Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Sozialstaat ist mehr als ein Kostenfaktor. 197 Milliarden Euro sind mehr als eine Zahlenkolonne. 197 Milliarden Euro sind der Ausdruck unseres Versprechens: Wir investieren in Menschen, in gesellschaftlichen Zusammenhalt und in gerechte Teilhabe.

Im Zentrum dieses Haushalts stehen die entscheidenden Fragen unserer Zeit: Wie gestalten wir eine inklusive Gesellschaft, die niemanden zurücklässt? Wie sichern wir Zukunftsgerechtigkeit für alle Generationen? Und wie sorgen wir für soziale Sicherheit, auf die sich die Menschen verlassen können? Mit dem Haushalt 2026 setzen wir hier einen klaren Kurs. Wir haben in den inklusiven Digitalpakt investiert und stellen 5 Millionen Euro bereit, um ein barrierefreies digitales Bildungsangebot für junge Menschen mit Behinderungen aufzubauen. Das schafft echte Chancen und stärkt ihre Selbstständigkeit.

In Berufssprachkurse investieren wir 450 Millionen Euro. Sprache ist der Schlüssel zu Integration, zu guter Arbeit und zu einem selbstbestimmten Leben. Das ist ein zentraler Baustein für den sozialen Aufstieg.

Wir denken zugleich an die Zukunft unseres Arbeitsmarktes. Mit 35 Millionen Euro unterstützen wir die Work-and-Stay-Agentur,

die Einwanderung in Arbeit beschleunigen und vereinfachen soll.

Fachkräfte sichern Wachstum und leisten langfristig auch ihren nicht unbeträchtlichen Beitrag dazu, unser Rentensystem abzusichern.

Damit komme ich zur Rente. Wenn wir über die Rente sprechen, reden wir über Verantwortung. Wir reden über Respekt. Gerade im Osten sind 70 Prozent der Rentnerinnen und Rentner vollständig auf die staatliche Rente angewiesen. Private Vorsorge? Dafür blieb bei vielen einfach in der Vergangenheit nichts übrig. Und wer jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und zu unserem Wohlstand beigetragen hat, muss im Alter sicher leben können. Und damit das Rentenniveau nicht sinkt, ist das Festhalten an der Haltelinie von 48 Prozent richtig und wichtig.

Ohne sie würde das Rentenniveau bis 2031 um 1 Prozentpunkt sinken und für viele Menschen Hunderte Euro weniger im Jahr bedeuten.

Das wäre nicht nur ungerecht, es würde vielen Menschen Angst machen.

Jede und jeder soll im Alter von seiner verdienten Rente gut und sicher leben können. Unsere Aufgaben in der Rentenpolitik sind klar: Wir müssen erstens dafür sorgen, die Finanzierung langfristig zu sichern – fair und generationengerecht. Wir müssen zweitens die Rahmenbedingungen des demografischen Wandels gestalten, indem wir so viele Menschen wie möglich in sozialversicherungspflichtige Arbeit bringen. Wir müssen drittens Erwerbsbiografien im System besser berücksichtigen und abbilden, insbesondere die von Frauen, von Menschen mit unterbrochenen Erwerbsverläufen und von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Osten.

Die Rentenkommission wird 2026 starten und bis zum zweiten Quartal 2026 Vorschläge unterbreiten. Es ist ja alles noch ganz frisch. Wie wir lesen konnten, ist das Lastenheft für diese Kommission recht umfangreich. Wir können nur sagen: Viel Erfolg! Es ist so dringend und wichtig, dass wir uns mit diesem Thema nicht nur beschäftigen, sondern auch ein Konzept entwickeln, das resilient und zukunftsfähig ist – für alle hier in diesem Land.

Auch in diesem Haushalt war uns die auskömmliche Finanzierung der Jobcenter wichtig. Wir stellen für das kommende Jahr 9,95 Milliarden Euro für die Eingliederungsmittel der Jobcenter bereit. Jede erfolgreiche Integration stabilisiert heute das Rentenniveau von morgen. Besonders Menschen, die es am Arbeitsmarkt schwer haben, brauchen gezielte Unterstützung. Deshalb investieren wir: in Qualifizierung, in Eingliederung und in eine moderne Grundsicherung. Auch die Aktivrente ist ein wichtiges Instrument für diejenigen, die länger arbeiten möchten und das auch können.

Dieser Haushalt stärkt den sozialen Zusammenhalt. Er verbindet finanzielle Verantwortung mit einem klaren Kompass:

Respekt vor Arbeit, Respekt vor Lebensleistung und die Zusage, dass Verlässlichkeit gerade im Alter gelten muss.

Es ist nicht fair, Generationen gegeneinander auszuspielen. Lassen Sie uns gemeinsam verantwortungsbewusst daran arbeiten, dass niemand im Alter um seine Würde oder um seine Sicherheit fürchten muss!

Glück auf!

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Abgeordnete Herr Leon Eckert das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Bas! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich glaube, nichts passt symbolisch besser zu den Verspätungen des Herbstes der Reformen und der angekündigten Gesetzespakete der Bundesregierung, als die Sitzung 15 Minuten verspätet zu beginnen. Rentenpaket, Bürgergeldreform, Rechtskreiswechsel, alles wurde schon vor Monaten angekündigt, dann verschoben, wieder verschoben, zum Teil mit Kanzlermachtwort, zum Teil im Koalitionsausschuss wie gestern bzw. heute.

Dieses Rentenpaket in seiner Unwucht und auch die Reformen, die kommen, treiben uns um. Das Maßnahmenbündel, das jetzt vor uns liegt, bedeutet zum großen Teil Mehrbelastungen für das Rentensystem. Und es muss uns allen Sorge bereiten, wie es langfristig tragen wird.

Ihre Aussagen, Frau Bundesministerin Bas, im Sommer, dass Sie die richtigen Reformen eh nicht mehr angehen, dass die Kommission Vorschläge macht und 2029 dann schon so nah ist, haben wohl viele verunsichert – so sehr, dass es jetzt einen Entschließungsantrag gibt, um noch mal Druck zu machen und diese Entscheidung zu revidieren. Jetzt soll alles schneller gehen, die Rentenkommission soll schon dieses Jahr eingesetzt werden und alles ein Jahr früher fertig werden. Vielleicht ist diese Übersprungshandlung, jetzt in die andere Richtung zu hudeln, aber genau die falsche Entscheidung.

Wie unterscheidet sich unsere Kritik, die der jungen grünen Abgeordneten, von der der jungen Abgeordneten in der Union?

Erstens. Wir sind Optimisten, keine Pessimisten. Anstatt wie die Kollegen wie ein Kaninchen auf die Schlange zu gucken, in Angst erstarrt, dass 2040 viele Mehrbelastungen kommen, und in der Annahme, dass man jetzt 15 Jahre lang nichts mehr machen könnte, wollen wir den Kuchen vergrößern. Das ist auch meine Hauptkritik am Paket: Der Moment wird verpasst, wirkliche Reformen zu verbinden, Leistungen auszuweiten, aber gleichzeitig auch zu schauen: Wo sind Fehlanreize im System, wo müssen wir auf breitere und stärkere Schultern setzen?

Union und SPD haben dagegen beide leistungsausweitende Maßnahmen hineinverhandelt: Haltelinie, Aktivrente, Frühstartrente, Mütterrente, und das zum Teil mit extremen Unwuchten. So sind die Frühstartrente vorerst nur für Sechsjährige und die Aktivrente ohne Selbstständige geplant. Und auch eine Dividende von 5 Prozent bei dem geplanten Aktienfonds wird nur so viel Geld bringen – und das ist schon sehr positiv geschätzt –, dass man zehn Jahrgänge der Frühstartrente finanzieren könnte. Das ist also nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Zweitens. Wir jungen grünen Abgeordneten setzen auf Solidarität und nicht auf Vereinzelung.

Wenn die Jungen Unionsabgeordneten von Leistung sprechen, dann meinen sie oft: Ihr seid selbst schuld, wenn ihr in Altersarmut landet. Hättet ihr mal mehr selber vorgesorgt, hättet ihr mal mehr privat vorgesorgt!

Diese Schwächung der gesetzlichen Rente schadet genau denen, mit denen wir solidarisch sein müssen:

Menschen mit Krankheiten, alleinerziehende Frauen. Die verlieren wir nicht aus dem Blick.

Drittens. Wir stehen zu hundert Prozent hinter der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente und dem Solidarprinzip in diesem Land.

Daran muss man bei den Jungen Unionsabgeordneten manchmal Zweifel haben. Wollen sie wirklich das System reformieren, oder wollen sie es angreifen und kaputt machen, um mehr auf private Vorsorge zu setzen, ganz neoliberal und fernab von der Solidargemeinschaft und dem Solidarprinzip?

Doch grundsätzlich unterscheidet uns: Wir machen keinen Generationenkonflikt in unserer eigenen Fraktion auf. Wir setzen auf gemeinsame Lösungen. Das ist dann vielleicht nicht so präsent in der Presse, sorgt aber für bessere Politik.

Was es stattdessen aus grüner Sicht braucht, ist es, die starken Schultern in diesem Land in die Pflicht zu nehmen. Bauen wir die Fehlanreize beim Einzelnen, aber auch in den Unternehmen ab, durch die Menschen viel zu früh in Rente gehen, erhöhen wir die Beitragsbemessungsgrenze, nehmen wir die Stärkeren in die Pflicht, und erweitern wir die Einzahlerbasis! Das gelingt, indem wir Abgeordnete vorangehen und sagen: Wir zahlen in die gesetzliche Rente ein, und wir nehmen Beamte und Selbstständige mit.

Dann können wir auch über neue und bessere Anreize sprechen. Wie bekommen wir mehr Frauen in den Arbeitsmarkt? Wie schaffen wir es, dass diejenigen, die können und wollen, länger arbeiten?

Wir Grüne wollen eine auskömmliche Rente ermöglichen. Wir haben eine ganze Reihe von Vorschlägen vorgelegt. Nehmen Sie sie gerne auf, um Ihr Paket zu verbessern.

Doch im Haushalt stecken auch andere Untiefen. Die Debatte über das Bürgergeld – wir haben es gerade wieder gehört – ist so emotional und eskalierend, dass Politik gemacht wird, die nicht mehr sinnvoll ist, sondern sich rein auf Kennzahlen konzentriert. Mit aller Macht wird versucht, den Titel des Bürgergeldes zu reduzieren, egal ob es sinnhaft ist oder nicht.

Der Rechtskreiswechsel der Ukrainer vom Bürgergeld zum Asylbewerberleistungsgesetz ist hier das beste Beispiel. Sie ignorieren, dass die Maßnahme insgesamt mehr kostet. Sie ignorieren, dass die Arbeitsmarktintegration der Menschen deutlich schwieriger wird. Sie ignorieren die Unwucht, die diese Maßnahme bei den Kommunen anrichtet, nur um eine Kennzahl zu drücken.

Doch würden Sie sich zum Beispiel bei den Wachstumsimpulsen im Sondervermögen mehr Mühe geben und deren Wirkung für unsere Wirtschaft optimieren, wäre der Einspareffekt im Bürgergeld deutlich größer und nachhaltiger. Dieses faktenwidrige Frickeln an Kennzahlen, weil man sich getrieben fühlt und diese Zahl reduzieren will, lehnen wir nachdrücklich ab.

Liebe Frau Bundesministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen Berichterstatter, um zwei Uhr nachts haben wir diesen Haushalt verhandelt. Ich sage: Diese späte Beratungszeit wird der Sache nicht gerecht. Lassen Sie uns doch eine Möglichkeit finden, die Dinge frisch und ausgeruht zu besprechen! Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Das war nicht immer gegeben.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Yannick Bury das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt für Arbeit und Soziales bringt drei Herausforderungen zum Ausdruck, vor denen wir stehen.

Die erste Herausforderung, vor der wir stehen und die wir als Koalition angehen, ist, den Arbeitsmarkt in der schwierigen Lage, in der er gerade ist, zu stabilisieren. Diesen Schwerpunkt setzen wir in diesem Haushalt, indem wir die Budgets, die Mittel und damit die Arbeitsgrundlage der Jobcenter, der Arbeitsvermittlung, aber auch der aktiven Eingliederungsmaßnahmen im Haushalt weiter stärken. Gleichzeitig setzen wir aber einen Reformpunkt um, indem wir beispielsweise bei den Jobcentern nicht einfach nur jedes Jahr das Budget erhöhen, sondern auch darüber reden: Was passiert denn da bei der Effizienz? Wie kann man die Strukturen noch besser machen, als sie es jetzt sind? Deswegen ist ein zentrales und gutes Ergebnis dieser Haushaltsberatungen, dass wir es geschafft haben, einen Prozess anzustoßen, die Effizienz bei den Jobcentern zu stärken.

Wir stabilisieren den Arbeitsmarkt, indem wir das Thema Arbeitsanreize, das Thema, dass sich Leistung und Arbeit lohnen, angehen. Deswegen bringt die Koalition eine Reform der Grundsicherung auf den Weg. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es zeigt sich bereits jetzt im Haushalt, wenn man die Ansätze des Bürgergelds bzw. der neuen Grundsicherung sieht: Wir kommen hier zu Einsparungen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir gehen die Themen Fachkräfte und Fachkräftezuwanderung an. Es ist vielsagend, dass in der ersten Rede der Opposition, vonseiten der AfD, 80 Prozent der Redezeit dafür verwendet wurde, gegen Ausländer zu hetzen,

anstatt bei der Debatte über den Arbeitsmarkt mal darüber zu reden, welchen Beitrag die Fachkräftezuwanderung, welchen Beitrag aber auch die Menschen mit Migrationshintergrund, die in diesem Land fleißig sind, die arbeiten und die sich einbringen, für die Wirtschaftskraft hier im Land leisten.

Auch hier setzen wir einen Schwerpunkt, indem wir das Konzept der Work-and-Stay-Agentur auf den Weg bringen – nicht um eine neue Behörde aufzubauen, sondern um eine digitale Plattform zu schaffen, damit es für Unternehmen einfacher, besser und unbürokratischer funktioniert, Menschen, die wir hier dringend brauchen, in Arbeit zu bringen.

Deswegen der erste Schwerpunkt dieses Einzelplans: Arbeitsmarkt stabilisieren in schwierigen Zeiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir nehmen die in den Blick, die es schwerer haben, denen es schwerer fällt, im Arbeitsmarkt mitzukommen. Unser Ansatz ist es eben nicht, Leute aus dem Blick zu lassen. Unser Ansatz ist es umgekehrt aber auch nicht, zu sagen: Wenn jemand ein Problem hat, dann lassen wir ihn mit dem Problem und einfach nur möglichst viel Geld alleine. – Sondern unser Ansatz ist es, zu sagen: Wenn jemand hingefallen ist, dann müssen wir ihm wieder auf die Beine helfen. Wir müssen gucken, wie wir unterstützen können.

Deswegen stärken wir mit diesem Einzelplan die Teilhabe. Das sieht man bei der Fortfinanzierung der Berufssprachkurse. Das sieht man – Kollegin Kathrin Michel hat es angesprochen – daran, dass wir den inklusiven Digitalpakt finanziell fortschreiben. Gleichzeitig schaffen wir im Haushalt aber auch mehr Flexibilität, um dieses Projekt zu finanzieren und mehr finanzielle Möglichkeiten zu geben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Ministerin, ich bin Ihnen und dem Haus dankbar, dass auch das Thema Bundesteilhabegesetz in einer Arbeitsgruppe angegangen wird. Denn wenn wir über den Haushalt für Arbeit und Soziales reden, müssen wir natürlich den Bundeshaushalt im Blick haben. Wir dürfen aber auch nicht die kommunalen Haushalte aus dem Blick verlieren, wo dieses Thema vor Ort zu Problemen führt. Deswegen ist es richtig, dass wir hier auch über die Strukturen reden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die dritte Herausforderung, die wir in diesem Haushalt sehen und die wir angehen, ist, dass wir die Rente zukunftsfest machen müssen. Auch da sind die ersten Ansätze in diesem Einzelplan zu sehen, zum Beispiel, indem wir – es klingt nach einem technischen Detail, erhöht aber die Transparenz und führt gleichzeitig zu Kosteneinsparungen – die Berechnung des Bundeszuschusses anders vornehmen, transparenter vornehmen, besser vornehmen, als es in der Vergangenheit der Fall war.

Obwohl wir das tun – auch das gehört zur Wahrheit dazu –, steigt der Bundeszuschuss zur Rente von aktuell knapp 127 Milliarden Euro bis 2029 auf 150 Milliarden Euro an.

Das zeigt beispielhaft, dass Handlungsbedarf besteht, unsere Sozialversicherungssysteme tragfähig und zukunftsfest für den demografischen Wandel zu machen, den wir vor uns haben.

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, setzt dieser Einzelplan zentrale und wichtige Schwerpunkte. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass dieser Einzelplan in weiten Teilen eine Bestandsaufnahme des Status quo ist und dass dieser Einzelplan nicht der Dauerzustand bleiben darf. Ansonsten wird es in diesem Haushalt für Arbeit und Soziales, aber auch im Bundeshaushalt insgesamt auf eine zunehmende Versteinerung der Bundesfinanzen hinauslaufen, mit der Konsequenz, dass wir zum Ende dieses und Anfang des kommenden Jahrzehnts massive Einschränkungen in unserer fiskal- und finanzpolitischen Handlungsfähigkeit haben werden.

Wenn wir wollen, dass auch kommende Generationen, dass auch diejenigen, die hier im nächsten Jahrzehnt Sozial-, Renten- und Haushaltspolitik betreiben, noch Handlungsspielräume haben, dann liegt die Herausforderung, die vor uns liegt, darin, diesen Trend, diese Versteinerung zu brechen und anzugehen, und das werden wir in dieser Koalition tun. Die ersten Schwerpunkte sind in diesem Haushalt gesetzt; es bleibt aber auch noch was zu tun.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus dieser Bestandsaufnahme heraus folgt die Herausforderung, dass wir diesen Ausgabentrends gegensteuern müssen, damit wir am Ende, auch am Ende dieser Wahlperiode, die Dinge zusammenbringen, um die es geht: die soziale Sicherheit, die wir stärken wollen, aber auch die Handlungsfähigkeit künftiger Generationen und damit nicht zuletzt die Generationengerechtigkeit.

Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Tamara Mazzi das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mein Vater hat sein ganzes Leben lang gearbeitet. Schon als Kind hat er nebenbei gejobbt. In seinem Heimatland hat er an der Universität unterrichtet. In Deutschland musste er sich mit Jobs im Niedriglohnsektor über Wasser halten. Als sein Deutsch dann gut genug war, hat er angefangen, als Gitarrenlehrer zu arbeiten. Nun ist er Rentner: 236 Euro – ein Leben Arbeit gewürdigt mit 236 Euro im Monat! Mein Vater hat jetzt die Wahl: Entweder er nimmt die Unterstützung seiner Kinder an, oder er arbeitet, bis er stirbt. Mein Vater ist kein Einzelfall. Millionen Menschen in Deutschland haben ihr Leben lang hart gearbeitet und sind von Altersarmut bedroht. Oft gibt es keine Verwandten, die für sie aufkommen können. Und viel zu oft lässt dieser Staat sie allein.

Diese Erfahrung machen nicht nur alte Menschen. In meinem Wahlkreis in Kiel bieten mein Team und ich Sozialsprechstunden an. Zu uns kommen Menschen, denen sonst nicht geholfen wird – Menschen, die einen Arbeitslosenantrag stellen müssen, aber überfordert sind, Menschen ohne ausreichende Deutschkenntnisse, die sich in einem Behördensystem zurechtfinden müssen, das ihre Sprache nicht spricht, Menschen, die Fristen einhalten müssen, obwohl sie die Post nicht verstehen und die Ämter kaum zu erreichen sind. Was sie viel zu oft erleben müssen, ist die soziale Kälte der deutschen Bürokratie.

All diese Geschichten sind individuelle Schicksale, aber nicht individuell verschuldet. Sie sind Ergebnis der politischen Entscheidungen, die Sie hier treffen. Jeden Tag könnten Sie sich entscheiden, die Last, die die Menschen in diesem Land tragen müssen, zu mindern. Sie aber machen es den Leuten schwerer und produzieren dort Leid, wo niemand leiden müsste. Ich bin Ihre Ausreden leid.

Sie sagen: „Es muss gespart werden“, geben aber in den nächsten Jahren so viel Geld aus wie noch nie zuvor – leider nur für die Bundeswehr und ohne dass davon irgendetwas bei den Leuten ankommt. Sie sagen Sätze wie: „Hochkomplexe Sachverhalte erfordern komplexe Antworten“, und werfen, während Sie das sagen, Bürgergeldempfänger/-innen und Rentner/-innen unter den Bus. Das sieht man auch am Referentenentwurf zur neuen Grundsicherung: Vollzeitpflicht, während es kaum Kitaplätze gibt, Streichungen bei den Wohnkosten, während es kaum Wohnungen gibt. Das ist einfach nur menschenverachtend.

Dabei ist die Antwort so einfach: Eine Politik im Interesse der Mehrheit in diesem Land ließe sich morgen umsetzen. Allein im Etat für Arbeit und Soziales, über den wir heute entscheiden, lässt sich so viel machen. Sie könnten Berufssprachkurse endlich so ausfinanzieren, dass alle einen Platz bekommen. Sie könnten Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt bedarfsgerecht ausbauen. Sie könnten ein Sicherungssystem einführen, das nicht auf Misstrauen und Strafe setzt. Und Sie könnten morgen ein Rentensystem schaffen, das keine Altersarmut produziert und trotzdem finanzierbar ist. Mit unseren Vorschlägen ließe sich das Rentenniveau auf 53 Prozent erhöhen und eine solidarische Mindestrente einführen. Das alles könnten Sie morgen umsetzen.

Stattdessen diskutieren Sie darüber, ab wann sich die Altersarmut denn nun verschärfen könnte, aber nicht, wie wir sie abschaffen. Mit ihrem Aufstand offenbart die Junge Gruppe in der Union jetzt noch einmal, wo ihre Prioritäten liegen. Diese Debatte ist so unglaublich scheinheilig. Als ob es wirklich um die Beiträge der Lohnabhängigen ginge! Es geht ihnen einzig und allein darum, die Beiträge ihrer Unternehmereltern kleinzuhalten, damit Papa mit seinem Porsche in der Garage bloß keinen Cent mehr für die Rentner zahlen muss.

Um das zu verhindern, wird mal eben ein Generationenkonflikt herbeigeredet. Die Rente ist aber kein Konflikt zwischen Jung und Alt; sie ist ein Klassenkonflikt. Und die CDU steht dabei immer auf der falschen Seite.

Deswegen weigern Sie sich auch, irgendwas umzusetzen, was die große Mehrheit in diesem Land entlasten würde. Sie wollen es nicht. Sie sind nicht die Politiker/-innen der Mehrheit in diesem Land. Sie sind die Politiker/-innen der Reichen und Konzerne. Sie sind die Verwalter/-innen eines Systems, das ohne Armut, ohne Elend nicht funktioniert, weil es Menschen gibt, die davon profitieren. Und um davon abzulenken, spalten Sie:

in Jung und Alt, in Menschen mit und Menschen ohne Migrationsgeschichte, in Menschen mit Arbeit und solche, die nicht arbeiten können.

Dieser Haushalt steht ganz im Zeichen Ihrer Spalterei. Dieser Haushalt ist kein Haushalt für die Menschen, die jeden Tag das Elend ertragen müssen, das Sie produzieren – Menschen wie mein Vater. Dieser Haushalt ist einer der Reichen und ihrer Freunde auf der Regierungsbank. Und deswegen lehnen wir ihn entschieden ab.

Für die Bundesregierung hat nun Frau Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Bärbel Bas, das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir verabschieden in dieser Woche den Haushalt 2026. Das ist ein wichtiges politisches Signal, weil wir alle wissen: Die ökonomischen Rahmenbedingungen sind alles andere als gut und einfach. Umso mehr ist es ein politischer Erfolg dieser Koalition, einen solch zukunftsweisenden und insgesamt ausgewogenen Haushalt vorzulegen.

Er ist nicht nur ein Erfolg der Bundesregierung, sondern vor allem auch ein Erfolg der beiden Koalitionsfraktionen hier im Deutschen Bundestag. Ich möchte mich bei den Haushälterinnen und Haushältern bedanken, an der Spitze stehend insbesondere bei Frau Michel und Herrn Bury. Das war wirklich ein Kraftakt!

Natürlich bedanke ich mich bei allen Abgeordneten. Denn es war in der Tat eine Nachtsitzung, und der Arbeitsschutz, streng genommen, wäre an dem Abend möglicherweise außer Kraft gesetzt worden. Wir sollten in Zukunft darauf achten.

Insbesondere möchte ich mich auch bei denen bedanken, die hinter den Kulissen arbeiten. Das sind die Kolleginnen und Kollegen in den Ausschüssen und auch die Mitarbeitenden im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die wirklich in einem halben Jahr zwei Haushalte durchgearbeitet haben. Auch an sie noch mal herzlichen Dank!

Ich bin froh, dass wir jetzt Planungssicherheit haben; denn Planungssicherheit braucht dieses Land jetzt. Mit diesem Haushalt setzen wir die richtigen Schwerpunkte. Wir stärken den Arbeitsmarkt, und wir modernisieren den Sozialstaat. Wir werden das Gesamtbudget der Jobcenter um 1 Milliarde Euro anheben, um eben auch mehr Eingliederung und Vermittlung möglich zu machen. Deshalb verstetigen wir auch den Ansatz für die Deutschsprachförderung; denn Sprache ist letztendlich der Schlüssel für eine gute Arbeitsmarktintegration.

Und genau deshalb investieren wir die 35 Millionen Euro in den Aufbau einer Work-and-Stay-Agentur, weil wir qualifizierte Fachkräfte brauchen, die in unser Land kommen. Wir wollen sie einfacher und schneller in den Arbeitsmarkt integrieren, und dafür ist diese Agentur der richtige Schritt.

Wir sichern die Arbeit von heute, aber wir schaffen auch die Arbeit von morgen. Wir erleben in der Tat einen tiefgreifenden Wandel der Arbeitswelt durch Digitalisierung, künstliche Intelligenz und auch die demografische Entwicklung, und mit vorausschauender Arbeitsmarktpolitik möchten wir diesen Wandel gestalten.

Deshalb haben wir gestern gemeinsam mit der Kollegin Prien mit der Nationalen Weiterbildungskonferenz einen Startschuss für unsere Weiterbildungsoffensive gesetzt; wir wollen diese Offensive, die seit 2019 schon sehr erfolgreich arbeitet, weiter ausbauen. Das wird uns helfen, durch Qualifizierung und durch Weiterbildung den Wandel intensiv zu befördern, sodass viele Menschen, die in diesem Wandel noch unsicher sind, wo sie auf dem Arbeitsmarkt einen neuen Platz finden, eine große Unterstützung erhalten. Auch das ist ein guter Punkt, den wir gestern noch mal gestartet haben.

Insgesamt ist es so: Ja, dieser Einzelhaushalt ist der größte innerhalb der Bundesregierung: 197,3 Milliarden Euro. Da geht es wirklich um viel Geld. Sie wissen aber auch: Ein hoher Anteil dieses Etats, nämlich 99 Prozent, besteht aus gesetzlich gebundenen Pflichtaufgaben. Das ist aber kein Nachteil, sondern es ist auch ein Standortvorteil für Deutschland.

Unser Sozialstaat sorgt für Stabilität und für sozialen Frieden. Er stärkt die Binnenkonjunktur und auch die Kaufkraft, und vor allem gibt er sehr, sehr vielen Menschen in diesem Land Sicherheit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema Rente war in den vergangenen Wochen immer wieder ein Schwerpunkt, auch im Koalitionsausschuss gestern. Wir alle in der Bundesregierung haben das gleiche Ziel: Wir wollen eine Altersvorsorge in Deutschland, die sicher und gerecht ist, über alle Generationen, und wir wollen vor allen Dingen eine Rente, auf die sich die Menschen verlassen können. Mit der Stabilisierung des Rentenniveaus, der Mütterrente, der Betriebsrente, der Frühstartrente, der Aktivrente und auch einer Reform der privaten Altersvorsorge stellen wir jetzt schon die richtigen Weichen.

Und so groß die Unterschiede manchmal auch sind: Wir handeln gemeinsam, und wir tragen gemeinsam die Verantwortung für unser Land. Deshalb ist es ein wichtiges Signal, dass sich die Koalitionsfraktionen auch auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag geeinigt haben – auch das ist wichtig – und sich einig sind, dass wir jetzt sehr zeitnah eine Rentenkommission einsetzen, die umfangreiche und auch mutige Schritte bei der Rente gehen will, die es auch braucht.

Deshalb haben wir uns im Koalitionsvertrag auf die Einsetzung einer Rentenkommission geeinigt, und deshalb wollen wir eben auch zügig Ergebnisse liefern. Und es liegt jetzt an uns allen, ob diese Rentenkommission die besten Vorschläge für die Altersvorsorge der Zukunft erarbeiten kann.

Ich möchte mich ausdrücklich noch mal für die Zusammenarbeit bedanken. Und vor allen Dingen möchte ich sagen, dass dieser Haushalt, aber auch die Reform der Alterssicherung einen wichtigen Beitrag für dieses Land leisten werden.

Herzlichen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat die Abgeordnete Frau Ulrike Schielke-Ziesing das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Ich möchte meine Rede mit einer Bestandsaufnahme bei den Sozialkassen beginnen. Die Pflegekasse braucht nächstes Jahr 3,2 Milliarden Euro Notkredite. Der Gesundheitsfonds erhält das zweite Jahr in Folge 2,3 Milliarden Euro an Krediten, vorerst. Wir alle haben letzte Woche die gescheiterte Abstimmung im Bundesrat mitbekommen.

Die Bundesagentur für Arbeit bekommt nach den 2,4 Milliarden Euro in diesem Jahr im nächsten Jahr zusätzliche 4 Milliarden Euro Kredite. Und zuletzt nenne ich noch die Rentenkasse, die 2025 voraussichtlich 4 Milliarden Euro minus machen wird, nächstes Jahr 9,4 Milliarden Euro, und für das Jahr 2027 sind fast 20 Milliarden Euro minus prognostiziert. Wenn ich all diese Zahlen zusammenrechne, komme ich auf knapp 50 Milliarden Euro, die in den Sozialkassen über kurz oder lang fehlen werden.

Liebe Kollegen, das Einzige, was unsere Sozialsysteme noch über Wasser hält, sind Notkredite.

Wenn gleichzeitig alle vier wichtigen Sozialkassen rote Zahlen schreiben – mehrere Jahre hintereinander, wohlgemerkt –, mit keiner Aussicht auf Verbesserung, und das bei den höchsten Steuer- und Abgabenquoten seit dem Zweiten Weltkrieg, dann haben wir ein strukturelles Problem, dann läuft etwas grundsätzlich schief.

Und was macht die Regierung? Sie streitet, ob sie noch zusätzlich dreistellige Milliardenbeträge verteilen kann – Milliarden, die sie nicht hat, nicht für eine Reform, die dringend notwendig wäre und über die wir diskutieren können, nicht für eine Verbesserung der Lage. Nein, Sie wollen den Status quo noch ein bisschen länger beibehalten. Und dann?

Sehen wir uns einmal die Finanzierung der gesetzlichen Rente genauer an. Ich denke, dass sehr vielen Kollegen die volle finanzielle Dimension noch gar nicht bewusst ist. Die gerade vieldiskutierte Haltelinie greift nämlich tatsächlich schon seit 2024. War sie bis 2024 nur ein theoretisches Konstrukt, wirkt sie seit anderthalb Jahren schon voll und ganz.

Wir wissen, dass die Haltelinie die normale Rentenformel außer Kraft setzt und damit alle Faktoren, die es dazu gibt: den Nachhaltigkeitsfaktor, den Nachholfaktor, den Beitragssatzfaktor usw. Das heißt: Wir müssen keine Spätfolgen in 20 Jahren kalkulieren, wir haben diese Folgen schon hier und jetzt.

Wir wissen, dass der Bund bis 2029 erst mal gar keine Kosten ausgleichen will. So steht es schwarz auf weiß in Ihrem Gesetzentwurf, Frau Ministerin. Versprochen wurde das Gegenteil.

Und dann stelle ich jetzt dieselbe Frage wie bereits im August beim Berichterstattergespräch: Wer bezahlt die Haltelinie bis 2029?

Wir reden hier nicht von Peanuts, sondern von hohen Milliardenbeträgen.

Wenn die Rentenformel außer Kraft ist und politisch willkürlich eine Grenze für das Rentenniveau festgelegt wird, dann kostet es erst einmal etwas. Die Rentenversicherung macht ja nicht zum Spaß gerade Milliardendefizite.

Es ist kein Zufall, dass die Nachhaltigkeitsrücklage von derzeit 43 Milliarden Euro im Rekordtempo abgeschmolzen wird. Das sind schon die ersten Milliarden, die diese Haltelinie kostet. Nur: Keiner berichtet darüber.

Ab 2027 sollen dann die Beiträge steigen, auf 20 Prozent. Das bringt wieder frische Milliarden, die dann gleich wieder weg sind; denn sie werden gebraucht, um die Haltelinie zu finanzieren. Das heißt, wir werden schon bis 2031 Unsummen an Milliarden für diese Haltelinie ausgeben. Von den abenteuerlichen 120 Milliarden Euro plus x nach 2031 will ich gar nicht erst anfangen.

Ich stelle fest: Sie verschleiern hier die wahren Kosten, sogar vor Ihren eigenen Abgeordneten. Bezahlen werden es ohnehin die Bürger und Beitragszahler. Und was das Ganze noch absurder macht: Das Rentenpaket haben Sie bereits im Haushalt etatisiert. Das heißt, Sie präjudizieren hier die Entscheidung dieses Parlaments. Das ist auch neu und geht aus unserer Sicht gar nicht!

Sie haben sich in Ihrem Rentenstreit verrannt. Sie verpulvern Milliarden, um noch irgendwie einen Status quo aufrechtzuerhalten. Das kann nicht funktionieren.

Wenn Sie schon nicht auf uns hören, dann hören Sie doch auf die Ökonomen, die appellieren, dieses Rentenpaket zu stoppen, und die vor den drastischen finanziellen Folgen warnen. Stoppen Sie dieses Rentenpaket, und legen Sie ein umfassendes Reformkonzept vor. Dann beraten wir über die Finanzierung.

Damit komme ich zum nächsten großen Nicht-Projekt dieser Koalition, zur Bürgergeldreform. Frau Ministerin, Sie haben hierzu 1,5 Milliarden Euro Einsparungen in Aussicht gestellt und uns während der Beratungen ständig damit getröstet, dass die Reformen kommen werden.

Was dann endlich kam, war ein Referentenentwurf. Nur, statt der versprochenen 1,5 Milliarden Euro lesen wir lediglich von einer Einsparung von nur gerade mal 86 Millionen Euro, nicht mal ein Zehntel dessen, was Sie hier etatisiert haben. Das ist viel zu wenig. Das ist keine Reform, das ist nicht mal ein Reförmchen.

In den Beratungen habe ich auch verstanden, wo das Problem liegt. Sie haben gesagt, Sie wollen mit den Empfängern – Zitat – „auf Augenhöhe verhandeln“. Sie machen den Fehler hier schon im Grundsatz. Wir reden hier von einer Leistung des Staates; hier gibt es nichts zu verhandeln.

Wir müssen endlich dazu kommen, im Sozialsystem klare Regeln aufzustellen. Klare Regeln bedeuten aber auch: Unser Sozialsystem ist nicht dazu da, halb Kalkutta zu versorgen,

was der Fall ist, wenn wir inzwischen mehr als die Hälfte des – wohlgemerkt – Bürgergeldes an Nichtbürger auszahlen. Als AfD haben wir Ihnen mit unseren Anträgen aufgezeigt, dass es hier durchaus ein sehr großes Einsparpotenzial gäbe. Das würde übrigens nicht nur den Bund, sondern auch die Länder und die Krankenkassen entlasten – um Milliarden Euro, die wir dann tatsächlich für die Stabilisierung der Rente einsetzen könnten.

Auch das ganze Geschacher in der Bereinigungssitzung war vollkommen fehl am Platze. Ich meine dabei Sachen wie die Finanzspritze an ausgewählte NGOs, die rein zufällig und urplötzlich bundespolitisch voll wichtige Aufgaben im Wahlkreis des Parlamentarischen Staatssekretärs der SPD im Finanzministerium wahrnehmen.

Auf die Spitze trieben es das Ministerium bzw. die Koalitionsfraktionen aber mit dem Durcheinander bei der Work-and-Stay-Agentur; das haben wir heute ja schon gehört. Zuerst waren 25 Millionen Euro dafür im eigenen Haushalt eingeplant, dann 50 Millionen Euro, und das Ganze sollte ins Sondervermögen Infrastruktur überführt werden – ohne richtige Erklärung, ganz einfach, weil man es kann. Im Ergebnis werden dafür bis 2029 insgesamt 740 Millionen Euro ausgegeben – über das Sondervermögen, also auf Pump. Wir wissen ganz genau, wie das am Ende laufen wird: eine Verwaltung, die sich selbst verwalten wird und dabei einfach mal ein paar 100 Millionen Euro verfeuert. Hier zeigt sich wieder einmal die alte Weisheit: Gib niemals einer Regierung einen Blankoscheck! – Und genau das passiert mit dem Sondervermögen und der Grundgesetzänderung.

Unsere Anträge haben wir eingereicht. Wir haben Ihnen aufgezeigt, wo unsere Prioritäten in diesem Haushalt liegen. Man muss es nur wollen. Diesen Haushalt, den Sie hier vorgelegt haben, können wir jedenfalls so nicht mittragen und werden ihn deswegen ablehnen.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Marc Biadacz das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Zukunft wird nicht gefunden, sie wird gemacht. – Diesem Gedanken von Bundespräsident Theodor Heuss fühle ich mich heute besonders verpflichtet. Warum? Wir beraten heute den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Er ist mit fast 38 Prozent der größte Haushalt, und er prägt wie kein anderer die Lebensrealität so vieler Menschen in unserem Land. Dieser Haushalt steht für soziale Sicherheit, für Chancen und für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

Gerade weil uns dies so wichtig ist, brauchen wir jetzt den Mut zu Reformen. Wir dürfen nicht länger nur reagieren, sondern wir müssen gestalten. Dazu sind wir in dieser Koalition bereit.

Wir sind bereit, unsere Sozial- und Arbeitsmarktmodelle weiterzuentwickeln, nicht aus Zwang, sondern aus Überzeugung. Denn: Zukunft wird nicht gefunden, sie wird gemacht.

Für uns ist entscheidend, dass wir Menschen in Arbeit bringen und auch dort halten. Dafür haben wir gemeinsam mit unserer Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas den Eingliederungstitel für die Jobcenter um 1 Milliarde Euro erhöht; denn Qualifizierung und Weiterbildung sind zentral, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Aber: Wir wollen eine Arbeitsmarktpolitik, die Menschen nicht nur in Programmen parkt, sondern ihnen echte Perspektiven bietet. Wir haben immer gesagt, dass es unser Ziel ist, mehr Menschen in Arbeit zu bringen, statt sie im Bürgergeld zu verwalten. Daher haben wir als CDU/CSU und SPD gemeinsam die neue Grundsicherung auf den Weg gebracht.

Wir zeigen, dass wir Reformen gemeinsam angehen, mit Augenmaß und Entschlossenheit. Unser Ziel ist klar: Unterstützung dort, wo notwendig, aber zugleich stärkere Anreize, um schneller wieder in Arbeit zu kommen. Wir brauchen klare Mitwirkungspflichten, wirksame Vermittlung und mehr Verbindlichkeit. Die Jobcenter müssen die Menschen begleiten und fördern, aber eben auch fordern. Die neue Grundsicherung ist daher kein Endpunkt, sondern ein Sprungbrett.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Arbeitswelt verändert sich, die Digitalisierung schreitet stetig voran. Diese Entwicklung bringt nicht nur neue Herausforderungen, sondern auch neue Erwartungen seitens der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir wollen künftig mehr Möglichkeiten für flexible Arbeitszeiten schaffen, ohne die Rechte der Beschäftigten zu minimieren. Unsere Leitidee leitet: mehr Freiheit, aber auch mehr Verlässlichkeit. Moderne Arbeitszeitmodelle – weg von einer täglichen, hin zu einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit –

sollen Betrieben mehr Spielraum geben und gleichzeitig Beschäftigten eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen. So gestalten wir eine Arbeitswelt, die zu den Lebensrealitäten des 21. Jahrhunderts passt.

Lassen Sie mich zum Schluss noch ein paar Worte zur Rente sagen. Es ist gut, dass wir uns in diesen herausfordernden Zeiten auch um dieses Thema kümmern. Diese Bundesregierung wird jetzt voranschreiten. Wir werden die Einsetzung der Rentenkommission vorziehen. Die Rentenkommission wird nächstes Jahr die Arbeit beenden, und dann werden wir Entscheidungen treffen, gemeinsam in diesem Haus, gemeinsam in der Koalition, damit „Generationengerechtigkeit“ nicht nur auf dem Papier steht, sondern in diesem Hohen Hause auch umgesetzt wird.

Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist mehr als eine Aufzählung von Fakten. Er ist ein Zukunftsversprechen, ein Versprechen, dass wir die Arbeitswelt modernisieren, die soziale Sicherheit stärken und unser Land fitmachen für die Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte. Wir übernehmen Verantwortung für Deutschland.

Herzlichen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Abgeordnete Herr Dr. Armin Grau das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihr ganzer Haushalt zeigt klar: Ihre Koalition kann nicht mit Geld umgehen. Das Sondervermögen ist eine riesige Chance für unsere Zukunft. Sie aber verspielen diese Zukunft, vor allem die Zukunft der jungen Generation. Sie verschieben Gelder zwischen Kernhaushalt und Sondervermögen, ohne zusätzliche Investitionen zu tätigen. Sie verschenken Wachstumschancen, und das ist für die Finanzierung unseres Sozialhaushaltes ganz entscheidend. Es ist ein Drama, was Sie hier machen.

Sie legen einen Klimasparhaushalt vor. Die Ausgaben für Klima- und Umweltschutz sinken um mehr als 1 Milliarde Euro. Wir reden hier über den Haushalt Arbeit und Soziales; aber es ist klar: Die Ärmeren und Schwächeren zahlen in besonderem Maße die Zeche, wenn wir nicht in Klimaschutz investieren.

Genauso zukunftsvergessen wie der Gesamthaushalt ist die Regierungspolitik im Bereich „Arbeit und Soziales“. Gerade jetzt, wo die Eingliederung in den Arbeitsmarkt so große Erfolge zeigt, nehmen Sie die aus der Ukraine Geflüchteten aus dem Bürgergeld heraus und erschweren ohne Not die Jobvermittlungen. Am Ende sparen Sie damit gar nichts. Statt effizienter Arbeitsmarktpolitik schaffen Sie zusätzliche Bürokratie und eine überlastete Verwaltung. So eine Politik löst keine Probleme, sie schafft nur neue.

Auch Ministerin Bas ist darüber verständlicherweise nicht glücklich.

Mit der neuen Grundsicherung, die das Bürgergeld ersetzen soll, will die Regierung Menschen schnell in den nächstmöglichen Job vermitteln, anstatt zu qualifizieren und dauerhafte Beschäftigung zu schaffen. Ihr Motto – und das ist falsch – ist: Fordern vor Fördern. Das Fördern würde ja erst mal Geld kosten, bevor es Geld spart. Entsprechend wird in diesem Haushalt die Eingliederung in den Arbeitsmarkt wieder nicht ausreichend ausgestattet. Durch die Änderung beim Bürgergeld müssen Verwaltungsverfahren, Prozesse und Software geändert werden. Das erhöht die Verwaltungskosten, sodass noch mehr Geld von den Eingliederungstiteln in den Verwaltungsetat umgeschichtet werden muss, welches dann natürlich für die Eingliederung fehlt.

Auch für die berufsbezogene Deutschsprachförderung setzt die Regierung trotz hohen Bedarfs zu wenig Mittel an. Fehlen Sprachkurse, sinken Beschäftigungschancen und steigen die Ausgaben für Bürgergeld. Da nützt dann auch eine Work-and-Stay-Agentur nichts, wenn man den Menschen, die schon da sind, immer neue Hürden in den Weg legt, obwohl sie gerne arbeiten würden.

Bei der Rente führen Sie in der Koalition eine völlig fehlgeleitete Debatte. Auch für die Finanzierbarkeit der Rente ist eine möglichst hohe Ausschöpfung der Beschäftigungschancen ganz zentral. Im vielzitierten Nachhaltigkeitsfaktor steckt der Rentnerquotient, den wir mit einem hohen Beschäftigungsniveau günstig beeinflussen können. Wir müssen Langzeitarbeitslose, Geflüchtete, Schwerbehinderte mehr in Arbeit bringen und mehr Möglichkeiten für ein freiwilliges längeres Arbeiten schaffen.

Auch für die Rente brauchen wir mehr Arbeitsvermittlung. Und für eine echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf brauchen wir viel mehr Geld für Kinderbetreuung in Kitas und Ganztagsschulen, damit Frauen so arbeiten können, wie sie es wollen. Das brauchen wir für die Gleichstellung, aber auch für die Wirtschaft und die Renten. Auch in diesem Bereich setzen Sie im Haushalt die falschen Schwerpunkte.

An allen Ecken und Enden zeigt sich: Sie können nicht mit Geld umgehen.

Danke sehr. – Jetzt hat für die Fraktion Die Linke Herr Abgeordneter Pascal Meiser das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Arbeit soll sich wieder lohnen, so steht es sinngemäß dutzendfach in Ihrem Koalitionsvertrag. Doch rund 200 Tage nach Regierungsantritt und zwei Haushalte später ist davon in der Realität nichts, aber auch gar nichts zu spüren.

Fangen wir beim Mindestlohn an: 15 Euro haben Sie von der SPD im Wahlkampf versprochen und sogar in Ihrem Koalitionsvertrag für das kommende Jahr in Aussicht gestellt. Doch ab 1. Januar 2026 sollen es jetzt gerade mal 13,90 Euro die Stunde werden, weil die Arbeitgeberseite mal wieder alles andere blockiert hat. Würden Sie es wirklich ernst meinen damit, dass sich harte Arbeit wieder lohnen soll, dann würden Sie sich jetzt mit dieser Lohndumpinglobby anlegen und dafür sorgen, dass so etwas nicht mehr passieren kann, dass das Mindestlohngesetz entsprechend geändert wird.

Ja, den gesetzlichen Mindestlohn braucht es nur, weil die Tarifbindung immer weiter in den Keller gerutscht ist. Doch statt hier konsequent gegenzusteuern, haben Sie es bisher nicht einmal hinbekommen, das versprochene Bundestariftreuegesetz durchzubekommen und zu verabschieden. Im Gegenteil: Die Union versucht doch gerade alles, um das im Hintergrund weiter zu torpedieren. Lohndumping bleibt so selbst bei öffentlichen Aufträgen weiter möglich. Das ist und bleibt inakzeptabel, meine Damen und Herren.

Und wir wissen: Auch ein solches Tariftreuegesetz wird nicht ausreichen, um die Tarifbindung wieder deutlich anzuheben. Das geht nur mit einem umfassenden Maßnahmenpaket. Aber auch da, Frau Bas, liegt bisher null und nichts auf dem Tisch. Hier muss endlich etwas passieren, meine Damen und Herren.

Das würde nicht nur für viele Menschen mehr Geld in der Tasche bedeuten. Durch Lohndumping und Tarifflucht entgehen auch der öffentlichen Hand und den Sozialversicherungen allein in diesem Jahr sage und schreibe mehr als 65 Milliarden Euro. Damit muss endlich Schluss sein.

Zugleich gibt es in unserem Land inzwischen eine richtige Parallelwelt der Arbeit, die unseren Sozialversicherungssystemen ebenfalls jedes Jahr einen milliardenschweren Schaden beschert; der Kollege Nacke von der CDA hat darauf mit Blick auf das ganze Minijobunwesen ja jüngst noch mal sehr deutlich hingewiesen. Aber wenn dem so ist, warum handeln Sie dann jetzt nicht? Sorgen Sie dafür, dass diese Minijobs tatsächlich in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse überführt werden! Das wäre gut für die Betroffenen, gut für die Sozialversicherungen, und das würde am Ende auch die öffentlichen Haushalte entlasten, meine Damen und Herren.

Ich sage es deutlich: Wenn es Ihnen wirklich ernst wäre mit den hart arbeitenden Menschen in unserem Land, dann hätten Sie auch schon längst begonnen, gegen die rücksichtslose Ausbeutung durch zum Teil mafiös organisierte Subunternehmerketten in der Paketbranche, bei den Lieferdiensten oder am Bau vorzugehen. Lohnklau und Sozialversicherungsbetrug sind da doch an der Tagesordnung. Sorgen Sie endlich dafür, dass dieses ganze perfide Sub-Sub-Sub-Unwesen in diesen Branchen ein Ende hat, meine Damen und Herren!

Schließlich – auch ich kann es Ihnen nicht ersparen – zur Rente. Da gibt es in den Reihen von CDU und CSU also allen Ernstes einige Abgeordnete, die wollen, dass das Rentenniveau weiter sinkt und ab 2032 sogar erstmalig eine nominale Rentensenkung droht.

Der Kollege Whittaker – ja, man glaubt es nicht, ebenfalls aus der Unionsfraktion – hat kürzlich anhand eines Beispiels aus seinem Wahlkreis einmal sehr plastisch dargestellt, was das konkret bedeutet, und das will ich Ihnen nicht vorenthalten: Ein Maurerhelfer, der etwa 20 Euro pro Stunde bekommt, hat bereits jetzt nach 47 Beitragsjahren nur eine Rente von rund 1 300 Euro. Das sind nur knapp 200 Euro mehr, als hätte er nie gearbeitet.

Und diesen Abstand, meine Damen und Herren von der Jungen Union, den wollen Sie jetzt allen Ernstes weiter verringern? Ich sage: Das ist wirklich vieles; aber mit „Arbeit muss sich wieder lohnen“ hat das nun gar nichts zu tun.

Was wir brauchen, ist – im Gegenteil – doch ein deutlich höheres Rentenniveau. Wir brauchen ein Rentensystem, das garantiert, dass diejenigen, die den Laden überall am Laufen halten, im Alter eine Rente bekommen, die deutlich über der Grundsicherung liegt. Und deshalb – das sage ich deutlich – darf diese Rentenkommission, die jetzt eingesetzt werden soll, auch keine Rentenkürzungskommission werden, meine Damen und Herren.

Ich verspreche Ihnen: Wir als Linke jedenfalls werden alles tun, bis Sie von der CDU/CSU und Sie von der SPD hier nicht nur davon reden, sondern tatsächlich endlich etwas dafür tun, dass sich harte Arbeit in diesem Land wirklich lohnt.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Rasha Nasr das Wort. – Bitte.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Bas! Wir alle wissen: Deutschland steckt mitten in einem historischen Wandel. Digitalisierung, Klimawandel, Demografie – das ist ein Dreiklang nicht nur der Herausforderungen, sondern auch der Chancen. Wie immer in Deutschland stellt sich eine entscheidende Frage: Wer macht die ganze Arbeit eigentlich? Und die ehrliche Antwort darauf lautet: Wir brauchen jede Hand und jeden Kopf, und zwar aus dem In- und Ausland.

Deshalb möchte ich über zwei zentrale Bausteine moderner Fachkräftesicherung sprechen: über die Work-and-Stay-Agentur und über die Programme zur Fachkräfteeinwanderung und Integration.

Lange genug war der Weg nach Deutschland für internationale Fachkräfte ein Labyrinth aus Formularen, Wartezeiten und Zuständigkeiten. Genau das ändern wir jetzt. Mit der Work-and-Stay-Agentur schaffen wir eine digitale und zentrale Anlaufstelle, die den gesamten Prozess der Erwerbsmigration einfacher, schneller und transparenter macht. Wir schaffen einen digitalen Ort, an dem Menschen nicht mehr von Behörde zu Behörde laufen müssen, sondern von Anfang an begleitet werden. Denn wer einen qualifizierten Ingenieur aus Indien oder eine Pflegekraft aus Mexiko nach Deutschland holen will, sollte nicht das Gefühl haben, er müsse vorher Jura studiert haben.

Aber, allein Fachkräfte zu holen, reicht nicht. Wir müssen sicherstellen, dass Menschen, die hier ankommen, arbeiten können, dass sie die Sprache erwerben und dass ihre Qualifikationen anerkannt werden. Genau deshalb investieren wir über 450 Millionen Euro in berufsbezogene Sprachförderung. Deshalb finanzieren wir Programme wie „Integration durch Qualifizierung“, „Faire Integration“ und „MY TURN“ für Frauen mit internationaler Geschichte. Das ist kein nerviger Kostenblock; das ist eine Investition in unseren Wohlstand, weil der Arbeitskräftemangel nicht irgendwann kommt – er ist schon da: in den Krankenhäusern, in Kitas, in Handwerksbetrieben, in der Industrie.

Wir ringen hier also nicht um ideologische Fragen. Wir ringen um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Und wenn wir ehrlich sind, müssen wir sagen: Deutschland war genau dann immer stark, wenn wir offen, pragmatisch und menschlich waren, wenn wir gemeinsam angepackt haben. Genau das machen wir jetzt. Manchmal wirkt unsere Bürokratie so, als hätte sie den Ehrgeiz, jeden Menschen auf die Probe zu stellen, bevor er überhaupt einreist. Darum modernisieren wir, darum digitalisieren wir, und darum machen wir die Wege endlich so, wie sie sein sollten: verständlich, nachvollziehbar und menschenfreundlich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland hat keinen Mangel an Arbeit; aber Deutschland hat einen Mangel an Menschen, die die Arbeit machen können. Mit der Work-and-Stay-Agentur, mit starken Integrationsprogrammen und mit einer modernen Einwanderungspolitik setzen wir ein klares Signal. Wir investieren in den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Und genau deshalb bitte ich um Zustimmung.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Peter Bohnhof das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger, die bald die nächste Strom- und Heizkostenabrechnung bekommen! Der Haushalt 2026 ist kein Haushalt, er ist ein Schuldenrausch. Es wird nicht gespart; vielmehr werden weiter Milliarden in Klimaträume, EU-Töpfe und ins Ausland gepumpt, während unsere eigenen Leute im Stich gelassen werden. Statt Entlastung baut diese Merz-Regierung weiter Bürokratie auf, neue Schulden statt Konsolidierung. Das hat dramatische Folgen für unser Land: In den letzten zwölf Monaten sind in der deutschen Industrie 274 000 Arbeitsplätze verloren gegangen; es gab 29 Großinsolvenzen bei Autozulieferern in nur einem halben Jahr. Und jetzt verlagern deutsche Autobauer sogar ihre Entwicklungsabteilungen nach Osteuropa, weil dort die Steuern niedriger sind und der Bürokratiewahnsinn kleiner. Das ist das Ergebnis der Politik dieser Bundesregierung.

Im Sommer gab es erstmals seit zehn Jahren wieder über 3 Millionen Arbeitslose. Wer einmal raus ist – und das ist das Problem –, kommt kaum wieder rein. Die Chancen, Arbeitslosigkeit durch eine neue Stelle zu beenden, sind auf einem historischen Tiefstand. Und gleichzeitig erzählen uns Union, SPD und Grüne seit zehn Jahren das Märchen von den vielen Fachkräften, die angeblich zu uns kommen. Die Wahrheit: Jeder zweite Bürgergeldempfänger ist kein Deutscher; über 60 Prozent haben Migrationshintergrund.

Meine Damen und Herren, in der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten warten Arbeitnehmer und Unternehmen monatelang auf Rechtssicherheit. Die beiden obersten Gerichtshöfe im Bereich „Arbeit und Soziales“ erhalten mehr Geld. Dennoch lässt der Output nach. Die Verfahrensdauer beim Bundesarbeitsgericht steigt: 2021, im Jahr der sogenannten großen Digitalisierungsoffensive und der Einführung der elektronischen Akte, lagen wir bei sieben Monaten; 2024 waren es fast neun Monate. Die E-Akte sollte alles schneller machen, hat sie aber nicht, weil die Digitalisierung offenbar nur in PowerPoint funktioniert.

Zusammenfassend ist festzustellen: Die Regierung verschleudert das Geld hart arbeitender Deutscher für alles Mögliche. Nur für die, die dieses Land am Laufen halten, bleibt nichts übrig. Unsere Industrie verelendet, unsere Sozialsysteme kollabieren, und unsere Gerichte kriechen im Schneckentempo. Wir haben genug von Ideologie statt Vernunft, von Schulden statt Sparen, von Schönreden statt Handeln. Dieser Haushalt ist ein einziger Offenbarungseid.

So geht es nicht weiter. Nur die AfD wird etwas ändern.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat Frau Abgeordnete Sandra Carstensen das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein neues Jahr steht an und damit auch schon wieder ein neuer Bundeshaushalt. Wie jedes Jahr bildet der Haushalt des BMAS den größten Einzelplan. Dieses Jahr macht er fast 200 Milliarden Euro, rund ein Drittel des Gesamtbudgets, aus. Das spricht für einen starken Sozialstaat, aber zeigt auch die Herausforderungen auf, die wir in der Politik haben – bei Rente und Bürgergeld, um nur zwei Beispiele zu nennen. Wir stehen als Gesellschaft zusammen, sind uns aber der Herausforderungen bei der zukünftigen Finanzierung bewusst.

Der größte Posten ist und bleibt die Rente mit rund 128 Milliarden Euro und damit 5 Milliarden Euro mehr als noch 2025. Dazu kommen auch in diesem Jahr wieder rund 12 Milliarden Euro für Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Damit fließt gut ein Drittel der Steuereinnahmen des Bundes in die gesetzliche Rentenversicherung – ein gewaltiger Posten, der stetig steigt und unser Land vor Herausforderungen stellt. Aber das zeigt auch: Wer in diesem Land gearbeitet hat, der kann sich im Alter auf den Staat verlassen.

Gleichzeitig ist klar: Das Rentensystem muss auf sichere Füße gestellt werden. Daher freue ich mich, dass wir mit der Rentenkommission ein Gremium geschaffen haben, das uns helfen wird, die Rente langfristig zu sichern. Sehr geehrter Herr Kollege Meiser, wie Sie das, was die Junge Gruppe und auch die Junge Union zu ihren Vorstellungen in Bezug auf die Rente gesagt haben, interpretiert haben, zeigt, dass Sie es schlichtweg nicht verstanden haben.

Diese Koalition hat sich Lösungen vorgenommen, und wir werden auch liefern.

Ein weiterer großer Posten ist das Bürgergeld. Die Ausgaben in Höhe von fast 30 Milliarden Euro sind vor allem eines: ein Warnsignal, dass unsere Wirtschaft unter Druck steht. Sie machen unmissverständlich klar, dass unsere wirtschaftliche Lage angespannt ist, und das stellt uns, Politik wie Gesellschaft, vor große Herausforderungen. Gerade jetzt brauchen wir eine Wirtschaftspolitik, die nicht kurzfristig Symptombehandlung betreibt, sondern mit der Weitsicht eines Adlers handelt: mit klaren, nachhaltigen Maßnahmen, die Investitionen ermöglichen und Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen geben.

Ob Stromsteuererleichterung für das verarbeitende Gewerbe, die Abschaffung der Gasspeicherumlage

oder der Investitionsbooster – dies sind nur einige der Maßnahmen, die wir bereits auf den Weg gebracht haben. Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, die beste Arbeitsmarktpolitik ist eine solide Wirtschaftspolitik.

Natürlich gehört zu dieser Diskussion auch, offen über Erwerbsanreize und Sanktionsmechanismen zu sprechen. Wer arbeiten kann, darf nicht dauerhaft auf die Unterstützung der Solidargemeinschaft angewiesen sein. Arbeit muss sich lohnen – dafür stehen wir als Union aus voller Überzeugung. Nur wenn wir diesen Kurs entschlossen weiterverfolgen, wird es uns gelingen, die ausufernden Ausgaben für das Bürgergeld wieder zurückzuführen und den Sozialetat auch in diesem Bereich auf eine verantwortungsvolle Basis zu stellen.

Abschließend möchte ich auch diesmal einen Blick nach rechts und links werfen. 200 Milliarden Euro für Soziales – das ist der Linken natürlich wieder nicht genug.

Satte 64 Milliarden Euro möchte man draufsatteln, mehr als die Hälfte davon für das Bürgergeld. Dabei ist es gerade nicht sozial, die Menschen in staatlicher Abhängigkeit zu fesseln.

Sozial ist, die Menschen in Lohn und Brot zu bringen.

Von der anderen Seite – für Sie habe ich auch etwas – kommen Vorschläge wie Ihr Spardepot für 700 Millionen Euro, zu dem Ihnen der Bundesrechnungshof schon im letzten Jahr attestiert hat, dass es am Rentenproblem rein gar nichts ändern würde. Sie zitieren ja regelmäßig gerne den Rechnungshof.

Aber wenn es darum geht, dass der Rechnungshof Ihre eigenen Angelegenheiten kritisiert, dann sind Sie offensichtlich taub auf den Ohren.

Und dadurch, dass Sie, meine Damen und Herren, einen Antrag zum zweiten Mal stellen, wird er auch nicht besser. Unser Land braucht keine Schlagzeilenpolitik,

sondern belastbare Konzepte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Land steht vor großen Aufgaben, aber es ist zugleich voller Möglichkeiten. Wenn wir mutig handeln, klug investieren, entschlossen reformieren, dann legen wir das Fundament dafür, dass Deutschland auch in 10, 20 oder 30 Jahren ein starkes, gerechtes und soziales Land ist. Dafür arbeiten wir – mit Verantwortung, mit Vernunft und mit dem festen Willen, unser Land voranzubringen.

Herzlichen Dank.

Die Möglichkeit zu einer Kurzintervention, weil er namentlich angesprochen worden ist, hat der Kollege Herr Pascal Meiser aus der Linksfraktion. Bitte sehr.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie das zulassen. – Frau Carstensen, Sie haben mich ja persönlich angesprochen und mir dadurch die Gelegenheit gegeben, noch mal darauf hinzuweisen, was die Junge Gruppe möchte. Die Junge Gruppe möchte – Sie können das ja jetzt klarstellen –, dass das Rentenniveau schneller sinkt. Sie möchte zum Zweiten – in dem Fall, dass das Rentensicherungsniveau jetzt erst mal gesichert wird –, dass ab 2032 das ohne Haltelinie drohende Rentenniveau als Aufsetzpunkt genommen wird und nicht das Rentenniveau im Jahr 2032, wie es jetzt vorgesehen ist. Können Sie in irgendeiner Form ausschließen, dass das ab 2032 zu nominalen Rentensenkungen führt?

Herr Whittaker, der sich da offensichtlich besser auskennt als viele in der Jungen Union, hat doch selbst öffentlich dargestellt und klargemacht, was da passiert.

Wenn dem so ist, dann bedeutet das doch nichts anderes, als dass die gesetzliche Rente von jemandem, der sein Leben lang gearbeitet hat, einen geringeren Abstand zur Grundsicherung hat, also auch von jemandem, der nie gearbeitet hat. Wollen Sie das wirklich ernsthaft bestreiten? Und wenn nicht: Warum will das ein Teil Ihrer Fraktion? Ich verstehe das einfach nicht. Das ist doch nicht gerecht.

Bitte sehr. Sie haben die Chance, zu antworten.

Sehr geehrter Herr Meiser, Ihre Ausführungen zeigen noch mal, dass Sie es einfach nicht verstanden haben. Nichts anderes habe ich gesagt.

Die Junge Gruppe und die Junge Union stehen, genauso wie wir alle in der Koalition, für stabile Renten, für zukunftssichere Renten. Sie stehen aber auch dafür, zu klären: Wie können wir sie in einer Art und Weise zukunftsfähig machen, dass es ermöglicht wird, den Generationenvertrag fair und ausgewogen bedienen zu können? Wir sind es den jungen Menschen schuldig, uns damit auseinanderzusetzen; da dürfen sie zu Wort kommen. Sie stehen keineswegs für Rentensenkungen und all das, was Sie ihnen vorwerfen. Sie haben es nicht verstanden. Danke.

Wir fahren fort in der Debatte. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Ricarda Lang das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Berufseinsteiger, der eine Wohnung sucht, die Mitte-50-jährige Frau, die keinen Job findet und sich trotzdem dauernd anhören muss, dass sie zu faul sei, oder der Vater eines behinderten Kindes, der Angst vor Kürzungen hat – es gibt gerade sehr viele Menschen in diesem Land, die sich Sorgen um die Zukunft machen. Es gibt sehr viele Menschen, die es verdient hätten, dass diese Regierung ihnen Sicherheit gibt; aber gerade für diese Menschen ist bei dem Haushalt einfach nichts drin.

Stattdessen gibt es eine Regierung, die sich über die Rente zerlegt, und einen Koalitionsausschuss, der viele Fragen aufwirft, aber keine einzige Antwort gibt. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich finde es richtig, dass wir über Generationengerechtigkeit sprechen; denn tatsächlich gibt es unter meinen Altersgenossen viele, die bei dem Schlagwort „sichere Rente“ nur noch müde lächeln. Es gibt – wie bei der Rente – Konflikte, die keine Generationenkonflikte sein müssten.

Doch wenn sie einfach ignoriert werden, wenn sie weggeschoben werden, dann werden in einem Land, das vom demografischen Wandel geprägt ist, die Jüngeren immer den Kürzeren ziehen. Und gerade deshalb ist es so fatal, dass Ihre Regierung den Eindruck vermittelt, dass es nur zwei Wege gibt: entweder zu sagen: „Hier gibt es nichts zu sehen, gehen Sie weiter, es gibt kein Problem“ oder so zu tun, als ob man Generationengerechtigkeit herstellen würde, indem heutige Rentner weniger bekommen, obwohl wir jetzt schon ein so großes Risiko von Altersarmut haben, insbesondere bei Frauen.

Doch es gibt einen anderen Weg. Wir können einen Ausgleich schaffen, durch den die Menschen, die jahrelang eingezahlt haben, auch im Alter gut leben können und gleichzeitig die Jugend nicht im Regen stehen gelassen wird: indem wir das Rentenniveau stabilisieren, indem wir gleichzeitig dafür sorgen, dass das reale Renteneintrittsalter steigt und die Rente mit 63 auf diejenigen fokussiert wird, die sie wirklich brauchen,

indem wir die gesetzliche Rentenversicherung um einen Bürgerfonds ergänzen, indem Frauen, die dies wollen, endlich auch Vollzeit arbeiten können und indem sich mehr Menschen an einer fairen Finanzierung beteiligen, also auch neue Beamte, auch Selbständige und auch wir Abgeordneten des Deutschen Bundestages.

Wenn wir aber über Generationengerechtigkeit sprechen, dann müssen wir auch darüber sprechen, dass es vollkommen absurd ist, jetzt mit Schulden Steuersenkungen für die Reichsten zu finanzieren.

Wir müssen dann auch darüber sprechen, dass Ihre Regierung mit dem Geld, das sie zur Verfügung hat, lieber Markus Söders Mütterrente finanziert, als genug in Bildung, in Kitas und damit in gleiche Chancen zu investieren.

Und dann müssen wir darüber sprechen, dass wir im Klimaschutz die langfristige Freiheit der zukünftigen Generationen verscherbeln für kurzfristige Gewinne der Gaslobby. Diese Regierung lässt heute schon die Jugend im Regen stehen, und zwar jeden einzelnen Tag.

Vielen Dank.

Für die Bundesregierung hat nun Frau Staatsministerin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Frau Natalie Pawlik, das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rund 25 Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte leben mittlerweile in unserem Land. Sie bringen sich ein, arbeiten, gründen Unternehmen, bilden aus, pflegen, erziehen, bauen Straßen und Wohnungen. Kurzum: Auch diese Menschen tragen zum Wohl unseres Landes bei und halten dieses Land am Laufen.

Integration ist vielerorts gelebter Alltag. Darum ist jeder Euro in eine gute Integrationsinfrastruktur auch gut investiertes Geld in die Zukunft unseres Landes; denn Integration wirkt und entlastet langfristig unseren Staatshaushalt. Auch Menschen mit Einwanderungsgeschichte zahlen Steuern, sichern unsere Rente und sind schon jetzt überdurchschnittlich oft in systemrelevanten Berufen beschäftigt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gelingende Integration ist eine Daueraufgabe, und dafür müssen wir auch dauerhaft die notwendigen Strukturen schaffen. Ich danke deswegen den Haushälterinnen und Haushältern und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausdrücklich für die gelungene Zusammenarbeit in Bezug auf mein Kapitel 1117 und für die Mittel im Bundeshaushalt für eine nachhaltige Integrationsinfrastruktur.

Drei Punkte möchte ich dabei besonders hervorheben.

Erstens: Sprache. Wir halten die Mittel für die Integrations- und Berufssprachkurse auf hohem Niveau. Sprache schafft Zugehörigkeit, ermöglicht soziale Teilhabe und beruflichen Erfolg. Wer hier spart, der spart am völlig falschen Ende.

Zweitens: Bildung und Ausbildung. Über 40 Prozent der Schülerinnen und Schüler in unserem Land haben eine Einwanderungsgeschichte. Der Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen wird maßgeblich darüber entscheiden, wie wir in Zukunft leben werden und wie wir unseren Wohlstand sichern. Deshalb ist es wichtig, dass wir die berufliche Bildung und die Ausbildung neben der Integration in Arbeit in den Blick nehmen.

Wir verbessern den Übergang zwischen Schule und Beruf, indem wir zum Beispiel die aufsuchende digitale Berufsberatung für junge Menschen mit Migrationsgeschichte stärken.

Drittens. Integration ist ein permanenter Aushandlungsprozess. Sie gelingt nur, wenn Menschen frei von Diskriminierung an unserer Gesellschaft teilhaben können. Rassistische Diskriminierung bei der Wohnungssuche oder bei der Bewerbung ist leider Alltag für zu viele Menschen in unserem Land. Das zerstört Chancen und gefährdet unseren Standort. Dafür setzen wir in meinem Haushaltskapitel die Arbeit gegen Rassismus und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt fort.

Meine Damen und Herren, vor Kurzem habe ich den jungen Mykhailo kennengelernt. Er wurde aus seinem vertrauten Leben und Schulumfeld herausgerissen und musste vor Putins Krieg in der Ukraine fliehen. Er lernte Deutsch, machte hier seinen Schulabschluss, und mithilfe der Jugendberufsagentur und einer Einstiegsqualifizierung macht er heute seine Ausbildung bei den Berliner Wasserbetrieben.

Ihre Redezeit ist abgelaufen.

NataliePawlikStaatsministerin bei der Bundesministerin für Arbeit und SozialesStaatsministerin BMASNatalie Pawlik, Staatsministerin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales:

Auch dieses Beispiel zeigt, Deutschland kann Integration!

Es tut mir leid. Die Zeit ist abgelaufen. Ich bedanke mich herzlich. Das gilt für alle am Mikrofon. Danke sehr.

Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Robert Teske das Wort.

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Hinter dem Einzelplan 11, dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, verstecken sich wieder mal Verschwendungsfälle der unangenehmsten Art. Zunächst nenne ich ein paar Hintergründe zu Ihrer Ausgabenpolitik; denn solange Sie diese Praxis nicht beenden, beenden wir nicht die Anklage ebendieser.

Während hierzulande Unternehmen Insolvenz anmelden, weil ihnen die Aufträge verloren gehen, Kredite platzen, Energiekosten explodieren, wird Steuergeld mit einer Großzügigkeit verteilt, die man eigentlich nur aus sehr guten Zeiten kennt. Doch sehr gute Zeiten haben wir nicht; wir haben nicht mal gute Zeiten. Wir erleben den Winter der Reformen, das Versiegen der Hoffnung, die Kälte Ihrer Politik.

Dies jetzt an die Adresse der Union: Sie sehen es aktuell bei den Familienunternehmen, dem Rückgrat des Mittelstands. Die können diese Politik nicht mehr ertragen. Und fragen Sie gerne mal an Ihrer Basis nach! Fragen Sie in Ihrem eigenen Wahlkreis! Auch die können diese Politik nicht mehr ertragen. Ja, es ist so weit: Deutschland, liebe Christdemokraten, kann diese Politik nicht mehr ertragen.

Trotzdem finanzieren Sie Projekte, die klingen, als stammten sie aus einem Parallelhaushalt, aus einer Parallelrealität. Über das ESF-Bundesprogramm MY TURN beispielsweise wurden bislang knapp 114 Millionen Euro bewilligt. In Thüringen richtet MY TURN sogenannte Empowerment-Räume für jene ein, die vorgeblich von Rassismus und Diskriminierung betroffen seien. Ein von MY TURN gefördertes Projekt ist auch Gründungsmitglied der linken Thüringer NGO Thadine. Nach der legendären Kemmerich-Wahl – wir erinnern uns – forderte Thadine CDU und FDP dazu auf, mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten und sich von der vermeintlichen „nationalistischen und faschistischen Ideologie“ der AfD abzugrenzen.

Dies war ein klarer Verstoß gegen das Verbot parteipolitischer Betätigungen, und trotzdem finanzieren Sie einen solchen Verein, der den Kampf gegen die einzige echte Opposition in unserem Land betreibt.

Währenddessen erodiert das reale Fundament der Arbeitsgesellschaft. Ich schaue erneut mit Sorge nach Thüringen: Gemäß den Daten aus dem Thüringer Landesamt für Statistik erlebt unser Freistaat einen dramatischen Anstieg an Unternehmensinsolvenzen. Für 2025 liegen Zahlen für das erste Halbjahr vor. Mit 169 Insolvenzen landesweit sehen wir erneut einen Zuwachs von 12 Prozent gegenüber dem ohnehin schon miserablen Vorjahr. Und jetzt verraten Sie mir vielleicht, was ich eigentlich den arbeitslos werdenden Menschen in meinem Wahlkreis in Südthüringen sagen soll, wenn ich von Berlin nach Hause komme. Dass Sie ihre Nöte, ihre familiären Notlagen, ihre Not ernst nehmen? Nein!

Sehr verehrte Damen und Herren der Altparteien, Sie lösen die von Ihnen geschaffenen Probleme nicht. Sie können es nicht, Sie wollen es nicht, Sie müssen abgewählt werden – in Thüringen, im Bund und überall. Und wenn wir dann in zwei, drei, vier Jahren erneut über Einzelpläne reden, dann werden die genannten Verschwendungsbeispiele hoffentlich wie eine schlechte Karikatur einer verblichenen Epoche klingen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat Frau Abgeordnete Dr. Hülya Düber das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich mir den vorausgehenden Wortbeitrag anhörte, dachte ich: Daran wird der Unterschied zwischen Ihnen und uns, der Koalition, sehr deutlich.

Da wiederhole ich die Worte meines Landesgruppenchefs: Sie quatschen unser Land in Depressionen, und wir bringen Deutschland mit Klarheit und Engagement wieder voran.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist weit mehr als eine Zusammenstellung von Zahlen. Ja, es handelt sich um den größten Einzelplan des Bundes. Doch im Kern geht es um etwas Grundsätzliches: um den sozialen Zusammenhalt in unserem Land und um die Fragen, wie wir diesen Zusammenhalt sichern, wie wir Menschen nachhaltig in Arbeit bringen und wie wir unseren Sozialstaat so gestalten, dass er auch dauerhaft tragfähig bleibt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Sozialstaat bleibt nur dann stark, wenn seine wirtschaftliche Grundlage auch stark ist. Und genau da stehen wir, liebe Kollegin Carstensen, derzeit vor großen Herausforderungen: Immer mehr Unternehmen agieren zurückhaltend. Das aktuelle Beschäftigungsbarometer des ifo-Instituts ist im November erneut gesunken.

Hinter diesen Zahlen stehen Menschen und Familien, die Verlässlichkeit brauchen. Und die Zahlen zeigen uns mit aller Deutlichkeit: Unsere Wirtschaft braucht endlich wieder Luft zum Atmen!

Wir müssen unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken, damit Unternehmen wieder mehr investieren, innovativ sein und Arbeitsplätze schaffen können.

Deshalb brauchen wir jetzt eine Arbeitsmarktpolitik, die nicht nur verwaltet, sondern entschlossen handelt.

Die wirtschaftliche Lage macht diese Aufgabe nicht kleiner – sie macht sie umso notwendiger.

Genau aus diesem Grund treiben wir die Reform der Grundsicherung voran. Wir machen sie zu dem, was sie sein soll: eine verlässliche Unterstützung für diejenigen, die Hilfe brauchen, und ein klares Signal zur Eigenverantwortung für alle, die arbeiten können.

Wenn jetzt der Ministerin vorgehalten wird, dass nur 86 Millionen Euro eingespart werden, dann empfehle ich – auch wieder in Richtung AfD –, einmal die Präambel des Entwurfs zu lesen.

Da wird genau vorgerechnet, wie es zukünftig durch Arbeitsvermittlung zu Einsparungen kommt.

Dann wissen Sie auch, worüber wir reden bei den 1,5 Milliarden Euro.

Besonders freue ich mich, dass wir in der Koalition den Aufbau der Work-and-Stay-Agentur beschlossen haben. Das ist ein echter Meilenstein für eine schnellere und effizientere Fachkräfteeinwanderung. Wir brauchen Verfahren, die funktionieren, die schneller sind und die Betriebe nicht mit Bürokratie belasten. Die Bündelung der Verfahren, gemeinsam mit der zentralen Ausländerbehörde des BMI, ist ein echter Modernisierungsschritt, der unseren Wirtschaftsstandort stärkt.

All diese Maßnahmen sind aber nur ein Teil dessen, was wir leisten müssen. Unser Sozialstaat braucht eine strukturelle Weiterentwicklung nicht nur im Kleinen, sondern im Systemischen. Deshalb ist die Sozialstaatskommission so wichtig. Sie legt die fachliche Grundlage dafür, dass wir die notwendigen Reformen in der sozialen Sicherung überhaupt umsetzen können: zielgerichteter, effizienter und gerechter.

Meine Damen und Herren, unser Ziel ist ein Sozialstaat, der Halt gibt, aber auch Chancen eröffnet, der gerecht ist, weil er Verantwortung ernst nimmt, und der stark bleibt, weil er sich an den realen Herausforderungen orientiert. Wir legen heute einen Haushalt vor, der diesen Anspruch verfolgt. Daher bitte ich um Ihre Zustimmung.

Vielen herzlichen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat Herr Thomas Stephan das Wort. Bitte sehr.

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Vor uns liegt der Haushaltsentwurf des Ministeriums für Arbeit und Soziales. Frau Ministerin, uns allen hier ist klar, dass Sie keine einfache Woche und wohl auch eine kurze Nacht hinter sich haben. Aber leider kann auch ich Sie hier und heute nicht verschonen. Denn auch wenn wir kurz vor Weihnachten stehen, sollte ein Ministerium einen Haushaltsentwurf nicht mit einem Wunschzettel verwechseln. Dieser Haushalt ist der größte Einzeletat im Bundeshaushalt. Trotzdem strotzt er nur so vor Wunschdenken, Fantastereien und – großer Hoffnung.

Selbst der Bundesrechnungshof – da haben wir ihn wieder – meint dazu, dieser Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sagt nicht die Wahrheit. Was er uns allerdings sagt, ist die Tatsache, dass diese Koalition der zweiten Wahl unfähig ist zu echten Reformen.

Das sage nicht nur ich, das sagt inzwischen auch die gesamte deutsche Wirtschaft. Wir alle haben die Protagonisten dieses Desasters am Dienstag beim Arbeitgebertag erlebt, auch Sie, Frau Ministerin. Dort sagte Arbeitgeberpräsident Dulger wörtlich: Wenn das Rentenniveau „jetzt […] auf 48 Prozent eingefroren wird, dann versündigen wir uns an der kommenden Generation. Das ist nicht mehr nachvollziehbar.“

Meine Damen und Herren der Koalition, merken Sie nicht, dass Ihnen mittlerweile nicht nur die Wähler, sondern auch die Arbeitgeber und Unternehmer scharenweise von der Stange gehen? Merken Sie nicht, dass Ihre Reformunfähigkeit den sozialen Frieden in unserem deutschen Vaterland gefährdet?

Und merken Sie nicht, dass Ihr großangekündigter Herbst der Reformen nun zum traurigen Winter der Wahrheit wird?

Aber schauen wir uns einmal einige Posten Ihres Haushaltsentwurfs genauer an. In der Analyse des Bundesrechnungshofs steht, dass dieser als Haushaltsentwurf getarnte Wunschzettel für 2026 im Bereich Bürgergeld Einsparungen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro vorsieht. Um dies haushalterisch hinzubekommen, müssten nach Angaben des Ministeriums über 300 000 Menschen aus dem Leistungsbezug fallen.

Frau Ministerin Bas, also jetzt mal ehrlich: Das ist Wunschdenken. Das wäre ja so, wie wenn man beim Arbeitgebertag behaupten würde, dass man die 48 Prozent Rentenhaltelinie aus Steuermitteln finanziert, um damit die Beitragszahler nicht zu belasten.

Das geht doch nicht!

Der nächste Flopp sind die mutmaßlichen Einsparungen durch den Rechtskreiswechsel der Ukrainer. Außenkanzler Merz versprach im Wahlkampf – wir erinnern uns dran – Milliardeneinsparungen beim Bürgergeld. Was davon übrig blieb, ist nicht mehr und nicht weniger als ein Rohrkrepierer. Laut Bundesrechnungshof bringt der langgeplante Rechtskreiswechsel der Ukrainer ab dem 01.04. dieses Jahres eine Einsparung in Höhe von – hört! hört! – 1,3 Milliarden Euro. Dem stehen aber tatsächlich Mehrausgaben bei Ländern und Kommunen in Höhe von 1,38 Milliarden Euro gegenüber.

Und am Ende – das ist dann noch die Krönung – zahlt der Bund dieses Geld dann wieder an die Länder und Kommunen zurück! Ich muss es so sagen: Einfältiger und ahnungsloser geht es nicht mehr.

Dies zeigt, dass diese Koalition mit einfachsten Reformen absolut überlastet ist. Meine Damen und Herren der Koalition, aus Verantwortung für Deutschland sollten Sie endlich diesen Spuk, sollten Sie endlich dieses Chaos, sollten Sie endlich diese Koalition beenden, besser heute als morgen.

Danke schön.

Für die Fraktion der CDU/CSU hat Frau Abgeordnete Nora Seitz das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie in den vergangenen Jahren ist der Einzelplan 11 im Bundeshaushalt 2026 wieder der finanzstärkste Einzeletat.

Doch irgendwann sind die Grenzen des Machbaren für die stärkste Wirtschaftsmacht Europas erreicht. Dies wird nach Jahren der Rezession und explodierender Haushaltskosten immer deutlicher. Im Großen wie im Kleinen kann man sich leider nicht ohne Ende verschulden. Oder, wie meine Oma immer sagt: Man kann nur mit dem Geld arbeiten, welches man tatsächlich hat.

Ein Weiter-so können wir uns an dieser Stelle leider nicht mehr leisten. Oder, wie der Bundesfinanzminister es in der letzten Haushaltswoche auf den Punkt gebracht hat: „Der Status quo ist unser Gegner.“

Während die Mehrkosten fast ausschließlich auf die steigenden Rentenzuschüsse zurückzuführen sind, beziehen fast 5,5 Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld, 8 Prozent der Gesamtbevölkerung, und das trotz eines akuten Mangels an Arbeitskräften und in einer wirtschaftlichen Schieflage auf nahezu allen Gebieten.

Es ist mehr als klar, dass wir eine umfassende und tiefgreifende Sozialstaatsreform benötigen, gerade bei Rente und Bürgergeld. Aber auch darüber hinaus sind weitreichende Veränderungen notwendig, um den Sozialstaat handlungsfähig zu halten: die Bündelung von Sozialleistungen, der Abbau von zeitintensiver und teurer Bürokratie, die flächendeckende Digitalisierung und die Umverteilung von Finanzmitteln; denn wir haben schlichtweg ein Ausgaben- und kein Einnahmeproblem. Nur so können wir den heutigen Sozialstaat digitaler, fairer und vor allem mit Perspektive gestalten,

und das, ohne den Wirtschaftsstandort Deutschland zu gefährden.

Damit sind Ziel und Arbeitsauftrag klar: Egal ob es um Rente, Bürgergeld, Tariftreue oder Arbeitszeitflexibilisierung geht, wir brauchen zukunftsfähige und tragfähige Lösungen, die die Lebensrealitäten der gesamten Gesellschaft berücksichtigen.

Eine Sozialstaatsreform darf aber nicht mit einer planlosen Leistungskürzung einhergehen. Vielmehr geht es um die Wahrung und Schaffung von fairen und planbaren Rahmenbedingungen,

die das Fördern und Fordern wieder in den Vordergrund unseres Handelns stellen.

Dabei geht es nicht nur darum, dringend benötigte Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen, sondern auch darum, das vorhandene inländische Potenzial zu heben und möglichst viele Menschen in Arbeit zu bringen. Bei der angekündigten Work-and-Stay-Agentur und der Kürzung von Sozialleistungen bei Totalverweigerung setzen wir dabei die ersten Akzente.

Besonders betonen möchte ich auch die Arbeit der Sozialstaatskommission, welche Anfang 2026 ihren Bericht vorlegen wird. Die ausgearbeiteten Vorschläge müssen abgewogen und noch in dieser Legislatur umgesetzt werden.

Gleiches gilt auch für die Rentenkommission. Hier dürfen wir die Stimmen der Jungen nicht ignorieren. Mit den aktuellen Rentenplänen begegnen wir noch nicht dem enormen Reformdruck. Dies kann nur ein erster Aufschlag sein. Langfristig benötigen wir ein gut ausgewogenes Rentenniveau und stabilisierte Sozialabgaben.

Bei all diesen Punkten dürfen wir aber nicht nur auf kurzfristige Lösungen setzen, sondern müssen mutige Schritte gehen, um die Herausforderungen zu meistern. Nur so können wir die ausufernden Kosten des Einzelplans 11 deckeln, und das zukunftssicher, planungsorientiert und realitätsnah.

Meine Damen und Herren, für dieses Haushaltsjahr mag das noch genügen, für die Folgejahre müssen wir jetzt die Reformweichen stellen. Mit mutigen sozial- und arbeitsmarktpolitischen Entscheidungen übernehmen wir ganz nach dem Titel des Koalitionsvertrags Verantwortung für Deutschland und stellen sicher, dass unser Land seinen Platz an der Weltspitze auch in Zukunft behält.

Vielen Dank.

Abschließend für diesen Tagesordnungspunkt hat nun der Abgeordnete Johannes Winkel von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Wort. Bitte sehr.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich freue mich, dass wir heute den Haushaltsentwurf der Bundesregierung beschließen, der nach unzähligen Gesprächen auf der Fachebene, nach intensiven Verhandlungen auf der Fachebene und mit einigen konkreten Änderungen am Ende des Tages als Haushaltsgesetz des Parlamentes verabschiedet wird. So ist es gute Übung. Insofern: Gut, dass wir heute ein solches Gesetz vorliegen haben!

Die Menschen in Deutschland schauen natürlich ganz genau darauf, wofür der Staat sein Geld eigentlich ausgibt. Vor fünf Tagen ist eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft erschienen, die festgestellt hat: 41 Prozent der gesamtstaatlichen Ausgaben investiert Deutschland in Sozialleistungen – erster Platz in Europa. Im Vergleich dazu: Nur 9 Prozent der staatlichen Gesamtleistungen investiert Deutschland in Bildung – in der Vergleichsgruppe letzter Platz in Europa. Ein Land, das ohne Rohstoffe dasteht, dem aber ein demografischer Wandel bevorsteht, gibt 41 Prozent für Sozialleistungen aus und 9 Prozent für Bildung, in den letzten Jahren übrigens stark überholt von Ausgaben für die Verwaltung in Höhe von 11 Prozent.

Da darf man doch eines, meine sehr geehrten Damen und Herren, selbstkritisch feststellen – das gilt nicht nur für meine Fraktion, sondern für alle Fraktionen hier im Deutschen Bundestag, für alle Kollegen und auch die Bundesregierung, für alle, die wir hier gemeinsam Verantwortung für unser Land tragen –: Auch in einer alternden Gesellschaft müssen wir wieder mehr in die Zukunft investieren.

– Natürlich kann man es sich jetzt einfach machen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken.

Jetzt hat aber der Redner das Wort. Das ist hier kein Dialog.

– Nein, der Redner hat das Wort, und man holt es sich nicht durch Dazwischenreden.

JohannesWinkelCDU/CSUJohannes Winkel (CDU/CSU):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich gehe da gerne direkt drauf ein. Natürlich kann man es sich einfach machen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, und fragen: Wozu priorisieren? Wozu Restrukturierung? Warum eigentlich Reformen, wenn man auch neue Schulden machen kann?

Ich kann mich noch gut erinnern: Am 27. Februar 2022

habe ich – logischerweise – nicht als Abgeordneter, sondern als Bürger eine Debatte im Deutschen Bundestag verfolgt. Das war die große Zeitenwende-Rede von Olaf Scholz. Es ging um 100 Milliarden Euro Sonderschulden. Aber nicht nur wegen des Verwendungszwecks, sondern auch wegen der gewaltigen Summe war auf einmal Stille im Saal. 100 Milliarden Euro Schulden auf einen Schlag! Mittlerweile beschließen wir 500 Milliarden Euro neue Schulden auf einen Schlag, bislang – das muss man ehrlicherweise sagen – ohne große Strukturreformen.

Allein im nächsten Jahr: 180 Milliarden Euro neue Schulden; das ist zweimal die Zeitenwende. Zweimal die Zeitenwende! Da gibt es mittlerweile keine Stille im Saal mehr. Ende dieser Legislatur geben wir über 60 Milliarden Euro für Zinsen aus,

und der Bundeszuschuss in die Rente steigt auf über 150 Milliarden Euro.

Nach einer Studie des Dezernats Zukunft betragen die frei verfügbaren Haushaltsmittel jetzt noch ungefähr 15 Prozent und Anfang der 2030er-Jahre unter 10 Prozent. Mitte der 2030er-Jahre betragen die frei verfügbaren Haushaltsmittel dann unter 3 Prozent. Der Bundesrechnungshof spricht deshalb von einer Versteinerung des Haushalts.

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wer von uns weiß denn schon, welche Krisen, Kriege oder Katastrophen in 10 oder 20 Jahren auftreten? Wahrscheinlich niemand.

Aber wenn das so ist, stellt sich doch eine entscheidende Frage: Warum kann man heute schon entscheiden, dass wir die finanziellen Ressourcen der Zukunft schon heute verbindlich verbrauchen?

Eine weitere Frage stellt sich mir: Mit welchen Mitteln sollen künftige Generationen ihre eigenen Zeitenwenden gestalten?

Weil die französischen Kollegen in der nächsten Woche bei uns im Deutschen Bundestag sprechen – ich finde, das ist eine große Ehre –, habe ich mir noch mal Protokolle der französischen Nationalversammlung angeschaut. Da hat am 18.06.2015 der Fraktionsvorsitzende der Republikaner, Herr Jacob, gesagt: Wir hinterlassen unseren Kindern eine Rekordverschuldung, und diese Schuldenlast ist eine wahre Zeitbombe.

Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie uns alle gemeinsam daran arbeiten, dass wir Generationengerechtigkeit auch bei den Staatsfinanzen in Zukunft stärker berücksichtigen!

Herzlichen Dank.

Es gab den Wunsch nach einer Zwischenfrage; das war schwierig während des Zitats am Schluss. – Sie verzichten auf eine Kurzintervention? – Danke.

Dann schließe ich hiermit diese Debatte.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 11 – Bundesministerium für Arbeit und Soziales – in der Ausschussfassung. Deshalb meine Frage: Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Hiermit ist der Einzelplan 11 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen angenommen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es immer wieder erstaunlich, wie man selbst bei einem so unschuldigen Thema wie dem Haushalt Verschwörungstheorien erzählen kann, aber Ihnen gelingt das problemlos.

Ich möchte mich zunächst bedanken bei Christian Haase und den Kolleginnen und Kollegen der Union für die gute Zusammenarbeit, bei Dennis Rohde und seinem Team vom BMF für die jederzeit konstruktive Begleitung, bei Lisa Paus, die uns durch die, glaube ich, längste Bereinigungssitzung aller Zeiten geführt hat und natürlich bei meinen Kolleginnen und Kollegen der AG Haushalt für den großartigen Einsatz und die tolle Arbeit.

Besonders bedanken möchte ich mich auch bei den Mitarbeitenden im Ausschusssekretariat, die dort hinten sitzen,

in den MdB-Büros und besonders bei meinem Team, der AG Haushalt der SPD-Fraktion. Ohne Ihre, ohne eure Unterstützung wäre das, was wir in den letzten fünf Monaten mit zwei Haushalten geschafft haben, nicht möglich gewesen. Das war eine fantastische Teamleistung.

Meine Damen und Herren, das Ergebnis kann sich sehen lassen. Mit dem Haushalt 2025, mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität und mit dem Haushalt 2026 haben wir die Grundlage für einen neuen Aufbruch gelegt. Und wir sehen es bereits: Die Konjunktur zieht langsam an,

die Stimmung im Land hellt sich langsam auf, und das ist kein Zufall, sondern das Ergebnis unserer gemeinsamen Arbeit. Genau das sollte uns Ansporn für unsere weitere Arbeit sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wenn wir auf die Diskussionen dieser Woche zurückblicken, dann ist, glaube ich, eines klar geworden: Wir sind Zeugen eines tiefgreifenden historischen Umbruchs. Sicherheitspolitisch müssen wir uns darauf einstellen, dass die USA nicht mehr wie früher die Sicherheit Europas garantieren. International erleben wir die Rückkehr der Großmachtpolitik. Der Klimawandel verlangt eine tiefgreifende Transformation unserer Wirtschaft. Und unsere Gesellschaft altert, mit allen Folgen, die das für die sozialen Sicherungssysteme hat. Dazu kommen noch die technologischen Entwicklungen: KI, Quantencomputing. Sie stellen uns vor neue, ganz grundlegende Fragen. Dieser komplexen Realität, dieser Welt im Umbruch können wir nur mit Entschlossenheit und Mut begegnen, und wir müssen Sicherheit, Stabilität und Zukunftsfähigkeit für dieses Land bereitstellen. Das ist unser Ziel.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesen Zeiten des geopolitischen, technologischen und gesellschaftlichen Umbruchs setzen wir mit den Zukunftshaushalten 2025 und 2026 ein starkes Signal für den Aufbruch. Wir modernisieren unser Land, wir stärken unsere Wirtschaft, wir übernehmen Verantwortung für Europas Sicherheit, und wir sorgen für den sozialen Zusammenhalt. Das genau ist der Kern unserer sozialdemokratischen Politik: Freiheit, Sicherheit, Gerechtigkeit, meine Damen und Herren.

Deshalb investieren wir erneut 120 Milliarden Euro in Schulen, Brücken, Bahnstrecken, digitale Infrastruktur, Wohnungsbau. Wir hebeln mit dem Deutschlandfonds privates Kapital: für kommunale Energieinfrastruktur, für Start-ups, für eine sichere Rohstoffversorgung. Wir entlasten die Unternehmen mit dem Investitionsbooster, mit Steuersenkungen, mit Strukturreformen und mit Bürokratieabbau.

Deshalb stärken wir die Bundeswehr und stellen im Haushalt 2026 insgesamt 108 Milliarden bereit: für Systeme an Land, in der Luft und zur See, für Weltraumfähigkeiten, Digitalisierung, Bekleidung und Munition. Wir stärken auch die innere Sicherheit, beispielsweise durch den Aufbau einer Drohnenabwehr.

Deshalb setzen wir in diesen unruhigen Zeiten ganz gezielt auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt: mit dem Sanierungsprogramm für Frauenhäuser, Programmen gegen häusliche Gewalt, einem neuen Forschungsprogramm zur Frauengesundheit, der Forschungsdekade zu postinfektiösen Erkrankungen

wie Long Covid, über die wir eben in der Debatte viel gehört haben, der Stärkung des Verbraucherschutzes, der Stärkung der Integrations- und Sprachkurse, der Stärkung der psychosozialen Beratung. Dazu kommt noch die zweite Tranche der Sportmilliarde, ein Sonderprogramm zur Sanierung der kommunalen Schwimmbäder, das Förderprogramm „Deutschland lernt Schwimmen“ und vieles, vieles mehr.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt schafft die Voraussetzungen für Wachstum und Innovationen, er sorgt für Sicherheit, innen wie außen, und eröffnet neue Chancen für ein gerechteres und solidarischeres Land. Verantwortungsvolle Haushaltspolitik bedeutet eben nicht, nur das kommende Jahr im Blick zu haben, sondern die richtigen Weichen für die nächsten Jahre zu stellen. Genau das tun wir. Ich bin mir sicher, die Menschen werden die Veränderungen Schritt für Schritt spüren, weil wir auf dem richtigen Weg sind.

Wir sind in den Beratungen tief in die Details eingestiegen; das ging bis zur „Zukunftswerkstatt Schwein“ im Landwirtschaftsetat. Wenn man sich diesen ganzen Haushalt insgesamt anguckt, dann muss man sagen: Das ist die Zukunftswerkstatt Deutschland. 2026 wird ein Jahr des Aufbruchs, und dieser Haushalt legt das Fundament dafür.

Dieser Haushalt ist mehr als eine Zahlentabelle, er ist ein Zukunftsversprechen: für Sicherheit, Wohlstand und sozialen Zusammenhalt. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam weitergehen.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Lisa Paus.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was für ein Marathon: zwei Haushalte, neue Regeln wie die Bereichsausnahme für den Bereich Verteidigung, das Sondervermögen, ganze neue Ministerien. Seit der Wahl hat der Haushaltsausschuss de facto durchgetagt, und als amtierende Ausschussvorsitzende möchte ich dafür am Ende dieses Jahres ein ganz, ganz herzliches Dankeschön sagen,

und das natürlich zuvorderst den Mitarbeitenden des Ausschusssekretariats, die wahrlich Tausende an Vorgängen bearbeitet haben, aber trotzdem immer ansprechbar, immer verlässlich gewesen sind. Danke, Herr Troche und das ganze großartige Team! Danke, danke, danke!

Mein Dank geht auch an die Ausschussmitglieder, die hier sitzen, an die ganzen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dazugehören, und auch an all die Mitarbeitenden in den Ministerien, die das Ganze möglich gemacht haben.

Am Ende waren es 42 Stunden Beratungen in großer Runde, fast immer in guter Atmosphäre und sachorientiert, und dann kamen noch mindestens so viele Stunden bei den Berichterstattergesprächen in den Ministerien dazu. Die Bereinigungssitzung für diesen Haushalt, Herr Rudolph, war nicht die längste, aber sie war mit 16 Stunden definitiv eine, die dieser Kategorie würdig gewesen ist. Sie dauerte am Ende bis um 05:40 Uhr am Freitagmorgen, übrigens genauso lange wie damals beim ersten Ampelhaushalt.

Das gehört zur Geschichte auch noch mit dazu.

Meine Damen und Herren, wir haben diese Herausforderung als Haushaltsausschuss sehr, sehr gerne gemeistert. Denn faire Verfahren, die Mehrheits- und Minderheitsrechte sichern, ein Streit in der Sache, wie zum Beispiel bei der „Zukunftswerkstatt Schwein“, aber Respekt gegenüber der Person – das sind Grundvoraussetzungen für Vertrauen in den Haushalt und in die Demokratie.

Es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber gerade in diesen Zeiten ist es noch mal wichtig, auch das zu betonen.

Gute Verfahren garantieren aber leider noch nicht ein gutes Ergebnis. Da ist es schon bitter, als Mitglied einer Oppositionsfraktion, wie ich es bin, so nah mitverfolgen zu müssen, wie Sie es gemacht haben. Mitzuverfolgen, wie die schwarz-rote Koalition in den vergangenen Monaten Chancen, aus ihren riesigen zusätzlichen Verschuldungsmöglichkeiten, dem größten Haushalt ever, etwas Gutes für unser Land zu machen, Stück für Stück verspielt hat. Mitzuverfolgen, wie die bayerische Regionalpartei CSU zur FDP dieser Koalition wurde,

wie Markus Söder für milliardenteure Wahlgeschenke Wachstum, Zukunft, Generationengerechtigkeit des ganzen Landes verspielt. Mitzuverfolgen, dass die Infrastruktur nicht so erneuert werden kann, wie die Wirtschaft, wie die Städte und Gemeinden, wie wir alle es brauchen, weil wegen der Wahlgeschenke nur die Hälfte der zusätzlichen Schulden für das Sondervermögen in zusätzliche Investitionen gehen, mitverfolgen zu müssen, wie stattdessen die Klimaziele angezählt werden, aufgehoben werden.

Und die Schulden steigen, statt sich durch wirtschaftliches Wachstum zu refinanzieren, von jetzt gut 60 Prozent auf über 85 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Sachverständigenrat, Bundesbank, alle Wirtschaftsforschungsinstitute sind entsetzt, wie ein Bundeskanzler Merz, der für sich selbst Wirtschaftskompetenz in Anspruch nimmt, so fahrlässig die Wachstumschancen Deutschlands bis 2030 halbiert.

Und als Sahnehäubchen senkt unser Privatpilot und Bundeskanzler Merz die Luftverkehrsteuer, während der Preis für das Deutschlandticket auf 63 Euro pro Monat steigt.

Diese Regierung hätte die Chance gehabt, mit zusätzlichen Investitionen beides zu stärken, die Wettbewerbsfähigkeit von heute und die Zukunftsfähigkeit von morgen. Generationengerecht und klimagerecht, das gehört zusammen.

Leider hat die Regierung diese Chance verspielt. Schade.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Florian Oßner das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heutigen Haushaltsbeschluss stellen wir unter Beweis: Deutschland ist wieder zurück auf der Weltbühne, ist handlungsfähig – sowohl sicherheits- als auch wirtschaftspolitisch.

Und wir beweisen, dass wir die Prioritäten richtig setzen.

Deutschland steht vor existenziellen Herausforderungen: Aggressoren und Extremisten testen die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie. Global befinden wir uns in einem intensiven Wettbewerb um Investitionen, um Innovationen und um die klügsten Köpfe. Das alles bedarf einer stabilen Regierung, und diese Regierung aus CDU, CSU und SPD schafft mit diesem Haushalt

die Voraussetzungen für Stabilität und Ordnung in Deutschland.

Die Welt um uns herum verändert sich gravierend: der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, hybride Bedrohungen wie Cyberangriffe, Deepfakes und gezielte Desinformation. All das richtet sich auch gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und unseren Lebensstil. Deshalb sage ich hier ganz klar: Ohne Sicherheit gibt es keinen Wohlstand. Ohne Verteidigungsfähigkeit gibt es keinen Frieden. Und ohne Wehrhaftigkeit gibt es keine Freiheit. – Wir müssen wieder in der Lage sein, uns selbst zu schützen – politisch, wirtschaftlich und militärisch. Diesen Kurs setzen wir mit diesem Haushalt konsequent fort.

Aber Sicherheit bedeutet nicht nur äußere Verteidigung, sondern auch innere Stabilität und Wehrhaftigkeit. Der Innenetat ist mit 16 Milliarden Euro ein echter Sicherheitshaushalt, der zeigt, dass wir Behörden nicht nur loben, sondern auch ausstatten. Wir investieren in die Bundespolizei, den Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst.

Das THW erhält zudem eine massive Verstärkung seines Bauprogramms, über 200 Maßnahmen können dadurch umgesetzt werden. Wir erhöhen die Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen. Damit stärken wir auch unsere Kommunen, die überall im Land auf verlässliche Einsatzstrukturen angewiesen sind. Unser Bundesminister Alexander Dobrindt macht hier eine richtig formidable Arbeit.

Wir senken die Stromkosten; in vier Jahren sind das über 26 Milliarden Euro Entlastung für Mittelstand, Handwerk, Industrie und private Haushalte. Und mit dem Deutschlandfonds schaffen wir ein zukunftsorientiertes Wachstumsprogramm. Wir stärken Rohstoffketten und hebeln damit auch privates Kapital für neue Technologien. Das ist Zukunftspolitik par excellence für Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die Hightech Agenda gibt unserem Land einen Innovationsschub, den es dringend braucht. Künstliche Intelligenz, Quantentechnologien, Mikroelektronik, Biotechnologie, Fusionstechnologien, „Zukunftswerkstatt Schwein“ – überall investieren wir gezielt in Spitzenforschung und machen Deutschland wieder zu einem globalen Technologiestandort ersten Ranges. Das sollte auch unser Anspruch sein, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ein starker Wirtschaftsstandort braucht auch moderne Verkehrswege. Straßen, Brücken, Schienen, Wasserwege, das sind die Lebensadern unserer Volkswirtschaft. Wir erhöhen die Pendlerpauschale; davon profitiert jeder, der arbeiten geht.

Wir beschleunigen zudem Planungs- und Genehmigungsverfahren. Das ist ein Gamechanger, der den jahrzehntelangen Investitionsstau endlich auflösen kann.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, keine Frage: Wir haben auch noch eine wichtige Aufgabe vor uns: die notwendige Sozialstaatsreform. Denn neben den wichtigen, jetzt genannten Investitionen müssen wir auch verzichtbare Ausgaben am Ende einsparen. Dieser Haushalt ist aber erst mal ein Signal an unsere Bürgerinnen und Bürger, an all diejenigen, die Verantwortung tragen, die arbeiten, die dieses Land jeden Tag am Laufen halten. Wir verstehen die oft hohe Erwartungshaltung. Wir machen mit diesem Haushalt den Staat wieder funktionsfähig, wir machen ihn verlässlich, und wir machen ihn ein Stück weit stärker.

Deshalb möchte ich mich am Ende dieser Haushaltsberatungen den Dankesbezeugungen meiner Vorredner anschließen und von ganzem Herzen Danke sagen an alle Haushälter, an deren Mitarbeiter, die viel Arbeit gehabt haben, die Ministerien, alle Fachressorts und nicht zuletzt an das großartige Team des Ausschusssekretariats. Sie haben formidable Arbeit geleistet.

Wir verabschieden heute den Haushalt 2026. Er steht für ein Deutschland, das Verantwortung übernimmt, ein Deutschland, das nach vorne schaut, und ein Deutschland, das den Menschen wieder Mut macht.

Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören!

Für die Fraktion Die Linke darf ich Ines Schwerdtner das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besuchergruppen! Bevor wir hier über Milliarden sprechen, will ich von einem Gespräch erzählen: Eine alleinerziehende Mutter sitzt in meiner Sozialsprechstunde in Lichtenberg und beginnt, zu weinen; es geht um die Krankenkassenbeiträge. Ein anderer Mann erzählt zitternd vom Jobcenter und seiner Angst vor den Sanktionen, weil er psychisch krank ist. Dieser Haushalt entscheidet über genau diese alltägliche Angst. Er entscheidet darüber, ob eine Mutter die kaputte Waschmaschine ersetzen kann, ob es an Weihnachten noch für ein Geschenk für die Kinder reicht.

Wir reden hier immer von „Haushalt“, als wäre das ein technisches Dokument. Aber das ist es nicht. Ein Haushalt ist ein moralischer Text. Er zeigt, wessen Leben Priorität hat und wessen Leben als nachrangig behandelt wird. Und er ist zutiefst politisch. Jede einzelne Zeile ist eine Entscheidung darüber, wem wir Sicherheit geben und wen wir im Regen stehen lassen.

Und schauen wir uns ehrlich an, was in diesem Land als unantastbar gilt: Milliarden für Panzer und neue Rüstungsprogramme, großzügige Steuererleichterungen für Konzerne, Steuerprivilegien für die Superreichen. Und was gilt als verhandelbar? Die Bildung unserer Kinder, die Infrastruktur unserer Kommunen, Pflege, Wohnen – die Grundlagen eines würdevollen Lebens. Ihr Haushalt zeigt nicht, was Sie sich leisten können – er zeigt, was Sie sich leisten wollen.

Und er zeigt vor allem, wen Sie bereit sind zu opfern. Und wenn wir verstehen wollen, warum diese Prioritäten so gesetzt werden, dann müssen wir uns anschauen, wie dieser Haushalt zustande kommt – in der finalen Haushaltssitzung zum Beispiel: Sie findet dann statt, wenn die meisten Menschen in diesem Land schlafen oder schon wieder aufstehen müssen, um ihre Schicht zu beginnen.

An dieser Stelle möchte ich mich wie die anderen bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich die Nacht und viele Tage davor mit diesem Haushalt rumgeschlagen haben, herzlich bedanken. Vielen herzlichen Dank!

Meine folgende Kritik richtet sich ausdrücklich nicht an sie, sondern an Sie, die Koalition. Sie drücken knapp 525 Milliarden Euro in einer Nacht durch – und tun so, als wäre das normal. Nachts um vier, wenn niemand mehr richtig versteht, worüber wir überhaupt entscheiden; alle müde.

Aber genau das ist der Punkt: Es ist eine Machtdemonstration. Sie zeigen, dass Sie es können – und dass die Öffentlichkeit draußen bleiben soll. Und mitten in dieser Sitzung kommt dann plötzlich ein neuer Antrag im Etat des Bundeskanzleramts, beim Kulturstaatsminister Weimer. Perfektes Timing für Dinge, die keiner merken soll. Im Kleingedruckten stehen dann 2 Millionen Euro für ein Künstlerdorf in Schöppingen. Nicht irgendeins, sondern genau im Wahlkreis von Jens Spahn.

Ein Projekt, das von der früheren Staatsministerin und CDU-Parteigröße Monika Grütters geführt wird,

also ein Paradebeispiel für funktionierende CDU-Netzwerke. So ein Zufall! Dieselben Netzwerke, die Millionen für Prestigeprojekte finden, aber nicht für die „Zukunftswerkstatt Schwein“. Liebe geht raus an mein Patenschwein Borsti!

Damit eins klar ist – ich will nicht für Missverständnisse sorgen –: Wir sind nicht gegen Kultur, wir sind auch nicht gegen dieses Kulturprojekt.

Im Gegenteil: Kunst braucht Förderung, und dafür setzen wir uns ein. Aber ich sage Ihnen, was mich daran stört. Mich stört, dass Sie hier von Verantwortung sprechen und dann so eine Nummer abziehen.

– Ja, die Sitzung hat begonnen, und der Antrag kam rein. Wir können das gerne alle noch mal nachprüfen.

– Ja, und trotzdem kam der Antrag, nachdem die Sitzung bereits begonnen hatte. Es war keine Zeit mehr, überhaupt die Anträge zu lesen.

Letzte Woche war ich in Karlsruhe. Die Stadt muss die nächsten beiden Jahre jeweils 80 Millionen Euro kürzen. Von dem als Wundermittel angepriesenen Sondervermögen kommt dort – Überraschung! – gar nichts an. Die Stadt kürzt an allen Ecken und Enden und schließt 80 Spielplätze, um 5 000 Euro pro Jahr zu sparen. Das müssen Sie sich auf der Zunge zergehen lassen: 80 Spielplätze werden in den nächsten Jahren dichtgemacht, weil sie nicht gewartet werden können, um 5 000 Euro zu sparen. Und wir schieben an einem Nachmittag 2 Millionen Euro mal spontan über den Tisch, weil es jemand von der CDU so wollte. Das erklären Sie mal den Familien in Karlsruhe!

Es sind genau diese Momente, in denen die Menschen das Vertrauen verlieren – weil es so aussieht, als gäbe es zwei Klassen von politischen Vorhaben: die der Menschen mit Einfluss und die der Mehrheit. Und dann stellen Sie, Herr Spahn – Sie sind jetzt nicht hier; ich sage es trotzdem –, sich in der Generaldebatte hierhin und reden von Verantwortungsethik gegenüber dem Land. Aber was heißt das in der Praxis? Übernehmen Sie Verantwortung für die Milliarden, die Sie mit Ihren Maskendeals versenkt haben? Ausgerechnet Sie?

Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen zulassen?

InesSchwerdtnerDie LinkeInes Schwerdtner (Die Linke):

Ja.

Und es gibt eine zweite Nachfrage aus der AfD. Erst mal Bündnis 90/Die Grünen.

Dr.SebastianSchäferBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ist Ihnen bekannt, dass Baden-Württemberg einen sehr kommunalfreundlichen Übertrag bei den Mitteln des Sondervermögens beschlossen hat und die Stadt Karlsruhe 204 Millionen Euro vom Land erhält? Es gab ja leider keine Zusätzlichkeitsvoraussetzungen, und es gab auch keine Mindestquote; aber Baden-Württemberg übergibt fast 70 Prozent der Mittel unmittelbar an die Kommunen.

InesSchwerdtnerDie LinkeInes Schwerdtner (Die Linke):

Vielen Dank für die Nachfrage, Herr Kollege. – Das ist mir wohlbekannt.

Trotzdem: Ich war gerade in Karlsruhe, wo die drei Gemeinderäte der Linken davon berichteten, wie in der Gemeinderatssitzung genau dieser Kürzungshaushalt jetzt beschlossen wird. Wann das Geld genau ankommt, kann ich Ihnen auch nicht sagen. Ich weiß aber, dass es eine große Bewegung, eine Demonstration gegen diesen Kürzungshaushalt gibt. Ich hoffe, dass es wieder zurückgenommen wird. Ich hoffe, dass die Menschen auf die Straße gehen, um zu zeigen: Diese Spielplätze könnt ihr nicht haben.

Das Sondervermögen muss bei den Menschen ankommen; das haben wir immer gesagt. Trotzdem ist es falsch, das zu verschweigen.

Frau Abgeordnete, es gab eine zweite Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion.

InesSchwerdtnerDie LinkeInes Schwerdtner (Die Linke):

Ja, bitte.

MaximilianKnellerAfDMaximilian Kneller (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. Frau Schwerdtner, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben viel über Haushalt und über Moral gesprochen. Am Wochenende kommt es jetzt zu einer besonders amoralischen Belastung des Bundeshaushaltes,

unter anderem auch durch einen Großeinsatz der Bundespolizei in Gießen, da sie dort kriegsähnliche Zustände erwartet.

– Das finden Sie vielleicht witzig.

Die Leute wurden aufgefordert, Sonderblutkonserven zu spenden, und es wurden Sonderintensivbetten aufgebaut, weil man eben kriegsähnliche Zustände erwartet. Die Stadt wird komplett abgeriegelt. Hotelbetriebe, generell Betriebe, stellen ihren Betrieb ein und rammeln ihre Fensterscheiben zu.

Ihre Fraktion hat diese Woche mehrfach dazu aufgerufen, sich daran zu beteiligen.

Sie ruft auch regelmäßig „Alerta, alerta Antifacista!“. Ich will Ihnen aber jetzt hier noch mal die Gelegenheit geben, sich ganz eindeutig von Gewalt und auch von Gewalt gegen Polizisten zu distanzieren –

das schaffen Ihre Fraktionskollegen nicht immer –, um auch an dieser Stelle den Bundeshaushalt zu schonen, der dadurch, dass Ihre Freunde dahin fahren und sich wahrscheinlich nicht an die Anweisungen der Polizei halten, wieder sehr stark belastet werden wird.

Deswegen gebe ich Ihnen hier die Chance, den Haushalt insofern zu entlasten, als Sie Ihre Freunde dazu aufrufen, sich am Wochenende friedlich zu verhalten. Und da wollte ich Sie fragen, ob Sie das tun würden. – Vielen Dank.

InesSchwerdtnerDie LinkeInes Schwerdtner (Die Linke):

Das hat zwar jetzt unmittelbar nichts mit diesem Haushalt zu tun,

trotzdem möchte ich gerne antworten, dass es das Recht ist, friedlich zu demonstrieren, friedlich zu protestieren gegen die Gründung eines Jugendverbandes einer Partei, von der Teile als gesichert rechtsextrem gelten.

Auch dieser Jugendverband wird vermutlich genauso viel menschenverachtendes, genauso viel schreckliches und genauso viel gewaltbereites Potenzial haben wie der Jugendverband davor. Deswegen finde ich es richtig, dagegen zu protestieren.

Ich fahre fort. Wenn Sie hier also gemeinsam Haushalte beschließen, die die Mehrheit verunsichern, dann stärken Sie damit am Ende genau jene Kräfte, von denen Sie behaupten, sie aufhalten zu wollen. Wer immer nur unten kürzt und die Reichen verschont, baut keine Brandmauer gegen rechts, er baut eine Startrampe. Für die Mutter in meiner Sozialsprechstunde ist es nämlich egal, ob die Kürzung bei der Sozialarbeit von Herrn Merz oder von Herrn Klingbeil kommt. Für die Gemeinde ist auch egal, welche Parteifarbe im Kanzleramt hängt, wenn sie am Ende denselben Kürzungsbrief aus Berlin bekommt.

Ja, es ist richtig und notwendig, der AfD und ihrem Menschenhass, auch bei ihrem Jugendverband, klar entgegenzutreten. Aber Demokratie sollte mehr sein, als gegen die AfD zu sein.

Echte Demokratie heißt: Die Prioritäten der Mehrheit stehen an erster Stelle, die Prioritäten der Menschen, die jeden Tag den Reichtum dieses Landes schaffen,

und nicht die Sonderinteressen Ihrer gierigen reichen Freunde, die die politische Macht in ihren Händen konzentrieren.

Wenn Ihnen eine funktionierende Demokratie wirklich wichtig wäre, dann würden wir nicht um drei Uhr morgens über Dinge entscheiden, die Millionen Menschen betreffen. Dann würden wir solche Sitzungen öffentlich abhalten, vor den Augen der Menschen, die am Ende die Rechnung bezahlen müssen.

Dann würden diese Menschen mitentscheiden.

Echte Verantwortung würde heißen, die Milliardäre in die Pflicht zu nehmen, eine Vermögensteuer einzuführen, Rekordgewinne der Rüstungskonzerne richtig zu besteuern, große Erbschaften endlich anzutasten. Echte Verantwortung heißt, nicht Hunderte Milliarden in Aufrüstung zu stecken, während unsere Nachbarn aus ihren Wohnungen gedrängt werden. Echte Verantwortung heißt, dieses Geld in das zu investieren, was ein Land wirklich trägt: bezahlbaren Wohnraum, gute Schulen, funktionierende Kitas, Pflege und starke Kommunen. Dafür steht Die Linke.

Ich bin nicht in dieses Parlament gewählt worden, um brav eine Schuldenbremse zu verwalten, die das Leben der Menschen härter macht. Ich bin hier, weil Millionen jeden Monat an ihre Grenzen stoßen – an die Grenzen ihres Kontostands, ihrer Zeit, ihrer Kraft und ihrer Geduld. Ich habe mein Mandat nicht von den Immobilienkonzernen.

Ich habe es von Menschen, die jeden Tag ehrlich kämpfen. Und genau dieses Mandat verpflichtet mich, klar zu sagen, was so viele hier bereits wissen: Dieses Land ist reich genug – reich genug, dass niemand Angst haben müsste, reich genug, dass niemand zwischen Miete, Essen und Heizung wählen müsste, reich genug, dass niemand drei Jobs braucht, um über die Runden zu kommen.

Die Wahrheit ist: Es fehlt nicht an Geld. Es fehlt am Willen, nach oben zu greifen und nicht weiter nach unten zu treten.

Genau deshalb sage ich Ihnen ohne Umschweife: Auf welcher Seite Sie, Herr Merz, Herr Klingbeil, und alle anderen tatsächlich stehen, erkennt man nicht an dem, was Sie hier sagen, sondern an dem, was Sie hier beschließen.

Und wenn wir darüber reden, auf wessen Seite Sie stehen, dann schauen wir uns doch auch mal die Parteitage von Ihnen allen an. CDU, CSU, SPD und Grüne – bei Ihnen sieht man auf den ersten Blick, wie Sie die Demokratie verstehen. Denn bei Ihnen entscheidet nicht, wer am meisten von Politik betroffen ist. Bei Ihnen entscheidet, wer am meisten zahlt. Sie lassen sich vom reichsten Deutschen, dem Milliardär Schwarz, sponsern –

einem Mann, der mehr besitzt als 5 Millionen Menschen in diesem Land zusammen. Sie lassen sich von Amazon, von der Deutschen Bank, Bayer, Energiekonzernen und der Auto- und Immobilienlobby gleich ganze Parteitage schmücken.

Das ist ein politisches System, in dem Geld mehr Gewicht hat als demokratische Stimmen. Und das sieht man an Ihrer Politik.

Genau deshalb nehmen wir keine Unternehmensspenden an. Wer vom reichsten Mann Deutschlands finanziert wird, der macht keine Politik für die alleinerziehende Mutter in Lichtenberg, sondern für diejenigen, die an ihr verdienen.

Und genau deshalb ist Ihr Gerede von funktionsfähiger Demokratie so hohl; denn in Wahrheit fürchten Sie sich vor echter Demokratie. Sie fürchten sich vor einer Demokratie, in der die Menschen selbst entscheiden, wohin das Geld geht. Und wenn diese Mehrheit ihre eigene Stärke nutzt, dann ist sie mächtiger als Ihre Netzwerke und Ihre Geldgeber. Dann holen sich die Menschen das zurück, was ihnen zusteht: ihre Zeit, ihre Löhne, ihre Wohnung und ihre Demokratie.

Und genau davor sollten Sie Angst haben.

Für die Bundesregierung darf ich dem Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich diese Schlussrunde zum Haushalt 2026 nutzen, um auch ein paar Dinge zum Koalitionsausschuss zu sagen, der von gestern Abend bis heute Nacht getagt hat und weitreichende Entscheidungen getroffen hat, die gut für unser Land sind. Ich möchte auf ein paar Dinge noch mal eingehen, weil sie unmittelbar auch mit dem zu tun haben, was wir uns mit dem Haushalt vorgenommen haben: dass wir unser Land auf Wachstumskurs bringen, dass wir Arbeitsplätze in diesem Land sichern und unser Land voranbringen.

Ein wichtiges Ergebnis dieses Koalitionsausschusses ist es, dass wir einen Konflikt beendet haben, den es seit Jahren in diesem Land gibt, und zwar um die Frage: Wie geht es weiter in der Automobilindustrie, wie geht es weiter mit der Elektromobilität? Ich will das hier für mich sehr deutlich sagen, und das hat auch unsere Gespräche immer geprägt: Wir haben in den Mittelpunkt die Interessen der Beschäftigten in der Automobilbranche gestellt.

Es ist wichtig, dass Menschen, die die große Sorge haben, dass sie ihren Arbeitsplatz verlieren aufgrund der geänderten Rahmenbedingungen in der Industrie,

dennoch die Sicherheit haben und wissen: Diese Bundesregierung setzt sich ein. Trotzdem – das will ich hier betonen – war für uns immer klar: Die Klimaschutzziele gelten. Wir lassen nicht zu, dass Industrie und Klima gegeneinander ausgespielt werden.

Für uns ist aber auch klar: Dekarbonisierung heißt nicht Deindustrialisierung.

Wir kämpfen hier in Deutschland um jeden Industriearbeitsplatz.

Und das haben wir mit den Beschlüssen von heute Nacht deutlich gemacht.

Und das zweite Ergebnis: Im Rahmen eines Paketes für die Automobilindustrie haben wir auch beschlossen, wie künftig die Förderung in der Elektromobilität aussehen kann. 3 Milliarden Euro nehmen wir in die Hand, um gerade kleine und mittlere Einkommen an die Elektromobilität heranzuführen. Das ist unter Gerechtigkeitsaspekten wichtig; das ist aber auch wichtig, um die Automobilindustrie zu stärken. Und wenn wir dann heute Nacht noch eine Einigung erzielt haben hinsichtlich der Verlängerung der Kurzarbeitsregelungen, dann sage ich auch: Das ist für viele Industrieunternehmen in der Phase der Transformation ein wichtiges Signal.

Wir wollen sichere Arbeitsplätze; aber wir wissen auch, wie Zölle, wie Protektionismus in China gerade zu großer Unsicherheiten führen.

Deswegen ist es richtig, dass wir diese Beschlüsse heute Nacht für unser Land und für die Menschen in diesem Land gefasst haben.

Und dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich auch etwas zur Rente sagen. Wir alle in der Koalition sind uns bewusst, dass das nächste Jahr eines wird, in der wir viele Entscheidungen zu treffen haben.

Es geht um die Staatsmodernisierung. Es geht um die Tragfähigkeit unserer sozialen Sicherungssysteme, es geht auch um den Haushalt 2027, der uns vor Herausforderungen stellen wird. In all diesen drei Bereichen haben wir Reformbedarf. Wichtig ist aber das klare Signal an die Menschen in unserem Land, dass die Rente tragfähig ist. Das will ich hier auch angesichts der Debatten der letzten Wochen sagen, dass mir manchmal zu viel über Konflikte und über Prozesse und zu wenig über die Menschen geredet wurde.

Wenn wir sehen, dass die Durchschnittsrente bei 1 400 Euro liegt, dass Frauen eine Durchschnittsrente von 980 Euro haben,

dass es bei den älteren Menschen in Ostdeutschland 74 Prozent der Menschen gibt, die nur die gesetzliche Rente haben, dann zeigt das doch, wie wichtig es ist, dass es Stabilität im Rentensystem gibt. Das zeigt es doch!

Manchmal wundere ich mich über Kommentare und über so manche Talkshows, bei denen ich den Eindruck habe, dass es der Person, die da sitzt, vielleicht egal ist, ob man 400 Euro mehr oder weniger Rente hat. Aber das ist nicht die Lebensrealität von so vielen Menschen in diesem Land. Deswegen ist es richtig, dass diese Koalition deutlich sagt: Wir stehen zu den Beschlüssen in der Rentenpolitik. Wir sorgen für stabile Renten. Und dafür haben wir den Weg heute im Koalitionsausausschuss geebnet, und dafür sage ich ein großes Dankeschön.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt hat erneut Rekordinvestitionen. Wichtig ist aber auch, dass jetzt die Investitionen schnell fließen, dass wir Tempo machen, dass wir Bürokratie runterfahren, dass wir Genehmigungen hochfahren und dass wir dafür sorgen, dass die Rekordinvestitionen, dass die Milliarden in unserem Land verbaut werden.

Ich will allen ein großes Dankeschön sagen, die bei zwei Haushalten, 2025 und 2026, mitgewirkt haben: die Kolleginnen und Kollegen im Kabinett, hier im Bundestag, im Haushaltsausschuss, in den Regierungsfraktionen, in den Ministerien. Vor allem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf allen Ebenen will ich erwähnen, die teilweise keine Sommerpause hatten, die rund um die Uhr gearbeitet haben und die gezeigt haben, dass wir in der Politik handlungsfähig sind. Dafür ein großes Dankeschön.

Ich will mich bei Herrn Haase und bei Thorsten Rudolph, den zuständigen Sprechern, bedanken für das gute Miteinander. Ich bin manchmal dann auch beeindruckt, wie sehr in die Tiefe gegangen wird: Von A wie „Abgabenordnung“ bis Z wie „Zukunftswerkstatt Schwein“ werden dort die wildesten Themen miteinander diskutiert im Haushaltsausschuss. Dafür meinen größten Respekt und die Anerkennung. Ich bin dankbar für die gute Zusammenarbeit. Wir bringen Deutschland gemeinsam voran.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion darf ich Peter Boehringer das Wort erteilen.

Herr Präsident! Der Haushalt 2026 ist geprägt von Buchungstricks, der massenhaften Verschiebung von Kernaufgaben des Bundes in schuldenfinanzierte Sondervermögen. Die Verschuldung des Bundes beträgt nun sagenhafte 183 Milliarden Euro; das entspricht einer Verschuldungsquote von fast 30 Prozent. Ein bislang völlig undenkbarer Wert!

Die Finanzlücke ab 2027 ist noch gewaltiger. Es bräuchte utopische 8 Prozent Wachstum, Herr Klingbeil, um sie zu schließen. Doch man kann mit schuldenfinanzierten Staatssubventionen kein gesundes und nachhaltiges Wachstum erkaufen.

Die Wirtschaftsministerin verbreitet dazu lyrische Durchhalteparolen:

„[…] wenn wir Ballast abwerfen, uns öffnen für neue Technologien, unsere Energieversorgung optimieren, bereit sind, mehr zu leisten und die Zähne zusammenzubeißen, und auf ein starkes Team Europa setzen, hat Deutschland alle Chancen auf […] Zukunft.“

Wow!

Kommen wir zurück vom Märchen zur Realität. Die Schuldenorgie finanziert riesige Waffenkäufe für fremde Staaten. Ganz aktuell, heute Vormittag im EU-Ausschuss besprochen, sind etwa absurde zusätzliche 140 Milliarden Euro über die EU für die Ukraine im Gespräch. Also einfach mal so ein Betrag, Herr Klingbeil, der größer wäre als unser Zuschuss zur Rentenversicherung, der bislang größten Haushaltsposition, für einen Krieg, der längst beendet gehört!

Am 25. Februar 2021 sagte ich hier anlässlich des ersten EU-Schuldensündenfalls: Es

„soll dieser Wahnsinn […] dauerhaft gemacht werden. […]

Es geht um eine Veränderung des Charakters der EU hin zu einem […] Staat. Über den Umweg ‚EU-Verschuldung‘ bekommt die EU ein […] [faktisches] Besteuerungsrecht in Form des Zugriffs auf Steuerressourcen […] [der] Mitgliedstaaten, deren Parlamente dann […] keine Mitsprache mehr haben werden über die jahrzehntelang zu tilgenden EU-Kredite. Der […] Vorschlag“

– sagte ich damals –

„präjudiziert einen illegalen Zustand eines EU-Staats mit eigenem Megabudget.“

Die EU ist aber nach höchster Rechtsprechung kein Staat, und sie darf ohne Volksabstimmung über eine Aufgabe der deutschen Staatlichkeit auch niemals einer werden.

Herr Oßner, weil Sie gerade von der FdGO gesprochen haben: Hier wird der Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung tatsächlich verlassen. Inzwischen macht die EU die einmalige Ausnahme – die einmalige Ausnahme! – wegen der „Jahrhundertpandemie“ Corona zur Regel. Immer mehr EU-Visionen sollen auf Pump finanziert werden: die Ukrainekriegskredite, Catalyst, wie ein Programm heißt, Krisenmechanismus – alles EU-Schuldenprogramme über Hunderte Milliarden Euro, behaftet durch die deutschen Bürger. Alles vertragswidrig und ökonomisch fatal! Sogar das regierungsnahe „Handelsblatt“ schreibt, dass die Kommission „immer mehr wie ein souveräner Staat“ agiere.

Wenn Geld supranational kreditgeschöpft wird und Strukturen in Brüssel zentralisiert werden, dann wird aber die EU immer mächtiger. Inzwischen will die ungewählte Ursula von der Leyen gar einen eigenen Geheimdienst bei sich ansiedeln.

Die EU beansprucht immer mehr Gestaltungskompetenz, auch in nicht vergemeinschafteten Politikbereichen – aktuell sehr stark in der Außen- und Verteidigungspolitik und gerne auch extraterritorial, etwa in der Ukraine. Und: Die EU ignoriert geltendes Recht auch bei der illegalen Masseneinwanderung. Sie sitzt in Sachen Rechtsstaatlichkeit im Glashaus.

Die Maastricht-Kriterien sind zwar weiterhin in Kraft, sie werden aber permanent von Dutzenden Ländern gebrochen. Heute verletzen 16 der 25 Euromitgliedstaaten die Gesamtschuldenobergrenze und eine ganze Reihe auch das jährliche Defizitkriterium, darunter Frankreich mit gewaltigen 6 Prozent. Konsequenzen: überhaupt keine. Das ist das Recht in der EU.

Auch in der Erweiterungspolitik verletzt die EU ständig die rechtsgültigen Kopenhagener Kriterien. Ohne jede Rücksicht auf wirtschaftliche und juristische Voraussetzungen eröffnet Brüssel mit Hochdruck Erweiterungsgespräche mit den Armenhäusern Albanien, Moldawien, Kosovo oder mit Bürgerkriegsländern wie Bosnien-Herzegowina und sogar mit Kriegsbeteiligten wie der Ukraine. All das regelmäßig auf Basis von Datenmanipulation und von nirgendwo kodifizierten geostrategischen Kriterien.

Nicht zuletzt: der Brüsseler Plansozialismus. Die EU-devoten Kleinparteien Rot, Grün und Schwarz bringen das alte Moskauer Sowjetsystem über Brüssel zu uns.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Jan Metzler das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der zweite Bundeshaushalt in der Abschlussrunde nach acht Wochen ist Ausdruck einer bewegenden Zeit. Es ist auch eine Art Novum. Der Bundeshaushalt im Jahr 2026 hat ein Gesamtvolumen von 524 Milliarden Euro. Die Investitionsquote liegt bei 20 Prozent und ist im Vergleich zu den Jahren zuvor doppelt so hoch. Eine Bereinigungssitzung hat das Ganze in der Grundlage finalisiert: 15,5 Stunden, 1 000 Deckblätter, 750 Änderungsanträge. Deswegen ist es mir an dieser Stelle ein Wichtiges, stellvertretend all denjenigen Danke zu sagen, die das gemeinsame Fundament gelegt haben, und zwar unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Herzlichen Dank dafür.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Bundeshaushalt gibt Halt in diesen bewegenden Zeiten. Er trägt diesen bewegenden Zeiten Rechnung. Er tut es in einem breiten Spektrum einzelner Maßnahmen. Ich möchte drei Aspekte herausgreifen.

Im Bereich Verteidigung gilt für uns: Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen. Deswegen ist all das, was wir für die Bundeswehr bei Ausrüstung tun, ein wichtiger Bestandteil dahin gehend, dass wir die Sicherheit unseres Landes gemeinschaftlich mit unseren Partnerinnen und Partnern wirksam verteidigen können. Es geht aber über diesen Aspekt der grundsätzlichen Ausrüstung hinaus. Ich bin froh, dass man Aspekte wie beispielsweise Drohnenabwehr, aber auch die Verteidigung im Cyberraum aufgegriffen hat. Auch das trägt dieser veränderten Zeit Rechnung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ein zweiter Aspekt, der mir ein Herzensthema ist, wie vielen anderen Kolleginnen und Kollegen auch, liegt im Bereich des Inneren. Da möchte ich explizit den Bereich THW herausnehmen. Für das THW sind 200 Liegenschaften perspektivisch mit den entsprechenden Maßnahmen, die wir uns mit den Verpflichtungsermächtigungen im Bundeshaushalt ins Stammbuch geschrieben haben, für die Zukunft gesichert. Ich möchte ehrlich und freiweg gestehen: Das ist aus der Perspektive des THW eine historische Komponente. Deswegen danke ich stellvertretend dem Kollegen Gerster und dem Kollegen Klaus-Peter Willsch für diese Grundlage.

Darüber hinaus möchte ich aber auch einen wirtschaftlichen Aspekt ansprechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das, was wir mit diesem Haushalt tun, kann zwei Dinge nicht ersetzen: private Investitionen und die notwendige Strukturreform in unserem Land. Gleichzeitig ist es so, dass man mit diesem Bundeshaushalt Akzente setzt im Bereich von Hightech Agenda, KI, Quantencomputing bis hin zum Zukunftsfonds, bis hin zum Rohstofffonds, bis hin zum Energiefonds. Es geht darum, neben diesen staatlichen Ausgaben jetzt den privaten Teil zu aktivieren. Mich persönlich hat es auch mit einer großen Motivation gepackt, im Kanzleramt den Investitionsgipfel zu erleben. Das ist die Klammer, die dieses Land perspektivisch, wirtschaftlich wieder fitmachen wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deswegen gilt eins: Es gilt, dass wir mit diesem Haushalt die Klammer setzen, wenn es darum geht, Halt zu geben auf der einen Seite, Wachstum anzuregen auf der anderen Seite und gleichzeitig an einen Punkt zu gelangen, bei dem ich eines feststellen darf: Ich glaube, wir werden erst in ein paar Jahren Abstand genau begreifen, was diese Zeiten alles verändert haben.

Dieser Bundeshaushalt ist ein Anspruch dahin gehend, dass er sich gegen diesen Epochenbruch stemmt. Diese Zeit ist aktuell eine Bewährungsprobe, in der wir gemeinsam leben. Ich kann als Teil dieser Koalition sagen: Wir werden diese Bewährungsprobe bestehen – zum Wohle dieses Landes

und zum Wohle der Europäischen Union, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Paula Piechotta das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Am Anfang dieser Woche, als die Debatte gestartet ist, hat Lars Klingbeil an diesem Pult gesagt, er möchte es nicht länger hören, dass die Menschen in diesem Land so schlechtgeredet werden. Ich höre das aber, ehrlich gesagt, nicht. Niemand hier hat die Menschen in diesem Land schlechtgeredet.

Das Einzige, was noch und nöcher passiert, ist, dass die Wirtschaftsverbände in diesem Land, dass die Sachverständigen, dass das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung und – ja – auch wir als Opposition sagen: Das, was diese Regierung macht, ist tatsächlich schlecht. – Das muss man sich auch gefallen lassen,

weil die Umfragen gute Hinweise geben, dass die Bevölkerung das haargenau so sieht.

Das liegt ein Stück weit auch darin begründet, was Friedrich Merz in Oppositionszeiten gemacht hat. Der hat sich hier als Erlöserfigur präsentiert.

Der hat gesagt, er wird alles besser machen. Und er hat die Ampel deswegen noch schlechter geredet, als sie war, weil er vor diesem Hintergrund noch mehr strahlen konnte. Aber er hat so viele unehrliche Versprechen gemacht, dass er jetzt in sich zusammenfällt wie ein Soufflé. Ich sage Ihnen eins: Aus unehrlicher Oppositionspolitik wurde unehrliche Regierungspolitik, die die ganzen Versprechen gar nicht einhalten konnte. Aus unehrlicher Regierungspolitik wird jetzt instabile Regierungspolitik, weil Sie ja nicht mal Ihre eigenen Leute noch zufriedenstellen können.

Das sehen wir hier jeden Tag in jeder Sitzungswoche.

Diese Leute hier haben ja offensichtlich auch bei Ihnen keine Autorität mehr. Was lassen Sie sich denn noch sagen von Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Masken-Spahn? Offensichtlich halten Sie es auch nicht mehr für notwendig, hier überhaupt noch zu sitzen. Das würde ich mir übrigens als Koalitionshaushälter auch nicht bieten lassen. Natürlich können wir dann darüber sprechen, dass wir im Haushaltsausschuss auch was Gutes für das „Zukunftsprogramm Schwein“ gemacht haben. Aber an der Stelle ist das Parlament doch eigentlich dafür da, ein Korrektiv zu sein für diese Regierung.

Das sage ich Ihnen auch als jemand, der die Ampel von innen erlebt hat. Ich ärgere mich heute, dass wir damals als Parlament nicht stärker korrigierend eingegriffen haben. Wir hätten das als Parlament, wir hätten das auch als Haushaltsausschuss besser hingekriegt. Aber das, glaube ich, ist auch der große Lerneffekt aus dem letzten Mal. Sie müssen das besser machen.

Wenn die Regierung so schwach ist, wenn Lars Klingbeil und Friedrich Merz Deutschland jetzt auch mit diesem Bundeshaushalt in eine Zeit führen, wo tatsächlich steigende Neuverschuldung mit sinkendem Wirtschaftswachstum zusammentrifft, ist das eine Negativspirale. Da muss man nur in andere europäische Länder schauen. Da sieht man, wie schwer es ist, da wieder rauszukommen. Auch da gehört es sich, dass ein Haushaltsausschuss noch selbstbewusster als hier ohnehin schon auftritt. Da gibt es deutlich Luft nach oben, liebe Haushälterinnen und Haushälter der Koalition.

Ja, Sie haben gute Sachen gemacht. Sie haben zum Beispiel anders als die Regierung es geschafft, ein zusätzliches Bahnprojekt in den Haushalt zu schreiben: die Sachsen-Franken-Magistrale. Vielen Dank an Florian Oßner und Uwe Schmidt.

Das ist deutlich besser als alles, was die Regierung da gebracht hat.

Sie haben es auch geschafft, das THW auszufinanzieren. Sie haben es auch geschafft, viele Kulturprojekte im Land tatsächlich zu retten, zu denen der Bundestag schon mal gesagt hatte, sie würden gefördert, aber Herr Weimer plötzlich beschlossen hat, dass sie nicht mehr gefördert werden. Auch die haben Sie gerettet. Aber darüber müssen Sie mehr reden. Das zeigt Ihnen doch auch: Da ist eine ganz große Lücke, die Sie schließen müssen.

Jetzt sage ich ganz ehrlich:

Die Ampel sieht mit jeder Woche dieser Regierung besser aus. Das ist aber nicht Ausdruck davon, dass damals alles so toll war,

sondern das zeigt, wie desolat der aktuelle Zustand ist.

Friedrich Merz hat uns damals zugerufen: „Sie können es nicht!“ Wir müssen jetzt zurückrufen: Er kann es noch viel weniger!

Was ist der Ausweg aus dieser Situation? Wir sehen ja gerade: Die Menschen trauen Ihnen nichts mehr zu.

Das sehen wir in den Umfragen. Die glauben uns, wenn wir sagen: Sie machen es schlecht. – Die glauben uns aber auch noch nicht, dass wir es besser machen würden. Das gehört zur Wahrheit dazu.

Und was ist dann der Ausweg? Der Ausweg kann eben nicht sein, dass Sie hier rechts regieren, sondern wir brauchen eine positive Aufbruchstimmung für dieses Land, und die kann nur aus diesem Parlament kommen.

Frau Kollegin.

Dr.PaulaPiechottaBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Die kommt in diesem Leben nicht mehr von dieser Regierungsbank.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion darf ich Svenja Schulze das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will noch mal darauf hinweisen, über was wir hier eigentlich diskutieren: einen Haushalt mit Rekordinvestitionen in unsere Zukunft.

Das ist kein Zeichen von Schwäche dieser Regierung; das ist ein Zeichen von Stärke, dass wir das jetzt endlich nach vorne bringen.

Wir investieren in die Zukunft des Landes – endlich. Mit der Hightech Agenda zum Beispiel werden ganz gezielt Schlüsseltechnologien finanziert werden können. Das ist die Grundlage für die Wirtschaft hier; das wissen wir doch. Wir waren deshalb immer besser, weil „Made in Germany“ Technologien schneller nach vorne gebracht hat. Da müssen wir wieder hinkommen. Dazu werden jetzt wirklich Mittel in die Hand genommen.

Der Haushaltsausschuss hat den Haushalt noch besser gemacht. Es gibt eine große Bandbreite an Verbesserungen: von nachhaltiger Schweinehaltung durch die „Zukunftswerkstatt Schwein“ bis hin zu mehr Investitionen in die Raumfahrt. Doch ein Investitionshaushalt schaut auch über rein wirtschaftliche Aspekte hinaus. Das sieht man ganz deutlich an zwei Beispielen.

Das erste Beispiel: Es wird endlich mehr in den sozialen Wohnungsbau investiert. Das ist eine gute Nachricht für die vielen Menschen im Land, die Wohnungen suchen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, auch wenn Sie das nicht hören wollen: Da verändert sich endlich was, da kommt was nach vorne, da wird Geld in die Hand genommen.

Das zweite Beispiel, das ich hier hervorheben will, ist dieses umfangreiche Maßnahmenpaket gegen häusliche Gewalt. Wir müssen darüber reden. Die Gewalt hat in unserer Gesellschaft enorm zugenommen, vor allen Dingen diejenige gegen Frauen. Alle zwei Minuten wird in Deutschland jemand Opfer häuslicher Gewalt. Darüber darf man nicht länger schweigen. Deswegen bin ich froh, dass wir die Informationskampagnen, dass wir die Beratungsangebote ausweiten können, dass wir die Kommunen mit 150 Millionen Euro bei der Sanierung und dem Ausbau von Frauenhäusern unterstützen können. Das ist wirklich wichtig, das war meiner Fraktion wichtig, und ich bin sehr froh, dass wir das hier gemeinsam auf den Weg bringen konnten.

Es ist für uns vollkommen klar: Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind, müssen einen sicheren Zufluchtsort finden, an dem sie Hilfe, an dem sie Schutz erfahren. Dafür können wir jetzt eine ganze Menge tun. Ich will an dieser Stelle noch mal ganz besonders den Ministerinnen Stefanie Hubig und Verena Hubertz danken, die sich für dieses Thema wirklich sehr eingesetzt haben.

Wir investieren. Es wird endlich etwas verändert. Liebe Grüne, dazu haben Sie ja auch beigetragen. Ich verstehe gar nicht, warum Sie jetzt darüber nicht mehr reden wollen. Das ist eine wirkliche Veränderung, die wir hier auf den Weg bringen. Sie sichert Freiheit in unserem Land durch die großen Investitionen in die Rüstung. Sie investiert in die Sicherheit, in die Gerechtigkeit. Das ist ein Haushalt, der den Weg in die Zukunft ebnet, ein kluger, ein sozial gerechter Investitionshaushalt. Deswegen werbe ich noch mal um Ihre Zustimmung.

Für die AfD-Fraktion darf ich das Wort Kay Gottschalk erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Wie immer: Liebe Steuerzahler! Zunächst mal, Herr Rudolph, kann ich Sie aufklären: Der Haushalt ist in Zahlen gegossene Wirtschafts- und vor allen Dingen Sozialpolitik. Deswegen dürfen wir hier so reden und werden auch so reden. Wir lassen uns von Ihnen an dieser Stelle sicherlich weder die Meinung noch den Mund verbieten.

Herr Oßner, die Frage ist vielmehr: Wenn Deutschland auf der weltpolitischen Bühne zurück ist, als was? Als Laiendarsteller oder als finanzieller Hofnarr?

Ich würde eher sagen: Bei dem, was Sie hier verordnen und tun – das haben wir dargestellt –, sind Sie finanzielle Hofnarren geworden. Das ist schrecklich.

Frau Schwerdtner, Sie waren immerhin so demokratisch, großes Lob, dass Sie eine Zwischenfrage aus unseren Reihen zugelassen haben. Aber das, was ich gehört habe, ist eben alter Sozialismus, mit dem Sie die DDR gegen die Wand gefahren haben. Das Geld, das Sie gerne den Menschen geben wollen, muss zunächst mal verdient werden.

Das haben Sie hier alle im Parlament bei Ihrer Transformation vergessen. Sie sind schuld an der Misere, kein anderer.

Sie haben Deutschland – ich will das mal untersuchen – gegen die Wand gefahren. Auf der Einnahmeseite zocken Sie wirklich die Steuerzahler ab mit 1 Billion Euro. Großes Kompliment, dass Sie dieses Geld immer noch bei diesem Protagonisten aufbringen. Und womit finanzieren Sie das? Das verschweigen Sie immer so schön: aus der inflationsgetriebenen Umsatzsteuer, aus den Lohnzuwächsen und natürlich aus der weiter steigenden Energiesteuer, meine Damen und Herren.

Trotzdem reicht es nicht für Ihre Ausgaben. Kein Wunder: Gaza, Ukraine, Regenwald, Transformation, Radwege, das Klima in Afrika und sonst was noch: Dafür ist Deutschland immer vorne Zahlmeister. Dann ist für die Dame in Lichterfelde eben kein Geld mehr da. Das vergessen Sie immer hier zu erwähnen, Frau Schwerdtner.

Die fetten Jahre in Deutschland sind vorbei – das muss man den Menschen sagen –: durch Ihre Demontage der Stahlindustrie, der Kohleindustrie, der Braunkohleindustrie, der Chemieindustrie und jetzt sogar der Autoindustrie. Da sitzen die Schulden, meine Damen und Herren, nicht dort. Dort sitzen die, die Ihre Arbeitsplätze, Ihre Rente und Ihre soziale Sicherheit retten wollen, meine Damen und Herren.

16 Jahre Kohl, 16 Jahre Merkel. Man muss sagen, die Sozialisten waren, entweder grün oder rot, immer mit an Bord. Und was haben diese Leute erreicht? Die Sozialkassen: leer. Das Rentenniveau: unterdurchschnittlich. Die Wirtschaft: am Boden und die Infrastruktur noch mehr. All das haben Sie zu verantworten. Also quaken und stöhnen Sie hier nicht rum! Schauen Sie in den Spiegel, dann sehen Sie die Schuldigen!

Der Gipfel der Frechheit, die Sie hier bieten, ist, dann auch noch zu sagen – das habe ich eben von Ihnen gehört –, es sei solide. Sie verschulden Deutschland mittlerweile auf das Niveau der Rotweinstaaten, nämlich auf 80 Prozent vom BIP in 2029. Das heißt, wir sind in 2029 – die Regierung, die dann aufräumen muss, tut mir fast schon leid – handlungsunfähig geworden. Das ist Ihre Politik. Das ist die finanzielle Wahrheit an dieser Stelle.

Was Sie hier vorlegen, ist kein Investitionsprogramm – das haben meine Kollegen schon dargelegt –, sondern Sie stopfen Löcher im Kernhaushalt mit diesen Sondervermögen, die immer noch Schulden bedeuten.

Was ich wirklich gelernt habe – und das befremdet mich –: Bis 2029 soll der Bund rund 164 Milliarden Euro investieren. Nach Abzug der Länderanteile – das haben Sie hier nämlich nicht erwähnt – verbleiben 122 Milliarden Euro. Da Sie aber die 271 Milliarden Euro, Herr Klingbeil, als neue Schulden aufnehmen, haben wir – das ist ein neues Wort; ich hätte nie gedacht, dass ich das bei der Union noch lerne – eine Zweckentfremdungsquote in Deutschland von 40 Prozent. Das ist bilanzielle Trickserei. Wirecard und die Vorstände dort würden wirklich vor Neid erblassen bei dem, was Sie hier an den Tag legen.

Herr Abgeordneter, denken Sie an Ihre Redezeit, bitte.

KayGottschalkAfDKay Gottschalk (AfD):

Ich komme zum Ende. – Sie haben diesen Haushalt zum Verschiebebahnhof verkommen lassen und sollten sich an dieser Stelle wirklich schämen.

Sie haben sich an den Menschen dort oben und an der Wirtschaft versündigt. Wir werden dem nicht zustimmen.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Lukas Krieger das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jeder Haushalt stellt uns vor die Frage, wie wir den Staat in den kommenden Jahren finanziell handlungsfähig halten. Wir setzen im Haushalt 2026 mit Rekordinvestitionen von rund 118 Milliarden Euro in Infrastruktur, Forschung, Digitalisierung und Hightech Agenda zentrale Wachstumsimpulse und stärken die Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland. Spätestens nach dem 28-Punkte-Plan, den die Trump-Administration vorgelegt hat, muss klar sein: Wir sind für unsere Sicherheit selbst verantwortlich. Daher ist es auch richtig und wichtig, dass wir die Bundeswehr bis 2029 mit rund 600 Milliarden Euro ausstatten.

Gleichzeitig ist uns als CDU/CSU klar: Die wirklichen haushalterischen Herausforderungen kommen ab 2027. Das sagt jedes Gutachten, das sagt der Bundesrechnungshof, und das sagt der Sachverständigenrat. Wir nehmen das ernst. Denn: Die Ausgaben wachsen strukturell schneller als die Einnahmen. Der Anteil der gesetzlich gebundenen Ausgaben nimmt jedes Jahr zu. Die demografische Entwicklung stellt alle solidarischen Systeme vor große Herausforderungen. Wenn wir nicht gegensteuern, könnte der politische Handlungsspielraum des Bundes in den nächsten zehn Jahren auf 3 Prozent des Bundeshaushalts schrumpfen.

Die zentrale Größe bei den Ausgaben ist der Sozialetat, insbesondere der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung. Er liegt 2026 bei über 127 Milliarden Euro. Nach derzeitigen Planungen steigt er innerhalb weniger Jahre auf über 150 Milliarden Euro. Solange dieser Mechanismus ungebremst weiterläuft, ist jede Debatte über Investitionen belastet, weil sie finanziell von der Dynamik des Sozialetats überrollt wird.

Der Engpass bei den Investitionen liegt nicht im politischen Willen, sondern in der Haushaltsstruktur. Der Bund muss in Infrastruktur, Digitalisierung und Forschung investieren, wenn Deutschland wirtschaftlich stabil bleiben soll. Doch diese Bereiche sind – anders als Rente, Gesundheitskosten und Versorgungsausgaben – nicht gesetzlich dynamisiert, steigen also nicht automatisch. Investitionen müssen jedes Jahr aktiv erkämpft werden, und für sie muss Platz im Haushalt freigeräumt werden. Solange dieses Ungleichgewicht besteht, verlieren Investitionen im Wettbewerb um knappe Mittel zu oft. Ein Haushalt, der investiv handlungsfähig bleiben soll, muss deshalb an Strukturen arbeiten, nicht nur an Einzelansätzen.

Konsolidierung wird häufig als reine Sparmaßnahme beschrieben. Tatsächlich ist Konsolidierung die Voraussetzung dafür, politisch überhaupt noch gestalten zu können. In den vergangenen Jahren hat der Bund zahlreiche Programme und Doppelstrukturen aufgebaut, die Kosten erhöhen und Entscheidungen verlangsamen. Eine systematische Überprüfung ist daher keine Sparmaßnahme, sondern Voraussetzung für einen leistungsfähigen Staatshaushalt. Hier haben wir erste Schritte gemacht.

Nur ein Haushalt, der konsolidiert ist, erlaubt strategische Entscheidungen. Das heißt in unserer Lage: Ausgabeprioritäten so setzen, dass Zukunftsaufgaben nicht unter den Tisch fallen; Dynamiken im Sozialetat durch Reformen so anpassen, dass wir uns immer eine auskömmliche Rente leisten können, auch für die kommenden Generationen; Projekte beenden, die Mittel binden, aber keinen nachhaltigen Effekt auf unser zentrales Ziel „wirtschaftliches Wachstum“ haben; die Verwaltung so organisieren, dass sie nicht jedes Jahr teurer wird, unabhängig von ihrem Auftrag. Wer Digitalisierung sinnvoll nutzt, kann durch Effizienzgewinne auch Kosten beim Personal einsparen. Keiner dieser Punkte löst das Problem allein. Aber zusammen erzeugen sie die finanzielle Luft, die ein zukunftsfähiger Staat braucht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt 2026 ist kein Endpunkt, sondern ein Ausgangspunkt. Die eigentliche Aufgabe besteht darin, die strukturellen Verschiebungen im Bundeshaushalt ernst zu nehmen und mutige Entscheidungen zu treffen, bevor wir dazu gezwungen werden.

Zusammengefasst: Investitionen dürfen nicht von der Ausgabendynamik verdrängt werden. Soziale Sicherungssysteme müssen finanzierbar bleiben. Der Staat muss effizienter arbeiten, wenn er sich finanziell nicht selbst blockieren soll. Diese drei Punkte entscheiden darüber, ob der Bundeshaushalt ein Instrument der Gestaltung bleibt oder zu einer Sammlung unveränderbarer Pflichterfüllungen wird.

Das Parlament als Haushaltsgesetzgeber muss Zukunftswerkstatt sein. Eine Schweinerei wäre es, wenn wir diese Chance verpassen.

Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Sebastian Schäfer das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor welchem Hintergrund haben wir diese Woche die Haushaltsdebatte geführt? Wenn ich in meinen Wahlkreis Esslingen in Baden-Württemberg schaue, dann sehe ich da eine ziemlich brutale Realität. Unser Landkreis ist einer der wirtschaftsstärksten Landkreise in Deutschland, ein Zentrum des Maschinenbaus, aber natürlich auch tief vernetzt in der Wertschöpfungskette beim Automobilbau. Im letzten Jahr ist die Arbeitslosigkeit im BA-Bezirk Esslingen/Göppingen um fast 15 Prozent gestiegen. Und das berücksichtigt viele Menschen nicht, die im Moment in Transfergesellschaften stecken. Die Lage ist mehr als ernst.

Leider ist Esslingen kein Einzelfall. Gerade unsere industriellen Kerne, die so viel beigetragen haben zum Wohlstand dieses Landes, stehen allesamt vor gigantischen Herausforderungen.

Unsere Industrie war in der Vergangenheit auch deshalb so erfolgreich,

weil der Export richtig gut lief. Jetzt erleben wir einen zweiten Chinaschock. Wir sehen, wie wettbewerbsfähig chinesische Unternehmen geworden sind, auch weil dieser Wettbewerb ganz oft alles andere als fair ist. China nutzt Industriepolitik mit aller Brutalität, kontrolliert Rohstoffe und zentrale Lieferketten und nutzt diese Macht gezielt aus. Es ist China gelungen, in zentralen Zukunftsbereichen wie Greentech eine starke Position zu erreichen. China verdient heute mehr Geld mit dem Export von Umwelt- und Klimatechnologien

als die Vereinigten Staaten mit dem Export von fossilen Energieträgern.

Das Chaos in der Handelspolitik mit den Vereinigten Staaten wird so schnell nicht verschwinden. Unsere Unternehmen tun ihr Möglichstes, um sich anzupassen. Aber dafür sind die Volten des US-Präsidenten zu schnell und die Folgen zu dramatisch, von der Lage in der Ukraine ganz zu schweigen. Der Internationale Währungsfonds hat gerade darauf hingewiesen, dass Deutschland von den G7-Ländern am härtesten vom demografischen Wandel getroffen sein wird in den nächsten fünf Jahren.

Was also wäre jetzt zu tun mit diesem Haushalt? Investieren in Forschung, in Bildung, in Klimaschutz, in die Wertschöpfung der Zukunft!

Nur so erzielen wir die volkswirtschaftlichen Renditen, die Verschuldung überhaupt sinnvoll machen. Aber Sie scheitern kläglich trotz der gigantischen Mittel, die aus dem Sondervermögen zur Verfügung stehen, weil Sie – und auch darauf weist der Internationale Währungsfonds hin – mit diesem Haushalt die falschen Prioritäten setzen, insbesondere in der Steuerpolitik. Was Markus Söder da entgegen aller wirtschaftlichen Vernunft im Koalitionsvertrag durchgesetzt hat, bringt für das Wachstum gar nichts. Das wird jetzt alles auf Pump finanziert. Im Gegensatz zur Subventionierung für den Agrardiesel, die Sie jetzt erneut und natürlich auch auf Pump einführen, hätte eine „Zukunftswerkstatt Schwein“ ja sogar sinnvoll sein können.

Aber das sind doch nur Fußnoten. Das reicht einfach nicht.

Ich kann mich nur dem IWF anschließen: umweltschädliche Subventionen abschaffen, Lücken bei der Erbschaftsteuer schließen, die Umsatzsteuer endlich richtig reformieren, Strukturreformen. Das hätte am Ende alles positive Wachstumswirkungen und würde die Schuldenaufnahme klug reduzieren. Dafür bräuchte es ein selbstbewusstes Parlament, einen selbstbewussten Haushaltsausschuss.

Aber Sie beschneiden die eigenen Kontrollrechte. Sie schwächen die parlamentarische Kontrolle.

Gerade eben haben Sie einen Antrag abgelehnt, zumindest die Stellen beim Bundesrechnungshof doch zu behalten. So bleibt Rekordverschuldung, während das Wachstum verpufft. Dabei brauchen wir nichts mehr als Zukunft.

Für die SPD-Fraktion darf ich Felix Döring das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der Rekordinvestitionen in Höhe von 118 Milliarden Euro in diesem Jahr gleicht die Arbeit im Haushaltsausschuss in diesem Jahr der einer echten Zukunftswerkstatt. Schwein gehabt? Sicherlich nicht.

Denn die Motivation war eine höchst politische. Wir sorgen mit diesen Rekordinvestitionen dafür, dass die Bagger wieder rollen, dass die Schulen digitaler werden, dass die Züge pünktlich fahren. Das ist ein gutes Signal für unser Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Nachdem das erledigt ist,

will ich auf Folgendes aufmerksam machen: Am Dienstag war der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. 266 000 Opfer häuslicher Gewalt gab es in Deutschland allein in diesem Jahr – ein Aufwuchs von 10 000 im Vergleich zum Jahr davor. Im absoluten Großteil der Fälle wurden die Taten durch Partner, Ex-Partner oder Familienangehörige verübt, und der absolute Großteil davon sind Männer – übrigens nicht in erster Linie Männer mit Migrationsgeschichte, sondern einfach Männer.

Deshalb – um der falschen Erzählung von rechts hier klipp und klar zu widersprechen –: Wenn man schon nach einem Merkmal sucht, das mit einer hohen Wahrscheinlichkeit einhergeht, gewalttätig gegenüber Frauen oder insgesamt gewalttätig zu sein, dann eignet sich der Penis 20-mal besser als der Pass.

Oder anders formuliert: De facto liegt das größte Risiko für Frauen beim Besuch eines Weihnachtsmarkts in Deutschland im Jahr 2025 darin, danach zu Hause einem gewalttätigen und nach fünf Glühwein betrunkenen Dieter, Karl-Heinz oder Andreas ausgesetzt zu sein.

Das ist die traurige Realität, mit der wir uns aber nicht zufriedengeben wollen. Das Gewalthilfegesetz greift ab 2027 und trägt dazu bei, dass wir die Istanbul-Konvention Schritt für Schritt umsetzen.

Aber weil uns das noch nicht reicht, haben wir darauf hingewirkt, mit diesem Haushalt noch mal 150 Millionen Euro für die Sanierung von Frauenhäusern zur Verfügung zu stellen

und Projekte wie die StoP gegen Partnergewalt oder die Tarn-App für Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, zu fördern. Auch das ist ein richtiger und wichtiger Schritt

und einer von vielen wichtigen Schwerpunkten im parlamentarischen Verfahren zum Haushalt 2026.

In diesem Sinne: Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit und tschüs!

Für die AfD-Fraktion darf ich Jörn König das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Diese Bundesregierung wird im Jahr 2026 sage und schreibe 631 Milliarden Euro ausgeben. Davon werden 183 Milliarden Euro durch neue Schulden und Sonderschulden finanziert. Das ist in etwa so, als wenn man monatlich 4 500 Euro netto verdient, aber 6 300 Euro netto im Monat ausgibt. Das kann man eine Weile machen; aber dann kommt er, der Gerichtsvollzieher mit dem Kuckuck.

Realsatire ist, dass die Koalition meint, es würde sich mit den ausgewiesenen 118 Milliarden Euro Investitionen um einen Investitionshaushalt handeln. 183 Milliarden Euro Schulden, aber nur 118 Milliarden Euro Investitionen bedeuten, dass die Bundesregierung Staatskonsum in Höhe von 65 Milliarden Euro mit neuen Schulden finanziert. Das ist unwirklich, unseriös und unverantwortlich.

Wie gesagt, irgendwann kommt der Gerichtsvollzieher mit dem Kuckuck. Mit einer Investitionsquote von 18,7 Prozent soll es sich, wie schon behauptet, um einen Investitionshaushalt handeln. Das kann man so sehen und kann dabei übersehen, dass die DDR am Ende der 80er-Jahre eine Investitionsquote von 18,8 Prozent hatte. Wie die DDR geendet ist, wissen wir alle: Es kam der Gerichtsvollzieher mit dem Kuckuck.

Es ist und bleibt ein Schuldenhaushalt mit fast 30 Prozent neuen Schulden.

Auf diese riesigen neuen Schuldenberge werden wir Schuldzinsen zahlen müssen, laut Bundesrechnungshof etwa 12 Prozent des Haushalts. Deutschland zahlt Zinsen, und Staaten wie Singapur bekommen Zinsen. Etwa 20 Prozent der Staatsausgaben Singapurs werden aus Erträgen von Staatsfonds gedeckt. Dabei könnte Deutschland auch einen Staatsfonds betreiben; diese Regierung will nur nicht.

Was wird passieren? Bisher war Deutschland mit Schuldenbremse und geringer Verschuldungsquote der Stabilitätsanker des Euro. Wenn Deutschland jetzt auch südeuropäisches Finanzgebaren zeigt, wird das Vertrauen in den Euro erodieren,

erst ganz langsam und dann immer schneller. Dabei hat der Euro in den gut 20 Jahren seiner Existenz schon über 90 Prozent seiner Kaufkraft gegenüber Gold verloren. Was der Bürger im Alltag nur als schleichende Teuerung spürt, sieht man an Gold brutal offen: Der Euro wird immer wertloser. Der Euro wird sterben. Und Sie, diese kleine Koalition, werden der Totengräber des Euro sein. Der Gerichtsvollzieher mit dem Kuckuck wird zu Ihnen kommen.

Gibt es eine Alternative?

Ja. Die Alternative für Deutschland hat mit Einsparungen in Höhe von 125 Milliarden Euro gezeigt, dass man die Schuldenbremse einhalten kann und gleichzeitig Bürger wie Wirtschaft um 50 Milliarden Euro entlasten kann. Die Regierung will nur nicht. Es ist möglich; diese Regierung will nur nicht.

Dieses Geld nutzen wir für unsere Steuerreform 25, die die fleißigen Bürger entlastet. Wir werden alle Steuerausnahmen streichen. Hohe Freibeträge werden vor allem Gering- und Mittelverdiener entlasten.

Vermögende zahlen heute schon auf Kapitaleinkommen nur 25 Prozent Steuer, was völlig unsozial ist und eine totale Benachteiligung von Arbeitseinkommen darstellt.

Mit einem Steuersatz von 25 Prozent ohne Ausnahmen entlasten wir vor allem den Mittelstand und geben Gering- und Mittelverdienern die gleichen Möglichkeiten, wie sie Großverdiener und Reiche heute schon haben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Klaus Wiener das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zwei Haushalte binnen weniger Wochen, das ist ein starkes Zeichen für Tatkraft und Entschlossenheit von Parlament und Regierung und natürlich auch von Mitarbeitern.

Zu den Details des Haushalts wurde in dieser Woche bereits alles gesagt. Daher möchte ich die Schlussdebatte nutzen, um eine grundsätzliche Frage aufzugreifen, die hier immer wieder anklingt: Können wir uns Schulden in dieser Größenordnung überhaupt leisten?

– Ich komme gleich dazu. – Viele Bürgerinnen und Bürger äußern darüber ihre Sorge – zu Recht, wie ich finde –, insbesondere die junge Generation. Deshalb die gute Nachricht vorweg: Grundsätzlich können wir uns die geplanten Schulden in Höhe von sogar 850 Milliarden Euro bis 2029 leisten.

Die von Teilen der Opposition, insbesondere von der AfD, immer wieder gezeichneten finanziellen Untergangsszenarien sind schlicht übertrieben.

An der Stelle will ich an Ihre Wortwahl hier erinnern – ich schreibe mir das ja immer gerne mit –: „Unsinn“, „Schuldenorgie“, „illegaler Zustand“, „ökonomisch fatal“, „Geltendes Recht wird gebrochen“, „Plansozialismus“, „finanzielle Hofnarren“.

Vielleicht denken Sie noch mal über Ihre Sprache nach.

Also: Warum können wir uns diese Schulden leisten?

Zum einen, weil wir von einem vergleichsweise niedrigen Verschuldungsniveau aus starten. Deutschland hat aktuell 63 Prozent gemessen am BIP. Im internationalen Vergleich ist das wenig: Frankreich hat 115 Prozent,

die USA haben 125 Prozent, und in Japan liegt es sogar bei 230 Prozent. Selbst mit den neuen Schulden erreichen wir bis zum Jahr 2029 nur knapp 80 Prozent –

Herr Gottschalk hat die Zahl ja auch selber genannt – und damit weiterhin deutlich weniger als vergleichbare Industrieländer.

Zudem: 80 Prozent hatten wir schon mal. Das war im Jahr 2010, nach der Finanzkrise. Und auch damals ist die Welt fiskalisch nicht untergegangen.

Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion, vom Kollegen Gottschalk, zulassen?

Dr.KlausWienerCDU/CSUDr. Klaus Wiener (CDU/CSU):

Also, eine lasse ich zu. Aber es ist Freitag; die Leute wollen nach Hause.

Herr Gottschalk, eine!

– Ja, stimmt eigentlich.

KayGottschalkAfDKay Gottschalk (AfD):

Sehr verehrter Herr Präsident, vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Dr. Wiener, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben recht: Wir wollen den ersten Advent feiern, also nur eine Frage. Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie unsere Situation jetzt mit der Situation Frankreichs mit einer Verschuldung von knapp 120 Prozent des BIP und der Situation Italiens mit einer Verschuldung von 144 Prozent des BIP – trotz Maastricht-Kriterien, die Sie doch ausgehandelt haben, um den Bürgern einen finanziell stabilen Euro zu garantieren – vergleichen und sagen: „Es ist ja nicht so schlimm“?

Und darf ich dann dem entnehmen, dass wir eigentlich auch 125 Prozent Verschuldung beim BIP ganz locker haben können? Herr König hat ja dargelegt: Wenn Sie die Entwicklung des Euro mit der des Goldpreises vergleichen, dann stellen Sie fest, dass genau das der Grund ist, warum Frau Schwerdtner sagt, wir könnten uns nichts mehr leisten. Der Euro ist eben eine Weichwährung geworden. Oder habe ich Sie falsch verstanden?

Dr.KlausWienerCDU/CSUDr. Klaus Wiener (CDU/CSU):

Ja, in der Tat, da haben Sie mich tatsächlich falsch verstanden.

Denn es geht hier ja vor allem um eine Frage: Wenn hier immer wieder Untergangsszenarien von der AfD gezeichnet werden, muss man sich doch mal die Frage stellen, ob das Schuldenniveau von 80 Prozent – bei der Wirtschaftsleistung, die wir haben, und dem Niveau der Zinsen, die wir zahlen müssen – ein Niveau ist, bei dem die finanzielle Stabilität geschweige denn die Bonität Deutschlands wäre?

Und genau das ist es nicht.

Bei einem Niveau von 80 Prozent sind wir weiterhin ein Land mit hoher Bonität.

Ich will das während meiner Redezeit auch noch weiter ausführen. So aufschlussreich diese internationalen Vergleiche auch sind, doch sind sie immer nur Momentaufnahmen. Wichtiger ist jedoch die Frage, ob ein Land seine Schulden auch dauerhaft tragen kann. Der Internationale Währungsfonds – das klang hier auch schon mehrfach an – hat in einem „Future Workshop“ – ich nenne mal den englischen Namen – ein Modell entwickelt, das vor allem von zwei Faktoren abhängt, nämlich vom Zinsniveau und vom Wirtschaftswachstum. Füttert man so ein Modell mit plausiblen Daten für Deutschland,

so kann man beileibe nicht erkennen – und auch das sage ich auch noch mal in Ihre Richtung –, dass die Schulden in Deutschland aus dem Ruder laufen oder gar explodieren.

Auch unter diesem Blickwinkel ist das eine gute Nachricht und kein Untergangsszenarium, die Sie hier immer wieder zeigen und mit denen Sie den Menschen Sand in die Augen streuen. Aber das ist die reine Mathematik.

Mindestens genauso entscheidend ist das Vertrauen der Finanzmärkte in die Rückzahlungsfähigkeit eines Landes. Geht das verloren, kann selbst bei moderater Verschuldung eine Krise entstehen. Spätestens seit der Staatsschuldenkrise 2012 wissen wir das alle. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wovon hängt dieses Vertrauen im Kern ab? Vor allem davon, dass ein Land bei niedriger Inflation wirtschaftlich wächst. Das ist der mit Abstand wichtigste Faktor.

Genau deshalb ist es so wichtig, dass wir die zusätzlichen Mittel, die uns jetzt zur Verfügung stehen, gezielt in Investitionen lenken. Deswegen will ich an dieser Stelle auch noch mal daran erinnern: Satte 20 Prozent der Ausgaben fließen unter dem Strich in Investitionen. Das ist ein Rekordwert. Ich bin der Meinung, das muss auch über 2026 hinaus genau so bleiben.

Wenn ich „Investitionen“ sage, dann meine ich nicht die Definition, wie sie haushalterisch oftmals gerne verwendet wird, sondern ich meine das streng im ökonomischen Sinne.

Bei jeder zusätzlichen Ausgabe, die wir in den kommenden Jahren tätigen, müssen wir uns auf jeder Verwaltungsebene – also im Bund, bei Ländern und Kommunen – die Frage stellen: Ist diese Ausgabe geeignet, das Wachstumspotenzial unseres Landes zu heben? Nur darum darf es gehen.

Wenn uns das gelingt, dann sind auch die neuen Schulden kein Problem.

Ich will aber auch nach den beiden guten Nachrichten drei Punkte mahnend ansprechen. Erstens. Die Defizite, die wir gerade machen, können natürlich keine Dauerlösung sein. Zweitens – das klang ja schon mehrfach an – brauchen wir Strukturreformen.

Machen wir sie nicht, haben wir fiskalische Strohfeuer, und das Wachstum geht nach Ende der Programme wieder auf null zurück. Drittens. Natürlich müssen wir auch auf der Ausgabenseite genau hinschauen,

und zwar stärker als bisher, wenn ich das hier mal in aller Offenheit so sagen darf. So können wir dann auch die finanziellen Spielräume schaffen, um für zukünftige Herausforderungen und Krisen gewappnet zu sein; denn die werden sicher kommen. Keiner kann davon ausgehen, dass wir nicht auch in Zukunft Herausforderungen haben, von denen wir heute noch nichts wissen.

All das war für den Haushalt 2026 wichtig, und das muss auch für die Haushalte nach 2026 unser Leitmotiv und unser Maßstab sein.

Herzlichen Dank.

Für die AfD-Fraktion darf ich Stephan Brandner das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schwein gehabt, dass ich hier als letzter Redner der AfD noch etwas „blaue Vernunft“ in diese Debatte einbringen darf. Rund 30 Stunden Debatte liegen in den letzten Tagen hinter uns, ein Viertel davon Redezeit für die Alternative für Deutschland, ein Viertel Realismus, Fakten, Patriotismus, gute Politik für Deutschland, alternative Politik für Deutschland. Einen kompletten Alternativhaushalt haben wir unter der Führung von Michael Espendiller, unserem Haushaltschef, vorgelegt, bei dem ich mich namens der Fraktion und auch namens aller fleißigen Deutschen dafür herzlich bedanke.

Würde dieser Alternativhaushalt angenommen, würden die Ausgaben in Deutschland um rund 125 Milliarden Euro gesenkt. Die alte Schuldenbremse, die Sie zu Beginn der Wahlperiode mit einem Finanzputsch unter Absingen schmutziger Lügenlieder ausgemerzt hatten, würden wir einhalten, meine Damen und Herren.

Aber aufgrund der Zusammenschlüsse hier in diesem Haus, die ja bekanntlich keine politischen Mehrheiten sind, sondern eine deutschland- und bürgerfeindliche Seilschaft, war es das leider wieder einmal für unser Land.

Der Bundeshaushalt 2026 – Ihr Haushalt, nicht unser Haushalt, das möchte ich noch mal klarstellen – steht kurz vor der Verabschiedung und damit im schlechtesten Sinne für die Fortsetzung Ihrer deutschen demokratischen Politik. Das wissen Sie genau. Das, was Sie hier machen, ist ein hilfloses Weiter-so, ein Mit-Vollgas-gegen-die-Wand-Fahren, ein Das-war-es-eigentlich-mit-Deutschland. Bis 2029 1 Billion Euro Neuverschuldung: Das muss man sich vorstellen. Auf die Schulden, die in unserer Republik in den vergangenen 76 Jahren angehäuft wurden, legen Sie in den nächsten vier Jahren die Hälfte noch mal obendrauf.

Wer das auch nur ansatzweise versteht, muss zwingend Ihren Haushalt ablehnen, weil er unsere Republik weiter ruiniert, meine Damen und Herren.

Die Untergangsspirale dreht sich immer weiter. Man könnte sagen: „Ja, gut, wenn das für deutsche Interessen, für den deutschen Bürger wäre, dann ist das in Ordnung.“ Ist es aber nicht. Nur ein Bruchteil davon kommt beim deutschen Bürger an. Die Bürger zahlen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten monatlich Milliarden Euro alleine dafür, dass die Zinsen bedient werden. Die BlackRocker werden sich wahrscheinlich darüber freuen. Und irgendwann müssen die Schulden ja auch mal getilgt werden. Das passiert nicht.

Was passiert mit dem Geld? Zig Milliarden Euro sind direkt oder indirekt für Waffen und für die Ukraine vorgesehen. Herr Merz sprach am Mittwoch von einer 170-Milliarden-Euro-Infrastrukturspritze für die Ukraine. Ich hoffe, er hat sich da versprochen und meinte 170 Millionen Euro. Das macht die Sache auch nicht viel besser, aber immerhin. Zum Dank wird uns dann von der Ukraine Korruption spendiert,

und die Ukraine sprengt unsere Infrastruktur in die Luft. Tolle Freunde haben Sie sich da ausgesucht.

Zig Milliarden Euro – 1 Milliarde Euro pro Woche – werden an die Europäische Union überwiesen. Nur 1 Milliarde Euro kommt alle vier Wochen von der Europäischen Union zurück. Damit werden von der Leyen und ihr Stab gemästet. Das ist Ihre deutschlandfeindliche Politik, die die deutschen Bürger, den deutschen Staat massiv verschuldet, die deutsche Bürger in die Haftung nimmt und Interessen von irgendjemandem in aller Welt vertritt, aber jedenfalls nicht von uns.

Zig Milliarden Euro für Multikulti, für Vielfaltswahn, verbunden mit dem Dank der hier Hereingeholten mit Hunderttausenden von Verbrechen, die begangen werden usw. usf;

der Kanzleramtsanbau ist ein Milliardenbau, das Bundespräsidentenschlösschen ein Millionenbau; der Bundestag wird teurer, obwohl er weniger Abgeordnete hat und, und, und: Sie sind nicht in der Lage, zu sparen. Sie wollen nicht sparen. Sie werden unser Land weiterhin ruinieren und den Bürgern eine Schutt- und Schotterlandschaft hinterlassen. Das ist schade für dieses Land.

Wir stehen für ein besseres Deutschland. Wir kämpfen für ein Deutschland, das prosperiert, das sicher bleibt, meine Damen und Herren. Das ist der Grund für die tägliche Arbeit der Alternative für Deutschland.

Wir wollen Frieden, Wohlstand, Gerechtigkeit: ein Ziel, für das es sich zu kämpfen lohnt. Kämpfen – das tun wir heute hier, morgen in Gießen und überhaupt für den Bürger immer wieder. Das verspreche ich von hier aus.

Vielen Dank.

Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir von der CDU/CSU-Fraktion Frau Dr. Inge Gräßle.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass ich jetzt noch drankomme!

Ich habe mir schon gedacht: „Jetzt noch mal sechs Minuten“, und: „Meine tollen Unionskollegen haben in der Sache schon alles gesagt, was ich dazu noch sagen wollte“,

abgesehen von der „Zukunftswerkstatt Schwein“.

Aber gut, dass ich noch drankomme, weil wir uns jetzt mal mit den Argumenten – den sogenannten Argumenten – der AfD auseinandersetzen.

Wenn ich auf die Beratungswoche zurückblicke, dann sehe ich: Beratung hat was mit Ratgeben zu tun. Also: Was haben wir denn an Rat von Ihnen gekriegt?

Sie haben schwerpunktmäßig wieder viele Schuldige gesucht.

Ich war ganz enttäuscht: Ausnahmsweise waren jetzt mal nicht Angela Merkel

oder alternativ der Kulturstaatsminister Weimer und/oder die Flüchtlinge die Schuldigen – oder auch alle drei. Jetzt ist es die Europäische Union.

Ich kann Ihnen nur sagen: Offensichtlich hat das Schütteltrauma, von dem der Kollege eingangs gesprochen hat, bei Ihnen echt gewirkt. Acht Jahre Schütteltrauma – das verstehe ich sofort – wirken.

Ihre Finanzvorschläge sind haarsträubend, Herr Brandner, weil sie Rechtsbruch bedeuten.

Sie bauen auf Rechtsbruch, und – das möchte ich vor allem den Zuschauerinnen und Zuschauern hier und an den Bildschirmen und der Weltpresse sagen – nur auf Rechtsbruch.

Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?

Dr.IngeGräßleCDU/CSUDr. Inge Gräßle (CDU/CSU):

Der soll mir jetzt erst mal zuhören.

Danke.

Dann heißt das nein.

Dr.IngeGräßleCDU/CSUDr. Inge Gräßle (CDU/CSU):

Nein, genau.

Sperren Sie mal Ihre Lauscher auf!

Also, Ihr Programm bedeutet Bruch mit dem europäischen Recht, Bruch mit dem internationalen Recht und Bruch mit dem Völkerrecht.

Die Zahlungen an die Europäische Union, die Sie ja absenken, reduzieren wollen,

bedeuten für uns – was? Na? Den Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Bingo!

Unser Exportmarkt verbirgt sich genau dahinter.

Wir haben damit ein großartiges Geschäft gemacht, weil wir so viele exportorientierte Firmen haben.

Die Arbeitsplätze hängen daran. Wir erwirtschaften ein Viertel unseres BIPs – ein Viertel ist ein riesiger Teil – im Binnenmarkt. Deswegen: Den brauchen wir unbedingt. Den wollen Sie abschaffen. Viel Vergnügen!

Ihr Wirtschaftsmodell ist: Wir schneiden uns gegenseitig die Haare.

So hat übrigens auch der Front National angefangen.

Das ist Ihr Wirtschaftsmodell, das Sie hier aufziehen. Sie führen die Menschen in die Irre.

Das hatten wir doch schon mal. Ihre Vorvorgänger haben schon mal dieses Volk hinter die Fichte geführt.

Da haben wir ganz schlechte Erfahrungen gemacht – ganz schlechte!

Also, Sie sind wie der Elefant im Porzellanladen: Sie machen so ganz nebenbei lange gehegte und gepflegte wichtige Prozesse und Politiken unwiederbringlich kaputt.

Wenn die Europäische Union auseinanderfällt,

werden wir nicht mehr die Kraft haben, sie zusammenzufügen, nie mehr.

Und es ist kompliziert und ganz schwierig, sie zusammenzuhalten. Das ist total schwierig. Deswegen: Meine Hochachtung und meine besten Wünsche an Sie alle! Es muss gelingen, die Europäische Union zusammenzuhalten.

Ja, wir alle müssen Kompromisse schließen. Ich möchte Ihnen jetzt gar nicht sagen, welche Kompromisse ich mit meinen Kollegen der SPD schließen musste.

Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?

Dr.IngeGräßleCDU/CSUDr. Inge Gräßle (CDU/CSU):

Kann er nicht mal die Lauscher aufsperren?

Nein. – Hören Sie mal zu! Dann lernen Sie was.

Ihr Programm ist der Untergang dieses Landes.

Sie sind leichtfertig – leichtfertig! Sie reden einfach fahrlässig daher. Sie provozieren unsere Nachbarn.

Und Sie provozieren übrigens im internationalen Umfeld eine Situation, wo alle, die als Facharbeiter nach Deutschland kommen könnten, sagen: Um Gottes willen! Vielleicht ist das gar keine gute Idee.

Sie führen dieses Land in die Isolation, und dadurch treiben Sie es in die Arme Russlands.

Das erfüllt für mich die klassischen Kriterien des Vaterlandsverrats. Leute, das ist Vaterlandsverrat! Mit uns nicht!

– Jetzt haben die Grünen so nett geklatscht. Aber ich muss euch trotzdem noch was sagen.

Liebe Freunde von den Grünen – Freundinnen, wer auch immer –,

wenn die Demokraten nicht zusammenhalten, dann wird das nichts.

Also, warum müssen wir hier aufeinander einprügeln? Ich kann Ihnen nur sagen: Wir haben das Beste daraus gemacht, ganz ehrlich.

Auch ich hätte den einen oder anderen Verbesserungsvorschlag.

Wir haben im Haushaltsausschuss das Beste daraus gemacht.

Aber eines geht gar nicht: dass man uns fehlende Courage unterstellt,

die fehlende Bereitschaft, Dinge zu verändern,

oder die fehlende Bereitschaft, die Dinge anders zu machen. Das ist ein guter Haushalt, das ist eine tolle Geschichte,

weil wir damit Investitionen bekommen und weil wir damit den Turnaround für die Wirtschaft hinkriegen.

Deswegen ist das eine gute Sache.

Glück auf und schönes Wochenende! Danke.

Zu einer Kurzintervention darf ich das Wort dem Abgeordneten Martin Reichardt von der AfD erteilen.

Ich möchte Sie als Angehörige einer der regierungstragenden Fraktionen etwas fragen. Wir haben hier von der SPD-Fraktion eine maßlose Hetzrede gegen Männer gehört,

offensichtlich stark komplexbehaftet. Ich möchte Sie bitten, vielleicht einmal dazu eine Aussage zu machen, ob diese Hetze gegen Männer auch Unionspolitik ist,

ob Sie allen Ernstes ausblenden, dass wir seit 2015 einen dramatischen Anstieg der Gewalt gegen Frauen haben, und die statistischen Zahlen negieren:

Zwei Drittel der Frauen, die in Frauenhäusern sind, haben Migrationshintergrund. Auch ein erheblicher Teil der Täter hat Migrationshintergrund; sie sind weit überproportional vertreten. Da möchte ich von Ihnen gerne wissen, ob der Unsinn, der da von der Sozialdemokratie erzählt worden ist, auch die Meinung der Union ist.

Danke für die Frage. – Nein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf darauf hinweisen, dass der verehrte Kollege Jakob Maria Mierscheid von der SPD seine Rede zum Thema „Zukunftswerkstatt Schwein“ zu Protokoll gegeben hat.

Wir kommen zur Schlussabstimmung über das Haushaltsgesetz 2026 auf den Drucksachen 21/600, 21/602, 21/2002, 21/2010, 21/2011, 21/2012, 21/2014, 21/2832, 21/2060, 21/2061, 21/2062 und 21/2063. Es ist namentliche Abstimmung verlangt, und ich darf darauf hinweisen, dass mehrere Erklärungen zur Abstimmung hinterlegt worden sind.¹