesetz angesprochen; das ist auch eine gesellschaftspolitische Debatte. Wir haben in der Großen Koalition einen Weg gefunden, der belastbar ist. Wir setzen zunächst auf Freiwilligkeit.
Und es ist wichtig, dass wir in die Bundeswehr investieren, dass wir den Dienst attraktiver machen. Aber genauso wichtig ist, dass wir für die jungen Menschen, die Interesse am Bundesfreiwilligendienst haben, investieren und 15 000 neue Stellen schaffen. Auch das ist ein wichtiges gesellschaftspolitisches Signal, das von diesem Haushalt ausgeht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Liebe Britta Haßelmann, man kann ja viel sagen über den Klimaschutz. Aber die Rolle, die gerade Carsten Schneider und Reem Alabali Radovan in Belém gespielt haben, beweist, dass die Bundesrepublik Deutschland weiter ein fester Motor des internationalen Klimaschutzes ist. Und in diesem Sinne vielen, vielen Dank für dieses Engagement in Belém und in Europa!
Man muss darauf eingehen: Wir haben in diesem Haushalt auch große Positionen für die Verteidigungsfähigkeit dieses Landes. Ich glaube, wir haben alle dazulernen müssen, dass wir eine neue Aggression haben. Wir alle sehen – eine Delegation der Marine sitzt gerade auf der Zuschauertribüne –, dass wir eine starke Bundeswehr brauchen und dass wir hier investieren müssen. Mit einer Mär möchte ich aufräumen: Immer wieder wird gesagt – genauso wie gestern –, wir spielten die Verteidigung gegen andere Güter aus. Die Verfassung erlaubt nun eine sogenannte Bereichsausnahme. Das klingt technisch, bedeutet aber praktisch, dass wir die Verteidigung nicht gegen soziale Sicherung oder etwas anderes ausspielen müssen. Wir investieren in beides, und wir können das. Und das ist wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
In diesem Zusammenhang, Frau Weidel, muss ich schon darauf eingehen, was Sie hier gesagt haben. Ihre Antwort auf die Frage des Kollegen Wiese war für sich entlarvend.
Wenn Sie jetzt schon von neuen Abhängigkeiten in Sachen russisches Gas philosophieren, dann will ich an die Aussagen Ihres Kollegen Chrupalla erinnern, der gesagt hat: Von Russland geht keine Gefahr aus. – Herr Chrupalla, Sie mussten sich von Ihrem verteidigungspolitischen Sprecher belehren lassen, der Sie auf die vielen Aggressionen hingewiesen hat, die augenblicklich von Russland ausgehen, und auf die Cyberkriminalität, die wir tagtäglich in diesem Land erleben. Wie können Sie so etwas behaupten? Die AfD ist keine Alternative für Deutschland. Sie ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Weil es eine Generaldebatte ist, darf auch ich das Thema, über das wir augenblicklich diskutieren, nicht außer Acht lassen. Das ist die Rentenpolitik. Ich bin mir sehr sicher, dass wir alle in dieser Großen Koalition der Auffassung sind, dass das eine ganz wichtige Frage ist. Ich kann für die Sozialdemokratie hier sagen: Dass das soziale Sicherungssystem der Bundesrepublik Deutschland, auf das sich Menschen verlassen können, wenn sie krank, älter oder arbeitslos sind, weiter trägt und zukunftsfähig wird, ist für uns ein ganz entscheidendes Anliegen.
Und ich wundere mich sehr, wie teilweise abstrakt über Zahlengrößen gesprochen wird, über Milliarden. Es geht aber nicht um die Menschen, die dahinterstehen. Die Durchschnittsrente in Deutschland beträgt rund 1 300 Euro. Für die Menschen, die darauf angewiesen sind – und das sind nicht wenige, sondern viele, die keine Alternativen bei der Vorsorge haben –, sind die Debatten um ein paar hundert Euro mehr oder weniger sehr entscheidend.
Dass Professorinnen und Professoren sich zu Wort melden, ist richtig. Das müssen sie auch tun, und das bereichert die Demokratie. Aber dass das überwiegend Menschen sind, die zum großen Teil nie irgendetwas eingezahlt haben und die nie auf eine solche Alterssicherung angewiesen sein werden wie die Menschen, über die ich gerade gesprochen habe, gehört auch dazu. Ich erwarte einen respektvollen Umgang mit den Leuten, über die wir hier reden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
In diesem Zusammenhang sehe ich auch die Debatte zum Beispiel über die Rente mit 63 bei den Grünen. Tatsächlich gibt es diese Rente gar nicht mehr; denn das Renteneintrittsalter ist kontinuierlich angestiegen. Aber auch da geht es doch um Menschen, die 45 Jahre lang Beiträge gezahlt haben. Viele, die augenblicklich über eine Abschaffung der Rente mit 63 philosophieren, werden 45 Beitragsjahre niemals voll bekommen. Auch das gehört zur Debatte. Lebensleistung muss sich lohnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das Rentenpaket, das der Bundeskanzler skizziert hat, ist das eine. Das andere ist: Wir haben uns darauf verständigt, eine Kommission einzusetzen, die die großen Linien klären soll. Ich sage an die Adresse des Koalitionspartners ausdrücklich: Für uns ist das kein Arbeitskreis, den wir gründen, weil wir nicht weiterwissen, sondern es ist eine ernstgemeinte Einrichtung, die tatsächlich die Zukunftsfähigkeit der Rente sicherstellen soll. Und wir werden gemeinsam die Dinge auf die Tagesordnung setzen, die dort besprochen werden.
Ich will den Jüngeren in diesem Haus sagen: Ich habe bei einer Kommission erlebt, wie unüberbrückbare Hürden zu einem großen Ergebnis geführt haben. In der Kohlekommission haben Menschen gesessen, die übereinander geredet haben und nicht miteinander. Als sie dann aber in dieser Kommission saßen, hat man die Empathie für die jeweils andere Haltung aufgebracht. Und insofern bin ich sehr sicher: Wenn wir mit diesem Geist in diese Kommission und auch in die anderen Kommissionen gehen, dann können wir tatsächlich in dieser Großen Koalition Großes bewirken und das Rentensystem auf zukunftssichere Füße stellen. Das wünsche ich mir. Ich bin mir sicher, das gelingt uns.
In diesem Sinne: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion Die Linke hat der Abgeordnete Sören Pellmann das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Friedrich Merz wurde Kanzler mit der Ansage, es besser zu können als Olaf Scholz. In gewisser Weise hat das ja auch geklappt: Gut ein halbes Jahr später sind er und seine schwarz-rote Koalition noch unbeliebter, als es die Ampel damals gewesen ist. Respekt für diese Leistung!
„Stadtbild“, „kleine Paschas“ und seine Aussagen zu Belém – diese Reihe von Ausfälligkeiten ist ja nicht nur Ausweis von fehlendem Format. Sie sollen ablenken davon, dass er auf fast allen Politikfeldern bisher nicht geliefert hat und versagt hat. Und wer inhaltlich nicht liefert, dem bleibt eben nur die Ablenkung über den Kulturkampf. Rechts außen freut sich; denn genau das ist deren Strategie.
Angetreten ist diese Regierung mit dem vollmundigen Versprechen, den Staat zu reformieren. Bis zum Sommer sollten die Bürgerinnen und Bürger spüren, dass es vorangeht. Ich spüre genauso wie große Teile der Bevölkerung leider davon gar nichts.
Ständig wird uns erklärt: Wir können uns diesen Sozialstaat nicht mehr leisten. Angeblich ufert unser Sozialstaat aus. Und wir hätten kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem.
Beim Bürgergeld wollten Sie Milliardenbeträge einsparen – alles nach Auffassung der Linken politischer Klamauk: Am Ende sparen Sie dort gut 100 Millionen Euro – ganz großes Politkino im Promillebereich. Für dieses politische Prosit ziehen Sie eine ganze Betroffenengruppe, darunter vor allem Aufstocker, Kinder, Menschen, die sich um die Pflege ihrer Angehörigen kümmern, durch den Dreck. Wie gnadenlos billig ist das, bitte schön?
Sie machen weiter Politik für die Reichen. Hier findet eine massive Umverteilung von unten nach oben statt. Und dieser Haushalt 2026 ist ein wichtiger Baustein bei dieser unsozialen Umverteilung.
Lassen Sie mich diesen Haushalt der Hoffnungslosigkeit auf einen Nenner bringen: Er enthält sagenhaft viel Geld – sagenhaft viel Geld für Panzer und Jagdflugzeuge –, aber wenig – wir sagen: zu wenig – Geld für Familien, deren Kinder zukünftig wieder an genau diesem Kriegsgerät ausgebildet werden sollen. Die Bundesregierung wird mit einem Rekordhaushalt in Höhe von knapp 525 Milliarden Euro nur einen minimalen gesellschaftlichen Effekt erzeugen. Wer am Kern der Krise vorbei investiert, stabilisiert weder die Industrie noch unsere Kommunen, die das so dringend brauchen.
Deswegen sagen wir als Linke: Deutschland braucht jetzt einen Wiederaufbauplan – moderne Infrastruktur, eine gute und pünktliche Deutsche Bahn, starke soziale Sicherungssysteme und Investitionen auch in wirtschaftliche Erneuerung. Das fordert Die Linke.
Neben all diesen Ausgaben stehen aber auch 180 Milliarden Euro Schulden auf dem Zettel. Defizite sind nicht gottgegeben, und Kreditaufnahme ist gar nichts Verwerfliches. Aber das geliehene Geld sollte in die Zukunft unseres Gemeinwesens investiert werden: in die Infrastruktur, in die Ökonomie, in die Bildung. Das sind die Bereiche, in die wir jetzt und heute investieren müssen, und, ja, gerne auch in die Förderung der Binnenkonjunktur.
Investitionen in die Rüstung hingegen verpuffen nach unserer Auffassung. Sie vermehren lediglich die Gewinne der Rüstungsindustrie und der entsprechenden Aktionäre. Wenn gerade von einer – ich zitiere – „Friedensangst“ bei den Rüstungskonzernen die Rede ist, dann entwickelt sich das in die falsche Richtung.
Wir alle erinnern uns noch, Herr Merz, als Sie damals als Oppositionsführer hier von diesem Pult aus sprachen. Sie lobpreisten die Schuldenbremse, als Sie den Generalangriff auf die Ampel geprobt hatten. Alles vergessen?
Wir vergessen auch nicht die jahrelangen Folgen der Schuldenbremse für mögliche Investitionen. Durch sie erleiden wir nach wie vor einen riesigen Investitionsstau: bei der Verkehrsinfrastruktur, bei öffentlichen Gebäuden, bei bezahlbaren Wohnungen, bei Sportanlagen und bei Bildungseinrichtungen. Wir als Linke haben das immer klar kritisiert. Diese Schuldenbremse war und ist ein Entwicklungshemmnis.
Im Frühjahr 2025 ging dann aber alles ganz schnell. Verschuldung für die Aufrüstung wurde zur Pflicht, quasi Dienst für unser Vaterland. Mich verwundert keineswegs, dass die Merz’sche Flexibilität jetzt in einen – nennen wir es mal so – kreativen Einsatz der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur mündet. Dabei wären diese Investitionen genau das Richtige. Allein die Kommunen haben einen Investitionsbedarf von 210 Milliarden Euro.
Dem gegenüber stehen, wenn man in den Haushalt schaut, aber lediglich 8,1 Milliarden Euro, die aus dem Sondervermögen an Länder und Kommunen fließen sollen – deutlich zu wenig! Denn man muss sich vorstellen – und der Blick in die Kommunen zeigt, wie die reale Situation aussieht –: Spielplätze können nicht weiterbetrieben und saniert werden, Schwimmbäder schließen, Bibliotheken werden geschlossen, Sportvereine stehen vor einer schwierigen Situation, und, ja, ich kann es Ihnen als Lehrer nicht ersparen: Auch das marode und stinkende Schulklo wird es weiterhin geben. Diese Politik erzeugt Frustration und Hoffnungslosigkeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihre Politik ist auch eine Gefahr für den sozialen Frieden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ich sage es noch deutlicher: Ihre Haushaltspolitik ist eine Gefahr für unsere Demokratie.
Es wird investiert, aber eben nicht in die von mir angesprochene Infrastruktur, sondern in die Aufrüstung. „Whatever it takes“, das Credo des Kanzlers, bedeutet für die Aufrüstung – ich nenne ein paar Zahlen –: 100 Milliarden Euro aus dem Scholz’schen Sondervermögen plus 80 Milliarden Euro für Boris Pistorius 2026 on top und dann noch die 400 Milliarden Euro, welche die Bundeswehr als Wunschliste für Rüstungsprojekte zusätzlich auf den Tisch gelegt hat. Das sind goldene Zeiten für die Rüstungsindustrie, und wir werden jeden Preis dafür zahlen müssen.
Herr Merz, Sie als Mann der Wirtschaft, als der Sie immer so auftreten, wollten genau in diesem Bereich nicht kleckern, sondern klotzen. Nach fast sieben Monaten Regierungsverantwortung ist Ihre Bilanz erschreckend: Knapp 10 Prozent unserer Unternehmen sehen laut einer aktuellen Umfrage ihre wirtschaftliche Existenz als akut bedroht an. Das geht nun seit Monaten – man könnte sagen: seit Jahren – so. Die deutsche Wirtschaft hat ein Nachfrageproblem. Erst hat die Ampel über Jahre die Konjunktur ignoriert und der Rezession tatenlos zugesehen. Unter der neuen Regierung wurde es leider nicht besser.
Unseren Vorschlag, Herr Merz, den wir zu Beginn der Wahlperiode gemacht haben, nämlich ein Wohnungsbauprogramm für den sozialen Wohnungsbau aufzulegen, haben Sie nicht ernst genommen. Dann wäre zumindest Ihr Sommermärchen nicht nur ein Märchen geblieben. Dies wäre nicht nur eine sozialpolitisch, sondern auch eine wirtschaftspolitisch wertvolle Maßnahme gewesen.
Die Realität, wenn man auf die Zahlen der Bundesbank schaut, ist: Im dritten Quartal 2025 sind die Bauinvestitionen weiter gesunken. Die nicht enden wollende Liste unbefriedigender Daten zur Wirtschaftslage lässt nur einen Schluss zu: Es ist Ihnen nicht gelungen, der Wirtschaft einen wirklichen Schub zu geben. Im Gegenteil: Die Konjunktur dümpelt weiter vor sich hin.
Die Chancen für Arbeitslose sind, wenn man sich die Zahlen anschaut, nach wie vor schlecht. Eine Bemerkung in diesem Zusammenhang: Wir haben 7 Millionen Menschen in unserem Land, die Minijobber-/innen sind, die gar nicht auf das Arbeitslosenkonto einzahlen. Deswegen fordern wir als Linke immer wieder, genau diese prekären Beschäftigungsverhältnisse abzuschaffen.
War noch was? Ach so, ja – die Kolleginnen haben es schon angesprochen –: die Rente. Ich gucke Sie an, Herr Spahn. Das kann ich Ihnen jetzt leider nicht ersparen: Ich erwarte von Ihnen, dass Sie zumindest in diesem Bezug ein loyaler Fraktionsvorsitzender sind,
dass Sie sich von dem, was Sie mit Ihrem Koalitionspartner zum Rentenpaket besprochen haben, nicht von der eigenen Fraktion abbringen lassen und dass die Mindestsicherung – ein Rentenniveau von 48 Prozent – dann auch kommt.
Noch mal zur Erinnerung – das kann ich auch Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen und der SPD, nicht ersparen –: Die Absenkung des Rentenniveaus von 53 auf 48 Prozent – das haben Sie im Übrigen damals mit der Agenda 2010 beschlossen – hat dazu geführt, dass jeder fünfte Rentner und jede fünfte Rentnerin in diesem Land in Altersarmut leben muss. Die Altersarmut hat sich seit diesem Beschluss mehr als verdoppelt.
Für die Fraktion Die Linke steht zum Thema Rente deswegen fest: Wir werden keinen weiteren Verschlechterungen im derzeitigen System zustimmen. Die gesetzliche Rente muss sicher sein und für alle zum Leben reichen.
Ich komme zum Schluss. – Herr Merz, was haben Sie zu Ihrem Vorgänger Olaf Scholz an dieser Stelle vor einem Jahr gesagt?
Herr Kollege, die Redezeit ist abgelaufen.
Letzter Satz. – „Sie können es nicht.“ Ich ergänze diesen Satz um genau diesen: Herr Merz, Sie können es auch nicht.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Jens Spahn.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist bereits der zweite Haushalt, den wir innerhalb weniger Wochen verabschieden werden – und dies in besonderen Zeiten. Der US-Plan für die Ukraine stellt sämtliche Gewissheiten infrage. Es geht dabei nicht allein um die Ukraine und ihren heroischen Freiheitskampf; das allein wäre schon genug. Es geht auch um uns. Es geht um die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung. Diese steht auf dem Spiel.
Es kommt dabei auch auf Deutschland an – mehr denn je. Unser Bundeskanzler Friedrich Merz hält Europa zusammen,
baut immer wieder die transatlantische Brücke, steht an der Seite der Ukraine. Der Kanzler ist der entscheidende europäische Staatsmann in diesen Zeiten. Auf ihn kommt es an.
Und er kann sich auf die Unterstützung dieser Koalition in diesen Tagen verlassen – mehr denn je, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Klar ist auch: Diese Lage bedeutet umso dringender, dass wir unsere eigene Verteidigungsfähigkeit erhöhen, dass wir investieren müssen.
Wir machen das mit 108 Milliarden Euro allein in 2026 für die Verteidigung, steigern die Ausgaben noch mal deutlich um mehr als 20 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Wir rüsten unsere Bundeswehr auf und aus.
Und wir führen einen Wehrdienst ein, der mehr Verbindlichkeit in die Freiwilligkeit bringt. Das ist keine Kleinigkeit. Es ist ein großer Schritt, dass schon ab dem nächsten Jahr alle jungen Männer des Jahrgangs ab dem Geburtsjahr 2008 wieder gemustert werden.
Die Zeitenwende wird sehr konkret. Sicherheit durch Stärke: Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen. Diese Koalition hat den Ernst der Lage erkannt, und sie handelt danach in diesen wichtigen Stunden und Tagen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der Haushalt ist Signal, dass diese Regierung, diese Koalition kann und will. Ja, wir debattieren in dieser Koalition; so wie immer schon in Koalitionen debattiert wurde und wie es auch ganz normal ist. Ja, wir haben gelegentlich unterschiedliche Positionen; auch das gehört dazu. Unterscheidbarkeit führt auch zu Glaubwürdigkeit. Aber was uns ausmacht und was uns, Frau Haßelmann, von der Vorgängerregierung vielleicht auch unterscheidet, ist: Wir führen jede Debatte zu Entscheidungen. Am Ende jeder Debatte steht eine Entscheidung.
Der Bundestag ist der Ort dieser Entscheidungen. Hier wird der Haushalt beraten und verabschiedet, hier wird jeder Gesetzentwurf beraten und verabschiedet. Dieses Selbstbewusstsein ist wichtig. Es ist das Wesen unseres politischen Systems: ohne parlamentarisches Verfahren keine parlamentarische Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch das zeigt sich in diesen Tagen. Auch darauf kommt es an.
Dieser Haushalt ist ein zentraler Baustein in der Entwicklung dieser Koalition zu der Reformkoalition, die sie sein kann und die sie sein muss. Ohne Wirtschaftswachstum wird das nicht gelingen. Dass wir Deutschland wieder Wachstum bringen, entscheidet über das Schicksal unseres Landes. Wachstum, das ist die Schicksalsfrage unserer Zeit.
Das gilt übrigens auch für unsere Rolle in der Welt. Wer als Partner ernst genommen werden will, muss auch wirtschaftlich stark und als Partner attraktiv sein. Drei Jahre schrumpfende Wirtschaft gehen nicht spurlos an Wirtschaft und Gesellschaft vorbei. Deutschland und die Deutschen sind ärmer geworden in den letzten Jahren, und genau dieses Erleben prägt die politische Stimmung im Land.
Und, Frau Haßelmann, zu Ihrem Wirtschaftsminister, der sich mittlerweile verabschiedet hat: Wenn mein Wirtschaftsminister Verantwortung für drei Jahre Rezession tragen würde, dann würde ich hier etwas kleinere Brötchen backen, als Sie es gerade eben gemacht haben.
Erstmals seit drei Jahren werden wir nun wieder Wachstum in Deutschland haben. Es ist ein zaghaftes Wachstum – es ist noch zu wenig –, aber doch ein wichtiges Signal, dass diese Koalition in die richtige Richtung arbeitet.
Der Investitionsbooster ist seit sechs Monaten in Kraft. Er beginnt zu wirken. Turboabschreibungen reizen Investitionen an. Wer investiert, hat die Liquidität binnen kurzer Zeit zurück. Die Forschungszulage wurde ausgeweitet. Wir senken zum ersten Mal seit über 15 Jahren die Unternehmensteuer. Wir wollen, dass Unternehmen wieder investieren wollen hier bei uns in Deutschland.
Der Bundeskanzler hat es angesprochen: Seit einigen Wochen gilt der Bauturbo. Wir arbeiten an weiteren Maßnahmen. Bauen muss schneller gehen. Aber ja, wir sehen auch in dem für unsere Wirtschaft so wichtigen Bereich des Bauens: Auch dort zieht es langsam an. Wir sehen erste Anzeichen für die so wichtige Wende auch beim Bauen.
Ab dem 1. Januar werden die Energiekosten gesenkt. Die Netzentgelte sinken, die Gasumlage wird abgeschafft, die Stromsteuer für produzierende Unternehmen bleibt niedrig. Private Haushalte, Handwerksbetriebe, Bäckereien, Mittelstand wie Industrie werden davon profitieren.
Eine Entlastung von über 10 Milliarden Euro tritt in wenigen Wochen in Kraft. Wir werden energieintensive Unternehmen erstmals mit einem Industriestrompreis unterstützen.
Die Strompreiskompensation auch für energieintensive Unternehmen wird deutlich mehr Unternehmen erreichen können.
Und weil wir nicht dauerhaft – das wissen wir – die Energiepreise in dieser Größenordnung subventionieren können, stellen wir die Energiepolitik, wo es nötig ist, vom Kopf auf die Füße. Neben dem Klimaschutz müssen auch Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit wieder ein entscheidendes Kriterium unserer Energiepolitik sein.
Das Angebot muss ausgeweitet werden. In einem ersten Schritt werden neue Gaskraftwerke mit 10 Gigawatt Gesamtleistung gebaut werden. Wir haben in den letzten Jahren viel an Kraftwerkskapazität, Kernkraft wie Kohle, in Deutschland abgeschaltet.
Und wir sehen: Wir sind am Rande dessen, was wir mit Blick auf die Versorgungssicherheit machen können.
Wir haben ein wichtiges Prinzip für unser Industrieland Deutschland: kein weiterer Ausstieg ohne vorherigen Einstieg! Deswegen ist die Kraftwerksstrategie so wichtig.
Die Gastrosteuer wird ab dem 1. Januar 2026 dauerhaft auf 7 Prozent gesenkt. Und, Frau Kollegin Haßelmann, wenn Sie mal mit Unternehmerinnen und Unternehmern, die Cafés, Kioske und Restaurants betreiben, reden,
stellen Sie fest: Die ächzen gerade sehr. Die haben schwere Zeiten. Die würden gerne investieren, können aber nicht. Und genau diese vielen Hunderttausenden Unternehmen werden wir ab dem 01.01. unterstützen, wie wir es ihnen versprochen haben.
Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Gerne.
Gerne. Herr Kellner, bitte. – Herr Brandner, Sie brauchen das nicht zu kommentieren.
Vielen Dank, Herr Spahn, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade die Kraftwerksstrategie erwähnt. Vor einem Jahr, als die FDP schon davongehoppelt war, haben wir Ihnen angeboten, die Kraftwerksstrategie gemeinsam zu beschließen. Das haben Sie damals abgelehnt. In Ihrer unnachahmlich charmanten Art haben Sie erklärt: Das ist alles ideologischer Bullshit. 12 Gigawatt ist viel zu wenig, Umstellung auf grünen Wasserstoff wäre falsch, brauchen wir alles nicht. – In Ihrem Koalitionsausschuss kommt jetzt heraus: 12 Gigawatt plus H2-ready. Ich frage Sie: Haben Sie damit nicht ein Jahr verspielt? Wir hätten schon durch sein können, wenn Sie auf unser Angebot eingegangen wären.
Lieber Herr Kollege Kellner, vielen Dank für Ihre Frage. – Zum Ersten ist es tatsächlich so gewesen, dass Sie damals weder die politischen noch die finanziellen Möglichkeiten gehabt haben, um die Kraftwerksstrategie zu unterlegen.
Aber wissen Sie, was an Ihrer Frage noch viel, viel wichtiger ist – und vielleicht merken sich das die Rednerinnen und Redner Ihrer Fraktion für die Zukunft –: Es ist gut, dass Sie endlich anerkennen, dass wir Gaskraftwerke für Deutschland brauchen. Seit Sie in der Opposition sind, haben viele von Ihnen wieder vergessen, dass wir eine Kraftwerksstrategie für Deutschland brauchen.
Danke, dass Sie das endlich anerkennen. Es wäre schön, wenn das alle Rednerinnen und Redner in Zukunft auch so sehen.
Ab dem 1. Januar 2026 wird die Pendlerpauschale erhöht. Ich komme auch, wie viele andere hier, aus dem ländlichen Raum. Für viele Millionen Menschen gehört das Pendeln dazu. Das darf nicht zum Nachteil werden. Viele nehmen aus familiären Gründen weite Wege zur Arbeit auf sich. Deswegen entlasten wir zum 01.01. auch hier.
Bleiben wir bei der Mobilität. Diese Koalition hat trotz angespannter Haushaltslage die Finanzierung des Deutschlandtickets verlängert, Elektrofahrzeuge werden länger von der Kfz-Steuer befreit, E-Lkws von der Maut. Mit der Verabschiedung dieses Haushalts werden nun zahlreiche Infrastrukturprojekte beginnen. Von der A20 im Norden bis zum Pfaffensteigtunnel im Süden: Die Bagger können endlich rollen, wenn der Haushalt in dieser Woche verabschiedet wird.
Auch das ist ein wichtiges Zeichen für die Infrastruktur in Deutschland.
In der Landwirtschaft haben wir den Streitpunkt aller Streitpunkte der letzten zwei Jahre aufgelöst und die Rückerstattung von Agrardiesel wieder eingeführt. Der eine oder andere mag sich vielleicht noch erinnern: Vor knapp zwei Jahren haben die Bäuerinnen und Bauern hier am Brandenburger Tor und auch bei uns in den Wahlkreisen auf ihre schwierige Lage hingewiesen.
Sie stellen in einer Qualität, wie es sie nie zuvor in der Menschheitsgeschichte gegeben hat, jeden Tag die Ernährung unseres Landes sicher.
Wir haben ihnen versprochen, die Agrardieselrückerstattung wieder einzuführen. Dies passiert zum 01.01.2026. Auch das ist ein wichtiges Signal für den ländlichen Raum, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Investitionsbooster, Energiepreise, Gastrosteuer, Pendlerpauschale, Agrardiesel und vieles, vieles mehr: Wir halten unsere Versprechen. Das, was wir in Brüssel dazu beitragen können, Bürokratie abzubauen, das machen wir auch. Lieferketten, Entwaldungsverordnung, Verbrenner: Auch in der EU findet ein Umdenken statt, und Deutschland steht mit dieser Bundesregierung an der Spitze dieses Umdenkens. Auch das ist neu in den letzten Jahren und wichtig für die Arbeit in Brüssel.
Was sich im Einzelnen nach kleinen Maßnahmen anhört, ergibt zusammengenommen eine konsistente Wachstums- und Entlastungsagenda für unsere Wirtschaft und die privaten Haushalte. Reicht das?
Nein, wir brauchen mehr. Auch strukturelle Reformen werden nötig sein für mehr Wachstum und die Tragfähigkeit der Schulden. Nur wenn wir Wachstum haben, können wir den Schuldendienst auch leisten. Es reicht also nicht. Aber das, was wir bis hierhin getan haben – wenn man es aufzählt, sieht man das –, ist für sieben Monate schon eine sehr gute Bilanz, mit der wir ins nächste Jahr gehen können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben in den letzten sieben Monaten viele wichtige Entscheidungen für Deutschland getroffen und Verantwortung für Deutschland übernommen.
Deutschland wird 2026 gerechter werden. Wir haben die Einführung einer neuen Grundsicherung vereinbart, das Bürgergeld wird abgeschafft.
Wer bedürftig ist, soll Unterstützung erhalten. Aber wer, obwohl er arbeiten kann, Jobangebote ablehnt, zum Termin nicht erscheint, der hat die Unterstützung offensichtlich nicht nötig. Wer arbeiten kann, sollte arbeiten. Auch diese Gerechtigkeitsfrage gehen wir an und stellen damit ein Grundbedürfnis unserer Gesellschaft wieder her. Auch das schafft gesellschaftlichen Frieden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Meine Damen und Herren, wenn ich unser Haus eingangs als Ort der Entscheidungen bezeichnet habe, dann heißt das auch, dass hier gesellschaftliche Debatten zum Ergebnis geführt werden. Wo, wenn nicht hier im Deutschen Bundestag, haben diese Debatten ihren Platz? Wir haben gezeigt, dass unsere parlamentarische Demokratie funktionsfähig ist, dass wir zu Ergebnissen kommen, wie etwa beim Wehrdienst. Und natürlich gilt das auch für die Rente. 20 Jahre lang hat man beim Thema Rente den Kopf eingezogen.
Jetzt zu glauben, dass das alles ohne Debatten mal einfach hier so durchmarschiert, das scheint mir doch eher Wunschdenken. Bisher zeigt die Debatte aber eines: Wir brauchen dringend Reformen,
um uns auf die 30er-Jahre vorzubereiten,
auf die Zeit, in der die geburtenstarken Jahrgänge, die Babyboomer-Generation, in Rente geht.
Erste wichtige Reformschritte sind in diesem Rentenpaket I enthalten: die Aktivrente, die Frühstartrente in Kombination mit einer verbesserten privaten und betrieblichen Vorsorge. Das ist keine Kleinigkeit. Mehr Kapitaldeckung ist auch ein Schlüssel für stabile Alterssicherung. Der DAX, die Kapitalmärkte erklimmen immer neue Höhen. Es sind kanadische Lehrer in Pension, amerikanische Stahlarbeiter in Rente, die von den Erfolgen der deutschen Konzerne beim DAX profitieren. 70 Prozent der DAX-Aktien werden von ausländischen Investoren gehalten, nicht selten, um Renten im Ausland abzusichern. Wir wollen, dass in Zukunft auch die deutschen Rentnerinnen und Rentner an diesen Erfolgen teilhaben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auch darum geht es bei dem Thema der Kapitaldeckung.
Aber Stabilität für die gesetzliche Rente und die Alterssicherung in Deutschland für das nächste Jahrzehnt werden wir mit dem Rentenpaket I allein noch nicht erreichen. Dafür braucht es noch in diesem Jahr die Einsetzung einer Rentenkommission,
sodass wir Mitte nächsten Jahres – ich bin dem Kollegen Miersch sehr dankbar für den Hinweis, dass wir das gemeinsam angehen wollen – mit einer grundlegenden Rentenreform, einem Rentenpaket II, beginnen können. Dazu gehören für uns Themen wie die Ausweitung der Kapitaldeckung, die Frage von Lebensarbeitszeit
und Renteneintrittsalter. Es gibt weitere Themen in der SPD-Fraktion, die wichtig sind, und die werden wir zusammenführen zu einem Rentenpaket, mit dem wir dann auch einen Unterschied machen und die Zukunftsfähigkeit der Alterssicherung herstellen werden.
Das ist übrigens ein großer Erfolg auch derjenigen hier im Haus – auch das will ich sagen –, die uns aus gutem Grund zu mehr Tempo und zu mehr Mut mahnen.
Parallel dazu werden wir übrigens die Reformdebatte auch für die Kranken- und die Pflegeversicherung führen, ja führen müssen, weil auch sie vom demografischen Wandel, vom medizinischen Fortschritt, von der Frage „Macht Wachstum einen Unterschied oder nicht?“ betroffen sind. Wir werden das alles zusammenführen und die sozialen Sicherungssysteme auf das nächste Jahrzehnt vorbereiten.
Wer ist Gewinner, wer ist Verlierer? Es ist nachvollziehbar, dass diese Frage immer wieder gestellt wird. Sie bringt uns aber als Gesellschaft nicht weiter. Stark im politischen Sinne ist nicht derjenige, der sich nicht hinterfragen kann oder dogmatisch ist – das unterscheidet uns als freiheitliche Gesellschaft und Demokratie von totalitären oder autoritären Herrschaftsformen –, politisch stark ist in der liberalen Demokratie, wer in der realen Welt handlungs- und regierungsfähig ist. Und politisch schwach, Herr Pellmann, sind diejenigen, die sich an Ideologien klammern, die längst in der Tonne der Geschichte sind. Sie haben – nein, ich lasse Sie da nicht raus, auch nicht nach den Ereignissen der letzten Wochen –
Sozialismus im Programm, zu viel Judenhass in Ihren Reihen. Sie rechtfertigen Gewalt gegen Polizisten in Wort und Tat. Und wer sich gelegentlich fragt und darüber philosophiert, warum eine Zusammenarbeit nicht möglich ist,
dem sage ich: Genau darum!
Was Sie in den letzten Wochen an kruder Mischung abliefern, dem werden wir uns als Union immer entgegenstellen.
Und politisch schwach – das sei auch gesagt – sind diejenigen, die Liebe zu unserem Land vorgaukeln
und in Wahrheit das Spiel fremder Mächte spielen.
Sie ducken sich hier weg in Fragen von Wehrpflicht und Verteidigungsfähigkeit, weil Sie ein schwaches Deutschland wollen. Sie reden hier, Frau Weidel,
wie die fünfte Kolonne Putins.
Herr Chrupalla sagt, er wisse gar nicht – Sie können das gleich mal hier erklären, Herr Chrupalla; Sie sind ja gleich dran –,
was Putin Ihnen getan habe, und vielleicht könnte ja Polen auch für uns zur Gefahr werden. Was geht eigentlich bei Ihnen im Kopf vor, fragt man sich, wenn man solche Zitate und Aussagen hört?
Erst Russlandreisen absagen wollen, dann der Kotau vor Putin. Mein Eindruck, Frau Weidel, ist: Höcke und seine Schergen bestimmen von außen, was bei Ihnen in Ihrer Fraktion passiert.
Putins Vorhut, Chinas Spione, eine Kanzlerkandidatin, die in der Schweiz wohnt, das Radikale in der Sprache, der Verrat am eigenen Land, das tritt immer mehr zutage. Die Fassade bröckelt, und wir werden sie weiter einreißen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und weil Sie hier die Wirtschaftspolitik angesprochen haben: 70 Prozent Rentenniveau, die Sie wollen – den Teil haben Sie nicht erwähnt –,
führen allein in den 30er-Jahren zu 2 Billionen Euro Mehrausgaben. Sie wollen keinen Freihandel mit Mercosur, Sie wollen raus aus der Eurozone. Das ist für die Exportnation Deutschland tödlich. Ihr Programm ist Harakiri für Deutschland. Auch das werden wir herausarbeiten. Da kommen Sie mit den Scheindebatten, die Sie hier führen, nicht drum rum.
Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der Wille zur Regierungsfähigkeit beinhaltet auch die Skepsis gegenüber der eigenen Position oder das Bewusstsein für die Frage: Bis zu welchem Grad kann ich in einer gegebenen Lage diese Positionen durchsetzen? Als Christdemokraten und Christsoziale haben wir starke Überzeugungen.
Gleichzeitig haben wir ein starkes verantwortungsethisches Bewusstsein. – Ich weiß, es hat wehgetan gerade, Herr Brandner,
aber mit Ihrem Geschrei kommen Sie hier nicht raus. Der getroffene Hund jault, und das zeigen Sie genau in diesen Sekunden wieder.
Als Christdemokraten und Christsoziale haben wir starke Überzeugungen.
Gleichzeitig haben wir ein starkes verantwortungsethisches Bewusstsein, den Blick für das große Ganze. Das schließt sich nicht aus,
nein, ich würde sagen, das bedingt sich, wenn man erfolgreich Politik machen und dieses Land gestalten will.
Wir führen dieses Land gerade in diesen unsicheren Zeiten
genau in einem solchen Bewusstsein. Verantwortungsethik bestimmt unser Handeln. Das Wohl unseres Landes steht über allem.
Mit diesen auch gemischten Gefühlen gehen wir in die verbleibenden Wochen dieses Jahres. Wir gehen geschlossen als Union, zusammen in der Koalition und geeint für Deutschland.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Tino Chrupalla.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Das Jahresende steht vor der Tür. In die Vorfreude auf das Weihnachtsfest mischt sich bei vielen immer mehr auch die Sorge um das neue Jahr. Nicht nur die steigenden Verbrauchskosten im privaten Bereich, sondern auch die Erzeugerkosten steigen immer weiter: vom Personal bis zu den Energiekosten. Alle stehen unter dem Druck der steigenden Belastungen. Die Unternehmen versuchen seit Jahren, in der ohnehin schon desolaten Wirtschaftslage zu bestehen. Belohnung erfahren sie wenig. Der Bürokratie- und Verwaltungsaufwand steigt nach wie vor auf nationaler und auch auf europäischer Ebene. Das bindet Zeit, Arbeitskräfte und kostet jedes Unternehmen Umsatz.
Kein Mitarbeiter kann wertschöpfend arbeiten, wenn er beispielsweise Belege im Rahmen des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes führen muss. Auf europäischer Ebene – und das muss man hier auch mal betonen – hat man anscheinend schon die Zeichen der Zeit zumindest bei diesem Punkt verstanden. Es freut mich deshalb sehr, dass dort mittlerweile Interessen der Bürger höher als persönliche Parteiideologien angesehen werden und dass dort auch mit Stimmen meiner Partei die Abschwächung der EU-Lieferkettenrichtlinie beschlossen wurde.
Die Aufgabe Ihrer Regierung ist nun, Herr Merz, daraus etwas Gewinnbringendes für unsere Betriebe zu machen. Es braucht weniger ideologische Scheuklappen als vielmehr konstruktive Gespräche miteinander. Wohl kaum eine Partei ist näher an den Bürgern als die Alternative für Deutschland.
Es ist als Parlamentarier sogar unsere Pflicht, die Interessen und Sorgen gerade der Firmen hier ins Parlament zu tragen. Einen Interessenverband in diesem Zusammenhang jedoch unter ideologischen Druck zu setzen und so Kontaktsperren zur erfolgreichsten Partei seit 1990 verursachen zu wollen, ist schäbig und vollkommen aus der Zeit gekommen. Wo leben Sie eigentlich?
Es zeigt einerseits, welche Wertschätzung man den noch verbliebenen Familienunternehmen in Deutschland gegenüber hegt. Andererseits bescheinigen diejenigen, die solche Kontaktverbote fordern, dass sie es mit dem Grundgesetz nicht wirklich ernst nehmen.
Ich musste heute früh ein bisschen schmunzeln, als ich las: Herr Klingbeil warnt die Wirtschaft vor der AfD. – Das sagt nun ausgerechnet einer, der in seinem Leben noch keine Minute wertschöpfend gearbeitet hat.
Allein das reicht schon. Herr Wiese, Sie kommen ja auch aus diesem Gewächshaus der SPD – Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal –; auch Sie haben noch nie eine Minute wertschöpfend in Deutschland gearbeitet.
Und das wissen die Unternehmer, und das wissen auch die Arbeitnehmer.
Ich weiß ja, dass es für Sie schwierig ist.
Als Parteivorsitzender muss ich ja annehmen, dass die Unternehmen die Kompetenz meiner Parteikollegen überzeugt.
Warum sonst werden wir zu Gesprächen bei verschiedensten Wirtschaftsvertretern eingeladen und auch bei den Unternehmern wertschätzend aufgenommen? Ich sage es Ihnen: Weil die Alternative für Deutschland verstanden hat, dass die Wirtschaft die Lebensader unseres Landes ist.
Dort wird das Geld für die sozialen Sicherungssysteme, also für die Renten-, Arbeitslosen-, Pflege- und Krankenversicherung, verdient und erwirtschaftet. Dort werden die Umsätze erwirtschaftet, die es uns hier im Deutschen Bundestag ermöglichen, mit den davon abgeführten Steuern einen Bundeshaushalt aufzustellen, der den Wohlstand Deutschlands dauerhaft sichern soll und dessen Gelder eben nicht bei den NGOs landen sollten, die Sie alle ja gerne finanzieren wollen, meine Damen und Herren.
Das Bruttoinlandsprodukt soll im Jahr 2026 um 0,9 Prozent wachsen, beziffern die Wirtschaftsweisen. Das reicht aber bei Weitem nicht aus, um die steigenden Kosten aufzufangen. Wir alle müssen doch das Ziel haben, zu verhindern, dass der Sozialstaat implodiert. Dank der Berechnungen der Haushälter meiner Fraktion konnten der Bundesregierung mögliche Kürzungen in 975 Haushaltstiteln vorgelegt werden. Es wäre also möglich, Staatsausgaben in Höhe von 125 Milliarden Euro einzusparen. Das sind circa ein Drittel aller Einnahmen oder circa 20 Prozent Ihres veranschlagten Gesamthaushaltes für das Jahr 2026.
Ich bleibe dabei: Wir haben in diesem Land kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Nehmen wir den Kostentreiber Klima- und Transformationsfonds. Dieser soll die aktiv betriebene Deindustrialisierung auffangen. Auch hier werden wir bestätigt: Dieses Sondervermögen hat seinen Namen nicht verdient; es sind Sonderschulden, bei denen die Wirtschaftsweisen davon ausgehen, dass damit nur reguläre Haushaltslöcher gestopft werden.
Herr Finanzminister, Ihr System von „linke Tasche, rechte Tasche“ schadet diesem Land.
Es ist unehrlich und bringt keine reale Möglichkeit von Investitionen, weil Sie das teure Steuergeld plus Kredite für die Finanzierung von Grundkosten aufbrauchen. Daneben werden keine Unternehmen motiviert, nach Deutschland zu kommen oder wenigstens erst mal im Land zu bleiben. Alles in allem kostet es uns viel mehr, als wir davon haben werden. Deshalb ist unser ganz klares Votum: Lösen Sie Ihren Klima- und Transformationsfonds auf! – Wir werden das spätestens nach der nächsten Bundestagswahl machen.
Meine Damen und Herren, seit 2017 sind wir Teil dieses Hohen Hauses. Seit acht Jahren schauen wir Ihnen bei den Haushaltsberechnungen über die Schulter und machen konstruktive Vorschläge. Und seit acht Jahren sehen wir, dass es immer schwieriger wird – und vielleicht bald kaum mehr möglich ist –, Ihre Schuldenorgie zu beenden. Sie haben nun fast alle Reserven abgeschmolzen, fahren nur noch auf Sicht und versprechen den Bürgern eine Zukunft, an der Sie selbst gar nicht mehr arbeiten. Sie schieben die Entscheidungen von der einen in die nächste Legislatur. Das ist ja immer leicht, weil man dann mit dem Zeigefinger wie ein Oberlehrer auf die nächste Bundesregierung zeigen kann und selbst nicht mehr in Verantwortung ist; das sehen wir bei den Grünen, bei der SPD und bei der CDU/CSU jede Woche.
Anstatt einen Herbst der Reformen anzukündigen – der Fairness halber muss man ja sagen: das Jahr haben Sie nicht genannt –,
wären Sie besser beraten gewesen, endlich mal einen Kassensturz zu machen und den Bürgern ehrlich zu sagen, wie es um ihre Lage eigentlich bestellt ist.
Nehmen wir das Beispiel der Rente, das ja hier und heute schon oft angeklungen ist. Gemeinsam mit mir waren die Bundesarbeitsministerin Bas und der Kanzleramtsminister Frei in einer Fernsehsendung im ZDF. Auf die Frage hin, was die Bürger kurzfristig erwarten können, um der brennenden Problematik der Rentenversicherung begegnen zu können, gaben Sie eine beschämende Antwort – das habe ich auch von Herrn Spahn hier schon gehört –: Man wolle sich bis zum zweiten Quartal des nächsten Jahres auf eine Kommission geeinigt haben.
Das ist Ihre Antwort zur Rentenproblematik: eine Kommission!
Werte Kollegen der Bundesregierung, ist das wirklich die einzige Botschaft, die Sie den rund 22,3 Millionen Rentnern, aber auch denen, die das Umlagesystem der staatlichen Rente finanzieren, geben können? Haben Sie keine Ideen, was Sie hier eigentlich diskutieren?
Das ist wirklich ein Armutszeugnis, was Sie zur Rentendebatte hier vorgelegt haben.
Und vielleicht noch ein Punkt zu dem Haushalt. Herr Spahn, mit 3,5 Milliarden Euro
haben Sie durch Maskendeals – im Übrigen mit Ihren Schergen – den Bundeshaushalt belastet. Mit Ihren korrupten Schergen!
3,5 Milliarden Euro! Ich erwarte eigentlich, dass es in dem Haushalt einen Sonderposten oder eine Sonderspalte gibt, wo drinsteht, wo die 3,5 Milliarden Euro eigentlich herkommen. Wenn man diese 3,5 Milliarden Euro mal gegenrechnen würde, dann käme dabei heraus, dass jeder der 2,3 Millionen Rentner sofort ungefähr 160 Euro bekommen würde. Das ist Geld, das Sie dem Staat schulden. Deswegen sollten Sie ganz ruhig sein, wenn Sie hier von Schergen reden oder von Leuten, die dem Staat in irgendeiner Weise schaden.
Sie als Fraktionsvorsitzender schaden diesem Land!
Wissen Sie, Sie predigen hier die private Altersvorsorge, am besten gleich nach der Geburt.
Das ist sicherlich eine sinnvolle Ergänzung, wird jedoch das Rentenniveau von gerade einmal 48 Prozent nicht maßgeblich aufwerten können.
Ihr Ansatz zur Rentenreform wird defizitär bleiben. Private Altersvorsorge ist trotzdem wichtig. Nur ist die Frage: Wie sollen sich die Menschen das überhaupt leisten können bei den Abgaben, die sie mittlerweile zahlen müssen? Also was könnte der Ansatz sein? Neben der Steuerfreiheit von Renten wäre eine Rentenfinanzierung optimal, die auf mehreren Säulen ruht. Allein eine umlagefinanzierte Rente wird bei der aktuellen Altersverteilung eben nicht tragen. Auch wird das kinderunfreundliche Klima in Deutschland nicht schnell zu höheren Geburtenraten führen. Und bevor jetzt das Argument der Zuwanderung kommt: Auch diese Bürger, sollten sie überhaupt in die sozialen Systeme einzahlen, werden im Alter beispielsweise Rente beziehen. Wie lange sie jedoch eingezahlt haben, bleibt ungewiss.
Hinzu kommen die weiteren Pensionskassen. Es betrifft uns als Politiker ebenso wie die Beamten. Ich habe heute hier von vielen Parteien gehört, dass alle in die Rentenkasse einzahlen sollen. Warum machen Sie diesen Vorschlag nicht, bzw. warum stimmen Sie dem Vorschlag, den wir hier schon x-mal gestellt haben, nicht endlich zu? Das wäre glaubwürdig.
Zudem klafft gerade bei den Beamten eine massive Gerechtigkeitslücke im Hinblick auf das Rentenniveau von 48 Prozent.
Im Übrigen sind 48 Prozent allein schon eine absolute Frechheit; jeder muss sich mal durchlesen, was ein Rentner dann bekäme. Nach 45 Arbeitsjahren, wohlgemerkt, bekommt man 48 Prozent! Dass Pensionäre im Staatsdienst 70 Prozent bekommen,
nach wohlgemerkt 40 Arbeitsjahren, lassen Sie unter den Tisch fallen.
Jetzt vergleichen Sie den Dachdecker mit 45 Arbeitsjahren – der muss wahrscheinlich bis 72 arbeiten, um das überhaupt zu schaffen – mit dem Pensionär, der nach 40 Jahren 70 Prozent bekommt! Das ist schon eine Ungerechtigkeit, die Sie hier aber nie erwähnen.
Dann noch ein Satz zur Aktivrente, die der Bundeskanzler erwähnt hat. Die Aktivrente gilt ausgerechnet für diejenigen, die lange in diesem Land arbeiten wollen und auch müssen, nämlich die selbstständigen Handwerksmeister, nicht. Das sind nämlich diejenigen, die nicht mit 65 Jahren in Rente gehen.
Die können sich keine 2 000 Euro steuerfrei dazuverdienen. Auch das ist eine absolute Ungerechtigkeit. Da sieht man, wer gegen die Wirtschaft arbeitet, wer gegen das Handwerk arbeitet. Das sind Sie alle hier!
Deshalb, werte Kollegen, brauchen wir in Zukunft eine Mischfinanzierung. Eine wichtige Säule sind auch die Betriebsrenten. Allerdings stoßen wir auch hier an Grenzen; denn die Bundesregierung treibt ja die hochprofitable Industrie und damit die Wertschöpfung aus dem Land. Allein in der Automobilindustrie – wir haben es heute schon gehört – sind über 50 000 Arbeitsplätze verloren gegangen. Also, wenn Sie so weitermachen, haben wir überhaupt keine Betriebe mehr, die noch Betriebsrenten zahlen können. Das ist doch das, was wir in diesem Land mittlerweile sehen.
Und wir müssen endlich die Ausgaben in diesem Land senken; das muss das Ziel sein. Allein die sogenannte Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten finanzieren Sie zu 100 Prozent durch neue Schulden. Das schlägt mit sage und schreibe 45,3 Milliarden Euro zu Buche, und fast alles davon wird für Waffenlieferungen in die Ukraine verschwendet.
Erinnern wir uns einmal an die Vorkriegszeit in der Ukraine, Frau Haßelmann.
Niemand bezweifelte damals, dass dieses Land ein großes Problem mit Korruption hat. Weil wir das nicht vergessen haben, freue ich mich umso mehr, dass sich im Bundeskanzleramt seit letztem Samstag diese Erkenntnis durchgesetzt hat. So viel zur Empathie. Wir waren ja beide in der Telko am Samstagabend um 22 Uhr; auch da wurde das ja angesprochen. Damit leisten Sie nämlich keine Hilfe für die Menschen in der Ukraine oder den Wiederaufbau des Landes, der Infrastruktur wie Schulen und Krankenhäuser, Wohnraum und Straßen oder gar für einen gemeinsamen Friedensplan. Sie finanzieren dort ein korruptes System. Das muss man der Ehrlichkeit halber einfach auch mal erwähnen, Frau Haßelmann.
Wir werden die nächsten Wochen und Monate darüber diskutieren, welches Geld wir in die Ukraine gegeben haben,
wo sich mittlerweile die Minister mit vollgepackten Koffern mit Geld aus dem Staub machen. Das finanzieren Sie mit unseren Steuergeldern!
Ich sage Ihnen noch mal – auch zu dem, worüber Sie hier in der Haushaltsdebatte geredet haben –: Die Ukraine ist nicht das 17. Bundesland dieser Republik. Machen Sie endlich Politik für Deutschland! Dafür sind wir hier gewählt worden.
Sie finanzieren den Krieg in Europa mit Waffen, die von Rüstungskonzernen aus den Vereinigten Staaten gekauft werden.
Das ist nicht nur eine verwerfliche Wette auf die Zukunft der jungen Generation in der Ukraine und in Russland, sondern auch unserer Kinder und Enkel in Deutschland.
Nicht Sie, Herr Merz oder Herr Klingbeil, aber Ihre jungen Parteikollegen werden in naher Zukunft die Frage beantworten müssen, warum Ihre Bundesregierung die soziale Marktwirtschaft vorsätzlich infrage gestellt hat und warum Sie Arbeitsplätze und damit vor allen Dingen den Wohlstand aus Deutschland getrieben haben. Warum lassen Sie freiwillig ganze Industriezweige abwandern, ohne da gegenzusteuern?
Schon im Jahr 2021, also vor Kriegsausbruch in der Ukraine,
habe ich von dieser Stelle aus die viel zu hohen Energiepreise beklagt. Aber sehenden Auges ist die damalige sozialdemokratisch geführte Bundesregierung die Preisspirale hinaufgeklettert. Die unsägliche Klima- und Energiepolitik der Grünen hat diesen Prozess sogar noch beschleunigt. Ihnen, Frau Haßelmann, und vor allen Dingen Ihrem ehemaligen Wirtschaftsminister Habeck war der Gewinn privater Beratungsfirmen wichtiger als die deutsche Wirtschaft.
Sie sind der größte Schädling für die deutsche Wirtschaft.
– Ich habe heute schon „Schergen“ in Bezug auf uns gehört.
– Ich habe gesagt, Frau Haßelmann – noch mal, damit das klargestellt ist –: Sie, Ihre Fraktion, sind der größte Schädling für die deutsche Wirtschaft.
Daran ist überhaupt nichts auszusetzen.
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Kommen Sie bitte zum Schluss.
Meine Damen und Herren, Sie sehen: Noch haben Sie alle Optionen. Hören Sie auf, zu spalten, und vor allen Dingen auch, sich einzumauern!
Ich kann nur sagen: Dieser Haushalt ist verfassungsfeindlich. Wir werden weiter konstruktive Vorschläge machen.
Vielen herzlichen Dank.
Aus der SPD-Fraktion gibt es den Wunsch nach einer Kurzintervention, von Herrn Kollegen Wiese.
– Das brauchen wir auch nicht zu kommentieren.
Herr Wiese ist direkt angesprochen worden und hat deswegen auch die Möglichkeit zu dieser Kurzintervention.
– Das werden Sie gerade noch aushalten.
So, Herr Wiese, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank, dass ich die Möglichkeit bekomme. – Ich will noch mal etwas sehr deutlich klarstellen. Man hätte es, Herr Chrupalla, ja nicht besser sehen können als in diesen 15 Minuten. Ich hoffe, viele Menschen haben zugeschaut.
Gerade ist deutlich geworden: Diese Bundesregierung arbeitet für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land,
Sie arbeiten für russische Interessen.
Ihr Platz ist nicht im Deutschen Bundestag. Für die Rede, die Sie gerade gehalten haben, würden Sie tatsächlich einen Ehrenplatz in der russischen Staatsduma bekommen.
Mit keinem Wort haben Sie das Leid der Menschen in der Ukraine erwähnt. Kein Wort dazu, dass Putin der Aggressor ist! Sie sollten sich schämen für die Rede, die Sie hier gehalten haben.
Dann will ich noch einen Satz zu dem sagen, was die Erbsenzähler in Ihrem Büro über mich aufgeschrieben haben. Das ist falsch.
Ich will Ihnen aber noch eins sagen: Mir ist jeder junge Mensch, der hier in diesem Land Verantwortung für Deutschland übernimmt, der sich in dieser Demokratie engagiert,
lieber als das, was ich gerade über Ihre neue Jugendorganisation lesen musste. Das steht geschrieben: Die Freunde von der Identitären Bewegung stehen uns nahe. –
Das ist eine rechtsextreme Organisation, und Sie dulden, dass eine Jugendorganisation bei Ihnen so etwas sagt.
Dann will ich Ihnen noch einen Satz sagen. Einer der Funktionäre in Ihrer Jugendorganisation hat jetzt gesagt, der 8. Mai 1945 sei ein Tag der Niederlage.
Sie sollten sich dafür schämen, was Sie da an Geschichtsklitterung betreiben.
Da sitzt Gauland, der bis heute nicht verstanden hat, wo es da hingeht. Sie sollten sich schämen für so eine rechtsextreme Jugendorganisation!
Und zu guter Letzt – der letzte Satz – zur deutschen Wirtschaft.
Ihre Vorstellung für die deutsche Wirtschaft: Weg von Europa, Austritt aus der Europäischen Union. Sie könnten sich umbenennen in „Arbeitslosigkeit für Deutschland“.
Die größte Gefahr für die deutsche Wirtschaft, für den Wirtschaftsstandort mit dem Austritt aus der EU ist die „Arbeitslosigkeit für Deutschland“ –
so sollten Sie sich umbenennen –, die da drüben im Plenum sitzt.
Vielen Dank.
Also, Herr Wiese, ich muss wirklich staunen.
Merken Sie eigentlich überhaupt nicht, wer hier die letzten Jahre regiert und dazu beigetragen hat, dass die Wirtschaft auf Talfahrt ist,
dass wir seit drei Jahren eine Rezession haben?
– Ich habe Vorschläge gemacht. – Ist die AfD dafür verantwortlich, was Sie in diesem Land angerichtet haben,
dass Arbeitsplätze in der Automobilindustrie verloren gehen, dass Handwerksbetriebe schließen? Dafür sind Sie doch verantwortlich; und das sehen alle.
Herr Wiese, ich weiß nicht, ob Sie gestern den Auftritt Ihrer Arbeitsministerin bei den Arbeitgebern gesehen haben.
Ich würde mal sagen: Da wurde nicht bloß geschmunzelt, da wurde vor allen Dingen reihenweise mit dem Kopf geschüttelt. Und das machen mittlerweile nicht nur die Arbeitgeber, sondern auch die Arbeitnehmer,
die uns mittlerweile mehrheitlich wählen.
Haben Sie mit Blick auf Ihre Wahlumfragen mal ausgewertet, wer Sie eigentlich noch wählt?
Zum letzten Punkt. Weil Sie ja immer unsere Russlandpolitik kritisieren
– ganz ruhig; ich komme ja gleich dazu –:
Jetzt schauen wir doch mal in die SPD! Lesen Sie eigentlich noch Bücher, zum Beispiel von Klaus von Dohnanyi oder von Günter Verheugen? Mit denen bin ich politisch sicherlich nicht in allem einer Meinung. Aber haben Sie auch mal die Bücher dieser Ihrer SPD-Kollegen gelesen, und wissen Sie, was sie zum Russland-Ukraine-Konflikt, zu diesem Krieg sagen? Nehmen Sie das überhaupt noch wahr? Gibt es überhaupt noch Stimmen im Sinne der Friedenspolitik eines Willy Brandts in Ihrer Partei, in Ihrer Fraktion? Das gibt es doch alles mittlerweile überhaupt nicht mehr. Deswegen sind Sie doch in den Umfragen da, wo Sie jetzt sind, Kollege Wiese.
Als Letztes eine Frage, die ich gerne zurückgebe, weil ich Herrn Stegner dort sitzen sehe.
Sie sind ja 1. PGF Ihrer Fraktion. Haben Sie von Herrn Stegner endlich mal bekannt gegeben bekommen,
wer die Reise nach Baku, nach Aserbaidschan eigentlich bezahlt hat?
Da steht immer noch aus. Das würden wir als Parlament auch gerne mal wissen.
Wir geben an, wer unsere Reisen bezahlt. Wir sind so offen und sagen, wer unsere Reisen bezahlt.
Herr Chrupalla, die Redezeit ist abgelaufen.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Wiebke Esdar.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir müssen zunächst feststellen, dass trotz 15 Minuten Redezeit und zweifacher Ansprache über Kurzinterventionen es Tino Chrupalla und damit der AfD-Fraktion nicht möglich ist, über das Leid der Menschen in der Ukraine zu sprechen
und zu benennen, dass der Aggressor und der Angreifer in diesem völkerrechtswidrigen Krieg Putin ist.
Und wenn Frau Weidel davon spricht, dass ihre Partei die Kanäle nach Russland offenhält, dann müssen wir befürchten, dass es eben die Geldkanäle sind, die diese Positionierung mitbestimmen.
Meine Damen und Herren, mit der Verabschiedung des Bundeshaushaltes sendet diese Koalition drei Botschaften ins Land.
Die erste Botschaft lautet: Diese Koalition handelt. Wer sich ehrlich anschaut, was in den Sitzungswochen hier im Bundestag beschlossen wird, der kann ganz klar sagen: Von wegen Streit! Wir arbeiten, und wir liefern auch.
Allein in dieser noch sehr jungen Wahlperiode sind bereits über 70 Gesetze, deren Inhalte dieses Land besser und das Leben hier einfacher und gerechter machen, verabschiedet worden. Denn für uns, meine Damen und Herren, heißt gemeinsam regieren, Verantwortung zu übernehmen. Wir übernehmen Verantwortung für Deutschland.
Gemeinsam regieren heißt auch, Kompromisse zu finden, und das tun wir – jeden Tag, seit wir gewählt sind. Wir bekämpfen Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit. Wir sorgen für weniger Bürokratie. Wir verbessern die Arbeit in der Pflege. Wir sorgen für den Turbo beim Bau von neuen Wohnungen und ganz vieles mehr.
Meine Damen und Herren, die zweite Botschaft heute lautet: Wir modernisieren unser Land, und wir investieren in Zusammenhalt.
Noch vor der Regierungsbildung haben wir gemeinsam mit den Grünen den Grundstein dafür gelegt und das Grundgesetz geändert. Das Sondervermögen für Infrastruktur wird auf allen staatlichen Ebenen den Sanierungsstau beenden. Nach dem Startschuss in diesem Jahr beginnt mit diesem Haushalt in 2026 endlich die Phase des Umsetzens. Wir machen mit dem Sondervermögen das Leben der Bürgerinnen und Bürger besser und einfacher.
Frau Kollegin, wenn Sie kurz einen Moment innehalten, bitte. – Also, es gibt hier erstens keinen Schlagabtausch, und zweitens greifen wir die Rednerin nicht so persönlich an. Ich lasse mir auch nachher das Protokoll noch einmal vorlegen.
Meine Damen und Herren, wir machen mit dem Sondervermögen das Leben der Bürgerinnen und Bürger besser und einfacher. Dafür sanieren wir Schulen, Kitas, Brücken, Straßen und Schienen. Wir investieren in schnelles Internet, in unsere digitale Infrastruktur und vieles mehr.
Meine Damen und Herren, die dritte Botschaft lautet: Wir machen Deutschland gerechter; auch das zeigt der Bundeshaushalt 2026. Das ist übrigens nur eines von über 70 Gesetzen mit mehr als 3 500 Seiten. Wir haben über 1 000 Änderungsanträge im Ausschuss beraten. Auch hier zeigen wir: Wir schließen Kompromisse – Kompromisse, damit wir gemeinsam und mit Sicherheit in die Zukunft gehen können.
Wir haben uns im parlamentarischen Verfahren zum Haushalt darauf verständigt, eine Forschungsdekade zu Long Covid zu finanzieren, weil wir immer noch zu wenig darüber wissen, wie wir den Erkrankten und ihren Familien helfen können. Das ist weltweit einzigartig.
Wir haben die Modernisierung von 200 THW-Standorten komplett ausfinanziert, damit wir in ganz Deutschland vor Ort gut geschützt werden können.
Wir stärken das Ehrenamt mit über 15 000 neuen Plätzen bei den Freiwilligendiensten.
Wir starten das neue Programm „Deutschland lernt Schwimmen“, damit wieder mehr Kinder schwimmen lernen können, gerade auch aus einkommensschwachen Familien, und weniger Menschen in unserem Land ertrinken.
Wir investieren zusätzlich 250 Millionen Euro in die Sanierung von Schwimmbädern; denn guter Schwimmunterricht braucht auch funktionierende Schwimmbäder.
Wir setzen einen inklusiven Digitalpakt zur Stärkung der digitalen Bildungsangebote für mehr Inklusion auf dem Arbeitsmarkt um.
Wir haben ein großes Paket für den Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt und für Hilfe in akuter Not geschnürt. Die Frauenhäuser werden mit 150 Millionen Euro gestützt.
Wir stärken die Kultur in Deutschland und fördern den Bundeskulturfonds, den Amateurmusikfonds, den Filmbereich und auch ganz wichtige Branchenakteure, wie beispielsweise den Verband der freischaffenden Musiker PRO MUSIK
Meine Damen und Herren, das waren nur acht Beispiele aus einem Gesetz, was hoffentlich vor allem den Zuschauerinnen und Zuschauern deutlich macht, dass wir dieses Land voranbringen, dass wir es gerechter machen.
Darum will ich noch einmal betonen: Von wegen Streit! Wir arbeiten, und wir liefern. Wir liefern Gesetze, deren Inhalt das Leben hier verbessert. Denn: Gemeinsam regieren bedeutet, Verantwortung zu tragen.
Um auch das noch einmal klarzumachen: Natürlich haben wir in dieser Koalition auch unterschiedliche Meinungen. Wir sind auch für ganz unterschiedliche Positionen in unseren Wahlkreisen gewählt worden. Ich sage: Das Schlimmste, was uns passieren könnte, wäre, wenn uns diese Positionierungen nach der Wahl nicht mehr interessieren würden, wenn wir sie aufgeben würden. Aber gleichzeitig ist doch auch klar, dass sich damit überhaupt nicht ausschließt, dass wir jetzt in einer Koalition zusammenarbeiten. Unsere Positionen, die unsere Werte zum Ausdruck bringen, stehen der Zusammenarbeit und der Kompromissfindung in einer Koalition gar nicht im Wege. Sie machen es nicht immer einfacher; aber es macht – davon bin ich überzeugt – die Kompromisse, die wir finden, am Ende besser.
Ich sage auch ganz klar: Was wäre denn unsere Demokratie ohne das Ringen um die beste Lösung? Was wäre denn übrig geblieben, wenn wir nicht um die besten Lösungen streiten würden? Was dann übrig geblieben wäre: ein populistischer Abgesang auf unser Land, und das haben wir heute leider schon zu ausführlich gehört.
Darum sage ich: Es ist gut, dass wir in dieser Koalition genau dagegen arbeiten, dass wir Verantwortung übernehmen und Kompromisse schließen.
Darum will ich an dieser Stelle an die Fraktionsvorsitzenden, an Mathias Middelberg und an die haushaltspolitischen Sprecher Dank dafür sagen, dass wir gemeinsam Kompromisse gefunden haben, dass sie gerade im Haushaltsausschuss so viele Kompromisse gefunden haben. Als Allerletztes möchte ich den Mitarbeitenden der Abgeordneten, aber auch des Ausschusssekretariats und der Fraktionen danken. Denn es war ein Kraftakt, zwei Haushalte in diesem Jahr unterzubringen. Das ist uns gut gelungen. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.
Danke schön.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Andreas Audretsch.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, Sie wissen es, und trotzdem möchte ich es noch einmal sagen: Das eine, was Ihnen im Moment im Kern fehlt, ist Vertrauen. Die Bevölkerung vertraut Ihnen nicht mehr. Die Unternehmen vertrauen Ihnen nicht mehr.
Die Koalition hat keinerlei Vertrauen, und in Ihrer eigenen Bundestagsfraktion wird gegen Sie als Bundeskanzler gearbeitet. Auch dort herrscht offensichtlich kein Vertrauen mehr. Und das ist ein Problem für die Stabilität Ihrer Koalition und auch ein Problem für dieses Land.
Man sieht diese Instabilität aber nicht nur bei der Debatte über die Rente. Man sieht diese Instabilität auch beim Umgang mit den Rechtsextremen und Putin-Propagandisten von der AfD. Es ist gut, Herr Spahn, dass Sie sich heute so klar dazu geäußert und klargemacht haben, dass Sie nichts mit der AfD zu tun haben wollen.
Es ist gut, dass sich jetzt Unternehmen äußern und deutlich machen, dass sie eine Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen.
Gleichzeitig ist es geschichtsvergessen und dramatisch, dass eine Präsidentin des Verbands Die Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann, sagt, dass sie in Zukunft mit diesen Rechtsextremen zusammenarbeiten möchte, die der Wirtschaft zutiefst Schaden zufügen.
Das ist geschichtsvergessen, das ist falsch.
Und deswegen ist es richtig, dass die Deutsche Bank ganz klar gesagt hat, dass sie Frau Ostermann vor die Tür setzt, wenn sie diese Sachen macht,
und dass die Drogeriekette Rossmann die Mitgliedschaft im Verband gekündigt hat. Genau das ist die richtige Reaktion auf derartig geschichtsvergessene Ausfälle.
Etwas – das muss man in Richtung CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagen – geht aber nicht zusammen. Sie können nicht auf der einen Seite deutlich machen, dass Sie eine Trennlinie zur AfD ziehen wollen, und auf der anderen Seite einem Verein Millionen zukommen lassen, der die Gespräche mit der AfD konkret vorbereiten möchte. Das ist eine Millionenförderung, die Sie, Herr Spahn, als Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU dem Bundeskanzler in seinen Etat, in den Etat des Kanzleramtes, hineingedrückt haben, die mit einem Ziel an Andreas Rödder gehen soll, nämlich konditionierte Gesprächsbereitschaft – so sagt er –, also konkret ein Gesprächsangebot an die AfD vorzubereiten.
Das ist die AfD, die hier Kanäle nach Russland feiert. Das ist die AfD, die in Person von Herrn Chrupalla gleichzeitig sagt, dass Russland keine Gefahr für uns sei. Mit denen Gespräche vorzubereiten,
konterkariert alle Ihre Aussagen, dass sie sich distanzieren wollen.
Stellen Sie das klar!
Wenn Sie das nicht machen, dann werden Sie diesem Land nie eine Perspektive und eine Richtung geben, die am Ende auch verständlich ist. Damit befördern Sie den Rechtsextremismus in Deutschland, und das ist verwerflich.
Und wer sitzt im Verein Republik21? Marie-Christine Ostermann sitzt im Beirat,
und offensichtlich vertritt sie nicht nur die Positionen von Unternehmen, sondern verfolgt auch eine ganz gezielte Agenda, nämlich, die Zusammenarbeit mit der AfD Schritt für Schritt zu legitimieren.
Dafür gibt man keine Millionenförderung.
Das, was Sie hier durchgedrückt haben, Herr Spahn, ist auch von Ihrer Seite geschichtsvergessen. Das sollten Sie beenden.
An dieser Stelle will ich zum Kulturstaatsminister Herrn Weimer kommen. Herr Weimer, ich habe Ihre Absage an die AfD vernommen.
Ich möchte das vorab einmal in aller Ernsthaftigkeit sagen und ihre Äußerung auch ernst nehmen, weil ich gleichzeitig das, was Sie im Moment tun und was in der Vergangenheit passiert ist, kritisieren muss.
Herr Weimer, das Geschäftsmodell des Ludwig-Erhard-Gipfels zerstört Vertrauen in die Demokratie. Für 80 000 Euro mit dem Mont-Blanc-Paket Zugang zur Executive Night zu kaufen, um dort mit Ministerinnen und Ministern zu reden, ist nichts, was man weiterlaufen lassen kann, während man Kulturstaatsminister ist.
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Kommen Sie bitte zum Schluss.
Das zerstört das Vertrauen, und deswegen sollte zumindest in der Zeit, in der Sie Kulturstaatsminister sind, dieser Gipfel nicht länger stattfinden.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Heidi Reichinnek.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit einem halben Jahr quälen sich Union und SPD durch diese Koalition. Aber glauben Sie mir: Egal wie sehr Sie untereinander leiden, niemand leidet unter dieser Regierung mehr als die Menschen in diesem Land.
Lebensmittel werden immer teurer. Die Mieten steigen. Den Preis für das Deutschlandticket erhöhen Sie direkt selbst. Es gibt keinen armutsfesten Mindestlohn trotz großspuriger Versprechungen. Auf spürbare Entlastungen wie die Senkung der Stromsteuer warten die Menschen vergeblich. Gleichzeitig sollen die Beiträge für die Krankenversicherung steigen, die Leistung soll aber sinken. Und an die Rente legen Sie ja direkt die Axt an.
Wie Sie von der Union hier über die Rente reden, ist einfach nur schäbig.
Denn falls Sie es nicht mitbekommen haben: Jeder fünfte Rentner, jede fünfte Rentnerin lebt schon jetzt in Armut. Jahrzehntelange harte Arbeit und jetzt Flaschen sammeln, bei der Tafel anstehen oder voller Scham zum Amt laufen, nicht mal genug Geld, um mit dem Enkel auf den Weihnachtsmarkt zu gehen – das ist schon jetzt die Realität für Millionen Rentnerinnen und Rentner.
Denn seit das Rentenniveau von Rot-Grün von 53 auf 48 Prozent gedrückt wurde – ja, ich werde euch das immer wieder vorhalten;
denn auch die Menschen leiden immer noch unter eurer damaligen Politik –, hat sich die Altersarmut in diesem Land nahezu verdoppelt. Und anscheinend denken Sie von der Union: Mensch, da geht noch mehr. – Selbst diese 48 Prozent sind der sogenannten Jungen Gruppe noch zu viel. Sie gönnen den Rentnerinnen und Rentnern nicht mal den Dreck unter den Fingernägeln; das ist doch die Wahrheit.
Wir müssen, wenn Sie hier immer von Reformen reden, endlich dafür sorgen, dass Menschen im Alter – gerade im Alter! – ein Leben in Würde führen können. Das Rentenniveau muss wieder auf 53 Prozent erhöht werden, und es braucht eine solidarische Mindestsicherung.
Und ich sage Ihnen auch, wie das ganz generationengerecht funktioniert. Es müssen endlich alle Erwerbstätigen in das Rentensystem einzahlen. Es müssen die Beitragsbemessungsgrenzen gesteigert werden. Und es muss vor allen Dingen die gesetzliche Rente gestärkt werden, statt den Leuten immer zu sagen: Seht halt einfach zu, wie ihr klarkommt.
Wir haben kein Finanzierungsproblem, wir haben ein Verteilungsproblem, und da müssen wir ran. Statt Jung gegen Alt in Stellung zu bringen, muss endlich die soziale Schieflage im Rentensystem beseitigt werden. Dass Sie sich hier wirklich hinstellen und von Generationengerechtigkeit sprechen, das ist einfach absurd. Wo sind denn Ihre Initiativen für bessere Kitas und Schulen? Was haben Sie denn für den Klimaschutz übrig? Was sind Ihre Initiativen für bezahlbares Wohnen und bezahlbare Mobilität? Da wird die laute Stimme für Generationengerechtigkeit bei Ihnen plötzlich ganz, ganz leise, oder?
Dass sich die Junge Gruppe oder die Junge Union oder wer auch immer gemeinsam mit den Bonzen hinstellt und sich als Stimme der Jugend stilisiert, ist nicht nur scheinheilig, das ist pure Heuchelei.
Sie wollen die Menschen gegeneinander ausspielen. Aber ich sage Ihnen: Nicht mit uns!
Denn auch wenn die allermeisten Menschen in diesem Land es gar nicht spüren können: Deutschland ist ein reiches Land; wir sind die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Doch die Menschen, die genau das erarbeiten, haben nichts davon.
Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wollen Sie diese zulassen?
Bitte.
Herr Audretsch, bitte.
Vielen Dank für die Möglichkeit, die Zwischenfrage zu stellen. – Ich will auf die Frage zurückkommen, inwieweit man uns schwierige Lagen von Menschen nachwirkend anlasten kann, und die Frage zurückgeben.
Wir haben in Berlin die Situation, dass Mieten durch die Decke schießen. Ein Grund dafür ist, dass Wohnungen in großer Zahl verkauft wurden. Wissen Sie, von wem die GSW-Wohnungen verkauft wurden? Das war Die Linke. Die Linkspartei hat die GSW-Wohnungen in Berlin verkauft; daraufhin sind sie an die Deutsche Wohnen gegangen. Und die Wohnungen, die wir jetzt mit Schwierigkeiten versuchen zurückzuholen – die Menschen leiden unter dem Schimmelbefall ihrer Wohnungen und haben damit die größten Probleme –, haben Sie als Linkspartei an Privatinvestoren verkauft, die jetzt Schindluder damit treiben.
Insofern die Frage an Sie: Erkennen Sie an, dass Die Linke Verantwortung dafür trägt, dass Menschen in Berlin jetzt in Schimmelwohnungen zu Höchstpreisen leben und dass Sie damals einen grandiosen Fehler zum Nachteil dieser Menschen gemacht haben?
Herr Kollege Audretsch, ich danke Ihnen sehr für die Frage und dass Sie mir die Möglichkeit geben, das klarzustellen. – Ich weiß jetzt gar nicht, wovon in meiner Rede Sie sich angegriffen gefühlt haben; ich habe mich ja gar nicht auf Sie bezogen.
Ach ja, bei der Rente; doch! An der Stelle, ja.
Also, Sie haben recht: Diese Wohnungen wurden damals unter einer rot-roten Regierung verkauft, weil der Haushalt saniert werden musste.
Das war eine Katastrophe und ein riesiger Fehler. Das Problem ist, dass die Länder in genau diese Situation gezwungen worden sind; das teile ich.
Genau deswegen ist es notwendig, dass wir jetzt alle gemeinsam einen Mietendeckel einführen,
so wie wir es gemeinsam in Berlin gemacht haben.
Genau das brauchen wir jetzt auf Bundesebene. Und wir brauchen ein Programm für bezahlbaren Wohnraum.
Das würde die Wirtschaft ankurbeln, die Baubranche stärken und Arbeitsplätze schaffen. All das wären sinnvolle Maßnahmen, um auch den Ländern und den Kommunen zu helfen, die diese Mittel nicht haben.
Also ja, Herr Audretsch, wir sind uns einig: Da muss was passieren, und da müssen wir zusammen ran. – Deswegen danke, dass ich das jetzt noch mal darstellen konnte; die Zeit dafür hätte mir sonst in meiner Rede gefehlt.
Also, noch mal: Das kommt bei den Menschen nicht an, die den Reichtum erarbeiten. Die Politik ist es den Menschen in diesem Land aber schuldig, dass sich genau das ändert.
Da können wir gerne an einem Strang ziehen, Herr Audretsch.
Sie geben mit diesem Haushalt mehr Geld aus als jede Regierung vor Ihnen; das ist auch richtig so. Die Frage ist nur: Wo landet das eigentlich? Geschenke für Großkonzerne, klimaschädliche Subventionen und vor allem Aufrüstung – davon ist dieser Haushalt geprägt. Nicht nur damit treiben Sie die Militarisierung voran; bei den Waffenexporten, auch in Kriegs- und Krisengebiete, ist diese Regierung weiter vorne mit dabei.
Die minimalen Einschränkungen von Exporten nach Israel, die nie ausreichend waren, haben Sie wieder aufgehoben.
Offiziell hat man ja einen Waffenstillstand. Aber ich sage Ihnen mal was: Trotz Waffenstillstand gibt es weiterhin Angriffe der israelischen Armee auf Gaza. Jeden Tag werden dort Menschen getötet, seit Beginn des Waffenstillstandes über 60 Kinder.
Der Winter kommt; die humanitäre Situation ist katastrophal. Die Gewalt der Siedler in der Westbank eskaliert. Deswegen darf Deutschland jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Es gibt noch lange keinen Frieden.
Deswegen: Stoppen Sie sofort alle Waffenexporte! Erkennen Sie Palästina als Staat an! Und üben Sie Druck auf die Netanjahu-Regierung aus, damit es endlich eine Perspektive für eine Zweistaatenlösung und ein Ende der Besatzung gibt!
Stellen Sie sich an die Seite der Menschen, die sich in Israel und Palästina für Frieden einsetzen! Sagen und zeigen Sie klar: Das Völkerrecht gilt für alle.
Die Prioritäten dieser Bundesregierung machen mich aber wirklich fassungslos; denn für Rüstung sehen wir Rekordausgaben. Die Ausgaben für humanitäre Hilfe und Krisenprävention dagegen werden brutal zusammengestrichen.
Wir haben derzeit auf der Welt die meisten Kriege seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Da soll es ernsthaft in unserem Interesse sein, Waffen nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate zu exportieren, die beide den furchtbaren Krieg im Sudan befeuern? Hören Sie endlich auf, immer mehr Öl ins Feuer zu gießen!
In der Ukraine gibt es jetzt endlich diplomatische Bemühungen; sie sind in Gang gekommen. Es ist aber genau das passiert, wovor wir als Linke die ganze Zeit gewarnt haben: Die USA und Russland haben weder mit der Ukraine noch mit der EU darüber verhandelt, sondern einfach zu zweit im stillen Kämmerlein etwas zusammengeschrieben. Vielleicht haben die USA es auch nur kopiert; man weiß es nicht so genau. Die EU hätte viel früher viel größere diplomatische Anstrengungen unternehmen, andere Länder mit einbinden und auf bestehende Initiativen eingehen müssen.
Herr Merz, nächste Woche reisen Sie nach China, und Sie haben schon angekündigt, dass Sie hoffen, China könne dazu beitragen, den Krieg zu beenden. Warum kommt diese Erkenntnis erst so spät? Warum haben Sie uns für diese Forderung vorher quer durch die Medien geprügelt? Das wäre schon lange ein wichtiger Schritt für eine friedliche Zukunft in der Ukraine gewesen.
Jetzt rennen Sie mal wieder der Realität hinterher. Trotz alledem hoffe ich sehr für die Menschen in der Ukraine, dass Sie letztendlich erfolgreich sein werden.
Aber ich sage Ihnen auch deutlich: Wer hier – vollkommen zu Recht – Solidarität mit der Ukraine fordert, sollte sich schämen, die Menschen, die aus der Ukraine zu uns geflüchtet sind, jetzt aus dem Bürgergeld zu werfen.
Bei den Rüstungskonzernen klingeln währenddessen weiterhin die Kassen, auch wegen des „Whatever it takes“ dieser Bundesregierung. 108 Milliarden Euro gibt es – 22 Milliarden Euro mehr als noch im letzten Jahr. Gleichzeitig stehen immer mehr Menschen im Supermarkt und wissen nicht mehr, wie sie ihren Kindern noch bis Monatsende Essen auf den Tisch stellen sollen.
Falls Sie mit solchen Menschen gar nicht mehr ins Gespräch kommen: Auch die Monopolkommission hat gerade sehr deutlich gesagt, dass seit 2020 die Preise für Lebensmittel um rund 37 Prozent gestiegen sind – 37 Prozent! Und, Überraschung: Zentraler Grund sind nicht die Löhne, zentraler Grund ist die Preistreiberei einiger weniger Großkonzerne, die den Lebensmittelmarkt unter sich aufteilen und ihre Gewinne auf Kosten der Mehrheit immer weiter in die Höhe treiben. Das darf nicht sein.
Sowohl Verbraucherinnen als auch Landwirte leiden unter dieser Marktmacht. Es ist doch kein Zufall, dass unter den drei reichsten Deutschen zwei sind, die ihr unvorstellbares Vermögen durch Lebensmittelketten angehäuft haben.
Deswegen sage ich Ihnen: Streichen Sie die Steuer auf Grundnahrungsmittel, und setzen Sie eine Preisaufsicht ein, die Absprachen zulasten der Erzeuger und Verbraucher effektiv unterbindet und dafür sorgt, dass diese Steuersenkung dann auch wirklich bei den Menschen ankommt! Setzen Sie die versprochene Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte um, und sorgen Sie mit einer Einkommensteuerreform dafür, dass genau diese Menschen mehr Netto vom Brutto haben! Steuern runter für die Mehrheit statt noch mehr Steuergeschenke für Ihre reichen Kumpels in den Großkonzernen!
Denn während Sie beim Bürgergeld um jeden Euro feilschen, sind Sie bei diesen wie immer sehr freigiebig: Da winken Sie, ohne mit der Wimper zu zucken, Steuersenkungen in Milliardenhöhe durch.
Ich weiß, Ihr Argument ist: Es wäre gut für die Wirtschaft. Aber wem wollen Sie dieses Märchen wirklich noch erzählen? Steuersenkungen für Unternehmen lassen nicht die Investitionen wachsen, sondern die Konten der Manager und Großaktionäre.
Wenn Sie Investitionen wollen, dann investieren Sie halt. Öffentliche Investitionen und klare verlässliche Vorgaben für die Wirtschaft regen private Investitionen an. Das würde die Wirtschaft ankurbeln und übrigens auch den Binnenkonsum stärken. Aber wenn die Menschen Geld in diesem Land ausgeben sollen, dann – ich will jetzt niemanden schockieren – brauchen sie erst mal Geld, das sie ausgeben können.
Dass Sie immer noch dem Titel „Exportweltmeister“ hinterherrennen, hilft der großen Mehrheit im Land überhaupt nicht; denn dieser Titel wird erkauft mit schlechten Löhnen, schlechten Renten und miesen Arbeitsbedingungen. Dabei wollen die Menschen doch nicht mehr als die Anerkennung ihrer Arbeit durch angemessene Löhne und gute Arbeitsbedingungen, damit sie sich das, was sie produzieren, auch leisten können. Ich glaube, das war mal Konsens in diesem Land.
Aber das interessiert Sie wahrscheinlich einfach deswegen nicht, weil das fernab Ihrer eigenen Realität ist und Sie sich auch sonst nur mit Leuten umgeben, die aufs eigene Konto schielen und nichts übrighaben für diese Gesellschaft und den sozialen Zusammenhalt im Land. Sie halten fröhlich Gipfeltreffen mit Konzernbossen und Lobbyisten ab. Und wer sich in dieser illustren Runde nicht sowieso schon wiederfindet, der kauft sich den Zugang zur Macht einfach: Kulturstaatsminister Weimer bot über seine Firma zu horrenden Preisen die Teilnahme am Ludwig-Erhard-Gipfel mit exklusiver Nähe zu Entscheidungsträgern an. Wie nett!
Woran erinnert mich das denn nur? Ach ja, an den Fraktionsvorsitzenden der Union – damals Gesundheitsminister – mit seinem Spendendinner für 9 999 Euro, ganz knapp unter der Transparenzgrenze.
Aber man ist ja unter Freunden, das ist ja klar. Es ist ja gar nicht so gemeint.
All diese Leute, mit denen Sie sich da umgeben, die Sie bevorteilen, haben eins gemeinsam: Sie müssen sich keine Sorgen machen, wie sie die nächste Mieterhöhung zahlen, wo das Geld für den nächsten Schulausflug herkommen soll oder wie sie ihren Job mit der Pflege der Mutter verbinden können. Sie haben für die Mehrheit der Menschen vielleicht nichts mehr übrig. Aber wir werden für diese Menschen hier weiterhin eine laute Stimme sein. Das verspreche ich Ihnen.
Zum Abschluss bin ich im Übrigen der Meinung, dass wir alle an diesem Wochenende die Proteste in Gießen unterstützen sollten: Kein Fußbreit der AfD, kein Fußbreit ihrer Jugend und kein Fußbreit dem Faschismus!
Danke.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Alexander Hoffmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen! Meine Herren! In der letzten Woche stand die Welt für Europa und für die Ukraine für einen Moment still. Der Grund war ein 28-Punkte-Plan, der nichts anderes war als der Versuch, einen epochalen Einschnitt an der Friedensordnung, wie wir sie kennen, vorzunehmen.
Die in diesem Plan formulierten Spielregeln sind einfach zusammengefasst: Der Stärkere setzt sich durch, und wer Krieg führt, wird belohnt.
Der 28-Punkte-Plan sieht zum Beispiel das Abschmelzen der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine und damit zwangsläufig ein Abschmelzen des Schutzes der NATO-Ostflanke vor. Weiterhin enthalten sind der Zugriff auf Bodenschätze der Ukraine, die Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine zu 50 Prozent aus EU-Mitteln – bei Gewinnbeteiligung der USA in Höhe von 50 Prozent – sowie eine Amnestie für Kindesentführer, für Mörder, für Vergewaltiger und für Kriegsverbrecher.
Ich habe Ihren Reden sehr gut zugehört, Herr Chrupalla und Frau Weidel, und auch der Rede von Herrn Pellmann von den Linken. Die Wahrheit ist: Sie haben zu alldem nichts gesagt.
Dabei ist doch die Erkenntnis, meine Damen, meine Herren, dass die Frage des Friedens in der Ukraine unmittelbar und untrennbar verbunden ist mit der Frage der Sicherheit in Europa und der Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland.
Nun überrascht es mich nicht: Die Linken haben kein Interesse an Sicherheit.
Aber Sie von der AfD vertreten doch angeblich nationale Interessen; Frau Weidel hat vorhin von der „Liebe zu Deutschland“ geredet. Ich will Ihnen sagen: Sie sind keine Partei deutscher Interessen. Sie sind eine Partei von Putins Interessen, meine Damen, meine Herren.
Dieses Spiel, das da gespielt wird, sieht doch so aus, dass andere die Spielregeln bestimmen und dass die Ukraine und Europa drohen, dabei zum Spielball zu werden. Und warum? Weil wir nicht über das ausreichende politische Gewicht verfügen. Und ausreichendes politisches Gewicht bedeutet dem Grunde nach: wirtschaftliche Stärke und, ja, leider auch militärische Relevanz.
Deshalb, meine Damen, meine Herren, ist es ein großes, ein historisches Verdienst dieser Bundesregierung und dieses Bundeskanzlers, dass es gelungen ist, diesen Plan abzuwenden, dass es gelungen ist – im Interesse Europas, im Interesse Deutschlands –, das Schlimmste zu verhindern.
Dafür ein herzliches „Vergelt’s Gott!“, Herr Bundeskanzler!
Wenn wir aber merken – und das geht auch an Sie –, dass dieses Spiel deshalb gespielt werden kann, weil wir zu wenig Gewicht in der Welt haben, dann muss doch das Fazit sein, dass wir mehr wirtschaftliche Leistungsfähigkeit brauchen. Und wir brauchen eben auch mehr Verteidigungsfähigkeit, mehr militärische Relevanz.
Aber die Wahrheit ist doch, dass weder die AfD noch Die Linke dazu irgendeinen Beitrag leisten wollen.
Heute, in der Rückschau, müssten Sie doch eigentlich beschämt zu Boden schauen und feststellen, dass der Schritt des Sondervermögens richtig gewesen ist.
Der Schritt der Bereichsausnahme ist wichtig gewesen. Es wäre nicht auszudenken, wenn wir heute an dieser Stelle ankämen und hätten diesen wichtigen Grundstein nicht gelegt. Das wollten Sie nie, und das ist ein historischer Fehler Ihrerseits gewesen.
Statt heute aus Fehlern zu lernen, die man mit Händen greifen kann, gehen Sie diesen Weg einfach unbeirrt weiter.
Van Aken von den Linken gibt jetzt Tipps, wie man den Wehrdienst umgehen kann. Ich würde in diesen herausfordernden Zeiten mal sagen: Sie sollten sich schlichtweg schämen!
Aber mit Verlaub – das will ich auch sagen –: Die Grünen haben womöglich in diesem Bereich ihren Kompass verloren. Ich will Sie fragen: Wo ist denn eigentlich Ihre Haltung beim Thema Wehrdienst?
Es ist nämlich gar keine Haltung, die Sie mittlerweile an den Tag legen,
wenn Sie bei dem Kompromiss, den wir erfolgreich erzielt haben – er ist das Ergebnis dessen, was man im Moment erzielen kann –, nicht bereit sind, mitzugehen.
Aber die AfD übertrifft in diesem Kontext natürlich alles. Bei Ihnen ist es ja nicht nur so, dass Sie diesen Weg nicht mitgehen, sondern dem Grunde nach alles tun, um unser Land zu schwächen.
Sie machen Demokratie lächerlich. Sie versuchen, Demokratie aus sich heraus mit Mitteln der Demokratie zu zersetzen. Ein gutes Beispiel dafür hatten wir in der letzten Sitzungswoche bei der namentlichen Abstimmung. Sie spalten unsere Gesellschaft mit Fake News, mit Hass und mit Hetze. Sie verhetzen regelmäßig jeden Versuch, Verteidigungsfähigkeit in Deutschland herzustellen. Das haben wir heute erst wieder im Plenum erlebt.
Und zur Rede von Frau Weidel und auch zu Ihrer Rede, Herr Chrupalla, fällt mir nur eines ein: Sie wollen unser Land in eine Depression quatschen. Nichts anderes ist es.
Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion.
Ja klar, sehr gerne.
Herr Kollege, bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Hoffmann, ich unterbreche Sie nur ungerne bei Ihrer Schönfärberei. Dennoch möchte ich Sie auf eins ansprechen, was Sie geflissentlich ignorieren: Die Trump-Administration, zu der unsere Fraktion ja mittlerweile sehr gute Kontakte unterhält – unsere Fraktion vernetzt sich im Gegensatz zu Ihnen international –,
hat ja maßgeblich daran mitgewirkt, dass es jetzt diese Friedensbemühungen gibt, die wir unterstützen, die von Ihrer Seite torpediert werden.
Inwiefern gefährdet es das transatlantische Verhältnis, wie Sie sich da gebaren und an einem Krieg festhalten, an dem selbst beim Opponenten in den USA kein Interesse mehr besteht, weshalb man jetzt versucht, zu einem pragmatischen Frieden zu finden? Inwiefern halten Sie das für sinnvoll?
Weil Frau Weidel vorhin gesagt hat, es sei unüblich, Zwischenfragen zuzulassen, will ich den lebenden Beweis bieten, dass Zwischenfragen in der Generaldebatte selbstverständlich möglich sein müssen, im Übrigen auch von Ihnen.
Aber – das sage ich Ihnen ehrlich – gerade der letzte Satz, in dem Sie von einem pragmatischen Frieden geredet haben, entlarvt Ihre Frage.
Der Punkt ist ja: Wenn Sie hier ernsthaft eine Frage mit Substanz hätten stellen wollen, dann hätten Sie zunächst einmal erklären müssen, warum Sie es als Vertreter deutscher Interessen völlig beanstandungsfrei finden, dass ein Wiederaufbau der Ukraine mit 50 Prozent EU-Mitteln organisiert werden soll, dass die Profiteure aber andere sind. Dazu haben Sie nichts gesagt.
Sie hätten im Übrigen etwas dazu sagen müssen, wie es in Ihr Werte- und Moralverständnis reinpasst, dass Menschen
– Herr Chrupalla, hören Sie mir doch mal zu; ich habe das vorhin unter Schmerzen auch hinbekommen –,
die Kinder entführt haben, Frauen vergewaltigt haben oder Kriegsverbrechen begangen haben, jetzt straffrei davonkommen. Das ist das, was Sie unter „pragmatischen Frieden“ subsumieren.
Deswegen sage ich Ihnen ganz ehrlich: Man merkt bei Ihnen die starre Verweigerung, auf diese Detailfragen einzugehen.
Und am Ende haben wir über die Gretchenfrage noch nicht geredet. Sie lautet doch: Warum fällt es Ihnen als Partei nationaler Interessen so leicht, Deutschland und Europa schutzlos zu stellen? Was anderes ist es doch nicht.
Herr Chrupalla redet in Talkshows die Bedrohung durch Russland klein. Er tut immer so, als wüssten wir nicht, was da passiert.
Die Menschen haben mittlerweile Angst wegen Drohnensichtungen.
Bundesinnenminister Dobrindt handelt hier glücklicherweise sehr entschlossen. Und Sie tun so, als würde es das alles nicht geben. Deswegen sage ich Ihnen: Solange Sie sich nicht mit den ernsthaften Bedrohungen auseinandersetzen, sollten Sie solche banalen Fragen nicht stellen.
Ich habe gesagt: Sie versuchen, unser Land in eine Depression zu quatschen. Das ist deshalb so verwerflich, weil wir in einem großartigen Land leben, meine Damen, meine Herren. Dieses Land ist deshalb so großartig,
weil Menschen hier Großartiges leisten. Es gibt hier Menschen, die Tag für Tag aufstehen, zur Arbeit gehen und in ihrem Betrieb alles geben.
Es gibt Menschen, die sich im Ehrenamt engagieren, die einen Beitrag dazu leisten, dass unsere Gesellschaft so großartig ist, wie sie ist; das ist ein Beitrag für den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt. Für all das haben Sie nie ein einziges Wort übrig.
Da sind die Momente, in denen Frau Weidel gefragt wird, ob sie auch nur drei Dinge nennen kann, die in Deutschland gut laufen. Diese Dinge werden von Ihnen ignoriert. Deswegen sind Sie alles andere als eine Partei deutscher und nationaler Interessen.
Mit diesem Haushalt 2026, meine Damen, meine Herren, legen wir die Grundlage dafür, dass die Menschen, die Großartiges leisten, optimale Rahmenbedingungen vorfinden. Wir investieren in unser Land. Wir investieren in die Menschen, in die Sicherheit unseres Landes, in die Infrastruktur und, ja, auch in die Zukunft: mit Rekordinvestitionen in die Verteidigungsfähigkeit und in die innere Sicherheit.
Wir machen da unter anderem den Weg frei für den Wehrdienst, für eine bessere Verteidigungsfähigkeit, die Sie permanent unterlaufen und verhindern wollen.
Wir stärken den Wirtschaftsstandort Deutschland mit dem Industriestrompreis, mit der Kraftwerkstrategie, mit dem Bauturbo.
Und mit der Agrardieselrückvergütung und mit der Gastrosteuer leisten wir einen echten Beitrag für die Stärkung des ländlichen Raums.
Mit der Hightech Agenda stärken wir den Zukunftsstandort Deutschland, meine Damen, meine Herren.
Mit diesem Haushalt 2026 bringen wir unser Land voran.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Götz Frömming für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werter Kollege Hoffmann, die Putin-Platte, die Sie hier immer auflegen, habe ich auch noch zu Hause im Regal.
Die hat inzwischen einen Sprung. Damals hieß der DJ noch Heiner Geißler, und der Adressat war die SPD als angeblich fünfte Kolonne Moskaus. Also, denken Sie sich mal was Neues aus! Der Hut ist so alt; das funktioniert nicht mehr.
Wir wollen wieder mehr über Deutschland sprechen, genauer gesagt: über deutsche Kultur. Wir verhandeln ja auch den Etat des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien.
– „Ich freue mich sehr, dass Herr Weimer da ist“, wollte ich gerade sagen. Vielleicht kommt er wieder.
Ganz ehrlich: Ich habe den Bundesbeauftragten auch auf der Rednerliste vermisst; denn er hätte uns hier heute Rede und Antwort stehen können – nein, ich sage: müssen, Herr Weimer, wenn Sie das hören.
Nun gut.
Inzwischen spricht er auch nicht mehr mit den Medien. Man hört, er nimmt keine Interviewanfragen mehr an, nur mit seinem Anwalt. Also, da fragt man sich schon, wie man dieses Amt unter solchen Verhältnissen in den nächsten Monaten noch führen will. Ich kann mir das nicht vorstellen, sehr geehrter Herr Weimer.
Dabei hatten wir durchaus einige Hoffnungen, als der neue Beauftragte für Kultur und Medien sein Amt antrat. Er galt als Kulturkämpfer, aber nun von rechts.
Herr Brandner.
Frau Präsidentin, ich unterbreche den eigenen Redner nur ungern. Aber ich hatte mich vorher schon gemeldet. Lieber Götz, ich hoffe, du siehst mir das nach.
Alles gut.
Du hast großen Wert darauf gelegt, dass der Kulturstaatssekretär dieser Debatte, insbesondere deinem Debattenbeitrag beiwohnt. Deshalb beantrage ich für die AfD-Fraktion die Herbeirufung des Bundesbeauftragten für – wie heißt er? – Medien und Kultur.
– Oh, da kommt er schon. AfD wirkt. Alles klar.
So, dann brauchen wir die Abstimmung nicht durchzuführen.
– Na ja, über den Antrag abstimmen kann man.
Sie können weiterreden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Schön, dass Herr Weimer wieder da ist. Ich wollte ihn nämlich gerade loben; denn zwei grüne Kulturkampfthemen hat er sich in der Tat vorgenommen: die Genderei und den Postkolonialismus. Allerdings, Herr Weimer, war es das dann aber schon.
Nun haben Sie mit pathetischen Worten den Etat von 2,5 Milliarden Euro angekündigt – ich zitiere –, um „in die innere Größe unserer Kulturnation“ zu investieren. Das klingt wahrlich nach Tradition und bürgerlichen Werten. Inzwischen weiß aber jeder, der es wissen will: Wolfram Weimers Verhältnis zu den bürgerlichen Werten entspricht ungefähr jenem von Heidi Reichinnek zum Privateigentum.
In Wahrheit, meine Damen und Herren, geht es ja genauso weiter wie unter Claudia Roth, cum grano salis; wir sind hier ja unter Bildungsmenschen, das werden Sie verstehen.
Inzwischen hat interessanterweise auch der weit links stehende Kulturbetrieb seine Kritik eingestellt. Er ist geradezu eine Komplizenschaft mit dem Bundesbeauftragten eingegangen. „Ich lasse euch in Ruhe und ihr mich“, scheint man gesagt zu haben. Selbst mit Herrn Böhmermann haben Sie sich inzwischen arrangiert.
Deshalb vielleicht auch die merkwürdige Zurückhaltung angesichts der gegen den Kulturstaatsminister im Raum stehenden Vorwürfe, die ich hier aus Zeitgründen nur stenografisch aufzählen kann: Interessenkonflikte zwischen Amt und Geschäftstätigkeit, Vermittlung von Politikerkontakten gegen Geldzahlungen in fünfstelliger Höhe, Bilanzfälschungen und nicht zuletzt Urheberrechtsverletzungen im großen Stil. Es kommen noch Petitessen wie Lebenslaufkosmetik hinzu. Aber damit kann man in diesem Lande ja sogar Außenministerin werden.
Die Frage, meine Damen und Herren, ob aus diesen Vorwürfen auch etwas Juristisches erwächst, wird hoffentlich noch geklärt. Das wird ein Prüfstein für unseren Rechtsstaat sein.
Die viel wichtigere Frage hier und heute ist aber, ob ein Mann wie Herr Weimer in politischer und moralischer Hinsicht Staatsminister bleiben kann. Das, meine Damen und Herren, wird ein Prüfstein für unsere politische Kultur sein.
Man fragt sich natürlich jetzt: Wie verhält sich der Kanzler in der ganzen Sache? Er hat ja Herrn Weimer zu sich ins Amt geholt. Zu anderen Zeiten wäre solch ein Mann schon längst entlassen worden. Aber warum tut das der Kanzler nicht? Warum entlässt er die Randfigur Weimer nicht einfach? Meine Damen und Herren, vielleicht liegt die Antwort darin begründet, dass Herr Weimer gar keine Randfigur ist. Vielleicht gehört er zum Zentrum dieser Bundesregierung, vielleicht gehört die halbe Bundesregierung zur Tegernsee-Connection.
Herr Bundeskanzler – Sie sind leider auch nicht da –, offenbar sind Sie eine Schicksalsgemeinschaft eingegangen mit Ihrem Bundesbeauftragten für Kultur und Medien. Ich hoffe sehr, dass Sie sich die Nibelungensage mal durchgelesen haben; denn die Nibelungen sind am Ende gemeinsam untergegangen.
Für unser Land ist das alles fatal.
Herr Kollege, die Redezeit ist abgelaufen.
Ich komme zum Ende. – Beenden Sie dieses Schmierentheater, Herr Bundeskanzler, wenn Sie es denn können, –
Die Redezeit ist abgelaufen.
– ohne am Ende wie der Dorfrichter Adam gegen sich selbst zu ermitteln. Entlassen Sie Ihren Bundesbeauftragten für Kultur und Medien!
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Tim Klüssendorf.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die heutige Generaldebatte zeigt, dass es neben den vielen internationalen Themen in diesem Haus und in diesem Haushalt vor allen Dingen um zwei wichtige Themenkomplexe geht: Zum einen geht es darum, dass wir wieder wirtschaftliches Wachstum erzeugen und dass wir uns um die Sicherung von Arbeitsplätzen kümmern. Zum anderen geht es um die Zukunft unserer Sozialversicherungssysteme, des deutschen Sozialstaates.
Ich will mit dem Ersten beginnen. Ich finde – das muss ich für uns in Anspruch nehmen –, dass es genau richtig ist, wie die Bundesregierung hier agiert: dass wir den Schwerpunkt auf die wirtschaftliche Entwicklung setzen. Wir haben uns in den vergangenen Monaten sehr stark darum bemüht, die industriepolitischen Forderungen, die industriepolitischen Notwendigkeiten nicht nur zu sehen, sondern sie auch in konkrete Vorhaben zu gießen.
Ich muss sagen: Dass wir uns jetzt – nach einem jahrelangen Austausch, nach einem jahrelangen Streit – im Kern mit den Forderungen nach einem Industriestrompreis, einer Kraftwerksstrategie und vor allen Dingen auch nach einem Deutschlandfonds durchgesetzt haben, ist ein gutes Zeichen für die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Land. Es ist auch ein Verdienst der sozialdemokratischen Fraktion, dass wir das gemeinsam in dieser Koalition vorantreiben. Es ist richtig, dass wir das jetzt tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Bei der Umsetzung wird es jetzt stark auf die Regierung ankommen. Frau Reiche – sie ist nicht mehr da – will ich gerne zusagen, dass wir hinter ihr stehen, wenn es darum geht, diese Wirtschaftspolitik jetzt umzusetzen, voranzutreiben und auch in Europa dafür zu kämpfen, dass unsere Industrie die Entlastung erfährt, die sie dringend braucht. Denn nur wenn wir ein Industriestandort bleiben, nur wenn wir diese Wertschöpfung weiter haben, werden wir den Zusammenhalt in diesem Land sichern. Denn Millionen von Menschen sind angewiesen auf eine starke Industrie, auf die Sicherung von Arbeitsplätzen in diesem Land. Sie gehen tagtäglich mit der Sorge um ihren Arbeitsplatz ins Bett. Wir werden mit einer starken wirtschaftlichen Entwicklung dafür sorgen, dass ihnen diese Sorge genommen wird. Das ist das, was die Sozialdemokratie bewegt.
Wenn ich über den Sozialstaat spreche, dann spreche ich natürlich auch – aktuelle Diskussion – über die Rente. Ich muss ganz offen sagen, dass mich so mancher Anwurf wirklich stark getroffen hat: wenn die SPD als Blockadepartei dargestellt wird; wenn die SPD als Partei, die nicht reformwillig ist, dargestellt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn „Reform“ als Synonym für „Sozialkürzungen“ genutzt wird, dann ist das nicht die Reform, die wir anstreben. Wir wollen strukturelle Reformen, die die Verantwortung in diesem Land auf breitere Schultern verteilen, die für mehr Gerechtigkeit und mehr Solidarität sorgen. Wir wollen eben nicht, dass Einzelne das ausbaden müssen, was vorher über Generationen versäumt worden ist, nämlich dass alle ihren gerechten Beitrag zu unserem Sozialstaat leisten. Darauf wird es bei der Strukturreform ankommen. Diese Debatte müssen wir miteinander führen, und da sind wir sehr reformbereit.
Natürlich geht es auch darum, ein gemeinsames Paket, das in den Koalitionsverhandlungen vereinbart worden ist, jetzt umzusetzen. Ich sage ganz offen, dass ich sehr dankbar bin, dass nicht nur der Fraktionsvorsitzende der Union, sondern auch der Bundeskanzler hier klare Worte finden. Wenn ich mir überlege, wie zum Beispiel gestern gelacht worden ist über unsere Bundesarbeitsministerin, über die Vorsitzende der deutschen Sozialdemokratie, dann zeigt das zum Teil auch die Arroganz, mit der hier diskutiert wird.
Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine breite Mehrheit der Bevölkerung steht hinter diesem Kurs. Wir wollen keine Rentenkürzung, wir wollen keine Absenkung des Rentenniveaus in diesem Land – wir wollen stabile Renten.
Das ist das, wofür wir hier in dieser Regierung gerade eintreten.
Dass in einer Woche der Verband der Familienunternehmer den Kontakt zu Rechtsextremen in diesem Land aufnehmen will,
das Verhältnis normalisieren will
und gleichzeitig Sozialdemokraten ausgelacht werden, das ist geschichtsvergessen und das muss ein Ende haben! So darf es nicht weitergehen! Das ist ein Alarmsignal für unsere Gesellschaft.
Ich habe nicht grundlos neulich gemeinsam mit dem Kollegen Carsten Linnemann einen Appell geschrieben, wo es darum ging, jetzt mutig zu sein. Wir als Sozialdemokraten begreifen uns als Schutzmacht für diesen Sozialstaat, aber wir sind reformbereit. Nur, es muss darum gehen, diese Reform gemeinsam zu schultern, auf mehrere Schultern zu verteilen. Diejenigen, die am meisten haben, müssen ihren fairen Beitrag leisten. Darum wird es jetzt gehen.
Wir freuen uns auf die Debatten in der Kommission. Wir freuen uns auf die Debatten um die Strukturreform, und ich lade Sie alle herzlich dazu ein, daran teilzuhaben – wenn es wahrhaftig ist, wenn es wirklich darum geht, unser Land voranzubringen, und wenn es nicht verkürzt wird auf die immer wiederkehrende Forderung nach Sozialkürzungen. Darum geht es, und deswegen werden wir hier eine starke Rolle einnehmen für den Sozialstaat in diesem Land.
Herzlichen Dank.
Herr Kollege, ich darf, nur der guten Ordnung halber, darauf hinweisen, dass die Ministerin durch ihre Staatssekretärin hier heute vertreten ist.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sven Lehmann.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde hier tatsächlich auch gerne ausschließlich über den Haushalt für Kultur und Medien sprechen – da gäbe es genug zu sagen –, aber leider muss auch ich etwas zu Ihnen sagen, Herr Staatsminister Weimer, und zwar nicht aus offenkundig destruktiven Motiven, wie wir es gerade gehört haben, sondern aus Sorge um die Kultur in diesem Land.
Zu glauben, als Staatsminister für Medien gleichzeitig Miteigentümer eines Medienunternehmens sein zu können, das wirft schon grundlegende Zweifel an Ihrem Amtsverständnis auf, und auch, dass Sie Ihre 50-prozentige Beteiligung an der Weimer Media Group der Öffentlichkeit zunächst vorenthalten haben. Das heißt, der Eindruck, dass Sie politische und privatwirtschaftliche Interessen in Ihrem Amt nicht sauber trennen, ist von Ihnen bislang nicht überzeugend ausgeräumt worden.
Da reicht auch nicht ein Basta des Kanzlers. Im Gegenteil, jetzt liegt das Licht des Scheinwerfers auf der gesamten Bundesregierung. Ich frage Sie: Finden Sie es eigentlich in Ordnung, ein Geschäftsmodell zu unterstützen, bei dem gegen Geld politischer Einfluss versprochen wird? Finden Sie es in Ordnung, dass Bundesminister weiterhin an diesen Veranstaltungen teilnehmen, obwohl ein Ministerkollege daran direkt oder indirekt verdient? Ich finde das nicht in Ordnung und die Öffentlichkeit auch nicht.
Vielmehr entsteht hier der Eindruck eines schwarzen Filzes,
und dieser Eindruck schadet der Kultur- und Medienpolitik in Deutschland.
Herr Weimer, Sie sind jetzt sechs Monate im Amt und haben in diesen sechs Monaten ehrlicherweise leider wenig Gutes vollbracht. Das zeigt sich auch in diesem Haushalt. Nur drei Beispiele:
Erstens. Sie kürzen bei der freien Szene, die die Kultur in ihrer Breite stärken soll.
Sie kürzen ausgerechnet die Mittel für den Fonds Soziokultur, der für viele Menschen oft der erste, niedrigschwellige Zugang zur Kultur ist. Bei einem insgesamt steigenden Etat ist das ein falsches Signal.
Zweitens: der Film. Ja, die Mittel für die Filmförderung sollen erhöht werden. Aber von einem Steueranreizmodell und von einer gesetzlichen Investitionsverpflichtung haben Sie sich öffentlich schon verabschiedet. Beides zusammen wäre aber notwendig, damit Deutschland langfristig beim Film wettbewerbsfähig bleibt.
Stattdessen wollen Sie Deals mit Amazon und Co, intransparente Deals, die den deutschen Film abhängig machen vom guten Willen einzelner Streamer. Ich würde sagen: Hören Sie besser mal auf die über 40 Verbände der Filmbranche, die klar fordern: Wir wollen eine echte Investitionsverpflichtung per Gesetz, und zwar jetzt.
Bei all Ihren Träumen von Blockbustern „Made in Germany“ – dagegen habe ich gar nichts – vergessen Sie leider die deutschen Kinos. Dabei sind die Kinos oft die letzten verbleibenden Kulturorte in vielen Regionen. Denen wollten Sie mit Ihrem Entwurf das erfolgreiche Zukunftsprogramm Kino streichen, mit dessen Hilfe Kinos zum Beispiel Leinwände oder Projektoren erneuern können. Das zeigt Ihre mangelnde Wertschätzung und Unterstützung für die deutschen Kinos, und das ist ein Problem dieser Regierung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und vor allem: Sie haben den Kulturpass auf dem Gewissen. 100 Euro zum 18. Geburtstag für Bücher, für Kinobesuche, für Konzertbesuche – eine bestechend einfache und erfolgreiche Idee Ihrer Vorgängerin Claudia Roth. Und das nehmen Sie den jungen Menschen mit fadenscheinigen Begründungen jetzt weg. Seien Sie einfach ehrlich und sagen Sie den jungen Menschen im Land: Ihr sollt zwar künftig das Land verteidigen, ihr sollt die Klimakrise bewältigen und alles Mögliche, aber 100 Euro für Kultur hat diese Regierung nicht übrig. Was für ein fatales Signal in diesen Zeiten!
Dieser Haushalt zeigt eine falsche Prioritätensetzung in der Kultur- und Medienpolitik. Wir brauchen keinen Kulturkampf, wir brauchen gerade in diesen Zeiten einen Kampf für die Kultur.
Und davon ist diese Bundesregierung leider weit entfernt.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke David Schliesing.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Staatsminister Weimer, Ihr Interessenkonflikt ist nicht gelöst und der Skandal nicht vom Tisch.
Die Ankündigung, die Firmenanteile vorübergehend an einen Treuhänder abzugeben, ist lediglich eine Nebelkerze. Das ist ein demokratieerschütterndes Problem.
Dass der Bundeskanzler Ihnen trotzdem ein gutes Arbeitszeugnis, inklusive zynischer Begründung, ausstellt, ist allerdings vor dem Hintergrund des heute zu beratenden BKM-Haushalts offensichtliche Realitätsverweigerung.
Denn der Haushalt zeigt: Von Ihren „Leuchtland“-Fantastereien sind wir Lichtjahre entfernt. Dieser Haushalt schreibt im Kern bestenfalls die kaum mehr tragbare Stagnation fest und bringt für weite Teile der Kulturszene Kürzungen mit sich. Den riesigen Bedarfen und dem ungeheuren Investitionsstau wird er nicht ansatzweise gerecht.
Durch die Kürzungspolitik der letzten Jahre, beispielsweise bei den Bundeskulturfonds, droht bei vielen sowieso prekär beschäftigten Künstlerinnen und Künstlern das Licht ganz auszugehen. Die Streichung der Mittel für das Bündnis internationaler Produktionshäuser ist eine Katastrophe, genauso wie die Entscheidung, das erfolgreiche Strukturförderprogramm „Verbindungen fördern“ nicht fortzuschreiben. Machen Sie das rückgängig!
Wenn Sie angesichts der Desinformationskampagnen von Trump, Putin und den „Elonmuskottchen“ der AfD die Demokratie tatsächlich international fördern wollten, würden Sie die Haushaltsmittel für die Deutsche Welle aufstocken und sie nicht auf den letzten Metern um 10 Millionen Euro kürzen.
Sie feiern sich dafür, dass der BKM-Etat um 240 Millionen Euro ansteigt. Davon abgesehen, dass dies fast ausschließlich der Filmbranche zugutekommt, verteilen Sie das Geld auch dort sehr ungerecht. Filmförderung darf sich nicht allein auf Blockbuster konzentrieren. Zum Film gehören zum Beispiel die kleinen und größeren Filmfestivals; sie spielen bei Ihnen aber keine Rolle. Dazu gehören die vielen Programmkinos; auch sie gehen leer aus. Über den Tellerrand hinausgeschaut: Frankreich oder Italien fördern ihre Kinos in dreistelliger Millionenhöhe.
Und schaut man sich in Deutschland die soziale Situation eines Großteils der Beschäftigten in der Kultur an, sieht man: Es ist bitter. Wann sorgen Sie endlich proaktiv für soziale Verbesserungen?
Symptomatisch sind in diesem Zusammenhang Ihre Rentenpläne. Die Linke lehnt ihren Aktivrentenquatsch grundsätzlich ab, weil sich die Alterssicherungssituation damit nicht verbessert und die Aktivrente ausschließlich als Steuergeschenk an Besserverdiener funktioniert. Dass Sie aber die im Kultur- und Medienbereich selbstständig Tätigen dabei außen vor lassen, geht gar nicht. Das zeigt den mangelnden Stellenwert, den Soloselbstständige bei Ihnen offensichtlich haben.
Wie es sozial anders gehen kann, zeigt man in Irland. Nachdem das dortige Pilotprojekt für ein Künstler/-innengrundeinkommen deutlich positive Auswirkungen hatte, wird es dauerhaft ab 2026 fortgesetzt. Nehmen Sie sich daran ein Beispiel! Investieren Sie in lebendige kulturelle Vielfalt statt in Prestige. Nehmen Sie die Kürzungen zurück!
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Kultur endlich als Staatsziel ins Grundgesetz gehört.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Kerstin Radomski für die Unionsfraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stehen heute am Ende eines außergewöhnlichen haushaltspolitischen Abschnitts: Wir haben in einem Jahr zwei Haushalte verabschiedet. Das, wofür eine Bundesregierung und anschließend das Parlament in seinen Beratungen eigentlich ein ganzes Jahr brauchen, haben wir in einem Jahr gebündelt. Das war nur dadurch möglich, dass viele Haushälter und Mitarbeiter in den Sommerferien präsent waren, unter anderem unsere Ausschussvorsitzende, Frau Paus.
Diese beiden Haushalte ermöglichen es uns, ab dem kommenden Jahr wieder in den regulären Haushaltstakt zurückzukehren. Das ist entscheidend für die Planungssicherheit der Ressorts, der Länder und Kommunen und der vielen Träger vor Ort, die auf verlässliche Bundespolitik angewiesen sind.
Gleichzeitig haben wir im Etat des Einzelplans 04 – Bundeskanzleramt – den Organisationserlass des Bundeskanzlers haushalterisch nachvollzogen. Die neuen Zuständigkeiten, einschließlich der Bündelung von Sport und Ehrenamt, sind nun in diesem Einzelplan abgebildet. Die Ostbeauftragte – der ehemalige Ostbeauftragte war im Einzelplan des Kanzleramts angesiedelt – wurde haushalterisch dem Finanzministerium übertragen. Es wurden auch Inhalte verändert: Die kulturellen Angelegenheiten der Vertriebenen und der nationalen Minderheiten sind nun im Einzelplan 06 verortet. Das alles schafft Ordnung, Transparenz und bessere Steuerbarkeit.
Der Kulturhaushalt – da muss ich meinem Vorredner widersprechen – wächst tatsächlich, und zwar mit einem Plus von 10 Prozent.
Ich möchte auf das eingehen, was wir im parlamentarischen Verfahren erreicht haben. Das sind unter anderem die Aufwüchse bei den wichtigen Bundesprogrammen für Kulturbauten und Denkmäler. Mit über 120 Millionen Euro für KulturInvest führen wir die Kulturbautenoffensive konsequent fort. Mit 50 Millionen Euro setzen wir das Denkmalschutz-Sonderprogramm fort.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Erinnerungskultur. Sie ist keine punktuelle Aufgabe, sondern ein dauerhafter Bestandteil unseres demokratischen Selbstverständnisses. Wir stärken die Stiftung Berliner Mauer zum 65. Jahrestag des Mauerbaus mit 250 000 Euro, wir stärken das Bundesarchiv bei der Aufarbeitung der SED-Diktatur durch Digitalisierung der Stasiakten mit 420 000 Euro und stellen für das Hambacher Schloss als zentralen Ort unserer Demokratiegeschichte 100 000 Euro zur Verfügung.
Ein weiterer Ort, an dem Millionen Menschen zusammenkommen, ist der Sport. Wir füllen die Sportmilliarde mit Leben. Ich knüpfe an meine Vorrednerin Wiebke Esdar an. Mit der zweiten Tranche von 333 Millionen Euro setzen wir das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ wie vorgesehen fort. 20 Millionen Euro sind für das Bundesprogramm „Deutschland lernt Schwimmen“ vorgesehen. Schwimmen, muss ich sagen, gehört ja zu dem Sport, der Leben retten kann: Wenn man es beherrscht, geht man nicht unter.
– Klar, dass da Politiker gerne klatschen. – Die Kommunen können Projekte anmelden, planen und umsetzen. Das ist ein wichtiger Fortschritt für die Turnhallen, Sportplätze und Trainingsstätten im ganzen Land.
Nicht zu vergessen ist an dieser Stelle, dass die Sportmilliarde auch für den Leistungssport geöffnet wird: 150 Millionen Euro aus dem Sondervermögen stehen für Sportstätten des Spitzensports zur Verfügung. Damit ergänzen wir die Förderung des Breitensports um einen starken Impuls bei der Förderung des Leistungssports.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt – das wird wieder einmal deutlich – trägt eine klare Handschrift: Kein Gesetz verlässt den Deutschen Bundestag so, wie es ihn betreten hat. Das Parlament hat gearbeitet, über Monate. Wir investieren in Sport und Kultur und investieren in den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Lassen Sie mich zum Schluss noch denjenigen danken, die daran mitgewirkt haben: Ich danke an dieser Stelle den Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern, den Haushälterinnen und Haushältern natürlich, aber genauso dem Ausschusssekretariat sowie den Arbeitsgruppen unserer Fraktion, die alle wenig Pause und viel Arbeit hatten in diesem Jahr. Aber es ist gelungen.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Martin Erwin Renner für die AfD-Fraktion.
Grüß Gott! Hochverehrtes Präsidium! Sehr verehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Wir sprechen über den Haushalt, einen Etat, der Kultur und Medien stärken und fördern soll. Aber das tut er nicht. Tatsächlich werden wieder hauptsächlich Ideologie, Haltung und Opportunismus gefördert. Die Bürger sollen nicht befähigt, sondern bevormundet und erzogen werden. Damit muss Schluss sein!
Kulturpolitik soll Freiheit und Werte sichern. Medien sollen frei und unabhängig berichten. Freiheit bedeutet: Der Bürger entscheidet selbst – ohne staatliche Belehrung, ohne politisch erwünschte Haltung.
Doch auch dieser Haushalt, wie seit vielen Jahren, verbreitet – zuhören! – die teuflische Dreifaltigkeit der Wokeness, der Klimareligion und des Sozialismus. Das hat mit echter Kulturförderung nichts zu tun.
Nehmen wir die Deutsche Welle: Sie verschlingt enorme Summen, fast 400 Millionen Euro. Sie will weltweit Völker und Staaten zu unserer – also Ihrer – europaweiten Demokratur bekehren. Kundenfang in vielen Heimatsprachen, aber keine Förderung der deutschen Sprache, so wie sie das Deutsche-Welle-Gesetz fordert. Mehr komplizenhafte EU-Außenpolitik als Berichterstattung. Und ganz sicher nicht staats- und regierungsfern. Dieser Propagandaapparat braucht nicht mehr Geld, sondern massiven Rückbau.
Dasselbe gilt für die Serienproduktion: 250 Millionen Euro für Projekte, die kaum einer sehen will. Mehr Agitation als Kunst und Kultur, mehr Indoktrination als Unterhaltung: Der Nutzen geht gegen null. Es reicht! Diese Mittel müssen gestrichen werden.
Dann der Kulturstaatsminister Weimer: gibt sich als konservativer und intellektueller Leuchtturm, plustert sich mächtig auf – moralisch, intellektuell, rhetorisch –, bleibt aber doch nur ein kleiner Gernegroß, der in schmuddeligen Skandalen daherlatscht. Urheberrechtsverstöße, fragwürdige Geschäftsideen, oligarchische Verflechtungen: Nichts davon passt in dieses Ressort „Kultur und Medien“.
Man erzählt uns seit Jahren, der Bereich „Kultur und Medien“ sei ein Glücksbrunnen, man müsse nur genug Steuergeld hineinwerfen, dann komme schon das Schöne, das Wahre und Gute hervor. Nein! Ein ideologischer Sumpf bleibt ein ideologischer Sumpf. Damit muss endlich Schluss sein! Man trocknet diesen Sumpf nicht mit schönen Worten aus, sondern mit Mut und Entschlossenheit – aber ganz sicher nicht mit Friedrich Merz, dem Kompagnon von Herrn Weimer.
Auch Merz: ein Mann der großen Worte und nur der klitzekleinen Tätchen, ohne Realitätssinn.
Das alles muss endlich aufhören! Wir brauchen mehr Trumpismus und keinen heuchlerischen Merzismus.
Wir wollen echte, unabhängige Kultur und Kunst – Kunst, die überrascht, inspiriert und ideologisch frei ist.
Wir wollen Medien, die berichten, was ist, und nicht, was sein soll. Wir wollen eine Filmszene, die Kreativität belohnt, statt tumbe Haltung. Wir wollen eine Kultur- und Medienlandschaft, die lebt, die atmet, die nicht ideologischen Vorgaben zu folgen hat, weil sonst kein Steuergeld fließt. Wir wollen eine Kultur, die in unserer Gemeinschaft den mündigen, den freien und den souveränen Bürger bedient und beglückt.
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Adieu! Schön, dass ich Sie heute beglücken konnte.
Danke.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, will ich nur mitteilen, dass ich mir die Rede im Hinblick auf die unmittelbare Bezugnahme auf Herrn Weimer noch mal anschauen werde.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Siemtje Möller.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ich sehe aktuell keine Gefahr für Deutschland durch Russland“, dieses Zitat stammt nicht aus einem Kreml-Briefing, sondern vom AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla, zu Gast bei „Markus Lanz“ vor nicht einmal zwei Wochen. Kaum zwei Atemzüge später fabuliert er davon, dass natürlich auch Polen eine Gefahr sein kann.
Wer so spricht, verabschiedet sich vollständig von Realität, Verantwortung und jedem Rest politischen Anstands. Das ist brandgefährlich,
weil es die Sicherheitsinteressen unseres Landes ins Gegenteil verkehrt, und es zeigt: Die AfD ist nicht nur außenpolitisch ahnungslos, sie ist sicherheitspolitisch eine Gefahr für unser Land.
Und Sie geben ja hier im Plenum auch ganz offen zu, dass Sie die besten Verbindungen nach Russland haben.
Während Sie, die AfD, sich selbst gern als patriotische Kraft inszenieren, beschäftigen Sie chinesische Spione in Ihren Büros, treffen Putins Schergen auf Luxustrips in Russland und betreiben in diesem Parlament systematisch das Geschäft des Kremls.
Dazu passen die jüngsten Berichte des „Spiegels“, wonach die AfD ihre auf Steuerkosten finanzierten Besuchergruppen zu Terminen in die russische Botschaft schickt;
übrigens nicht im Rahmen des offiziell vom Bundespresseamt organisierten Programms.
Und anstatt den Aggressor klar zu benennen, unterstellt der AfD-Chef ernsthaft eine Bedrohung durch unseren wichtigsten Partner im Osten, nämlich durch Polen. Das ist nicht patriotisch, das ist genau das Gegenteil: Das ist verantwortungslos, irrational und gefährdet Deutschlands Sicherheit.
Sie sind keine Patrioten, Sie sind eine Gefahr.
Denn wer der Aggressor ist, ist klar: Es ist Wladimir Putin. Es ist seine expansive, revisionistische Politik, die in der Ukraine unzählige Menschenleben fordert, die europäische Friedensordnung zerstören will und die internationale Sicherheitsarchitektur konterkariert.
Er könnte diesen Krieg heute beenden, indem er seine Truppen zurückzieht und den Beschuss stoppt.
In Genf laufen derzeit Gespräche auf Grundlage des amerikanischen 28-Punkte-Plans.
Ich bin dem Bundeskanzler sehr dankbar, dass er gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien dafür gesorgt hat, dass Europa und die Ukraine hier nicht nur zuschauen müssen, sondern mit am Tisch sitzen. Denn es ist doch völlig klar: Es darf niemals Verhandlungen über die Köpfe Europas und vor allen Dingen der Ukraine hinweg geben.
Doch selbst ein Waffenstillstand – so sehr man ihn sich wünscht und so sehr wir daran arbeiten, dass er eintreten möge – beseitigt die Bedrohung durch Russland nicht, auch wenn die AfD – das haben Sie ja heute und an vielen Stellen schon bewiesen – das nicht wahrhaben möchte.
Russland rüstet ungeachtet dessen weiter auf, und zwar in einem Ausmaß, das wir seit Jahrzehnten nicht gesehen haben: mehr Munition, mehr Drohnen, mehr Panzer, bald rund 1,6 Millionen Soldatinnen und Soldaten in den russischen Streitkräften, doppelt so viele wie vor Beginn des Krieges. Das ist kein defensives Verhalten, sondern ein unmissverständliches Signal, dass Russland auch künftig eine ernsthafte Bedrohung für die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung darstellt.
Für uns bedeutet das: Europa muss in der Lage sein, sich selbst vor Aggressionen zu schützen; das erwarten auch unsere transatlantischen Partner von uns – zu Recht. Da kommt Deutschland als bevölkerungsreichstem und wirtschaftlich stärkstem Land im Herzen Europas eine Schlüsselrolle zu, die wir einnehmen. Wir leisten diesen Beitrag mit Material und Fähigkeiten der Bundeswehr, aber eben auch, indem wir ihren Personalkörper stärken. Wir brauchen viele Soldatinnen und Soldaten, die das Material bedienen können, aber auch eine starke Reserve, die unsere Durchhaltefähigkeit erhöht.
Deshalb führen wir den neuen, zunächst freiwilligen Wehrdienst ein
und setzen die Wehrerfassung wieder ein. Im Verteidigungsfall müssen wir wissen, auf wen die Bundeswehr im Rahmen einer dann wieder geltenden allgemeinen Wehrpflicht zurückgreifen könnte. Alle 18-Jährigen erhalten ab dem kommenden Jahr einen Fragebogen, in dem unter anderem die Bereitschaft zum Ableisten des Wehrdienstes abgefragt wird. Zusätzlich werden die ab dem 1. Januar 2008 geborenen Männer zur verpflichtenden Musterung eingeladen.
Durch diese aktive Ansprache, attraktive Rahmenbedingungen und eine moderne Ausbildung werden wir – da bin ich überzeugt – genügend Freiwillige gewinnen.
Denn wir erleben doch jeden Tag, wie engagiert junge Menschen sind. Eine aktuelle Studie zeigt, dass eine Mehrheit von ihnen sogar einen allgemeinen Pflichtdienst befürwortet. Diese Generation ist nicht unpolitisch oder desinteressiert – sie ist reflektiert, verantwortungsbereit und will ihren Beitrag leisten.
Deswegen bin ich sicher, dass ein attraktiver, moderner und sinnvoll gestalteter Wehrdienst auf hohe Bereitschaft stoßen wird und eine echte Chance darstellt, unsere Sicherheit nachhaltig zu stärken.
Durch die Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln im Haushalt für 15 000 weitere Stellen beim Freiwilligendienst stärken wir gleichzeitig den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
In diesem Sinne sind das sehr wichtige und gute Maßnahmen.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tina Winklmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatsministerin Schenderlein! Kolleginnen und Kollegen! Wenn es im Haushalt um den Bereich Sport und Ehrenamt geht, geht es um die Menschen in unserem Land und um ihr Engagement, ihren Einsatz für unsere Gesellschaft, für unsere Demokratie, für unseren Zusammenhalt und um die Botschaft, die unser Land in die Welt sendet.
Es kommt mir manchmal zu knapp vor, wenn einem in der Debatte immer der bekannte Satz „Wer hat das nicht gemacht?“ um die Ohren fliegt. Es geht darum, dass sich die Menschen in unserem Land bewegen und begegnen können, dass sie zusammenhalten, ihre herausragenden Leistungen präsentieren und ihren Job, den sie mit Leidenschaft machen, ausüben können, und das ohne Ausgrenzung,
ohne Antisemitismus, ohne Rassismus.
Es geht um einen barrierefreien Zugang und um volle Unterstützung all derer, die ihren Job machen und das Land dadurch am Laufen halten. Darum geht es.
Wir stehen kurz vor den Olympischen und Paralympischen Winterspielen in Cortina und Mailand. Hier geht es darum, dass Athletinnen und Athleten dort am Start sind, die sich keine Gedanken machen müssen, wie sie finanziell über die Runden kommen,
die sich auf die Wettkämpfe konzentrieren und alles geben können. Das ist unsere Aufgabe. Ohne Leistungssportpersonal kann kein starkes Team an den Start gehen, das Erfolge erzielen kann.
Auch wir machen uns auf den Weg, als Gastgeberland die Welt zu Olympischen und Paralympischen Spielen wieder bei uns zu begrüßen. Dafür muss die Vorbereitung jetzt starten, und zwar gezielt und nicht morgen. Deswegen fragen wir uns, warum der benötigte Aufwuchs beim Leistungssportpersonal bei der Förderung unserer Athletinnen und Athleten leider wieder fehlt.
Kein Platz für Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit auf unseren Sportplätzen, in unseren Hallen, Schwimmbädern und Stadien!
Darüber sind wir uns alle doch mehr als einig. Warum werden aber dann die Mittel im Programm gegen Extremismus und Antisemitismus, das nicht nur hervorragende Arbeit leistet, sondern extrem wichtig ist für unsere Demokratie, nicht erhöht?
Es ist seit Jahren überzeichnet – aber Stillstand.
Wir Grüne haben uns dafür eingesetzt, dass diese Regierung einen finanziellen Spielraum hat wie noch nie und unser Land und unsere Menschen stärken kann. Aber da läuft gewaltig was schief. Es gibt sehr viel Geld, das auch benötigt wird, zum Beispiel aus dem Bauministerium, für den Sport. Die 1 Milliarde Euro finden wir nicht; aber es ist ein wichtiger Schritt zur Sanierung unserer Sportstätten und unserer Schwimmhallen, den wir begrüßen.
Wenn wir es jetzt noch schaffen, die Förderprogramme so abzuändern, dass mehr Sportvereine die Möglichkeit erhalten, auch kleinere Fördersummen beantragen zu können, um ihre Sportstätten zu sanieren und zukunftsfit zu machen, dann wirken sie wirklich. Damit gehen wir den nächsten wichtigen Schritt für unser Land, für den Breitensport, für den Rehasport, für den Gesundheitssport und unterstützen damit die Ehrenamtlichen direkt. Wer in den Sportvereinen, Fanprojekten und Freiwilligendiensten unterwegs ist, sieht jeden Tag, wie viel demokratische Kraft und wie viel sozialer Halt und Engagement hier drinstecken. Aber es braucht Rahmenbedingungen; sonst geht diese Kraft sehr schnell verloren.
Durch den Umzug ins Kanzleramt wurden der Sport und das Ehrenamt aufgewertet. Aber hier muss mehr passieren: nicht nur verschieben, sondern gezielt stärken und klare Strukturen. Unsere Anträge helfen Ihnen beim nächsten Mal dabei. Stimmen Sie zu!
Beim Sportfördergesetz wollen wir mehr Parität für einen starken Sport. Der Teamsport muss in den Fokus gerückt werden. Wir stehen bereit, Ihnen dabei zu helfen.
Ein sportlicher Gruß aus dem Parlament geht an unsere Frauen-Handballnationalmannschaft, die heute in die WM startet. Wir drücken euch die Daumen.
Sie müssen zum Ende kommen, Frau Kollegin.
Wir sind bei euch.
Herzlichen Dank. – Die nächste Rednerin ist die Staatsministerin beim Bundeskanzler, Dr. Christiane Schenderlein.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele haben uns belächelt, als wir die Forderung nach einer Sportmilliarde in den Koalitionsvertrag geschrieben haben. Aber der vorliegende Haushalt zeigt: Wir halten Wort. Die Sportmilliarde kommt. – Und mehr als das: Mit den Beschlüssen der Haushälter stellen wir für 2025 und 2026 rund 700 Millionen Euro bereit, um unsere kommunalen Sportstätten zu sanieren. Weitere 250 Millionen Euro sind dafür vorgesehen, unsere Schwimmbäder wieder auf Vordermann zu bringen. Das zahlt sich aus; denn ohne kommunale Schwimmbäder hätten Sportgrößen wie Franziska van Almsick oder Lukas Märtens nie schwimmen gelernt.
Gleichzeitig lernen in Deutschland immer weniger Kinder schwimmen. Darum haben wir auch das Programm „Deutschland lernt Schwimmen“ auf den Weg gebracht.
Dafür braucht es sanierte Schwimmbäder und mehr Kurse.
Zusätzlich habe ich mich dafür starkgemacht, nochmals bis 2029 150 Millionen Euro für unsere Spitzensportinfrastruktur zu sichern. Damit können wir zum Beispiel das Schwimmzentrum in Magdeburg, die Bogensporthalle in Berlin oder den „Campus Sportdeutschland“ in Frankfurt realisieren.
Zudem findet sich das Sportfördergesetz in der Ressortabstimmung. Wir sind auf einem guten Weg, das Gesetzesvorhaben zeitnah im Kabinett zu verabschieden.
Warum machen wir das? Wir wollen bei den Olympischen und Paralympischen Spielen wieder oben im Medaillenspiegel mitspielen. Damit das auch wirklich klappt, legen wir die Förderung in die Hände der Spitzensport-Agentur. Das ist unsere neue Schaltstelle. Dort werden wir zusammen mit Experten dafür sorgen, dass Athletinnen und Athleten die besten Chancen erhalten, ihre eigenen Ziele zu verwirklichen, aber auch das zu erreichen, was wir uns alle wünschen, nämlich wieder mehr Edelmetall für Deutschland – gerne auch bei Olympischen und Paralympischen Spielen im eigenen Land. Denn unser Ziel ist es, die Spiele nach Deutschland zu holen.
Für die Bundesregierung ist die Bewerbung das sportpolitische Ziel dieser Legislaturperiode. Der Kabinettsbeschluss zum Olympiapaket hat das noch mal deutlich unterstrichen. Wir stehen an der Seite des Sports und sagen: Wir wollen die Spiele in Deutschland. – Zudem hat das Münchener Olympiareferendum gezeigt: Es gibt eine breite Mehrheit in der Bevölkerung für Olympia. Viele Menschen in Deutschland wollen gerne Gastgeber sein für das wichtigste Sportfest der Welt. Sie wollen Olympische und Paralympische Spiele bei uns erleben.
Aber: Kein Olympia ohne engagierte Menschen und ohne Ehrenamt. Wir brauchen Menschen, die sportbegeistert sind und Gäste aus aller Welt gerne in Deutschland willkommen heißen wollen, die für die Idee der Olympischen und Paralympischen Spiele, für Völkerverständigung und friedlichen Wettstreit brennen, die sich freiwillig engagieren, Ehrenamtliche und Engagierte. Ohne sie gibt es keinen Breitensport, kein Schwimm- und Fußballtraining, keine freiwillige Feuerwehr und keinen freiwilligen Besuchsdienst. Die gute Nachricht ist: Rund 27 Millionen Menschen in Deutschland engagieren sich regelmäßig; das sind die aktuellen Daten aus dem Freiwilligensurvey. Sie sind so wertvoll, so ein großer Schatz; wir müssen uns um diese Menschen kümmern. Deshalb tun wir gut daran, diesen Schatz zu hegen und zu pflegen; denn es sind die Menschen, die bereit sind, zusätzlich zum Job, zum Alltag, zur Familie noch einmal mehr zu geben.
An diesem Punkt setzt der „Zukunftspakt Ehrenamt“ an, von dem ein Teil bereits durch das Steueränderungsgesetz 2025 umgesetzt werden soll. Mit den Änderungen im Gemeinnützigkeitsrecht und bei der Haftungsprivilegierung erhöhen wir die Spielräume von Vereinen und Mitgliedern merklich. Ebenso schaffen wir mehr Rechtssicherheit für Engagierte, indem wir die Haftungsregeln verbessern. Weitere wichtige Schritte, unter anderem im Datenschutz-, Vereins- und Zuwendungsrecht, habe ich für die kommenden Monate fest im Blick.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das zeigt doch nochmals: Wir halten Wort. Und wir haben noch viel vor für den Breiten- und den Spitzensport, für die Engagierten in unserem Land. Sie alle sind unverzichtbare Säulen unserer Gesellschaft. Sie halten unsere Gesellschaft zusammen, halten unser Land weltoffen und lebenswert. Diese Regierung will in den kommenden Jahren dafür sorgen, dass diese Menschen die Anerkennung bekommen, die ihnen zusteht. Ich lade Sie herzlich ein, daran mitzuwirken.
Aber heute danke ich erst einmal herzlich allen Kolleginnen und Kollegen und allen Haushältern für die konstruktiven Beratungen im Rahmen der Haushaltsverhandlungen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Der nächste Redner ist Matthias Helferich von der AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Symbolisch für den Zustand der bundesrepublikanischen Kultur- und Erinnerungspolitik ist der Umgang mit dem Oberschlesischen Landesmuseum in Ratingen. Das Oberschlesische Landesmuseum musste für den Erhalt in seiner ursprünglichen Größe und Breite kämpfen. Es ging um lächerliche 900 000 Euro für den Erhalt einer Stätte, die unserem kulturellen Erbe gewidmet ist. Gleichzeitig entstand, fast unbeobachtet von der deutschen Öffentlichkeit, in Nigeria das Museum of West African Art. 8,6 Millionen Euro erhielt das Chaos-Museum aus deutschen Bundesmitteln. Es sollte die neue Heimat der restituierten Benin-Bronzen werden. Die Eröffnung dieser Außenstelle postkolonialer Sühnepolitik wurde sodann von Anhängern des Obas von Benin gewalttätig gestört. Das Museum bleibt bis zum heutigen Tage geschlossen, die Benin-Bronzen werden vor der Öffentlichkeit verborgen, deutsches Steuergeld wird verschwendet, und der Kulturstaatsminister schweigt. Das kann er ja im Übrigen am besten.
Was würde ein Kulturstaatsminister tun, der nicht Geisel seiner eigenen Geschäftspraktiken ist, kein Amigo, sondern ein echter Mann der Freiheit? Er würde bizarre Transen-Shows aus dem Gropius Bau und Jan Böhmermann aus dem HKW verbannen. Dieser Kulturstaatsminister würde die postkoloniale Erinnerungs- und Restitutionspolitik für gescheitert erklären. Er würde jede Erinnerungspolitik für gescheitert erklären, die stets die Schuld und Sünde betont und keine Vergebung zulässt.
Er hätte in Halle auf der Büchermesse „Seitenwechsel“ Ausschau nach echten Verlagspreisträgern gehalten. Er wäre aufgestanden, als das freie Medium „Apollo News“ von links bedroht wurde. Er hätte lautstark kritisiert, als die Bibliothek des Konservatismus aus dem Bibliotheksverbund verbannt wurde. Er hätte sich vor coronakritische Künstler gestellt, die vom Staatsanwalt verfolgt wurden, anstatt sich von den feisten Staatskünstlern hofieren zu lassen. Er hätte dafür gesorgt, dass Kunstfreiheit bedeutet, dass Kunst im Getriebe sein muss.
Herr Kulturstaatsminister, machen Sie den Weg frei für einen solchen Kulturstaatsminister von Format, einen ehrbaren Diener von Staat, Volk und Kultur! Treten Sie zurück – und schreiben Sie vielleicht wieder Gedichte!
Die nächste Rede hält Frauke Heiligenstadt für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur, damit Sie nicht irritiert sind: Die Rede, die Sie gerade gehört haben, kam von einem Redner, der sich öffentlich zum freundlichen Gesicht des Nationalsozialismus erklärt hat. – Das vielleicht nur vorab.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man der Opposition heute zuhört, könnte man meinen, der Haushalt 2026 sei verfassungswidrig und der Untergang des Abendlandes gleich mitbeschlossen. Möglicherweise denken auch einige, dass die Rednerinnen und Redner der Regierungskoalition das eine oder andere vielleicht etwas zu positiv darstellen. Beides trifft es meiner Meinung nach nicht. Sicherlich: Schönreden hilft niemandem – aber Schwarzmalen eben auch nicht.
An einer Sachlage beim Haushalt 2026 gibt es aber definitiv nichts zu rütteln: Dank des Sondervermögens und dank gezielter Bereichsausnahmen im Grundgesetz investieren wir so stark in unser Land wie kaum eine Bundesregierung zuvor, auch und gerade in Klimaschutz, auch und gerade für Infrastruktur, auch und gerade für Wachstum, Innovation und Beschäftigung in unserem Land.
Da hilft es auch nichts, wenn aus der Opposition immer so getan wird, als würde hier nichts passieren. Von der linken Seite des Hauses heißt es, der Kurs sei zu hart; von der rechten Seite heißt es, er sei zu weich. Ich finde, das ist ein ziemlich klares Zeichen, dass wir uns in der Mitte gut getroffen haben, dass wir zu vielen Punkten viele gute Kompromisse erzielt haben.
Vielleicht ist die Union an der einen oder anderen Stelle nicht rundum zufrieden, vielleicht ist es die SPD auch bei einigen Punkten nicht vollumfänglich. Aber worauf sich die Menschen in jedem Fall verlassen können, ist: Wir übernehmen Verantwortung für dieses Land, wir suchen nach den besten Lösungen für die Menschen in unserem Land und treffen über Kompromisswege gute Entscheidungen.
Man kann es auch anders ausdrücken: Nur wenn wir zusammenhalten und kompromissfähig sind, gelingen Schritte nach vorn. Für einige sind diese Schritte zu langsam, für andere sind sie zu schnell.
Aber unterschiedliche Auffassungen gehören zu unserer Demokratie. Entscheidend ist doch, dass diese Koalition arbeitet und konkrete Verbesserungen auf den Weg bringt: für Wachstum, für Wohlstand und den sozialen Zusammenhalt.
Aus dem Finanzausschuss kann ich berichten: Wenn man konstruktiv zusammenarbeitet, geht vieles in kürzester Zeit. So haben wir zum Beispiel den Wachstumsbooster beschlossen. Eckpunkte für die Frühstartrente erarbeiteten wir. Das Thema Fachkräftemangel haben wir unter anderem mit der Aktivrente angepackt. Die Energiesteuer für Unternehmen haben wir massiv gesenkt durch die Absenkung der Netzentgelte, und wir haben Strompreissenkungen für alle möglich gemacht. Die Pendlerpauschale werden wir erhöhen, und das Ehrenamt werden wir deutlich entlasten. Ich könnte noch viele weitere Punkte aufzählen.
Ein Punkt ist mir besonders wichtig: Wir haben uns auf eine Verstärkung im Kampf gegen Schwarzarbeit und Finanzkriminalität verständigt. Viele Menschen, die in diesem Land Tag für Tag arbeiten, halten sich an die Regeln. Sie empfinden es als zutiefst ungerecht, wenn sich einige wenige aus der Verantwortung ziehen. Deshalb ist es gut, richtig und wichtig, gegen Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung und Geldwäsche vorzugehen. Das ist auch eine Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Menschen können sich darauf verlassen, dass wir weiterhin an Kompromissen und an Lösungen für sie arbeiten. Deshalb möchte ich zum Schluss appellieren: Hören wir auf, Kompromisse zu verteufeln!
Sie müssen zum Ende kommen, bitte.
Wer das tut, schwächt den gesellschaftlichen Zusammenhalt; denn Kompromisse zu suchen, zu erklären –
Vielen Dank.
– und sie auch auszuhalten, gehört zur Demokratie dazu.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, unsere Geschäftsordnung sieht vor, dass Personen, die persönlich angesprochen worden sind, persönliche Erklärungen abgeben können. Darum hat der Abgeordnete Matthias Helferich gebeten, dem ich dazu das Wort erteile.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte eine persönliche Erklärung abgeben.
Natürlich ist es einigermaßen lächerlich, die Fremdzuschreibung, die mir zuteilwurde, als ich mich selbst mal auf Twitter als „freundliches Gesicht des Rechtspopulismus“ bezeichnet habe
und Linke dann schrieben, ich sei höchstens das „freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“, jetzt ins Feld zu führen. Der türkische und auch gecancelte Erfolgsautor der Katzenkrimis, Akif Pirinçci, hat mal gesagt: Ob Sie mich Nazi oder Klobürste nennen, ist mir herzlich egal bei der Lage des Landes, und inzwischen tun Ihre Vorwürfe nicht mehr weh.
Dass Menschen Fehler machen, auch in ihrer Jugend, und manchmal auch ironische Fremdzuschreibungen übernehmen, zeigt auch das Schaffenswerk unseres Kulturstaatsministers. Mit der Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich aus seinem Gedicht „Unglück“:
„überwuchert mit Eiterbeuteln nötigt er die Schwangere zum Fleischreiben sein Pech dass sein Schwanz platzt ihr Pech dass warmer Eiter ihren Unterleib überflutet und das Kind ersäuft“
Das stammt aus der Feder unseres Kulturstaatsministers. Wir machen also alle mal Fehler.
Frau Heiligenstadt, möchten Sie antworten? – Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das gibt mir die Möglichkeit, direkt darauf zu antworten.
Es ist überall nachzulesen – es hilft auch nichts, dass Sie jetzt versuchen, zu relativieren,
dass Sie damals angeblich gesagt haben, Sie seien das „freundliche Gesicht des Rechtspopulismus“ –, dass Sie sich als das „freundliche Gesicht des NS“ bezeichnet haben. Das ist entsprechend dokumentiert;
zumindest ist es in sehr vielen Artikeln nachzulesen.
Ich gehe mal nicht davon aus, dass Ihnen die Maus verrutscht ist, wie das bei anderen Mitgliedern Ihrer Partei schon passiert ist.
Aber ich frage mich, wenn Sie jetzt geläutert sein sollen, warum die NRW-AfD Sie im Juli aus der Partei ausgeschlossen hat; möglicherweise läuft da ja noch ein Verfahren. Ich glaube, die haben Sie nicht ausgeschlossen, weil Sie zu linksextrem sind.
Deswegen nehme ich von den Vorwürfen überhaupt nichts zurück.
Und zum Rest Ihrer Bemerkung muss man, glaube ich, nichts mehr sagen.
Vielen Dank. – Wir fahren in der Rednerliste fort. Der nächste Redner ist Jörn König für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Und vor allem: Liebe Sportler! Gleich als Einwurf: Eigentlich gibt es auf eine persönliche Erklärung keine Erwiderung.
Ich müsste Ihnen theoretisch einen Ordnungsruf erteilen,
mache das jetzt aber nicht.
Ich erteile Ihnen hiermit einen Ordnungsruf, Herr Reichardt. Sie kennen anscheinend die Geschäftsordnung nicht. Da ist vorgesehen, dass auf persönliche Erklärungen auch erwidert werden kann. – Ich hatte gerade darum gebeten, dass Ihr Geschäftsführer nach vorne kommt, um das erläutert zu bekommen. Das brauchen Sie jetzt nicht mehr; ich lese es vor. – Sie bekommen den Ordnungsruf, weil Sie genau wissen, dass Kritik am Vorsitz in den Ältestenrat gehört. Solange Sie nicht bereit sind, das zu verstehen, gibt es Ordnungsrufe. Das wird auch so bleiben.
Ich lese es jetzt einmal vor. In der neu beschlossenen Geschäftsordnung heißt es auf Seite 14 in § 27a:
„Wenn es um die Zurückweisung von Äußerungen gegen die eigene Person oder um die Richtigstellung eigener Äußerungen geht, soll das Wort nach Satz 1 erteilt werden. Dieser Anlass ist dem Präsidenten bei der Wortmeldung vorab mitzuteilen.“
Davor steht:
„Der Redner“
– auf den sich die persönliche Erklärung bezieht –
„darf auf eine Kurzintervention noch einmal kurz antworten.“
– Auch Sie kriegen einen Ordnungsruf, weil Sie anscheinend nicht verstanden haben, dass diese Debatte in den Ältestenrat gehört. Herzlichen Dank dafür! Das werden wir im Ältestenrat weiter vertiefen. – Dieser Absatz bezieht sich auch auf persönliche Erklärungen. § 27a, das können Sie gerne nachlesen und im Ältestenrat weiter erörtern.
Jetzt haben Sie aber das Wort, Herr Abgeordneter König.
Zurück zum Sport. – Das Budget für den Spitzensport steigt um 3,6 Prozent auf 346 Millionen Euro. Das ist wenig, aber mehr als nichts. Wir als Alternative für Deutschland haben bereits 2018 gefordert, den Spitzensport mit 340 Millionen Euro zu unterstützen. Nach nur sieben Jahren Reaktionszeit haben Sie endlich erkannt, dass unsere Forderung richtig ist. Die damals, also 2018, von uns geforderten 340 Millionen Euro haben heute, im Jahr 2025, eine Kaufkraft von 420 Millionen Euro. Um den ungenügenden Regierungsvorschlag zu verbessern, haben wir insgesamt zwölf Haushaltsänderungsanträge gestellt. Und – oh Wunder! – diese AfD-Anträge hätten zu einem Spitzensporthaushalt von 424 Millionen Euro geführt, genauso wie schon 2018 gefordert. Diese jahrelange Zielstrebigkeit und Konsistenz in der Sportpolitik müssen Sie uns erst mal nachmachen.
Was machen Sie stattdessen? Sie lehnen diese Anträge ab. Sie schieben die Probleme im deutschen Sport immer weiter vor sich her. Die Situation der Trainer wird nicht verbessert. Die Spitzensportreform ist schon fast zehn Jahre alt und immer noch nicht vollendet. Die Duale Karriere wird mangelhaft umgesetzt. Immer noch verlieren wir Sportler beim Übergang in den Beruf oder in die Berufsausbildung.
Außerdem: Die mangelnde Wertschätzung für unsere Sportler wird auch deutlich in den Olympia- und Paralympiaprämien. Unsere deutschen Sportler bekommen für einen Sieg 20 000 Euro. In Italien sind es 150 000 Euro. Das ist mehr als das Siebenfache. Das alles ist einfach nur beschämend. Besonders beschämend ist die Tatsache, dass die Regierung hundertmal so viel Geld als Bürgergeld für Ausländer ausgibt wie für den deutschen Spitzensport.
Um es kurz zu machen: Wir werden das alles ändern, und wir haben dafür die Konzepte fertig in der Schublade.
Sport frei und vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Für das Protokoll noch mal präzisiert: Der zweite Ordnungsruf, den ich erteilt habe, ging an den Abgeordneten Keuter, weil Kritik am Vorsitz durchaus erlaubt ist, allerdings im Ältestenrat.
Die nächste Rednerin ist Dr. Ottilie Klein von der Unionsfraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute auch über den Kulturetat. Wenn wir über Kultur sprechen, dann sprechen wir auch immer über Identität.
Wir sprechen darüber, was unser Land ausmacht, auf welchen Wurzeln unser Land und unsere freiheitliche Demokratie aufgebaut sind. Dabei ist eines sehr klar: Das Gedenken an die Vergangenheit, das Erinnern an den Zivilisationsbruch des Holocausts, begangen in deutschem Namen, das schlimmste Menschheitsverbrechen, ist Teil davon.
Dieser Grundsatz ist umso wichtiger, da der Antisemitismus wieder in die Öffentlichkeit unseres Landes zurückgekehrt ist.
Von rechts, von links, von islamistischer Seite wird unverhohlen Judenhass verbreitet. Es ist ein absoluter Tiefpunkt, dass wenige Tage nach dem Gedenken an die Opfer der Novemberpogrome der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt nicht nur offen mit Gesten des Nationalsozialismus kokettiert, sondern auch Zweifel an der Singularität des Holocausts sät.
Die Antwort der politischen Mitte ist hier klar und eindeutig: Wir werden jedem entschlossen entgegentreten,
der die Bedeutung des Holocausts leugnet, relativiert oder verächtlich macht.
Das sind wir den Opfern und das sind wir unserem Land selbst schuldig.
Das spiegelt sich auch in unserer Erinnerungskultur und in diesem Haushalt wider. Das ist ein wichtiges Signal in diesen herausfordernden Zeiten.
Ebenfalls im Haushalt verankert ist die Stärkung des Gedenkens an die Opfer der SED-Diktatur. Als Berliner Abgeordnete freut es mich besonders, dass sich die neue Bundesregierung die Fertigstellung des Berliner Einheits- und Freiheitsdenkmals vorgenommen hat, dass wir das Stasi-Unterlagen-Archiv stärken und dass die Stiftung Berliner Mauer zum 65. Jahrestag des Mauerbaus eine Sonderförderung für die wichtige Erinnerungsarbeit erhält. Wir stehen in der Verantwortung, die Geschichte der Teilung Berlins und der Teilung Deutschlands wachzuhalten und der nächsten Generation zu vermitteln. Wir stehen aber auch in der Verantwortung, die Verbrechen der SED-Diktatur klar zu benennen, gerade dann, wenn Die Linke versucht, diese Geschichte umzuinterpretieren.
Einen Schwerpunkt dieses Haushalts – das ist heute wiederholt angeklungen – setzen wir auch auf den deutschen Film. Es ist ein starkes Zeichen, dass wir für den Filmstandort Deutschland die Filmförderung auf 250 Millionen Euro verdoppelt haben. Uns muss bei diesem Thema immer bewusst sein, dass es beim Film eben nicht nur um eine Kunstform geht, sondern dass er auch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor ist, der Zehntausende Jobs sichert, der lokale Betriebe und Dienstleister mit Aufträgen versorgt und der letztlich auch ein Aushängeschild unseres Landes in der Welt sein kann.
Deshalb kann jede Investition in den Filmstandort Deutschland einen großen Unterschied machen. Deshalb wollen wir, dass mehr Filme in Deutschland produziert werden, und werden uns auch weiter dafür einsetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushaltsentwurf zeigt in klarer Handschrift die erfolgreiche Kulturpolitik dieser Bundesregierung. Wir stärken unsere Kultur. Wir investieren in unsere Kulturbauten. Wir schaffen Verlässlichkeit für unsere exzellenten Theater, Orchester und Museen. Unsere Botschaft dabei ist klar: Als Koalition unterstützen wir Kultur und reden nicht nur darüber. Wir wollen die Vielfalt und Exzellenz in unserer Kultur stützen und sie, anders als die politischen Ränder, eben nicht beschneiden. Das ist unser Anspruch, das ist unsere Aufgabe, und genau so werden wir weitermachen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Lars Schieske von der AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man die Debatten in diesem Hause verfolgt, dann ist mein Eindruck, dass Sie völlig weg von der Realität sind. Es wird von einer Bundesrepublik gesprochen, in der alles wunderbar funktioniert, in der Programme heilen, was politisches Handeln versäumt, und in der jeder Euro aus dem Haushalt eine Wirkung wie aus dem Märchenbuch entfaltet. Doch die Realität draußen sieht anders aus. Auch der neue Haushalt wird daran nichts ändern.
Werfen wir nur einen Blick auf den Sport! Dort findet sich ein Titel mit dem wohlklingenden Namen „Integration durch Sport“. 10,9 Millionen Euro sollen dafür ausgegeben werden. Doch ich muss Ihnen sagen: Integration ist und bleibt Bringschuld. Sie gelingt nicht durch Fördergelder, sondern durch klare Erwartungen, Verantwortung und gelebte Werte. Von der sogenannten Engagementpolitik möchte ich erst gar nicht anfangen. Diese Art der Politik brauchen wir in einer funktionierenden Demokratie nicht – in Ihrer anscheinend schon.
Aber bleiben wir bei der Integration durch Sport. Was passiert mit den Millionen aus dem Titel tatsächlich? Ein Teil landet bei Vereinen, die immer wieder durch massive Gewalt auffallen, wie bei uns der FC Union Cottbus oder zuletzt viele Amateurspieler in diesem Land erleben mussten. Der andere Teil verschwindet in Seminarräumen und Posten, deren Nutzen bis heute niemand nachvollziehbar belegen kann. Paradebeispiel: die hochdotierte Beauftragte für Vielfalt und Toleranz beim FC Energie Cottbus – VIP-Bereich inklusive, Aufgabenbeschreibung unklar. Unsere Vereine brauchen kein Bürokratiewirrwarr, diktiert von oben. Sie brauchen Menschen, die anpacken und Verantwortung übernehmen. Wir übernehmen Verantwortung.
In unserem alternativen Haushalt der AfD finden sich solche ideologischen Titel natürlich nicht. Wir investieren dieses Geld in die Sanierung der Sportstätten und somit in echten gesellschaftlichen Mehrwert für unsere Sportler. Und genau das fordern wir von dieser Regierungsbank.
In diesem Sinne: Sport frei!
Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Annika Klose für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Herr Präsident! Werte Zuschauer/-innen! Ich glaube, jeder kennt diesen gewissen Unmut, den man hat, wenn man für Dinge bezahlen muss, von denen man gar nichts hat. Ich gebe ein Beispiel:
Man hat ein Abo, dass man eigentlich kündigen will, aber noch nicht kann. Man hat ein Konzertticket gekauft, aber man kann doch nicht hingehen. Man hat Kleidung bestellt, die aber nicht passt, und man hat vergessen, sie innerhalb der Frist zurückzuschicken. – Man ärgert sich; denn es ist nutzlose Geldverschwendung. Alle kennen das, und ich habe das Gefühl, bei vielen jungen Leuten hat sich ein entsprechendes Gefühl in Bezug auf die Rente festgesetzt.
Sie haben den Eindruck, sie würden zahlen, zahlen, zahlen und hätten am Ende gar nichts davon. Aber, werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte darauf hinweisen: Das ist ein Mythos, und es ist ziemlich fatal, dass sich diese Erzählung festgesetzt hat.
Tatsächlich ist es nämlich so, dass die gesetzliche Rente in Deutschland wahnsinnig stabil ist.
Über die letzten Jahrzehnte hat sie stabil abgesichert, aufgebaut auf der Lohnentwicklung in diesem Land, die kontinuierlich positiv ist. Diese Verlässlichkeit muss sie auch in der Zukunft bieten. Gerade deswegen ist es richtig, dass wir dieses Rentenpaket jetzt auf den Weg bringen und den zukünftigen Generationen sagen: Wenn ihr jetzt einzahlt, wenn ihr mit euren Steuern und Beiträgen dieses System finanziert, dann habt ihr am Ende auch etwas davon, nämlich eine stabile Rente.
Wir investieren in Zusammenhalt – mit diesem Rentenpaket, aber auch mit diesem Bundeshaushalt. Im Bundeshaushalt 2026 sind ganze 127 Milliarden Euro für die Rente eingestellt. Das ist natürlich verdammt viel. Man muss aber auch sagen: Die Rente stellt für 53 Prozent der älteren Bevölkerung die einzige Absicherung dar, die sie im Alter haben. Man sollte sich mal vorstellen, was passieren würde, würden wir dieses Geld nicht ausgeben: Noch mehr Menschen würden in Altersarmut sinken, dabei ist bereits jetzt jeder fünfte Rentner von Altersarmut bedroht, Frauen sogar noch deutlich häufiger. Wir wollen nicht, dass das Rentenniveau sinkt. Wir wollen es stabil halten, auch in der Zukunft; denn wir wollen nicht noch mehr Rentnerinnen und Rentner Flaschen sammeln sehen, sondern wir wollen, dass sie sich keine Gedanken machen müssen, ob sie ihrem Enkel, ihrer Enkelin ein Weihnachtsgeschenk kaufen können. Das soll selbstverständlich möglich sein.
Es wird immer gesagt, es gehe hier um Jung gegen Alt. Ich halte das für Quatsch – wenn ich das mal so sagen darf.
Ich glaube, es geht um Arm und Reich. Es geht um Verteilungsfragen. Es ist natürlich nicht von der Hand zu weisen: Unsere sozialen Sicherungssysteme haben Zukunftsfragen vor der Brust. Wir ducken uns nicht weg. Wir haben eine Rentenkommission eingesetzt, die an der Beantwortung folgender Fragen arbeitet: Wie finanzieren wir ab 2031 die Stabilisierung der Rente? Wie schaffen wir es, dass Menschen auch im Alter ihren Lebensstandard sichern können? Dazu gibt es unterschiedliche Konzepte: Man könnte mehr Menschen einzahlen lassen, zum Beispiel die Selbstständigen oder die Abgeordneten. Man könnte beispielsweise auch darüber nachdenken, über die Erhebung einer Vermögens- oder Erbschaftsteuer mehr Steuermittel einzubeziehen. Auch das sind Möglichkeiten.
Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist völlig klar: Die Beiträge können natürlich nicht ins Unermessliche steigen. Es geht um das Zusammenspiel von gesetzlicher Rentenversicherung, Krankenversicherung und Pflegeversicherung. Wir müssen ganz klar im Blick haben, dass die Belastungen für diejenigen, die arbeiten und niedrige oder mittlere Einkommen beziehen, nicht durch die Decke gehen. Dafür sorgen wir mit diesem Haushalt, mit den Reformkommissionen, die wir eingesetzt haben. Daran wollen wir weiterarbeiten.
Dieser Haushalt, so wie er ist, ist ein guter. Er sichert den Zusammenhalt der Generationen, den Zusammenhalt der Menschen in diesem Land. Deswegen bitte ich um Zustimmung.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Stefan Seidler, fraktionslos.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Bundeskanzler ist mit großen Versprechen für mehr Wirtschaftswachstum in den Bundestagswahlkampf gegangen. Seitdem warten die Menschen und Unternehmen bei uns im Norden darauf, dass sich seine Prophezeiungen erfüllen, dass die Wirtschaft bald wieder Fahrt aufnimmt. Das habe ich vergangene Woche beim Besuch der IHK bei mir in Schleswig so wahrgenommen. Dieses Warten zermürbt unser Land.
Alle hoffen darauf, dass durch Wirtschaftswachstum und Investitionen die Steuereinnahmen steigen und Haushaltslöcher verschwinden, damit wir den ernsten Problemen, die uns plagen, entkommen. Diese Hoffnung ist bequem, aber trügerisch. Ich bin überzeugt, dass niemand in unserem Land ernsthaft erwartet, dass wir ohne grundlegende politische Veränderungen unseren Wohlstand werden halten können, wenn wir, wie bei der Rente oder bei den Energiepreisen, immer wieder auf Haushaltsmittel zurückgreifen. Wir finanzieren nicht mehr unsere Zukunft, sondern verschieben Probleme in die nächsten Generationen.
Die Wahrheit ist: Die deutsche Wirtschaft ist in keinem guten Zustand. Unser Wettbewerbsvorteil in der fossilen Industrie schwindet dahin. Es sollte klar sein: Wir können den Dumpingpreisen anderer Länder nicht hinterherrennen. Wir müssen selbst die Standards für eine zukunftsfähige Wirtschaft setzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das wissen wir im Norden, und das gilt für ganz Deutschland.
Wir haben die Leute, wir haben die Technologien und wir haben die Unternehmen, um in einer postfossilen Welt erfolgreich zu sein. Deshalb ärgert mich die Erzählung von Teilen der Regierung, dass die nachhaltige Umstellung unserer Energiesysteme und unserer Wirtschaft die Wettbewerbsfähigkeit schwächen würde. Das Gegenteil ist der Fall, und das wissen wir alle.
Der Bundeskanzler hat vor wenigen Wochen bei uns an der Westküste bei GP JOULE in Nordfriesland gesehen: Wir müssen die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Das „Mal hü, mal hott“ bei den Klimazielen, beim Verbrenner-Aus und bei unserer Energieinfrastruktur seit der Wahl hilft niemandem.
Nun heißt es sogar, wir könnten uns in diesen international unsicheren Zeiten keine innenpolitischen Krisen leisten. Statt Reformen gemeinsam anzugehen, werden deshalb unbequeme Entscheidungen vertagt. Das ist gefährlich. Demokratie lebt nicht von Konfliktvermeidung und Scheinkompromissen, sondern von mutigen Debatten und klaren Entscheidungen, die den Menschen Orientierung geben können. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass wir die Probleme nicht verwalten, sondern dass wir sie lösen.
Für meine Partei, für den SSW, ist klar: Als demokratische Parteien in diesem Haus tragen wir gemeinsam Verantwortung für Stabilität, Reformen und Zusammenhalt. Parteiübergreifend müssen wir Lösungen finden: für eine verlässliche Alterssicherung, auf die man sich auch in 30 Jahren noch verlassen kann, für eine Pflege- und Krankenversicherung, die breit getragen wird, und für ein Wirtschaftsmodell, das eine postfossile Wirtschaft voranbringt, den Wohlstand sichert und konsequent auf die Entwicklung unseres Klimas reagiert. Dafür braucht es langfristige, nachhaltige Reformen, damit das Leben für die Menschen bezahlbar bleibt.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Jakob Blankenburg für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vier Stunden Generaldebatte haben wir jetzt hinter uns, und wir haben über die großen tagespolitischen und strukturellen Herausforderungen unseres Landes gesprochen. Zum Abschluss möchte ich den Blick aber noch etwas weiten; denn manchmal frage ich mich, was wohl Menschen in 100 Jahren über uns sagen werden.
Ob sie sehen, dass wir erkannt haben, wie ernst die Lage ist, oder dass wir gezögert haben, obwohl die Wirklichkeit uns längst eingeholt hatte?
Wir leben in einer Zeit, in der der Klimawandel kein Zukunftsthema mehr ist, sondern den Alltag vieler Menschen prägt. Und trotzdem stehen wir an einem Punkt, an dem die Richtung stimmt, aber der Abstand zum Ziel noch viel zu groß ist. Die neue Prognose von 2,8 Grad Erwärmung ist dafür ein Sinnbild.
Sie ist zu hoch, um Entwarnung zu geben, aber sie liegt niedriger als im vergangenen Jahr. Das heißt: Die Welt bewegt sich, und sie bewegt sich, weil Politik wirkt, aber eben nicht schnell genug. Das wurde auch bei der Klimakonferenz in Brasilien deutlich. Ich war dort und habe erlebt, wie eng Fortschritt und Frustration beieinanderliegen. Ein echter Fortschritt ist der Fonds zum Schutz der Regenwälder, ein gemeinsames Projekt von Ländern des Globalen Südens und des Globalen Nordens. Deutschland übernimmt dabei Verantwortung.
Ich möchte ausdrücklich sagen: Umweltminister Carsten Schneider und Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan haben in Belém Haltung gezeigt. Genau so braucht es Deutschland auf der Weltbühne.
Aber Belém hat auch gezeigt, wie viele Staaten zwar wissen, was notwendig ist, aber trotzdem bremsen. Ein verbindlicher Ausstieg aus fossilen Energien wurde von einigen wenigen öl- und gasexportierenden Staaten blockiert. Das ist bitter, und es zeigt, dass wir hier zu Hause schneller und gerechter handeln müssen, wenn wir global glaubwürdig bleiben wollen. Denn Klimapolitik ist kein Projekt für idealisierte Durchschnittsbürger, sie trifft Menschen, die sehr unterschiedlich leben. Wer ein gutes Einkommen hat, wohnt oft in einem modernen Gebäude und kann investieren. Wer wenig hat, lebt in alten Wohnungen mit hohen Heizkosten und hat kaum Spielraum. Mieterinnen und Mieter können nicht selbst entscheiden, wann saniert wird. Menschen auf dem Land brauchen das Auto, weil es oft keine Alternative gibt. So sieht es in Deutschland aus, und genau deshalb braucht es eine Klimapolitik, die sozial gerecht ist.
Im Haushalt 2026 setzen wir dafür wichtige Akzente: sozialgestaffelte Förderung, Unterstützung für Wärmenetze, Mittel für Klimaanpassung. Ja, es ist richtig und wichtig, dass diese Bundesregierung investiert; denn ohne diese Investitionen wären die Lasten für viele Menschen kaum tragbar. Ohne Investitionen würden wir weder gerechter noch schneller.
Was ich auch aus Belém mitgenommen habe, ist ein Gefühl von gemeinsamer Verantwortung. Menschen aus völlig unterschiedlichen Ländern, mit völlig unterschiedlichen Ausgangslagen – und trotzdem arbeiten sie zusammen, weil sie wissen, dass niemand diese Aufgabe allein stemmen kann. Dieses Gefühl brauchen wir auch hier; denn gerechte Klimapolitik schützt Existenzen, schafft gute Arbeit.
Herr Abgeordneter, zum Ende kommen müssen Sie jetzt allein.
Sie sorgt für bezahlbare Energie, und sie hält unser Land zusammen.
Vielen Dank. – Die letzte Rednerin in dieser Aussprache ist Bettina Lugk von den Sozialdemokraten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Sportkernhaushalt beim Bundeskanzleramt legt 2026 noch einmal deutlich zu: auf dann 366 Millionen Euro. Das ist nicht nur ein neuer Rekord, sondern auch ein ganz starkes Signal. Wir zeigen: Der Sport in Deutschland hat einen hohen Stellenwert, und wir stellen auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung.
Besonders hervorheben möchte ich den Aufwuchs der Mittel für die Sportstätten des Spitzensportes, die auf 150 Millionen Euro anwachsen. Es ist ganz klar: Unsere Spitzenathletinnen und Spitzenathleten brauchen moderne und leistungsfähige Anlagen, wenn sie international vorn dabei sein wollen.
Und es bleibt nicht dabei: In der Bereinigungssitzung konnten noch einmal Mittel nachgelegt werden. Dafür danke ich den Haushälterinnen und Haushältern ganz ausdrücklich.
Ein besonderer Erfolg ist, dass die Fördermittel für Athleten Deutschland e. V. um 150 000 Euro auf 920 000 Euro steigen. Das ist ein wichtiges Signal für all jene, die sich Tag für Tag für die Rechte und Bedürfnisse unserer Athletinnen und Athleten einsetzen.
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Ja, bitte.
Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Lugk, vielen Dank für Ihre Ausführungen und dass Sie sich mit dem Sport beschäftigen. – 2023 hat die SPD auf X behauptet: „Trans* Frauen sind Frauen. Punkt.“ Ein Jahr später haben wir das traurige Erlebnis gehabt, im Fernsehen miterleben zu können, wie Imane Khelif, ein Mann, eine Frau verprügelt hat.
Jetzt ist es so: Sie wollen Olympia gerne hierhin holen. Und da ist die Frage, ob Transfrauen und Transmänner dann letzten Endes doch einen biologischen Unterschied haben. Also, ich persönlich kann behaupten: Ich würde jede Frau, die hier im Raum ist, spielend im Armdrücken schlagen. Also, es gibt durchaus einen Unterschied. Hat die SPD jetzt ihre Position ein bisschen geändert? Hat die SPD ihre Position überdacht, oder stehen Sie immer noch zu dieser Aussage? – Vielen Dank.
Bitte, Ihre Antwort.
Da sich mir komplett nicht erschließt, wie Ihre Aussagen und Ihre Fragen eigentlich mit dem Haushalt und dem Punkt, dass wir für Athleten Deutschland e.V. einen Mittelaufwuchs generieren konnten, zusammenhängen, glaube ich, erübrigt sich die Antwort auf die Frage inhaltlich. – Vielen Dank.
Setzen Sie gerne fort.
Wir setzen mit diesem Haushalt weitere Impulse. Wir nehmen beispielsweise 250 Millionen Euro in die Hand, um Schwimmbäder zu sanieren, und das zusätzlich zur Sportmilliarde; denn für uns ist ganz klar: Die Fähigkeit, schwimmen zu können, darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.
Unter der Überschrift „Deutschland lernt Schwimmen“ soll dazu beigetragen werden, dass Kinder und Jugendliche eine bessere Schwimmfähigkeit haben; denn es ist ganz klar: Schwimmen können rettet Leben.
Eine weitere Sache möchte ich noch erwähnen: Wir debattieren hier den Kernhaushalt des Sports im Einzelplan 04. Das ist die Sportförderung, die auf den ersten Blick sichtbar ist. Dennoch tragen viele Ressorts dazu bei, dass Sport in Deutschland stark bleibt. Da nenne ich zum Beispiel die Bundeswehr mit ihren Sportförderstellen, die Bundespolizei, den Zoll oder auch die Förderung für die Sportjugend bzw. das Bauministerium, das sich um die Sportstättensanierung kümmert. Rechnet man das alles zusammen, investiert der Bund im nächsten Jahr mehr als 1 Milliarde Euro. Das betone ich so besonders, weil es doppelt so viel ist, wie hier gefordert wurde.
Das zeigt, dass die Sportförderung eine Gemeinschaftsaufgabe ist. Diese Gemeinschaftsleistung wird insbesondere auch dadurch deutlich, dass der Sport durch das Ehrenamt lebt. Ohne dieses ehrenamtliche Engagement wäre unsere Gesellschaft unfassbar viel ärmer und definitiv auch kälter. Ich danke daher im Namen meiner Fraktion allen ehrenamtlich Engagierten – das sind 27 Millionen in diesem Land – für ihren Einsatz für unsere Gesellschaft, für Kultur, Sport, Soziales, also für uns alle. Lassen Sie uns weiter gemeinsam an dem Zusammenhalt arbeiten.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen zu dieser Aussprache liegen nicht vor. Damit schließe ich dieselbige.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 04 – Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – in der Ausschussfassung. Es ist namentliche Abstimmung verlangt.
Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Die Abgeordneten hier im Saal bitte ich, noch einen kurzen Moment zu bleiben; denn es folgt noch eine einfache Abstimmung.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Das ist bereits erfolgt. Dann eröffne ich die namentliche Abstimmung über den Einzelplan. Die Abstimmungsurnen werden um 13:35 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.1 Ergebnis Seite 5008 C
Wir stimmen nun über den Einzelplan 22 – Unabhängiger Kontrollrat – in der Ausschussfassung ab. Wer stimmt für den Einzelplan 22? – Das ist die Union, das ist die AfD-Fraktion, das ist die SPD, das ist Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Gibt es Neinstimmen? – Sehe ich nicht. Enthaltungen? – Auch nicht. Dann ist der Einzelplan 22 einstimmig angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.10 auf:
hier: Einzelplan 05 Auswärtiges Amt
Die Berichterstattung haben die Abgeordneten Jamila Schäfer, Dr. Inge Gräßle, Jürgen Koegel, Esther Dilcher sowie Sascha Wagner.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 90 Minuten vereinbart. Ich eröffne sie erst dann, wenn hier Konzentration eingekehrt ist, alle, die uns verlassen wollen, das getan haben, und alle, die der Debatte beiwohnen möchten, Platz genommen haben. Ich bitte, das zügig zu vollziehen. – Alle, die abstimmen wollen, können gerne rausgehen und dann auf leisen Sohlen wieder zurückkommen, wenn sie der Debatte beiwohnen wollen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Markus Frohnmaier für die AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Haushalt ist ein einziges Lehrstück über ideologische Selbstüberhöhung, falsche Prioritäten und die Verschwendung von Steuergeld. Das Auswärtige Amt unter Minister Wadephul betreibt keine Realpolitik im deutschen Interesse. Das Auswärtige Amt ist zu einer woken Weltverbesseragentur verkommen. Wir sagen: Schluss damit!
Während die Bürger in Deutschland unter Rekordpreisen für Energie und Mieten leiden, werden mit 425 000 Euro Steuergeld feministische Foren in Afrika gefördert, urbane Jugendkultur in Asien für 900 000 Euro vernetzt oder Klimajournalismus für linke Aktivisten in Berlin mit 140 000 Euro bezahlt. Das ist kein diplomatischer Dienst für Deutschland, das ist Klubkultur-Aktivismus mit Diplomatenpass. Wir machen Schluss mit dieser linken Günstlingswirtschaft.
Diese Projekte müssen ersatzlos gestrichen werden. Wir streichen die Zuschüsse an parteinahe Stiftungen, wir streichen die Zuwendungen an ausländische NGOs, und wir fordern eine Rückbesinnung auf echte Interessenpolitik. Diplomatie zur Friedenssicherung, Gewährleistung von Rohstoff- und Energiesicherheit, Schutz deutscher Staatsbürger im Ausland und die Durchsetzung deutscher Wirtschaftsinteressen – so geht Außenpolitik mit der AfD.
Das wäre auch die Aufgabe des Auswärtigen Amts; nicht Genderkurse in Kigali.
Wir streichen außerdem die millionenschweren Beiträge an ineffiziente internationale Organisationen.
Kein Cent mehr für die Hamas-Vorfeldorganisation UNRWA, die diese Bundesregierung immer noch finanziert. Die Grünen lieben diese Organisation; das wissen wir.
Wir wollen massive Kürzungen bei den Beiträgen für den IPCC, den Europarat, die OSZE. Und wir wollen den regulären Beitrag an die Vereinten Nationen streichen. Die Kontrolle über die Außenpolitik muss zurück an den Nationalstaat. Souveräne Politik wird hier in Berlin und nicht in New York oder Brüssel gemacht.
Kommen wir zur Ukrainehilfe. Die muss in der derzeitigen Form beendet werden. Im vorliegenden Haushalt plant diese Bundesregierung 11,5 Milliarden Euro neue Hilfsmittel ein. Deutschland zahlt damit insgesamt rund 76 Milliarden Euro an die Ukraine. Das ist eine irrwitzige Belastung für unser Land, völlig unverhältnismäßig und zu 100 Prozent schuldenfinanziert.
Herr Wadephul, ich erwarte von Ihnen, das Ausmaß der Korruptionsaffäre in der Ukraine vollständig aufzuklären. Fehlverwendete Mittel müssen Cent für Cent zurückgezahlt werden. Das sind immerhin deutsche Steuermittel!
Gleichzeitig sabotiert diese Bundesregierung aktiv den Friedensprozess.
Die Amerikaner zeigen, wie es geht: Sicherheitsgarantien statt Kriegsverlängerung,
Eigeninteresse statt Moraltheater, Gewinnbeteiligung und Korruptionskontrolle statt Blankoscheck. So geht das, meine Damen und Herren!
Die Wiederinbetriebnahme von Nord Stream hat Kanzler Merz beerdigt. Er hat damit politisch beendet, was die mutmaßlich ukrainischen Saboteure nicht hinbekommen haben. Ich frage Sie: Wem dient eigentlich diese Regierung? Sie dient nicht dem deutschen Volk; das muss man in aller Deutlichkeit mit Blick auf die Energiepreise in Deutschland sagen.
Dann ist da noch der berüchtigte NGO-Filz: Millionen Euro für sogenannte Hilfsorganisationen, die sich am deutschen Steuergeld bereichern.
Bestes Beispiel: das Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte – das gefällt den Grünen auch; man hört sie jubeln –, das mit 8,4 Millionen Euro ausgestattet wurde, um Deutschland mit noch mehr Afghanen zu fluten.
Diese Organisation – das muss man sich mal vorstellen – gönnt sich davon Luxuseinbauküchen und PR-Auftritte für 120 000 Euro.
Das ist wirklich eine Unart!
Damit muss Schluss sein!
Der Filz zieht sich aber leider bis in diese Regierung. Wenn Staatsminister Weimer über seine Firma Abendessen mit Politikern verkauft,
dann ist das nur die Spitze des Eisberges. Liebe Freunde, das ist Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler! Das ist die CDU. Mit der AfD gäbe es so was nicht!
Sie müssen zum Ende kommen.
AfD heißt Schluss mit Wokeness, Kriegstreiberei und dem Selbstbedienungsladen NGO.
Ihre Redezeit ist abgelaufen!
Darum unterstützen Sie die AfD.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Inge Gräßle von der Union.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man weiß ja gar nicht, wo man beim Redner von der AfD anfangen soll.
Am besten, man ignoriert es komplett. Es ist gut, dass ich jetzt drankomme; denn die Zuschauerinnen und Zuschauer könnten vielleicht einen falschen Eindruck bekommen von dem, was aus dem Haushalt des Auswärtigen Amtes tatsächlich finanziert wird. Wir haben offensichtlich nicht den gleichen Entwurf vorliegen. Ich werde bei der nächsten Haushaltsberatung dafür sorgen, dass Sie auch den Entwurf bekommen, den wir haben; offensichtlich haben Sie einen völlig anderen.
Der Haushaltsentwurf bekennt sich zu dem, was die Bundesrepublik nach Kriegsende ausmacht, nämlich zur europäischen Einbindung und zum Multilateralismus. Wir wollen die Arbeit mit internationalen Organisationen, ansonsten kann man keine humanitäre Hilfe betreiben; denn nur bestimmte internationale Organisationen können bestimmte Regionen überhaupt erreichen.
Wir leben in einer Welt großer Herausforderungen, geopolitischer Spannungen, Kriege und neuer Bedrohungen.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mijatović von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Warten Sie doch erst mal ab, was noch kommt.
Dann setzen Sie gerne fort.
Danke, nein.
Das war ein Nein? Dann setzen Sie gerne fort.
Das war ein Nein, genau. – Wir brauchen dazu ein starkes, ein gut aufgestelltes Auswärtiges Amt. Der Haushaltsentwurf umfasst nach der Bereinigung ungefähr 61 Millionen Euro mehr als der Haushalt 2025. In der Bereinigung selbst wurde vor allem der Organisationserlass des Bundeskanzlers umgesetzt.
Ja, Herr Minister, es wäre schon schön gewesen, wenn auch wir den Entwurf der Organisationsumplanung, den Sie an die Beschäftigten geschickt haben, bekommen hätten. Ich finde es gut, dass sich im Haus was bewegt. Ich glaube auch, es ist der stärkste Umbau des Auswärtigen Amtes, den Sie jetzt angehen. Es ist ein wichtiger Umbau, aber es wäre schön, wenn wir nicht nur durch Zufall davon erfahren hätten.
Wir müssen beim Auswärtigen Amt die Mittel mitdenken, die aufgrund der Bereichsausnahme zur Verfügung stehen. Das ist dreimal so viel wie noch 2025, und auch das reflektiert die angespannte internationale Lage. Die Themen Cybersicherheit und IT fallen darunter. Im Einzelplan 60 finden wir die Ukrainehilfe.
Die humanitäre Hilfe beschäftigt uns natürlich auch im neuen Haushaltsplan. Es ist der größte Titel im Einzelplan, und dieser Titel bleibt auf dem Niveau des Vorjahres. Wir sehen gerade im Bereich der humanitären Hilfe – und das ist ein Thema, das meiner Fraktion sehr wichtig ist – international zahlreiche Aussteiger aus diesem wichtigen Politikbereich. Deutschland bleibt drin. Die humanitäre Hilfe ist weiter ein wichtiger Pfeiler unserer auswärtigen Politik.
Und ja, gerne hätten wir mehr Mittel eingestellt, keine Frage. Aber die Zusicherung von Finanzminister Klingbeil und Herrn Staatssekretär Rohde nehmen wir an: Wenn es zu Eskalationen kommt, muss neues Geld auf die Linie, weil es nur so geht.
Und – das muss ich sagen – dieser Weg ist mir lieber als der Weg, den die Grünen und die Linken in den Haushaltsberatungen einschlagen wollten. Da wurde vorgeschlagen, 2 Milliarden Euro draufzusatteln, ohne Deckungsvorschläge. Also so, finde ich, kann man keinen seriösen Haushalt machen.
Ehrlich gesagt, ich würde mir jetzt viel lieber bereits den Haushaltsentwurf 2027 anschauen. Warum? Weil dort einige Dinge nachgeholt und gemacht werden müssen, zum Beispiel im Schulfonds. Ich glaube, dass der Schulfonds mehr leisten muss angesichts der deutschen Qualitätsbildung, die wir alle weltweit wollen. Das heißt, hier haben wir eine Daueraufgabe, die wir angehen müssen.
Das Gleiche gilt für die Liegenschaften im Ausland. Der Baufonds zeichnet sich durch besonders viele, auch aus diesem Haus heraus gemachte Versprechungen aus, für die eigentlich das Geld fehlt. Der Investitionsstau bei den Liegenschaften beträgt 3 Milliarden Euro weltweit. Und warum wir Auslandsliegenschaften mit deutschem Geld sanieren, die uns nicht mal gehören, habe ich bis heute nicht verstanden; aber vielleicht erklärt es mir ja nachher jemand.
Wir sehen im Haushalt die deutliche Erhöhung der Mittel für die Holocaustgedenkstätte Yad Vashem von 1 Million Euro auf 5 Millionen Euro als starkes Signal für die Erinnerungskultur. Das ist uns wichtig, genauso wie die Erhöhung der Mittel für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge: 2,5 Millionen Euro mehr als Beitrag zur Pflege der deutschen Erinnerungskultur. Das haben wir auch im Haushalt 2027 mit Verpflichtungsermächtigungen mit dem gleichen Betrag hinterlegt.
Das Goethe-Institut bleibt ein unverzichtbarer Partner für die kulturelle Vermittlung, Sprachförderung und den gesellschaftlichen Dialog, gerade in einer Welt, in der kulturelle Brücken wichtiger sind denn je. Wir verfolgen die Reformbemühungen weiter, auch im Haushalt 2027. Wir haben uns im Haushalt 2026 damit nicht noch mal beschäftigt, weil wir erst Ergebnisse abwarten wollten.
Ein wichtiges Thema: Wie sieht die Auslandspräsenz Deutschlands im 21. Jahrhundert aus? Eingebettet in die Europäische Union mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst? Hier muss ein Transformationsprozess her, eine modernisierte, effizientere und strategisch ausgerichtete Auslandspräsenz. Es wäre schön, wenn unsere Außenpolitiker hierzu ihren Beitrag leisten und sich zu Wort melden würden, wie sie sich das vorstellen.
Beim Thema Visabearbeitung, finde ich, sind wir gut vorangekommen und werden unser Augenmerk darauf richten, dass wir dort schneller und besser vorankommen – insbesondere bei dem, was dringend notwendig ist, nämlich der Fachkräfteeinwanderung. Diesbezüglich müssen wir auch die Strukturen des Auswärtigen Amtes an die aktuellen Herausforderungen anpassen.
Es ist ein klares Zeichen für finanzielle Verantwortung weltweit, für uns und unsere Partner in der Welt.
Ich möchte ganz herzlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken, auch in Ihrem Haus, weil sie sehr viel haben arbeiten müssen, und ganz besonders möchte ich meiner Kollegin Esther Dilcher für ein ganz tolles Arbeitsklima danken.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Bevor wir die Debatte fortsetzen, komme ich kurz zum Einzelplan 04 zurück. Ich möchte darauf hinweisen, dass voraussichtlich nach Ende der nächsten Rede die Zeit für die Abstimmung vorbei ist und ich dann die Urnen schließen lassen werde, sodass diejenigen, die noch nicht abgestimmt haben, jetzt noch Zeit haben, dies schnell zu tun.
Zurück zum Einzelplan 05. Die nächste Rednerin ist Jamila Schäfer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzten Tage haben uns noch mal eines sehr deutlich vor Augen geführt, etwas, was wir in Europa eigentlich ungern aussprechen: Die aktuelle US-Regierung mag vieles sein, aber ein verlässlicher Garant für unsere Sicherheit ist sie definitiv nicht.
Dass Donald Trump sich diesen 28-Punkte-Plan zu eigen gemacht hat, sollte uns alle alarmieren; denn er ist einseitig. Er richtet seine Forderungen ausschließlich an die Ukraine und spricht ihr de facto das Recht auf Selbstbestimmung ab.
Wir stehen heute vor einer sehr unbequemen Wahrheit: Wir haben keine Großmacht, die uns schützt. Die alte Weltordnung ist zerbrochen. – Darum dürfen wir jetzt nicht abwarten, bis andere eine neue Weltordnung für uns erschaffen. Wir müssen uns selber einbringen – mit eigener Initiative, mit eigener Verantwortung und mit eigener Stärke. Das ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. Ich weigere mich, mich an eine Welt zu gewöhnen, in der Großmächte über die Köpfe der Menschen hinweg die Welt unter sich aufteilen.
Unser Schutz ist die Stärke des Völkerrechts. Unser Schutz ist eine internationale Ordnung, die auf Kooperation, auf Vernunft und auf der Stärke des Rechts basiert. Wir müssen in der Lage sein, diese Prinzipien nicht nur zu beschwören, sondern im Zweifel auch zu verteidigen.
Für Deutschland und Europa heißt das: Wir müssen unsere Abhängigkeiten von den USA reduzieren; sonst bleiben wir reaktiv, statt handlungsfähig zu werden.
Deutschland war in den vergangenen Jahren für viele Länder ein sehr glaubwürdiger Partner. Wir haben das Potenzial, ein Bündnis zu schmieden, eine neue Achse zwischen Globalem Süden und dem Teil des Westens, der an den Multilateralismus glaubt. Aber dafür müssen wir Kooperationen aufbauen, Vertrauen stärken und Brücken schlagen.
Wer globale Verantwortung will, der muss eben auch bereit sein, Führung zu übernehmen – fair gegenüber Partnern, ohne Doppelstandards, klar in der Analyse, entschlossen im Handeln. Und Fakt ist: Das kostet – Ressourcen, Personal, Engagement. Und es verlangt eine Bundesregierung, die bereit ist, in diese Ordnung zu investieren.
Aber diese Bundesregierung tut das nicht. Weder bei den Frozen Assets, die wir für die Ukraine nutzen könnten, noch im Etat des Auswärtigen Amtes sehen wir diese Entschlossenheit bislang. Zwar wird der Entwurf im Vergleich zu dem von vor zweieinhalb Monaten nicht noch weiter gekürzt, aber im Vergleich zu 2024 stehen insgesamt 900 Millionen Euro weniger zur Verfügung. Das ist ein drastischer Einschnitt für diesen kleinen Etat, ein Minus von 13 Prozent – und das ausgerechnet in einer Zeit, in der wir einmal über eine Zeitenwende gesprochen haben, für die wir auch eine Bereichsausnahme geschaffen haben. Ganz konkret und deutlich zeigt sich diese Kürzung bei der humanitären Hilfe. Sie soll im Vergleich zu 2024 halbiert werden.
Meine Damen und Herren, wir leben in einer Welt zunehmender Klimakatastrophen, Krisen, Kriege, Ernteausfälle. Humanitäre Hilfe stabilisiert Regionen, verhindert Eskalationen und reduziert Fluchtursachen. Sie ist ein wichtiges strategisches Instrument deutscher Außenpolitik; das hat auch unser Außenminister selbst immer wieder richtigerweise betont. Sie lindert Leid, sie schafft Stabilität, und sie dient unserer eigenen Sicherheit. Genau deswegen muss sie verlässlich finanziert werden.
Die globalen Bedarfe steigen seit Jahren. Viele Staaten haben sich aus der Finanzierung zurückgezogen, vor allem die USA. Die Lücke wächst. Angesichts dieser globalen Bedarfe und unserer Wirtschaftsleistung wäre eine Erhöhung der humanitären Hilfe auf 3 Milliarden Euro nicht einfach nur großzügig, sondern schlicht notwendig und angemessen. Deutschland trägt Verantwortung, und damit meine ich nicht nur die Bundesregierung, sondern auch das Parlament.
Ja, die Lage ist ernst, und der Konsolidierungsdruck ist hoch. Aber Sie haben mit der Grundgesetzänderung mehr Handlungsspielraum als jede Regierung vor Ihnen, gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik. Es ist mir völlig unverständlich, warum Sie die Bereichsausnahme nicht nutzen, um zumindest die humanitäre Hilfe für die Ukraine in der akuten Kriegsphase zu finanzieren.
Genau diese Möglichkeit haben wir Ihnen gegeben. Die Ampel hatte sie nie zur Verfügung, und trotzdem haben wir mehr humanitäre Hilfe gegeben.
Das jetzt nicht zu nutzen, ist ein historischer Fehler. Ich glaube, dass wir dafür sicherheitspolitisch noch bezahlen werden. Vor allem werden dafür aber die Menschen bezahlen, die akut nicht an Hilfe kommen. Im Sudan erleben wir gerade eine der größten humanitären Krisen überhaupt: 30 Millionen Menschen in Not; 24,6 Millionen leiden unter akutem Hunger. Insbesondere viele Kinder sind von Hunger und Krankheiten bedroht. In der Ukraine setzt Russland die massiven Angriffe auf die Zivilbevölkerung fort. Ein harter Winter steht bevor, viele Heizkraftwerke sind beschädigt – und wir kürzen die Hilfe. Und auch in Gaza – das muss ich Ihnen nicht erklären – gibt es zusätzliche Bedarfe. Der Außenminister will zu Recht, dass wir eine konstruktive Rolle im Friedensprozess spielen. Das wird aber nicht gelingen, wenn die Mittel gleichzeitig zurückgefahren werden.
Ich glaube, wir machen uns unglaubwürdig, wenn wir sagen: „Wir wollen mehr Verantwortung übernehmen“, aber gleichzeitig die dafür notwendigen finanziellen Mittel zurückfahren. Das sehen auch die Bürgerinnen und Bürger so. Laut aktueller Umfrage sagen 82 Prozent, dass internationale Hilfe für Menschen in Not wichtig oder sehr wichtig ist. Hören wir auf sie! Denn am Umgang mit den verletzlichsten Menschen zeigt sich der wahre Charakter und auch unsere Glaubwürdigkeit in der Sicherheits- und Außenpolitik.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Ich komme zurück zum Einzelplan 04. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist gleich vorbei. Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das sehe ich nicht. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.1 Ergebnis Seite 5008 C
Wir kommen zurück zum Einzelplan 05. Die nächste Rednerin ist Esther Dilcher für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Einbringung des Einzelplans hatte ich bereits hervorgehoben: Die SPD steht für eine Außenpolitik, die auf Menschenrechte, auf das Völkerrecht, auf die Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen und auf den Aufbau und Erhalt eines geeinten Europas setzt.
Letztendlich stehen jetzt für Ausgaben 6,025 Milliarden Euro zur Verfügung. Wir stellen uns der Herausforderung, das Schwierige und Anspruchsvolle zu bewältigen. Und gerade im Auswärtigen Amt betrifft das eine Vielzahl unterschiedlicher Zuwendungsempfänger, mit denen das Auswärtige Amt zusammenarbeitet und die bei gleichbleibenden Ansätzen, aber steigenden Tarifkosten oder gar Kürzungen kaum wissen, wie sie ihre Arbeit fortsetzen sollen.
Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, ein forschungsstarker Thinktank mit rund 80 Mitarbeitenden, arbeitet zu Klima, Migration, Sicherheit, Geoökonomie und Osteuropa. Das ifa, das Institut für Auslandsbeziehungen, ermöglicht berufliche Austauschprogramme und stärkt die internationale Zivilgesellschaft. Caritas International unterstützt mit über 600 Projekten weltweit mehr als 9 Millionen Menschen, und jede Kürzung führt dort zu Folgekosten, die ungleich höher sind. CARE Deutschland arbeitet in 45 Ländern und setzt Schwerpunkte bei Frauen und Mädchen, gerade weil sexualisierte Gewalt als Kriegswaffe eingesetzt wird. Die Deutsch-Baltische Zukunftsstiftung vernetzt junge Menschen, die zu Multiplikatorinnen und Multiplikatoren für Europa werden. Die Internationalen Journalisten-Programme fördern den Austausch und prägen das Deutschlandbild weltweit.
Die Südosteuropa-Gesellschaft, das Institut für Europäische Politik, die Deutsche UNESCO-Kommission, das Deutsche Rote Kreuz, ALLMEP, UNRWA, die Deutsche Afrika Stiftung, die Hannah-Arendt-Initiative, das International Rescue Committee, das Goethe-Institut, das World Food Programme, der Deutsche Akademische Austauschdienst – um nur einige zu nennen –: Sie alle leisten unverzichtbare Arbeit für Frieden, Stabilität, internationale Zusammenarbeit und humanitäre Hilfe. Vielen herzlichen Dank dafür!
Auch in der Bereinigung konnten wir diesmal die Kürzungen in der humanitären Hilfe nicht auffangen. Zwar gibt es punktuelle Aufwüchse, etwa 2,5 Millionen Euro für den Volksbund, der dafür zuständig ist, unsere Kriegsgräber im Ausland zu pflegen und Bildungsarbeit zu leisten, 1 Million Euro für das Mercator-Institut für Chinastudien, 440 000 Euro zusätzlich für die Deutsch-Amerikanischen Zentren, 26 Millionen Euro für die soziale Arbeit der Malteser im Libanon, 4 Millionen Euro zusätzlich für Yad Vashem oder 28 Millionen Euro für die Petrikirche in Riga; aber gleichzeitig spüren wir den Widerspruch: Mehr Geld für Impfprogramme, Krankenversorgung und Ernährungssicherheit fehlt. Und, liebe Inge Gräßle, das hat uns nicht unbedingt gut gefallen.
Aber es ist in den Haushalt reingespült worden, teilweise auch auf Wunsch eurer Fraktion.
Mein Wunsch war ein Vermerk zur Unterstützung der zivilen Seenotrettung aus der Titelgruppe zur humanitären Hilfe. Darüber gab es leider keinen Konsens – schade. Aber, Herr Minister, politisch möglich wäre die Unterstützung aus dem Titel trotzdem, auch wenn es nicht explizit erwähnt worden ist.
Nach 15 Stunden Bereinigungssitzung las ich in meiner Heimatzeitung – es ist die „Hessische/Niedersächsische Allgemeine“ – von einer guten Nachricht: ein Geldsegen von 2 Millionen Euro für eine Orgel in Jerusalem. Einige Seiten später ein Bericht über die Hölle von Al-Faschir im Sudan: 12 Millionen Menschen – ich habe ein bisschen andere Zahlen – auf der Flucht und 26 Millionen Menschen vom Hunger bedroht, Vergewaltigung als Kriegswaffe, die größte humanitäre Krise der Welt. Und wir kürzen die humanitäre Hilfe. Da muss ich Jamila recht geben; auch meiner Mitberichterstatterin und mir hat das überhaupt nicht gefallen.
– Nein, nicht schon wieder, Boris. Wir klären das nachher bilateral. – Während die USA, bislang größter Geldgeber, ihre Hilfen komplett eingestellt haben, bleibt Deutschland verlässlich, und das ist wichtig, um am Tisch der Diplomatie Platz zu nehmen.
Sehr geehrte Damen und Herren, Menschen verhungern, müssen flüchten, Impfprogramme werden reduziert, in Krisengebieten fehlt medizinische Versorgung. Und das soll gerechtfertigt sein mit deutscher Befindlichkeit? Das soll die Alternative für Deutschland sein? Wir haben gehört, wo die AfD kürzen würde. Das ist keine Politik; das ist menschenverachtend. Das widerspricht auch deutschen Interessen, um überhaupt im Austausch mit und in Beziehungen zu anderen Ländern dieser Welt zu bleiben.
Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden weiterhin dafür kämpfen, dass Deutschland ein verlässlicher Partner bleibt, auch und gerade bei der humanitären Hilfe.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist Sascha Wagner von der Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt des Auswärtigen Amtes steht eigentlich für Diplomatie, Verantwortung und Humanität. Doch das Handeln der Bundesregierung im Umgang mit den afghanischen Ortskräften widerspricht all dem, und dieser Widerspruch trägt einen Namen: Alexander Dobrindt, seines Zeichens Bundesinnenminister.
Während das Auswärtige Amt unter Bundesaußenminister Johann Wadephul daran arbeitet,
rechtsstaatliche Verfahren zu ermöglichen und Gefährdungslagen richtig einzuschätzen, blockiert das Bundesinnenministerium jedwede Lösung für die betroffenen Menschen. Humanitäre Zusagen werden verzögert, behindert oder sogar widerrufen. Das ist Politik auf dem Rücken von Menschen, die die Bundeswehr im Afghanistan-Einsatz unterstützt haben.
Und, Herr Minister Dobrindt, das ist Sabotage an der Arbeit der eigenen Bundesregierung.
Meine Damen und Herren, Menschen mit gültigen Aufnahmezusagen warten monatelang in Pakistan oder Kabul. Sie sitzen irgendwo im Nirgendwo fest, zwischen Angst und deutscher Bürokratie. Und selbst nach erfolgreichen Klagen gegen die Bundesrepublik Deutschland folgt die nächste Verzögerung. Als Linke sagen wir: Das ist kein rechtsstaatliches Handeln.
Ein Minister, der rechtsstaatliche Urteile ignoriert, verletzt die Grundlagen unseres Staates. Wer den Rechtsstaat nicht respektiert, gehört nicht in das Amt des Verfassungsministers.
Besonders zynisch ist das sogenannte Angebot an rund 700 Betroffene, gegen Geld auf ihre Aufnahme in Deutschland zu verzichten.
Die überwiegende Mehrheit hat abgelehnt; denn die Menschen fliehen nicht vor Armut, sondern vor Gewalt und Tod.
Ich bitte Sie an dieser Stelle eindrücklich, sehr geehrter Herr Bundesaußenminister Wadephul: Bleiben Sie standhaft! Bleiben Sie weiterhin orientiert an Rechtsstaatlichkeit, Humanismus und Demokratie, und lassen Sie nicht zu, dass Herr Dobrindt seine rechtswidrigen Spielchen auf Kosten Ihres Geschäftsbereichs auslebt!
Wir brauchen jetzt klare Schritte: sofortige Einreise aller Menschen mit Aufnahmezusage,
keine rechtswidrigen Widerrufe, kein Wegducken mehr, volle Transparenz bei allen Verfahren, ein Ende der Verzögerungen und echte Unterstützung für das Auswärtige Amt und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich im Gegensatz zum Bundesinnenminister an Recht und Gesetz gebunden fühlen.
Ein Staat, der die afghanischen Ortskräfte im Stich lässt, verliert seine moralische Autorität. Ein Staat, der Urteile ignoriert, verliert seinen Status als Rechtsstaat. Und ein Staat, der humanitäre Verpflichtungen wie bloße Haushaltszahlen behandelt, verliert seine Seele.
Sehr geehrte Damen und Herren aus den Koalitionsfraktionen, halten Sie endlich Ihre Versprechen! Stärken Sie die Arbeit des Auswärtigen Amtes auch finanziell, anstatt weiter zu kürzen, und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt!
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Bevor wir die Aussprache fortsetzen, kehren wir ein letztes Mal zurück zum Einzelplan 04.
Mir liegt nun das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 vor, Einzelplan 04 – Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts, Drucksachen 21/2061 und 21/2062:
Abgegebene Stimmkarten 599. Mit Ja haben gestimmt 324, mit Nein haben gestimmt 275, Enthaltungen gab es keine. Damit ist der Einzelplan 04 angenommen.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 598;
davon
ja: 324
nein: 274
Ja
CDU/CSU
Knut Abraham
Anna Aeikens
Stephan Albani
Norbert Maria Altenkamp
Philipp Amthor
Dr. Reza Asghari
Tijen Ataoğlu
Artur Auernhammer
Peter Aumer
Dr. Cornell-Anette Babendererde
Thomas Bareiß
Günter Baumgartner
Sascha van Beek
Melanie Bernstein
Peter Beyer
Marc Biadacz
Steffen Bilger
Florian Bilic
Leif Erik Bodin
Simone Borchardt
Caroline Bosbach
Frederik Bouffier
Michael Brand (Fulda)
Dr. Reinhard Brandl
Silvia Breher
Ralph Brinkhaus
Lutz Brinkmann
Dr. Carsten Brodesser
Dr. Marlon Bröhr
Benedikt Büdenbender
Dr. Yannick Bury
Sandra Carstensen
Gitta Connemann
Wolfgang Dahler
Ellen Demuth
Alexander Dobrindt
Michael Donth
Dr. Florian Dorn
Dr. Hülya Düber
Hansjörg Durz
Joachim Ebmeyer
Ralph Edelhäußer
Lars Ehm
Alexander Engelhard
Martina Englhardt-Kopf
Thomas Erndl
Bastian Ernst
Hermann Färber
Uwe Feiler
Christoph Frauenpreiß
Thorsten Frei
Michael Frieser
Wilhelm Gebhard
Dr. Thomas Gebhart
Dr. Jonas Geissler
Fabian Gramling
Adrian Grasse
Dr. Inge Gräßle
David Gregosz
Serap Güler
Georg Günther
Fritz Güntzler
Olav Gutting
Christian Haase
Florian Hahn
Heiko Hain
Jürgen Hardt
Matthias Hauer
Mechthild Heil
Mark Helfrich
Marc Henrichmann
Diana Herbstreuth
Ansgar Heveling
Susanne Hierl
Dr. Matthias Hiller
Christian Hirte
Alexander Hoffmann
Philip M. A. Hoffmann
Dr. Hendrik Hoppenstedt
Franziska Hoppermann
Michael Hose
Anne Janssen
Alexander Jordan
Andreas Jung
Nicklas Kappe
Anja Karliczek
Ronja Kemmer
Roderich Kiesewetter
Michael Kießling
Dr. Georg Kippels
Dr. Ottilie Klein
Julia Klöckner
Axel Knoerig
Daniel Kölbl
Hans Koller
Anne König
Markus Koob
Dr. Stefan Korbach
Carsten Körber
Dr. Konrad Körner
Gunther Krichbaum
Lukas Krieger
Dr. Günter Krings
Tilman Kuban
Ulrich Lange
Armin Laschet
Dr. Silke Launert
Jens Lehmann
Dr. Andreas Lenz
Andrea Lindholz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Dr. Saskia Ludwig
Klaus Mack
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Volker Mayer-Lay
Dr. Michael Meister
Friedrich Merz
Jan Metzler
Dr. Mathias Middelberg
Christian Moser
Axel Müller
Florian Müller
Carsten Müller (Braunschweig)
Dr. Stefan Nacke
Wilfried Oellers
Florian Oest
Harald Orthey
Florian Oßner
Josef Oster
Dr. Thomas Pauls
Dr. Stephan Pilsinger
Dr. Christoph Ploß
Dr. Martin Plum
Jan-Wilhelm Pohlmann
Oliver Pöpsel
Dr. David Preisendanz
Thomas Rachel
Kerstin Radomski
Alexander Radwan
Alois Rainer
Pascal Reddig
Henning Rehbaum
Dr. Markus Reichel
Lars Rohwer
Johannes Rothenberger
Dr. Norbert Röttgen
Stefan Rouenhoff
Thomas Röwekamp
Albert Rupprecht
Catarina dos Santos-Wintz
Carl-Philipp Sassenrath
Dr. Christiane Schenderlein
Henri Schmidt
Sebastian Schmidt
Patrick Schnieder
Felix Schreiner
Marvin Schulz
Detlef Seif
Nora Seitz
Thomas Silberhorn
Björn Simon
Tino Sorge
Jens Spahn
Katrin Staffler
Dr. Wolfgang Stefinger
Albert Stegemann
Sebastian Steineke
Johannes Steiniger
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Stephan Stracke
Dr. Katja Strauss-Köster
Dr. Hendrik Streeck
Christina Stumpp
Vivian Tauschwitz
Roland Theis
Dr. Hans Theiss
Alexander Throm
Astrid Timmermann-Fechter
Kerstin Vieregge
Dr. Oliver Vogt
Christoph de Vries
Dr. Johann David Wadephul
Siegfried Walch
Nina Warken
Dr. Anja Weisgerber
Dr. Maria-Lena Weiss
Kai Whittaker
Johannes Wiegelmann
Dr. Klaus Wiener
Klaus-Peter Willsch
Johannes Winkel
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Tobias Winkler
Mechthilde Wittmann
Mareike Wulf
Emmi Zeulner
Paul Ziemiak
Nicolas Zippelius
Vanessa Zobel
SPD
Sanae Abdi
Adis Ahmetovic
Reem Alabali Radovan
Daniel Baldy
Sören Bartol
Bärbel Bas
Jens Behrens
Daniel Bettermann
Jakob Blankenburg
Hendrik Bollmann
Isabel Cademartori
Jürgen Coße
Hakan Demir
Jan Dieren
Esther Dilcher
Sabine Dittmar
Felix Döring
Falko Droßmann
Sonja Eichwede
Dr. Wiebke Esdar
Saskia Esken
Nancy Faeser
Dr. Johannes Fechner
Sebastian Fiedler
Martin Gerster
Angelika Glöckner
Kerstin Griese
Bettina Hagedorn
Metin Hakverdi
Sebastian Hartmann
Hubertus Heil (Peine)
Frauke Heiligenstadt
Gabriela Heinrich
Nadine Heselhaus
Heike Heubach
Jasmina Hostert
Verena Hubertz
Frank Junge
Oliver Kaczmarek
Elisabeth Kaiser
Macit Karaahmetoğlu
Dr. Franziska Kersten
Helmut Kleebank
Lars Klingbeil
Annika Klose
Tim Klüssendorf
Dr. Bärbel Kofler
Anette Kramme
Dunja Kreiser
Martin Kröber
Dr. Karl Lauterbach
Esra Limbacher
Helge Lindh
Bettina Lugk
Dr. Tanja Machalet
Isabel Mackensen-Geis
Holger Mann
Parsa Marvi
Katja Mast
Kathrin Michel
Dr. Matthias Miersch
Matthias David Mieves
Claudia Moll
Siemtje Möller
Dr. Rolf Mützenich
Rasha Nasr
Josephine Ortleb
Mahmut Özdemir (Duisburg)
Aydan Özoğuz
Dr. Christos Pantazis
Natalie Pawlik
Jens Peick
Boris Pistorius
Sabine Poschmann
Martin Rabanus
Truels Reichardt
Daniel Rinkert
Dennis Rohde
Sebastian Roloff
Dr. Philipp Rottwilm
Dr. Thorsten Rudolph
Daniela Rump
Bernd Rützel
Johann Saathoff
Johannes Schätzl
Dr. Nina Scheer
Christoph Schmid
Dr. Nils Schmid
Uwe Schmidt
Dagmar Schmidt (Wetzlar)
Carsten Schneider (Erfurt)
Olaf Scholz
Johannes Schraps
Michael Schrodi
Svenja Schulze
Frank Schwabe
Stefan Schwartze
Andreas Schwarz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Lina Seitzl
Dr. Ralf Stegner
Ruppert Stüwe
Michael Thews
Markus Töns
Carsten Träger
Anja Troff-Schaffarzyk
Derya Türk-Nachbaur
Ingo Vogel
Marja-Liisa Völlers
Dirk Vöpel
Dr. Carolin Wagner
Maja Wallstein
Daniel Walter
Carmen Wegge
Dirk Wiese
Serdar Yüksel
Stefan Zierke
Armand Zorn
Fraktionslos
Sieghard Knodel
Stefan Seidler
Nein
AfD
Alexander Arpaschi
Adam Balten
Dr. Christina Baum
Carsten Becker
Marc Bernhard
Birgit Bessin
Dr. Christoph Birghan
Andreas Bleck
Joachim Bloch
Dr. Michael Blos
René Bochmann
Peter Boehringer
Peter Bohnhof
Gereon Bollmann
Torben Braga
Dirk Brandes
Stephan Brandner
Erhard Brucker
Marcus Bühl
Tino Chrupalla
Dr. Gottfried Curio
Thomas Dietz
Christian Douglas
Christopher Drößler
Tobias Ebenberger
Dr. Michael Espendiller
Peter Felser
Jan Feser
Thomas Fetsch
Hauke Finger
Markus Frohnmaier
Dr. Götz Frömming
Rainer Galla
Boris Gamanov
Dr. Alexander Gauland
Alexis L. Giersch
Ronald Gläser
Hannes Gnauck
Hans-Jürgen Goßner
Kay Gottschalk
Rainer Groß
Dr. Ingo Hahn
Lars Haise
Mirco Hanker
Jochen Haug
Matthias Helferich
Udo Theodor Hemmelgarn
Stefan Henze
Martin Hess
Nicole Hess
Karsten Hilse
Nicole Höchst
Leif-Erik Holm
Gerrit Huy
Steffen Janich
Robin Jünger
Dr. Malte Kaufmann
Dr. Michael Kaufmann
Martina Kempf
Stefan Keuter
Rocco Kever
Kurt Kleinschmidt
Maximilian Kneller
Heinrich Koch
Achim Köhler
Enrico Komning
Jörn König
Thomas Korell
Steffen Kotré
Dr. Rainer Kraft
Dr. Maximilian Krah
Thomas Ladzinski
Pierre Lamely
Sascha Lensing
Rüdiger Lucassen
Sebastian Maack
Johann Martel
Markus Matzerath
Andreas Mayer
Danny Meiners
Knuth Meyer-Soltau
Sergej Minich
Reinhard Mixl
Stefan Möller
Matthias Moosdorf
Sebastian Münzenmaier
Edgar Naujok
Iris Nieland
Jan Ralf Nolte
Gerold Otten
Andreas Paul
Denis Pauli
Tobias Matthias Peterka
Stephan Protschka
Kerstin Przygodda
Marcel Queckemeyer
Dr. Anna Rathert
Arne Raue
Christian Reck
Lukas Rehm
Martin Reichardt
Martin Erwin Renner
Matthias Rentzsch
Dr. Rainer Rothfuß
Ruben Rupp
Bernd Schattner
Raimond Scheirich
Volker Scheurell
Ulrike Schielke-Ziesing
Lars Schieske
Carina Schießl
Manfred Schiller
Jan Wenzel Schmidt
Julian Schmidt
Dr. Paul Schmidt
Stefan Schröder
Georg Schroeter
Bernd Schuhmann
Uwe Schulz
Martin Sichert
René Springer
Thomas Stephan
Beatrix von Storch
Otto Strauß
Tobias Teich
Robert Teske
Bastian Treuheit
Martina Uhr
Dr. Alice Weidel
Mathias Weiser
Claudia Weiss
Sven Wendorf
Wolfgang Wiehle
Dr. Christian Wirth
Dr. Alexander Wolf
Christian Zaum
Dr. Daniel Zerbin
Kay-Uwe Ziegler
Diana Zimmer
Jörg Zirwes
Ulrich von Zons
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Dr. Alaa Alhamwi
Tarek Al-Wazir
Luise Amtsberg
Ayse Asar
Andreas Audretsch
Lisa Badum
Felix Banaszak
Karl Bär
Katharina Beck
Dr. Franziska Brantner
Victoria Broßart
Agnieszka Brugger
Dr. Janosch Dahmen
Dr. Sandra Detzer
Jeanne Dillschneider
Katharina Dröge
Deborah Düring
Timon Dzienus
Harald Ebner
Leon Eckert
Marcel Emmerich
Simone Fischer
Schahina Gambir
Matthias Gastel
Katrin Göring-Eckardt
Dr. Armin Grau
Dr. Lena Gumnior
Britta Haßelmann
Linda Heitmann
Dr. Moritz Heuberger
Dr. Anton Hofreiter
Julian Joswig
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Michael Kellner
Misbah Khan
Chantal Kopf
Ricarda Lang
Sven Lehmann
Steffi Lemke
Rebecca Lenhard
Helge Limburg
Dr. Andrea Lübcke
Max Lucks
Dr. Anna Lührmann
Dr. Zoe Mayer
Dr. Irene Mihalic
Boris Mijatović
Claudia Müller
Sascha Müller
Sara Nanni
Dr. Ophelia Nick
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Karoline Otte
Lisa Paus
Dr. Paula Piechotta
Dr. Anja Reinalter
Sylvia Rietenberg
Claudia Roth
Corinna Rüffer
Jamila Schäfer
Dr. Sebastian Schäfer
Ulle Schauws
Stefan Schmidt
Marlene Schönberger
Nyke Slawik
Dr. Till Steffen
Sandra Stein
Hanna Steinmüller
Kassem Taher Saleh
Awet Tesfaiesus
Katrin Uhlig
Dr. Julia Verlinden
Mayra Vriesema
Niklas Wagener
Robin Wagener
Johannes Wagner
Tina Winklmann
Die Linke
Doris Achelwilm
Gökay Akbulut
Jan van Aken
Dr. Michael Arndt
Dr. Dietmar Bartsch
Marcel Bauer
Desiree Becker
Violetta Bock
Jorrit Bosch
Janina Böttger
Anne-Mieke Bremer
Maik Brückner
Clara Bünger
Jörg Cezanne
Agnes Conrad
Mirze Edis
Mandy Eißing
Dr. Fabian Fahl
Katrin Fey
Kathrin Gebel
Katalin Gennburg
Vinzenz Glaser
Nicole Gohlke
Christian Görke
Ates Gürpinar
Mareike Hermeier
Cem Ince
Maren Kaminski
Jan Köstering
Ina Latendorf
Caren Lay
Sonja Lemke
Tamara Mazzi
Pascal Meiser
Sahra Mirow
Charlotte Antonia Neuhäuser
Cansu Özdemir
Luigi Pantisano
Sören Pellmann
Bodo Ramelow
Heidi Reichinnek
Lea Reisner
Zada Salihović
David Schliesing
Evelyn Schötz
Lisa Schubert
Ines Schwerdtner
Julia-Christina Stange
Ulrich Thoden
Aaron Valent
Donata Vogtschmidt
Sarah Vollath
Sascha Wagner
Janine Wissler
Anne Zerr
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Wir kehren nun zurück zum Einzelplan 05 – Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes –, und ich erteile das Wort dem Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Johann David Wadephul.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Aussprache zunächst dafür nutzen, den Damen und Herren Berichterstattern und der Hauptberichterstatterin Jamila Schäfer ganz herzlich für die sehr angenehme Zusammenarbeit mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes zu danken. Ich bitte, das auch an Ihre Mitarbeitenden weiterzugeben und auch noch mal im Haushaltsausschuss zu hinterlassen. Das hat uns den ganzen Prozess, auch wenn wir mit den Zahlen nicht zufrieden sind, leichter gemacht.
Zweite Vorbemerkung. Herr Kollege Wagner, ehrlich gesagt: Die deutsche Außenpolitik hat mehr Aspekte als die Aufnahme der Afghanen aus Pakistan. Aber gut, wenn sich die Linksfraktion darauf konzentriert, möchte ich nur klarstellen: Die Bundesregierung setzt exakt das um, was ich hier gesagt habe und was Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gesagt hat: dass wir die Personen, die eine rechtlich verbindliche Zusage haben, herholen. Diejenigen, die keine rechtlich verbindliche Zusage haben, bekommen in der Tat keine Genehmigung, nach Deutschland zu kommen. Und bei denjenigen, die eine rechtliche Zusage haben, führen wir eine Sicherheitsüberprüfung durch.
Wir müssen feststellen, dass bei einem nicht unerheblichen Prozentsatz diese Sicherheitsüberprüfung zu einem negativen Ergebnis führt. Wir schulden auch der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, dass wir derartige Personen nicht hierherbringen. Es ist also ein verantwortliches Verfahren, das Bundesinnenministerium und Auswärtiges Amt miteinander aufgesetzt haben, und das wird so praktiziert.
Dann möchte ich etwas zur aktuellen Situation sagen; denn trotz der in Haushaltsfragen durchaus konstruktiven Zusammenarbeit mit der AfD-Fraktion, hat der Kollege Frohnmaier erneut das Thema Ukraine jetzt in dem aktuellen Kontext hervorgehoben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was wir in den letzten Tagen erlebt haben, ist einschneidend, und das werden wir auch noch tiefer analysieren müssen. Ich halte aber hier für die Bundesregierung erstens fest: Für uns ist von entscheidender Bedeutung, dass alle Aspekte, die Europa, die Europäische Union, die NATO, die unsere Sicherheit und Souveränität betreffen, von uns Europäern gemeinsam mitentschieden werden. Und da wird niemand über unsere Köpfe hinweg Entscheidungen bei Fällen treffen, die uns, unsere Sicherheitsinteressen und die Friedensordnung in Europa betreffen.
Und das Zweite ist – ich komme gerade aus einer Schalte der Außenminister der Europäischen Union, und das gilt genauso für die Gespräche, die der Bundeskanzler in den vergangenen Tagen mit der Coalition of the Willing und im Europäischen Rat, der in Luanda getagt hat, geführt hat –: Europa, die freie Welt stehen an der Seite der Ukraine, weil die Ukraine, Herr Frohnmaier, nach wie vor das Land ist, das völkerrechtswidrig überfallen worden ist.
Sie haben das heute im Auswärtigen Ausschuss durchaus konzediert. Das ist ja immerhin ein Erkenntnisfortschritt Ihrer Fraktion, den ich begrüße.
– Legen Sie, Herr Keuter, jetzt Wert darauf, dass Ihre politische Stellungnahme, dass es ein völkerrechtswidriger Krieg ist, geheim bleibt?
Legen Sie Wert darauf, dass wir das vor der deutschen Öffentlichkeit geheim halten? Es ist bemerkenswert, wenn Sie darauf Wert legen, dass das geheim bleibt. Das ist bemerkenswert!
Aber ich will dazu sagen: Das, was wir an der Seite der Ukraine an dieser Stelle machen, ist von entscheidender Bedeutung. Es kommt auf Europa und damit auf Deutschland an.
Ich widerspreche Ihrer Ausführung, Herr Frohnmaier, dass das ein „Moraltheater“ ist, was hier aufgeführt wird. Es sind grundlegende Fragen unseres Zusammenlebens, grundlegende zivilisatorische Fragen.
Wir haben uns eine Rechtsordnung gegeben. Wir haben uns eine internationale Rechtsordnung, Friedensordnung gegeben. Die verteidigen wir, und dabei muss es bleiben.
Aber natürlich sehen wir auch andere humanitäre und kriegerische Konflikte, etwa im Sudan; das ist hier auch schon aufgegriffen worden. Wir sehen Hunger, Flucht und Vertreibung weltweit. Wir sehen nach wie vor, dass es im Gazastreifen einen fragilen Waffenstillstand gibt.
Ich möchte Sie bitten – Herr Minister, eine Sekunde –: Sie müssen jetzt das Plenum verlassen. Es ist untersagt, irgendeine politische Äußerung von da oben zu machen. Das hat nichts mit dem Inhalt zu tun. Es gibt kein Für oder Gegen. Sie kriegen hiermit Hausverbot. – Bitte entfernen Sie diesen Mann von der Tribüne. – Es ist strengstens untersagt, und das ist Ihnen, bevor Sie hierhergekommen sind, mehrfach gesagt worden. – Herzlichen Dank.
Und das hat, noch mal, nichts mit dem Inhalt zu tun. Das kann was Gutes sein, das kann was Böses sein. Die Debatte findet hier unten statt, und zwar unter denjenigen, die vom Volk dafür ein Mandat bekommen haben.
Setzen Sie jetzt bitte gerne die Debatte fort, Herr Außenminister.
– Und Sie müssen bitte das Haus verlassen, nicht nur das Plenum. – Herzlichen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich setze noch einmal an: Auch wenn im Gazastreifen glücklicherweise nun ein fragiler Waffenstillstand herrscht, brauchen die Menschen dort weiter mehr Nahrungsmittel, dringend Zelte und medizinische Hilfsgüter. Dafür setzen wir uns im internationalen Rahmen weiter ein.
Wir stellen im Übrigen fest, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung bei dieser Politik hinter uns steht. Zu Kernfragen unserer Außen- und Sicherheitspolitik gibt es große und stabile Mehrheiten in der deutschen Bevölkerung. 59 Prozent der Deutschen befürworten eine fortgesetzte militärische Unterstützung der Ukraine. 72 Prozent der Deutschen unterstützen den Plan der Bundesregierung, die Verteidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. 76 Prozent aller Befragten zeigen sich interessiert oder sehr interessiert für deutsche Außenpolitik und wünschen sich ein stärkeres diplomatisches Engagement.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist ein Wert an sich, dass wir in Deutschland nicht auf uns konzentriert sind, nicht eine Nabelschau betreiben, sondern die Welt und unsere Verantwortung für die Welt sehen. Das ist richtig so.
Herr Minister, erlauben Sie eine Zwischenfrage von der Abgeordneten Düring?
Ich würde gerne fortführen.
Bitte.
Vielen Dank. – Deswegen ist es richtig, dass wir weltweit einer der größten humanitären Geber sind und auch bleiben.
Dennoch: Wir werden 1 Milliarde Euro weniger zur Verfügung haben. Ich halte das für einen beklagenswerten Zustand; das habe ich hier mehrfach gesagt. Da wir hier eine offene Aussprache führen und ja selbst die Frau Berichterstatterin meiner Fraktion kritische Anmerkungen gemacht hat, wie es sich für eine offene Plenardebatte auch gehört, muss ich das uns allen hier auch noch mal zu Gehör bringen – und ich weiß ja auch, viele unterstützen mich dabei –: Wir haben in der Ukraine, wir haben in Gaza, wir haben im Sudan riesige Aufgaben. Ein Bundeshaushalt, der 180 Milliarden Euro neue Schulden macht, muss auch berücksichtigen, dass im humanitären Bereich größte Aufgaben auf uns warten, übrigens nicht nur aus humanitärer Verantwortung, sondern auch, weil wir unsere deutschen und unsere europäischen Interessen in diesen Regionen wahrnehmen.
Es geht um die Verhinderung von Fluchtursachen. Es geht um die Wahrnehmung auch wirtschaftlicher Interessen. Deswegen ist es aus meiner Sicht notwendig, dass wir bei zukünftigen Haushalten dies überdenken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte eine abschließende Bemerkung machen – die Kollegin Gräßle hat darauf Bezug genommen, und im Ausschuss konnte ich es bisher nur einmal kurz ansprechen –: Wir haben einen Prozess der Umstrukturierung des Auswärtigen Amtes aufgesetzt. Dies ist ein Prozess, und ich wünsche mir dazu eine offene Debatte auch mit dem Haus – mit dem Fachausschuss, selbstverständlich aber auch gerne mit Ihnen allen. Wir müssen auf die Welt des 21. Jahrhunderts auch mit den Strukturen des Auswärtigen Amtes reagieren, und ich muss auch auf die Haushaltsentscheidung dieses Hauses reagieren. Und die verlangt auch von dem Auswärtigen Amt Personaleinsparungen von 8 Prozent.
Ich habe hier am Anfang meiner Amtszeit gesagt: Ich werde diese Einsparungen nicht in den Auslandsvertretungen vornehmen. – Und das wird jetzt umgesetzt. Bei diesem Umstrukturierungsprozess konzentrieren wir uns auf deutsche, auf europäische Interessen; aber er wird auch dazu führen, dass wir in der Zentrale Personal einsparen. Insofern wird das umgesetzt, was das Haus hier vorgibt. Das ist schmerzlich, aber das ist notwendig. Und das ist ein Konsolidierungsbeitrag, den wir leisten, um am Ende jedoch dennoch eine handlungsfähige und moderne Außenpolitik formulieren zu können, die sich an unseren Interessen, an den europäischen Interessen, aber auch an unserer Verantwortung für die Welt orientiert.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten Deborah Düring von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen, ehrlicherweise bin ich nach den letzten Redebeiträgen, auch nach Ihrem, ein bisschen verwundert. Alle Redner/-innen, inklusive Ihnen, haben bisher betont, wie wichtig die humanitäre Hilfe ist, und ich stimme ihnen zu hundert Prozent zu. Wir leben in einer Welt, in der es genau jetzt entscheidend ist, dass wir als Deutschland vorangehen und die humanitäre Hilfe weiter ausbauen. Das, was wir aber in dem Haushalt Ihres Ministeriums sehen, den auch die Sprecherinnen der CDU/CSU und der SPD mitzuverantworten haben, ist genau das Gegenteil. Wir sehen keinen Aufwuchs, sondern wir sehen eine Abnahme der humanitären Hilfe im Gegensatz zum letzten Jahr.
Deswegen frage ich Sie, Herr Außenminister: Wie gedenken Sie denn, wie Sie selbst betont haben, den wichtigen Bereich der humanitären Hilfe in den kommenden Jahren aufzubauen? Sie haben auch die von Ihnen angesprochene Strukturreform hier vorgetragen. Wenn ich es richtig gelesen habe, dann ist angedacht, die humanitäre Hilfe, die zivile Krisenprävention nicht mehr zu bündeln, sondern zu zerschlagen. Das erscheint mir ehrlicherweise eher wie das Gegenteil einer Fokussierung von humanitärer Hilfe. Können Sie hierauf vielleicht noch mal ein bisschen eingehen?
Herr Minister, möchten Sie erwidern? – Bitte schön.
Vielen Dank. – Selbstverständlich beantworte ich gerne diese Fragen. Ich bin mit Ihnen gemeinsam der Auffassung, dass wir eine Verantwortung haben, die über das deutsche Volk hinausgeht,
und dass wir als eine der reichsten Industrienationen der Welt die humanitäre Hilfe in der gesamten Welt leisten müssen, zu der wir in der Lage sind. Ich glaube, dass diese internationale Verantwortung von uns und übrigens auch vom Entwicklungshilfeministerium verantwortlich wahrgenommen wird.
Ich habe für diesen Haushalt die Ansätze zur Kenntnis zu nehmen, die das Haus im Haushaltsausschuss beschlossen hat. Wir haben das alle verfolgt. Die Diskussion ist so weit abgeschlossen. Ich werde das nutzen, was das Bundesfinanzministerium angekündigt hat: dass in entsprechend dringenden Fällen überplanmäßige Ausgaben getätigt werden können. Das ist eine in der Bundesregierung eingeführte Praxis, und dazu werden wir uns im Einzelnen mit dem Bundesfinanzministerium in Verbindung setzen. Ich bin auch ganz optimistisch, dass das dann gelingt. Dazu gibt es entsprechende Finanzreserven.
In der Zukunft, Frau Kollegin, stehen wir gemeinsam vor der Aufgabe, uns die zukünftigen Haushalte anzuschauen. Ich habe ja heute mein Werben begonnen – und das werde ich für den nächsten Haushalt fortsetzen –, dass an der Stelle noch einmal nachgedacht wird und dass wir im Bereich der humanitären Hilfe etwas nachlegen. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Wir setzen die Debatte fort. Der nächste Redner ist Stefan Keuter für die AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin noch schwer entsetzt über unseren Bundesaußenminister, der hier aus einer geheimen Sitzung zitiert und das im verbalen Schlagabtausch gegen die Opposition einsetzt. So etwas funktioniert nicht. Herr Bundesminister, es gäbe aus dieser geheimen Sitzung eine ganze Menge, was wir zu Ihrer desaströsen Positionierung in Sachen Ukraine zitieren könnten. Wir tun es nicht, weil die AfD sich an den Geheimschutz dieses Hohen Hauses hält.
Wir sind hier aber, um den Bundeshaushalt 2026, den Einzelplan 05 – Auswärtiges Amt –, zu debattieren. Was Sie uns hier an Dokumenten vorgelegt haben, grenzt an finanziellen Kontrollverlust. Um es mit den Worten von Henryk M. Broder zu sagen und dem Eindruck von zig Millionen deutschen Bürgern Ausdruck zu verleihen: „Das grenzt an Untreue im Amt.“
Allein im Einzelplan 05 sehen wir Ausgaben von über 6,2 Milliarden Euro.
Dem stehen Einnahmen von gerade einmal 210 Millionen Euro entgegen. Niemand erwartet, dass das Auswärtige Amt per se Einnahmen generiert. Aber wir müssen uns doch fragen, ob diese gigantischen Ausgaben in einem ordentlichen Verhältnis stehen. Die klare Antwort ist: Nein. Der Return on Invest für unser Land ist verschwindend gering.
Milliarden fließen in Mitgliedsbeiträge an die Vereinten Nationen und an internationale Organisationen,
ohne dass adäquate Gegenleistungen für Deutschland erkennbar wären. Wir zahlen horrende Summen an ineffiziente Strukturen, die unsere Bedürfnisse größtenteils ignorieren oder gar gegen unsere Interessen agieren. Das muss ein Ende haben. Humanitäre Hilfe ist wichtig, aber sie muss zielgerichtet sein, überprüfbar und leistbar.
Hinzu kommen Verwaltungsausgaben und Personalkosten von über 2 Milliarden Euro. Doch wo ist hier bitte der Effizienzgewinn? Wo ist die Entlastung für den deutschen Steuerzahler? Statt schlanker Strukturen erleben wir einen aufgeblähten Apparat, der sich selbst verwaltet. Und währenddessen fehlen klare Prioritäten: Das Auswärtige Amt ist dafür da, den Schutz deutscher Bürger im Ausland zu gewährleisten. Es ist verantwortlich für die Förderung der deutschen Unternehmen auf internationalen Märkten und für die Sicherstellung unserer Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen. All das bleibt auf der Strecke.
Stellen wir uns einmal vor, ein deutscher Bürger würde so wirtschaften wie die Regierung: überschuldet, ohne Plan und trotzdem weiter Geld verprassen. Er würde im Schuldturm landen, und das zu Recht. Aber die Bundesregierung glaubt, sie könne sich diese Verantwortungslosigkeit leisten. Sie treibt unser Land sehenden Auges immer tiefer in die Schuldenfalle. Was wir hier sehen, ist kein seriöser Haushalt, es ist ein Wahn. Es ist hemmungsloses Ausgeben, es ist die Sucht nach immer mehr Geld, ideologischer Shoppingrausch.
Das ist die Logik dieses Haushaltes. Sie benehmen sich wie Junkies, denen es nur noch um den nächsten Schuss geht.
Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie sich in der Sprache ein bisschen dem parlamentarischen Gebrauch annähern würden. Herzlichen Dank.
Wo ist der Plan, wie die horrenden Staatsschulden jemals wieder abgebaut werden sollen? Ich sage es Ihnen: Es gibt keinen. Es gibt keinen Zeitplan, keine Strategie, keine Verantwortung. Ihre Politik funktioniert aber nur auf Pump. Das ist unseriös und zutiefst verantwortungslos.
Währenddessen nehmen Sie den deutschen Bürgern mehr als die Hälfte ihres Einkommens durch Steuern und Abgaben. Ludwig Erhard wird der Satz zugeschrieben: Wer den Bürgern mehr als die Hälfte ihres Einkommens nimmt, ist ein Dieb. – Sie stehlen aber nicht für sich selber, Sie stehlen für die Vertuschung Ihrer Versäumnisse und für die Durchsetzung Ihrer ideologischen Projekte. Sie plündern die Bürger nach sozialistischer Manier aus und finanzieren mit ungedeckten Schecks ihre Staatsausgaben.
Das ist vergleichbar mit der DDR in der Endphase oder mit Bananenrepubliken, nicht aber mit verantwortungsvollen Demokratien wie dieser unseren.
Herr Keuter, ich muss noch einmal unterbrechen. – Sie haben der Bundesregierung und auch anderen im Hohen Hause gerade Diebstahl vorgeworfen. Das ist kein parlamentarischer Gebrauch.
– Doch, hat er.
Wir haben in unserer Geschäftsordnung vereinbart, und zwar mehrheitlich, dass wir respektvoll miteinander umgehen und dass wir einander nicht herabwürdigen. Ich bitte Sie, sich daran zu halten und solche Unterstellungen nicht zu wiederholen.
– Herrn Frohnmaier erteile ich einen Ordnungsruf.
– Ihnen erteile ich jetzt den zweiten Ordnungsruf, Herr Keuter.
– Auch Ihnen erteile ich einen Ordnungsruf; Namen rufe ich gleich aus.
Kritik am Vorsitz ist erlaubt und erwünscht. Das wissen Sie alle; wir hatten dieses Thema hier schon etliche Male miteinander. Dafür gibt es aber Räume, und wenn Sie sich an diese Räume nicht halten, halten Sie sich nicht an die Regeln. Die Regeln sind dafür da, dass sie eingehalten werden. Und ich bin gemeinsam mit den Kollegen im Präsidium dafür da, diese durchzusetzen. – Jetzt setzen Sie gerne Ihre Rede fort, Herr Keuter.
Dabei haben wir noch Rekordeinnahmen. Das Problem ist also nicht, dass wir zu wenig Geld hereinbekommen. Das Problem ist, dass wir eindeutig zu viel Geld ausgeben. Sie ruinieren gleichzeitig unsere Wirtschaft, was zukünftige Ausgaben und Schulden nur noch weniger finanzierbar macht. Das ist ein doppelter Schlag gegen die Zukunft unseres Landes.
Die Bürgerinnen und Bürger fassen sich an den Kopf angesichts dieser Schuldenpolitik. Sie sehen, dass jeder normale Mensch bei einem solchen Verhalten längst insolvent wäre. Aber hier im Bundestag wird uns dies als alternativlose Politik verkauft. Ich sage Ihnen: Diese Art von Politik ist Verrat an der Zukunft unserer Kinder und unserer Enkel. Sie ist unseriös, verantwortungslos und gefährlich. Und die Steuerzahler wollen diese Politik nicht mehr.
Unsere freiheitlich-konservative Alternative ist klar: Mit unseren Haushaltsentwürfen würde deutsches Geld wieder für die Belange deutscher Bürger ausgegeben.
Wir betreiben eine verantwortliche, nachhaltige und bürgerliche Haushaltspolitik,
die nicht auf Pump funktioniert, sondern auf soliden Grundlagen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Adis Ahmetovic von der SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Jugend! Liebe erfahrenen Gäste! Was Sie hier gerade gesehen haben, war eine Rede von Herrn Keuter, der noch einmal deutlich gemacht hat, warum er unanständig ist.
Sie müssen sich vorstellen, dass wir in den letzten Wochen und Monaten regelmäßig zusammensaßen in Routinen. So tief ich seine Position aus meinem Inneren heraus ablehne: So wie Sie sich, Herr Keuter, heute hier verhalten, so verhält man sich als Parlamentarier nicht. Das ist peinlich, und Sie sollten sich schämen.
– Was mich daran stört, Herr Keuter? Wissen Sie, was mich stört? Wir sind im vierten Kriegswinter.
Tausende von Menschen hungern in der Ukraine, fliehen aus ihrem Land.
Sie verlieren ihr Leben, weil Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt, den auch Sie als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg anerkennen, wie die Mehrheit hier in diesem Hause.
Und dass Sie sich so künstlich darüber aufregen, dass der Außenminister dies hier bestätigt, ist wirklich absolut beschämend, Herr Keuter. Absolut beschämend!
Ich glaube, die Menschen, die uns hier heute zusehen, haben einen Anspruch darauf, dass wir qualitativ über die Außen- und Sicherheitspolitik debattieren.
Liebe Menschen da draußen, schauen Sie mal, in was für einer Welt wir gerade leben! Wer hätte jemals im Leben gedacht, dass es dazu kommen kann, dass wir durch einen geleakten 28-Punkte-Plan davon erfahren, wie möglicherweise ein Kriegsende in der Ukraine aussehen kann? Und ich sage es sehr deutlich: Es gibt eine schnelle Antwort auf die Frage nach einem Ende dieses Krieges. Sie würde heißen: Russland beendet seinen brutalen Angriffskrieg, am besten gestern.
Die ehrliche Antwort ist aber, meine Damen und Herren: Russland möchte diesen Krieg nicht beenden. Und weil wir nicht wissen, wie lange er noch gehen wird, müssen wir verstehen, dass dieser Krieg in der Ukraine nicht nur ein Krieg über territoriale Fragen innerhalb der Ukraine ist. Es geht letztendlich um die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur.
Deshalb bin ich dem Außenminister und vor allem auch dem Bundeskanzler – unserem Bundeskanzler – dankbar dafür, dass er sehr schnell, gefasst und klar reagiert hat, dass er gemeinsam mit den europäischen Partnern in weniger als 24 Stunden eine geeinte Position entwickelt und gezeigt hat, dass dieser 28-Punkte-Plan, wie er vorgelegt bzw. geleakt wurde, für uns inakzeptabel ist, meine Damen und Herren.
Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Frohnmaier von der AfD-Fraktion?
Nein, tue ich nicht.
Dann setzen Sie gerne fort.
Ich habe ihm auch keine Frage gestellt.
Meine Damen und Herren, der Erfolg der europäischen Diplomatie zeigt sich heute: Wir haben es geschafft, dass der 28-Punkte-Plan kein 28-Punkte-Plan mehr ist, sondern dass aktuell über 19 Punkte diskutiert wird. Wir haben es im E3-Format gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien hinbekommen – dafür danke ich dem Bundeskanzler –, vitale Interessen einzubauen, die deutlich sagen: Wir stehen zur Souveränität der Ukraine.
Wir stehen dazu, dass die Ukraine Sicherheitsgarantien braucht: von den europäischen NATO-Staaten, aber auch von den USA. Wir haben garantiert und haben dies auch festgehalten, dass wir darüber sprechen werden, russisches Staatsvermögen für den Wiederaufbau der Ukraine und zur weiteren Verteidigungs- und Gesellschaftstüchtigkeit dieses Landes sowie unseres Kontinents zu verwenden. Das ist ein deutlicher Erfolg dieser Bundesregierung, des Bundeskanzlers und des Außenministers. Vielen Dank für diesen Erfolg!
Meine Damen und Herren, ich will als 32-Jähriger nicht in einer Zeit leben, in der vermeintlich starke Supermächte oder Weltmächte entscheiden, was richtig oder falsch ist. Genauso wenig hat ein Land oder ein Mensch auf dieser Welt das Recht, allein zu entscheiden, was richtig und was falsch ist. Ich will nicht, dass das Recht des Stärkeren gilt, sondern die Stärke des Rechts. Das sind wir vor allem der jungen Generation schuldig. Ich lebe seit 32 Jahren in Frieden in diesem Land und auf diesem Kontinent. Das muss die Aufgabe von verantwortungsvollem Parlamentarismus und verantwortungsvoller Regierungsarbeit sein. Das, was rechts passiert, ist nicht verantwortungsvoll.
Sie müssen zum Ende kommen, Herr Kollege.
Das, was wir hier gemeinsam als demokratische Mitte machen,
ist ein Schlagabtausch, der konstruktiv ist, –
Sie müssen trotzdem bitte zum Ende kommen.
– mit dem Ziel, unser Land und unseren Kontinent zu verteidigen. Das ist der richtige Haushalt dafür – mit Optimierungsbedarf.
Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Kollege.
Das machen wir aber 2027.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Als Nächster spricht Boris Mijatović für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht als kurze Erläuterung, warum ich nicht ruhig sitzen bleiben kann, Frau Gräßle, Frau Dilcher, und mich melden muss: Bei dem Thema „humanitäre Hilfe“ begegnen mir immer wieder Argumente, die so einfach nicht zutreffen. Deswegen lassen Sie mich Ihnen fachlich helfen.
Wir haben uns in diesem Land vor vielen Jahren auf den Weg gemacht, den Hunger auf der Welt zu bekämpfen. Das war mal ein gemeinsames Ziel, auch im Rahmen der Vereinten Nationen. Ich höre an dieser Stelle jetzt zum wiederholten Mal von Ihnen, dass dies nicht möglich war, dass wir nicht zuständig sind. Das ist einfach zu wenig. Wenn wir uns dem Ziel menschlicher Sicherheit verschrieben haben, dann müssen wir mehr tun, als Sonntagsreden zu halten.
Lieber Herr Außenminister, das geht auch an Sie: Sie hatten drei Monate die Gelegenheit, den Haushaltsentwurf nachzubessern. Es ist leider zu wenig, was wir dort hinterlegt haben, um die 61 Kriege und bewaffneten Konflikte auf der Welt zu bekämpfen, ihnen zu begegnen und den Menschen dort zu helfen. Und es sind vor allen Dingen auch Naturkatastrophen, weswegen wir diese humanitäre Hilfe aufgesetzt haben. Meine Damen und Herren, bei humanitärer Hilfe geht es nicht um die Frage, was man tun will, sondern um die Frage, was man tun muss, wenn man an eine gemeinsame Welt und eine gemeinsame Verantwortung auf dieser Welt glaubt.
Lassen Sie mich an der Stelle noch kurz sagen – weil ich es sehr wichtig finde, auf die einzelnen Punkte einzugehen; deswegen hatte ich mich bei Frau Gräßle gemeldet –: Es sind eben nicht nur internationale Organisationen, es sind vor allen Dingen auch Nichtregierungsorganisationen, die für sauberes Wasser, für Hygiene sorgen und mit medizinischer Versorgung gegen die Ausbreitung von Epidemien am Start sind. In dem Augenblick, wo wir das Geld reduzieren, bauen wir Strukturen ab. Das ist wie bei einem Tanker: Wenn der zum Stehen kommt, ist das nicht sofort spürbar. Aber wenn er steht, kriegen Sie den nicht mal eben so wieder flottgemacht.
Ich möchte auch auf die üpl. Ausgaben, die überplanmäßigen Ausgaben, reagieren. Meine Damen und Herren, das ist eine schwierige Geschichte. Wenn Sie haushalterisch darauf gucken: Diese müssen Sie beantragen, das muss durchs Kabinett. In der Regel kommen Naturkatastrophen aber plötzlich. Da können Sie nicht erst sagen: Ich muss das erst drei Monate vorbereiten.
Für diese Art von Ereignissen müssen wir gewappnet sein. Deswegen hat meine Kollegin Jamila Schäfer zu Recht gefordert, dass wir entsprechend unserer Wirtschaftskraft in der Welt einen fairen Anteil übernehmen und damit im Augenblick einen Gegenpol zu einer Entwicklung in der Welt bilden, die, wie ich finde, Millionen von Menschen im Stich lässt.
Meine Damen und Herren, wir sind die drittgrößte Volkswirtschaft auf der Welt. Ich habe Ihnen angeboten, dass wir für all das auch überfraktionell Lösungen finden können. Wir könnten das auch jetzt schon machen. Es ist einfach peinlich, wie sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier hier hinter dem Außenminister verstecken, der Außenminister wiederum hinter dem Parlament. Das Parlament – lieber Herr Röttgen, Sie haben mich das letzte Mal gefragt; ich komme gerne darauf zurück – hat hier immer noch das Königsrecht des Haushaltes.
Es ist unsere Entscheidung. Es ist Ihre Entscheidung. Bitte korrigieren Sie diesen Haushalt!
Vielen Dank.
Herzlichen Dank. – Ich habe vorhin einen weiteren Ordnungsruf bezüglich der Auseinandersetzung, die es hier gab, angekündigt, und dieser geht an den Abgeordneten Erhard Brucker.
Die nächste Rede hält Katrin Fey für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Sehr geehrter Herr Minister Wadephul! Im Sudan hungern, leiden und sterben Millionen Menschen. Seit 2023 tobt der Krieg wieder im Sudan. Er hat das Land verwüstet.
Bei der Einnahme der monatelang belagerten Stadt Al-Faschir verübten RSF-Kämpfer vor vier Wochen Massaker: Massentötungen, Gruppenvergewaltigungen, Plünderungen, Folter und Angriffe auf Flüchtende. Über 30 Millionen Menschen sind im Sudan auf humanitäre Hilfe angewiesen. 30 Millionen Menschen! In vielen Regionen herrscht Hungersnot, eine unglaubliche Versorgungskrise. Über 14 Millionen Menschen sind auf der Flucht, die Hälfte von ihnen sind Frauen und Kinder. So viele Binnenflüchtlinge wie im Sudan gibt es sonst nirgends auf der Welt. Hunderttausende sind in die Nachbarländer geflohen.
In den Flüchtlingslagern fehlt es an allem, besonders an sauberem Wasser, medizinischer Versorgung und auch an Schutz vor Gewalt. Die Situation von Frauen und Mädchen ist besonders prekär, die Situation von Schwangeren, Neugeborenen und Müttern desaströs. All das ist kein fernes Drama. Es ist eine menschengemachte Katastrophe, die sich heute und jetzt abspielt und vor der Sie die Augen verschließen.
Laut UN werden für humanitäre Hilfe im Sudan über 3,6 Milliarden Euro – 3,6 Milliarden Euro! – benötigt. Aber was tut die Bundesregierung? Sie streicht die humanitäre Hilfe für die Region auf weniger als 100 Millionen Euro zusammen: in der größten humanitären Krise der Gegenwart eine Kürzung gegenüber 2024 um über 84 Prozent. Das ist ein Skandal!
Aber die Bundesregierung interessiert sich nicht dafür, dass der Krieg im Sudan immer weiter mit Waffenlieferungen angeheizt wird, und zwar Waffenlieferungen von Staaten, an die wir als Deutschland Waffen liefern. Die Bundesregierung redet von „kurzfristigen Interessen“ und „Haushaltsdisziplin“. Sie interessiert nicht das Leid von Millionen Menschen, sondern nur, wie sie selbst mit Stimmungsmache politisch profitieren kann.
Wir fordern, dass die Bundesregierung für den Sudan ausreichende Mittel freigibt und ihr Gesamtbudget für humanitäre Hilfe sofort um 2 Milliarden Euro aufstockt, auf 3 Milliarden Euro insgesamt. Und ja, das ist finanzierbar. Statt Rüstungsetats zu erhöhen, müssen wir Menschen retten und internationale Solidarität leben. Wir sind für Menschenrechte. Wir Linken treten für die Frauen im Sudan ein und für eine Welt, in der wir alle leben wollen.
Danke schön.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Norbert Röttgen für die Unionsfraktion.
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor weniger als einer Woche ist das 28-Punkte-Papier an die Öffentlichkeit geraten. Seine Urheberschaft ist immer noch ungeklärt. Es erscheint als amerikanisch-russische Verständigung. Es beinhaltet in 28 Punkten eine bekannte russische Wunschliste, eine Auflistung der Forderungen Russlands, die Russland gegenüber der Ukraine, gegenüber den Europäern und gegenüber der NATO seit Langem erhoben hat. Es war ein, zwei Tage später, als sich der amerikanische Präsident Trump diese Forderungen, diese russische Wunschliste zu eigen machte und gleichzeitig die Ukraine ultimativ mit Ablauffrist für den morgigen Donnerstag zur Annahme dieser Forderungen aufgefordert hat.
In der Sache beinhalten diese Vorschläge, diese angebliche Verständigung, eine massive Verletzung der ukrainischen Sicherheitsinteressen, eine massive Verletzung der ukrainischen Souveränität in ganz unterschiedlichen Punkten. Diese Vorschläge beinhalten in gleicher Weise eine massive Gefährdung und Verletzung unserer europäischen, unserer deutschen Sicherheitsinteressen. Sie achten auch nicht die Souveränität europäischer Staaten in ganz vielen einzelnen Punkten.
Meine Auffassung ist, dass wir diese fundamental neue Realität aussprechen müssen. Wir müssen sie zur Kenntnis nehmen. Denn wir haben Gestaltungsmöglichkeiten. Wir werden diese Gestaltungsmöglichkeiten nicht wahrnehmen, wenn wir Realitäten nicht aussprechen, wenn wir sie nicht zur Kenntnis nehmen. Wir müssen Realitäten anerkennen, um Antworten auf sie zu geben. Dafür sind wir da, und dafür ist diese Regierung da.
Darum möchte ich zwei Fragen beantworten, die zweite vorläufig, noch nicht umfassend, weil sie tiefer- und weitergehend ist: Erstens. Was heißt das für uns? Zweitens. Was tun wir?
Das Erste ist aus meiner Sicht das Wichtigste: Was heißt das für uns? Was ist unsere Bewertung? Meine und unsere Überzeugung ist: Die Belohnung von Krieg – nichts anderes sind diese 28 Punkte, eine umfassende, in vielerlei Hinsicht erfolgende Belohnung von Krieg – wird niemals zum Frieden führen, meine Damen und Herren. Niemals!
Vielleicht führt es zu einer taktischen Kriegspause. Aber der Krieg wird wiederkehren. Wenn derjenige, der Krieg führt – einen brutalen Vernichtungskrieg, völkerrechtswidrig, seit vier Jahren, mit so vielen Toten, mit so viel Leid, mit so viel Zerstörung, mit so viel Verachtung gegenüber Recht und aller Zivilisation und Kultur –, belohnt wird, auch durch die amerikanische Regierung, dann wird das kein Ende von Krieg und Gewalt sein, meine Damen und Herren. Diese Realität muss ausgesprochen werden.
Zweitens. Ich hätte nie gedacht, dass ich überhaupt und schon gar nicht hier im Hohen Haus gezwungen wäre, dies auszusprechen; aber man muss es tun, wenn man der Wahrheit verpflichtet ist: Die Wahrheit besteht darin, dass dies eine fundamentale Kehrtwende der Europapolitik der USA ist, wie sie seit 80 Jahren, seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges, betrieben wurde. Es ist eine fundamentale Wende.
Ohne die USA und ihre Politik wäre Nazideutschland nicht besiegt worden.
Ohne die USA und ihre Politik wären wir heute nicht in Frieden und Freiheit vereint, hätten nicht soziale Marktwirtschaft, liberale Demokratie und Rechtsstaat. Das ist ganz wesentlich auch das Resultat der Unterstützung Deutschlands und Europas durch die USA, meine Damen und Herren, und das werden wir auch nicht vergessen.
Umso bitterer ist es, dass in Zeiten des Krieges – die Zeitenwende I bestand darin, dass Putin den Landkrieg nach Europa zurückgeführt hat – die US-amerikanische Regierung sich nun inhaltlich auf die Seite des kriegsführenden Aggressors und Diktators gestellt und dessen Forderungen an die Ukraine, die angegriffen worden ist, und an die Europäer übernommen hat. Das ist eine fundamentale Veränderung. Dieser fundamentale Kurswechsel der amerikanischen Politik ist die Zeitenwende II, mit der wir es zu tun haben.
Diese beiden Elemente müssen wir aussprechen, weil sie für die deutsche Politik und unser zentrales Interesse, Frieden und Sicherheit zu bewahren und Freiheit zu verteidigen, eine neue Umgebung, eine neue Realität geschaffen haben. Das ist nicht mehr die Realität von vor einer Woche, als es dies noch nicht gab.
Was ist zu tun? Ich nenne kurz vier Punkte:
Erstens. Das, was die Regierungen von Deutschland, Frankreich und Großbritannien getan haben, nämlich alles zu versuchen, um unser Interesse nach Sicherheit, Stabilität und Souveränität in diesen Prozess einzubringen, unsere Stimme zu erheben, präsent zu sein, Einfluss auszuüben, war richtig und bedeutsam. Es gibt auch erste Erfolge, aber der Prozess ist noch offen. Also: Wir müssen alles tun, um europäische Interessen einzubringen.
Zweitens – wenn ich das noch ausführen darf –: Der 18. und 19. Dezember werden entscheidend sein. Dann steht im Europäischen Rat die Entscheidung darüber an, inwiefern die 140 Milliarden Euro eingefrorenes russisches Staatsvermögen als Kredit für die Ukraine zu ihrer Verteidigung eingesetzt werden, meine Damen und Herren. Das ist absolut unausweichlich und notwendig.
Ihre Redezeit ist um, Herr Kollege.
Meine Redezeit ist zum Ende gekommen.
Es gibt noch zwei andere Punkte, die zu tun sind, beispielsweise eine grundlegende Neuausrichtung.
Herzlichen Dank.
Aber wir haben die Möglichkeit, etwas zu tun. Wir müssen sie entschlossen ergreifen.
Vielen Dank.
Wir sind dazu gezwungen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Beatrix von Storch für die AfD.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! CDU/CSU und allen voran der Kanzler machen die Außenpolitik zur Waffe in der Innenpolitik. Sie rechtfertigen mit dem Ukrainekrieg nicht nur die größte Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik, sondern auch die Brandmauer gegen die AfD. Wir wissen, dass Ihnen Meinungsforscher geraten haben, Russland zum Dreh- und Angelpunkt Ihres AfD-Bashings zu machen. Alles andere hat einfach nicht gezogen. Aber auch das wird nicht ziehen, und ich erkläre Ihnen jetzt gerne, warum.
Im Februar 2023 haben wir hier eine Friedensinitiative vorgeschlagen. Kern des Vorschlages war: Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine, Volksabstimmung in der Ostukraine und Verhandlungen über den Status der Krim. Das haben Sie uns damals um die Ohren geprügelt: Stichwort „fünfte Kolonne“.
Zwei Jahre und 100 000 Tote später verhandelt der Bundeskanzler nun auf der Grundlage von Vorschlägen, die aus ukrainischer Sicht weit hinter den unsrigen von damals zurückbleiben: kein Rückzug russischer Truppen, vielmehr Besetzung weiterer Gebiete, keine Volksabstimmung und keine Verhandlung über den Status der Krim. Würde es dem Bundeskanzler heute gelingen, die Vorschläge der AfD von damals in den Friedensplan von Trump zu verhandeln, dann würde er das als enormen Sieg für die Ukraine und auch für sich selbst feiern. Aber damals war das natürlich alles „fünfte Kolonne“.
Liebe Kollegen von der Union, Sie sollten doch wenigstens im Rückblick zugeben, dass die Vorschläge der AfD damals vernünftig und das Beste waren, was die Ukraine erreichen konnte,
und dass es ein Fehler war, Verhandlungen in Bausch und Bogen abzulehnen – so viel zu Ihrem Russland-Hoax und jetzt zu Ihrem „AfD ist antiwestlich“-Hoax. Einfach lächerlich! Wir haben inzwischen bessere Kontakte nach Washington als die Union, die hier sitzt. Wir sind die natürlichen Partner der US-Administration.
Das wissen Sie und die auch.
Die AfD-Politik von enger Verankerung im Westen und Brückenbauen im Osten ist kein Gegensatz. Das war auch die Politik der alten Bundesrepublik von Adenauer bis Kohl. Kohl hat 2014, das Jahr der Besetzung der Krim, in seinem Buch „Aus Sorge um Europa“ die Isolation Russlands tief bedauert. Wenn Alexander Gauland Ihnen hier immer wieder und historisch fundiert die internationalen Beziehungen erklärt hat, dann war er es, der in der Tradition der klugen, besonnenen Politik der alten Bundesrepublik stand und nicht Roderich Kiesewetter.
Der politische Gegensatz zwischen AfD und Friedrich Merz besteht nicht in der Frage, ob wir Teil des Westens sind oder nicht, sondern darin, welche Rolle wir im Westen übernehmen wollen: die des Vermittlers oder die des Scharfmachers. Dieser Gegensatz läuft auch mitten durch die CDU.
Michael Kretschmer, CDU, letzte Woche – Zitat –: „Wir müssen die Sanktionen gegen Russland auch aus dem eigenen ökonomischen Interesse betrachten“ und – weiter – sollten wir „nach einem Waffenstillstand wieder […] Energielieferungen aus Russland“ aufnehmen. Sehr vernünftig! Oder ist das jetzt die fünfte Kolonne in der CDU? Der Kiesewetter-Flügel ist historisch krachend gescheitert. Da wäre es doch klug, jetzt umzukehren, oder? Sonst könnte es im Westen sehr einsam um Sie werden.
Für die Präsidentschaftswahlen 2027 in Frankreich sehen alle Umfragen Le Pen und Bardella weit vorne. Und im Vereinigten Königreich ist Keir Starmer auf Abruf. Sie wissen, dass auch dort in den Umfragen Mister Brexit, Nigel Farage, ganz weit vorne liegt. Er wird eine überwältigende absolute Mehrheit erringen, spätestens 2029.
Kurz: Mit dem Kiesewetter-Kurs werden Sie bald nicht nur ohne USA dastehen, sondern auch ohne Frankreich und Großbritannien. Und dann heißt es: „Friedrich – Allein zu Haus“.
Glauben Sie wirklich, Sie könnten am Ende allein und nur mit Pistorius’ per Losverfahren rekrutierter Bundeswehr den Kurs der Hardliner durchhalten?
Unser Außenkanzler glänzt vor allem durch Sprücheklopfen: „Wir sind […] nicht mehr im Frieden“, „Frieden gibt es auf jedem Friedhof“, die Bundeswehr soll „konventionell stärkste Armee Europas“ werden. Das ist Größenwahn, und das nach der verpatzten Kanzlerwahl, dem Brosius-Gersdorf-Debakel und bei der völlig offenen Rentendebatte. Sie wollen Moskau beschießen und China belehren, schaffen es aber nicht einmal, dass die Züge in Deutschland pünktlich fahren.
Wir müssen unsere eigenen Probleme zu Hause lösen, solange spielen wir international gar keine Rolle. Die Probleme der ganzen Welt können wir nicht lösen, und wir wollen das auch gar nicht. Wir brauchen in der Außenpolitik vor allem wieder eins: mehr Realismus.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Siemtje Möller für die Fraktion der Sozialdemokraten.
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Außenminister! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! What a time to be alive – was für eine Zeit, hier Politik zu machen! Inmitten der fortschreitenden Zeitenwende, in einer Zeit, in der die Demokratie und die internationale Ordnung einem umfassenden Stresstest unterzogen werden, in einer Zeit der verlorengegangenen Gewissheiten, der Umbrüche und Weichenstellungen beraten wir heute über den Haushalt des Auswärtigen Amtes. Und eines ist doch klar: Europa, die Welt, sie schauen auf uns.
Die Herausforderungen sind vielfältig, komplex und miteinander verknüpft, vom russischen Angriffskrieg über geopolitische Spannungen im Indopazifik bis hin zu sich überlagernden Krisen im Nahen Osten, in Afrika oder auch in Lateinamerika. In dieser Lage muss uns als Parlament doch eines klar sein: Außenpolitik ist längst nicht mehr nur Diplomatie im klassischen Sinne. Sie ist Teil der strategischen Gesamtverantwortung für unser Land, und sie ist damit ein zentraler Pfeiler unserer Sicherheit. Der vorliegende Haushalt sorgt dafür, dass Deutschland handlungsfähig bleibt – diplomatisch, humanitär wie auch sicherheitspolitisch.
Die Ukraine geht in den vierten Kriegswinter, und niemand will einen Frieden mehr als die leidgeprüften Ukrainerinnen und Ukrainer.
Der Krieg, den Russland sinnlos und grundlos über die Ukraine gebracht hat, ist nicht nur ein Angriff auf die territoriale Integrität eines souveränen Staates. Er war und ist nach wie vor ein Angriff auf das Fundament der europäischen Friedensordnung,
auf das Völkerrecht und auf das Recht, dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden dürfen. Er verstößt damit gegen alles – wirklich alles –, für das wir mit der Friedensordnung nach dem Zweiten Weltkrieg einstehen.
Ich sage das sehr direkt. Der aktuell kursierende sogenannte 28-Punkte-Plan ist vor allem eines: kein Friedensplan. Er ist auch keine Grundlage für einen gerechten Frieden für das geschundene ukrainische Volk und schon gar keine Sicherheitsgarantie für die europäische Friedensordnung.
Ich bin deshalb dem Bundeskanzler, dem Vizekanzler, aber auch Außenminister Wadephul und Verteidigungsminister Pistorius sehr dankbar, dass sie sich von Anfang an deutlich dazu positioniert, aber auch Deutschland aktiv in den Prozess eingebracht haben. Es ist doch völlig klar: Einen Friedensprozess ohne Beteiligung von Europa und allen voran der Ukraine kann und darf es nicht geben. Ein Frieden kann nicht allein zwischen den USA und dem Aggressor Russland verhandelt werden. Das würde den Aggressor Russland belohnen, die Ukraine unterwerfen und mittelbar unsere eigene europäische Sicherheit gefährden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland handelt nie allein, sondern immer eingebettet in ein gleichberechtigtes, multilaterales Netz. Dies erstreckt sich vom Ostseerat im hohen Norden über das westliche Wertebündnis der NATO, in G20 und G7 sowie mit unseren Nachbarn in der EU bis hin zum Globalen Süden, aber auch weltweit über die Weltbank, die WTO oder auch über die UN-Organisationen. Diese internationale Zusammenarbeit ist eine der zentralsten Lehren aus den dunklen Kapiteln unserer Geschichte. Gerade in diesen Zeiten, in denen die internationalen Organisationen von einzelnen Staaten immer weiter geschwächt werden, Partikularinteressen in den Vordergrund treten und das Gemeinwohl verloren zu gehen scheint, kommt es auf unseren Beitrag entscheidend an.
Dies bildet der vorliegende Haushaltsentwurf ab. Ob als weltweit zweitgrößter Beitragszahler, als Heimat zahlreicher UN-Institutionen oder mit Beteiligung an UN-Friedensmissionen – das Engagement in den Vereinten Nationen ist zentraler Bestandteil der deutschen Außenpolitik. Deutschland muss und wird sich weiterhin finanziell und gleichzeitig als starker und verlässlicher Partner mit klarem Wertekompass einbringen. Denn, Kolleginnen und Kollegen, Multilateralismus ist keine abstrakte Idee. Er ist konkrete Arbeit, und er ist ein Gewinn für unser Land.
Meine Damen und Herren, wir befinden uns mitten in der Zeitenwende. Deutschland ist eine wirtschaftliche Macht, ein politischer Stabilitätsanker, ein verlässlicher Partner. Es gilt, unserem klaren Kompass zu folgen und auch in der schwierigen haushalterischen Lage, in der wir uns insgesamt befinden, die richtigen Weichen zu stellen. Der vorliegende Haushalt zeigt: Wir investieren in unsere diplomatische Stärke. Wir stärken multilaterale Strukturen. Wir organisieren internationale Solidarität. Und wir bleiben klar in unserer Haltung gegenüber Regimen, die internationales Recht verletzen.
Deutschland ist handlungsfähig. Wir übernehmen Verantwortung. Wir stehen an der Seite derjenigen, die für Freiheit, Selbstbestimmung und internationale Ordnung eintreten. Wir zeigen: Wir sind bereit, die Herausforderungen unserer Zeit anzunehmen und mit unseren internationalen Partnern für die Rechte aller einzutreten.
Herzlichen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Robin Wagener das Wort erteilen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir investieren dieser Tage vollkommen zu Recht Milliarden in unsere militärische Verteidigungsfähigkeit, um Demokratie und Freiheit zu schützen. Und gleichzeitig kürzen Sie die Mittel der Programme für Menschen, die sich für Demokratie und Freiheit einsetzen: die Mittel für die Östliche Partnerschaft und die Unterstützung der Zivilgesellschaften. Dabei ist doch vollkommen klar: Demokratie und Freiheit in den Herzen von Menschen wirken weiter, als jeder Marschflugkörper es könnte. Denken Sie mal geschichtlich, an das Ende der Sowjetdiktatur, an Solidarność in Polen und an die DDR-Bürgerrechtsbewegung! Sie schaden mit den Kürzungen Deutschlands Sicherheit.
Ich muss Ihnen an einer anderen Stelle widersprechen, Herr Minister, und zwar, wenn Sie uns als „Anwalt der Ukraine“ bezeichnen. Wir sind weder Anwalt noch Mediator. Wir sind nicht außenstehend. Wir sind mit angegriffen von Russland. Putin führt seinen Krieg vor allem in der Ukraine, aber er führt ihn auch gegen die EU – mit Mord, Sabotage und Drohnen in der Europäischen Union. Und er führt seinen Krieg im Informationsraum.
Sein jüngster Angriff war ein bewusst geleakter Entwurf für einen angeblichen Pakt zwischen Putin und Trump, ein sogenannter Friedensplan, der in Wirklichkeit ein Kapitulationsplan zulasten der Ukraine ist, ein Plan, der niemals Frieden bringen würde, sondern eine dreifache Kapitulation wäre: eine Kapitulation der Ukraine, denn Russland würde seinen Krieg auf Dauer weiter intensivieren, eine Kapitulation der NATO, denn erstmals in der Geschichte des Bündnisses würde Russland ein Vetorecht in der NATO bekommen, und eine Kapitulation des Völkerrechts, denn brutale Gewalt und Kriegsverbrechen würden mit Straflosigkeit und Immunität belohnt.
Dass Präsident Trump binnen Stunden russische Narrative übernimmt, muss unsere Alarmglocken schrillen lassen. Trump sucht Partnerschaft mit Russland, nicht mit dem Westen. Umso stärker müssten wir eigentlich auf allen Ebenen in den transatlantischen Dialog investieren – in Partnerschaft, in zivilgesellschaftlichen Dialog –, um für unsere Positionen zu werben. Aber Ihr Haushalt bildet das Gegenteil davon ab.
Über den Haushalt hinaus, meine Damen und Herren: Angesichts dieses Kapitulationsplans braucht es eine europäische Stimme am Verhandlungstisch – als Stimme für Frieden in Freiheit. Aber einen solchen Platz am Verhandlungstisch kann man sich nicht erbetteln; den kriegt man nur durch Handeln. Darum müssen Deutschland und Europa jetzt handeln – mit klaren Sanktionen gegen die russische Schattenflotte, mit der Bereitstellung der notwendigen Waffen für die Ukraine, damit sie sich verteidigen kann – auch mit Taurus als weitreichende Waffe –, und mit dem Einsatz des eingefrorenen russischen Staatsvermögens, der Frozen Assets. Die Bundesregierung muss da endlich mutig vorangehen, um das Unrecht zu beenden. Nur so bekommt man durch Handeln einen Platz am Tisch. Nur so bekommt man Putin dazu, ernsthaft über Frieden zu verhandeln. Nur so verteidigt man Freiheit, meine Damen und Herren.
Für die Fraktion Die Linke darf ich Gökay Akbulut das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist erschreckend, welches Bild die Bundesregierung in der Außenpolitik abgibt. Die deutsche Außenpolitik hat international dramatisch an Glaubwürdigkeit verloren und ist geprägt von einer beschämenden Doppelmoral. Bezeichnend für diese verfehlte Außenpolitik ist der jüngste Auftritt von Bundeskanzler Merz auf der Klimakonferenz in Brasilien. Deutschland hätte Vorreiter sein können im Kampf gegen die Klimakrise. Stattdessen beleidigt Friedrich Merz das Gastgeberland. Vom Stadtbild- bis zum Brasilien-Skandal – dieser Kanzler ist einfach zum Fremdschämen!
Russische Kriegsverbrechen in der Ukraine werden von der Bundesregierung konsequent benannt, völlig zu Recht. Doch was ist mit den Kriegsverbrechen in Gaza, in Syrien, und was ist mit den Kriegsverbrechen des NATO-Partners Türkei? Nach Berechnungen des Max-Planck-Instituts wurden in Palästina über 100 000 Menschen getötet. Eine gesamte Bevölkerung wurde vertrieben, bombardiert und ausgehungert. Und die Bundesregierung? Sie schweigt zu den israelischen Kriegsverbrechen und unterstützt diesen Krieg weiterhin mit Waffen.
Für diese Regierung gilt Völkerrecht nur, wenn es gerade in die politische Konjunktur passt. Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag erlässt einen Haftbefehl gegen Netanjahu. Doch Friedrich Merz lädt Netanjahu demonstrativ nach Deutschland ein. Die Bundesregierung verweist auf die gute Funktionsfähigkeit der israelischen Justiz. Meine parlamentarische Anfrage hat aber ergeben, dass der Bundesregierung seit Beginn des Krieges nur ein einziger Fall bekannt ist, in dem in Israel ein Verfahren wegen Kriegsverbrechen geführt wird.
In der Türkei wird unter dem Erdoğan-Regime die gesamte Opposition unterdrückt und zerschlagen; aber Friedrich Merz feiert Erdoğan als großartigen Partner. In Syrien werden Aleviten, Drusen und Christen systematisch verfolgt und getötet; aber die Bundesregierung stärkt die islamistische Regierung in Syrien. Diese Haltung der Bundesregierung höhlt die internationale Rechtsordnung aus. Der Kuschelkurs mit autoritären Regimen muss endlich beendet werden.
Meine Damen und Herren, angesichts vieler Krisen und Konflikte weltweit ist es beschämend, dass deutsche Waffenexporte erneut Rekordumsätze verzeichnen, aber die humanitäre Hilfe im Bundeshaushalt 2026 um mehr als 50 Prozent gegenüber 2024 gekürzt wird. Die geplanten Kürzungen beim Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria um 450 Millionen Euro werden laut Prognosen bis zu 12 Millionen Neuerkrankungen und 650 000 Todesfällen weltweit in den nächsten Jahren führen.
Wir fordern eine Wende in der Außenpolitik jenseits der Zeitenwende und der Blockkonfrontation. Es muss Schluss sein mit dieser tödlichen Außenpolitik. Wir fordern eine Außenpolitik, die das Völkerrecht stärkt, zivile Konfliktlösungen anstrebt, internationale Organisationen konsequent unterstützt –
Frau Kollegin.
– und humanitäre Verantwortung übernimmt.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Norbert Maria Altenkamp das Wort erteilen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ende Oktober reiste Staatsministerin Serap Güler in den Sudan und das Nachbarland Tschad, in die Region der größten humanitären Krise unserer Zeit. Diese Krise hatte bislang trotz ihres katastrophalen Ausmaßes kaum die Beachtung der internationalen Staatengemeinschaft. Über 30 Millionen Menschen sind allein dort auf humanitäre Hilfe angewiesen.
Für die humanitäre Hilfe für den Sudan und die betroffenen Nachbarländer sagte die Staatsministerin weitere 16 Millionen Euro zu, zusätzlich zu den bereits im April auf der Londoner Geberkonferenz zugesagten 125 Millionen Euro. Das Leid ist riesig; das Geld wird dringend gebraucht. Deshalb lautete eine ihrer wichtigsten Botschaften nach der Rückkehr aus dieser Kriegs- und Krisenregionen: Wir müssen die Mittel für die humanitäre Hilfe wieder erhöhen. – Sie hat meine volle Zustimmung. Es liegt in unserem originären Interesse, humanitäre Hilfe zu leisten. Unsere Werte zählen zu unseren Interessen. Sie sind unser Interesse.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestatten?
Nein.
– Jetzt komm; den Boris kenne ich ja schon lange.
Für das kommende Haushaltsjahr verharrt der Ansatz trotz der weiteren Zunahme von Konflikten und Kriegen auf dem Niveau von 2025 in Höhe von 1,048 Milliarden Euro. Das ist meiner Ansicht nach für die Lage viel zu wenig.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestatten?
Ach komm, dann mach!
Weil’s der Boris ist!
Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Norbert Altenkamp, vielen Dank, dass du mich zur Zwischenfrage aufgefordert hast.
Ich habe dich nicht aufgefordert.
Aber ich kann bei den Zahlen nicht anders, als auf Folgendes aufmerksam zu machen: Das hört sich nach sehr viel an, und es ist auch sehr viel Geld. Aber angesichts der Dimensionen, des Aufwands, den wir haben, muss man auch klarstellen, dass wir 2024 325 Millionen Euro für den Sudan gegeben haben, und jetzt, in der wachsenden Notlage, sind wir gerade einmal bei 141 Millionen Euro. Es hört sich zwar gut an, dass Staatsministerin Güler 16 Millionen Euro zusätzlich zusagt – das ist auch angemessen –, aber es braucht viel mehr. Deswegen die Frage an dich und deine Fraktion: Wie geht es denn weiter, wenn im Auswärtigen Amt die zentrale Abteilung auf die Länderreferate aufgeteilt wird? Geht es dann nach Interesse? Haben wir dann eine humanitäre Hilfe, die politisiert wird: Die Staatsministerin reist und verspricht Geld?
Gerade ist die Lage instabil. Deswegen meine Frage: Wie schaffen wir es, die Lage zu stabilisieren? Gibt es noch eine Möglichkeit, den Posten zu korrigieren?
Lieber Boris Mijatović, in meiner Antwort beziehe ich mich eindeutig auf die vom Finanzministerium gegebene Zusage, bei unvorhergesehenen und besonderen Entwicklungen im Bereich der humanitären Hilfe überplanmäßig zu reagieren.
Ich werde den Bundesminister dabei ausdrücklich unterstützen, auch wenn ich über dieses Instrumentarium nicht ganz glücklich bin; denn zuerst muss ein Antrag gestellt werden. Ich weiß um die Herausforderung. Aber das ist aus meiner Sicht der einzige pragmatische Weg, um bei solchen Krisen handlungsfähig zu sein.
Ich hatte gerade angesprochen, dass das natürlich eigentlich nur die zweitbeste Lösung ist. Denn vor dem Hintergrund der vorhersehbaren und sichtbaren Entwicklungen wäre es schon wichtig gewesen, einen höheren Etatansatz zu haben. Das haben wir als zuständige Fachpolitiker in den Haushaltsberatungen immer wieder vorgetragen. Ich tue es auch überzeugt wieder hier und heute, und ich werde das auch in Zukunft wieder tun, auch für alle kommenden Haushalte. Und, lieber Boris, ich werde mich nicht auf Dauer mit dem Status quo zufriedengeben.
Denn humanitäre Hilfe ist nicht nur Ausdruck der außenpolitischen Verantwortung Deutschlands in der Welt und unseres solidarischen Selbstverständnisses. Die Versorgung der Menschen unmittelbar, sofort und vor Ort ist ein Gebot der Menschlichkeit, und selbstverständlich soll sie getragen sein von den humanitären Prinzipien.
Größter Respekt und Dank gilt den Hilfsorganisationen und jedem einzelnen Helfer und jeder einzelnen Helferin vor Ort. Sie leisten unter schwierigsten Umständen und oft unter Einsatz ihres eigenen Lebens die so dringend benötigte Hilfe zum Überleben.
Im vergangenen Jahr starben bei Einsätzen 383 humanitäre Helfer, mehr als jemals zuvor. Der Zugang zu humanitärer Hilfe wird zunehmend erschwert, weil Kriegsparteien das humanitäre Völkerrecht nicht achten.
Humanitäre Hilfe ist aber noch viel mehr.
Sie trägt wesentlich zur Stabilisierung von Krisen und Konflikten bei und damit auch zu unserer Sicherheit. Anhaltende humanitäre Notlagen sind der Nährboden und Multiplikator für Extremismus und Terrorismus. Schlechte Bedingungen in Erstaufnahmeländern sind zentrale Pushfaktoren für sich anschließende sekundäre Migrationswellen nach Europa.
Die Zahl der Flüchtlinge und Vertriebenen hat sich in den vergangenen letzten zehn Jahren verdoppelt. Mit 318 Millionen hungernden Menschen rechnet das UN-Welternährungsprogramm für das kommende Jahr. Ihre Zahl hat sich ebenfalls verdoppelt, jedoch in nur sechs Jahren.
Humanitäre Hilfe leistet einen wesentlichen Beitrag, Fluchtursachen und Fluchtbewegungen zu verringern. Sie wirkt damit ebenfalls irregulärer Migration gezielt entgegen. Denn die Versorgung der Notleidenden muss aus menschlichen und auch aus Kostengründen in den Nachbarländern und in den dortigen Flüchtlingslagern erfolgen. Hier müssen wir auch weiter ansetzen, wenn wir eine Wiederholung der Ereignisse der jüngeren Vergangenheit vermeiden wollen.
Denn jeder Mensch wird sich auf einen noch so gefährlichen Weg machen, wenn das Überleben seiner Kinder und das eigene nicht gesichert ist.
Dazu müssen wir, dazu muss die internationale Staatengemeinschaft das notwendige Geld in die Hand nehmen; denn Worte allein machen nicht satt.
Humanitäre Hilfe ist deshalb auch ein strategisches Sicherheitsinstrument. Das zu erkennen und es als ein solches Instrument einzusetzen, dazu fordere ich auch heute wieder hier auf. Denn vernachlässigte humanitäre Krisen sind ein Treiber für bewaffnete Konflikte. Frühzeitige humanitäre Hilfe ist zudem deutlich effektiver und kosteneffizienter als spätere Reaktionen und gegebenenfalls sogar militärische Intervention und der darauffolgende Wiederaufbau.
Aus all diesen Gründen haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben, die humanitäre Hilfe zu stärken und sie verlässlich, gezielt und vorausschauend zu leisten. Daran arbeiten wir auch in Zukunft.
Herzlichen Dank.
Für die AfD-Fraktion darf ich Rainer Groß das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Was braucht ein effizienter und erfolgreicher Außenminister? Eigentlich nur eine klare Strategie, ein Telefon und ein startklares Flugzeug. Außenpolitik ist einfach gutes diplomatisches Handwerk, nicht mehr und weniger. Die Bundesregierung unterhält aber mit dem Auswärtigen Amt in der derzeitigen Form eine übergroß gewordene Geldverteilungsstelle, die sachfremde, ideologische Aufgaben erfüllen soll und deshalb enorme Kosten verschlingt. Der Etat beträgt 6 Milliarden Euro. 2,4 Milliarden Euro davon sind Personalkosten. Auch wenn Sie sparen wollen, wie Sie, Herr Bundesminister, sagten, dann ist das eine satte Größenordnung. Wir bezweifeln nicht, dass unsere Außenbeamten dafür ordentlich diplomatisch arbeiten.
1989, im Jahr der deutschen Einheit, hat der Bund für den Einzelplan 05 noch 2,6 Milliarden Euro, also weniger als die Hälfte im Vergleich zu heute, ausgegeben. Damit wurde das Konzept „Wandel durch Annäherung“ finanziert. Die Frucht, die wir daraus ernten konnten, war die deutsche Einheit.
Was lernen wir daraus? Gute Außenpolitik lebt hauptsächlich von Ideen.
Leider haben wir seit Hans-Dietrich Genscher keinen Außenminister mehr mit solchen Ideen erleben dürfen. Insbesondere mit Annalena Baerbock hat die deutsche Außenpolitik einen blamablen, belehrenden und teuren Weg beschritten und immer mehr Geld mit ideologischer Schlagseite in alle Welt verteilt.
Die jetzige Bundesregierung führt mit dem vorgelegten Einzelplan 05 in 2026 genau dies fort: 1,38 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe und Krisenprävention, 0,58 Milliarden Euro als Beitrag für die Vereinten Nationen. Sie sagen: Verantwortung in der Welt.
Wir sagen: Nehmen wir erst mal Verantwortung für Deutschland wahr!
Und das sagen nicht nur wir. Der Bundesrechnungshof hat den mangelnden Gesamtüberblick über Ausgaben an internationale Organisationen im Bereich des Einzelplans 05 mehrfach beanstandet, zuletzt im Dezember 2024. Herr Bundesaußenminister, hören Sie auf den Bundesrechnungshof! Geben Sie uns im Parlament endlich eine klare Auskunft, und hören Sie mit der teuren Voodoo-Außenpolitik Ihrer Vorgängerin auf!
Für den Einzelplan 05 gilt aus unserer Sicht das, was wir bereits im Haushalt 2025 bemängelten. Er spiegelt eine Außenpolitik wider, die sich in teuren Mitgliedsbeiträgen, überzogener globaler Verantwortung und fragwürdigen Zahlungen an ineffiziente internationale Organisationen erschöpft. Wir fordern eine Konzentration auf nationale Interessen und Verzicht auf die alte linksideologische Globalförderung.
Wir sagen Ihnen auch, wie es geht. Wir werden das BMZ ins Auswärtige Amt eingliedern. Auf den Trichter sind schon andere Bundesregierungen gekommen, die das BMZ abschaffen wollten. Wir machen es!
Damit sparen wir auf einen Schlag 8 Milliarden Euro. Dieses Geld können wir gebrauchen, wenn wir die Unterstützung für andere Länder daran binden, wieder ihre eigenen Staatsbürger aufzunehmen.
Als eine zentrale Aufgabe des Auswärtigen Amtes sehen wir auch die aktive Unterstützung der deutschen Wirtschaft, zum Beispiel konkret in der Rohstoffsicherung. Die wirtschaftspolitische Dimension deutscher Außenpolitik wird im Regierungsentwurf weitgehend vernachlässigt. Wir streichen Zahlungen an irgendwelche UN-Organisationen, für die es keine messbare Leistung gibt, und wir investieren in den Schutz deutscher Staatsbürger.
Mit uns, der Alternative für Deutschland, wird die deutsche Außenpolitik günstiger und besser. Wir werden uns als selbstbewusstes Land auf der internationalen Bühne positionieren; dann werden alle aufatmen und Deutschland wieder als vernünftig und verlässlich respektieren.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion darf ich Metin Hakverdi das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist eine interessante Woche. In dieser Woche beschließen wir den Haushalt für 2026, und gleichzeitig haben wir den 28-Punkte-Plan auf dem Tisch, auf Social Media durch wen auch immer geleakt. Alles scheint irgendwie zusammenzukommen, und ein Gefühl der Überforderung stellt sich ein. Dieses Gefühl der Überforderung hat einen zeitlichen Anfang, nämlich den Beginn des Angriffs Russlands auf die Ukraine im Februar 2022. Ich glaube, man muss bei dieser Gelegenheit noch mal darauf aufmerksam machen – fast alle Rednerinnen und Redner, die der Wahrheit ins Gesicht gucken, haben das hier festgestellt –: Die Sicherheitsarchitektur Europas ist im Februar 2022 in Rauch aufgegangen. Ich hatte bei einigen Debattenbeiträgen das Gefühl, dass nicht so richtig klar ist, in welcher Lage wir sind. Erstens haben wir mit diesem Angriff unsere bestehenden Strukturen verloren, und zweitens – da müssen wir, glaube ich, ganz realistisch sein, insbesondere auch in einer Haushaltsdebatte – werden wir die Zeiten davor nicht zurückbekommen. Wir werden kein „back to normal“ haben. Es wird nicht irgendwann mal besser werden in der Ukraine, und dann haben wir unsere alte Welt zurück. Nein, in Europa ist jetzt die Geopolitik angekommen. Übrigens: In anderen Regionen der Welt war sie schon vorher da. Wir in Europa sind nur durch unsere stabilen Institutionen und das Engagement der Amerikaner davor bewahrt geblieben. Jetzt sind wir da, wo andere Länder, andere Regionen der Welt schon vorher waren, die sich manchmal über uns wundern, dass wir jetzt so aufgeregt reagieren.
Der 28-Punkte-Plan ist natürlich ein Resultat einer mangelhaften Sicherheitsarchitektur. Es wäre vor dem Angriff auf die Ukraine ja völlig unmöglich gewesen, so etwas auf den Tisch zu legen oder auch nur darüber zu sprechen.
Wir können jetzt zwei Dinge tun.
Erstens. Wir können akut handeln. Ein Kompliment nicht nur an die Regierung insgesamt, sondern insbesondere an den Kanzler und an den Außenminister! In dieser sehr schwierigen Situation musste natürlich sofort gehandelt werden, ohne die Strukturen der Vergangenheit, sondern als Coalition of the Willing. Dieses Format haben wir uns nicht ausgesucht. Vielmehr haben wir pragmatisch gehandelt, um Schlimmeres zu verhindern. Das ist ein Verdienst dieser Regierung, weil sie innerhalb Europas Führung gezeigt hat.
Zweitens müssen wir natürlich die grundsätzliche Frage stellen, wie wir damit umgehen. Damit sind wir bei der heutigen Haushaltsdebatte. Wir investieren in die internationalen Institutionen. Es ist ja lächerlich, hier zu behaupten, wir sollten uns erst mal um Deutschland kümmern, bevor wir in internationale Institutionen investieren. In Anbetracht der Tatsache, dass im Februar 2022 die starken Institutionen in Europa, die uns geschützt haben, geschwächt wurden, jetzt nicht zu investieren, ist ein Treppenwitz der Geschichte.
Wir investieren des Weiteren 118 Milliarden Euro in unsere Infrastruktur, was ein Beitrag zur geoökonomischen Reaktion ist, und 108 Milliarden Euro in die Bundeswehr. – Ich habe eigentlich nur noch zehn Sekunden Zeit, die ich nutzen will. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin Optimist: Wir werden an einen Punkt kommen, wo die Krise nicht mehr so akut ist, wo wir vielleicht Land sehen, auch in der Ukraine. Es ist unsere Aufgabe, dafür zu werben, dass wir dann nicht den Schwung verlieren, was unsere Wirtschaft und was unsere Sicherheitsarchitektur angeht, –
Herr Abgeordneter.
– dass wir dann weiter in unsere Bundeswehr investieren,
dass wir dann nicht nachlassen, wenn es vielleicht nicht mehr so akut ist.
Herr Abgeordneter, denken Sie bitte an Ihre Redezeit!
Das wird die Aufgabe der Zukunft sein.
Ich bedanke mich insbesondere beim Präsidenten. Herzlichen Dank.
Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Rainer Rothfuß das Wort erteilen.
Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Die humanitäre Hilfe wird im Haushalt 2026 um die Hälfte gekürzt, verglichen mit 2024. Doch wir dürfen nicht vergessen: Es war der Entwurf der Grünen unter Annalena Baerbock, der diese Kürzung im Etat des Auswärtigen Amts vorgesehen hatte.
Wir als AfD haben in unseren Änderungsanträgen gefordert, dass das World Food Programme sogar eine Aufstockung auf 100 Millionen Euro erhält. Warum? Weil wir wissen, dass heimatnahe Hilfe Fernflucht, Fernmigration verhindert
und dass 30-mal höhere Kosten entstehen, wenn die Flucht dann in Deutschland endet und hier diese Hilfe geleistet werden muss.
Aber – und jetzt hören Sie bitte zu, gerade Sie, Herr Mijatović, von den Grünen – es gibt eine Möglichkeit, wie wir den Bedarf an humanitärer Hilfe drastisch senken können, und das haben wir, die europäischen Regierungen und auch die US-Regierung, selbst in der Hand.
Wir müssen abrücken von einer EU-Sanktionspolitik,
die zum Ziel hat, Regime zu stürzen, Regierungen zu stürzen.
Ich spreche hier bewusst nicht von einer Sanktionspolitik, die zu Recht einzelne Politiker trifft, die sich bereichern, sondern von einer Sanktionspolitik, die die Bevölkerung trifft und sie verarmen, aushungern lässt.
Ich darf Ihnen einen Titel aus der „Tagesschau“ vom 21. Mai zur Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Syrien vorlesen: „Als ob Syrien wieder zum Leben erweckt wurde“. Das drückt doch genau aus, was das eigentliche Problem ist:
Wir haben Sanktionsregime am Laufen, und eine Studie von Professor Rodriguez von der University of Denver,
im August in „The Lancet Global Health“, einer medizinischen Fachzeitschrift, veröffentlicht, zeigt, dass 564 000 Menschen pro Jahr aufgrund der Sanktionspolitik der US-Regierungen seit 1970 und der EU-Sanktionen sterben. Bitte lesen Sie diese Studie mal nach!
Das ist einfach nicht akzeptabel. In der Summe sollen seit 1970 38 Millionen Menschen durch die Folgen von Sanktionen zu Tode gekommen sein. Das heißt, wir haben hier die Problematik, dass wir humanitäre Krisen auch durch die eigene Politik mit auslösen.
Da müssen wir zuerst hinschauen, vor der eigenen Haustüre kehren und dann schauen: Welche humanitären Krisen müssen mit Priorität noch gelöst werden?
Die Trump-Regierung hat diesen Schritt schon eingeleitet. Sie hat unter anderem bei Syrien schon klargemacht: Sie will abrücken von solchen Sanktionsregimen. Ich spreche hier bewusst nicht von den Russlandsanktionen; denn ein Land mit dieser Rohstofffülle und dieser Größe kann natürlich Sanktionen wegfegen.
Herr Abgeordneter.
Aber kleine Staaten wie Syrien können das nicht.
Herr Abgeordneter!
Sie brauchen die Aufhebung der Sanktionen, um Wiederaufbau und auch –
Ihre Redezeit ist abgelaufen!
– die Rückkehr ihrer Bürger ermöglichen zu können.
Ganz herzlichen Dank.
Als letzte Stimme in der Debatte hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Stephan Mayer.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der festen Überzeugung: Trotz der Kürzungen ist der Einzelplan 05, der Einzelplan des Auswärtigen Amtes, der heute zur Debatte und am Freitag zur Abstimmung steht, eine gute Grundlage für eine verlässliche und verantwortungsvolle Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Und auch wenn die Beträge vermeintlich gering sind – in ihrer Bedeutung ist die Sinnhaftigkeit durchaus erklärlich –, möchte ich einige Punkte herausstreichen.
Die Erhöhung des Zuschusses für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge um 2,5 Millionen Euro auf jetzt insgesamt 22 Millionen Euro ist ein wichtiges Signal zur Unterstützung der herausragenden Arbeit des Volksbundes.
Ebenso ist auch die Erhöhung der Unterstützung der Gedenkstätte Yad Vashem um 4 Millionen Euro auf dann 5 Millionen Euro ein ganz wichtiges Zeichen, was die Unterstützung der herausragenden Arbeit in dieser Gedenkstätte anbetrifft. Auch die Erhöhung der Mittel für die Sanierung und Renovierung der Petrikirche in Riga auf jetzt 28 Millionen Euro ist ein wichtiges Signal.
Ich möchte, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, auch eines betonen: Trotz der Kürzungen bei der humanitären Hilfe bleibt Deutschland weltweit einer der größten Unterstützer im Bereich der humanitären Hilfe, und das ist auch etwas, worauf wir stolz sein können.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage vom Bündnis 90/Die Grünen gestatten?
Selbstverständlich. Sehr gerne.
Danke schön, Herr Abgeordneter Mayer, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben einige Sachen „vermeintlich gering“ genannt. Ich nenne die Halbierung der humanitären Hilfe im Angesicht der humanitären Katastrophe wie im Sudan ausdrücklich gering.
Meine Frage an Sie ist, Herr Abgeordneter: Wir machen als Parlament die Haushaltsgesetzgebung. Wir wissen zum Beispiel aus dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, wie relevant die humanitäre Hilfe ist, um Fluchtbewegungen zu vermeiden. Jemand vom World Food Programme saß bei uns im Ausschuss und hat uns ins Gesicht gesagt, die Migrationsbewegungen 2015 hätte es nicht gegeben, wenn die humanitäre Hilfe nicht so zusammengekürzt worden wäre.
Danach hat man sich überfraktionell bzw. interfraktionell dafür eingesetzt – auch wir haben uns dafür eingesetzt, und wir haben es auch durchgesetzt, als wir Teil der Mehrheitsfraktionen waren –, gegenüber der Regierung immer dann bei der humanitären Hilfe zu korrigieren, wenn es notwendig war.
Und ich frage Sie: Welche Konsequenzen aus dem Bericht des World Food Programmes über die Situation 2015 zieht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und welche Konsequenzen zieht daraus der Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer, der Teil des Haushaltsgesetzgebers ist?
Herr Kollege, ich danke Ihnen sehr herzlich für die Frage. Sie brauchen mich – das sage ich hier ganz deutlich – in keiner Weise katholisch zu machen, was die Bedeutung der humanitären Hilfe anbelangt. Mir und uns – ich sage das nicht nur persönlich, sondern ich sage das insbesondere im Namen der Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion – ist vollends bewusst, welche Bedeutung humanitäre Hilfe weltweit hat.
Auf einige Krisenherde ist heute ja schon hingewiesen worden. Die derzeit größte humanitäre Katastrophe spielt sich im Sudan ab; aber auch die Situation im Südsudan ist nicht viel besser. Und natürlich hat Deutschland hier auch Verantwortung zu übernehmen. Wir werden deshalb – auch gerade durch die Möglichkeiten, die die Bereichsausnahme eröffnet – auch weiterhin unserer Verantwortung nachkommen.
Ich sage aber auch eines ganz offen mit dazu: Die Kürzungen, die insbesondere USAID, also die US-Entwicklungshilfeorganisation, aufgrund der Vorgaben der US-Administration vorgenommen hat, können beim besten Willen nicht von Deutschland und auch nicht von anderen westlichen Ländern ausgeglichen werden.
Das gehört zur Wahrheit auch mit dazu. Es wäre immer schön, wenn man mehr tun könnte.
Jetzt muss ich Ihnen aber, nachdem Sie die Frage gestellt haben, leider auch noch mal eines ganz offen entgegnen: Die Kürzungen, die jetzt zur Disposition stehen, sind die Fortführung der mittelfristigen Finanzplanung der Ampelkoalition.
Sie haben die Grundlage gelegt für diese Kürzungen. Und ich sage ganz offen: Diejenigen, die am wenigsten berufen sind, uns jetzt für diese Kürzungen zu kritisieren,
sind ausgerechnet Sie vom Bündnis 90/Die Grünen.
An Ihrer Stelle wäre ich hier mit Kritik sehr, sehr zurückhaltend, was die Kürzungen bei der humanitären Hilfe anbelangt.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, deutsche Außenpolitik muss wertegebunden und interessengeleitet sein, und beides ist kein Gegensatz, sondern es bedingt einander: wertegebunden im Hinblick auf die Förderung der Demokratie, von Rechtsstaatlichkeit, Förderung der Menschenrechte und Einhaltung des Völkerrechts, aber auch interessengeleitet – das sage ich hier auch ausdrücklich –, nämlich an deutschen und an europäischen Interessen ausgerichtet.
Sehr geehrter Herr Bundesminister Wadephul, ich bin Ihnen sehr dankbar für Ihre Rede. Ich bin Ihnen aber vor allem für einen Satz sehr dankbar, den ich hier zwar nicht noch mal wörtlich, aber sinngemäß wiederholen will. Sie haben gesagt: Wir tragen nicht nur für das deutsche Volk Verantwortung. – Das ist ein sehr wesentlicher Satz, der auch deutsche Außenpolitik prägt – Gott sei Dank –, und ich sage ganz offen: Das ist ein Satz, der uns als CDU/CSU-Fraktion – ich glaube, ich kann aber insoweit auch für die Bundesregierung oder für die sie tragenden Fraktionen sprechen – ganz klar von der AfD-Fraktion unterscheidet.
Wir tragen Verantwortung nicht nur für das deutsche Volk. Wir tragen vor allem Verantwortung für das deutsche Volk;
dafür sind wir gewählt. Wir tragen aber auch Verantwortung für andere Länder und für Krisensituationen wie beispielsweise im Sudan oder im Südsudan.
Und Sie, die Sie sich immer als die gerieren, die in erster Linie deutsche Interessen vertreten, sollten sich schon mal klarmachen: Es geht um Deutschland, das nach wie vor eines der wirtschaftlich stärksten Länder ist,
die drittstärkste Wirtschaftsnation weltweit. Wir sind sehr stark vom Export abhängig. Die Hälfte unseres Bruttosozialproduktes hängt vom Export ab. Also, um es mal auf den Punkt zu bringen: Die Hälfte unseres Wohlstandes in Deutschland hängt vom Export ab. 40 Prozent der Arbeitsplätze in Deutschland hängen vom Export ab. Und Sie wollen uns durch Ihre Politik in die Isolation führen.
Protektionismus ist keine Lösung!
Sie wollen uns aus der NATO, aus der EU, aus dem Euro führen. Sie versündigen sich gerade an der deutschen Wirtschaft. Also, eine Partei, die immer vorgibt, der Gralshüter der Vertretung deutscher Interessen zu sein,
die sollte gerade in der Außenpolitik Interesse daran haben, dass es anderen Ländern auch besser geht, dass Krisenherde auch wieder aufgelöst werden.
Und vor dem Hintergrund muss ich ganz offen sagen: Die, die hier im Haus – –
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD zulassen?
Gerne.
Herr Kollege, erst mal vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Das finde ich sehr sportlich.
Grundsätzlich zu dem, was Sie gerade gesagt hatten: Sie haben gesagt, die AfD will eine internationale Isolation Deutschlands. Ist Ihnen bekannt, dass Herr Merz neben einer Topfpflanze Platz nehmen musste, als es um die Wiederaufbaukonferenz Gaza ging?
Ist Ihnen bekannt, dass der Herr Außenminister in China zunächst keine adäquaten Gesprächspartner finden konnte? Ist Ihnen bekannt, dass der Außenminister und der Bundeskanzler Deutschland immer stärker isolieren, bei den Amerikanern, bei den Chinesen? Mit den Russen wird auch nicht mehr gesprochen. Es gibt ja nur noch eine Partei hier im Deutschen Bundestag – –
– Schreien Sie doch bitte nicht so!
– Können Sie bitte mal ruhig sein? Ich versuche, Ihrem Kollegen eine Frage zu stellen.
– Es wäre sehr schön, wenn ich die Frage stellen könnte.
Ich bitte Sie darum.
Vor diesem Hintergrund finde ich die Behauptung, dass die AfD Deutschland international isolieren würde, wirklich ein wenig vermessen.
Ich glaube, Ihre Politik hat dazu geführt, dass mittlerweile keiner von Relevanz mehr mit uns spricht.
Das hat man beim 28-Punkte-Plan jetzt auch gesehen. Angeblich kennt die Bundesregierung ihn schon seit November, hat keine Angaben und Eingaben dazu gemacht, hat keine Beteiligung erfahren,
und ich glaube, wir sind mittlerweile nur noch am Katzentisch der internationalen Politik. Das ist doch eigentlich das Ergebnis Ihrer Regierungsarbeit, lieber Kollege.
Herr Kollege Frohnmaier, ich bin Ihnen dankbar für die Frage, auch wenn die Zulassung der Frage hier im Plenum für einen gewissen Unbill gesorgt hat.
Aber Sie haben gesagt, es ist sportlich von mir. Ich bin Sportler, auch sportpolitischer Sprecher; ich habe da kein Problem. Ich habe auch deshalb kein Problem, weil wir die besseren Argumente haben.
Und ich sage ganz offen: Sie entlarven sich zusehends, Herr Frohnmaier. Sie entlarven sich zusehends. Und ich bin Ihnen vor allem deshalb dankbar für diese Frage, weil sie mir die Gelegenheit gibt, auch noch mal deutlich zu machen, dass all Ihre Behauptungen vollkommen unzutreffend sind.
Das Gegenteil ist nämlich der Fall: Deutsche Außenpolitik hat wieder Wirkung.
Ich möchte Ihnen nur zwei Beispiele nennen:
Ein Beispiel ist der NATO-Gipfel im Juni in Den Haag. Ich bin der festen Überzeugung: Wenn Bundeskanzler Merz und wenn unser Bundesaußenminister Wadephul sich nicht so intensiv und konstruktiv im Vorfeld dieses NATO-Gipfels –
er war wahrscheinlich, wie viele gesagt haben, einer der wichtigsten, wenn nicht sogar der wichtigste Gipfel in der Geschichte der NATO – eingebracht hätten, dann hätte aus meiner Sicht die akute Gefahr bestanden, dass der NATO-Gipfel scheitert.
Es lag vor allem an dem Betreiben und an dem Einfluss deutscher Außenpolitik, dass es am Ende des Gipfels ein klares Commitment der 32 NATO-Mitgliedsländer gab. Und wir wissen, wie schwer es war, manche Länder – Stichwort „Spanien“ – dahin gehend mitzunehmen.
Herr Kollege Mayer, ich muss von hier oben darauf hinweisen, dass es nicht um die Vervielfältigung Ihrer Redezeit ging,
sondern um die Antwort auf eine Frage.
Aber der Kollege steht noch und hört ganz aufmerksam zu.
Das trägt auch zu einer gewissen Wissenserweiterung bei beim Kollegen Frohnmaier, –
Herr Kollege.
– wenn ich noch mal deutlich mache: Deutsche Außenpolitik wirkt. Der NATO-Gipfel war ein Erfolg.
Sie haben den 28-Punkte-Plan angesprochen. Danach ist konkret gefragt worden. Darauf möchte ich als zweites Beispiel positiv replizieren. Kollege Röttgen zum Beispiel hat sehr ausführlich dargestellt – –
Herr Kollege Mayer, ich würde Sie jetzt bitten,
die Antwort auf diese Frage zu beenden
und wieder zu Ihrer Rede zurückzukehren.
Wir können die Antwort auf diese Frage auch miteinbeziehen in meine weitere Redezeit. Ich habe damit kein Problem. Ich sage das nämlich noch mal ganz gern.
Der 28-Punkte-Plan, so wie er heute vor einer Woche vorgestellt wurde, ist natürlich irritierend, verstörend und in keiner Weise akzeptabel. Aber – und das möchte ich als positives Beispiel darstellen –: In den letzten sieben Tagen ist einiges passiert. Und warum ist einiges passiert? Weil die deutsche Außenpolitik, der deutsche Kanzler, der deutsche Außenminister, gemeinsam mit Großbritannien, gemeinsam mit Frankreich dafür gesorgt haben, dass heute dieser inakzeptable 28-Punkte-Plan von vor einer Woche
nicht mehr Realität ist. Das ist ein zweites positives Beispiel aus meiner Sicht dafür, dass deutsche Außenpolitik sehr wohl etwas zu sagen hat, einflussreich ist und auch wirkt.
Deswegen ist genau das Gegenteil dessen der Fall, was Sie, Herr Kollege Frohnmaier, behaupten. Wir wollen zusammenführen. Sie wollen isolieren.
Um das noch mal zum Abschluss zu sagen: Nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht ist Ihre Vorstellung von Außenpolitik frappierend, sondern auch in Sachen Humanität. Sie würden mit Ihrer Außenpolitik genau dazu beitragen, dass neue Flüchtlingsströme losgetreten werden.
Herr Kollege Mayer.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Ich kann nur dazu aufrufen, dem Einzelplan 05 in der vorliegenden Form zuzustimmen.
Für eine Kurzintervention darf ich der Kollegin Amtsberg von Bündnis 90/Die Grünen das Wort erteilen.
Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Mayer, Sie hätten einfach abwarten können, damit ich Ihre Redezeit verlängere; das wäre vielleicht angenehmer gewesen. Denn meine Intervention bezieht sich auf das, was Sie gerade eben gesagt haben.
Sie sind der Auffassung, dass dieser 26er-Haushalt, der allein in der Verantwortung der Union und der SPD liegt, in irgendeiner Tradition zur Ampelregierung vorher steht. Weil ich dieses Argument unanständig finde, möchte ich an dieser Stelle noch mal sehr deutlich sagen: Die Vorzeichen und die Dynamiken in der Haushaltspolitik haben sich deutlich geändert, nämlich durch den Umstand, dass die Grünen, anders als Sie in der Oppositionszeit, die Zustimmung zum Sondervermögen nicht verweigert haben. Wir haben uns konstruktiv gezeigt. Wir haben neue Dynamiken geschaffen, um mehr Spielräume zu haben für die wichtigen Herausforderungen, die anstehen. Deshalb kann man nicht von einer Fortführung des Ampelhaushalts oder der Ampelhaushaltspolitik sprechen. Sie haben jetzt eine andere Gemengelage. Wir als Grüne haben das ermöglicht.
Vor diesem Hintergrund ist es besonders verrückt, darüber zu reden, dass das in einer Tradition steht; denn es waren wir Grünen, die Ihren Spitzen angeboten haben, eine Bereichsausnahme für die humanitäre Hilfe zu schaffen. Es war diese Fraktion, die sich hier mit ins Parlament gestellt und gesagt hat: Als Haushaltsgesetzgeber sind wir bereit, aufzustocken. Wir sind bereit, Sie als Fraktion zu unterstützen. – Es ist doch wirklich verrückt, wenn man hört: Der Außenminister, das Haus des Außenministers, alle Fraktionen hier im Deutschen Bundestag wollen keine Kürzungen bei der humanitären Hilfe, und trotzdem finden sie statt. Die Verantwortung liegt nicht bei den Grünen, nicht bei der Ampel, sondern bei Ihnen ganz allein.
Vielen Dank.
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Amtsberg, für die Kurzintervention. – Ich möchte noch mal ausdrücklich betonen: Ich habe Ihnen nicht die Verantwortung für diesen Haushalt zugewiesen. Ich habe nur gesagt: Er ist die Fortführung der mittelfristigen Finanzplanung der damaligen Ampelregierung,
nicht mehr und nicht weniger. Das ist nun mal Faktum.
Ich sage ganz offen: Ich finde es schade, dass wir hier versuchen, uns gegenseitig weiszumachen, wer mehr für humanitäre Hilfe machen möchte.
Ich würde gern auch noch mehr für humanitäre Hilfe machen, vor allem auch um der AfD-Fraktion den Boden unter den Füßen wegzuziehen, weil ich der festen Überzeugung bin: Alles das, was wir insbesondere in Subsahara-Afrika machen, trägt dazu bei, dass nicht zusätzliche Flüchtlingsströme losgetreten werden.
Vor dem Hintergrund bin ich der festen Überzeugung: Wir sollten konstruktiv darauf hinwirken,
dass in Zukunft im Bereich der humanitären Hilfe wieder mehr möglich ist.
Ich möchte nur – und auch das ist ein Faktum – darauf hinweisen, dass trotz der vorhandenen Kürzungen Deutschland weiterhin einer der größten Geber im Bereich der humanitären Hilfe weltweit bleibt.
Und das ist, glaube ich, nicht von Pappe.
Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 05 – Auswärtiges Amt – in der Ausschussfassung. Wer stimmt für den Einzelplan 05? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Opposition. Wer möchte sich der Stimme enthalten? – Das ist niemand. Damit ist der Einzelplan 05 so angenommen.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt I.11:
hier: Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung
Die Berichterstattung haben die Abgeordneten Andreas Mattfeldt, Thomas Ladzinski, Andreas Schwarz, Dr. Sebastian Schäfer und Dr. Dietmar Bartsch.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 90 Minuten vereinbart.
Ich darf die Aussprache eröffnen und für die AfD-Fraktion das Wort Thomas Ladzinski erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauer! Wir sprechen heute erneut über einen Rekordverteidigungshaushalt. Mehr als 108 Milliarden Euro sollen im Jahr 2026 ausgegeben werden. Von diesen rund 108 Milliarden stammen 39 Milliarden Euro aus der neu geschaffenen Bereichsausnahme – also aus Schulden. Weitere 26 Milliarden Euro stammen aus dem Sondervermögen Bundeswehr – ebenfalls Schulden. Das bedeutet: Mehr als jeder zweite Euro der Verteidigungsausgaben im Jahr 2026 wird durch Schulden finanziert, wird also aus Geldern finanziert, die die Bundesregierung gar nicht hat. Diese enorme Neuverschuldung führt dazu, dass sich die Tilgungslast für den Schuldendienst in den nächsten vier Jahren auf über 60 Milliarden Euro jährlich mehr als verdoppeln wird. Wenn die Bundesregierung den hier eingeschlagenen Weg der schuldenfinanzierten Verteidigungsausgaben bis 2036 fortführt, also bis zum Stichtag der Einhaltung der NATO-Zielvorgabe, wird die Bundesrepublik Deutschland allein durch diese Tilgungslast nahezu handlungsunfähig sein.
Als AfD-Fraktion stellen wir uns gegen diese finanzpolitische Destabilisierung unseres Landes. Die Verteidigungsausgaben müssen zukünftig wieder mit Mitteln aus dem Kernhaushalt unter Einhaltung der Schuldenbremse gedeckt werden können.
So wie die Merz-Regierung derzeit agiert, bedeutet „Zeitenwende“ nichts anderes, als das bestehende Ausstattungsdefizit der Bundeswehr in ein Haushaltsdefizit zulasten zukünftiger Generationen umzuwandeln. Ob das am Ende überhaupt gelingt, darf bezweifelt werden; denn Geld allein sorgt noch lange nicht für eine bessere Ausstattung unserer Soldaten – schon gar nicht, wenn die Bundesregierung auch im nächsten Jahr wieder das Wehrmaterial an die Ukraine abgeben möchte, welches die Bundeswehr zur Erfüllung der Landes- und Bündnisverteidigung selbst dringend benötigen würde.
Solange die Regierung diesen Kurs weiterfährt, muss befürchtet werden, dass das Ausstattungsdefizit bei der Bundeswehr erhalten bleibt und das massive Haushaltsdefizit dann noch zusätzlich hinzukommt.
Was ich meine, lässt sich am Beispiel des Patriot-Luftabwehrsystems darstellen. Trotz Rekordverteidigungshaushalten, trotz Sondervermögen und trotz Bereichsausnahme haben wir derzeit weniger dieser Luftabwehrsysteme einsatzbereit als vor Beginn der sogenannten Zeitenwende. Warum ist das so? Weil wir unser funktionsfähiges und benötigtes Material an die Ukraine abgegeben haben und die dadurch entstandenen Lücken nicht zeitnah geschlossen bekommen.
Mit dieser Politik löst die Bundesregierung keine Probleme. Sie schafft lediglich neue oder verschiebt sie bestenfalls.
Wirft man einen Blick auf die Zahlen in diesem Verteidigungshaushalt, muss man feststellen, dass wir hier Regierungsentwürfe vorfinden, die sich so sehr an politischen Wünschen orientieren, dass die Realität dabei zunehmend ins Hintertreffen gerät. Die Verteidigungsindustrie bekommt diese Unsummen überhaupt nicht in Wehrmaterial umgesetzt. Das war schon beim 2025er-Haushalt zu beobachten. Dort wurden bereits über 3 Milliarden Euro für Munition eingeplant. Bereits im August musste das Verteidigungsministerium dann eingestehen, dass man fast 1 Milliarde Euro zu viel eingeplant hatte und dieses Geld in diesem Jahr nicht mehr haushaltswirksam ausgegeben bekommt.
Im Entwurf zum Haushalt 2026 wollte die Bundesregierung ursprünglich fast 15 Milliarden Euro für Munition ausgeben. Im Zuge der Haushaltsverhandlungen hat die Regierungskoalition diesen Ansatz auf rund 12 Milliarden Euro reduziert. Diese Größenordnung sollte man sich mal vor Augen führen! 12 Milliarden Euro bedeuten: Diese Regierung möchte allein im nächsten Jahr allen Ernstes doppelt so viel Geld für Munition ausgeben wie für sämtliche Förderprogramme im Wohnungs- und Städtebau, inklusive des sozialen Wohnungsbaus, und für das Wohngeld zusammen.
Schaut man sich an, wofür diese Gelder konkret ausgegeben werden sollen, kann man leicht erkennen, wo die Prioritäten dieses Kanzlers liegen: Erstens, Ukraine, zweitens, Ukraine und, drittens, nochmals Ukraine. Dann kommt erst mal lange nichts, und an letzter Stelle kommt für diesen Kanzler der deutsche Steuerzahler.
Das ist eine Politik gegen die Interessen des eigenen Volkes.
Der Presse ist inzwischen zu entnehmen, wo die Bundesregierung diese Steuermilliarden für Munition versenken möchte, nämlich in Vorauszahlungen und in der Errichtung von Munitionsfabriken in der Ukraine und Osteuropa. Ob dort in absehbarer Zeit von diesem Geld irgendetwas produziert wird, das der Bundeswehr zugutekommt, darf bezweifelt werden. Während diese Bundesregierung im Bereich Verbraucherschutz mit einem Gesetzesvorschlag gegen „Buy now, pay later“ vorgehen möchte, agiert sie im Bereich der Verteidigungsausgaben nach ganz anderen Maßstäben. Hier heißt die Devise „Pay now, get later“ oder, noch schlimmer, „Pay now, never get anything“.
Diese Bundesregierung sorgt mit diesem Verteidigungshaushalt dafür, dass der deutsche Steuerzahler für die Ukraine sein sprichwörtlich letztes Hemd opfert. Während sich die Schuldenspirale in Deutschland immer weiterdreht, erreichen die staatlichen Rücklagen in der Ukraine dieses Jahr einen neuen Höchststand. In Deutschland werden die Staatsrücklagen im nächsten Jahr fast aufgebraucht. Die ukrainische Regierung plant, seine Staatsverschuldung von 2026 bis 2029 um jährlich 4 Prozent zu senken. In Deutschland wird die Staatsverschuldung im selben Zeitraum um 2 bis 3 Prozent steigen.
Dieses Land saniert gerade seine Staatsfinanzen mit unserem Steuergeld. Und trotz goldener Toiletten bei ukrainischen Regierungsmitgliedern und trotz korrupter Minister, die Millionen an Staatsgeldern veruntreut haben, ist diese Bundesregierung der Meinung, die Mittel zur Ukraineunterstützung sogar noch auf 11,5 Milliarden Euro im nächsten Haushaltsjahr aufstocken zu müssen;
da sind die Unterstützungsleistungen beim Wehrmaterial noch gar nicht mit eingerechnet.
Die Bundesregierung schlägt dem deutschen Steuerzahler mit diesem Haushalt ins Gesicht und verlangt dafür von ihm auch noch Dankbarkeit. Das ist Wahnsinn!
Aber nicht nur das: Die Ereignisse der letzten Wochen zeigen deutlich, auf welchem Irrweg die Bundesregierung außen- und verteidigungspolitisch rumgeistert und wie isoliert Deutschland in der Welt inzwischen dasteht. Während die USA gemeinsam mit den relevanten Konfliktparteien,
also ohne Deutschland, an einem neuen Friedensplan arbeiten, zündet die Bundesregierung die nächste Eskalationsstufe und plant mit einem neuen Haushaltskapitel mit der Bezeichnung „Spannungs-, Bündnis- oder Verteidigungsfall“ eine Ausweitung des Ukrainekriegs fest im Haushalt des nächsten Jahres ein. Wenn diese Regierung solche Signale in die Welt hinausschickt, ist es doch kein Wunder, dass man in Friedenspläne nicht mehr eingeweiht wird, aber trotzdem für dessen Umsetzung zahlen soll. Es ist doch kein Wunder, dass Deutschland in der Welt nicht mehr ernst genommen wird, wenn es darum geht, diplomatische Lösungen zu finden.
„Friedensangst“ titelte ein Börsenmagazin bezüglich der Anlegerflucht bei Rheinmetall in der letzten Woche. Diese Angst vor dem Frieden scheint auch das Handlungsmotiv dieser Bundesregierung zu sein. Dieser Kanzler offenbart, dass er an diplomatischen Lösungen kein Interesse hat und die bestehenden Realitäten verkennt. Inzwischen muss sogar die Frage gestellt werden, ob dieser Kanzler überhaupt zu diplomatischen Lösungen fähig ist; nach den Ereignissen in Brasilien darf das bezweifelt werden. Dabei ist es genau das, was wir in Deutschland jetzt dringend benötigen würden: Diplomatie und Deeskalation, also das Gegenteil von dem, was die Bundesregierung gerade macht, auch und vor allem mit diesem Verteidigungshaushalt, den wir deshalb ablehnen werden.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion darf ich Andreas Schwarz das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Wehrbeauftragter! Meine Damen und Herren! Herr Minister! Die Kosten der Freiheit sind immer hoch, aber wir sind der festen Überzeugung, dass es sich lohnt, sie zu bezahlen. Diese Aussage in Anlehnung an ein Zitat von John F. Kennedy hat an Klarheit und Gültigkeit nichts eingebüßt. Im Gegenteil: In diesen Zeiten wird das Zitat täglich aktueller.
Wir beraten heute den Verteidigungshaushalt 2026, einen Haushalt, der nicht nur Zahlen festlegt, sondern die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit unseres Landes definiert.
Zunächst möchte ich dem Minister und dem Bundesministerium der Verteidigung ausdrücklich danken sowie der zivilen und militärischen Leitung, den Beschäftigten in der Verwaltung und vor allen Dingen unseren Soldatinnen und Soldaten. Was in den letzten Jahren angesichts neuer Bedrohungen, knapper Ressourcen und hoher Erwartungen geleistet wurde, verdient unser aller Respekt.
Das Ministerium hat wesentliche Prozesse neu aufgesetzt, die Beschaffung an vielen Stellen neu gedacht und den Auftrag der Zeitenwende konsequent übersetzt. Wir haben uns klar dazu bekannt, Landes- und Bündnisverteidigung als Kernauftrag der Sicherheit in unserem Land zu definieren.
Mit diesem Haushalt geben wir der Bundeswehr erstens Zahlungssicherheit, zweitens Ausstattungssicherheit und drittens Fähigkeitssicherheit. Deutschland erfüllt seinen Beitrag im Bündnis und stärkt seine eigene Wehrhaftigkeit. In einer Zeit, in der Russland seinen Angriffskrieg fortsetzt, in der autoritäre Mächte das internationale Recht herausfordern, und bei jeder hybriden Bedrohung merken wir, dass wir Antworten auf diese Bedrohungen brauchen.
Die Bundeswehr bekommt mit dem Verteidigungshaushalt 2026 erneut einen deutlichen Aufwuchs im Bereich Kernfähigkeiten. Wir verbessern nicht nur einzelne Projekte, sondern auch die Ausrüstung in der Breite: mehr gepanzerte Fahrzeuge wie Boxer, Patria und Schakal, mehr Transport- und Unterstützungsfahrzeuge, eine deutliche Ausweitung der Munitionsbestände, Verbesserung bei Aufklärung, Führung und Kommunikation, massive Schritte in der Satellitenkommunikation und in der digitalen Vernetzung.
Und ein besonders wichtiges Signal an die Truppe: Wir schließen mit diesem Haushalt die Lücke bei der persönlichen Ausrüstung weiter. Der Ansatz, Kampfbekleidung und Ausrüstung für die 460 000 Soldatinnen und Soldaten bereitzustellen, bringt uns jetzt mal vor die Welle, und genau das hat unsere Truppe auch verdient.
Wir investieren nicht nur in Gerät und Infrastruktur, sondern auch in die Menschen. Attraktivität, Fürsorge, Ausbildung und Einsatzbereitschaft sind unverzichtbar, gerade angesichts des Fachkräftemangels und der hohen Belastungen im Dienst. 2026 stärken wir die Attraktivitätspakete, die Ausbildungskapazitäten, die soziale Absicherung und die medizinische Versorgung. Eine moderne Armee braucht modern ausgestattete Soldatinnen und Soldaten, aber sie braucht auch Respekt, gute Rahmenbedingungen und eine Kultur, in der Leistung, auch in unserer Gesellschaft, anerkannt wird.
Kriege werden heute nicht nur an Land, zur See oder in der Luft geführt, sondern – das merken wir auch schon – in Netzen, Datenströmen und der kritischen Infrastruktur. Wir investieren daher erheblich in den Cyber- und Informationsraum, in Abwehrfähigkeiten und in Cyberresilienz. Wir fördern Innovationsnetzwerke, die Start-ups, Forschung und Bundeswehr zusammenbringen, besonders im Bereich der KI, Quantentechnologie und sicheren Kommunikation.
Der Verteidigungshaushalt 2026 setzt, gerade in Anbetracht der Herausforderungen, die wir in der Welt haben, den Kurs fort, unsere Infrastruktur widerstandsfähig und zukunftsfähig zu machen. Dazu zählt die Bauoffensive. Wir brauchen Kasernen, Depots, die Modernisierung der Liegenschaften etc. Die Soldatinnen und Soldaten haben das Recht, in guten und modernen Unterkünften zu leben. Dazu zählen auch die Vorbereitung für neue Waffensysteme und die dauerhafte Stationierung der Brigade in Litauen – ein deutliches Zeichen in Richtung Moskau und ein klares Bekenntnis an unsere Bündnispartner, gerade an der Ostflanke.
Aber es ist auch ein klares Zeichen an unsere Bündnispartner in der NATO: Auf Deutschland ist Verlass, und Deutschland hat die neue Verantwortung, in die wir reinwachsen müssen und auch noch reinwachsen werden, angenommen.
Die großen Herausforderungen bleiben aber weiterhin bestehen, und zwar: Die Industrie muss liefern können. Die Planungssicherheit geben die Haushalte, die wir jetzt aufstellen, und natürlich auch die Finanzlinien. Das Beschaffungswesen braucht weiter Tempo und Entbürokratisierung. Und wie ich meinen Minister kenne, wird er auch dabei nicht nachlassen, dass wir hier weiter Dynamik reinbringen. Entscheidungen müssen früher, klarer und natürlich auch verbindlicher getroffen werden. Da sind wir hier am Ende alle gefordert und müssen uns einbringen.
Und natürlich müssen wir auch damit umgehen, dass ein Haushalt nicht jedes Problem lösen kann. Er löst vor allen Dingen auch keins automatisch, beispielsweise die Probleme Kostensteigerung, Lieferengpässe oder, wenn man es so nennen will, Inflation im Rüstungsbereich. Das ist noch Realität; und daran werden wir auch arbeiten, dass wir diese Inflation in den Griff bekommen. Daher gilt: Dieser Haushalt ist ein kraftvolles Instrument, aber seine Wirkung entsteht natürlich erst, wenn wir diesen Haushalt auch mit entsprechenden Reformen weiter begleiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit ist teuer, ja; aber Unsicherheit ist unbezahlbar. Mit diesem Haushalt investieren wir in Frieden, in Freiheit, in unsere Demokratie und damit in die Handlungsfähigkeit unseres Staates. Wir investieren in unsere Soldatinnen und Soldaten und damit in die Sicherheit von 84 Millionen Menschen hier in unserem Land. Der Verteidigungshaushalt 2026 ist mit Sicherheit ein Haushalt der Verantwortung, der Vernunft, und er ist die Fortsetzung der Zeitenwende. Deswegen werbe ich hier um Ihre Zustimmung.
Herzlichen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Sebastian Schäfer das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Bereinigungssitzung haben wir erlebt, wie im Einzelplan 14 im Rahmen der Bereichsausnahme Milliarden und Abermilliarden Euro hin und her gebucht wurden. Fast 70 Milliarden Euro Verpflichtungsermächtigungen wurden verschoben, weg von Flugzeugen und hin zu Panzern oder für neue Kampfkleidung. Auf Nachfrage hängt das dann mit Zeitverzögerungen zusammen, aber der Eindruck eines Milliardenkarussells, das immer mehr Fahrt aufnimmt und möglicherweise kaum noch kontrolliert werden kann, drängt sich schon auf.
Wir haben jetzt schon ein Problem mit der parlamentarischen Kontrolle. In der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses vor Weihnachten sind uns über 40 25-Millionen-Euro-Vorlagen angekündigt. Es ist einerseits sicherlich begrüßenswert, dass die Beschaffung auf Hochtouren läuft,
aber ich will es offen sagen: Komplexeste Vertragswerke, komplizierte technologische Fragen, Projektkosten, die so manchen Einzeletat in diesem Bundeshaushalt deutlich übertreffen – da gibt es ein Problem in der parlamentarischen Kontrolle. Die Koalition verschärft dieses Problem massiv, indem wichtige Berichte an den Ausschuss gestrichen wurden oder jetzt auch noch der Bundesrechnungshof – für uns zentral in der Zusammenarbeit, gerade beim Einzelplan 14 – durch Stellenkürzungen geschwächt wird.
Aber selbst mit unseren Bordmitteln sehen wir bei vielen Projekten heftige Kostensteigerungen, große Probleme. Die Liste, die Sie unmittelbar zu verantworten haben, Herr Minister, wird immer länger. Wir haben hier ja schon öfter über den Digitalfunk gesprochen. Nachdem jetzt einige Abgeordnete bei den Tests in Munster waren, müssen wir konstatieren: keinerlei Entwarnung. Im Gegenteil: Der Zeitplan völlig unklar; das Projekt ist mit 11 Milliarden Euro nicht nur extrem teuer, es schwächt momentan die Einsatzbereitschaft unserer Bundeswehr. – Und angesichts der Bedrohungslage haben wir keine Zeit mehr zu verlieren.
Ähnliches gilt für die Fregatte F126. Auch bei einem zentralen Projekt der europäischen Zusammenarbeit, dem Kampfflugzeug der Zukunft, FCAS, ein ähnliches Bild: Milliarden Euro im Bundeshaushalt, aber völlige Unklarheit, wie es weitergeht.
Die Realität holt uns alle früher oder später ein. Wenn die Panzer nicht funken können, die Schiffe nicht in See stechen können und kein Flugzeug auf dem Hof steht, gleichzeitig aber die Milliarden fließen, dann haben wir alle ein Problem.
Ich will es sehr klar sagen: Die Bereichsausnahme darf keine Ewigkeitsgarantie haben.
Wir müssen mittelfristig dahin zurückkommen, eine Kernaufgabe des Staates – Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit – auch wieder aus dem Kernhaushalt zu finanzieren. Deshalb ist es so wichtig, dass die Reformkommission zur Schuldenbremse ein Erfolg wird. Die Bundesbank hat dazu jedenfalls schon einen Vorschlag vorgelegt. Am Ende sind wir dann verteidigungsfähig, wenn unsere Bundeswehr gut aufgestellt ist, aber vor allem unsere Gesellschaft stabil ist. Und dazu gehören ganz wesentlich eine leistungsfähige Volkswirtschaft und geordnete Staatsfinanzen.
Ich will mich an dieser Stelle herzlich bei meinen Mitberichterstattern, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und dem BMVg für die gute Zusammenarbeit bedanken. Vor allem will ich unseren Soldatinnen und Soldaten danken. In diesem Verfahren ist es sogar gelungen, einige gemeinsame Anträge parlamentarisch auf den Weg zu bringen. Ich finde, das ist ein gutes Zeichen für die Mitte dieses Hauses.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Andreas Mattfeldt das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Pistorius! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor allen Dingen aber, weil ich weiß, dass viele auch an den Apparaten zuschauen: Sehr geehrte Soldatinnen und Soldaten! Ihnen möchte ich aufrichtig den Dank dieses Hauses aussprechen. Sie leisten Großartiges für unser Land, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.
Der Verteidigungshaushalt, meine Damen und Herren, zeigt eines glasklar: Deutschland reagiert nicht mehr, Deutschland agiert. Wir stellen uns den Herausforderungen unserer Zeit, und wir tun dies entschlossen, wir tun dies vorausschauend und, Herr Schäfer, wir tun dies mit einem ganz, ganz klaren Ziel: die Sicherheit unseres Landes, unserer Einwohner und unserer Verbündeten dauerhaft zu gewährleisten. Die vergangenen Monate haben uns deutlich vor Augen geführt, wie komplex die Lage geworden ist: geopolitische Spannungen, neue sicherheitspolitische Realitäten, veränderte Produktionskapazitäten – das wirkte sich auch auf die Beschaffung aus – und dabei die unabdingbare Modernisierung unserer Bundeswehr. Das alles fordert uns sehr. Und genau deshalb darf ich Danke sagen. Danke sagen an die Hausspitze, Herr Minister, und ganz besonders an die Haushaltsabteilung unter der Leitung von Herrn Bald, der dort hinten sitzt. Sie alle arbeiten viel, und das in einer Phase, in denen wir Ihnen – das wissen wir – verdammt viel abverlangen. Und Sie tun das mit beeindruckender Professionalität. Herzlichen Dank dafür!
Mein Dank gilt ebenso den Berichterstattern aller Fraktionen. Wir stehen in der öffentlichen Debatte im Parlament – das werden wir auch jetzt wieder hören bzw. haben es bereits gehört – natürlich auf unterschiedlicher Seite. Aber hinter den Kulissen – das möchte und das darf man vielleicht auch einfach einmal sagen – arbeiten wir vertrauensvoll, sachlich und verantwortungsbewusst zusammen. Auch das ist gelebter Parlamentarismus.
Der Verteidigungsetat, meine Damen und Herren, erreicht 2026 – wir haben es eben gehört – 108 Milliarden Euro, aber es sind eigentlich 120 Milliarden Euro. Rund 108 Milliarden Euro sind es in den beiden Kernhaushalten. Weitere 11,5 Milliarden Euro sind für die Unterstützung der Ukraine vorgesehen. Dieser Aufwuchs, meine Damen und Herren, muss leider weitergehen – ich sage bewusst: leider –: Wir werden bis 2029 die Ausgaben auf 162 Milliarden Euro erhöhen müssen. Was bedeutet das für unsere Truppe? Das bedeutet mehr Material, es bedeutet mehr Schutz, es bedeutet mehr Einsatz und vor allen Dingen bedeutet es mehr Verteidigungsfähigkeit auf und unter dem Wasser, auf Ketten und auf Rädern, in der Luft und im Weltraum. Das werden wir im Zulauf jetzt von Monat zu Monat merken.
Allein für die persönliche Ausstattung stellen wir in den kommenden Jahren rund 22,6 Milliarden Euro bereit, vor allem für den ballistischen Schutz. Das heißt konkret: Wir investieren in das Leben unserer Soldatinnen und Soldaten; und das ist für uns eine Frage der Wertschöpfung und vor allen Dingen auch eine Frage der Pflicht, meine Damen und Herren.
Damit schaffen wir die Grundlage, unsere Werte, unsere Freiheit und unsere kritische Infrastruktur auf allen Ebenen zu schützen: zu Lande, zu Wasser, in der Luft, im Cyberraum und im All. Damit bin ich bei einem Thema, das für manche vielleicht heute futuristisch klingen mag, aber Realität ist: Es ist die Weltraumsicherheitsstrategie. Navigation, Kommunikation, Erdbeobachtung, Wetter – das nutzen wir alle täglich, wir merken es kaum noch. Und auch unsere Bundeswehr ist ohne diese Fähigkeiten schlicht nicht mehr denkbar. Gleichzeitig wird der Weltraum ein immer umkämpfterer Bereich. Andere Staaten entwickeln Fähigkeiten, Satelliten zu stören oder sogar zu zerstören. Deshalb gilt: Deutschland muss auch im All handlungs- und verteidigungsfähig bleiben. Und unsere neue Weltraumsicherheitsstrategie verfolgt dabei drei klare Ziele.
Das Erste ist: Wir müssen Gefahren früh erkennen, wir müssen handlungsfähig bleiben. Wir bauen unsere Weltraumüberwachung aus, und wir entwickeln auch Schutztechnologien, vor allem für unsere Satelliten.
Das Zweite ist: Wir stärken die internationale Zusammenarbeit – gerade in diesen Minuten auf der ESA-Ministerratskonferenz. Nur gemeinsam können wir Systeme wirksam schützen.
Und das Dritte ist: Abschreckung und Resilienz werden wir definitiv erhöhen. Durch robuste Fähigkeiten und technologische Stärke werden wir ausgefallene Systeme ganz schnell ersetzen können.
Meine Damen und Herren, wir verfolgen dabei in der gesamten Beschaffung einen echten gesamtstaatlichen Ansatz: zivil, militärisch, wirtschaftlich. Ich fordere alle auf, hier zusammenzuarbeiten. Und – das darf ich auch sagen – wir werden die Abhängigkeiten von anderen Staaten außerhalb Europas noch mehr reduzieren. Das ist schlichtweg sicherheitspolitisch vernünftig.
Ich freue mich besonders, dass das Verteidigungsministerium auf meine Initiative hin – darauf bin ich ein bisschen stolz – erstmals mit 273 Millionen Euro in Projekte der Europäischen Weltraumagentur ESA einsteigt. Das ist ein Meilenstein, Herr Minister, ein Meilenstein, der Deutschland im Weltraum sicherer und vor allen Dingen uns auch langfristig unabhängiger macht.
Meine Damen und Herren, ich habe in den letzten Monaten immer wieder von einem Mentalitätswechsel in allen Strukturen zur Verteidigung gesprochen und diesen auch eingefordert: in Politik, in Behörden und in der Industrie. Wir brauchen mehr Wettbewerb, wir brauchen mehr Tempo, wir brauchen aber auch mehr Mut. Und das, meine Damen und Herren, ist entscheidend für Innovation, das ist entscheidend für Effizienz und dafür, dass die Truppe das bekommt, was sie schlichtweg braucht.
Ein gutes Beispiel ist hier das neue Vorgehen bei Beschaffungen: Tests mit mehreren Herstellern, wie wir es jüngst bei den Kamikaze-Drohnentests in Munster erlebt haben, wo die Industrie uns einfach mal vorab gezeigt hat, was sie kann. Nach diesen Tests wird dann die Beschaffung nach Leistung und Eignung entschieden. Das ist klug so. Eine parallele Erarbeitung der Verträge spart dabei wertvolle Zeit. Klar – das darf ich auch sagen – muss ebenso sein: Vorleistungen der Industrie sind unternehmerische Risiken und eben keine Gewährleistungen des Staates.
Lassen Sie mich zum Schluss noch auf eine Investition eingehen, die für die Sicherheit Europas von strategischer Bedeutung ist: Das sind die 1,35 Milliarden Euro für die militärische Hafeninfrastruktur, die wir in Bremerhaven aufbauen werden. Damit schaffen wir einen modernen Logistik-Hub im Rahmen des Operationsplans Deutschland. Wir stärken die NATO, wir stärken Europa. Und, meine Damen und Herren, das gehört auch zur Wahrheit: Wir stärken auch die Küstenregionen.
Meine Damen und Herren, dieser Haushalt zeigt Verantwortung. Er schützt unsere Freiheit, er schützt unsere Demokratie, und er schützt die Menschen in unserem Land. Auch wenn ich weiß, dass Sie alles andere immer gerne ablehnen: Dieser Haushalt für die Menschen in unserem Lande ist zustimmungspflichtig. Ich werbe ausdrücklich dafür, für die Sicherheit der Menschen diesem Einzelplan 14 die Zustimmung zu geben.
Herzlichen Dank.
Lieber Kollege Mattfeldt, Sie hatten die Soldatinnen und Soldaten an den Endgeräten gegrüßt. Ich erweitere es und grüße die Soldatinnen und Soldaten, die uns die ganze Zeit lauschen, und darf einen herzlichen Gruß von hier unten an die Bürger in Uniform nach oben auf die Tribüne übermitteln.
Ich darf für die Fraktion Die Linke aufrufen den Abgeordneten Dr. Dietmar Bartsch.
Herr Präsident! Ich darf mich zunächst einmal Ihren Worten anschließen. – Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bald! Im nächsten Jahr umfasst der normale Haushalt 83 Milliarden Euro. Das ist ein gewaltiger Etat. Kein Etat wächst so auf. „Whatever it takes“-Etat hat der Bundeskanzler gesagt. Ich glaube, da hat er recht.
Ich will nach den Lobeshymnen des doppelten Andis, also Andreas Mattfeldt und Andreas Schwarz, das zumindest einordnen. Diese 83 Milliarden Euro sind nur der Kernhaushalt. Das ist genauso viel wie die Bundesregierung für Forschung und Technologie, für Wohnen und Stadtentwicklung, für Bildung, Familie, Senioren, für Gesundheit, für Wirtschaft und Energie ausgibt. Das ist doch irgendwie etwas schräg. Wenn ich mir die vorherige Debatte vor Augen führe, in der der Bundesaußenminister um 1 Milliarde Euro für humanitäre Hilfe und Krisenprävention bettelt, die nicht da ist, und wenn ich mir die folgende Debatte über den Einzelplan 23 vor Augen führe, dann wird klar, dass das Ganze aus meiner Sicht mindestens problematisch ist. Es ist auch für einen sozialdemokratischen Verteidigungsminister aus meiner Sicht mindestens nachdenkenswert, das einzuordnen.
Neben den 83 Milliarden Euro kommt dann noch das gigantische Sondervermögen, also im Kern Schulden, hinzu. Die Fregatten und Kampfflugzeuge sind längst wieder außer Dienst, wenn unsere Kinder und Enkel diese Schulden noch abbezahlen werden.
Mehr als 108 Milliarden Euro für Rüstung! Bis 2029 soll der Verteidigungsetat auf 160 Milliarden Euro steigen. Ich will als Vergleich anführen: Andere Staaten sind doch mit viel begrenzteren Mitteln verteidigungsfähig. Frankreich und Großbritannien zum Beispiel sind Atommächte; in beiden Ländern existiert im Übrigen keine Wehrpflicht. Beide Staaten kommen mit deutlich geringeren Haushaltsmitteln aus. Frankreich will seine Ausgaben 2027 auf 64 Milliarden Euro erhöhen. Großbritannien hat zuletzt 65 Milliarden Euro ausgegeben. Und Sie wollen einen Etat, der doppelt so hoch ist wie die Etats dieser beiden Atommächte zusammen? Ich sage: Das gehört sich nicht. Man hört im Übrigen von denen nicht jeden Tag: Das ist marode. Das funktioniert nicht. Wir sind nicht verteidigungsfähig.
Das ist aus meiner Sicht maßlos, und das stellt auch der Führung des BMVg ein mieses Zeugnis aus.
Allein 2027 und 2028 soll der Etat des Verteidigungsministeriums um 40 Milliarden Euro ansteigen. Diese Highspeed-Aufrüstung hält kein Haushalt der Welt aus. „Whatever it takes“ zerfrisst den sozialen Zusammenhalt in unserem Land, meine Damen und Herren.
Ich kenne alle Einwände: Sie wollen überhaupt keine Rüstung. Putin trägt die Verantwortung. Die Weltlage erzwingt diese maßlose Aufrüstung. – Und ich will deutlich sagen: Das lasse ich nicht gelten, und das ist auch falsch. Denn wir hatten doch bereits ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro. Was ist eigentlich daraus geworden? Wir hatten gigantische Steigerungen im Verteidigungsetat. Ich kann mich noch erinnern, wie der bei 20 Milliarden D-Mark lag. Trotzdem sind die Mittel offensichtlich am Zustand der Truppe ganz und gar vorbeigegangen. Das Ergebnis ist ein Fass ohne Boden für die Steuerzahler.
Hier ist heute schon über die Rüstungsinflation geredet worden. Die ist gigantisch, und sie wird natürlich mit diesem Etat noch größer werden. Ich will Sie nur daran erinnern, was nicht wir, sondern was der Bundesrechnungshof Ihnen ins Buch geschrieben hat. Der schreibt nämlich: „Aus […] ‚Whatever it takes!‘ darf nicht ‚Geld spielt keine Rolle!‘ werden“. Der Bundesrechnungshof, den ich noch mal zitiere, sagt: Sie haben die „Pflicht, verantwortungsvoll mit dem Geld umzugehen“. Nehmen Sie wenigstens den Bundesrechnungshof ernst. Der Bundesrechnungshof hat im Übrigen zu diesen Dingen noch viel mehr gesagt. Es muss einen behutsamen und verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger geben. Die Bereichsausnahme muss Ausnahme bleiben und nicht, so wie jetzt, als Standard anerkannt werden.
Ich sage das im Übrigen auch – und zwar ausdrücklich – im Zusammenhang mit der Ukraine. Die muss seit dreieinhalb Jahren den Militärterror Russlands ertragen. Es ist auch völlig klar, wer der Aggressor ist. Ich will das gar nicht alles ausführen. Hilfe, humanitäre und insbesondere bei der Luftabwehr, ist richtig. Aber Sie dürfen jedoch nicht die Augen verschließen: In der Bereinigungssitzung sind die Mittel für die Ukraine von 8,5 Milliarden Euro auf 11,5 Milliarden Euro aufgestockt worden. Doch diese Entscheidung wird fast zeitgleich getroffen mit dem Bekanntwerden eines der größten Korruptionsskandale in der Ukraine.
Die Bundesregierung muss doch zumindest lückenlose Aufklärung einfordern. Das ist doch das Mindeste! Es kann doch nicht sein, dass deutsches Geld in den Taschen von Kriminellen landet. Dazu habe ich kein Wort gehört, und das geht meines Erachtens nicht, meine Damen und Herren.
Dieser „Whatever it takes“-Etat geht verantwortungslos mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger um. Ihr Haushalt ist ein Fass ohne Boden für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und ein Sprengsatz für den sozialen Zusammenhalt. Deshalb ist er auch für uns nicht ansatzweise zustimmungsfähig.
Herzlichen Dank.
Für die Bundesregierung darf ich dem Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Soldatinnen und Soldaten auf der Tribüne und draußen in den Kasernen! Seit einigen Tagen gibt es – wieder einmal, muss man sagen – Überlegungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Lassen Sie mich vorweg sagen: Es ist richtig und notwendig, sich immer und immer wieder, und sei es noch so erfolglos im Einzelfall in der Vergangenheit gewesen, um Frieden in der Ukraine zu bemühen. Dieser schreckliche Krieg muss zu Ende gehen. Aber solche Bemühungen, meine Damen und Herren, müssen ernsthaft sein, und sie müssen am Ende zu einem sicheren Europa führen. Sie müssen vor allen Dingen zu einem dauernden, verlässlichen und gerechten Frieden in Europa führen.
Drei Punkte sind für mich dabei zentral:
Die Ukraine darf erstens nicht zu einseitigen territorialen Konzessionen gezwungen werden.
Sie muss zweitens – und das ist mindestens genauso wichtig – auch zukünftig in der Lage sein, sich zu verteidigen, und zwar mit starken Streitkräften und mit robusten, zuverlässigen Sicherheitsgarantien, vor allem auch seitens der USA.
Drittens – und das ist der wichtigste Punkt –: Nichts, was die Zukunft der europäischen Staaten, der NATO oder der Europäischen Union betrifft, darf über unsere Köpfe hinweg verhandelt oder entschieden werden.
Oder, anders ausgedrückt: Über unsere Zukunft entscheiden wir selbst, meine Damen und Herren.
Es darf keinen falschen Frieden für die Ukraine geben, es darf keinen Kapitulationsfrieden geben. Dieser wäre nicht nur ein Verrat an der Ukraine. Er würde auch bedeuten, Putin in seinen imperialistischen Zielen und Ambitionen zu bestärken, und gleichzeitig andere Autokraten dazu ermuntern, es ihm gleichzutun.
Meine Damen und Herren, die Verhandlungen der letzten Tage und das, was davor stattgefunden hat – die Choreografie und Chronologie dieser Verhandlungen – machen zwei Dinge deutlich.
Erstens. Das geopolitische Schachbrett verändert sich gerade rasant; ich denke an seine Muster, seine Anordnung. Allianzen verschieben sich so schnell, wie das früher nicht denkbar gewesen wäre. Das bedeutet für uns als Deutschland, als Deutsche in der Europäischen Union und in der NATO, dass wir unsere Position auf diesem geopolitischen Schachbrett neu definieren müssen, unsere Rolle anders definieren müssen in den Jahren, die da kommen, weil wir nicht wissen, auf welche Allianzen wir in Zukunft noch vertrauen können und welche wie lange Bestand haben.
Das Zweite, was deutlich wird, ist: Wir Europäer müssen mehr für unsere Verteidigung tun. Auch das sage ich nicht zum ersten Mal. Wir Europäer müssen mehr für unsere konventionelle Abschreckung und Verteidigung tun, und zwar mit dem klaren Ziel: Die NATO muss europäischer werden, damit sie transatlantisch bleiben kann. Darum geht es in den kommenden Jahren.
Wir müssen bei der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit mehr Tempo machen. Das ist genau die gute Nachricht des Haushalts 2026, meine Damen und Herren. Er zeigt nämlich sehr eindrucksvoll: Wir meinen es ernst. Mit der Bereichsausnahme von der Schuldenbremse haben wir Planungssicherheit und Glaubwürdigkeit geschaffen. Ich will auch an dieser Stelle noch einmal im Namen der Bundeswehr, aber auch in meinem eigenen allen Abgeordneten der demokratischen Mitte dieses Hauses herzlich für diesen Schritt Anfang des Jahres, im Frühjahr, danken. Danke für das klare Bekenntnis zu unserer Bundeswehr! Danke für diese Ermöglichung!
Und ich sage Danke an die Berichterstatter des Hohen Hauses für die außerordentlich konstruktiven, strittigen, aber sehr fachkundigen Beratungen. Das weckt bei mir die besten Erwartungen für die kommenden Jahre. Danke auch ausdrücklich an mein Haus, das sich wirklich überschlagen hat, um in hektischen Zeiten die Arbeit vernünftig und sehr erfolgreich auf die Reihe zu kriegen. Vielen Dank auch dafür!
Meine Damen und Herren, wir bringen dieses Jahr wichtige Gesetze ins Ziel, die unsere Bundeswehr entscheidende Schritte voranbringen werden. Dabei bleibt es aber nicht. Im Gegenteil: Wir haben noch einiges zu tun. Das Thema Aufwuchs hat für mich hohe Priorität. Dazu gehört die Umsetzung des neuen Wehrdienstes. Dazu gehört auch eine Strategie für die Reserve und ein Reservestärkungsgesetz.
Des Weiteren richten wir die Bundeswehr weiter auf Landes- und Bündnisverteidigung aus. Wir treiben die Brigade Litauen voran. Wir erarbeiten die konkrete Verteidigungsaufstellung unserer Streitkräfte im Falle der Landes- und Bündnisverteidigung, übrigens das erste Mal seit Ende des Kalten Krieges.
Und schließlich: Wir beschleunigen noch einmal die Beschaffungsprozesse, was angesichts der stetig steigenden Zahlen im Budget notwendig ist. Dazu gehört eine erneute Reform des BAAINBw. Es gehört dazu, weitere Standorte des Beschaffungsamtes in Deutschland zu eröffnen. Dazu gehört der Innovations-Hub der Bundeswehr in Erding. Dort werden Industrie, Start-ups, Wissenschaft und Bundeswehr gemeinsam Projekte auf den Weg bringen und deren Resultate unmittelbar in der Truppe praktisch testen können. Auch dafür werden wir weitere Standorte gründen.
Meine Damen und Herren, ich sehe bei Putin keinen Willen zum Frieden, weder in seiner Rhetorik noch in seinem Handeln.
Herr Minister.
In seiner ersten Reaktion auf die neuen Vorschläge lässt sich kein bisschen Kompromissbereitschaft erkennen. Das heißt: Wir dürfen uns nicht ausruhen, wir dürfen uns nicht zurücklehnen, wir müssen unsere Anstrengungen verstärken.
Ich setze auch in Zukunft auf die gute Zusammenarbeit hier im Hohen Haus und bedanke mich für die Zustimmung.
Für die AfD-Fraktion darf ich Rüdiger Lucassen das Wort erteilen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Soldaten! Die Debatte um die Aufrüstung der Bundeswehr wird seit Februar 2022 geführt. Vor dem russischen Einmarsch wurde die Landes- und Bündnisverteidigung nicht ernst genommen. Seit dem Einmarsch handelt die Bundesregierung hektisch und kopflos. Beides führt nicht zu mehr Sicherheit.
Die Regierungsparteien stehen heute vor einem Dilemma, das sie in den letzten Jahrzehnten selbst geschaffen haben: Dem deutschen Volk ist die Bereitschaft zur Verteidigung fast zur Gänze ausgetrieben worden. Heute ist das Wort „Wehrwille“ durch „Resilienz“ ersetzt worden. Geändert hat sich dadurch nichts. Denn die Frage bleibt: Wozu noch tapfer sein? Und die Bundesregierung antwortet mit ihrem Sammelbegriff „liberale Demokratie“. Das reicht nicht, um sein Leben im Schützengraben zu geben. Wir antworten auf die Frage „Wozu noch tapfer sein?“ ganz klassisch: Für unser Vaterland, für unser Volk, für unsere Familien, für Deutschland. – Aber das kommt Ihnen nicht über die Lippen, und deswegen sind Sie auch so erfolglos.
Jetzt steht die Bundesregierung vor folgender Situation: Sie will – und ich zitiere – „die stärkste Armee Europas“; aber das Volk will nicht so richtig mitmachen. Überdeutlich wird das bei der Wehrpflicht. Unter den 18- bis 24-Jährigen wählen 25 Prozent Die Linke. Die wollen nicht.
11 Prozent wählen die Grünen. Die schaffen das mental und körperlich nicht.
Und 21 Prozent wählen die AfD.
Die jedoch will die Regierung nicht als Soldaten, weil sie sie als Feinde der Demokratie betrachtet.
Das kommt eben dabei heraus, wenn man über Jahrzehnte diejenigen füttert, die Deutschland abschaffen wollen, und diejenigen beschimpft, die Deutschland erhalten wollen.
Und damit steht auch der Verteidigungshaushalt vor einem gewaltigen Problem, einem Umsetzungsproblem. Friedrich Merz, Minister Pistorius und alle seine weisungsgebundenen Generale halten nach wie vor an der Prognose fest, dass die Russen 2029 angreifen könnten. Das ist spätestens in vier Jahren. Und da wir Deutsche ja wissen, dass der russische Winter für eine schnelle Operationsführung hinderlich ist, muss die Bundesregierung vom Frühjahr 29 ausgehen. Das ist in dreieinhalb Jahren. Wie gesagt, das ist nicht meine Prognose, sondern die der Bundesregierung. Und jetzt schauen wir uns an, wie die Bundesregierung mit ihrer eigenen Warnung umgeht.
Punkt eins: Beschaffung. Die Bundesregierung gibt so viel Geld für Wehrmaterial aus wie noch nie in der bundesdeutschen Geschichte. Seit Kriegsbeginn wurden 372 Beschaffungsvorlagen durch Haushalts- und Verteidigungsausschuss durchgewunken. Und an keiner dieser Vorlagen hatte die Koalitionsmehrheit auch nur eine winzige Kleinigkeit auszusetzen. Preis, Anzahl, Modell, Ausstattung – aus Sicht der Koalition stimmte alles. Ich kann Ihnen jetzt schon sagen: In wenigen Jahren reiben sich unsere Nachfolger die Augen, mit welchem Leichtsinn hier beschafft wurde.
Punkt zwei: das Personal. Das zukünftige Material muss von Soldaten bedient werden. Und die kommen nicht. In der öffentlichen Anhörung zu Ihrem Wehrdienstgesetz sagte der Präsident des Personalamts der Bundeswehr wörtlich, er wäre „ab Juli 2027 erstmalig […] wieder in der Lage, […] ein umfassendes Bild vom Potenzial innerhalb unserer Bevölkerung aufzubauen“. Das heißt, ab Juli 27 kann überhaupt mit der Musterung eines Jahrgangs begonnen werden. Da ist noch kein Rekrut eingezogen. Aber ab diesem Zeitpunkt sind es noch 18 Monate bis zum Russenangriff.
Drittens: die Struktur. Die Bundesregierung folgt den NATO-Vorgaben. Die verlangen 50 bis 60 neue Kampfbrigaden, 10 Prozent davon muss Deutschland übernehmen; das macht also 5 bis 6 deutsche Kampfbrigaden. Wo ist die Struktur dafür oder zumindest ein Plan? Und warum plant das BMVg mit Kampfbrigaden, wenn doch der Hauptauftrag im Betrieb und in der Sicherung der „Drehscheibe Deutschland“ liegt? Das ergibt keinen Sinn.
Und Punkt vier: die Industrie. Die Bundesregierung ist im Verteidigungsmodus: 372 Beschaffungsvorlagen, wie gesagt. Aber aus diesen Vorlagen ist nur ein geringer Teil fest beauftragt. Wenn der Plan der US-Regierung greift und es zum Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine kommt, dann werden Teile der Bundesregierung wieder vom Verteidigungsmodus in den Entspannungsmodus übergehen. Dann war alles doch nicht so ernst gemeint, und die Rahmenverträge werden nicht mehr abgerufen. Der Wankelmut der Bundesregierung ist der größte Feind einer leistungsstarken wehrtechnischen deutschen Industrie.
Liebe Kollegen, mir ist in letzter Zeit bei Jens Spahn aufgefallen, dass er das Wort „Vaterland“ benutzt. Das freut mich, und das meine ich ehrlich. Was ich auch gut fände, wäre, wenn die Union damit aufhören könnte, unsere Wähler zu beschimpfen. Denn im Gegensatz zu den wortgewaltigen Demokratieverteidigern auf der linken Seite, sind unsere Leute in der Tat bereit, Deutschland im Ernstfall zu verteidigen. Denn sie wählen die AfD, weil sie Deutschland, unser Vaterland, verteidigen wollen. Und unser Land kann es sich nicht leisten, auf diese Patrioten zu verzichten.
Danke.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Thomas Erndl das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Wehrbeauftragter! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns in historischen Zeiten: Seit dem Ende des Kalten Krieges war unser Kontinent nicht mehr in so einer Gefahrensituation. Ein imperialistisches Putin-Russland führt seit vier Jahren Krieg in Europa und überzieht die Ukraine jeden Tag mit brutalsten Kriegsverbrechen. Gleichzeitig erleben wir irritierende Punktepläne mit Auswirkungen auf unsere europäische Sicherheitsordnung. Deshalb ist entschlossenes Handeln gefordert, und wir haben gehandelt.
Alle in diesem Hohen Hause, die in schwierigen Zeiten Verantwortung für unser Land übernehmen, haben bereits im März mit der Bereichsausnahme für Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse die richtigen Schlüsse gezogen. Vielen Dank dafür! Das Ergebnis können wir nun unmittelbar an den Zahlen des vorgelegten Haushalts sehen, und wir spüren es auch bei der Frage, mit welchem Gewicht wir uns in diesen Tagen in Fragen der europäischen Sicherheitsarchitektur einbringen können und mit welchem Gewicht es unser Bundeskanzler kann.
Vielen in unserem Lande mag die Bedeutung der Geschehnisse der letzten Woche noch gar nicht so bewusst sein; aber ich und wir als Unionsfraktion sind dem Bundeskanzler zutiefst dankbar, dass er im entscheidenden Moment eine katastrophale Situation für unsere Sicherheit, für die Sicherheit in Europa abgewendet hat, meine Damen und Herren.
Meine Kolleginnen und Kollegen, wir haben einen Auftrag. Als wirtschaftsstärkstes und bevölkerungsreichstes Land in Europa ist es angemessen und notwendig, dass wir auch über die stärksten konventionellen Streitkräfte verfügen. Dabei sind wir im Übrigen weit entfernt von der Größenordnung unserer Bundeswehr vor 1990; aber wir kehren zurück zu einem Normalfall – einem Normalfall, in dem auch wir als Gesellschaft wesentliche Verantwortung für unsere eigene Sicherheit übernehmen müssen, dabei natürlich auch einen wesentlichen Beitrag für die Sicherheit in Europa leisten und für die richtige Balance in der NATO sorgen.
Wer verteidigungsfähig ist, ist sicherheitspolitisch handlungsfähig. Wer verteidigungsfähig ist, schreckt ab. Wer es nicht ist, lädt ein. Deshalb haben wir einen klaren Auftrag: Wir müssen die Bundeswehr fit für die Zukunft machen, technologisch, strukturell und personell. Und das wird im vorliegenden Haushaltsentwurf deutlich, meine Damen und Herren.
Wir investieren insgesamt 108 Milliarden Euro für unsere Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit, 2,5 Prozent unseres BIPs. Wir investieren 48 Milliarden Euro in die Beschaffung und 7,5 Milliarden Euro in den Erhalt des Materials, 9,5 Milliarden Euro in Munition und 1,6 Milliarden Euro in Wehrforschung, Entwicklung und Erprobung, weil innovative neue Ansätze, Digitalisierung und auch KI elementar sind.
Deshalb haben die beiden Koalitionsfraktionen vorgeschlagen, das Budget des Cyber Innovation Hub signifikant zu erhöhen. Wir haben auch vorgeschlagen, den Inspekteuren der Teilstreitkräfte und gleichgestellten Befehlshabern flexible Mittel in Höhe von 1 Million Euro an die Hand zu geben, um so Innovation in der Truppe unmittelbar voranzutreiben. Ich danke den Haushältern, dass sie das möglich gemacht haben, und danke angesichts des Umfangs dieses Haushalts für die Arbeit unserer Haushälter.
Wichtig, meine Damen und Herren, ist auch, dass es eine enge Verzahnung gibt zwischen denen, die die militärischen Fähigkeiten, die auf neuen Technologien und Innovationen basieren, nutzen, und denen, die sie entwickeln. Als leuchtendes Beispiel dieser verbesserten Integration dient das „Defence Lab Erding“ – ein guter Ansatz, um auch beim Thema Innovation wirklich schnell voranzukommen.
Meine Damen und Herren, Material ist die eine Voraussetzung für eine schlagkräftige Armee, moderne Infrastruktur die andere. 11,3 Milliarden Euro fließen in die Bereiche „Unterbringung der Soldaten“ und „Betrieb und Erhalt der Kasernen“. Aber entscheidend sind die Menschen, die unsere Streitkräfte tragen. Deshalb: Herzlichen Dank den Soldatinnen und Soldaten für ihren Dienst für unser Land!
Wir wenden im nächsten Jahr fast 25 Milliarden Euro für Personal auf. Und mit dem Blick nach vorne ist klar: Es ist lange überfällig, dass wir Laufbahnrecht und Besoldungsstrukturen unserer Berufs- und Zeitsoldaten modernisieren. Für einen attraktiven Einstieg haben wir das neue Wehrdienstmodell geschaffen. Wir sprechen junge Menschen an, einen freiwilligen Wehrdienst zu leisten und damit ihren Beitrag für eine starke Bundeswehr und somit für unsere Sicherheit zu leisten. Das haben Millionen Menschen in unserem Land über Jahrzehnte gemacht. Wir kehren auch hier wieder zum Normalfall zurück.
Es ist gut, dass es jetzt eine breite gesellschaftliche Debatte gibt; aber diese Debatte muss fair und sachlich geführt werden. Was einzelne Kolleginnen und Kollegen, Abgeordnete von AfD und Linken, teilweise in Talkshows wiedergeben –
Herr Kollege, Ihre Redezeit.
– ich komme zum Schluss, Herr Präsident –, sind billige Lügen über Lotterie und Ukrainefront. Das ist fahrlässig, destruktiv, populistisch und staatsgefährdend.
Noch mal die Stimme von hier.
Das hat mit einer verantwortungsvollen Debatte nichts zu tun.
Wir übernehmen Verantwortung und zeigen, dass wir auch bei schwierigen Themen wie dem Wehrdienst –
Herr Kollege!
– zu Ergebnissen kommen können.
Herzlichen Dank. Und danke schön, Herr Präsident.
Ich darf für Bündnis 90/Die Grünen Sara Nanni das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Bevor ich zu meiner Rede komme, möchte ich noch kommentieren, was die AfD hier gerade abgelassen hat. Wer sich heute in diesem Hohen Hause damit rühmt, offene Kanäle nach Russland zu haben – zu dem zurzeit größten Aggressor in Europa –, der sollte nichts über das Vaterland erzählen, der verrät genau dieses Vaterland.
Und wer die Einigkeit in diesem Land mit Füßen tritt, wie sie das macht, wer das Recht bricht – das ist durchgängig dokumentiert –
und wer die Freiheit in diesem Land so angreift, wie die AfD das macht, der sollte auch nichts über Deutschland erzählen.
– Da habe ich wohl einen wunden Punkt getroffen. Sie unterscheiden ständig in solche Deutsche und solche Deutsche, solche Soldaten und solche Soldaten. Schauen Sie sich mal Ihr eigenes Programm an!
Zur Sache. Es wurde angesprochen: Es geht auch um Vertrauen. Ich will dieser Regierung sagen: Diese Bevölkerung und auch die Soldatinnen und Soldaten möchten dieser Bundesregierung vertrauen. Und ja, ich sage es ganz ehrlich: Ich würde das auch gerne. Doch Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist besser. Wenn Herr Mattfeldt sich heute hierhinstellt und sagt, dieser Einzelplan 14 sei zustimmungspflichtig, sage ich Ihnen: Der ist nicht mal zustimmungsfähig. Das muss man so klar sagen.
Warum ist er das nicht? Nach wie vor, fünf Monate nach den Entscheidungen in Den Haag, hat der Minister der Verteidigung, hat der GI keine nationale Fähigkeitsplanung vorgelegt. Wie soll man so einem Haushalt zustimmen? Wie soll man einem Haushalt zustimmen, wenn Beschaffungsprojekte nicht gut laufen, was passieren kann, uns wochen- und monatelang noch erzählt wird, es sei alles tutti, aber sich jetzt plötzlich herausstellt: „Nein, es gab und gibt gravierende Fehler beim Projektmanagement von Anfang an“?
Der Kollege hat es schon angesprochen; ich rede selbstverständlich vom Digitalfunk. Wir haben eine Salamitaktik bei der Frage der Aufklärung. Ich möchte das mal für die Bürgerinnen und Bürger hier festhalten: Die Dimensionen vom Berliner Flughafen waren ein feuchter Dreck gegen das, was bei den digitalen Funkgeräten auf dem Tableau steht.
– Das ist so. Wir reden von rund 11,3 Milliarden Euro. Damit können Sie noch mehrere Flughäfen irgendwo in Brandenburg hinknallen.
Das Problem, das damit verbunden ist, ist doch die Einsatzbereitschaft. Es geht uns doch nicht darum, anzuprangern, dass Sachen nicht perfekt laufen. Wir wissen doch, dass das bei komplexen Problemen der Fall ist. Das Problem ist, dass wir gerade in eine abnehmende Einsatzbereitschaft reinlaufen. Deswegen ist dieser Haushalt eben nicht zustimmungsfähig.
Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage von der AfD-Fraktion zulassen?
Nein, natürlich nicht. – Die sicherheitspolitische Lage sei noch angesprochen. Auch das ist etwas, wobei die Bevölkerung und auch die Soldatinnen und Soldaten, die im Zweifelsfall ihr eigenes Leben bereit sind zu geben, darauf vertrauen möchten, dass diese Bundesregierung klare Analysen hat und richtige Entscheidungen trifft. Ich bin froh, dass der Verteidigungsminister heute etwas klarer war. Nur, wenn ich mir anschaue, wie wir in den verschiedenen Gremien unterrichtet wurden, wie die Presseberichterstattung zu dem ist, was Deutschland da macht, muss ich wirklich sagen: Die Lagebeschreibung der Bundesregierung geht schon völlig an den Tatsachen vorbei. Der 28-Punkte-Plan, der wahrscheinlich aus Moskau, offiziell aus Washington kam, ist eine Aufforderung zur Kapitulation und nichts weiter. Das ist kein konstruktives Angebot, auf das man eingehen kann.
Europa ist planlos, und an vorderster Stelle ist Deutschland planlos. Dabei liegt ständig auf dem Tisch, was noch erledigt werden muss. Wir können auf die Assets noch mal eingehen, wir können über die Schattenflotte noch mal reden, wir müssen auch auf die Schengenvisa noch mal eingehen usw. usf. Deutschland und Europa müssen an dieser Stelle endlich von Washington Abstand nehmen und ganz klar sagen: Wir haben einen eigenen Plan, wie wir diesen Kontinent erhalten wollen.
Bitte, liebe Bundesregierung, die Soldatinnen und Soldaten und diese Bevölkerung möchten Ihnen vertrauen.
Frau Kollegin.
Geben Sie ihnen Anlass dazu, das auch zu tun.
Zu einer Kurzintervention darf ich dem Abgeordneten Lucassen das Wort erteilen.
Frau Kollegin Nanni, ich nehme Sie ernst wie jeden Kollegen hier im Deutschen Bundestag, im Plenum. Und weil ich das tue, möchte ich Ihre respektlosen Äußerungen gegenüber meiner Fraktion und speziell den Verteidigungspolitikern meiner Fraktion zurückweisen.
Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass wir von der AfD-Fraktion neun ordentliche Mitglieder im Verteidigungsausschuss stellen.
Alle diese neun Mitglieder haben gedient und haben einen Eid auf Deutschland geleistet, darauf, das deutsche Volk tapfer zu verteidigen.
Zusammen haben wir 210 aktive Dienstjahre in der Bundeswehr absolviert. Ich selbst war 34 Jahre Soldat. Bedenken Sie das einfach zukünftig, wenn Sie solche Äußerungen machen, solche respektlosen Äußerungen.
Vielen Dank. Das war eine Kurzintervention als Stellungnahme. – Ich darf jetzt für die Fraktion Die Linke Ulrich Thoden das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben den Begriff der Zerstrittenheit bekanntlich neu definiert. Aber in einer einzigen Frage sind sie sich dann doch einig, nämlich Deutschland müsse seine militärischen Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeiten massiv ausbauen.
Ja, die Sicherheitslage in Europa ist sehr ernst. Die jüngsten russischen Luftraumverletzungen, im Baltikum etwa, in Polen, Rumänien, sowie die täglich vorkommenden hybriden Angriffe belegen das überdeutlich. Aber Ihre Reaktion darauf ist ohne Maß, alarmistisch und darüber hinaus interessengeleitet. 108,2 Milliarden Euro wollen Sie im kommenden Jahr für Verteidigung ausgeben; das größte Aufrüstungsprogramm in der deutschen Geschichte. Ihrem „Whatever it takes“ für die Verteidigung steht ein zynisches „Wir müssen jetzt den Gürtel enger schnallen beim Sozialstaat“ gegenüber.
So werden Grundsicherungsbeziehende drangsaliert, und Menschen droht Wohnungslosigkeit, um Sozialausgaben einzusparen. Aufrüstung und Sozialkahlschlag – die beiden Seiten der Regierung Merz. Sie legen sehenden Auges die Axt an den sozialen Frieden und damit an die Demokratie. Die Linke lehnt das entschieden ab.
Im Verteidigungsausschuss peitschen Sie Beschaffung mittlerweile im Wochenrhythmus durch. Auf der Strecke bleiben dabei Transparenz, Effizienz und die Ihnen offenbar so lästige parlamentarische Kontrolle durch die Opposition. Allein bei der Fregatte 126 liegt das Ausfallrisiko schon bei 1,8 Milliarden Euro; Tendenz steigend. Herr Minister, verzeihen Sie das schlechte Wortspiel; aber da müssen Sie jetzt, tapfer wie Sie sind, durch: Reffen Sie die Segel noch rechtzeitig, oder Sie laufen mit der Fregatte im Beschaffungssumpf auf Grund!
– Das war die Damen-Werft.
Leider haben Wahrhaftigkeit und Transparenz in diesem Einzelplan keinen Platz. Ihr Haus versucht nämlich systematisch, sich parlamentarischer Kontrolle zu entziehen. Sie ahnen, wovon ich rede. Kleine Anfragen der Opposition werden durch Nichtbeantwortung sabotiert. Staatssekretär Hartmann verweigert bei Standardanfragen regelmäßig Auskünfte mit dem Hinweis auf die nationale Sicherheit. So weit kennen wir das schon.
Aber die Missachtung der demokratischen Opposition hat jetzt eine neue Qualität gewonnen. Wir wollten wissen, wie viele und welche verbündeten NATO-Streitkräfte sich in Deutschland aufhalten; eine jährlich wiederkehrende Routineabfrage. Der Staatssekretär erklärte dazu wiederholt schriftlich, die Bundesregierung habe in diesem Jahr erstmals dazu keinerlei Erkenntnisse und wolle diese auch zukünftig nicht mehr einholen. Dann kann die Sicherheitslage ja gar nicht so ernst sein, wenn einen das nicht interessiert.
Bereits in der Etatsitzung des Verteidigungsausschusses stellte sich das in Gegenwart von Ihnen, Herr Minister, als unzutreffend heraus. Daraus folgte nichts. Umso bemerkenswerter, dass dem Auswärtigen Amt diese Zahlen offenbar mindestens teilweise vorliegen. Diese wurden nämlich den Mitgliedern der OSZE-PV im Rahmen eines Routinebriefings mitgeteilt. – Hier sehen Sie das entsprechende Dokument.
Damit ist klar: Der Parlamentarische Staatssekretär Hartmann hat den Bundestag und auch die Bundestagspräsidentin, die sich in dieser Frage für das parlamentarische Fragerecht starkgemacht hat, vorsätzlich belogen. Ein solches Verhalten ist nicht akzeptabel. Antiparlamentarisches Verhalten muss Konsequenzen haben, meine Damen und Herren.
Herr Minister, Die Linke fordert Sie auf: Veranlassen Sie die Entlassung dieses Parlamentarischen Staatssekretärs!
Wir bleiben die einzige politische Kraft in diesem Haus, die sich entschlossen gegen Rüstungswahn und Sozialkahlschlag stellt. Wir stehen für demokratische Kontrolle und für genau die Transparenz, die Sie offenbar so fürchten. Den Einzelplan lehnen wir folgerichtig ab.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion darf ich Siemtje Möller das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesverteidigungsminister, lieber Boris! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages! Liebe Soldatinnen und Soldaten der 1. Panzerdivision! Kolleginnen und Kollegen im Raum! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die sicherheitspolitische Lage in Europa ist ernst. Russlands Präsident Wladimir Putin führt einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Er greift damit auch unsere regelbasierte europäische Friedens- und Sicherheitsordnung an. Putins tödliche Politik steht für einen Imperialismus, der Nachbarn zu Einflusszonen degradiert, das Völkerrecht bricht, und sie fordert unzählige unschuldige Menschenleben.
Dagegen wehrt sich die Ukraine seit beinahe vier Jahren nun mutig, entschlossen und mit bewundernswerter Stärke. Sie hält russische Truppen auf, sie schützt ihre Städte. Sie verteidigt damit nicht nur ihr eigenes Land, sondern auch unsere europäischen Werte: Freiheit, Demokratie, die Unverletzlichkeit von Grenzen und das Recht souveräner Staaten auf Selbstbestimmung.
Die Ukraine steht heute an der vordersten Front unseres europäischen Wertefundaments. Dafür gebührt ihr nicht nur unsere Solidarität, sondern vor allem auch unsere dauerhafte Unterstützung – in Wort, aber vor allem in Tat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die sicherheitspolitische Lage ist ernst; denn dieser Krieg hat auch unmittelbare Auswirkungen auf uns. Wir sind „nicht mehr im kompletten Frieden“; so hatte es der Bundesverteidigungsminister gesagt. Ähnlich hatte sich auch der Generalinspekteur der Bundeswehr geäußert. Nicht mehr ganz im Frieden zu sein, heißt: Verletzungen des NATO-Luftraums, Drohnenüberflüge, Sabotage, hybride Angriffe auch auf zivile Infrastrukturen bei uns. Verbunden ist dies mit tagtäglichen Drohungen gegen die NATO, aber auch gegen uns als Einzelstaaten, verbunden mit einem konstanten Aufwuchs des militärischen Potenzials Russlands.
Frieden zu sichern, bedeutet heute, auch militärische Stärke aufzubauen. Diplomatie braucht Rückhalt, und Rückhalt braucht Abschreckung. Beides war für die Sozialdemokratie immer untrennbar miteinander verbunden. In den Regierungszeiten von Willy Brandt wurden zeitweise über 3 Prozent des BIP in Verteidigung investiert, nicht trotz, sondern gerade wegen der Bemühung um Entspannung und Frieden. Sicherheit war dabei immer ein Teil realistischer Friedenspolitik.
Und auch heute gilt doch: Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif. Sie kostet Geld, viel Geld. Aber sie darf die ebenso notwendigen Investitionen in Bildung, Infrastruktur, in die Zukunft unseres Landes nicht verdrängen. Deshalb war die Reform der Schuldenregeln für die Verteidigung so entscheidend. Mit den Verteidigungsausgaben in Höhe von über 1 Prozent des BIP, die zukünftig von der Schuldenbremse ausgenommen sind, stellen wir sicher: Deutschland kann seiner sicherheitspolitischen Bündnisverantwortung gerecht werden und gleichzeitig weiter in das investieren, was unser Land im Innern starkmacht; denn innere, soziale und äußere Sicherheit wirken nur gemeinsam.
Genau das schlägt sich im Bundeshaushalt für das nächste Jahr nieder. Wir investieren mehr als 108 Milliarden Euro in unsere Bundeswehr. Das ist leider notwendig, aber es ist gut und richtig; denn diese Zahl steht für eine klare Botschaft: Deutschland übernimmt Verantwortung.
Konkret heißt das: Mehr als 38 Milliarden Euro geben wir für militärische Beschaffung aus. Das ist mehr als das Doppelte des Vorjahres. Mit diesem Geld beschaffen wir Panzer, Fregatten und Drohnen. Ein Schwerpunkt ist auch der Munitionshaushalt, lange vom Parlament, von uns allen hier gefordert. Er wurde von 3 Milliarden auf knapp 9 Milliarden Euro verdreifacht. Das heißt Planungssicherheit für Produktion, Abnahme und Reserve über Jahre, damit Soldatinnen und Soldaten im Ernstfall nicht mit leeren Depots arbeiten müssen, sondern unsere Sicherheit mit vollen Lagern schützen können.
Ein zweiter Kernpunkt ist die militärische Infrastruktur. Knapp 3 Milliarden Euro werden in Baumaßnahmen fließen. Damit werden nicht nur dringend benötigte Unterkunftsgebäude finanziert, sondern beispielsweise auch die für die F-35 benötigten Bauten in Büchel oder Hallen für die Hubschrauber erstellt.
Drittens geht es natürlich um das Personal; denn auch moderne Systeme brauchen Menschen, die sie bedienen. Deshalb wächst der Personalkörper der Bundeswehr weiter, auch infolge des neuen, zunächst freiwilligen Wehrdienstes, den wir hier in der kommenden Woche beschließen werden. Folgerichtig steigen deshalb auch die Mittel im Personalbereich deutlich an.
All das muss gestemmt werden. Deshalb richte ich die letzten Sekunden meiner Redezeit als Dank an Sie, Herr Bundesminister, stellvertretend für das ganze Haus, aber auch für den nachgeordneten Bereich, und auch an die Bundeswehr. Denn das, was Sie machen – und zwar nicht nur mit dem Haushalt, sondern insgesamt –, bedeutet ja das Navigieren in sehr unsicheren und herausfordernden Zeiten. Sie stemmen den Aufwuchs.
Und am Ende garantieren Menschen wie die, die oben auf der Tribüne sitzen, die Sicherheit unseres Landes. Wir sind sehr stolz auf das, was Sie leisten, und danken dafür. Ein Dank für den Dienst geht an sie. Und ich danke dafür, dass wir heute einen guten Haushalt im Bereich Verteidigung beraten.
Herzlichen Dank.
Für die AfD-Fraktion darf ich Jörg Zirwes das Wort erteilen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Kameraden! Nachdem die Politik der jeweiligen Bundesregierungen der letzten 25 Jahre – also Ihre Politik – von sicherheits-, energie- und wirtschaftspolitischen Fehlentscheidungen zum Schaden Deutschlands geprägt war und Sie unser Land in unverantwortlicher Weise haben aussteigen lassen aus einer eigenen stabilen Währung, aus der Kernenergie, aus der Wehrpflicht und aus dem Schutz nationaler Grenzen, lernen Sie nun wieder das Einsteigen und versuchen, mit dem Verteidigungshaushalt 2026 verteidigungspolitisches Vertrauen wiederzugewinnen, und dies, nachdem Sie unsere Parlamentsarmee materiell, personell, aber auch ideell zum Sanierungsfall regiert haben.
Von europäischen und weltpolitischen Realitäten aus bunten Träumen wachgerüttelt, will die schwarz-rote Koalition derweil für den Verteidigungshaushalt 2026 108,2 Milliarden Euro, davon 25,5 Milliarden Euro aus dem sogenannten Sondervermögen, in die klammen Hände nehmen und bis zum Ende der Legislatur unser Land und unsere Bürger mit weiteren 860 Milliarden Euro neu verschulden. Sie bürden uns Deutschen eine Zinslast von zusammengerechnet fast 200 Milliarden Euro allein bis ins Jahr 2029 auf.
Als Alternative für Deutschland, die wir unter wehrhafter Demokratie im Gegensatz zu Ihnen nicht den Kampf gegen die Opposition, sondern die konsequente Sicherstellung der inneren und äußeren Sicherheit als die Pflichtaufgaben des Staates verstehen, befürworten wir ausdrücklich die Wiederherstellung der Verteidigungsbereitschaft unserer Bundesrepublik,
auch wenn Sie für den angerichteten verteidigungspolitischen Schaden verantwortlich sind.
Unser Verteidigungshaushalt in Höhe von 84,5 Milliarden Euro erspart unseren Steuerzahlern jedoch fast 24 Milliarden Euro, weil wir, wie man das auch beim Militär zu machen hat, zunächst Schwerpunkte setzen. Diese lauten: Ende von Auslandseinsätzen, die nicht unmittelbar deutschen Interessen dienen, Zusammenballung der Finanzmittel auf die Landes- und Bündnisverteidigung, Entbürokratisierung und deutliche Verschlankung einer kopflastigen Bundeswehr sowie die Beschleunigung von Beschaffungsvorgängen. Und wir wollen, dass das Geld des deutschen Steuerzahlers in heimische Unternehmen investiert wird, wo immer es möglich ist.
Und sollte nun gebaut und beschafft worden sein, sollten Infrastruktur, Gefechtsfahrzeuge, Drohnen, Munition, Schiffe, Boote und Flugzeuge modernster Art und in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen und sollte die Truppe personell aufgewachsen sein, dann bedenken Sie bereits jetzt, hier und heute: Mit linker Ideologie und Merkel-Politik kann man einsatzwillige, verteidigungsfähige Streitkräfte abwirtschaften, wie Sie bewiesen haben. Mit der gleichen Geisteshaltung, die Volk und Nation infrage stellt, kann man sie aber niemals wieder – mit keinem geliehenen Geld der Welt – vom Kopf auf die Füße stellen.
Unsere Soldaten schwören Treue und Tapferkeit, und sie haben Vorbilder und Glaubwürdigkeit verdient. Wer einsatzbereite Streitkräfte will, der besetzt militärische Spitzenverwendungen nicht nach Parteibuch, sondern einzig und allein nach Eignung, Leistung und Befähigung; der setzt Personal als Minister, Staatssekretäre und Spitzenbeamte im BMVg ein, das folgende Frage unserer Soldaten mit Ja beantworten kann: Haben Sie gedient?
Herr Abgeordneter.
Es ist Zeit für die Alternative für Deutschland, höchste Zeit.
Danke.
Für die CDU/CSU darf ich Kerstin Vieregge das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Wehrbeauftragter! Soldatinnen und Soldaten! Geschätzte Kollegen! Wenn wir über den Haushalt 2026 sprechen, dann reden wir vordergründig über eine historische Zahl: 108 Milliarden Euro. Aber was bedeutet sie wirklich? Sie bedeutet Handlungsspielraum für Investitionen in Material, Infrastruktur, Liegenschaften, Ausbildung und Forschung. Eine Armee ist mehr als die Summe ihrer Waffensysteme. Sie lebt von der Motivation der Truppe. Und diese lebt, wenn Vorschriften hilfreich und Ergebnisse sichtbar werden.
Handlungsspielraum im Haushalt ist gut. Doch Geld allein ist nicht entscheidend. Dieser finanzielle Spielraum muss auch ein Führungsversprechen an unsere Offiziere und Unteroffiziere beinhalten. Wir müssen ihnen den Respekt und die Perspektiven geben, die sie verdienen – im täglichen Dienst, in klaren Verfahren und durch verlässliche Rahmenbedingungen. Lassen wir sie wieder führen statt verwalten!
Denn auch das macht die Bundeswehr als Arbeitgeber attraktiver. Wir dürfen den Blick nicht verengen. Eine Armee funktioniert nicht ohne die Menschen, die täglich ihren Dienst tun. Das Rückgrat der Bundeswehr sind die Soldaten auf Zeit und die Berufssoldaten. Das sind die Spezialisten, in die wir Jahre der Ausbildung und viel Geld investiert haben, sie sind unsere kostbarste Ressource; denn sie sind eben nicht „mal eben“, kurzfristig ersetzbar. Doch wie danken wir es ihnen? Mit einem Beförderungssystem, das noch oft als Hürde wahrgenommen wird. Hier bleibt viel zu tun: mehr Verlässlichkeit, mehr Transparenz, weniger Wartezeiten. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass Pflichten und Anforderungen realistisch bleiben, auf allen Ebenen.
Wer sichert uns als Gesellschaft ab? Wer garantiert, dass wir im Ernstfall durchhalten können? Das sind unsere Reservisten. Sie sichern unsere Aufwuchsfähigkeit. Erst sie verwandeln eine Friedensarmee in eine kriegstüchtige Streitkraft, unsere strategische Rückversicherung.
Mit dem neuen Wehrdienstgesetz stärken wir die Reserve in einer bedeutenden Hinsicht: Wir sorgen für einen verlässlichen Personaldurchlauf – aus der Truppe hinein in die Reserve. Das ist auch gut und richtig so. Aber weitere Schritte müssen folgen. Übungsmöglichkeiten, Arbeitgeberveto, Bürokratie – nur mal als schlagwortartige Aufzählung, um die zahlreichen Facetten der Reserveproblematik aufzugreifen. Deshalb bin ich dem Minister dankbar, dass er für Ostern ein Reservestärkungsgesetz in Aussicht gestellt hat, mit dem wir hoffentlich diese Probleme angehen werden.
Gleichzeitig müssen wir unsere Verkehrsinfrastruktur ertüchtigen. Straßen, Häfen, Brücken, Schiene: Sie sind die Lebensadern jeder Einsatzfähigkeit in Europa. Deshalb müssen Infrastrukturvorhaben der EU ganz eng mit der NATO abgestimmt werden. Solch eine Abstimmung dient nicht allein der formalen Koordinierung, sondern stärkt unsere gemeinsame Handlungsfähigkeit im Bündnis.
Damit knüpfen wir unmittelbar an eine der Kernzielsetzungen des Operationsplans Deutschland an: Deutschland muss zuverlässig als Dreh- und Angelpunkt für Truppen und Material funktionieren, und das gelingt nur, wenn zivile und militärische Zielsetzungen nahtlos ineinandergreifen.
Genau das wiederum ergibt den nächsten Schritt: Wer Verantwortung im Bündnis übernehmen will, braucht moderne Technologie, starke Forschung und Lösungen, die uns auch in Zukunft handlungsfähig halten. Wir dürfen den Blick nicht in den Rückspiegel richten, auf die Kriege von gestern, wir müssen nach vorne schauen. Wir brauchen technologische Speerspitzen: KI, Drohnentechnologie, Laserwaffen, Cyberabwehr, eben Vorsprung durch Technik.
Und die gibt es nicht zum Nulltarif. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir mit dem Einzelplan 14 und dem Sondervermögen im Jahr 2026 insgesamt 5,3 Milliarden Euro für Forschung, Entwicklung und Erprobung neuer Technologien aufbringen. Das ist ein gewaltiger Sprung für unsere Innovationskraft.
Darüber hinaus nehmen wir zur Förderung von Start-ups und innovativen Problemlösungsansätzen noch mehr Geld in die Hand: Die Mittel für den Cyber Innovation Hub werden verdreifacht.
Damit geben wir der digitalen Innovation in der Bundeswehr einen massiven Schub. Wir sorgen dafür, dass gute Ideen nicht in der Schublade landen, sondern schneller dort ankommen, wo sie gebraucht werden: bei der Truppe.
Auch hier gibt es noch das ein oder andere zu tun: Wir müssen endlich an die Zivilklauseln ran.
Ein letztes Wort zu dem absurden Vorwurf der „Kriegstreiberei“:
Wir rüsten nicht auf, um Kriege zu führen – wir rüsten auf, damit es niemand wagt, uns oder unsere Bündnispartner anzugreifen. Ein fauler Frieden, ein Diktatfrieden zu Putins Bedingungen, wäre das Ende der regelbasierten Ordnung. Wer Aggression durch Nachgiebigkeit belohnt, sät den Keim für den nächsten Krieg. Deshalb dürfen wir uns von taktischen Manövern oder einem möglichen brüchigen Waffenstillstand nicht täuschen lassen. Das ist einfach nur naiv.
Der Aufbau unserer Streitkräfte ist die unverzichtbare Lebensversicherung für unser Land. Wir investieren diese Summen aus einem einzigen Grund: Weil die Geschichte uns eine harte Lektion erteilt hat, und die lautet: Vertrauen war gut, Abschreckung ist heute.
Danke.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Abgeordnete Robin Wagener.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wehrbeauftragter! Liebe Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Uniform und ohne Uniform auf der Tribüne! Albträume, Panikattacken, Flashbacks – wer mit Einsatzveteranen spricht, der weiß: Der Krieg endet nicht immer dann, wenn der Einsatz vorbei ist. Viele tragen ihn weiter, den Krieg – als Krieg im Kopf. Einige schaffen es mit dem Erlebten nicht zurück ins normale Leben. Diese Last ist oft unsichtbar, aber brutal real. Sie erinnert uns daran, welch hohen Preis Soldatinnen und Soldaten für die Verteidigung von Frieden und Sicherheit zahlen.
Wer im Ernstfall bereit ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, uns und unser Land mit seinem Leben zu verteidigen, der verdient Fürsorge, Respekt und Wertschätzung,
und das nicht als Floskeln, sondern als eine Haltung, die sich in konkreten Entscheidungen zeigt. Darum bin ich meinen Kolleginnen von CDU/CSU und SPD, Vivian Tauschwitz und Claudia Moll, sowie den Kollegen im Haushaltsausschuss sehr dankbar, dass es gelungen ist, gemeinsam – über Parteigrenzen hinweg – in den Haushaltsberatungen zum Beispiel die Finanzierung des Veteranentags 2026 zu sichern und auch die Arbeit des Veteranenbüros zu stärken.
Ich freue mich, dass wir im nächsten Jahr das Invictus Germany Sports Festival finanziell unterstützen. Im Sommer werden da wieder Soldatinnen und Soldaten mit sichtbaren und unsichtbaren Narben für Wettkämpfe zusammenkommen. Allesamt haben sie durch den Sport neue Kraft und neuen Mut gefunden. Herzlichen Dank dafür, dass das stattfinden kann, auch an den Förderverein zur Unterstützung der Arbeit mit Versehrten am Standort Warendorf! Und ich freue mich, dass wir Geld für Vereine wie Angriff auf die Seele oder den Bund Deutscher EinsatzVeteranen bereitstellen. Beide Organisationen sind, wie viele andere auch, unermüdlich für diejenigen da, die an den Folgen von Einsätzen leiden.
Es ist wichtig, dass es sie gibt, aber auch bitter, dass es sie braucht. Unser Versorgungssystem für versehrte Soldatinnen und Soldaten ist gut. Aber es hat Lücken, und es ist so kompliziert, dass es kaum jemand versteht. Verfahren sind oft zermürbend, der juristische Ton ist manchmal menschlich unangemessen, und die Entscheidungen sind nicht immer nachvollziehbar. Es darf nicht sein, dass sich versehrte Soldaten manchmal von dem System, dem sie sich treu verpflichtet haben, im Stich gelassen fühlen.
Darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir alle Probleme nicht kleinreden, sondern sie gemeinsam lösen.
Für die Motivation der Truppe ist aber nicht nur eine gute Versorgung wichtig, sondern auch, dass sie gut ausgestattet ist. Und da läuft ja nicht nur bei der Digitalisierung des Funks der Landstreitkräfte etwas schief. Auch das Beschaffungsdesaster rund um die Fregatte F126 ist ein Sinnbild dafür, wie Dinge nicht laufen sollen. Es kann doch nicht sein, dass von Werften erst mitten in der Konstruktion gemerkt wird, dass der gemeinsame Bau eines hochkomplexen Schiffes nicht möglich ist, und das Verteidigungsministerium uns darüber monatelang im Unklaren lässt. Es kann nicht sein, dass sich Zeitpläne so weit nach hinten verschieben, dass es für den Ernstfall zu spät sein könnte. In diesem Ernstfall – das müssen wir real vor Augen haben – wird Putin überlebenswichtige Nachschubwege blockieren wollen. Um unsere Seewege freizuhalten, brauchen wir diese Fregatten in der Ostsee und im Nordatlantik.
Mit immer neuen Verzögerungen machen wir uns komplett lächerlich und vor allem unglaubwürdig. Abschreckung kann nur dann funktionieren, wenn sie kein Schlagwort bleibt.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Thomas Röwekamp.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Haushalt reden wir über Zahlen. Aber fest steht auch: Auch mit einem noch so großen Verteidigungshaushalt können wir einen Krieg nicht verhindern, wir können ihn nicht gewinnen, wir können keinen Gegner abschrecken. Was wir brauchen, ist eine Umsetzung der finanziellen Möglichkeiten in militärische Fähigkeiten, und die brauchen wir dringend, um uns gegen die gegenwärtige Bedrohungslage verteidigen zu können.
Am Beispiel des verbrecherischen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine ist schon deutlich geworden, wo der Unterschied zwischen der demokratischen Mitte dieses Parlaments und der AfD-Fraktion liegt.
Sie wollen die Ukraine nicht militärisch unterstützen.
Sie wollen, dass in Europa Grenzen mit militärischer Gewalt verschoben werden können. Sie wollen Gewalt legitimieren, durch politische Anerkennung. Sie wollen, dass Russland diesen Krieg mit militärischer Gewalt gewinnt.
Der Rest des Hauses will das nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Im Übrigen ignorieren Sie auch völlig die übrige Bedrohungslage. Über die Ukraine haben wir schon viel gesprochen. Aber sehen Sie denn nicht, was Putin mit seinem Land und seiner Armee macht?
1,5 Millionen Soldaten, Waffen, die eine Reichweite haben und in einer Menge produziert werden, wie sie nicht für die Ukraine benötigt werden,
Infrastruktur an der NATO-Ostflanke, die nicht benötigt wird, um die Ukraine anzugreifen: Merken Sie bei Ihrem Kaffeeklatsch und Ihrem Wodkatrinken
mit den russischen Freunden denn überhaupt nicht, was Putin mit Europa vorhat, meine Damen und Herren von der AfD?
Deswegen reden wir über militärische Fähigkeiten: weil wir bedroht werden.
Von Ihrem Freund aus Moskau werden wir militärisch bedroht. Wir wollen unser Volk schützen vor dem Aggressor Putin. Und ich sage, wir wollen unser Volk auch schützen vor Politikerinnen und Politikern wie Ihnen, die die Zukunft unseres Landes aufs Spiel setzen, meine Damen und Herren.
Wir brauchen für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes einen personellen Aufwuchs der Bundeswehr. Ich habe von Ihnen übrigens auch überhaupt nichts dazu gehört, wie Sie den notwendigen Aufwuchs sicherstellen wollen.
– Intellektuell können wir beide uns gerne messen, Herr Kollege Nolte.
Ich will nur fragen: Was ist denn Ihre Antwort in der Frage der Wehrpflicht? In Ihrem Programm steht, Sie wollen sie. Im Parlament trauen Sie sich nicht; Herr Lucassen sagt nichts dazu.
Die Wahrheit ist doch: Ihre Ostverbände verhindern, dass Sie eine klare Position zur Wehrpflicht haben. Die AfD ist völlig unsortiert bei der Frage, wie wir in Zukunft unsere Soldatinnen und Soldaten für Deutschland gewinnen wollen.
Herr Röwekamp, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lucassen?
Nein, ich freue mich auf die Kurzintervention nach dem Ende meiner Rede.
Dann reden wir über die Frage der militärischen Fähigkeiten. Dafür werden wir sehr viel mehr Geld ausgeben, als wir es bisher getan haben.
Übrigens fand ich es, Herr Ladzinski, ein bisschen überraschend, dass Sie gesagt haben, dafür wollen wir uns nicht verschulden, das sollen wir aus dem normalen Haushalt bezahlen. – Ich meine, Ihre Partei tritt an mit der Forderung nach einem Rentenniveau von 70 Prozent, das 170 Milliarden Euro kostet. Sie wollen eine Flatrate bei der Steuer, die 100 Milliarden Euro kostet.
Was wollen Sie aus dem Haushalt eigentlich noch alles finanzieren? Ich glaube, Sie haben das falsch verstanden. Es gilt das Sprichwort: Man soll den Euro dreimal umdrehen, bevor man ihn ausgibt.
Man soll ihn nicht dreimal ausgeben.
Genau das machen Sie: Sie versprechen den Menschen Dinge, die überhaupt nicht solide finanziert sind. Deswegen ist auch Ihr Finanzkonzept völlig absurd.
Wir werden die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen müssen, um militärische Fähigkeiten beschaffen zu können, die wir übrigens in allen Dimensionen brauchen. Wir brauchen einen Aufwuchs der militärischen Ausrüstung unserer Bundeswehr. Wir brauchen ihn übrigens auch darum, um unsere Soldatinnen und Soldaten in ihren Einsätzen vor feindlichen Angriffen selbst zu schützen. Force Protection ist gerade für unsere aufzustellende Brigade in Litauen ganz existenziell.
Bevor wir nicht sicherstellen können, dass unsere Soldatinnen und Soldaten in diesem Auslandseinsatz sicher sind, können wir sie auch nicht ruhigen Gewissens in diesen Auslandseinsatz entsenden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Deswegen bleibt es dabei: Wir werden mit diesem Haushalt die Grundlagen dafür schaffen, den notwendigen personellen Aufwuchs der Bundeswehr mit der Reform der Regelungen im Wehrdienstgesetz zu ermöglichen, und wir werden die militärischen Fähigkeiten der Bundeswehr entsprechend erweitern – nicht weil wir Geld ausgeben wollen, sondern weil wir dieses Geld ausgeben müssen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich sagen, dass der Zusammenhalt und die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes nicht nur vom Geld abhängen. Ja, wir werden den personellen Aufwuchs der Bundeswehr brauchen. Ja, wir werden in zusätzliche militärische Fähigkeiten investieren müssen. Aber, meine Damen und Herren, ganz entscheidend wird am Ende sein, dass unsere Gesellschaft willens und auch bereit ist, unsere Demokratie, unsere Freiheit, unseren Frieden und letztendlich auch unseren Wohlstand gegen militärische Aggressionen zu verteidigen.
Diese Resilienz kommt nicht über Nacht. Sie kommt, indem wir in Deutschland mit politischen Entscheidungen die Gesellschaft darauf vorbereiten, dass es nicht die Angelegenheit und Verantwortung anderer ist, für unseren Frieden, unsere Freiheit und unsere Demokratie zu kämpfen, sondern dass dafür der Einsatz jedes Einzelnen gebraucht wird – mit unseren Partnern in der Europäischen Union, mit unseren Partnern in der NATO und eben auch mit der Mitte dieses Parlaments.
Wir wollen Deutschland verteidigen können, damit ein Krieg in Europa nicht stattfindet und wir Soldatinnen und Soldaten nicht in einen Krieg entsenden müssen. Deswegen beraten wir diesen Haushalt, und deswegen werden wir diesem Haushalt auch zustimmen.
Vielen Dank.
Zu einer Kurzintervention hat das Wort der Abgeordnete Rüdiger Lucassen.
Danke schön. – Kollege Röwekamp, mit Ihrer gerade von uns allen gehörten Tirade gegen die AfD-Fraktion haben Sie nach meiner ganz persönlichen Feststellung deutlich gemacht, von wie viel Hass Sie persönlich zerfressen sind.
Damit müssen Sie natürlich selbst fertigwerden. Das ist Ihre Visitenkarte, die Sie hier abgegeben haben. Aber bei der ganzen Emotion, mit der Sie Ihre Rede vorgetragen haben, sollten Sie vielleicht eins nicht vergessen: dass wir alle, auch Sie, eine Verantwortung für unser Land haben.
Diese Verantwortung darf es nicht sein, Angst in unserer Bevölkerung zu schüren.
Damit, dass Sie dauernd,
wie eine Monstranz vor sich her tragend, immer wieder einen Angriff der Russischen Föderation spätestens 2029 für möglich halten, schüren Sie diese Angst in unserer Bevölkerung, ohne belegen zu können, dass diese Bedrohung, die Sie konstatieren, tatsächlich in einen Angriff übergeht.
Das, muss ich Ihnen sagen, ist von Ihnen und auch allen anderen, die genauso denken, höchst unverantwortlich. Einem Abgeordneten des Deutschen Bundestag wird das nicht gerecht.
Herr Kollege, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.
Sehr geehrter Herr Lucassen, zunächst einmal würde ich Wert darauf legen, zu betonen, dass ich von einem Vertreter Ihrer Partei weder eine Belehrung über Würde noch eine Belehrung über Hass benötige. Eine Partei, die nur auf Hass ihre Wahlerfolge bauen will,
ist, glaube ich, falsch.
Ich habe im Übrigen, wie ich finde, nur darauf hingewiesen, dass die AfD keine klare Position zur Wehrpflicht hat. Übrigens habe ich auch in Ihren Wortmeldungen nichts dazu gehört, weder vorhin am Pult noch jetzt.
Ist die AfD für die Wiedereinführung der Wehrpflicht? Will sie eine Kontingentwehrpflicht? Will sie das, was Höcke will, nämlich keine Wehrpflicht? Was ist Ihre Position als AfD zur Wehrpflicht? Wenn Sie der Bevölkerung immer die Wahrheit versprechen, dann geben Sie ihr doch endlich die Wahrheit!
Sie wollen die Wehrpflicht nicht reaktivieren, sehr geehrter Herr Lucassen; das ist die Wahrheit, die in diesem Haus ausgesprochen werden muss.
Die zweite Frage, die ich an Sie habe, ist: Sie wollen ja angeblich unser Land bündnis- und verteidigungsfähig machen. Wenn Sie zu Russland ein so geordnetes Verhältnis haben, dann frage ich Sie ganz offen: Gegen welche Bedrohung wollen Sie unser Land eigentlich verteidigen? Wer ist eigentlich Ihr militärischer Gegner? Ist es Dänemark? Ist es die Schweiz? Ist es Polen, wie vielleicht Ihr Parteivorsitzender gesagt hat? Es gibt nur eine militärische Bedrohung auf diesem Kontinent, und das ist Russland. Eine Partei, die diese Erkenntnis verweigert, hat es nicht verdient, für dieses Land Verantwortung zu tragen.
Herr Kollege Lucassen, es ist üblich, dass man während der Beantwortung der Frage stehen bleibt und dem Antwortenden zuhört.
– Ja, das ist auch üblich: dass man, bevor man antwortet, nicht aufsteht. Auf jeden Fall gilt das in Zukunft auch für Sie.
Als Nächster spricht nun für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Mirco Hanker.
Vielleicht zurück zu den Fakten.
Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Herr Minister! Beschafft Deutschland die falschen Waffen? Das werden wir hoffentlich nie in einem Ernstfall erfahren müssen. Aber eines steht fest: Unser Beschaffungssystem ist aus der Zeit gefallen, und es gefährdet die Sicherheit unseres Landes.
Ein besonders krasses Beispiel – es wurde heute schon zwei-, dreimal erwähnt – ist die F126, die sogenannte Niedersachsen-Klasse, 2020 europaweit ausgeschrieben, um ein paar Hundert Millionen Euro zu sparen. Damals war das ein großer Betrag; heute sind 100 Millionen Euro vier 25-Millionen-Euro-Vorlagen. Der Zuschlag ging an die niederländische Werft Damen. Der Grund: Sie wäre etwas günstiger gewesen, zumindest günstiger als deutsche.
Heute sehen wir das Desaster: fast 10 Milliarden Euro Gesamtkosten statt ursprünglich geplanter 5,3 Milliarden Euro. Die erste Fregatte kommt, wenn wir Glück haben, nicht wie geplant 2028, sondern frühestens 2031. Bisher wurden schon 1,8 Milliarden Euro ausgegeben, die in Planung, Technologietransfer und Softwarechaos versenkt worden sind. Die Muttergesellschaft benötigte zwischendurch übrigens einen Überbrückungskredit von 270 Millionen Euro. Und wir? Wir sehen systematisches Scheitern, drohende Rechtsstreitigkeiten und einen unverantwortlichen Verlust an Zeit – in Zeiten der Zeitenwende.
Wer kann jetzt noch die Marine und uns Steuerzahler retten? Natürlich nur die deutsche Industrie. TKMS könnte mit der bewährten MEKO A-400 ab 2029 sechs Schiffe für etwa 7 bis 8 Milliarden Euro liefern. Das brächte fast 3 Milliarden Euro Ersparnis und eine um Jahre frühere Einsatzbereitschaft.
Warum nicht gleich so? In Zeiten, in denen der Bund strukturell über seine Verhältnisse lebt, darf Verschwendung dieser Art nicht mehr vorkommen. Wie viel Lehrgeld wollen wir eigentlich noch bezahlen? F126, FCAS, das Digitalisierungsabenteuer D-LBO – die Liste ist für unsere Ansprüche zu lang. Die Zeitenwende wird im Februar vier Jahre alt – vier Jahre, in denen potenzielle Gegner handeln, während wir mit einer niederländischen Werft über Softwareinkompatibilitäten diskutieren.
Was brauchen wir für die Verteidigungsfähigkeit dieses Landes jetzt am dringendsten? Eine spürbare Lernkurve, eine moderne Fehlerkultur und endlich eine effiziente Beschaffung, vornehmlich in Deutschland. Letztere hat einige handfeste Vorteile: höchste Zuverlässigkeit, Planbarkeit, strategische Autonomie – und Tausende gut bezahlte Arbeitsplätze in Wolgast, Kiel, Hamburg und anderen Küstenstädten.
Unsere Streitkräfte sollen sich mit den besten Waffensystemen verteidigen. Sie heißen nicht „Streitkräfte“, um sich vor europäischen Gerichten mit teuren Anwälten zu streiten. Herr Verteidigungsminister, stellen Sie diese strukturellen Fehler endlich ab! Verzichten Sie, wo immer sicherheitspolitisch vertretbar, auf europäische Ausschreibungen, wenn sie das Projekt am Ende teurer und vor allen Dingen langsamer machen. Lernen Sie endlich aus den vielen Milliardengräbern der letzten Jahre! Mit dem Kabinettsbeschluss zum Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr haben Sie im Juli einen wichtigen Schritt gemacht. Hoffen wir, dass das Gesetz seinen Sinn erfüllt.
Kommen Sie zum Ende Ihrer Rede.
Denn Deutschland braucht keine weitere bürokratische Selbstgeißelung – Deutschland braucht endlich eine starke Verteidigung.
Vielen Dank.
Als letzte Rednerin in dieser Debatte hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion die Abgeordnete Diana Herbstreuth.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Vor allem auch: Liebe Soldatinnen und Soldaten! Mit dem Verteidigungshaushalt 2026 stellen wir rund 108 Milliarden Euro bereit. Ganz ehrlich, diese Zahl wirkt gewaltig. Doch sie steht für etwas, was viel schwerer wiegt als diese Summe: die Bereitschaft dieses Parlaments, an dieser Stelle Verantwortung für die Zukunft unseres Landes zu übernehmen.
An der Sicherheit zu sparen, das ist nicht klug, sondern kurzsichtig. Wer heute zögert, die Finanzen für die Sicherheit bereitzustellen, der nimmt der nächsten Generation die Freiheit, ganz unbeschwert in Europa aufzuwachsen.
Die sicherheitspolitische Lage – sie ist jetzt so oft angesprochen worden – ist, wie sie ist. Es kann niemand mehr wegsehen. Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat sich die Realität in Europa verändert. Hybride Angriffe, Desinformation und vor allem Cyberattacken sind keine Randphänomene mehr – nein, nein –, sondern strategische Angriffe auf unsere offene und liberale Gesellschaft.
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass wir diese Bedrohung nicht nur erkennen, sondern dass wir ihr auch ganz konsequent begegnen. Genau das tun wir mit dem Einzelplan 14 und auch mit dem Sondervermögen, das da mit dranhängt.
Die Bundeswehr hat viel zu lange unter strukturellen Engpässen, unterinvestierten Bereichen und vor allem bürokratischen Hemmnissen gelitten. Der Haushalt 2026 ist ein Wendepunkt, aber, ja, kein Selbstläufer. Geld allein stellt keine Verteidigungsfähigkeit her. Vielmehr sind es die Menschen, die die entsprechenden Aufgaben übernehmen und tragen: Soldatinnen und Soldaten, zivile Kräfte, unsere Reservisten, aber auch all jene, die ansonsten in unserem Land Verantwortung übernehmen, ob bei den Rettungskräften, bei den Feuerwehren, beim THW oder in der Pflege.
Ohne die Menschen bleibt jeder Etat eine leere Hülle. Genau deshalb legen wir insgesamt einen besonderen Schwerpunkt auf die Personalgewinnung. Das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz ist ein ganz zentraler Baustein. Es schafft die Grundlage für einen modernen, aber auch attraktiven und vor allem sinnstiftenden Wehrdienst. Dazu gehören gute Bezahlung, Ausrüstung und – wissen Sie was? – ein echter, realistischer Einblick in die vielfältigen Aufgaben und vor allem Ausbildungswege bei der Bundeswehr. Erlauben Sie mir dieses Wortspiel: ein Wehrdienst, der nicht abschreckt, sondern nur die Falschen abschreckt. Er soll Interesse wecken, und das tut er. Der Wehrdienst eröffnet jungen Menschen Perspektiven, sodass sie im allerbesten Fall die Entscheidung treffen, länger zu bleiben und sich an die Bundeswehr zu binden.
Doch all das trägt natürlich nur, wenn Strukturen dahinterstehen, die verlässlich sind. Attraktivität lässt sich nicht mit Worten herbeireden. Vielmehr brauchen wir funktionierende Organisationen. Genau an diesem Punkt, Herr Verteidigungsminister, setzen die von Ihnen auf der Bundeswehrtagung ausgesprochenen Beauftragungen an. Die jüngst angekündigten Maßnahmen sind Reformen über alle Bereiche hinweg – ob das die erste Militärstrategie der Bundeswehr ist, ob das die Aufwuchspläne für die Reserve, aber auch für die aktiven Streitkräfte sind, die bis Ostern 2026 vorzulegen sind. Das schafft eine ganz neue Ernsthaftigkeit, vor allem deren Umsetzung. Die gezielten Aufträge, die Sie unserem Herrn Generalinspekteur und unseren verantwortlichen Staatssekretären erteilt haben, sind ein ganz starkes Signal. Zuständigkeiten werden geschärft, Entscheidungswege werden beschleunigt, Reformen werden ganz verbindlich gemacht. Dieses klare Durchgreifen wirkt ganz nach innen, aber auch nach außen. Und diese Führung, das sage ich Ihnen, ist so was von notwendig, und sie verdient Unterstützung.
Mit dem Haushalt 2026 setzen wir das Zeichen, dass wir bereit sind, diesen Weg mit Ihnen zu gehen. Ja, wir investieren viel, sehr, sehr viel. Aber wir haben gelernt, was es bedeutet, zu spät zu handeln. Verteidigungsfähigkeit entsteht eben nicht durch Ankündigungen, sie benötigt konsequente Umsetzung und Unterstützung. Es geht um ganz klare Zuständigkeiten.
Kommen Sie bitte zu Ihrem letzten Satz.
Es geht um politischen Willen. Der Haushalt 2026, das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz –
Frau Kollegin!
– und die Maßnahmen, die Sie angekündigt und beauftragt haben, setzen ein Zeichen, das Deutschland braucht, vor allem, damit unser Land seiner Verantwortung in Europa gerecht wird.
Danke.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 14 – Bundesministerium der Verteidigung – in der Ausschussfassung. Wer stimmt für den Einzelplan 14 in der Ausschussfassung?
Das sind die SPD-Fraktion und die CDU/CSU-Fraktion.
Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion Die Linke, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Einzelplan 14 angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt I.12:
hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Die Berichterstattung haben die Abgeordneten Dr. Inge Gräßle, Mirco Hanker, Felix Döring, Jamila Schäfer und Sascha Wagner.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 90 Minuten vereinbart.
Ich bitte die Kollegen, schnell die Plätze zu wechseln, damit wir zügig vorankommen. – Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat als Erstes für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Mirco Hanker.
Sehr geehrte Präsidentin! Werte Abgeordnete! Sehr geehrter Souverän! Es ist mittlerweile bittere Realität: Die historisch einmalige Verschuldung der selbsternannten Demokraten hat bislang keine nennenswerten wirtschaftlichen Impulse gebracht. Das Wirtschaftswachstum liegt aktuell bei rund 0,3 Prozent. Wissen Sie, wie hoch das Wirtschaftswachstum sein müsste, um den Schuldendienst, also Zins- und Kapitaldienst, zu stemmen? Ungefähr 6 Prozent. Es ist also offensichtlich: Die SPD-geführte Regierung ist falsch abgebogen.
Im 2026er-Haushalt wird leider viel verschoben, viel an Neuverschuldung aufgebaut und sehr viel konsumiert. Besonders wichtig: Die Ausgabenwünsche des BMZ korrelieren leider nicht mehr mit der Wirtschaftskraft des Landes. Sie, liebe etablierte Parteien, haben die Wirtschaft ruiniert. Sie müssen jetzt die Ausgaben senken. Wünsche treffen auf Ökonomie. Das überfordert Sie allerdings.
Wirtschaft hat sehr viel mit Psychologie zu tun, und davon verstehen Sie offenbar zu wenig. Deutschland ächzt, Deutschland leidet an allen Ecken und Enden. Deutschland leidet unter Ihnen.
Die leistungsbereiten Menschen flüchten vor Ihren Enteignungs- und Umverteilungsfantasien, so gut sie können – früher über die Mauer, heute per Auswanderung. Wir verlieren viele gut ausgebildete Menschen. Das können wir uns nicht mehr leisten. Diese etablierte Politik können wir uns nicht mehr leisten. Sie haben das Klima – daran liegt Ihnen ja immer so viel – gesellschaftlich, wirtschaftlich und politisch in diesem Lande ruiniert.
Nehmen Sie die GIZ. Die „Neue Zürcher Zeitung“ titelte kürzlich provokant, aber treffend: „Die deutsche Entwicklungshilfe beschert ihren Mitarbeitern auf Staatskosten ein schönes Leben – bei den Bedürftigen kommt oft nichts an“. Im Haushaltsentwurf 2026 finden sich allein für die GIZ über 2 Milliarden Euro, häufig für fragwürdige Klimaprojekte.
Mit Ihren mittlerweile zwei Haushaltsentwürfen in diesem Jahr frustrieren Sie die Leute, die morgens aufstehen und den Laden am Laufen halten. Sie nerven das Handwerk, Sie ruinieren oder verunsichern die Wirtschaft,
Sie deindustrialisieren einfach weiter. Sie verhalten sich lernresistent – gerade die Grünen –
bei Verschuldung, Bürokratie, Sozialausgaben und Rente. Sie führen die chaotische Politik der Ampel fort, streiten sich alle 14 Tage über andere Themen. Als Mitglied des Haushaltsausschusses kann ich Ihnen das alles leider nicht ersparen; denn es hängt alles miteinander zusammen: mit Ihrer Politik. Sie sind nicht die Lösung; Sie sind leider das Problem.
Der gesamte Regierungsentwurf für 2026 ist eine einzige Wundertüte, leider ohne Wirtschaftswunder. Wie glaubwürdig ist diese Art von Investition in Deutschlands Zukunft? Tatsächlich steuert der Finanzminister Deutschland leider in die Schuldenfalle. Über 181 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme in 2026 – das sind neue Schulden. Um echte Veränderungen macht man einen Bogen.
Es ist Zeit für neue Ideen. Ihre Turboabschreibung war der erste Schritt. Aber wo bleibt der Mittelstand? Wo bleibt das Handwerk? Fördern Sie die Eigentumsbildung statt der Bildung von Parallelgesellschaften! Schaffen Sie eine Sonderwirtschaftszone nach internationalem Vorbild! Das setzt Kräfte frei. Und beenden Sie die energiepolitische Geisterfahrt der deutschen Regierungen der letzten Jahre! Die Kosten werden uns erledigen.
Falls Sie immer noch Beweise brauchen: Die Wettbewerbsfähigkeit des Landes wird nach unten durchgereicht. Der Kaufkraftverlust durch die Euroeinführung und die energiepreisbedingte Inflation ist beängstigend. Und beim BMZ sehen wir viele vielfach ideologisch begründete Milliardenabflüsse. Hier wird tatsächlich unser hart verdientes Steuergeld mit vollen Händen ausgegeben. Mit ODA-Leistungen, KTF-Leistungen und Verpflichtungsermächtigungen für 2026 reden wir in Summe nicht von 10 Milliarden Euro, sondern über 20 bis 30 Milliarden Euro. So genau kann man das leider nicht sagen, da die Transparenz immer noch zu wünschen übrig lässt.
Hier und da mag Ihr Menschenbild sympathisch sein, hier und da sind Ihre Absichten wahrscheinlich gute. Aber Sie wissen selbst sehr genau: Die Effizienz lässt zu wünschen übrig, und viele Empfängerländer wünschen sich mehr Augenhöhe statt gefühlter Almosen. Viele deutsche Mittelständler wünschen sich Ansprechpartner und niedrige bürokratische Hürden, um in sinnvolle Entwicklungsarbeit investieren zu können und die strengen Bankenanforderungen zu erfüllen, oder aber von Ihnen und der KfW die Absicherung der üblichen Risiken, Stichwort „Außenhandel“.
Als Berichterstatter für den Einzelplan 23 ergänze ich: Der Einzelplan 23 ragt wie ein Mahnmal der Intransparenz und Naivität empor. Lernen Sie eigentlich irgendwann mal dazu? Als Oppositionspolitiker muss ich Sie fragen: Wie wäre es denn mal zur Abwechslung mit einer Art Entwicklungspolitik im Inland? Man könnte zum Beispiel mit einem Großteil dieser Gelder anfangen, die Kommunen zu entschulden.
Statt immer mehr sogenannte Verpflichtungsermächtigungen auszuzahlen, sollten Sie sich nur einem spürbar verpflichtet fühlen: dem Souverän, Ihrem Arbeitgeber. Die gesamten Ausgaben des BMZ sind höher als das Budget des Bundesinnenministeriums. Die Belange der Welt sind Ihnen also lieber und teurer als die eigene Sicherheit.
Bevor wir anfangen müssen, Entwicklungsgelder an uns selbst auszuzahlen, lesen Sie unsere Haushaltsanträge zum BMZ, und denken Sie über Folgendes einmal in Ruhe nach. Die entscheidende Frage ist doch: Inwieweit bewirkt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit wirtschaftlich und nachhaltig positive Veränderungen im Hinblick auf die Entwicklungsziele?
Erstens. Bitte nehmen Sie dazu die Kritik des Bundesrechnungshofes ernst.
Zweitens. Seit ein paar Jahren wird ja immerhin evaluiert, Stichwort „DEval“. Nach einer Evaluierung dieses Instituts verausgabte das BMZ in Afghanistan zwischen 2013 und 2021 rund 1,7 Milliarden Euro für Vorhaben in Sektoren wie gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, Wirtschaftsentwicklung, Bildung oder Wasserversorgung. Fazit des DEval: Vor allem der Aufbau tragfähiger staatlicher und ökonomischer Strukturen wurde nicht erreicht.
Die „Berliner Zeitung“ berichtete übrigens am 16.09.2021, dass die Zentralbank in Kabul mitteilte, dass Geld und Gold in Millionenhöhe beschlagnahmt wurden und diese Güter offenbar aus den Häusern ehemaliger Regierungsmitglieder stammten. Das ist nur ein evaluiertes Beispiel dafür, dass „gut gemeint“ noch lange nicht „gut gemacht“ ist.
Übrigens:
„Seit den 50er- und 60er-Jahren sind rund zwei Billionen Dollar Entwicklungshilfe auf den afrikanischen Kontinent geflossen. Ohne nennenswerten Erfolg,“
„sagt der Ökonom Aly-Khan Satchu. ‚Sie war kein effektiver Weg, um Afrika nach vorne zu bringen. Das ist ganz klar. Deshalb sagen wir: Handel statt Hilfe. Geschäfte machen ist ein besserer Weg, diese Probleme anzugehen.‘“
Zitat Ende. – Die AfD fordert übrigens genau dasselbe seit Jahren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Zeiten globaler Stürme brauchen wir solide Fundamente für unser gemeinsames Haus Deutschland.
Lassen Sie uns heute den bescheidenen Mut haben, Verantwortung neu zu leben und die Fundamente zu stärken!
Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Felix Döring.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vergangene Woche saß ich in meinem Wahlkreis Gießen auf einem Podium mit dem Titel „Ende der Verantwortung oder gemeinsam für eine solidarische Welt?“. Dabei wurde sehr deutlich, dass sich unsere Zivilgesellschaft um die Zukunft der Entwicklungszusammenarbeit sorgt. Diese Sorge kann ich erst einmal sehr gut nachvollziehen; denn wenn wir uns umschauen, sehen wir: Krisen und Konflikte bestimmen immer mehr die Schlagzeilen. Ich denke da an die schrecklichen Berichte, die uns aus dem Sudan erreichen, oder an die Bilder der Zerstörung in Gaza.
Gleichzeitig sehen wir, dass viele westliche Länder ihre Hilfen drastisch zurückfahren – allen voran die USA, die ihre Programme zu 86 Prozent eingestampft haben. Dazu will ich ganz deutlich sagen: Das halten wir für den falschen Weg. Wir bleiben ein verlässlicher Partner. Uns sind die Menschen im Globalen Süden im Gegensatz zu Donald Trump nicht egal.
Der Etat des Entwicklungsministeriums liegt für 2026 auf einem Niveau von 10,06 Milliarden Euro. Die Haushaltsverhandlungen fanden unter sehr schwierigen Rahmenbedingungen statt. Denn zum einen ist der Konsolidierungsdruck für den Bundeshaushalt hoch; zum anderen wurde im Koalitionsvertrag ein Absenken der öffentlichen Entwicklungsleistungen vereinbart. Dementsprechend ist das Niveau des Entwicklungsetats bedauerlicherweise 2,4 Prozent niedriger als im Vorjahr. Aber: In den parlamentarischen Beratungen ist es uns gelungen, den Etat mit 111 Millionen Euro zusätzlich, im Vergleich zum Regierungsentwurf, zu stärken.
Das zeigt: Es lohnt sich, für die Entwicklungszusammenarbeit zu kämpfen. Ich möchte mich herzlich bei meiner Kollegin Inge Gräßle bedanken, dass uns das gemeinsam gelungen ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade in Zeiten, in denen der Multilateralismus angegriffen und massiv infrage gestellt wird, ist es wichtig, Farbe zu bekennen. In der Bereinigungssitzung haben wir das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen mit 12 Millionen Euro zusätzlich gestärkt, was angesichts der Hungersnöte weltweit zwingend erforderlich ist, von denen im Übrigen Frauen und Kinder am schlimmsten betroffen sind. Wir stärken auch UNICEF mit 5 Millionen Euro und UN Women mit 3,8 Millionen Euro, um Geschlechtergerechtigkeit und Chancengleichheit zu fördern.
– Danke schön.
Auch die globale Initiative zur Ausrottung von Polio haben wir mit 4 Millionen Euro zusätzlich gestärkt. Wir stehen kurz davor, die Kinderlähmung global auszurotten, und wollen hier nicht nachlassen. Denn eines ist doch klar: Krankheiten machen nicht an Grenzen halt. Deshalb ist es in unserem eigenen Interesse, Entwicklungsgelder in globale Gesundheit zu investieren. Ich bin Ministerin Alabali Radovan sehr dankbar, dass sie hier so aktiv ist und bei der diesjährigen Wiederauffüllung der Impfallianz GAVI 600 Millionen Euro zugesagt hat. Auch für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria stellt das Ministerium in den kommenden drei Jahren 1 Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung, davon 100 Millionen Euro über Schuldenumwandlung. Das sind kluge Investitionen in die globale Gesundheit.
Zurzeit wird über ein Ende des Krieges in der Ukraine debattiert. Die Ukrainerinnen und Ukrainer leiden seit Jahren unter den brutalen Angriffen Russlands. Viele Menschen wurden durch Putins Neoimperialismus getötet; aber auch Infrastruktur, Städte und Energieversorgung wurden zerstört. Das Entwicklungsministerium kann hier konkret helfen, nach dem Krieg, aber auch schon jetzt. Deshalb haben wir die Mittel für Krisenbewältigung und Wiederaufbau im parlamentarischen Verfahren um 15 Millionen Euro erhöht. Auch das ist ein starkes Signal, meine Damen und Herren.
Auch zivilgesellschaftliche Akteure leisten einen zentralen Beitrag für das Gelingen von Entwicklungsprojekten. Deshalb haben wir Kirchen, NGOs, Stiftungen und auch die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft im parlamentarischen Verfahren gestärkt. Sie verfügen über wichtige Zugänge zu gesellschaftlichen Gruppen und leisten wichtige Arbeit durch die Umsetzung eigener Projekte. Dieses zivilgesellschaftliche Engagement aus Deutschland zeigt, wie breit die Unterstützung für Entwicklungspolitik hierzulande ist. Deshalb sage ich: Entwicklungszusammenarbeit ist und bleibt dieser Koalition extrem wichtig. Das zeigt dieser Haushalt.
Wir werden in Zukunft jedoch stärker priorisieren müssen. Das Ministerium hat deshalb einen Reformprozess angekündigt. Ich halte das für notwendig, damit wir auch weiterhin Menschen im Globalen Süden gezielt unterstützen können. Denn – um auf die Veranstaltung in meinem Wahlkreis zurückzukommen – wir wollen kein Ende der Verantwortung, sondern eine solidarische Welt.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort die Abgeordnete Dr. Inge Gräßle.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass der Kollege Döring nach dem Herrn Hanker gesprochen hat, sonst hätte ich ihn wieder klopfen müssen. Deswegen: Danke! Ich möchte schon darauf hinweisen, dass die Entwicklungshilfepolitik für uns ein wichtiges Politikfeld ist. Es wäre schön, wenn Sie von der AfD sich mal so damit beschäftigen könnten, dass Sie auch sachdienliche Aussagen machen könnten.
Es gibt eine Auswertung des Center for Global Development, und da heißt es, Deutschland sei mit an der Spitze, wenn es um die Qualität der Entwicklungshilfe gehe. Also: Wir leisten oft wirksame Hilfe, investieren transparent
und bieten dank der EU auch niedrigere Handelsbarrieren. Niedrige Handelsbarrieren sind ganz wichtig, weil wir ja wollen, dass die Afrikaner bzw. die Entwicklungsländer Marktchancen entwickeln können und dass sie auch bei uns Marktchancen haben. Also, das ist gut so. Das wollte ich Ihnen auch mal zur Kenntnis geben.
Aber jetzt stellt sich ja die Frage: Hebt sich grau noch ganz gut von schwarz ab? Sind wir damit zufrieden? Wir sehen: Die Armut in Afrika nimmt weiter zu. Wir sehen in vielen Ländern eine Stagnation bzw. einen Rückgang der Wirtschaftskraft. Bei dem Geld, das wir haben, müssen wir hinterfragen, was wir tun, und auch hinterfragen, wie wir es tun. Ich möchte uns heute mit meiner Redezeit eigentlich vor allem Mut machen zu diesem Hinterfragen: Was können wir besser machen? Wie können wir Dinge einfach besser organisieren? Wie können wir die Ziele verbessern?
Ich sage es noch mal: Wir müssen doch, Frau Ministerin, die EU viel stärker in den Blick nehmen. Die EU-Kommission ist ein ganz wichtiger Spieler auf dem Markt der Entwicklungszusammenarbeit. Wir nehmen praktisch nicht zur Kenntnis, was die einen oder anderen EU-Mitgliedstaaten machen. Es gibt keine Schwerpunktbildung; wir bündeln nicht die Kräfte. Wir bringen damit die EU-Wertegemeinschaft nicht voll zum Tragen, weil jeder seins macht und jeder darauf achtet, dass sich ja kein anderer einmischt. Warum tun wir das? Man muss sich doch öffnen und fragen: Wo seid ihr? Wo können wir sein? Was kann der Einzelne beitragen? – Und jetzt wäre es Zeit, dass ihr mal klatscht.
Weltweit entstehen neue Partnerschaften, und es ist klar: Wer es schafft, private Investitionen anzuziehen, hat die besten Chancen. Wo sind die Ermutigungen für private Investitionen im Entwicklungshilfebereich? Das ist uns ganz wichtig. Deswegen bestehen wir auf der Stärkung der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Das steht auch im Koalitionsvertrag. Dafür stehen 162 Millionen Euro in diesem Haushalt bereit. 162 Millionen Euro in einem 10-Milliarden-Etat sind jetzt nicht so großartig – um das mal zu sagen. Und wenn man sich damit auseinandersetzt, wer diese Gelder, diese 162 Millionen Euro, eigentlich kriegt, dann sieht man: Es sind die üblichen Verdächtigen. Der Löwenanteil der Gelder geht an die, die auch den Rest bekommen, nämlich GIZ, Weltbank, UNDP. Wenn wir die deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft, die DEG Impulse, die AFOS – die Stiftung für Unternehmerische Entwicklungszusammenarbeit – und die Sparkassenstiftung nicht hätten, dann würden wir den Bereich der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft nicht stärken. Wir wollen, dass dieser Bereich im Jahr 2026 wesentlich gestärkt wird und dass sich das auch im Entwurf für 2027 niederschlägt.
Wir haben dieses Jahr ja schon ein paar Runden miteinander verbracht: Am 9. Juli, am 17. September und am 24. September haben wir hier die Haushalte 2025 und 2026 debattiert. Uns war immer klar, Frau Ministerin, dass Sie Zeit zum Umsteuern brauchen. Sieben Monate – wir haben das heute mehrmals gehört – ist die Regierung im Amt. Deswegen geht es heute auch darum, dass wir mal Herausforderungen für die Koalitionsfraktionen skizzieren. Da möchte ich schon sagen: Ein weiteres „Noli me tangere“, ein Berührungsverbot des Haushalts, darf es nicht geben. Und wenn man etwas ändert, muss man Fresh Money bringen. Danke, lieber Felix Döring, dass das gelobt wurde! Aber ehrlich gesagt: Ich kann nicht akzeptieren, dass ich einen Haushalt so hinnehmen muss, um dann Fresh Money zu bringen, damit ich etwas ändern darf. Ich halte das für inakzeptabel und möchte es so auch nicht mehr sehen.
Ich habe Ihre Worte aus dem BE-Gespräch und aus dem Plenum noch in Erinnerung, nach denen Sie mit einer Neuaufstellung des BMZ ernst machen. Deswegen wäre es schon wichtig, dass wir bei den Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft nicht mehr kürzen. Sie sind zum vierten Mal in Folge in diesem Haushaltstitel gekürzt worden. Es wäre mir wichtig, dass wir hier starke Signale senden, dass wir eine institutionalisierte Zusammenarbeit mit der Wirtschaft haben.
Nur so kommt der Globale Süden voran; das wissen wir. Wir wissen doch, wie es geht.
Lassen Sie uns die Entwicklungszusammenarbeit auch aus dem Blickwinkel der Partnerländer betrachten! Ich muss sagen: Mir tat es sehr weh – ich habe es gestern erst richtig mitgekriegt –, dass die Mittel für die berufliche Bildung, die Stipendien des DAAD für Studenten, die in ihren eigenen Ländern oder aber in den Nachbarländern im Globalen Süden studieren, um 80 Prozent gekürzt worden sind.
Das müssen die Länder jetzt ausbaden, weil sie wiederum keine gut ausgebildeten Führungskräfte haben werden. Ich finde, da haben wir einen Fehler gemacht, und wir werden alles daransetzen, diesen Fehler zu korrigieren.
Wenn man sich mit dem Haushalt beschäftigt, findet man auch sehr interessante Zahlen, etwa, dass es im Haushalt 1 074 Organisationen gibt, die aus dem Kapitel „Zivilgesellschaftliches, kommunales und wirtschaftliches Engagement“ Geld erhalten – 1 074! Dieses Geld verbleibt wohlgemerkt in Deutschland. Offen gestanden: So habe ich mir Entwicklungspolitik und auch Entwicklungszusammenarbeit nicht vorgestellt. Ich hätte mir schon gewünscht, dass wir prüfen, wie wir in den Entwicklungsländern mehr PS auf die Straße bringen.
Gerade war der EU-Afrika-Gipfel in Angola. Ich hätte gerne, dass wir bei der Frage der Strategien für Afrika und für Lateinamerika etwas sehen und auch etwas vorzeigen können, gerade weil dieser Punkt der Entwicklungshilfe-Community in unserem Land so wichtig ist und weil er uns wichtig sein muss, weil wir doch Ergebnisse in den Ländern erzielen wollen. Ich bin mir sicher: So weiterzumachen wie bisher, ist keine gute Idee.
Der Nahe Osten ist wichtig, keine Frage; aber gerade dort sind die Niederlagen besonders zahlreich. Deswegen möchte ich schon noch mal darauf zurückkommen, wie wir jetzt mit dem Nahen Osten verfahren. Ich bin mir sicher, dass, wenn wir nicht aufpassen, das Geld nichts nützt, weil Geld noch keinen Einfluss liefert.
Herr Präsident – ich habe Ihr Signal gesehen –, ich komme zum Schluss. Ich möchte mich bedanken für die Aufmerksamkeit und freue mich schon jetzt auf die Haushaltsberatungen 2027.
Danke schön.
Vielen Dank. Und beim nächsten Mal gerne „Frau Präsidentin“.
– Kein Problem.
Jetzt hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Jamila Schäfer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Wenn wir heute über den Einzelplan des Entwicklungsministeriums sprechen, dann sprechen wir auch über eine grundlegende Frage, nämlich: In welcher Welt wollen wir eigentlich leben? Ich möchte, dass meine Kinder in einer Welt groß werden, in der globale Gerechtigkeit und Kooperation die Leitprinzipien sind und nicht das Recht des Stärkeren. Ich will, dass Solidarität und Freiheit herrschen und nicht Abschottung und Krieg. Und ich will, dass Klimaschutz und intakte Ökosysteme vorhanden sind und keine lebensfeindlichen Bedingungen für menschliches Leben. Über diese Grundsatzfragen entscheiden wir heute auch bei den Haushaltsberatungen.
Wir alle erleben: Es ist nicht einfacher geworden, für diese Prinzipien einzustehen. Genau deshalb wird es umso wichtiger. Deutschland muss endlich bereit sein, eine Führungsrolle einzunehmen, indem wir die Interessen des Globalen Südens mit denen im Westen verbinden, die ein Interesse an Multilateralismus haben; denn nur, wer weiß, wo er hinwill, kann auch überzeugen.
Noch immer wird die Entwicklungszusammenarbeit als teuer und ineffizient diffamiert. Dabei ist es eigentlich eine der wirkungsvollsten klima-, außen- und sicherheitspolitischen Maßnahmen, die wir haben.
Wer heute in Entwicklungszusammenarbeit investiert, der verhindert die Krisen von morgen. Das passt natürlich nicht allen, insbesondere den destruktiveren Akteuren nicht. Deswegen sehen wir auch so viel Desinformation und Hetze gegen die deutsche Entwicklungszusammenarbeit.
Wir wissen schon lange: Prävention gehört zu den wirksamsten und gleichzeitig auch zu den kosteneffizientesten Formen moderner Sicherheitspolitik. Die Welt gibt derzeit 2,7 Billionen Dollar für Militär aus, also 13-mal so viel wie für Entwicklung. Gleichzeitig zeigen internationale Analysen: Jeder Dollar, den wir in Konfliktprävention und den Aufbau funktionierender Institutionen investieren, spart zwischen 26 und 103 Dollar an späteren Krisen- und Wiederaufbaukosten. Die Kosten von Gewaltkonflikten sind also immer sehr viel höher als die Kosten für die Prävention. Deshalb ist Prävention nicht nur moralisch geboten; sie ist ein sicherheitspolitischer Imperativ für jedes Land, das seine Interessen schützen und seine Haushalte entlasten will.
Auch internationaler Klimaschutz ist Sicherheitspolitik, und gemessen am Haushalt ist das BMZ das Klimaschutzministerium der Bundesregierung. Leider waren die Ergebnisse der Weltklimakonferenz diesmal sehr enttäuschend. Aber es ist gut, dass sich Deutschland immerhin mit 1 Milliarde Euro am internationalen Regenwaldfonds beteiligen will, und auch, dass die Ziele für die globale Klimaschutzfinanzierung erreicht werden sollen. Ich frage mich allerdings noch, wo das im Haushalt abgebildet werden soll. Ich hoffe, wir finden das Geld noch; denn leere Versprechen können wir uns an der Stelle nicht leisten.
Ein wichtiges Signal für die Nachhaltigkeit hat auch der EU-Afrika-Gipfel gebracht; denn erstmalig findet sich in einem internationalen Dokument ein sehr starkes Bekenntnis zu einer ambitionierten Post-2030-Agenda. Wichtig ist auch, dass dieser Gipfel gezeigt hat, dass Europa und Afrika das Interesse am Multilateralismus verbindet. Das ist ein starkes Signal, nachdem die USA immer mehr unter Beweis stellen, dass sie mittlerweile auch destabilisierend auf die regelbasierte Ordnung wirken. Umso wichtiger ist es, dass wir dieses gemeinsame Interesse jetzt mit Leben und auch mit Projekten füllen.
China nutzt die Entwicklungszusammenarbeit strategisch; es exportiert Technologien, erschließt Märkte, schafft Abhängigkeiten. Und Deutschland? Deutschland kürzt im Vergleich zu 2024 die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit um 10 Prozent. Die 120 Millionen Euro mehr durch die Bereinigungssitzung, auf die der Kollege Döring hingewiesen hat, sind natürlich besser als nichts, aber ein Tropfen auf den heißen Stein. Im Vergleich zu den Ampeljahren hat das BMZ inzwischen 25 Prozent weniger Budget. Machen wir uns nichts vor: Das ist auch ein Ergebnis gezielter Desinformationskampagnen gegen Entwicklungszusammenarbeit. Aber unser nationales Interesse liegt nicht im Rückzug, sondern in strategischer Präsenz, auch bei diesem Thema.
Wir haben in unseren Anträgen 2,3 Milliarden Euro mehr für das BMZ gefordert, weil Entwicklungszusammenarbeit ein strategisches Interesse Deutschlands ist. Dazu gehören natürlich zusätzliche Mittel für UNDP, UNICEF und die GAVI-Organisationen, die unter der Trump-Regierung massiv geschwächt worden sind und jetzt dringend Unterstützung brauchen.
Gerade das Welternährungsprogramm ist von den Kürzungen massiv betroffen, sowohl durch die US-Kürzungen als auch durch die Kürzungen aus Deutschland. Die Erhöhung der Mittel für das World Food Programme durch die Koalitionshaushälter in Höhe von 11,9 Millionen Euro ist besser als nichts, aber reicht natürlich bei Weitem nicht aus; denn Deutschland halbiert die Mittel für die humanitäre Hilfe und kürzt die Übergangshilfen im BMZ um 36 Prozent. Das finde ich weder der Lage angemessen noch verantwortungsvoll.
Besonders fatal ist die Lage auch in der Ukraine. Im AA und im BMZ steht zusammen nur noch ein Drittel der Vorjahresmittel bereit, obwohl dieser Krieg immer weitergeht, die Angriffe auf die Zivilgesellschaft weiter eskalieren und es auch immer mehr vom deutschen Engagement abhängt, wie dieser Krieg ausgehen wird. Die Grundgesetzänderung erlaubt ausdrücklich Ausnahmen für die Unterstützungsmaßnahmen zugunsten der Ukraine. Wann nutzen Sie sie endlich?
Wer globale Gerechtigkeit will, wer Frieden statt Krieg will, wer eine völkerrechtsbasierte internationale Ordnung will, der muss präsent sein, gerade auch in der Entwicklungszusammenarbeit. Deswegen: Ändern wir den Kurs!
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Abgeordnete Sascha Wagner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über globale Verantwortung oder – mit Blick auf die nackten Zahlen – darüber, wie man sich aus der Verantwortung davonstiehlt.
Wir erleben weltweit mehr Hunger, mehr Armut, mehr Klimaschäden und mehr Konflikte. Doch die Bundesregierung reagiert nicht mit der Solidarität und dem Verantwortungsbewusstsein, die notwendig wären, sondern mit Kürzungen. Der Bereich „Krisenbewältigung und Wiederaufbau“ ist dauerhaft unterfinanziert. Im Kapitel zum zivilgesellschaftlichen und kommunalen Engagement sinken die Gesamtausgaben, und auch bei Biodiversität und Klimaschutz wird gekürzt. Diese Kürzungen sprechen eine deutliche Sprache: Die Bundesregierung zieht sich zurück, wo Engagement am nötigsten wäre. Doch globale Krisen verschwinden nicht einfach, nur weil die deutsche Regierung die Augen vor der Realität verschließt und die Entwicklungshilfe weiter zusammenstreicht.
Ganz im Gegenteil: Ohne internationale Hilfen werden die Folgekosten der globalen Krisen größer und größer, auch für den deutschen Bundeshaushalt. Deshalb darf es keine Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit geben. Stattdessen muss zusammen mit internationalen Organisationen schnellstmöglich ein Sofortprogramm gegen Hunger aufgelegt werden.
Zudem bedarf es deutlich mehr Mittel für Klimaschutz und Biodiversität. Dabei geht es nicht nur um die Natur. Es geht um die Lebensgrundlage von Millionen von Menschen und darum, ob sie in ihrer Heimat auch zukünftig noch eine Nahrungsgrundlage und damit auch eine Perspektive haben werden.
Und zum Schluss: Deutschland wird mit diesem Haushalt das 0,7-Prozent-Ziel für die Entwicklungszusammenarbeit deutlich verfehlen. Verlässlichkeit darf jedoch kein freiwilliges Angebot sein, aus dem man sich einfach davonstehlen kann.
Meine Damen und Herren, dieser Haushalt spart an den weltweit Ärmsten der Armen. Diesen Kurs lehnen wir in aller Deutlichkeit ab.
Und ich muss schon sagen: Sehr geschätzter Kollege Döring, Sie haben vorhin ein Beispiel aus der kirchlichen Zusammenarbeit und Unterstützung gebracht. Man kann sehr gut sagen: Da haben wir jetzt noch mal ordentlich was draufgelegt. – Was Sie aber verschweigen, ist, dass die Mittel dafür in den letzten Jahren schon massiv runtergegangen sind. Deshalb ist es auch eine ein Stück weit verlogene Politik, die Sie hier betreiben; und die Menschen draußen an den Bildschirmen glauben Ihnen das offensichtlich noch. Das schlägt dem Fass den Boden aus.
Die Linke steht für internationale Solidarität, Gerechtigkeit und Frieden und für eine Entwicklungszusammenarbeit, die diesen Namen auch verdient. Deshalb, meine Damen und Herren, werden wir diesen Einzelplan selbstverständlich ablehnen.
Vielen Dank.
Als Nächstes hat das Wort für die Bundesregierung die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali Radovan.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen ist im brasilianischen Belém die Weltklimakonferenz zu Ende gegangen. Ich habe mich dort gemeinsam mit Kollege Carsten Schneider für ambitionierten Klimaschutz eingesetzt. Wir kämpfen dafür, dass die Weltgemeinschaft beim Kampf gegen den Klimawandel solidarisch zusammensteht.
In Belém konnte ich auch mit vielen Menschen sprechen, für die der Klimawandel schon jetzt die harte Realität ist. Ernten fallen jedes Jahr schlechter aus. Nahrungsmittel werden knapper. Immer mehr Menschen hungern oder sind mangelernährt. Extremwetterereignisse nehmen immer weiter zu und treffen die Ärmsten am härtesten. Deutschland hat sich deshalb bei der Weltklimakonferenz für mehr Tempo im Kampf gegen den Klimawandel eingesetzt.
Aber ja, bei der Anpassung an die Folgen der Klimakrise blieben die Ergebnisse der COP30 hinter dem zurück, was wir uns erhofft und wofür wir gekämpft haben. Doch trotz aller globalen Spannungen ist es uns gelungen, Schritte voranzugehen. Ein echter Durchbruch ist der neue Regenwaldfonds, getragen von Ländern des Nordens und des Südens.
Deutschland beteiligt sich an dem internationalen Zukunftsfonds TFFF, um Waldschutz, lokale Entwicklung und Klimaschutz eng miteinander zu verbinden. Regenwälder sind die grüne Lunge unserer Erde. Das wissen auch schon unsere Kinder. Sie speichern CO2 und wirken so der Erderwärmung entgegen. Machen wir uns nichts vor: Wenn die Regenwälder abgeholzt werden, hat das verheerende Folgen für uns alle. Auch wir in Deutschland spüren doch, dass sich das Klima verändert. Jeden Sommer erleben wir Hitzewellen, Waldbrände und ausgetrocknete Flussbetten. Wir erleben Überschwemmungen und Hochwasser. Der Klimawandel macht nicht an Grenzen halt. Er betrifft uns alle. Deshalb müssen wir mit vereinten Kräften den Klimawandel stoppen.
Wir müssen den Klimawandel stoppen, auch um Armut und Hunger auf der Welt zu bekämpfen. Beides gehört untrennbar zusammen. Denn die Folgen des Klimawandels treffen die ärmsten Menschen am härtesten. Klimaschutz ist deshalb auch Armutsbekämpfung. Beides ist unsere Verpflichtung als Weltgemeinschaft.
Denn genau wie für den Klimawandel gilt auch für den Hunger auf der Welt: Er ist menschengemacht. Er ist ein Problem, das wir lösen können.
Wir müssen die strukturellen Ursachen von Hunger und Armut angehen. Und: Wir müssen die Kriege und Konflikte eindämmen, die zu so viel Leid führen – in Gaza, in der Ukraine und im Sudan, wo gerade jeder zweite Mensch hungert. Kein Mensch, kein Kind auf dieser Welt darf an Hunger sterben. Das ist und bleibt unser klarer Anspruch.
Jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben in Würde. Das ist nicht nur ein deutsches Grundrecht, sondern das gilt für alle Menschen auf der Welt. Deshalb bleibt der Kampf gegen Hunger, gegen Armut und Ungleichheit das Herz der deutschen Entwicklungspolitik.
Konkrete Beispiele sind – wir wollen ja auch über Erfolge sprechen – die Schulernährungsprogramme, die wir in Malawi und im Jemen unterstützen. Mit diesen Programmen erhalten Kinder gesunde und ausreichende Mahlzeiten in der Schule, und sie bekommen Perspektiven für eine bessere Zukunft.
Genau darum geht es auch beim 1 000-Tage-Programm im Sudan. Die ersten 1 000 Tage im Leben eines Kindes stellen die Weichen für seine Zukunft. Deshalb unterstützen wir gemeinsam mit UNICEF im Sudan schwangere Frauen und junge Mütter dabei, ihre Kinder von Anfang an gesund zu ernähren. Sie erhalten zum Beispiel regelmäßig finanzielle Unterstützung, Medikamente und Impfungen. So hat sich die Ernährung von Frauen und Kindern im Sudan, die an dem Programm teilnehmen, nachweisbar verbessert – trotz des grausamen Krieges.
Von dieser Art Entwicklungspolitik brauchen wir noch viel mehr. Wir müssen unserer internationalen Verantwortung gerecht werden. Angesichts der Krisen in der Welt bräuchte es eigentlich mehr Mittel für die internationale Zusammenarbeit. Deshalb danke ich den Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen, dass wir im finalen Haushaltsentwurf für 2026 wichtige Verbesserungen erreicht haben. Gemeinsam ist es gelungen, zusätzliche Mittel für den Kampf gegen Hunger und Armut bereitzustellen, zum Beispiel für das Welternährungsprogramm, für UNICEF und auch – Felix Döring hat es gesagt – für die deutsche Zivilgesellschaft. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen leisten jeden Tag unverzichtbare Arbeit in unseren Partnerländern.
Sie erreichen diejenigen Menschen, die am dringendsten Unterstützung brauchen. Sie sind das Sprachrohr für alle, die benachteiligt sind. Herzlichen Dank für Ihren unverzichtbaren Einsatz!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Haushalt 2026 zeigen wir trotz aller Herausforderungen, dass Deutschland ein verlässlicher Partner bleibt – auch jetzt, wenn sich andere Länder zurückziehen. Gerade jetzt müssen wir diese Partnerschaften ausbauen. Unsere Beziehungen zu den Ländern des Globalen Südens werden zukünftig viel stärker über Deutschlands Rolle in der Welt entscheiden. Dafür braucht es einen stabilen Haushalt für das BMZ.
Herzlichen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Rocco Kever.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich wiederhole unsere klare Position zum Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Dieses Ministerium ist abzuwickeln.
2026 sollen circa 10,1 Milliarden Euro Steuergeld in ineffizienten Projekten und dubiosen NGO-Strukturen verbrannt werden, ohne messbaren Mehrwert für Deutschland.
Die Abwicklung des BMZ ist auch eine Position der Jungen Union. Kollege Volkmann müsste uns also eigentlich zustimmen. Tut er es nicht, zeigt er nur, was er von seiner eigenen Jugendorganisation hält, nämlich nichts.
Unser Vorschlag zum EP 23 ist konsequent: Die gesamten 10,1 Milliarden Euro dieses Einzelplans streichen, 800 Millionen Euro ins Auswärtige Amt umschichten für humanitäre Hilfe und das Welternährungsprogramm, weitere 1,2 Milliarden Euro für das Wirtschaftsministerium, um endlich Rohstoffsicherung, Infrastrukturpartnerschaften und handelsbezogene Kooperationen zu stärken, die Deutschland tatsächlich nützen.
Alle SDG-Programme und Entwicklungshilfeprojekte ohne direkten deutschen Nutzen gehören sofort abgeschafft.
Schauen wir uns doch mal ein paar Perlen dieses Haushalts an!
27,4 Millionen Euro für „Förderung von Medien, Zugang zu Informationen und Meinungsfreiheit in Kooperationsländern“,
also praktisch für regierungsfreundliche Propaganda im Ausland. 300 Millionen Euro waren für die politischen Stiftungen angedacht. Der Haushaltsausschuss legt jetzt 74 Millionen Euro noch mal drauf – 20 Prozent mehr. Und dann noch: 12,5 Millionen Euro für die Übernahme ukrainischer Verpflichtungen aus einem ungebundenen Energiekredit.
Das ist nicht Entwicklungshilfe. Das ist verdeckte Parteienfinanzierung und geopolitisches Sponsoring auf Kosten des deutschen Steuerzahlers.
Selbst der Bundesrechnungshof schlägt seit Jahren Alarm; Sie kennen die Berichte. Dieser Einzelplan ist ein einziges Chaos: zu weit in die Zukunft reichende Verpflichtungsermächtigungen, die die Budgethoheit des Parlaments aushöhlen. Transparenz? Fehlanzeige! Wer genau bekommt wie viel aus welchen Titeln? Oft nicht nachvollziehbar. Die Projektdaten des BMZ sind teilweise in sich widersprüchlich. Das ist keine Verwaltung, das ist Buchhaltung nach dem Motto „Hauptsache, weg mit dem Geld“.
Und die SPD? Die jubelte über eine Rekordsumme von 11,8 Milliarden Euro für internationale Klimahilfe 2024, zum Teil aus genau diesem BMZ-Etat. Frau Ministerin posierte stolz in der Presse und verkündete: Deutschland rettet das Weltklima. – Während deutsche Familien vor Energiekosten zittern und Betriebe schließen, versenken die Sozialdemokraten unser Geld in der Welt. Das ist kein Klimaschutz. Das ist grüne Kolonialpolitik.
„So wie ein Hund unfähig ist, sich einen Wurstvorrat anzulegen, sind die Sozialdemokraten unfähig, Geldvorräte anzulegen.“ – Franz Josef Strauß.
Besonders perfide: Die Bundesregierung wollte 30 Millionen Euro an die Palästinensischen Autonomiegebiete zahlen. Die CSU war dagegen und hat laut gebrüllt, sich als harter Widerstand inszeniert und ist am Ende, wie jedes Mal, eingeknickt. Die CSU spielt immer den bayerischen Löwen – leere Worte, jämmerliche Kapitulation. Schade nur, dass Sie Ihre Wähler jedes Mal aufs Neue betrügen. Konservative Politik bekommen Sie nur mit uns.
Gerade in diesem Haus wird dann vor der Entideologisierung der Entwicklungshilfe schwadroniert. Genau dieses Ministerium leistet sich aber weiterhin ein Referat namens „Feministische Entwicklungspolitik“.
– Mit Sicherheit nicht.
Dieser Haushalt ist ein einziger Offenbarungseid. Milliarden für Ideologie, für Parteistiftungen, für alles, nur nicht für Deutschland. Wir sagen: Schluss damit – streichen, umschichten, effizienter und transparenter Mitteleinsatz!
Vielen lieben Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Andreas Jung.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Erwiderung auf Ihre Rede möchte ich sagen: Wir als Union stehen geschlossen hinter diesem Haushalt. Wir stehen hinter einer Politik, die beides verbindet: Werte und Interessen. Das ist kein Widerspruch, das gehört unbedingt zusammen.
Sie können doch Deutschland nicht losgelöst von globalen Entwicklungen betrachten.
Herr Kever, ich frage Sie: Wo wollen Sie denn Fluchtursachen bekämpfen, wenn nicht in den Herkunftsländern?
Sie sehen doch, dass Menschen durch den fortschreitenden Klimawandel ihre Heimat verlieren,
dass Inselstaaten vom Absaufen bedroht sind, dass in Bangladesch Menschen ihre Heimat verlassen, weil das Land überschwemmt ist. Das muss doch Gegenstand nicht nur deutscher Anteilnahme, sondern auch deutscher Interessenpolitik sein. Man muss doch sagen: Wir treten dem entgegen. Wir sorgen dafür, dass Menschen vor Ort eine Perspektive haben. Wir bekennen uns dazu, dass ein Leben in Würde für alle Menschen in der Welt ein wichtiger Wert ist. Wir bekämpfen Krankheiten. Wir haben in der Bereinigungssitzung beschlossen, die Mittel für das Programm zur Bekämpfung von Polio aufzustocken, um ein Leben in Würde vor Ort zu ermöglichen. Es geht um die Bekämpfung von Fluchtursachen und um christliche Nächstenliebe.
Beides gehört zusammen: Werte und Interessen. Deshalb gehören Entwicklung und wirtschaftliche Zusammenarbeit zusammen. Es ist kein Widerspruch, beides zusammenzubringen.
Die Kollegin Inge Gräßle hat es eben schon gesagt: Wir legen großen Wert darauf, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit, für die sich dieses Haus seit Langem einsetzt, verstärkt wird; denn wir sind überzeugt, dass das allen Seiten nutzt. Das schafft Perspektiven vor Ort. Das ermöglicht Partnerschaften im Bereich Rohstoffe, es ermöglicht Partnerschaften im Bereich Energie. Es ermöglicht – es ist eben gesagt worden – Partnerschaften im Bereich Klimaschutz, für Regenwaldschutz, zum Nutzen aller. Denn das Eintreten für die Menschen, das Eintreten für Deutschland und das Bekenntnis zu einem Leben in der einen Welt, das ist kein Widerspruch, das gehört zusammen.
Ich will konkret auf die Klimakonferenz in Belém eingehen,
wo die Ministerin gemeinsam mit Carsten Schneider gewesen ist. Der Bundeskanzler war ebenfalls dort, und die Bundesregierung ist in enger Abstimmung gemeinsam mit den Europäern ehrgeizig vorangegangen.
Es ist ein wichtiges Ergebnis, dass wir uns auf die Einrichtung des Regenwaldfonds geeinigt haben.
Es ist nach der Finanzierung gefragt worden. Ich will klar sagen: Der internationale Klimaschutz wird finanziert. Die bereits gemachten Zusagen
in Höhe von 6 Milliarden Euro sind in diesem Haushalt abgebildet.
Wir haben immer wieder darum ringen müssen, aber es ist gut investiertes Geld. Und auch die zugesagten Mittel für den Regenwaldfonds – das war die Frage – sind gedeckt.
Hier gibt es zwei Möglichkeiten; ich will Staatssekretär Schrodi hier direkt ansprechen: Wir finden nach wie vor, dass die Hebelung der Mittel über die KfW der beste Weg wäre. Deshalb begrüßen wir es, wenn sich die Bundesregierung dafür einsetzt – durch unsere Einlage sitzen wir ja jetzt mit am Tisch –, dass der Fonds so ausgestaltet wird, dass die Prüfung im Finanzministerium abgeschlossen werden kann. Das wäre der beste Weg; denn dadurch können Mittel über die KfW gehebelt werden. Damit können wir gemeinsam noch mehr tun.
Davon abgesehen: Die Mittel sind über die Haushalte von BMZ und BMU gedeckt. Wir werden diese Einlagen gemeinsam mit unseren internationalen Partnern in den nächsten Jahren machen können. Es ist ein Fortschritt, dass neben traditionellen Geberländern jetzt auch ein Land wie Indonesien dabei ist. Aber auch andere müssen hinzukommen. Auch die Chinesen als Hauptemittent müssen mehr machen und viele andere mehr. Wir brauchen eine neue Dynamik.
Wir müssen jetzt – auch das als Aufforderung an die Bundesregierung – über die Ressorts hinweg die Voraussetzungen dafür schaffen, dass mögliche internationale Klimaprojekte, die durch Artikel 6 des Pariser Abkommens möglich sind, Gestalt annehmen und glaubwürdig vorbereitet werden: mit Perspektiven für die Menschen vor Ort, mit nachhaltigen Einsparungen von CO2, mit Beteiligung unserer Wirtschaft, mit Partnerschaften für Technologien und Innovationen. Es geht darum, dass das Instrument des Pariser Abkommens operationalisiert wird.
Die Europäische Union hat sich für das Thema Restemissionen geöffnet. Es muss glaubwürdig vorbereitet werden, es muss frühzeitig vorbereitet werden, es muss konsequent vorbereitet werden. Auch hier kommt beides zusammen: Klimaschutz und wirtschaftliche Zusammenarbeit, Perspektiven vor Ort und ein gemeinsamer Benefit, ein gemeinsames Vorankommen.
Eines möchte ich am Ende noch mal in den Mittelpunkt stellen. Uns geht es darum, die Dinge zusammenzudenken. Deutschland kann sich nicht einmauern und will sich nicht einmauern. Wir leben von der Partnerschaft in Europa, und wir leben von der Partnerschaft weltweit. Die Globalisierung hat uns allen vor Augen geführt, dass Entwicklungen anderswo auf der Welt nicht losgelöst von dem zu betrachten sind, was hier passiert.
Wir haben es bei der Coronapandemie erlebt: Krankheiten machen nicht an Grenzen halt, der Klimawandel macht nicht an Grenzen halt, die Auswirkungen von Kriegen und Konflikten machen nicht an Grenzen halt, und deshalb bekennen wir uns zu unserer Verantwortung für Deutschland.
Aber es ist eine Verantwortung, die über unser Land hinausgeht, für ein Leben in Würde und eine nachhaltige Entwicklung weltweit.
Ich möchte daran erinnern: Der Ausgangspunkt für die Klimakonferenzen war seinerzeit die Weltkonferenz in Rio 1992. Man glaubte und hoffte damals, den Ost-West-Konflikt überwunden zu haben, und meinte, sich jetzt der Nord-Süd-Frage hin zu einer gemeinsamen globalen Entwicklung annehmen zu können. Seitdem ist viel Zeit verstrichen, und die Fortschritte sind zu gering. Aber das Ziel bleibt erhalten: Der Weg ist notwendig, um gemeinsam eine nachhaltige Entwicklung weltweit für unsere eine Erde zu erreichen, für die Menschen, die hier leben. Das ist das Ziel unserer Politik, und deshalb ringen wir um Fortschritte in diesen Fragen. Wir stimmen dem Bundeshaushalt zu.
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt die Abgeordnete Claudia Roth das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Dieser Haushalt ist kein Fortschritt.
Er ist wieder einmal ein Haushalt des Rückzugs: ein Rückzug aus globaler Verantwortung und ein Rückzug aus unserer eigenen Glaubwürdigkeit. Seit Monaten warnen wir davor, dass der BMZ-Etat unter Kanzler Merz und Finanzminister Klingbeil in eine gefährliche Abwärtsspirale gerät. Und genau das passiert jetzt: Nach dem radikalen Kahlschlag 2025 – fast 1 Milliarde Euro – wird 2026 erneut gekürzt. Damit entfernen wir uns weiter vom 0,7-Prozent-Ziel und von einer Politik, die Sicherheit, Stabilität und Vertrauen schafft.
In Sambia haben wir gesehen, wie die Klimakrise Felder austrocknet, Wasserversorgung zerstört und ganze Ernten vernichtet. In Kenia haben wir erlebt, wie der UNHCR und das Welternährungsprogramm verzweifelt versuchen, die Menschen in riesigen Flüchtlingslagern am Leben zu halten.
Und was macht die Bundesregierung? Sie kürzt weiter: in der Entwicklungszusammenarbeit und ganz massiv in der humanitären Hilfe, und das in Zeiten eines brutalen Krieges gegen die Ukraine, in Zeiten, in denen die Lage im Nahen Osten weiter hoch fragil ist und wir zu Recht gesagt haben: „Wir tragen den Wiederaufbau in Gaza mit“, in Zeiten massiver Hungersnöte und brachialer Gewalt im Sudan, in Zeiten, in denen die Klimakrise längst zur Überlebensfrage geworden ist.
Ich war auch in Belém, mitten im Regenwaldgebiet, in einer Stadt mit einem vielfältigen, lebendigen, sehr schönen Stadtbild,
in einem Land, das uns voller Herzlichkeit zur Weltklimakonferenz empfangen hat. Die Menschen dort spüren schon heute die Folgen der Klimakrise unmittelbar. Es sind gerade die Zivilgesellschaften des Globalen Südens, allen voran auch die Indigenen, die die Klimakrise nicht verursacht haben und doch am meisten davon betroffen sind. Ein Abgeordneter aus Fidschi hat mir gesagt: Claudia, für euch ist 1,5 Grad eine Zahl, für uns ist es die Frage des Überlebens. – Und dieser Satz, der bleibt. Er lässt dich nicht wieder los. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es aber eine wirklich ambitionierte Klimapolitik.
Während Länder wie Norwegen 3 Milliarden Euro für den neuen Regenwaldschutzfonds zusagen, hat Deutschland 1 Milliarde Euro über zehn Jahre zugesagt. Und offensichtlich ist noch nicht mal geklärt, wie das finanziert wird. Gleichzeitig aber kürzt die Bundesregierung im BMZ-Haushalt bei der zugesagten Klima- und Biodiversitätsfinanzierung, und das ist falsch und gefährlich.
Gekürzt wird ausgerechnet dort, wo die Demokratie verteidigt oder erkämpft wird: bei den zivilgesellschaftlichen Partnern weltweit, die immer stärker unter Druck geraten. Das sehen wir überall, von Tansania bis Tunesien, wo junge Menschen auf die Straße gehen und zu Recht eine bessere Zukunft fordern. Sie sind unsere Partner/-innen. Aber Partnerschaft heiß nicht: Wir geben, und ihr seid dankbar. Partnerschaft heißt: Wir handeln im gemeinsamen Interesse für gleiche Chancen, für gerechte Lebensbedingungen, für eine faire, für eine sichere Energieversorgung.
Jetzt höre ich von der Union den kruden Vorwurf, wir würden Kolonialismus betreiben, weil wir keine neuen Abhängigkeiten durch Atomkraft fördern wollen. Wer das behauptet, verdreht ein bisschen die Realität, lieber Herr Stefinger.
Atomkraft ist extrem teuer, extrem langsam, extrem riskant, und sie schafft jahrzehntelange Schulden, neue Abhängigkeiten und ungelöste Sicherheitsrisiken.
Wenn ein Land wie Kenia heute schon – das haben wir bei unserer Reise auch gesehen – über 90 Prozent erneuerbare Energien nutzt, warum um alles in der Welt sollten wir es in teure Atomprojekte drängen, die es weder braucht noch will? Das wäre nicht partnerschaftlich, das wäre Kolonialismus.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, besonders dramatisch sind die Kürzungen für Organisationen in der Ukraine, die die Demokratie schützen,
die die Frauenrechte stärken, die die Korruption bekämpfen und das Land im Innersten zusammenhalten. Dieser Einsatz ist doch entscheidend, nicht nur für die Ukraine, sondern auch für ein Europa, das Frieden, das Freiheit und das Rechtsstaatlichkeit schützen will. Jetzt da zu kürzen, ist politisch falsch, ist sicherheitspolitischer Blindflug und hat mit Führungsverantwortung herzlich wenig zu tun.
Entwicklungszusammenarbeit ist kein Nice-to-have. Sie ist nicht Wohltätigkeit. Sie ist ein zentraler Beitrag zu einer friedlichen, zu einer gerechten, zu einer demokratischen Welt. Sie ist Investition in Stabilität, Investition in Sicherheit, Investition in Menschenwürde. Wer heute an der Zukunft spart, wird morgen sehr, sehr viel teurer bezahlen.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Charlotte Antonia Neuhäuser.
Sehr geehrte Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Frau Präsidentin! Abgeordnete! Ich möchte heute von Maria Regina erzählen, die ich in Belém getroffen habe. Sie sitzt mir gegenüber. Auf ihrer Handyhülle lacht mir ein junges Mädchen entgegen:
Maria Reginas Tochter. 29 Jahre war sie alt, als sie die Schlammlawine in Brumadinho aus dem Leben riss. Der Damm galt als sicher, bestätigt durch eine Tochterfirma des TÜV Süd. TÜV Süd wusste von den massiven Stabilitätsproblemen. Man wollte die lukrativen Verträge nicht verlieren. Die brasilianische Staatsanwaltschaft nennt das Korruption.
Der Dammbruch tötete 272 Menschen; Tausende sind bis heute noch betroffen. Und Brumadinho war kein Unfall. Es ist das Ergebnis eines Systems, in dem Profit vor Menschenrechten steht, und genau dieses System bauen Sie gerade zur Leitlinie der deutschen Entwicklungspolitik um. Risiken trägt die Gemeinschaft, die Gewinne die Investoren. Das BMZ nennt das Win-win, die Menschen im Globalen Süden nennen es Ausbeutung.
Zum vierten Mal in Folge werden die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit zusammengestrichen. Besonders trifft es die Zivilgesellschaft. Die Verpflichtungsermächtigungen, die für langfristige Projekte entscheidend sind, werden zusammengekürzt. Für Partnerorganisationen im Globalen Süden bedeutet das weniger Planungssicherheit und weniger verlässliche Strukturen in einer Zeit, in der demokratische Räume schrumpfen und die humanitären Bedarfe steigen. Gleichzeitig macht die neue BMZ-Strategie klar, wohin die Reise gehen soll: hin zu privaten Investitionen und Unternehmenskooperationen. Das ist eine politische Weichenstellung, und sie geht auf Kosten der Menschen im Globalen Süden.
Ein Beispiel: Namibia. Weniger als 60 Prozent der Bevölkerung haben Zugang zu Strom, und Entwicklungszusammenarbeit sollte das ändern. Doch statt öffentlicher Infrastruktur wurde ein Wasserstoffprojekt bejubelt, dessen Hauptabnehmer Deutschland sein sollte, nicht die Menschen in Namibia.
Das ist es doch, was Sie wollen. Sie geben es sogar offen zu, wenn Sie von der Union von Rohstoffzugang und deutschen Interessen reden, und die AfD klatscht Ihnen Beifall dafür.
Während Sie von der Union die Entwicklungspolitik zur Standortpolitik umbauen, schaffen Sie das Lieferkettengesetz ab und verwässern die CSDDD mit Stimmen der extremen Rechten auf EU-Ebene. Damit zerschlagen Sie eines der wenigen Instrumente, die Unternehmen in die Verantwortung nehmen.
Übernehmen Sie Verantwortung, erhöhen Sie die Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit und stärken Sie zivilgesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir brauchen eine Politik, die Menschen schützt, nicht Märkte und Profite. Deshalb, liebe SPD, bitte kämpfen Sie für ein starkes Lieferkettengesetz, damit Menschen wie Maria Regina Gerechtigkeit bekommen.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Sanae Abdi.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Jeden Tag sterben 13 000 Kinder unter fünf Jahren. Nicht weil es an medizinischem Wissen fehlt, sondern weil Armut, Hunger und fehlende Versorgung ihr Leben kosten.
Gleichzeitig sind mehr als 110 Millionen Menschen auf der Flucht, so viele wie noch nie zuvor in der Geschichte. Hinter jeder dieser Zahlen steht ein Leben, eine Familie, ein Schicksal. Und trotzdem verlieren wir diese Realitäten in unseren politischen Debatten viel zu oft aus dem Blick. Wir sprechen über Haushaltszahlen und vergessen, dass es in Wahrheit um Menschenleben geht.
Deshalb sind die zusätzlichen 111 Millionen Euro aus den Haushaltsberatungen – nicht nur, weil es eine kölsche Zahl ist, freue ich mich darüber – wirklich wichtig. Ich danke vor allem den Berichterstattern und den haushaltspolitischen Sprechern der Koalitionsfraktionen für ihren Einsatz; denn dieser Einsatz bedeutet konkrete Hilfe. Diese zusätzlichen 111 Millionen Euro retten konkret Leben.
Genau darum geht es, wenn wir uns entwicklungspolitisch engagieren. Deutsche Entwicklungszusammenarbeit baut langfristig Strukturen auf, die Hunger überwinden, die Perspektiven schaffen und die Krisen verhindern. Und trotzdem reden wir in Deutschland häufig darüber, ob wir uns diese Verantwortung noch leisten können. Aber die eigentliche Frage lautet doch: Welche Konsequenzen hätte es, wenn wir es nicht täten? Wie absurd die Lage inzwischen ist, zeigt ein ganz einfacher Vergleich: 20 Milliarden Euro – das ist etwa doppelt so viel wie der gesamte Einzelplan 23. Gleichzeitig sind es nur 6 Prozent des Vermögens von Elon Musk. Mit 23 Milliarden Euro könnte man extremen Hunger weltweit beenden. Elon Musk würde diesen Verlust vermutlich kaum bemerken, aber er könnte 864 Millionen Menschen das Leben retten. Ich sage das nicht, um Neid zu schüren,
sondern um zu zeigen, wie verzerrt unsere globale Prioritätensetzung eigentlich ist.
Während Superreiche öffentlich darüber spekulieren, ob man eines Tages Pizza zum Mars liefern kann, bekommen Millionen Menschen nicht mal ein sicheres Frühstück. Diese Schieflage zeigt sich längst auch in der internationalen Politik, wenn Demokratien sich zurückziehen. Wenn wir mit unserem Engagement sparen, entsteht kein Vakuum, es entsteht Raum für andere. Und dieser Raum wird auch längst gefüllt. China investiert Milliarden in Partnerschaften, Energieversorgung und Infrastruktur: strategisch, langfristig und konsequent. Russland versucht durch Desinformation, Destabilisierung und militärische Gewalt politische Räume zu verschieben. Und globale Techkonzerne nutzen ihre wirtschaftliche Macht für geopolitische Interessen – ohne demokratische Kontrolle.
Und wir? Mit einem Bruchteil der Mittel dieser Länder versuchen wir, Stabilität zu schaffen, Hunger zu lindern, Menschenrechte zu stärken, den Klimawandel zu bekämpfen und Frauen und Kinder weltweit zu schützen. Das sind keine Kosten, das sind Investitionen in unsere eigene Sicherheit. Wir müssen damit aufhören, Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik getrennt zu denken.
Was das konkret bedeutet, zeigt ein Blick in die Ukraine. In der Nacht von Montag auf Dienstag flogen 22 Raketen und über 400 Drohnen auf ukrainische Städte – gezielt auf die Energieinfrastruktur, also das Rückgrat jedes zivilen Lebens. Dass dort Krankenhäuser weiter Strom haben, Kinderkliniken funktionieren und Menschen im Winter nicht erfrieren, ist auch der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu verdanken.
Blockheizkraftwerke, die im Rahmen unserer technischen Zusammenarbeit entstehen, liefern Wärme, Solarpaneele versorgen Kliniken mit Strom. Unser militärisches Engagement wäre ohne dieses zivile Engagement völlig wirkungslos.
Und wir müssen uns vor Augen halten: Nach einem möglichen Abkommen – wann immer es kommt – wird dieser Teil erst recht entscheidend. Sobald es ein Friedensabkommen gibt, worauf wir alle warten, ist im Rahmen des Wiederaufbaus auch ganz entscheidend, dass zukünftig auch der Einzelplan 23 hinsichtlich der Mittel aus dem Ertüchtigungstitel berücksichtigt wird.
Doch während wir darüber sprechen, wie wir Verantwortung wahrnehmen, erleben wir zugleich, wie sich Prioritäten aus falschen Gründen verschieben, nämlich dann, wenn versucht wird, bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit gegeneinander auszuspielen. Dieses Gegeneinander ist nicht nur fachlich falsch, es ist auch politisch gefährlich. Wir brauchen beides: bilaterale Kooperation, wo wir gezielt und partnerschaftlich Länder unterstützen, und Multilateralismus, der globale Probleme global angeht.
Beides zusammen bildet eben das strategische Rückgrat verantwortlicher deutscher Außen- und Entwicklungspolitik. Wer versucht, das eine gegen das andere auszuspielen, ganz ehrlich, der schwächt unser Land.
Wenn wir Sicherheit und Stabilität in der Welt wollen, dürfen wir nicht ignorieren, was Lebensgrundlagen bedroht – allen voran der Klimawandel; wir haben es heute schon gehört. Und der Klimawandel ist nicht irgendwo da draußen; er trifft uns hier direkt. Genauso wirken auch unsere Entscheidungen weltweit. Wenn in Belém – wir haben heute schon oft darüber gesprochen – die Luft verschmutzt ist, hat das auch mit unserem Konsum zu tun. Denn wenn im Amazonas Regenwald verschwindet, dann nicht einfach so.
Er weicht zum Beispiel Palmölplantagen, und dieses Palmöl landet dann am Ende des Jahres in unserem Spekulatius. Ein Beispiel, das vielleicht banal wirkt, aber eine klare Wahrheit enthält: Unser Verhalten hat globale Folgen. Deshalb ist unser Engagement für den internationalen Klimaschutz notwendig, und deshalb ist Entwicklungszusammenarbeit keine Wohltätigkeit, sondern Daseinsvorsorge.
Ich komme zum Schluss. Am Ende geht es doch darum, ob wir globale Herausforderungen gestalten oder ob wir sie über uns hereinbrechen lassen. Wir können nicht einerseits verlangen, dass Deutschland eine gestaltende Rolle spielt, und andererseits Mittel kürzen, die uns genau das ermöglichen. Gerade jetzt darf Deutschland sich nicht kleinmachen. Gerade jetzt dürfen wir unsere Verantwortung nicht relativieren. Gerade jetzt dürfen wir den Einzelplan 23 nicht als optional behandeln. Er ist Voraussetzung dafür, dass Deutschland in dieser Welt gestaltend, verantwortungsvoll und solidarisch bleibt. Und genau so wollen wir ihn auch in Zukunft behandeln.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Matthias Rentzsch.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren heute den Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Rahmen des Bundeshaushalts 2026 mit einem geplanten Volumen von 10,1 Milliarden Euro. Das klingt nach viel, ist aber im Vergleich zu den Zahlungsverpflichtungen des BMZ wenig. Deshalb ist es dringend geboten, auch einmal über das sogenannte Transparenzportal des BMZ zu sprechen und über die unsichtbaren 123 Milliarden Euro, welche seit 2015 für die sogenannte Entwicklungshilfe bereitgestellt wurden.
In der genauen Betrachtung des recht unübersichtlichen Transparenzportales ergibt sich folgendes Bild: Das Volumen aller jemals getätigten und noch zu leistenden Entwicklungshilfezahlungen beläuft sich seit 1977 auf insgesamt 159 Milliarden Euro. Von diesen 159 Milliarden Euro wurden in den vergangenen zehn Jahren 51 Milliarden Euro ausgezahlt, 72 Milliarden Euro befinden sich aktuell im Status der Verausgabung. Das heißt, sage und schreibe 77 Prozent aller Entwicklungshilfezahlungen der Bundesrepublik Deutschland bestehen erst seit 2015. So weit, so erhellend!
Was ist nun das eigentliche Problem mit diesen 123 Milliarden Euro? Keiner – außer möglicherweise das BMZ – weiß, für was genau in 16 700 Einzelprojekten 51 Milliarden Euro ausgegeben wurden und für was genau in 7 500 Projekten noch 72 Milliarden Euro ausgegeben werden. Dieser Umstand dürfte so gar nicht existieren, da es zu allen Projekten gemäß dem Verwaltungsverfahrensgesetz Verwendungsnachweise geben müsste. Interessanterweise scheint es aber jene Verwendungsnachweise nicht zu geben; denn all unsere Anfragen diesbezüglich konnten von der Bundesregierung nicht beantwortet werden.
Was wir aber mittlerweile wissen, ist, welche demokratischen Kontrollorgane des BMZ nichts zu den Mittelverwendungen wissen. Das sind der Bundesrechnungshof, die bundeseigenen Evaluierungsinstitute und die Abgeordneten des Deutschen Bundestages.
Da wundert es nicht, wenn landläufig behauptet wird, dass die deutsche Entwicklungshilfe intransparent, verschwenderisch und hochgradig korrupt ist.
Hoffen wir einmal, dass diese Vorurteile so nicht stimmen.
Deshalb, Frau Ministerin Alabali Radovan, fordern wir Sie auf, uns und den deutschen Steuerzahlern nachzuweisen, dass bei den 51 Milliarden Euro Entwicklungshilfezahlungen alles mit rechten Dingen zugegangen ist.
Veröffentlichen Sie umgehend alle Verwendungsnachweise der letzten zehn Jahre gemäß den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes, und beugen Sie damit Unterstellungen vor, dass Ihr Ministerium Zahlungen verschleiert oder gar in Korruptionsaffären verwickelt sein könnte!
Kommen wir noch zu einem kurzen Ausblick auf die bevorstehenden Ausgaben des BMZ in Höhe von mindestens 72 Milliarden Euro.
Indien, ein Land mit einem Wirtschaftswachstum von mehr als 6 Prozent, erhält in den kommenden Jahren noch 6,7 Milliarden Euro Entwicklungshilfe, Afrika allgemein bekommt 8 Milliarden Euro: Marokko 2,3 Milliarden Euro, Tunesien 1,5 Milliarden Euro, Ägypten 1 Milliarde Euro usw. Auch China erhält entgegen allen Behauptungen der Altparteien ebenfalls noch direkte Entwicklungshilfe in Höhe von 26 Millionen Euro bis 2028.
– Warten Sie es mal ab.
Es ist völlig absurd, für was Deutschland ohne jeden Mehrwert für den deutschen Steuerzahler Geld ausgibt.
Bezeichnend für den gesamten Irrsinn sind Projekte wie „Fair-Müllter Frühling im Zwergenland“, „Menschliche Bienen in China“, „Bananenduft“, „Müll reist um die Welt“ oder „Fairmüllte Weihnachtszeit?“. Wer diese Zahlen nicht glaubt oder diese Projekte noch nicht kennt, kann mittlerweile auf einer online gestellten Weltkarte alle Länder, Projekte und Zahlen selbst recherchieren.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion?
– Darüber haben wir keine Information. Das muss man vielleicht auch noch mal mit in die AfD-Fraktion nehmen. Das ist uns nicht bekannt. Trotzdem kann der Kollege entscheiden, ob er die Zwischenfrage zulässt oder nicht.
Nein. – Verantwortung, liebe CDU, beginnt da, wo Ausreden enden. Wir lehnen den Einzelplan 23 ab.
Vielen Dank.
Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort dem Abgeordneten Felix Döring.
Herr Kollege, ich bin äußerst irritiert – und das ist noch die harmlose Formulierung – angesichts der Zahlen, die Sie hier gerade in den Raum gestellt haben, beispielsweise 52 Milliarden Euro-Etat insgesamt. Das ist völliger Quatsch. 10 Milliarden Euro sind es. Und im Hinblick auf die Unterstellung oder die Behauptung, dass wir Entwicklungshilfe an China zahlen würden: Auch das ist Quatsch. In den meisten Berechnungen geht es tatsächlich um die ODA-anrechnungsfähigen Zahlungen oder Gelder, die wir ausgeben in dem Zusammenhang für die Kosten von chinesischen Studierenden in Deutschland. Das hat mit Entwicklungshilfe an China nichts zu tun; die leisten wir so überhaupt nicht.
Deswegen die Frage an Sie: Wo haben Sie diese absurd falschen Zahlen her, und wie können Sie es verantworten, die hier in diesem Hohen Hause so zu kommunizieren?
Herr Kollege Rentzsch, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.
Also, diese Zahlen zu China können Sie dem Transparenzportal des BMZ entnehmen. Sie müssen nur mal genau recherchieren.
Als Nächstes hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Dr. Wolfgang Stefinger.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Herr Kollege Döring, für die Frage gerade und die Richtigstellung; denn sonst hätte ich das jetzt während meiner Redezeit übernehmen müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Woche hat der EU-Afrika-Gipfel stattgefunden, und bei diesem Gipfel wurde eines wieder deutlich: Die globalen Rahmenbedingungen verändern sich in einem atemberaubenden Tempo. Wenn wir unseren Wohlstand sichern und unsere Werte in einer zunehmend multipolar werdenden Welt behaupten wollen, dann brauchen wir neue Partner und vor allem verlässliche Partnerschaften.
Genau deshalb muss sich unser Blick heute stärker denn je auf Afrika richten und ist auch die internationale Zusammenarbeit wichtig.
Afrika ist ein Kontinent im Aufbruch. Wir erleben junge, dynamische Gesellschaften, wachsende Märkte, riesige wirtschaftliche Chancen und zugleich enorme Herausforderungen. Für uns als Unionsfraktion ist eines klar – das sage ich auch Ihnen ganz deutlich, liebe Frau Roth –: Zusammenarbeit heißt für uns nicht Bevormundung.
Das heißt, wir wollen den Ländern auch nicht vorschreiben, wie sie ihre Energieversorgung aufbauen.
Der Wunsch, den Sie jetzt hier aufgegriffen haben – Sie haben mich zitiert –, die Energieversorgung selbstbestimmt aufzubauen und eventuell auch auf Atomkraft zu setzen, kommt aus den Ländern und nicht von uns. Wenn wir hier immer von Augenhöhe sprechen, dann müssen wir uns auch mal darüber unterhalten, ob Augenhöhe nur dann gewährleistet ist, wenn sie ins eigene Parteiprogramm passt.
Wir wollen gleichberechtigte Partnerschaften, die geprägt sind von Respekt und gegenseitigem Nutzen.
Meine Damen, meine Herren, all denjenigen, die Entwicklungszusammenarbeit oder wirtschaftliche Zusammenarbeit immer wieder infrage stellen und kritisieren, möchte ich eines in Erinnerung rufen: Ich weiß, wir leben in einer schnelllebigen Zeit, und so manche Schlagzeile von vor zwei Wochen ist heute schon wieder vergessen. Aber die Debatten der vergangenen Wochen um die Lieferung von Computerchips haben uns doch eines mal wieder vor Augen geführt: Unsere Industrie ist auf Entwicklungsländer angewiesen, weil wir die kritischen Rohstoffe brauchen, die seltenen Erden, Lithium, Kobalt und vieles mehr. Ohne diese Rohstoffe bräuchten wir uns über eine Energiewende nicht zu unterhalten. Es gäbe keine Digitalisierung, es gäbe keine E-Mobilität, keine moderne Produktion und übrigens auch kein Smartphone, kein Tablet und keine anderen Geräte, die wir alle alltäglich nutzen.
Diese Rohstoffe kommen zu einem großen Teil aus diesen Ländern. Und um es auf den Punkt zu bringen: Liefert Afrika nicht mehr, stehen hier bei uns in Deutschland die Bänder still – in der Autoindustrie, im Maschinenbau und in der Medizintechnik, um nur einige Branchen zu nennen.
Deshalb ist es wichtig, dass wir strategische Rohstoffabkommen schließen, die fair und transparent sind. Das ist übrigens ein wesentlicher Unterschied zu anderen Akteuren, von denen wir heute abhängig sind. Wir brauchen Abkommen, bei denen die Wertschöpfung stärker vor Ort stattfindet, sodass afrikanische Länder nicht nur Rohstofflieferanten sind, sondern echte wirtschaftliche Partner werden.
Meine Damen, meine Herren, Afrika braucht keine Retter, wir brauchen Partner. Darum geht es bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung. Deswegen war es auch ein starkes Signal, dass unser Bundeskanzler am EU-Afrika-Gipfel teilgenommen hat.
Unser Interesse muss sein, zügig neue Handelsabkommen zu schließen und Verfahren zu beschleunigen. Deswegen müssen wir auch die Entbürokratisierung bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit angehen. Schauen wir es uns doch an: China hat mit seiner Belt and Road Initiative seit 2013 mehr als 1 Billion Euro in Afrika investiert. Das chinesische Engagement mag man kritisch sehen; aber wir müssen uns doch fragen: Wieso erfolgte die europäische Antwort auf diese chinesische Initiative erst acht Jahre später, erst 2021, mit Global Gateway?
Wir müssen uns doch selbstkritisch fragen: Ist es unser Anspruch, 8 Jahre für ein solches Projekt oder 15 Jahre für Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zu benötigen? Wenn wir weiterhin dieser langsame, träge Tanker und nicht das schnelle Beiboot sind, dann verlieren wir definitiv den Anschluss.
Es braucht ein wirtschaftliches Umfeld, das Investitionen aus Deutschland in Afrika attraktiv macht, und langfristige Beziehungen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen nicht naiv sein. Wir dürfen nicht übersehen, dass sich die Welt rasant verändert. Afrika ist längst ein geopolitisches Spielfeld geworden, und der Wettbewerb um Einfluss hat längst begonnen. Deswegen dürfen wir diese Länder nicht anderen überlassen und müssen attraktive Angebote machen – mit Technologie, mit Innovation, mit langfristiger Verlässlichkeit. Und in aller Deutlichkeit: Wir müssen auch ein Stück weit größer denken, wir müssen strategischer denken.
Afrika, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist unser Nachbarkontinent. Seine Stabilität ist unsere Sicherheit, und sein wirtschaftlicher Aufstieg ist unsere Chance. Die Zusammenarbeit mit Afrika ist eine der großen Aufgaben unserer Zeit, und wenn wir sie mutig, strategisch und wertegeleitet anpacken, dann schaffen wir Wohlstand für beide Seiten und sichern Deutschlands Rolle in einer Welt, die sich ständig neu ordnet.
Die Koalition aus CDU/CSU und SPD packt dies gemeinsam mit der Bundesregierung an – mit Mut, mit Zuversicht und mit Weitsicht.
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort die Abgeordnete Maren Kaminski.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die Kürzungen von heute sind die Krisen von morgen“: Mit diesem Satz haben 16 Hilfsorganisationen gegen Ihren zusammengestrichenen Entwicklungsetat demonstriert. Es ist ein schmutziger Deal im Koalitionsvertrag: Das BMZ bleibt der SPD, und die Union darf im Gegenzug mit der Axt durch den Haushalt schlagen und Grausamkeit an den Schwächsten ausüben.
Sie glauben offenbar, damit der AfD eine Angriffsfläche zu nehmen. Aber ich sage Ihnen: Sie werden dieses Radrennen in Peru verlieren. Kehren Sie zurück zu Anstand und meinetwegen zu christlicher Nächstenliebe!
Meine Damen und Herren, dieser Haushalt kostet Leben. Ausgehend von der rechtsradikalen US-Regierung unter Trump und Musk haben zahlreiche Staaten des Globalen Nordens ihre Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und insbesondere für humanitäre Hilfe dramatisch gekürzt.
Wir haben im Oktober mit dem Ausschuss Sambia und Kenia besucht. Überall begegneten wir den Ruinen ehemals aktiver USAID-Projekte: geschlossene Einrichtungen, verlassene Gesundheitsstationen, stehengelassene Jeeps. Es ist verheerend. Und Deutschland macht mit.
In der globalen Gesundheitsfinanzierung erleben wir dramatische Einbrüche: von 80 Milliarden Dollar im Jahr 2021 auf noch 38 Milliarden Dollar in diesem Jahr. Deutschland kürzt seine Beiträge zum Globalen Fonds gegenüber der letzten Finanzierungsperiode. Und Sie feiern hier 100 Millionen Euro aus Schuldenumwandlungen. Dabei steht dieses Instrument seit fast 20 Jahren mit 150 Millionen Euro jährlich im Haushalt, und Sie nutzen lediglich einen Bruchteil davon. Sie blähen Zahlen auf, anstatt echte Beiträge zu leisten.
Meine Damen und Herren, Forschende der Universität Boston haben Modellierungen veröffentlicht, die zeigen, welche Folgen die Kürzungen für die Gesundheitssysteme des Globalen Südens haben: über 600 000 zusätzliche Tote seit April, 130 000 Kinder, die an Lungenentzündung gestorben sind, 130 000 Erwachsene, die an den Folgen ihrer HIV-Infektion verstorben sind. Pro Stunde sterben 90 Menschen, die alle noch leben könnten, wenn Donald Trump und Friedrich Merz Empathie empfinden würden.
Legte man die Gräber allein dieser Menschen nebeneinander, ergäbe das eine Strecke von Berlin bis München – fast 600 Kilometer.
Meine Damen und Herren, das wird nicht gut gehen. Es wird Länder im Globalen Süden geben, deren Gesundheitssysteme diesen Kollaps nicht überstehen werden. Globale Gesundheit ist zutiefst menschlich, und sie liegt im ureigenen Interesse aller. Die Menschen in Deutschland wissen das. Die enorme Spendenbereitschaft dieser Tage zeigt das erneut.
Es wird Zeit für eine neue, progressive Regierung – eine Regierung, die Deutschland in der Welt nicht blamiert, sondern für die Hilfsbedürftigen einsteht, im eigenen Land und weltweit.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Philip Hoffmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt wenige Stimmen, die Entwicklungshilfe und wirtschaftliche Zusammenarbeit am liebsten streichen würden. Ich halte das für falsch.
Ich halte das für ein großes Risiko; denn mit guter Entwicklungspolitik kann man Fluchtursachen bekämpfen, Pandemien eindämmen, Hunger entgegenwirken, Leben retten und gleichzeitig unsere Wirtschaft stärken.
Aber es ist genauso wichtig, dass das Geld, das wir einsetzen, Steuergeld, so verwendet wird, dass die Ausgaben auch ganz klar erklärbar sind. Das ist ein Politikwechsel, der nicht durch Umlegen eines Schalters erfolgt und auch nicht über Nacht kommt, sondern vor allem dadurch, dass wir von Haushalt zu Haushalt Veränderungen einbringen, effizienter werden und immer mehr priorisieren.
An dieser Stelle möchte ich besonders Inge Gräßle danken, die als zuständige Berichterstatterin die notwendigen Änderungen im Haushalt eingebracht hat. Kein anderes Haus hat sich der Konsolidierung, des Sparens so sehr angenommen wie das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Das zeigt, dass wir es ernst meinen, das zeigt, dass wir Vorreiter sind, und das zeigt, dass wir konsolidieren, aber eben auch, dass wir es ernst meinen mit unserer Verantwortung in der Welt. Und an diejenigen, die Entwicklungspolitik lieber mit der Gießkanne machen würden: Es ist entscheidend, was wir mit diesem Geld erreichen. Deswegen ist die Gießkanne keine gute Wahl.
Dieser Haushalt ist ein Schritt in die richtige Richtung. Klar ist aber auch: Das ist ein Auftakt,
und es muss sich von Jahr zu Jahr weiterentwickeln. Wir müssen sicherstellen, dass die Mittel gezielt und wirksam eingesetzt werden. Es geht nicht um immer mehr Geld, sondern es geht vor allem um mehr Wirkung mit weniger Geld.
Wir signalisieren mit diesem BMZ-Etat: Während wir sparen und effizienter werden, bleibt Deutschland ein verlässlicher Partner. Ich bin überzeugt, wir unterstützen wichtige Projekte mit großem Mehrwert. Aber Entwicklungszusammenarbeit braucht mehr Akzeptanz. Die Ausgaben müssen transparent begründbar sein: Was bringt dieses Projekt den Menschen in unserem Partnerland? Was bringt es uns? Und bringt es vielleicht auch einen wirtschaftlichen Mehrwert für Deutschland?
Die Entscheidungen der Bereinigungssitzung zeigen, dass wir in die richtige Richtung gehen: mehr Geld für Entwicklungspartnerschaften mit der deutschen Wirtschaft. Das ist ein Signal dafür, wo wir hinwollen und wo wir auch hinmüssen. Der 26er-Haushalt ist ein wichtiger Schritt zur effizienteren Entwicklungszusammenarbeit – mit ganz klaren Prioritäten, mit mehr Anspruch an messbarer Wirkung, mit einer stärkeren Ausrichtung auf wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Und ich will auch noch eines sagen – Andreas Jung hat dazu schon etwas gesagt; aber ich will es noch mal unterstreichen –: Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir das Potenzial der Entwicklungsbanken zukünftig noch stärker nutzen.
Denn mithilfe der Banken können wir unsere Mittel um ein Vielfaches hebeln. Das Geld fließt zurück und kann dann erneut verwendet werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was bringen wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik? Sicherung von Frieden, landwirtschaftliche Entwicklung, Berufsbildung, Krisenprävention, Kampf gegen Hunger, Zugang zu Wasser, das Eindämmen von Infektionskrankheiten und neue Märkte für deutsche Unternehmen. Was wird passieren, wenn wir die Entwicklungszusammenarbeit streichen? Menschen werden hungern, haben keinen Zugang zu Wasser, Infektionskrankheiten verbreiten sich, mehr Menschen flüchten, und die deutsche Wirtschaft findet keinen Zugang mehr zu neuen Märkten. – Wenn Sie wollen, dass das eintritt, dann lehnen Sie unseren Haushalt ab. Ansonsten bitte ich um Zustimmung.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Johann Martel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bundesministerin! Werte Abgeordnete! Die Grünen haben der deutschen Politik nachhaltig ihren Stempel aufgedrückt,
auch wenn sie momentan quasi nicht regieren.
Das merkt man daran, dass die Regierungsparteien Union und SPD in ihrer Entwicklungspolitik jährlich Milliarden Euro in Klimaprojekte in aller Welt investieren.
Schließlich müsse am deutschen Wesen das Weltklima genesen.
Das Gesamtvolumen aller aktuell laufenden fast 3 000 deutschen Entwicklungsprojekte in den Bereichen „Anpassung an den Klimawandel“ und „Minderung von Treibhausgasen“ beträgt insgesamt 43,6 Milliarden Euro. Der Bund plant, mehrere Milliarden Euro davon im Jahr 2026 auszugeben. Unter den angeblich förderungswürdigen Projekten befindet sich eines für die Produktion von grünem Wasserstoff in Marokko mit Ausgaben in Höhe von 13,3 Millionen Euro.
Wie das BMZ aufführt, sollen von dem Geld gendersensible Wertschöpfungsketten entwickelt werden können.
Noch abstruser ist ein 7,5 Millionen Euro umfassendes Projekt in Uganda für den Bau von Biomasseanlagen und die entsprechenden Ausbildungsberufe. Bringen wir jetzt Afrika bei, wie man mit Ausscheidungen von Nashörnern, Elefanten und Büffeln Strom erzeugt?
Uganda stinkt das Geld sicherlich nicht; uns wird es fehlen.
Weitere 7 Millionen Euro deutschen Steuergeldes werden in Indonesien verpulvert. Im Inselparadies werden davon Windkraftanlagen und Solarparks errichtet. Soll die Landschaftszerstörung „made in Germany“ also exportiert werden?
Für solche Unsinnsprojekte mit erkennbarem grünen Anstrich verbrennt die Bundesregierung jährlich Milliarden. Nach Ansicht der Alternative für Deutschland liefert das Entwicklungsministerium genügend Gründe, es abzuschaffen.
Deutsche Energiewendekreuzzüge im Ausland haben für uns keinen Mehrwert im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.
Angesichts des 172-Milliarden-Euro-Haushaltsloches bis zum Jahr 2029 sollte der Bund einen strikten Sparkurs fahren.
Mit unserem Plan, das BMZ abzuschaffen und ins Auswärtige Amt einzugliedern, würde der Bund immerhin 8 Milliarden Euro jährlich sparen, also bis 2029 32 Milliarden Euro. Herr Merz, jetzt ist die Zeit dafür, –
Das ist Ihr letzter Satz, Herr Kollege.
– an dieser Stelle massiv einzusparen. Tun Sie es! Deutschland wird es Ihnen danken.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Nicolas Zippelius.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit etwas beginnen, worüber wir heute schon mehrmals gesprochen haben. Der Haushalt 2026 beträgt beim Einzelplan 23 rund 10,06 Milliarden Euro. Im Vergleich zu vorherigen Jahren erfährt er damit natürlich eine Kürzung. Der Kritik daran stellen wir uns. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir in diesem Bereich zur Haushaltskonsolidierung beitragen wollen; das sprechen wir offen aus. Ich möchte auch an die Adresse der Kolleginnen und Kollegen von den Grünen sagen: Wir stellen uns dieser Kritik.
Ich möchte nur auf eine Sache eingehen. Vorhin wurde von Ihnen, Frau Schäfer, gesagt, dass wir im Vergleich zur Ampelzeit außerordentlich stark kürzen würden, wenn ich das richtig verstanden habe. Ich hatte ja etwas Zeit, die Reden der Vorgängerinnen und Vorgänger zu verfolgen. Wenn ich zum Beispiel auf den Rückgang beim Haushalt 2023 gegenüber 2022 blicke, sehe ich: Damals gab es ein Minus von 12,51 Prozent. Das ist deutlich höher als das Minus von 7,5 Prozent vom letzten Haushalt und noch mal deutlich höher als das Minus von 3 Prozent bei diesem Haushalt. Deswegen möchte ich bitten, da doch bei der Wahrheit zu bleiben.
Lassen Sie mich einfach darauf eingehen: Ich hätte diese Kritik wirklich hingenommen – wir stellen uns der gerne –, aber dann müssen wir auch einfach bei den Zahlen und bei den Fakten bleiben.
Deswegen spreche ich das an, weil wir hier den Haushalt für den Einzelplan 23 beraten, wie wir oben auf der Medienleinwand sehen.
Ich habe mir das jetzt noch genauer angesehen. Es gibt da die Drucksache 20/15117, „B. Besonderer Teil“. Da geht es um die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten, die Sie auch erwähnen. Das ist abschließend definiert: Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten ist auf die Maßnahmen in der Ertüchtigungshilfe im Einzelplan 60 begrenzt. Es ist eine abschließende Definition. Deshalb können wir darüber nicht innerhalb des Einzelplans 23 beraten. Ich bitte, das zu respektieren, weil wir darüber beim Haushalt schon mehrmals gesprochen hatten.
Ich weiß, es ist etwas technisch, aber ich gehe auch gerne technisch auf die Details ein.
Und ich möchte auf die Herrschaften von der AfD zu sprechen kommen, weil schon wieder dieses Thema „Entwicklungshilfe für China“ aufkam. Es ist einfach falsch. Seit 2010 gibt es keine klassische EZ mehr für China.
Das, was Sie als ODA definieren, stammt von den Mitteln für chinesische Studenten in Deutschland, von anrechenbaren Krediten der KfW – damit verdienen wir sogar Geld –,
und von den Mitteln für Dialogforen, bei denen Deutschland seine Kosten als ODA anrechnen kann.
Das ist alles andere als EZ. Auch hier bitte einfach bei der Wahrheit bleiben, bitte bei den Fakten bleiben. Das tut der Debatte gut.
Meine Damen und Herren, ich möchte an meinen Kollegen Hoffmann anschließen. Es geht darum: 10,06 Milliarden Euro sind trotzdem sehr viel Geld.
Liebe Inge Gräßle – ich hätte jetzt auch den Kollegen Döring noch mal erwähnt; ich sehe ihn nur gerade nicht –, danke noch mal für die viele Arbeit, danke an die Haushälter, die dafür wirklich Stunden investiert haben.
Wir haben miteinander die Verantwortung zur Haushaltsdisziplin. Diese haben wir beim Einzelplan 23. Aber – ich blicke hier in die gesamte Runde – wir haben diese Haushaltsdisziplin nicht nur beim Einzelplan 23, sondern wir haben die auch bei anderen Häusern, bei anderen Einzelplänen. Deswegen ist mein Appell, dass wir bei den anderen Einzelplänen und bei den anderen Haushalten strukturiert und konsequent daran arbeiten, den Haushalt weiter zu konsolidieren. Das ist die Kernaufgabe in den nächsten Monaten, meine Damen und Herren.
Für den Bereich der EZ noch ein persönlicher Appell: Wenn über den Globalen Süden gesprochen wird, dann geht es meiner Meinung nach zu Recht häufig um Afrika. Wir vergessen aber die Länder zum Beispiel im Bereich Südostasiens. Timor-Leste ist der elfte ASEAN-Staat geworden. Wir haben dort ein strategisches Momentum: Wir können dort hineinwirken. Wir müssen es aber auch ansprechen, wir müssen es konsequent umsetzen. Deswegen lassen Sie uns diese Länder nicht vergessen!
Zum Schluss ein zentraler Appell: Es geht nun in allen Bereichen um Reformen, um Reformen und wieder um Reformen.
Es geht um eine Strukturreform für Deutschland. Es geht um Wirtschaftswachstum und damit darum, dass Wohlstand erwirtschaftet wird und Wohlstand gesichert wird.
Das BMZ muss seinen Reformprozess konsequent umsetzen. Die GIZ muss den Reformprozess konsequent umsetzen. All das ist gefordert, damit wir in Zukunft auf einen grünen Zweig kommen, auf einen besseren Weg: Reformen, Reformen, Reformen! Lassen Sie es uns anpacken! Ich freue mich drauf.
Herzlichen Dank.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat zu einer Kurzintervention das Wort die Abgeordnete Jamila Schäfer.
Herr Zippelius, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie die Kritik annehmen. Ich wollte aber kurz klarstellen, dass die Zahlen, die ich eben vorgetragen habe, mitnichten falsch waren. Das, was ich gesagt habe, ist, dass die Kürzungen im Vergleich zu dem, was wir in der Ampel für Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben haben, durchschnittlich bei etwa 25 Prozent liegen. Das sieht man, wenn man die durchschnittlichen Ausgaben für das BMZ von 12 Milliarden Euro mit dem Betrag von 9 Milliarden Euro, auf den es sich jetzt bei Ihrer mittelfristigen Finanzplanung einpendelt, vergleicht.
Zur Bereichsausnahme und zur Schuldenbremsenreform, die wir gemacht haben: Wir haben Ihnen insgesamt viel mehr Möglichkeiten für Spielräume im Haushalt bereitgestellt. Sie nutzen sie nicht für die Entwicklungszusammenarbeit; das ist der erste Punkt.
Bei Bereichsausnahmen insgesamt haben Sie dahin gehend absolut recht, dass die für den Einzelplan 14 und den Einzelplan 60 festgelegt sind. Aber es ist eben nicht ausgeschlossen, dass Ertüchtigungshilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten aus dem Einzelplan 60 plafonderhöhend für das BMZ oder das Auswärtige Amt eingesetzt wird. Das ist zumindest unsere juristische Bewertung; Sie mögen da eine andere haben. Aber zur Wahrheit gehört, dass wir Ihnen diese Möglichkeiten zur Verfügung gestellt haben und Sie die nicht nutzen.
Herr Kollege, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.
Ja, gerne; das geht auch sehr schnell.
Erstens. Das Bundesministerium der Finanzen und andere haben bestätigt: Die Bereichsausnahme ist abschließend definiert. Deswegen ist das, was Sie vorschlagen, nicht möglich. Sie mögen da zu einer anderen Einschätzung kommen, aber wir haben da einfach die klare juristische Auslegung und die klare Aussage des BMF. Das ist eine abschließende Definition.
Zweitens. Zum Thema Haushaltskürzungen habe ich gerade gesagt, ich hätte mich damit wunderbar auseinandergesetzt, wenn man uns wegen der Kürzungen an sich kritisiert hätte. Aber Sie sagen, im Vergleich zur Ampelzeit sei der Rückgang deutlich größer. Noch mal, wir können die Zahlen nennen: In den Haushalten von 2022 auf 2023 gab es ein Minus von knapp 12,5 Prozent. Das ist einfach deutlich mehr als 7,5 Prozent oder 3 Prozent. Das habe ich hier genannt. Da ist die Mathematik eindeutig. Deswegen stelle ich mich dieser Kritik gerne, kann darauf aber auch gelassen reagieren.
Herzlichen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Denis Pauli.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Worum geht es hier heute wirklich: Um Entwicklungspolitik oder darum, dass diese Regierung Milliarden verschenkt und gleichzeitig unsere Kinder verschuldet?
Deutschland kann sich diesen Einzelplan nicht leisten, weil die Grundlagen unseres Landes wegbrechen. Ohne Bildung keine Zukunft, nicht in Afrika, nicht in Asien und auch hier bei uns nicht. Jeder Bürger spürt das: Bildung entscheidet über Wohlstand, über Sicherheit, über die Zukunft unseres Landes. Doch Deutschland spart genau dort, wo Stärke entsteht. Lehrer fehlen, Schulplätze fehlen, Forschungsgelder fehlen. Wie soll Deutschland anderen helfen, wenn es sich selbst aufgibt?
Dann hören wir Aussagen wie diese: Die Entwicklungsministerin erklärt: Atomenergie ist zu teuer.
Ausgerechnet in Ländern, in denen Energiearmut Wachstum verhindert, soll eine zuverlässige Energiequelle keine Option sein? Die Sonne schickt ja keine Rechnung, nicht wahr? Die Realität aber schon. Und wir alle zahlen dafür: die Bürger, die Betriebe, die Industrie. Das ist das Ergebnis einer Energiepolitik, die sich nicht an der Wirklichkeit, sondern an Ideologie orientiert.
Die Folgen sehen wir jeden Tag: Unternehmen wandern ab, Arbeitsplätze verschwinden, Wertschöpfung bricht weg. Wer soll dann den Sozialstaat tragen? Wie lange soll das noch gut gehen? Deutschland darf nicht zum warnenden Beispiel werden, wie man Wohlstand verspielt.
Deutschland muss wieder Vorbild sein, wirtschaftlich stark, technologisch souverän und bildungspolitisch führend.
Liebe Union, die Geschichte zeigt uns: Mauern spalten, Mauern fallen, und am Ende liegen diejenigen darunter, die sie errichtet haben. Warum halten Sie an einer Brandmauer fest, die nicht die AfD aufhält, sondern Deutschlands Zukunft?
Noch können Sie umkehren.
Noch können Sie zu Ihrem Versprechen stehen. Noch können Sie Verantwortung übernehmen, nicht für eine Koalition, sondern für unser Land.
Deutschland braucht Klarheit, Führung und Mut. Und ja, eine AfD-geführte Bundesregierung wird genau das leisten.
Wir sind bereit.
Vielen Dank.
Jetzt schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 23 – Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Das ist die SPD-Fraktion und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Einzelplan 23 ist damit angenommen.
Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung angekommen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Donnerstag, den 27. November 2025, 9 Uhr.
Ich wünsche Ihnen allen noch einen schönen Abend und schließe hiermit die Sitzung.
(Schluss: 18:41 Uhr)
Entschuldigte Abgeordnete
| Abgeordnete(r) | |
|---|---|
| Bär, Dorothee | CDU/CSU |
| Baumann, Dr. Bernd | AfD |
| Benner, Lukas | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Beutin, Lorenz Gösta | Die Linke |
| Castellucci, Dr. Lars | SPD |
| Gesenhues, Dr. Jan-Niclas | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Hilmer, Olaf | AfD |
| Hoß, Luke | Die Linke |
| Jacobi, Fabian | AfD |
| Jarzombek, Thomas | CDU/CSU |
| Kaddor, Lamya | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Koçak, Ferat | Die Linke |
| Koegel, Jürgen | AfD |
| Köktürk, Cansin | Die Linke |
| Krauthausen, Manuel | AfD |
| Loop, Denise | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Merendino, Stella | Die Linke |
| Michaelsen, Swantje Henrike | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Rudzka, Angela (gesetzlicher Mutterschutz) | AfD |
| Schäfer, Jamila (gesetzlicher Mutterschutz) | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Schneider, Julia | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Seifert, Dario | AfD |
| Simon, Björn | CDU/CSU |
| Stadler, Svenja | SPD |
| Vandre, Isabelle | Die Linke |
| Volkmann, Johannes | CDU/CSU |
| Willnat, Christin | Die Linke |