Ich wünsche Ihnen allen einen schönen guten Morgen. Hiermit eröffne ich die 47. Sitzung.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, haben wir noch einige Wahlen durchzuführen. In den Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben soll auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU der Abgeordnete Klaus-Peter Willsch als Nachfolger für die Abgeordnete Kerstin Radomski gewählt werden. – Ich schaue mich um und sehe, dass Sie einverstanden sind. Damit ist der Kollege gewählt.
Ich komme nun zu Besetzungen im Verwaltungsrat der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU sollen gewählt werden: erneut der Abgeordnete Olav Gutting für eine neue Amtszeit ab Januar 2026, der Abgeordnete Thomas Bareiß als Nachfolger für den Abgeordneten Ulrich Lange und für die neue Amtszeit ab Januar 2026 sowie zum Dritten der Abgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak als Nachfolger für die Abgeordnete Verena Hubertz für die restliche Amtszeit. Die SPD-Fraktion schlägt erneut den Abgeordneten Dr. Thorsten Rudolph für eine neue Amtszeit ab Januar 2026 vor. Sind Sie damit einverstanden? – Auch hier sehe und höre ich keinen Widerspruch. Dann sind die vorgetragenen Kollegen gewählt.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 7a bis 7c:
a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Steueränderungsgesetzes 2025
Drucksachen 21/1974, 21/2470, 21/2669 Nr. 26
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 21/3104
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/3105
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sascha Müller, Karoline Otte, Stefan Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Steuergerechtigkeit stärken und Steuerbürokratie abbauen
c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Thomas Fetsch, Kay Gottschalk, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung
Drucksache 21/3025
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung
Wir haben für die Aussprache eine Dauer von 60 Minuten vereinbart.
Die Aussprache eröffnet von der SPD-Fraktion der Abgeordnete Herr Jens Behrens. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Steuern sind die Grundlage für ein handlungsfähiges Gemeinwesen. Sie finanzieren unsere Schulen, Krankenhäuser, Infrastruktur und stärken den sozialen Zusammenhalt. Gleichzeitig sind Steuern ein Lenkungsimpuls, über den wir zum Beispiel klimafreundliches Verhalten fördern, soziale Gerechtigkeit oder auch Wirtschaftsbranchen stärken können.
Mit dem vorliegenden Steueränderungsgesetz setzen wir genau hier an. Wir entlasten die Gastronomie, stärken Pendlerinnen und Pendler, fördern den Sport, das Ehrenamt und unsere Gewerkschaften. Zukünftig profitieren von der Senkung der Gastromehrwertsteuer neben Restaurants und Bäckereien auch Caterer, die Kitas, Schulen und Krankenhäuser versorgen. Die Preissenkungen können dort direkt an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben werden oder zur Vermeidung von zukünftigen Preissteigerungen genutzt werden.
Als Koalition haben wir uns darauf verständigt, Arbeit spürbar stärker zu belohnen. Unser Land lebt von den vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die täglich engagiert ihren Beitrag leisten und oft lange Wege zur Arbeit in Kauf nehmen. Dieses Engagement erkennen wir an und wollen wir belohnen. Deshalb erhöhen wir die Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer. Damit setzen wir einen wichtigen Grundstein, dem weitere Schritte folgen werden, wie die im Koalitionsvertrag verankerte steuerliche Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen.
Und wenn wir schon bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind, lassen Sie mich gerne an dieser Stelle über unsere Gewerkschaften reden; denn Gewerkschaften sind es, die täglich für bessere Arbeitnehmerrechte kämpfen. In Deutschland sind circa 18 Prozent aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Mitglied in einer Gewerkschaft; dies müssen wir stärken. Deshalb freut es mich besonders, dass es uns im parlamentarischen Verfahren gelungen ist, die Gewerkschaftsbeiträge ab 2026 steuerlich besserzustellen. Sie können künftig gesondert als Werbungskosten neben dem Arbeitnehmerpauschbetrag geltend gemacht werden. Dies führt nicht nur dazu, dass Gewerkschaftsmitglieder ihre Beiträge künftig immer steuermindernd geltend machen können, sondern setzt auch Anreize, dass sich mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Gewerkschaften für ihre eigenen Rechte starkmachen.
Neben den Gewerkschaften ist es vor allem das Ehrenamt, das unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt trägt und stärkt. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die Stärkung der Gemeinnützigkeit, die wir mit dem Steueränderungsgesetz maßgeblich voranbringen. Dazu gehören die Erhöhung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen sowie die Aufnahme von E-Sport in den Katalog der gemeinnützigen Zwecke.
Vereine leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum sozialen Miteinander. Besonders der Sport ist ein zentraler Pfeiler davon.
Unsere Sportlerinnen und Sportler, die Deutschland bei den Olympischen und Paralympischen Spielen vertreten, prägen das Bild unseres Landes und sind Vorbilder für viele, gerade für junge Menschen. Um ihre Arbeit besser zu würdigen, verzichten wir zukünftig auf die Besteuerung ihrer Prämien.
Alles in allem zeigt das Steueränderungsgesetz, dass wir als Koalition verlässlich liefern.
Ich danke den Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion für die konstruktiven Verhandlungen. Lassen Sie uns im kommenden Jahr gemeinsam daran anknüpfen.
Vielen Dank und Glück auf!
Für die AfD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Christian Douglas das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Wir beraten heute eine ganze Reihe von Steueränderungen. Ich fange mit dem Positiven an. Die Absenkung der Steuern in der Gastronomie von 19 Prozent auf 7 Prozent ist ein richtiger Schritt, den wir auch unterstützen. Leider nehmen Sie jedoch Getränke von der Regelung aus, wodurch unterschiedlich hohe Steuersätze bestehen bleiben. Im Sinne der Vereinfachung wären unsere 7 Prozent ohne Ausnahmen der bessere Schritt gewesen.
Zum Thema Entfernungspauschale. Sie möchten den Betrag auf 38 Cent pro Kilometer anheben. 38 Cent sind jedoch für Pendler, die mit dem Auto zur Arbeit fahren, nicht ansatzweise kostendeckend. Das bestätigen auch die Sachverständigen. Die AfD schlägt daher 50 Cent je Kilometer vor. Wir wollen jedoch nicht die Symptome behandeln, sondern die Ursachen. Daher lautet die entscheidende Frage: Warum ist Autofahren überhaupt derart teuer geworden?
Ein Grund sind immer mehr und immer drastischere EU-Vorgaben. Zwei Topmanager von Stellantis, dem zweitgrößten europäischen Automobilhersteller, sagen – Zitat –: Die europäischen Regeln führen dazu, dass unsere Autos immer komplexer, schwerer und teurer werden, sodass die Menschen sie sich nicht mehr leisten können. Besonders Kleinwagen, einst das Rückgrat der europäischen Mobilität, sind von den Vorgaben überproportional betroffen. – Zitat Ende.
Ich habe nachgeschaut: Ein günstiger Kleinwagen, beispielsweise der Kia Picanto, kostete noch 2019 in der Basisausstattung unter 10 000 Euro. Heute liegt die günstigste Variante bei 17 000 Euro, vollgepackt mit Verpflichtungen aus Brüssel.
Ein weiterer entscheidender Grund sind selbstverständlich die hohen Steuern. Autofahrer in Deutschland zahlen gleich viermal Steuern: die jährliche Kfz-Steuer und beim Tanken Energiesteuer, CO2-Steuer und Umsatzsteuer. Bei einem Benzinpreis von 1,70 Euro pro Liter entfällt über 1 Euro nur auf Steuern und Abgaben, während die tatsächlichen Gesamtkosten für 1 Liter Benzin weniger als 70 Cent betragen.
Wir möchten Mobilität insgesamt günstiger machen. Daher fordern wir: Weniger EU-Bevormundung und Schluss mit der CO2-Steuer!
Was den Antrag der Grünen betrifft, sage ich an der Stelle nur so viel: Während Deutschland wirtschaftlich und finanziell voll gegen die Wand fährt, fordern die Grünen tatsächlich genderneutrale Formulierungen in den neuen Steuerformularen.
Wir von der AfD hingegen nehmen die wirtschaftliche Situation sehr ernst. Wir haben eine umfassende Steuerreform vorgestellt, die weniger Bürokratie und mehr Freiheit für die arbeitende Bevölkerung und die Unternehmer bedeutet,
Unternehmer, die Arbeitsministerin Bärbel Bas allen Ernstes kürzlich zum Feind erklärt hat, gegen den – so wörtlich – „gekämpft“ werden muss.
Liebe Unternehmer, hören Sie ganz genau hin, wer auf Ihrer Seite steht und wer nicht!
Wir wollen die Arbeitgeber nicht bekämpfen, sondern unterstützen.
Sie sind nicht unsere Gegner, sondern dringend notwendige Treiber für Innovation, Wohlstand und Arbeitsplätze. Frau Bas, wir wollen Deutschland retten, während Sie Arbeitgeber und Arbeitnehmer spalten
und die Axt an unser gesamtes Wirtschaftsmodell anlegen. Treten Sie zurück!
Ich gehe noch auf zwei ganz entscheidende Punkte im Gesetzentwurf ein. Gewerkschaftsmitglieder sollen ihren Beitrag künftig zusätzlich zu bestehenden Pauschbeträgen und Werbungskosten vom zu versteuernden Einkommen abziehen können. Was harmlos klingt, bedeutet für die Bürger einen Steuerausfall von satten 160 Millionen Euro, die den Gewerkschaften zugutekommen. Spätestens seit Gründung der AfD wissen wir,
dass viele Gewerkschaften sich als politische Aktivisten verstehen.
Erst am vergangenen Wochenende in Gießen rief unter anderem der DGB dazu auf, die Gründung unserer AfD-Nachwuchsorganisation zu verhindern.
– „Richtig so!“, höre ich gerade. Wir haben auch ein verfassungsrechtlich garantiertes Recht auf Versammlungsfreiheit. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis!
Der Sprecher des DGB fordert sogar ein Verbot der größten Oppositionspartei. Das werden Sie von der SPD selbstverständlich auch richtig finden.
Wie praktisch, wenn nun dank Hilfe der Regierung und der Grünen 160 Millionen Euro Steuergelder zusätzlich an genau diese Gewerkschaften fließen!
Aber den Vogel schießen Sie tatsächlich mit der Änderung der Parteienfinanzierung ab. Während Sie allen Bürgern erklären, sie müssten den Gürtel enger schnallen, länger arbeiten und Verzicht üben, wollen Sie die Höchstbeträge der steuerlich geförderten Parteispenden einfach mal verdoppeln.
Künftig kann jede Einzelperson so bis zu 6 600 Euro jährlich spenden
und wird dabei steuerlich massiv subventioniert. Die Koalition bezeichnet das irreführenderweise als Beitrag zur Stabilisierung der Demokratie. Dabei ist es nichts anderes als ein schamloser Griff in die Staatskasse zugunsten der Parteien.
Liebe Kollegen, wir lehnen es ab, dass Sie sich den Staat zur Beute machen, so wie der bekannte Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim es in seinen Werken beschrieben hat.
Die übergriffige Vermengung – auch Deep State genannt – findet schon seit vielen Jahren statt,
und zwar im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, beim staatlich finanzierten Kulturbetrieb, bei Hunderten Millionen für politische Stiftungen und jetzt, sprichwörtlich im doppelten Maße, bei der hier eingebrachten steuerlichen Privilegierung von Parteispenden. Jeder Demokrat mit staatspolitischer Verantwortung muss diesen Antrag ablehnen.
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion der CDU/CSU hat nun der Abgeordnete Herr Dr. Mathias Middelberg das Wort. Bitte sehr.
Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich würde gern wieder auf den Kern der Debatte zurückkommen, auf das, was eigentlich den Inhalt des Gesetzes ausmacht. Hier geht es um ganz wesentliche steuerliche Erleichterungen, steuerliche Entlastungen für Arbeitnehmer in diesem Land, für Betriebe und für Mitbürger und Mitbürgerinnen, die sich ehrenamtlich engagieren. Das sind wichtige Vorhaben, die den Standort Deutschland weiter voranbringen werden und Arbeitsplätze in diesem Land sichern. Deswegen bringen wir dieses Gesetz in den Bundestag ein und wollen es heute beschließen.
Es geht – erstens – um die Anhebung der Entfernungspauschale für Arbeitnehmer – das wurde gesagt –, die fleißig sind und lange Wege zum Arbeitsplatz zurücklegen. Es ist wichtig, dass wir sie dabei entlasten.
Es geht – zweitens – um eine zielgenaue Umsatzsteuerermäßigung für Speisen in der Gastronomie. Auch diese Entlastung ist richtig, weil gerade die Gastronomie mit hohen Energiepreisen, hohen Warenpreisen und hohen Arbeitskosten zu kämpfen hat. Deswegen brauchen wir auch hier zielgenaue Entlastungen, um Arbeitsplätze in dieser sehr personalintensiven Dienstleistungsbranche zu sichern. Darum geht es uns, und deswegen ist diese Maßnahme so richtig und wichtig.
Es geht – drittens – um die Anhebung der Ehrenamts- und Übungsleiterpauschalen. Auch hiermit entlasten wir sehr gezielt, nämlich das Ehrenamt. Wir reden allwöchentlich sonntags über das Ehrenamt und beschwören, wie wichtig es sei. Dann müssen wir uns auch fragen: Was tun wir ganz realistisch, um das Ehrenamt zu fördern und zu entlasten? Wir tun das heute und hier, indem wir die steuerfreien Pauschalen für Übungsleiter und Ehrenamtliche, die sich engagieren, erhöhen.
Das, was wir heute hier beschließen, reiht sich in eine ganze Reihe von Maßnahmen ein, mit denen wir – und es ist wichtig, das mal zu betonen – die Menschen und die Betriebe in Deutschland zielgerichtet steuerlich entlastet haben, um die Wirtschaft wieder zu stärken, um Wachstum zu fördern und um dieses Land voranzubringen.
Ich nenne als Erstes den Investitionsbooster, den wir schon im Sommer auf den Weg gebracht haben, mit den Sonderabschreibungen und der 5-prozentigen Absenkung der Unternehmensbesteuerung.
Ich nenne die Maßnahmen, mit denen wir die Energiepreise senken, die jetzt zum 1. Januar in Kraft treten werden: die Senkung der Netzentgelte, die Senkung der Stromsteuer und die Streichung der Gasumlage. Das sind Entlastungen von insgesamt 10 Milliarden Euro im Jahr.
Eine vierköpfige Familie kann damit bis zu 160 Euro an Energiekosten sparen. Das sind reale und greifbare Entlastungen für die Bürger und Bürgerinnen in diesem Land.
Wir setzen uns für den Industriestrompreis ein. Er stärkt zielgenau die Wettbewerbsfähigkeit unserer stromintensiven Industrie.
Wir haben den Luftverkehr entlastet, weil es uns lieber ist, dass die Flieger weiter von deutschen Airports fliegen,
als dass sie auf Standorte außerhalb Deutschlands, auf europäische Nachbarstandorte, ausweichen. Wir wollen den Luftverkehr, der auch mit vielen Arbeitsplätzen verbunden ist, hier in Deutschland halten.
Wir setzen Anreize für mehr Arbeit mit der Aktivrente, die wir morgen, am Freitag, beschließen werden.
Ich nenne auch die Aufgabe des starren Verbrennerverbots. Auch dies stärkt unsere Wirtschaft – ein enorm wichtiger Schritt, an dem die Bundesregierung sehr intensiv gearbeitet hat und bei dem wir jetzt vorankommen werden. Wir halten an den Klimazielen fest.
Aber wir wollen die Klimaziele mit einer Strategie erreichen, bei der wir technologieoffen verfahren und nicht um den Preis, die Wettbewerbsfähigkeit und die Arbeitsplätze in unserem Land zu gefährden. Beides ist uns wichtig: die Erreichung der Ziele in der Klimapolitik und gleichzeitig die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes.
Mit all diesen Maßnahmen schaffen wir die Basis für neues Wachstum und sichern Arbeitsplätze in Deutschland. Deswegen empfehle ich uns allen heute die Zustimmung zu diesem Steueränderungsgesetz. Die gleiche Empfehlung gebe ich den Bundesländern im Hinblick auf die Beratungen im Bundesrat.
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Abgeordnete Herr Sascha Müller das Wort. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines vielleicht zuerst vorab: Herr Douglas, was die Erhöhung der Abzugsfähigkeit von Parteispenden betrifft, war ich – das habe ich im Ausschuss deutlich gemacht – auch anderer Meinung. Aber gerade die AfD sollte sich beim Thema Parteispenden nun wirklich demütig geben.
Zum Thema. Das Steueränderungsgesetz hat in den Beratungen noch einige Änderungen erfahren. Einige gute Regelungen wurden noch mit aufgenommen. Man soll ja immer mit dem Positiven anfangen. Deswegen will ich mit der Steuerbefreiung für Prämien von olympischen und paralympischen Athletinnen und Athleten beginnen. Ich finde – und da spreche ich auch im Namen unserer Arbeitsgruppe „Sport und Ehrenamt“ –, das ist eine schöne Wertschätzung, ein zusätzlicher Anreiz für unsere Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Olympischen und Paralympischen Spielen.
Eine weitere Verbesserung: endlich die Gemeinnützigkeit von E-Sport und die geplante besondere steuerliche Absetzbarkeit von Gewerkschaftsbeiträgen. Künftig profitieren auch Gewerkschaftsmitglieder, die nicht über den Pauschbetrag hinauskommen. Das findet unsere Unterstützung.
Wenn Sie aber meinen, dass Sie uns mit diesen Verbesserungen dazu gebracht hätten, dass wir das Gesetz nun insgesamt gut finden, muss ich Sie leider enttäuschen.
Denn die aus unserer Sicht falschen Elemente aus dem ursprünglichen Gesetzentwurf werden damit nicht aufgewogen, weshalb wir dem Gesetz als Ganzes nicht zustimmen können. Dazu gehört die einseitige erneute Subventionierung der Gastronomie. Es ist nicht ersichtlich, warum eine einzelne Branche hier eine besondere Behandlung erhalten soll.
Das Gleiche gilt auch für eine weitere Maßnahme in diesem Gesetz, nämlich die Erhöhung der Entfernungspauschale. Die klingt auf den ersten Blick sehr sympathisch; aber auf den zweiten Blick profitieren vor allem Menschen mit sehr hohem Einkommen
und mit langen Pendelstrecken. Andere kommen oft auch mit dieser Erhöhung nicht über den Arbeitnehmerpauschbetrag hinaus, und wenn sie darüberkommen, ist die Steuerersparnis gering bis nicht vorhanden. Sie profitieren also kaum oder gar nicht.
Es ist schade, dass Sie unserem Alternativvorschlag nicht gefolgt sind, der viel mehr Menschen zugutegekommen wäre, nämlich einer Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrages auf 1 500 Euro.
Das hätte auch dazu geführt, dass viele Menschen überhaupt keine Steuererklärung mehr hätten abgegeben müssen, und damit hätten auch die Finanzämter entlastet werden können.
Viele Maßnahmen, die Sie beschließen, kommen nur einzelnen Gruppen zugute. Das sind die Prioritäten, die Ihnen Markus Söder in den Koalitionsvertrag diktiert hat. Mir fehlt die Zeit, das alles aufzulisten. All diese Maßnahmen kosten viel Geld, und sie kommen nur einem begrenzten Personenkreis zugute. So fehlt dann eben das Geld für Maßnahmen, die allen zugutekommen würden, wie beispielsweise eine Stromsteuersenkung für alle.
Der vorliegende Gesetzentwurf reiht sich hier ein, und deswegen werden wir ihn trotz einiger guter Maßnahmen ablehnen.
Danke für die Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Doris Achelwilm das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden Steuererleichterungen weitgehend mit der Gießkanne verteilt. Die milliardenschweren Kosten gehen zur Hälfte auf die Kappe von Ländern und Kommunen, die natürlich nicht einverstanden sind, und wir als Linke sind mit dieser Verteilung auch nicht einverstanden.
Liebe Damen und Herren von der Regierungsseite, Sie hatten im Koalitionsvertrag zugesagt, keine weiteren Gesetze zulasten der Kommunen zu machen. Es gilt eigentlich das sogenannte „Wer bestellt, der bezahlt“-Prinzip, bloß handeln Sie immer wieder dagegen. Damit sollten Sie nach Ihrem ersten Regierungsjahr wirklich aufhören. Den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals.
Inhaltlich ist das Steueränderungsgesetz eine Sammlung mehr oder weniger sinnvoller Maßnahmen. Die Senkung der Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie auf 7 Prozent wurde sehr breit diskutiert. Branchenverbände hatten früh angekündigt, dass die Ersparnis nicht an die Gäste weitergegeben werde, und Sie als Regierung geben dafür in der Gesetzesbegründung auch komplett freie Fahrt – ich zitiere –:
„Je nachdem, ob und wie stark die Steuersatzreduktion an die Kunden weitergegeben wird, können entweder die Margen der Unternehmen und damit ihre Investitionsspielräume steigen oder die Preise für Gastronomiedienstleistungen sinken […].“
Ja, möglich ist dies oder jenes, aber was ist denn Ihr Ziel? Was wollen Sie denn? Es kann Ihnen doch nicht einerlei sein, ob auch die Verbraucher/-innen oder Beschäftigten etwas von der Gastrosubvention haben, ob die bedürftigen Betriebe zuerst und möglichst stark profitieren oder ob große Ketten weiter ihre Profite und ihre Marktmacht steigern und die anderen verdrängen können. Aber Sie geben „Schaun wir mal“ vor und wissen dabei, wer am meisten profitiert. Das ist gegenüber der großen Allgemeinheit, die nicht zur umsatzstarken Wirtschaft gehört, schon erschreckend ambitionslos. Auch bei der Entfernungspauschale helfen Sie unteren Einkommensgruppen nicht und Gutverdienern am meisten.
Egal wohin man schaut: Sie müssen endlich Prioritäten setzen, um gezielt und gerecht an die Bedürftigsten zu verteilen. Der Nachholbedarf ist nach diesem Jahr wirklich extrem.
Die überfälligen Entlastungen für Ehrenamtliche begrüßen wir mit Nachdruck. Wir finden, es bräuchte hier sogar mehr. Wir unterstützen auch, dass Beiträge für Gewerkschaftsmitglieder bei der Steuererklärung jetzt stärker berücksichtigt werden; das ist vernünftig. Möglichst viele Menschen sollten in die Gewerkschaften eintreten; wir brauchen sie dringend.
Was wir in einem Steueränderungsgesetz künftig sehen wollen, ist eine Steuerpolitik der ganz anderen Haltung: dass Riesenerbschaften nicht geringer besteuert werden als das vererbte Einfamilienhaus, dass Einkünfte aus Börsenspekulationen mindestens so besteuert werden wie die aus echter Arbeit. Sie sollten das Grundgesetz ernst nehmen und die Vermögensteuer wieder einsetzen. Sorgen Sie für Spielräume, um Menschen mit einfachen und mit niedrigen Einkommen zu entlasten, so wie es diese Menschen nach für sie viel zu teuren Jahren verdient haben!
Vielen Dank.
Für die Fraktion der SPD hat der Abgeordnete Herr Ingo Vogel das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute über das Steueränderungsgesetz 2025. Ich möchte mich dabei auf eine Maßnahme fokussieren, die in der öffentlichen Diskussion durchaus auch kritisch gesehen wird, nämlich die dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie. Das ist, wie Sie wissen, kein traditionell sozialdemokratisches Prestigeobjekt; das ist wohl wahr. Es wird kritisiert, dass große Ketten besonders profitieren und dass der Staat hier erhebliche Mittel in die Hand nehmen muss.
Aber es lohnt sich, genauer hinzuschauen.
Ich komme aus der Stadt Essen. Für unsere Innenstädte, Stadtteile und lokalen Betriebe hat diese Maßnahme handfeste sozial- und strukturpolitische Effekte, die wichtig sind.
Natürlich, die großen Franchiseketten der Systemgastronomie zum Beispiel werden auch ohne diese Maßnahme weiterexistieren. Die Frage ist vielmehr: Wie geht es denn den kleinen und mittleren Betrieben, die unsere Stadtteile prägen, den Restaurants und Imbissen in den Stadtteilen und Mittelzentren? Gerade diese Betriebe stehen unter enormem Kostendruck –
hohe Energiepreise, gestiegene Löhne, Lieferengpässe und Mieten –, und sie haben nicht die großen Reserven wie die vergleichbaren Ketten. Viele kämpfen ums Überleben.
Für die Stadt Essen und überall gilt: Wenn diese Läden schließen, verliert ein Stadtteil nicht nur einen Ort zum Essengehen, sondern ein Stück Öffentlichkeit und Nahversorgung, aber auch Geselligkeit und Miteinander. Darum ist diese Maßnahme für die lokale Gastronomie sehr, sehr wichtig.
Noch ein Punkt ist uns persönlich sehr, sehr wichtig. Die Gastronomie beschäftigt viele Menschen, die sonst vielleicht keine Arbeit finden. Hier geht es um Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger, Menschen ohne Berufsabschluss, Geflüchtete, Menschen mit Brüchen im Lebenslauf und, wie eben schon gehört, die vielen Auszubildenden in dieser Branche. Eine stabilere wirtschaftliche Lage dieser Betriebe hilft, genau diese Arbeitsplätze zu sichern. Das ist kein Luxus, sondern ein sozialpolitischer Aspekt. Wir wollen diese Beschäftigungschancen erhalten, gerade für Menschen, die sonst nicht so viele Alternativen haben.
Die Stadt Essen steht wie viele andere Städte vor der Frage, wie wir unsere Innenstädte und Stadtteilzentren attraktiv und lebendig halten. Leerstand zieht Leerstand nach sich, Gastronomie wirkt dem entgegen. Ein Restaurant oder ein Café in der Innenstadt sorgt abends für Licht, für Laufkundschaft, für Sicherheit und für Zusammenhalt. Wenn wir solche Betriebe verlieren, wird es deutlich schwerer, die Stadtteile zu stärken. Die Absenkung der Mehrwertsteuer hat also auch eine strukturpolitische Komponente: Sie hilft, urbane Räume lebendig zu halten, und bietet ländlichen Regionen soziale Treffpunkte.
Und wir sorgen damit auch für etwas weniger Bürokratie. Heute ist die Regelung durchaus kompliziert: Ein Menü kostet je nach Teller, Besteck oder Stehtisch 7 Prozent oder 19 Prozent. Das versteht niemand mehr, und es ist insbesondere für kleinere gastronomische Betriebe eine unnötige Belastung. Die Reform schafft hier klare Regelungen und reduziert bürokratischen Aufwand.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, die Maßnahme hat Schattenseiten; denn sie kostet Geld. Aber sie hilft konkret dort, wo Gastronomie ein Teil der städtischen Infrastruktur ist – in Essen und überall sonst. Sie unterstützt kleine und mittlere Betriebe, stabilisiert Arbeitsplätze, stärkt die Stadtteile und reduziert ungerechtfertigte Komplexität. Es ist eine Maßnahme mit sozialer und lokaler Wirkung. Das sollten wir anerkennen.
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion der AfD hat Frau Abgeordnete Diana Zimmer das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute beschäftigen wir uns auch mit einem Antrag der Grünen, und ich gebe zu: Dieser Antrag gibt viel her, nur nichts, was Deutschland besser oder gerechter macht.
Schauen wir uns die Kernpunkte mal genauer an: Sie behaupten ernsthaft, die Pendlerpauschale müsse reformiert werden, weil vor allem Männer davon profitierten, da sie weiter zur Arbeit fahren als Frauen. Damit sichern Sie sich den Preis für das absurdeste Argument des Tages. Herzlichen Glückwunsch! Was hat das aber mit Steuergerechtigkeit zu tun?
Wer Entlastungen danach bewertet, welchem Geschlecht sie nutzen, macht keine Steuerpolitik, sondern Identitätspolitik. Und die hilft nicht, die schadet. Wir brauchen weder Klassenkampf noch einen Krieg der Geschlechter.
Weiter geht’s: Sie wollen ein einkommensunabhängiges Alleinerziehendengeld einführen – zusätzlich zum Kindergeld, völlig unabhängig vom Einkommen. Wie wollen Sie eigentlich Ihren Wählern erklären, dass ein Alleinerzieher mit 5 000 Euro brutto im Monat und nur einem Kind zusätzlich zum Kindergeld jeden Monat ein Alleinerziehendengeld erhalten soll? Einkommensunabhängig!
Das ist doch Irrsinn. Auch das hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun.
Es wirkt, als würden Sie Anreize für Scheidungen schaffen wollen.
Dazu passt auch Ihre grundsätzliche Forderung, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Sie und Ihre linke Woke-Agenda wollen traditionelle Familien zerstören.
Wir dagegen wollen sie unterstützen, indem wir aus dem Ehegattensplitting ein Familiensplitting machen.
Das heißt: Je mehr Kinder, desto weniger Steuern. Ab dem dritten Kind soll die Einkommensteuer entfallen.
Während das Wachstum in Deutschland stagniert, wollen Sie weitere Sozialgelder schaffen, statt Ausgaben zu reduzieren.
Nächster Punkt: Sie möchten emissionsfreie dienstliche Fortbewegungsmittel – Fahrräder, E-Scooter, E-Roller; alles „E“ – bis 8 000 Euro Bruttolistenpreis steuerfrei stellen, sofern sie auch privat genutzt werden dürfen. Grüne Klientelpolitik pur.
Wer profitiert davon? Menschen in urbanen Zentren, nicht die Pendler auf dem Land, denen Sie gleichzeitig die Pendlerpauschale wegnehmen wollen. Gerecht ist daran nichts.
Weiter fordern Sie, in amtlichen Formularen und Portalen wie ELSTER verpflichtend geschlechtsneutrale Formulierungen inklusive der Kategorie „divers“ einzuführen.
Spätestens hier ist klar: Ihr Antrag hat mit Steuerpolitik ungefähr so viel zu tun
wie Ihre Genderpolitik mit gesundem Menschenverstand.
Ein besonderes Highlight haben Sie sich zum Schluss aufgehoben. Sie wollen Demokratie und Gemeinwohl stärken, indem Sie Gewerkschaftsbeiträge steuerlich fördern. Auch das: reine Klientelpolitik.
Wenn Sie hier von „Demokratie stärken“ sprechen, wissen wir doch ganz genau, was Sie meinen: Sie wollen den Wählerwillen von inzwischen rund 27 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland ausgrenzen. Sie wollen unsere demokratisch gewählte Partei delegitimieren, politisch isolieren und am liebsten verbieten.
Doch Ihre Vorstellung von Demokratie hat am vergangenen Samstag in Gießen ihre Fratze gezeigt: Blockaden, Vermummte, verletzte Polizisten, gezielte Gewalt gegen Andersdenkende. Und aus Ihrem politischen Lager? Kein klares Wort der Distanzierung, kein Aufruf zur Deeskalation.
Lieber wird mitgelaufen und mitgemacht. Sogar liberale Journalisten wie Paul Ronzheimer werden als „Nazi“ beschimpft. Sie reden von Demokratie – aber wenn Millionen Menschen die AfD wählen, dann ist das für sie kein Ausdruck des Volkswillens, sondern ein Fehler, den man bekämpfen muss. Das ist nicht demokratisch, das ist blanke Doppelmoral.
Es ist ein Angriff auf die politische Kultur und den gesellschaftlichen Frieden unseres Landes.
Während Sie mit CO2-Bepreisung, Kernkraftfeindlichkeit und ideologischer Verbotspolitik für angebliche Klimagerechtigkeit kämpfen, geht unsere Volkswirtschaft zugrunde. Und mit Ihrem Antrag liefern Sie keine Kurskorrektur ab, sondern ein planwirtschaftliches Weiter-so in die Depression.
Ich könnte noch Dutzende Punkte aus Ihrem Antrag nennen, aber
die Richtung ist klar:
Ihr Antrag ist schlecht – schlecht für Deutschland, schlecht für die Bürger und gerecht schon gar nicht.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, die Sie hier oben auf der Tribüne sitzen, wenn Sie echte Steuergerechtigkeit wollen, wenn Sie eine Politik für dieses Land wollen, dann wählen Sie die AfD! Wir lehnen diesen Antrag entsprechend entschieden ab.
Vielen Dank.
Für die Bundesregierung hat Frau Staatsministerin beim Bundeskanzler, Dr. Christiane Schenderlein, das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wie soll ich das alles schaffen?“, „Mir wächst die Bürokratie über den Kopf“, „Ich sitze mehr am Schreibtisch, als dass ich auf dem Sportplatz stehe“ – diese Sätze hören wir alle, wenn wir in unseren Wahlkreisen mit Vertretern von Vereinen und mit Ehrenamtlichen sprechen. Ich kann Ihnen sagen: Die Ehrenamtlichen haben recht. Daher haben wir uns im Koalitionsvertrag auf den „Zukunftspakt Ehrenamt“ verständigt. Und die Bundesregierung liefert mit konkreten Maßnahmen: Wir bauen Bürokratie ab und schaffen finanzielle Verbesserungen.
Heute beschließen wir das Jahressteuergesetz 2025. Damit erhöhen wir Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale und weiten die Haftungsprivilegierung aus. Wir halten Wort. Darüber hinaus heben wir die Freigrenzen für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb an und schaffen in der Sphärenaufteilung mehr Freiheit. Das hilft unseren Vereinen und motiviert sie, Feste und Sportwettkämpfe zu veranstalten. Wir leisten damit einen aktiven Beitrag für ein funktionierendes Vereinsleben vor Ort und verbessern die wirtschaftlichen Bedingungen für unsere Engagierten.
Die Ansiedlung der Ehrenamtspolitik im Bundeskanzleramt war eine gute Entscheidung. Das Thema ist so weitreichend, dass ganz viele Ministerien damit befasst sind. Aber mir als Staatsministerin kommt die Aufgabe zu, alle an einen Tisch zu holen, damit wir gemeinsam an einem Strang ziehen. Die steuerlichen Entlastungen sind dabei nur ein erster Schritt. Wir planen weitere Verbesserungen: im Vereinsrecht, im Datenschutz, im Zuwendungsrecht. Wir arbeiten bereits daran, und das heißt: Der Schritt heute ist erst ein Auftakt, aber noch nicht das Ende.
Wichtig ist, dass die Verbesserungen bei den Ehrenamtlichen spürbar vor Ort ankommen. Das ist die notwendige Anerkennung und Wertschätzung, die wir den Ehrenamtlichen zukommen lassen: konkrete praktische Verbesserungen, die ihnen Gestaltungsfreiräume eröffnen.
Und diese können die Ehrenamtlichen dann für ihr eigentliches Engagement nutzen: für das Fußballtraining, für das Seniorencafé, im Jugendparlament. All das macht unser Land lebens- und liebenswert.
Morgen findet der Internationale Tag des Ehrenamts statt. Dieser Tag gehört allen Freiwilligen und Engagierten. Es ist mir eine große Freude, dass ich morgen Nachmittag den Deutschen Engagementpreis verleihen darf. Damit machen wir die überwältigende Leistung der vielen Engagierten bei uns in Deutschland beispielhaft sichtbar und sagen herzlich Danke. Danke für dieses großartige Engagement, das sie in unserem Land leisten.
Kürzlich haben wir den Deutschen Freiwilligensurvey vorgestellt. 27 Millionen Menschen organisieren und engagieren sich regelmäßig in Deutschland. Aber wir sehen auch: Es gibt immer noch große Potenziale, vor allen Dingen bei jüngeren Menschen, aber auch bei älteren Menschen, bei Menschen mit Migrationshintergrund. All jene wollen sich auch für unsere Gesellschaft einbringen und diese Schritt für Schritt besser machen. Dafür sind wir im regelmäßigen Austausch mit Ehrenamtlichen, mit der Politik, aber auch mit der Wirtschaft und selbstverständlich mit der Verwaltung.
Unser Ziel ist es, das Ehrenamt noch attraktiver zu machen; denn Ehrenamt ist sinnstiftend, erfüllt und rettet Leben und schafft vor allen Dingen eines: Es bringt die Menschen wieder zusammen. All das brauchen wir in diesen angespannten Zeiten. Das Ehrenamt ist so ein kostbarer Schatz.
Herzlich bedanken möchte ich mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen für die hervorragende Zusammenarbeit, und ich möchte Sie alle dazu einladen, an den Verbesserungen für das Ehrenamt mitzuwirken.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Abgeordnete Herr Stefan Schmidt das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere zwei Schlagzeilen: „Pro Mehrwertsteuersenkung“ und „DEHOGA bekräftigt Forderung nach 7 Prozent“. Diese Schlagzeilen stammen aus einer Zeit lange vor der Coronakrise und lange vor dem russischen Angriffskrieg.
Die Mehrwertsteuer zu senken, das fordert die Branche schon seit vielen Jahren. Das ist auch ihr gutes Recht. In Markus Söder hat die Gastrobranche aber endlich jemanden gefunden, der sich ihre Forderung nach dauerhafter Steuersenkung
hat aufschwatzen lassen und der sie durchgesetzt hat. Die Gastronomie jubelt und inszeniert Markus Söder als Superman.
Das ist nicht nur peinlich, sondern auch ein finanzpolitisches Desaster.
Die Steuersenkung kostet Bund und Länder circa 4 Milliarden Euro pro Jahr. Das Tragische: Kaum jemand nimmt an, dass davon ein positiver Impuls für unsere Wirtschaft ausgeht.
Im Gegenteil: Der IWF hat die Bundesregierung im Rahmen seiner Analyse erst letzte Woche gewarnt. Ich zitiere: „Kostspielige und verzerrende Maßnahmen, wie etwa reduzierte Mehrwertsteuersätze für bestimmte Sektoren, sollten vermieden werden […].“ Mit anderen Worten: Die Steuersenkung ist nichts anderes als ein milliardenschweres Lobbygeschenk.
Es liegt auf der Hand: Mit dem Steuergeschenk wollen sich CDU und CSU für die üppige Unterstützung aus der Branche bedanken.
Und die Branche behält das auch gerne. Anders als von der Union immer versprochen, ist nämlich klar: Mit der Steuersenkung wird das Schnitzel im Wirtshaus weder billiger noch besser, und die Bedienung profitiert auch nicht davon.
Für uns Grüne ist klar: Statt weitere Steuerermäßigungen sollten wir endlich eine ganzheitliche Reform der Mehrwertsteuer angehen.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat Herr Abgeordneter Christian Görke das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gönne ja der Union und Herrn Dr. Middelberg ihre Erfolgsbesoffenheit durch das permanente Aufzählen ihrer vermeintlichen steuerpolitischen Erfolge; irgendwie müssen Sie ja von Ihren schlechten Umfragewerten ablenken.
Aber lassen Sie mich noch mal eines zu Ihrer Mär von der Senkung der Körperschaftsteuer sagen: Diese Unternehmensteuersenkung kommt uns teuer zu stehen.
Die Prognosen sagen massive Steuermindereinnahmen von sage und schreibe 220 Milliarden Euro bis 2038 für den Bund, für die Länder und für die Kommunen voraus. Sie führt eben nicht zu einem Mehr an Investitionen. Nach jeder Unternehmensteuerreform ging es mit der Wirtschaftsleistung bergab.
Vor der letzten Reform wurden über 20 Prozent der Wirtschaftsleistung privat investiert, nach der Unternehmensteuerreform waren es nur noch 17 Prozent.
Und jetzt kommt es: Die Steuersenkung kam aber woanders an – zu Dreiviertel bei den obersten bzw. reichsten 1 Prozent der Deutschen.
Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. Wie gesagt, das hilft der Wirtschaft nicht; die braucht nämlich viele Kunden.
Aber wer soll einkaufen, wenn der Geldbeutel leer ist?
Und damit sind wir auch schon bei der Pendlerpauschale. Ihre vielgelobte Pendlerpauschale ist und bleibt unfair; denn bei gleichem Arbeitsweg bekommt die Chefärztin in der Uniklinik in Cottbus viel mehr heraus als die Krankenschwester. Dabei zahlen beide das Gleiche für Benzin oder das Bahnticket. Und das ist ungerecht, meine Damen und Herren.
Besonders schlecht ist die Pendlerpauschale für Teilzeitbeschäftigte; denn es gilt: keine Steuerzahlung, keine Pendlerpauschale. Und kommen Sie mir nicht mit dieser Hilfskrücke, der sogenannten Mobilitätsprämie, die Sie im Gesetzentwurf haben! Die gilt weiterhin erst ab dem 21. Kilometer, also nur für Fernpendler.
Die Folge ist – das wurde durch meine Anfrage an die Bundesregierung deutlich –, dass nur lächerliche 150 000 Menschen diese in Anspruch nehmen können, obwohl es eine Dreiviertelmillion Menschen gibt, die wenig Einkommen haben und mehr als 10 Kilometer zur Arbeit fahren. Die gehen nämlich leer aus. Ihre Mobilitätsprämie, die Sie jetzt verlängern, meine Damen und Herren der Koalition, ist ein Witz.
Deshalb schlagen wir als Linke vor,
dass alle, unabhängig vom Einkommen, ab dem ersten Kilometer das Gleiche ausgezahlt bekommen. Mit unserem Mobilitätsgeldsystem hätte die Krankenschwester genauso viel wie die Chefärztin; und das wäre gerecht.
Das ist nicht nur ein Vorschlag von uns, der Vorschlag eines Mobilitätsgeldsystems wird jetzt von dem DGB, dem Umweltbundesamt, dem Sozialverband Deutschland, der EKD, dem BUND und dem VCD unterstützt. Deshalb: Ändern Sie Ihren steuerpolitischen Kurs!
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Frauke Heiligenstadt das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit diesem heute zu beschließenden Gesetz setzen wir ein ganz, ganz wichtiges Signal; denn wir entlasten die Menschen, die unser Land jeden Tag am Laufen halten, wir stärken das Ehrenamt und gemeinnützige Aufgaben, und wir stärken die Gewerkschaften und damit die Mitbestimmung in unserem Land.
Der Bundesfinanzminister hat bei der Einbringung gesagt: Wir lassen die Menschen mit den gestiegenen Kosten nicht allein. – Genau darum geht es. Die Energiekrise, die Inflation, die hohen Preise im Alltag – das alles trifft nicht abstrakt irgendeine Zahl von Haushalten, es trifft die Kollegin im Schichtdienst, den Busfahrer, die Erzieherin, die Kassiererin oder die Krankenschwester.
Ich selbst zum Beispiel komme aus dem ländlichen Raum in Südniedersachsen. Ich weiß aus eigener Erfahrung, was es heißt, jeden Tag 20 Kilometer oder mehr vom Dorf in die nächste Stadt zur Arbeit zu fahren. Deshalb ist die Anhebung der Entfernungspauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer auch keine Kleinigkeit, sondern eine spürbare Entlastung, meine sehr verehrten Damen und Herren.
In Richtung des Kollegen Görke: Ja, ganz ehrlich, auch 150 000 Menschen, die in den Genuss der Mobilitätsprämie kommen können, sind für uns keine Kleinigkeit, sondern auch wichtig.
Außerdem stärken wir mit diesem Gesetz auch diejenigen, die unseren Zusammenhalt in der Gesellschaft organisieren,
die der Kitt unserer Gesellschaft sind: die Übungsleiterin im Sportverein, den Trainer der A-Jugend-Fußballmannschaft, die Ehrenamtlichen in der Jugendarbeit, in der Kultur, in der Nachbarschaftshilfe, bei den Kirchen, bei den Rettungsdiensten oder auch bei der Feuerwehr. Mit höheren Pauschalen und besseren Regeln für diese gemeinnützigen Organisationen sagen wir: Eure Arbeit ist uns mehr wert als warme Worte.
Sie verdient konkrete Anerkennung im steuerlichen Kontext.
Und ich sage es auch ganz deutlich: Ein besonderer Erfolg meiner Fraktion in dieser Koalition ist die Besserstellung von Gewerkschaftsmitgliedern.
Künftig können Beiträge zu Gewerkschaften zusätzlich zum Arbeitnehmerpauschbetrag geltend gemacht werden. Das ist eine echte, eine spürbare Entlastung, nicht nur auf dem Papier. Wer Mitglied einer Gewerkschaft ist oder vielleicht auch zukünftig wird, wer sich organisiert, wer sich an Tarifverhandlungen beteiligt, trägt dazu bei, dass Löhne steigen, Arbeitsbedingungen besser werden, Mitbestimmung und Tarifbindung stark bleiben und im Übrigen – auch an die Rechtsaußenpartei gerichtet –, dass die Demokratie in unserem Land stark bleibt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wer im Betrieb Verantwortung übernimmt, wer sich für faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und sichere Arbeitsplätze einsetzt, wird steuerlich spürbar entlastet. In Zeiten, in denen einige lautstark gegen „die da oben“ schimpfen, setzen wir ein anderes Signal in der Koalition: Wir stärken diejenigen, die sich zusammentun, die solidarisch handeln, die Verantwortung übernehmen – im Betrieb oder im Verein. Das ist im Kern Sozialdemokratie.
Dieses Gesetz ist deshalb ein ganz klares Bekenntnis dafür: Wir stehen klar an der Seite der hart arbeitenden Menschen. Wir stehen zum ländlichen Raum.
Danke schön. Wir stehen zur Redezeit. Herzlichen Dank Ihnen. Die Zeit ist abgelaufen.
Wir stehen zum Ehrenamt und zu den Gewerkschaften. Dafür lohnt es sich, sich einzusetzen.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Thomas Fetsch das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits vergangene Woche habe ich im Rahmen meiner Plenarrede zur Haushaltsdebatte den digitalen Sündenfall des Bundestages aus dem Jahressteuergesetz 2024 angesprochen, mit dem damals die Kommunikation von Rechtsanwälten mit der Finanzverwaltung über das besondere elektronische Anwaltspostfach handstreichartig verboten wurde. Ich hatte den Eindruck, meine Anmerkungen seien zumindest von Justizministerin Hubig gehört worden; umgesetzt sehe ich meine Anregungen allerdings nicht. Diese Nichtbeachtung ist man als Mitglied der AfD-Fraktion natürlich gewohnt, den Schaden haben hier allerdings vor allem die steuerberatenden Berufe und deren Mandanten, also potenziell alle Bürger und Unternehmer in unserem Land. Deshalb bringt meine Fraktion an dieser Stelle einen Gesetzentwurf zur Änderung des § 87a Abgabenordnung einfach selbst ein.
Zugegebenermaßen geht es dabei nicht um einen großen Rettungsplan für Deutschland. Nebenbei bemerkt: Einen solchen hatten wir im Grunde letzte Woche vorgelegt in Form unserer Änderungsvorschläge zum Haushalt 2026. – Allerdings ist auch unser heutiger Vorschlag nicht unbedeutend, geht es hier doch – ganz im Sinne der von der Bundesregierung verlautbarten Digitalisierungsbestrebungen – darum, Finanzverwaltung und Rechtspflege an entscheidender Stelle effektiv zu digitalisieren und den Rechtsverkehr zu vereinfachen. Liebe Koalitionäre, Sie haben hier die einfache Möglichkeit, sich unserer Initiative ganz geräuschlos anzuschließen. Damit kämen Sie zugleich entsprechenden Forderungen von Bundesrechtsanwalts- und Bundessteuerberaterkammer nach.
Und wenn Sie diese Argumente immer noch nicht überzeugen sollten, dann vielleicht das Argument, dass der vormalige Bundesfinanzminister einer inzwischen fast schon vergessenen Partei – Christian Lindner hieß der übrigens – mit seinem damaligen Entwurf zum Jahressteuergesetz 2024 unsere heutige Auffassung ganz offensichtlich teilte, sich aber am Ende kurzsichtigen Interessen der Länder beugte.
Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum die Steuerverwaltungen Rechtsanwälte und Steuerberater über deren besondere Berufspostfächer anschreiben dürfen, diese umgekehrt die Finanzverwaltungen aber nicht. Zu bedenken ist bei dieser Betrachtung zudem, dass im gerichtlichen Verfahren zwischen den Beteiligten die elektronischen Postfächer wiederum ausschließlich zugelassener Kommunikationsweg sind. Es liegt also eine nicht nachvollziehbare Unwucht im digitalen Kommunikationssystem vor.
Grundlage dieser Entscheidung war die Unfähigkeit und der Unwille der Länder, im Rahmen der digitalen Behördenkommunikation die ihrerseits nötigen organisatorischen Maßnahmen zu ergreifen. Das ist schlicht ein Unding!
Der Verweis auf die mögliche Kommunikation über ELSTER wird den praktischen Anforderungen schlicht nicht gerecht. Probieren Sie es einfach einmal! Es ist ein Unding.
Es gibt hier nur einen sinnvollen Weg: Räumen Sie Rechtsanwälten wieder die Möglichkeit ein, über ihr elektronisches Berufspostfach außergerichtlich mit der Finanzverwaltung zu kommunizieren, und streichen Sie § 87a Absatz 1 Satz 2 der Abgabenordnung! Und sinnvollerweise ermöglichen Sie Steuerberatern dasselbe zugleich, nämlich über das digitale Berufspostfach zu kommunizieren, durch eine zusätzliche Streichung von § 11 Absatz 2 Satz 2 der Steuerberaterplattform- und -postfachverordnung.
Vielen Dank.
Danke sehr. – Das Wort für die CDU/CSU-Fraktion hat der Abgeordnete Fritz Güntzler. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Steueränderungsgesetz 2025, das wir heute beraten, fügt sich ein in ein ganzes Maßnahmenpaket, das wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben und das wir sukzessive im Deutschen Bundestag umsetzen.
Wir werden bis zum Ende dieses Jahres allein im Finanzmarkt- und Steuerbereich 14 Gesetze verabschiedet haben. Das zeigt, dass diese Koalition funktioniert und dass diese Koalition handelt und dass wir den Wirtschaftsstandort Deutschland nach vorne bringen werden.
Dieses Steueränderungsgesetz hat verschiedene Facetten, die heute hier in der Debatte auch schon alle angesprochen worden sind. Es geht um die Entfernungspauschale von 38 Cent ab dem ersten Kilometer. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, wenn Sie immer wieder sagen: „Ja, da werden die höheren Einkommen mehr entlastet als andere Einkommen“,
dann beschäftigen Sie sich doch bitte mal mit dem Einkommensteuertarif. Da der Einkommensteuertarif progressiv ist, ist es nur logisch, dass der, der höhere Steuern zahlt, auch eine höhere Entlastung bekommt.
Im Übrigen: Wenn Sie den Arbeitnehmerpauschbetrag erhöhen würden, hätten Sie den gleichen Effekt. Sie widersprechen sich in Ihrer eigenen Argumentation.
Zur Umsatzsteuersenkung in der Gastronomie: Also, auch dazu haben wir ja vieles gehört. Ich will Ihnen nur sagen: 3 Millionen Arbeitsplätze, 50 000 Auszubildende in diesem Bereich. Wir haben darüber gesprochen, dass gerade Menschen, die schwer in den Arbeitsmarkt zu integrieren sind, dort einen Arbeitsplatz finden. Die Gastronomie, die wir noch haben, ist in vielen Orten ein sozialer Mittelpunkt. Und, lieber Herr Kollege Schmidt, das Schnitzel wird nicht billiger, aber wenn wir die Umsatzsteuer nicht senken, bekommen Sie bald gar kein Schnitzel mehr – wenn Sie von den Grünen überhaupt Schnitzel essen dürfen.
Also von daher sind wir da auf dem richtigen Weg, auch diese Branche zu entlasten und diese Branche mitzunehmen.
Wir nehmen weiterhin Anpassungen beim Gemeinnützigkeitsrecht vor. Es gibt 600 000 Vereine in Deutschland. Das Ehrenamt ist wirklich das Rückgrat unserer Gesellschaft. Wir haben 90 000 Sportvereine. Deswegen ist es richtig, dass wir die Ehrenamtspauschale und die Übungsleiterpauschale erhöhen. Dass wir das tun, ist wichtig. Wenn Sie allerdings mit Vereinen sprechen – Frau Staatsministerin hat es ja angesprochen –, dann sagen die Ihnen, dass sie gar nicht zwingend eine Erhöhung der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale brauchen, auch wenn sie das gut finden, sie wollen vielmehr weniger Bürokratie für das Vereinswesen haben. Finden Sie doch mal jemanden, der überhaupt noch bereit ist, in einem Verein das Amt des Schatzmeisters zu übernehmen. Da setzen wir an; das klingt zwar jetzt nicht spannend, aber ich will ein paar Stichworte nennen: Sphärenveränderung zwischen Zweckbetrieb und wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb, zeitnahe Mittelverwendung. Wir entlasten Vereine also wirklich von Bürokratie. Damit senden wir das richtige Signal, meine Damen und Herren.
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen zu?
Sehr gerne; dann habe ich noch ein bisschen mehr Redezeit.
Bitte sehr.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade schon wieder darüber gesprochen, dass Sie mit diesem Gesetz die Gastronomie entlasten wollen. Sie schieben vor, dass Sie das Essengehen günstiger machen wollen.
Nein!
Wahrscheinlicher ist aber, dass es sich hier um ein Lobbygeschenk an McDonald’s und Co handelt, die mit über 350 Millionen Euro im Jahr davon profitieren. Geld, das der Bund dann weniger hat. Hier hat sich Markus Söder durchgesetzt, und ich frage mich wirklich, wann der erste „Markus-Söder-Burger“ bei McDonald’s angeboten wird.
Meine Frage an Sie ist: Wäre es nicht viel gerechter, die Mehrwertsteuer auf alle Lebensmittel zu reduzieren, anstatt sich hier nur einzelne Bereiche herauszupicken?
Herr Kollege, wenn Sie Ihre Frage nicht schon vorbereitet hätten, bevor ich überhaupt meine Rede gehalten habe, dann hätten Sie auch bemerkt, dass ich nicht davon gesprochen habe, dass die Preise in der Gastronomie gesenkt werden.
Ich glaube, das ist ein Stabilisierungsprogramm, und wir verhindern damit weitere Kostensteigerungen, die notwendig wären; denn die Energiekosten sind gestiegen, der Materialeinsatz ist gestiegen, die Personalkosten steigen.
Von daher braucht die Gastronomie unsere Hilfe.
Und weil Sie immer die Mär von der Systemgastronomie erzählen, will ich Ihnen mal sagen: Es gibt über 150 000 Beschäftigte in der Systemgastronomie. Übrigens sind das teilweise mittelständische Unternehmen; denn das sind Franchisenehmerinnen und -nehmer, die dort ihren Beitrag leisten und Arbeitsplätze schaffen. Auch in der Systemgastronomie gibt es nicht nur den Quick Service, den wir von Burger King, McDonald’s und anderen kennen, sondern auch den Full Service bei L’Osteria und anderen. Von daher entlasten wir, wenn wir die Systemgastronomie entlasten, auch den Mittelstand; und das müssen Sie bitte auch zur Kenntnis nehmen, Herr Kollege.
Wir werden in Zukunft auch die Prämien derjenigen, die bei den Olympischen und Paralympischen Spielen für unser Land antreten, dort Sieger werden und Medaillen gewinnen, steuerfrei stellen. Von daher ist das auch ein richtiges Signal, das wir in die Sportlandschaft senden können. E-Sport wird gemeinnützig in dem Sinne, dass wir klarstellen, dass ein Verein, der eine E-Sport-Abteilung anbietet, nicht mit der Aberkennung der Gemeinnützigkeit ringen muss.
Und wir setzen gemeinsam auch das Vorhaben bei den Gewerkschaftsbeiträgen um. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Die Tarifpartnerschaft ist ein Wert, von daher können wir das machen. Aber zur Tarifpartnerschaft gehören meines Erachtens, und das sollten wir auch deutlich sagen, nicht nur die Gewerkschaften, sondern auch die Arbeitgeber, denen ich sehr dankbar bin, dass sie Arbeitsplätze zur Verfügung stellen und jeden Morgen aufstehen, um in ihrem Unternehmen zu arbeiten.
Es gehört also beides zusammen, und das berücksichtigen wir auch.
Von daher: Es ist ein gutes Gesetz, und man kann eigentlich nur zustimmen.
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Karoline Otte das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der kleinen Gemeinde Grünwald in der Nähe von München leben circa 11 000 Menschen. Gleichzeitig haben dort fast 8 000 Firmen ihren Sitz. Das liegt nicht etwa am unternehmerischen Mindset der Leute vor Ort, sondern daran, dass es die Briefkästen der Tochterfirmen von großen Unternehmen dorthin treibt; denn auf den 7 Quadratkilometern Gemeindegebiet dürfen sie massiv und vollkommen legal Steuern vermeiden. Am Ende entstehen uns als Gesellschaft durch Gewerbesteueroasen wie Grünberg
Milliardenverluste.
Während die Manager von Großunternehmen hier ganz selbstverständlich Steuerschlupflöcher nutzen und abkassieren, steht die Bundesregierung daneben und schaut zu. Was ist das eigentlich für ein Finanzministerium, das das Problem ganz genau kennt und nicht handelt?
Was ist das für ein Finanzministerium, das im Steueränderungsgesetz kleinste Paragrafen anfasst, aber solche Steuerschlupflöcher nicht endlich angeht, obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart ist, Gewerbesteuerdumping zu bekämpfen?
Die kommunale Finanzkrise ist jetzt. Die Ministerpräsidentenkonferenz tagt heute, und hier im Bundestag beweist die Koalition, ehrlich gesagt, mit diesem Gesetz einmal mehr, dass sie nicht handeln will. Die Lage vor Ort ist ernst, die Einschnitte sind längst spürbar. Vom Kitanachmittag über die Buslinie bis zur Seniorenhilfe – all das ist infrage gestellt. Und gerade jetzt werden kommunale Haushalte aufgestellt, jetzt gilt es zu handeln.
Gerade jetzt werden vor Ort Entscheidungen getroffen – Entscheidungen über die Zukunft des Mietvertrags für den Nachbarschaftstreff, Entscheidungen darüber, wie viel die Saisonkarte für das Freibad im nächsten Jahr kostet, Entscheidungen über den Zuschuss zur Schuldnerberatung. Jetzt und heute auf der Ministerpräsidentenkonferenz, Herr Klingbeil, müssen Sie und Ihr Kanzler liefern – jetzt und heute, denn die kommunale Finanzkrise ist jetzt. Jetzt drohen Einschnitte vor Ort. Und Sie handeln nicht.
Gestern in der Regierungsbefragung haben Sie gesagt, dass Sie ganz dankbar sind, wenn wir als Grüne gute Vorschläge machen. Deshalb gerne einmal kurz aufgepasst und ganz genau zugehört: Wir haben als grüne Fraktion hier einen Antrag eingebracht: ein grünes Sofortprogramm für starke kommunale Kassen. Uns geht es darum: Das Konnexitätsprinzip gehört gestärkt, die Altschulden vom Bund übernommen, und es braucht endlich mehr Geld aus den Steuertöpfen für Initiativen vor Ort. Das ist unser grünes Sofortprogramm, und wir laden Sie gerne ein, sich davon inspirieren zu lassen.
Neben all diesen Maßnahmen hätten Sie heute mit höheren Mindesthebesätzen bei der Gewerbesteuer einen ersten Schritt gehen können. Hier haben Sie als Regierung leider eine wichtige Chance vertan.
Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Michael Kießling das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um unsere Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen, brauchen wir zeitgemäße Steuersätze. Deshalb bin ich dankbar für das Steueränderungsgesetz 2025, das zur Stärkung unseres Wirtschaftsstandorts, aber auch zur Stärkung des Tourismus beiträgt.
Die dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer für unsere Gastronomie ist längst überfällig. Unsere Gastronomen verbinden Kultur und Kulinarik. Sie beleben unsere Ortskerne, und sie bringen Menschen zusammen. Sie sorgen für Lebensqualität, sie sorgen für Arbeitsplätze, und sie sorgen für lebendige Orte.
Sie haben eine besondere Stellung in unserer Gesellschaft, gerade im ländlichen Raum, aber auch in der Stadt. Und sie leiden unter den gestiegenen Preisen bei den Lebensmitteln und unter den Lohnsteigerungen, die sie nicht, wie meist behauptet, direkt an die Gäste weitergeben konnten. Deshalb ist es wichtig für die Stabilisierung der Gastronomie, dass man ihr mit dem Umsatzsteuersatz von 7 Prozent Freiraum schafft.
Preisbereinigt liegt ihr Umsatz immer noch unter dem Vor-Corona-Niveau. Es ist wichtig, diesen Trend umzukehren, damit nicht weitere gastronomische Angebote im ländlichen Raum oder auch in den Städten verschwinden, sondern damit sie erhalten bleiben.
Wenn wir über die Steuersenkung reden, heißt es immer, dass dies ein Geschenk an die Gastronomen sei. Dabei reden wir viel zu wenig darüber, dass auch weitere Bevölkerungsgruppen entlastet werden. Die Gastrosteuer wirkt sich nämlich auch auf die Gemeinschaftsverpflegung aus, gerade auch für Schulen, Mensen und Kantinen.
Deshalb betrifft sie auch Familien und Leute, die täglich Essen gehen müssen. Daher ist die Senkung ein richtiges Zeichen für unsere Gastronomie und für unsere Gesellschaft. Wir stabilisieren die Gastronomie in Deutschland.
Auch das Gerücht, wir würden To-go-Betriebe bevorzugen, möchte ich widerlegen. Denn die To-go-Betriebe haben ja heute schon den Steuersatz von 7 Prozent. Wir sorgen dafür, dass die Ungerechtigkeit gegenüber den klassischen Gastronomen aufhört und dass diese mit dem gleichen Steuersatz wettbewerbsfähig bleiben, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich zum Schluss meiner Rede auch noch mal Danke sagen. Ich bin in meinem Wahlkreis auch ehrenamtlich im Sport aktiv. Die Erhöhung der steuerlichen Freibeträge bei der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale ist nicht nur eine Entlastung, sondern ein Riesensignal für die Ehrenamtlichen, für die Vereine, die vor Ort die Gesellschaft zusammenhalten und für unsere Gesellschaft ein Riesenangebot ehrenamtlich zur Verfügung stellen. Meinen herzlichen Dank dafür!
Das wird viel bringen, gerade denen, die sich ehrenamtlich engagieren, aber auch den Vereinen – Fritz Güntzler hat es ausgeführt – hilft es natürlich viel, wenn man die Bürokratie abbaut. Und wenn der wirtschaftliche Betrieb erst ab 50 000 Euro beginnt, ist das auch eine Riesenentlastung für die Vereine vor Ort. Dafür meinen herzlichen Dank!
Wenn ich über den Tourismus rede, muss ich auch sagen: Auch im Tourismus haben wir sehr viele Ehrenamtliche, und die Ehrenamtlichen steigern die Qualität vor Ort. Auch das spürt der Tourismus, auch das spürt unsere Wirtschaft. Daher: Stimmen Sie für das Steueränderungsgesetz 2025 als ein gutes Signal für unsere Gesellschaft, für unsere Wirtschaft, für unseren Tourismus.
Herzlichen Dank.
Die letzte Rednerin in dieser Debatte ist für die CDU/CSU-Fraktion Frau Abgeordnete Anja Karliczek. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen im Restaurant und in der Gemeinschaftsverpflegung kommen. Wir haben als Union lange Überzeugungsarbeit leisten müssen. 2022 wurde es im Koalitionsvertrag der nordrhein-westfälischen Landesregierung unter Schwarz-Grün schon festgeschrieben. Ich hoffe, das ist gut für die Mehrheitsfindung im Bundesrat.
– Grün war dabei. – Es ist schon oft gesagt worden; aber Wiederholung schadet bekanntlich nicht. Deshalb will ich noch einmal darauf eingehen, wie groß der Druck auf unsere öffentlichen Wohnzimmer in den letzten Jahren geworden ist.
Der Strukturwandel setzt der Branche schon seit Längerem zu, gerade im ländlichen Raum. Tausende Betriebe haben bereits aufgegeben. Zu wenig Personal, explodierende Lebensmittelkosten, zu viel Bürokratie, explodierende Energiekosten: Viele Gastronomen drehen den Schlüssel einfach um. Still und leise verschwindet Jahr um Jahr ein Stück deutsche Lebensart.
Die Coronakrise, die Inflation, die konjunkturelle Unsicherheit: Es gibt viele Faktoren, die das Gaststättensterben beschleunigt haben. Die Branche war schon immer sehr wettbewerbsintensiv. Von 100 Euro Umsatz bleiben in der Außengastronomie in einer Stadt wie Bremen 3,50 Euro übrig – mit sinkender Tendenz. Das kann nicht gut gehen. Das Reiseland Deutschland braucht Einkehrmöglichkeiten. Deswegen ist die steuerliche Entlastung ein notwendiger Schritt.
Ich möchte noch eine weitere Erwartung ansprechen, die hier immer und immer wieder geäußert wird. Es wird ständig diskutiert, ob das Schnitzel nun günstiger wird. Nein, das wird nicht passieren. Vielleicht gibt es einige Restaurants, die sich das leisten können. Die werden den Preis dann auch senken, die werden ein Zeichen setzen. Das ist gut so. Aber für alle anderen gilt: Besser, als dass das Schnitzel günstiger wird,
ist, dass noch jemand da ist, der uns eins brät, wenn wir irgendwo einkehren wollen.
– Ja, das Personal will ordentlich bezahlt werden. Und das kann ich nur, wenn ich etwas erwirtschafte, womit ich das Personal bezahlen kann. Das ist doch nicht so schwer zu verstehen.
Wir brauchen landauf, landab Einkehrmöglichkeiten, Restaurants und Bistros. Denn der schönste Radweg und der tollste Wanderweg sind nichts wert, wenn ich keine Einkehrmöglichkeit mehr habe.
Genau das steht auf dem Spiel.
Als Vorsitzende des Tourismusausschusses darf ich an dieser Stelle sagen: Ich bin sehr stolz auf das, was unsere Gastronomen und ihre fleißigen Mitarbeiter in diesem Land leisten. Was sie uns Tag für Tag auf den Teller zaubern, ist durch nichts zu ersetzen. Danke für Ihre harte Arbeit! Wir brauchen Sie.
Ich schließe diese Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3104, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/1974 und 21/2470 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich?
– Wir sind mitten in einer Abstimmung, und ich bitte, das auch zu respektieren und nicht mit Zwischenrufen zu Irritationen zu führen. – Ich halte fest: Der Gesetzentwurf ist angenommen worden mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Ablehnung von Bündnis 90/Die Grünen und der AfD und Enthaltung der Linksfraktion.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Ablehnung von Bündnis 90/Die Grünen und der AfD-Fraktion und Enthaltung der Linksfraktion angenommen worden.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 7b, Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Steuergerechtigkeit stärken und Steuerbürokratie abbauen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3104, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/2558 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion angenommen worden bei Ablehnung von Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der Linksfraktion.
Tagesordnungspunkt 7c. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 21/3025 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Ich sehe und höre, dass das nicht der Fall ist. Dann verfahren wir so wie vorgeschlagen.
So rufe ich jetzt die Tagesordnungspunkte 8a bis 8c auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Julia Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen
Drucksache 21/3033
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Verkehrsausschuss Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Haushaltsausschuss
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Andreas Audretsch, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Klimagerechtigkeit – CO2 bepreisen und das Leben für alle Menschen bezahlbar machen
Drucksache 21/3034
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f) Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Arbeit und Soziales Verkehrsausschuss Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Haushaltsausschuss
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Tarek Al-Wazir, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Luxusflüge besteuern – Klimaschutzlücke im Verkehr solidarisch angehen
Drucksache 21/3035
Über den zuletzt genannten Antrag werden wir später dann auch namentlich abstimmen.
Für die Aussprache haben wir uns auf eine Dauer von 60 Minuten geeinigt.
Eröffnet wird diese Debatte von Bündnis 90/Die Grünen, von Frau Abgeordnete Dr. Julia Verlinden. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörende! Vor zehn Jahren haben 194 Staaten miteinander vereinbart, die Klimakrise ernst zu nehmen. Dieses Klimaschutzabkommen von Paris ist gelebte Solidarität und Verantwortung, und es hat die Welt verändert, und zwar zum Guten.
Die erneuerbaren Energien erreichen Ausbaurekorde. Das senkt unsere Strompreise. Der europäische Green Deal stärkt unsere Wirtschaft beim klimaneutralen Umbau; das sichert Arbeitsplätze und Innovation. Und die Wiederherstellung unserer Natur rettet Lebensräume für Bienen, Feldhamster und stärkt die Resilienz unserer Ökosysteme.
Zehn Jahre später – bei der Klimakonferenz in Brasilien – hat die Bundesregierung diese Ernsthaftigkeit und Verantwortung leider vermissen lassen. Das zeigt sich auch am Regierungshandeln in Deutschland: Die schwarz-rote Bundesregierung hat beim Klimaschutz nicht nur die Handbremse gezogen, sondern viel schlimmer: Sie ist als Geisterfahrer in die völlig falsche Richtung unterwegs.
Sie wollen erreichte Fortschritte zurückdrehen, und damit gefährden Sie unser aller Sicherheit und Zukunft.
Die Bundesregierung stellt jeden Tag infrage, auf was sich Mehrheiten in Europa längst verständigt hatten. Sie will wirksame Klimaschutzmaßnahmen abschaffen, und dafür reißen CDU und CSU sogar die Brandmauer ein: Die Konservativen im Europaparlament nehmen für ihren Rollback immer wieder Mehrheiten mit den Rechtsextremen billigend in Kauf. Da ist jemandem doch völlig der politische Kompass verloren gegangen!
Diese Arbeitsteilung zwischen CDU/CSU im Bund und CDU sowie CSU im Europaparlament dient nicht nur einem völlig unnötigen und ideologischen Kulturkampf über Klima- und Umweltpolitik.
Es geht Ihnen hier ja auch gar nicht um Details von Fachpolitik. Es geht um die entscheidende Frage, ob Europa unabhängig von Autokraten bleibt und den Weg der Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit weitergeht.
Statt auf demokratische Mehrheiten zu bauen, fällt die Bundesregierung der EU-Präsidentin Ursula von der Leyen kontinuierlich in den Rücken. Sie gefährdet damit auch den europäischen Zusammenhalt und die Zukunft unseres Kontinents.
Anstatt solidarisch zu sein, rollt die Bundesregierung lieber der fossilen Lobby und den Superreichen den roten Teppich aus. Sie handeln auf dem Rücken der Menschen kleiner Inselstaaten im Pazifik, wo die Unwetter mit jedem Jahr heftiger werden,
und Sie tun es auf dem Rücken derjenigen in unserem Land, die am allermeisten unserer Unterstützung bedürfen.
Der deutsche Plan für den Europäischen Klima-Sozialfonds hat inzwischen Monate Verspätung. Mit diesen Milliarden Euro könnte die Bundesregierung gerechte Klimapolitik unterstützen, aber Sie setzen lieber andere Prioritäten.
Das ist ungerecht, das ist unfair, aber das ist auch änderbar. Ich frage mich wirklich: Wo sind beim Thema Klimaschutz eigentlich die jungen Abgeordneten der Union, die Generationengerechtigkeit fordern? Wo sind sie denn?
Die Politik hat es in der Hand, diejenigen in die Pflicht zu nehmen, die die Klimakrise am meisten anheizen: die fossilen Konzerne, die Rekordgewinne mit ihren dreckigen Geschäften mit Öl und Gas einfahren, und die Superreichen, deren Lebensstil oftmals massiv klimaschädigend ist. Hier muss Politik klare Regeln setzen.
Wir Grüne wollen, dass Luxusflüge extra kosten, denn Privatjets und Flüge in der ersten Klasse belasten das Klima besonders stark. Das nennt sich Verursacherprinzip.
Und diejenigen, die am meisten haben und auch am meisten verschmutzen, sollen ihren angemessenen Anteil zahlen, um die Schäden zu reparieren.
Das sage nicht nur ich, das sagen auch europäische Staatschefs. Schade, dass Kanzler Merz so etwas nicht fordert.
Stattdessen senkt die Bundesregierung sogar die Luftverkehrsteuer in Deutschland, während sie gleichzeitig den Preis für das Deutschlandticket weiter anhebt. Wie weltfremd ist diese Bundesregierung? Das geht komplett am Alltag der Menschen vorbei!
Denn die Menschen fragen sich doch nicht: Wie komme ich am billigsten nach Dubai? Die Menschen fragen sich: Wie komme ich morgen preiswert und bequem und sicher zur Arbeit, zur Ausbildung oder zum Arzt?
Da ist doch klar, welche Prioritäten die Bundesregierung zuerst erledigen muss.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Thomas Gebhart das Wort. Bitte sehr.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Grünen schreiben in ihrem Antrag, Friedrich Merz wolle Klimaschutz alleine über hohe CO2-Preise regeln. Diese Aussage der Grünen ist doppelt falsch. Es geht erstens nicht um hohe CO2-Preise, und es geht zweitens nicht darum, alleine über CO2-Preise zu regeln.
Diese Debatte gibt uns noch einmal Gelegenheit, deutlich zu machen, wofür wir wirklich stehen, und dazu ist es hilfreich, dass wir gedanklich noch einmal einen Schritt zurückgehen und fragen: Was sind denn eigentlich im Moment in unserem Land die großen Herausforderungen?
Wir haben eine tiefe strukturelle Wirtschaftskrise, und es muss uns gelingen, dass es mit der Wirtschaft wieder aufwärtsgeht. Das erfordert politisches Handeln.
Und wir haben darüber hinaus die große Herausforderung der rasant fortschreitenden Erderwärmung, und auch dies erfordert politisches Handeln.
Und diese beiden Dinge sind für uns eben gerade kein Gegensatz, sondern es ist unser Ansatz und unser Ziel, dass wir starke Wirtschaft und Klimaschutz zusammenbringen. Die Wirtschaft ist nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung. Es geht doch darum, dass wir langfristig den Wohlstand in unserem Land sichern,
dass die Kinder auch in 10, in 20, in 30 Jahren gut, sicher, gesund leben können.
Dazu gehört, dass wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen bewahren.
Und, meine Damen und Herren, um dieses Ziel besser als bisher zu erreichen, müssen wir eine ganze Reihe von Punkten verändern.
Ich kann in der Kürze der Zeit nur auf zwei Punkte eingehen, die Veränderungen brauchen.
Der erste Punkt betrifft den europäischen Emissionshandel für die Industrie. Stand jetzt enden 2039 die Zertifikate für die Industrie, auch für jene Teile, die im internationalen Wettbewerb stehen.
Aber die Industrie braucht doch eine Perspektive über das Jahr 2039 hinaus.
Und jetzt sagen manche: Na ja, 2039, das ist doch weit weg. – Nein, meine Damen und Herren, es geht um die Investitionsentscheidungen heute, jeden Tag. Heute, morgen, übermorgen werden die Investitionsentscheidungen
für oder gegen den Standort Deutschland getroffen. Und wir wollen, dass diese Entscheidungen wieder für den Investitionsstandort Deutschland getroffen werden.
Dazu gehört auch, dass wir die teilweise kostenlose Zuteilung der Zertifikate verlängern, und zwar so lange, bis der angedachte CO2-Grenzausgleichsmechanismus als Schutzinstrument ausreichend und bürokratiearm funktioniert. Wir können doch nicht den bestehenden Schutzmechanismus aufgeben, bevor der neu angedachte Schutzmechanismus wirklich funktioniert.
Ich will einen zweiten Punkt kurz ansprechen. Stand jetzt soll es ab dem Jahr 2028 einen europäischen Emissionshandel für die Bereiche Gebäude und Verkehr geben. Das ist gut. Das ist richtig.
Wir unterstützen das aktiv, weil es dem Klima hilft.
Es hilft auch unserer Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland, weil wir damit den bisherigen nationalen Alleingang bei der CO2-Bepreisung beenden können. Ich würde mir wünschen, dass alle Fraktionen dieses Hauses dieses Thema auch auf europäischer Ebene aktiv unterstützen.
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Karsten Hilse das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Und selbstverständlich: Werte Zweifler am natürlichen Klimawandel! Drei Anträge der Grünen, das bedeutet dreimal Heuchelei pur und dreimal – hier am Rednerpult und in Anträgen schon hundertfach zur Schau gestellt – radikale, menschenfeindliche, linke Ideologie.
Von Norbert Bolz stammt das Zitat:
„Man sollte Linke nicht pauschal beurteilen, denn sie setzen sich aus zwei völlig unterschiedlichen Gruppen zusammen: den Dummen und den Bösartigen.“
Zitat Ende. – Gut, gerade bei den Grünen gibt es da sehr häufig Überschneidungen.
Lassen Sie mich das anhand des Titels eines der heute eingebrachten Anträge erklären. Er lautet: „Klimagerechtigkeit – CO2 bepreisen und das Leben für alle Menschen bezahlbar machen“. Die Antragsteller sind entweder davon überzeugt – das wären dann laut Norbert Bolz die Dummen –, oder sie wollen den Menschen einreden – das wären dann die Bösartigen –, dass man gleichzeitig zur Besteuerung der Luft durch eine CO2-Steuer das Leben der Menschen bezahlbar machen kann. Wie absurd!
Deswegen, liebe Grüne,
ganz langsam und in einfacher Sprache: CO2-Steuer – Leben teuer. Keine CO2-Steuer – Leben bezahlbar.
Wir, die AfD, werden das Leben der Menschen wieder bezahlbar machen,
weil wir unter anderem die CO2-Steuer abschaffen werden.
Wie so oft atmen die Anträge auch den Geist von notorischer Realitätsverweigerung.
Wie sieht die Realität heute aus? Die EU und allen voran Deutschland sind das letzte Aufgebot der Klimasekte, die sich mit Händen und Füßen dagegen wehrt, dass sich der Klimawahn weltweit in Luft auflöst. Klimakirchentage wie in Brasilien sind Beispiele für die Heuchelei der Klimasekte.
50 000 Teilnehmer reisen mit dem von Klimaapokalyptikern dämonisierten Flugzeug an. Da nicht genügend Hotelplätze zur Verfügung stehen, werden Luxuskreuzfahrtschiffe gechartert, die laut einer Studie für die COP inklusive Transport nach Belém circa 200 000 Tonnen CO2 emittierten
– wohlgemerkt: nur die Kreuzfahrtschiffe –, so viel wie eine Kleinstadt mit circa 30 000 Einwohnern im ganzen Jahr. Was für eine widerwärtige Heuchelei!
Uns sind diese CO2-Emissionen herzlich egal, weil sie am seit Hunderten Millionen von Jahren stattfindenden Klimawandel, wenn überhaupt, nur einen marginalen Anteil im Promillebereich haben.
Aber Sie hämmern den Menschen da draußen jeden einzelnen Tag ein, dass sie mit ihrem Lebensstil die Klimakatastrophe heraufbeschwören. Sie wollen den Menschen verbieten, mit kostengünstiger Energie ihre Wohnungen und Häuschen zu heizen. Sie wollen den Menschen verbieten, mit günstigen Verbrennerautos von A nach B zu kommen. Sie wollen den Menschen verbieten, Fleisch zu essen. Sie wollen den Menschen verbieten, in den Urlaub zu fliegen usw.
Sie wollen den Menschen, vermeintlich, um das Weltklima zu retten, die Freiheit rauben. Damit unterscheiden Sie sich grundlegend von uns, der AfD,
weil für uns die Freiheit des Menschen im Zentrum unseres politischen Wirkens steht.
Ihre Klimapolitik dagegen ist der Weg in den real existierenden Sozialismus,
der noch nie, zu keiner Zeit und an keinem Ort, dem Menschen etwas Positives brachte, sondern immer nur Unfreiheit, Verarmung und letztendlich Mord und Totschlag.
Egal ob sich die Sozialisten in der Vergangenheit braun oder rot angestrichen haben und egal ob die Sozialisten ihren praktizierten Sozialismus „Nationalsozialismus“ oder „internationalen Sozialismus“ nannten:
Es waren immer Ideologen, die sich moralisch überlegen fühlten.
Aus dieser vermeintlichen moralischen Überlegenheit leiten auch solche Terroristen, wie wir sie in Gießen gesehen haben, ihre Berechtigung ab, mit faschistischen Methoden unsere Freiheitsrechte mit Füßen zu treten.
Wir als AfD stehen für die Freiheit und lehnen Ihre Anträge aus tiefster Überzeugung ab.
Ich möchte zwei Anmerkungen machen.
– Ich bin jetzt dran. – In einer Debatte, in der man unterschiedlicher Meinung ist, argumentiert man; man bringt Argumente. Andere Kollegen als „dumm“ oder als „Sekte“ abzuwerten, ist hier nicht angebracht. Das will ich sehr klar sagen.
– Ja, dieses Spielchen mit: „Ich habe zitiert“! Sie wissen, wie Sie weiter dazu ausgeführt haben. Kognitiv, glaube ich, haben wir beide kein Problem, zu erkennen, was Sie vorhatten.
Wir machen weiter in der Debatte. Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Jakob Blankenburg das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hilse, damit auch Sie es verstehen, bleibe ich bei Ihren Worten: Wenn Häuser überflutet sind, dann wird das Leben teuer. Wenn die Ernte ausfällt, wird das Leben teuer. Wenn Autokraten wie Ihr Freund Putin das fossile Gas abdrehen, dann wird das Leben teuer. Klimaschutz ist nicht das Problem, sondern die Lösung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sprechen heute über das Thema Klimaschutz. Das klingt oft nach Technik, nach CO2-Preisen, nach komplizierten Programmen. Aber wenn man genauer hinhört, dann geht es um etwas viel Näheres. Es geht darum, ob die Menschen in diesem Land das Gefühl haben: Politik sieht mich. Politik rechnet mit mir. Politik traut mir zu, diesen Wandel mitzugehen.
Ich erlebe das jeden Tag in meinem Wahlkreis: die Pflegekraft aus Lüchow, die sagt: „Ich will ja meinen Beitrag leisten, aber ich weiß nicht, wie ich das bezahlen soll“; der Rentner aus Lüneburg, der sein Haus seit Jahrzehnten in Schuss hält, aber bei jedem Schreiben zu den Heizkosten Angst bekommt, ob er sich das noch leisten kann. Diese Menschen wollen Klimaschutz. Aber sie wollen ihn mit verlässlicher Politik.
Genau darum geht es heute, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir beraten drei Anträge der Grünen. Um es vorwegzunehmen: Wir lehnen sie ab – nicht weil sie das falsche Ziel verfolgen, sondern weil sie zentrale soziale Fragen offenlassen. Wir lehnen sie ab, weil sie Antworten versprechen, ohne den Weg mitzudenken, und weil wir als Koalition einen anderen Kurs verfolgen: pragmatisch, sozial gerecht und europäisch eingebettet.
Sozialer Klimaschutz ist dafür die Grundlage. Das ist für mich kein politisches Schlagwort, sondern harte Realität. Werfen wir einmal einen Blick in den neuen Armuts- und Reichtumsbericht. Dort sehen wir: Haushalte mit wenig Geld geben im Schnitt bis zu 13 Prozent ihres Einkommens für Energie aus, Haushalte mit hohen Einkommen nur etwa halb so viel.
Gleichzeitig verursachen die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung unseres Landes mehr als doppelt so viele Emissionen wie die ärmsten 10 Prozent.
Das ist die Wahrheit, mit der wir arbeiten müssen: Die Verantwortung für den Klimawandel ist ungleich verteilt.
Deshalb – das sage ich ganz offen – müssen auch die politischen Antworten ungleich sein. Es ist also richtig, genauer hinzuschauen, wo überdurchschnittlich viele Emissionen entstehen,
zum Beispiel – das adressieren Sie zu Recht in Ihrem Antrag – bei besonders emissionsintensiven Luxusflügen.
Für uns gilt aber ein klarer Maßstab: Solche Instrumente müssen sozial ausgewogen und praktikabel sein.
Aber sie müssen innerhalb dieses Hauses auch mehrheitsfähig sein; denn nur dann haben sie eine Chance, Realität zu werden. Deshalb arbeiten wir gerade an einem anderen Weg.
Erstens. Wir sagen, dass Klimaschutz Menschen mit kleinen Einkommen schützen und sie nicht zusätzlich belasten soll. Die Bundesregierung arbeitet deshalb an einem Klimasozialplan, der sehr konkret ist und keine großen Überschriften hat. Wir entlasten Haushalte, für die steigende CO2-Preise ein echtes Problem sind. Wir stellen sicher, dass kleine Betriebe nicht unter die Räder kommen. Und wir stellen uns auch die Frage: Wie gelingt Unterstützung genau dort, wo sie am dringendsten gebraucht wird? Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der Kern sozialer Klimapolitik: nicht symbolische Maßnahmen, sondern spürbare Entlastung.
Zweitens. Wir schaffen echte Möglichkeiten für den Umstieg. Ein gutes Beispiel dafür ist die neue Förderung für E-Mobilität: Bis zu 5 000 Euro Zuschuss erhalten Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen – nicht für Luxus-SUVs, sondern für Fahrzeuge, die die Pendlerinnen und Pendler, Pflegekräfte oder Familien wirklich brauchen. Denn klimafreundliche Mobilität darf kein Privileg sein; sie muss Alltag werden können.
Drittens. Wir denken Klimaschutz europäisch, weil wir wissen: Ein Land allein kann die Erderwärmung nicht stoppen. Mit dem neuen EU-Klimaziel für 2040 zieht Europa erstmals auf unser deutsches Schutzniveau. Das ist ein riesiger Schritt – für saubere Luft, für widerstandsfähige Städte, für eine Landwirtschaft, die mit den Extremen zurechtkommt. Und ja – auch das haben Sie adressiert –: Der europäische Emissionshandel für Verkehr und Gebäude startet ein Jahr später. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eben kein Rückzieher, sondern ein solidarischer Schritt, damit das System in ganz Europa stabil funktionieren kann. Für uns ist aber genauso klar: Diese Verzögerung darf nicht zulasten deutscher Haushalte und kleiner Betriebe gehen. Denn Klimaschutz gewinnt nur, wenn er fair bleibt.
Viertens. Deshalb sagen wir: Wir bleiben nah am Alltag der Menschen.
Wir erwarten nicht, dass alle gleichzeitig ihre Häuser sanieren oder sofort auf erneuerbare Heizung umstellen; denn wir wissen, dass Lebensrealitäten unterschiedlich sind. Deshalb brauchen wir weniger Bürokratie,
mehr Planungssicherheit und Förderungen, die wirklich passen – nicht nur auf dem Papier.
Uns geht es darum, Stück für Stück Sicherheit zu schaffen, und daran arbeiten wir weiter – trotz Ihrer Anträge.
Vielen Dank.
Kurzer Hinweis: Wenn jemand eine Zwischenfrage stellen will, möge das frühzeitig und nicht in den letzten zwei Sekunden der Rede angezeigt werden; sonst wird es nichts.
Jetzt darf ich das Wort an Herrn Abgeordneten Dr. Fabian Fahl von der Linksfraktion geben. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Es ist richtig, dass wir heute den Flugverkehr in den Blick nehmen. Unter allen Verkehrsmitteln ist er beim Ausstoß pro Personenkilometer der klimaschädlichste, besonders auf Kurzstrecken. Die Menschen erkennen das zunehmend. Während die Zahl der Auslandsflüge zuletzt wieder zugenommen hat, hat sich die Zahl der Inlandsflüge im Vergleich zur Zeit vor Corona mehr als halbiert.
Trotzdem haben weder die Merz- noch die Ampelregierung daraus Konsequenzen gezogen.
Die Grünen entdecken den Klimakiller Flugzeug nun neu, flogen jedoch in Regierungsverantwortung weiterhin regelmäßig innerhalb Deutschlands – so die Antwort auf meine schriftliche Frage. Hinzu kommt: Die Blockade einer höheren Besteuerung von Privatjets und Luxusflügen ist ein persönlicher Egotrip des Kanzlers. Wenn ein Flugzeugbesitzer seine privaten Vorlieben zum Maßstab der Politik macht, ist das mindestens fragwürdig, und es zeigt, warum die Superreichen auch diesmal nicht zur Kasse gebeten werden.
Beiden Regierungen ist gemein: Es existiert bis heute kein glaubwürdiger Plan, den eigenen innerdeutschen Flugverkehr auf einen Reduktionspfad zu bringen, geschweige denn ein Konzept, Flüge unter 500 Kilometern grundsätzlich überflüssig zu machen. Wenn die Grünen nun fordern, die Klimaschutzlücke im Verkehr endlich anzugehen, muss ich in Erinnerung rufen: Sie waren es doch, die die verbindlichen Sektorziele auch für den Verkehr abgeschafft haben. Dadurch muss die aktuelle Regierung kein Sofortprogramm für den Luftverkehr vorlegen.
Wir unterstützen Ihren Vorstoß zur stärkeren Besteuerung von Premiumtickets; das ist ja auch unsere Forderung.
Privatjets wollen wir allerdings komplett verbieten.
Zusätzlich fordere ich die Rückkehr zum 9-Euro-Ticket; das forderte auch Ihre Parteibasis am Wochenende. Wieso Sie jetzt eigentlich diese Woche einen Antrag auf ein 49-Euro-Ticket vorlegen, frage ich mich daher schon.
Parallel diskutieren wir heute über den CO2-Preis. Der führt bereits jetzt dazu, dass viele Produkte teurer werden, wenn bei deren Herstellung Emissionen entstehen. Diese Einnahmen müssen vollständig an die Haushalte zurückfließen. Egal ob beim Fliegen oder beim Heizen – entscheidend ist, dass Klimaschutz sozial funktioniert. Wer wenig hat, darf nicht mehr zahlen als die, die viel haben, und genau daran scheitert die aktuelle Politik.
Die Erfahrung ist eindeutig: Menschen sind zu Klimaschutz bereit, wenn er nachvollziehbar ist und sie finanziell nicht zu sehr belastet. Klimaschutz, der faktisch nur für Wohlhabende funktioniert, ist eine Sackgasse und treibt manche in Richtung der gesichert Rechtsextremen. Mit der Ausweitung des CO2-Preises auf Fahrzeuge und Heizungen drohen außerdem zusätzliche Belastungen, besonders für Menschen auf dem Land, die kaum Alternativen zum Auto haben, und für Mieter/-innen, die über ihre Heizung nicht selbst bestimmen können. Ein Klimageld von 320 Euro pro Kopf und Jahr ist daher notwendig und gerecht.
Gleichzeitig braucht es Investitionen. Nutzen Sie die Mittel, auch aus dem Sondervermögen, für den Ausbau des ÖPNV und eine sozial gestaltete Wärmewende! Und sorgen Sie dafür, dass Vermieter nicht unter dem Deckmantel des Klimaschutzes zusätzliche Mieterhöhungen durchsetzen!
Danke schön.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Dr. Christoph Ploß das Wort. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will in dieser Debatte zu dem Antrag der Grünen, mit dem neue Steuern und Steuererhöhungen gefordert werden, sehr klar sagen: Steuererhöhungen oder neue Steuern wären Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland, und deswegen wird es sie mit der CDU/CSU-Fraktion nicht geben.
Insbesondere wären diese neuen Steuern für die Luftfahrtwirtschaft Gift. Denn wenn Sie sich mit dem Thema genau beschäftigen, dann werden Sie feststellen, dass gerade der Luftfahrtstandort Deutschland schwächelt, weil es zu hohe Steuern und Gebühren gibt.
Der Luftfahrtstandort Deutschland schwächelt, weil die Ampelkoalition die Steuern in der letzten Legislaturperiode erhöht hat.
Deswegen haben wir mit der schwarz-roten Koalition ein klares Signal gesendet:
Wir werden im nächsten Jahr die Luftverkehrsteuer senken.
Und wir werden damit einen wichtigen Beitrag leisten, dass der Luftfahrtstandort Deutschland wieder gestärkt wird.
Es geht dabei nicht um einen Selbstzweck oder darum, nur einer Branche etwas Gutes zu tun.
Es geht darum, dass wir insgesamt unsere Volkswirtschaft wieder auf Vordermann bringen. Es geht darum, dass wir wieder Wirtschaftswachstum haben. Denn eine schwache Luftfahrtindustrie, ein schwächelnder Luftfahrtstandort Deutschland wird dazu führen, dass es immer weniger Flugverbindungen gibt. Und wenn wir weniger Flugverbindungen haben, dann wird das dazu führen, dass es weniger Geschäftsreisende gibt, dann wird das dazu führen, dass es weniger Touristen gibt,
und dann wird das dazu führen, dass unser Land von Investoren gemieden wird.
Volkswirtschaftliche Studien zeigen eines: Wenn man eine starke Volkswirtschaft will, dann muss man in Flughäfen investieren, dann muss man die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass es viele Flugverbindungen gibt.
Nur so wird es wieder vorangehen. Deswegen hat die schwarz-rote Koalition genau das vor.
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Al-Wazir zu?
Sehr gerne.
Bitte sehr.
Herr Abgeordneter Ploß, vielen Dank, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade darauf hingewiesen, dass von Ihnen die Luftverkehrsteuer perspektivisch gesenkt werden soll. Kurzer Hinweis: Eingeführt wurde diese Luftverkehrsteuer von einer schwarz-gelben Koalition – nur zu Ihrer Erinnerung. Ich glaube, Sie waren damals auch schon dabei.
Nein, ich bin viel zu jung dafür.
Aber meine Frage geht in folgende Richtung: Sie haben jetzt gesagt, Sie wollen diese Steuer senken; der Umfang beträgt 350 Millionen Euro. Gleichzeitig steht im Beschluss des schwarz-roten Koalitionsausschusses, dass diese Kosten aus dem Einzelplan 12 gedeckt werden sollen, also aus dem Verkehrshaushalt. Das wird dazu führen, dass man Konsumausgaben macht – eine Steuersenkung ist an dieser Stelle quasi eine Konsumausgabe – und gleichzeitig im Verkehrshaushalt keine Investitionsmittel mehr zur Verfügung stehen. Ist das denn aus Ihrer Sicht ordnungspolitisch richtig? Und wo soll dieses Geld herkommen?
Die schwarz-rote Koalition macht genau das Richtige in der Verkehrspolitik. Sie investiert nämlich mehr,
und zwar nicht nur in die Luftfahrtindustrie und die Luftverkehrswirtschaft, sondern auch über 107 Milliarden Euro in neue Schienen und neue Autobahnen.
Und genau das braucht Deutschland im Moment.
Wenn Sie sich einmal anschauen, welche Investitionen es in der letzten Legislaturperiode gab und welche es jetzt gibt, dann werden Sie feststellen, dass gerade in der Verkehrspolitik deutlich mehr investiert werden wird. Wir sagen: Verkehrspolitisch wollen wir einen Schwerpunkt auf die Luftfahrtwirtschaft legen.
Und wir wollen endlich die Rahmenbedingungen verbessern. Denn wir sehen, dass in den vergangenen Jahren viele Flugverbindungen gestrichen wurden,
weil die Airlines sehr deutlich sagen: Aufgrund der hohen Steuern und Gebühren verlagern wir unsere Flugzeuge ins Ausland, und wir meiden den Standort Deutschland. – Genau das wollen wir ändern. Deswegen ist es für uns auch nicht die Frage „Investiert man jetzt in die Bahn und in die Schiene, oder investiert man in eine Luftverkehrswirtschaft und in bessere Standortkosten?“,
sondern: Beides geht zusammen. Und genau das packt diese schwarz-rote Koalition an.
Damit ist die Frage beantwortet. Sie hat eine nächste Nachfrage hervorgerufen, und zwar vom Abgeordneten Wagner. Lassen Sie sie zu?
Sehr gern. Ich habe Zeit.
Man sieht auch, wie generationenübergreifend das Alter eingeschätzt wird. – Bitte sehr.
Vielen Dank, Frau Präsidentin und Herr Abgeordneter, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ihre Ausführungen, Herr Ploß, stimmen einfach nicht. Sie lügen sich damit in die Tasche. Sie können das Geld im Einzelplan 12 eben nur einmal ausgeben. Wenn Sie jedes Jahr 350 Millionen Euro für günstigere Flugtickets ausgeben, dann fehlt es an anderer Stelle. Ich frage mich schon: Warum machen Sie zum Beispiel das Deutschlandticket nicht günstiger, was sehr vielen Menschen im Land nützen würde?
Warum konzentrieren Sie sich auf eine Maßnahme, die wieder nur einem kleinen Teil der Menschen nützt, vor allem Menschen, die Flugreisen machen? Das ist nicht gerecht. Noch dazu machen Sie das, während in Brasilien die Klimakonferenz getagt hat. Während in Brasilien die ganze Weltgemeinschaft zusammengekommen ist,
um sich für mehr Klimaschutz einzusetzen, machen Sie das Fliegen in Deutschland günstiger. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.
Also, die grüne Fraktion ist heute nicht besonders charmant zu mir; das muss ich erst mal feststellen. Aber ich gehe trotzdem gern auf Ihre Frage ein.
Erstens. In der gesamten Welt wird geflogen, und in der gesamten Welt steigt der Bedarf an Flügen. Jetzt können wir in Deutschland sagen: Wir koppeln uns davon ab und machen einen nationalen Alleingang. Bei uns wird Fliegen immer unattraktiver gemacht. Wir wollen, dass Flugverbindungen gestrichen werden.
Das würde aber dazu führen, dass unsere Volkswirtschaft schweren Schaden erleidet. Dann werden die Flugzeuge nicht in Deutschland eingesetzt, sondern in Asien oder in anderen europäischen Ländern. Da ist für das Weltklima nichts gewonnen.
Jetzt frage ich Sie mal zurück. Sie waren ja auch bei der Weltklimakonferenz. Wie sind Sie denn dorthin gekommen?
Sie sind doch wahrscheinlich geflogen.
– Ja, aber Vertreter Ihrer Fraktion waren da.
Entschuldigung, ganz kurz. – Sie stellen eine Frage. Dann müssen Sie auch eine Antwort ertragen und nicht währenddessen reinrufen. Dazu gehört, glaube ich, nicht eine ganz hohe Erkenntnis. – Bitte sehr.
Danke schön. – Sie sind auch dorthin geflogen.
Das zeigt doch: Ohne gute Flugverbindungen kommen Sie in viele Ecken der Welt nicht.
Zweitens. Sie hatten das Deutschlandticket angesprochen. Ich will noch mal das deutlich machen, was ich auch schon auf die Frage des Kollegen Al-Wazir gesagt habe.
Für uns stellt sich nicht die Frage: Ist man für einen öffentlichen Nahverkehr, oder ist man für einen starken Luftfahrtstandort Deutschland? Diese schwarz-rote Koalition ist für beides. Das ist für uns kein Widerspruch. Deswegen haben wir in der letzten Sitzungswoche beschlossen, das Deutschlandticket zu verlängern. Wir haben jetzt Planungssicherheit bis ins Jahr 2030. Und: Wir sorgen mit 1,5 Milliarden Euro jedes Jahr dafür, dass das Deutschlandticket auch finanziell abgesichert ist. Beides muss doch zusammengehen. Aus meiner Sicht – –
Damit ist die Frage beantwortet, und die Redezeit läuft weiter. Ich will das nur kurz festhalten.
Okay, alles klar. Dann kehre ich wieder zum Thema zurück und hoffe, Ihre Frage ausreichend beantwortet zu haben.
Ich möchte in der verbleibenden Redezeit von einer Minute und 15 Sekunden noch mal kurz ankündigen, was wir für die Tourismuswirtschaft vorhaben, weil dieses Themenfeld ja die Tourismuspolitik besonders betrifft. Wir werden nicht nur die Rahmenbedingungen für den Luftfahrtstandort verbessern, sondern wir wollen mit dem Ausbau der Infrastruktur auch insgesamt dafür sorgen, dass wieder mehr Touristen und mehr Geschäftsreisende nach Deutschland kommen. Dadurch werden wir Steuereinnahmen generieren, und wir leisten damit einen wichtigen Beitrag, dass die Volkswirtschaft in Deutschland wieder wächst. Wir werden diesen Punkt auch in unserer Nationalen Tourismusstrategie adressieren, die wir im nächsten Jahr vorlegen werden. Wir werden dort insbesondere die Geschäftsreisenden und den Messestandort Deutschland in den Vordergrund stellen. An weiteren wichtigen Initiativen arbeiten wir, zum Beispiel daran, dass die Visaverfahren digitalisiert werden, sodass es für Geschäftsreisende und Touristen einfacher wird, nach Deutschland zu kommen.
Diese schwarz-rote Koalition redet nicht nur, sondern packt auch an und handelt. Wir werden deswegen Ihren Antrag, liebe grüne Kollegen, ablehnen.
Danke schön.
Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Dr. Ingo Hahn das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Grüne! In dieser Bundestagsdebatte präsentieren Sie uns heute gleich drei Anträge, alle zum Thema des sogenannten Klimaschutzes. Dabei gibt es in Wirklichkeit ja gar keinen Klimaschutz. Das sich seit Jahrmillionen ändernde Klima kann der Mensch gar nicht schützen,
und er sollte auch gar nicht versuchen, die Temperatur in irgendeine bestimmte Richtung zu manipulieren. Denn die Kaltzeiten und die Warmzeiten kamen in der Erdgeschichte schon immer von allein,
und sie gingen auch wieder von allein.
Natürlich wollen Sie das nicht hören; das ist ja klar. Denn es ist Ihr Geschäftsmodell, den Bürgern Angst und Schrecken einzujagen,
um dann leichter an deren hart erarbeitetes Geld zu kommen, um es für Ihre grüne Klientel umzuverteilen.
Manch Klimajünger unter Ihnen ist dabei ja auch selbst zum Multimillionär geworden. Der Ex-Vizepräsident Al Gore, einer Ihrer Vordenker, ist hierfür ein Musterbeispiel. Vielleicht meinen Sie ja genau dies mit Abkassieren in Ihrer Klimagerechtigkeit.
Denn Sie wollen ausgestoßenes CO2 noch stärker bepreisen als bisher. Meine Damen und Herren, das ist keine Klimagerechtigkeit. Das ist Selbstgerechtigkeit.
Mit wirklicher Gerechtigkeit und einem Das-Leben-bezahlbar-Machen, so wie Sie es in Ihrem Antrag schreiben, hat das Ganze überhaupt nichts zu tun. Im Gegenteil: Die CO2-Religion und mit ihr im Schlepptau die teure Energiewende haben das Leben für viele Menschen in diesem Land erst unbezahlbar gemacht.
Daher fordern wir: günstige Energie für alle, keinen Flatterstrom und Schluss mit der Naturzerstörung dadurch.
Seit Neuestem wollen Sie, werte Grüne, auch Luxusflüge besteuern. Das hört sich ja richtig populistisch an. Die Frage ist nur: Was sind Luxusflüge für Sie? Gehört auch schon der Urlaubsflug nach Mallorca dazu? Den können sich nämlich aufgrund Ihrer eingeführten Steuern heute schon immer weniger Bürger leisten.
Nun, ich sage Ihnen, was Luxusflüge sind, nämlich solche ins brasilianisch-tropische Belém zur Weltklimakonferenz.
Dahin jetteten Sie ja, werte Grüne, mit 50 000 weiteren Klimajüngern und trugen damit zur Emission von sage und schreibe 130 000 Tonnen CO2 bei.
Diese sind nicht nur überflüssig wie ein Kropf, sondern nach Ihrer Logik doch eigentlich auch klimaschädlich.
Aber genau das ist Ihre Doppelmoral: Kerosin verprassen, um CO2 einzusparen, und um die Welt jetten,
um das Klima zu retten!
Frau Dr. Verlinden,
Sie sind ja eigentlich promoviert
über Effizienzpolitik, äußern sich hier aber tatsächlich zu Inseln im Pazifik. Ich habe zwei Jahrzehnte zu Ökosystemen im Pazifik geforscht, und ich kann Ihnen sagen: Es ist noch keine Insel durch den Klimawandel untergegangen.
Meine Damen und Herren, wir dagegen, die Alternative für Deutschland, wir haben uns dem wahren Naturschutz verschrieben. „Keine bäuerlichen Wiesen versiegeln für monotone Solarplatten, keine Wälder abholzen für vogelschreddernde Windindustrieanlagen“, das ist unser Motto. Stattdessen: saubere und günstige Energieträger, wie wir sie in Deutschland übrigens vor Ihrem verantwortungslosen Energiestreich hatten. Die AfD ist die einzige Partei, die sich für echten Naturschutz einsetzt. Das neue Grün ist blau.
Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Isabel Cademartori das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat steht die Klimapolitik unter Druck. Deswegen ist es gut und wichtig, dass wir uns hier intensiv mit dem Thema befassen. Ich begrüße auch diese Anträge im Grundsatz.
Ich könnte sie allerdings etwas ernster nehmen, wenn ich nicht aus Baden-Württemberg kommen würde, wo seit 15 Jahren die Grünen das Land führen, in den letzten zehn Jahren in einer grün-schwarzen Koalition.
Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin:
„Mit großen Zielen beim Klimaschutz gestartet, am Ende allerdings nur wenig erreicht.“
So könnte man das ziemlich miserable Zeugnis zusammenfassen, das der Klima-Sachverständigenrat der Regierung um Ministerpräsident Winfried Kretschmann kurz vor Ende seiner Amtszeit ausgestellt hat. Sie haben 1 000 neue Windräder versprochen, davon sind gerade mal 95 gebaut. Das sind weniger als 10 Prozent von dem, was Sie versprochen haben.
Sie wollten alle Landesgebäude mit Solardächern ausstatten, Umsetzungsstand: 4,5 Prozent. Bei der Freiflächenphotovoltaik ist Baden-Württemberg weit abgeschlagen und liegt sogar hinter Bayern, hinter Markus Söder.
Das tut weh, liebe Grüne. Das tut auch mir als Baden-Württembergerin weh. Angesichts solch miserabler Ergebnisse ist es auch nicht erstaunlich, dass Spitzenkandidat Cem Özdemir gar nicht erst über Klimapolitik reden möchte und denjenigen, die für eine ambitionierte Klimaregulierung – zum Beispiel durch Umstieg auf Elektromobilität – kämpfen, auch noch in den Rücken fällt.
Ich gebe zu: Die Koalition von Grünen und CDU in Baden-Württemberg regiert deutlich geräuschloser als die Koalition, die wir auf Bundesebene mit der CDU bilden. Das passiert, wenn man für nichts kämpft und beim leisesten Widerstand immer wieder umfällt,
so wie die Grünen in Baden-Württemberg.
Beispiele gefällig? Wir haben die Verlängerung der Mietpreisbremse hier hart erkämpft. Jetzt lassen Sie Mieterinnen und Mieter zum Beispiel in Mannheim und Konstanz im Regen stehen, die sich drastischen Erhöhungen ausgesetzt sehen, weil Sie die Mietpreisbremse nicht verlängert kriegen. Noch ein Beispiel: der Einsatz von Palantir-Software. Hier kämpfen Sie – zu Recht – mit großen Tönen gegen die Milliardäre der Techindustrie, und in Baden-Württemberg wird diese Software nun von der Polizei eingesetzt.
Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Emmerich zu?
Nein.
Die Grünen machen bei der Sozialpolitik und bei der inneren Sicherheit Zugeständnisse, aber wofür eigentlich? Dafür dass Baden-Württemberg im Ländervergleich bei der Umsetzung der Energiewende nach zehn Jahren grüner Führung nun auf dem mickrigen achten Platz ist? Um dieses bescheidene Ergebnis zu kaschieren, nützen auch keine populistischen Forderungen wie ein 9-Euro-Ticket für alle, was im Übrigen – konservativ gerechnet – 10 Milliarden Euro pro Jahr kosten würde.
Herr Kollege Al-Wazir, Sie machen sich Sorgen um die konsumtiven Ausgaben in Höhe von 350 Millionen Euro. Was sagen Sie zu 10 Milliarden Euro pro Jahr für die Subventionierung eines 9-Euro-Tickets? Wie sollen wir das denn bewältigen?
Unterm Strich bleibt für mich der Eindruck, grüne Klimapolitik –
Danke schön. Ihre Zeit ist abgelaufen. Sie haben sie schon überzogen.
– folgt dem Motto: „Viel fordern, wenig rechnen, kaum liefern.“
Danke schön.
Die Zeit ist abgelaufen. Herzlichen Dank. – Jetzt hat der Abgeordnete Marcel Emmerich von Bündnis 90/Die Grünen die Möglichkeit für eine Kurzintervention.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Cademartori, ich hätte es noch schöner gefunden, wenn Sie meine Frage während Ihrer Rede zugelassen hätten, wenn Sie schon so auf mein geliebtes Bundesland Baden-Württemberg draufhauen. Ich möchte ein, zwei Dinge richtigstellen, weil Sie so getan haben, als würde in Baden-Württemberg bei der Klimaschutzpolitik nichts gehen. Wenn man sich die Lage anschaut, sehen wir sehr deutlich, dass es gerade im Bereich des Zubaus von Photovoltaikanlagen in Baden-Württemberg einen Rekordwert nach dem anderen gibt.
Zum Beispiel gab es im Jahr 2023 einen Zubau von rund 2 000 Megawatt. Wir sind da auch im bundesweiten Vergleich spitze.
Wenn man sich fragt, warum der Windkraftausbau in Baden-Württemberg nicht so gut vorangekommen ist, dann muss man auch fragen, welche Rolle Sigmar Gabriel damals, als er dieses Thema verantwortet hat, gespielt hat.
Denn er hat damals auf Bundesebene durch neue Regelungen für die Gabriel-Delle und anschließend die Altmaier-Delle gesorgt. Erst durch den Push, den wir vonseiten des Bundes mit Robert Habeck eingeleitet haben, haben wir dafür sorgen können, dass in Baden-Württemberg jetzt Hunderte Windkraftanlagen in Planung sind. Wir kommen bei den neuen Flächenzielen voran und sorgen dafür, dass es beim Ausbau der erneuerbaren Energien auch wirklich vorangeht – nicht nur in Baden-Württemberg, sondern auch bundesweit –, um unsere Lebensgrundlagen zu schützen.
Das haben Sie hier alles unterschlagen, obwohl Sie selber einen Teil dazu beigetragen haben.
Sie haben die Möglichkeit zur Erwiderung. Bitte.
Vielen Dank für Ihre Frage. – Ich möchte zunächst klarstellen, dass ich nicht auf das Land Baden-Württemberg oder die Menschen, die dort leben, sondern auf die von Ihnen geführte Regierung draufgehauen habe, und zwar zu Recht.
Ganz ehrlich: Wenn Sie jetzt noch auf Sigmar Gabriel rekurrieren müssen, um Ihre eigenen Versäumnisse schönzureden, zeigt auch das, wie schlecht Sie die vergangenen Jahre genutzt haben. Ich höre seit Jahren: Der Bund gibt uns nicht genug Möglichkeiten, um unsere Ziele umzusetzen. – Gleichzeitig ist Fakt, dass Ihr eigener Sachverständigenrat sagt, er hätte sich gewünscht, dass Klimaschutz Chefsache wird. Aber die Ergebnisse zeigen es nun mal nicht. Sie haben viel mehr versprochen. Wir haben im Bund in der Ampel gemeinsam viele Voraussetzungen geschaffen. Trotzdem hinken Sie in Baden-Württemberg den Zielen meilenweit hinterher. Ich habe nicht mal alles aufgezählt, wo Sie hinterherhinken.
Sie fordern viel von uns. Insofern muss ich sagen: Kritisieren ist richtig, aber die eigene Glaubwürdigkeit leidet auch, wenn Sie hier das Stichwort „Verbrenner-Aus“ einwerfen, aber die Ausführungen von Cem Özdemirs dazu weglassen. Die waren auch nicht hilfreich.
Vielen Dank.
Die Debatte wird fortgesetzt. Die Debatte wird hier vorne geführt, nicht untereinander. Danke sehr für die Aufmerksamkeit.
Nun hat für Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Frau Lisa Badum das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schwach, was von der SPD kommt; aber darauf werde ich noch eingehen. Wir Grüne stellen heute einen Antrag zu einer Abgabe auf Luxusflüge zur namentlichen Abstimmung. Jetzt denken Sie sich von der Union: Oh nein, Friedrich Merz hat es diese Woche eh so schwer. Jetzt wollen die Grünen ihm auch noch den Privatjet wegnehmen. – Nein, wir wollen viel mehr: Wir wollen hier mal deutlich machen,
was Sie die ganze Zeit für einen Murks veranstalten.
Es ist Dezember, und Sie haben immer noch kein Klimaschutzprogramm und keinen Klimasozialplan vorgelegt. Sie faseln von „hocheffizienten Verbrennern“, aber was das genau sein soll, kann nicht mal Ihr eigener Regierungssprecher erklären. Sie kürzen die Mittel für die internationale Klimafinanzierung und blamieren uns verbal auf der COP. Und zu guter Letzt werfen Sie Lufthansa und Ryanair 350 Millionen Euro hinterher. Herr Ploß hat klar gezeigt, wo er steht:
Er will die Wirtschaftslobby bedienen und nichts für die Bürgerinnen und Bürger tun.
So möchte er das Geld einsetzen; das ist ganz klar.
Gleichzeitig – das kann man nicht oft genug sagen – machen Sie für 13 Millionen Menschen in diesem Land das Deutschlandticket teurer. Es ist wirklich atemberaubend schlecht, wie Sie gleichzeitig den Klimaschutz schwächen, die Wirtschaft verunsichern und Deutschland sozial ungerechter machen, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Seit Monaten machen wir Vorschläge, wie Sie den Klimaschutz sozial gerechter gestalten können. Aber Sie lehnen alles ab.
Erklären Sie uns bitte, warum es gerade für Menschen, die sehr oft fliegen, viel billiger werden soll. Wir finden das ungerecht, wir wollen etwas anderes. Wir wollen eine Abgabe auf Luxusflüge, auf Businessclass-Tickets, auf Erste-Klasse-Tickets und auf Privatjets.
Ihr eigener Staatssekretär im Umweltministerium, Jochen Flasbarth, sagt: Jeder, der in der First Class oder mit dem Privatflieger unterwegs ist, kann ohne Probleme eine Abgabe darauf zahlen. –
Recht hat Herr Flasbarth, genau so ist es!
Jetzt reden wir mal über die Einnahmen. Frankreich hat bereits eine erhöhte Steuer auf Privatjetflüge eingeführt. 1 Milliarde Euro nimmt Frankreich in diesem Jahr dadurch ein.
Und Spanien will sich anschließen. Was machen wir hier in Deutschland? Sie lassen sich diese Mehreinnahmen entgehen. Ich wollte vorhin eigentlich noch sagen, dass selbst die Union das einsehen müsste. Aber Herr Ploß hat klar gesagt, wo er steht: Er will diese Mehreinnahmen nicht.
Frau Abgeordnete, lassen Sie just von Herrn Ploß eine Zwischenfrage zu?
Nein, bitte nicht. Das können wir dann später machen.
Aber bei Ihnen, liebe Genossinnen von der SPD, ist es wirklich tragisch. Gestern hat mir die Bundesregierung auf meine schriftliche Frage geantwortet, die Aussage von Herrn Flasbarth sei eine Einzelmeinung des Umweltministeriums. Eine Einzelmeinung? Liebe Genossinnen, Superreiche sollen zur Kasse gebeten werden. Und das ist bei Ihnen mittlerweile eine Einzelmeinung?
Frau Cademartori hat ja auch klargemacht, wo sie steht, und auch Ihr Finanzminister hat sich geäußert. Ich frage mich: Herr Blankenburg, wo ist das soziale Herz?
Wo schlägt Ihr Herz? Ich sehe hier überhaupt nichts mehr schlagen. Da ist es mausetot.
Mein Vorschlag an Sie ist: Werden Sie mal wieder wach. Sie haben heute die Chance, für die Zukunft von vielen statt für den Profit von wenigen zu stimmen. Wir geben Ihnen diese Chance. Wir haben hier drei Anträge für eine bessere Zukunft eingebracht.
Stimmen Sie diesen zu. Stimmen Sie gegen den Rückbau von Klimapolitik in der EU, für eine faire Verteilung des CO2-Preises und für eine Abgabe auf Luxusflüge. Auf geht’s!
Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Violetta Bock das Wort.
– Kurzer Hinweis: Wer eine Kurzintervention machen möchte, sollte die auch anmelden. Telepathische Fähigkeiten haben wir hier vorne noch nicht.
– Ja, auch wenn uns viel zugetraut wird: Unsere Fähigkeiten sind begrenzt.
Nun hat die Rednerin, Frau Violetta Bock, das Wort.
Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauende! Ich finde es erst mal gut, wie viele das Soziale inzwischen entdecken und es in ihren Worten ausdrücken. Das Problem ist: Es äußert sich nicht in konkreter Politik. Da wird von „pragmatisch“ und „sozial gerecht“ geredet. Doch wenn wir uns angucken, was in den letzten Monaten passiert ist, wird deutlich, dass die soziale Ungerechtigkeit eher noch weiter gestiegen ist. – Ich finde, wir haben es hier mit dem gleichen Problem zu tun wie bei der Klimapolitik, nämlich dass die Debatte einfach von einer wahnsinnigen Heuchelei getrieben ist. Doch das wird von den Leuten durchschaut.
Es geht jetzt um die EU-Klimapolitik. Nach der Klimakonferenz – darüber haben wir hier ja auch schon mehrfach debattiert – stellt sich die EU hin und spricht davon, dass sie wahnsinnig ambitioniert gewesen sei beim Ausstieg aus der fossilen Energie. Aber wenn wir uns die gesamte Klimapolitik ansehen, sehen wir, dass es nie nur um Teilbereiche geht, sondern ganz konkret auch darum, wie sie finanziert wird. Wie viel zahlen diejenigen, die am meisten zum Klimawandel beigetragen haben, die ihn verursacht haben und die noch immer davon profitieren, dass dieses Wirtschaftssystem so ungerecht ist? Die Antwort darauf ist dann: Wir müssen vor allem gucken, dass der Wirtschaftsaufschwung wiederkommt. – Wann kommt er denn?
– Ich glaube, mit linker Politik kommt der sehr viel schneller.
Ihre Politik macht die Wirtschaft kaputt und gefährdet Arbeitsplätze. Sehen Sie sich die materiellen Bedingungen an, unter denen wir leben.
Die Klimakatastrophe ist inzwischen eine materielle Bedingung geworden.
Das heißt, wenn wir darüber nachdenken, wie wir unsere Wirtschaft aufstellen, müssen wir auch über die Frage reden: Was hat den Klimawandel mitverursacht?
Eine Ursache ist, dass Konzerne einzeln entscheiden können, wo sie Rohstoffe ausbeuten.
Das sehen wir in Brasilien – wir haben mit indigenen Gemeinschaften gesprochen –: Pestizide, die hier verboten sind, werden aber nach Brasilien exportiert und vergiften dort Menschen.
Das ist ein Problem, genauso wie der ganze Zertifikatehandel, der jetzt wieder als Lösung für den Klimawandel bemüht wird. Das ist keine Antwort!
Wir müssen darüber reden, wie wir Wirtschaft organisieren und
welche Produktion wir brauchen; sie muss auch nachhaltig und zukunftsfähig sein.
– Seien Sie doch einfach mal ruhig.
Sie haben vorhin den Begriff der Freiheit benutzt. Wenn man sich anguckt, was der Freiheitsbegriff der AfD umfasst, sieht man, dass dieser nur aus Hetze besteht und darin, Leute alleinzulassen.
Wenn wir von Freiheit in Bezug auf die Klimakrise und über unsere Antworten darauf sprechen, dann gehört dazu, dass für das Gemeinwohl für alle gesorgt ist und dass wir dafür sorgen, dass jeder Wohnraum hat, der auch beheizbar ist. Dafür brauchen wir zwar sozial gestaffelte Förderprogramme,
aber wir müssen auch grundsätzlich darüber reden, welche Probleme auf dem Wohnungsmarkt bestehen. Wir müssen die Ursachen und die Strukturen anpacken, statt immer nur im Nachhinein kleine Pakete zum Zupflastern zu machen.
Das ist eine der großen Aufgaben, um die Klimakrise tatsächlich zu lösen.
Vielen Dank.
Werte Kolleginnen und Kollegen, bevor wir die Debatte fortsetzen: Ich habe mir gestern Abend einen Ordnungsruf vorbehalten. Nach Durchsicht des Protokolls erteile ich dem Abgeordneten Pantisano von der Linkspartei für die Wortwahl – ich zitiere – „Die neu gegründete Hitlerjugend der AfD hat in Gießen ihr rassistisches Ziel erneut klargemacht“ – Zitat Ende – einen Ordnungsruf.
Wir setzen die Debatte fort. Das Wort hat Christian Moser für die Union.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf die Frage meiner Vorrednerin, wie wir Wirtschaft nachhaltig organisieren, möchte ich mit Blick auf die Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland eine Antwort geben: soziale Marktwirtschaft.
Die haben wir schon, und die funktioniert auch.
Im Zusammenhang mit den Anträgen der Grünen wurde die Union als politischer Geisterfahrer bezeichnet. Ich muss ehrlich fragen, auch als Abgeordneter eines Wahlkreises, der stark wirtschaftlich geprägt ist, wer hier eigentlich der Geisterfahrer ist.
Ich möchte zurückfragen, ob Sie eigentlich wissen, was in unserem Land aktuell los ist. Sprechen Sie mit Unternehmen,
mit Industriebetrieben darüber, was momentan in diesem Land los ist?
– Dann bleibt aber offenbar nicht viel hängen. – 37 Prozent der Industriebetriebe erwägen Produktionseinschränkungen oder Abwanderung; bei der energieintensiven Industrie sind es 51 Prozent. Zwei Drittel der Industriebetriebe sehen die eigene Wettbewerbsfähigkeit als gefährdet an. In der chemischen Industrie sind 40 000 Jobs bedroht. 200 Anlagen und Werke in Deutschland sind bereits geschlossen worden.
Wir haben einen offenen Brief bekommen, der von 80 Konzernen unterzeichnet wurde, die sagen, dass der aktuelle Pfad der ETS-Reduzierung eine praktisch nicht lösbare Herausforderung darstellt und dass sich die daraus entstehenden CO2-Kosten auf mehrere Milliarden Euro jährlich belaufen könnten. Wir haben einen grünen Ministerpräsidenten, der sich dafür ausspricht, die CO2-Flottenregulierung zu reformieren, um der Autoindustrie mehr Flexibilität zu geben. Wir haben eine Stahlbranche, die darauf hinweist, dass jährlich bereits rund 40 Millionen Tonnen Stahl aus Drittländern in die EU gelangen – ohne vergleichbare Klimakosten. Das ist doch der Punkt.
Die Folge ist Deindustrialisierung, und die nutzt dem Klima nicht, sondern schadet dem Klima, weil die Wertschöpfung dann woanders entsteht.
Sie entsteht dort, wo sie fossil entstehen kann. Das nutzt dem Klima nichts.
Ich vertrete genauso wie meine Fraktion die Auffassung: Wachstum ist zwingende Voraussetzung für Klimaschutz und auch zwingende Voraussetzung für Akzeptanz.
Das hat man auch gemerkt, als die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie genau dieselben Punkte aufgegriffen hat, nämlich dass wir in der Klimapolitik andere Maßnahmen ergreifen müssen, die die Wirtschaft und die Industrie nicht so sehr überfrachten.
Deswegen ist es richtig, wie mein Vorredner, Kollege Blankenburg, gesagt hat, dass wir uns auf europäischer Ebene jetzt auf das Klimaziel 2040 geeinigt haben, dass wir jetzt einheitliche Standards in Europa haben und dass der Pfad, den Deutschland als Vorreiter gegangen ist, jetzt von allen anderen mitgegangen wird.
Beim ETS 2 hätten wir uns eine frühere Einführung gewünscht. Aber ich habe das schon mal an diesem Rednerpult gesagt: Es ist besser, der ETS 2 kommt ein Jahr später, als dass er gar nicht kommt. – Viele Länder in Osteuropa werden sich mit der CO2-Bepreisung sehr schwertun.
Wir müssen dafür werben, dass dieser ETS 2, dass die CO2-Bepreisung kommt. Dafür müssen wir auch um Akzeptanz werben. Beim ETS 1 haben wir eine Erfolgsgeschichte erlebt. Es wurden seit 2005 circa 40 Prozent der Gesamtemissionen in Energie, Industrie und Luftfahrt reduziert. Wir haben jährliche Einnahmen von 5,5 Milliarden Euro.
Aber, wie auch Kollege Gebhart gesagt hat, wir müssen der Industrie hier mehr Zeit geben. Es sprechen sich viele Industrieunternehmen für Kosteneffizienz aus und sagen, dass sie in Klimaschutztechnologie investieren wollen. Aber wenn mir Vertreter der chemischen Industrie sagen – und ich glaube ihnen das; ich habe welche im Wahlkreis –: „Wenn wir diese Regeln nicht ändern, dann ist die chemische Industrie in fünf Jahren weg“, frage ich mich: Was bringt das unserem Klima? Wir müssen hier vernünftig sein, und den Weg geht die Bundesregierung.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Als Nächster spricht Marcel Queckemeyer für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am vergangenen Wochenende haben wir etwas erlebt, was sinnbildlich für die gesamte Klima- und Symbolpolitik von Links-Grün steht. Über 8 000 Polizisten mussten quer aus der Republik nach Hessen verlegt werden;
einer der größten Einsätze der Bundesrepublik Deutschland überhaupt. Und wofür? Für eine Demonstration, die von links-grünen Spitzenpolitikern wie Ihnen unterstützt und beklatscht wurde.
Natürlich hat jeder das Recht, zu demonstrieren.
Aber wenn dieselben Parteien, die diesen gigantischen Einsatz mit all seinem Verkehr, seinen Kolonnen und Einsatzfahrzeugen
und, ja, mit seinem massiven CO2-Ausstoß politisch verantworten, uns gleichzeitig belehren wollen,
wir müssten uns für jeden Kilometer Autofahrt schämen, dann ist das nichts anderes als Ihre Doppelmoral.
Wir sollen den Gürtel enger schnallen, teure CO2-Abgaben zahlen, steigende Energiepreise hinnehmen, während Ihre Politik mit dem Megafon in der Hand Großereignisse befeuert, die Tausende Liter Diesel in die Luft jagen. Das passt nicht zusammen!
Dann hören wir heute die altbekannten Forderungen: Steuererhebungen.
Meine Damen und Herren, die Kosten für Inlandsflüge bestehen heute schon zur Hälfte aus Steuern, und Sie wollen an die nächsten Flüge heran, während die Bahn auf der anderen Seite unzuverlässiger, überfüllter und teurer wird. Das ist keine Klimapolitik, das ist Bürgerfernsehen mit moralischem Zeigefinger. Durch Ihre Politik verliert der Wirtschaftsstandort Deutschland stetig an Bedeutsamkeit.
Das zeigt allein schon ein Blick auf meine Region Osnabrück: Dieser Standort wird stetig uninteressanter für Unternehmen, erst recht, wenn die letzte Inlandsverbindung vom Flughafen Münster/Osnabrück nach München auch noch wegfällt wegen zu hoher Kosten und zu hoher Steuern.
Und dann noch die CO2-Bepreisung. Jahr für Jahr erhöhen Sie die Abgaben. Das ist keine Entlastung der Bürger, sondern eine eiskalt kalkulierte Belastung. Eine Familie auf dem Land, die Heizung, Auto und Arbeitsweg nicht so einfach austauschen kann, wird zur Kasse gebeten, weil Sie von den Grünen glauben, man könnte das Klima retten, indem man Bürgern das Leben schwer macht.
Wir brauchen Ihre Klimapolitik in diesem Lande nicht. Sie zerstören den Wohlstand und die soziale Gerechtigkeit in diesem Land, Frau Badum.
Wir brauchen Innovationen statt Ihrer grünen Verbote. Wir von der AfD nehmen soziale Gerechtigkeit übrigens ernst.
Wir wollen eine Politik, die selbst nach ihren eigenen Maßstäben lebt, bevor sie anderen Vorschriften macht.
Der Schutz unserer Umwelt und unserer Natur funktioniert nur, wenn die Menschen diesen mittragen. Deshalb sage ich Ihnen von den Grünen: Hören Sie auf mit Ihrer Doppelmoral. Wir von der AfD versprechen soziale Gerechtigkeit und bezahlbares Leben in Deutschland.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Esra Limbacher ist der nächste Redner von den Sozialdemokraten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir diese Woche hier wieder über Klimaschutz debattieren.
Herr Kollege, es geht nicht um irgendwas Abstraktes. Das ist von Ihnen, glaube ich, falsch verstanden worden, sondern es geht um die Lebensgrundlage in unsere Heimat, auf unserem Planeten.
Da lohnt es sich, zu kämpfen. Und dass Sie darüber lachen, zeigt doch, wes Geistes Kind Sie eigentlich sind, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Lebensgrundlage auf unserem Planeten zu schützen, ist nicht zum Lachen, sondern das ist unsere Aufgabe – nicht nur in diesem Parlament, sondern gesamtgesellschaftlich.
Ein Thema möchte ich heute herausgreifen: Die Klimakonferenz in Brasilien hat verschiedene Erkenntnisse gebracht. Zwei möchte ich besonders hervorheben.
Erstens. Länder, die von fossilen Rohstoffen leben, weigern sich, verbindlich und zeitnah den Ausstieg aus der Nutzung zuzusagen. Das ist klimapolitisch ein Problem, an dem wir arbeiten müssen, und natürlich auch enttäuschend. Besonders überraschend ist es nicht.
Zweitens. Die Staatengemeinschaft ist weiterhin in der Lage, sich auf kluge und weitreichende Instrumente des internationalen Klimaschutzes zu einigen.
Der Regenwaldfonds ist ein solches Instrument. Die Unterstützung der Länder, in denen die sogenannte Lunge unseres Planeten liegt, ist richtig, und sie ist notwendig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deutschland hat dafür eine Zusage von 1 Milliarde Euro gemacht. Dafür gilt mein Dank Carsten Schneider als Verhandler vor Ort, Lars Klingbeil als Bundesfinanzminister und unserem Bundeskanzler Friedrich Merz für die politische Rückendeckung. Das war verantwortungsvolle, gute Arbeit, und sie verdient ein klares Lob. Herzlichen Dank an dieser Stelle!
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich will natürlich auch auf Sie Bezug nehmen. Nach der Entscheidung, dieses Geld in den Schutz des Regenwaldes zu investieren, hat Felix Banaszak, Ihr Bundesvorsitzender, nichts Besseres zu tun gehabt, als nur zu sagen, man dürfe sich jetzt nicht auf die Schultern klopfen, das reiche alles nicht, das sei viel zu wenig. Ich finde, da muss man auch mal sagen: Das ist ein Stück weit respektlos. 1 Milliarde Euro an Steuergeldern werden hier investiert.
Das sind Gelder, die unsere Bürgerinnen und Bürger in unserem Land erwirtschaftet haben. Dass wir den Mut haben, zu sagen: „Wir setzen das ein für den Klimaschutz“,
„wir setzen das ein für den Schutz des Regenwaldes“, sollten wir nicht kleinreden. Auch das gehört zur Wahrheit dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ihr Antrag dagegen ist voll von Behauptungen, ungesicherten Argumenten und rhetorischen Taschenspielertricks. Es lohnt sich kaum, im Detail drauf einzugehen. Wertvoll ist er nur in einem Punkt:
Er zeigt, wie weit sich Teile der Grünen von der Perspektive entfernt haben, die viele Menschen in unserem Land aktuell auf den Klimaschutz haben.
Die Deutschen, die Menschen in Deutschland sind vielleicht klüger als Sie manchmal denken. Die allermeisten wissen und verstehen, dass der Klimawandel uns bedroht und dass wir unseren Beitrag dazu leisten müssen
und auch ein Stück weit vorangehen müssen. Ihr Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ist ein anderes: mangelnder Respekt vor der Entscheidungskompetenz der Bürgerinnen und Bürger. Konkreter Klimaschutz ist häufig unbequem, manchmal teuer und meistens mit Anstrengungen verbunden. Viele Menschen müssen sich dazu überwinden. Er kann wie eine Wand daherkommen, durch die man irgendwie durchmuss
und worauf man Antworten geben muss.
Ihr Ansatz ist es, mit voller Geschwindigkeit gegen diese Wand zu laufen, in der Hoffnung, sie bekommt irgendwann Risse und man kann sie durchbrechen. Ich sage Ihnen: Unser Ansatz ist ein anderer: Nicht immer mit dem Kopf durch die Wand gehen, sondern mit Überzeugungen arbeiten, die Menschen mitnehmen, soziale Antworten geben.
Meine Redezeit ist zu Ende. Ich will Ihnen sagen: Mit dem Kopf durch die Wand wird man nichts erreichen in diesem Land und in dieser Gesellschaft. Unser Weg in der SPD, in dieser Koalition ist ein anderer.
Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass Ihre Redezeit zu Ende ist.
Ich bedanke mich.
Herzlichen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Rainer Kraft für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Mit drei Anträgen, die sich lesen wie eine verschriftlichte Panikattacke, versuchen die Grünen verzweifelt, ihr Abrutschen zu verhindern. Ihre zunehmende Bedeutungslosigkeit hat einen einfachen Grund: Der Wähler ist damit beschäftigt, mit den sehr realen Folgen Ihrer Deindustrialisierungspolitik umzugehen. Die Habeck’sche industrie- und wirtschaftsfeindliche Politik hat die Menschen in reale Existenzangst gestürzt. Sie können ihnen daher gar keine andere Angst mehr einreden.
Sie haben die Leistungsträger unserer Industrie in den Abgrund gestoßen: Bosch, Porsche, Daimler, Mahle, Trumpf, Dethleffs, Felsomat, ZF und viele andere. Die bauen pro Tag mehr Stellen ab, als Sie Anträge schreiben können.
Kommunen wie Sindelfingen oder Stuttgart können die öffentliche Daseinsvorsorge wegen einbrechender Gewerbesteuereinnahmen kaum noch bewältigen, während die Bürger dieser einst blühenden Regionen massenhaft entlassen werden. Niemand, wirklich niemand, der noch bei klarem Verstand ist, will diese Transformation noch mittragen.
Die Alternative für Deutschland wägt die Existenz von Kommunen, Firmen und Arbeitsplätzen nicht gegen angebliche CO2-Gefahren ab. Aber wenn man es täte, dann würde man feststellen, dass die Opferung unseres Wohlstandes selbst nach den Maßstäben der Grünen umsonst ist; denn nennenswerte CO2-Einsparungen können sie ja gar nicht vorweisen. Hätten sich die Regierungen seit 2002 zur Kernkraft bekannt, hätte man bis heute rund 2 Milliarden Tonnen CO2 einsparen können. Für Sie, die Sie so fixiert sind auf das CO2-Budget einer jeden einzelnen Kuh im Land, ist das fürwahr ein brutales Armutszeugnis.
Für die Arbeitnehmer kommt es aber noch schlimmer. Die Dekarbonisierungspolitik führt dazu, dass deutsche Unternehmen an Wettbewerbsfähigkeit verlieren und damit leichte Übernahmeziele für ausländische, meist chinesische Konzerne werden. Überhaupt muss gesagt werden, dass die in Deutschland aktiven Klimaorganisationen der verlängerte Arm ausländischer Wirtschaftsinteressen sind. Sie sind die Steigbügelhalter des Pekinger Politbüros!
Die Volksrepublik China ist in der Frage der Klimaneutralität aber nicht Partner, sondern betreibt dieses Geschäft als ökologische Kriegsführung. Während China seinen eigenen CO2-Ausstoß von Höhepunkt zu Höhepunkt treibt, kollaboriert es in Deutschland mit den Saboteuren der deutschen Industrie, den grünen NGOs. Dazu zwei Fakten:
Erstens. Bereits heute ist der Pro-Kopf-Ausstoß an CO2 in China um mehr als 1 Tonne größer pro Jahr als in Deutschland.
Zweitens. Der CO2-Ausstoß der Volksrepublik China ist größer als der Ausstoß der EU, der USA und Indiens zusammen, obwohl Letzteres fast 1 Milliarde mehr Menschen repräsentiert.
Man sieht: Diejenigen, die einer erzwungenen Transformation oder einem sogenannten Green Deal das Wort reden, sind nicht die Vorreiter einer globalen Entwicklung. Diese Personen sind das, was im sozialistischen Sprachgebrauch im Allgemeinen „nützliche Idioten“ genannt wird.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Benedikt Büdenbender von der Unionsfraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in turbulenten Zeiten; das gesellschaftliche Klima ist angespannt; an vielen Stellen herrschen Neid und Missgunst. Da ist es eigentlich Verantwortung der Politik, diese Gräben nicht noch zu vertiefen. Genau das macht aber der Antrag der Grünen zur Besteuerung von Luxusflügen. Er ist ein Schaufensterantrag und dient am Ende vor allem einer Sache: dem Anstoßen einer Neiddebatte.
Ich setze mich aber trotzdem gerne mit Ihrem Antrag auseinander. Sie schreiben, dass sich eine internationale Allianz von Staaten für die Besteuerung von Privatjets und Luxusflügen ausspricht – eine „internationale Allianz“.
Was Sie verschweigen, ist die Tatsache, dass diese Allianz aus sage und schreibe neun Ländern besteht.
9 von 198 Teilnehmerländern der Klimakonferenz unterstützen Ihre Position; das sind 4,6 Prozent.
Neben den von Ihnen immer erwähnten Ländern Spanien oder Frankreich sind dies unter anderem Kenia, Benin, Somalia oder Antigua und Barbuda.
Offensichtlich halten aber über 180 Staaten Ihre Pläne für falsch und setzen zu Recht andere Schwerpunkte. Zu denken, dass man als Minderheit stets im Recht ist, mag typisch grün sein, ist in der Sache aber falsch.
Dann vermischen Sie in Ihrem Antrag Dinge, die nichts miteinander zu tun haben. Sie vergleichen das Deutschlandticket mit der Luftverkehrsteuer. Das Erste ist eine freiwillige Unterstützung des Staates für Menschen; der Staat gibt den Menschen etwas. Das Zweite ist eine Steuer, die der Staat erhebt; der Staat nimmt den Menschen etwas.
Diese Steuer zu senken, ist richtig, um die deutsche Luftverkehrsbranche zu stärken. Die Senkung sichert Arbeitsplätze und unterstützt Flughäfen und Zulieferer in ganz Deutschland.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wagner von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Ja, klar. Gerne.
Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Danke Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Meine Frage bezieht sich noch mal auf die Allianz, die Sie angesprochen haben. Können Sie sich vorstellen, warum Länder wie Kenia oder Somalia fordern, dass Luxusflüge höher besteuert werden? Haben Sie da eine Ahnung?
Bitte schön.
Ich stelle eine Gegenfrage: Warum sind es denn nur so wenige? Wenn die Inhalte, die Sie uns hier präsentieren, richtig wären, dann wären doch zum Beispiel aus der Europäischen Union nicht nur Frankreich und Spanien Teil dieser Allianz, dann hätten wir doch weltweit eine breite Allianz.
Da spricht doch die Zahl für sich, genauso, dass es auch in Brasilien bei der COP nicht geklappt hat, diese Allianz spürbar auszuweiten.
Ich bin gespannt; Sie sagen: Schritt für Schritt werden es mehr. Ich persönlich habe daran meine Zweifel; aber darüber können wir gerne in einigen Wochen oder Monaten noch mal diskutieren.
Setzen Sie gerne Ihre Rede fort.
Sie stellen in Ihrem Antrag pauschale Behauptungen auf, die zumindest in ihrer Argumentation zweifelhaft sind. Mehr lässt sich inhaltlich zu Ihrem Antrag ehrlicherweise nicht sagen; denn er besteht aus sage und schreibe 26 Zeilen, darunter sind drei Verlinkungen.
Ihr Antrag lässt sich schneller lesen als eine Packungsbeilage für Kopfschmerztabletten.
Dabei könnten wir die Debatte längst konstruktiv führen. Was brauchen wir zum Beispiel?
Erstens. Wir brauchen moderne emissionsarme Antriebe. Hier war Deutschland bislang Weltspitze. Auch dank Ihrer Politik mit der vergangenen Regierung wurden jetzt diese Forschung und die Produktion zum Teil ins Ausland verlagert.
Zweitens. Wir brauchen nachhaltige Flugkraftstoffe, wofür wir aktuell auch im Rahmen der Umsetzung der RED III sowie der ReFuelEU-Aviation-Verordnung wichtige Weichenstellungen für die Zukunft vornehmen.
Und drittens. Vor allem wichtig: effiziente Flugrouten statt Umlenkungseffekte. Effiziente Routen einzurichten, bedeutet aber nicht, dass wir Flüge einfach ins Ausland verlagern, sodass man also nicht mehr von Berlin aus startet, sondern von Posen aus, nur weil der Flug von dort halb so teuer ist. Effizient ist es auch nicht, wenn Langstreckenflüge, die von Deutschland aus starten, durch Kurzstreckenflüge nach Kopenhagen, London oder Amsterdam ersetzt werden, nur damit der eigentliche Langstreckenflug erst dort beginnt.
Denn eines ist klar: Jede zusätzliche Verlagerung verursacht die doppelte Anzahl an Starts und Landungen. Und genau diese doppelten Belastungen schaden unserem Klima.
Der Luftverkehr ist wichtig. Und natürlich muss der Luftverkehr auch klimafreundlicher werden; daran gibt es doch gar keinen Zweifel. Aber wir sollten aufhören, das Fliegen grundsätzlich als moralische Sünde zu deklarieren. Und vor allem sollte man damit aufhören, wenn man selbst Teil davon ist und einen großen Teil der Passagierstatistik ausmacht.
Echter Klimaschutz entsteht eben nicht durch den erhobenen Zeigefinger, sondern durch entschlossene Innovationen und verantwortliche Politik. Oder um es am Ende kurz zu sagen: Bitte weniger Neiddebatten und mehr klimafreundliche Technik, weniger symbolische Anträge und mehr Lösungen, die wirklich funktionieren. Und vor allem: Bitte hören Sie auf, Wasser zu predigen und Wein zu trinken!
Ganz herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Dr. Stefan Korbach von der Unionsfraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine nationale Sondersteuer auf sogenannte Luxusflüge. Das soll angeblich den Klimaschutz und die soziale Gerechtigkeit stärken.
In Wahrheit ist das gefährliche Symbolpolitik. Dem Klima hilft sie kaum. Unserem Land und unserer Wirtschaft schadet sie.
Meine Damen und Herren, das Wort „Luxus“ stammt aus dem Lateinischen und bedeutet „ausschweifender Aufwand“, „Pracht“ und „Verschwendung“.
Die Bezeichnung „Luxusflüge“ könnte deshalb suggerieren, dass Privatjet- und Businessclass-Passagiere Verschwender wären. Wenn das wirklich so beabsichtigt ist, dann ist diese Zuschreibung zumindest anmaßend; denn die Businessclass ist nicht den Superreichen vorbehalten. Dort sitzen vorwiegend Menschen, die im Interesse unserer oft weltweit agierenden Unternehmen geschäftlich unterwegs sind und die durch ihre Arbeit unsere Wirtschaft in Schwung halten und Arbeitsplätze sichern.
Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit an der Breite des Flugzeugsitzes zu messen, ist kein rationales Konzept. CO2-Emissionen hängen nicht davon ab, ob jemand in der Economyclass, Businessclass oder First Class sitzt, sondern einzig und allein davon, ob der Flug überhaupt stattfindet. Und ja, auch Privatjets verursachen Emissionen. Ihr Anteil am gesamten Luftverkehr ist mit 6 Prozent aber eher gering. Gleichzeitig sind Flüge mit Privatjets eine wichtige Einnahmequelle, gerade für unsere kleineren Flughäfen, wie selbst aus der zur Begründung des Antrags zitierten Quelle hervorgeht.
Eine Steuer für die sogenannten Luxusflüge würde die ohnehin angespannte Lage im deutschen Luftverkehr verschärfen. Wir würden weiter an internationaler Wettbewerbsfähigkeit einbüßen und die für unsere Wirtschaft wichtige Konnektivität zugunsten von Drehkreuzen im Ausland verlieren.
Meine Damen und Herren, es ist politische Folklore, zu behaupten, man könnte durch immer neue Abgaben und Steuern Emissionen senken. Solche Maßnahmen führen nur zu Ausweichbewegungen. Flugzeuge werden zunehmend im Ausland stationiert, was wir jetzt schon sehen, und Geschäftsreisende meiden noch stärker deutsche Flughäfen und Airlines. Wir verlieren in Deutschland Passagiere, Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen; aber die Emissionen bleiben insgesamt gleich, nur unsere Wettbewerbsfähigkeit sinkt.
Meine Damen und Herren, als CDU setzen wir auf eine technologieoffene und wettbewerbsfähige Klimapolitik für unseren Luftverkehr, auf wirksame Instrumente wie europäisch abgestimmte Regeln, Forschung an wasserstofffähigen Flugzeugen, auf moderne Flotten und auf ein wettbewerbsfähiges Steuerniveau. Deshalb reduzieren wir im nächsten Jahr die Luftverkehrsteuer.
Meine Damen und Herren, nachhaltiger Luftverkehr gelingt sicher nicht durch das mit Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit verbrämte Abkassieren einzelner Sitzplätze. Der Antrag der Grünen verfehlt deshalb sein Ziel. Er schadet unserem Standort, trifft die Wirtschaft und hat kaum messbare Auswirkungen aufs Klima. Wir lehnen diesen Antrag deshalb ab.
Vielen Dank. – Das war die letzte Rede in dieser Aussprache. Damit schließe ich dieselbige.
Tagesordnungspunkte 8a und 8b. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/3033 und 21/3034 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Tagesordnungspunkt 8c. Wir kommen nun zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 21/3035, mit dem Titel „Luxusflüge besteuern – Klimaschutzlücke im Verkehr solidarisch angehen“. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit.
Haben die Schriftführerinnen und Schriftführer ihre Plätze bereits eingenommen? – Das Signal ist da; sie haben diese eingenommen. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/3035. Die Abstimmungsurnen werden um 11:50 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.1 Ergebnis Seite 5442 A
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 9 sowie Zusatzpunkt 2:
9 Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Olympische und Paralympische Sommerspiele – Volle Unterstützung einer deutschen Bewerbung
Drucksache 21/3029
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Sport und Ehrenamt (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für Tourismus Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Haushaltsausschuss
ZP 2 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Sport und Ehrenamt (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Lars Schieske, Jörn König, Thomas Korell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Deutsche Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2038 auf den Weg bringen
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart.
Ich würde sehr gerne diese Aussprache alsbald eröffnen, wenn hier Ruhe eingekehrt ist. Das setzt voraus, dass alle, die rausgehen mögen, um zu arbeiten, zu essen oder abzustimmen, das bitte jetzt tun, und die, die der Debatte beiwohnen möchten, ihren Platz aufsuchen. Das geht alles ein bisschen schneller; das spart nämlich Zeit, Energie und vieles andere. – Vielen Dank.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Stephan Mayer für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Ich erkläre die Spiele für eröffnet!“: Ich bin der festen Überzeugung, dass Millionen von Menschen in Deutschland, aber auch weit darüber hinaus diesen Satz unheimlich gerne in einigen Jahren anlässlich der Eröffnung der Olympischen und der Paralympischen Spiele in unserem Land hören würden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist mittlerweile 53 Jahre her, mehr als ein halbes Menschenleben, dass Deutschland das letzte Mal Austragungsort von Olympischen Sommerspielen – 1972 in München – war. Mir persönlich geht es so: Wenn ich in Südbayern unterwegs bin und ältere oder älter werdende Menschen treffe, werde ich immer wieder auf dieses Ereignis angesprochen. Viele hatten damals ein Mal die Gelegenheit, Zuschauer im Olympiastadion zu sein, die Leichtathletikwettbewerbe zu sehen, in der Olympiahalle die Schwimmwettbewerbe mitverfolgen zu können. Das sind Erlebnisse – auch wenn sie nur einen Tag betreffen –, die viele Menschen ihr Leben lang nicht losgelassen haben und begleiten.
Was ist seitdem passiert? Deutschland hat sich siebenmal erfolglos um Olympische Spiele – Sommer- und Winterspiele – beworben. Aus unterschiedlichen Gründen sind all diese Bewerbungen gescheitert. Deutschland ist das einzige G7-Land, das in den letzten 50 Jahren nicht Austragungsort von Olympischen und Paralympischen Spielen war. Ich bin der festen Überzeugung: Es wird höchste Zeit für eine erneute Bewerbung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin auch der festen Überzeugung: Olympische Sommerspiele und Paralympische Sommerspiele in Deutschland wären nicht nur großartige Ereignisse für ein paar Tausend Athletinnen und Athleten, für Funktionäre, für Politiker, sondern böten auch in vielfältiger Hinsicht die herausragende Möglichkeit, unser Land wieder zusammenzuführen. Ich sage ganz offen: Gerade in einer Zeit, in der unsere Gesellschaft immer weiter auseinanderdiffundiert, in der die Polarisierung – leider teilweise auch die Radikalisierung – in unserer Gesellschaft immer mehr zunimmt, könnte die Austragung solcher Ereignisse – Olympische und Paralympische Spiele – in besonderer Weise mit dazu beitragen, unser Land wieder zusammenzuführen und die Bevölkerung hinter diesem Ereignis zu vereinen. Und ich bin auch der Überzeugung – und ich glaube, das haben gerade auch die Olympischen und Paralympischen Spiele in Paris im letzten Jahr sehr eindrucksvoll bewiesen –, dass die Olympischen und Paralympischen Spiele nichts von ihrer Faszination verloren haben. Ganz im Gegenteil!
Ich glaube, es steht unserem Land auch gut zu Gesicht, dass wir uns als gastfreundliches, weltoffenes Land präsentieren und damit auch dem IOC ein Angebot machen. Ich glaube, gerade weil in der letzten Vergangenheit auch autoritäre Staaten bzw. sogar Diktaturen Austragungsorte von Olympischen und Paralympischen Spielen waren, wäre es auch ein Angebot an das IOC, dass mit Deutschland ein demokratisches, ein rechtsstaatliches, ein weltoffenes und gastfreundliches Land wieder Gastgeber von Olympischen und Paralympischen Spielen wird.
Wir haben vier Konzepte, die auf dem Tisch liegen. Bis zum 26. September nächsten Jahres läuft der Prozess, und dann wird in einer außerordentlichen Mitgliederversammlung des Deutschen Olympischen Sportbunds entschieden, mit welchem Konzept, mit welcher Stadt wir uns bewerben. Ich sage ganz offen: Egal ob es München, ob es Köln, ob es Hamburg oder ob es Berlin wird – in jeder dieser Städte und Regionen können Olympische und Paralympische Spiele ausgetragen werden.
Was aus meiner Sicht sehr wichtig ist: dass wir die Bevölkerung davon überzeugen, dass Olympische und Paralympische Spiele einen Mehrwert für uns alle, für die Gesellschaft, bringen, was die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur anbelangt, was insbesondere die Stärkung des Behindertensports anbelangt.
Deswegen sind mir auch die Paralympischen Spiele in diesem Kontext so wichtig. Was die Themen „Barrierefreiheit“ und „Inklusion von Menschen mit Behinderung in den Sport und in unsere Gesellschaft“ anbelangt, sind Paralympische Spiele mittlerweile unverzichtbar und ein ganz enger Partner der Olympischen Spiele.
Was aus meiner Sicht auch sehr wichtig ist: dass wir die Bevölkerung davon überzeugen, dass es auch insgesamt ein Mehrwert für unsere gesamte Gesellschaft ist, sich für Olympische und Paralympische Spiele zu bewerben. Ich bin der Münchner Bevölkerung sehr dankbar, dass vor etwas mehr als einem Monat ein klares Votum gegeben wurde. Zwei Drittel der Münchnerinnen und Münchner haben sich bei einer beeindruckenden Wahlbeteiligung von 42 Prozent für eine Bewerbung ausgesprochen. Das ist ein klares Signal.
Das gibt der olympischen Bewegung in Deutschland insgesamt Rückenwind.
Und ich bin der Überzeugung: Deutschland kann Olympische Spiele, Deutschland kann Sportgroßveranstaltungen. Gestern hat uns die UEFA den Zuschlag für die Fußball-EM der Frauen 2029 gegeben. Das ist auch ein schönes Ereignis.
Deshalb: Lasst uns hier im Deutschen Bundestag ein großes Zeichen der Geschlossenheit senden, –
Sie müssen zum Ende kommen, bitte.
– wenn es darum geht, dass sich Deutschland endlich wieder einmal erfolgreich um Olympische und Paralympische Spiele bewirbt!
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Jörn König für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Sportler! Als wir, die Alternative für Deutschland, im Jahr 2017 in den Deutschen Bundestag einzogen, war eine unserer ersten Forderungen, endlich wieder Olympische Spiele, Sommer- wie Winterspiele, nach Deutschland zu holen. Wir haben die Forderung später mit konkreten Anträgen hier im Deutschen Bundestag unterlegt. Sie alle haben diese Anträge komplett abgelehnt.
Die letzten Olympischen Spiele in Deutschland sind schon über 50 Jahre her. In allen anderen G7-Staaten fanden in dieser Zeit zum Teil mehrfach Olympische Spiele statt: in den USA viermal, in Kanada dreimal, in Frankreich, Italien und Japan je zweimal und in Großbritannien immerhin einmal.
Der deutsche lOC-Präsident Thomas Bach hat seine Amtszeit nach zwölf Jahren beendet. Sie, die verantwortlichen Sportpolitiker und Funktionäre, haben es tatsächlich geschafft, diese lange Amtszeit verstreichen zu lassen, ohne dass Deutschland Olympische Spiele bekommen hätte. Was für ein Armutszeugnis!
Jetzt plötzlich die Kehrtwende: Die etablierte Politik will Olympische Spiele nach Deutschland holen.
Es ist ja gut, dass Sie endlich AfD-Politik machen.
Aber warum dauert das immer so lange, bis Sie es endlich auch einsehen?
Zur Wahrheit gehört auch, dass Sie in den acht Jahren, die seit 2017 vergangen sind, Deutschland völlig runtergewirtschaftet haben. Es ist ein anderes Land geworden. Die illegale und völlig unkontrollierte Zuwanderung, die unsägliche Energiewende und die völlig falsche Priorisierung, dass Deutschland immer den Weltretter und Zahlmeister spielt,
führten dazu, dass Deutschland heute eine verfallene und marode Infrastruktur hat.
Deutschland wird inzwischen in vielen Bereichen vom Ausland einfach ausgelacht. Sie wollen aber trotzdem keine ernsthaften Reformen angehen. Sie machen einfach Schulden, nämlich in vier Jahren 1 Billion Euro. Und Sie hoffen irgendwie, dass das alles vorbeigeht. Dass diese Schulden den Euro töten werden, blenden Sie völlig aus.
Wenn man das Ganze jetzt historisch betrachtet, dann muss man sagen, dass die DDR in ähnlicher Lage – völlig überschuldet und marode – plötzlich auch von Olympischen Sommerspielen, nämlich in Leipzig, anfing zu reden.
Selbst diese historische Analogie wird von Ihnen gar nicht wahrgenommen.
Bei der Infrastruktur nur ein Beispiel: Die Deutsche Bahn fährt oder fährt nicht. So genau weiß das eben niemand. Die österreichischen Fans haben bei der Fußball-EM nach ein paar Negativerlebnissen die Deutsche Bahn mit drastischen Fangesängen verhöhnt. Wie soll diese versagende Bahn jetzt auch noch zusätzlich die Olympiazuschauer sicher und pünktlich befördern? Die einstürzenden und gesperrten Brücken sind so peinlich, dass ich sie lieber gar nicht erst erwähne.
Weiterhin haben wir heute große Probleme mit der inneren Sicherheit, auch als „Stadtbild“ umschrieben.
Wir hatten schon 1972 bei Olympia ein Attentat von palästinensischen Terroristen; elf israelische Olympiateilnehmer wurden ermordet. Die Nachfolger dieser Terroristen werden heute sogar von den linken Parteien hier im Hohen Hause hofiert und unterstützt. Schlimmer noch: Es gibt sogar immer wieder deutsches Steuergeld für die Behörden in Gaza.
Kurzum: Wir sollten erst mal kleinere Brötchen backen, und das sind Olympische Winterspiele. Deshalb haben wir unseren Antrag für die Winterspiele beigestellt. Diese kosten nur 100 Millionen Euro statt etwa 12 Milliarden Euro für Sommerspiele. Die Sportstätten sind vorhanden, Neubauten nicht notwendig. Das wäre eine Veranstaltung in der Größenordnung wie die European Championships, die mit sehr großem Erfolg 2022 in München stattfanden.
Die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2036 gehen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nach Asien. Auch für die Sommerspiele 2040 und 2044 stehen schon Kandidaten auf der Liste, die das IOC gerne sehen würde. Deutschland steht da nicht mit an der Spitze. Trotzdem müssen wir uns auch für alle noch nicht vergebenen Olympischen und Paralympischen Sommerspiele kontinuierlich bewerben, wenn wir in Deutschland überhaupt irgendwann mal wieder Olympische und Paralympische Spiele bekommen wollen. Deshalb werden wir trotz aller Bauchschmerzen dem Antrag für Sommerspiele – Olympia wie Paralympics – zustimmen und die Bewerbung auch voll unterstützen.
Wir bitten natürlich im Gegenzug genauso um Zustimmung zu unserem Antrag für Olympische Winterspiele.
Sport frei und vielen Dank!
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Bettina Lugk für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Antrag, der auf den ersten Blick ein sportpolitisches Anliegen ist, aber auf den zweiten Blick weit darüber hinausgeht: die deutsche Bewerbung für Olympische und Paralympische Sommerspiele und damit die Bewerbung für das größte Sportereignis der Welt – ein Ereignis, von dem wir überzeugt sind, dass es unser Land bereichern und wichtige Impulse für den Sport, aber auch für unsere gesamte Gesellschaft liefern würde. Dass der Antrag heute von den Koalitionsfraktionen und von Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam eingebracht wurde, ist ein deutliches Signal, dass es fraktionsübergreifende Unterstützung für eine deutsche Bewerbung gibt.
Deutschland hat seit den Spielen 1972 in München keine Olympischen Spiele mehr ausgerichtet, und das ist mehr als ein halbes Jahrhundert her. Es ist wieder an der Zeit, zumal wir längst bewiesen haben, dass wir herausragende Großveranstaltungen ausrichten können. Diese Liste ist lang und beeindruckend, auch wenn man nur auf die jüngsten Ereignisse schaut: Da gab es die European Championships in München 2022, die Special Olympics World Games 2023 in Berlin, die Fußballeuropameisterschaft der Männer im vergangenen Jahr und in diesem Jahr die FISU World University Games in NRW und Berlin. Und aktuell erleben wir natürlich eine wunderbare Handballweltmeisterschaft der Frauen, die wir gemeinsam mit den Niederländern austragen.
Die Veranstaltungen zeigen eindrucksvoll: Deutschland ist ein verlässlicher Gastgeber für internationale Sportgroßereignisse. Wir verfügen über Organisationsteams, die Erfahrung haben, und über Volunteers, die es immer wieder nicht lassen können, sich aktiv einzubringen und ehrenamtlich zu engagieren.
Die Spiele sind das größte Sportereignis der Welt, ein globales Fest wie kein anderes, das für Vielfalt, für Begegnung und internationale Verständigung steht – also genau das Gegenteil von dem, wofür die AfD-Politik steht. Die Spiele in Paris haben eindrucksvoll gezeigt: Wettkämpfe am Eiffelturm, eine Eröffnungsfeier auf der Seine, mehr als 12 Millionen verkaufte Tickets, Millionen Menschen in den Fanzonen. Das war nicht nur ein sportliches Highlight, sondern auch ein gesellschaftliches Ereignis, das Trainern, das Athleten, das uns allen im Gedächtnis bleiben wird. Paris hat die Spiele mitten in die Stadt geholt und damit mitten ins Leben – und das mit einem nachhaltig durchdachten Konzept. Genau das ist auch unser Anspruch bei dieser Bewerbung.
Doch wir wissen auch, dass der Weg dorthin kein Selbstläufer ist. Deutschland hat in den vergangenen Jahrzehnten sieben Bewerbungen abgegeben, und alle sind gescheitert – zwei davon an Bürgerentscheiden. Also kann eine Bewerbung nur erfolgreich sein, wenn sie nicht über die Köpfe der Menschen hinweg geplant wird, sondern wenn wir alle aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Das heißt konkret: frühzeitig informieren, transparent kommunizieren und vor allen Dingen ehrlich über Chancen und Risiken reden und zuhören.
Dass die Begeisterung da ist, hat die Abstimmung in München gezeigt. Das ist im Übrigen keine Vorentscheidung für München, sondern das stärkt auch alle anderen drei Regionen bzw. Bewerberstädte mit Berlin, Hamburg und Rhein-Ruhr bzw. Köln. Wir haben vier sehr starke Bewerbungen aus allen Himmelsrichtungen – aus dem Norden, aus dem Osten, aus dem Süden und aus Westdeutschland –, und das macht deutlich, wie viel Kraft Deutschland in dieses Projekt investiert.
Aber nun gilt es, auch international konkurrenzfähig zu sein, und dafür brauchen wir eine klare Entscheidung, mit welchem der vier Bewerber wir ins Rennen gehen. Der DOSB hat einen Zeitplan aufgestellt, mehrfach angepasst. Nun soll im Herbst im nächsten Jahr die Entscheidung fallen. An diesem Zeitplan müssen wir auch unbedingt festhalten; denn der Wettbewerb international läuft bereits, und wir dürfen uns nicht um uns selbst drehen.
Natürlich gibt es auch kritische Stimmen und viele Fragen zu finanziellen Kosten. Daher gehen die vier Konzepte, die uns vorliegen, weg von dem Gigantismus der vergangenen Jahrzehnte. Bereits Paris hat gezeigt, wie es besser geht, nämlich nachhaltig, bürgernah und mit bestehender sanierter Infrastruktur.
Ein Kritikpunkt richtet sich oft gegen das IOC, und ich sage: Ja, das ist ein durchaus komplexer Partner. Ich bin wahrlich nicht bekannt dafür, dem IOC unkritisch gegenüberzustehen; aber wir wollen Olympische und Paralympische Spiele, die unsere Werte widerspiegeln – Werte wie Demokratie, Menschenrechte, Nachhaltigkeit, die Freiheit des Einzelnen und Meinungsfreiheit –, und dann müssen wir uns eben auch selbst bewerben. Denn in den vergangenen Jahren haben wir mehrfach politische Diskussionen geführt zu Arbeitsbedingungen oder Menschenrechtssituationen in anderen Gastgeberländern, in denen wir Sportgroßveranstaltungen verfolgen konnten. Nun ist es daher auch an uns, dem IOC ein attraktives Angebot zu unterbreiten.
Die Paralympischen Spiele sind dabei unverzichtbarer Bestandteil. Sie stehen für Inklusion, sie stehen für Sichtbarkeit, für gesellschaftlichen Fortschritt, und sie zeigen, was möglich ist, wenn Barrieren abgebaut werden – und dies nicht nur im Sport, sondern auch im Alltag.
Und nicht zuletzt: Die Spiele können eine ganze Generation für den Sport begeistern – und auch das hat uns Paris vorgemacht –: mit Programmen für Bewegung in Schulen, mit neuen Impulsen für den Breitensport. Auch diese Chance sollten wir nutzen – für mehr Bewegung, für mehr Gesundheit und mehr Miteinander.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPD steht klar hinter den Bewerbungsbemühungen. Schon Olaf Scholz und die von ihm geführte Bundesregierung haben im vergangenen Jahr mit der Unterzeichnung des Memorandums of Understanding eine deutliche Aussage getroffen. Das aktuelle Kabinett hat sich klar positioniert, und nun ist es auch an uns als Parlament, klar Haltung zu beziehen. Denn es gilt: Wir wollen die Spiele. Wir stehen für Spiele, die Werte sichtbar machen und Menschen zusammenbringen, und für Spiele, die Athletenheimspiele sein können.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Bevor wir die Debatte fortsetzen, möchte ich darauf hinweisen, dass ich nach der nächsten Rednerin die laufende namentliche Abstimmung schließen werde, sodass Sie jetzt noch die Möglichkeit haben, daran teilzunehmen, falls dies noch nicht geschehen ist.
Die nächste Rednerin ist Tina Winklmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Frau Staatsministerin Schenderlein! Kolleginnen und Kollegen! Liebes Sportdeutschland! Das erste Mal Paralympische Spiele in Deutschland: die Agitos und die Olympischen Ringe gemeinsam; ein Zeichen der Vielfalt, ein Zeichen, wie unser Land ist. Und genau dieses Zeichen möchten wir setzen mit diesem interfraktionellen Antrag, um hier gemeinsam diese Bewerbung zu stärken.
Ich glaube, jede und jeder von uns kennt Momente aus der olympischen und paralympischen Geschichte, die geprägt haben. Ich möchte euch mitnehmen nach Sydney 2000. Es war für mich ein sehr prägender Moment: Die olympische Flamme macht die letzte Runde im Stadion. Sechs Frauen waren es, die diese Fackel getragen haben, und am Schluss wurde die Fackel übergeben an Cathy Freeman, als erste Aborigine überhaupt. Sie lief die Treppe hoch, nahm die Flamme, und als sie in diesem Wasserbassin stand, entzündete sie damit das olympische Feuer, das eine ganze Nation vereint hat. Und ein paar Tage später holte sie eine Goldmedaille. Mit dieser Goldmedaille waren Grenzen auf einmal weg. Es war ein Zeichen der Versöhnung. Genau das sind Spiele, wie wir sie auch bei uns im Land möchten.
Ein großer Moment ist immer, wenn die Teams der Geflüchteten, die Refugee Teams, am Einlauf der Nationen teilnehmen. Das sind Sportlerinnen und Sportler, die aus ihren Ländern geflohen sind, die ihr Land und ihre Freiheit aber im Herzen tragen und gemeinsam und vereint mit den Nationen einlaufen, um zu zeigen: Es gibt Zusammenhalt, sie sind in der Sportfamilie. Sie zeigen dem Land, das sie unterdrückt: Wir sind frei im Herzen, und als Sportlerinnen und Sportler tragen wir diese Idee gemeinsam in die Welt. – Und diese Idee muss man in einem freien Land, in einem demokratischen Land umsetzen, wie es das unsere ist, und nicht in autokratischen Ländern.
Wir müssen eins tun: Wir müssen den Idolen von heute die besten Bedingungen geben, damit die Idole von morgen die beste Vorbereitung haben; denn die Kleinsten werden dann die Größten sein. Wir brauchen einen Schub, einen Booster für unseren Sport in Deutschland, für den Breitensport, für die Sportinfrastruktur, und das bringt diese Bewerbung auch mit sich. Wir bauen hier konsequent aus und stärken mit einer Bewerbung für die Sommerspiele auch den Wintersport, den nichtolympischen Sport, die ganze Sportvielfalt. Das ist auch unsere Aufgabe, und das setzen wir hiermit um.
Ja, wir haben noch eine Aufgabe – es wurde schon angesprochen –, und diese Aufgabe heißt: erinnern und mahnen. Wir haben eine dunkle Geschichte. Aber wir können Spiele dennoch begleiten, indem wir erinnern, indem wir die Menschen mitnehmen und indem wir zeigen: Wir machen aus den Spielen wieder ein Sportfest des Friedens und des Miteinanders und vergessen gleichzeitig nicht, was unsere Verantwortung ist. Auch deswegen ist es sehr, sehr wichtig, dass wir die Spiele eng begleiten, und diese Bewerbung begleiten wir genauso eng.
Es wurde eben schon angesprochen: Wir brauchen auch ein Mobilitätskonzept, das trägt. Wir brauchen Nachhaltigkeit, egal ob es um den Sportstättenbau oder um die Wirtschaftlichkeit geht. Genau dafür stehen wir, und deswegen begleiten wir diesen Antrag hier.
Ich möchte mich wirklich noch mal für die gute Zusammenarbeit bei der Unionsfraktion und bei der SPD-Fraktion bedanken, durch die wir diesen Antrag gemeinsam hier vorstellen können. Wir werden die Beratungen sehr intensiv begleiten.
Wir machen ein wunderbares Sportfest der Vielfalt und der Antidiskriminierung daraus. Deutschland ist ein freies Land, ein demokratisches Land. Genau diese Message tragen wir raus; denn hier ist kein Platz für Rassismus, Antisemitismus, Diskriminierung oder Rechtsextremismus. Hier ist Platz für ein Sportfest der Vielfalt und der Freude.
Ich freue mich auf Olympische und Paralympische Spiele in Deutschland.
Danke.
Vielen Dank. – Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 8c. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist gleich vorbei. Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das sehe ich nicht. Dann schließe ich die namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.1 Ergebnis Seite 5442 A
Wir kommen zurück zum Tagesordnungspunkt 9 sowie zum Zusatzpunkt 2 und setzen die Aussprache fort, und zwar mit Christian Görke für Die Linke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union, SPD und Grünen! Wenn Sie sich so euphorisch für Olympische und Paralympische Spiele aussprechen, dann sollten Sie sich vorher erkundigen, wie es denn gerade um unsere zukünftigen Athleten steht. Diese zukünftigen Athleten sind unsere Kinder, und sie spielen teilweise auf kaputten Bolzplätzen oder schwimmen in maroden Bädern.
Laut DLRG droht jedem siebten Bad in Deutschland die Schließung. Eines dieser Kinder wartet gerade jetzt vor der gesperrten Schwimmhalle in Osterburg – das liegt in Sachsen-Anhalt in der Altmark – und weiß nicht, ob es sein Training dort in der nächsten Woche absolvieren kann. Verstehen Sie? Wer Olympische Spiele will, fängt nicht bei Olympiaträumen an. Man fängt bei Investitionen für dieses und die anderen Kinder in Deutschland an, meine Damen und Herren!
Damit sind wir auch schon beim Schulsport: In Ihrem Antrag nicht ein Wort dazu. Die jüngste ARD-Recherche zum Schulsport hat uns die Versetzungsgefährdung – Versetzungsgefährdung! – attestiert. Sportunterricht findet teilweise in Klassenräumen statt, wird in Grundschulen teilweise nicht mal von Fachlehrern unterrichtet, und die verbindliche dritte Sportstunde gibt es eigentlich nur auf dem Papier. Als ehemaligem Sportlehrer blutet mir das Herz.
Und was erleben wir? Bei Bund und Ländern zeigt man gegenseitig mit dem Finger auf sich. Deshalb muss Schluss sein, meine Damen und Herren der Koalition und Frau Staatsministerin, mit dem Verschiebebahnhof der Verantwortungslosigkeit, den wir hier in Deutschland haben.
Hier hätten Sie, meine Damen und Herren, ein riesiges aktuelles Betätigungsfeld, anstatt hier von Olympia zu träumen.
Meine Damen und Herren, ich verstehe jede Stimme aus dem organisierten Sport, die mit aller Kraft und mit aller Leidenschaft dafür wirbt, dass diese Spiele zu uns kommen.
Aber warum wirbt dieser Sport so mit dieser Kraft? Die Antwort ist einfach, aber auch deprimierend: weil die Olympischen und Paralympischen Spiele für den deutschen Sport mittlerweile der letzte Hoffnungsstrohhalm sind. Der Sport hofft auf Investitionen, die jahrzehntelang versäumt worden sind.
Er hofft auf Infrastruktur, Trainingszentren und Sportstätten. Und ja, er hofft auf das, was Regierungen – auch unter Beteiligung von Ihnen, meine Damen und Herren von den Grünen – in den letzten Dekaden eben nicht gebacken bekommen haben. Deshalb sind wir als Linke auch so wütend auf diejenigen, die den Sport in eine solche Hoffnungsposition gedrängt haben.
– Ich weiß, dass Ihnen das nicht gefällt.
Schauen wir uns die Realität doch mal an: 31 Milliarden Euro Sanierungsstau in unseren Sportstätten – 31 Milliarden bundesweit! –, klamme Kommunen, deren Finanzierungsdefizit sich in den letzten vier Jahren auf rund 25 Milliarden Euro verfünffacht hat. Die Folgen: kaputte Infrastruktur, marode Sporthallen, geschlossene Schwimmhallen, Trainingsplätze teilweise aus den 70er-, 80er-Jahren. Und noch dazu das Highlight: Ihre Sportmilliarde, die trotz verbaler Finanzakrobatik nachgewiesen bis zum heutigen Tag nicht existiert.
Das ist unglaublich, meine Damen und Herren!
Und im Leistungssport geht es gleich weiter: Kaderathleten, die vielfach armutsgefährdet sind, Trainerinnen und Trainer, die weniger als Fachkräfte verdienen und mit befristeten Verträgen 60 Stunden pro Woche arbeiten, Olympiastützpunkte, die eigentlich das Rückgrat für den Leistungssport darstellen sollen, sind chronisch unterfinanziert.
Das ist Ihre sportpolitische Bilanz, das ist Ihr sportpolitisches Versagen, meine Damen und Herren.
Auch dieser Antrag wird daran nichts ändern, und das lassen wir Ihnen auch nicht durchgehen.
Man braucht sich auch nicht zu wundern, wenn überall in Deutschland – in München, im Rheinland, in Hamburg und in der Hauptstadt – die Forderung nach „NOlympia“ um sich greift. In Berlin lehnen inzwischen – das muss man sich mal vorstellen – zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger eine Olympiabewerbung Berlins ab.
Ich bin eigentlich ein glühender Verfechter der olympischen Idee; aber das ist mittlerweile die Realität.
Deshalb gebe ich Ihnen einen guten Rat, meine Damen und Herren von der Koalition, aber auch von den Grünen: Bevor Sie sich auf den Weg zu einer deutschen Bewerbung machen, machen Sie Ihre Hausaufgaben, und erarbeiten Sie ein ganzheitliches Konzept für den deutschen Sport,
das heißt eine echte Sportreform mit einer Symbiose zwischen Spitzen- und Breitensport, strategisch abgestimmt, mit geklärten Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern, einer stabilen dauerhaften Finanzierung sowie einer langfristigen Sanierungs- und Investitionsoffensive bei Sportstätten und nicht mit dieser Nebelkerze der Sportmilliarde!
Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Ja, gerne.
Herr Abgeordneter Emmerich.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Kollege Görke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade gesagt, dass sich im ganzen Land „NOlympia“-Bewegungen gründen. Die Ablehnung in Berlin mag tatsächlich zutreffend sein; aber wenn man sich zum Beispiel die Zahlen in München anschaut, dann sieht man, dass es da eine hohe Wahlbeteiligung bei den Bürgerentscheiden und eine hohe Zustimmung zu Olympischen Spielen in München gab.
Es ist also mitnichten der Fall, dass es hier eine Massenbewegung gegen Olympische Sommerspiele in Deutschland gibt.
Die Bürgerinnen und Bürger in München sind gefragt worden und haben gesagt, dass sie das wollen,
weil sie es nicht mehr akzeptieren, dass Olympische Spiele in Ländern wie China, Russland oder dergleichen ausgetragen werden, sondern sie sollen in einem demokratischen, freien und offenen Land wie Deutschland stattfinden.
Und genau deswegen unterstützen wir als Grüne das.
Herr Görke, bitte.
Vielen Dank für diese Frage, Herr Kollege. – Also, ich war überrascht über die große Anzahl von Menschen, die gesagt haben: Nein!
Das hätte ich in dieser Größenordnung gar nicht erwartet. Ich glaube, Sie kennen auch die Bedingungen dort vor Ort. Ich habe gesehen, mit welcher Werbemacht
und welchen Geldressourcen dort gearbeitet worden ist. Darum ist dieses, sagen wir mal: Verhältnis der Abstimmung, das dort erreicht worden ist, wirklich sehr bemerkenswert, meine Damen und Herren.
Ich will Ihnen sagen: Sie machen die Rechnung ohne die Bürger. Ich glaube schon, dass wir uns die Ergebnisse in Hamburg, im Rheinland und in Berlin anschauen müssen. Ich halte es für sehr schwierig, was der DOSB macht: dass man vier Regionen sich bewerben lässt und nachher drei Verlierer produzieren wird; auch das gehört zur Wahrheit. Ich finde das nicht redlich.
Setzen Sie gerne Ihre Rede fort.
Meine Damen und Herren von der Koalition und auch von den Grünen, Sie wollen Olympische Spiele in Deutschland? Dann qualifizieren Sie sich endlich dafür. Und wenn Sie einen Trainingsplan brauchen: Den halten wir als Linke natürlich für Sie bereit.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Bevor wir die Aussprache fortsetzen, komme ich zum von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Lisa Badum, Tarek Al-Wazir, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Julia Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Luxusflüge besteuern – Klimaschutzlücke im Verkehr solidarisch angehen“, Drucksache 21/3035:
Abgegebene Stimmkarten 586, Enthaltungen keine. Auf Ja entfielen 134 Stimmen, auf Nein 452 Stimmen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 585;
davon
ja: 134
nein: 451
Ja
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Dr. Alaa Alhamwi
Tarek Al-Wazir
Luise Amtsberg
Ayse Asar
Andreas Audretsch
Lisa Badum
Felix Banaszak
Karl Bär
Katharina Beck
Dr. Franziska Brantner
Victoria Broßart
Agnieszka Brugger
Dr. Janosch Dahmen
Dr. Sandra Detzer
Jeanne Dillschneider
Katharina Dröge
Deborah Düring
Timon Dzienus
Harald Ebner
Leon Eckert
Marcel Emmerich
Simone Fischer
Schahina Gambir
Matthias Gastel
Katrin Göring-Eckardt
Dr. Armin Grau
Dr. Lena Gumnior
Britta Haßelmann
Linda Heitmann
Dr. Moritz Heuberger
Dr. Anton Hofreiter
Lamya Kaddor
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Michael Kellner
Misbah Khan
Chantal Kopf
Ricarda Lang
Steffi Lemke
Rebecca Lenhard
Helge Limburg
Dr. Andrea Lübcke
Max Lucks
Dr. Anna Lührmann
Dr. Zoe Mayer
Swantje Henrike Michaelsen
Dr. Irene Mihalic
Boris Mijatović
Claudia Müller
Sascha Müller
Sara Nanni
Dr. Ophelia Nick
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Karoline Otte
Lisa Paus
Dr. Paula Piechotta
Filiz Polat
Dr. Anja Reinalter
Sylvia Rietenberg
Claudia Roth
Corinna Rüffer
Dr. Sebastian Schäfer
Ulle Schauws
Stefan Schmidt
Julia Schneider
Marlene Schönberger
Nyke Slawik
Dr. Till Steffen
Sandra Stein
Hanna Steinmüller
Kassem Taher Saleh
Awet Tesfaiesus
Katrin Uhlig
Dr. Julia Verlinden
Mayra Vriesema
Niklas Wagener
Robin Wagener
Johannes Wagner
Tina Winklmann
Die Linke
Doris Achelwilm
Gökay Akbulut
Jan van Aken
Dr. Michael Arndt
Dr. Dietmar Bartsch
Marcel Bauer
Desiree Becker
Violetta Bock
Jorrit Bosch
Janina Böttger
Maik Brückner
Clara Bünger
Jörg Cezanne
Agnes Conrad
Mirze Edis
Mandy Eißing
Dr. Fabian Fahl
Katrin Fey
Kathrin Gebel
Katalin Gennburg
Nicole Gohlke
Christian Görke
Ates Gürpinar
Dr. Gregor Gysi
Mareike Hermeier
Luke Hoß
Cem Ince
Maren Kaminski
Jan Köstering
Ina Latendorf
Caren Lay
Sonja Lemke
Tamara Mazzi
Sahra Mirow
Charlotte Antonia Neuhäuser
Cansu Özdemir
Luigi Pantisano
Sören Pellmann
Bodo Ramelow
Heidi Reichinnek
Lea Reisner
Zada Salihović
David Schliesing
Evelyn Schötz
Lisa Schubert
Ines Schwerdtner
Julia-Christina Stange
Ulrich Thoden
Isabelle Vandre
Donata Vogtschmidt
Sarah Vollath
Sascha Wagner
Janine Wissler
Anne Zerr
Fraktionslos
Stefan Seidler
Nein
CDU/CSU
Knut Abraham
Anna Aeikens
Stephan Albani
Norbert Maria Altenkamp
Philipp Amthor
Dr. Reza Asghari
Tijen Ataoğlu
Artur Auernhammer
Peter Aumer
Dr. Cornell-Anette Babendererde
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Günter Baumgartner
Sascha van Beek
Melanie Bernstein
Peter Beyer
Marc Biadacz
Steffen Bilger
Florian Bilic
Leif Erik Bodin
Caroline Bosbach
Frederik Bouffier
Michael Brand (Fulda)
Dr. Reinhard Brandl
Silvia Breher
Ralph Brinkhaus
Lutz Brinkmann
Dr. Carsten Brodesser
Dr. Marlon Bröhr
Benedikt Büdenbender
Dr. Yannick Bury
Sandra Carstensen
Gitta Connemann
Wolfgang Dahler
Ellen Demuth
Michael Donth
Dr. Florian Dorn
Dr. Hülya Düber
Hansjörg Durz
Joachim Ebmeyer
Ralph Edelhäußer
Lars Ehm
Alexander Engelhard
Martina Englhardt-Kopf
Thomas Erndl
Bastian Ernst
Hermann Färber
Uwe Feiler
Christoph Frauenpreiß
Thorsten Frei
Michael Frieser
Wilhelm Gebhard
Dr. Thomas Gebhart
Dr. Jonas Geissler
Fabian Gramling
Adrian Grasse
Dr. Inge Gräßle
David Gregosz
Serap Güler
Georg Günther
Fritz Güntzler
Olav Gutting
Christian Haase
Florian Hahn
Heiko Hain
Jürgen Hardt
Matthias Hauer
Mechthild Heil
Mark Helfrich
Marc Henrichmann
Diana Herbstreuth
Ansgar Heveling
Susanne Hierl
Dr. Matthias Hiller
Christian Hirte
Alexander Hoffmann
Philip M. A. Hoffmann
Dr. Hendrik Hoppenstedt
Franziska Hoppermann
Michael Hose
Anne Janssen
Thomas Jarzombek
Alexander Jordan
Andreas Jung
Nicklas Kappe
Anja Karliczek
Roderich Kiesewetter
Michael Kießling
Dr. Georg Kippels
Dr. Ottilie Klein
Julia Klöckner
Axel Knoerig
Daniel Kölbl
Hans Koller
Anne König
Markus Koob
Dr. Stefan Korbach
Carsten Körber
Dr. Konrad Körner
Gunther Krichbaum
Lukas Krieger
Dr. Günter Krings
Tilman Kuban
Ulrich Lange
Armin Laschet
Dr. Silke Launert
Jens Lehmann
Dr. Andreas Lenz
Andrea Lindholz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Dr. Saskia Ludwig
Klaus Mack
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Volker Mayer-Lay
Dr. Michael Meister
Friedrich Merz
Jan Metzler
Dr. Mathias Middelberg
Christian Moser
Axel Müller
Florian Müller
Sepp Müller
Carsten Müller (Braunschweig)
Dr. Stefan Nacke
Wilfried Oellers
Florian Oest
Harald Orthey
Florian Oßner
Josef Oster
Dr. Thomas Pauls
Dr. Stephan Pilsinger
Dr. Christoph Ploß
Dr. Martin Plum
Jan-Wilhelm Pohlmann
Oliver Pöpsel
Dr. David Preisendanz
Thomas Rachel
Kerstin Radomski
Alexander Radwan
Pascal Reddig
Henning Rehbaum
Dr. Markus Reichel
Lars Rohwer
Johannes Rothenberger
Dr. Norbert Röttgen
Stefan Rouenhoff
Thomas Röwekamp
Albert Rupprecht
Catarina dos Santos-Wintz
Carl-Philipp Sassenrath
Dr. Christiane Schenderlein
Henri Schmidt
Sebastian Schmidt
Felix Schreiner
Detlef Seif
Nora Seitz
Thomas Silberhorn
Björn Simon
Tino Sorge
Jens Spahn
Katrin Staffler
Dr. Wolfgang Stefinger
Albert Stegemann
Sebastian Steineke
Johannes Steiniger
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Stephan Stracke
Dr. Katja Strauss-Köster
Dr. Hendrik Streeck
Christina Stumpp
Vivian Tauschwitz
Roland Theis
Dr. Hans Theiss
Alexander Throm
Astrid Timmermann-Fechter
Kerstin Vieregge
Dr. Oliver Vogt
Johannes Volkmann
Christoph de Vries
Siegfried Walch
Nina Warken
Dr. Anja Weisgerber
Kai Whittaker
Johannes Wiegelmann
Dr. Klaus Wiener
Klaus-Peter Willsch
Johannes Winkel
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Mechthilde Wittmann
Mareike Wulf
Emmi Zeulner
Paul Ziemiak
Nicolas Zippelius
Vanessa Zobel
AfD
Carolin Bachmann
Adam Balten
Dr. Christina Baum
Marc Bernhard
Birgit Bessin
Dr. Christoph Birghan
Andreas Bleck
Joachim Bloch
Dr. Michael Blos
Peter Boehringer
Peter Bohnhof
Gereon Bollmann
Torben Braga
Dirk Brandes
Stephan Brandner
Erhard Brucker
Marcus Bühl
Dr. Gottfried Curio
Christian Douglas
Christopher Drößler
Tobias Ebenberger
Dr. Michael Espendiller
Micha Fehre
Peter Felser
Jan Feser
Thomas Fetsch
Hauke Finger
Markus Frohnmaier
Dr. Götz Frömming
Rainer Galla
Boris Gamanov
Dr. Alexander Gauland
Alexis L. Giersch
Ronald Gläser
Hannes Gnauck
Hans-Jürgen Goßner
Rainer Groß
Dr. Ingo Hahn
Lars Haise
Mirco Hanker
Jochen Haug
Matthias Helferich
Udo Theodor Hemmelgarn
Stefan Henze
Martin Hess
Nicole Hess
Olaf Hilmer
Karsten Hilse
Nicole Höchst
Leif-Erik Holm
Gerrit Huy
Fabian Jacobi
Steffen Janich
Robin Jünger
Dr. Malte Kaufmann
Dr. Michael Kaufmann
Martina Kempf
Stefan Keuter
Rocco Kever
Kurt Kleinschmidt
Maximilian Kneller
Heinrich Koch
Achim Köhler
Enrico Komning
Jörn König
Thomas Korell
Steffen Kotré
Dr. Rainer Kraft
Dr. Maximilian Krah
Manuel Krauthausen
Thomas Ladzinski
Pierre Lamely
Sascha Lensing
Rüdiger Lucassen
Sebastian Maack
Johann Martel
Markus Matzerath
Andreas Mayer
Danny Meiners
Knuth Meyer-Soltau
Sergej Minich
Reinhard Mixl
Stefan Möller
Matthias Moosdorf
Sebastian Münzenmaier
Edgar Naujok
Iris Nieland
Jan Ralf Nolte
Andreas Paul
Denis Pauli
Tobias Matthias Peterka
Stephan Protschka
Kerstin Przygodda
Marcel Queckemeyer
Dr. Anna Rathert
Arne Raue
Christian Reck
Lukas Rehm
Martin Erwin Renner
Matthias Rentzsch
Dr. Rainer Rothfuß
Ruben Rupp
Bernd Schattner
Raimond Scheirich
Volker Scheurell
Ulrike Schielke-Ziesing
Lars Schieske
Carina Schießl
Manfred Schiller
Jan Wenzel Schmidt
Julian Schmidt
Dr. Paul Schmidt
Stefan Schröder
Georg Schroeter
Bernd Schuhmann
Uwe Schulz
Martin Sichert
René Springer
Thomas Stephan
Beatrix von Storch
Otto Strauß
Tobias Teich
Robert Teske
Bastian Treuheit
Martina Uhr
Dr. Alice Weidel
Mathias Weiser
Claudia Weiss
Sven Wendorf
Wolfgang Wiehle
Dr. Christian Wirth
Dr. Alexander Wolf
Christian Zaum
Dr. Daniel Zerbin
Kay-Uwe Ziegler
Diana Zimmer
Jörg Zirwes
Ulrich von Zons
SPD
Sanae Abdi
Adis Ahmetovic
Reem Alabali Radovan
Daniel Baldy
Sören Bartol
Bärbel Bas
Jens Behrens
Daniel Bettermann
Jakob Blankenburg
Hendrik Bollmann
Isabel Cademartori
Dr. Lars Castellucci
Jürgen Coße
Hakan Demir
Jan Dieren
Esther Dilcher
Sabine Dittmar
Felix Döring
Falko Droßmann
Sonja Eichwede
Dr. Wiebke Esdar
Saskia Esken
Nancy Faeser
Dr. Johannes Fechner
Martin Gerster
Angelika Glöckner
Kerstin Griese
Bettina Hagedorn
Metin Hakverdi
Sebastian Hartmann
Hubertus Heil (Peine)
Frauke Heiligenstadt
Gabriela Heinrich
Nadine Heselhaus
Heike Heubach
Jasmina Hostert
Frank Junge
Oliver Kaczmarek
Macit Karaahmetoğlu
Dr. Franziska Kersten
Helmut Kleebank
Lars Klingbeil
Annika Klose
Tim Klüssendorf
Dr. Bärbel Kofler
Dunja Kreiser
Martin Kröber
Dr. Karl Lauterbach
Esra Limbacher
Helge Lindh
Bettina Lugk
Dr. Tanja Machalet
Isabel Mackensen-Geis
Holger Mann
Parsa Marvi
Katja Mast
Kathrin Michel
Dr. Matthias Miersch
Matthias David Mieves
Claudia Moll
Siemtje Möller
Dr. Rolf Mützenich
Rasha Nasr
Josephine Ortleb
Mahmut Özdemir (Duisburg)
Aydan Özoğuz
Dr. Christos Pantazis
Natalie Pawlik
Jens Peick
Boris Pistorius
Sabine Poschmann
Martin Rabanus
Truels Reichardt
Daniel Rinkert
Dennis Rohde
Dr. Philipp Rottwilm
Dr. Thorsten Rudolph
Daniela Rump
Bernd Rützel
Johann Saathoff
Johannes Schätzl
Christoph Schmid
Dr. Nils Schmid
Uwe Schmidt
Dagmar Schmidt (Wetzlar)
Carsten Schneider (Erfurt)
Olaf Scholz
Johannes Schraps
Michael Schrodi
Svenja Schulze
Frank Schwabe
Stefan Schwartze
Andreas Schwarz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Lina Seitzl
Svenja Stadler
Dr. Ralf Stegner
Ruppert Stüwe
Michael Thews
Markus Töns
Carsten Träger
Anja Troff-Schaffarzyk
Derya Türk-Nachbaur
Ingo Vogel
Marja-Liisa Völlers
Dirk Vöpel
Dr. Carolin Wagner
Maja Wallstein
Daniel Walter
Carmen Wegge
Dirk Wiese
Serdar Yüksel
Stefan Zierke
Armand Zorn
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Wir kommen zurück zum Tagesordnungspunkt 9 sowie zu Zusatzpunkt 2 und setzen die Aussprache fort.
Der nächste Redner ist Jens Lehmann für die Fraktion der CDU/CSU.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Olympischen und Paralympischen Spiele sind das größte Sportereignis der Welt: mit Milliarden von Zuschauern, mit Emotionen, mit sportlichen Höchstleistungen und weltweiter Aufmerksamkeit.
Seit 1980 erlebe ich die Spiele auf unterschiedliche Weise: oft als Fernsehzuschauer, jetzt kommt’s: zweimal als Teilnehmer, jeweils mit Olympiasieg,
und wie kürzlich in Paris und bald in Cortina als begeisterter Besucher vor Ort.
Was ich jedoch noch nicht erlebt habe, sind Olympische und Paralympische Spiele in Deutschland. Das soll sich nun, rund 70 Jahre nach den Spielen in München, ändern. Deutschland bewirbt sich um die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele 2036, 2040 oder 2044.
Diese Bewerbung möchten wir mit unserem Antrag deutlich unterstützen und sichtbar machen. Der Antrag fordert unter anderem die weitere strukturelle, finanzielle und politische Unterstützung der Bundesregierung und die Ausrichtung weiterer Sportgroßveranstaltungen, wie zum Beispiel die Frauenfußballeuropameisterschaft, die gestern an Deutschland vergeben wurde. Vor allem aber soll der Antrag ein klares Bekenntnis des Bundestages zur Bewerbung der Spiele sein. Deshalb möchte ich noch einmal für möglichst hohe Zustimmung werben.
Wir sehen, was Sport in diesem Land leisten kann: die WM 2006, die EM 2024, die European Championships in München, Die Finals in Dresden, die FISU World University Games, um nur einige zu nennen. All diese Ereignisse haben gezeigt, welche Begeisterung große Sportereignisse auslösen können und welches positive, weltoffene Bild von Deutschland in die Welt gesendet wird. Deutschland hat bereits gezeigt: Wir können Sportgroßveranstaltungen – erfolgreich, professionell und begeisternd.
Meine Damen und Herren, wir haben mit Hamburg, München, Rhein-Ruhr und Berlin plus vier sehr gute Konzepte, und die Entscheidung des DOSB im Herbst 2026 wird sicherlich sehr eng ausfallen. Als Leipziger – das sei mir erlaubt – hoffe ich natürlich auf den Zuschlag für Berlin mit Leipzig.
– Wenig Applaus.
Ich werde aber, so wie ich es auch von allen Beteiligten erwarte, mit voller Kraft für diejenige Stadt oder Region kämpfen, die für Deutschland das Rennen macht.
Es gibt selbstverständlich auch kritische Stimmen. Genannt werden hier unter anderem Aspekte wie Nachhaltigkeit, fehlende Sportstätten, fehlende Infrastruktur, hohe Kosten; wir haben es gerade gehört. Herausforderungen müssen natürlich klar benannt werden. Jedoch wünsche ich mir, dass wir die Chancen in den Vordergrund stellen und nicht die Risiken.
Auch Menschen, die sich weniger für Sport interessieren, profitieren von Olympia. Olympische Dörfer werden so geplant, dass sie auch danach als Wohnraum genutzt werden können – ein wichtiger Beitrag zur Wohnungsknappheit in den Großstädten –, Besucherströme und Ticketverkäufe stärken die regionale Wirtschaft. Tourismus, Hotellerie, Gastronomie: Ganze Wertschöpfungsketten profitieren.
Nicht zuletzt stärken Sportereignisse nachhaltig die Begeisterung für den Sport. Eine Studie zur Fußball-EM 2024 zeigt: Die sportliche Aktivität im Land ist deutlich gestiegen. Unsere Vereine haben mehr Zulauf, besonders dort, wo das Ehrenamt das Rückgrat bildet. Das ist wichtig für Gesundheit, für Zusammenhalt und für die Gesellschaft.
Wir sehen, dass ein großer Teil der Bevölkerung dies genauso sieht und eher die Chancen als die Risiken in den Blick nimmt. Wir sehen auch eine breite Mehrheit in München; eine Mehrheit, die wir mit Sicherheit auch in Hamburg und Rhein-Ruhr haben werden. Wir senden ein klares Zeichen an das IOC: Wir wollen die Spiele!
Damit diese Spiele in ihrer Gesamtheit ein Erfolg werden, muss natürlich auch der sportliche Erfolg stimmen. Mit dem neuen Sportfördergesetz und der Spitzensport-Agentur setzen wir einen wichtigen Impuls, um nachhaltig erfolgreich zu sein und Medaillen zu gewinnen.
Wir machen Sportlerinnen und Sportler sichtbar und sorgen für breite Akzeptanz.
2040 steht der 50. Jahrestag der deutschen Einheit an. Dies wäre eine historische Gelegenheit, aus Deutschland ein kraftvolles Signal der Einheit zu senden. Der Sport verbindet über Grenzen, Kulturen und Generationen hinweg. Er kann nicht nur unser Land stärken, sondern Menschen weltweit zusammenführen.
Ich werbe hier somit nicht nur für Olympia in Deutschland, sondern auch ausdrücklich um die Zustimmung zu unserem Antrag. Lassen Sie uns die Chance gemeinsam ergreifen!
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Als Nächster spricht Lars Schieske für die AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Idee, Olympische und Paralympische Spiele nach Deutschland zu holen, begeistert viele. Sie weckt Stolz, Emotionen und den Traum, der Welt zu zeigen, wozu wir fähig sind. Ja, auch ich kann mich davon mitreißen lassen: Olympia verbindet, inspiriert, und vor allen Dingen motiviert es neue Generationen.
Aber Begeisterung ersetzt keine Realitätsprüfung. Wer wie ich mit offenen Augen durch die Welt läuft, der weiß, wie groß die Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist. Jeden Tag sehe ich in Cottbus unseren Olympiastützpunkt: Anlagen, die zum Teil noch aus DDR-Zeiten stammen, Hallen, deren Bausubstanz seit Jahrzehnten unverändert ist,
Trainingsräume, die zum Teil eher an Museumsexponate erinnern als an moderne Leistungszentren.
Trotzdem, meine Damen und Herren, bringen unsere Sportler dort Leistungen hervor, die man eigentlich nur unter professionellsten Bedingungen erwarten würde.
Wer einmal durch Cottbus läuft, kennt den Weg des Ruhmes vor dem Rathaus: eine ganze Straße voller Ehrentafeln mit Olympiasiegern und Medaillengewinnern dieser Stadt. Das ist der Beweis: Deutschland war einmal die Hochburg des Leistungssports, damals.
Damals wurden Strukturen geschaffen, die Athleten trugen. Heute kämpfen viele von ihnen gegen veraltete Anlagen, fehlende Investitionen und unsichere Perspektiven. Sie holen ihre Medaillen nicht wegen der Rahmenbedingungen, sondern trotz der Rahmenbedingungen.
Das verdient größten Respekt, aber das darf kein Dauerzustand bleiben.
Der Antrag, den wir heute diskutieren, zeichnet jedoch ein rosiges Bild. Er spricht von Impulsen, Begeisterung und Chancen.
Er verweist sogar auf eine OECD-Studie zu Paris, die von nachhaltigen Effekten, Infrastrukturverbesserungen und neuen Arbeitsplätzen spricht.
Schön und gut. Aber in Deutschland? Eine Olympiabewerbung würde schätzungsweise 10 bis 15 Milliarden Euro verschlingen, während Studien gleichzeitig vor langfristigen Verlusten warnen – vor langfristigen Verlusten!
Wo ist der konkrete Plan gegen Kostenexplosionen? Stattdessen lesen wir nur etwas von „angemessener finanzieller Ausstattung“. Das ist Schönreden, keine Strategie.
Und dann muss man ja fast ironisch fragen: Soll unsere Olympiainfrastruktur so aussehen wie der BER – jahrelang verspätet, überholt und am Ende viel zu teuer – oder wie Stuttgart 21, der Bahnhof, der mittlerweile eher wirkt wie ein Dauertatort für Steuergeldverschwendung? Wenn das die Blaupause sein soll, dann gute Nacht.
Aber auch bei der Sicherheit wird im Antrag großzügig beschwichtigt. Dabei hat uns die Realität längst eingeholt. Die Anschläge in Berlin 2016 und Magdeburg 2024, ein gezielter linksextremistischer Angriff auf Strommasten in Berlin mit einem 60-Stunden-Blackout:
Olympia wäre ein Sicherheitsprojekt gigantischen Ausmaßes. Das muss man sagen, nicht umwinden.
Und wie ist der Zustand unseres Sportsystems? 40 Milliarden Euro Sanierungsstau, Kommunen, die Hallen schließen müssen, Olympiastützpunkte, die finanziell kaum durchhalten, Trainer, deren Verträge nur bis Weihnachten reichen, und Leistungssportler, die schlicht keine Perspektive sehen und ins Ausland gehen: Lea Meyer in die USA, andere nach Frankreich, Italien oder Skandinavien. Sie gehen dorthin, wo man ihnen sagt: Wir kümmern uns um dich.
Und dann die Wertschätzung in Deutschland. Deutschland zahlt für olympisches Gold 20 000 Euro, Frankreich 80 000 Euro, Italien rund 150 000 Euro, Singapur 1 Million Euro. Diese Unterschiede zeigen sehr deutlich, wie ernst andere Länder ihren Leistungssport nehmen – die deutsche Regierung offensichtlich nicht.
Genau deshalb haben wir als AfD ein tragfähiges Zukunftskonzept präsentiert. 44,5 Millionen Euro zusätzlich für zentrale Sportmaßnahmen, 12 Millionen Euro für die Sanierung der Olympiastützpunkte, mehr feste Trainerstellen, bessere Verträge, klare Laufbahnen, ein Sonderfonds für Mütter im Leistungssport, damit Sport, Familie und Karriere verbunden werden können.
Ein zehnjähriges Sanierungsprogramm mit 4 Milliarden Euro jährlich, um Hallen, Bäder und Vereine endlich wieder fitzumachen, und echte Barrierefreiheit – nicht nur auf dem Blatt Papier.
Doch all das wurde von der Koalition, von den Grünen und – Herr Görke, im Gegensatz zu Ihrer Rede – auch von den Linken abgelehnt. Ihre Rede war damit sehr link.
Das, meine Damen und Herren, wäre der Weg zu Olympia gewesen, ein Weg, der das Fundament stärkt, bevor man sich für das Leuchtturmprojekt bewirbt. Darum bleibt die Frage: Wer soll in Deutschland Olympia stemmen, wenn wir nicht einmal bereit sind, die Grundlagen des Sports zu sichern? Olympia kann ein Ziel sein – da gebe ich Ihnen recht –, aber erst, wenn wir uns ehrlich machen und unsere Athleten endlich die Bedingungen bekommen, die sie verdienen.
Vielen Dank und Sport frei!
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Mahmut Özdemir von der SPD.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Sprichwort sagt: Es ist besser, ein Lichtlein anzuzünden, als die Dunkelheit zu verfluchen. – Über meinen Vorredner und seine Fraktion kann ich nur sagen: Sie verfluchen die Dunkelheit in unserem Land,
weil Sie sie brauchen. Sie brauchen die Dunkelheit. Sie zehren von dieser Dunkelheit. Sie wollen Deutschland in die Dunkelheit führen. Wir führen unser Deutschland in eine Zukunft, in eine bessere Zukunft.
Denn wenn ich an eine olympische, an eine paralympische Bewerbung denke, dann habe ich die Schülerinnen und Schüler vor Augen, die heute bei uns sind, und die Vereinssportlerinnen und -sportler, denen ich zutraue, 2036, 2040 oder 2044 Schwarz-Rot-Gold zu tragen, mit dem Adler auf der Brust anzutreten, um für unserer Land Höchstleistungen zu erbringen. Das stelle ich mir vor, wenn ich an eine Bewerbung denke.
Ich denke an die European Championships, an die Special Olympics, an die Europameisterschaften im Basketball, im Handball, im Fußball, und nicht zuletzt auch an die Universiade, also an die FISU World University Games, die Olympischen Spiele der Studierenden.
Diese Sportgroßveranstaltungen müssen wir stärken; denn sie prägen unser Land und sorgen dafür, dass wir Sportdiplomatie in den Mittelpunkt stellen. Es sind Athletinnen und Athleten, die aus Ländern kommen, wo man über den jeweils anderen sagt: Mit denen ist nicht gut Kirschen essen. Aber als Athletinnen und Athleten sitzen sie nebeneinander und wetteifern im sportlichen Wettkampf miteinander.
Es sind Schulen, es sind Verbände, es sind unsere Athletinnen und Athleten, die Trainer, die danach trachten, diese Sportgroßveranstaltungen in ihrem Land vor eigener Kulisse und damit sozusagen bei ihren Familien im eigenen Wohnzimmer durchzuführen. Gerade das macht Olympische und Paralympische Spiele in Deutschland und auch den Zauber dieser Spiele aus.
Wir brauchen Herz, wir brauchen Entscheidungen, wir brauchen Verlässlichkeit und Willen. Wir brauchen für die größte gesellschaftliche Bewegung in unserem Land mehr Herz, um die besten Trainingsbedingungen herzustellen, aber auch, um für Barrierefreiheit zu sorgen und den Breitensport mit seinen Sportstätten so zu ertüchtigen, dass am Ende des Tages wieder die Bestleistungen gerade aus dieser Breite hervorgehen.
Wir brauchen dringend Entscheidungen, auf die wir hinarbeiten müssen; denn die höchste Form der Transparenz hat noch keine Akzeptanz gebracht. Wir brauchen einen stetigen, einen fortlaufenden Prozess, um auch Akzeptanz für Olympische und Paralympische Spiele im Land zu ermöglichen.
Wir brauchen Verlässlichkeit: Verlässlichkeit im Finanzrahmen, Verlässlichkeit bei Sportstätten und Verlässlichkeit bei der Sicherheit dieser Spiele in unserem Land
für all unsere Sicherheitsbehörden. Wir dürfen auch die Sicherheitsbehörden nicht vergessen, die bei den letzten Sportgroßveranstaltungen tagtäglich ehrenamtlich und hauptamtlich gemeinsam dafür gesorgt haben, dass viele Sportlerinnen und Sportler heitere Spiele erleben konnten. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass in Sportstätten investiert wird.
Ich empfinde es teilweise als Treppenwitz der nordrein-westfälischen Landesregierung, die für die Olympiabewerbung mal mit der Rhein-Ruhr-Region, mal mit Köln um die Ecke kommt, Investitionen am Ende des Tages mittels Problemanzeige zu verhindern. So musste die Vorgängerregierung im Bund solche Hindernisse noch von der Piste kratzen, damit die Universiade im Land möglich wird.
Sie müssen zum Ende kommen.
Herr Präsident, wir brauchen Herz, und wir brauchen nicht nur den Willen, eine gute Bewerbung abzugeben, sondern auch den Willen für die beste Ausrichtung der Spiele für unser Land und für die Athletinnen und Athleten.
Danke sehr.
Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Dr. Ophelia Nick für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Letzte Woche war ich in einem großen Sportverein vor den Toren von Berlin. Da habe ich Kinder gesehen, die gerannt und gesprungen sind und geturnt haben.
Vor allen Dingen waren sie zusammen und saßen nicht allein vor dem Handy oder vor dem Computer. Und ich habe leuchtende Augen gesehen, Augen von Kindern, die von sportlichen Erfolgen träumen, vielleicht von einem guten Team oder sogar von Olympischen und Paralympischen Spielen; denn Olympische und Paralympische Spiele stehen für mehr als nur für Medaillen. Sie stehen für Träume, Vorbilder, Begegnungen und fairen Wettbewerb.
Die Athletinnen und Athleten von morgen sind heute im Kindergarten, in der Grundschule, im Verein um die Ecke. Genau deshalb müssen wir Schulsportvereine und Bewegung im Alltag stärken. Die Spiele stärken den Breitensport.
Und wir wissen: Bewegung ist kein Luxus, Bewegung ist Lebensgrundlage. Olympische und Paralympische Spiele können deshalb wichtige Impulse geben: sportlich, aber auch wirtschaftlich, kulturell, touristisch und vor allem gesellschaftlich. Hier wird Gemeinschaft gelebt.
Ja, es gibt Herausforderungen in unserem Land. Aber lassen Sie uns dies nicht als Ausrede, sondern als Auftrag begreifen. Diese Bewerbung kann ein Katalysator sein für barrierefreie und energieeffiziente Sportstätten, für emissionsfreien öffentlichen Verkehr, für konsequenten Klimaschutz und für faire Arbeitsbedingungen, von denen alle profitieren.
Lassen Sie uns gemeinsam die Voraussetzungen schaffen, die allen in Sportdeutschland zugutekommen. So setzen wir neue internationale Standards für vielfältige, inklusive und klimaneutrale Spiele.
Für uns Grüne ist klar: Diese Bewerbung braucht Werte: Vielfalt, Inklusion, Demokratie müssen ins Zentrum.
Und sie braucht Verantwortung, Verantwortung im Bewusstsein unserer Geschichte von 1936 und 1972. Wie schon 2006 bei den Weltmeisterschaften muss gelten: „Die Welt zu Gast bei Freunden“.
Wir unterstützen mit diesem Antrag nicht nur Träume. Wir geben ihnen einen Rahmen und stärken ein modernes Sportdeutschland für unsere Gesellschaft. Deshalb sind Olympische und Paralympische Spiele für unser Land wichtig. Sport verbindet uns Menschen – nicht nur hier fraktionsübergreifend. Sport verbindet Nationen. Sport kann Träume wahrmachen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist die Staatsministerin beim Bundeskanzler Dr. Christiane Schenderlein.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe auf der Besuchertribüne Angehörige der Bundeswehr gesehen. Die Bundeswehr ist auch ein großer Unterstützer des Leistungssports. Seien Sie uns herzlich willkommen!
Es ist großartig, zu sehen und zu hören, dass es in diesem Hohen Haus ein großes, fraktionsübergreifendes Team Olympia gibt. Heute über die Olympischen und Paralympischen Spiele zu sprechen, ist mir eine große Freude, und es passt hervorragend in die Zeit. Denn letzte Woche hat der Deutsche Olympische Sportbund bei der Präsidentin des Internationalen Olympischen Komitees, Kirsty Coventry, den Eintritt in den sogenannten Continuous Dialogue, der ersten Stufe des Olympiabewerbungsprozesses, beantragt.
Ich durfte als Vertreterin der Bundesregierung dabei sein. Es ging um mehr als das Überreichen eines formellen Antrages durch den Präsidenten des DOSB. Für mich war es vor allen Dingen die Gelegenheit, der Präsidentin des IOC glaubwürdig zu versichern: Wir, die Bundesregierung, stehen geschlossen hinter der Bewerbung. Und wir stehen an der Seite des Sports. Er entscheidet final über einen deutschen Olympiakandidaten und wird den auswählen, der international am meisten überzeugt.
Ich konnte der Präsidentin die volle Unterstützung des Bundeskabinetts übermitteln; denn wir haben am 19. November das Olympiapaket mit einer nationalen Vision beschlossen. Mein Eindruck war: Das IOC und Frau Coventry erkennen diese politische Unterstützung an. Deutschland ist jetzt im internationalen Wettbewerb, ist jetzt offiziell Kandidat. Das wird vom IOC sehr ernst genommen. Man kann sagen: Wir haben als große Sportnation wieder Olympiabühne betreten.
Der DOSB hat beim IOC nicht nur sehr überzeugende Konzepte aus vier Regionen vorgestellt. Deutschland hat die Grundbedingungen für eine erfolgreiche Bewerbung erfüllt. Im internationalen Rennen ist, wer als Land mit einer Stimme für eine Bewerbung spricht: Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.
Deshalb war es so wichtig, dass der DOSB und auch ich zwei weitere positive gute Botschaften im Gepäck hatten. Erstens: über 66 Prozent Zustimmung der Münchnerinnen und Münchner für Olympische und Paralympische Spiele.
Das zeigt doch: Mut und Zuversicht gehören zu Deutschland. Und das wird auch die anderen Bewerberregionen beflügeln.
Frau Staatsministerin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke?
Ich würde gerne erst die Rede zu Ende halten.
Bitte.
Danke schön. – Und zweitens. Aus der Wirtschaft gibt es ebenfalls kraftvolle Unterstützung für die Bewerbung. Der DOSB hat bereits rund 40 Topunternehmen gewinnen können, die sich finanziell beteiligen, im kommenden Jahr allein mit über 3 Millionen Euro. Das ist ein starkes Signal aus der Wirtschaft, das beeindruckt.
Meine Damen und Herren, heute wird der Bundeskanzler die politische Vereinbarung unterzeichnen, zusammen mit den Regierungschefs der vier Bewerberregionen und dem DOSB. Und heute stellt sich der Deutsche Bundestag mit diesem Antrag an die Seite des Sports und hinter die Olympiabewerbung.
Dieser Antrag aus der Mitte des Parlaments ist ein wichtiges Zeichen. Und ich bin mir auch hier sicher, dass dies beim IOC wohlwollend gesehen wird; denn es unterstreicht ein weiteres Mal: Wir sind ein verlässlicher Partner und halten Wort – heute und in Zukunft.
Ich möchte noch einmal betonen: Die Bewerbung für Olympische und Paralympische Spiele ist nicht nur das wichtigste sportpolitische Ziel dieser Bundesregierung. Die Aussicht auf Olympia als Heimspiel ermutigt uns auch für die Zukunft. Konzentrieren wir uns mal auf die nächste Generation! Schauen wir auf die Olympioniken von morgen! Sie alle fangen klein an. Sie brauchen Zuversicht, Selbstvertrauen, Ermutigung und eine gute Förderung, die besten Trainerinnen und Trainer und eine erstklassige Infrastruktur.
Wir sind eine leistungsfähige Nation, und wir können Großprojekte. Wir investieren mit Olympia in unser Land, und das wird Deutschland wieder voranbringen.
Dafür haben wir auch das Vertrauen des internationalen Sports. Das sehen wir an der gestrigen Entscheidung mit der Vergabe der Frauenfußball-EM 2029 in Deutschland. Was für eine grandiose Nachricht! Auch das gibt Rückenwind für die Olympiabewerbung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir senden heute ein ganz wichtiges Zeichen der Geschlossenheit. Arbeiten wir weiter zusammen, um die Olympischen und Paralympischen Spiele nach Deutschland zu holen!
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten Gennburg von der Fraktion Die Linke.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Dr. Schenderlein, schade, dass Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Ich habe Ihnen sehr gut zugehört. Alle haben einhellig gesagt: Die Infrastruktur in deutschen Städten ist so marode, dass eine Olympiabewerbung wie ein Strohhalm ist, wie ein Hoffnungsschimmer, dass man doch noch mal irgendwie was durchsaniert bekommt.
Das hatte ja auch Herr Görke genau so in den Raum gestellt.
Frau Schenderlein, wir beide kommen ja aus derselben Region. Ich bin gebürtige Sachsen-Anhaltinerin, eine Region, wo die Hoffnungen auf die großen Investitionen schon seit 30 Jahren immer wieder zerplatzen und die Menschen wirklich abgehängt sind.
Wir sehen auch, dass genau diese Infrastruktursituation sich jetzt über das ganze Land ausbreitet. Jetzt bin ich Bundestagsabgeordnete für Berlin. Und in Berlin ist es ja so – Sie haben es mitbekommen –: Allein im letzten Jahr sind drei Brücken quasi zusammengebrochen.
Vor diesem Hintergrund über Olympische Spiele zu diskutieren, nötigt mir folgende Frage ab: Wenn sich Berlin nicht mal als Bewerberstadt für die EM 2029 bereitgestellt hat mit der Begründung – übrigens eines SPD/CDU-Senats – zu hoher finanzieller Risiken für die Stadt, dann möchte ich von Ihnen wissen: Wer in dieser Bundesrepublik soll sich denn vor diesem Hintergrund der realen Finanzsituation der Städte überhaupt noch für Olympische Spiele bewerben, wenn die Kohle nicht mal für eine EM reicht?
Vielen Dank. – Möchten Sie erwidern, Frau Staatsministerin? Wenn Sie erwidern möchten, haben Sie das Wort.
Vielen Dank für Ihre Frage. – Der Olympiabewerbungsprozess ist sehr umfangreich. Ganz viele Maßnahmen, die wir als Bundesregierung gemeinsam mit dem Deutschen Bundestag auf den Weg bringen, zahlen positiv auf die Olympiabewerbung ein.
Dabei möchte ich vor allem die Sportmilliarde nennen, die wir in großen Teilen jetzt für den Haushalt 2026/2027 bereits beschlossen haben. Das sind über 700 Millionen Euro sowie zusätzlich 250 Millionen Euro für das Bäderprogramm. Und auch für den Leistungssport konnte ich 150 Millionen Euro zusätzlich bekommen.
All das wirkt sich positiv auf die Infrastruktur aus. Wir investieren hier; denn mein persönliches Ziel ist es, dass sich die Infrastruktur und vor allem die Sportinfrastruktur im ganzen Land verbessert und dass wir damit auch für die Vereine vor Ort ein sichtbares Zeichen setzen und einen großen Schritt vorangehen.
Olympia ist eine Zukunftsaufgabe, und es ist ein Hebel zur Modernisierung unseres Landes. Am Ende bewerben sich jetzt vier Regionen. Sie kämpfen dafür, sie investieren unglaublich viel. Auch Berlin investiert unglaublich viel in die Bewerbung. Deshalb bin ich guten Mutes.
Der DOSB wird Ende nächsten Jahres auf seiner Mitgliederversammlung einen Vorschlag für das Konzept unterbreiten, welches vor allem international am vielversprechendsten ist.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Der nächste Redner ist Thomas Korell für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir heute über eine deutsche Bewerbung für Olympische und Paralympische Spiele sprechen, dann sprechen wir über weit mehr als ein sportliches Großereignis oder zwei schöne Wochen Sportfest. Wir sprechen darüber, ob unser Land überhaupt noch in der Lage ist, ein solches Projekt zuverlässig, solide und verantwortungsbewusst zu stemmen.
Deutschland ist eine Sportnation – auf dem Papier. Millionen Menschen engagieren sich ehrenamtlich, trainieren Nachwuchs, halten Vereine am Leben. Unsere Athletinnen und Athleten verdienen beste Bedingungen – nicht marode Hallen, gesperrte Plätze und bürokratische Hürden.
Gerade deshalb dürfen wir die Frage nach Olympia nicht leichtfertig behandeln. Eines ist klar: Die Menschen in diesem Land haben eine Stimme, und sie nutzen sie. Der Blick nach München zeigt das sehr deutlich. Die Bürger wurden gefragt, und ein überragender Teil sagt: Ja, wir wollen Olympische Spiele in Deutschland. Dieses Signal ist stark, und es zeigt: Die Bevölkerung ist bereit, Verantwortung zu übernehmen, wenn Politik endlich wieder transparent und ehrlich agiert.
Olympia bietet Chancen. Es kann Investitionen anstoßen, die wir ohnehin längst hätten tätigen müssen. Moderne, sichere, barrierefreie Sportstätten und Infrastruktur, die dauerhaft genutzt wird, sind ein Impuls für den Nachwuchs und für den Breitensport. Dafür lohnt es sich zu kämpfen.
Doch ebenso klar ist: Wir dürfen nicht wieder in die Muster verfallen, die dieses Land in so vielen Bereichen lähmen: keine ausufernden Kosten, keine jahrelange Verzögerung, keine bürokratischen Monsterprojekte, bei denen am Ende keiner mehr weiß, wer eigentlich verantwortlich ist.
Die Menschen erwarten, dass ein solches Vorhaben solide geplant wird, dass bestehende Anlagen genutzt werden und dass nicht Milliarden versenkt werden, ohne dass am Ende etwas bleibt.
Der Investitionsstau im deutschen Sport ist hausgemacht, und er ist enorm. Er ist das Ergebnis jahrelanger Versäumnisse. Wenn wir uns um Olympia bewerben, dann tun wir das nicht trotz, sondern wegen dieser Probleme; denn es braucht endlich eine klare Prioritätensetzung. Sportinfrastruktur gehört zur Grundversorgung einer aktiven Gesellschaft.
Olympia kann ein Motor sein, aber nur, wenn wir wieder lernen, Projekte effizient umzusetzen, Genehmigungsverfahren zu verkürzen, Verantwortung klar zu regeln, und wenn wir die Menschen im Land weiterhin einbinden. Akzeptanz entsteht nicht durch politische Belehrungen, sondern durch Ehrlichkeit und nachvollziehbare Entscheidungen. Wenn wir diese Bewerbung ernst meinen, dann brauchen wir ein Konzept, das für Deutschland taugt: finanziell solide, organisatorisch realistisch, ökologisch vernünftig und vor allem auf die langfristige Nutzung ausgerichtet.
Wir brauchen keine Prestigeprojekte, keine teuren Luftschlösser, sondern Olympia, das den Bürgern gehört und das sie deshalb unterstützen.
Deutschland kann Olympia. Die Menschen wollen Olympia. Die Frage ist, ob die Politik den Mut hat, den Weg freizumachen für ein modernes, effizientes und bürgernahes Konzept. Nutzen wir diese Chance!
Vielen Dank und Sport frei!
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Aydan Özoğuz für die Fraktion der Sozialdemokraten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weil unsere Soldatinnen und Soldaten gerade angesprochen wurden, möchte ich ihnen an dieser Stelle nicht nur für ihren Dienst ganz herzlich danken, sondern auch darauf hinweisen, wie wichtig die Sportförderstellen bei Bundeswehr, Bundespolizei und auch beim Zoll sind. Vielen, vielen Dank erst einmal für Ihren Einsatz!
Dass wir internationale Sportereignisse können, haben wir in den letzten Jahren gezeigt; das haben schon verschiedene Rednerinnen und Redner ausgeführt. Ich möchte aber noch mal betonen, wie großartig es ist, dass Deutschland den Zuschlag für die Frauen-EM 2029 erhalten hat.
Wir malen uns schon die Fanmeilen aus, die Familienfeste; das wird ein richtig schönes Ereignis. Die Schweiz hat vorgelegt. Mindestens daran werden uns doch messen lassen wollen.
Aktuell findet in Deutschland und den Niederlanden die Handball-WM der Frauen statt. Heute Abend spielt unsere Nationalmannschaft in Dortmund um den Gruppensieg. Wir drücken alle ganz doll die Daumen.
Warum sollten und können wir uns darüber so freuen? Weil Sportveranstaltungen wie auch Olympische und Paralympische Spiele eine ganz außergewöhnliche Strahlkraft haben. Sie stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt, Offenheit, aber eben auch Leistungsbereitschaft; Leistungsstrukturen und Nachwuchsförderung können ausgebaut werden. Sie wecken Begeisterung für Sport, gerade auch für Randsportarten – auch das ist wichtig –, transportieren Werte wie Fairness, Gleichberechtigung und Inklusion und schaffen Vorbilder. Besonders schön ist, dass solche Ereignisse das ganze Land bewegen, von der jungen Nachwuchssportlerin bis zu vielen, vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern; denn die schaffen Räume für Begegnungen und Beteiligung. Also: Da kommt viel Schwung, ganz viel gute Laune. Und das ist eigentlich das Gegenteil von dem, was Sie von der AfD hier heute verbreiten,
vielleicht auch nicht nur heute.
Natürlich bieten solche Ereignisse wiederum die Chance – das wurde auch gesagt; ich möchte es betonen –, dass große Sportereignisse demokratisch, nachhaltig und sozial organisiert werden können. Der Weg ist durchaus länger, aber er ist eben demokratisch. Er bindet die Bevölkerung der Städte oder Austragungsorte ein, und das über die politischen Lager hinweg. Das ist ein ganz wichtiges Gut, das wir transportieren können.
Viele Kritikerinnen und Kritiker von Olympischen und Paralympischen Spielen in Deutschland sitzen jetzt vielleicht auf der Couch, mit der Fernbedienung in der Hand, und fragen sich: Muss das sein? – Ich sage: Ob es am Ende nun Hamburg, Berlin, München oder Rhein-Ruhr sein wird – lasst uns gemeinsam von der Couch aufstehen und alle mitziehen, lasst uns zeigen, welche Chancen es bietet, Gastgeber für die Welt zu sein, und wie viel Freude sich damit verbinden lässt. Daher unterstützen wir in unserem gemeinsamen Antrag mit Union und den Grünen den Bewerbungsprozess –
Vielen Dank.
– des Deutschen Olympischen Sportbundes um Olympische und Paralympische Spiele in Deutschland.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Florian Müller von der CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schülerinnen und Schüler! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Wir können jetzt natürlich eines machen: Wir können diese Debatte missbrauchen, wie es heute passiert ist, alles schlechtreden, uns bequem zurücklehnen, alle Gründe aufzählen, warum das nicht klappt, warum das zu teuer ist, warum wir das nicht wollen, und in den Abgesang unseres Landes starten.
Oder aber wir senden eine klare Botschaft: Ja zu Olympia, Ja zu den Olympischen und Paralympischen Spielen in Deutschland!
Die Faszination, die Sport auslösen kann – mit Ehrgeiz, mit Mut, mit Teamgeist –, die Träume auslösen kann, die größer als jede Sporthalle, jedes Stadion oder jede Region sind, führt doch zu dem Wunsch, einmal im Leben an Olympischen oder Paralympischen Spielen teilnehmen zu dürfen und sie auch ausrichten zu dürfen. Und an dieser Stelle beginnt die Verantwortung, die Verantwortung für die Politik. Denn wenn wir über Olympia reden, dann reden wir nicht nur über Sport, sondern auch darüber, ob wir in Deutschland noch den Mut und die Kraft haben, diese großen Träume in unserem Land realisieren zu können, aber vor allem auch realisieren zu wollen.
Olympische und Paralympische Spiele in Deutschland, das wäre doch ein Jahrhundertmoment, nicht nur, weil wir uns nostalgisch an 1972 zurückerinnern, sondern, weil wir nach vorne wollen. Deutschland kann Sportgroßveranstaltungen. Das haben wir 2006 bei der Weltmeisterschaft gesehen, das haben wir bei der EM 2024 gesehen, das haben wir auch bei den Special Olympics gezeigt. Aber jetzt sind wir an einem total wichtigen Punkt: Wir wollen diese Spiele. Sport und Politik haben hier doch eine klare Botschaft ausgesendet, ein enges Vertrauensverhältnis im olympischen Prozess gezeigt. Dieses Vertrauen – davon bin ich fest überzeugt – wird am Ende die Grundlage für unsere erfolgreiche Bewerbung sein.
Jetzt geht es darum, das klar zu hinterlegen. Wir bewerben uns am Ende nicht als Region. Wir bewerben uns als gesamtes Land mit einem klaren Ziel: Wir wollen nicht nur mitspielen, wir wollen gewinnen.
Und es gibt doch schon großartige Konzepte. Man spürt den wirklichen Willen, die Spiele nach Deutschland zu holen, egal ob nach Köln, Hamburg, München oder Berlin.
Was mich zusätzlich begeistert, ist etwas ganz anderes: Alle Beteiligten, die sich heute bewerben, wissen, dass es hinterher nicht nur Spiele für sie sein werden, sondern Spiele für ganz Deutschland. Das ist der Teamgeist, den Team Deutschland an dieser Stelle schon zeigt.
Was mich wirklich zuversichtlich stimmt, ist die Olympiabegeisterung – wir haben es bei der Abstimmung in München gesehen –, die wir schon jetzt in diesem Land haben. Das bedeutet natürlich auch, dass wir diese Spiele möglichst vielen Menschen zugänglich machen müssen: in den Stadien, in Hallen, auf den Fanmeilen. Die Athletinnen und Athleten, die dann nach Deutschland kommen werden, haben doch eines verdient: eine Bühne, die sie trägt, die sie inspiriert und zu neuen Bestleistungen anspornen kann. Das bedeutet, dass wir den Athletinnen und Athleten hier in Deutschland beste Bedingungen bieten werden: kurze Wege, moderne Unterkünfte, klare Strukturen.
Jetzt ist hier schon viel über Infrastruktur gesprochen worden. Wir wollen keine Spiele der Superlative. Wir wollen Spiele der Vernunft, Spiele mit deutscher Bodenständigkeit;
denn wir haben eine bestehende und auch ehrlicherweise starke Infrastruktur. Die können wir nutzen und da, wo es nötig ist, auch modernisieren. Und wir bauen dann neu, wenn es erforderlich ist und vor allem einen langfristigen Nutzen bringt. So sichern wir uns nicht nur den Rückhalt in der Bevölkerung, sondern auch eine starke Bewerbung. Dann können wir mit den Menschen über ihre Fragen sprechen und Kosten und Nutzen offen darstellen. Aber wir sollten uns in diesem Prozess nicht kleinreden; denn – das haben wir heute in dieser Debatte wieder gemerkt – wer nur Bedenken einsammelt, der gewinnt keinen Wettbewerb. Wir können heute den Mut und die Kraft entwickeln, ein neues deutsches olympisches Kapitel zu schreiben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Olympischen und Paralympischen Spiele bieten eine riesige Chance. Sie können ein gewaltiger Standortimpuls sein; Paris hat uns gezeigt, dass das möglich ist. Sie können ein Fest der Inklusion sein, ein Investitionsmotor und ein echtes Aufbruchssignal. Gerade in dieser Zeit, wo wir doch attraktiver werden wollen und wo wir im internationalen Wettbewerb bestehen wollen, können wir zeigen, dass wir ein dynamisches, innovatives Land sind.
Letzter Satz, Herr Präsident. – Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir müssen uns wieder zutrauen, große Dinge zu zeigen, und das können wir doch.
Vielen Dank.
Wir können zeigen, wer wir sind und was wir können. Der Sport tut es. Deswegen: Lassen Sie uns das nutzen!
Das war ein langer Satz.
Deutschland soll sich bewerben, Deutschland kann sich bewerben. Wir wollen diese Spiele. Lassen Sie uns gemeinsam darangehen!
Herzlichen Dank.
Das Ersetzen des Punktes durch Kommata macht daraus nicht einen Satz.
– Auch mit Semikolon waren das mehrere Sätze.
Herzlichen Dank. – Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/3029 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Zusatzpunkt 2. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sport und Ehrenamt zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Deutsche Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2038 auf den Weg bringen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3026, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/2041 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Somit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Entlassung des Staatsministers für Kultur und Medien
Drucksache 21/3036
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart.
Ich bitte alle, die den Raum verlassen wollen, dies zügig und möglichst leise zu tun. Alle, die dem nächsten Tagesordnungspunkt und der dazugehörigen Aussprache beiwohnen wollen, bitte ich, sich zügig zu platzieren, sodass wir reibungslos und schnell in der Debatte fortschreiten und allen Rednern und Rednerinnen konzentriert zuhören können. – Vielen Dank.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die AfD-Fraktion Martin Erwin Renner.
Hochverehrtes Präsidium! Sehr verehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Der Fall Weimer, des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, ist ein politisches Signal – ein weiteres Signal, schaut man sich diese Bundesregierung insgesamt an. Wir erleben leider, wie weit sich Teile der Regierung inzwischen von Anstand, Verantwortung und Integrität entfernt haben, also von Ehrlichkeit, Unbestechlichkeit, Verlässlichkeit.
Zu den Fakten. Der Kulturstaatsminister hat mehrere Unterlassungserklärungen unterschrieben. Es geht um zahlreiche Urheberrechtsverletzungen, und das von einem Kulturstaatsminister, der für den Schutz von Urheberrechten stehen müsste.
Doch es kommt noch mehr. Bekanntgewordene Angebote stehen im Raum, man könne sich für 80 000 Euro in der Spitze Zugang zu und Einflussnahme auf politische Entscheidungsträger kaufen. Damit hat die Weimer Media Group geworben, ein Unternehmen, das jetzt unter der Führung der Ehefrau des Kulturstaatsministers steht, ein Unternehmen, welches auch Staatsgelder zur Finanzierung verschiedener Projekte erhält, ein Unternehmen, an dem der Kulturstaatsminister 50 Prozent der Anteile hält, auch wenn er diese nun wohl auf öffentlichen Druck hin an einen Treuhänder übergeben hat.
Das alles sind schwere Vorwürfe. Das sind keine Petitessen, meine Damen und Herren. Es gibt weitere sehr ernste Vorwürfe, und diese Vorwürfe werden nicht einfach verschwinden, nur weil man meint, sie aussitzen zu können. Sie stehen im Raum, und dort bleiben sie, solange der Kulturstaatsminister im Amt bleibt.
Es geht uns nicht darum, ob hier etwas strafrechtlich zu bewerten ist. Wir sind keine Richter; aber wir sind die Vertreter der Bürger. Wir beurteilen nicht juristisch, wir beurteilen politisch.
Genau das ist der Punkt. Der Anschein von Käuflichkeit ist tödlich für das Vertrauen in die Politik.
Allein der Anschein von oligarchischen Netzwerkstrukturen in unserer politischen Führung zerstört unsere Demokratie.
Ein Staatsminister für Kultur und Medien muss moralische Autorität haben und authentisch sein. Er muss Orientierung geben.
Er darf sich nicht hinter Unterlassungserklärungen und nachgereichten Berichtigungen von gelogenen Erstbehauptungen verstecken. Zu spät der erst jetzt eingesetzte Treuhänder! Falsch die Behauptung, die 50 Prozent Anteile an der Weimer Media Group seien mit keinem Gewinnanspruch verbunden! Das hätte man alles schon vor Amtsantritt regeln müssen.
Jetzt aber riecht es streng nach einem weiteren Sumpf, der ganz dringend ausgetrocknet werden muss. Doch statt Konsequenzen erleben wir ein Wegducken. Für den Kulturstaatsminister steht Verdienen offenbar immer noch weit über Dienen; sogar Söder sieht das ähnlich. Und der Kanzler Merz stellt sich nonchalant und lässig hinter seinen Duzfreund. Aber das ist keine Rückendeckung. Es ist die gleiche politische Blindheit und Selbsterhöhung, die wir bei Herrn Merz in annähernd allen Politikfeldern erleben müssen.
Eines ist klar: Ein Minister, der derart angeschlagen ist, schadet sich und seinem Amt. Er schadet der politischen Kultur, und er schadet dem Vertrauen in die Regierung. Ein Kanzler, der ihn dennoch weiter hält, schadet unserem Land und beschädigt die Demokratie. Was sollen die Bürger denn denken? Sollen Sie denken, dass Anstand und Verantwortung hier bei uns im Land nichts mehr zählen?
Es geht hier nicht um Strafrecht. Es geht um das, worauf jede Demokratie existenziell angewiesen ist: Vertrauen, Integrität, Aufrichtigkeit. Dieses Vertrauen hat Herr Weimer verloren, unwiderruflich.
Daher fordern wir den Kanzler Merz auf: Stellen Sie sich endlich den Realitäten! Entlassen Sie den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien aus dem Amt!
Ite, missa est.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Ottilie Klein für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Wochen haben wir in diesem Hohen Haus zu wichtigen Fragen der deutschen Kultur debattiert, teils sogar recht kontrovers. Das ist auch gut so; denn Debattieren und kritisches Hinterfragen sind das gute Recht und die Pflicht eines Parlaments, insbesondere der Opposition.
Bei all diesen Debatten glänzt die AfD vor allem mit einem: mit inhaltlicher Leere. Man muss sich auch heute wieder die Frage stellen: Um was geht es der AfD hier eigentlich? Will sie wirklich Aufklärung leisten, oder will sie von eigenen Problemen ablenken?
So mussten wir am vergangenen Wochenende in Gießen einmal mehr feststellen, dass sich die AfD höchst problematische Personen in die eigenen Reihen geholt hat. Oder denken wir nur an das ekelhafte Anbiedern an den Nationalsozialismus bei Wahlkampfveranstaltungen der AfD in Sachsen-Anhalt.
Ja, die AfD hat guten Grund, Ausflüchte zu suchen. So kann sie sich die Maske des vermeintlich Bürgerlichen über die eigene autoritäre Gesinnung ziehen. Letztlich kupfert die AfD nur von Links- und Rechtspopulisten anderer Länder ab: Man wirft mit Vorwürfen um sich und stachelt sich gegenseitig zu immer neuen Anschuldigungen an.
Mit solchen Manövern beschädigt man Existenzen, mindestens aber die politische Kultur. Kollateralschäden an der Demokratie sind aber egal, solange ein Bejubeln in der eigenen Echokammer auf Social Media sicher ist. Das ist das ganze destruktive Wesen solcher Populisten.
Aber dieses Kalkül geht hier nicht auf. Gerade in der Kulturpolitik wird deutlich, dass niemand die alte Ampelregierung so sehr vermisst wie die AfD.
Linke Kulturpolitik steht nicht mehr auf der Agenda. Damit fehlen dem rechten Rand schlicht die Themen, mit denen er Stimmung machen kann. Außerdem gefällt der AfD nicht, dass diese Bundesregierung sich klar zur historischen Verantwortung unseres Landes bekennt, dass sie sich zum Kampf gegen Antisemitismus bekennt, dass sie sich zu einer Kulturpolitik der Mitte bekennt.
Kein Mitglied der Bundesregierung steht so eindeutig dafür wie Kulturstaatsminister Weimer.
Ich habe Vertrauen, dass Wolfram Weimer alle Vorwürfe, die im Raum stehen, aufklären wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit ihrem heute vorliegenden Antrag zeigt die AfD nur einmal mehr, dass sie kein Interesse an inhaltlichen Debatten oder am Vorankommen unseres Landes hat. Als Koalition führen wir jedenfalls unsere Kulturpolitik der Mitte konsequent fort mit einer Stärkung der Kunstförderung, einer verantwortungsbewussten Geschichtspolitik und einer Reform der Filmförderung.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Katrin Göring-Eckardt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Kultur- und Medienpolitik unseres Landes gibt es wirklich drängende Fragen: Wo bleibt die Digitalabgabe? Was ist mit dem Steueranreizmodell für den Film? Was ist Ihr Angebot für junge Menschen, nachdem Sie den KulturPass gestrichen haben? Wann führen Sie Gespräche mit den Ländern, um Investitionsmittel des Sondervermögens auch für die Kultur einzusetzen? – Aber wir müssen über anderes reden – wieder.
Dass Vorgänge von der AfD und allerlei rechten Störposten vollkommen überdreht und aufgeblasen werden, kennen wir bereits. Das ist kein ernstgemeinter Wille zur Aufklärung. Das ist: „Wir werden sie jagen“; wir erinnern uns an Herrn Gauland. Und das ist absurd.
Es fliegen Drohnen über das Privathaus, Familienmitglieder werden belästigt. Ich sage: Das geht zu weit. Das geht gar nicht.
Ganz sachlich: Meine Damen und Herren, nicht alles, was legal ist, ist auch legitim. Geschäftsmodelle wie das der Weimer Media Group sind nicht verboten – das machen auch andere –, aber haben einen Beigeschmack. Dieser ist besonders bitter, wenn es weitergemacht wird, wenn einer der Anteilseigner Bundesminister geworden ist.
Ich frage mich die ganze Zeit: Haben Sie sich das vorher nicht gründlich überlegt? Vielleicht noch wichtiger: Hat da niemand gewarnt, vielleicht die Herren Merz, Frei, Spahn? Vorwürfe, dass Amt und Profit vermischt werden, lassen nicht nur das Ministeramt im schlechten Licht dastehen, sondern wirken sich auch auf die Wahrnehmung von Politik insgesamt aus, und zwar nicht gut.
Und seit gestern frage ich mich ehrlich besorgt: Wurde bei der Zusammenstellung des Kabinetts etwa nicht daran gedacht, ob und wie es zu Interessenkonflikten kommen könnte? Wir brauchen wirklich Aufklärung, und zwar nicht nur umfassend, sondern auch umgehend.
Wie arbeiten Sie da eigentlich? Wie und wann bekommt die Bundesregierung eigentlich Kenntnis von möglichen Konflikten? Und nein, ich rede gerade nicht über das Rentendesaster. Ich frage: Was ist mit Frau Reiche und den Firmen ihres Lebensgefährten?
Wird sich die Bundesregierung, wie Herr Frei gestern in der Befragung angekündigt hat, all das genau anschauen und auch Konsequenzen ziehen? Kennen Sie den Begriff „Compliance“?
Und hätten Sie sich das vielleicht auch vorher überlegen können, zum Beispiel, als Sie von diesem Pult aus genüsslich einen Ampelminister fertigmachen wollten?
Lassen Sie mich zum Schluss noch an etwas anderes erinnern, an etwas, das den überdrehten Aufschrei von rechten Parteien und Gazetten in Vergessenheit geraten lässt. Es gibt in der Tat noch viel größere Skandale, die unseren Staat Milliarden gekostet haben und noch Antworten brauchen,
wie zum Beispiel die mangelnde Aufklärung des Maskenskandals von Herrn Spahn.
Das schadet dem Ansehen der Demokratie genauso wie die Unfähigkeit, stabil zu regieren. Das brauchen wir in unserem Land: eine stabile Regierung und eine stabile Demokratie. Und dafür treten wir ein.
Wenn ich mir die AfD heute und hier anschaue, dann sage ich: Sie tragen nicht nur nicht dazu bei, sondern werden immer und immer wieder alles dafür tun, am Ast der Demokratie zu sägen. Sie werden mit Ihrer Jugendorganisation, die rechtsradikales Zeug redet, und als rechter Arm hier im Deutschen Bundestag immer alles daransetzen, die Demokratie zu untergraben. Ich sage Ihnen: Egal wer hier in der politischen Mitte sitzt – das werden wir nicht zulassen, an keiner einzigen Stelle.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Als Nächster spricht Martin Rabanus für die SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dann haben Sie, Herr Renner, ihn soeben erbracht. Der AfD geht es weder um legitime Fragen nach Interessenkonflikten noch um einen konstruktiven Beitrag zur kulturpolitischen Debatte.
Letzteres haben Sie – das ist schon angedeutet worden – auch gestern in zwei Debatten unter Beweis gestellt: mit Ihren kruden Aussagen zum deutsch-polnischen Verhältnis oder auch mit Ihren Aussagen zum kolonialen Erbe, das in Wirklichkeit am Ende in deutschtümelnder Verklärung der Kaiserzeit endete. Das ist völlig am Thema vorbei. Ich kann nur sagen: Setzen, sechs!
Aber Ihnen geht es auch gar nicht darum. Ihnen geht es nicht um unsere Art, zu leben, in einem freien Land, in dem jede Meinung gleichermaßen zählt, in dem Kunst und Kultur frei sind und sich jeder daran beteiligen kann – ich sage es mit einem Augenzwinkern –, auch wenn es sich um denkwürdige Lyrik handelt, die einem amtierenden Staatsminister zugeschrieben wird.
Das zu verteidigen, ist jedoch die Aufgabe, die wir alle haben. Wir müssen dafür sorgen, Räume offenzuhalten, und dürfen sie nicht verschließen, nur weil einem ideologisch etwas nicht gefällt.
Sie greifen unsere Art, zu leben, an. Sie sind gegen freie und unabhängige Medien, die Sie diffamieren.
Sie sind gegen freie und unabhängige Gerichte,
bis hin zur Bundesverfassungsgerichtsbarkeit, die Sie angreifen, wenn Ihnen Richtersprüche nicht gefallen. Sie sind gegen Verfassungsschutz und Sicherheitsbehörden, wenn Ihnen Einordnungen nicht gefallen. Und selbstverständlich sind Sie auch gegen Kultur und deren Repräsentanten – allemal, wenn sie Ihren niedrigen Horizont übersteigt. Mit Verlaub, meine sehr verehrten Damen und Herren, das halte ich für jämmerlich.
Es zeigt nämlich in Wirklichkeit Ihre Schwäche. Es zeigt Ihre Schwäche, wenn Sie bekämpfen, was Sie nicht verstehen. Stärke wäre, mit offenen Augen und neugierig darauf zuzugehen. Es zeigt Ihre Schwäche, wenn Sie bekämpfen, was Ihnen nicht gefällt. Das Gegenteil wäre richtig, nämlich vielleicht einmal zu sagen: Gut, das gefällt mir nicht; ich verstehe es auch nicht. Es ist auch nicht das Allerwichtigste, was mein kleiner Horizont bietet. Aber es ist wichtig, dass jeder Mensch in diesem Land auf seine Weise leben kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir uns wechselseitig auf der Basis unserer freiheitlichen Ordnung und des Respekts begegnen, dann können wir leidenschaftlich über die richtige Kultur- und Medienpolitik diskutieren, dann können wir fragen: Wo laufen die Dinge gut? Wo gibt es vielleicht Fehler, die korrigiert und in Zukunft vermieden werden müssen? Wo werden welche Weichen richtig gestellt? Was ist zu besorgen im Mediensystem, öffentlich-rechtlich oder privat? Was ist zu besorgen in der digitalen Welt, zum Schutz von Kindern und Jugendlichen, zum Erhalt und zur Wiedererlangung der digitalen Souveränität, von uns in Deutschland und in Europa? Wie geht es weiter mit der Kultur- und Kreativwirtschaft in der Filmförderung, mit Absichtserklärungen oder gesetzlichen Grundlagen? – Ja, es gibt viele Fragen, die wir intensiv miteinander diskutieren, die wir weiter miteinander besprechen werden.
Das ist wichtig. Der Klamauk der AfD stiehlt uns dafür nur die Zeit.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Luigi Pantisano für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe demokratische Kolleginnen und Kollegen! In diesem Land ist es leider die Ausnahme, dass Menschen wie du und ich Minister werden. In der Regel sind es nur solche, die gute Kontakte zur Welt der Superreichen haben, zur Welt von Merz, Weimer, Spahn und Co, einer Welt, zu der die Mehrheit von uns keinen Zutritt hat. Denn sie hat nichts mit der Realität der Menschen zu tun, die morgens mit der Bahn zur Frühschicht fahren, der alleinerziehenden Mutter, die zwei oder drei Jobs macht, oder der vielen jungen Leute, die nach Ausbildung oder Studium verzweifelt einen guten Job suchen.
Diese Menschen lesen dann von den korrupten Machenschaften derjenigen, die eigentlich dafür sorgen sollen, dass ihr Leben wieder bezahlbarer wird, dass mehr Geld am Ende des Monats auf dem Konto ist. Es ist so unfassbar – man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen –: Staatsminister Weimer hat sein Geld damit verdient, dass reiche Geschäftsmänner für 80 000 Euro exklusive Gespräche mit Politikern führen können. Und – oh Wunder! – jetzt sitzt er selbst im Ministersessel. Da zahlen ein paar geldgierige Anzugträger einfach mal das, was der Durchschnittsverdiener in zwei Jahren an Gehalt bekommt.
Und dann wundern Sie sich ernsthaft, dass die Menschen das Vertrauen in die Politik verloren haben, dass man den Glauben daran verliert, dass Politik einem wirklich etwas bringt?
Gestern kam die nächste Nachricht: Unsere Wirtschaftsministerin Reiche finanziert mit einem ihrer Ministeriumsprojekte ein Start-up, an dem ihr Lebensgefährte und ehemaliger Wirtschaftsminister Guttenberg beteiligt ist. „Eine Hand wäscht die andere“, würde man in Italien sagen. Was ist das anderes als ein dreistes Geschäft auf Kosten der Allgemeinheit? Hier verwechseln einige Politik mit einem Selbstbedienungsladen. Und genau dieses System sorgt dafür, dass sich die hart arbeitenden Menschen in diesem Land längst nicht mehr auf die Politik verlassen.
Der Fall Weimer mag besonders dreist sein, aber er ist kein Einzelfall. Hier wird Politik nicht mehr im Sinne der Bürger gemacht, sondern nach den Interessen von BlackRock-Managern, die von ihren Privatjets aus entscheiden. Was spüren die Menschen stattdessen? Steigende Mieten, Diskussionen über Rentenkürzungen! Mehr als 5 Millionen Menschen können sich im Winter keine warme Wohnung leisten.
Auch die AfD, die sich hier als Vertreter der arbeitenden Menschen aufspielt, lässt sich gerne von russischen Oligarchen und US-Superreichen wie Trump und Musk beeinflussen. Das zeigt sich auch in ihren konkreten Forderungen. Eine Familie mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von 40 000 Euro hätte mit der Politik der AfD 443 Euro weniger im Geldbeutel. Mit der Linken wären es stattdessen 6 000 Euro mehr.
Und das ist noch lange nicht alles. Die AfD lehnt eine Steuer für Millionäre und Milliardäre ab. Sie blockiert einen Mietendeckel, der das Wohnen wieder bezahlbar machen würde. Und sie ist gegen eine Erhöhung des Mindestlohns.
Die AfD macht Politik für die Reichen – wie alle anderen hier.
Die Linke ist die einzige Partei, die keine Unternehmensspenden annimmt. Wir sind der festen Überzeugung, dass Politik den Interessen der arbeitenden Menschen dienen muss. Während unsere Parteivorsitzenden ihr Gehalt auf das durchschnittliche Einkommen eines Facharbeiters deckeln, lassen sich die Fraktionsvorsitzenden der AfD ihr Gehalt saftig auf 24 000 Euro monatlich verdoppeln und behaupten dann, sie würden die Interessen der hart arbeitenden Menschen vertreten. Das ist ein Witz und lächerlich.
Es wird Zeit, dass Politik für die Menschen gemacht wird und dass der Einfluss von Lobbyisten und Superreichen endlich ein Ende hat. Wir brauchen eine Politik, die sich für den Busfahrer, die Erzieherin und den Industriearbeiter einsetzt, für die, die wirklich hart arbeiten, die jeden Tag ihr Bestes geben, aber immer wieder alleingelassen werden – eine Politik für uns alle.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Michael Frieser das Wort erteilen.
Herr Präsident! Also: Sie hörten einen Ausschnitt aus der Klassenkampfrhetorik.
Wer wirklich meint, dass er mit der Umverteilungsdialektik an dieser Stelle irgendjemandem helfen könnte, der täuscht sich.
Was mich dabei am meisten enttäuscht, ist, dass man sich bei dieser Gelegenheit auch noch der AfD-Rhetorik bedient. Das ist etwas, was Sie meines Erachtens nicht tun sollten.
Sie sollten in diese Falle nicht hineintappen.
Die Kulturpolitiker zeichnen sich durch eine gewisse Larmoyanz aus. Wir beklagen uns doch ganz gern – oft in einem etwas weinerlichen Tonfall – über die Tatsache, dass wir uns eigentlich immer erst in Randlagen, sehr spät in der Nacht, über das Thema Kulturpolitik unterhalten. Man könnte versucht sein, Danke zu sagen, dass man mal zur besten Debattenzeit, zur besten Sendezeit über das Thema Kulturpolitik reden darf. Dafür vielen herzlichen Dank!
Schaut man sich allerdings an, wo der Sachverstand in diesem Haus bei der Interessenwahrnehmung wirklich liegt, muss man ganz ehrlich sagen: Diejenigen, die ausländische Interessen – sei es aus China, sei es aus Russland oder sogar aus Amerika – vertreten, sitzen dort rechts. Man hätte meinen können, dass dann der Antrag, um den es hier geht, etwas mehr Inhalt hat. So was Dünnes wie diese Suppe habe ich selten gelesen.
Aber im Ergebnis ist es eben so: Man kann es oder man kann es nicht, um mit Karl Kraus zu reden. Man möge doch mal Rücksicht nehmen und man möge mal darauf achten und an dieser Stelle sagen – das reicht eben nicht.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?
Ich wollte mein Zitat zu Ende führen. – Um Karl Kraus richtig zu zitieren: „Es genügt nicht, sich keine Gedanken zu machen, man muss auch unfähig sein, sie auszudrücken.“ Das ist die Botschaft dieses Antrags.
Herr Kollege, Sie haben recht. Jetzt meine Frage: Würden Sie eine Zwischenfrage zulassen?
Aber gern, wenn sie uns weiterhilft.
– Ich auch nicht.
Danke, dass ich die Zwischenfrage stellen kann. – Wenn ich darüber nachdenke, aus welchem Grund ein Herr Möllemann zurücktreten musste oder zurückgetreten ist, und wenn ich überlege, dass Sie Republiken, in denen es Vorfälle von Korruption gibt, als Bananenrepubliken bezeichnen, dann frage ich mich:
Zu welcher Bananenrepublik werden wir langsam?
Wenn jemand solche Dinge verübt – früher hatten Politiker noch die Moral und den Charakter, bei Verfehlungen zurückzutreten –, frage ich Sie: Wo soll das eigentlich enden, wenn Sie alles nur noch gutreden, weil es zu Ihrer Klientel passt?
Also: Ist das nun ein Vergehen? Es geht hier nicht um die AfD, sondern es geht hier um einen, der wirklich nicht tragbar ist, wenn man von Moral spricht.
Ganz ehrlich, es fällt mir ein bisschen schwer, zu antworten. Eigentlich würde das Zitat jetzt noch besser passen.
Den ersten Teil habe ich wahrlich nicht verstanden; das macht aber auch nichts. Den zweiten Teil habe ich sehr wohl verstanden. Was zu dieser Causa, zu diesem Vorwurf zu sagen ist, wurde gesagt, wurde geprüft und wurde als zu leicht verworfen, weil dahinter weder eine Verfehlung noch in irgendeiner Art und Weise ein tadelnswertes Verhalten steckt. Das ist klar.
Aber im Ergebnis – diesen Teil der Antwort muss ich mir schon noch leisten können – geht es natürlich ausschließlich um Sie von der AfD. Sie würden doch diesen Antrag nicht einbringen, wenn es Ihnen um die Kulturpolitik ginge.
Es geht Ihnen ausschließlich darum, mit einem Thema Bohei zu machen, um darüber hinwegzutäuschen, dass Sie in der Kulturpolitik eigentlich gar nichts zu bieten haben.
Deshalb verweise ich noch mal auf das erwähnte Zitat. – So weit zur Antwort.
Entscheidend ist, was der Kulturstaatsminister für die Kulturpolitik geleistet hat. Ich darf erinnern an den Einsatz des Kulturstaatsministers für den deutschen Film, den Deutschen Filmförderfonds,
den German Motion Picture Fund,
genauso wie in der Frage, den Streamingdiensten Milliarden aus dem Kreuz zu leiern für die Standortförderung.
Das ist tatsächlich etwas, was eines Einsatzes nicht nur wert ist, sondern auch immer wieder mal deutlich gesagt werden sollte.
Auch der Einsatz des Staatsministers
gegen Antisemitismus ist ein entscheidender Punkt, den wir auch brauchten. Sie wollten Sachverstand von außen, nicht nur aus der Politik. Sie wollten, dass Menschen, die von außen und aus anderen Berufen kommen, in der Bundesregierung eine wesentliche Rolle spielen.
Dass dieses Land sich weiter als Kulturnation entwickeln kann, basiert maßgeblich auf dem Einsatz von Staatsminister Weimer. Das sollte man nicht vergessen.
Erinnern wir uns an die Haushaltsdiskussionen und an die Mehrungen, die wir dort tatsächlich feststellen konnten, nicht nur bei seinem Vorstoß beim Thema „Kampf gegen Antisemitismus“, sondern auch für die Provenienzforschung bei der NS-Raubkunst. Gestern haben wir das Gedenkstättenkonzept, von dem Sie entweder nichts halten oder das Sie nicht verstanden haben, diskutiert – ein Meilenstein in der Erinnerungspolitik dieses Landes. Es geht dabei um die Weiterentwicklung der Erinnerungskultur. Gestern sprachen wir hier über das deutsch-polnische Verhältnis. All das gäbe es ohne diesen Staatsminister in dieser Form nicht. Insofern bin ich immer noch sehr dankbar.
Sie können zukünftig gern über Kulturpolitik reden. Dafür brauchen Sie keinen so sinnlosen Antrag.
Für die AfD-Fraktion darf ich Matthias Helferich das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der diesjährigen Verleihung des Georg-Büchner-Preises warnte Kulturstaatsminister Weimer vor dem Erstarken eines Neonationalismus in Europa. Ich zitiere:
„Wir sind also gewarnt. Vor diesem Hintergrund sollten wir uns vergegenwärtigen, dass die Demokratie nicht nur von ihrer Verfassung und ihren Institutionen lebt, nicht nur von Wahlen und Parteien, sondern vor allem von der geistig gelebten Varianz, der Zärtlichkeit des Zweifels, der geschriebenen Freiheit und nicht der vorgeschriebenen Haltung.“
Ich möchte Sie ergänzen, Herr Kulturstaatsminister. – Wo ist er eigentlich?
Ich meine, dass er sehr geschäftig ist, wissen wir alle. Aber das könnte er sich heute schon mal anhören.
Die Demokratie lebt auch vom Vertrauen des Souveräns in die Lauterkeit, in die innere Anständigkeit ihrer Repräsentanten. Die Demokratie braucht als Gelingensbedingung das Vertrauen der Wähler in die Politiker. Nur unter dieser Bedingung, dass Politik nicht sich selbst, sondern dem Gemeinwohl, der öffentlichen Sache aller dient, ist der Beherrschte im demokratischen Staat bereit, sich auf Zeit beherrschen zu lassen. Wird dieses Vertrauen erschüttert, erodiert Volksherrschaft.
Und, Herr Kulturstaatsminister, inzwischen tragen Sie ganz persönlich dazu bei, dass diese Demokratie erodiert.
Früher, als Politiker noch um diesen Wert des Vertrauens wussten, traten sie weitaus öfter zurück. Man war sich bewusst, dass Fehltritte nicht nur dem Einzelnen angelastet werden, sondern der gesamten demokratischen Ordnung. Früher wäre ein Kulturstaatsminister, der Verlage würdigt, die Gewalt, Deutschfeindlichkeit und Linksextremismus verlegen, zurückgetreten.
Am Samstag wurden wir Zeuge, wie die Leserschaft Ihrer linksradikalen Verlagspreisträger die Freiheit gegen die Neonationalisten verteidigte: 50 verletzte Polizisten, attackierte Journalisten, bedrohte Mitglieder unserer Generation Deutschland. Gießen brannte. Der linke Mob machte die Universitätsstadt zum Austragungsort eines Bürgerkriegs, der die literarischen Grundlagen in Ihren Verlagspreisträgern fand. Das war dann wohl diese „Zärtlichkeit des Zweifels“, die Herr Weimer meinte.
Mit dem Ludwig-Erhard-Gipfel betreiben Sie, Herr Kulturstaatsminister, am Tegernsee ein ganz besonderes Geschäftsmodell. Die Weimer Media Group verkauft Abendessen und intime Unterredungen mit Bundesministern an wohlhabende Kunden.
Man nennt das Ganze schamlos einen Einfluss auf Entscheidungsträger, wovon Sie als Staatsminister wiederum finanziell profitieren. Auch die bisherigen Tegernseer Preisträger scheinen insgesamt gut zum Kulturstaatsminister zu passen. Da wären Sebastian Kurz, der Shootingstar der österreichischen Konservativen, gegen den die Korruptionsstaatsanwaltschaft immer noch ermittelt, oder Wolodymyr Selenskyj, der Präsident des korruptesten Landes Europas,
oder auch Jean-Claude Juncker als Preisträger, der erklärte: „Wenn es ernst wird, muss man lügen“.
Früher wäre ein Kulturstaatsminister zurückgetreten, der stets in wohlfeilen Worten das Urheberrecht, das künstlerisch-literarische Schaffen von Autoren gegen Big-Tech-Konzerne zu verteidigen vorgab und dann selbst als Verletzer eben jenes Urheberrechts aufgefallen ist.
Bereits im alten Rom galt der Plagiarius, der geistiges Eigentum leugnete, als Seelenräuber, weil er die innere Schaffenskraft des Künstlers raubte. Die Weimer Media Group erklärte diesen Seelenraub zum Geschäftsmodell. Gegenüber dem Plagiatsjäger Dr. Stefan Weber musste Ihre Firma, Herr Kulturstaatsminister, inzwischen eine Unterlassungserklärung abgeben. Unterzeichnet wurde diese von Ihrer Frau, der Geschäftsführerin der Weimer Media Group. Bis zum heutigen Tage muss Weber, den Sie rechtswidrig als Autor bei „The European“ geführt haben, auf den Zahlungseingang seines Schadensersatzes und seiner Anwaltskosten warten. Die Weimer Media Group weigert sich, die über 7 000 Euro zu begleichen, obwohl das faktische Schuldeingeständnis, die Unterlassungserklärung, unterzeichnet wurde. Vielleicht wäre es angezeigt, Herr Kulturstaatsminister, wenn Sie am Wochenende im Rahmen einer Gesellschafterversammlung am heimischen Frühstückstisch auf Ihre Frau einwirken könnten, die Kosten für Ihren Selenraub endlich zu begleichen.
Die Zahlungsaufforderung stelle ich Ihnen heute stellvertretend für Ihr Opfer, Dr. Weber, erneut zu. Wir hoffen, dass bald die Entlassungspapiere des Bundeskanzlers folgen.
Da die Frage aufgeworfen worden ist, wo sich der Staatsminister befindet: Er befindet sich seit 13 Uhr im Ältestenrat,
weil er heute im Ältestenrat einen Sachvortrag halten soll.
Deswegen ist das Kanzleramt durch Herrn Frei vertreten. Ich wollte das als Erläuterung für alle Kolleginnen und Kollegen im Haus sagen.
Ich darf für die SPD-Fraktion Dr. Franziska Kersten das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will diese doch recht hitzig geführte Debatte etwas abkühlen. Ich denke, wir sind uns alle einig, dass Politik nicht käuflich sein darf und auch jeglicher Anschein dessen vermieden werden muss.
Ich appelliere daher an unseren Kulturstaatsminister, volle Transparenz zu den gemachten Vorwürfen zu gewährleisten. Es geht um das Vertrauen der Bürger/-innen in unsere Politik. Dazu gehört auch, dass wir keine Schnellschüsse machen. Deshalb lehnen wir den Antrag der AfD, der eben solch ein Schnellschuss ist, ab.
Ich möchte auf das Thema „Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik“ im Detail eingehen. Ein wichtiger Punkt, an dem wir wieder Vertrauen gewinnen müssen, sind zum Beispiel die öffentlich-rechtlichen Medien. Ich bin sehr froh, dass diese Woche der neue Reformstaatsvertrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio in Kraft getreten ist. Das stand ja zwischenzeitlich auch nicht fest. Nun liegt es an den Häusern, die Verschlankungsmaßnahmen umzusetzen und gleichzeitig wieder mehr Menschen zu erreichen. Ich begrüße die geplante Fortentwicklung des Gesellschaftsdialogs.
Der Punkt, der mir beim Thema Vertrauen aber eigentlich am wichtigsten ist, ist die Kultur im ländlichen Raum. Kleine Galerien, Umzüge und Feste in Dörfern oder Kulturprojekte mit Kindern schaffen vor Ort Identität und Freiräume. Bei meinen Terminen im Wahlkreis treffe ich viele Menschen, die mit Herzblut und sehr viel Zeit das möglich machen, was sonst niemand anderes tun würde. Ich denke da zum Beispiel an das Kunsthaus in Salzwedel oder auch an den Verein KirchplatzVier in Gröningen, der dafür sorgt, dass der ganze Ort durch Mitmachaktionen zusammenkommt.
Morgen ist der Internationale Tag des Ehrenamts. In Deutschland engagieren sich 26 Millionen Menschen ehrenamtlich – eine enorme Kraft, die unseren Alltag zusammenhält. Im Kulturbereich im ländlichen Raum ist das Ehrenamt einfach unverzichtbar. Nach Daten des Statistischen Bundesamtes von 2022 engagieren sich über 15 Prozent unserer Bevölkerung im Bereich Kultur und Musik – und das mit durchschnittlich über 14 Stunden pro Monat. Rund 90 Prozent der Kulturfördervereine sind ausschließlich ehrenamtlich organisiert, und 75 Prozent der Kunstvereine werden ehrenamtlich geführt. Diese Menschen verdienen nicht nur unseren Dank, sondern auch unsere Unterstützung.
Politisch haben wir das Ehrenamt im Koalitionsvertrag gestärkt. Es gibt erstmals eine Staatsministerin für Sport und Ehrenamt im Kanzleramt, die Engagement sichtbarer machen und Bürokratie abbauen soll. Ab dem 01.01.2026 wird auch die Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale von 3 000 auf 3 300 Euro bzw. von 840 auf 960 Euro angehoben. Das Programm LOKAL der Kulturstiftung des Bundes, die im schönen Halle (Saale) sitzt, fordert bundesweit den Aufbau von Netzwerken in Städten und Gemeinden unter 100 000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Wir haben auch den Amateurmusikfonds gestärkt. Es stehen nun 4,6 Millionen Euro zur Verfügung, um die Zukunft der Amateurmusik zu sichern. Bewerbungen sind noch bis 2. Februar möglich.
Mir ist es wichtig, dass wir bei allen Maßnahmen, die wir zur Förderung des Ehrenamts hier im Bundestag beschließen, immer die besonderen Herausforderungen in ländlichen Räumen mitdenken: längere Fahrtstrecken, kleinere Strukturen, wenig Hauptamtliche. Damit haben ehrenamtlich Engagierte auf dem Land jeden Tag zu kämpfen. Es darf nicht dazu kommen, dass dort etablierte Strukturen wegbrechen. Wir müssen die Kommunen ausreichend unterstützen. Ich habe hier im Bundestag gemeinsam mit den Kollegen aus der Union den Gesprächskreis „Ländlicher Raum“ gegründet, um in allen Politikbereichen auf die Hälfte unserer Bevölkerung aufmerksam zu machen, die eben auf dem Dorf wohnt. Das sehe ich auch weiterhin als meine Aufgabe an und erhoffe mir dabei Unterstützung von Ihnen allen.
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Anna Lührmann das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren hier heute über potenzielles Fehlverhalten einzelner Personen. Durch Frau Reiches Ministerium wird wohl das Start-up ihres Mannes finanziert. Es steht der Verdacht im Raum, dass Herr Weimer sein Amt zum Vorteil seiner Firma nutzt. Dieser Verdacht steht auch wegen der Salamitaktik, die hier angewendet worden ist, im Raum. Erste Nachfragen zum Thema wurden nicht vollständig beantwortet, sodass jetzt immer mehr Fragen auftreten. Das sind zum Beispiel Fragen, wie Einladungen ausgesprochen werden, ob Herr Weimer sein Amt dafür nutzt, ob es öffentliche Förderungen gab. Da kann ich nur sagen: Transparenz ist hier das Gebot der Stunde.
Das, was mich an dieser Debatte und an diesem dilettantischen Vorgehen vonseiten der Regierung am meisten ärgert, ist, dass es von der eigentlichen Sachfrage in der Medienpolitik, um die wir uns kümmern müssten, ablenkt, nämlich der Frage – das ist für mich eine der zentralen Fragen unserer Zeit –, wie wir es schaffen, dass wir im Zeitalter von Digitalisierung, im Zeitalter von künstlicher Intelligenz weiterhin unabhängige Informationen bekommen, Informationen, denen wir vertrauen können, die nicht in Washington oder China manipuliert werden. Das ist doch die Frage, um die wir uns hier kümmern müssen. Dazu fehlt dieser Regierung aktuell die Kraft.
Bei diesem Thema läuft die Zeit ab. Wir leben in einer Zeit, wo gerade die junge Generation davon betroffen ist, dass Informationen und Diskurse über die Algorithmen der sozialen Medien gesteuert werden. Die sozialen Medien wiederum werden zum Beispiel aus China gesteuert. Hinter Tiktok steht die chinesische Regierung. Sie hat Zugriff auf die Algorithmen, und die können entscheiden, was einem Teenager in Deutschland auf seinem Handy angezeigt wird. Das ist doch kein Zustand. Und wenn dann gesagt wird: „Es war schon immer so, dass es in der Presse auch mal Hetze oder unflätige Kampagnen gab“, dann kann ich nur sagen: Tiktok ist wie die „Bild“-Zeitung auf Koks. Deswegen müssen wir dringend etwas tun, um die sozialen Medien zu regulieren, um sicherzustellen, dass Hass und Hetze nicht an der Tagesordnung sind, dass qualitative, unabhängige Informationen wieder Zugang zu den Menschen finden. Darum müsste sich die Bundesregierung kümmern, statt hier mit einer Salamitaktik ein Problem größer zu machen, als wir es gerade gebrauchen können. Denn wir brauchen alle Hände an Bord, um uns darum zu kümmern, dass unsere Medien unabhängig und frei bleiben.
Dafür brauchen wir unter anderem eine Digitalabgabe, die Sie in Ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben. Auf mehrfache Nachfrage habe ich von der Bundesregierung gehört: Ja, im Herbst kommt ein Vorschlag. – Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, bei der Digitalabgabe geht es darum, dass das Geld aus Deutschland nicht über Werbeeinnahmen in die Taschen von Leuten wie Mark Zuckerberg und Elon Musk fließt. Vielmehr soll das Geld genutzt werden, um unabhängigen und kritischen Journalismus in Deutschland zu fördern. Es geht uns darum, dass die Digitalkonzerne keinen Freifahrtschein bekommen. „Dazu kommt ein Vorschlag im Herbst“, wurde mir von der Koalition immer gesagt. Jetzt ist schon Dezember; die Türchen vom Adventskalender sind schon offen. Wo bleibt der Vorschlag für die Digitalabgabe? Den brauchen wir dringend; denn nur so können wir die Macht der Digitalkonzerne brechen, nur so können wir es hinbekommen, dass wir auch im 21. Jahrhundert noch eine freie, unabhängige und demokratische Öffentlichkeit in unserem Land haben.
Was machen Sie stattdessen? Statt sich dieses dringenden Problems anzunehmen, kürzen Sie sogar noch die Förderung für den unabhängigen Journalismus. Die Programme sind zusammengestrichen worden. Wir brauchen aber mehr Ressourcen dafür, dass unabhängige Nachrichten nach wie vor die Menschen in unserem Land erreichen. Dafür, dass neue, tolle digitale Angebote geschaffen werden, brauchen wir eine Digitalabgabe. Und wir brauchen eine Medienpolitik, die das Thema ernst nimmt –
Frau Kollegin, Ihre Redezeit.
– und die versteht, dass Medienpolitik mehr ist, als nur in Talkshows zu sitzen.
Für Die Linke darf ich Maik Brückner das Wort erteilen.
Herr Präsident! Wir sprechen heute nicht nur über die Frage, ob Herr Weimer korrupt ist.
Wir sprechen auch über die grundsätzliche Eignung von Ihnen, Herr Weimer, als Staatsminister für Kultur im Land von zehn Literaturnobelpreisträgerinnen und -trägern, im Land Goethes, im Land von Thomas Mann, die Sie selbst ja gerne so hochhalten. Wenn ich mir aber Ihre eigenen literarischen Veröffentlichungen anschaue, dann frage ich mich ernsthaft: Was ist eigentlich bei Ihnen los?
Ich bin queerpolitischer Sprecher meiner Fraktion. Ich bin wirklich niemand, der Berührungsängste im Umgang mit Körperlichkeiten hätte, ganz im Gegenteil.
Aber das Gedicht, das wohl von Ihnen stammt und kürzlich veröffentlicht wurde, ist derart widerwärtig, dass ich den Präsidenten nicht mal fragen möchte, ob ich es zitieren darf.
Nicht weil ich es nicht könnte, sondern weil ich weiß, dass mich das Präsidium zu Recht des Hauses verweisen müsste aus Respekt vor der Würde des Parlaments.
Deshalb stellt sich mir eine zentrale Frage, Herr Weimer: Wenn das bereits das ist, was Sie sich zu veröffentlichen trauen, was geht dann in Ihrem Kopf sonst noch so vor? Diese Frage muss uns doch beunruhigen.
Es reicht auch nicht, zu sagen, Ihre Veröffentlichungen seien ewig her. Denn wenn wir uns Ihre Äußerungen zum Thema Gendern, zur Vielfalt der Geschlechter oder zur Homosexualität betrachten, dann müssen wir doch feststellen: Es ist nicht besser geworden. Vielleicht haben Sie Ihren Ton angepasst, vielleicht vermeiden Sie heute die offenen widerwärtigen Formulierungen Ihrer lyrischen Phase. Aber inhaltlich, Herr Weimer, ist die Haltung dieselbe geblieben: menschenfeindlich und kulturlos.
Wir von der Linken wussten schon immer, dass Sie ungeeignet sind. Jetzt wissen es auch alle anderen. Und was Korruption angeht, sollte die AfD mal ganz kleine Brötchen backen. Ihr Laden ist doch selber korrupt bis zum Gehtnichtmehr.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Michael Hose das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der heutige Antrag der AfD ist ein erneuter Versuch, den Deutschen Bundestag für die Zwecke der AfD zu missbrauchen.
Dass Sie von den Linken in diese Falle tappen, das lässt, ehrlich gesagt, auch sehr tief blicken.
Denn die AfD möchte dieses Haus zu einem politischen Gericht umfunktionieren, zu einem Ort der öffentlichen Beschuldigungen und der moralischen Inszenierungen. Doch damit untergraben Sie die Autorität und die Unabhängigkeit der echten Gerichte in diesem Land. Sie untergraben auch die Würde dieses Hohen Hauses.
Der Bundestag ist der Ort der freien Debatte, der Gesetzgebung, der Fakten. Was uns hier jedoch vorgelegt wurde, ist ein Antrag ins Blaue hinein, ein Antrag ohne belastbare Grundlage, ohne verifizierte Fakten, getragen von Suggestion statt Substanz.
Wolfram Weimer ist – ob man seine Position teilt oder nicht – eine konservative Stimme in unserer Kulturlandschaft, eine Stimme aus der bürgerlich-liberalen, werteorientierten Tradition. Und genau diese Stimme ist Ihnen als AfD ganz offensichtlich ein Dorn im Auge; denn echte konservative Stimmen entlarven Ihre substanzlosen inhaltlichen Positionen.
Sie zeigen nämlich, dass konservativ nicht „extrem“ bedeutet, dass konservativ nicht „spaltend“ bedeutet und dass konservativ nicht „antidemokratisch“ bedeutet.
Ihr Ziel ist es ganz offensichtlich, diese konservativen Stimmen zum Schweigen zu bringen, und das werden wir nicht zulassen.
Deswegen befasst sich Ihr Antrag auch nicht mit der Kulturpolitik von Wolfram Weimer, sondern Ihr Ziel besteht darin, Wolfram Weimer persönlich zu diffamieren.
Und deswegen sage ich ganz ausdrücklich: Der Deutsche Bundestag ist kein Tribunal!
Wissen Sie, ich komme aus Thüringen. Und gerade in meinem Heimatland gibt es Beispiele dafür,
dass sich auch Politikerinnen und Politiker dem Rechtsstaat stellen müssen und dass dieser Rechtsstaat auch funktioniert:
Björn Höcke wurde rechtskräftig verurteilt wegen der Verwendung einer verbotenen NS-Parole.
Wiebke Muhsal wurde rechtskräftig verurteilt wegen der missbräuchlichen Verwendung von Landtagsgeldern. Und Torsten Czuppon wurde rechtskräftig verurteilt, weil er als damaliger Polizeibeamter Unschuldige verfolgt hat. Alle drei – Höcke, Muhsal, Czuppon – sind AfD-Mitglieder, aber alle drei wurden nicht im Plenarsaal, sondern im Gerichtssaal verurteilt, nicht durch politische Mehrheiten, sondern durch unabhängige Richter, so wie es auch sein soll.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, so funktioniert unsere Demokratie, so funktioniert unser Rechtsstaat. Wer hingegen wie Sie versucht, den Bundestag zu einer Bühne für Vorverurteilung und Stimmungsmache zu machen,
der missbraucht dieses Haus und der zündet die demokratische Kultur in diesem Land an. Unser Auftrag ist es, die Demokratie zu schützen, den Diskurs zu stärken und dem Rechtsstaat zu vertrauen. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.
Vielen herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion darf ich Holger Mann das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn über Vorwürfe gegen eine Person in öffentlicher Verantwortung diskutiert wird, dann sollte in einer Demokratie besonnen geprüft werden, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind. Es ist eben nicht Aufgabe dieses Hauses, gegenüber parteipolitischer Instrumentalisierung nachzugeben, erst recht nicht, wenn eine Fraktion wiederholt versucht, aus jeder Personalie eine Kampagne zu stricken.
Wir erleben derzeit, wie die AfD Vorwürfe gegen Herrn Weimer – und ich betone: Vorwürfe – für politische Zwecke ausschlachtet. Das überrascht nicht; denn es entspricht einem Muster, das wir in dieser Legislatur schon erleben und erleiden mussten. Jede Unsicherheit, jede Debatte, jedes Verfahren wird genutzt, um Misstrauen gegenüber demokratischen Institutionen zu säen. Es geht der AfD dabei gar nicht um Aufklärung, nicht um Integrität und ganz sicher nicht um die Stärkung des Rechtsstaates. Es geht ihr um Aufmerksamkeit, Skandalisierung und Delegitimierung von staatlichen Institutionen.
Ich muss schon sagen: Ich war überrascht, mit welchem Redner Sie diese Debatte begonnen haben. Dieses Agieren ist umso dreister, wenn man bilanziert, wie häufig gerade Vertreter Ihrer Fraktion, der AfD-Fraktion, im Konflikt mit dem Recht stehen, Gegenstand von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und Verurteilungen sind, die berechtigte Zweifel an der Integrität Ihrer Fraktionsmitglieder aufwerfen. Wir haben in den letzten Jahren viele Fälle erlebt, in denen Abgeordnete durch intransparente Geldflüsse, Spendenkonstruktionen, nicht angezeigte Vorteile, Verflechtungen mit extremistischen Akteuren oder gar mit ausländischen Diensten in die Schlagzeilen geraten sind.
In all diesen Schlagzeilen – deswegen betone ich das – hat die AfD nicht etwa Transparenz geschaffen. Sie hat blockiert, verharmlost, relativiert. Sie hat jede Aufklärung als politische Kampagne diffamiert und die Vorwürfe als reine Erfindung bezeichnet.
Relevant für unsere Debatte ist dabei der Unterschied, dass bei der AfD nicht nur Vorwürfe existierten, sondern mehrere staatsanwaltschaftliche Ermittlungen eingeleitet wurden und eben auch Abgeordnete Ihrer Fraktion verurteilt wurden. So gab es mehrfach Verurteilungen wegen schwerer Beleidigung – darunter ist Ihr erster Redner in der heutigen Debatte –, aber auch wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Beihilfe zur Körperverletzung, Volksverhetzung und vielem mehr.
Rücktritte bei Ihnen oder Konsequenzen? Wir haben keine wahrgenommen. Im Gegenteil: Mehrere der Verurteilten sitzen aktuell in Ihrem Fraktionsvorstand.
Meine Damen und Herren, das zeigt: Die AfD hat kein ernsthaftes Interesse an Integrität. Sie geht mit Vorwürfen nur dann um, wenn sie ihr politisch nützen.
Sie erhebt moralische Ansprüche, die sie selbst nicht im Ansatz erfüllt.
Wir sind im Parlament dem Gemeinwohl verpflichtet, nicht dem politischen Kalkül einer Partei. Und deswegen sage ich hier klar: Ja, Vorwürfe müssen geprüft werden. Ja, wir brauchen Transparenz und Klarheit. Aber wir entscheiden nicht nach Lautstärke.
Dass die AfD versucht, aus jeder Personalie und jedem Vorwurf Kapital zu schlagen, überrascht nicht. Aber wir lassen uns deshalb weder zu Schnellschüssen noch zu Schutzreflexen hinreißen.
Im demokratischen Spektrum gibt es mehr Antworten auf Vorwürfe als „Rücktritt sofort“ oder „bedingungsloses Abstreiten“.
Sie lauten unter anderem Aufklärung und Abstellen von Missständen.
Die von der AfD geförderte Form der politischen Zuspitzung, die hektischen digitalen Kampagnen spielen genau denen in die Hände, die unsere demokratischen Institutionen schwächen wollen. Aber wir lassen uns nicht auf diese Spirale ein.
Sie führen eine Debatte über Macht. Wir führen eine Debatte über Prinzipien,
wie zum Beispiel, dass ein Vorwurf keine Verurteilung ist und die Unschuldsvermutung gilt, und übrigens auch, dass die Kunst frei ist, auch wenn sie schmerzt oder eine Zumutung ist.
Und diese Prinzipien tragen unsere Demokratie weiter als jede Schlagzeile, welche die AfD heute provozieren möchte.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Johannes Volkmann das Wort erteilen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine neue Woche, ein neuer Antrag der AfD gegen den Kulturstaatsminister. In der Sache sind die Vorwürfe immer noch so haltlos wie bei der letzten Debatte. Rechtlich belegen können Sie Ihre Vorwürfe, auch die Korruptionsvorwürfe vonseiten der Linken, nicht. Ich habe den Eindruck, dass manche der Auftritte der politischen Ränder heute an diesem Rednerpult eher für Tiktok-Videos geeignet sind als für eine ernsthafte Auseinandersetzung hier im Haus, meine Damen und Herren.
Aber immerhin – da muss ich Sie loben, meine Damen und Herren von der AfD –, anders als in der letzten Debatte haben Sie es vermieden – zumindest bisher, die Debatte ist ja noch nicht zu Ende –, dass es zu Ordnungsrufen kommt. Das passiert bei den Integritätswächtern in diesem Haus nämlich so häufig wie bei keiner anderen Fraktion.
Ich frage mich: Woher kommt Ihre Obsession mit unserem Kulturstaatsminister? Ist es wie bei einem Stalker enttäuschte Liebe? Hatten Sie die linken Narrative vom rechten Kulturkämpfer geglaubt, und jetzt sind Sie enttäuscht, dass er einfach nüchterne Sachpolitik macht? Oder – Sie haben das Wort „Geschäftsmodell“ ja selbst in die Debatte eingeführt – haben Sie Angst um Ihres? Hier sitzt ein ernsthafter Konservativer, der Ihnen mit guter Arbeit in der Sache den Nährboden für Kulturkampfrhetorik entzieht.
Vorbei sind die Zeiten, in denen Kreuze vom Berliner Stadtschloss entfernt werden sollen. Was wollen Sie jetzt also noch skandalisieren?
Sie sprechen von fehlender Integrität des Ministers. Mein Verständnis von Integrität liegt nicht in Fehlerlosigkeit des Individuums – auch aus christlicher Menschenbildperspektive –, sondern Integrität in der Politik entstammt aus dem Übereinstimmen freiheitlicher und demokratischer Ideale mit dem eigenen politischen Handeln. Hier sitzt ein Kulturstaatsminister, der für jüdisches Leben in Deutschland aufsteht, der Rückgrat zeigt gegen jeden Versuch des Israelboykotts auf europäischer Ebene, jemand, der nicht zulässt, dass kulturelle Freiheitsräume in unserem Land noch weiter von Links- und Rechtsradikalen eingeengt werden, der die offene Debatte verteidigt, jemand, der sich nicht in seiner Arbeit einschüchtern lässt, wenn US-Techoligarchen über ihren parlamentarischen Arm hier im Haus versuchen, Plattformregulierungen zu unterlaufen.
Die Zwischenbilanz von Wolfram Weimer ist ein Gegenentwurf zur konzeptionellen Leere der politischen Ränder in der Kulturpolitik.
Noch nie hat der Bund so viel Mittel in die kulturelle Infrastruktur unseres Landes investiert. Trotz angespannter Haushaltslage ermöglicht das Investitionen in Museen, Gedenkstätten, Sakralbauten, in einen noch nie dagewesenen Ausbau der Filmförderung.
Er liefert neue Impulse für die Gedenkstättenarbeit, für faire Plattformregulierung bei Digitalkonzernen, für die Denkmalförderung und für Patriotismus.
Ich freue mich auf Ihren nächsten Antrag, mit dem Sie uns die Gelegenheit geben werden, hier die Erfolge des Kulturstaatsministers darzustellen. Wir lehnen selbstverständlich ab.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Götz Frömming das Wort erteilen.
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben zur Kenntnis genommen: Der Staatsminister für Kultur und Medien ist entschuldigt; er ist im Ältestenrat. Da ist er sonst eigentlich nie. Heute ist er da als Vertreter der Bundesregierung. Ich bin auch ordentliches Mitglied im Ältestenrat. Es gibt im Ältestenrat gar keinen Tagesordnungspunkt für Herrn Weimer. Ich frage Sie: Hätten Sie heute nicht mal einen anderen Vertreter schicken können? Diese Debatte wäre doch für den Herrn Kulturstaatsminister spannend gewesen.
Meine Damen und Herren, jetzt mal zu Ihnen. Ich bin der Debatte sehr aufmerksam gefolgt. Und interessant sind auch die Zwischentöne. Die SPD muss ja natürlich in Koalitionstreue zur CDU stehen. Aber da haben wir schon gehört, dass man zumindest prüfen will, sich das anschauen will. Der AfD jetzt auch nur im Geringsten recht zu geben, das ginge ja überhaupt nicht.
Erstaunlich aber die Kritik von Grünen und auch von den Linken. Liebe CDU, da funktioniert doch Ihr Narrativ nicht mehr, und auch das des Herrn Kulturstaatsministers funktioniert nicht mehr, das sei eine rechte Kampagne, die die AfD hier fährt.
Ich bitte Sie. Und zu dem, was Herr Frieser hier gesagt hat – ich muss das noch mal zitieren –, das sei kein tadelnswertes Verhalten von Herrn Weimer, und Herr Hose ergänzt dann noch, das sei ein Missbrauch des Parlaments: Das Gegenteil ist der Fall, meine Damen und Herren. Die Aufgabe des Parlamentes ist es, die Regierung zu kontrollieren und aufzuklären. Und der kommen Sie doch verdammt noch mal nicht nach heute und hier.
Ich will noch mal darauf zurückkommen: Die Verteidigungsstrategie war ja hier – verzeihen Sie den englischen Ausdruck; ich werde ihn gleich erklären – Whataboutism. Sie alle sind in Ihren Reden auf die AfD zu sprechen gekommen, haben irgendwas erzählt, was mit dem eigentlichen Fall gar nichts zu tun hat.
Aber, meine Damen und Herren, niemand von Ihnen ist auf die eigentlichen Vorwürfe eingegangen.
Sie stehen nach wie vor unwiderlegt im Raum. Und die müssen wir uns noch mal genauer anschauen.
Das sind erstens Urheberrechtsverletzungen und Plagiate. Das ist nicht entkräftet worden. Im Gegenteil: Es kommt jetzt auch noch hinzu, dass ein anderer Buddy dieser Tegernsee-Connection – –
Im Übrigen ist ja immer jemand von der Tegernsee-Connection hier im Plenum; man muss nur mal rüberschauen: Herr Frei ist da, Frau Reiche ist da. Insofern haben wir ja Ansprechpartner.
Und nun hören wir, es wurden Gelder zu einer Firma rübergeschickt. Die Grünen haben es dankenswerterweise angesprochen. Diese Firma gehört Herrn Guttenberg. Das ist der Ehemann von Frau Reiche. Für was war Herr Guttenberg noch mal in den Schlagzeilen? Da schließt sich der Kreis: auch eine Plagiatsaffäre.
Aber der – Glückwunsch an Ihren Mann, Frau Reiche – ist wenigstens zurückgetreten. Herr Kulturstaatsminister Weimer sollte sich an ihm ein Vorbild nehmen und das ebenfalls tun.
Allen anderen, die immer noch glauben, das sei hier eine rechte Kampagne, empfehle ich einfach mal den wirklich lesenswerten Artikel der „FAZ“ von Herrn Kaube. Das ist, glaube ich, der Herausgeber. Herr Weimer hat ja früher auch mal für die „FAZ“ gearbeitet. Dieser Artikel ist überschrieben mit „Windbeutel Weimer“, und er geht auch noch mal explizit auf die Rolle von Friedrich Merz ein. Das ist ja die eigentliche Frage. Nicht „Warum tritt Herr Weimer nicht zurück?“, sondern: Warum entlässt der Kanzler ihn nicht? Warum kann er ihn vielleicht nicht entlassen? Friedrich Merz findet, so heißt es hier, alle Vorwürfe gegen Wolfram Weimer, seinen Kulturstaatsminister, hätten sich als falsch erwiesen. Womöglich kennt er sie nicht, wenn er das denkt. Dann werden diese Vorwürfe noch mal aufgezählt.
Dann kommen noch die anderen Sachen hinzu. Herr Weimer behauptet, er sei Germanist. Er hat es nur im Nebenfach studiert. Herr Weimer bzw. seine Firma hat behauptet, es gebe Kooperationen mit der „FAZ“. Das stimmt gar nicht. Mit Harvard würde man was planen. Und so weiter und so fort. Wir haben uns mal das Vergnügen gemacht und einige Partner der Weimer Media Group angeschrieben, ob sie überhaupt Partner sind. Die Antworten sind entlarvend: Eine Firma sagt, sie haben nur Blusen geliefert. Das Institut der deutschen Wirtschaft teilt mit: Ein Partner für Mobility können wir allein deshalb schon nicht sein, weil wir gar keine Autos haben. – Das ist ein Finanzinstitut.
Herr Abgeordneter.
Also, wo man hinschaut: Es ist alles ein aufgeblasener Popanz. Die ganze Firma, das ganze Leben von Herrn Weimer scheint abgeschrieben zu sein aus einem bekannten Buch von Thomas Mann, das heißt „Die Bekenntnisse des Hochstaplers Felix Krull“. Lesen Sie das mal!
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Lukas Krieger das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD versucht heute erneut, einen politischen Skandal zu konstruieren, wo weder die Fakten- noch die Rechtslage den heute geäußerten Verdacht tragen.
Es gibt keine Grundlage für die Entlassung des Staatsministers.
Wir fordern immer, dass Politiker vor ihrer Tätigkeit im Bundestag erfolgreich gewesen sein müssen.
Wenn Sie dann den Leuten ihre Karriere im Nachhinein zum Vorwurf machen, widersprechen Sie sich selbst.
Die Fakten sind klar: Staatsminister Weimer hat bei Amtsantritt alle operativen Funktionen im Verlag vollständig niedergelegt. Seine verbliebenen Anteile sind stimmrechtslos, nicht gewinnberechtigt und ohne jede Einflussmöglichkeit.
Er hat alles getan, was geltende Compliance-Regeln verlangen, und mehr: Er überführte die Anteile an einen Treuhänder. Die AfD aber verschweigt bewusst diese Fakten. Was sie stattdessen zitiert, sind populistische Blogs und Portale.
Und genau damit komme ich zum Kern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist die immer gleiche Methode: Man greift ein paar Behauptungen aus dem eigenen Milieu auf und verkauft das dann als politische Realität. Diese Portale und obskuren digitalen Echokammern produzieren keine Nachrichten,
sie produzieren Erregung. Und genau so liest sich Ihr Antrag, der Antrag der AfD: nicht faktenbasiert, rechtlich nicht sauber, nicht seriös, sondern wie das Drehbuch für die nächste Empörungswelle im eigenen digitalen Paralleluniversum.
Die AfD lebt politisch davon, Misstrauen zu säen. Sie braucht Empörung, weil sie keine Lösung für auch nur irgendein Problem hat.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD zulassen?
Nein. – Sie braucht Verzerrung, weil die Realität ihren Behauptungen widerspricht. Sie braucht Skandalisierung, weil nüchterne Fakten für sie politisch wertlos sind. Doch dieses Parlament darf nicht zum Verstärker solcher Strategien werden. Unsere Aufgabe ist es, auf Grundlage von Fakten, Recht und Verantwortung zu handeln.
Bevor sich die AfD wieder als moralisches Korrektiv dieses Hauses inszeniert: Die Zahl der Ermittlungs- und Strafverfahren gegen Mitglieder Ihrer Partei und Ihrer Fraktion spricht eine deutliche Sprache, deutlicher als Ihre künstliche Empörungswelle. Wer den Rechtsstaat so laut im Munde führt wie Sie, sollte zuerst in den eigenen Reihen aufräumen.
Diese Debatte zeigt eines: Die AfD versucht systematisch, Realität durch Narrative zu ersetzen. Und genau deshalb ist dieser Antrag ein Angriff auf die politische Kultur, ein Angriff auf die Wahrheit
und ein Angriff auf das Fundament unserer Demokratie. Natürlich lehnen wir diesen Antrag ab.
Zu einer Kurzintervention darf ich das Wort erteilen Frau von Storch, AfD-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege, eines der Argumente, die hier vorgetragen werden, verstehe ich am wenigsten – ich weiß, dass Sie jetzt lachen werden und sagen: „Höhö“ –: die Geschichte mit dem Treuhänder. Wie kann man die Öffentlichkeit für so dumm verkaufen, zu sagen: „Er trennt sich von seinen Anteilen“? Er überträgt sie ja an einen Treuhänder. Wissen Sie, was die Aufgabe des Treuhänders ist? Das übertragene Vermögen im Interesse und im Auftrag des Treugebers weiter zu verwalten. Also zu sagen: „Er trennt sich doch davon, indem er es an einen Treuhänder übergibt“, ist eine völlig unterkomplexe Art und Weise der Verdummung der Öffentlichkeit; denn der Treugeber bleibt er selber. Er bleibt also in der Lage, wirtschaftlich darüber zu verfügen. Er macht es nur nicht selbst; es macht jemand in seinem Auftrag und in seinem Interesse. Bei allen Argumenten: Bitte können Sie das aus der öffentlichen Debatte streichen? So dumm sind die Leute nämlich nicht.
Sehr geehrte Frau von Storch, ich bin vor meiner Tätigkeit hier im Bundestag Anwalt gewesen, insbesondere im Bereich Steuerrecht. Ich weiß genau, was eine Treuhand ist. Vielen Dank für die Erklärung.
Trotzdem muss ich mal eine Sache sagen. Wir lästern immer über Politiker – besonders auch die AfD –, die hätten im normalen Leben nichts hingekriegt, würden hier nur sitzen und die Diäten einstreichen. Dann hat jemand Fachkompetenz und ist als Unternehmer vorher erfolgreich gewesen,
und dann ist es auch wieder nicht richtig. Es kann doch nicht sein, dass jemand, der sich hier aufmacht, den Staat zu unterstützen, zum Wohle Deutschlands beizutragen, dann seine berufliche und wirtschaftliche Existenz vernichten muss. Das ist das, was Sie hier versuchen. Wir wehren uns dagegen.
Und da hilft nicht, was Sie hier erzählen.
Vielen Dank.
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir von der CDU/CSU-Fraktion Pascal Reddig.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mal wieder eine Debatte der AfD zu Kulturstaatsminister Weimer. Und auffallend ist: Es ist mal wieder eine Debatte zur Person, kein Wort seitens der AfD zu den Inhalten. Wir haben eben schon ein bisschen was dazu gehört. Und ich finde, wenn man sich den Beginn der Debatte angeschaut hat –
Sie haben ja jetzt ein bisschen nachgesteuert –, dann hat man gesehen: Da war selbst in Ihren eigenen Reihen nichts los und keiner da. Das zeigt, dass selbst Ihre eigenen Kolleginnen und Kollegen mittlerweile von den immer wieder gleichbleibenden substanzlosen, haltlosen Vorwürfen einfach nur noch gelangweilt sind.
Es ist sicherlich auch kein Zufall, dass Sie nichts zu den Inhalten sagen und zur Kulturpolitik selbst.
Denn ohne die rot-grün gefärbte Kulturpolitik der letzten Jahre fehlt der AfD natürlich die Projektionsfläche für den Kulturkampf, den Sie sonst gerne betreiben.
Auch wenn es der AfD nicht passt: Die Wahrheit ist: Kulturstaatsminister Weimer macht eine erfolgreiche bürgerliche, wertkonservative Politik.
Deshalb beziehen Sie sich immer wieder auf seine Person und nicht auf die Inhalte.
Ich habe in der letzten Debatte schon gesagt – es ist ja die dritte Debatte, die wir hier gerade führen,
und weil Sie wieder reinrufen: „Nehmen Sie Stellung zu den Vorwürfen!“ –: Ich würde gerne mal Stellung zu den Vorwürfen nehmen, wenn sie in der Substanz vorliegen würden. Aber wenn Sie in der dritten Woche in Folge wieder haltlose, substanzlose Vorwürfe machen, dann kann man einfach nicht mehr Stellung zur Sache nehmen.
Und schaut man auf die Kulturpolitik der letzten Monate, fällt auf: Wolfram Weimer liefert.
Wie kaum ein anderer Politiker prangert der Kulturstaatsminister den seit dem 7. Oktober 2023 grassierenden Antisemitismus an, übrigens auch den in Kulturbetrieben.
Und weil Herr Helferich gesprochen hat: Jeder kennt die wohl von ihm stammenden E-Mails. Und Sie sagen ja selbst über sich, dass Sie das freundliche Gesicht der NS-Zeit sind.
Es mag sein, dass Ihnen der Kampf gegen Antisemitismus nicht gefällt.
Für uns ist das jedenfalls eine Selbstverständlichkeit.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen?
Nein, danke. – Ich habe mich auch gewundert. Es gibt ja heute und morgen unter anderem Debatten zum ESC. Und auch da ist es Kulturstaatsminister Weimer, der sich mit aller Kraft gegen die unsäglichen Versuche stellt,
Israel von dem Wettbewerb auszuschließen. Er hat das Thema beim Rat der EU-Kulturminister auf die Tagesordnung gesetzt und unmissverständlich klargestellt: Sollte Israel vom ESC ausgeschlossen werden, steht auch die Teilnahme Deutschlands infrage; denn Deutschland steht unverbrüchlich an der Seite Israels.
Auch – wir haben es eben schon gehört – bei den deutsch-polnischen Beziehungen geht die Bundesregierung voran, genauso wie in vielen weiteren Fragen. Wir investieren in die Kulturbauten, in die Erinnerungskultur. Wir hatten gestern die Debatte zur Gedenkstättenkonzeption zur Aufarbeitung der NS-Terrorherrschaft und der SED-Diktatur. Auch da haben Sie nicht zur Sache gesprochen. Das wäre jedenfalls angemessen gewesen.
All das zeigt: Seit seiner Amtsübernahme hat Kulturstaatsminister Weimer viele wichtige Akzente gesetzt.
Die AfD hingegen arbeitet sich jede Woche aufs Neue an Personaldebatten ab. Ich kann Ihnen von der AfD nur raten, hier künftig zur Abwechslung beizutragen und endlich mal gehaltvolle Debattenbeiträge zu liefern.
Vielen Dank.
Zu einer persönlichen Erklärung darf ich das Wort erteilen dem Abgeordneten Matthias Helferich, AfD.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Reddig, dass Sie immer wieder diese vermeintliche Aussage von mir thematisieren, ich hätte mich als freundliches Gesicht des Nationalsozialismus bezeichnet, ist wirklich langweilig.
Ich kenne Herrn Krieger noch aus der Schüler Union. Wir, Lukas und ich, sind ja eine Generation und waren früher in der Schüler Union organisiert. Und wenn Sie immer den moralischen Zeigefinger schwenken,
dann sollten Sie sich mal mit der Geschichte Ihres Fraktionskollegen beschäftigen, der zurücktreten musste, weil er in einem Video 2005 dem „jüdischen Bolschewismus“ den Kampf ansagte,
eine NSDAP-Nadel trug, sich damit filmen ließ und sagte: Wir wollen Ausländer nicht abschieben, wir wollen sie katalogisieren.
Damit sollten Sie sich auseinandersetzen, anstatt immer wieder mit dem moralischen Zeigefinger auf uns zu zeigen.
Dann darf ich auch darauf noch die Erwiderung ermöglichen.
Vielen Dank. – Herr Kollege Helferich, ich will an der Stelle einfach den Herrn Kollegen Volkmann zitieren, der in einer der letzten Debatten in Ihre Richtung gesagt hat: Sie bezeichnen sich selbst „als ‚freundliches Gesicht des Nationalsozialismus‘ […]: „Am ‚freundlich‘ müssen Sie noch arbeiten, […].“
Ich finde, dass Ihr Wortbeitrag wieder eines zeigt: Ihnen geht es nicht um den Kampf gegen Antisemitismus, Sie verharmlosen an jeder Stelle.
Und dass Sie sich heute nicht mal entschuldigt haben für Ihre Worte, für die E-Mails, die Sie wohl immer wieder verschickt haben, zeigt jedenfalls, wes Geistes Kind Sie sind.
Vielen Dank.
Kolleginnen und Kollegen, ich darf jetzt alle bitten, wieder Platz zu nehmen. Da der Kollege Krieger angesprochen worden ist, ist er jetzt derjenige, der als Letzter das Wort hat.
Vielen Dank. – Herr Helferich hat zwei Dinge angesprochen: zum einen ein Video aus dem Jahr 2005, das er nicht komplett korrekt dargestellt hat, aber in dem in der Tat Dinge passiert sind, die ich tief bereue und die ich als den schwersten Fehler meines Lebens bezeichnet habe. Im Unterschied zu Herrn Helferich habe ich mich von diesem Fehltritt klar distanziert und bin Demokrat.
Das ist das Erste.
Das Zweite ist: Nach diesem Video haben Herr Helferich und ich uns in der Schüler Union kennengelernt. Ich war damals Bundesvorsitzender der Schüler Union Deutschland, er war Landesvorsitzender der Schüler Union Nordrhein-Westfalen. Und weil er damals schon versucht hat, rechtsradikale Umtriebe in die Schüler Union zu tragen,
habe ich ihn als Bundesvorsitzender der Schüler Union aus der Schüler Union rausgeworfen.
Kolleginnen und Kollegen, wir haben einen Antrag, den die AfD gestellt hat. Über den Antrag diskutieren wir inhaltlich. Jetzt fangen wir an, uns gegenseitig persönlich vorzuhalten, wer wann welche Jugendsünde oder Ähnliches gemacht hat. Ich finde, jetzt sind wir jenseits dessen, was ich für parlamentarische Gepflogenheit halte. Trotzdem erteile ich jetzt dem Herrn Helferich noch mal das Wort. Und dann ist diese Debatte wirklich beendet.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Manche sind halt gleicher. Das ist das Grundprinzip dieses Hauses. Sie dürfen immer wieder mit diesem moralischen Zeigefinger auf andere zeigen. Herr Krieger hat dem „jüdischen Bolschewismus“ in diesem Video den Krieg erklärt, er wollte Menschen katalogisieren. Und das scheint in Ihren Reihen überhaupt kein Problem zu sein.
Herr Abgeordneter.
Sie haben noch nicht mal – –
Herr Abgeordneter, jetzt unterbreche ich Sie.
Sie haben noch nicht mal ein Partei- –
Herr Abgeordneter, jetzt unterbreche ich Sie.
Sie haben noch nicht mal ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn eingeleitet.
Herr Abgeordneter, jetzt unterbreche ich Sie.
Es ist wirklich nicht angemessen, nachdem wir gerade gehört haben, dass Herr Krieger eindeutig erklärt hat, dass er es bereut. Dass Sie dann den Vorwurf noch einmal erheben, finde ich unparlamentarisch. Es tut mir leid.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/3036 mit dem Titel „Entlassung des Staatsministers für Kultur und Medien“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Alle anderen im Hause. Ich darf nach den Enthaltungen fragen. – Ich sehe keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 34a bis 34e:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Drucksache 21/2996
Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Gastel, Victoria Broßart, Swantje Henrike Michaelsen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zukunft des Einzelwagenverkehrs sichern – Wirtschaftsstandort Deutschland stärken und klimafreundliche Logistik ermöglichen
Drucksache 21/3041
Überweisungsvorschlag: Verkehrsausschuss (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Haushaltsausschuss
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Alexander Arpaschi, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Geltendmachung von Regressansprüchen gegen den ehemaligen Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer wegen des Scheiterns der Pkw-Maut
Drucksache 21/3042
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f) Verkehrsausschuss
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Verbindliche Lieferverträge für mehr Planungssicherheit und faire Marktbedingungen in der Landwirtschaft
Drucksache 21/3043
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Zukunft des deutschen Weinbaus sichern – Rahmenbedingungen verbessern
Drucksache 21/3044
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f) Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann ist das so der Fall. Wir verfahren so.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 35a bis 35q. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Tagesordnungspunkt 35a:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Vollstreckung von Fahrverboten und Entziehungen der Fahrerlaubnis bei Inhabern ausländischer EU- und EWR-Führerscheine ohne ordentlichen Wohnsitz im Inland
Drucksache 21/2375
Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)
Drucksache 21/3072
Der Verkehrsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/3072, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 21/2375 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die AfD-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Kann ich nicht erkennen. Wer möchte sich enthalten? – Kann ich nicht erkennen. Dann ist der Gesetzentwurf so angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von den Plätzen zu erheben. – Es stehen alle. Wer möchte dagegenstimmen? – Kann ich nicht erkennen. Wer möchte sich der Stimme enthalten? – Kann ich nicht erkennen. Damit ist der Gesetzentwurf so angenommen worden.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 35b:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Adam Balten, Marc Bernhard, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzungen
Drucksache 21/332
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 21/2926
Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/2926, den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/332 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle anderen. Wer möchte sich enthalten? – Das ist niemand. Damit ist der Gesetzentwurf in seiner zweiten Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach der Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Tagesordnungspunkt 35c:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Andreas Audretsch, Katrin Uhlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Den angekündigten Aktionsplan Rohstoffe aus dem Nationalen Sicherheitsrat unverzüglich vorlegen – Rohstoffversorgung nachhaltig und global gerecht anlegen
Drucksache 21/3045
Wer stimmt für diesen Antrag? – Sehe ich bei der Linken und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – SPD, CDU/CSU und AfD. Wer möchte sich enthalten? – Das ist niemand. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 35d:
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes
Drucksachen 21/1498, 21/1896, 21/2146 Nr. 1.4
Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)
Drucksache 21/3082
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/3083
Der Verkehrsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/3082, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/1498 und 21/1896 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – CDU/CSU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer möchte sich enthalten? – Das ist niemand. Damit ist der Gesetzentwurf in seiner zweiten Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer möchte sich der Stimme enthalten? – Das ist niemand. Damit ist der Gesetzentwurf in der vorgelegten Fassung angenommen.
Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, Tagesordnungspunkte 35e bis 35q.
Tagesordnungspunkt 35e:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 104 zu Petitionen
Drucksache 21/2934
Es handelt sich um 88 Petitionen. Wer stimmt dafür? – AfD-Fraktion, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist niemand. Wer möchte sich enthalten? – Das ist niemand. Damit ist die Sammelübersicht 104 angenommen.
Tagesordnungspunkt 35f:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 105 zu Petitionen
Drucksache 21/2935
36 Petitionen. Wer stimmt dafür? – AfD-Fraktion, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Kann ich nicht erkennen. Wer möchte sich der Stimme enthalten? – Niemand. Damit ist die Sammelübersicht 105 angenommen.
Tagesordnungspunkt 35g:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 106 zu Petitionen
Drucksache 21/2936
48 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Ich sehe das ganze Haus. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer möchte sich enthalten? – Niemand. Damit ist die Sammelübersicht 106 angenommen.
Tagesordnungspunkt 35h:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 107 zu Petitionen
Drucksache 21/2937
39 Petitionen. Wer stimmt dafür? – AfD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Die Linke. Wer möchte sich enthalten? – Das ist niemand. Damit ist die Sammelübersicht 107 angenommen.
Tagesordnungspunkt 35i:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 108 zu Petitionen
Drucksache 21/2938
17 Petitionen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer möchte sich enthalten? – Niemand. Damit ist die Sammelübersicht 108 angenommen.
Tagesordnungspunkt 35j:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 109 zu Petitionen
Drucksache 21/2939
Eine Petition. Wer stimmt dafür? – Das ist das ganze Haus. Wer stimmt dagegen? – Kann ich niemanden erkennen. Wer möchte sich enthalten? – Niemand. Damit ist die Sammelübersicht 109 angenommen.
Tagesordnungspunkt 35k:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 110 zu Petitionen
Drucksache 21/2940
Zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die AfD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist Die Linke. Wer möchte sich enthalten? – Das ist niemand. Damit ist die Sammelübersicht 110 angenommen.
Tagesordnungspunkt 35l:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 111 zu Petitionen
Drucksache 21/2941
Vier Petitionen. Wer stimmt dafür? – AfD-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion, SPD-Fraktion und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen. Wer möchte sich enthalten? – Niemand. Damit ist die Sammelübersicht 111 angenommen.
Tagesordnungspunkt 35m:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 112 zu Petitionen
Drucksache 21/2942
23 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die AfD, CDU/CSU, SPD. Wer stimmt dagegen? – Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen. Wer möchte sich enthalten? – Das ist niemand. Damit ist die Sammelübersicht 112 angenommen.
Tagesordnungspunkt 35n:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 113 zu Petitionen
Drucksache 21/2943
16 Petitionen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer möchte sich enthalten? – Das ist niemand. Damit ist die Sammelübersicht 113 angenommen.
Tagesordnungspunkt 35o:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 114 zu Petitionen
Drucksache 21/2944
Eine Petition. Wer stimmt dafür? – SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Linke und die AfD. Wer möchte sich enthalten? – Das ist niemand. Damit ist die Sammelübersicht 114 angenommen.
Tagesordnungspunkt 35p:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 115 zu Petitionen
Drucksache 21/2945
Sechs Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind Die Linke, SPD-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen, AfD-Fraktion. Wer möchte sich enthalten? – Das ist niemand. Damit ist die Sammelübersicht 115 angenommen.
Tagesordnungspunkt 35q:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 116 zu Petitionen
Drucksache 21/2946
Zwölf Petitionen. Wer stimmt dafür? – SPD, CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – AfD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. Wer möchte sich enthalten? – Das ist niemand. Damit ist die Sammelübersicht 116 angenommen.
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 3:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine erreichen
Ich eröffne die Aussprache und darf für die Bundesregierung dem Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit fast vier Jahren führt Putin einen rücksichtslosen und brutalen Krieg gegen die Ukraine. Seit fast vier Jahren verteidigen ukrainische Soldatinnen und Soldaten mutig ihr Land und ihre Freiheit gegen die russischen Angriffstruppen. Seit fast vier Jahren ist damit wieder Krieg in Europa. Jeden Tag verlieren Frauen, Männer und Kinder durch russische Angriffe ihr Leben. Zehntausende sind gestorben, Unzählige wurden verletzt und verschleppt. Millionen von Menschen sind geflohen und haben in Deutschland und anderen Ländern Schutz gesucht – und ihn auch hier bei uns gefunden, und das zu Recht, meine Damen und Herren.
Unzählige Städte in der Ukraine sind zerstört. Etwa ein Viertel des Landes ist nach Schätzungen mit Landminen verseucht. Das, meine Damen und Herren, ist die traurige Realität. Eine Realität, mit der wir uns nicht abfinden dürfen, heute nicht und morgen nicht, meine Damen und Herren. Eine Realität, die uns auch auffordert zur weiteren Unterstützung der Ukraine. Eine Realität, die uns aber auch daran erinnert und immer wieder erinnern muss, nach Wegen zum Frieden zu suchen. Der Schlüssel zum Frieden liegt dabei vor allem in Moskau; allein dort fehlt es an Bereitschaft.
Putin inszeniert sich, als wolle er Frieden, doch er meint es nicht ernst. Bei jeder vermeintlich neuen Bemühung um einen Frieden gilt: Und täglich grüßt das Murmeltier. – Es gibt Vorstöße, Versuche für Friedensverhandlungen, für Waffenstillstandsverhandlungen. Es gibt den Versuch, Gespräche zu führen über Frieden. Und dann kommt – täglich grüßt das Murmeltier –: vollmundige Worte aus Moskau, heuchlerische Rhetorik, faule Kompromisse, die angeboten werden; die sind aber keine, die sind nichts anderes als die Realisierung aller Träume Wladimir Putins. Und während er das tut, während er Friedensabsichten und Interesse heuchelt, sprechen seine Taten eine ganz andere Sprache: Angriffe mit Raketen und Drohnenschwärmen in immer heftigerer Frequenz und in immer heftigerer Zahl. Der Terror gegen die Zivilbevölkerung wird sofort intensiviert.
Und Sie, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wissen, wer am meisten darunter leidet, wenn dieser grausame Krieg kein Ende findet: die Menschen in der Ukraine selbst. Für niemanden sind die Schrecken dieses Krieges so schwer erträglich wie für sie. Es sind unschuldige Frauen, unschuldige Männer und Kinder, die seit bald vier Jahren immer wieder den Weg in die Schutzräume finden müssen, wenn sie denn einen in der Nähe haben, die seit fast vier Jahren mit nie enden wollenden Angriffen leben müssen, die Verwandte und Freunde, Hab und Gut verloren haben. Und es sind Soldatinnen und Soldaten, die einen weiteren Winter auf dem Schlachtfeld kämpfen und ihr Leben riskieren für die Freiheit und die Souveränität ihres Landes.
Meine Damen und Herren, seit vergangener Woche gibt es wieder einmal Überlegungen zur Beendigung des Krieges, den Putin gegen die Ukraine führt und den er morgen beenden könnte. Nicht zum ersten Mal hegen Menschen in der Ukraine und ganz Europa Hoffnungen und Erwartungen darauf, dass er endlich gelingt, dieser gerechte Frieden. Es war deshalb richtig, dass wir uns dem 28-Punkte-Plan – was auch immer man von ihm im Einzelnen halten mag – nicht verschlossen haben.
Offenheit, meine Damen und Herren, darf aber niemals Naivität bedeuten. Unsere Haltung zu dem Plan war und ist daher sehr klar: Es darf keinen falschen Frieden geben. Es darf keinen Diktat-, keinen Kapitulationsfrieden für die Ukraine geben.
Das wäre fatal. Das wäre fatal für die Ukraine. Aber ich sage es auch noch einmal in aller Deutlichkeit: Es wäre auch fatal für Europa; denn eine militärisch oder womöglich sogar am Verhandlungstisch geschlagene Ukraine, eine gedemütigte Ukraine, eine am Ende auch durch maßgeblichen russischen Einfluss innenpolitisch destabilisierte Ukraine wäre eben auch ein Sicherheitsrisiko für die Sicherheit in Europa, meine Damen und Herren. Schon deswegen dürfen wir nicht lockerlassen in der Unterstützung der Ukraine.
Russland, der brutale und rücksichtslose Aggressor, darf sich nicht mit seinen imperialistischen Ansprüchen durchsetzen. Stellen Sie sich das einmal vor: Was Putin vier Jahre gegen den mutigen Widerstand der Ukrainerinnen und Ukrainer nicht geschafft hat, würde ihm nach diesem Plan am Verhandlungstisch auf dem Silbertablett serviert werden, meine Damen und Herren! Und das darf nicht sein.
Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, diesen Plan durch einen anderen Vorschlag zu ersetzen, der den Interessen der Ukraine und auch unseren europäischen Interessen Rechnung trägt: ein Plan, der aber nicht Putins Plan entspricht; und der reagiert entsprechend.
Meine Damen und Herren, wie muss es nun weitergehen? Aus meiner Sicht sind drei Punkte entscheidend.
Erstens. Die Ukraine darf nicht gezwungen werden, einseitig Territorium aufzugeben. Nur zur Erinnerung: Auf diesem Territorium – und es geht eben nicht nur um Quadratkilometer – leben Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer, deren Leben unmittelbar bedroht wäre und deren Freiheit ebenfalls.
Zweitens. Die Ukraine muss auch zukünftig in der Lage sein, sich zu verteidigen. Dazu gehören starke Streitkräfte, und dazu gehören starke Sicherheitsgarantien, die sie verlässlich schützen. Sie dürfen nicht so porös sein wie die der letzten 30 Jahre, meine Damen und Herren. Und deswegen bleibt die Rolle der Vereinigten Staaten von Amerika auch insoweit zentral.
Solange diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind – und das ist mein dritter Punkt –, müssen wir unsere Unterstützung fortsetzen. Es ist an uns, die Ukraine finanziell, politisch und auch militärisch zu unterstützen: nicht als Selbstzweck und nicht aus Altruismus, sondern um die Ukrainerinnen und Ukrainer in die Lage zu versetzen, aus einer starken Position mit Russland zu verhandeln und echte Verhandlungen für einen echten Frieden zu ermöglichen, meine Damen und Herren.
Ich mache das immer wieder auch gegenüber meinen Amtskolleginnen und Amtskollegen in den europäischen Hauptstädten deutlich: Wir Europäer müssen mehr für die Ukraine tun.
Meine Damen und Herren, die vergangenen Wochen waren auch noch in anderer Hinsicht durchaus ein Lehrstück, ein Lehrstück für unsere Rolle in Europa und für Europas Rolle in der Welt. Ich habe es in den vergangenen Wochen immer wieder gesagt: Das geopolitische Schachbrett verändert sich rasant. Nicht nur die Figuren verschieben sich, sondern auch das Muster. Neue Allianzen formen sich, wie wir es vor einigen Jahren für undenkbar gehalten hätten. – Auch Deutschland muss auf diesem geopolitischen Schachbrett seine Position finden. Wir müssen unsere Rolle neu definieren, auch weil wir nicht genau wissen, auf welche Allianzen wir in Zukunft noch vertrauen können und wie lange Partnerschaften Bestand haben. Für mich steht fest: Nur wenn wir in Europa mehr für unsere Verteidigung tun, werden wir auf diesem Schachbrett überhaupt bestehen können.
Unser Ziel ist klar: Die NATO muss europäischer werden, damit sie transatlantisch bleiben kann, meine Damen und Herren. Und das bedeutet auch: Wir müssen verteidigungsbereit werden. Dafür brauchen wir mehr Geld und Material für die Bundeswehr, und dafür müssen wir Männer und Frauen in diesem Land für unsere Truppe gewinnen. Und genau das werden wir mit dem Gesetz zum Neuen Wehrdienst tun, das wir morgen hier im Bundestag zur Abstimmung stellen.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, es sind entscheidende Wochen für die Ukraine. Es sind aber auch entscheidende Wochen für uns alle hier in Europa. Die Zukunft der Ukraine ist eng mit unserer eigenen als Europäer und als Deutsche verbunden. Wenn wir keinen dauerhaften und gerechten Frieden für die Ukraine erreichen können, werden wir auch keine Garantie für unsere eigene Sicherheit haben. Und nur wenn wir mehr für unsere eigene Sicherheit in Europa tun, wird diese auch in Zukunft Bestand haben.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion darf ich Markus Frohnmaier das Wort erteilen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutsche Priorität muss es sein, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine so schnell wie möglich zu beenden. Doch was tut diese Bundesregierung? Anstatt unser Gewicht in die Waagschale zu werfen und die Friedensinitiative von US-Präsident Donald Trump zu unterstützen, tun Sie genau das Gegenteil: Sie blockieren, Sie verzögern, Sie machen Deutschland auf der internationalen Bühne wieder einmal zur Lachnummer.
Bei den Friedensverhandlungen sind wir Deutschen zu reinen Statisten degradiert worden, und das aus zwei Gründen.
Erstens nimmt uns niemand mehr ernst. Unsere Wirtschaft befindet sich im freien Fall, und unser Militär wurde von roten und schwarzen Verteidigungsministern weitestgehend entwaffnet. Einzig bei moralischen Belehrungen, da ist Deutschland immer noch Weltmeister. Damit muss Schluss sein!
Zweitens sitzen wir nicht am Verhandlungstisch, weil die CDU/CSU jede Friedensinitiative systematisch sabotiert. Der CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Herr Kiesewetter, hat den US-Friedensplan als – Zitat – „Kapitulationsplan“ diffamiert. CDU-Fraktionsvize Röttgen geht sogar noch einen Schritt weiter. Sie, Herr Röttgen, haben in dieser Woche allen Ernstes behauptet – ich zitiere –, „dass unser jahrzehntelang wichtigster Verbündeter, die USA, sich nun auf die Seite des russischen Aggressors und damit gegen europäische Interessen gestellt hat.“
Wir hören und staunen: Herr Röttgen wirft als führender, vermeintlich transatlantischer CDU-Außenpolitiker den USA Verrat vor, nur weil Donald Trump endlich Frieden schaffen will.
Wer hätte gedacht, dass CDU und CSU in Sachen Antiamerikanismus mittlerweile im selben Boot wie Sahra Wagenknecht sitzen! Gratulation, Kollegen Röttgen und Kiesewetter!
Was Kiesewetter, Röttgen und auch Friedrich Merz eint, ist offensichtlich: Sie vertreten keine deutschen Interessen. Sie vertreten bei jeder Gelegenheit ukrainische Maximalforderungen.
Doch die sind reine Illusion. So bedauerlich das ist, aber wir müssen uns mal ehrlich machen:
Die Krim wird nicht wieder ukrainisch, der Donbass ist verloren.
Liebe Kollegen der Union, stellen Sie sich endlich der Realität!
Sie müssen sich mal die Frage stellen: Wird die Verhandlungsposition der Ukraine in einem Jahr besser sein, oder wird sie schlechter sein?
Wer nicht aus dem Umfeld des ukrainischen Präsidenten bestochen wird oder als Sofageneral Geisterdivisionen verschiebt, der kennt die Antwort auf diese Frage: Nein, die Position wird nicht besser sein. Die Position der Ukraine wird in einem Jahr schlechter sein.
Mit jedem Tag blutet die Ukraine weiter aus, während Russland seine Position festigt.
Anders als die Union wollen wir die Staatlichkeit der Ukraine bewahren.
Wir wollen die Staatlichkeit der Ukraine bewahren, auch wenn Sie uns in Ihrem pathologischen Russlandhass ständig als Putin-Büttel diskreditieren.
Ihre Blockadehaltung, Ihre Friedensfeindschaft bewirkt genau das Gegenteil dessen, was Sie vorgeben zu schützen.
Abertausende Männer werden weiter sterben, das Bündnis mit den USA könnte zerbrechen, und am Ende – das ist bedauerlich und tragisch – setzen Sie die staatliche Existenz der Ukraine aufs Spiel.
Die Realitätsverweigerung von CDU/CSU, das ist der Gipfel der Verantwortungslosigkeit. Wir müssen mit dem kläglichen Rest des von Ihnen verkleinerten deutschen Einflusses jetzt versuchen, drei Dinge zu tun:
Unterstützen wir endlich den Friedensplan von Donald Trump! Moskau hat bereits erste Punkte akzeptiert.
Es muss jetzt weiter geredet und verhandelt werden.
Üben wir den nötigen Druck auf Kiew aus!
– Ich weiß gar nicht, warum Sie sich so aufregen. Mit Ihnen will ja niemand mehr reden.
Sie stellen sich heute hierhin und tun so, als ob es eine europäische Initiative gibt. Sie sitzen eigentlich am Katzentisch: Weder die Russen noch die Amerikaner nehmen Sie ernst. Sie haben dafür gesorgt, dass Deutschland keine Rolle mehr spielt.
Und dann stellen Sie sich hierhin und tun so, als ob Sie noch irgendetwas bewirken könnten. Sie haben fertig, liebe Freunde von der CDU!
Was wir auch tun müssen, ist, zum Frieden zu motivieren. Wir müssen deutlich machen, dass es sich lohnt, Frieden zu schließen. Die AfD steht dazu bereit.
Wir wollen nicht, dass Hasardeure – Kiesewetters, Röttgens –, die diesen Krieg verlängern wollen, weiter am Ruder sind, einen Krieg, den selbst unsere amerikanischen Partner nicht mehr wollen und für den sie sich endlich ein Ende wünschen. Das muss man von europäischer Seite begleiten und keine Außenpolitik machen wie die CDU.
Für die Bundesregierung darf ich dem Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen Florian Hahn das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes darf ich den Bundesminister des Äußeren entschuldigen, der gerade an der OSZE-Ministerratssitzung in Wien teilnimmt. Er hätte sehr gerne an dieser Debatte teilgenommen und auch eine Rede gehalten. Ich darf das jetzt übernehmen.
Bevor ich das übernehme, kann ich nicht anders, als auf den Vorredner einzugehen. Herr Frohnmaier, ich muss ganz ehrlich sagen: Was Sie hier immer aufführen, ist schon interessant. Sie widersprechen sich im Grunde fast in jedem Satz.
Auf der einen Seite behaupten Sie, wir würden die aktuelle Friedensinitiative der US-Regierung und die Verhandlungen zwischen Amerika und Russland blockieren und verzögern. Andererseits sagen Sie aber, wir sind nur Statisten und haben überhaupt gar keinen Einfluss. Also, was denn jetzt? Entweder sind wir so mächtig und stark, dass wir Ihrer Meinung nach blockieren und verzögern können – was wir nicht tun,
sondern wir tragen einen wichtigen Beitrag bei –, oder wir sind Statisten.
Was denn jetzt? Sie müssen sich entscheiden; das widerspricht sich irgendwie, Herr Kollege.
Dann sagen Sie, auch in Interviews: Von Russland geht keine Gefahr aus.
Auf der anderen Seite beklagen Sie, dass die Bundeswehr nicht ausreichend ausgerüstet ist. Ich frage mich: Wenn von Russland keine Gefahr ausgeht, von welcher Seite sollte Deutschland denn dann bedroht sein, wofür brauchen wir denn dann wirklich eine Bundeswehr? Auch hier ein vollendeter Widerspruch.
Der letzte Punkt, an dem ich das gerne aufzeigen möchte, ist: Sie sind sich in Ihrer eigenen Partei, in Ihren eigenen Reihen nicht wirklich einig. Bei einer Sitzung des Kreistags in München hat sich Ihre Fraktion
– das nehmen Sie nicht ernst? ich weiß schon: Sie nehmen die Kommunalpolitik nicht ernst; das ist schon in Ordnung –
beklagt und hat gesagt: Wir müssen endlich verteidigungsbereiter werden. Wir müssen auch die zivilen Strukturen endlich stärken, weil die wachsende Bedrohung aus Russland sichtbar werde. – Was denn jetzt? Auch hier ein klassischer Widerspruch, Herr Kollege.
Also räumen Sie erst mal in Ihrem eigenen Laden auf, bevor Sie hier die Backen so aufblasen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, kurz nach Veröffentlichung des sogenannten 28-Punkte-Plans beschrieb der ukrainische Präsident Selenskyj in seiner täglichen Videobotschaft die aktuelle Lage in düsteren Worten: Die Ukraine erlebe einen der schwersten Momente in ihrer Geschichte und stehe vor einer sehr schwierigen Entscheidung, nämlich jener, entweder ihre Würde oder einen Schlüsselpartner zu verlieren. Diese Botschaft hat mich tief bewegt und viele von Ihnen sicherlich auch.
Die Bundesregierung hat die Bedeutung des sogenannten 28-Punkte-Plans erkannt.
Herr Staatsminister, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen?
Nein, ich möchte jetzt fortsetzen.
Wir haben noch am selben Tag in Kyjiw hochranging mit der Ukraine gesprochen, und wir haben gemeinsam mit unseren europäischen Partnern gehandelt; denn es ist nicht eine schnöde Floskel, sondern eine Tatsache: Die Sicherheit der Ukraine ist untrennbar mit unserer eigenen Sicherheit verbunden. Und bei jeglichen Verhandlungen muss Europa angemessen beteiligt sein. Dementsprechend haben wir uns insbesondere mit Frankreich und dem Vereinigten Königreich sehr eng zu den Vorschlägen der US-Seite abgestimmt.
Wir waren dann zwei Tage später am Ort der Gespräche zwischen der Ukraine und den USA, in Genf, und wir haben Wichtiges erreicht: Nicht nur ist es gelungen, die zuerst genannten Zeitlinien aufzuheben; die USA haben auch die Bedenken und Vorschläge der Ukrainer und der anderen Europäer in der Überarbeitung ihres ursprünglichen Vorschlags berücksichtigt. Die Ukraine konnte ihre völlig legitimen Vorstellungen eines dauerhaften und gerechten Friedens einbringen. Lassen Sie es mich deutlich sagen: Ohne den europäischen Einsatz wäre die Ukraine mit den Vorschlägen konfrontiert gewesen, die weder für die Ukraine noch für uns wirklich denkbar sind. Gleichzeitig wurde vereinbart, dass Fragen, welche die EU und die NATO betreffen, nicht ohne die direkte Einbeziehung der EU und aller NATO-Alliierten getroffen werden. Auch das ein Verdienst unserer europäischen Bemühungen.
Die jüngsten Gespräche zwischen den USA und der Ukraine sowie den USA und Russland haben keine echte Annäherung ergeben. Russland hält weiter an Maximalforderungen fest. Wie es konkret weitergeht, ist noch unklar. Klar sind aber unsere Erwartungen: Erstens braucht es einen bedingungslosen sofortigen Waffenstillstand. Zweitens muss die Kontaktlinie Ausgangspunkt von Gesprächen über Territorien sein; Grenzen dürfen nicht mit Gewalt verschoben werden. Und drittens braucht es starke und gut ausgerüstete ukrainische Streitkräfte im Zentrum von jeder Sicherheitsgarantie; denn jeglicher Frieden muss dauerhaft und gerecht sein, und die Ukraine, die sich im vierten Kriegsjahr gegen die russische Vollinvasion verteidigt, muss als souveräner und unabhängiger Staat erhalten bleiben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in meinen regelmäßigen Gesprächen mit den Ukrainerinnen und Ukrainern wird für mich mehr als deutlich: Niemand wünscht sich so sehr einen gerechten Frieden wie die Ukraine. Die Bürgerinnen und Bürger verteidigen sich seit 1 380 Tagen gegen diesen brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands. Sie sind dem Krieg tagtäglich ausgesetzt, nicht nur an der Front.
Massive russische Angriffe auf die Infrastruktur in den Bereichen Energie und Wasser und auch auf Wohnhäuser führen fast täglich zu Todesopfern und zu bewusst herbeigeführten Unterbrechungen der Wärme- und Wasserversorgung. Selbst in der gut verteidigten Hauptstadt Kyjiw können diese tagelang anhalten, und der Winter hat noch nicht einmal begonnen.
Besonders grausam ist die Verschleppung ukrainischer Kinder durch Russland, deren Rückkehr die Generalversammlung der Vereinten Nationen gestern erneut mit großer Mehrheit eingefordert hat.
Diese Beispiele veranschaulichen die menschenverachtende russische Kriegsführung, die unmissverständlich auf Angst und Schrecken, auf Ermüdung und Zermürbung setzt. Das wollen und dürfen wir so nicht akzeptieren. Da hätte ich mir gewünscht, dass Sie vielleicht auch dazu mal was sagen, Herr Kollege Frohnmaier.
Für die Ukraine ist also zentral: Es darf keinen Frieden um jeden Preis geben; denn sonst wäre Russland versucht, die Aggression mit neuer Kraft fortzusetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das bedeutet für uns, erstens die Ukraine kontinuierlich weiter zu unterstützen und zweitens den Druck auf Russland fortwährend zu erhöhen, damit Putin endlich ernsthafte Verhandlungsbereitschaft zeigt.
Und wir tun, drittens, all dies in enger Abstimmung mit unseren Partnern, insbesondere auch mit den USA.
Zur Unterstützung der Ukraine hat der Außenminister gestern beim NATO-Außenministertreffen deutsche Beiträge für zwei Pakete im Wert von insgesamt 200 Millionen US-Dollar mit dringend benötigten Rüstungsgütern wie etwa Patriot-Lenkflugkörpern zur Luftverteidigung über den NATO-Finanzierungsmechanismus PURL angekündigt. Und wir haben vergangene Woche hier im Bundestag entschieden, für das Jahr 2026 11,5 Milliarden Euro an militärischer Unterstützung für die Ukraine vorzusehen.
Von den Erfahrungen, welche die Ukraine in ihrem Kampf gegen die russische Aggression, gegen Drohnen wie gegen Desinformationen sammelt, können wir auch lernen. Gleichzeitig erhöhen wir unsere Unterstützung für den ukrainischen Energiesektor und für die humanitäre Winterhilfe deutlich. Wir fordern auch von allen unseren Partnern ein, mehr für die Ukraine zu leisten, sei es bei der NATO oder in der EU. Doch wir brauchen Mechanismen, um die Ukraine langfristig finanziell bei ihrer Verteidigung gegen den russischen Aggressor zu unterstützen. Daher setzen wir auf die politische Einigung zur Nutzung der eingefrorenen staatlichen russischen Vermögenswerte. Um große Finanzierungslücken auszugleichen, arbeiten wir daran in Brüssel mit Hochdruck.
Mit den USA und unseren weiteren Partnern sind wir kontinuierlich im Austausch. Erst am Montag hat der Bundesaußenminister mit seinem Amtskollegen Rubio telefoniert; der Bundeskanzler hat sich mit den Staats- und Regierungschefs unter anderem von der Ukraine, Frankreich, Großbritannien und Polen ausgetauscht. Und auch mit dem US-Sondergesandten Witkoff sind wir in Kontakt. Wir setzen uns auf allen Ebenen dafür ein, dass Europa mit einer Stimme spricht und unsere zentralen europäischen Sicherheitsinteressen auch Gehör finden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann mir gut vorstellen, dass sich viele von Ihnen einen schnellen Friedensschluss für die Ukraine wünschen; das tun wir als Bundesregierung auch.
Herr Minister.
Doch dürfen wir nicht zulassen, dass die Ukraine zu einem Diktatfrieden gezwungen wird, der auch unseren Sicherheitsinteressen zuwiderläuft. Daher werden wir weiterhin fest an der Seite der Ukraine stehen, an der Seite der Regierung und der unglaublich mutigen Bevölkerung, –
Herr Minister.
– die sich schon seit knapp vier Jahren so tapfer wehrt.
Herzlichen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Agnieszka Brugger das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sowenig wir wollen, dass die USA unter Donald Trump die Ukraine im Stich lassen und damit auch europäische Sicherheitsinteressen verraten, sosehr wir alle daran arbeiten, dass genau das nicht passiert: Dieses düstere Szenario kann leider niemand mehr guten Gewissens ausschließen.
Und auf der anderen Seite: Wladimir Putin, der sagt, was er tut, und der tut, was er sagt. Und er macht keinen Hehl daraus, dass seine brutale Gewalt nicht in der Ukraine enden soll. Auch Deutschland ist längst im Visier, wie wir an all den Attacken auf unser Land, unsere Lebensadern und unsere Demokratie Tag für Tag sehen.
Der Kanzler und die Regierungschefs in Europa haben ein klares Bild vom Ernst der Lage, wie aktuelle Enthüllungen aus dem „Spiegel“ zeigen. Umso wichtiger ist, dass Europa jetzt nicht einknickt, sondern für unser Kerninteresse, unsere Sicherheit, handelt: europäisch, entschlossen und einig, mutig und klar.
Deshalb ist es jetzt so wichtig, dass die EU beschließt, bei den sogenannten Frozen Assets zu handeln. Das bedeutet, dass russische Vermögen, die auf europäischen Banken liegen, eingesetzt werden sollen, um die Ukraine zu unterstützen.
Es sind keine kleinen Summen, die wir aus dem Haushalt oder mit Schulden finanzieren müssen, um die Ukraine bei ihrem Überlebenskampf zu unterstützen, auch in unserem eigenen Interesse. Deshalb ist der Gedanke hinter den Frozen Assets ja auch so richtig: Für all das furchtbare Leid und all die riesigen Schäden sollen diejenigen zahlen, die daran schuld sind, die Kriegsverbrecher aus dem Kreml und ihre Oligarchenfreunde.
Wir Grüne stehen hier fest an der Seite von Kanzler Merz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, ich frage Sie, weil ich auch ein wenig sehe, was bei Ihnen hinter den Kulissen los ist: Stehen Sie bei den Frozen Assets auch an der Seite des Kanzlers, oder lassen Sie ihn hier wieder im Stich?
– Umso besser!
Bei der Taurus-Frage wiederum sieht Herr Merz, anders als bei den Frozen Assets, doch sehr wie sein Vorgänger aus; von den markigen Worten aus der Opposition will er nichts mehr wissen.
Und wo ist eigentlich in diesen ernsten Zeiten Vizekanzler Klingbeil? Er gefällt sich doch sonst auch immer so sehr in Klartext. Ich finde es maximal irritierend und verantwortungslos, wie wenig wir hier von ihm gehört haben.
Vor allem aber wollen wir heute von Außenminister Wadephul die Wahrheit wissen über die ungeheuerlichen Berichte in der „Zeit“. Dort steht, dass sich Herr Pofalla und Herr Platzeck schon wieder mit Kremlvertrauten im Ausland getroffen haben
und dort dann die Idee entstanden sei, dass man Putins Handlanger Schwydkoj nach Berlin einladen möchte. Angeblich sei Herr Pofalla deshalb sogar bei Staatssekretär Géza von Geyr im Auswärtigen Amt vorstellig geworden.
Ich würde schon mal gerne vom Außenminister wissen, da die Auskunft in der Sache der „Zeit“ gegenüber verweigert wurde, ob er uns klipp und klar sagen kann, dass niemand in seinem Haus dieses Gespräch geführt hat.
Aber vor allem fordern wir den Außenminister auf – dazu hätten Sie sich hier auch äußern können, Herr Staatsminister –, dem mutmaßlichen Wunsch dieser Moskau-Connection, dass Putins Handlanger nach Deutschland kommt und dafür ein Visum erhält, heute eine klare Absage zu erteilen.
Meine Damen und Herren, es ist ja kein Geheimnis, dass es bei der AfD nicht nur einen Abgeordneten gibt, der als Gehilfe Moskaus oder als Unterstützer anderer Autokraten handelt.
Sie von der Union und von der SPD haben so viele aufrechte Abgeordnete. Aber leider sieht, wer genau hinschaut, auch bei Ihnen in den Reihen, dass die alten Zombies der Moskau-Connection wieder lebendig werden.
Wir Grüne werden nicht zulassen, dass diese Menschen, die schon einmal unsere Sicherheit in Gefahr gebracht haben, es nochmals tun – ob aus Naivität, aus skrupellosen Gewinninteressen oder aus bösen Absichten.
Wir werden hier mit voller Härte die Auseinandersetzung suchen, und das sollten auch die Parteispitzen von Union und SPD tun; denn es geht nicht nur um das Ansehen Ihrer Parteien, sondern es geht um unser Land und unsere Sicherheit.
Während das Überleben der Ukraine und das Fundament der europäischen Sicherheit gerade auf dem Spiel stehen, ist diese Bundesregierung, ist diese Koalition nicht genug auf dem Platz. Das ist fahrlässig und gefährlich. Das ist ein historischer Fehler. Reißen Sie das Ruder einmal rum! Wir brauchen maximale europäische Geschlossenheit, keine Handbremse bei der Unterstützung der Ukraine, Frozen Assets jetzt und eine klare Haltung statt einer feigen Schleimspur Donald Trump gegenüber. Denn es geht auch darum, unsere Bürgerinnen und Bürger vor Gewalt und Krieg zu schützen und gemeinsam die europäische Friedensordnung zu verteidigen. Dem sind wir als deutsche Abgeordnete vor allen anderen Aufgaben verpflichtet, und das ist es, was mit dem Überlebenskampf der Ukraine gerade auf dem Spiel steht.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke darf ich Sören Pellmann das Wort erteilen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ukraine gelang es 2022, die völkerrechtswidrige Invasion des vermeintlich übermächtigen Gegners Russland auf das gesamte Land abzuwehren. Das verdient größte Anerkennung. Der überhebliche Plan der russischen Führung, Kyjiw binnen drei oder vier Tagen, so hieß es anfangs, einzunehmen, scheiterte, und ich sage: Er scheiterte glücklicherweise!
Das war damals bereits für viele im Positiven überraschend, da das militärische und das wirtschaftliche Potenzial der Ukraine 2022 dafür nicht gemacht schien. Schon vor 2022 war die an Bodenschätzen und Bodenflächen eigentlich sehr reiche Ukraine zum ärmsten Land Europas abgestiegen. Das strategische Potenzial war also von Anfang an als sehr schwierig zu beurteilen.
Die kurzfristigen ukrainischen Siege im Jahr 2022 haben viele zunächst dazu verleitet, den erwünschten Ausgang des Krieges als durchaus erreichbar anzusehen. Rufe in westlichen Staaten nach immer neuen Sanktionen und immer weiteren Waffenlieferungen erschienen vielen von Ihnen daher tauglicher als Verhandlungen.
Was Sie heute gegenüber Russland zu Recht anmahnen, gab es 2022 in Istanbul bereits. Auch wenn man die damaligen Chancen auf einen Erfolg der Verhandlungen unterschiedlich sehen kann: Der Abbruch der Verhandlungen war eine Katastrophe für das geschundene Land, trotz und gerade auch wegen Butscha. Das Zeitfenster des militärischen Patts schloss sich, Russland passte sich der Situation an, gruppierte Truppen um, das militärische Momentum wechselte. Nunmehr wurde es unendlich schwieriger, den sich im Vorrücken befindlichen Gegner mit noch so viel Sanktionen und Militärhilfe für die Ukraine zum Ende des Krieges zu bewegen.
Die Strategie der militärischen Rückeroberung, sagen wir es ehrlich, ist gescheitert. Schätzungen sagen, dass bis zu einer halben Million Soldatinnen und Soldaten auf beiden Seiten gestorben sind – bis zu einer halben Million. Das Leid der Zivilisten ist unermesslich, die Zerstörungen sind unvorstellbar, die Bevölkerung der Ukraine leidet jeden Tag.
Die Hoffnungen auf einen inneren Wandel in Russland haben sich genauso zerschlagen. Diese stur wiederholten Ziele beruhten meist auf westlichen Illusionen, nicht auf militärischen und schon gar nicht auf politischen Fakten. Statt der beschworenen besseren Verhandlungsposition der Ukraine bleibt seit Langem nur der verlustreiche Abwehrkampf.
Es ist zugleich eine Schande, dass unsere Bundesregierung keine – keine! – relevante Rolle bei den Verhandlungen übernommen hat. In über dreieinhalb Jahren waren es andere, die vermittelten oder zumindest versucht haben, zu vermitteln. Die deutsche Außenpolitik, die im postsowjetischen Raum eigentlich über Jahrzehnte für Expertise und eine proaktive Mittlerposition geschätzt war, nahm sich selbst aus der Verantwortung. Lange wurde jeder und jede als Putin-Freund gebrandmarkt, der die Worte Verhandlungen, Waffenstillstand, Einfrieren der Front auch nur ausgesprochen hat.
Das Tragische, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist aber, dass nun Leute das Heft des Handelns in die Hand nehmen, die eigentlich dafür im Grunde wegen ihrer Eigeninteressen kaum oder gar nicht geeignet sind. Die Trump-Regierung versucht nach immer selben Mustern einen sogenannten Friedensdeal durchzudrücken. Die auf dem Schlachtfeld überlegene Seite erhält dabei die meisten Konzessionen, die unterlegene Seite erhält allenfalls einen Waffenstillstand und ein paar wenige Zugeständnisse. Profite für US-Konzerne müssen am Ende auch noch dabei herausspringen. Der europäische Jammer wegen der eigenen Rolle ist nicht wirklich mehr zu beheben; leider haben andere vor uns gehandelt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der 28-Punkte-Plan der Trump-Regierung bringt keinen gerechten und keinen fairen Frieden. Aber: Es zeigt sich die Chance, dass wenigstens das verbliebene Land wieder aufgebaut werden könnte. Die Menschen könnten aufatmen nach über dreieinhalb Jahren Krieg. Wenn US-Präsident Trump jetzt in der Ukraine Deals zu seinen Bedingungen durchdrückt, dann stellt sich doch die entscheidende Frage: Was sind Sie bereit für die Ukraine in Friedenszeiten zu leisten? Ist es nicht besser, wir stecken die Milliarden der Steuerzahlenden in den Wiederaufbau der Ukraine als in immer neue Waffen?
Eine NATO-Präsenz wird von der russischen Seite kaum akzeptiert werden. Die Linke schlägt, wie auch unlängst veröffentlicht, UN-Blauhelme verschiedener Herkunft, die von beiden Seiten auch akzeptiert werden, als Weg vor.
Nach langer Zeit der Illusionen muss nun unter viel ungünstigeren Bedingungen als zuvor verhandelt werden. Wir als Linke erwarten jetzt von der Bundesregierung, dass sie handelt. Der Krieg muss 2026 endlich enden. Es ist an der Zeit. Alles andere ist ein Weitertreiben des Wahnsinns.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Norbert Röttgen das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Ukraine entscheiden wir Europäer über die Zukunft, über das Schicksal Europas und über das Schicksal Deutschlands.
Den Satz „Wir entscheiden in der Ukraine“ möchte ich begründen.
Eine würdelose Kapitulation, zu der die Ukraine gezwungen würde
– „Geht uns nichts an“; genau zu dieser Haltung will ich gerade ausführen –, wie sie in dem amerikanisch-russischen 28-Punkte-Plan enthalten wäre, würde das Land ins Chaos stürzen und wahrscheinlich auch zu einem Kollaps der Ukraine führen. Wer glaubt denn ernsthaft, dass Chaos in der Ukraine und ein Kollaps dieses Landes an uns in Europa, in Deutschland spurlos vorübergehen würde?
Die Folgen würden reichen von Flüchtlingen, die in großer Zahl zu uns kämen, über die Erschütterung der Glaubwürdigkeit der europäischen und transatlantischen Institutionen, weil wir ja versagt hätten,
bis hin zu weiterer militärischer Gewalt, zu weiterem Krieg. Denn wenn Krieg so belohnt wird, dann wird nicht Frieden einkehren, sondern neuer Krieg ausbrechen. Das wären die Konsequenzen.
Darum geht das uns etwas an. Es geht um unsere deutschen und europäischen Interessen, die wir hier vertreten. Unser Interesse, Herr Kollege Pellmann, ist ganz klar definiert: ein dauerhaftes Ende des Krieges, weil es nur ein dauerhaftes Ende geben kann. Wir wollen nicht nur eine taktische Kriegspause, sondern ein dauerhaftes Ende des Krieges
unter Wahrung von Recht und Gerechtigkeit.
Und es ist eine bittere Realität, mit der ich nicht gerechnet hätte, dass die Frage von Krieg und Frieden, die Russland durch die Rückkehr des Landkrieges nach Europa wieder stellt – auch an uns –, eine allein europäische Frage geworden ist. Anders als in den letzten 80 Jahren, in denen die USA in Fragen der Sicherheit an der Seite Europas gestanden haben, tun sie es jetzt nicht mehr, sondern die Finanzinteressen einzelner Personen, einzelner Akteure werden höher gewichtet als europäische Sicherheit.
Darum geht es jetzt um eines: Es geht um die europäische Selbstbehauptung, um die Selbstbehauptung Europas im Interesse des Friedens und der Freiheit von ganz Europa. Das ist die Aufgabe, die vor uns liegt.
Wir können handeln, wir können etwas tun. Und es gibt hierfür ein entscheidendes Instrument, über das der Rat der Europäischen Union am 18. Dezember entscheidet, nämlich – Frau Kollegin Brugger, Sie haben es bereits ausgeführt – die wirtschaftliche Nutzbarmachung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens in Europa. Das ist der entscheidende Hebel, das Instrument, an dem sich der Wille zur europäischen Selbstbehauptung ausdrückt und festmacht, meine Damen und Herren.
Wir müssen deutlich machen, dass wir zu unseren Interessen stehen, die in der Ukraine entschieden werden.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten?
Ja.
Herr Kollege Röttgen, erst mal vielen Dank. Ich finde es sehr kollegial, dass Sie die Frage zulassen.
Sie sprechen die Frozen Assets an. Sie wissen ganz genau, dass dies rechtlich stark umstritten ist. Bisher fand ausschließlich eine Debatte über die Verwertung der, ich sage mal: Früchte der Frozen Assets statt. Jetzt wollen Sie in Gänze auf dieses eingefrorene Vermögen zugreifen.
Sie wissen sehr genau, dass die Amerikaner eine völlig andere Haltung dazu haben.
Ich frage Sie heute: Gibt es einen Plan B? Was machen Sie – insbesondere mit Blick auf die Finanzierung der Ukraine –, wenn diese Frozen Assets nicht verwertet werden können? Das würde mich an dieser Stelle interessieren.
Sie weisen auf eine wichtige Frage hin. Zunächst sage ich Ihnen als Jurist, dass es bei jeder Frage rechtliche Bedenken gibt. Und dieser Fall ist rechtlich kompliziert; das ist überhaupt keine Frage. Aber es geht darum, für rechtliche Probleme eine Lösung zu finden. Und die Europäische Kommission hat einen Lösungsvorschlag unterbreitet.
Man kann mit rechtlichen Fragen immer alles ins Dunkle führen. Rechtsfragen sind dazu da, beantwortet zu werden. Die Europäische Kommission hat eine Antwort vorgelegt. Auf der Basis können wir handeln.
Und da nun diese rechtlichen Fragen beantwortet worden sind, ist es eine Frage des politischen Willens. Der unterscheidet uns: Sie wollen es nicht. Sie wollen die europäische Selbstbehauptung nicht. Sie wollen die deutschen Interessen nicht wahren. Sie würden sich darüber freuen, wenn Europa an dieser Frage scheitern würde, weil das für Russland besser wäre. Das ist der politische Unterschied.
Darum haben wir an dieser Stelle keinen Plan B.
Denn zur Wahrheit gehört: Die Lage ist ernst. Dieses Instrument hat keine Alternative.
Dafür gibt es keinen Ersatz. Entweder macht Europa von diesem Instrument Gebrauch, oder Europa wird seinen Willen zum Durchhalten bei der Finanzierung der Ukraine nicht realisieren können. Das ist der Ernst der Lage, in der wir uns befinden. Damit betrachte ich Ihre Frage als beantwortet.
Bundeskanzler Merz hat die Frage, die die AfD gerade aufgeworfen hat und die auch andere aufwerfen, heute in einem Zeitungsbeitrag der „FAZ“ absolut auf den Punkt gebracht.
Sie ist eine Frage der europäischen Souveränität bzw. der Verteidigung unserer Souveränität, die auf dem Spiel steht.
Ich will das hier ausführen; denn es war ja der deutsche Bundeskanzler, der diese gesamte Initiative auf den Weg gebracht hat, Kollegin Brugger, mit dem Beitrag in der „Financial Times“. Ich will gar nicht zurückschauen, wie sich sein Amtsvorgänger in dieser Frage verhalten hat.
Diese Frage als deutscher Bundeskanzler in die Europäische Union einzubringen und sich klar zu positionieren, drückt das europäische Selbstverständnis und die deutsche Führungsrolle in dieser Zeit aus, meine Damen und Herren.
Das muss über Regierungs- und Oppositionsgrenzen hinweg beachtet und gewürdigt werden.
Der Bundeskanzler engagiert sich weiter für dieses Thema. Darum kann ich an dieser Stelle nur an die gesamte demokratische Mitte in diesem Haus appellieren.
Herr Abgeordneter.
Wir sollten dem Bundeskanzler und der Bundesregierung für den 18. Dezember allen Erfolg wünschen,
damit dies im europäischen Interesse gelingt. Es ist unsere Souveränität, um die es geht.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion darf ich Stefan Keuter das Wort erteilen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuallererst begrüßen wir Staatsminister Weimer, der wieder hier ist.
Der Kollege Brandner, der uns im Ältestenrat vertritt, hat mich eben darüber in Kenntnis gesetzt, dass – wie sagtest du, Stephan? – Herr Weimer sich feige verpisst hätte, um der Debatte über seine Absetzung aus dem Wege zu gehen.
Das ist vielleicht etwas derbe ausgedrückt; aber wir freuen uns, dass Sie wieder hier sind.
Herr Abgeordneter Keuter, ich würde mich wirklich dafür einsetzen wollen, dass wir Menschen nicht herabwürdigen und beleidigen. Beleidigungen gehören einfach nicht hier ins Parlament. Und ich würde Sie bitten, dass Sie jetzt zum Thema sprechen.
Herr Hahn, wenn ich Sie hier höre, habe ich das Gefühl, dass Sie Ihre Termingeschäfte in Rüstungsaktien noch nicht glattgestellt haben. Die Wahrheit ist: Die Ukraine ist militärisch an einem Punkt angelangt, an dem ein Zusammenbruch ihrer Frontlinie nicht mehr ausgeschlossen werden kann. Trotz Milliarden an Hilfen, trotz Waffenlieferungen aus Deutschland und Europa: Die Realität ist, dass dieser Krieg nicht durch Geld und Material alleine gewonnen werden kann.
Eine Niederlage ist unausweichlich. Doch statt diese Realität anzuerkennen, werden uns von Kanzler Merz, Präsident Macron und Premierminister Starmer Pläne präsentiert, die moralisch hoch aufgeladen sind, aber den Russen im Wesentlichen gar keinen Grund liefern, um an den Verhandlungstisch zu kommen. Diese Pläne sind unrealistisch, weil sie Russland nichts bieten, was es nicht ohnehin durch weitere Kriegsführung erlangen könnte. Moskau wird sich auf diesen Friedensplan mit Sicherheit nicht einlassen, wenn seine Kriegsziele völlig ignoriert werden. Das ist ein Verkennen der Lage, dem Sie hier aufgesessen sind.
Und wir müssen auch über die innere Lage der Ukraine sprechen. Präsident Selenskyj verliert unter dem Druck von Korruption und Veruntreuung immer mehr Mitarbeiter. Das ist nicht nur ein Zeichen der politischen Schwäche, sondern auch ein Punkt, der nach dem Krieg gründlich aufgearbeitet werden muss, angesichts der enormen Summen deutschen Steuergeldes, das in die Ukraine geflossen ist.
Wir haben ein Recht darauf, dass unsere Mittel nicht in dunklen Kanälen verschwinden. Beobachter sprechen von bis zu 48 Milliarden Euro an Steuergeldern, deren zweckgemäße Verwendung infrage gestellt wird. Das muss aufgeklärt werden. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
Völlig ungeklärt ist auch, inwieweit Präsident Selenskyj selbst Gelder veruntreut hat. Auch das muss aufgearbeitet werden.
Und noch etwas müssen wir uns fragen: Was passiert nach einem Friedensschluss? Ich sage es Ihnen: Deutschland wird weiter zahlen – erst für den Krieg, dann für den Wiederaufbau –,
und andere werden davon profitieren. Denn andere Länder haben längst ihre Pfründe in der Nachkriegsukraine gesichert. Nur die deutsche Außenpolitik gefällt sich besser in der Rolle des moralischen Weltmeisters, statt endlich Politik zu machen, die beiden Seiten, also auch den deutschen Bürgern, zugutekommt.
Auch hier versagt die außenpolitisch bedeutungslos gewordene deutsche Regierung einmal mehr zum Nachteil Deutschlands. Am Überleben einer souveränen Ukraine haben wir nicht nur moralisch, sondern auch strategisch ein Interesse. Es muss alles dafür getan werden, dass Millionen Ukrainer in ihre Heimat zurückkehren können, nicht zuletzt, um unsere eigenen Kassen zu entlasten.
Daher sage ich: Manchmal ist ein Ende mit Schrecken besser als ein Kampf bis zum völligen Untergang.
Das Ziel von Verhandlungen muss also sein, das Sterben so schnell wie möglich zu beenden, das Überleben eines souveränen ukrainischen Staates zu gewährleisten, anstatt maximale moralische Forderungen zu formulieren, die keine Aussicht auf Erfolg haben; denn die Ukraine kann militärisch nicht siegen, und es bedarf eines Verhandlungsfriedens. Ein solcher Frieden kann kein gerechter Frieden sein. Die Chance auf einen gerechten Frieden haben Sie hier bereits verzockt, und zwar während der Minsk-Verhandlungen, während, wie die Ex-Kanzlerin Merkel sagte, es nur darum ging, Zeit zu gewinnen, um die Ukraine militärisch aufzurüsten, und eine weitere Chance bei den Gesprächen in Istanbul 2022.
Ein Verhandlungsfrieden muss das Ende des Krieges bringen, das Ende des Sterbens und das Ende der gewaltigen Belastung für die finanziell involvierten Länder Europas, allen voran Deutschland. Das Geld, das wir für die Fortsetzung des Kriegs in der Ukraine ausgeben, wäre besser angelegt, um eine Kernukraine wieder aufzubauen, und zwar so, dass nicht nur die Ukraine und andere Länder davon profitieren, sondern auch Deutschland finanzielle Rückflüsse erhält. Moralische Solidarität alleine reicht nicht aus. Wir müssen auch an die Zukunft der Ukraine und an die Interessen unseres Landes denken.
Es ist Zeit für Realpolitik. Eine Verhandlung kann nur dann Erfolg versprechen, wenn beide Seiten davon etwas haben. Das bedeutet, dass bittere Pillen geschluckt werden müssen, und zwar von allen Seiten. Wir müssen akzeptieren, dass die Krim, Donezk und Luhansk nie wieder ukrainisch werden.
Wir brauchen eine Verhandlungslösung, bevor die Ukraine in Kürze zusammenbricht und dann russische Truppen in Kyjiw stehen –
Herr Abgeordneter.
– und die Restukraine unter Polen und Russland nach Ethnien aufgeteilt wird.
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit!
Es ist der einzige Weg, eine friedliche Lösung zu finden.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit, bitte Sie, einer Friedenslösung zuzustimmen, –
Herr Abgeordneter!
– und wünsche Ihnen heute am Barbaratag Glück auf!
Für SPD-Fraktion darf ich Siemtje Möller das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn bei uns am Morgen die ersten Züge losfahren, die Kinder – auch meine Kinder – ihre Schultaschen schultern und das Leben seinen gewohnten Rhythmus findet, beginnt in der Ukraine oft ein anderer Morgen: ein Morgen nach einer Nacht unter Bombenalarm, in der Familien in Kellern ausharren und in der die Ungewissheit über ihre Liebsten an der Front ihnen den Schlaf raubt; ein Morgen, an dem diejenigen, die selbst an der Front stehen, in Kälte und Ungewissheit aufwachen und sich fragen, ob sie den nächsten Tag überstehen.
Die Nachrichten aus der Ukraine sind in diesen Tagen und Wochen geprägt von Hoffnungslosigkeit. Die Kämpfe um Pokrowsk verschärfen sich, Nebel verhindert die Verteidigung durch ukrainische Drohnen, und das russische Bombardement hält an und bringt weiter Tod und Zerstörung über das Land. Zunehmend greift Russland insbesondere die Energieinfrastruktur an. Die Ukrainer müssen nun regelmäßig Stromausfälle von bis zu 16 Stunden pro Tag ertragen, und das nun im Winter, in dem es in der Ukraine bis zu minus 20 Grad kalt wird. Ich mag mir in Anbetracht dessen kaum vorstellen, wie es einer Frau wie mir – Lehrerin von Beruf, Mutter zweier Kinder, Ehefrau – in der Ukraine derzeit ergeht.
Die Lage in der Ukraine ist schrecklich, so schrecklich, dass es ein innewohnendes Bedürfnis ist, doch jeden Plan, der Ruhe verspricht, sofort zu unterstützen. Das ist absolut menschlich und verständlich. Aber es wäre ein fataler Irrtum, aus dieser Verzweiflung heraus einen sogenannten Friedensplan zu unterstützen, der nichts anderes wäre als ein Diktat Moskaus.
Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?
Also, ich finde, Herr Frohnmaier hatte jetzt schon genug Sendezeit für „Russia Today“.
Es wäre ein fataler Irrtum, aus dieser Verzweiflung heraus diesen sogenannten Friedensplan zu unterstützen, der eben nichts anderes wäre als ein Diktat. Der Plan vertritt russische Interessen, vertritt russische Maximalforderungen, die sich der US-Sondergesandte Steve Witkoff ja in den vergangenen Tagen noch einmal fünf Stunden direkt vom russischen Präsidenten hat erklären lassen. Das ist kein Friedensplan, denn die Unterwerfung der Ukraine bringt keinen Frieden.
Die beeindruckende ukrainische Friedensnobelpreisträgerin Oleksandra Matwijtschuk sagte dazu – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident –:
„Besatzung ist kein Frieden. Besatzung ist eine Fortsetzung des Krieges nur in einer anderen Form.
[…]
Besatzung heißt verschwinden lassen, Folter, Vergewaltigungen, Vernichten deiner Identität, Zwangsadoptionen, Filtrationslager, Massengräber. Besatzung führt nicht zu weniger Leid, man sieht es nur nicht mehr.“
Und sosehr wir uns alle einen Frieden wünschen, so sehr ist doch der Vorschlag kein Friedensplan. Um es noch mal ganz deutlich zu machen – wir haben es ja heute eindrücklich erneut gehört von den Kollegen der AfD –
und um die Tatsachen klar zu benennen: Es war einzig und allein Wladimir Putin, der diesen Krieg begonnen hat, und es ist einzig und allein Wladimir Putin, der diesen Krieg sofort beenden kann. Russland ganz allein trägt die Verantwortung für diesen fürchterlichen Krieg.
Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, von der Ukraine ging nie irgendeine Bedrohung für Russland aus. Im Gegenteil: Nach dem Ende der Sowjetunion und der Erlangung ihrer Unabhängigkeit erklärte sich die damals drittgrößte Atommacht der Welt – die Ukraine – bereit, ihre Atomwaffen an Russland abzugeben. Im Gegenzug sicherten ihr unter anderem die USA und Russland die territoriale Souveränität zu.
Die Entscheidung der Ukraine, sich politisch mehr in Richtung der Europäischen Union und der NATO zu bewegen, ist dabei keine Aggression gegen Russland, sondern ein demokratischer Prozess. Jeder, der etwas anderes behauptet, fällt auf das russische Narrativ herein.
Für uns bedeutet das: Es ist richtig, den vorliegenden Friedensplan nicht blind zu unterstützen. Wir dürfen uns von Moskaus Ablenkungsmanöver nicht blenden lassen. Putin sucht keinen Frieden.
Genau deswegen war es wichtig, dass sich die Bundesregierung zusammen mit den europäischen Freunden in den Nachverhandlungen des sogenannten 28-Punkte-Plans für die Ukraine starkgemacht hat. Und genau jetzt, da die Verhandlungen stocken, ist es unsere Aufgabe, diesen Raum zu nutzen. Wir müssen nun europäische Vorschläge und Vorstellungen entwickeln, die zu einem gerechten Frieden in der Ukraine und auf unserem Kontinent führen.
Welche Bedingungen braucht es für einen Waffenstillstand? Wie schaffen wir es, dass Russland die Kampfhandlungen beendet? Wie können wir und wofür sollten wir die Frozen Assets nutzen? Was ist eigentlich unser Plan für einen nachhaltigen, langfristigen Frieden, und welchen Beitrag wollen wir in Europa, aber auch wir in Deutschland dazu leisten? Und wir müssen diese Vorschläge gemeinsam mit der Ukraine entwickeln; denn nur die Ukraine selbst kann über ihre Zukunft entscheiden.
Die Ukraine verteidigt sich – tapfer, klug, standhaft –, und sie verteidigt mit ihrem Widerstand auch das, was Europa trägt: Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung. Die Ukraine schützt jene Werte, auf denen auch unsere Europäische Union beruht.
Herzlichen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Robin Wagener das Wort erteilen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dankbar für die Aktuelle Stunde. Aber gleichzeitig ist die Debatte in vielen Punkten auch wieder symptomatisch für schwarz-rote Außenpolitik: viele Worte, wenig Taten. Sie täuschen an vielen Punkten innenpolitisch vor, außenpolitisch handlungswillig zu sein; aber leider liefert diese Koalition zu wenig, um diesen Vortäuschungswillen zu untermauern.
Sie haben keinen politischen Willen, den militärischen Druck auf Moskau zu erhöhen, Sie haben keinen Plan, um die Schattenflotte endlich komplett stillzulegen, und Sie haben bislang keine Entschlossenheit gezeigt, um die eingefrorenen russischen Vermögen wirklich in vollem Umfang für die Ukraine zu nutzen und den Aggressor zahlen zu lassen.
Und es ist gut, dass der Bundeskanzler heute zum zweiten Mal in einem Gastbeitrag für die Nutzung der Frozen Assets wirbt, ebenso der Kollege Röttgen hier im Haus.
Spätestens jetzt muss ja jedem klar sein, dem die Ukraine und unsere Sicherheit in Deutschland und in Europa am Herzen liegt, dass es Zeit zum Handeln ist. Und leider muss man sich in diesem Zusammenhang manchmal auch hier die Frage stellen, ob die Koalition wirklich vollumfassend hinter dem Kanzler steht. Ich kann Ihnen versichern, Herr Kollege Röttgen: Die grüne Fraktion unterstützt den Bundeskanzler auf dem Weg, die Frozen Assets endlich nutzbar zu machen. Wir haben deswegen den Antrag eingebracht, wir werden Sie weiter unterstützen, und ich hoffe, Sie können sich durchsetzen, dass diese Koalition das auch mit aller Kraft tut.
Denn wir brauchen keine Debatten über vorgetäuschte Friedensverhandlungen, sondern wir brauchen Entscheidungen, die Entschlossenheit ausstrahlen und uns als EU stärken. Denn: Stärke ist Voraussetzung für erfolgreiche Diplomatie.
Olaf Scholz inszenierte seine Zögerlichkeit als Besonnenheit und handelte zu oft unentschlossen. Kanzler Merz tut es ihm heute leider oft gleich. Zwar inszeniert sich Friedrich Merz als Retter des Westens, während er aber gleichzeitig zulässt, dass russische Drohnen, Marschflugkörper und Raketen die Ukraine zerstören, ohne dass er den Taurus liefert.
Während die Tanker der russischen Schattenflotte wie erhobene Mittelfinger unsere Küsten passieren und während durch Rosatom in Lingen Putins Kriegskassen klingeln, will er weiter so tun, als ob er derjenige ist, der das Heft des Handelns in der Hand hat,. Diese Unentschlossenheit macht Deutschland tatsächlich zum sicherheitspolitischen Fliegengewicht, und ich hoffe, dass es bei den Assets jetzt anders läuft, denn es kommt auf uns an.
Dieser sogenannte Friedensplan, über den viele sprechen, hat rein gar nichts mit Frieden zu tun. Dieser Plan ist eine dreifache Kapitulationserklärung: eine Kapitulation der Ukraine, die unter russischem Diktat ihre Souveränität aufgeben soll, eine Kapitulation der NATO, die die eigenen Entscheidungen erstmals in ihrer Geschichte vom Gegner bestimmen lassen soll, und eine Kapitulation des Völkerrechts; denn Putin würde für seine Verbrechen belohnt und nicht bestraft.
Diese simulierten Verhandlungen sind nach Istanbul und Alaska der dritte Beleg dafür, wie Putin mit diplomatischem Schauspiel erfolgreich dem Druck des Westens ausweicht. Ziel ist die Zerstörung und Verlangsamung der ohnehin trägen europäischen Unterstützung. Putin zielt gegen die Einigung bei den Frozen Assets. Putin zielt gegen stärkere Sanktionen der Schattenflotte. Putin zielt gegen Frieden in Europa.
Wenn Sie das zu Recht als Weckruf bezeichnen, dann sollten Sie jetzt nicht wieder die Schlummertaste drücken. Dann sollte Ausschussvorsitzender Laschet sich seinen europäischen Kollegen anschließen.
Dann sollte Finanzminister Klingbeil das fehlende Geld zur Verfügung stellen, um die Produktionskapazitäten in der Ukraine dafür zu nutzen, sich gegen die russischen Terrorangriffe zu verteidigen.
Dann sollte Bundeskanzler Merz endlich die Handelsrouten der Schattenflotte durchkreuzen und jetzt erst recht dafür sorgen, dass die Frozen Assets nutzbar gemacht werden.
Dann sollte der Außenminister das Russische Haus schließen und klarstellen, dass es keine Zustimmung dieser Regierung zu Geheimtreffen der Politpensionäre Platzeck und Pofalla mit russischen Funktionären gibt. Die beiden haben sich schon früher von Russland einlullen lassen und haben offensichtlich nichts gelernt.
Es gibt Profis für Diplomatie.
Diese Leute sind es nicht.
Wir sollten nicht nur sagen, was wir tun sollten, sondern wir sollten auch tun, was wir sagen. Nur so werden wir als Deutschland ernst genommen.
Der Anspruch Deutschlands muss eine europäische Friedensrolle für Frieden in Freiheit sein, die unserer politischen, militärischen und wirtschaftlichen Stärke entspricht und den Wünschen unserer europäischen Partner, die das immer wieder einfordern.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat als Nächstes das Wort der Abgeordnete Jürgen Hardt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf einen Punkt der Vorrede von Herrn Keuter eingehen. Ich habe ja gedacht, dass diese weinselige Entgleisung von Herrn Chrupalla, er fühle sich von Polen mehr bedroht als von Russland,
eine einmalige Entgleisung war. Aber ich stelle fest: Herr Keuter hat gerade hier angekündigt, er rechnet damit, dass Russland und Polen die Ukraine unter sich aufteilen.
Ich weise diese Diffamierung Polens, eines unserer wichtigsten europäischen Partner, hier mit aller Härte und mit aller Schärfe zurück. Ich bin mir sicher, dass ich im Namen der allermeisten Mitglieder dieses Hauses spreche.
Seit vier Jahren führt Russland diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, übrigens jede Nacht mit völkerrechtswidrigen Maßnahmen, nämlich mit Drohnenangriffen auf die Zivilbevölkerung. Das kommt ja manchmal zu kurz: Nicht nur der Krieg an sich, sondern auch die gewählten Mittel sind absolut völkerrechtswidrig, und Putin muss dafür eines Tages zur Verantwortung gezogen werden. Aber dieser Krieg war eben, anders als das die AfD behauptet, wenig erfolgreich: kaum Geländefortschritte, ein massiver Verlust an Menschenleben und Material, die russische Wirtschaft in echten Schwierigkeiten, die Inflationsrate kritisch. Und in dieser Situation wird die NATO erweitert, gestärkt mit einem erfolgreichen Gipfel in Den Haag. Wir rüsten weiter auf, weil wir uns stärker bedroht fühlen als früher.
Dieser Krieg gegen die Ukraine – das wird angesichts der Diskussion dieser Wochen auch für die Menschen in unserem Lande immer deutlicher – richtet sich eben nicht allein gegen die Ukraine, sondern er richtet sich auch gegen uns. Wenn man die täglichen Sabotageakte – die Drohnenüberflüge mutmaßlich russischer Drohnen oder russisch gesteuerte Angriffe auf die Cyberinfrastruktur – beobachtet und dann Putin hört, der von einem Krieg mit Europa faselt, dann muss jedem klar sein: Wenn die Ukraine unterliegt, ist der Frieden in Europa gefährdeter, als er es bereits heute schon ist.
Eigentlich könnten wir in dieser Situation ja sagen: Wenn wir alle gemeinsam unsere Hilfe für die Ukraine intensivieren würden, wenn wir mit Blick auf die Sanktionen gegen Russland – im Übrigen auch mit Blick auf die Bekämpfung der Schattenflotte, Robin Wagener – im Westen erfolgreicher und geschlossener agieren würden, dann hätten wir tatsächlich eine Chance, diesen Krieg möglicherweise zugunsten der Ukraine zu Ende zu bringen, nämlich an einem Punkt, wo Putin erkennt: Es lohnt sich nicht mehr, weiterzukämpfen. Er muss jetzt für Friedensverhandlungen werben. Dann wären das ganz andere Voraussetzungen, als das jetzt der Fall ist.
Dazu gehören auch die Frozen Assets. Ich finde es gut, dass die Grünen – Robin Wagener hat das hier gesagt – einen entsprechenden Antrag der Koalition mittragen werden, wenn wir hoffentlich eines Tages im Deutschen Bundestag darüber abstimmen werden, ob sich Deutschland an diesem Projekt beteiligt. Vermutlich werden wir dazu gefragt werden müssen.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Keuter?
Ja.
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. – Sie haben mir gerade ganz deutlich unterstellt, ich hätte als Szenario aufgezeigt, dass Russland und Polen die Ukraine unter sich aufteilen könnten. Dies ist ein mögliches Szenario, und ich frage Sie: Haben Sie die internationale Presse, aber auch die „Tagesschau“ unter dem Stichwort „Geheimplan Putins“ studiert und zur Kenntnis genommen, dass es diese Option gibt und dass tatsächlich international diskutiert wurde, eine Restukraine nach deren Niedergang zwischen den Anrainerstaaten, insbesondere aber Polen und Russland, aufzuteilen?
Ich habe die Zwischenfrage, Herr Keuter, auch deswegen zugelassen, weil ich Ihnen die Chance geben wollte, sich von Ihrer Aussage zu distanzieren. Was Sie hier vortragen, ist ja eine weitere russische Legende. Ich suche immer noch die kyrillischen Buchstaben auf hier liegengebliebenen Manuskripten.
Ich kenne keine polnische Regierung, die bereit wäre, mit Herrn Putin über die Teilung der Ukraine zu verhandeln.
Sie unterstellen offensichtlich Herrn Tusk, dem Premierminister Polens, dass er an einem solchen Plan, den Putin da angeblich schmiedet, teilhaben würde.
Damit verschärfen Sie Ihren Vorwurf gegen Polen und entkräften ihn nicht. Damit haben Sie eine wichtige Chance vertan.
In die Situation, in der wir eigentlich die Chance gehabt hätten, die Ukraine zum Erfolg zu führen, platzte dann dieser 28-Punkte-Plan. Da gab es nicht nur öffentlich, sondern auch hinter verschlossenen Türen nicht wenige US-amerikanische Politiker beider Parteien, die das für einen Fake Russlands gehalten haben, die sich nicht vorstellen konnten, dass diese 28 Punkte zumindest im Umfeld des US-Präsidenten tatsächlich eine Billigung gefunden hatten.
Daraufhin haben die Europäische Union, unser Bundeskanzler und der Bundesaußenminister entschlossen gehandelt. Sie haben erstens analysiert, dass dieser Plan völlig inakzeptabel ist, und zwar nicht nur für die Ukraine, sondern auch für die Europäische Union, für die NATO und für Deutschland. Die drei Regierungschefs von Frankreich, Deutschland und Großbritannien haben sich zusammengefunden zu einer gemeinsamen Linie, die meines Erachtens auch die Unterstützung der europäischen NATO- und EU-Staaten findet. Sie haben es geschafft, die ursprüngliche Fristsetzung bis Donnerstag letzter Woche zu überwinden, und sie haben es geschafft, diesen Plan deutlich zu entschärfen.
Dort, wo es um die NATO geht, muss die NATO entscheiden. Dort, wo es um die EU geht, muss die EU entscheiden. Dort, wo es um die Ukraine geht, muss am Ende die Ukraine entscheiden. Was wir jetzt brauchen, ist ein Friedensplan, dessen Annahme wir der Ukraine guten Gewissens empfehlen können. Wir müssen hinzufügen: Wenn ihr, die Ukraine, euch entscheidet, diesen Plan nicht anzunehmen, habt ihr weiter unsere Unterstützung für euren Freiheitskampf. Und wir müssen natürlich versuchen, die USA bei diesem Prozess im Boot zu behalten; denn etwas gegen den Willen und die Überzeugung des amerikanischen Präsidenten zu unternehmen, wäre wiederum aus europäischer Sicht durchaus leichtsinnig.
Das ist eine Herkulesaufgabe, für die ich unserer Bundesregierung alles Gute und die volle Unterstützung nicht nur der Koalition, sondern sicher aller friedliebenden Abgeordneten hier im Hause wünsche.
Danke schön.
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Andreas Paul.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn zitiere ich einen Mann aus einer Zeit, in der die Sozialdemokratie noch wusste, was Verantwortung bedeutet, Willy Brandt: „Der Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“
Aber es sagt schon vieles aus, wenn dieses Zitat heute von der AfD kommt und nicht von der SPD.
Einen gerechten, einen dauerhaften Frieden für die Ukraine zu schaffen, das ist das Ziel, das uns doch grundsätzlich hier im Hause, denke ich, alle eint. Doch der Weg dorthin, meine Damen und Herren, der scheidet die Geister. Er scheidet die Realisten von den Träumern.
Ich sage es mit aller Deutlichkeit: Ich habe massive Zweifel, dass diese Bundesregierung die Statur, die Kraft und den Willen hat, diesen Frieden zu verhandeln.
Denn wer Frieden stiften will, muss auf der Welt respektiert werden, Frau Möller.
Doch was sehen wir? Deutschland, unser stolzes Land, sitzt außenpolitisch nicht mehr am Verhandlungstisch. Ich weiß, Sie haben ein schweres Erbe der Ampel übernommen, aber besser wurde es auch mit Ihnen nicht, liebe Kollegen von der CDU.
Sie sitzen am Katzentisch. Sie sind zu Statisten degradiert – das hören Sie heute nicht zum ersten Mal –, in die dritte Reihe verbannt, irgendwo zwischen den Zimmerpflanzen der Weltpolitik. Während man in Washington Politik macht, wird Berlin, wird der Bundeskanzler nur noch mitleidig belächelt. Unsere europäischen Partner verdrehen offen die Augen, wenn der Bundeskanzler sich wieder in seinen endlosen Monologen verliert.
Und selbst in den eigenen Reihen herrscht teilweise Kopfschütteln über dieses Trauerspiel deutscher Außenpolitik. Schauen Sie der Wahrheit ins Auge: Der Frieden für Gaza kam auch ohne nur einen deutschen Federstrich zustande. Wie also wollen Sie Weltpolitik gestalten, wenn die Welt sich nur noch für das deutsche Scheckbuch interessiert, aber nicht mehr für das deutsche Wort?
Schauen wir über den Atlantik. Ob man ihn mag oder nicht: Präsident Trump und die USA sorgen für Dynamik. Während die deutsche Medienlandschaft sich in moralischer Empörung über ihn ereifert, schafft er Fakten. Er handelt, während wir hier noch debattieren.
Er redet mit Russland. Dabei sollte diese Rolle Deutschland übernehmen, und nicht nur aus der dritten Reihe durch Herrn Pofalla aus der CDU.
Doch das lehnen Sie ab; das hat nichts mit Diplomatie zu tun.
Blicken wir in die Ukraine, und zwar ohne die rosarote Brille, dann sehen wir: Es ist allerhöchste Zeit, den Frieden nicht nur zu wünschen, sondern ihn zu schmieden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir lesen nämlich jeden Monat: Stadt um Stadt in der Ukraine fällt,
trotz der Milliarden, die Sie schicken, trotz der Waffen, die Sie liefern, trotz der massiven Finanzströme, die viel zu oft in dunklen, korrupten Kanälen versickern.
Russland ist auf dem Vormarsch; das ist die bittere Realität. Die ukrainischen Soldaten desertieren mittlerweile, weil sie nicht sinnlos verheizt werden wollen. Wenn Sie so weitermachen, wird es auch bald nichts mehr zum Verhandeln geben, weil der Moment für immer verpasst ist.
Ein Frieden für die Ukraine wird schmerzhaft sein; wir dürfen uns da nichts vormachen. Ob es die Krim ist oder die aktuell besetzten Gebiete – alles muss leider auf den Verhandlungstisch. Wir können die militärische Realität nicht länger mit moralischen Wunschträumen übertünchen.
Und ich sage Ihnen: Maximalforderungen retten keine Menschenleben.
Und genau darum muss es uns gehen: Dieser Krieg muss enden. Jeden Tag sterben Söhne, Väter, Brüder – auf beiden Seiten.
Familien werden zerstört, eine ganze Generation wird ausgelöscht.
Das einfache Volk zahlt den blutigen Preis für das Versagen der Diplomatie. Es ist unsere verdammte Pflicht, diese Energie in Verhandlungen zu stecken,
anstatt hier im warmen Bundestag wohlfeile moralische Sonntagsreden zu halten, die draußen an der Front niemanden retten.
Und wenn jetzt über „Sicherheitsgarantien“ spekuliert wird, wenn im Hinterzimmer schon davon getuschelt wird, deutsche Soldaten in die Ukraine zu schicken, dann sage ich im Namen meiner Fraktion und im Namen Millionen besorgter Bürger: Nicht mit uns! Keine deutschen Soldaten in diesen Krieg!
Das ist unsere rote Linie. Wir werden es nicht zulassen, dass Sie hier links oder Sie rechts von mir unsere Kinder in einen fremden Krieg hineinziehen.
Wir stehen als AfD für Vernunft. Wir stehen für Diplomatie.
– Da können Sie so viel schreien, wie Sie wollen. – Wir stehen vor allem für den Schutz unseres eigenen Volkes.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Nicolas Zippelius.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frieden ist mehr als Abwesenheit von Krieg. Echter Frieden bedeutet Sicherheit, Freiheit, Stabilität und vieles mehr. Es ist an uns und unseren Verbündeten, hierfür die Rahmenbedingungen zu schaffen. Denn eine sichere Zukunft und einen nachhaltigen Frieden kann es für die Ukraine nur in enger Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern und auch den Partnern der NATO geben. Das ist das Gegengewicht, das Russland jetzt spüren und auch sehen muss. Denn in der Ukraine werden nicht nur die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigt, sondern auch grundlegende Prinzipien, auf denen unsere Gesellschaft basiert: freiheitlich-demokratische Werte, territoriale Integrität und nationale Souveränität.
Auch NATO-Staaten sind mittlerweile immer häufiger von hybriden Angriffen bedroht. Unterseekabel werden zerstört und unsere Flughäfen lahmgelegt. Wir müssen ehrlich zu uns sein: Was in der Ukraine passiert, betrifft auch uns. Wir müssen Aggression mit Standhaftigkeit begegnen, Autokratie mit Gemeinschaft und Einschüchterungsversuchen mit Stärke, meine Damen und Herren.
Denn – das muss uns allen völlig klar sein – der Angriffskrieg gegen die Ukraine dient nicht nur zur Erfüllung imperialer Großmachtfantasien, sondern auch dem innenpolitischen Machterhalt. Der Krieg ermöglicht es Putin, die Regionalverwaltungen sowohl finanziell als auch politisch und personell deutlich stärker zu kontrollieren als zuvor. Das ist kein Zufall, sind die abgelegenen Regionen Russlands doch traditionell Orte, wo Proteste aufkeimen: gegen Korruption, die prekären Lebensumstände, die hohe Inflation oder gleich gegen das ganze Regime an sich.
Sosehr Putin den Krieg will, so sehr braucht die Ukraine uns als Europäer und unsere transatlantischen Partner, um ihn zu beenden. Unsere Unterstützung muss deshalb breit aufgestellt sein.
Erstens: finanziell. Wir müssen uns für eine schnelle Einigung über die Verwendung des in der EU eingefrorenen russischen Vermögens zugunsten der Ukraine einsetzen, so wie es von unterschiedlichen Personen hier in der Debatte heute auch schon angesprochen wurde. Der russische Terror verursacht unvorstellbares Leid, und hierfür müssen wir Russland haftbar machen, soweit es in unserer Macht steht.
Zweitens: beim Thema Infrastruktur. Wir müssen die Ukraine auch weiter dabei unterstützen, infrastrukturell funktionsfähig zu bleiben und ihre Gesellschaft zu versorgen. Russland greift aktuell gezielt den ukrainischen Energiesektor an. Durch die Unterstützung der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit werden 7,7 Millionen Menschen in der Ukraine mit Energie und Wärme versorgt. Der Ukraine steht ein harter Winter bevor, und wir helfen damit, diesen durchzustehen.
Drittens geht es um Verhandlungen. Wir müssen uns als Europäer gemeinsam und vereint in die internationalen Bemühungen um Frieden und Freiheit für die Ukraine einbringen und unsere Verhandlungslinien aufzeigen. Die Annahme des 19. Sanktionspakets der EU gegen Russland und die beschlossene Unabhängigkeit der EU von russischem Erdgas bis spätestens Ende 2027 ist ein weiterer wichtiger Schritt in diese Richtung. Darüber hinaus stehen der deutsche Bundeskanzler und andere Mitglieder der Bundesregierung als fester Bestandteil der E3 in kontinuierlichem Austausch mit unseren Partnern und vertreten die Interessen Europas in diesem Kontext.
Viertens: militärisch. Wir müssen nicht zuletzt die Ukraine militärisch unterstützen. So oft hat Putin gedroht, liefere Deutschland Panzer oder andere Kampfmittel, dann würden wir zur Kriegspartei. Und ja, Putin droht. Er spielt mit der Angst der Menschen; er will uns einschüchtern. Und genau das dürfen wir durch eine gemeinsame Anstrengung nicht zulassen.
Herzlichen Dank.
Als Nächstes hat das Wort für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Dr. Ralf Stegner.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt viele Gründe, sich über Donald Trump zu ärgern. Dazu gehört auch ein Punkteplan, der wenig mit den Interessen der Ukraine, mehr mit den Interessen Russlands und ganz viel mit den Interessen seiner Geschäftsfreunde zu tun hat. Die Trump’schen Zustände, in Washington Chaos, Korruption, Missachtung, ja fast mutwillige Zerstörung der regelbasierten internationalen Ordnung und Gefährdung des transatlantischen Verteidigungsbündnisses, all das ist besorgniserregend.
Aber es bringt nichts, die Realität ausschließlich mit Pathos und Erklärungen zu kommentieren und zu hoffen, die USA werden sich schon besinnen und das Problem in unserem Sinn lösen. Übrigens weist das auch darauf hin, dass Joe Biden und mit ihm in Übereinstimmung auch Olaf Scholz sehr wohl besonnen und im Interesse der Ukraine gehandelt haben. – Da muss ich schon sagen, Herr Wagener und Frau Brugger: Reden ist besser als schießen. Das, was Sie hier zu dem Thema gesagt haben, fand ich wirklich daneben.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich bin alles andere als ein Trump-Fan. Aber Trump ist Präsident der Vereinigten Staaten. Er hat in der Tat Einfluss. Von ihm kommen vielleicht auch deswegen Pläne wie für den Nahen Osten oder auch für die Ukraine, weil wir als Europäer in der Vergangenheit nicht besonders erfolgreich gewesen sind: nicht mit eigenen Konzepten, nicht mit eigenen Plänen, nicht mit genug diplomatischem Engagement. Wir müssen jetzt versuchen, das zu verbessern. Wir sollten in Washington nicht auftreten wie devote Schulkinder,
wie es teilweise geschieht, sondern uns massiv einmischen.
Herr Kollege, darf ich Sie kurz unterbrechen. Es gibt zweimal den Wunsch nach einer Zwischenfrage, einmal aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und einmal von Herrn Kotré aus der AfD-Fraktion.
Ich bin ein geduldiger Mensch, und man kann ja was lernen. Also gerne in dieser Reihenfolge.
Dann fangen wir bei Frau Brugger an.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Kollege Stegner, habe ich es gerade richtig verstanden, dass Sie dem Kollegen Wagener und mir unterstellt haben, aus unseren Reden, in denen wir darüber gesprochen haben, wie wir den Frieden in Europa und die Sicherheit unseres Landes schützen wollen, ginge hervor, dass unser Prinzip „Schießen statt Reden“ sei? Ich möchte gern hören, ob das Ihre persönliche Auffassung ist. Denn wir sind wirklich grüne Gutmenschen durch und durch.
Wir sind für feministische Außenpolitik. Wir sind für Völkerrecht. Wir sind für Frieden. Wir sind für Entwicklungszusammenarbeit und für humanitäre Hilfe. Wir haben bei diesem Haushalt nicht brutal den Rotstift angesetzt, wie es Ihre Fraktionen getan haben.
Verehrte Frau Kollegin Brugger, ich schätze die grüne Partei sehr. Deswegen liegen mir solche Unterstellungen völlig fern. Ich habe mich gewehrt gegen die Unterstellung, die ich aus Ihrer Rede gehört habe. Im Übrigen: Fairerweise muss man zum Entwicklungsetat sagen, dass durchaus auch schon in der gemeinsamen Regierung Kürzungsvorschläge von Ihrer Seite kamen. Das sollte man der Ehrlichkeit halber hinzufügen.
Aber dazu sagen wir beim nächsten Tagesordnungspunkt noch etwas, wenn wir über humanitäre Hilfe reden.
Ich will Ihnen sagen, Frau Kollegin Brugger: Ich meine damit die Angriffe auf Menschen, die reden. Es wurde gesagt, es sei nicht besonnen gewesen von Olaf Scholz, dass er nicht für den Taurus gewesen ist. Mein Hinweis war nur: Ich bin sehr für die Unterstützung der Ukraine, auch was die Verteidigung angeht. Aber: Reden ist besser als Schießen. Das habe ich gesagt. Das sind keine Unterstellungen und Verdächtigungen, wie Sie und Herr Wagener sie angebracht haben mit der Kritik an Leuten, die Gespräche führen. Das habe ich gemeint. Ich habe nicht behauptet, was Sie gesagt haben. Das hatten Sie auch so verstanden. Aber danke für die Gelegenheit, das hier noch mal darzustellen.
Gut. – Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann kommen wir jetzt zur Zwischenfrage von Herrn Kotré.
Herr Kollege Stegner, vielen Dank. – Die SPD stand ja damals im Kalten Krieg für die Ostpolitik. Das heißt, wie Sie gerade sagten: Reden ist besser als Schießen. Dann haben Sie oder Teile der SPD eine Resolution auf den Weg gebracht, die genau das beinhaltete: miteinander sprechen. Wenn ich es richtig verstanden habe, dann haben Sie das – nämlich miteinander sprechen, auch mit den Russen – auch verkörpert. Deswegen nur noch mal zur Klarstellung meine Frage: Finden Sie es richtig, dass wir auch in der jetzigen Situation mit den Russen ins Gespräch kommen?
Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn eine solche Frage aus Ihrer Fraktion kommt, die nicht mit den Russen ins Gespräch kommt, sondern die deren Interessen vertritt und sich von denen im Zweifelsfall bezahlen lässt – es wurden ja Leute dafür angeklagt –, dann hat das nichts, aber auch gar nichts mit dem zu tun, was ich hier vertreten habe. Ich habe damit nichts gemein, überhaupt nichts.
Die Frage ist: Was ist zu tun? Da muss ich ehrlich sagen: Das Erste und Wichtigste ist, einzusehen: Nothing about Ukraine without Ukraine. Die Ukraine hat am Ende zu entscheiden als selbstständiger, souveräner Staat, was dabei herauskommt, und nicht wir nach dem, was wir richtig finden.
Manchmal höre ich zu viel von diesem.
Zweitens. Die Sicherheitsgarantien sind wichtig für die Ukraine. Es war ein Fortschritt, dass bei dem Gipfel in Alaska von Sicherheitsgarantien die Rede war. Seien wir ehrlich! Auch da ist es wichtig, dass die Amerikaner dies leisten, weil das keiner in dieser Art und Weise tun könnte, wie die USA es machen. Das ist ein großer Fortschritt.
Nichts über Europa ohne Europa! Aber dafür dürfen wir keine Reden schwingen und uns auch nicht in die Vorstellung hineinfantasieren, wir könnten mehr sein als Mittelmächte, sondern müssen das tun, was wir tun können als Europa. Dazu gehören erstens die Frozen Assets, die in der Tat eingesetzt werden müssen für den Wiederaufbau. Ich habe das immer vertreten: Wenn ein Nachbarland überfallen wird und Zerstörungen angerichtet werden, dann muss man Schadensersatz leisten. Das muss ja wohl möglich sein auf den internationalen Finanzmärkten. Das geht die USA übrigens gar nichts an.
Das Zweite ist: Über die Europäische Union haben nicht die USA zu reden. Das ist unsere Angelegenheit. Das sollten wir in der Tat auch tun. Ich füge aber hinzu: Das ist schwierig genug. Dafür muss nicht nur die Ukraine ihren Korruptionsskandal überwinden, sondern dann müssen wir auch darüber nachdenken, wie es um die Aufnahmefähigkeit in die EU bestellt ist. Wir machen ganz viele Versprechungen gegenüber dem Westbalkan, und dann passiert zehn Jahre lang nichts. Ich bin der Meinung: Lieber weniger versprechen und dies dann auch halten. Es ist besser, wenn wir den Leuten Hoffnung machen, dass Europa wirklich hilft und am Ende auch zusammenhalten kann.
Das Dritte, was ich außerordentlich wichtig finde, ist, dass wir das tun, was der Bundeskanzler und der Außenminister jetzt gerade in Genf versuchen, nämlich die Dinge hinter verschlossenen Türen zu verbessern sowie zu vermitteln, dass es sich lohnt, darüber zu reden und zu konkreten Vereinbarungen zu kommen, statt große Reden zu halten.
Damit bin ich bei der AfD. Ich muss ehrlich sagen: Ernsthaft? Sie tun hier so, als seien Sie für Frieden, aber in Wirklichkeit reden Sie in schäbigster Form über die Ukraine aus nationalistischen Gründen, aus Gründen, die mit der Flüchtlingspolitik zu tun haben, die Sie ablehnen und weshalb Sie Flüchtlinge schikanieren.
Leider kann sich Willy Brandt nicht mehr dagegen wehren. Aber dass ausgerechnet von Ihnen der Verweis auf Willy Brandt kommt! Willy Brandt ist verfolgt worden und hat den Faschismus sein ganzes Leben lang bekämpft. Sie haben überhaupt nicht das Recht, und es ist eine Dreistigkeit, hier über Willy Brandt aus Ihrer Sicht zu reden. Das will ich Ihnen mal als Sozialdemokrat sagen.
Er war für Frieden. Sie sind für Rassismus, Sie sind für Nationalismus. Wir haben damit nichts am Hut, und wir werden es bekämpfen, solange wir hier im Parlament sind – das kann ich Ihnen sagen –, und dafür sorgen, dass Sie nicht wieder reinkommen.
Deswegen: Wenn ich sage, wir sollten über Frieden und über einen Waffenstillstand reden, dann hat das nichts mit denen zu tun.
Aber das zeigt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir müssen über Friedenspolitik reden. Wir dürfen das nicht solchen Leuten überlassen. Die dürfen nicht Wahlen gewinnen, indem sie den Leuten suggerieren, sie würden für Frieden sorgen. Die sorgen für Unfrieden, für Chaos und für Elend,
wie wir es aus unserer Geschichte kennen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich sage aber auch: Die reine Militärlogik hat nicht funktioniert. Unser Fraktionsvorsitzender hat das schon im Mai letzten Jahres hier gesagt. Er ist dafür sehr beschimpft worden. Wir sollten uns darum kümmern und dabei bleiben, die Ukraine bei ihrer Verteidigung zu unterstützen. Es ist wichtig, Menschenleben zu retten. Aber wir sollten auch mit allem, was wir können, daran mitwirken, dass nicht weitere Kriegswinter folgen, dass nicht noch mehr Menschen sterben müssen, dass wir nicht einfach zugucken, dass wir uns nicht überheben, sondern dass wir praktisch etwas für die Menschen tun, dass es Frieden in Europa gibt. Das haben die Menschen verdient – nicht nur in der Ukraine, aber besonders da. Das ist unsere Aufgabe, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Als letzten Redner in der Debatte rufe ich jetzt auf für die CDU/CSU-Fraktion den Abgeordneten Knut Abraham.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte steht unter der Überschrift „Einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine erreichen“. Das ist das, was jeder gut gesonnene Mensch sich seit 2014 wünscht. Umgekehrt ausgedrückt heißt die Überschrift aber auch ganz klar: Einen ungerechten und kurzfristigen Deal zugunsten Russlands verhindern. Ein solcher ungerechter und kurzfristiger Deal zugunsten Russlands ist dieser 28-Punkte-Plan, der irgendwie zwischen der Trump-Administration und dem Putin-Regime abgestimmt worden sein soll.
Es ist Europa unter starker Führung von Bundeskanzler Merz gemeinsam mit Präsident Macron und Premierminister Starmer gelungen,
in Abstimmung mit dem Opfer der russischen Aggression, mit der Ukraine, den Amerikanern klarzumachen, dass ein unabgestimmtes Überrumpelungsszenario oder ein Erdrückungsdeal nicht zum Frieden führen wird. Das künftige Schicksal der Ukraine und das ganz Europas kann nicht Gegenstand einer grob formulierten Sammlung mehr oder weniger unvorteilhafter Gedanken mit unklarer Autorenschaft sein.
Das Ganze scheint mehr ein Scheinfriedensprozess in klassischer Potemkinʼscher Qualität – übrigens eine besondere Spezialität russischer Diplomatie – zu sein. Mit den Besuchen von Witkoff und Kushner wird der Eindruck erweckt, es gebe die Chance auf Bewegung. Tatsächlich aber hat sich doch seit Monaten an der fortgesetzten Aggression nichts, aber auch gar nichts geändert. Wollte Putin einen Waffenstillstand oder sogar einen Frieden, hätte er jede Möglichkeit, Schritte in diese Richtung zu gehen. Er könnte noch heute – noch in dieser Stunde! – den Befehl geben, die nächtlichen Angriffe auf die Zivilbevölkerung zu beenden.
Dazu braucht es keine schwierigen Verhandlungen, sondern nur den Willen des Despoten.
Herr Frohnmaier, bringen Sie doch in Ihrer nächsten Rede zu diesem Thema den Satz unter: Herr Putin, beenden Sie die Angriffe, beenden Sie das Töten. – Das wäre klasse.
Zusammengefasst: Wir erleben russischerseits die Simulation von Verhandlungen. Doch der Krieg wird weitergehen. Er wird weitergehen, weil Putin mit dem 28-Punkte-Plan aufgezeigt bekommen hat, was mit den Amerikanern mindestens für ihn drin ist. Er braucht den Krieg zur Stabilisierung seines Regimes. Es ist der Krieg, der ihn an der Macht hält. Dazu muss er aber den Druck aufrechterhalten und weiter angreifen. Denn sein Ziel bleibt die kapitulationsgleiche Niederschlagung der Ukraine. Und das hat er noch nicht erreicht. Er könnte jetzt sogar den Eindruck haben, die USA könnten durch unkluge Vereinbarungen bei der Erreichung seiner Ziele von Nutzen sein.
Kehren wir zurück zu der Überschrift unserer Debatte. Natürlich wollen wir zur Schaffung eines gerechten und dauerhaften Friedens beitragen. Das bedeutet für uns – in unserem eigenen nationalen und europäischen Interesse –, weiterhin alles zu tun, um zum einen die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken
und zum anderen die Zuversicht der Menschen zu stärken, dass nach dem Ende der Aggression der Weg des Landes in eine gute, in eine europäische Zukunft führt. Daher müssen wir den Prozess des Beitritts des Landes in die EU forcieren. Das wäre Europas wichtigster Beitrag zu einem dauerhaften und gerechten Frieden für das tapfere Land Ukraine und für unseren Kontinent.
Vielen Dank.
Zu einer Kurzintervention gebe ich jetzt der Abgeordneten Beatrix von Storch das Wort.
Vielen herzlichen Dank. – Wir wurden gerade aufgefordert, Herrn Putin doch bitte einmal aufzufordern, den Krieg zu beenden – als würden wir das nicht wollen.
Herr Frohnmaier wurde zu dieser Aussage aufgefordert. Er wollte dann eine Frage stellen; das durfte er nicht. Er durfte auch keine Kurzintervention machen; da hätte er das nämlich gerne getan. Deswegen sage ich das jetzt: Herr Putin, bitte beenden Sie diesen Krieg. – Stimmst du dieser Aussage zu?
Herr Frohnmaier stimmt dem zu.
Auch er fordert Herrn Putin auf, diesen Krieg zu beenden.
Das, was wir hier bemängeln, ist der Mangel an Realismus auf Ihrer Seite. Dieses ständige Geschrei, Herr Putin müsse doch nur aufhören. Sie haben ja recht. Es ist alles wahr, was Sie sagen. Wenn er aufhören würde, wäre der Krieg beendet. Das Problem ist: Er hört im Moment offensichtlich nicht auf. Und die Frage ist, wie wir trotzdem zu einem Frieden kommen.
Uns persönlich ist wichtig, dass es trotzdem zu einem Frieden kommt und dass wir den Weg dahin beschreiten.
Am Anfang wollten Sie den Krieg gewinnen. Jetzt wollen Sie eine bessere Ausgangslage für die Ukraine erstreiten.
Wir sagen: Die Ausgangslage wird immer schlechter.
Deswegen ist es besser, dass wir jetzt schnell zu einem Ende kommen.
Wenn Sie es noch mal hören wollen: Die AfD-Fraktion fordert Herrn Putin auf, den Krieg zu beenden. Und machen wir bitte weiter, sollte er auf uns nicht hören.
Frau Kollegin von Storch, soweit ich weiß, hatte Herr Frohnmaier Redezeit in dieser Debatte und hat eine Zwischenfrage gestellt. Er hätte jederzeit Gelegenheit gehabt, alles zu sagen.
Jetzt hat Herr Abraham die Gelegenheit, zu antworten. Ich würde Sie bitten, stehen zu bleiben. – Vielen Dank.
Frau Kollegin, das ist höhere Dialektik. Es geht nicht darum, dass Sie zustimmen, dass Putin den Krieg verursacht hat und ihn beenden möge, sondern darum, dass Sie bitte in der nächsten Rede zum Ausdruck bringen:
Wir – also Sie –, die AfD-Fraktion, fordern Putin auf, endlich das Schießen zu beenden.
Wenn das Teil Ihrer nächsten Rede ist, haben Sie diesen Punkt bestanden.
Sie werden mit dieser leicht dahingesagten Aussage aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es Ihnen an Empathie für die Opfer in der Ukraine durchgängig fehlt.
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 33:
Vereinbarte Debatte:
Tag der Menschenrechte
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. – Ich sehe, alle haben ihre Plätze eingenommen. Ich bitte um etwas Ruhe für den ersten Redner.
Ich eröffne die Aussprache. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Norbert Maria Altenkamp.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Menschenrechte sind seit nunmehr 77 Jahren das Fundament der regelbasierten internationalen Weltordnung. Doch die Angriffe auf unser Wertefundament und unsere Sicherheit durch autoritäre Regime werden schärfer und zielgerichteter.
Die Verteidigung der Menschenrechte ist zu einer enormen Herausforderung für liberale Demokratien geworden. Ihre Gegner nutzen unter anderem gezielte Desinformationskampagnen, um das Vertrauen in Fakten, in Institutionen, in die Presse und in die Politik zu demontieren. Sie kommen von außen, und sie agieren von innen als Handlanger autokratischer Regierungen in Europa und in Deutschland.
Eines der arglistigsten und höchstgefährlichen Werkzeuge von Diktatoren und Autokraten sind grenzüberschreitende Eingriffe in grundlegende Menschenrechte. Das ist transnationale Repression.
Journalisten, Dissidenten und Menschenrechtsverteidiger, die ihre Heimatländer verlassen mussten, weil ihnen dort Verfolgung, Inhaftierung oder gar der Tod droht, und in einem anderen Land Zuflucht gefunden haben, sehen sich auch dort weiter Bedrohungen und Schikanen ausgesetzt – eben von genau jenen, denen sie entkommen zu sein glaubten. Welche Angst, welche Verzweiflung muss es auslösen, wenn Einschüchterung, Diffamierung und Belästigung im Netz oder auf der Straße einfach weitergehen? Wenn man selbst und die in Sicherheit geglaubten Familienmitglieder im Exil, in einem demokratischen Rechtsstaat, nicht zur Ruhe kommen können? Wenn auch die Zurückgelassenen in der Heimat Ziel und Mittel der Erpressung werden?
Der lange Arm der Verfolger reicht bis in die EU-Staaten, bis nach Deutschland hinein. Zu den Betroffenen zählen auch Forscherinnen, Forscher und Forschungsinstitute, die Menschenrechtsverletzungen in autokratischen Staaten untersuchen. Dieser Bedrohung müssen wir begegnen.
Denn transnationale Repression richtet sich in ihrer zerstörerischen Kraft gegen den einzelnen Menschen und verletzt damit seine individuellen Menschenrechte. Gleichzeitig ist dieses perfide Werkzeug ein Angriff auf unsere Rechtsstaatlichkeit, auf unsere innere Sicherheit und auf unsere Demokratie.
Es ist ein Teil des Instrumentenkastens der gezielten Angriffe auf die regelbasierte internationale Weltordnung. Normen und Werte unserer liberalen Demokratie werden völlig offen und ungeniert infrage gestellt. Neben China und Russland zählen der Iran, Ägypten, die Türkei, aber auch kleinere Staaten wie Vietnam oder Ruanda zu den Staaten, die transnationale Repression zur Verfolgung Andersdenkender nutzen.
Glücklicherweise ist in den letzten Jahren das Bewusstsein für die Gefahr der transnationalen Repression gestiegen. Wir brauchen aber mehr als die Anerkennung des Problems. Wir müssen handeln. Ich habe mit Betroffenen gesprochen, mit Nichtregierungsorganisationen und mit Experten. Wir brauchen einen integrierten Ansatz, um die Betroffenen in unserem Land zu schützen und den Tätern das Handwerk zu legen. Wichtig ist eine Anlaufstelle für die Verfolgten mit der Dokumentation aller Fälle, um ihren Schutz zu organisieren und sicherzustellen. Ebenso müssen wir unsere Sicherheitskräfte auf allen Ebenen schulen und sensibilisieren, damit Opfer ernst genommen und geschützt werden können. Geprüft werden muss auch, ob Anpassungen unseres Strafgesetzbuches vorgenommen werden müssen. Weil diese Art von Repression gerade nicht an Grenzen haltmacht, brauchen wir auch eine EU-Strategie zur Harmonisierung der Gegenmaßnahmen auf nationaler Ebene in den Mitgliedstaaten.
Ich will mit den Zeilen unseres Koalitionsvertrages schließen:
„Allen Versuchen, global Freiheits- und Menschenrechte aufzuweichen, Menschenrechtsverteidiger und Zivilgesellschaft einzuschränken, treten wir entschlossen entgegen. Transnationaler Repression durch autoritäre Staaten in Deutschland werden wir wirksam begegnen.“
Herzlichen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Dr. Rainer Rothfuß das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 10.12. begehen wir den 77. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Sie ist ein Fundament für eine regelbasierte internationale Ordnung, die funktionieren könnte. Wir als Alternative für Deutschland stehen felsenfest
auf der Seite der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen und wollen zu deren Durchsetzung beitragen.
Jetzt ist es aber so, dass der 10. Dezember nicht nur ein Feiertag ist, sondern es gibt auch gravierende Bedrohungen dieser Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Eine davon ist die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam.
Sie wurde am 5. August 1990 verkündet, 42 Jahre nach der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, und sie läuft dieser Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte diametral zuwider.
Ich möchte hier beispielhaft zitieren: In Artikel 2 dieser Kairoer Erklärung heißt es: „[…] es ist verboten, einem anderen das Leben zu nehmen, außer wenn die Scharia es verlangt.“
Jetzt ist es nun mal so, dass in allen vier sunnitischen Rechtsschulen des Islam auf Apostasie – sprich: auf Abfall vom islamischen Glauben – die Todesstrafe steht. Es ist Gott sei Dank so, dass sich diese Rechtsschulen in ihren Ländern in der Regel nicht durchsetzen und das nicht ausgeführt wird. Aber als Rahmen für zivilgesellschaftliche Vorgänge wie Ehrenmord in der Familie wird diese Scharia-Rechtsprechung hergenommen und ist deswegen eine Bedrohung für die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.
Ich möchte aber auch noch auf einen Punkt eingehen, wo wir als Westen nichts zu feiern haben, und das betrifft Verstöße gegen Artikel 22 und 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Und hier möchte ich die Thematik der Sanktionspolitik ansprechen. In der EU hat sich die Sanktionspolitik mittlerweile als quasi-natürliches Instrument im außenpolitischen Instrumentenkasten etabliert. Das ist falsch. Nur Sanktionen, die vom UN-Sicherheitsrat beschlossen werden, sind völkerrechtskonform. Der brasilianische Botschafter hat mir erst am Dienstagabend in einem Gespräch gesagt: Brasilien unterstützt grundsätzlich nur Sanktionen, wenn sie vom UN-Sicherheitsrat beschlossen werden.
Vom Westen unilateral erlassene Sanktionen – sei es von den USA oder von der EU – sind aber so wirksam, dass man sagen muss: Sanktionen töten. Es gibt dazu eine Studie von der University of Denver, die im August dieses Jahres in „The Lancet Global Health“ veröffentlicht wurde. Diese Studie hat ergeben, dass 564 000 Menschen pro Jahr infolge dieser Sanktionspolitik sterben – fünfmal so viel wie in allen Kriegen weltweit zusammen – und dass 51 Prozent der Todesopfer dieser Sanktionen unter fünf Jahre alt sind; 1,2 Millionen Kinder seit 2012. Professor Rodríguez hat einer Arbeitsgruppe vorgesessen, die diese Ergebnisse erbracht hat. Da müssen wir als Westen doch sagen: Wenn wir diese regelbasierte Ordnung aufrechterhalten wollen, dann müssen wir dringend an die Sanktionspolitik ran.
Ich möchte noch dazu aufrufen, dass die Religionsfreiheit stärker geschützt werden muss, gerade in Ländern wie Syrien. Da ruft CSI, Christian Solidarity International, dazu auf, dass Suleiman Khalil, der Bürgermeister der christlichen Stadt Sadad, endlich befreit werden möge. Wenn wir jetzt die Sanktionen gegen das syrische Regime aufheben, dann sollten wir darauf drängen, dass wenigstens solche Dinge umgesetzt werden und Religionsfreiheit für religiöse Minderheiten in Syrien realisiert wird.
Vielen herzlichen Dank.
Als nächste Rednerin rufe ich auf für die SPD-Fraktion die Abgeordnete Gabriela Heinrich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vor 80 Jahren begann in Nürnberg das, was wir heute als modernes Völkerstrafrecht kennen. Erstmals standen führende Verantwortliche für systematische Verbrechen vor einem internationalen Gericht. Es war der Anfang eines neuen Versprechens: dass schwerste Verbrechen benannt, verfolgt und geahndet werden. Aus diesem Neubeginn erwuchs ein Maßstab, der bis heute gilt: Menschenrechte gelten für alle, überall.
Wer über Menschenrechte spricht, spricht nicht über abstrakte Prinzipien, sondern über das Leben von Menschen – darüber, ob sie sicher sind, ob sie sagen dürfen, was sie denken, ob sie sein dürfen, wer sie sind, ob sie in Frieden aufwachsen können. Darauf beruht unsere Weltordnung – eigentlich. Aber überall müssen Menschen mutig für Freiheit und Würde kämpfen. Wir erleben, wie Zivilgesellschaften unterdrückt, Freiheitsrechte abgebaut und Oppositionelle verfolgt werden.
Und besonders dort, wo Konflikte toben, wird eine Form von Gewalt sichtbar, über die viel zu selten gesprochen wird: sexualisierte Gewalt als Mittel der Kriegsführung, als Strategie, die Betroffene demütigt, Gemeinschaften zerbricht und Generationen traumatisiert. Im Sudan, in der Ukraine, in der Demokratischen Republik Kongo gleichen sich die Berichte: Körper werden zu Schlachtfeldern gemacht, und Täter setzen darauf, dass sie nie zur Rechenschaft gezogen werden.
Sexualisierte Gewalt, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist kein Nebenkriegsschauplatz. Zu oft bleibt sie aber straflos. Wir müssen darüber sprechen, wie wir Straflosigkeit durchbrechen können – auch dann, wenn Gewalt systematisch von Organisationen oder bewaffneten Gruppen eingesetzt wird und nicht einzelnen Tätern nachgewiesen werden kann. Dafür brauchen wir Strukturen, die dokumentieren, die Betroffene unterstützen und Wege zu Ermittlungen öffnen.
Und es braucht einen offenen Blick darauf, wie wir internationales Recht weiterentwickeln, damit das Recht auch dort greifen kann, wo Gewalt gemeinschaftlich organisiert wird.
Deshalb müssen wir das Netz der Rechtsstaatlichkeit schützen – hierzulande und weltweit. Nur so tragen wir das Versprechen weiter, das vor 80 Jahren in Nürnberg formuliert wurde.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Abgeordnete Max Lucks.
Danke schön. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gabriela Heinrich, lieber Norbert Altenkamp, das waren richtig starke Reden aus der Koalition, die wir hier gehört haben. Dafür bin ich dankbar. Ich bin auch dankbar für die Kollegialität im Ausschuss, die wir interfraktionell in der Menschenrechtspolitik haben. Und ich finde, das zeichnet unser Haus wirklich aus.
Mein Gefühl spräche deshalb sehr für eine versöhnliche Rede.
Nur, leider müssen wir beim Blick auf das Regierungshandeln festhalten, dass dies bezogen auf die Menschenrechtspolitik alles andere als versöhnlich ist. Es ist eine Kleinigkeit, wenn die Bundesregierung die Stellen bei ihrem eigenen Beauftragten für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe völlig zusammenstreicht.
– Ja. Von vier Stellen, glaube ich, ist noch eine einzige Stelle geblieben beim Beauftragten für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe. Das muss man sich mal vorstellen!
Es ist allerdings keine Kleinigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn mich meine Nachbarn in Bochum-Stahlhausen auf der Straße ansprechen und mich fragen: Max, so wie ich aussehe, gehöre ich da eigentlich noch zum Stadtbild? – Es ist keine Kleinigkeit, wenn der Rassismus in Deutschland zunimmt und sich der Kanzler diskursiv daran beteiligt.
Jedes Kind in unserem Land,
ob es Murat, Merve, Max oder Maria heißt, gehört zum Stadtbild. Und ich finde, Herr Bundeskanzler, der Tag der Menschenrechte wäre ein guter Tag, um sich für Ihre Äußerung zu entschuldigen.
Es ist etwas ins Rutschen geraten in der Menschenrechtspolitik, wenn der deutsche Außenminister den türkischen Außenminister durch dieses Haus – durch unser Haus, das Parlament – und durch die Kuppel führt, dabei Selfies macht, in Videos lächelt und keine öffentlichen Worte findet zu den vielen Menschen, die unschuldig in den Knästen von Erdoğan sitzen.
Deswegen sage ich heute vom Redepult des Deutschen Bundestages: Herr Außenminister, stellen Sie sich endlich an die Seite von Herrn Demirtas, von Herrn İmamoğlu, von Herrn Kavala, der vielen politischen Gefangenen in der Türkei, die in Erdoğans Knästen sitzen,
und hören Sie endlich auf mit der Lieferung von Eurofightern für Herrn Erdoğan.
Wir schauen in die Welt, und wir sehen verschiedenste Konfliktherde. Einer dieser Konfliktherde in der Welt ist heute immer noch Syrien. In Syrien sind die Minderheiten massivsten Bedrohungen ausgesetzt. Der Außenminister hat die richtigen Worte dazu gefunden, dass man Menschen nicht in eine solche Region abschieben kann. Und was ich von Ihnen verlange – –
Herr Lucks, ich habe die Redezeit angehalten. Es gibt eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion. Möchten Sie die zulassen?
Gerne.
Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben Herrn Bundeskanzler vorgeworfen, dass er in seinem Nebensatz sozusagen eine Menschenrechtsverletzung begangen hätte und damit auch die Migranten pauschal verurteilt hätte. Ich möchte anmerken, dass ich, wie Sie sehen, auch ein Migrant bin. Ich habe mich durch Herrn Bundeskanzler überhaupt nicht angesprochen gefühlt. Herr Bundeskanzler hat vielmehr die Missstände in Großstädten angesprochen, die leider zur Realität unserer Großstädte gehören. Übrigens teilen 65 Prozent der Bevölkerung diese Meinung.
Das wollte ich anmerken und bitten, die Unterstellung zu vermeiden, dass der Bundeskanzler die Migranten pauschal verurteilen wollte –
Kommen Sie bitte zum Ende.
– und damit möglicherweise eine Menschenrechtsverletzung begangen hätte.
Verehrter Kollege, wenn Sie Gelassenheit in der Debatte verlangen, dann sollten Sie diese Gelassenheit auch selber aufbringen. Ich habe dem Bundeskanzler keine aktive Menschenrechtsverletzung unterstellt. Was ich dem Herrn Bundeskanzler vorgeworfen habe, ist das, was mir Menschen in meiner Großstadt aus dem Alltag sehr konkret berichtet haben,
nämlich dass sie das Gefühl haben,
der Kanzler grenzt sie aus, der Kanzler sieht Menschen pauschal als Problem im Stadtbild. Und auch wenn Sie diese Einschätzung nicht teilen, bitte ich Sie, sich damit auseinanderzusetzen; denn ich weiß doch, Sie sind auch ein anständiger Demokrat
und Sie wollen, dass alle Kinder, die in diesem Land aufwachsen, sich auch als Kinder dieses Landes begreifen. Und das ist es, glaube ich, woran wir gemeinsam arbeiten müssen.
Meine Damen und Herren, wenn wir in die Welt schauen, dann sehen wir viele Konfliktherde und viele Probleme.
Einer dieser Konfliktherde ist Syrien. Und ich will sehr klar sagen: Ich schließe mich der ersten Bewertung des Außenministers an zu der Frage, ob man in diese Region abschieben kann. Man kann nicht in ein Land abschieben, das derzeit von einem Islamisten regiert wird,
in dem Minderheiten nicht sicher sind, in dem Menschen keine Lebensbedingungen vorfinden.
Gehen Sie aus der Unionsfraktion einen Schritt auf Ihren Außenminister zu, ermöglichen Sie keine Abschiebungen nach Syrien, meine Damen und Herren.
Die Menschenrechte sind unser Fundament, müssen von allem Fundament sein. Das ist übrigens nicht die Auffassung von den Grünen, das ist die Auffassung von Winston Churchill und der war ja alles, nur kein Grüner. Ich wünsche mir zum Tag der Menschenrechte, dass wir diese Auffassung ein Stück mehr, ein Stück ernsthafter, ein Stück substanzieller beherzigen.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Katrin Fey.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Der 10. Dezember ist der Tag der Menschenrechte. Das haben wir heute schon oft gehört.
Dieser Gedenktag erinnert an die Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 1948. Wozu wir bisher viel zu wenig gehört haben, sind die WSK-Rechte, die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte, unter anderem das Menschenrecht auf Wohnen, das Menschenrecht auf Bildung, das Menschenrecht auf Gesundheit. Das sind Kernrechte des UN-Sozialpakts. Und diesen hat Deutschland im Dezember 1973 ratifiziert.
Aber Deutschland wird seiner menschenrechtlichen Verantwortung nicht gerecht. Die Mieten steigen und steigen, bezahlbare Wohnungen sind Mangelware. Wohnraum wird zur Ware, zur Goldgrube für Spekulanten. In der Bildung gibt es keine echte Chancengleichheit. Der Bildungsabschluss hängt von der Herkunft ab. Arbeiterkinder werden abgehängt, Kinder mit Migrationsgeschichte erst recht.
Das Gesundheitssystem ist kaputtgespart, gesetzlich Versicherte müssen sich Behandlungen und Arzttermine erkämpfen. Die Arbeitsbedingungen treiben Pflegekräfte in die Erschöpfung. Wer zugewandert, pflegebedürftig oder psychisch erkrankt ist oder – im schlimmsten Fall – alles zusammen, bleibt viel zu oft auf der Strecke. Über 13 Millionen Bürger/-innen gelten aktuell als arm, aber es gibt 1,6 Millionen Millionärinnen und Millionäre in Deutschland. Bei den WSK-Rechten muss die Regierung vor der eigenen Haustür kehren. Es gibt noch viel zu tun.
Wir Linken helfen Ihnen gerne mit unseren Initiativen weiter:
Menschenrecht auf Wohnen: Mieten deckeln, sozialen Wohnungsbau massiv ausweiten, spekulativen Leerstand bekämpfen,
große Wohnungskonzerne vergesellschaften, und unternehmen Sie endlich etwas gegen den Mietwucher.
Menschenrecht auf Bildung: gebührenfreie Bildung ab der Kita, kostenfreies Mittagessen in allen Schulen und Kitas.
Menschenrecht auf Gesundheit: Stärkung der solidarischen Krankenversicherung und Ende der Zweiklassenmedizin, Rekommunalisierung der Gesundheitsversorgung.
Und: Abgeordnete, Beamte und Selbstständige in eine allgemeine Erwerbstätigenversicherung einbeziehen, solidarische Mindestrente, Rentenniveau auf 53 Prozent anheben.
Sie alle müssen sich daran messen lassen, ob Sie diese Menschenrechte umsetzen. Wer von Menschenrechten spricht, muss dafür sorgen,
dass niemand verdrängt wird, niemand friert, niemand an Armut, Krankheit oder fehlendem Zugang zu Bildung scheitert.
Also, ran an die Arbeit. Tun Sie endlich was, damit Sie 2026 wieder in den Spiegel schauen können.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Tag der Menschenrechte am 10. Dezember erinnert an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vor 77 Jahren, die damals von der Vollversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde. Sie gilt als die Magna Charta der Menschenrechte und hat viele Verfassungen, viele internationale Abkommen inspiriert, nicht zuletzt auch unser eigenes Grundgesetz, das ja wenig später beschlossen wurde und für unsere Bundesrepublik Grundrechte, Rechtsstaat und Demokratie festgeschrieben hat.
Die Erklärung der Menschenrechte erkennt die universelle Menschenwürde und Grundrechte eines jeden Menschen an. Universell heißt: Sie gelten für jeden Menschen allein deshalb, weil er Mensch ist,
unabhängig von Herkunft, Religion, Alter, Geschlecht oder geschlechtlicher Identität.
Menschenwürde ist überall da, wo menschliches Leben ist. Das ist keine biologisch-naturalistische Fehleinschätzung, sondern seit 77 Jahren die Überzeugung der Vereinten Nationen. Und deshalb ist klar, dass Rassismus gegen Menschenwürde und Menschenrechte verstößt. Deshalb ist klar, dass Antisemitismus gegen Menschenrechte und Menschenwürde verstößt. Deshalb ist klar, dass strukturelle Gewalt gegen Frauen gegen Menschenwürde und Menschenrechte verstößt.
Wir erleben weltweit, dass diese Rechte, obwohl sie überall gelten, missachtet werden, vor allem in Kriegen und Bürgerkriegen, von totalitären und terroristischen Regimen. In aller Kürze möchte ich aber einen Sachverhalt ansprechen, bei dem wir auch in Deutschland Menschenwürde und Menschenrechte verletzt sehen, und zwar, wenn hier Zigtausende, vermutlich Hunderttausende junge Frauen ohne wirksame Hilfe in der Prostitution alleingelassen werden.
Zigtausende von ihnen wurden durch Täuschung, Drohung oder Gewalt in eine aussichtslose Situation gebracht. Zigtausende sind Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution, und zwar ausschließlich deshalb, weil es dafür eine Nachfrage gibt und weil andere daran verdienen. Aber das, was die Kunden für eine bezahlte Dienstleistung halten, ist aus Sicht dieser Betroffenen eine wiederholte Vergewaltigung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland hat internationale Verpflichtungen übernommen. Die Istanbul-Konvention, die CEDAW-Konvention, die Richtlinie gegen Menschenhandel der EU: Sie alle verpflichten uns, hier tätig zu werden. Deshalb brauchen wir grundlegende Änderungen wie in Schweden, in Kanada oder in Frankreich. Hier müssen wir handeln, und darauf kommen wir zurück. Ich freue mich darauf.
Danke schön.
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Anna Rathert.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute über Menschenrechte sprechen, dann darf diese Debatte nicht von wohlfeilen Formeln geprägt sein, sondern von intellektueller Redlichkeit; denn Menschenrechte schützt man nicht durch Pathos, sondern durch den Mut, unbequeme Realitäten anzusprechen.
Meine Vorrednerin hat da ja tatsächlich einiges schon richtig genannt; aber es bleibt auch einiges noch im Verborgenen.
Immer wieder erreichen uns Bilder aus Afghanistan von Massenhinrichtungen in Stadien und auch von islamistischer Gewalt im Sudan, und all das löst sicherlich nicht nur in mir Schrecken aus.
Aber wer über Menschenrechte spricht, der darf auch nicht die Anfänge eines politischen Islams verschweigen, der in Deutschland zunehmend Fuß fasst und vor dem viele Muslime vor Jahrzehnten nach Deutschland geflohen sind.
Keine 5 Kilometer von hier, die Straße runter, wurde ein homosexueller Berliner Grundschullehrer über Jahre von muslimischen Schülern beleidigt, bedroht und eingeschüchtert. Es fiel auch der Satz – der RBB berichtete darüber – „Du Schwuler, geh weg von hier, weil der Islam ist hier der Chef.“
Und der deutsche Staat? Der lässt ihn im Stich – keine klare Intervention, keine Konsequenzen. Am Ende erkrankt dieser Lehrer – vom Schutz seiner Menschenrechte keine Spur.
Da müsste man sich doch jetzt eigentlich längst fragen: Woher kommt das? Doch genau diese Frage wird vermieden; denn es gibt einen blinden Fleck in der deutschen Menschenrechtsdebatte, und zwar die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam, die mein Fraktionskollege gerade schon angesprochen hat. Man kann es nicht oft genug betonen: 57 Staaten, darunter zentrale Herkunftsländer der Migration nach Europa, stellen darin Menschenrechte unter den Vorbehalt der Scharia: keine freie Religionswahl, eingeschränkte Meinungsfreiheit, reduzierte Frauenrechte und natürlich die religiös-kulturelle Ablehnung von Homosexualität eingeschlossen. Diese Erklärung ist nicht irgendein Dokument, sondern eine Werteordnung, die der unseren fundamental widerspricht.
Dennoch hören wir dazu von den Fraktionen, die sich sonst als große Feministen und LGBTQ-Beschützer inszenieren, nichts.
Doch wer sich so geriert, wird erklären müssen, weshalb er eine Migrationspolitik unterstützt, die menschenrechtsrelevante Konflikte importiert.
Diese Konflikte sind die direkte Folge politischer Entscheidungen, die Linke, Grüne, SPD und CDU/CSU mittragen,
unterstützt von NGOs, die Sie seit Jahren mit Steuergeldern alimentieren.
Und das wird wohl auch noch eine Weile so bleiben; denn dieser politische Betrieb legitimiert sich schon lange nicht mehr über Ergebnisse wie Sicherheit, Stabilität oder Gerechtigkeit, sondern über sein moralisches Selbstbild.
Solange ihm dies wichtiger ist als empirische Wirklichkeit, bleibt die Realität für ihn eine Bedrohung.
Doch Menschenrechte werden nicht durch Selbstvergewisserung geschützt, sondern durch einen Staat, der Konflikte benennt, Grenzen setzt und seine Bürger verteidigt.
Und so wie es aussieht, geht das nicht mit Ihnen allen, –
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
– sondern nur mit uns, der Alternative für Deutschland.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Dr. Ralf Stegner.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In drei Tagen ist der zweite Advent; aber die Weltlage ist alles andere als vom weihnachtlichen Frieden geprägt. An zu vielen Orten herrschen Hunger, Gewalt, Tod, Zerstörung, Terror und Krieg: Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023, das größte Massaker an Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust: über 1 200 Ermordete. Der Krieg in Gaza: über 70 000 Tote, 70 Prozent davon Frauen und Kinder, Entzug von Medikamenten und Nahrungsmitteln als Kampf gegen Terrorismus. Im Sudan die größte humanitäre Katastrophe der Welt: 150 000 Tote, 12 Millionen Menschen auf der Flucht, das Massaker von Al-Faschir vor laufenden Kameras, sexualisierte Gewalt als Kriegswaffe überall. In der Ukraine: 14 000 getötete Zivilisten durch Putins Angriffskrieg, hohe Dunkelziffern, Hunderttausende tote Soldaten, ganze Landstriche verwüstet, von Minen verseucht, Kinder entführt. – Das sind keine abstrakten Zahlen; das sind Menschen. Hinzu kommt das, woran wir uns auch nicht gewöhnen dürfen: 673 Millionen Menschen hungern weltweit, darunter 150 Millionen Kinder.
Was machen wir? Wir halbieren die humanitäre Hilfe, wir streichen die Entwicklungszusammenarbeit zusammen, und wir reihen uns in die Ansammlung der Staaten ein, die weniger tun statt mehr.
Ich danke den Helferinnen und Helfern, die immer noch, teilweise unter Einsatz ihres Lebens, überall dort helfen.
Und ich danke denen, die sich dafür eingesetzt haben, wie Herr Castellucci, Frau Amtsberg früher, Frau Kofler und andere, dass die Menschenrechte eine Stimme haben in der Politik.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich bin seit über 30 Jahren robuster Parteipolitiker; aber das Ausmaß an Zynismus und Empathielosigkeit, das wir teilweise gegenüber der Verletzung von Menschenrechten sehen, ist erschreckend: dass wir die Menschenrechte den einen zugestehen, den anderen aber überhaupt nicht, wie wir gerade gehört haben, dass wir nicht in der Lage sind, zu verstehen, dass der Außenminister einfach recht hat mit dem, was er gesagt hat, als er in Syrien war.
Wir sollten nicht über Migrationspolitik reden, sondern über Menschen, die flüchten vor Hunger, vor Zerstörung, vor Verfolgung
und die das mit ihren Kindern nicht tun, weil sie den Friedhof Mittelmeer kennenlernen wollen, sondern weil sie aus Verzweiflung unterwegs sind.
Ich muss Ihnen sagen: Wir Deutschen – nach dem, was wir angerichtet haben – haben in unserem Grundgesetz diesen wundervollen Artikel 1 Absatz 1 Satz 1, der die Lehre aus der Nazibarbarei ist;
der heißt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das bedeutet: Die Würde aller Menschen ist unantastbar,
und das gilt überall; das gilt auch in unseren Dialogen.
Es geht darum, dass wir nicht fragen: Können wir uns das finanziell leisten? – Nein, wir können es uns finanziell und auch politisch nicht leisten, dass die Dinge so bleiben, wie sie sind, und es geht darum, dafür einen Konsens zu entwickeln.
Die letzte Rede, die wir gerade gehört haben, ist ja ein Beispiel dafür, so zu tun, als hätte man was mit Menschen gemein, nur um dann in jedem Satz deutlich zu machen: Die und wir – für die einen gilt das, für die anderen nicht.
Wir sprechen auch Ihnen die Menschenwürde nicht ab.
Aber ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn Sie was zu melden hätten, dann wäre es mit der Menschenwürde in Deutschland zappenduster.
Und ein Letztes, das ich gerne sagen möchte: Wir sollten wirklich in der Weihnachtszeit, in der wir jetzt sind, nicht kalt darüber hinweggehen; aber wir sollten auch nicht über das christliche Menschenbild lautstark sprechen, wenn wir das nicht auch in der Praxis beachten wollen.
Ich finde, worauf wir uns gerade in dieser Zeit zurückbesinnen sollten, Frau Präsidentin, ist: Die Menschenwürde und die Menschenrechte sollten der Kompass unserer praktischen Politik sein.
Vielen herzlichen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Jonas Geissler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist völkerrechtlich nicht bindend, und trotzdem ist sie eines der wichtigsten Dokumente der Menschheitsgeschichte.
Sie ist nicht einklagbar, und doch muss sich jeder Staat, jede Gesellschaftsordnung und jede Zivilisation am Ende an ihr messen lassen. Sie wurde millionenfach gebeugt und missachtet, und doch steht sie als unumstößlicher Fels der Menschlichkeit zwischen all dem Leid, dem Elend und der Ungerechtigkeit in der Welt.
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte steht am Anfang der Vereinten Nationen,
im dritten Jahr dieser einen Welt, die sich vielleicht auch nur für einen kurzen Moment zusammengefunden hat angesichts der Trümmerlandschaft des Zweiten Weltkriegs, angesichts einer Gesellschaftsordnung ohne Gewissen, ohne Gott und ohne Achtung vor der Würde des Menschen. Und für uns Deutsche lassen sich die 30 Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in einem einzigen Satz – wahrscheinlich dem schönsten, der jemals in deutscher Sprache formuliert wurde – zusammenfassen: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
Dieser Satz leitete für uns das glücklichste Kapitel unserer Geschichte ein: 80 Jahre in Frieden, Jahrzehnte der Freiheit, der Rechtsstaatlichkeit, davon 35 Jahre in einem vereinten Deutschland. Aber sosehr dieser Satz auch dieses glücklichste Kapitel einleitete, hat er nicht für alle Menschen zu allen Zeitpunkten in unserem Land die gleiche Bedeutung gehabt.
Ich sehe ganz bewusst auf das jahrzehntelange Ringen um die Gleichheit zwischen Mann und Frau, das immer noch nicht abgeschlossen ist.
Ich sehe auf das Recht eines jeden Menschen, dass er lieben darf, wen immer er will, gerade auch vor dem Gesetz.
Und ich sehe auf das Recht auf freie Religionsausübung. Es erfüllt mich wie viele andere in diesem Haus mit tiefster Scham, dass jüdische Synagogen heute wieder unter Polizeischutz stehen müssen.
Die Würde des Menschen ist und bleibt unantastbar. Aber dieser Satz ist nicht nur eine Grundlage, sondern er ist vor allen Dingen für uns alle eine Verpflichtung für die Zukunft: dass wir ihn immer wieder neu mit Leben erfüllen, dass wir ihn immer wieder neu definieren, dass er Richtschnur unseres Handelns ist, aber vor allen Dingen auch der Auftrag für alle Menschen in diesem Land, vieles besser zu machen.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12 sowie Zusatzpunkt 4:
12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Maren Kaminski, Cansu Özdemir, Vinzenz Glaser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
Für eine Friedensperspektive im Sudan – Humanitäre Hilfe ausbauen, Waffenlieferungen stoppen, UN-Embargo durchsetzen
Drucksache 21/3028
Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss (f) Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Luise Amtsberg, Agnieszka Brugger, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutschlands Verantwortung im Sudan – Humanitäre Hilfe stärken, Zivilbevölkerung schützen sowie Waffen- und Finanzströme konsequent eindämmen
Drucksache 21/3037
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Maren Kaminski.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Leichenberge und Blutlachen, sichtbar auf Satellitenbildern aus dem All – unfassbar brutal haben die Milizen der Rapid Support Forces vor wenigen Wochen die Stadt Al-Faschir im Sudan erobert. Kinder, Frauen, Männer wurden hingerichtet, vergewaltigt und auf der Flucht erschossen. Dieser Angriff ist ein entsetzlicher Höhepunkt eines Krieges, der seit 2023 geführt wird. Das Aushungern von Menschen und sexualisierte Gewalt werden systematisch als Waffen eingesetzt. 12 Millionen Menschen sind auf der Flucht. 30 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Zerstörte Städte, kein Strom, keine Schulen, keine Gesundheitsversorgung, kein Essen, kein Wasser: Das ist die bittere Realität.
Es ist die größte humanitäre Krise unserer Zeit. Und dieses Leid ist menschengemacht. Der Krieg wird durch Waffenlieferungen und Unterstützung von außen mitgeführt. Unzählige Berichte von NGOs und Journalistinnen und Journalisten belegen die Unterstützung der RSF durch die Vereinigten Arabischen Emirate – auch mit Waffen.
Und Deutschland? In den letzten zwei Jahren wurden Rüstungsgüter im Wert von einer Viertelmilliarde Euro an die Emirate exportiert. Seit 2015 fand eine einzige Endverbleibskontrolle statt – eine in ganzen zehn Jahren! Das ist ein eklatantes Versagen mehrerer Bundesregierungen.
Rüstungsexporte an die Emirate müssen sofort beendet werden; akribische Kontrollen sind längst überfällig. Doch stattdessen steht ein neuer Deal im Raum: Airbus verhandelt über den Verkauf von militärischen Transportflugzeugen vom Typ A400M. Damit sollen Waffen noch effizienter in die Krisengebiete dieser Welt transportiert werden. Airbus sagt, man befinde sich näher am Ende als am Anfang dieser Gespräche. Man habe die Relevanz der A400M für die Missionsprofile der Emirate unter Beweis gestellt. – Das spricht für sich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich hätte mir sehr gewünscht, dass Sie unseren Antrag unterstützen. Stattdessen legen Sie einen leicht abweichenden Antrag vor. Wir fragen uns: Warum?
Gehen wir Ihnen zu deutlich mit den Vereinigten Arabischen Emiraten ins Gericht? Und wie setzen Sie sich mit Ihrer eigenen Verantwortung in der Ampel auseinander, die einen Großteil dieser Rüstungsexporte genehmigt hat?
Von der Bundesregierung erwarten wir: Kommen Sie Ihrer Pflicht nach! Erhöhen Sie den diplomatischen Druck auf die mittelbar am Krieg Beteiligten! Setzen Sie die strategische Partnerschaft mit den Emiraten aus! Stärken Sie die humanitäre Hilfe und die Entwicklungszusammenarbeit!
Setzen Sie sich auf allen Ebenen für einen Waffenstillstand ein! Übernehmen Sie endlich die Verantwortung dafür, dass dieses unermessliche Leid durch diesen Krieg beendet wird!
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Stephan Mayer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist vollkommen unstreitig, dass sich vor den Augen der Weltöffentlichkeit die schlimmste humanitäre Katastrophe auf unserem Globus derzeit im Sudan abspielt. Was dort passiert, ist unbeschreiblich, ist unfassbar. Die Einnahme von Al-Faschir Ende Oktober durch die RSF-Rebellen hat noch mal eine Verschärfung der schrecklichen Gräueltaten bewirkt. Es gibt Massenvergewaltigungen, es gibt Massaker, es gibt offene Erschießungen auf der Straße. Das ist in keiner Weise akzeptabel und hinnehmbar.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist es natürlich richtig, dass alles getan werden muss, um dieses Sterben im Sudan zu beenden. Es sind 30 Millionen Menschen im Sudan von humanitärer Hilfe abhängig, 12 Millionen Sudanesen sind Binnenvertriebene, 2 Millionen sind bereits außerhalb des Landes geflohen. Und gerade in Al-Faschir gab es in den letzten Monaten Zehntausende von Toten. Das ist eine katastrophale Situation; das ist ein menschliches, ein humanitäres Desaster.
Ich bin der Bundesregierung sehr dankbar, dass sie trotz der notwendigen, leider unverzichtbaren Kürzungen in diesem Jahr nach wie vor 141 Millionen Euro an humanitärer Hilfe allein für den Sudan – für die Situation dort – und darüber hinaus noch einmal 500 Millionen Euro für die Stabilisierung der Nachbarländer des Sudans zur Verfügung stellt. Die Situation insbesondere im Südsudan und im Tschad ist nicht wesentlich besser als im Sudan. Deswegen geht es natürlich darum, dass wir einerseits unmittelbar humanitäre Hilfe im Sudan leisten, andererseits aber auch die Nachbarländer des Sudans nicht aus den Augen lassen und uns auch hier entsprechend humanitär engagieren.
Die Realität sieht aber so aus, dass die Zugänge außerordentlich schwierig sind. Wir haben nicht unmittelbar Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort. Nur über das World-Food-Programm, also das Welternährungsprogramm, der Vereinten Nationen, das Internationale Rote Kreuz oder die Emergency Response Rooms, das heißt, lokale Netzwerke, ist es möglich, den Menschen zu Hilfe zu eilen.
Die Staatsministerin Serap Güler war ja dankenswerterweise vor wenigen Wochen vor Ort und hat auch Flüchtlingslager besucht. Sie hat dort feststellen müssen, dass die Situation zwar so ist, dass die Menschen in Sicherheit sind, dass aber die Situation natürlich prekär ist. Einem Menschen in einem Flüchtlingslager stehen am Tag im Schnitt 4 Liter Wasser für alles zur Verfügung. Das ist natürlich in keiner Weise hinnehmbar.
Ich bin der festen Überzeugung, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen: Die beiden Anträge, die heute beraten werden, sowohl der der Grünen als auch der der Linken, sind vom Ansatz her gut gemeint; das möchte ich gar nicht in Abrede stellen. Ich möchte nur in Zweifel ziehen, ob die Alleingänge, die damit intendiert sind, vor allem die deutschen Alleingänge, der Weisheit letzter Schluss sind. Ich bin überzeugt: Sie sind es nicht. Ich bin außerdem der festen Überzeugung: Nur ein abgestimmtes Vorgehen der Europäischen Union ist in der Lage, hier für Abhilfe zu sorgen.
Es gibt ja ein Waffenembargo seitens der Europäischen Union gegenüber dem gesamten Sudan. Es gibt ein VN-Waffenembargo gegenüber der Region Darfur. Es gibt Endverbleibskontrollen. Die werden streng eingehalten und auch entsprechend kontrolliert. Darüber hinaus, wie jetzt seitens der Grünen gefordert, einseitig ein Waffenembargo gegenüber den VAE zu postulieren, halte ich, mit Verlaub, für verkehrt – um es ganz deutlich zu sagen. Wichtig ist, dass wir abgewogen, abgestimmt vorgehen innerhalb der Weltgemeinschaft, zumindest innerhalb der Europäischen Union, und uns hier nicht deutsche Alleingänge vornehmen.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich bin der Bundesregierung auch sehr dankbar – und da komme ich auf einen Aspekt des Antrags der Linken zu sprechen –, dass sie sich sehr wohl bereit erklärt hat, besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus dem Sudan im Rahmen eines humanitären Aufnahmeprogramms aufzunehmen. Das ist eine wichtige Botschaft, ein wichtiges Signal seitens der Bundesregierung. Ich bin der Bundesregierung darüber hinaus ebenso dankbar, dass sie deutlich gemacht hat, dass der Internationale Strafgerichtshof natürlich die Aufgabe hat, die Kriegsverbrechen, die Menschenrechtsverletzungen, die tausendfach im Sudan passieren, entsprechend zu verfolgen, dass Beweise gesichert und dann die Schuldigen auch zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Die Bundesregierung nimmt hier aus meiner Sicht wirklich eine sehr vorbildliche Rolle ein, nicht zuletzt im Bereich der humanitären Hilfe.
Wenn ich zum Schluss das vielleicht noch erwähnen darf: Die humanitäre Hilfe, die allein Deutschland in diesem Jahr leistet, ist doppelt so hoch wie die der gesamten restlichen Europäischen Union. Das ist, glaube ich, wirklich etwas, was sich sehen lassen kann.
In diesem Sinne: Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Markus Frohnmaier.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mehr Geld, mehr humanitäre Hilfe und Sanktionen – das ist wohlklingender Aktionismus. Eine Befriedung kann es perspektivisch aber nur geben, wenn die Friedensbemühungen der Amerikaner, der Vereinigten Arabischen Emirate, der Saudis und der Ägypter im Rahmen der Quad-Initiative erfolgreich sind. Diese Initiative sollte auch Deutschland unterstützen. Wir brauchen pragmatische, langwierige Politik, keinen Aktionismus. Was wir ganz bestimmt nicht brauchen: dass wichtige Partner, wie beispielsweise die Vereinigten Arabischen Emirate, diskreditiert werden. Was Linke und Grüne hier heute vorgelegt haben, gefährdet Wirtschaftsbeziehungen und gute Kooperation. Sie handeln wie so oft nicht im Interesse Deutschlands.
Druck und Sanktionen mögen in Berlin gut klingen, sie werden die Tragödie im Sudan nicht stoppen; denn die Hauptakteure sind sudanesisch. Die Realität im Sudan sieht so aus: Wir haben es mit einem Bürgerkrieg zu tun, in dem zwei bewaffnete Blöcke derart brutal vorgehen, dass die sudanesische Staatlichkeit quasi aufgehört hat zu existieren. Ein Großteil der Bevölkerung ist erschlagen oder vertrieben worden. Sudan ist ein Failed State. An seine Stelle ist ein neuer Status quo getreten.
Die sudanesischen Streitkräfte, SAF, sind eine islamistisch-dschihadistische Staatsarmee, die de facto den militärischen Arm der Muslimbruderschaft darstellt.
Sie kontrollieren Nord und Ost. Die Rapid Support Forces, RSF, arabisch-islamische Stammesmilizen, sind Warlords, die sich an der Kriegsökonomie bereichern. Sie beherrschen weite Teile des Westens. Das Land ist in einem Dauerbürgerkrieg zersplittert. Ein militärischer Sieg einer Seite ist ausgeschlossen. Es gibt in diesem Konflikt keinen Akteur, mit dem Deutschland konstruktiv zusammenarbeiten könnte. Die von Ihnen vielbeschworene Zivilgesellschaft ist politisch bedeutungslos. Eine echte Alternative existiert hier nicht.
In eine solche Gemengelage darf sich Deutschland nicht hineinziehen lassen. Deutschland kann nicht jede Notlage auf der Welt verhindern; aber Deutschland kann verhindern, dass aus jeder Notlage neue Migrationsströme nach Deutschland und Europa kommen.
Unser zentrales deutsches Interesse ist deshalb, Fluchtbewegungen einzudämmen, islamistische Expansion zu begrenzen, strategischen Routen am Roten Meer Schutz zu gewähren. Dafür braucht es konsequenten Grenzschutz im Mittelmeer, vor der libyschen Küste und auf den Transitrouten. Symbolische Hilfspolitik, die faktisch kriegsführende Strukturen alimentiert, lehnen wir ab; die nützt auch niemandem.
Hilfe muss als Nothilfe, etwa über das Rote Kreuz und die Vereinten Nationen, in verhältnismäßig stabilen Nachbarstaaten wie Ägypten stattfinden. Keine deutsch-europäischen Alleingänge, sondern koordinierte Bemühungen im Rahmen der Quad-Initiative: Das wäre eine verantwortungsbewusste Lösung. – Die kann man von Grünen und Linken aber in der Regel nicht erwarten.
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Gabriela Heinrich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir haben es schon gehört: Im Sudan herrscht die größte humanitäre Krise der Welt. Die Menschen leiden unter unvorstellbarer Gewalt. Menschenrechtsorganisationen berichten von Tötungen, Versklavung, Erniedrigung, Hunger. Millionen sind auf der Flucht, und während ihrer Flucht verdursten viele in der Wüste.
Wieder einmal wiegt das Leid der Frauen und Mädchen besonders schwer. Auch Männer, vor allem aber Frauen und Kinder werden systematisch Opfer sexueller Gewalt, die als Kriegswaffe eingesetzt wird, um zu erniedrigen, zu terrorisieren, ganze Gemeinschaften zu zerstören. Frauen und Mädchen werden verschleppt, misshandelt, versklavt, gefoltert. Diese Verbrechen sind individuelle Tragödien, und sie sind Angriffe auf die Würde der gesamten Menschheit.
Die RSF und die sudanesischen Streitkräfte sind die direkten Täter. Aber wir müssen auch jene Staaten adressieren, die den Krieg verlängern und vom Krieg profitieren – ja, auch durch Waffenlieferungen, logistische und finanzielle Unterstützung, durch Schmuggel von Gold. Am Ende des Tages wird der Weg zum Frieden nur darüber führen, alle direkten und indirekten Konfliktparteien einzubeziehen, so wie es der Quad-Friedensplan zumindest versucht.
Wir brauchen zugleich deutlich mehr humanitäre Hilfe; auch das wurde bereits angesprochen, vom Kollegen Mayer. Die Bundesregierung hat jüngst 16 Millionen Euro mehr angekündigt. Darauf – das wissen wir – dürfen wir uns nicht ausruhen.
Darüber hinaus muss sich der diplomatische Druck auf die Konfliktparteien und ihre Geldgeber deutlich erhöhen. Beide, Täter und Geldgeber, müssen deutlich schneller von der EU mit mehr Sanktionen belegt werden. Denn was, wenn nicht Sanktionen, soll denn dabei helfen, entsprechenden Druck auszuüben?
Außerdem müssen wir die Verantwortlichen für Massaker, für sexualisierte Gewalt und für ethnische Vertreibungen zur Rechenschaft ziehen. Straflosigkeit hält im Sudan über Jahre die Gewaltspirale am Laufen. Sie darf nicht erneut das letzte Wort haben. Deswegen ist die kürzlich verabschiedete Resolution des UN-Menschenrechtsrats ein wichtiger Schritt. Eine Erkundungsmission soll Menschenrechtsverletzungen identifizieren, die von den RSF in Al-Faschir begangen wurden.
Die Menschen im Sudan brauchen jetzt unsere Solidarität und internationale Entschlossenheit. Jede traumatisierte Frau, jedes Kind, jeder Mann, alle die, die in überfüllten Lagern hungern, alle Zivilistinnen und Zivilisten, die einfach nur in Frieden leben wollen, haben ein Recht darauf, dass die Welt nicht wegschaut.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Luise Amtsberg.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und vor allen Dingen: Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei! Vielen Dank, dass Sie die Debatte hier aufgesetzt haben. Wir haben als Grüne vor Kurzem eine Aktuelle Stunde dazu angemeldet. Ein Antrag dazu war also nur konsequent und schon da, und deshalb haben wir ihn hier mit eingebracht. Außerdem ist es ja auch so, dass Ihrer heute hier nicht zur Abstimmung steht, sondern noch in den Ausschuss überwiesen wird. Deshalb wundere ich mich ein bisschen, dass Sie unser Abstimmungsverhalten schon kennen und vorwegnehmen. Wir werden das im Laufe des Verfahrens klären und brauchen das hier jetzt nicht so vorauszusetzen.
Ich finde, es sind zwei gute Anträge, die klarmachen, vor allen Dingen erst mal festhalten, worum es hier geht: dass im Sudan ein Krieg herrscht, der vor allem gegen die Zivilbevölkerung geführt wird, die ja 2019 noch mit ihrem friedlichen Widerstand eine Diktatur gestürzt hat, die gezeigt hat, welche Kraft Demokratie, Mut und Solidarität entfalten können, und die sowohl im Sudan selbst als auch hier in der Diaspora in Deutschland – und das ist auch gut so – jeden Tag für genau diese Demokratie und die Werte weiter einsteht. Trotzdem ist das heute die größte humanitäre Krise der Welt, die wir erleben müssen: Hunger, Gewalt, Vertreibung, Zusammenbruch der grundlegenden Versorgung, sexualisierte Gewalt, Versklavung, Verschleppung, extreme Gefahren für humanitär Helfende und all jene, die versuchen, dieses Leid in irgendeiner Form zu begrenzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen an dieser Stelle anerkennen, dass dieser brutale Krieg nicht nur von zwei Generälen und ihren Militärs geführt wird, sondern dass er auch von Staaten unterstützt wird;
von Staaten, ohne deren Unterstützung – das muss man an dieser Stelle so deutlich sagen, und deshalb fordert uns das auch zum Handeln auf – dieser Krieg in dieser Grausamkeit längst nicht mehr möglich gewesen wäre.
Die Vereinigten Arabischen Emirate beliefern die RSF mit Waffen, Treibstoff, Drohnen, Munition und unterstützen beide Kriegsparteien durch wirtschaftlichen Handel. Die Sudanese Armed Forces werden vor allem durch Ägypten, Russland und Iran unterstützt. Auch wenn die betreffenden Staaten – das steht hier ja immer im Raum – diese Unterstützung bestreiten, sind sich Expertinnen und Experten darin einig und sehr, sehr sicher. Vor allen Dingen ist das in internationalen Recherchen und Berichten sehr detailliert dokumentiert, sodass wir einfach von dieser Unterstützung ausgehend Politik machen müssen.
Als Bundesregierung kennen Sie diese Berichte. Sie kennen die Meinung der Expertinnen und Experten. Dennoch ziehen Sie bisher keine Konsequenzen daraus, vor allen Dingen keine wirksamen Konsequenzen, um diese Unterstützung zu unterbinden und auf ein Ende dieses Krieges hinzuwirken.
Und Herr Mayer, das ist genau der Punkt. Ich verstehe all Ihre Bedenken. Aber wir können hier nicht stehen – im Parlament, in den Ausschüssen – und das Leid und Entsetzen, das sicher jeder von uns hier empfindet, immer wieder bemühen, aber dann keinen Schritt weitergehen. Wir müssen uns jetzt doch überlegen: Was kann ein wirksames Mittel sein, um diese Kriegsakteure und ihre Unterstützer zum Einlenken zu bewegen, damit Frieden in der Region wieder möglich ist?
Da reichen die humanitären Mittel nicht.
Noch mal: Wir haben eine Bereichsausnahme angeboten, damit wir mehr Mittel für die humanitäre Hilfe bereitstellen können. Das haben Ihre Spitzen abgelehnt.
Es ist natürlich nicht gut, wenn der Sudan dieses Jahr – ich weiß nicht, wie viel genau – rund 200 Millionen Euro weniger bekommt; denn das ist die Folge dieser Entscheidung. Also, da müssen wir, glaube ich, sauber bleiben: Wir hätten hier mehr Verantwortung übernehmen können und haben es nicht getan.
Und weil Die Linke das eben gerade auch angesprochen hat: Ja, es braucht jetzt ein Ende der Rüstungsexporte, auch in die VAE, und endlich konsequente Sanktionsmaßnahmen. Das eint unsere Anträge gegen die Kriegsparteien und ihre Unterstützerstaaten. Ich unterstelle jetzt mal, dass Sie den Punkt überlesen haben. Aber ja, da kämpfen wir gemeinsam und sind natürlich auch dabei, die sudanesische Zivilgesellschaft in aller Form zu unterstützen. Denn diese braucht es. Sie braucht Perspektive und Hoffnung, und sie braucht vor allen Dingen stabile Partner an ihrer Seite. Um sie geht es, nicht um Unterstützerstaaten, nicht um militärische Kriegsparteien, sondern um die Menschen vor Ort. Dafür müssen wir weiter einstehen.
Herzlichen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Diana Herbstreuth.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Ja, es ist angesprochen worden: Wir sprechen hier heute über die Tragödie, die sich schon sehr lange vor unseren Augen, und zwar weltweit, ereignet. Der Sudan ist momentan wirklich der größte Schauplatz, den es je gegeben hat, an dem die größte humanitäre Katastrophe stattfindet.
Es gibt dort 25 Millionen Menschen, die Unterstützung benötigen. Es gibt dort 11 Millionen Menschen, die auf der Flucht sind. Es gibt dort Zehntausende von Kindern, die vom Hungertod eigentlich nicht nur bedroht, sondern ihm schon fast geweiht sind. Und die Berichte aus Al-Faschir lassen niemanden unberührt. Ob das Massaker sind, systematische Vergewaltigungen, das Aushungern und Verhungern von Menschen – wir haben es gehört –, die Zerstörung von Stadtvierteln: Das ist alles so gewollt.
Und wissen Sie: Betroffen macht das jeden. Aber Betroffenheit alleine reicht eben nicht aus. Wir müssen handeln, und wir handeln. Es ist vollkommen richtig, wenn wir hier über die Forderungen nach Frieden und humanitärer Hilfe sprechen und uns damit befassen. Aber wir müssen auch eins haben: einen ganz klaren politischen, aber auch realistischen Blick.
An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich unserer Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Serap Güler, die hier heute nicht anwesend ist, und auch allen diplomatischen Kräften meinen Dank aussprechen. Diese waren in den letzten Wochen unter sehr schwierigen Bedingungen unterwegs, ob in Port Sudan, ob im Tschad, aber auch in Abu Dhabi. Sie waren unterwegs, sie haben Gespräche geführt. Das zeigt: Deutschland ist schon mal präsent, Deutschland spricht mit den relevanten Akteuren, und Deutschland wird auch gehört.
Diese stille Diplomatie ist nicht besonders spektakulär, aber sie ist wirksam. Sie ist sehr wirksam. Und wissen Sie was? Wenn wir ganz ehrlich sind: Auf beiden Seiten finden unheimliche Verbrechen statt. Aber das, was die paramilitärische Miliz anrichtet, ist jenseits jeder menschlichen Vorstellungskraft und Menschlichkeit. Das sind Kriegsverbrechen, und diese Kriegsverbrechen müssen verfolgt werden. Das wird uns heute mit keinem Fingerschnips gelingen. Aber wir haben einen langen Atem, und wir bleiben da auch dran.
Nur so kann auch der Sudan auf der Zeitachse langsam heilen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Anträge der Opposition – ganz ehrlich – greifen ohne Frage die richtigen Themen auf. Natürlich brauchen wir humanitäre Hilfe. Natürlich müssen auch Waffenlieferungen in Kriegsgebiete gestoppt und unterbunden werden.
Aber eins ist auch klar: Das geschieht nicht einfach nur mit einer verbalen Forderung hier im Plenum, sondern es muss ein Blickwinkel für die ganzen komplexen Realitäten geschaffen werden. Und wissen Sie: Ein UN-Embargo ist eben nur dann wirksam – Sie haben es angesprochen, lieber Kollege Mayer –, wenn alle Mächte, auch alle regionalen Mächte, an einem Tisch sitzen, an Bord sind und das gemeinschaftlich beschließen.
Entscheidend ist an der Stelle – und das gelingt eben nur, wenn wir Zugänge zu humanitärer Hilfe sicherstellen –, den Konfliktparteien die Möglichkeit zu geben, sich zusammen auf einen belastbaren Waffenstillstand zubewegen zu können und vor allem – auch wenn er perspektivisch noch weit weg aussieht – einen Übergang zu einer zivil geführten Regierung zu erreichen.
Und ja, deshalb unterstützen wir den Quad-Prozess. Er wird von den USA – es ist angesprochen worden –, von Ägypten, Saudi-Arabien, aber auch den Vereinigten Arabischen Emiraten getragen. Genau das ist der Weg, den wir gehen: Er ist realistisch, und es ist abgestimmte internationale Diplomatie. Das heißt nämlich eben nicht, dass der Sudan wegen seines Goldes weiter ausgebeutet wird. Wir wollen auch nicht, dass diese ewigen Einmischungen im Sudan stattfinden. Denn wir haben Ziele, die politisch sind und auch politisch erreichbar sind. Daher sprechen wir auch solche Themen gemeinsam in Abu Dhabi offen an.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen im Sudan brauchen heute mehr als unsere Worte hier. Sie brauchen Zugang zu Nahrung, sie brauchen medizinische Versorgung, sie brauchen Schutz. Und sie brauchen vor allem eine Perspektive, dass dieser Krieg bald mit dem Übergang zu einer zivilen Regierung beendet ist. Darin liegt unsere Aufgabe. Das ist die Perspektive, die wir mit ganz konkreter diplomatischer Arbeit schaffen wollen –
Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede.
– in internationaler Koordination und mit gezielter humanitärer Unterstützung.
Frau Kollegin.
Lassen Sie uns das gemeinsam angehen!
Herzlichen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Beatrix von Storch.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Krieg im Sudan: 150 000 Tote, 11 Millionen Vertriebene, knapp 50 Prozent der Bevölkerung, also über 20 Millionen Menschen, akut vom Hunger bedroht. Wir haben es gehört: die schlimmste humanitäre Katastrophe der Welt.
Im „Spiegel“ gab es dazu 18 Überschriften im Jahr 2024, zu Gaza waren es 670. Wo sind die Demonstranten, die Unibesetzer, die Professoren, die Solidaritätsgruppen? Wo sind die 200 Prominenten, die einen offenen Brief schreiben? Wo ist Greta Thunberg auf dem Weg in den Sudan? Und hat Ferat Koçak schon eine Soli-Kundgebung in Neukölln organisiert?
Linkenchef Jan van Aken bezeichnete die Israelis im Juli als „Hungermörder“. Dass gleichzeitig im Sudan 3,5 Millionen Kinder tatsächlich am Verhungern waren – mehr, als Gaza Einwohner hat – und 21 Millionen Menschen vom Hunger bedroht sind: dazu keine Silbe.
Die Wahrheit ist: Auch zigmillionenfaches Elend und Tod, Vergewaltigungen, Verhungern, Vertreibung, kurz: die größte humanitäre Katastrophe der Welt ist den linken, woken Gutmenschen
jenseits dieser Alibidebatte völlig egal,
wenn der Konflikt nicht in ihr neomarxistisch-postkolonialistisches Weltbild passt.
Die Täter im Sudan haben aus linker Sicht die falsche Religion und die falsche Hautfarbe.
Die Täter sind keine weißen Männer, sie sind keine Christen, und sie sind keine Juden.
Im Sudan schlachten Muslime Muslime ab
und People of Color andere People of Color. Die Finanzierung und die Bewaffnung der Kriegsparteien kommen von den Mullahs und den Scheichs im Nahen Osten. Die Opfer sind Ihnen egal, menschliches Leid interessiert Sie ausschließlich, wenn Sie den Westen auf die Anklagebank setzen können, sonst eben nicht.
Nein, ihr seid keine Humanisten.
Kommen Sie zum Ende Ihrer Rede.
Es ist Heuchelei.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Abgeordnete Derya Türk-Nachbaur.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Vertreterinnen und Vertreter des Sudans heute auf den Tribünen, herzlich willkommen im Bundestag! Ich muss mich wirklich entschuldigen für die Rede der AfD-Fraktion.
Es ist wirklich beschämend, wie aus geopolitischen Problemen jeweils immer ein Islamplot gemacht wird. Immer wenn Sie von der AfD irgendetwas überfordert, kleben Sie den Islamismusaufkleber drauf; so einfach ist Ihre Welt.
Ihr Rassismus und Ihr Islamhass sind wirklich unerträglich.
Es gibt Momente, in denen ein Land nicht einfach in die Knie geht, sondern in denen seine Menschen gezwungen werden, ihre Hoffnung wie einen Koffer zu packen und zu fliehen. Der Sudan steht genau an diesem Punkt. Das Leben hat keine Bedeutung mehr, sagen Menschen, die die Gräueltaten der RSF überlebt haben.
Was als Machtkampf zwischen Generälen begann, ist längst ein Stellvertreterkrieg. Ausländische Interessen, Waffen und Geld halten ihn am Laufen. Millionen Zivilistinnen und Zivilisten sind die Leidtragenden. Dieser Krieg brennt – das muss man leider sagen –, weil andere das Streichholz halten. Die RSF erhält – wir haben es gehört – Waffen aus unterschiedlichen Regionen, unter anderem über die Vereinigten Arabischen Emirate, während Saudi-Arabien, Ägypten und weitere Staaten die SAF unterstützen. Dieser Krieg brennt nicht von allein: Er wird natürlich auch von außen befeuert. Genau deshalb müssen wir über einen ganz zentralen Punkt sprechen: über internationalen Druck und über Diplomatie.
Ja, es gibt ein UN-Waffenembargo – vielen Dank, Herr Mayer, dass Sie das noch mal klargemacht haben –, und es gibt auch ein Embargo der EU. Aber das UN-Waffenembargo gilt eben nur für Darfur. Wir müssen wirklich zusehen, dass wir dieses Embargo ausweiten; denn das Inferno ist nicht mehr nur auf Darfur beschränkt, dieser Krieg hat sich längst landesweit ausgebreitet. Darum fordern Menschenrechtsorganisationen vollkommen zu Recht, das Embargo auszuweiten.
Ein begrenztes Embargo ist wie ein Regenschirm im Orkan: symbolisch, aber leider oft wirkungslos. Wenn wir den Waffenfluss stoppen wollen, dann müssen wir ihn wirklich überall stoppen.
Viele blicken auf die Quad – die USA, Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate –, die vermitteln. Doch die Gespräche stocken momentan. Ich bin sehr zuversichtlich, dass diese noch mal Fahrt aufnehmen.
Während wir hier über Waffen reden, wird oft die größte Kraft des Landes übersehen, die Zivilgesellschaft,
Frauenrechtsgruppen – –
– Das tut Ihnen weh, das tut Ihnen so weh: über Frauenrechtsgruppen zu reden.
Der Sudan ist kein verlorenes Land. Aber es braucht das Ende der Einmischung von außen und mehr Unterstützung für jene.
Das geht nicht im Alleingang, Deutschland kann das nicht im Alleingang. Deshalb finde ich es großartig, dass wir uns mit unseren internationalen Partnern abstimmen und den internationalen Druck erhöhen.
Vielen Dank.
Als letzter Redner in der Debatte hat jetzt das Wort der Abgeordnete Heinrich Koch von der AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Wenn heute SED-Nachfolger und Grüne über den Sudan sprechen, dann mit einem erstaunlich selektiven Blick. Der mörderische Konflikt tobt seit Jahren. Aber offenbar brauchen die links-grünen Hamassympathisanten nach Trumps Friedensplan für den Gazastreifen ein neues geopolitisches Spielfeld für moralische Selbstdarstellung.
Dabei unterschlagen die Antragsteller bewusst die komplexe Realität des Konflikts:
Alle Beteiligten begehen Gräueltaten, missachten das Völkerrecht, sind zutiefst in regionale Machtspiele verwickelt. Was aber viele nicht erwähnen: Die Saudis haben Präsident Trump gebeten, seine Autorität einzusetzen, um dieses Morden zu beenden.
Ausgerechnet derjenige Präsident, welcher auch von hier Sitzenden beleidigt und verhöhnt wurde. Dämlicherweise waren auch selbsternannte Transatlantiker der CDU mit dabei. Deshalb gibt es keine Hintergrundinformationen, keine Termine, und Pinocchio muss am Katzentisch sitzen. Diese Regierung braucht sich darüber nicht zu wundern. Sie betreibt eine Außenpolitik, die nicht wahrgenommen wird und sich gegen den mächtigsten Politiker der Welt richtet.
Wir unterstützen die US-Regierung, die gemeinsam mit Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Ägypten im September 2025 eine Friedensinitiative gestartet hat und den Konflikt beenden will. Wir lehnen die beiden Anträge der linken Einheitsfront ab – nicht aus Gleichgültigkeit, sondern weil wirkliche Stabilität Diplomatie, Realismus und klare Prioritäten braucht.
Wir wünschen Präsident Trump dabei viel Glück.
Beenden Sie das Morden in Gaza, in der Ukraine und im Sudan! Gott stehe Ihnen bei!
Ich schließe die Aussprache.
Tagesordnungspunkt 12. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/3028 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Wir kommen zu Zusatzpunkt 4. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/3037 mit dem Titel „Deutschlands Verantwortung im Sudan – Humanitäre Hilfe stärken, Zivilbevölkerung schützen sowie Waffen- und Finanzströme konsequent eindämmen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die SPD-Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung
Drucksache 21/1928
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 21/3101
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich bitte um Ruhe und darum, dass alle Kolleginnen und Kollegen die Plätze einnehmen.
Ich eröffne die Aussprache. Für die CDU/CSU-Fraktion hat als Erste das Wort die Abgeordnete Dr. Maria-Lena Weiss.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wärmeenergie von hier für hier: Das ist Geothermie, ganzjährig verfügbar, zuverlässig und mit erheblichem Potenzial. Rund 40 Prozent unserer Wärmeversorgung könnte sie liefern. Dieses Potenzial wollen wir heben. Deshalb geben wir der Geothermie heute einen Booster und bringen sie vom Einzelstück auf das Fließband.
Wir setzen bei den Genehmigungen an: digital, einfacher, schneller, mit klaren Standards. Und wir geben den Kommunen, die zentral sind für die Umsetzung der Wärmewende vor Ort, die Sicherheit, die sie für die Investitionen brauchen.
Dieses Gesetz zeichnet aus, dass wir alles mitregeln: die Wärmeerzeugung, den Transport durch Wärmeleitungen sowie die Aufnahme des Baus von Leitungen, Wärmepumpen und Wärmespeichern ins überragende öffentliche Interesse.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Erfolg der Nutzung von Geothermie hängt einerseits davon ab, dass bei Planung und Genehmigung die Weichen auf Vorfahrt geschaltet werden, andererseits davon, dass wir den Blick auf diejenigen links und rechts des Weges, die von den Projekten betroffen sind, nicht verlieren. Unser Gesetz schafft diesen Ausgleich. Bei der Absicherung von Bergschäden ist uns ein guter Kompromiss gelungen.
Denn Menschen müssen sich darauf verlassen können, im Schadensfall nicht allein dazustehen.
Der Oberrheingraben hat andere Voraussetzungen als das Münchener Umland. Und deshalb ist es zum einen richtig, dass Schadenssummen nicht pauschal auf die 13 Millionen Euro der Bergschadensversicherung gedeckelt sind, und zum anderen, dass die Behörde vor Ort entscheidet, welche Vorsorge nötig und welche Versicherungssumme die richtige ist.
Lassen Sie mich zum Schluss auf einen Punkt zu sprechen kommen, bei dem wir zwar in der Koalition diskutiert haben, an welchen Stellen man die entsprechenden Punkte ins GeoBG aufnehmen könnte, dann aber zu dem Ergebnis kamen, dass wir unsere gemeinsame Position im Entschließungsantrag formulieren. Ich spreche von den Potenzialen der Abwasserwärme, also der Wärme, die in unseren Kanalsystemen schlummert und nur darauf wartet, dass wir sie nutzen.
Mit der Abwasserwärme schaffen wir weitere 15 Prozent saubere, günstige erneuerbare Wärme. Bereits heute gibt es in vielen Städten und Gemeinden, von meinem Wahlkreis Rottweil – Tuttlingen bis hoch nach Berlin, Abwasserwärmeprojekte. Wir haben uns in diesem Entschließungsantrag vorgenommen, hier den nächsten Booster zu zünden.
Mit einem Abwasserwärmebeschleunigungsgesetz, mit klaren Ausbauzielen für die Abwasserwärme und mit einer Kommunikationsoffensive werden wir hier ab dem kommenden Jahr in die Vollen gehen. Wir wollen Kommunen ermöglichen, Abwasserwärme als verlässliche, planbare und insbesondere kosteneffiziente Wärmequelle zu nutzen. Und das Beste: Mit deutscher Ingenieurskunst, mit deutscher Technologie werden wir zu anderen Ländern, die mit unserer Technologie schon vorangehen, bald aufschließen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Geothermie und Abwasserwärme können zusammen die Hälfte unseres Wärmebedarfs decken: bezahlbar, sauber, sicher. Wir hatten ein gutes Gesetz, dem wir in den letzten Wochen gemeinsam den Feinschliff gegeben haben. Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit! Lassen wir die Projekte jetzt richtig fliegen!
Danke schön.
Vielen Dank. – Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Marc Bernhard.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Geothermie: kostenlos, risikolos, in großen Mengen sicher verfügbar, die Lösung für alle Probleme. – So viel zum Märchen. Jetzt zurück zur Realität. In Landau wurde das Grundwasser mit Arsen verseucht. 2019 gab es in Baden-Württemberg ein Erdbeben, verursacht durch Geothermie. In Böblingen wurden 200 Häuser beschädigt. Und Staufen geht heute noch auf wie ein Hefeteig. Das sind nur ein paar Beispiele für Schäden, alle verursacht durch Geothermie.
Jetzt versehen Sie die Geothermie sogar noch mit dem Siegel des überragenden öffentlichen Interesses. Das bedeutet, Sie räumen Geothermieprojekten zukünftig oberste Priorität gegenüber allen anderen Belangen der Menschen ein. Sie schalten damit unzählige Prüf- und Schutznormen für die Menschen aus. Gleichzeitig weigern Sie sich aber nach wie vor, die Menschen ausreichend gegen die von Ihnen verursachten Gefahren der Geothermie zu schützen.
Sie weigern sich, verpflichtende Mindestversicherungssummen ins Gesetz zu schreiben. Sie weigern sich, eine Beweislastumkehr einzuführen. Wie soll denn ein normaler Mensch überhaupt beweisen können, dass die Schäden an seinem Haus durch eine Geothermiebohrung verursacht worden sind?
Sie weigern sich, Staatsbürgschaften einzuführen. Auch die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg hat die Übernahme von Bürgschaften abgelehnt, weil sie die Risiken der Geothermie offensichtlich für unkalkulierbar hält. Grüne und CDU sind sich also einig, dass das Risiko für das Land zu hoch ist. Sie wollen aber, dass der einzelne Bürger das Risiko für die Geothermieanlagen ganz alleine übernimmt.
Sie treiben hier ohne Rücksicht auf Verluste eine Technologie voran, die für das dicht besiedelte Deutschland völlig ungeeignet ist.
Dabei nehmen Sie billigend in Kauf, dass sich Schäden wie in Böblingen mit 200 beschädigten Häusern wiederholen. Die Betreibergesellschaft ist pleite, und das ganze Projekt war gerade mal mit lächerlichen 5 Millionen Euro versichert. Nach über zehn Jahren, ohne bis dahin einen einzigen Cent Entschädigung gesehen zu haben, mussten die Geschädigten sogar die Versicherung verklagen.
Stellen Sie sich vor: Sie waren zum Schadenszeitpunkt 65 Jahre alt. Inzwischen sind Sie fast 80 Jahre alt und haben bisher keinerlei Entschädigung bekommen. Sie müssen dann die Versicherung verklagen und mit Gerichtskosten, Anwaltskosten, Gutachter- und Reparaturkosten in Höhe von vielen Zehntausend Euro in Vorleistung gehen, obwohl Sie genau wissen, dass Sie bei dieser lächerlich geringen Versicherungssumme in jedem Fall nur einen Bruchteil Ihrer Schäden überhaupt ersetzt bekommen können.
Ganz offensichtlich treibt Sie Ihre Verzweiflung, Ihre völlig gescheiterte Energiewende doch noch irgendwie retten zu wollen, zu immer wahnwitzigeren Ideen.
Nur so ist es auch zu erklären, dass Sie hier in letzter Sekunde noch einen Entschließungsantrag einbringen, in dem Sie ernsthaft vorschlagen, dass wir in Zukunft mit Scheiße heizen sollen.
Wie verzweifelt und ideologisch borniert müssen Sie eigentlich sein, um so eine Politik gegen die eigenen Bürger ohne Rücksicht auf Verluste durchzuprügeln?
Eine AfD-Regierung wird die Energieversorgung sprichwörtlich wieder aus der Scheiße ziehen
und dafür sorgen, dass die Energie wieder für jedermann sicher und bezahlbar ist.
Für die SPD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Helmut Kleebank das Wort.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob die Wortwahl, die wir gerade gehört haben, parlamentarisch ist.
Ich würde eher sagen: Sie ist es nicht.
Und was die ideologische Borniertheit betrifft, die Sie uns vorwerfen: Ich glaube, wer mit einem Finger auf andere zeigt, auf den zeigen mindestens drei zurück.
Das ist genau hier der Fall. Die ideologische Borniertheit ist zu hundert Prozent bei Ihnen. Vielen Dank für den Beweis dieser These!
Ich freue mich, heute in zweiter und dritter Lesung über das Geothermie-Beschleunigungsgesetz sprechen zu dürfen. Unsere Regierung hat im Koalitionsvertrag ein klares Bekenntnis zu den Klimaschutzzielen verankert. Die Grundlage und Leitlinie ist also das Bundes-Klimaschutzgesetz mit dem Ziel der Nettotreibhausgasneutralität bis 2045.
Der Ausbau erneuerbarer Energien, der Stromnetze und der Speichertechnologien ist zentral für unser zukünftiges Energiesystem und ist, anders als wir es gehört haben, absolut erfolgreich – die Zahlen zu den erneuerbaren Energien beweisen es –, und auch bei den anderen sind wir auf dem Weg.
Den Ausbau der Geothermie und die Schaffung eines Geothermie-Beschleunigungsgesetzes haben wir vereinbart. Anders als gerade gehört, bietet die Geothermie eine entscheidende Möglichkeit, klimaneutral Wärme zu erzeugen und die Wärmewende erfolgreich zu gestalten. Geothermie ist zudem eine dauerhaft verfügbare Quelle und stärkt nachhaltig insbesondere die Versorgungssicherheit. Da, wo sie genutzt werden kann, trägt sie zur Diversifizierung und zur Resilienz unserer Wärmeversorgung bei.
Wir werden den Ausbau also signifikant beschleunigen. Wie machen wir das? Wir führen das überragende öffentliche Interesse ein, um den vorrangigen Belang bei Geothermieprojekten in der Schutzgüterabwägung – aufgepasst, AfD: in der Schutzgüterabwägung, nicht etwa -aufhebung, also im Abwägungsprozess – rechtlich klarzustellen. Wir schaffen Vereinfachungen im Verfahrensrecht, unter anderem durch Fristverkürzungen und Digitalisierung. Und der vorzeitige Beginn wird für die Erkundung und Aufsuchung von geothermischen Potenzialen ermöglicht.
Das alles sind Maßnahmen, die wir in Teilen schon kennen, die in der Wärmewende erfolgreich sind, die in der Energiewende erfolgreich sind. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, machen wir das auch an dieser Stelle.
Ganz kurz noch eine Erwiderung: Die AfD hat offenbar noch nie was von der sogenannten Bergschadensvermutung gehört. Das ist aber ein wichtiger Punkt, den ich an der Stelle erwähne, weil Sie vier Minuten darauf verschwendet haben, den Leuten Angst zu machen.
Das ist im Grunde so etwas wie eine Beweislastumkehr, die es im Schadensfall den Betreffenden erleichtern soll, ihre Rechte durchzusetzen.
Genau das funktioniert auch in der Praxis.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Alaa Alhamwi.
Geschätzte Präsidentin! Liebe Regierung! Sie hatten alle Möglichkeiten, aus diesem Gesetz ein gutes Gesetz zu machen. Experten haben geliefert und Vorschläge auf den Tisch gelegt. Und was machen Sie? Klitzekleine kosmetische Änderungen im Bereich Geothermie. Gleichzeitig nutzen Sie das Geothermie-Beschleunigungsgesetz, um Maßnahmen in anderen Bereichen abzuschwächen. Beim Wärmeplanungsgesetz verschieben Sie das Ziel, alle Wärmenetze klimafreundlich zu machen, einfach um fünf Jahre nach hinten – um fünf Jahre! Im Bereich Luftverkehr schwächen Sie die Maßnahmen auch ab, indem Sie die E-Kerosinquote streichen. Und im Bereich Batteriespeicher zeigen Sie, dass Ihnen Planungssicherheit nicht wichtig ist. Vor drei Wochen – vor drei Wochen! – haben Sie die Privilegierung von Speichern eingeführt, jetzt schwächen Sie diese ab. Was all das mit Geothermie zu tun hat, weiß kein Mensch.
Aber zurück zur Geothermie. Jedes Mal, wenn Sie an diesem Gesetz herumgedoktert haben, wurde es schlechter: letztes Mal im Vergleich zum Ampelentwurf und dieses Mal im Vergleich zum Entwurf vom Sommer. Das muss man erst mal schaffen. Dabei wäre es eigentlich ganz einfach, dieses Gesetz wirksamer und umweltfreundlicher zu gestalten.
Erstens: Trinkwasserschutz. Er muss klar und unmissverständlich im Gesetz stehen. Das ist die Grundlage für Vertrauen. Das nimmt Falschinformationen den Wind aus den Segeln und schafft Akzeptanz bei den Menschen.
Zweitens. Wir brauchen eine klare Unterscheidung zwischen hydrothermaler Geothermie, einem geschlossenen System, und petrothermaler Geothermie durch Fracking.
Diese Technologien funktionieren unterschiedlich und haben auch unterschiedliche Risiken. Fracking muss wirklich ausgeschlossen werden. Wenn das sauber im Gesetz steht, schützen wir die Umwelt und reduzieren Raum für Angstkampagnen.
Wir haben gesehen, was Sie, liebe Union, bei der Debatte über das sogenannte Heizungsgesetz gemacht haben: Desinformation, Unsicherheit, Angstkampagnen. Die Menschen sind immer noch verunsichert,
Industrie und Handwerk ausgebremst, und wir haben wertvolle Zeit bei einer Technologie verloren, die saubere und bezahlbare Wärme sichert.
Das darf bei Geothermie nicht wieder passieren; denn Geothermie ist eine großartige Sache: verlässlich, erneuerbar, klimafreundlich, regional, unabhängig von fossilen Importen. Damit die Wärme bei den Menschen aber auch ankommt, brauchen wir leistungsfähige Wärmenetze, die zügig ausgebaut werden müssen. Dazu braucht es mehr Förderung. Das Sondervermögen steht bereit. Es gibt keine Ausreden mehr. Wir dürfen auch keine Zeit mehr verlieren.
Meine Damen und Herren, so ein Gesetz hat die Geothermie wirklich nicht verdient.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Kolleginnen und Kollegen, die Kollegin Ortleb hat gerade darauf hingewiesen, dass wir deutlich hinter dem Zeitplan liegen und daher keine Kurzinterventionen und Zwischenfragen mehr zugelassen werden. Ich bitte um Verständnis, dass ich das ebenso handhabe; denn wir wollen heute Abend irgendwann auch nach Hause, vor allem die Bediensteten des Hauses.
Der nächste Redner ist Jörg Cezanne für Die Linke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Beschleunigung des Baus von Geothermieanlagen zur Energiegewinnung ist dringend notwendig. Sie ist ein wichtiger Baustein einer klimaneutralen Energiewende, und in Deutschland hinken wir hinter den Möglichkeiten her. Mit diesem Gesetz wird sich das aber kaum ändern. Das ist ungenügend.
Die Nutzung der Energie aus dem Erdinnern erfordert hohe Anfangsinvestitionen, zum Beispiel für Bohrungen bis zu 5 000 Metern Tiefe. Sie ist auch nicht überall möglich; aber besonders im Voralpenland, im Oberrheingraben und in der norddeutschen Tiefebene gibt es umfassende Möglichkeiten der Nutzung. Um die hohen Kosten zu Beginn zu schultern, brauchen Städte und Gemeinden und deren Stadtwerke Finanzierungen und Förderprogramme. Das wären lohnende Investitionen, ohne die sich wenig bewegen wird.
Im Gesetz ist aber nur vorgesehen, die Planungen als im „überragenden öffentlichen Interesse“ anderen Projekten vorzuziehen, die Beteiligungsrechte Betroffener einzuschränken und die Umweltverträglichkeitsprüfungen zu verkürzen oder ganz auszusetzen. Zugespitzt formuliert: CDU und SPD beschleunigen Planungen für Projekte, die niemand finanzieren kann – ein Armutszeugnis.
Dabei liegt dem Gesetz noch nicht einmal eine Zielbestimmung zugrunde. Während Gaslobbyistin Katherina Reiche schon lange vor dem Energiewende-Monitoringbericht genau wusste, wie viel zusätzliche Gaskraftwerke gebaut werden müssen, verzichtet die Bundesregierung bei der Tiefengeothermie auf jegliche Zielstellung. Dabei liegt das Potenzial bei rund 300 Terawattstunden im Jahr – das wäre ein Viertel des gesamten derzeitigen Wärmebedarfs in Deutschland für Gebäude und die Industrie –, und das durch eine sichere und regelmäßig zur Verfügung stehende Energiequelle. Und trotz der hohen Investitionen am Anfang werden die Erzeugungskosten langfristig auf dem Niveau von Wind- und Solarenergie liegen können. Also bessern Sie hier nach! Es ist dringend notwendig.
Problematisch ist zusätzlich, dass die Bohrungen selbst in Trinkwasserschutzgebieten möglich sein sollen, zum Teil nur wenige Meter von Trinkwasserbrunnen entfernt.
Hier sollte unbedingt das Prinzip der Vorsicht greifen, wie es Stadtwerke, Städte und Gemeinden und viele Umweltverbände fordern. Und dass Sie noch nicht einmal die petrothermale Geothermie, die mit Fracking-ähnlichen Methoden arbeitet – so kann man es vielleicht verkürzt sagen –, ausschließen, ist aus unserer Sicht ein schweres Versäumnis. Deshalb ist dieser Gesetzentwurf nicht zustimmungsfähig.
Danke.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Hans Koller für die Unionsfraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich unserem Koalitionspartner herzlich danken, dass wir allen Unkenrufen zum Trotz in einer guten Atmosphäre ein gutes Gesetz zusammengebracht haben. Herzlichen Dank dafür!
Das Gesetz wird klarer, wirksamer und praxistauglicher. Geothermie ist eine grundlastfähige erneuerbare „Heimatenergiequelle“; ich wiederhole den Begriff, wenn er Ihnen auch nicht gefällt, liebe Kollegen der AfD. Sie steht unabhängig von Tageszeit und Wetter zur Verfügung, und sie kann ortsnah gewonnen werden. Damit leistet sie einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit und zur Erreichung der Klimaziele.
Die Errichtung der Anlagen und Leitungen nach § 2 des Gesetzentwurfs, einschließlich der Wärmeleitungen, wird bis 2045 in das „überragende öffentliche Interesse“ gestellt. Das erleichtert Abwägungen im Verwaltungsverfahren und schafft Planungssicherheit.
Neu ist zudem eine wichtige Konkretisierung: Wasser- und Bergrecht greifen künftig verzahnt ineinander, damit keine Verfahrensbrüche entstehen.
Für die Anbindung über Wärmeleitungen gelten ergänzend ausgewählte Beschleunigungsvorschriften aus dem Energiewirtschaftsrecht. Streitigkeiten über Wärmeleitungen werden direkt vor den Oberverwaltungsgerichten verhandelt. Das beschleunigt die Verfahren spürbar, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Auch im Bergrecht werden Verfahren gestrafft. Betriebspläne können für längere Zeiträume gelten, wenn der ordnungsgemäße Betrieb gewährleistet ist. Ein zentraler Punkt ist die Absicherung möglicher Bergschäden. Künftig soll die zuständige Behörde bereits bei der Aufsuchung und bei der Gewinnung von Erdwärme einen Nachweis über die finanzielle Absicherung verlangen.
Anerkannte Nachweise sind, lieber Herr Kollege: der Abschluss einer Haftpflichtversicherung, die Mitgliedschaft in einer Bergschadensausfallkasse oder die Mitgliedschaft in einer kommunalen Haftpflichtversicherung, die Bergschäden eindeutig mit abdeckt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der Kollege Kleebank hat es vorhin angesprochen: Die Beweislastumkehr gibt es schon.
In Ihrer Putin-Hörigkeit bzw. in Ihrer Putin-Liebe wollen Sie sich hier lieber abhängig machen
und schüren Ängste in Bezug auf diese Technologie.
Kurz und gut: Dieses Gesetz schafft Tempo, es schafft Klarheit, und es schafft Sicherheit.
Sie müssen zum Ende kommen.
Wir stärken die Nutzung geothermischer Wärme, wir beschleunigen Verfahren, wir gestalten Zukunft.
Vielen Dank.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Bernd Schattner für die AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Gesetzentwurf wird wieder einmal behauptet, man wolle den Ausbau von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern beschleunigen.
Digitalisierung, Vereinfachung, Beschleunigung – das alles sind schöne Worte, die Sie mittlerweile ohne Ende nutzen. In Wahrheit geht es aber um nichts anderes als Turbobürokratie für ein weiteres grünes Milliardengrab.
Ich selbst komme aus einem Wahlkreis, in dem man ganz genau weiß, was Geothermie bedeutet. In Landau in der Pfalz steht ein Geothermiekraftwerk mit gerade einmal 3 Megawatt Leistung, Baukosten schon 2007: 21 Millionen Euro. Und was hat es gebracht? Am 15. August und am 14. September 2009: zwei Erdbeben. Die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe sagte damals ganz klar: Ursache war der Überdruck durch das Zurückverpressen des Thermalwassers. – Noch heute müssen geschädigte Hausbesitzer um ihre Ansprüche kämpfen. Zusammenfassend bleibt also festzuhalten: Bereits im kleinen Maßstab ist Geothermie riskant, teuer und unberechenbar.
Und was machte die Bundesregierung nach dem Erdbeben in Landau? Wurde das Projekt gestoppt? Nein. Der Bund genehmigte gleich fünf zusätzliche Bohrstellen rund um die Stadt. Kosten: 100 Millionen Euro Steuergeld. Und ganz nebenbei wird auch noch die Lithiumförderung ausgeweitet. Übrigens – es gibt ja noch einige Verwirrte, die die Grünen wegen des Umweltschutzes wählen –: Für die Gewinnung von einem einzigen Kilogramm Lithium braucht man 2 000 Liter Wasser. Eine 60-kWh-Batterie enthält rund 6 Kilogramm Lithium; das entspricht 12 000 Liter Wasser pro Batterie. So viel zum Thema „grüne Nachhaltigkeit“.
Während Sie als Union Milliarden in diesen Klimaschwindel pumpen – 100 Milliarden Euro allein durch die faktische Abschaffung der Schuldenbremse –, fördern Sie Experimente wie Geothermie, Windmühlen im Wald oder Solarpanels auf deutschen Ackerflächen – alles zulasten von Bürgern, Bauern und der Industrie.
Ein Vergleich, damit es jeder versteht: Um die Leistung der 2023 abgeschalteten Kernkraftwerke zu ersetzen, bräuchten wir sage und schreibe 1 500 Geothermiekraftwerke oder alternativ 10 000 neue Windmühlen. Das ist keine Energiepolitik, das ist Größenwahn.
Selbst Jens Spahn hat vor der Wahl begriffen – ich zitiere –: Mitten in der Energiekrise wurden 6 Prozent der deutschen Stromproduktion abgestellt, wurde günstiger klimaneutraler Strom abgeschaltet. Wir könnten diese Kraftwerke heute gut gebrauchen. – Recht hat er gehabt. Aber seine Union handelt nicht so; sie handelt genauso verantwortungslos wie die Ampel in der letzten Legislatur. Statt endlich wieder verlässliche Kernenergie zuzulassen, treiben Sie den links-grünen Energiewahn weiter voran.
Meine Damen und Herren, nicht nur die Aussagen von Bärbel Bas sind ein Lacher, die gesamte Bundesregierung ist mittlerweile ein Lacher. Die einzige Partei, die Deutschland wieder auf die Füße stellt, ist die AfD.
Wir sagen „Kernkraft? Ja, bitte“ statt „Industrie? Nein, danke“.
Vielen Dank.
Wir sehen uns bei der nächsten Wahl.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Philipp Rottwilm für die SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Weiss und die Kollegen Kleebank und Koller haben bereits zentrale Punkte des Gesetzes benannt. Ich möchte noch einmal auf die baurechtlichen Aspekte eingehen; denn auch hier stellen wir heute die Weichen neu. Das macht diese Koalition übrigens schon das ganze Jahr über. Wir haben mittlerweile über 80 Projekte umgesetzt. Das wäre doch mal eine Schlagzeile.
Wir privilegieren heute Speicher und Geothermieanlagen im Außenbereich, die beide für die Energiewende unverzichtbar sind. Was heißt das konkret? Der Außenbereich, also unsere Wälder, Felder und Wiesen, sind aus gutem Grund geschützt. Bauvorhaben dort müssen besonders sorgfältig geprüft werden. Durch die nun beschlossenen Privilegierungen erleichtern wir diese Prüfungen erheblich. Das ist notwendig und richtig; denn wir brauchen Speicher. Wir brauchen sie, um Wärme und erneuerbare Energie von Wind und Sonne zwischenspeichern zu können – für die Nacht, für Flauten und für Zeiten hoher Nachfrage. Wir brauchen sie auch für konventionelle Kraftwerke und Umspannwerke. Deshalb privilegieren wir Batteriespeicher ausdrücklich auch an diesen Stellen.
Wir brauchen Geothermie. Sie kann – so sagen es uns viele Experten – bis zu einem Viertel unseres künftigen Wärmebedarfs decken. Das ist ein immenses Potenzial, das wir nun endlich heben, auch wenn die Kolleginnen und Kollegen der AfD nicht daran glauben und hier heute nur Ängste schüren wollen.
Meine Damen und Herren, wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir eine wirklich weitreichende Privilegierung beschließen. Das ist kein kleiner Wurf, sondern ein großer. Wir erwarten, dass diese einen deutlich verstärkten Ausbau von Speicher- und Geothermieanlagen im ganzen Land auslösen wird.
Gleichzeitig gehen wir dabei bewusst und umsichtig vor.
Bei Batteriespeichern für konventionelle Kraftwerke gilt künftig etwa: Sie dürfen maximal 200 Meter vom Kraftwerk entfernt stehen, sie müssen eine Mindestgröße aufweisen, und die Gesamtfläche aller Anlagen zusammen ist auf 5 Hektar bzw. 0,5 Prozent der Gemeindefläche begrenzt, damit keine Vielzahl von Kleinstprojekten entsteht, die den Außenbereich zersiedeln. Wir achten also auch hier wieder auf unsere Kommunen vor Ort.
Aus demselben Grund nehmen wir uns für Wasserstoffspeicher Zeit bis zum Ende des ersten Halbjahres im kommenden Jahr, weil wir gerade in diesem Bereich die Privilegierung im engen Austausch mit den Kommunen umsetzen wollen.
Wir folgen hier also einem ganz klaren Prinzip: Wir nehmen die Menschen bei der Energiewende vor Ort mit; denn ohne die Menschen kann die Energiewende nicht gelingen.
Meine Damen und Herren, auch hier zeigt sich: Diese Koalition liefert. Wir gehen große Schritte, aber wir gehen sie mit Augenmaß und nicht mit der Brechstange, –
Bitte kommen Sie zum Ende.
– und wir nehmen unsere Kommunen, unsere Bürger und unsere Unternehmen dabei mit.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Lars Rohwer für die CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 1. Dezember 2022 – es ist also ziemlich genau drei Jahre her – stand ich an diesem Pult und habe über einen Antrag meiner Fraktion gesprochen, in dem wir die Nutzung des großen Potenzials der Geothermie forderten. Heute beschließen wir ein Gesetz, das genau diesen Gedanken aufgreift, und beschleunigen den Ausbau dieser nachhaltigen Art der Wärmegewinnung erheblich. Oppositionsanträge von damals wirken also. Die heutige Arbeitskoalition von CDU/CSU und SPD wirkt auch – ein gutes Zeichen für das Parlament.
Aus unserer damaligen Forderung im Oppositionsantrag wurde ein Versprechen im Wahlprogramm, eine Ankündigung im Koalitionsvertrag und jetzt ein Gesetz im Deutschen Bundestag.
Die Angst, die die AfD an dieser Stelle schüren möchte, ist absolut unbegründet. So wie Sie sich gegen die Geothermie stellen, stellen Sie sich auch gegen die kommunale Verwaltung und Interessenten für eine nachhaltige und sichere Wärmeversorgung in unserem Land.
Mit der Anpassung des § 35 Baugesetzbuch setzen wir eine zentrale Aussage des Koalitionsvertrages um: Energiespeicher – mittlerweile Anliegen von überragendem öffentlichem Interesse – werden im Zusammenhang mit privilegierten Anlagen erneuerbarer Energien nun auch baurechtlich entsprechend behandelt. Diese Konkretisierung der Politik ist aus unserer Sicht dringend notwendig gewesen. Damit reagieren wir ausdrücklich auf die Rückmeldungen der kommunalen Familie und des Bundesrates zur EnWG-Novelle. Wir nehmen eine bewusste Abwägung vor zwischen der Akzeptanz der Energiewende vor Ort, der Netzdienlichkeit von Energiespeichern, der noch anstehenden Reform des Netzanschlussverfahrens und dem Ziel, überflüssige Bürokratie zu vermeiden.
Insgesamt gilt: Mit dem Geothermie-Beschleunigungsgesetz, der Änderung des § 35 Baugesetzbuch und dem begleitenden Entschließungsantrag führen wir den Koalitionsvertrag so aus, wie wir es verabredet haben: Wir stärken Geothermie und Speicher. Wir verbinden Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Rechtsklarheit in einem kohärenten Rahmen, damit wir vielleicht in drei Jahren gemeinsam sagen können: Hier hatten wir eine gute Idee. Das haben wir gut gemacht.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf!
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sowie zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3101, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1928 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer dagegenstimmen möchte, möge sich bitte erheben. – Das sind die AfD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Gesetzentwurf mit den beschriebenen Mehrheitsverhältnissen angenommen.
Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3101 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – AfD, Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung wie beschrieben angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Schutz vor Gewalt und bessere Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter der Jobcenter
Drucksache 21/2299
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich eröffne diese Aussprache erst, wenn die notwendigen Umsetzungen erfolgt sind und die Debatte in voller Konzentration verfolgt werden kann. Ich bitte, dies zügig zu tun, damit wir voranschreiten können. – Herzlichen Dank. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat Jan Feser für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Am 27.09.2012 attackiert ein marokkanischer Langzeitarbeitsloser seine Sachbearbeiterin im Jobcenter Neuss mit dem Messer. Der vierte Messerstich durchbohrt den Körper der Betroffenen vollständig. Die Frau stirbt im Krankenhaus und hinterlässt ein Kind. Das Tatmotiv: Der Täter war mit einer Datenschutzerklärung nicht einverstanden. Der Kommentar des Täters zu seiner Tat: Die Frau war selbst schuld. – Mein Kommentar dazu: Danke für die kulturelle Bereicherung.
Im Mai 2014 verprügelt ein 23-Jähriger seine Sachbearbeiterin im Jobcenter Köln. Das Tatopfer trägt schwere Kopfverletzungen davon. Das Tatmotiv: Der Täter befürchtete eine Kürzung seiner Leistungsbezüge. – Aus demselben Motiv schlägt im Herbst 2016 ein 62-Jähriger im hessischen Dietzenbach seinem Sachbearbeiter mehrfach mit dem Hammer auf den Kopf.
Am 04.12.2017 wird einem Mitarbeiter des Hattinger Jobcenters von einem 37-Jährigen mit einem Messer in Bauch und Oberkörper gestochen.
Auch hier der Grund: Es drohten Leistungskürzungen.
Anfang Dezember 2014 ersticht ein 28-Jähriger im Jobcenter von Rothenburg ob der Tauber seinen 61-jährigen Psychologen, nachdem ihm das Ergebnis seines psychiatrischen Gutachtens offenbart worden war.
Am 06.02.2019 greift ein 38-Jähriger unvermittelt drei Mitarbeiter des Jobcenters in Bayreuth mit einem Messer an und versetzt ihnen mehrere Stich- und Schnittwunden.
Am 13.11.2019 stürmt ein 33-Jähriger in das Jobcenter Nürtingen und attackiert in Tötungsabsicht seinen Sachbearbeiter mit einem 4 Kilogramm schweren Hammer.
Am 10.07.2020 attackiert ein 34-Jähriger seinen Sachbearbeiter des Jobcenters Bonn mit mehreren Faustschlägen.
Einem zu Hilfe eilenden Kollegen zerkratzt er zudem noch das Gesicht. Das Ganze unterlegt er mit den Worten: Ich bringe dich, ich bringe euch alle um.
Am 16.01.2020 wird eine Mitarbeiterin des Jobcenters Rottweil mit einem Messer schwer verletzt. Ihr Leben kann durch eine Notoperation gerettet werden.
Der Täter hatte seine Tat tags zuvor mit den Worten angekündigt: Ich werde morgen eine Mitarbeiterin des Jobcenters töten.
Am 07.12.2023 wird eine Mitarbeiterin des Jobcenters im mecklenburgischen Teterow von einem 25-Jährigen mit einem Metallrohr angegriffen, ebenso ihr zu Hilfe eilender Kollege.
Am 04.09.2023 stirbt ein Jobcentermitarbeiter in Neustadt an der Weinstraße, nachdem ihm von einem 30-jährigen Leistungsempfänger zunächst in den Rücken getreten und er dann mit Faustschlägen gegen den Kopf angegriffen worden war.
Falls sich einige hier im Saal nun die Frage stellen, warum die AfD den vorliegenden Antrag einbringt: Ich würde sagen, die aufgezählten Fakten sind Antwort genug.
Wem diese Fakten nicht reichen: Keine Angst, ich habe noch mehr davon.
Einschlägigen Studien zufolge wurde bereits jeder vierte Jobcentermitarbeiter schon einmal gewaltsam angegriffen. Die Täter – wer hätte es gedacht? – sind zu 31,5 Prozent, also zu fast einem Drittel, ausländische Staatsangehörige. Schwer verwunderlich also, dass sich fast zwei Drittel der Jobcentermitarbeiter am Arbeitsplatz bedroht fühlen, die Hälfte von ihnen über einen Jobwechsel nachdenkt,
während die Anzahl ihrer Krankheitstage sieben Tage über dem Bundesdurchschnitt liegt.
Die betreffenden Übergriffe werden zudem weitgehend nicht erfasst, geschweige denn bekannt gemacht oder zur Anzeige gebracht – sei es, weil Vorgesetzte die Vorkommnisse lieber unter den Teppich kehren, anstatt den ach so guten Ruf der eigenen Behörde zu riskieren, oder weil die Opfer aus Scham, aus begründeter Angst vor der Rache der Täter oder gar auf Anweisung des Dienstherrn keine Anzeige erstatten, insbesondere wenn die Strafen sowieso nur lächerlich gering ausfallen oder wenn in 50 Prozent der Fälle das Verfahren vorher eingestellt wird.
Bei einer derart akribischen Fallerfassung nimmt es dann auch nicht wunder, wenn allein aus dem Jobcenter der Stadt Rostock 79 betroffene Mitarbeiter in einem Jahr vermeldet werden, während laut Aussage der Bundesregierung von sämtlichen gemeinsamen Einrichtungen bundesweit insgesamt nur 324 Übergriffe für das Jahr 2024 und 81 schwerwiegende Übergriffe in den letzten 14 Jahren nachgewiesen wurden,
davon in NRW und in Hessen nur zwei bzw. kein einziger Fall. Wer es glaubt, wird selig.
Als ob es mit der Opferverhöhnung noch nicht reicht, glaubt man, den Problemen beispielsweise im Land Hessen mit einem schwerst symbolträchtigen Pakt zur Bekämpfung von Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst begegnen zu müssen. Der Inhalt dieses Paktes erschöpft sich dann in einem einzigen, schwerst aussagekräftigen Satz. Dieser lautet:
„[…] die Unterzeichner [versichern], dass sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles tun werden, um die Beschäftigten im öffentlichen Dienst bestmöglich vor gewaltsamen Übergriffen zu schützen.“
Herzlichen Dank für diese Possenspielchen!
Meine Damen und Herren, die Umsetzung des in Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetz verankerten Sozialstaatsprinzips setzt das Funktionieren der mit der Gewährung von Sozialleistungen betrauten Behörden voraus. Die benannten Missstände sind eine Konterkarierung dieses Verfassungsziels schlechthin. Es geht schlichtweg nicht an, dass die Mitarbeiter der Jobcenter infolge gewalttätiger Übergriffe ihre originäre Aufgabe, nämlich die Vermittlung in Arbeit, nicht mehr erfüllen können. Und es geht schlichtweg nicht an, dass tatsächlich hilfebedürftige Personen ihre Hilfeleistungen schlimmstenfalls nicht mehr oder nicht hilfebedürftige Personen Leistungen unberechtigterweise erhalten, nur weil die Tätigkeit der Jobcenter unter den genannten Missständen de facto zusammenbricht. Genau an dieser Stelle setzt der vorliegende Antrag an.
Meine Damen und Herren, wenn Sie den Antrag heute ablehnen und auch in Folge ablehnen, so bin ich mal gespannt, welche Begründung Sie dafür herbeifingieren, vor allem vor dem Hintergrund der Tatsache, dass 72 Prozent der in Jobcenter Beschäftigten Frauen sind, also genau die Bevölkerungsgruppe, als deren Interessenvertretung sie sich doch hier immer ungefragt so gerne nach außen positionieren. Die Nullachtfünfzehn-Aussagen der Art „Sie wollen mit Ihrem Antrag doch nur die Bürgergeldempfänger schlechtmachen“ kommen so sicher wie das Amen in der Kirche – für mich kein Problem; ich sehe es ja gern, wie Sie sich weiter auf das Niveau von Splitterparteien herabwirtschaften.
An die über 100 000 Mitarbeiter der BA möchte ich an dieser Stelle einen herzlichen Dank aussprechen dafür, dass Sie aller Gefahren, aller Widrigkeiten zum Trotz den Laden am Laufen halten. Schauen Sie genau hin, wer den Antrag hier heute gestellt hat und wer ihn in Folge ablehnen wird.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Kai Whittaker für die CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Feser, wenn ich die Straftaten aller Abgeordneten der AfD in Deutschland auflistete, säßen wir noch bis nächste Woche hier im Deutschen Bundestag.
Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.
Sie fordern allen Ernstes in Ihrem Antrag, Ganzkörperscanner aufzustellen, wie wir sie von Flughäfen kennen. Da habe ich gedacht: Hoppala, ist das jetzt die erste arbeitsmarktpolitische Maßnahme, die Sie als AfD-Fraktion vorschlagen? Wollen Sie die Arbeitslosigkeit in Deutschland durch die Umschulung aller Arbeitslosen zu Sicherheitsleuten bekämpfen und so schwerwiegende Straftaten verhindern? Aber dann habe ich festgestellt, dass Sie es tatsächlich ernst damit meinen. Ich frage mich schon, wie Sie eigentlich mit solchen Scannern Straftaten verhindern wollen. Es geht in der Regel um Sachbeschädigung, Beleidigung und Körperverletzung.
Ich sage Ihnen ganz offen: Wenn Sie gescannt worden sind, dann können Sie einen Mitarbeiter immer noch verbal beleidigen, Sie können ihn immer noch mit der Faust eine reinhauen, und Sie können immer noch Sachbeschädigung begehen.
Sie suggerieren hier eine Sicherheit durch Scanner, die es gar nicht gibt, meine Damen und Herren.
Dann frage ich mich auch, welche Straftaten Sie eigentlich konkret verhindern wollen. Herr Feser, Sie haben ja eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, und die Staatssekretärin Mast hat dankenswerterweise geantwortet,
Lob, Preis und Dank der Bundesregierung! Die Antwort lautet, dass sich die Zahl der schwerwiegenden Fälle, also Körperverletzungen, Todesfälle, Gewaltandrohungen, Bombendrohungen, Sachschäden, seit 2017 von einem sowieso schon geringen Niveau reduziert hat.
Wie gering das Niveau ist, verrät uns das Jahr 2025. Da hat es sage und schreibe einen Fall gegeben, nämlich eine Bombendrohung in einem Jobcenter.
Wie Sie das mit einem Körperscanner verhindern wollen, erschließt sich mir nicht.
Die wirkliche Bedrohung, vor der die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern stehen, ist, dass sie beschimpft, beleidigt, bepöbelt und bedroht werden; darum geht es. Beschimpfen, beleidigen, bedrohen, pöbeln – das kommt mir bekannt vor; da muss ich nur in Ihre Reihen gucken, meine Damen und Herren von der AfD.
– Getroffene Hunde bellen offensichtlich.
Das Bundeskriminalamt verfolgt solche Straftaten unter dem Stichwort „Hasskriminalität“. Seit 2021 hat sich die Zahl der Straftaten vervierfacht. Fast die Hälfte davon geht auf das Konto des extrem rechten Spektrums, also Ihres Dunstkreises. Das ist die Wahrheit in diesem Land.
Was mich an diesem Antrag wirklich aufregt, ist, dass Sie aus einer nicht vorhandenen Mücke einen Elefanten machen und hier einen Popanz aufbauen, den es in der Form schlicht und ergreifend nicht gibt. Verstehen Sie mich nicht falsch: Diese Straftaten sind schlimm; ich will sie nicht kleinreden.
Aber zu sagen, dass dies Hauptproblem in den Jobcentern ist, ist eine Mär. Es geht doch darum, Menschen wieder in Arbeit zu bringen.
Mich interessiert: Sind Sie eigentlich dafür, dass wir mehr pauschale Leistungen einführen, damit die Jobcentermitarbeiter mehr Zeit haben, sich um die Arbeitslosen zu kümmern?
Ich würde gerne wissen: Sind Sie dafür, dass wir die Arbeitsanreize verbessern, damit Leistung sich wieder lohnt? Ich will wissen: Sind Sie dafür, dass wir mehr Verbindlichkeit in den Jobcentern haben, indem wir wieder ein klares Sanktionsregime einführen? All das werden wir als Koalition machen.
Das werden wir in den nächsten Wochen hier beraten und beschließen, wenn wir das Bürgergeld reformieren, meine Damen und Herren.
Ihr einziges arbeitsmarktpolitisches Konzept, das Sie bisher auf den Tisch gelegt haben, verfolgt das Motto „Ausländer raus!“. Das wird es mit uns als Koalition nicht geben. Wir kümmern uns um die Integration von Menschen in Arbeit; denn wer arbeitet, wird nicht kriminell.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Bevor wir die Aussprache fortsetzen, möchte ich erneuern, was ich schon vorhin gesagt habe: Dadurch, dass wir in der Zeit sehr fortgeschritten sind, werde ich es wie meine Vorgängerin im Vorsitz machen und keine Zwischenfragen und Kurzintervention mehr zulassen. Ich bitte um Verständnis.
Die nächste Rednerin ist Sylvia Rietenberg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich vorwegzusagen: Gewalt gegen Beschäftigte in Jobcentern ist völlig inakzeptabel. Punkt!
Jeder Angriff, jede Bedrohung, jede Beleidigung ist eine zu viel. Und zu den Zahlen hat der Kollege Whittaker ja gerade aufklärend gesagt, wie die Realität aussieht.
Ich möchte zu Beginn allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Jobcentern und Arbeitsagenturen auch noch mal ausdrücklich danken für ihre sehr oft belastende Arbeit unter großem Zeitdruck und mit hohen Erwartungen, die an sie geknüpft ist.
Ja, es gibt Übergriffe. Betroffene berichten von massiven psychischen Belastungen. Und es gab auch in der Vergangenheit Fälle mit schweren Gewalttaten. Das ist erschütternd, und wir nehmen das ernst. Weil wir dies ernst nehmen, müssen wir über die Wirklichkeit sprechen.
– Das hat Herr Whittaker so nicht gesagt. Wenn Sie zuhören würden, würden Sie das auch mitkriegen.
Bei Millionen von Kundenkontakten in den Jobcentern jedes Jahr sind aber Gewalttaten die absolute Ausnahme und nicht die Regel. Die meisten Menschen, die ins Jobcenter kommen, suchen Unterstützung und nicht den Konflikt. Sie behaupten hier hingegen, „Gewalt gehöre […] inzwischen zum Arbeitsalltag“, und verweisen zugleich ausdrücklich auf „psychisch auffällige […] Personen und Personen mit Migrationshintergrund“. Sie unterstellen damit indirekt allen Bürgergeldempfängerinnen und -empfängern kriminelle Absichten. Das ist plump, das diskriminiert, und das stigmatisiert.
Schauen wir uns doch mal Ihre Forderungen an. Sie wollen Eingangskontrollen wie an Flughäfen und Gerichten mit Metalldetektoren. Sie wollen Taschenkontrollen, gegebenenfalls sogar Personenkontrollen. Sie wollen flächendeckende Kameraüberwachung der Parkplätze, Schranken, Zugangskontrollen, mehr Sicherheitsdienste und eine sogenannte Nulltoleranzpolitik mit verpflichtenden Hausverboten. Kurz gesagt: Sie wollen die Jobcenter zur Hochsicherheitszone erklären. Die Botschaft an die Bürger/-innen da draußen lautet: Wer Hilfe zum Lebensunterhalt braucht, wird erst mal als potenziell Krimineller behandelt.
Ihre Vorschläge zu den Sicherheitsmaßnahmen steigern bestehende Sicherheitskonzepte zu einem absurden, repressiven Sicherheitsregime. Falls Sie es noch nicht wissen: Viele Ihrer vorgeschlagenen Maßnahmen zum Arbeitsschutz existieren bereits oder sind längst auf dem Weg,
zum Beispiel digitale Postfächer, Onlinekommunikation, Deeskalationsschulungen, Gefährdungsbeurteilung, Sicherheitskonzepte, Hausverbote usw. Das gibt es alles schon. Aber Sie wiegeln Beschäftigte und Bürgergeldempfänger/-innen gegeneinander auf und nutzen Einzelfälle, um zu behaupten, dass unser Sozialstaat nicht funktioniert.
Wir sagen: Wenn wir über Sicherheit in Jobcentern sprechen, dann beginnt echte Prävention gegen Gewalt doch nicht am Bodyscanner, sondern bei guten Arbeitsbedingungen, bei einer starken sozialen Infrastruktur, bei ausreichendem Personal, verlässlichen Schulungen, funktionierenden psychosozialen Hilfen und einem respektvollen Umgang auf beiden Seiten. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten in den Jobcentern. Und wir stehen auch an der Seite der Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Ihr Antrag hingegen stellt die einen unter Generalverdacht und die anderen in ein Dauerbedrohungsszenario. Das hat mit der Realität überhaupt nichts zu tun.
Eines muss ebenso klar gesagt werden: Sie verschwenden mit diesem populistischen Antragsmachwerk heute unsere Zeit – mal wieder.
Statt bestehende Konzepte konstruktiv weiterzuentwickeln, was man von Ihnen offensichtlich nicht erwarten kann, nutzen Sie wieder einmal die parlamentarische Bühne, um Ihre verzerrten Bilder immer wieder neu zu inszenieren und gesellschaftliche Spaltung zu vertiefen. Das hilft weder den Jobcentermitarbeitern noch den Bürgergeldempfängerinnen und -empfängern. Es beweist lediglich, dass Sie sich für diese Menschen überhaupt gar nicht interessieren.
Was wir brauchen, ist ein Sozialstaat mit Augenmaß und keine Politik mit Stacheldraht im Kopf, wie Sie sie betreiben.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin ist Angelika Glöckner von der SPD-Fraktion.
Ganz herzlichen Dank, sehr geehrter Herr Präsident. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Was wir heute aus der AfD-Ecke gehört haben, das war wieder
ein Lehrstück aus dem Lehrbuch der AfD: Wie mache ich Angst? Wie verbreite ich Lügen? Wie hetze ich Menschen gegeneinander auf?
Lösungen haben Sie keine einzige hier angegeben.
Wer aber die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen in den Jobcentern kennt, der weiß: Die Mitarbeitenden machen einen grandiosen Job. Dafür herzlichen Dank!
Und ja, sie verdienen weitaus mehr als Schutzversprechen, wie wir sie heute in Ihrem Antrag leider Gottes lesen müssen. Sie verdienen Respekt, gute Arbeitsbedingungen und ernstgemeinte politische Rückendeckung; denn sie stehen jeden Tag an der Front sozialer Realität. Sie helfen Menschen in schwierigen Lebenssituationen. Sie entschärfen Konflikte. Sie tragen damit auch große Verantwortung, um Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, und darum geht es.
Das alles – es wurde schon gesagt – tun sie unter massivem Zeitdruck. Deshalb brauchen Jobcenter eine gute finanzielle Ausstattung und vor allem auch genügend Personal. Mit genügend Zeit für die Menschen, guter Qualifizierung und dem richtigen gesetzlichen Rahmen, der wirkungsvoll hilft, können Menschen beraten und schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden, und so können auch viele Konflikte vermieden werden.
Zur Vollständigkeit gehört aber auch, dass der gesetzliche Rahmen für die Jobcenter oftmals eine Herausforderung darstellt. Ellenlange Paragrafen, unzählige Querverweise, häufige Gesetzesänderungen und gefühlt ständig notwendige Anpassungen der IT-Systeme, das ist auch eine Realität, der man sich stellen muss.
Deshalb: Wer es mit dem Arbeitsschutz und der Sicherheit wirklich ernst meint, der darf diese realen Belastungen nicht ignorieren.
Damit bin ich bei Ihrem Antrag.
– Hören Sie mir mal zu! Sie hatten ja Gelegenheit, zu sprechen. – Ihr Antrag vermittelt weniger den Eindruck, dass es um Sicherheit der Mitarbeitenden geht, als vielmehr um die Absicht, aus Jobcentern Hochsicherheitszonen zu machen und Rundum-Abhörzentren zu errichten. Das jedoch zerstört den offenen, niedrigschwelligen Zugang und den Raum für so wichtige, vertrauensvolle Gespräche. Ich sage Ihnen klar: Das ist mit der SPD-Fraktion nicht zu machen.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass bisher jede ernsthafte gesetzliche Maßnahme zum Arbeitsschutz von Ihnen abgelehnt wurde.
ILO-Kernarbeitsnormen, die alle zu Arbeitsschutz verpflichten: abgelehnt. Mehr Geld für Jobcenter: abgelehnt. Wo ist da Ihre Unterstützung für die Menschen in den Jobcentern?
Das ist unglaubwürdig, was Sie hier heute erzählen.
Sie müssen zum Ende kommen.
Lassen Sie mich abschließend sagen: All die Vorschriften, die Sie wollen, gibt es schon lange.
Das müssen jedoch diejenigen vor Ort regeln. Aber dies geht sicherlich nicht mit einem AfD-Konzept hier zentral aus Berlin.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Als Nächster spricht Pascal Meiser für die Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Mann betritt an einem normalen Donnerstagvormittag in Rottweil das örtliche Jobcenter. Mit einem Messer bewaffnet, verletzt er eine Mitarbeiterin so schwer, dass ein Rettungshubschrauber angefordert werden muss. Der Name des Mannes: Uwe B., ein 58-jähriger Deutscher, der zu diesem Zeitpunkt noch nie polizeilich aufgefallen ist. Das Motiv: bis heute ungeklärt. Diese Tat ist nur ein besonders dramatischer Fall von Gewalt, der Jobcenterbeschäftigte immer wieder ausgesetzt sind. Im Alltag viel häufiger anzutreffen, sind verbale Gewalt, Beleidigungen und Bedrohungen. Jede einzelne dieser Gewalterfahrungen ist eine Gewalterfahrung zu viel.
Die Beschäftigten der Jobcenter stehen leider auch deshalb besonders im Fokus, weil sie es sind, die vor Ort für die Betroffenen zum Teil existenzielle Entscheidungen umsetzen, die zuvor hier im Deutschen Bundestag getroffen wurden. Deshalb hat auch die Politik hier eine besondere Verantwortung. Und wir wären alle gut beraten, wenn wir dies nicht daran festmachen würden, ob die Täter Uwe, Jan oder René oder ob sie Ali, Alexis oder Wladimir heißen.
So ist es auch gut, dass in den Jobcentern in den vergangenen Jahren zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen ergriffen wurden, die dazu geführt haben, dass die Zahl der Vorfälle deutlich zurückgegangen ist – zum Glück. Und das, Herr Feser, wissen Sie selbst; Sie haben bei der Bundesregierung ja die entsprechenden Daten abgefragt.
Zugleich darf bei alldem nicht vergessen werden: Die große Mehrheit – wirklich die große Mehrheit – der Leistungsbeziehenden verhält sich absolut korrekt und braucht vor allen Dingen eins: mehr und bessere Unterstützung.
Dazu braucht es in den Jobcentern weiter eine bürgerfreundliche und offene Behördenkultur. Deshalb lehnen wir es ab, dass alle Jobcenter über einen Kamm geschoren und, wie von Ihnen vorgeschlagen, zu kleinen Festungen ausgebaut werden, die jeden Besucher wie einen potenziellen Gewalttäter behandeln.
Mehr noch: Wenn es um bessere Arbeitsbedingungen für die Jobcenterbeschäftigten geht, dann hören wir von der Linken – anders als Sie von der AfD – nicht nur selektiv hin, und das übrigens nicht erst seit heute. Wenn man das tatsächlich tut und mit den Beschäftigten und den Personalräten der Jobcenter und mit ihrer Gewerkschaft Verdi spricht, dann fällt einem auch schnell auf, worüber Sie von der AfD in Ihrem Antrag alles nicht reden: kein Wort über die strukturelle Unterfinanzierung der Jobcenter, kein Wort über die unzureichende personelle Ausstattung der Jobcenter, kein Wort über die alltägliche Arbeitslast für die Beschäftigten, kein Wort über die zunehmenden Aufgaben, die den Beschäftigten übertragen werden, und die Verantwortung, die es mit sich bringt, wenn sie künftig gezwungen sein sollten, Sanktionen auszusprechen, von denen sie wissen, dass Menschen dadurch in der Obdachlosigkeit landen, wie es die Koalition tatsächlich in Aussicht gestellt hat, und natürlich auch kein Wort über die notwendige Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Jobcenterpersonalräte, die auch mit Blick auf passgenaue Sicherheitsvorkehrungen vor Ort so wichtig wären. Und das alles ist kein Zufall bei Ihnen! Mit Gewerkschaften und Mitbestimmung haben Sie es ja nicht. Dass Sie es schaffen, all dies auszublenden in einem Antrag, in dem es angeblich um bessere Arbeitsbedingungen für die Jobcenterbeschäftigten gehen soll, das ist jedenfalls schon ein starkes Stück.
Für uns als Linke hingegen ist klar: Wir werden uns immer und in jeder Hinsicht für die Beschäftigten in den Jobcentern einsetzen –
Vielen Dank.
– und die Bundesregierung an ihre Verantwortung für diese Beschäftigten erinnern.
Vielen Dank.
Herzlichen Dank. – Der nächste Redner ist Peter Aumer für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Jobcenter in unserem Land leisten wichtige und wertvolle Arbeit. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beraten, unterstützen und begleiten Menschen in schwierigen Situationen. Dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren, verdienen sie Anerkennung und Respekt.
Klar ist aber auch: Gewalt oder Bedrohungen sind inakzeptabel. Wenn man mit den Beschäftigten in den Jobcentern redet, so erfährt man, dass Sie vor allem eins wollen: verlässliche Rahmenbedingungen. Sie sagen: Setzt die vorhandenen Sicherheitskonzepte um! – Das ist eine klare und sachliche Erwartung. Das erwarten auch wir von den Trägern, sowohl von der Bundesagentur als auch von den tragenden Kommunen. Wir wissen, dass viele Maßnahmen laufen und weiter verstärkt werden.
Und was macht die AfD? Wir haben es gerade hier gehört: Wieder mal populistische Stimmungsmache! Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wollen Sicherheit, aber keine überzogenen Maßnahmen. Wenn man den Antrag der AfD liest, was bleibt dann übrig? Vor allem Kontrollen wie an Flughäfen. Wo soll das hinführen? Diese dann auch in jedem Rathaus, in jedem Landratsamt, in jeder Behörde unseres Landes?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das kann nicht sein. Das ist eine gesellschaftliche Herausforderung. Wir alle tragen Verantwortung, dass es darauf Antworten und Lösungen gibt.
Sicherheit ja, Abschottung nein. Der Antrag der AfD ist kein Beitrag zur Lösung. Er greift operative Details auf und will das bundesgesetzlich regeln. Das, meine Damen und Herren der AfD, gehört nicht in ein Gesetz, sondern vor Ort umgesetzt.
Aber mit dem Umsetzen haben Sie keine Erfahrung. Deswegen ist das schwierig.
Ich nenne ein Beispiel. Unsere Kollegin Hülya Düber war Sozialreferentin der Stadt Würzburg und hat in ihrem Jobcenter umfangreiche Sicherheitskonzepte umgesetzt. Das ist verantwortungsvolle Politik. Das ist Verlässlichkeit. Und vor allem: Damit kommen wir der Fürsorgepflicht für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach.
Herr Feser, Sie sollten vielleicht nicht nur Anträge stellen, sondern auch mal in Jobcenter gehen und sich über die Situation vor Ort informieren. Das wäre viel wichtiger, als solche Reden wie heute zu halten.
– Ich kann es nicht beurteilen. Aber ich kann mir vorstellen, dass Sie, wenn man solche Reden hält, nicht oft vor Ort waren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Regierungsarbeit bedeutet Verantwortung statt Populismus. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD arbeitet verlässlich. Wir reden nicht nur über Verantwortung, wir übernehmen sie.
Der Bundestag hat letzte Woche im Haushaltsausschuss, lieber Kollege Stefan Schmidt, das Budget für die Jobcenter um 600 000 Euro erhöht. Wir verstetigen das auch für die nächsten Jahre. Das schafft Planungssicherheit. Das stärkt die Beratung. Das stärkt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir lehnen Populismus ab und setzen auf Verantwortung.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Jens Peick für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Eines ist in dieser Debatte allen klar – damit möchte ich anfangen –: Gemessen an der Anzahl der Gewalttäter in ihren Reihen und ihrer Mitarbeiter im Deutschen Bundestag, besitzt die AfD in der Debatte zu diesem Thema gar keine Glaubwürdigkeit.
Das, was Sie wollen, ist, unterschiedliche Gruppen in unserem Land gegeneinander auszuspielen und daraus politisches Kapital zu schlagen. Ich sage sehr deutlich: Ich empfinde es als unanständig, wie Sie das auf dem Rücken der Beschäftigten und der Opfer vortragen, um die es geht.
Dabei – das sage ich auch sehr deutlich – bin ich weit davon entfernt, Gewalt zu verharmlosen.
Im Gegenteil: Gewalt gehört angezeigt, verfolgt und bestraft, so wie es unser Rechtsstaat vorsieht. Ich weiß, wovon ich rede. Ich habe – das will ich auch sagen; das unterscheidet uns vielleicht – nach meiner Ausbildung bei der Stadt Dortmund im Jobcenter als Arbeitsvermittler gearbeitet. Ich weiß sehr wohl um die Belastungen, die so ein Job auf vielen Ebenen mit sich bringt. Man möchte Menschen in Arbeit vermitteln, was nicht immer einfach ist, und man hat es mit Menschen zu tun, die viele Probleme haben. Ich weiß noch genau, wie einmal ein psychisch kranker Mensch vom Stuhl aufsprang, sich vor mir aufbaute und mich anschrie und ich nicht wusste, wie ich die Situation deeskalieren soll. Auf all das müssen wir mit Rückendeckung reagieren und hinter den Kolleginnen und Kollegen stehen, die dort einen hervorragenden Job machen.
Ihr Antrag bietet dafür keine Lösungen.
Auch an anderen Orten in unserem Land – auch das wissen wir – erleben wir Drohungen, Übergriffe und Gewalt gegen Menschen, die jeden Tag alles geben, um für andere da zu sein. Das beginnt bei den Busfahrerinnen und Busfahrern, Zugbegleitern über Rettungs- und Polizeikräfte bis hin zu Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Supermärkten. Sie alle erzählen uns, dass sie mit Drohungen und Übergriffen unterschiedlicher Art konfrontiert sind. Das muss uns beunruhigen. Das können wir nicht hinnehmen. In unserer Gesellschaft hat Gewalt keinen Platz, egal wo und egal gegen wen.
Ihr Antrag gibt vor – das steht in der Überschrift –, sich für die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in den Jobcentern zu interessieren und sich für Verbesserungen einzusetzen. Aber in Ihrem Antrag findet sich dazu – wie gewohnt – nichts.
Dabei hatten die Beschäftigten in den Jobcentern Anfang des Jahres in der Tarifrunde ihre Forderungen klargemacht. Diese sind mehr Gehalt, mehr Freizeit, attraktive Altersteilzeitregelungen und eine Angleichung der Arbeitsbedingungen in Ost und West. Nichts davon findet sich in Ihrem Antrag; denn gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in den Jobcentern sind der AfD egal. Es geht ihr nur um Populismus und reißerische Schlagzeilen.
Das ist des Bundestags unwürdig. Das ist gegenüber den Mitarbeitern in den Jobcentern verantwortungslos. Das machen wir nicht mit.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Dr. Markus Reichel für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jede Art von Gewalt gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter ist völlig inakzeptabel. Diese Menschen tragen Verantwortung für unseren Sozialstaat – jeden Tag. Sie verdienen Sicherheit, Respekt und unsere volle Unterstützung.
Der Antrag der AfD verschafft ihnen genau das nicht. Ganz im Gegenteil: Er zeichnet eine Dystopie der Jobcenter und beschreibt sie als einen gefährlichen Ort, an dem Kontrolle und Überwachung die Lösung aller Probleme zu sein scheinen. Sie brauchen diese Übertreibung; denn Sie wollen keine echten Lösungen. Sie wollen nur eins: Sie wollen das Vertrauen in unsere Institutionen untergraben und gegen Ihnen unangenehme Gruppen hetzen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Ein Blick auf die Fakten. Sogar die von Ihnen selbst aufgeführten Quellen – auch das, was Sie hier zitiert haben, Herr Feser – zeigen doch: Viele Fälle, auf die Sie sich beziehen, sind teils älter als zehn Jahre.
Seit 2012 wurden jährlich durchschnittlich weniger als sieben schwerwiegende Vorfälle an die Zentrale der BA gemeldet – bei mehreren Zehntausend Beschäftigten in über 400 Jobcentern. Klar: Jeder Fall ist einer zu viel, und sicherlich gibt es eine nicht geringe Dunkelziffer. Dennoch zeigen die Zahlen: Die AfD dramatisiert eine Lage, die real ist, aber nicht die behaupteten Ausmaße hat. Ja, natürlich gibt es Vorfälle. Natürlich muss ein angemessener Objektschutz erfolgen. Das wird ja auch vor Ort gemacht. Aber das eigentliche Problem der Gewalt entsteht dort, wo Überforderung und Ohnmacht zusammentreffen – bei Beschäftigten wie bei Hilfesuchenden. Diese strukturellen Ursachen ignoriert Ihr Antrag.
Sie setzen auf Schleusen, Kameras und Abschottung. Wir in der Koalition und insbesondere die Kommission zur Reform des Sozialstaats arbeiten an einem besseren Sozialstaat, der sich klar auf die Bedürftigen fokussiert, mit klar strukturierten Verfahren. Dann sinkt auch das Konfliktpotenzial. Sie träumen von teuren Sicherheitshochburgen, die Menschen abschrecken, obwohl viele von ihnen dringend Hilfe brauchen. Wir sagen: Sicherheit entsteht nicht durch Angstkulissen. Sicherheit entsteht durch Struktur und Vertrauen.
Was brauchen die Jobcenter wirklich? Erstens: mehr fordern. Deswegen führen wir jetzt die neue Grundsicherung ein. Zweitens: mehr fördern. Deswegen umfasst der Haushalt 2026 wesentlich mehr Geld für Eingliederungen. Drittens: Respekt für die wichtige Arbeit, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Umbrüchen der letzten Jahre leisteten.
Meine Damen und Herren, wir lehnen Ihren Antrag selbstverständlich ab.
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen zu dieser Aussprache liegen nicht vor. Dann schließe ich sie hiermit.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/2299 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss)
Drucksache 21/3073
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Bevor ich die Aussprache eröffne, möchte ich eine Ankündigung erneuern, die ich bereits gemacht habe. Da wir, gemessen am Zeitplan, in Verzug sind, werde ich auch bei diesem Tagesordnungspunkt keine Kurzinterventionen oder Zwischenfragen zulassen. Ich habe das wiederholt in der Hoffnung, dass in der Zwischenzeit alle, die den Raum verlassen wollen, dies tun, und alle, die der Debatte beiwohnen möchten, sich platzieren, damit eine konzentrierte Debatte möglich ist. Bitte gehen Sie, wenn Sie gehen wollen, und bleiben Sie, wenn Sie bleiben wollen. Aber bitte tun Sie es jetzt. – Vielen Dank.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Marja-Liisa Völlers für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Minister Pistorius! Meine geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute abschließend ein Gesetz, das auf den ersten Blick ein bisschen technisch wirkt, in Wahrheit aber von wichtiger Bedeutung für die Sicherheit unseres Landes ist. Wir leben bekanntermaßen in einer Zeit, in der sicherheitspolitische Gewissheiten bröckeln. Gerade deshalb müssen wir gemeinsam entschlossen handeln, wenn wir die Wehrhaftigkeit Deutschlands stärken wollen. Und genau das tun wir heute mit diesem Gesetz.
Insbesondere wenn es um die Sicherheit unseres Landes geht, stehen wir zusammen. Ich danke an dieser Stelle unserem Koalitionspartner CDU/CSU und insbesondere dem Kollegen Pohlmann für die konstruktive Zusammenarbeit bei der Verbesserung des Gesetzes.
Warum Verbesserung? Das Gesetz, das die Bundesregierung eingebracht hat, war schon sehr gut; aber die Anhörung hat auch deutlich gezeigt, dass wir noch an ein paar kleinen Stellschrauben drehen sollten. Das haben wir gemacht.
Warum tun wir das? Weil Russlands völkerrechtswidriger Angriffskrieg gegen die Ukraine Europa und die Welt nachhaltig verändert. Er ist eine Zäsur, militärisch, politisch, aber auch gesellschaftlich. Für unser Land heißt das, wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit konsequent stärken. Die Bundeswehr muss jederzeit bereit sein, ihre Aufgaben in der Landes- und Bündnisverteidigung zu erfüllen. Dazu leisten wir mit dem Gesetz zur Stärkung der militärischen Sicherheit einen weiteren wichtigen Beitrag. Mit ihm schaffen wir ein umfassendes Paket, um die Bundeswehr widerstandsfähiger zu machen. Gegen wen oder was eigentlich? Gegen Spionage, gegen Sabotage, gegen Extremismus jeglicher Couleur, gegen Terrorismus und Cyberangriffe. Wir schützen unsere Soldatinnen und Soldaten, ihre Familien und die Strukturen, die Liegenschaften, die unsere Verteidigungsfähigkeit tragen. Kurzum: Wir schützen all diejenigen, die uns schützen.
Besonders wichtig ist das Gesetz auch für unsere Kräfte in Litauen. Darum richten wir die Tätigkeiten des Militärischen Abschirmdienstes – hier im Haus und landläufig eher unter „MAD“ bekannt – klar auf Landes- und Bündnisverteidigung aus. Das bedeutet: mehr Sicherheit für unsere Soldatinnen und Soldaten, aber eben auch für ihre Familien. Gerade sie tragen oft erhebliche Belastungen und verdienen unser aller Dank und unsere Unterstützung.
Meine Kolleginnen und Kollegen, die Anhörung zu diesem Gesetz vor ein paar Wochen hat deutlich gezeigt: Wir schließen mit diesem Gesetz wichtige Lücken. Und genau das wurde von den Sachverständigen besonders positiv hervorgehoben. Wenn wir hier von Zeitenwende sprechen, dann müssen wir sie auch weiter praktisch umsetzen, und dieses Gesetz ist ein zentraler Baustein dafür. Es besteht aus vier Einzelpaketen.
Erstens. Wir schaffen mit diesem Gesetz einen modernen, handlungsfähigeren MAD – mit einer klaren, transparenten Rechtsgrundlage, die auch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzt. Der MAD erhält erweiterte Befugnisse, um Spionage und Sabotage schneller aufzudecken, Extremismus frühzeitig zu entdecken und Cyberangriffe effektiver abzuwehren. Gleichzeitig – und das war auch sehr wichtig in der Anhörung – stärken wir die Kontrolle: Künftig ist das Amtsgericht Köln zentral zuständig. Das schafft Klarheit, Rechtsstaatlichkeit und Effektivität.
Der zweite Baustein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir ersetzen die alte Einstellungsüberprüfung durch ein modernes, digital unterstütztes Verfahren. Wir werden Einstellungen damit deutlich beschleunigen. Das ist entscheidend; denn die Bundeswehr braucht Personal, und sie braucht es schnell.
Der dritte Baustein. Wir erweitern punktuell die Befugnisse der Feldjäger. Künftig können sie verdächtige Personen im und unmittelbar um den militärischen Bereich kontrollieren, bei unklarer Identität vorläufig festhalten, Daten rechtssicher verarbeiten. Damit schließen wir eine Lücke, etwa bei der Störung von Konvois, geben unseren Kräften klare und sichere Befugnisse und erhöhen die Schutzfähigkeit insbesondere unserer militärischen Liegenschaften.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der vierte und letzte Punkt ist mir besonders wichtig. Wir verschärfen die Regelungen für Tätigkeiten ehemaliger Soldatinnen und Soldaten im Auftrag fremder Mächte. Die bisherige – übrigens erst von der Ampel eingeführte – Karenzzeit von zehn Jahren entfällt völlig. Künftig müssen alle Tätigkeiten zeitlich unbegrenzt gemeldet und genehmigt werden, und wenn die Genehmigung nicht erteilt wird, macht man sich strafbar. Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließen wir eine sicherheitsrelevante Lücke, die laut Presseberichterstattung vereinzelt in den letzten Jahren von fremden Mächten genutzt worden ist.
Ich möchte an dieser Stelle, an diesem Redepult aber eine Sache noch mal besonders hervorheben: Damit stellen wir unsere Soldatinnen und Soldaten sowie die zivilen Mitarbeitenden nicht unter Generalverdacht. Die breite Masse unserer Soldatinnen und Soldaten und der zivilen Mitarbeitenden dient unserem Land, unserem Grundgesetz, unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung aus vollem Herzen. Ihnen gilt mein und unser Dank, und ihnen sollte auch unser Vertrauen gelten.
Ich komme zum Schluss. Meine Damen und Herren, mit diesem vorliegenden Gesetz machen wir die Bundeswehr moderner, resilienter und wehrhafter. Wir handeln entschlossen und schnell, weil moderne Bedrohungen moderne Antworten brauchen. Wir senden auch ein klares Signal aus der Mitte unseres Parlamentes: Wir schützen die Sicherheit unseres Landes – gemeinsam. Daher bitte ich Sie alle um Zustimmung.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Jan Ralf Nolte für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich befasse mich hier mit den Punkten, die sich auf den MAD beziehen. Zunächst was Grundsätzliches: Selbstverständlich muss die Demokratie geschützt werden.
Selbstverständlich muss Extremismus bekämpft werden.
Die Bundeswehr verteidigt die freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen Feinde von außen, weshalb vollkommen klar ist, dass man da nicht arbeiten kann, wenn man selber die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnt. Wer zu diesen Bedingungen bei der Bundeswehr unterschreibt, der muss auch damit leben können, dass seine Angaben mal überprüft werden.
Das Problem hier sind also nicht so sehr die Befugnisse als solche, die der MAD erhalten soll; das Problem sind die Zeiten, in denen wir leben. Denn wir können ja nicht über ein solches Gesetz sprechen, ohne dabei zu berücksichtigen, dass heute vielfältig auch ganz legitime Regierungs- und Machtkritik als Extremismus hingestellt wird.
– Stellen Sie eine Frage, dann bringe ich Ihnen gern was bei.
Man kann heutzutage eben nicht mehr einfach voraussetzen, dass die Befugnisse, die der MAD erhalten soll, am Ende wirklich nur gegen echte Extremisten eingesetzt werden.
Ich habe nichts dagegen, wenn jemand nicht Soldat werden darf, weil der MAD herausfindet, dass er in seiner Freizeit auf irgendwelche Nazikonzerte geht. Ich habe aber sehr wohl ein Problem damit, wenn jemand nicht Soldat werden darf, weil der MAD herausfindet, dass er die AfD wählt.
Ich habe kein Problem damit, wenn jemand nicht Soldat werden darf, weil der MAD herausfindet, dass er mit mehreren Soldaten an irgendeiner Verschwörung beteiligt ist, die gewaltsam rechtsextremistische Ziele durchsetzen will; alles in Ordnung. Ich habe aber sehr wohl ein Problem damit, wenn der MAD Soldaten beobachtet, weil sie die Migrationspolitik kritisieren.
Man kann heutzutage einfach nicht mehr vollkommen sicher sein.
Und wir sehen es auch hier im Hohen Hause regelmäßig, meine Damen und Herren, wenn Sie sich über den angeblich wachsenden Extremismus in der Gesellschaft beklagen,
insbesondere natürlich über den Extremismus von rechts. Dazu muss man sagen: Die Masse dieses angeblichen Extremismus, den Sie hier sehen wollen,
das ist doch in Wirklichkeit die wachsende Unzufriedenheit mit Ihrer Politik, meine Damen und Herren.
Weil es für Sie ja offenbar keine Option ist, eine andere Politik zu machen, bleibt Ihnen nichts anderes übrig, als die Kritiker immer härter zu bekämpfen.
Das machen Sie durch gesellschaftliche Ausgrenzung, indem Sie durch verschiedene Zensurmaßnahmen Druck ausüben.
Heutzutage muss man schon für Lappalien mit Hausdurchsuchungen rechnen. Linksextreme Organisationen, die Regierungskritiker einschüchtern, erhalten Steuergeld, Nachrichtendienste werden instrumentalisiert,
und die AfD wollen Sie am liebsten auch verbieten. All das wird am Ende aber nichts nützen.
Denn das geht gegen das Gerechtigkeitsempfinden von vielen Menschen in Deutschland und löst auch international zunehmend Befremden aus.
Besonders zu kritisieren ist, dass der MAD auch in diesem Gesetz wieder die Befugnis erhalten soll, seine nachrichtendienstlich erhobenen Erkenntnisse an Vermieter, Arbeitgeber, Hausbanken und ähnliche Stellen durchzustechen. Was das für Folgen haben kann, hat man gerade in Hessen wieder gesehen; die „FAZ“ hat über diesen unfassbaren Fall ausführlich berichtet.
Es geht um einen Hochschulprofessor, der sich nichts hat zuschulden kommen lassen, der auch kein Extremist ist. Dieser Mann ist der ehemalige Nachbar der heutigen Frau von Jürgen Elsässer, dem Herausgeber des „Compact“-Magazins. Er kannte sie schon, als sie noch nicht verheiratet waren, und da war sie noch Mitglied in der CDU. Seit dieser Zeit sind die beiden befreundet. Als dieser Professor eines Tages nach Berlin reisen und dort auch übernachten musste und sein Stammhotel ausgebucht war, hat Frau Elsässer ihm angeboten, eine Nacht bei ihr im Gästezimmer zu verbringen. Das Angebot hat er dann auch angenommen.
Dabei wurde er offenbar vom Verfassungsschutz bespitzelt. Der hat sich an seine Hochschule gewandt und gegenüber der Hochschule behauptet, bei diesem Professor handele es sich um einen Extremisten. Was glauben Sie, was ein Arbeitgeber macht, wenn ihm der Verfassungsschutz ganz offiziell erklärt, dass er einen Extremisten beschäftigt?
Würde man nicht handeln, dann müsste man ja befürchten, zukünftig vor dem Verfassungsschutz als Komplize des Extremisten zu gelten.
So hat der Mann sofort seinen Job verloren. Er durfte keinen Kontakt mehr zu seinen Studenten haben. Von heute auf morgen ist quasi das komplette Leben dieses Menschen zusammengebrochen. Er hat dann dagegen geklagt und selbstverständlich auch gewonnen – am Ende einer 16-monatigen Odyssee. Im Zuge dieses Rechtsstreites hat er herausgefunden, dass der Verfassungsschutz offenbar 2 000 Seiten Akten über ihn angelegt hatte.
Es muss sich wirklich jeder mal überlegen, in was für einem Deutschland wir eigentlich leben wollen.
Offenbar ist es mittlerweile so, dass nicht nur Regierungskritiker – was ja schon schlimm genug ist –, sondern auch alle, die mit diesen Regierungskritikern Umgang haben, jederzeit damit rechnen müssen,
von Nachrichtendiensten bespitzelt zu werden und dass diese ihnen dann das Leben zerstören, meine Damen und Herren.
Das ist ein Vorgehen, das stark an das Vorgehen der Stasi erinnert.
Und solange das möglich ist im Deutschland des Jahres 2025, brauchen unsere Nachrichtendienste keine neuen Befugnisse. Sie brauchen Reformen.
Wir lehnen dieses Gesetz ab. Und wir können gerne mal einen Kaffee trinken; dann erkläre ich Ihnen das, was Sie nicht verstanden haben.
Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Jan-Wilhelm Pohlmann für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Nolte, dass Sie sich hier als Anwalt der Verfassungsfeinde aufspielen, wundert mich an dieser Stelle nicht.
Also, wenn Sie es ernst meinen, sollten Sie sich auch in Ihren eigenen Reihen von dem einen oder anderen distanzieren.
Die Europäische Kommission – ich will jetzt zum Thema kommen – schrieb die Tage eine gemeinsame Erklärung zum Thema „Military Mobility“ an das Europäische Parlament und den Europäischen Rat. Zum aktuellen Stand und zur Weiterentwicklung schrieb sie – ich zitiere –: Obwohl wichtige Fortschritte erzielt wurden, bestehen weiterhin erhebliche Hindernisse für eine effektive militärische Mobilität in der EU. Nationale Regelungen sind oft divergierend, fragmentiert und nicht harmonisiert. Wir müssen den Militärtransport besser koordinieren und beschleunigen, um diese Probleme zu beseitigen. Diese Probleme legen kritische Schwachstellen im Verkehrsnetz der Union offen und untergraben damit die Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit der EU. – Zitat Ende.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in unserer aktuellen angespannten Sicherheitslage ist es nicht gerade beruhigend, eine solche Einschätzung der EU zu lesen. Aber die gute Nachricht ist: Mit dem Artikelgesetz zur militärischen Sicherheit schaffen wir genau diesen Handlungsspielraum für den Militärischen Abschirmdienst und für die Bundeswehr. Gerade auch mit Blick auf die Brigade in Litauen bestand dringender Handlungsbedarf, noch in diesem Jahr eine entsprechende rechtliche Grundlage für den MAD zu schaffen. Und dabei geht es um nichts anderes als um die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten in Litauen, aber auch um die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten hier in Deutschland.
Zum ersten Mal schaffen wir für den MAD ein eigenes integriertes Gesetz und sorgen damit für mehr Rechtssicherheit und Transparenz. Das ist ein Meilenstein und wurde in der Anhörung auch durchgängig von den Experten gelobt. Wir geben dem MAD hiermit Kompetenzen im Ausland, und der MAD erhält gemeinsam mit dem BND abgestimmte weitere Befugnisse.
Auch mit Blick auf die sich immer mehr häufenden Cyberangriffe, auch auf die Bundeswehr-IT, bietet der Gesetzentwurf nun auch rechtssichere Befugnisse für den MAD und sorgt auch im virtuellen Raum für mehr Schutz.
Besonders freut es mich, dass wir im Laufe des parlamentarischen Prozesses die Befugnisse der Bundeswehr noch einmal wesentlich erweitern konnten.
In meiner ersten Rede hatte ich angekündigt, dass wir für die Feldjäger gerne weitere Kompetenzen schaffen wollen. Mit den Änderungsanträgen ist es uns jetzt auch gelungen, diese noch in diesen Gesetzgebungsprozess einzubinden. Deshalb möchte ich an dieser Stelle auch Danke sagen. Ich will danksagen an die Sachverständigen, die in der öffentlichen Anhörung unisono den Bedarf und die Dringlichkeit dargelegt haben. Ich möchte aber auch danksagen für die konstruktive Zusammenarbeit beim Bundesverteidigungsministerium und bei der Kollegin der SPD-Fraktion, bei Frau Völlers. Das war wirklich sehr gut, was wir hier gemacht haben und dass wir das in der Kürze der Zeit noch auf den Weg gebracht haben. Wir wollten mehr rechtliche Kompetenzen, und wir haben nun mehr rechtliche Kompetenzen.
Was haben wir konkret geschafft? Zukünftig können Soldatinnen und Soldaten nicht nur innerhalb des Ruf- und Sichtbereichs entsprechend Personalien feststellen, sondern sie können auch verdächtige Personen festhalten.
Zweitens ist es ihnen auch möglich, zur eigenen Sicherheit Gegenstände zu beschlagnahmen. Darunter fallen beispielsweise auch Drohnen, wenn sie eine Gefahr für die militärische Einrichtung oder den Soldaten darstellen würden.
Drittens sind zukünftig auch Durchsuchungen zum Eigenschutz erlaubt.
Und viertens können auch bei militärischen Konvois, die durch die Feldjäger begleitet werden, von diesen entsprechende Verkehrsregelungen durchgeführt werden.
Gestatten Sie mir, dass ich auf diesen letzten Punkt noch kurz eingehe. Bisher war es so, dass die Landes- und Bundespolizei oft im Rahmen der Amtshilfe hinzugezogen werden musste. Das ist zukünftig nicht mehr notwendig. Damit schaffen wir an dieser Stelle auch unnötige Bürokratie ab.
Zukünftig können die Feldjäger die Konvois eigenverantwortlich sichern. Das ist vor allem mit Blick auf den Operationsplan Deutschland und Deutschland als Drehscheibe Europas von wichtiger Bedeutung.
Mit diesen Regelungen legen wir den ersten Grundstein, welchen auch die Europäische Union von uns erwartet, was ich mit meinem eingangs erwähnten Zitat ansprechen wollte. Wir haben im Koalitionsvertrag versprochen, dieses Jahr das Gesetz zum MAD auf den Weg zu bringen. Ich kann hier feststellen: Das machen wir hier heute erfolgreich. Insofern ist das heute ein guter Tag für die militärische Sicherheit in unserem Land.
Die Vorlage des gelungenen Gesetzentwurfs haben wir im parlamentarischen Prozess auch genutzt, um die Einwände, die wir in der Anhörung erhalten haben, einzuarbeiten. Aber auch mit Blick auf das Zitat der EU möchte ich noch sagen: Wir müssen zukünftig, was die militärische Sicherheit angeht, darauf achten, dass wir uns nicht im Klein-Klein verlieren. Wir müssen effektive Strukturen schaffen, um im Ernstfall schnell Handlungsfähigkeit zu zeigen. Deshalb endet unser Einsatz für die militärische Sicherheit nicht heute mit dem militärischen Sicherheitsgesetz, sondern wir müssen darüber hinaus auch weiterhin ressortübergreifend zusammenarbeiten und agieren, um die militärische Sicherheit in unserem Land zu stärken.
Dazu gehört auch, dass wir ein eigenständiges Seesicherheitsgesetz brauchen, welches auch die Marinekompetenzen beinhaltet. Ein Luftsicherheitsgesetz ist dankenswerterweise bereits im Gesetzgebungsprozess. Genau da müssen wir dann auch die Regeln schaffen, die wir brauchen, um die Drohnenabwehr, egal welcher Art, entsprechend zu regulieren.
Ich bitte Sie heute um Zustimmung zu diesem guten und gelungenen Gesetz; denn es ist ein erster wichtiger Schritt. Hoffentlich werden noch weitere zur Sicherheit unseres Landes folgen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Agnieszka Brugger für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Weltlage ist rau, die Sicherheitslage auf unserem Kontinent ernst. Die Überflüge unbekannter Drohnen werden zur gefährlichen Gewohnheit. Die Lebensadern unserer Gesellschaft werden angegriffen, vom Datenkabel bis zum Krankenhausserver.
Präsident Putin testet bei uns und unseren NATO-Verbündeten inzwischen regelmäßig Grenzen aus und überschreitet sie: mit Drohnen, mit Kampfflugzeugen, mit Desinformationen, mit unverhohlenen Drohungen. Darauf müssen wir mit Entschlossenheit reagieren: mit einer Gesellschaft, die auch in schwierigen Situationen gelassen bleibt und zusammensteht,
mit einer gut ausgestatteten Bundeswehr und modernen, bestens aufgestellten Nachrichtendiensten. Den besten Schutz in gefährlichen Zeiten gibt es nur auf Basis eines guten Gesamtlagebildes.
Die Bundeswehr muss rechtlich in der Lage sein, sich ausreichend und angemessen zu schützen, gerade bei neuen Aufgaben wie bei der Brigade in Litauen an der Ostflanke der NATO.
Überholte Regelungen mussten an die aktuellen Herausforderungen angepasst werden. Als Grüne haben wir hier schon sehr lange Druck gemacht, und es ist gut, dass mit dem vorliegenden Artikelgesetz wenigstens das Gesetz über den militärischen Abschirmdienst an neue Herausforderungen für die Sicherheit unserer Streitkräfte angepasst wird.
Der Militärische Abschirmdienst trägt mit seiner Arbeit maßgeblich dazu bei, die Soldatinnen und Soldaten und ihre Sicherheit zu schützen, sei es bei den Liegenschaften, sei es vor Verfassungsfeinden oder Spionen innerhalb der Bundeswehr.
Gerade bei den sensiblen Fragen zu Frieden, Krieg und Nachrichtendiensten ist es aber besonders wichtig, dass Sie in der Bundesregierung gründlich und verfassungsrechtlich sauber arbeiten. Darum ist es umso bedauerlicher, dass Sie bei diesem eigentlich in Teilen sogar sehr guten Gesetz nicht alle wichtigen Kritikpunkte geheilt haben, die die Sachverständigen in der Anhörung zum Gesetz zu Recht angesprochen haben. Zum Beispiel beim § 52 des Gesetzes über den militärischen Abschirmdienst: Hinsichtlich des unzureichenden Schutzes von Grundrechten im Spannungs- und Verteidigungsfall haben auch wir schwere verfassungsrechtliche Bedenken.
Gerade wenn es um den absoluten Ernstfall für unsere Demokratie geht, zeigt sich, wie ernst wir es mit unserem Rechtsstaat nehmen. Auch die Bundesregierung kann doch kein Interesse daran haben, dass in diesen ernsten Zeiten so ein Gesetz in Karlsruhe scheitert und wir wieder zurück auf Los sind.
In Anbetracht dieser schwerwiegenden Bedenken müssen wir uns heute enthalten, auch wenn wir eigentlich grundsätzlich sehr gerne zugestimmt hätten.
Mit den kurzfristigen Änderungen der Koalition wurden manche Paragrafen verschlechtert, aber einer wurde deutlich verbessert. Früher wurden Soldatinnen und Soldaten nach dem Ausscheiden aus dem Dienst nicht verpflichtet, eine Genehmigung zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit für fremde Mächte einzuholen. Jetzt ist die Frist für diese Genehmigung, die seit der letzten Legislaturperiode nur zehn Jahre beträgt, aufgehoben worden. Und die skandalösen Berichte über ehemalige Bundeswehrsoldaten, die Piloten in China ausgebildet haben, haben bewiesen, wie notwendig eine solche Regelung ist.
Aber wir fragen die Bundesregierung schon: Wo sind denn die Gesetze für die anderen Dienste? Wo sind die längst überfälligen Reformen der Sicherstellungsgesetze? Wie viel Zeit die Bundesregierung hier verstreichen lässt, ist schlicht unverantwortlich.
Meine Damen und Herren, zum Ende will ich aber eines deutlich sagen: Die derzeitigen Spitzen und die vielen engagierten Menschen in all unseren Diensten haben sich in den vergangenen Jahren mit harter Arbeit und ihrem Einsatz für Demokratie und Sicherheit unser Vertrauen verdient, das unter so manchem früheren Nachrichtendienstchef gelitten hat. Gerade weil ihre Erfolge im Verborgenen bleiben, möchte ich heute die Möglichkeit nutzen, all denjenigen in all unseren Diensten zu danken, die in diesen gefährlichen Zeiten mit persönlichem Risiko und mit Einsatz für den Schutz unserer Demokratie und unser aller Sicherheit arbeiten. Vielen Dank von Herzen für Ihren Dienst!
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Donata Vogtschmidt für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Niemand hier – außer der AfD – bestreitet, dass wir es mit einer realen Bedrohungslage zu tun haben: Drohnenüberflüge, Cyberangriffe und Desinformation. Diese Lage verlangt Reformen. Aber Reformen müssen rechtsstaatlich präzise, parlamentarisch kontrolliert und wirksam sein, und dieser Gesetzentwurf ist nichts davon.
Die Bundesregierung nutzt die Bedrohungslage, um den Militärischen Abschirmdienst zu einer operativen Eingriffsbehörde aufzurüsten, die tief in die Privatsphäre eindringen darf.
So sollen Wohnungen durchsucht und überwacht, IT-Systeme ausgelesen und sogar virtuelle Agenten eingesetzt werden, teils ohne richterliche Kontrolle, und wenn doch, dann soll ein einzelnes Amtsgericht über diese Grundrechtseingriffe von enormer Tragweite entscheiden. Das steht in keinem Verhältnis zu der Sensibilität solcher Maßnahmen und ist rechtsstaatlich unzureichend.
Auch Soldatinnen und Soldaten bei Verdi kritisieren, dass Personal, Verfahren und Schutzmechanismen nicht mitwachsen, während Eingriffsrechte massiv ausgebaut werden. Wenn eine Reform also nicht mal diejenigen überzeugt, die sie schützen soll, dann hat sich wohl in Ihrem Haus, Herr Verteidigungsminister Pistorius, mal wieder die CDU durchgesetzt.
Gleichzeitig werden zentrale Fragen in spätere Dienstvorschriften ausgelagert, also dorthin, wo Parlament und Öffentlichkeit keinen Einblick haben, und parallel dazu soll der MAD auch außerhalb militärischer Liegenschaften im Ausland operieren, obwohl der BND eigentlich dafür zuständig ist. Fachleute warnen seit Jahren, dass genau solche Doppelstrukturen die Effizienz der Dienste schwächen und auch ihre Kontrolle erschweren.
Deswegen: Machen Sie bitte zuerst einmal Ihre Hausaufgaben! Vor zwei Tagen verschwanden nämlich rund 20 000 Schuss Munition aus einem Transportanhänger, der auf einem ungesicherten Parkplatz abgestellt wurde. Das ist nun wirklich kein großartig komplexer Angriff, sondern einfach sicherheitspolitisches Versagen; denn jeder CSU-Ortsverein schützt seine Weißwürste besser als die Bundeswehr ihre Munition.
Und dennoch: Die Bundesregierung fordert ungeniert die Ausweitung geheimdienstlicher Befugnisse, während sie es nicht einmal schafft, die bestehenden Sicherheitsdefizite überhaupt nur anzuerkennen; denn wer heute noch behauptet, Rechtsextremismus sei kein strukturelles Problem in der Bundeswehr, der möge mir bitte mal erklären, warum regelmäßig ganze Netzwerke auffliegen und warum der Militärische Abschirmdienst seit Jahren dreistellige Verdachtszahlen führt. Diese Widersprüchlichkeit schützt nur diejenigen, die unsere Demokratie tatsächlich bedrohen.
Und ja, die Bedrohungen sind real. Ich glaube, da sind sich die meisten von uns in diesem Haus einig; aber ein Gesetz, das die Grundrechte schleift, Kontrolle schwächt und echte Sicherheitslücken ignoriert, ist keine Antwort. Es ist ein Risiko für den Rechtsstaat, genauso wie die Stolpertruppe der AfD,
die hier augenscheinlich nur für Putin weiterhin fleißig Informationen abfragt.
Und um das zu erkennen, muss man doch den Überwachungsstaat nicht noch weiter ausbauen.
Daher lehnen wir diesen Entwurf ab. Sicherheitsbehörden jeglicher Art müssen demokratisch kontrolliert werden; aber CDU und CSU blockieren uns Linken auch weiterhin den Platz im Parlamentarischen Kontrollgremium.
Wer also selbst die minimalen Regeln demokratischer Aufsicht derart untergräbt, sollte nicht anderen etwas über Sicherheit und Rechtsstaat erzählen wollen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Thomas Erndl für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Spionageaktivitäten, hybride Angriffe, Sabotageversuche, eine zunehmende Aggressivität im Cyberraum: Angesichts der angespannten und komplexen sicherheitspolitischen Lage müssen wir den Schutz unserer Bundeswehr konsequent organisieren. Es ist ein andauernder Prozess, auf aktuelle Bedrohungslagen zu reagieren und, ja, auch auf Bedrohungstrends zu reagieren. Dabei geht es oft um technische Fähigkeiten – Drohnenabwehr, Aufklärung –, aber eben auch um rechtliche Befugnisse.
Mit dem nun vorliegenden Gesetzespaket zur Stärkung der militärischen Sicherheit setzen wir genau da an. Es stärkt den Schutz unserer Streitkräfte und damit unsere Wehrfähigkeit nachhaltig durch konkrete rechtliche und organisatorische Verbesserungen. Kollege Pohlmann und auch Kollegin Völlers sind ja bereits auf wichtige Themen eingegangen.
Die Stärkung des MAD und die Befugnisse der Feldjäger sind wesentliche Punkte, die wir in diesem Artikelgesetz verankert haben.
Ich möchte auf zwei weitere wichtige Punkte näher eingehen, vor allem auf die Reform der Sicherheitsüberprüfungen. Diese müssen wir – ich greife hier der morgigen Debatte zum neuen Wehrdienst vor – im Lichte vor allem des angestrebten Aufwuchses auf 260 000 Soldatinnen und Soldaten sehen. Die bisherigen Verfahren sind komplex und zeitintensiv, und wir schieben bisher eine große Fallzahl vor uns her. Das ist unnötig, und die langen Wartezeiten sorgen für Unmut im Bereich der Reserve. Außerdem führen sie zu einer unvertretbaren Überlastung des Militärischen Abschirmdienstes.
Mit unserem Gesetzentwurf werden wir diese Strukturen deutlich vereinfachen. Wir führen die sogenannte vereinfachte Prüfung der Verfassungstreue ein. Damit beschleunigen wir das Verfahren, bauen den Rückstau offener Sicherheitsüberprüfungen ab, aber ohne das Schutzniveau zu senken. Damit schaffen wir ein System, das sowohl effizient als auch zuverlässig ist und sich auch zum Teil automatisieren lässt.
Darüber hinaus enthält das Gesetzespaket eine weitere wichtige Anpassung. Es ist schon angesprochen worden: Nach einer Frist von zehn Jahren war es bisher möglich, als ehemaliger Soldat für fremde Mächte tätig zu werden. Das Beispiel der Ausbildung chinesischer Piloten durch ehemalige Offiziere der Luftwaffe kennen wir. Und es ist doch klar: Das läuft unseren ureigenen Sicherheitsinteressen diametral entgegen. Deshalb haben wir mit dieser Neuregelung im Gesetzentwurf die Befristung gestrichen, und zwar nur für eine Tätigkeit für eine fremde Macht. So schützen wir dauerhaft unsere militärischen Sicherheitsinteressen in dieser Frage.
Meine Damen und Herren, dieses Gesetzespaket, dieses Artikelgesetz, bringt Modernisierung, Klarheit und Handlungsfähigkeit. Es stärkt unseren Schutz vor Spionage, Extremismus, Sabotage und Cyberangriffen. Es verbessert staatliche Verfahren, definiert Zuständigkeiten neu und beschleunigt Abläufe, ohne Abstriche bei der Sicherheit.
Meine Damen und Herren, angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen müssen wir die Wehrfähigkeit unseres Landes konsequent und umfassend absichern. Das vorliegende Gesetz wird genau diesem Anspruch gerecht.
Sie müssen zum Ende kommen.
Wir schützen damit die, die uns schützen, und deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr. Der Verteidigungsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3073, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/1846 und 21/2580 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Auch der möge sich bitte erheben. – Das sind die Fraktion der AfD und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot
Drucksache 21/2163
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich möchte noch einmal erneuern: Da wir im Zeitplan weiterhin gut bzw. schlecht im Verzug sind, werde ich auch bei diesem Tagesordnungspunkt keine Zwischenfragen oder Kurzinterventionen zulassen. Diese Verzögerung im Zeitplan wird eher dadurch aufgehoben, dass diejenigen, die gehen wollen, das jetzt bitte zügig tun und diejenigen, die der Debatte beiwohnen wollen, sich hinsetzen, damit wir der ersten Rednerin auch konzentriert folgen können. – Könnte es ein bisschen schneller gehen? Können die Debatten bitte draußen fortgesetzt werden? – Herzlichen Dank.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing für die AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Als Erstes, liebe Kollegen, möchte ich mit einer Falschbehauptung aufräumen, die in den letzten Tagen wiederholt gegen uns erhoben wurde, unter anderem auch vom Kollegen Wiese in der Haushaltsdebatte. Wir als AfD, so hieß es, wollten die Renten kürzen oder gar privatisieren. Beides ist falsch – mal ganz abgesehen davon, dass eine Rentenkürzung rechtlich gar nicht möglich ist. Wir wollen im Gegenteil das Rentenniveau anheben auf langfristig – ich betone: langfristig! – 70 Prozent nach Eurostat.
Das ist möglich, und wir haben auch durchgerechnet, wie. Und das geht sogar, ohne die Bürger zu enteignen oder die Bilanzen zu frisieren; denn letztendlich tut die Haltelinie nichts anderes.
Sie alle wissen, dass selbst ein Rentenniveau von 48 Prozent nicht den finanziellen Realitäten dieses Landes entspricht, sondern auf dem Rücken der künftigen Beitragszahler finanziert werden muss – und, was viele nicht wissen, auch schon heute finanziert wird. Denn die Haltelinie, liebe Kollegen, greift bereits seit 2024. Es gibt leider kein Wundermittel, mit dem sich die Rentenkassen wie durch Zauberhand füllen. Alles hat seinen Preis. Das lernt die Regierung gerade auf die harte Tour.
Jetzt haben wir schon oft darüber geredet, wie es sein kann, dass die Menschen in anderen Ländern im Alter gut von ihrer Rente leben können, während bei uns die Rentner Flaschen sammeln: weil sich die sogenannten Volksparteien CDU und SPD seit Jahrzehnten an der Rentenkasse vergriffen haben, um ihre Wahlgeschenke zu finanzieren, weil Sie das auch noch fortsetzen wollen, weil Sie nichts dafür getan haben, dass die Renten sicher sind und bleiben.
Aber, liebe Kollegen, es geht heute ausdrücklich nicht um einen Blick in die Vergangenheit, sondern um die Frage: Welche Möglichkeiten stehen uns noch offen? Die gute Nachricht ist: Wir können das Rentenniveau anheben: auf 53 Prozent und perspektivisch auch darüber hinaus, aber nicht so, wie sich SPD und Linke das vorstellen, mit Enteignungen, Steuererhöhungen und was der Dinge mehr sind,
sondern mit einem klugen Konzept, das die Stellschrauben des Rentensystems bedient, ohne sie zu überfordern.
Eine davon haben wir bereits in der vergangenen Legislatur vorgestellt, das Junior-Spardepot. Der Antrag – Sie erinnern sich – war unser Gegenentwurf zum Generationenkapital, dem Prestigeobjekt der FDP. Die Rentner sollten gar nicht davon profitieren. Mit neuen Milliardenschulden wollte man nur den Anstieg der Beiträge ab 2035 dämpfen. Selbst das hätte nicht funktioniert.
Unser Vorschlag dagegen kommt ganz ohne Beitragsmittel und ohne Schulden aus. Möglich wird das durch einen zweckgebundenen Fondssparplan, bei dem der Staat für jedes hier geborene und dauerhaft hier lebende Kind deutscher Staatsangehörigkeit bis zum 18. Lebensjahr monatlich 100 Euro einzahlt. Das sind dann am Ende 21 600 Euro, die dann bis zum Renteneintritt über eine Gemeinschaftsstiftung verwaltet werden. Das ist viel Geld, aber es ist bei der Anzahl der Geburten machbar. Und es rechnet sich. Denn durch die lange Laufzeit und den Zinseszinseffekt ist es möglich, ein echtes personengebundenes Vermögen anzusparen. Konkret: Bei einer Rendite von 4 Prozent ergibt das beim Renteneintritt mit derzeit 67 Jahren rund 214 000 Euro, bei 5 Prozent sogar 377 000 Euro. Liebe Kollegen, das ist eine Summe, mit der jeder Arbeitnehmer im Alter etwas anfangen kann.
Was Sie jetzt planen, die Frühstartrente, das ist reine Symbolpolitik. Da startet gar nichts „früh“, und dabei kommt auch nichts heraus, vor allen Dingen nicht, wenn Sie nicht einmal Freitag zur Abstimmung gestellt wird. 10 Euro monatlich vom 6. bis zum 18. Lebensjahr: Das ergibt gerade mal 1 440 Euro. Das ist zu wenig. Ich rechne jetzt mal mit 4 Prozent Rendite, dann habe ich nach 61 Jahren Laufzeit rund 13 000 Euro. Und jetzt stellen Sie mal die Inflation dagegen. Nein, liebe Kollegen, damit verschenken Sie wieder wertvolle Zeit.
Deswegen sage ich: Unterstützen Sie unseren Antrag, meinetwegen übernehmen Sie ihn. Aber machen Sie endlich was: zeitnah, bezahlbar und bitte auch sinnvoll. Denn bis jetzt ist hier alles nur heiße Luft.
Danke.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Carsten Brodesser für die CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD adressiert mit ihrem Antrag ein sehr wichtiges Thema unserer Gesellschaft, nämlich die Sicherung und Zukunftsfestigkeit unserer Altersvorsorge, vor allem für die junge Generation.
Uns alle in diesem Hause eint der Wille, die richtigen Entscheidungen zu treffen, damit unsere Kinder auch zukünftig eine planbare und sichere Versorgung im Alter haben werden. Kinder sind wohl das Wertvollste, das man haben kann. Sie stellen das wahre Vermögen und die Zukunft einer Gesellschaft dar.
Ich habe selbst drei Kinder und würde alles für sie tun. Insofern begrüße ich grundsätzlich auch jede Initiative, die unseren Kindern zugutekommt. Voraussetzung ist allerdings, dass die Initiative klug und durchdacht ist. Der vorliegende Antrag erfüllt leider weder die eine noch die andere Voraussetzung
und ist voller Widersprüche.
So erkennen die Antragsteller bereits im ersten Satz an, dass die gesetzliche Rente aufgrund der demografischen Krise vor großen Herausforderungen steht und es weiterer ergänzender Bausteine bedarf. Gleichzeitig plädieren Vertreter Ihrer Partei jedoch für ein Sicherungsniveau in Höhe von bis zu 70 Prozent in der gesetzlichen Rentenversicherung.
Dies würde zu einer zusätzlichen jährlichen Mehrbelastung der Rentenversicherung in Höhe von 170 Milliarden Euro führen. Die Finanzierung ist dabei völlig offen bzw. unausgegoren wie die meisten Ihrer Vorschläge.
Die Folgen wären verheerend: Umsetzbar wäre dies nur durch explodierende Beitragssätze und zusätzliche unfinanzierbare Steuerzuschüsse, die jetzt schon bei 120 Milliarden Euro im Jahr liegen. Die Diskussionen um den Haushalt in den letzten Wochen scheinen an Ihnen völlig vorbeigegangen zu sein.
Die Gegenfinanzierung Ihres sogenannten Junior-Spardepots bleiben Sie leider auch schuldig. Die lapidare Erklärung, das aus Steuermitteln finanzieren zu wollen, reicht hier leider nicht aus, zumal nach Ihren Steuerplänen zukünftig jeder nur noch 25 Prozent Steuern zu zahlen hätte. „25 Prozent auf alles – außer Tiernahrung“ –
das Motto aus der Praktiker-Baumarkt-Werbung führt jedoch selbst bei Ihnen zu weiteren Widersprüchen, wenn Sie einerseits die pauschale Besteuerung von Kapitaleinkünften als völlig unsozial bezeichnen und gleichzeitig die gleiche Methode auf alle Einkünfte übertragen wollen.
Aber selbst wenn wir mal unterstellen, dass die Finanzierung gesichert wäre, dann bleibt die Frage, ob Ihr vorgeschlagenes Modell auch gerecht und vernünftig ist. Jedes neugeborene Kind soll nach Ihren Plänen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres monatlich 100 Euro erhalten, die dann in ein Spardepot eingezahlt werden.
Jedes Kind? Nein! Nur Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit sollen von dieser Altersvorsorge profitieren.
Deutsches Steuergeld nur für Deutsche, obwohl Bürgerinnen und Bürger mit anderen Staatsangehörigkeiten ebenso zum Steueraufkommen beitragen und in unsere Sozialversicherungssysteme einzahlen.
Was kommt denn als Nächstes? Kindergeld und Rente nur noch für Deutsche? Das ist weder vernünftig noch gerecht, sondern befeuert den von Ihnen betriebenen gefährlichen Populismus, der Menschen anderer Nationalitäten ausgrenzt und unsere Gesellschaft spaltet.
Die nach Ihrem Antrag zu gründende Gemeinschaftsstiftung soll das eingesammelte Geld renditeorientiert und breit diversifiziert anlegen. Erst zu einem späteren Zeitpunkt soll der Sparer auch in andere Fonds wechseln können. Bis dahin bleibt der Fonds der Gemeinschaftsstiftung obligatorisch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bewegen uns hier im Bereich der privaten Altersvorsorge. Und da ist der Ausschluss privatwirtschaftlicher Anbieter ordnungspolitisch doch mehr als fragwürdig,
zumal der Sparer nach Erreichen der Volljährigkeit mit eigenen Beiträgen die zusätzliche Altersvorsorge fortführen und steuerlich geltend machen soll.
Ihrer Logik zufolge dürfen natürlich nur deutsche Erwachsene von der Geltendmachung steuermindernder Vorsorgeaufwendungen profitieren. Österreicher, Niederländer, Israelis und Angehörige aller anderen Nationalitäten würden also zukünftig auch bei der Fortführung ihrer privaten Altersvorsorge steuerlich in die Röhre schauen.
Ihr Antrag ist weder ordentlich gegenfinanziert noch steuerrechtlich und ordnungspolitisch akzeptabel. Er ist vielmehr ein populistischer Abklatsch der anstehenden Beratungen in der Regierungskoalition zur Frühstartrente und zur Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge
und ein zweiter Aufguss Ihres Antrags aus der letzten Wahlperiode.
Als Koalition werden wir eine Frühstartrente
für alle in Deutschland lebenden Kinder im nächsten Jahr einführen, die solide finanziert ist, die die Möglichkeit von zusätzlichen Beiträgen durch Dritte vorsieht und die vor allem die Vielfalt des Kapitalmarkts abbildet.
Als Regierungskoalition ist es uns wichtig, dass bereits junge Menschen lernen, dass Eigenvorsorge erforderlich ist und der Kapitalmarkt kein Spielcasino, sondern ein leistungsfähiger Ort der Alterssicherung ist. Wir werden ein lebensbegleitendes Altersvorsorgeangebot schaffen und neben der Frühstartrente auch die Riester-Rente von den Lasten der Vergangenheit befreien.
Ich bin Bundesminister Klingbeil und dem BMF sehr dankbar, dass bereits in wenigen Tagen die entsprechenden Entwürfe zur Reform der privaten Altersvorsorge und zur Frühstartrente vorgelegt werden. Auch dadurch bringen wir Deutschland voran und sichern den Lebensstandard der Menschen in unserem Lande.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Stefan Schmidt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Riester-Rente ist gescheitert. Das ist seit Jahren bekannt und mittlerweile zu einer richtigen Binsenweisheit geworden. Sie ist zu kompliziert, zu teuer und zu unrentabel. Nur ein Bruchteil der Bevölkerung nutzt sie. Bei Menschen mit kleinen Einkommen kommt sie quasi gar nicht an. Wir müssen die staatlich geförderte private Altersvorsorge endlich reformieren. Sie muss allen Menschen Zugang zu unkomplizierten, günstigen und renditestarken Produkten ermöglichen. Das muss der Anspruch bei der anstehenden Reform sein.
Was macht die AfD? Sie macht es sich in erster Linie mal wieder ganz einfach. Der Staat soll allen Kindern, korrigiere – Carsten Brodesser hat es schon gesagt –, weil es ja ein AfD-Antrag ist, natürlich nur deutschen Kindern 100 Euro monatlich auf ein Junior-Spardepot einzahlen, und das Problem der privaten Altersvorsorge ist gelöst. Also ausschließlich Steuergelder investieren, das Ganze private Altersvorsorge nennen und dann mit Zusatzrenten von bis zu 4 000 Euro pro Monat um sich schmeißen. Eine absolute Milchmädchenrechnung!
Um es klar zu sagen: Die AfD macht den Menschen Versprechungen, die sie nie und nimmer halten kann.
Oder wo sollen die vielen Milliarden Euro jährlich denn herkommen? Der Vorschlag ist sicher keine seriöse Finanzpolitik und erst recht kein Konzept für die private Altersvorsorge.
Finanzminister Klingbeil will nächste Woche seine Ideen präsentieren. Ich kann Ihnen da nur ans Herz legen, sich an unserem Grünenvorschlag zu orientieren; denn wir brauchen einen echten Neustart in der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge. Die Menschen müssen unkompliziert, günstig und renditestark vorsorgen können. Wir Grüne schlagen dafür einen öffentlich verwalteten Bürgerfonds als Standardprodukt für die private Altersvorsorge vor.
Der Bürgerfonds ist erstens unkompliziert, weil alle Beschäftigten automatisch einen kleinen Beitrag ihres Gehalts einzahlen. Er steht natürlich auch anderen Gruppen offen, zum Beispiel Selbstständigen. So erreichen wir wirklich die Breite der Gesellschaft. Und wer nicht in den Bürgerfonds einzahlen will, kann sich ausklinken. Einfacher geht es nicht.
Der Bürgerfonds ist zweitens günstig, weil er das Geld der Menschen effizient verwaltet. Es braucht keinen teuren Finanzvertrieb, keine teure Werbung, keine teuren Verwaltungskosten. Das, was die Menschen einzahlen, fließt zum allergrößten Teil direkt in den Fonds und damit in das Sparvermögen der Menschen. Kein Cent versickert unnötig in irgendwelchen Vertriebskanälen.
Und das Wichtigste als dritter Punkt: Der Bürgerfonds ist renditestark. Wir wollen das Geld am Kapitalmarkt anlegen, vor allem passiv, breit gestreut, langfristig, mit einem Fokus auf Nachhaltigkeit. Deswegen ist das Risiko gering, die Rendite hoch. So ermöglichen wir eine gute Absicherung im Alter – nicht zwingend als monatliche Rente bis zum Lebensende, sondern wahlweise als jahrelanger Auszahlplan. Das bietet den Menschen mehr Flexibilität und Wahlfreiheit im Rentenalter.
Die Koalition kann ich da nur ein bisschen ermahnen: Wenn Sie die Fehler der Riester-Rente nicht wiederholen wollen, dann orientieren Sie sich an unserem öffentlich verwalteten Bürgerfonds. Wir brauchen einen vernünftigen, einen grundlegenden Neustart der privaten Altersvorsorge. Alle Menschen müssen davon profitieren, vor allem diejenigen, die am meisten darauf angewiesen sind: Menschen mit kleinen Einkommen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Michael Thews für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute einen Antrag der AfD. Das gibt uns immer die Gelegenheit, auch darüber zu reden, was eigentlich wirklich passiert. Ich weiß ja nicht, ob Sie das mitbekommen haben: Wir haben eine Rentendebatte in Deutschland, und wir werden morgen ein Rentenpaket verabschieden.
Wir werden morgen ein Rentenpaket verabschieden mit einer Haltelinie von 48 Prozent, mit einer Aktivrente und einer Mütterrente. Und das gibt den vielen Menschen, die auf die gesetzliche Rente in Deutschland angewiesen sind, Sicherheit und auch eine Zukunftsperspektive, meine Damen und Herren.
Aber wir gehen ja weiter – der Kollege Brodesser hat es gerade schon gesagt –: Wir werden auch die betriebliche und die private Rente reformieren. Das ist auch dringend notwendig; denn das geht durchaus effizienter, lukrativer, aber auch sicherer und – das ist ganz wichtig – mittlerweile auch digitaler. Ich glaube, es ist ganz wichtig und dringend, dass wir in diesen Bereichen vorankommen. Deswegen werden wir in Kürze ein Reformpaket für die betriebliche und private Rente vorlegen und werden auch die Frühstartrente angehen. Da ist noch mal besonders wichtig, dass wir auch die jungen Menschen ins Auge nehmen, die noch ganz am Anfang ihrer Biografie sind, und dafür sorgen, dass sie schon früh sozusagen fürs Alter vorsorgen können – staatlich gefördert, aber eben auch mit staatlichen Rahmenbedingungen, die das Ganze so sicher machen, dass sie am Ende eine gute Rente erreichen werden. Ich freue mich auf die Verhandlungen mit dem Kollegen Brodesser, die wir in den nächsten Wochen führen können. Wir werden was Gutes machen für die Menschen hier in Deutschland.
Der Antrag der AfD – das ist gerade schon angeklungen – ist aus meiner Sicht nichts weiter als ein Plagiat. Es ist auch vom Timing her extrem ungünstig, was da vorgeschlagen wird. Deswegen werden wir natürlich Ihren Antrag ablehnen. Ich glaube, nichts anderes haben Sie auch erwartet.
Die AfD tut so, als wäre sie in irgendeiner Weise ein Teil der Lösung.
Wir hatten ja vor Kurzem den Fall, dass Frau Ostermann, die Chefin vom Verband Die Familienunternehmer, sogar gesagt hat, sie würde gerne auf Sie zukommen und mit Ihnen reden. Mittlerweile ist das ja korrigiert worden. Ich will einfach nur noch mal sagen: Vielen Dank an die Deutsche Bank, vielen Dank an die Unternehmen, die hier gegen Ihre Partei eine ganz klare Kante gezeigt haben
und gesagt haben: Mit Ihnen werden wir nicht sprechen. Mit Ihnen werden wir keine Zukunft haben. Sie sind eine Gefahr für Deutschland und eine Gefahr für die deutsche Wirtschaft.
Das zeigte sich auch vor Kurzem, als Ihre Jugendorganisation gegründet wurde. Der Vorsitzende Jean-Pascal Holm
ist vom Brandenburger Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft worden.
Das ist kein Zufall bei Ihnen, –
Sie müssen jetzt zum Ende kommen, Herr Kollege.
– sondern das ist das System AfD.
Genau mit diesem System werden wir natürlich immer kritisch umgehen.
Sie müssen bitte jetzt zum Ende kommen.
Und wir werden das sehr kritisch begleiten.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Sarah Vollath für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Präsident! Mit dem sogenannten Junior-Spardepot versucht die AfD heute, der ohnehin absurden Frühstartrente der Bundesregierung noch die Krone aufzusetzen. Aber wer glaubt, es gehe hier um soziale Sicherheit oder Altersvorsorge, der irrt sich gewaltig.
Dieser Antrag ist ein Musterbeispiel: Die AfD tarnt Kapitalmarktideologie als Sozialpolitik – und macht selbst Kinderzimmer zur Bühne ihrer Spaltungspolitik.
Denn die AfD erzählt uns hier: Ein bisschen Aktien, und das Rentenproblem löst sich von allein. – Das ist dasselbe neoliberale Märchen, das uns seit Jahren erzählt wird.
Und es ist genauso falsch wie gefährlich. Finanzkrisen, Crashs, Spekulationsblasen – all das wird ignoriert.
Und dann kommt der eigentliche Skandal: Von diesem Depot sollen natürlich nur Kinder profitieren, die einen deutschen Pass besitzen.
Kinder ohne das Privileg, einen deutschen Pass zu besitzen, die hier geboren sind, hier zur Schule gehen, deren Eltern hier schuften, Steuern zahlen und die Sozialkassen am Laufen halten – sie sollen ausgeschlossen werden. Das ist keine Sozialpolitik, das ist Diskriminierung.
Und ja, das kann man beim Namen nennen. Das ist ein Konzept, das Kinder nach Herkunft sortiert. Um es einmal deutlich zu sagen: Das ist die Frühstartrente für Rassisten.
Wir Linken sagen ganz klar: eine Zweiklassengesellschaft unter Kindern – nicht mit uns!
Während die Koalition es nicht einmal schafft, ihre eigene Frühstartrente vernünftig zu finanzieren, will die AfD mal wieder Steuermittel in gigantischem Ausmaß verschwenden, die dann bei den wirklich wichtigen Dingen fehlen: bei der Stärkung der gesetzlichen Rente.
Denn das wäre die Aufgabe: die gesetzliche Rente stabilisieren, Vertrauen zurückgewinnen, dafür sorgen, dass die Beiträge der jungen Generation auch in Jahrzehnten noch etwas wert sind. Eine starke gesetzliche Rente ist der beste Schutz vor Altersarmut für alle Generationen und für alle Menschen in diesem Land.
Wenn Sie wirklich etwas für Kinder tun wollten, dann würden Sie nicht den Kapitalmarkt füttern, sondern endlich gegen die Kinderarmut in Deutschland kämpfen. Wir tun das. Wir kämpfen für die Kindergrundsicherung. Wir kämpfen für echte soziale Teilhabe – mit kostenlosen Freizeiteinrichtungen, mit einem Wahlalter ab 16, mit Schulen, die nicht auseinanderfallen, und mit Kitas, die genügend Personal haben. Wenn Sie wirklich etwas für die Zukunft der Kinder in diesem Land tun wollen, dann lösen Sie sich endlich auf!
Und liebe Regierung, wenn Sie wirklich etwas für die Kinder tun wollen, dann investieren Sie in Bildung, statt unsere Kinder zu Kanonenfutter zu machen!
Und dann setzen Sie sich endlich für ein AfD-Verbot ein!
Dieser Antrag ist unsäglich. Er ist diskriminierend und vollkommen realitätsfern. Wir lehnen ihn entschieden ab.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Mechthilde Wittmann für die CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin, ja, wir wollen etwas für unsere Kinder hier in Deutschland tun. Das Erste, was wir für Sie tun wollen, ist, ihnen ihr Land sicher und in Frieden zu halten.
Deswegen treffen wir dazu die heute notwendigen Entscheidungen. Das Zweite, was wir für unsere Kinder tun wollen, ist, dass man in diesem Land in wirtschaftlich sicheren Verhältnissen leben kann, damit Kinder nicht in Not leben müssen. Dafür sind unsere Ideen da.
Meine liebe AfD, verantwortliche Rentenpolitik beginnt mit Rechnen und nicht mit utopischen Versprechungen und über 12 Milliarden Euro jährlich ohne Gegenfinanzierung. Langer Rede kurzer Sinn: Populismus hat noch niemanden im Alter sattgemacht.
Wir werden in den nächsten Tagen ein Angebot vorgelegt bekommen, von dem ich mir wünsche, dass wir das mit einer breiten Mehrheit diskutieren können: Das ist die Frühstartrente. Geben wir es doch zu: Wir haben uns alle viel zu lange nicht an das schwere Rentenproblem getraut.
Da gehören wir alle mit dazu. Aber jetzt gehen wir es an. Wir werden morgen eine gute Entscheidung treffen,
und wir werden in den nächsten Tagen die Frühstartrente vorlegen können. Es ist dieses Paket, mit dem wir die Rente schon jetzt für die Generationen, die jetzt klein sind, die jetzt geboren werden oder jetzt in die Schule kommen, sichermachen können.
Wir möchten, dass man keine aufwendigen Anträge braucht, sondern dass wir die Unterstützung mit geringem Aufwand dorthin fließen lassen können, wo sie hingehört. Das Leitbild ist: Früh anfangen, lange profitieren und – als Wirksamstes – ein Hebel auf dem Kapitalmarkt. Denn Vermögensbildung darf kein Privileg sein. Vermögensbildung ist das Recht unserer Kinder, und zwar aller Kinder, auch derer in prekären Lebensverhältnissen.
Wie soll es funktionieren? Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen, dass alle Kinder von 6 bis 18 Jahren, die bei uns in Deutschland sind, völlig unabhängig von ihrer Herkunft und völlig unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern eine staatliche Förderung in kleinem Umfang bekommen, privatwirtschaftlich verwaltet, die wir auf dem Kapitalmarkt streuen, vorrangig über ETFs und Fonds. Und nach dem 18. Lebensjahr darf jedes dieser Kinder, dieser dann jungen Erwachsenen, entscheiden, ob er das Produkt weiter besparen möchte und damit auf lange Frist für seine Rente so vorsorgt, sodass er, wenn er dann mit einem geschätzten Eintrittsalter von 67 Jahren in Rente geht, deutlich über 100 000 Euro zur Verfügung hat, je nachdem, wie sich die Werte entwickeln.
Und ja, natürlich können sie freiwillig auch noch mehr ansparen. Sie können mit dazulegen, Oma kann ihren Beitrag leisten. Aber wir gewährleisten einen Sockelbetrag für alle unsere Kinder, den sie dann haben werden.
Das ist endlich der Einstieg in eine sichere Rente, ohne dass wir uns hier weiter darüber unterhalten müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Zeit ist der entscheidende Faktor bei der Vermögensbildung, und diesen nutzt die Frühstartrente konsequent. Wir wollen, dass dies eine lebenslange Vorsorgebildung ist. Und wir wollen ein bisschen mehr: Wir möchten, dass die Kinder damit automatisch – denn es ist ihr eigenes Geld – beginnen, sich damit auseinanderzusetzen, wie man am Kapitalmarkt agiert, und zwar sicher agiert. Mit diesem Vorsorgekonto sind sie eigentlich immer damit befasst: Was mache ich mit dem Geld? Will ich ein bisschen mehr tun? Wofür verwende ich es? Nehme ich es wirklich nach dem 18. Lebensjahr für mein erstes eigenes Auto?
Oder sorge ich vor? Und optimalerweise haben sie zu dem Zeitpunkt ein Grundwissen über Kapitalmärkte, Renditen und Sparverhalten angesammelt. Was habe ich davon, wenn ich mich auch nur ein kleines bisschen daran halte und für mich selbst sorge?
Vermögensbildung wird so nicht zum Privileg, sondern zu einer gesellschaftlichen Selbstverständlichkeit. Und sie sorgt für Mündigkeit in wirtschaftlichen Angelegenheiten, schon in jungen Jahren. Das ist die beste Vorsorge, die wir treffen können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir möchten die fehlende Finanzkompetenz und die verhinderte Marktteilnahme durch etwas anderes ersetzen: Wir möchten Spaß am Sparen, Spaß und Kompetenz am Kapitalmarkt und Chancen für alle Kinder in unserem Land, damit es ihnen und uns gut geht.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Thomas Stephan für die AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Rentendiskussion bewegt seit geraumer Zeit nicht nur uns Abgeordnete hier im Hohen Haus. Nein, die Rentendiskussion oder eher das von der Koalition vorgeführte Rententheater bewegt unsere Bürger in ganz Deutschland, und zwar egal ob in Ost oder West, egal ob Mann oder Frau und egal ob alt oder jung. Mittlerweile – das hat diese Diskussion gezeigt – ist allen die desolate Situation, in der sich die gesetzliche Rentenversicherung befindet, bewusst.
Und was macht nun diese Regierung in dieser Situation? Während die CDU/CSU-Fraktion angebliche Abweichler zum Gespräch inklusive Androhung von Konsequenzen bittet, hat die zuständige Ministerin nichts Besseres zu tun, als den Klassenkampf gegen die Arbeitgeber auszurufen, weil einige Menschen zu laut gelacht haben. Meine Damen und Herren der Koalition, Ihr schmieriges Renten- und Regierungstheater zerstört das Vertrauen unserer Bürger in den deutschen Staat und in die Deutsche Rentenversicherung. Reißen Sie sich zusammen, und machen Sie endlich mal Politik für und nicht gegen unsere Bürger!
Unser Antrag zur Einführung des Junior-Spardepots könnte hierbei ein erster Schritt in die richtige Richtung sein. Stellen Sie sich vor: Für jedes neugeborene Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit – natürlich –
wird ein persönliches Depot eingerichtet, das aus Steuermitteln mit 100 Euro monatlich bis zum 18. Lebensjahr bespart wird. Bei einer moderaten – moderaten! – Rendite von 4 Prozent wächst dieses Depot bis zum Rentenalter auf über 214 000 Euro an. Meine Damen und Herren, genau so und nicht anders sieht Politik für Deutschland und für seine Bürger aus.
Wenn wir unserem Modell den Vorschlag der Koalition zur Einführung der sogenannten Frühstartrente gegenüberstellen, kann man den Experten nur recht geben. Ihre Frühstartrente ist ein Placebo: Es wirkt symbolisch, es ist unwirksam, und es ist abhängig vom Geldbeutel der Eltern. Um es noch mal deutlich zu machen: Ihre Frühstartrente ist Flickschusterei, während unser Junior-Spardepot ein echtes Fundament bildet. Ihre Frühstartrente baut auf Wunschdenken auf, während unser Junior-Spardepot auf Zinseszins und Mathematik aufbaut. Und Ihre Frühstartrente schafft Abhängigkeit, während unser Junior-Spardepot Vermögen schafft.
Meine Damen und Herren, wenn Sie endlich, endlich Politik für Deutschland und seine Bürger machen wollen, stimmen Sie unserem Antrag zu! Unsere Bürger haben es verdient.
Danke schön.
Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Dr. Philipp Rottwilm für die SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, meine Damen und Herren von der AfD, Sie haben mich heute erstaunt: Nach nun einem Dreivierteljahr lese ich zum ersten Mal in dieser Wahlperiode einen Antrag von Ihnen, der nicht zu hundert Prozent unsinnig ist – dafür aber von uns abgeschrieben und nicht finanzierbar; das war wiederum erwartbar.
Sie schlagen ein Junior-Spardepot vor – mit 100 Euro pro Monat für jedes neugeborene deutsche Kind, finanziert aus Steuermitteln.
Die Grundidee – wir haben es eben schon einige Male gehört – kommt uns allen sehr bekannt vor, entspricht unserer Frühstartrente, die wir jetzt umsetzen werden, nur mit höheren Beträgen und natürlich – wir haben es nicht anders erwartet – nur für Deutsche.
Grundsätzlich wäre eine höhere Einzahlung in die Frühstartrente absolut wünschenswert. Nun stellt sich natürlich die Frage: Wie finanzieren wir so was? Das ist wiederum ein altes Phänomen bei AfD-Anträgen: Viel fordern, nichts gegenfinanzieren.
Die AfD als Radikalopposition interessiert sich für solche Feinheiten wie Finanzierung wahrlich nicht. Wir hingegen als Parteien in Regierungsverantwortung rechnen unsere Vorschläge durch – und deshalb werden wir diesen Antrag natürlich ablehnen.
Ich möchte die Gelegenheit aber gerne nutzen, um über die Altersvorsorge dieses Landes insgesamt zu sprechen. Gerade diese Woche zeigt, dass dieses Thema uns alle bewegt; und das ist auch gut so. Meine Damen und Herren, unsere Gemeinsamkeiten in der Koalition sind auch bei diesem Thema sehr viel größer als unsere Differenzen.
Wir sind uns einig, dass wir alle drei Säulen der Altersversorgung brauchen, die alle insgesamt gestärkt werden müssen. Wir sind uns einig, dass das Fundament unserer Altersversorgung die gesetzliche, umlagefinanzierte Rente bleibt und als Stabilitätsanker unseres Sozialstaates funktioniert.
Aber wir sind uns ebenso einig, dass wir eine grundlegende Reform der privaten und der betrieblichen Altersvorsorge brauchen; wir haben es eben schon gehört. Beide Arten der Altersvorsorge müssen wir einfacher, zugänglicher und transparenter machen, und wir müssen sie für die Kapitalmärkte öffnen. Länder wie Schweden und die Niederlande haben das sehr erfolgreich vorgemacht, übrigens oft unter sozialdemokratischen Regierungen.
Das wird oft vergessen. Aber Teilhabe am Kapitalmarkt für alle ist eine zutiefst soziale Erzählung.
Deshalb, meine Damen und Herren, ist es richtig, dass wir genau diese grundlegende Reform als Koalition in diesem Hause angehen. Und es ist ebenso richtig, dass wir hier nicht mit der Brechstange, sondern schrittweise vorgehen. Den ersten Schritt gehen wir mit dem Rentenpaket, der Stabilisierung des Rentenniveaus, dem Zweiten Betriebsrentenstärkungsgesetz und der Frühstartrente. Das, was im Koalitionsausschuss geeint worden ist als Prüfauftrag, –
Sie müssen zum Ende kommen, Kollege.
– ist die Basis für den zweiten Schritt: die grundlegende Reform. Und, lieber Kollege Reddig, lieber Kollege Winkel und lieber Kollege von Stetten, das machen wir zusammen als Koalition.
Lieber Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
Die Menschen in diesem Land können auf uns zählen.
Vielen Dank. – Das war der letzte Redebeitrag in dieser Debatte.
Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/2163 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann machen wir es so.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 sowie Zusatzpunkt 5 auf:
17 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften
Drucksache 21/1926
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 21/3106
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/3107
ZP 5 Erste Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes
Drucksache 21/3027
Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache erst, wenn die Umsetzungen erfolgt sind und Ruhe eingekehrt ist. In der Zwischenzeit nehmen wir einen Wechsel im Präsidium vor. Aber bitte setzen Sie sich dennoch schnell hin, wenn Sie bleiben wollen, oder entfernen Sie sich schnell, wenn Sie gehen wollen.
Bevor ich den ersten Redner aufrufe, noch ein kleiner Hinweis: Zwischenfragen und Kurzinterventionen werden aktuell keine mehr zugelassen, da wir uns mit etwas mehr als einer halben Stunde immer noch in Verzug befinden.
Ich eröffne die Aussprache. Der erste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Marc Henrichmann.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Cybersicherheit, mit der Schaffung eines Drohnenabwehrzentrums oder jetzt eben mit dem Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes: Stück für Stück, Baustein für Baustein arbeitet diese Koalition an Lösungen für die zentralen Sicherheitsfragen dieser Republik.
Und die Bedrohungslage ist wirklich mehr als ernst: Wir leben in einer Zeit nicht mehr nur einfacher, sondern hybrider Bedrohungen, nicht nur Cyberangriffe allein oder Drohnenüberflüge, sondern teilweise auch Spionage, Sabotageaktionen. So ist es wichtig, die Resilienz auch in der Wirtschaft und bei der kritischen Infrastruktur zu stärken und zu härten, sei es die Informationstechnik, die Telekommunikation oder unsere Versorgung, bis hin zum Verkehrssektor.
Aus diesem Grund ist es wichtig, dass unsere Stellen, unsere KRITIS-Betreiber auf krisenfeste und sicherheitsüberprüfte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zurückgreifen können. Insofern passen wir das Sicherheitsüberprüfungsgesetz jetzt den veränderten Realitäten an. Es geht darum, die Prozesse der Sicherheitsüberprüfungen zu glätten und die Zuverlässigkeit von Personen in sicherheitssensiblen Positionen zu sichern.
Ein zentraler Baustein – da beziehen wir uns auf die Bausteine, die in der Vergangenheit die meisten Treffer gebracht haben – ist die Netzrecherche, die wir jetzt ausdehnen auf alle Überprüfungsarten, selbst auf die unterste Stufe der Sicherheitsüberprüfung, und auch die Internetauftritte von Lebens- und Ehepartnern. Es geht um Menschen, die selbst den Antrag auf Überprüfung stellen. Ziel des Staates und der KRITIS-Betreiber ist es, Manipulationen und Beeinflussung von außen erkennen zu können; dafür dient dieses Instrument.
Aber auch Fälle von Kontakten zu sogenannten Low-Level-Agents, Kontakte zu Personen mit nachrichtendienstlichen Hintergründen und Bezügen, sind uns mittlerweile leider überall bekannt. Wir müssen diese U-Boote in unserer kritischen Infrastruktur ausfindig machen können. Auch dieses Instrument schaffen wir mit diesem Gesetz.
Weiterhin geht es um die Erweiterung von Anzeigepflichten: die freiwillige Auskunft über laufende Strafverfahren, über Insolvenzverfahren, über mögliche Verfahren, die erpressbar machen und wirtschaftliche Abhängigkeiten schaffen können. Es geht hier um freiwillige Auskünfte, die derjenige, der oder die eine Sicherheitsüberprüfung haben möchte, geben muss. Umgekehrt wird der Staat in die Lage versetzt, zu schauen: Mit wem steht jemand gegebenenfalls in Kontakt? Gibt es Kompromittierungspotenzial? Auch das müssen wir wissen und gegebenenfalls dann auch die Möglichkeit haben, kompromittierbares Personal aus sicherheitssensiblen Positionen schnell entfernen zu können. All das dient der Sicherheit im KRITIS-Sektor, meine Damen und Herren.
Wir schaffen die notwendigen Ressourcen in den betroffenen Ressorts. Wir machen die Prozesse der Sicherheitsüberprüfung effektiver. Wir zeigen, Deutschland nimmt die Sicherheit und vor allem die Sicherheit im KRITIS-Sektor sehr, sehr ernst, und wir handeln.
Aber zum Schluss möchte ich noch eine Erwartung parken, die Gegenstand dieses Gesetzes ist: Wir haben Flaschenhälse bei der Sicherheitsüberprüfung. Nicht nur unsere Sicherheitsbehörden, sondern auch unsere KRITIS-Betreiber warten sehnsüchtig auf das Ergebnis solcher Überprüfungen. Es geht auch für die Betroffenen selbst um die Frage: Wann kann ich meine Tätigkeit aufnehmen und sie ausüben? Deswegen habe ich die klare Erwartung, dass dieses Gesetz auch dazu führt, dass die Prozesse schneller, glatter, effektiver werden. Wir gehen auf diesem Weg und hoffen, dass wir hier eine breite Mehrheit finden – wovon wir überzeugt sind.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte: für die AfD-Fraktion Steffen Janich.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mitte November haben wir abschließend über das Umsetzungsgesetz zur NIS-2-Richtlinie beraten. Ich hatte mich dabei zu einem Lob für unsere politischen Mitbewerber hinreißen lassen. Die Koalition griff das, was ich in der ersten Lesung zum Umsetzungsgesetz kritisiert hatte, im Innenausschuss auf und setzte es mittels eines Änderungsantrags zumindest zum Teil um. Gerade drei Wochen später stehe ich wieder hier und muss feststellen, dass die Kritikpunkte der AfD aus der ersten Lesung zum Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes aufgrund des Änderungsantrags der Koalition wenigstens teilweise umgesetzt wurden.
Ich hatte in meiner Rede zur ersten Lesung am Beispiel eines kriminellen Autohändlers darauf hingewiesen, dass ein sicherheitsüberprüfter Autokäufer schlichtweg nicht wissen kann, ob irgendeine Person in seinem Bekanntenkreis einer kriminellen Vereinigung angehört oder nicht. Die Anzeigepflichten nach § 15b des geplanten Sicherheitsüberprüfungsgesetzes wären damit unerfüllbar gewesen.
Offenbar habe ich eine Sprache gefunden, die von Ihnen auch verstanden wurde. Ihr Änderungsantrag aus dem Innenausschuss modifiziert § 15b nämlich dahin gehend, dass eine überprüfte Person jetzt nur noch diejenigen Umstände anzuzeigen hat, welche ihr auch tatsächlich bekannt geworden sind. Darauf lässt sich doch für die Zukunft aufbauen. Auf dieser Basis können wir gern zusammenarbeiten.
Für eine Zustimmung der AfD-Fraktion reicht Ihr Bemühen aber dennoch nicht. Denn auch unter Berücksichtigung Ihres Änderungsantrags enthält das Gesetz nach wie vor die Ermächtigung der Prüfbehörde, Recherchen auf allen öffentlich zugänglichen Internetplattformen einschließlich sozialer Netzwerke durchzuführen. Soziale Netzwerke spielen als Kommunikationsmittel eine zentrale Rolle. Gerade die Zeit der hoheitlich verordneten Isolierung während der Coronapandemie hat dazu geführt, dass Menschen sich zunehmend auch zu privaten und intimen Themenbereichen im Netz austauschen. Es gibt zahllose Gruppen in den sozialen Medien, in denen Personen etwa ihre persönliche Krankheitsgeschichte oder die von Familienangehörigen mit anderen teilen.
Das Bundesverfassungsgericht hat zum Umgang des Staates mit dem allgemeinen Selbstbestimmungsrecht der Bürger die Drei-Sphären-Theorie aufgestellt. Es unterscheidet nach Eingriffen in die Intimsphäre, in die Privatsphäre und in die Sozialsphäre. Gerade der Bereich der Intimsphäre umfasst den unantastbaren Kernbereich der privaten Lebensgestaltung. Hierunter fallen insbesondere die Bereiche der Sexualität, der Krankheit und des Todes.
Bei der Wohnraumüberwachung von Beschuldigten muss der Staat diese Grenzen respektieren. Aber im Hinblick auf sicherheitsüberprüfte Personen findet man zu alldem nichts in Ihrem Gesetzentwurf. Die Behörde soll alles, was sie an Informationen über eine überprüfte Person finden kann, aufsaugen wie ein Schwamm.
Wir als AfD finden, dass Menschen in sicherheitsrelevanten Bereichen vom Staat mindestens dieselben Menschenrechtsstandards erwarten können wie Tatverdächtige in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren. Und deshalb lehnen wir Ihr Sicherheitsüberprüfungsgesetz ab.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Daniel Baldy.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haben Sie schon mal einer wildfremden Person Ihre Bankdaten oder Ihre Handy-PIN anvertraut? Wahrscheinlich nicht, und das hat einen sehr, sehr guten Grund. Denn Geheimnisse anzuvertrauen, hat etwas mit Vertrauen zu tun. Sie müssen sich sicher sein können, dass Sie dieser Person ein Geheimnis anvertrauen können und dass sie es nicht verrät.
Im Privatleben entsteht dieses Vertrauen meist über persönliche Erfahrungen wie die Sandkastenfreundschaft, die bis heute anhält, den Partner oder die Partnerin, Familienmitglieder. Je länger Sie eine Person kennen, umso besser können Sie einschätzen: Kann ich der Person trauen oder nicht?
Bei Geheimnissen, die die Sicherheit unseres Landes betreffen, können wir uns aber nicht auf persönliche Bekanntschaft verlassen. Steht die Person fest auf dem Boden des Grundgesetzes? Ist sie wegen ihrer persönlichen Lebensführung erpressbar durch fremde Mächte? Oder besteht die Chance einer Spionagetätigkeit für ein fremdes Land?
Bei diesen Fragen braucht es Klarheit, braucht es maximale Sicherheit. Deshalb ist es gut, dass wir mit der vorliegenden Novelle des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes dem Geheimschutz und Sabotageschutz in Deutschland ein Update geben, um auch in Zukunft unsere Geheimnisse in Deutschland besser zu schützen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Notwendigkeit dazu wird jeden Tag deutlicher: Spionage und Sabotage durch Russland gefährden uns und unser Zusammenleben. Geheimhaltung, wo nötig, ist ein wichtiger Aspekt der Resilienz und Verteidigungsfähigkeit, an der wir jeden Tag arbeiten.
Um die Behörden bei den Überprüfungen zu entlasten, kann zukünftig, wie schon erwähnt, beispielsweise auch im Internet oder auf öffentlich zugänglichen Social-Media-Profilen nach möglichen verfassungsfeindlichen Positionen oder Verbindungen zu fremden Mächten gesucht werden. Denn klar ist: Verfassungsfeinde oder Akteure im Sinne Moskaus dürfen keine sicherheitssensiblen Aufgaben in diesem Land übernehmen oder derartige Informationen haben. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sorgen wir dafür, dass sie das auch in Zukunft nicht tun werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
In der Anhörung ist aber auch deutlich geworden: Trotz Bemühungen der letzten Jahre dauern Sicherheitsüberprüfungen – Kollege Henrichmann hat es eben auch gesagt – teilweise leider noch zu lange. Betreiber kritischer Infrastruktur wünschen sich die Möglichkeit, in höherer Zahl Sicherheitsüberprüfungen für Beschäftigte in Anspruch zu nehmen.
Das Thema „Geheimschutz und Sabotageschutz“ wird uns also weiter begleiten. Fakt ist aber auch: Mit diesem Gesetz haben wir schon einen ganz wichtigen Baustein dafür gesetzt, dass die Behörden effizienter arbeiten können. Deshalb ein ganz, ganz herzliches Dankeschön!
Ich glaube, ich darf im Namen des Staatssekretärs, der heute Geburtstag hat, darum bitten, dass sein Gesetz angenommen wird, und bitte daher um Zustimmung.
Herzlichen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Marcel Emmerich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zuallererst: Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, werter Herr Staatssekretär de Vries! Alles Gute auch im Namen meiner Fraktion! – Jetzt wäre der Moment, zu klatschen.
Sicherheitsüberprüfungen sind ohne Zweifel ein wichtiges Instrument, um unseren Rechtsstaat, unsere Wirtschaft und unsere freiheitliche Gesellschaft vor Verfassungsfeinden und Spionen zu verteidigen. Wir sehen ja, dass unsere Demokratie, unsere Sicherheit versucht wird zu zersetzen. Sie gerät unter Druck von innen und von außen. Weder den Extremisten hier im Land noch den autoritären Auslandsregimen dürfen wir Zugang zu Hoheitsbefugnissen, zu sensiblen Daten oder gar zu Waffen geben. Deswegen ist es wichtig, dass wir hier entschieden einschreiten.
Gerade auch die neuen Regelungen im Sicherheitsüberprüfungsgesetz sind ein wichtiger Baustein für mehr Wehrhaftigkeit. Endlich können öffentliche Facebook-Posts systematisch ausgewertet und Behörden davor gewarnt werden, Rechtsextremisten einzustellen. Endlich werden auch sensible Bereiche in der Wirtschaft stärker in den Blick genommen. Endlich sorgen durchgängige Anzeigepflichten für mehr Informationen in den Intervallen zwischen den Sicherheits- und Wiederholungsüberprüfungen.
Trotzdem setzen Sie mit diesem Gesetz auf Lücke. Besonders riskant ist die Ausweitung des Zeitraums, ohne Sicherheitsüberprüfung an sicherheitsempfindlichen Stellen zu wirken, auf bis zu acht Wochen. In dieser Zeit könnte enorm großer Schaden angerichtet werden. In acht Wochen könnten Verfassungsfeinde oder Spione Netzwerke kartieren, Daten abgreifen oder Systeme sabotieren. Deswegen können wir uns diese Lücke in Zeiten einer solch angespannten Bedrohungslage nicht erlauben.
Sie rechtfertigen dieses Risiko mit langen Bearbeitungszeiten und mit einem großen Aufwand. Und ja, laut Verfassungsschutz soll sich der Rechercheaufwand mit den jetzigen Gesetzesänderungen verzehnfachen. Dennoch ist es vor allem wichtig, die Ressourcen zu stärken, Personal aufzustocken und die Verfahren da, wo es geht, zu digitalisieren. Für all das ist es höchste Zeit. Sie sollten nicht an der falschen Stelle sparen. Niemand sollte in sicherheitsempfindlichen Bereichen ohne Sicherheitsüberprüfung arbeiten. Stattdessen hätten Sie Rechercheeinsparungen bei den mitbetroffenen Menschen vornehmen können, die nur noch ziellos überprüft werden, unter pauschalen Verdacht geraten und deswegen intensive Grundrechtseingriffe erdulden müssen. Deswegen kommen wir zu dem Schluss: In dem Gesetz ist viel Licht, aber auch sehr viel Schatten.
Wenn man es sich ganz grundsätzlich noch einmal mit Blick auf die hybriden Bedrohungen anschaut, dann sieht man schon, dass sich in der Bundesregierung etwas tut, aber in unseren Augen nach wie vor zu wenig und zu langsam. Wir müssen gerade bei den Fragen der Nachrichtendienstreform und eines entsprechenden Lagebildes noch viel mehr hinbekommen. Deswegen ist es wichtig, dass die Bundesregierung bzw. der Bundesinnenminister diese Fragen angeht, dafür sorgt, dass wir uns wehrhaft aufstellen, und entschlossen vorangeht.
Wir haben hier auch noch eine beamtenrechtliche Neuerung auf dem Tisch. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Beamtinnen und Beamten bedanken, die sich jeden Tag für das Funktionieren unseres Rechtsstaates einsetzen, egal ob als Polizist/-in an den Bahnhöfen oder durch das Bearbeiten von Anträgen oder dergleichen in den Behörden. Vielen Dank für Ihre wichtige Arbeit! Wir sollten aber nicht nur Dankesworte aussprechen. Deswegen ist es wichtig, dass die Fiktionsregelung jetzt zur Anwendung kommt. Die momentane Übergangslösung ist nicht auf Dauer angelegt; das ist vollkommen klar. Dass die Verfahren erst Anfang 2030 digitalisiert sein sollen, ist deutlich zu spät. Deswegen: Auch da müssen Sie noch schneller vorankommen, um die Beamtinnen und Beamten in dieser Hinsicht zu unterstützen.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Jan Köstering für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie so oft werden Sachverständigenanhörungen veranstaltet, deren Ergebnisse dann nicht unbedingt immer berücksichtigt werden, so auch im Fall des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes. Und auch wenn ich nicht an Ihre Einsicht glaube, möchte ich noch auf ein paar Dinge eingehen.
Die Anhörung hat klar gezeigt, dass mit den beabsichtigten Regelungen einhergehen wird, dass zahlreiche Menschen mit internationalem Hintergrund kaum mehr eine Chance haben, eine Sicherheitsüberprüfung zu bestehen. Grund sind Regelungen, nach denen die Kontakte von Angehörigen in Staaten auf der Staatenliste zum Problem erklärt werden. Wir halten den risikobasierten Ansatz der Sicherheitsüberprüfung, der nur auf Risikofaktoren abzielt, statt sich auf das feststellbare Fehlverhalten zu fokussieren, grundsätzlich für falsch.
Und eines können wir damit wohl auch festhalten: Die Bundesregierung unter Friedrich Merz will kein handlungsfähiges Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Sie sucht vielmehr nach schnell umsetzbaren formalen Hürden, um die Aufnahme Geflüchteter in Deutschland systematisch zu verzögern oder gleich vollständig zu blockieren.
Gleichzeitig bauen Sie den autoritären Überwachungsstaat aus
und geben mit diesem Gesetz freie Bahn für mehr Personal im Bundesamt für Verfassungsschutz. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzverantwortlichen werden etwa 100 000 zusätzliche Internetrecherchen notwendig. Und wenn dann auch noch die biometrischen Bilder der sicherheitsüberprüften Person und ihrer Angehörigen in die Bilderdatenbanken Einzug halten, wird mit jeder Internetrecherche die Privatsphäre weiter geschliffen. Sie vergrößern einen mehr als fragwürdigen Datensatz an persönlichen Daten der überprüften Person und ihres Umfeldes. Wir können nur hoffen, dass Sie diese schützenswerten Daten nicht bei nächster Gelegenheit in die Hände fragwürdiger Unternehmen geben, Stichwort „Palantir“.
Meine Damen und Herren, die Gesetzesanpassung schafft keine zusätzliche Sicherheit; vielmehr vergrößern Sie damit das Missbrauchspotenzial für die gesammelten Daten massiv. Die ganzen Verschärfungen werden auch noch von der Abschaffung der Sicherheitsüberprüfung bei den Einstellungen von Soldaten begleitet. Mit Verlaub: Das ist absurd. Schon jetzt ist die Überprüfung von Reservistinnen und Reservisten eine Farce, aber das ist für die Bundesregierung offenbar kein Problem, weil Sie Hunderttausende Reservisten und Zehntausende aktive Soldatinnen und Soldaten wollen. Aber, meine Damen und Herren, was soll auch schiefgehen, wenn der Zugang zu Waffen und Militärmaterial plötzlich einfacher wird.
Noch kurz zur Beihilfeabrechnung. Hier sorgen Sie tatsächlich für eine Beschleunigung bei der Bewilligung von Beihilfeanträgen. Das ist gut so. Das ist im Sinne der Betroffenen. Das unterstützen wir ausdrücklich.
Ich komme zum Schluss. Sie wollen einen verlässlichen und vor Rechtsextremisten und ausländischer Spionage schützenden Staatsapparat. Das geht nur mit ausreichend Personal und konsistenten Gesetzen und Regelungen. Mit diesem Gesetz arbeiten Sie eher daran, dass das entgegen dem legitimen Ansatz tatsächlich nicht funktioniert.
Herr de Vries, auch von mir herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag. Wir lehnen das Gesetz trotzdem ab.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Bundesregierung Christoph de Vries, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern.
Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich zunächst herzlich für die guten Wünsche und möchte die Gelegenheit nutzen, meiner Kollegin Anne König zu gratulieren, die mit mir heute Geburtstag hat.
Es ist gesagt worden: Wenn wir einer Person Staatsgeheimnisse unseres Landes anvertrauen wollen, müssen wir zuvor sorgfältig prüfen: Ist diese Person vertrauenswürdig? Steht sie auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung? Ist sie in letzter Zeit straffällig geworden? Besteht der Verdacht einer Spionagetätigkeit für ein anderes Land? Das gilt auch dann, wenn eine Person in einer lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtung eingesetzt werden soll, in der Sabotageakte gravierende Auswirkungen haben können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es ist klar: Jede wichtige Information, die an die Falschen abfließt, kann unser Land gefährden. Und deshalb ist es richtig, dass wir unser Land mit der Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes ein Stück weit sicherer machen.
Die Notwendigkeit eines wirksamen Geheim- und Sabotageschutzes wird jeden Tag deutlicher. Spionage und Sabotage durch fremde Mächte gefährden uns und unser Zusammenleben. Geheimhaltung und wirksame Prävention gegen Sabotageakte sind deshalb wichtige Bausteine für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes. Die Botschaft ist klar: Diese Bundesregierung schaut nicht zu, sie handelt. Wir schützen unseren Staat, und wir schützen unsere Bürger.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf bringen wir – es ist angesprochen worden – das SÜG auf die Höhe der Zeit. Wir befähigen die Sicherheitsbehörden, im Rahmen von Sicherheitsüberprüfungen auch in den sozialen Medien nach verfassungsfeindlichen Positionen von Geheimnisträgern zu suchen. Damit zeigen wir: Wir sind wachsam – offline wie online.
Beziehungen zu verfassungsfeindlichen Organisationen sollen künftig auch nachträglich offenbart werden müssen. Damit ist klar: Verfassungsfeinde dürfen keine sicherheitssensiblen Aufgaben in diesem Land übernehmen! Wer seine Werte schützen will, darf nicht mit den Werkzeugen von gestern arbeiten. Deshalb ist es gut, dass wir das SÜG nun modernisieren.
Die Änderung des SÜG ist ein wichtiges Element der Zeitenwende im Bereich der inneren Sicherheit.
Ein zweiter Aspekt. Mit der Änderung des Bundesbeamtengesetzes beschleunigen wir die Beihilfebearbeitung. Es ist gesagt worden: Wir geben erstmals eine feste Frist vor. Nach vier Wochen greift die sogenannte Genehmigungsfiktion. Damit schaffen wir einen Notfallmechanismus für einen Übergangszeitraum. Damit befreien wir die Beihilfeberechtigten davon, sich in einer gesundheitlich schwierigen Situation um eine Zwischenfinanzierung sorgen zu müssen. Das ist der entscheidende Punkt: Der Staat hat eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Staatsdienern, und diese Verantwortung für die Beamten nehmen wir sehr bewusst wahr, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich komme zum Schluss. Mit dem Gesetz zeigen wir: Unser Staat schaut hin, er ist lernfähig, und er handelt, wo Verantwortung gefragt ist. Ich will zum Abschluss meinen ganz herzlichen Dank sagen an die Berichterstatter aus den Fraktionen: Daniel Baldy, Marc Henrichmann, Florian Oest und Ingo Vogel. Auch an die Kollegin Parlamentarische Staatssekretärin Daniela Ludwig für das äußerst angenehme und konstruktive Gesetzgebungsverfahren: Herzlichen Dank!
Ich bitte um Zustimmung.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Sascha Lensing.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf war schon vorher ein Überwachungsmonster. Aber was CDU/CSU und SPD jetzt nachschieben, macht ihn zu einem Frontalangriff auf die Privatsphäre der Bürger.
Wenn diese Regierung „Modernisierung“ sagt, dann meint sie Überwachung, Verdächtigung, Kontrollstaat.
Über 22 Millionen Euro jährlich sollen Verfassungsschutz, MAD und BND zusätzlich bekommen, und das nicht etwa, um Kriminelle zu jagen, sondern um brave Arbeitnehmer in Social Media auszuspionieren, ihre Daten automatisiert abzugleichen und in Datenbanken zu packen. Das ist kein Sicherheitsgewinn, meine Damen und Herren, das ist ein Misstrauensprogramm.
Und dann kommt der Tiefschlag der GroKo-Fraktion: Die „durchgängige Anzeigepflicht“ wird so ausgeweitet, dass bald jeder Bürger denkt, er müsse sein Leben beim Staat abgeben. Jetzt soll man sogar Insolvenzen, Zwangsvollstreckungen und Ermittlungen im Ausland melden, und das auch noch für seinen Partner. Meine Damen und Herren, finanzielle Schwierigkeiten als Sicherheitsrisiko, ein Ermittlungsverfahren im Ausland, das sich später als falsch herausstellt? Nach Logik dieser Koalition: Sofort melden, sonst Verdacht! Das ist kein Gesetz mehr, das ist ein Misstrauensregister auf Lebenszeit.
Und als Krönung kommt der Beihilfewahnsinn. Wenn der Staat zu langsam ist – was inzwischen sein Normalzustand ist –, dann gelten Kosten erst mal automatisch als genehmigt. Und später? Zwei Jahre rückwirkende Prüfung und dann Rückzahlung mit Wirkung in die Vergangenheit. Mit anderen Worten: Erst täuscht der Staat Entlastung vor, und dann schickt er die Menschen in die amtliche Schuldenfalle. Und weil es so schön wehtut, ziehen Sie das alles auch noch zwei Jahre früher in Kraft. Ihr Ziel ist schnelle und schlechte Politik.
Meine Damen und Herren, dieses Gesetz macht eines ganz klar: Diese Regierung traut niemandem – außer sich selbst. Sie misstraut den Beamten, den Soldaten, dem eigenen Volk. Statt Sicherheit zu schaffen, schaffen Sie ein Klima der Angst, Kontrolle und Dauerverdächtigung.
Und während Sie die eigenen Bürger scannen wie Gepäck am Flughafen, bleiben die echten Probleme unangetastet: offene Grenzen, importierte Extremisten, Clanstrukturen, Parallelgesellschaften. Dort kuscht der Staat. Aber auch bei seinen eigenen Leuten will er die Brechstange zum Einsatz bringen.
Die AfD lehnt dieses Gesetz entschieden ab. Wir stehen für echte Sicherheit statt Überwachungshysterie, für Freiheit statt Kontrollwahn und für ein Deutschland, in dem der Staat seinen Bürgern vertraut, statt sie wie Verdächtige im eigenen Land zu behandeln.
Herzlichen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Ingo Vogel für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Staatssekretär und liebe Frau König, herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! – Wir haben es gehört: Heute beraten wir mit diesem Gesetz auch die Änderung von beamtenrechtlichen Vorschriften, und zwar im Bereich der Beihilfe. Und im Gegensatz zu dem, was wir gerade gehört haben, befasse ich mich mit der Frage: Worum geht es konkret?
Aktuell gibt es eine überaus hohe Anzahl von Beihilfeanträgen zur Abrechnung von Arzt-, Krankheits- und Gesundheitskosten von Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten, aber auch von Soldatinnen und Soldaten, welche durch die Beihilfe bearbeitet werden. Und dabei trägt das für die Abrechnung dieser Beihilfeanträge zuständige Bundesverwaltungsamt ausdrücklich keine Schuld. Im Gegenteil: Die Kolleginnen und Kollegen der Sachbearbeitung sind derzeit besonders gefordert, da sie neben ihrer Alltagsarbeit auch den Umgang mit neuen Softwareprodukten im Rahmen der Digitalisierung erlernen müssen. Dafür schon mal unseren herzlichen Dank.
Um die jetzt vorhandenen Spitzen in der Antragstellung im Sinne der Berechtigten, aber auch der Beschäftigten in der Sachbearbeitung absehbar abzubauen, ermöglichen wir nun vorübergehend eine Fiktionsregelung, um einerseits die Beschäftigten zu entlasten und andererseits aktuelle Arbeitsprozesse zu erleichtern und zu beschleunigen.
Hierbei entsteht aber durchaus kein Freifahrtschein für Beihilfeanträge, die möglicherweise nicht erstattungsfähig sind; denn wir ziehen mit der Widerrufsregelung gleichzeitig eine Sicherungskomponente in dieses Gesetz ein. Die Regelung ist für alle Betroffenen von großer Bedeutung, da sie Fairness und Transparenz bietet. Sie sieht zudem vor, dass die Abrechnungsbescheide innerhalb einer Frist von zwei Jahren ab Bekanntgabe überprüft werden sollen. Wenn bei dieser Überprüfung tatsächlich eine Überzahlung festgestellt werden sollte, muss das Bundesverwaltungsamt das Geld entsprechend zurückfordern, und das kann auch rückwirkend geschehen.
Diese Verfahrensweise ist richtig, sie ist wichtig, und sie ist notwendig. Denn nur so können wir Gerechtigkeit durch korrekte Bescheide herstellen und sicherstellen, dass die Mittel berechtigt und zielgenau eingesetzt werden.
Damit beugen wir im Übrigen auch falschen Anreizen oder Fehlanreizen vor und schützen gegen einen möglichen Missbrauch, indem deutlich wird, dass unberechtigte Zahlungen unmittelbar Konsequenzen und Rückzahlungen nach sich ziehen.
Ergänzend hat das Bundesverwaltungsamt alle Antragstellenden schriftlich darauf hinzuweisen, dass durch diese Fiktionsregelung auf Widerruf eine Rückzahlungspflicht entstehen kann. Es handelt sich – wir haben es schon gehört – um eine Übergangsregelung, die auf vier Jahre befristet ist. Ziel ist es, in dieser Zeit die Verfahren und Prozesse inklusive der Technik sowie der Digitalisierungsprozesse so weiterzuentwickeln, dass die Fiktionsregelung dann nicht mehr nötig ist. Daher bitten wir um Zustimmung.
Herzlichen Dank.
Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Florian Oest.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer jeden Tag Uniform trägt, wer die Menschen in unserem Land in einem ganz besonderen Maße schützt, wer einen Amtseid leistet, der muss sich darauf verlassen können, dass der Staat sein Versprechen der Fürsorgepflicht hält.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf dynamisieren und beschleunigen wir die Beihilfebearbeitung. Die neu geschaffene Fiktionsregelung garantiert, dass es auch in Höchstlastzeiten des Bundesverwaltungsamts nicht zum Auszahlungsstau kommt. Das Ziel ist klar: Polizistinnen und Polizisten, Soldatinnen und Soldaten und andere Bundesbeamte, sie alle sollen ihre Auslagen für die medizinische Versorgung zügig erstattet bekommen.
Wer Tag und Nacht für unser Land einsteht, soll nicht monatelang auf sein Geld warten. Deshalb sorgen wir für schnellere Entscheidungen der Verwaltung. Klare Fristen und klare Abläufe, weniger Wartezeit, mehr Rückhalt – das ist unser Versprechen bei der Beihilfe.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in den vergangenen Jahren ist der Eindruck entstanden: Der Staat will viel, aber kann wenig: lange Bearbeitungszeiten, überforderte Behörden, enttäuschte Bürger. Der Staat muss klar und verlässlich sein in seinen Verfahren und Entscheidungen. Das gilt auch bei der Beihilfe.
Wir geben der Verwaltung klare Regeln, digitale Abläufe und eine bessere Organisation. Wir zeigen: Fürsorge bleibt nicht im Aktenstapel stecken. Das gebietet der Respekt vor jenen, die zum Beispiel im Streifendienst Verantwortung tragen und die Menschen in unserem Land schützen, auch unter Einsatz ihres Lebens.
Das heißt in diesem Fall ganz konkret: Wenn Bundesbeamte hohe Arztrechnungen bezahlen müssen, lässt der deutsche Staat, lassen wir sie nicht allein, weder medizinisch noch finanziell.
Ich bedanke mich bei den Kollegen der Koalition für die konstruktiven Beratungen und die angenehme sehr kollegiale Zusammenarbeit bei diesem Gesetz.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Damit schließe ich diese Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften. Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/3106, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 21/1926 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer ist dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
Zusatzpunkt 5. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 21/3027 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Wenn das nicht der Fall ist, dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 18 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulle Schauws, Helge Limburg, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gewaltschutz ganzheitlich denken – Istanbul-Konvention vollständig umsetzen
Drucksache 21/2803
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Innenausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Erste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ulle Schauws.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jede Frau, der Gewalt angetan wird, ist eine zu viel. Jeder Täter, der einer Frau Gewalt antut, gehört verurteilt, jeder Täter – jeder!
Diese Täter – übrigens mitten unter uns – üben Gewalt gegen Frauen aus, weil sie das Gefühl von Macht und Kontrolle wollen, weil sie mit einer Partnerin oder Frauen auf Augenhöhe nicht klarkommen. Ich sage es sehr klar: Jede Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt ist eine Straftat. Es gibt keinerlei Rechtfertigung für Gewalt – für niemanden.
Dennoch passiert sie jeden Tag, selten auf der Straße, überwiegend hinter geschlossenen Türen. Nur 10 Prozent der Partnerschaftsgewalt 2024 geschah außerhalb geschlossener Räume. Der gefährlichste Ort für Frauen ist ihr eigenes Zuhause, und das muss aufhören.
Gewalttätige Männer in unserem Land gab es schon immer. Vor über 40 Jahren wurden Frauenhäuser und Beratungsstellen gegründet. Gewalt von Männern ist ein Problem weltweit. Darauf macht der 25. November aufmerksam. Wir Grüne haben darum in dieser Woche diese Debatte aufgesetzt.
Meine Damen und Herren, das Ignorieren von Gewalt gegen Frauen im sozialen Umfeld oder in Institutionen ist fatal. Dass es immer noch gängig ist, dass Frauen mit Kindern nach einer Trennung beim Sorge- und Umgangsrecht trotz Gewalterfahrungen dem Täter begegnen müssen, ist das Gegenteil von Gewaltschutz. Die Momente der Übergabe von Kindern sind gefährlich. Oft eskaliert die Gewalt. Hier passieren häufig Femizide.
Darum fordern wir Grüne Sie mit unserem breit angelegten Antrag auf, wirksam zu handeln. Es braucht Tempo bei der Gesetzesreform im Sorge- und Umgangsrecht.
Wenn die Ergebnisse der Dunkelfeldbefragung LeSuBiA aufzeigen, dass weniger als 5 Prozent der Partnerschaftsgewalt angezeigt werden, läuft richtig was schief.
Viele Betroffene zeigen die Gewalt nicht an aus Angst und Scham. Darum sollte Gisèle Pelicots Satz „Die Scham muss die Seite wechseln“ wegweisend werden.
Die Verantwortung liegt bei denen, die Gewalt ausüben. Sie müssen konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Maßnahmen wie die elektronische Aufenthaltsüberwachung sind nur ein kleiner Teil davon. Es braucht umfassendere Maßnahmen zum Schutz von Frauen, als Sie sie bisher angehen wollen. Verpflichtende Täterarbeit nach bundeseinheitlichem Standard muss ausgeweitet werden.
Prävention und Aufklärung müssen stärker in den Fokus rücken, damit Gewalt gar nicht erst passiert. Wir wissen, dass wesentliche Indikatoren für Gewalt von Männern häufig strukturelle Belastungen wie Arbeitslosigkeit, finanzielle Unsicherheit, knapper Wohnraum oder psychische Belastungen sind und eine abwertende Sicht auf Frauen.
Meine Damen und Herren, die Istanbul-Konvention ist der Kompass für einen ganzheitlichen Ansatz aus Prävention, Schutz, Strafverfolgung und politischer Koordination für den Kampf gegen Gewalt. Deswegen fordert unser Antrag die konsequente Umsetzung mit genügend Geld für die ressortübergreifende Koordinierungsstelle. Es braucht eine gesetzlich verankerte Berichterstatterstelle am DIMR.
Es braucht verpflichtende Fortbildungen für Polizei, Justiz, Jugendämter und Lehrkräfte für das Erkennen von häuslicher Gewalt und den richtigen Umgang damit. Und wenn unser Gewalthilfegesetz Wirkung zeigen soll, muss die Frauenministerin mit den Ländern und Kommunen jetzt unter Einbezug der Zivilgesellschaft am runden Tisch loslegen. Es wird Zeit.
In allen Bereichen bestehen erhebliche Umsetzungslücken. Das betrifft vor allem die Schutzbedarfe vulnerabler Gruppen, wie geflüchteter Frauen, Frauen mit Behinderungen oder queerer Personen. Ich fordere Sie in der Regierung also auf: Worauf warten Sie noch?
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Anne König.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gerade in der Adventszeit gehen Menschen wieder vermehrt ins festliche Opernhaus oder ins Theater. Dort, auf den großen Bühnen, begegnet uns ein Motiv, das so alt ist wie die Literatur selbst: Othello erwürgt Desdemona, Woyzeck ersticht Marie, Ferdinand tötet in Schillers „Kabale und Liebe“ seine Luise – alle jeweils aus Eifersucht ermordet. Wer durch den literarischen Kanon geht, stellt fest: In der klassischen Literatur wird statistisch gesehen 20-mal so häufig eine Frau von einem Mann getötet wie ein Mann von einer Frau. Das ist der Spiegel der Machtverhältnisse, aus denen diese Werke entstanden sind und die bis heute traurige Realität sind.
Aktuelle Zahlen offenbaren das ganze Ausmaß der Brutalität gegen Frauen. 187 000 Frauen und Mädchen wurden im vergangenen Jahr Opfer häuslicher Gewalt. 132 Frauen wurden 2024 von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Über 53 000 wurden Opfer sexueller Übergriffe. Und das sind nur die Fälle, von denen wir wissen. Viele schweigen aus Angst, aus Scham oder aus Abhängigkeit. Dabei ist Gewalt gegen Frauen kein privates Familiendrama der anderen, das einen selbst nichts angeht. Nein, jeder Akt der Gewalt gegen eine Frau ist ein Angriff auf die Würde eines Menschen und damit ein Angriff auf den Kern unserer Werteordnung.
Was ist zu tun, damit es erst gar nicht zu diesen Verbrechen kommt? Die Istanbul-Konvention und die Gewaltschutzrichtlinie geben die Richtung vor. Wir setzen das Gewalthilfegesetz nun um und entwickeln die Gewaltschutzstrategie des Bundes zu einem nationalen Aktionsplan fort; denn Gewaltfreiheit ist ein Menschenrecht.
Unser Gewaltschutzgesetz schafft endlich jene Werkzeuge, die im Ernstfall Leben retten können: elektronische Fußfesseln, die in Hochrisikofällen das Annährungsverbot der Kontrolle unterwerfen, präzise Warnsysteme, die Betroffene in Echtzeit alarmieren, verpflichtende Antigewalttrainings, die nicht nur sanktionieren, sondern Verhalten verändern können. Wir haben noch viel vor: Die Verwendung von GPS-Trackern nehmen wir im Stalking-Paragrafen auf. Hersteller von Tracking-Apps sollen verpflichtet werden, das Einverständnis der Gerätebesitzer regelmäßig abzufragen. Und wir prüfen, inwieweit gefährliche Körperverletzung mittels einer Waffe oder eines Messers künftig als Verbrechen geahndet werden kann.
Doch verschärfte Strafen greifen erst, nachdem etwas passiert ist. Vielen Betroffenen bleibt diese Zeit jedoch nicht. Genau hier zeigt sich die Bedeutung ausreichender und gut erreichbarer Frauenhausplätze, die unmittelbaren Schutz bieten. Allerdings sind Frauenhäuser heute schon überlastet. Fast 12 000 Plätze fehlen. Der Bund investiert bis 2036 2,6 Milliarden Euro in neue Schutzräume. Ab 2032 gilt der Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung. Das ist wichtig und gut. Aber es reicht nicht; denn meistens sind auch Kinder involviert. Deshalb lautet unsere klare Forderung: Häusliche Gewalt muss endlich eindeutig als Kindeswohlgefährdung gelten mit allen Konsequenzen im Sorge- und Umgangsrecht zulasten des Täters.
Aber das alles darf uns noch nicht reichen. Wir sollten uns vielmehr die Frage stellen: Warum sollen es immer die Opfer sein, die das eigene Zuhause verlassen müssen? Bevor Frauen gezwungen werden, auszuziehen, sollten Täter die gemeinsame Wohnung verlassen müssen. In schweren Gewaltfällen sollte nicht die Frau ins Frauenhaus müssen, sondern der Täter ins Täterhaus.
Im Klartext: Bei Gewalt gegen Frauen müssen strengere Strafvorschriften greifen, die den Frauenschläger verlässlich zur Verurteilung und in den Justizvollzug bringen.
Genau in diesem Sinne haben wir als Unionsfraktion schon vor über einem Jahr einen umfassenden Antrag zum verbesserten Schutz vor Gewalt gegen Frauen vorgelegt. Dieser Antrag enthielt auch zentrale und notwendige strafrechtliche Verschärfungen. Wir haben damals Kernpunkte formuliert. Dazu gehört, den Strafrahmen bei Gruppenvergewaltigungen grundsätzlich zu erhöhen, insbesondere bei gemeinschaftlicher Tatbegehung, bei Vergewaltigung und bei Herbeiführung einer Schwangerschaft. Weitere Punkte sind eine deutliche Strafverschärfung bei Stalking, insbesondere im digitalen Raum, härtere Sanktionen für Drohungen und Nachstellungen und die erweiterte Nutzung elektronischer Überwachung. Diese Maßnahmen wären schon damals notwendig gewesen. Der Antrag wurde von den Grünen aber abgelehnt.
Das alles macht Ihren heutigen Antrag daher leider wenig glaubwürdig.
Es ist bemerkenswert, dass Sie auch bei einem weiteren zentralen Vorhaben für den Gewaltschutz für Frauen nicht mitgehen. Bis heute lehnen Sie das Nordische Modell zur Eindämmung der Ausbreitung von Prostitution ab,
und das, obwohl es in mehreren europäischen Ländern nachweislich zu einem Rückgang von Gewalt, Menschenhandel und struktureller Abhängigkeit geführt hat.
Denn das Modell eröffnet Frauen realistische Ausstiegsperspektiven und sanktioniert nur diejenigen, die es verdient haben, nämlich die Täter, die die Ausbeutungsmaschinerie am Laufen halten. Die empirische Bilanz ist eindeutig, und wer den Anspruch erhebt, Gewalt gegen Frauen wirksam zu bekämpfen, sollte diese Evidenz nicht länger übergehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für unsere Politik gilt: Wir wollen Schutz, der wirkt. Wir wollen, dass Frauen in unserem Land ohne Angst leben können.
Gewaltschutz ist kein Politikfeld unter vielen. Er ist eine Frage der Freiheit und der Menschenwürde. Er ist der Prüfstein dafür, ob unser Rechtsstaat sein Schutzversprechen einlöst.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir gratulieren an dieser Stelle neben Anne König auch Misbah Khan zu ihrem Geburtstag heute.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Kerstin Przygodda.
Frau Präsidentin! Anwesende Damen und Herren! Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu verhindern und zu bekämpfen, muss uns allen eine Herzensangelegenheit sein, aber nicht, wie es im Antrag der Grünen und auch in der Istanbul-Konvention zum Ausdruck kommt, als ein Mittel zur Durchsetzung der Gleichstellungs- und Transideologie.
Die Grünen geben vor, Frauen vor Gewalt schützen zu wollen. Die Grünen aber haben jedes Anrecht verwirkt, sich zu Fürsprechern von Frauen zu machen. Das fängt schon damit an, dass die Grün/-innen noch nicht einmal wissen, was eine Frau ist. „Transfrauen sind Frauen“, sagte Ex-Ministerin Paus.
Jeder, der sich eben so fühlt, kann eine Frau sein. Damit machen Sie Frauen unsichtbar und haben mehr Schaden für die Rechte der Frauen angerichtet als einige Hundert Jahre Patriarchat.
Um es hier klipp und klar zu sagen: Transfrauen sind Männer. Ausrufezeichen!
Ihr irres Selbstbestimmungsgesetz hat Frauen ihrer Schutzräume beraubt. Das ist alles andere als Gewaltschutz.
Aber schauen wir uns nun genauer an, wie ernst es die Grünen mit dem Schutz von Frauen nehmen.
Die Grünen haben Hunderttausende Männer ins Land gelassen, für die Frauen nichts, aber auch gar nichts wert sind.
Frauen und Mädchen sind dadurch Freiwild in Deutschland geworden.
Schon kleine Mädchen verschwinden unter Kopftüchern, einem der sichtbarsten Zeichen für die Unterdrückung der Frau.
Knapp 14 000 Frauen suchten 2024 Schutz in Frauenhäusern. Zwei Drittel davon haben einen Migrationshintergrund. Nicht umsonst kommt das Wort „mehrsprachig“ mehrfach in Ihrem Antrag vor. Sie leugnen trotzdem weiter die Realität, und ich sage Ihnen auch, warum: Weil Sie mitschuldig sind.
Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Nur wer die Täter beim Namen nennt, hat das Recht, Gewaltschutz für Frauen zu fordern.
Ausländische Mädchen werden mitten in Deutschland von ihren Eltern in Zwangsehen gedrängt. Zehntausende Frauen und Mädchen in Deutschland sind der Genitalverstümmelung zum Opfer gefallen. Zu all dem schweigen die Grünen.
Und Sie alle hier schweigen, wenn im Namen der Rückkehr primitiver Frauenverachtung in unsere Gesellschaft Frauen vergewaltigt und ermordet werden. Das ist Ihre große Schuld.
Die Grünen schreiben in ihrem Antrag:
„Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist Ausdruck ungleicher Machtverhältnisse und patriarchaler Strukturen und nach wie vor tief in unserer Gesellschaft verankert.“
Was für ein Unsinn!
Seit 2015 importieren Sie diese patriarchalen Strukturen und machen sich damit mitschuldig an der Zerstörung von Frauenrechten in Deutschland.
Auch das BKA-Lagebild zur häuslichen Gewalt in Deutschland belegt deutlich: Ausländische Männer schlagen ihre Frauen häufiger.
Der grüne Traum von Multikulti kennt eben nur Verlierer. Für Millionen von Frauen ist er längst zum Albtraum geworden.
Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wollen Sie diese zulassen?
Nein. – Nur wer die Täter beim Namen nennt, hat das Recht, Gewaltschutz für Frauen zu fordern. Jeder andere ist ein Heuchler, und Sie von den Grünen sind die größten unter ihnen. Deutschland weiß es längst.
Vielen Dank.
Ich lasse die Kurzintervention durch Frau Schauws zu.
– Wir haben uns heute darauf verständigt, dass wir dann, wenn jemand derart direkt angegangen wird, so wie das in dieser Rede der Fall war, davon eine Ausnahme machen; das haben wir im Ältestenrat besprochen.
Ansonsten werde ich keine Zwischenfragen zulassen. Nachfolgende Redner der Grünen kommen an dieser Stelle nicht. Deshalb gebe ich Frau Schauws hiermit auch das Wort. – Es wäre nett, wenn Sie sich intern kurzschließen würden, wenn wir Dinge im Ältestenrat beschließen. Es würde nämlich manche Diskussion hier überflüssig machen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention genehmigen. – Frau Abgeordnete, ich bin ein bisschen erstaunt darüber – eigentlich bin ich nicht erstaunt –, dass Sie uns jetzt Vorwürfe machen, wir Grüne seien irgendwie an allem schuld, was Frauen in diesem Land Schlechtes widerfährt.
Was mich allerdings irritiert, sind zwei Dinge. Gewalt gegen Frauen – ich habe das in meiner Rede gesagt – fand immer schon in diesem Land statt. Sie reduzieren das Thema immer auf Migration oder auf andere Dinge wie Transfrauen. Aber die Frage ist: Was ist mit Frauen, die 1970, 1980, 1990 in Frauenhäuser gegangen sind? Wir haben in den Fachgesprächen, die wir übrigens in unserem Fachausschuss, wo auch Sie anwesend waren, abgehalten haben, von den Fachberatungsstellen die Info bekommen,
dass es tatsächlich sehr vornehmlich deutsche Männer sind, die Gewalt ausüben. Das ist der eine Punkt.
Der andere Punkt ist: Sie sagen, dass die Migration der Grund ist, warum Frauen Gewalt angetan wird. Wir haben in den letzten zwei Wochen sehr viele Zahlen, sehr viele Studien hierzu bekommen. Sie ignorieren komplett alle Erkenntnisse, die in diesen Studien dargestellt wurden, und bauen Ihr eigenes Weltbild.
Ich sage Ihnen: Sie sind die Partei, die die Frauen in diesem Land wirklich verunglimpft und niemals schützt.
Erst mal: Ich habe Ihre Frage nicht gehört. Ich weiß jetzt gar nicht, worauf ich antworten soll.
Aber ich nutze trotzdem die Gelegenheit, zu Ihren langen Ausführungen Stellung zu nehmen.
Wir hören jetzt der Antwortenden zu.
Ich gebe Ihnen recht: Gewalt gegen Frauen hat es schon immer gegeben – leider.
Nur: Seit 2015 nimmt niemand Stellung ein für die Frauen, die hier in Deutschland unterdrückt, vergewaltigt und ermordet werden.
Dafür sind Sie halt verantwortlich. Und da nützen auch alle Relativierungen nichts.
Noch mal zur Erläuterung für alle: Eine Kurzintervention bedeutet, dass man eine Intervention machen kann. Das kann man in eine Frage einbinden oder auch nicht. Das ist der Sinn und Zweck einer Kurzintervention. Es ist nicht zwingend eine Frage erforderlich.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Josephine Ortleb von der SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Frauenhaus ist von außen als solches nicht erkennbar. Es reiht sich ein in Straßenzüge und Wohnblöcke. Es ist unsichtbar. Die Unsichtbarkeit von Frauenhäusern rettet Leben.
Aber die Schicksale der Frauen und Kinder in diesen Frauenhäusern dürfen niemals unsichtbar bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Vorletzte Woche durfte ich bei der Eröffnung eines Frauenhauses in meinem Wahlkreis dabei sein. Dieser Besuch hat mir wirklich noch mal mit voller Wucht vor Augen geführt, was Gewalt gegen Frauen wirklich bedeutet, nicht abstrakt als Statistik, sondern als das, was es ist: eine tägliche Bedrohung – eine Bedrohung, die für ungefähr 266 000 Menschen in diesem Land schreckliche Realität ist, jeden Tag und überwiegend für Frauen und Kinder.
Ich habe dort Frauen getroffen, die aus ihrem Zuhause, vor ihren Partnern, vor Gewalt fliehen mussten. Aber ich habe dort auch die Menschen getroffen, die diesen Frauen die Türen öffnen, die sich jeden Tag dafür einsetzen, dass Opfer von Gewalt ein bisschen zur Ruhe kommen,
die dafür sorgen, dass es ein Leben danach gibt. Deswegen will ich jetzt von hier aus all den Mitarbeitenden in den Frauenhäusern in ganz Deutschland Danke sagen!
Und Sie von der AfD sollten sich genau mit diesen Menschen mal unterhalten.
Dann würden Sie verstehen, dass nicht die Grünen, dass nicht Transfrauen, dass nicht Migration das Problem ist, sondern patriarchale Strukturen,
in denen Frauen etwas sind, was man besitzen kann.
Das sind Strukturen, die die AfD zementieren und nicht so wie wir aufbrechen will.
Ich möchte natürlich auch den vielen Trägern, den Frauennotrufen, der Frauenhauskoordinierung und den vielen weiteren Engagierten für ihre Arbeit danken. Ohne all diese Menschen wäre eine Umsetzung der Istanbul-Konvention nicht möglich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit die Türen weiter offen stehen, die Hilfetelefone besetzt sind, Beratung stattfinden kann, investieren wir als Koalition: in Hilfestrukturen, in Prävention, in Frauenhäuser, in eine bessere Zusammenarbeit der Behörden. Wir sorgen dafür, dass jede Frau in Deutschland den gleichen Zugang zu Schutz bekommt.
Ich bin auch sehr dankbar für die Initiative von Stefanie Hubig zur bundesweiten Einführung der elektronischen Fußfessel genauso wie zu verpflichtenden Antigewalttrainings. – Ich habe keine Redezeit mehr; ich hätte gerne noch was zum Sorge- und Umgangsrecht gesagt.
Zum Abschluss möchte ich sagen: Die Istanbul-Konvention ist nicht nur ein Vertrag, sie ist unser politisches Versprechen für die, die Schutz brauchen, aber auch für die, die Schutz geben.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Kathrin Gebel für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Anwesende! Jeden Tag ein Femizid in Deutschland, Jahr um Jahr steigt die Zahl an Fällen von Gewalt gegen Frauen. Und die Antwort der Bundesregierung auf diese Krise ist Mutlosigkeit, Halbherzigkeit und vor allem Planlosigkeit.
Die im vergangenen Jahr verabschiedete Gesamtstrategie ist lückenhaft und müsste dringend zu einem intersektionalen und langfristigen nationalen Aktionsplan weiterentwickelt werden. Statt sich da mal ranzumachen, klammert man sich lieber an irgendwelche symbolischen Strafverschärfungen und traut sich an die wahren Ursachen nicht ran. Die Hütte brennt, und die Bundesregierung kommt mit einem Glas Wasser angerannt. Was soll das denn?
Schlimmer noch: Es ist Ihr Herbst der Kaltherzigkeit, der Frauen in Armut und Abhängigkeit treibt und damit in die Gewalt. Da hilft auch kein Reförmchen hier und keine Fußfessel da, um diese Menschenverachtung wieder wettzumachen. Was mich daran so ärgert: Den Plan gäbe es doch schon. Die Istanbul-Konvention macht doch klare Vorgaben, wo man wirklich wirksam ansetzen könnte. Was wir aber bräuchten, ist kein Glas Wasser, sondern Feuerlöscher wie Fördermaßnahmen für die finanzielle Unabhängigkeit von Frauen, wie ein Entgeltgleichheitsgesetz, ein Rückkehrrecht auf Vollzeit, Abschaffen des Ehegattensplittings; denn wir wissen doch alle, dass diese Besteuerung alte Rollenbilder weiter zementiert.
Wir brauchen natürlich eine Regulierung der Mietpreise. Wir als Linke hätten da Vorschläge: einen Mietendeckel zum Beispiel, damit Frauen auch wieder schnell aus dem Frauenhaus ausziehen und in ein neues Leben starten können, statt dort festzusitzen, weil sie sich die Miete für eine Wohnung für sich und ihre Kinder nicht leisten können, außerdem verpflichtende Fortbildungen für alle Berufsgruppen, die mit Gewaltbetroffenen in Kontakt kommen, insbesondere für Familienrichter/-innen, besser noch spezialisierte Gerichte im Umgang mit häuslicher Gewalt, so wie es in Spanien der Fall ist.
Ich möchte auch über die reden, die vom Gewaltschutz ausgeschlossen sind; denn es haben eben nicht alle denselben Zugang. Geflüchteten Frauen wird ein eheunabhängiges Aufenthaltsrecht verwehrt. Die Wohnsitzauflage und die Residenzpflicht verhindern, dass sie Schutz bekommen. Liebe Leute, das können wir doch nicht länger hinnehmen!
Natürlich brauchen wir auch ein Paritätsgesetz und einen Gleichstellungscheck für Gesetze. Denn es ist doch klar, dass Gewalt gegen Frauen auch etwas mit der ganz realen Machtverteilung in unserer Gesellschaft zu tun hat.
Ich danke wirklich ganz herzlich der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für das Einbringen dieses Antrags, vor allem da wir in der letzten Legislatur quasi denselben Antrag auch schon eingebracht hatten. Damals haben Sie den abgelehnt, aber wir dürfen ja alle dazulernen.
Diese Konvention ist kein optionales Wohlfühlpapier. Sie ist ein verbindlicher Vertrag, den wir ratifiziert haben – ein Versprechen, dass Frauen und benachteiligte Geschlechter in diesem Land frei von Gewalt leben können. Es ist endlich Zeit, dass wir dieses Versprechen einhalten
und die Konvention lückenlos umsetzen.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Ellen Demuth.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Tat ist beim Thema „Gewaltschutz für Frauen“ noch viel zu tun. Wir haben zwei Wochen vor Weihnachten. Wenn man heute auf die Internetseite „Bundesweite Frauenhaus-Suche“ blickt – ich habe das eben mal gemacht –, dann stellt man fest: Wer heute als alleinstehende Frau ohne Kinder einen Platz in einem Frauenhaus sucht, hat sieben Plätze zur Auswahl in den insgesamt 347 Frauenhäusern, die wir in Deutschland haben. Wir haben 7 800 Plätze; die Vorrednerinnen sprachen das schon an. Laut Istanbul-Konvention sollen es pro 10 000 Einwohnerinnen und Einwohner ungefähr 2,5 Plätze sein. Also sprechen wir über einen Platzbedarf von 21 000 Plätzen. Uns fehlen 13 000 Plätze, die wir noch schaffen müssen. Es gibt also viel zu tun. Die Grünen haben recht mit ihrem Antrag.
Aber grundsätzlich ist zu sagen: Es ist ein großer erster Schritt getan. Ich beschäftige mich schon seit Jahren mit diesen Themen. Auf Landesebene war ich jahrelang dafür zuständig. Die Istanbul-Konvention ist seit 2018 in Kraft. Wir haben es seitdem nicht geschafft, in den Ländern dafür zu sorgen, dass die Ziele auch nur halbwegs umgesetzt werden. Mit dem Gewalthilfegesetz ist am 28.02. hier in diesem Hause ein bundesweiter Rechtsrahmen geschaffen worden, der uns ein großes Stück voranbringt, indem die Freiwilligkeit dieser Maßnahmen abgelöst wird durch verpflichtende staatliche Maßnahmen unter Anerkennung der Gewalthilfe für Frauen auf allen staatlichen Ebenen. Das ist eine wunderbare Grundlage, damit die Länder nun agieren können.
Frau Gebel, Sie sprachen an, hier sei noch nichts getan worden. Das ist nicht richtig. Die Länder sind für die Umsetzung laut Grundgesetz weiterhin zuständig. Im Übrigen haben auch zwei linke Ministerinnen die Handhabe, dafür etwas zu tun, wie auch fünf grüne Ministerinnen und jede Menge SPD-Ministerinnen, wie ich erfreut gesehen habe; eine Ministerin der CSU ist auch dabei. Diese Ministerinnen können viel beschließen. Das haben sie auch getan. Ich habe mir das angeschaut. Auf der Gleichstellungs- und Frauenministerinnenkonferenz im Juni haben die Ministerinnen umfassende Beschlüsse gefasst. Sie betreffen nicht nur den Gewaltschutz, der im Rahmen der Istanbul-Konvention dann in allen Ländern flächendeckend umgesetzt wird, sondern auch all die Themen, die Sie eben angesprochen haben. Ich habe es hier noch mal angestrichen. Aber es ist so viel; Sie laden es sich am besten runter. Es geht zum Beispiel auch um eine in den Beruf bringende Hilfsmaßnahme für Frauen mit Migrationshintergrund. Es geht um Monitoring. Es geht um Daten. Ich habe leider nicht mehr viel Zeit. Aber Sie können sich das alles ansehen. All diese Themen, die Sie eben moniert haben, sind durch die Frauenministerinnenkonferenz – wie gesagt, auch zwei linke Ministerinnen dabei – auf dem Weg. Wir sind uns also hier größtenteils einig in diesem Haus.
Nun zu Ihnen, liebe AfD. Ich habe Sie dazu auch im Landtag oft thematisch, in der Sache gestellt. Frau Nieland war ja mal eine Kollegin von mir im Landtag Rheinland-Pfalz und sitzt jetzt im Bundestag. Bei allen Haushaltsberatungen hat die frauenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion immer Kürzungen vorgeschlagen. Ich sehe mit Sorge – ich verfolge das schon seit 2011 –, dass es seit 2011 in der Kriminalstatistik einen kontinuierlichen Anstieg gibt – das war weit vor der Flüchtlingskrise –, mit Ausnahme der Coronazeit, als die Zahlen kurzzeitig zurückgingen. Jetzt steigen sie wieder an. Jetzt alle Maßnahmen zu streichen und dann auch noch in Ihrem Jargon und Ihren Medien von diesen Tradwives zu sprechen, die sich ihrem Mann zu unterwerfen haben, die den Männern nicht zu widersprechen haben, wie Sie sie jetzt überall auch im Internet propagieren,
das ist genau der falsche Weg.
Das ist doch die Strategie, die Sie fahren. Das an dieser Stelle dazu.
Ansonsten glaube ich, meine Damen und Herren, haben wir hier eine große Einigkeit.
Der Antrag der Grünen ist eigentlich nicht erforderlich, weil wir schon auf einem guten Weg sind. Ich glaube, wir werden Hand in Hand in den nächsten Jahren, bis 2032 der Rechtsanspruch greift, hier vieles Gutes auf den Weg bringen.
Danke schön.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Birgit Bessin.
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Demütigungen, Vergewaltigungen, Verletzungen, Ermordungen, das leugnet in diesem Haus hier niemand. Genitalverstümmelung, Kinderehen, Zwangsverheiratungen in den Sommerferien im Ausland, Ehrenmorde, Übergriffe in Flüchtlingsunterkünften auf Frauen,
darüber sprechen Sie, meine Damen und Herren,
allerdings nicht so gern,
genauso wenig wie über eine ganz bestimmte Tätergruppe.
Deshalb übernehmen wir als Alternative für Deutschland den Teil, über den Sie sich seit über zehn Jahren ausschweigen.
Die Polizeiliche Kriminalstatistik liefert diesbezüglich eindeutige Zahlen. 35,4 Prozent sind nichtdeutsche Tatverdächtige, darunter bei häuslicher Gewalt 37 Prozent, bei Tötungsdelikten 38,8 Prozent, bei Gruppenvergewaltigungen 51 Prozent. Da sind die Einwanderungsstraftaten rausgerechnet. Da der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen an der Gesamtbevölkerung jedoch bei nur 14,8 Prozent liegt, kann man diese Zahlen noch umrechnen in die sogenannte Tatverdächtigenbelastungszahl, also wie viele Tatverdächtige entsprechend diesen Zahlen auf 100 000 Einwohner kommen. Ich wette, Sie kennen alle diese Zahlen; Sie wollen sie einfach nicht wahrhaben. Nach dieser Berechnung sehen die Zahlen wie folgt aus: Straftaten bei Deutschen auf 100 000 Einwohner: 1 879, bei Nichtdeutschen – halten Sie sich fest; möchte jemand schätzen? –
5 091, bei den Afghanen 10 503, bei den Syrern 10 587. Gewaltkriminalität: Deutsche 163, Ukrainer 443, Syrer 1 740, Marokkaner 1 885. Diese Tatverdächtigenbelastungszahlen nichtdeutscher Männer sind doppelt so hoch wie die der deutschen Männer.
Übrigens, Frau Schauws: Die Tatverdächtigenbelastungszahl nichtdeutscher Frauen ist ungefähr so groß wie die der deutschen Männer insgesamt.
Frau Schauws, auch das noch: Trotz der vorliegenden Befunde erklären Sie bislang nicht,
weshalb Sie den Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität immer wieder leugnen.
Nur wer ehrlich mit diesen Zahlen,
die nicht die AfD sich ausgedacht hat, umgeht, der kann diese Probleme erkennen, und nur der wird bereit sein, die Probleme auch tatsächlich zu lösen.
Und wenn Sie diese Zahlen auch nicht hören wollen, lesen Sie den Bericht des „Stern“ von vor wenigen Tagen.
Darin konnte man lesen – ich zitiere –: „Überproportional häufig hatten laut der Studie sowohl Täter als auch Opfer einen Migrationshintergrund bei Partnerschaftstötungen [...].“ Zitat Ende.
Meine Forderung, unsere Forderung: Steigen Sie aus der Istanbul-Konvention aus!
Investieren Sie jeden freigewordenen Euro in Grenzkontrollen, in Grenzsicherheit und Abschiebeflüge!
Sorgen Sie dafür, dass jedes importierte mittelalterliche Frauenbild, das unsere Werte, unsere Kultur und den Rechtsstaat ablehnt, wieder abgeschoben wird!
Sorgen Sie dafür, dass Kinderkopftücher in schulischen Einrichtungen verboten werden!
Frau Kollegin, die Redezeit ist abgelaufen. Bitte kommen Sie zum Schluss.
Ich komme zum Schluss. – Denn das ist die Vorstufe der Unterdrückung junger Mädchen. Helfen Sie ihnen, sich in Deutschland frei entfalten zu können –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– und nicht der patriarchalen Last auf ihren Schultern –
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
– zu erliegen.
Die abschießende Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Saskia Esken.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben wieder einmal erlebt, dass die AfD wirklich kein Thema auslässt, um ihren rassistischen Hass auszubreiten.
Das ist heute Abend nicht unser Thema.
Unser Thema sind Opfer, die Frauen sind, und Täter, die Männer sind.
Der gefährlichste Ort für Frauen und Mädchen ist nicht etwa die dunkle Ecke im Straßenbild, vor der wir von klein auf gewarnt werden.
Der gefährlichste Ort – Ulle Schauws hat es gesagt – für Frauen und Mädchen ist der Ort, an dem wir uns die höchste Sicherheit wünschen, nämlich das Zuhause.
Ich wünsche Ihnen, den Frauen, die hier für die AfD reden, dass Sie niemals ein Frauenhaus brauchen, und allen anderen Frauen auch.
Gewalt gegen Frauen wird in den allermeisten Fällen von Partnern und Ex-Partnern verübt, von Männern, die es nicht ertragen, wenn ihre Partnerin selbst über ihr Leben bestimmen und womöglich die Beziehung beenden will. Es sind Männer, die Frauen deshalb verprügeln, vergewaltigen oder töten.
Von Gewalt betroffene Frauen brauchen oft lange, um sich Hilfe zu suchen.
Wenn sie bereit sind, diesen großen Schritt zu tun, dann braucht es sichere Orte, die die Frauen aufnehmen.
Leider haben wir immer noch viel zu wenig Plätze in unseren Frauenhäusern.
Dazu kommt – es wurde schon gesagt –, dass Betroffene oft länger im Frauenhaus bleiben, auch wenn sie für den Schritt in ein selbstständiges Leben eigentlich längst bereit wären, weil sie keine bezahlbare Wohnung finden, weil sie keine Arbeit finden, die die Finanzierung des Lebensunterhalts ermöglicht. Die Verfügbarkeit bezahlbaren Wohnraums, auskömmliche Löhne, ergänzende Leistungen wie Wohngeld und Kinderzuschlag haben also direkten Einfluss darauf, wie viele Plätze frei sind in einem Frauenhaus. Anders gesagt: Baupolitik, Arbeits- und Sozialpolitik
und vieles mehr ist eben auch Frauenpolitik, muss so gelesen und muss entsprechend umgesetzt werden.
Es war ein bedeutender letzter Akt der von Olaf Scholz geführten Regierung, mit den Stimmen der Unionsfraktion das Gewalthilfegesetz zu verabschieden. Wir haben damit deutlich gemacht, dass wir Verantwortung übernehmen auf Bundesebene. Gleichzeitig verstehen wir diese Aufgabe auch als gemeinsame Aufgabe aller politischen Ebenen. Der Bund unterstützt Länder und Kommunen deshalb ab 2027 über zehn Jahre lang mit insgesamt 2,6 Milliarden Euro bei dem Auf- und Ausbau des Hilfesystems. Ab 2027 sind die Länder in der Verantwortung, Beratung und Schutz sicherzustellen. Ab 2032 gibt es dann den Rechtsanspruch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben im Koalitionsvertrag einige weitere Vorhaben vereinbart, die den Schutz von Frauen vor Gewalt, aber auch ihre Gleichstellung und ihre Selbstbestimmung zum Ziel haben. Klar, Papier ist geduldig. Deshalb müssen wir Frauen hier im Bundestag gemeinsam dafür sorgen, dass diese Themen nicht unter den Tisch fallen, weder aus ideologischen Gründen noch aus Geldmangel.
Vielen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 21/2803 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Wenn das nicht der Fall ist, dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 19:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze
Drucksachen 21/1491, 21/2075, 21/2146 Nr. 1.14
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksache 21/3078
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vorgesehen.
Ich eröffne hiermit die Aussprache. Der erste Redner in dieser Debatte ist Lars Rohwer für die Unionsfraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Koalition aus CDU, CSU und SPD war von Beginn an klar: Die Umsetzung von EU-Recht darf nicht zur nächsten Bürokratiefalle werden. Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir bei der Umsetzung von EU-Recht eine bürokratische Übererfüllung ausdrücklich ausschließen. Wir haben zugesagt, RED III zügig und mit einem klaren Fokus auf Entbürokratisierung zu beraten und Planungsbeschleunigung und bessere Genehmigungsverfahren umzusetzen. Genau das leisten wir mit diesem Gesetz. Vielen Dank auch an die Kollegen der SPD für die gute Zusammenarbeit!
Im Zentrum der Debatte stand die Frage: Wie verfahren wir weiter mit Offshore-Windenergie? Gerade nach den gescheiterten Auktionen im August 2025 war das ein zentraler Punkt in den vergangenen Monaten. Gesellschaft, Fachverbände und Übertragungsnetzbetreiber haben uns immer wieder sehr klar die Fragen gestellt: Wie reagiert die Politik, wie reagiert dieses RED-III-Umsetzungsgesetz auf diesen Weckruf des Marktes?
Unsere Antwort hat zwei Stufen:
Erstens. In diesem Gesetz setzen wir dort an, wo wir unmittelbar handeln können: Bürokratische Erleichterungen, mehr Realismus bei Fristen und mehr Flexibilität bei Ausschreibungsmengen stehen im Vordergrund.
Zweitens. Wir bereiten parallel eine weiter gehende Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes vor, in der wir strukturelle Fragen des Ausschreibungsdesigns umfassend adressieren. Heute geht es darum, keine Zeit zu verlieren und die dringendsten Anpassungen vorzunehmen.
Konkret bedeutet das:
Erstens verlängern wir die Realisierungsfrist. In § 81 Absatz 2 WindSeeG wird die fünfte Realisierungsfrist um sechs Monate nach hinten verschoben. Es geht aber nicht um eine Verschiebung oder Verlängerung, sondern darum, denjenigen, die die Zuschläge erhalten, die Möglichkeit zu geben, die technische Betriebsbereitschaft der Windenergieanlagen etwas später herzustellen. Das ist auf See manchmal in sechs Monaten einfach nicht zu machen.
Zweitens passen wir die Ausschreibungsmengen an. Mit der Änderung in § 2 Absatz 2 WindSeeG reagieren wir darauf. Für das Jahr 2026 werden die Ausschreibungsmengen auf 2 500 bis 5 000 Megawatt justiert. Damit hoffen wir, Flexibilität in den Markt zu bringen.
Wir verbinden also mit dieser RED-III-Richtlinie drei Ziele:
Erstens. Wir vermeiden bewusst eine Übererfüllung von EU-Recht. Wo Brüssel Vereinfachungen vorsieht, setzen wir sie eins zu eins um.
Zweitens. Wir reagieren auf die Marktsignale der gescheiterten Auktionen.
Drittens. Wir stärken die Planungs- und Investitionssicherheit für die Unternehmen.
Vielen Dank, ahoi und Glück auf!
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Raimond Scheirich für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Planungsbeschleunigung und Entbürokratisierung – klingt ja super. Endlich schnell und unbürokratisch investieren zu können, Infrastruktur auszubauen, hier und da vielleicht auch für schnelleres Internet zu sorgen – genau das bräuchte unsere Wirtschaft eigentlich. Doch über das reden wir heute natürlich – wie sollte es anders sein? – nicht. Stattdessen reden wir über ein weiteres Geschenk an die Windindustrielobby und noch mehr Umverteilung.
Schwarz und Rot wollen nämlich schnellere Genehmigungen für Windkraftanlagen
auf hoher See und den Ausbau der Stromnetze zu diesen Anlagen, also noch mehr Windräder, die unsere Netze zu Peakzeiten ohnehin schon überlasten und dafür sorgen, dass wir jährlich einen neuen Rekord an negativen Strompreisen an den entsprechenden Börsen aufstellen. Allein 2025 hatten wir bisher über 650 Stunden mit Preisen von kleiner/gleich null an der Strombörse. Bis Ende des Jahres werden wir also sage und schreibe den Strom, der einen ganzen Monat lang in Deutschland produziert wurde, ans Ausland verschenkt haben, Strom, der wetterabhängig per Zufallsprinzip, also zur falschen Zeit am falschen Ort produziert wird und den Betreibern von Windkraft- und PV-Anlagen natürlich von unserem Steuergeld vergütet wird. Das ist an sich nicht mehr und nicht weniger als die Definition von purem Wahnsinn.
Als AfD-Fraktion haben wir eine ganz einfache Antwort auf diesen Gesetzentwurf: Nein, wir brauchen nicht noch mehr Windräder. Und nein, wir brauchen auch nicht noch mehr Stromtrassen zu diesen dezentralen Energieerzeugungsanlagen. Wir brauchen das, was schon mal funktioniert hat. Wir brauchen das, was die Strompreise niedrig gehalten hat. Wir brauchen günstige und grundlastfähige Energieerzeugung hier im eigenen Land, auch und vor allem aus modernen und sicheren Kernkraftwerken. Das haben Sie richtig erkannt.
Hier sieht man auch genau den Unterschied zwischen der AfD und dieser linken Regierung, die anscheinend von der SPD geführt wird. Während die Regierung in Form der Arbeitsministerin mit Klassenkampfrhetorik auftritt und nicht viel mehr als Gelächter von Unternehmen auf sich zieht, nehmen wir die Sorgen der deutschen Wirtschaft tatsächlich ernst. Die von Ihnen nur für vermeintlich grüne Projekte vorgebrachte Planungsbeschleunigung und Entbürokratisierung brauchen wir für das, was nachhaltig Wohlstand in unserem Land hält. Und das ist der Mittelstand, das sind die Familienunternehmen, das ist die Automobilindustrie, das sind die Chemieindustrie und der Maschinenbau und viele weitere Branchen. Dort bräuchten wir genau diese Maßnahmen.
Ein Beispiel: In der Nähe meines Wahlkreises sind die Lech Stahlwerke, das einzige bayerische Stahlwerk. Es lief bis vor wenigen Jahren noch mit grundlastfähigem und günstigem Strom aus dem Kernkraftwerk Gundremmingen, dessen Sprengung die CSU mitverantworten muss. Würden wir jetzt nicht systematisch Strom aus Kernkraftwerken aus Frankreich oder Tschechien importieren, liefe in diesem Land nicht nur die bayerische Stahlindustrie nicht mehr, sondern tatsächlich gar nichts.
Denn Ihre Energiepolitik hat Deutschland in den Strommangel geführt.
Es ist nun mal der Fall, dass wir aktuell – gestern und heute zum Beispiel – konstant über 10 Gigawatt Leistung von anderen Ländern importieren.
Das heißt, sieben bis acht Kernkraftwerke in unserer Nachbarschaft laufen aktuell nur, um uns zu versorgen.
Wir kaufen gerade Strom von diesen Kernkraftwerken für über 350 Euro pro Megawattstunde. Das ist purer Irrsinn!
– Schauen Sie doch bitte an die Strombörse; Sie werden es sehen.
Daran ist kein Putin oder Trump schuld, sondern Ihre Ideologie in der Regierung und auch in der Opposition. Das ist nun mal leider der Fall.
Es waren Sie selbst, die die Deindustrialisierung und auch diese horrenden Strompreise überhaupt erst ermöglicht haben – durch Ihre politischen Entscheidungen in der Vergangenheit.
Sie – vor allem der linke Teil und diejenigen, die immer hereinrufen – mögen glauben, dass das Märchen der Klimarettung durch die Umverteilung von Abermilliarden Euro deutschem Steuergeld funktionieren könnte. Aber Hunderttausende Arbeiter und Unternehmer, die Jahr für Jahr Arbeitsplätze verlieren und ihre Produktion einstellen müssen, stellen zu Recht immer öfter die Frage – auch an die aktuelle Regierung –: Wie viel Klima haben Sie in den letzten Jahren und Jahrzehnten denn schon gerettet mit Ihrer Politik? Ich kann es Ihnen sagen – Sie alle wissen es –: exakt null. Das ist nun mal leider die Wahrheit.
Kurzum: Wir müssen feststellen, dass den Bürgern immer klarer wird: Nur die AfD wird die Energiepolitik und auch die Wirtschaftspolitik hier im Land wieder auf Vordermann bringen können. Und das ist kein Klimamärchen, sondern Tatsache.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Dunja Kreiser.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dieser AfD-ritis muss man schon wissen, was Sie damit eigentlich sagen wollen. Reden Sie jetzt von Überstrom, von Minderstrom?
Wollen Sie die Industrie stärken oder nicht? Wenn Sie nicht in Windkraft investieren, machen Sie es auf jeden Fall nicht.
Wenn wir heute über die Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie III – kurz: RED III – in den Bereichen von Windenergie auf See und Stromnetze entscheiden, dann geht es nicht um trockene Paragrafen für unsere nasse See, sondern um etwas ganz Konkretes. Es geht nämlich darum, ob bei uns zu Hause die Lichter mit sauberem Strom brennen,
ob wir unsere Industrie zukunftsfit machen, ob unsere Kinder in einer sicheren Welt aufwachsen, und auch darum,
ob wir unsere Meere als lebendige Schatzkammer der Natur erhalten.
Wir entscheiden darüber, ob der Wind auf hoher See weiter ein starker Rückenwind für unser Land ist.
Wir setzen, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, die europäischen Vorhaben eins zu eins um, und zwar so, dass sie zu unserem starken und bewährten Naturschutzrecht in Deutschland passen. Wir legen sozusagen zwei gute Karten übereinander:
die Beschleunigung beim Ausbau der erneuerbaren Energien und den Schutz unserer Meere.
Wir planen klug, bündeln Flächen, nutzen modernste Technik und verbinden das Ganze mit strengen Vorgaben für den Naturschutz und den Meeresschutz. So sorgen wir dafür, dass Vögel, Meeressäuger und empfindliche Lebensräume nicht unter die Räder – oder besser gesagt: unter die Rotoren – kommen. Gleichzeitig schaffen wir echte Perspektiven für Investitionen und gute Arbeitsplätze. Wir helfen damit vor allen Dingen der Industrie, die hier in Deutschland in den Offshore-Bereich investiert und in diesem Bereich arbeitet.
Diese Kombination aus Tempo und Sorgfalt ist der Kern unseres Ansatzes. Wir beschleunigen die Verfahren, entbürokratisieren, schaffen klare Zuständigkeiten. In diesem Rahmen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, möchte ich mich insbesondere bei dem Koalitionspartner – Herrn Rohwer, Herrn Koller und Frau Weiss – recht herzlich bedanken. So kann es weitergehen!
Wir machen die nächsten Ausschreibungen attraktiver, unter anderem, indem wir die Laufzeiten der Projekte auf 35 Jahre verlängern. Wir bieten mehr Verlässlichkeit für Unternehmen, Beschäftigte und Regionen – nicht nur an den Küsten. Wer Milliarden in Netze und Offshore-Anlagen steckt, braucht Planungssicherheit, und genau die geben wir jetzt. Für mich war von Anfang an vor allen Dingen klar: Augen zu und weiter so ist keine Option. So können wir – da bin ich sehr zuversichtlich – im Juni 2026 auf jeden Fall erfolgreich ausschreiben.
Der nächste Schritt wird die Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes, kurz: WindSeeG sein, in der das Auktionsdesign noch einmal ganz neu beleuchtet wird. Die Verbändeanhörung läuft ja bereits.
Die Energiewende ist nicht nur ein Versprechen im Plenarsaal,
sondern spürbare Realität – in den Haushalten und in den Betrieben, an Land und auf See. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass der Wind auf See nicht nur Turbinen antreibt,
sondern auch das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit der Politik stärkt – für bezahlbaren, sauberen Strom, für sichere Arbeitsplätze an den Küsten und im ganzen Land und für Meere, die auch in vielen Jahrzehnten noch reich an Leben sein werden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich würde mich freuen, wenn Sie zustimmen.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Alaa Alhamwi.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Öffnen wir heute doch mal das fossile Playbook zur Verhinderung der Energiewende. Kapitel eins: Ausbremsen der Energiewende durch gezielte Verzögerungen. Das Scheitern der Sommerauktion für Offshore-Windanlagen war alles andere als überraschend; es hat sich abgezeichnet. Und trotzdem: Erst im November startete diese Regierung eine Konsultation zum Ausschreibungsdesign. Zu Beginn des nächsten Jahres wird dann geschaut, was die Branche zu 46 Fragen geschrieben hat. Meine Damen und Herren, das Verhalten dieser Regierung lässt sich mit einem einzigen Wort beschreiben: Verzögerung.
Und dieses Schneckentempo hat Folgen: Die dringend notwendigen Änderungen werden im kommenden Jahr nicht greifen. Da stellt sich schon die Frage: Wird ein erneutes Scheitern bewusst in Kauf genommen? Denn genau so funktioniert das fossile Playbook: Die Erneuerbaren ausbremsen und in der Zwischenzeit Fakten schaffen: neue Gaskraftwerke, Gasnetze, Gasheizungen, Infrastrukturen, die uns noch jahrzehntelang im fossilen System festhalten und die Menschen in eine Kostenfalle treiben.
Schauen wir uns diesen Gesetzentwurf doch mal an. Wichtige Hinweise der Offshore-Branche und der Umweltverbände werden einfach ignoriert. Stattdessen bekommen wir Beschleunigungsmaßnahmen, die nicht beschleunigen
und eine Schwächung von Natur- und Artenschutz. Und ohne Verschiebung und Reform der Ausschreibungen droht erneut ein Scheitern.
Deshalb ein paar klare Hinweise an die Ministerin: Hören Sie auf die Offshore-Branche und auf die Umweltverbände!
Nur so gelingt ein naturverträglicher und zugleich schnellerer Ausbau. Wenn Ihnen die Industrie wirklich wichtig ist, dann sorgen Sie endlich für Planungssicherheit. Und da nutze ich eine Formulierung aus dem Interessensgebiet von Frau Reiche: Vollgas – bei der Energiewende.
Danke schön.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Jörg Cezanne.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung will mit diesem Gesetzentwurf Tempo machen beim Ausbau der Windenergie in der Nordsee. Beteiligungsrechte werden eingeschränkt, die Umweltverträglichkeitsprüfung wird abgeschafft, und mit der Zauberformel vom „überragenden öffentlichen Interesse“ werden alle Probleme gelöst. Aber das ist der falsche Weg.
Das grundsätzliche Ziel des Gesetzes unterstützen wir. Auch viele Experten sehen zum Beispiel bei der Umweltverträglichkeitsprüfung nicht das zentrale Problem. So haben selbst die Betreiber gefordert, Umweltverträglichkeitsprüfungen weiter zuzulassen, um Rechtssicherheit zu erlangen. Dass CDU/CSU und SPD das nicht ins Gesetz aufgenommen haben, ist schlicht unverständlich. Für uns als Linke ist klar: Der Meeres- und Artenschutz darf beim Ausbau nicht unter die Räder – auch nicht die Windräder – kommen.
Bei der Windenergie auf See sind wir jetzt bei 9 Gigawatt installierter Leistung. Insgesamt sollen es 70 Gigawatt werden. Aber schon heute ergeben sich Probleme, weil Windparks im Windschatten anderer Anlagen weniger Strom erzeugen und damit weniger wirtschaftlich sind.
Die Bedingungen für die Ausschreibungen müssen grundlegend überarbeitet werden. Und da hätten Sie wirklich mal beschleunigen können. Es ist ein bisschen knapp, wie Sie da jetzt rangehen.
Und es braucht eine industriepolitische Strategie. Der Bau der Windräder an Land, der Ausbau der Anlagen auf See, Leitungsanbindung, Modernisierung der Seehäfen und die Hinterlandanbindung müssen strategisch ausgerichtet werden, um technisches Know-how, qualifizierte Beschäftigung zu sichern und günstigen Strom zu erzeugen.
Danke schön.
Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Hans Koller.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, heute den Schluss dieser Debatte hier machen zu dürfen und die Dinge noch einmal klar aufzuzeigen.
Liebe Kollegin Kreiser, wir waren immer bemüht,
uns in den Verhandlungen mit Gründlichkeit, aber auch mit entsprechender Beschleunigung der Verfahren einzubringen. Man kann eine Energiewende nicht mit extremen Ansichten gestalten, sondern man muss entsprechendes Augenmaß wahren und auch die praktischen Erfordernisse berücksichtigen. Ich glaube, das ist uns gelungen.
Mit diesem Gesetz, verehrte Damen und Herren, setzen wir die EU-Erneuerbaren-Richtlinie RED III vollständig in deutsches Recht um. Unser Ziel ist klar: Genehmigungen für Offshore-Windparks und Stromnetze vereinfachen, entbürokratisieren, ohne Abstriche beim Schutz sensibler Gebiete zu machen.
Ein Kern des Gesetzes sind die neuen Beschleunigungsflächen und Infrastrukturgebiete. Erstens definieren wir klar, auf welche Flächen nach § 8a des Windenergie-auf-See-Gesetzes und welche zusätzlichen Flächen aus dem Flächenentwicklungsplan das Gesetz künftig Anwendung findet, zweitens schaffen wir die Grundlage, ab 2026 weitere Beschleunigungsflächen auszuweisen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, als Reaktion auf die angesprochene leergelaufene Runde ermöglichen wir für 2026 Ausschreibungsmengen von bis zu 5 000 Megawatt. Das gibt Planungssicherheit und unterstützt den Hochlauf. Die Prüfung erfolgt ebenengerecht und ausschließlich mit vorhandenen behördlichen Daten zu Natura-2000-Gebieten. Wenn keine geeigneten Daten vorliegen, finden keine zusätzlichen Kartierungen statt.
Und wir haben eine modernisierte Flächenlogik. Neue Ausschreibungsflächen sollen künftig 500 bis 2 000 Megawatt ermöglichen. Das verbessert Anschlussfähigkeit und Realisierbarkeit.
Und eines möchte ich schon auch noch ansprechen: Wir haben uns bewusst gegen die ursprünglich vorgesehenen pauschalen Ausgleichszahlungen entschieden. Ein Ausgleich fällt also nur dann an, wenn trotz der Minderungsmaßnahmen tatsächlich erhebliche Beeinträchtigungen verbleiben. Das heißt, Ausgleich wird dann geleistet, wenn tatsächlich ein Schaden entstanden ist. Bei dieser Entscheidung gibt es dann auch entsprechende Spielräume.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Klarheit, Beschleunigung, weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und eine praxistaugliche Umsetzung der RED III ist das Ergebnis dieses Gesetzes mit Augenmaß, eines Gesetzes der Mitte, eines Gesetzes der Vernunft, sodass die Energiewende gelingen kann.
Herzlichen Dank dafür.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3078, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 21/1491 und 21/2075 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 20 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen
Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart.
Ich eröffne hiermit die Aussprache, und der erste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Daniel Rinkert.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über einen Antrag der AfD, der vorgibt, die Menschen schützen zu wollen, aber in Wahrheit nur eines tut: Ängste schüren, Spaltung vertiefen und jede Verantwortung für unser gemeinsames Morgen verweigern.
Man merkt diesem Antrag an jeder Zeile an, wofür er wirklich geschrieben wurde: nicht um Lösungen zu bieten, sondern um Wut zu erzeugen. Er ruft uns zu: Alles ist schlecht, alles ist bedrohlich, vertraut niemandem!
Meine Damen und Herren, ich habe in den letzten Wochen ein Buch gelesen.
Im Buch „Liebe! Ein Aufruf“
beschreibt der Autor Daniel Schreiber etwas, das mich sehr nachdenklich gemacht hat. Er skizziert eine politische Kultur, die sich immer weiter in Erniedrigung, Grausamkeit und Hass einrichtet, eine Kultur, die behauptet, Opfer zu sein, während sie selbst Menschen entwürdigt, eine Kultur, die sich von Fakten verabschiedet und Mythen zur Waffe macht.
Wenn die AfD hier behauptet, die CO2-Bepreisung sei ein Akt der Umerziehung, wenn sie wissenschaftliche Realität zur Verschwörung erklärt, wenn sie sich selbst zum Opfer stilisiert, dann ist das genau diese Täter-Opfer-Umkehr, von der Schreiber in seinem Buch spricht. Wir dürfen das nicht normal werden lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nicht dieses ständige Herabsetzen, nicht diese Verrohung der Sprache, nicht dieses Spiel mit den niedrigsten Instinkten!
Wir müssen endlich aufwachen und wahrnehmen, wie sehr sich unser Miteinander verändert hat, wie sich eine Kultur der Herabsetzung einschleicht, wie Menschenverachtung zur Wahlstrategie wird,
wie autokratische Denkweisen sich leise, aber stetig in unsere Demokratien hineinbohren.
Daniel Schreiber schreibt in seinem Buch: Liebe – im politischen Sinne – ist Widerstand.
Doch was heißt das konkret für uns? Liebe heißt nicht Naivität, Liebe heißt Verantwortung. Liebe heißt, nicht wegzuschauen, wenn die Fakten unangenehm sind, nicht zu schweigen, wenn Demokratien angegriffen werden, nicht Zynismus, wenn Mut gefragt ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Liebe heißt auch, dass wir unsere Sprache schützen, dass wir unsere Begriffe nicht denen überlassen, die sie verdrehen, dass wir uns nicht in die sozialen Netzwerke zurückziehen, sondern miteinander sprechen, aushandeln, Kompromisse suchen.
Liebe heißt, wie Schreiber formuliert, sich nicht einzurichten in der Welt der Grausamkeit, sondern sich immer wieder aufzuraffen, selbst wenn der Weg mühsam ist.
Meine Damen und Herren, der Antrag der AfD ist gefährlich.
Gefordert wird darin nicht nur das Ende einer verantwortungsvollen Energiepolitik. Ebenso wird auf das Ende einer Politik abgestellt, die überhaupt Verantwortung übernehmen will.
Das ist nicht konservativ; das ist auch nicht kritisch.
Das ist eine Form politischer Grausamkeit, eine Verweigerung jeder Fürsorge für das Gemeinwesen, meine Kolleginnen und Kollegen.
Nur eine Gesellschaft, die sich spaltet, die sich verhöhnt, die sich dem Fortschritt verweigert, hat keine Zukunft – erst recht nicht mit Ihnen.
Ich weiß, es klingt ungewohnt, von Liebe im Bundestag zu sprechen, aber es ist notwendig; denn Liebe heißt: Wir tragen Verantwortung füreinander. Wir verteidigen die Wahrheit gegen die Lüge. Wir lassen nicht zu, dass dieser Hass die Oberhand gewinnt. Wir kämpfen leidenschaftlich für ein Morgen, das gerecht ist, für die Leute, die heute leben, und die, die nach uns kommen.
Meine Damen und Herren, der Antrag der AfD weist uns in eine Zukunft der Gleichgültigkeit und der Angst. Wir aber brauchen eine Zukunft der Verantwortung und der Zuversicht, und deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Marc Bernhard.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kommen wir mal wieder zurück zur Realität: 160 000 Industriearbeitsplätze allein in den letzten zwölf Monaten vernichtet, jedes fünfte Unternehmen hat seine Produktion bereits ins Ausland verlagert, und fast 70 Prozent der Unternehmen, die jetzt noch in Deutschland sind, planen aktuell die Verlagerung. Deutschland ist die einzige Industrienation der Welt, die sich in der Rezession befindet – seit fast vier Jahren.
Sie haben die katastrophalste Wirtschaftslage in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland zu verantworten,
weil Sie dafür gesorgt haben, dass wir die höchsten Steuern und die höchsten Energiepreise der Welt bezahlen müssen. Allein der Strom kostet bei uns doppelt so viel wie in unseren Nachbarländern und fünfmal so viel wie in China.
Und was machen Sie? Sie erhöhen die Energiekosten und die Steuern immer weiter. Mittlerweile sind nicht mehr Autos, Maschinen oder deutsche Wertarbeit Deutschlands Exportschlager, sondern Arbeitsplätze.
Die ganze Welt – die ganze Welt! – lacht über uns,
und trotzdem machen Sie immer weiter auf Ihrer Geisterfahrt. Sie erhöhen im Januar schon wieder die CO2-Steuer,
machen damit Energie noch teurer und fahren so unser Land immer schneller an die Wand.
Dabei bezahlt eine vierköpfige Familie heute schon 2 000 Euro nur für Ihre CO2-Steuer, und ab 2028 werden es rund 9 000 Euro sein. Viele Menschen werden das nicht mehr bezahlen können. Ihre Politik führt geradewegs zum Absturz einer ganzen Industrienation.
Ihre CO2-Steuer ist nichts anderes als der Ablasshandel im Mittelalter,
und wer glaubt, mit einer Steuer das Klima verändern zu können, glaubt auch, dass man mit dem Kauf eines Ablassbriefs in den Himmel kommt.
Ein Leserkommentar im „Focus“:
„Die CO2-Steuer ist eine politische ideologische Abgabe, die das Klima nicht verändern wird, aber die Taschen einiger Eliten füllen wird.“
„Wir zerstören unsere Industrie und Wohlstand, andere Länder profitieren, wie z. B. China.“
Während die Unternehmen auswandern können,
müssen die Menschen hierbleiben, ohne echte Perspektiven, und sie sehen ihrer zunehmenden Verarmung entgegen.
Weil Sie von der CDU das auch ganz genau wissen, haben Sie den Menschen im Wahlkampf versprochen, dass Sie das Heizungsgesetz abschaffen werden,
und tatsächlich haben Sie das auch scheinheilig in Ihren Koalitionsvertrag reingeschrieben. Aber schon im nächsten Satz schreiben Sie dort, dass Sie der CO2-Vermeidung alles unterordnen werden und dies zur zentralen Steuerungsgröße für alles machen. Das heißt, Sie machen mit der CO2-Steuer Öl, Gas und Benzin einfach so teuer, dass es sich niemand mehr leisten kann.
Ihr Kanzler Merz hat ja auch ganz offen zugegeben, dass es genau so ist, dass er die Menschen nämlich über die CO2-Steuer erziehen will. Die Regierung treibt Millionen Menschen in Kostenfallen, die sie nicht mehr stemmen können.
Ihr Heizungsgesetz ist nichts anderes als eine schleichende Enteignung – eine Mogelpackung, verpackt als Klimaschutz.
Jedes Grundschulkind in Deutschland kann sehen, dass Ihre Energiewende krachend gescheitert ist.
Über 50 Prozent der Stadtwerke gehen davon aus, dass eine bezahlbare Wärmeversorgung für Wirtschaft und Bürger mit Ihrem Heizungsgesetz und Ihrer kommunalen Wärmeplanung nicht funktioniert.
– Ja, ich weiß, die Wahrheit tut weh.
Allein in Leipzig verschlingt Ihr Heizungsgesetz 30 Milliarden Euro – 45 000 Euro pro Kopf der Bevölkerung. Das ist vollkommen irre.
Und Mannheim geht noch weiter und will das gesamte Gasnetz stilllegen, ohne einen funktionierenden Plan zu haben, wie die Menschen stattdessen heizen sollen.
Was Sie hier machen, ist eine teure, wirkungslose und vor allem unmenschliche Politik. Sie ruinieren Deutschland auf allen Politikfeldern und zerstören damit die Zukunft unserer Kinder.
Eine AfD-Regierung
wird Schluss machen mit dieser Politik gegen das eigene Volk. Wir werden das Heizungsgesetz und die CO2-Steuer vollständig abschaffen.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Alexander Engelhard.
Für den weiteren Verlauf der Debatte würde ich empfehlen, dass wir die Schreierei zwischendrin etwas verringern; denn es ist nicht gerade ein Glanzlicht der Debatte in diesem Parlament, wenn man sich gegenseitig überhaupt nicht mehr zuhört.
So, dann lieber Alexander Engelhard!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will mal wieder die CO2-Bepreisung abschaffen.
Nach all den Jahren haben Sie immer noch nicht verstanden, dass es viel mehr in unserem deutschen Interesse ist,
dass es einen Emissionshandel auf europäischer Ebene gibt.
So wie mit dem Binnenmarkt ein gemeinsamer Markt unsere wirtschaftliche Grundlage ist, so macht auch eine europaweite CO2-Bepreisung Sinn. Sie schafft Planbarkeit und gleichzeitig einheitliche Wettbewerbsbedingungen.
Genau das ist für uns als Exportnation im besonderen deutschen Interesse.
Wenigstens das müsste Ihnen doch klar sein.
Haushalte und Unternehmen können sich darauf einstellen, dass der Preis für fossile Energien langfristig steigt,
und dementsprechend ihre Investitionsentscheidungen treffen. Es ist also ein marktwirtschaftliches Instrument für eine wirkungsvolle Klimapolitik.
Aber das will die AfD nicht hören, weil sie die Zusammenhänge nicht versteht
und die Gründe für den Klimawandel nicht in ihre populistische Erzählung passen.
Jetzt gilt es, einen geordneten Übergang vom nationalen Emissionshandel in das europäische System zu vollziehen. Durch die Verschiebung der Einführung des ETS 2 um ein Jahr gibt es noch ein paar Herausforderungen, die zu lösen sind. Uns aber gibt sie gleichzeitig genügend Zeit für einen sorgfältigen Übergang.
Der Emissionshandel sorgt für klare Rahmenbedingungen, setzt Anreize und ist ein marktwirtschaftliches Instrument, um klimaschädliche Emissionen zu senken.
Viele Länder, auch außerhalb der EU, gehen diesen Weg.
Der Emissionshandel ist längst kein deutsches Sondermodell mehr.
Die Geisterfahrer sind Sie von der AfD. Daher lehnen wir Ihren Antrag ab.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kassem Taher Saleh.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist Donnerstag Abend, und wir dürfen uns mal wieder mit einem seltsamen AfD-Antrag herumschlagen,
einem Antrag, der so tut, als gäbe es keinen Klimawandel, einem Antrag, der so tut, als gäbe es Gas überall umsonst.
In diesem Antrag, meine Damen und Herren, steckt mehr Fiktion als in jedem anderen Abendprogramm.
Aber das wissen Sie ja; das ist ja nichts Neues.
Im ersten Absatz behauptet die AfD, es gebe ein faktisches Öl- und Gasheizungsverbot. Das ist schlicht falsch.
Im Gebäudeenergiegesetz steht: Neue Heizungen müssen zukünftig mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie laufen –
und das auch erst mal nur in Neubauten. Sie erfinden hier ein Problem, das es gar nicht gibt. Das ist reiner rechter Populismus.
Ich fahre fort. Im zweiten Absatz fordert die AfD, die „Vielfalt an Heizungstechnologien“ müsse erhalten bleiben. Ich freue mich ja, dass die AfD plötzlich auch die Vielfalt in unserem Land schätzt.
Aber, meine Damen und Herren, im Gebäudeenergiegesetz steht schwarz auf weiß – § 71 Absatz 2 –: „Der Gebäudeeigentümer kann frei wählen, […].“
Es gibt kein Verbot. Es gab nie ein Verbot. Und auch hier liegt die AfD schlicht falsch – oder besser gesagt: Sie belügen die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.
Meine Damen und Herren, zur Wahrheit gehört aber auch: Die Rechtsextremen in diesem Land sind nur so stark, wie wir Demokraten es zulassen.
Nicht umsonst wird in diesem Antrag Jens Spahn höchstpersönlich zitiert. Erst die monatelange populistische Hetze der Union gegen das Heizungsgesetz hat diesem schäbigen Antrag heute überhaupt seine Bühne bereitet.
Und deshalb sage ich: Wir sollten wieder fairer, ehrlicher und verantwortlicher miteinander umgehen –
im Interesse der Menschen, im Interesse der Wirtschaft und am Ende auch des Handwerks.
Unsere Position als Bündnisgrüne ist dabei klar: Wir machen das Zuhause zukunftsfest mit Heizsystemen für erneuerbare Energien und einer echten Sanierungsoffensive. So nämlich schützen wir das Klima, und so sichern wir auch dauerhaft bezahlbare Heizkosten.
Wir merken – auch das zeigt dieser Antrag –: Die AfD schadet unserer Wirtschaft. Sie verunsichert die Menschen, macht sie ärmer und lässt sie erfrieren. Meine Damen und Herren, ganz gleich, ob es um Frauen, um Migrantinnen und Migranten oder auch ums Heizen geht: Das Deutschland der AfD ist ein kaltes und dunkles Deutschland.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Und wir, meine Damen und Herren, als bündnisgrüne Fraktion kämpfen für ein warmes, ein gerechtes und bezahlbares Land.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Violetta Bock.
Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Während Sie hier drinnen mal wieder diese unsägliche Debatte führen, herrscht da draußen weiterhin der Mietennotstand. Und genau deswegen sind wir als Linke in verschiedenen Städten unterwegs, führen Haustürgespräche, organisieren Mieterversammlungen, bieten Heizkostenchecks und eine Mietwucher-App an, um den Menschen konkret zu helfen.
Wir treffen dabei Menschen, die nicht wissen, wie sie die Heizkostenabrechnungen bezahlen sollen,
und die nicht schlafen können, weil die Heizung nicht selten defekt ist und der Vermieter sich nicht kümmert.
Jeder Hausbesitzer muss irgendwann seine Heizung erneuern. Und die Lösung der AfD mit diesem Antrag ist, das Heizungsgesetz abzuschaffen.
Die Merzens der CDU plappern es nach, und bei der SPD werden wir noch sehen, ob Sie umfallen oder ob Sie diesmal bei der Debatte um die Wärmewende tatsächlich ökologisch und sozial handeln.
Aber das ist Politik für finanzstarke Haushalte, für die es kein Problem ist, eine Heizung zu wechseln, und das ist eine Politik für Wohnungskonzerne, weil die die Kosten einfach nur an die Mieterinnen und Mieter weitergeben.
Heizungen mit fossilen Brennstoffen sind die teuerste Heizungsart, die man sich auch nur vorstellen kann. Die Umstellung auf Erneuerbare ist nicht nur eine ökologische, sondern auch eine soziale Frage. Indem Sie „Einfach Heizungsgesetz abschaffen!“ sagen, lassen Sie die Leute genau mit dieser Frage allein. Und das ist eine Politik der Kälte.
Wir sagen: In der Zeit des Mietennotstands, der Klimakatastrophe, der Ungleichheit ist die Wärmeversorgung eben nicht nur eine private Frage, sondern das ist eine Aufgabe der gesellschaftlichen Daseinsvorsorge. Das heißt, wir müssen die Leute konkret unterstützen. Wir brauchen das Klimageld. Wir brauchen die sozial gestaffelten Förderprogramme. Wir brauchen Regeln, die vor Abzocke bei Contracting schützen. Wir müssen an der Seite der Leute stehen.
Und wir wissen, dass Sie es nicht tun. Aber wir sind weiter da draußen unterwegs, und Sie werden den Druck noch zu spüren bekommen.
Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Lars Rohwer.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren erneut einen AfD-Antrag. Sie widmen sich darin der Frage, wie wir Neubau und Sanierung von Gebäuden umsetzen. Das ist nach der Debatte um das Heizungsgesetz in der Tat eine berechtigte Frage.
Also sehen wir uns doch mal an, welche Standards Sie künftig vorschlagen. Die Antwort ist relativ simpel: Keine! Keinen einzigen Standard kann die AfD vorlegen.
Gehen wir weiter auf Ihre Vorstellungen ein. Was schlagen Sie weiter in Ihrem Antrag vor? Sie schlagen vor, die Habeck’sche Heizungsbürokratie sowie das gesamte Gebäudeenergiegesetz zu streichen. Weg damit!
Das ist Ihr Vorschlag. Die CO2-Bepreisung: Weg damit!
Den Green Deal der EU wollen Sie einfach nur beenden. Weg damit! – Sie wollen drei wesentliche Regelungen abschaffen. Das wirft jedoch zwangsläufig die Frage auf: Sind Sie eigentlich auch für etwas?
Das kann ich beim besten Willen in Ihrem Antrag nicht entdecken.
Einen echten Leckerbissen habe ich Ihnen aber noch mitgebracht: Die AfD will „die Umsetzung aller entsprechenden EU-Verordnungen und Richtlinien […] sofort […] beenden“.
Sie fordern die Bundesregierung dazu auf, bestehendes EU-Recht nicht umzusetzen. Sie fordern zum Rechtsbruch auf.
Spätestens an diesem Punkt ist klar: Wir könnten uns eigentlich – wieder einmal – eine ernsthafte Debatte über diesen Antrag sparen.
Und Sie machen das natürlich wie immer: Sie streuen den Menschen mit einfachen Scheinlösungen Sand in die Augen,
um daraus politischen Nutzen zu ziehen. Verantwortliche Politik ist das ganz sicher nicht.
Aber etwas Gutes hat die heutige Debatte: Ihr Antrag trägt zur politischen Standortbestimmung bei. Auf der einen Seite stehen Sie mit populistischen und radikal vereinfachenden Scheinlösungen,
und auf der anderen Seite stehen die Grünen mit dem Habeck’schen Mikromanagement.
In der politischen Mitte stehen wir, und wir werden das Gebäudeenergiegesetz reformieren,
vom ideologiegetriebenen Mikromanagement befreien und den Menschen die Entscheidungsfreiheit im Heizungskeller wieder zurückgeben.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Glück auf!
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3108, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/227 abzulehnen. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt.
Sie haben jetzt zur Abgabe Ihrer Stimme 20 Minuten Zeit. – Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben die vorgesehenen Plätze eingenommen; die Urnen sind besetzt. Ich eröffne hiermit die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/3108. Die Abstimmungsurnen werden um 21:17 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.1 Ergebnis Seite 5567 C
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 21:
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 21/3109
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/3110
Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD vor.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart.
Ich eröffne hiermit die Aussprache, und der erste Redner in der Debatte ist Ingo Vogel für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der finalen Beratung dieses Gesetzentwurfs setzen wir ein klares Signal: Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft gehören zusammen.
Und gerade weil das so ist, lohnt es sich, einige der Mythen und Scheinargumente zu entkräften, die rund um dieses Thema immer wieder aufkommen.
Planungssicherheit statt Verunsicherung: Wir verlängern die Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge bis 2035 nicht, weil wir irgendjemanden bevorzugen wollen, sondern weil Menschen Verlässlichkeit brauchen. Wer auf ein E-Auto umsteigen will, muss wissen, worauf er sich verlassen kann.
Das gilt besonders für Pendlerinnen und Pendler, für Familien und andere Menschen, die auf ein Auto angewiesen sind.
Immer wieder wird behauptet, E-Autos seien ein Luxusprojekt. Die Realität ist aber mittlerweile: Die Preise sinken, der Markt wächst, und der Umstieg ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Wir sind für industriepolitische Vernunft statt für Rückwärtsgewandtheit.
Ein weiteres Märchen lautet, E-Autos würden Deutschland abhängig machen. Das Gegenteil ist richtig: Wer weniger fossile Energien importieren muss, wird unabhängiger – wirtschaftlich und geopolitisch.
Unsere Automobilbranche investiert Milliarden in neue Technologien. Hunderttausende Arbeitsplätze hängen daran, dass Deutschland diese Transformation weiter vorantreibt. Dieses Gesetz gibt auch den Beschäftigten die Planungssicherheit. Die Menschen, die diese Fahrzeuge bauen, verdienen Respekt und keine Abwertung ihres Arbeitsplatzes.
Es geht um Tatsachen statt um Stammtischphysik. Oft wird behauptet, Elektroautos würden die Straßen stärker abnutzen als Verbrenner. Das klingt spektakulär, ist aber schlicht nicht der Grund. Der Straßenverschleiß entsteht, wie wir alle wissen, zu weit über 90 Prozent durch den schweren Güterverkehr und nicht durch eine private Pkw-Nutzung. Eine solche Debatte löst kein Infrastrukturproblem, sondern dient nur der Verunsicherung.
Das Gesetz ist effizient, zielgenau und verantwortungsvoll, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Steuerbefreiung wirkt direkt: ohne Antrag, ohne Formulare, ohne zusätzliche Bürokratie. Und sie ist klug; denn befristet bis Ende 2035. Sie gibt einen klaren Anreiz für einen frühzeitigen Umstieg, ohne den Haushalt dauerhaft zu belasten.
Elektromobilität ist kein Selbstzweck. Sie ist ein Baustein für moderne Mobilität, für saubere Luft, für weniger Abhängigkeiten und für ein Industrieland, das weiterhin führend bleiben will.
Es ist auch ein gesellschaftliches Signal: Deutschland nimmt die Verkehrswende ernst: pragmatisch, sozial ausgewogen und wirtschaftlich klug. Elektromobilität steht nicht für Ideologie, sie steht für Fortschritt und Verantwortung gegenüber kommenden Generationen. Und sie steht für ein Land, das lieber die Zukunft gestaltet, als die Zukunft zu beklagen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dieser Verlängerung schaffen wir Verlässlichkeit für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir sichern Investitionen und stärken die Beschäftigung. Wir entkräften die Mythen und setzen auf Fakten. Wir machen deutlich: Fortschritt lohnt sich: für unser Land, für unsere Industrie und für alle, die mobil sein müssen. Stimmen Sie gerne zu!
Herzlichen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Hauke Finger.
Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Hochverehrte Bürger! Die Bundesregierung möchte die Befreiung von der Kfz-Steuer bei Elektroautos verlängern. Wir kaufen doch nicht die Katze im Sack. Die Regierung möchte uns, und zwar allen von Ihnen, heute ein Gesetz verkaufen. Dieses Angebot ist sogar noch schlechter als versprochen. Denn wer die Katze im Sack kauft, schaut später nach, aber nicht diese Regierung.
Die Regierung und ihre Vorgänger haben seit 14 Jahren ein Abo auf die Katze im Sack und seitdem niemals nachgeschaut. Ich wette mit Ihnen: Wenn wir heute, nach 14 Jahren, doch mal einen Blick in den Beutel werfen, dann finden wir dort gar nichts:
nur heiße Luft, vielleicht mit etwas weniger CO2, vielleicht auch nicht. Wir wissen es nicht.
Seit über 14 Jahren hat man es nicht geschafft, die CO2-Einsparungen nachvollziehbar hochzurechnen; von wissenschaftlichen Belegen ganz zu schweigen. Und statt jetzt endlich diesen Nachweis zu erbringen, verlängert man die Steuerbefreiung einfach um weitere fünf Jahre für 1 Milliarde Euro Steuermindereinnahmen, ohne zu wissen, was es bringt.
Die Kosten stehen also fest. Der Nutzen, wenn man bei CO2-Einsparungen überhaupt von Nutzen sprechen kann, ist hingegen fraglich. Ihr Hauptargument der CO2-Einsparungen kritisieren wir bereits im Grundsatz. Wie groß der Einfluss des Menschen auf den Klimawandel ist, ist umstritten. Erwiesen ist: Der deutsche Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß liegt bei unter 1,6 Prozent.
Aber selbst wenn man an den menschengemachten Klimawandel glauben würde, müsste man dieses Gesetz ablehnen. Warum? Da ist zunächst einmal die Produktion des E-Autos, die sowohl umweltschädlich als auch CO2-intensiv ist.
Entschuldigung, Herr Finger. – Ich würde um ein bisschen mehr Ruhe hier im Raum bitten, auch in den Reihen der AfD-Fraktion. Vielleicht können Sie sich hinsetzen oder, wenn Sie Gespräche zu führen haben, rausgehen. Das gilt für das ganze Haus. Es ist wirklich sehr, sehr unruhig, und das ist dem Redner gegenüber nicht fair.
Das gilt für den Rohstoffabbau, vor allem aber für die Herstellung und das Recycling der Batterien. Es muss berücksichtigt werden, dass auch bei der Stromerzeugung für das E-Auto CO2 emittiert wird. Auch der Ausbau der Ladeinfrastruktur muss in die Gesamtbilanz einbezogen werden.
Bevor wir hier also wieder 1 Milliarde Euro auf gut Glück zum Fenster rausschmeißen, sollten wir erst einmal für eine solide Datenlage sorgen. Daher fordern wir eine unabhängige wissenschaftliche Untersuchung statt eines Blindflugs im leichtgläubigen Weiter-so.
Was ich trotz aller Rücksichtnahme auf Ihre Sensibilität, Herr Klingbeil, klar sagen muss: Es ist eine Bankrotterklärung Ihrer Wirtschaftskompetenz, wie realitätsblind Sie die deutsche Automobilindustrie vor die Wand fahren.
In der Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums zum Kabinettsbeschluss vom 15. Oktober wird verkündet, was angeblich versucht werden soll. Zitat:
„[…] Ziel: Wir wollen die deutsche Automobilindustrie in die Zukunft führen und Arbeitsplätze sichern. Die besten Autos sollen weiterhin in Deutschland gebaut werden.“
Zitat Ende.
Aber die deutsche Automobilindustrie lebt vom Verbrenner, und über 70 Prozent der E-Autos werden nun mal in China produziert.
Nun findet man im Gesetzentwurf das Ziel vom Arbeitsplatzerhalt und von der Förderung der deutschen Automobilindustrie gar nicht mehr. Dort ist das Ziel nur noch ein – Zitat – „Beitrag zur Förderung der Elektromobilität“, Zitat Ende. Warum das gut ist, was wir davon haben, das bleibt im Dunkeln. Wir von der AfD stehen an der Seite der deutschen Automobilindustrie und ihrer Arbeitsplätze.
Aber was wir eigentlich brauchen, ist Steuergerechtigkeit. Für uns ist wichtig, dass alle Antriebsarten gleichmäßig nach Gewicht und Leistung besteuert werden. Jeder, der unsere Straßen nutzt, muss dafür auch seinen fairen Beitrag leisten. Zusätzlich zur Kfz-Steuer zahlen die Autofahrer schon über 50 Milliarden Euro jährlich für die Energiesteuer auf Kraftstoffe, die CO2-Steuer und die Umsatzsteuer darauf.
Schauen Sie sich mal unsere Straßen an: überall Schlaglöcher auf den Autobahnen, überall Staus, und die Brücken sind abgelastet, gesperrt und gesprengt. Also, entweder wird die Kfz-Steuer auch für E-Autos fällig, oder wir finanzieren unsere Infrastruktur auf anderem Wege. Dann können wir allen Autofahrern die Kfz-Steuer erlassen.
Wir fordern, dass 1 Milliarde Euro Steuergeld einen überprüfbaren Nutzen liefern müssen. Wir stimmen für Steuergerechtigkeit und daher gegen diesen Gesetzentwurf der Bundesregierung.
Herzlichen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Stefan Korbach.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten jetzt abschließend über die Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes. Mit diesem Gesetz wird die Ende des Jahres auslaufende Steuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge verlängert. Damit stellen wir sicher, dass reine Elektrofahrzeuge, die bis Ende 2030 erstmals zugelassen werden, weiterhin, längstens jedoch bis 2035, von der Kraftfahrzeugsteuer befreit bleiben.
Damit setzen wir eine weitere Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um. Vor allem schaffen wir Verlässlichkeit für Bürgerinnen und Bürger, die Industrie und den Mittelstand, und das völlig unbürokratisch. Die Steuerbefreiung greift automatisch bei der Zulassung, ganz ohne Antrag oder Formular.
Heute sind rund 4 Prozent der Pkws, die auf unseren Straßen unterwegs sind, reine Elektrofahrzeuge. Das ist sicher noch steigerungsfähig. Deshalb ist auch die Verstetigung der Steuerfreiheit wichtig. Sie wird vielen Menschen den Einstieg in die Elektromobilität erleichtern und den Markthochlauf weiter beschleunigen.
Damit stärken wir zugleich unsere Automobilindustrie und insbesondere viele mittelständische Zulieferbetriebe, die Batterietechnik, Ladeinfrastruktur, Antriebe oder Software entwickeln. Sie schaffen hochqualifizierte Arbeitsplätze, nicht nur in den großen Autozentren, sondern in der Fläche, in allen Regionen unseres Landes. Sie sorgen dafür, dass Deutschland auch künftig bei Schlüsseltechnologien vorne mitspielt.
Die erwarteten Steuermindereinnahmen von rund 1 Milliarde Euro sind deshalb auch zu verantworten. Sie sind eine gezielte Investition in unsere industrielle Wettbewerbsfähigkeit, in ein innovatives „Made in Germany“, in hochwertige Arbeitsplätze. Nicht zuletzt kommt die Förderung der Elektromobilität dem Klimaschutz zugute. Das ist wichtig, weil die in Deutschland zugelassenen Kraftfahrzeuge – Stand 2023 – für 22 Prozent des CO2-Ausstoßes verantwortlich sind.
Meine Damen und Herren, Elektromobilität ist nicht die alleinige Lösung der Klimafrage. Wir als CDU/CSU stehen für Technologieoffenheit. Wasserstoff, synthetische Kraftstoffe und moderne Hybridtechnologien werden auch künftig eine Rolle spielen. Nur so erreichen wir einen Klimaschutz, der praktikabel, wirtschaftlich und gesellschaftlich akzeptiert ist.
Zusammenfassend stelle ich fest: Mit diesem Gesetz stärken wir eine unserer Schlüsselindustrien. Wir fördern klimafreundliche Mobilität. Wir schaffen so eine Win-win-Situation für Ökonomie und Ökologie.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Abgeordnete Sascha Müller.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Abwechslung können wir die Koalition heute Abend ja auch mal loben.
Vor einigen Wochen haben mein Kollege Julian Joswig und wir als grüne Fraktion einen umfangreichen Antrag vorgelegt und mit zahlreichen Vorschlägen zur Zukunft der deutschen Automobilindustrie versehen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erfüllen Sie nun eine unserer Anregungen,
nämlich die Verlängerung der Regelungen zur Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos.
Wenn das schon so gut klappt, können wir vielleicht nach der Verabschiedung des Gesetzes, dem wir selbstverständlich zustimmen, in einen Dialog treten und über eine weiter gehende Reform der Kfz-Steuer reden, über eine Entwicklung hin zu einem echten Bonus-Malus-System: Malus bei hohem CO2-Ausstoß, Bonus bei niedrigem CO2-Ausstoß.
Vielleicht können wir auch nach Frankreich schauen und überlegen, wie wir das Modell der dortigen Zulassungssteuer, die auch den CO2-Ausstoß bepreist, für Deutschland adaptieren können und die Kfz-Steuer auf diese Weise, in diese Richtung reformieren können. Mehreinnahmen könnten dann beispielsweise für ein echtes Social-Leasing-Modell verwendet werden, sodass auch Menschen mit kleinem Geldbeutel klimafreundliche Mobilität ermöglicht wird.
Worüber wir aber sofort reden müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, ist die Verunsicherung, die Sie mit der Diskussion über das sogenannte europäische Verbrenner-Aus anrichten. Ich war gestern mit dem Kollegen Alexander Jordan zu Gast beim Mobilitätsausschuss des CDU-Wirtschaftsrates. Das war tatsächlich mal eine interessante Erfahrung.
Auch wenn wir eine anregende und muntere Diskussion über die Antriebsarten der Zukunft für verschiedene Anwendungsbereiche hatten, so schien mir auch in diesem Fall eines dort Konsens zu sein: Die Zukunft beim Pkw ist batterieelektrisch.
Die Diskussion, die wir hier führen, ist kontraproduktiv, auch was den Ausbau der Ladeinfrastruktur betrifft.
Diese Unsicherheit muss enden. Viele Unternehmen bei mir im Wahlkreis, beispielsweise MAN, die im Bereich der Motoren für Busse und Schwerlastverkehr tätig sind, haben ihre Investitionsentscheidungen bereits für die geltenden Rahmenbedingungen und eben auch hinsichtlich der Zielmarke 2035 getroffen. Rütteln Sie bitte nicht weiter daran! Wir brauchen Technologie. Achtung: Wir brauchen Technologieklarheit.
Zurück zum vorliegenden Gesetzentwurf. Steuerliche Anreize können helfen, die ohnehin überlegene Technologie der Elektromobilität weiter im wahrsten Sinne des Wortes ins Rollen zu bringen. Die Kfz-Steuerbefreiung ist sicherlich nicht allein selig machend, aber ein wichtiges Symbol. Wir freuen uns, dass sie nun verlängert wird.
Danke für die Aufmerksamkeit.
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Doris Achelwilm.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 60 Prozent der CO2-Emissionen im Verkehrsbereich gehen von Autos aus. Der CO2-Ausstoß von Neuwagen in Deutschland liegt weit über dem europäischen Schnitt. Übermotorisierte Verbrenner, SUVs und Geländewagen beherrschen den Markt. Die Klimaziele im Verkehrssektor werden seit Jahren krachend verfehlt. Von diesem Zustand muss sich auch ein Autoland emanzipieren.
Die jetzt im Koalitionsausschuss gegen das hartnäckige Lobbyieren für den Verbrenner beschlossene E-Auto-Prämie ist ein Signal relativer Vernunft. Pkws mit Elektroantrieb sind deutlich energieeffizienter als E-Fuels und andere Voodoo-Ideen zur Rettung des Verbrennungsmotors. Was trotz der Begünstigung kleinerer Einkommen jedoch bleibt, sind Fragen der Leistbarkeit und der Alltagstauglichkeit, Stichwort „Ladesäulen“.
Auch die Verlängerung der Steuerbefreiung für E-Autos bis 2035, um die es an dieser Stelle geht, ist sozialökologisch noch nicht durchdacht. Warum wird der Halter eines Porsche Cayenne mit Elektroantrieb steuerlich stärker entlastet als die Eigentümerin eines elektrischen VW Golfs? Das ist kontraproduktiv, unlogisch und muss im Sinne einer breitgetragenen Mobilitätswende genau andersherum gehen.
Als Linke fordern wir einen Systemwechsel. E-Mobilität primär zum Beispiel für die Flotte von Pflegediensten zu unterstützen, würden wir sehr begrüßen. Auch eine Extrasteuerabgabe für große und schwere Verbrenner mit übertriebener Motorisierung wäre eine Ansage.
Es wird Zeit, Klimaschutz effizienter und sozialer aufzustellen, die Straßen in den Städten von zu vielen und zu bulligen Autos zu entlasten und Fußwege wieder barrierefrei zu bekommen. E-SUVs der Luxusklasse bringen uns da nicht weiter. Das sollte eine Steuerentlastung für E-Mobilität klar beherzigen – und gerne auch Mittel freisetzen für Investitionen in ÖPNV und Radverkehr.
Vielen Dank.
Nun spricht für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Dr. Florian Dorn.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir gehen die Klimaschutzziele und die Mobilität der Zukunft entschlossen und technologieoffen an. Mit Rekordinvestitionen modernisieren wir in den nächsten Jahren Schieneninfrastruktur, Autobahnen, Brücken und Bundesstraßen.
Letzte Woche hat auch der Koalitionsausschuss entschieden, sich bei der EU-Kommission für die Abkehr vom Verbrenner-Aus einzusetzen. Auch nach 2035 sollen Hybridautos und hocheffiziente Verbrenner weiterhin zugelassen werden können. So können die Industrie und die Verbraucher selbst entscheiden, wie die klimaschonende Mobilität der Zukunft aussehen soll.
Gleichzeitig werden gezielt Anreize gesetzt, um den Umstieg von Verbraucherinnen und Verbrauchern auf klimafreundliche Mobilität zu unterstützen. Als zentralen Baustein stärkt die Regierungskoalition mit einem breiten Bündel an Maßnahmen gezielt die Elektromobilität in Deutschland: Erst im Oktober dieses Jahres hat Bundesminister Schnieder einen 40-Punkte-Masterplan für den Ausbau der Ladeinfrastruktur vorgelegt. Mit den kürzlich verabschiedeten Änderungen am Energie- und Stromsteuergesetz haben wir Erleichterungen und Rechtsklarheit in Bezug auf Ladesäulen geschaffen. Und mit Sonderabschreibungsmöglichkeiten haben wir bereits vor dem Sommer den Kauf von E-Fahrzeugen steuerlich begünstigt.
Der Koalitionsausschuss hat auch entschieden, dass eine familienfreundliche und unbürokratische Förderung beim Kauf und beim Leasing von E-Fahrzeugen und Plug-in-Hybriden kommen soll. Mit dem nun vorgelegten Gesetz sorgen wir durch die Verlängerung der Befreiung von E-Autos von der Kfz-Steuer dafür, dass diese insbesondere bei den Unterhaltskosten weiterhin attraktiv bleiben.
Meine Damen und Herren, gegenwärtig müssen reine Elektroautos, die bis zum 31. Dezember 2025 zugelassen oder vollständig auf Elektroantrieb umgerüstet werden, bis zu zehn Jahre lang überhaupt keine Kfz-Steuer zahlen. Mit diesem Gesetz verlängern wir nun die steuerliche Begünstigung der E-Fahrzeuge, die spätestens bis zum 31. Dezember 2030 zugelassen oder auf Elektroantrieb umgerüstet werden. Die Steuerbefreiung wird dann maximal bis Ende 2035 gelten. Wer also frühzeitiger ein E-Auto anschafft und erstmals zulässt, kann von dieser maximal zehnjährigen Steuerbefreiung länger profitieren.
Meine Damen und Herren, so wird der Hochlauf der E-Mobilität gefördert und gleichzeitig ein klares Signal gesetzt. Mit der zunehmenden Marktdurchdringung und mit sinkenden Preisen für E-Modelle läuft dann auch im Sinne der Ordnungspolitik die Förderung Mitte der 2030er-Jahre aus. Damit fördern wir den Hochlauf klimaschonender Technologien und schaffen zugleich Planungssicherheit über die Förderzeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stimmen dem Gesetzentwurf zu.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache zu dieser Debatte.
Ich komme jetzt zurück zu Tagesordnungspunkt 20. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist gleich vorbei. Ich frage, ob noch ein Mitglied des Hauses anwesend ist, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat. – Dann bitte ich Sie, sich jetzt zu beeilen. Alle anderen sind sich sicher? – Das ist gut.
Jetzt haben alle anwesenden Mitglieder des Hauses ihre Stimme abgegeben. Damit schließe ich die namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.1 Ergebnis Seite 5567 C
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3109, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/2672 und 21/2966 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/3114. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Ich mache die Gegenprobe. – Dagegen sind die Fraktion Die Linke, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU/CSU-Fraktion. Enthaltungen? – Gibt es keine. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Ich komme nun zu Tagesordnungspunkt 22:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Michael Arndt, Katrin Fey, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
Lokale Regeln für privates Feuerwerk
Drucksache 21/2909
Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart. – Ich bitte Sie, die Plätze zu wechseln, wenn nötig.
Ich eröffne jetzt die Aussprache. Für die Fraktion Die Linke hat zu seiner ersten Rede der Abgeordnete Dr. Michael Arndt das Wort.
Frau Präsidentin, ich bedanke mich. – Sehr geehrte Saaldienerinnen und Saaldiener! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer/-innen auf den Gästerängen! Sind eigentlich irgendwelche Ultras oder Fußballfans da? Keine falsche Scham! Fußballfans sind keine Verbrecher.
Zur letzten Jahreswende starben fünf Menschen durch Böller, Hunderte wurden zum Teil schwer verletzt, darunter viele Kinder. In vielen Städten kam es zu Angriffen auf Rettungs- und Einsatzkräfte. Das Gesundheitssystem verzeichnet an Neujahr eine dreimal höhere Zahl an Schwerverletzten. Die Umweltbelastung durch Feinstaub erreicht Spitzenwerte. 1,3 Millionen Pferde, 16 Millionen Katzen, über 10 Millionen Hunde, unzählige Nutztiere leiden. Die Petition der Deutschen Umwelthilfe und der Gewerkschaft der Polizei haben mittlerweile über 2 Millionen Menschen unterzeichnet und sich der Forderung nach einer Neuregelung des Feuerwerks angeschlossen.
Trotz dieser Fakten und gegen den Willen des ganz überwiegenden Teils der Bevölkerung tut die Regierung nichts. Beim Fußball: Genau das Gegenteil! Die Innenminister, die Chaostage an Silvester tolerieren, gehen mit größter Härte gegen Fußballfans vor. Dabei sind Stadien vergleichsweise sichere Orte. Trotz der in der letzten Saison gestiegenen Anzahl an Pyroeinsätzen ging die Zahl der im Stadion verletzten Personen um über 17 Prozent zurück.
Diese Zahl könnte noch weiter sinken, wenn Politik und DFB sich mit Fanvereinigungen auf eine Legalisierung der Pyrotechnik einigen würden.
„Böllerverbot“ fabulierte die Presse. Wir sind keine Verbotspartei. Ich betreibe keinen ritualisierten Populismus zum Jahreswechsel.
Lesen Sie unseren differenzierten Antrag. Unser Antrag hat Hand und – hoffentlich auch noch nach Silvester – Fuß.
Wir schützen die Schwachen und unterstützen die Fanszenen in den Kurven. Retten Sie Menschenleben, und unterstützen Sie unseren Knaller-Antrag!
Glück auf!
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Marc Henrichmann.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Knaller-Antrag trifft es ziemlich genau, aber irgendwie in anderer Richtung. „Alle Jahre wieder“ möchte man sagen. Wir hatten gestern eine Aktuelle Stunde unter anderem dazu, dass Polizeibeamte mit Pyrotechnik beschmissen worden sind, nämlich im Zusammenhang mit dem Thema „linksextreme Gewalt in Gießen“. In dieser Debatte haben Sie kein Wort zu Pyrotechnik und zu Knallkörpern verloren.
Jetzt soll pauschal den Eltern, die mit ihren Kindern zu Silvester böllern oder Feuerwerk machen möchten, verboten werden, das zu tun. Das ist das eine. Das andere ist: Gleichzeitig setzen Sie sich jetzt für die Fußballfans und für Pyrotechnik im Stadion ein; ich kann dem in gewisser Weise etwas abgewinnen, weil es Stimmung macht. Die Frage ist dann aber wirklich: Woher sollen denn die Fußballfans ihre Pyrotechnik herkriegen, wenn Sie laut Ihrem vorgelegten Antrag Pyrotechnik in Deutschland verbieten wollen? Meine Damen und Herren, das ist einigermaßen irrsinnig.
Ich möchte Ihnen auch noch etwas zu den fünf Todesfällen sagen, die Sie ansprechen. Diese Menschen sind allesamt ums Leben gekommen durch sogenannte Polenböller oder Kugelbomben, also durch illegales Feuerwerk. Kein Verbot in Deutschland wird daher irgendetwas bringen. Wir haben einen europäischen Binnenmarkt. Wenn Sie in Deutschland Feuerwerk verbieten, holen sich die Leute – das wird Ihnen Schwierigkeiten bereiten – das mal eben aus den Niederlanden oder aus Polen.
Wir als Union stehen für einen komplett anderen Politikansatz. Ich habe noch die leuchtenden Kinderaugen in Erinnerung, wenn ich mit meiner Tochter Feuerwerk zu Silvester gemacht habe. Ich fand das ehrlicherweise schön. Wenn dagegen Chaoten Feuerwerk missbrauchen, um Beamte, um andere zu gefährden, dann ist das wirklich schlimm. Da müssen wir doch ran und nicht an die Familien, die gerne zu Silvester Feuerwerk machen.
Sie haben die Deutsche Umwelthilfe angesprochen, meine Damen und Herren. Vor ungefähr einem Monat hat die selbsternannte Umwelthilfe ein Gutachten vorgelegt, das besagt, die Kommunen könnten nicht nur, nein, sie müssten sogar Feuerwerk verbieten, nämlich dann, wenn Brandschutzbelange betroffen sind, wenn Gebäude gefährdet werden.
Ähnliche Regelungen gelten doch schon. Die Kommunen haben diese Möglichkeit, wenn Personen gefährdet sind, in der Nähe von Altenheimen, in Fußgängerzonen. Die Kommunen haben diese Möglichkeit, und sie nutzen sie in weiten Teilen auch. Das ist doch der Punkt. Wenn man der Meinung ist, Kommunen müssten sogar verbieten, dann frage ich mich: Wo ist eigentlich die Regelungslücke?
Wir als Union, ich persönlich, wir wünschen uns irgendwie ein anderes Land. Ich selbst habe einen Hund gehabt; der ist zu Silvester unter das Sofa gekrochen. Aber ehrlicherweise kann man mit den Menschen in der Nähe, mit den Nachbarn doch sprechen. Ich meine nicht die Kriminellen. Dafür haben wir unsere Sicherheitsbehörden. Ich bin dankbar, wenn man entschieden gegen diese Kriminellen vorgeht. Aber in der Nachbarschaft miteinander zu sprechen und zu sagen: „Geh doch mal 100 Meter weiter“, auch das geht in Deutschland.
Ich finde, wir haben schon genug Verbote. Es braucht nicht noch ein weiteres.
Vielen Dank.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, verlese ich noch das Protokoll über das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Abgeordneten der AfD mit dem Titel „Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen“:
Abgegebene Stimmkarten 583. Mit Ja haben gestimmt 445, mit Nein haben gestimmt 138. Es gab keine Enthaltung. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 580;
davon
ja: 442
nein: 138
Ja
CDU/CSU
Knut Abraham
Anna Aeikens
Stephan Albani
Norbert Maria Altenkamp
Philipp Amthor
Dr. Reza Asghari
Tijen Ataoğlu
Artur Auernhammer
Peter Aumer
Dr. Cornell-Anette Babendererde
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Günter Baumgartner
Sascha van Beek
Melanie Bernstein
Peter Beyer
Marc Biadacz
Steffen Bilger
Florian Bilic
Leif Erik Bodin
Caroline Bosbach
Frederik Bouffier
Michael Brand (Fulda)
Dr. Reinhard Brandl
Silvia Breher
Ralph Brinkhaus
Lutz Brinkmann
Dr. Carsten Brodesser
Dr. Marlon Bröhr
Benedikt Büdenbender
Dr. Yannick Bury
Sandra Carstensen
Gitta Connemann
Wolfgang Dahler
Ellen Demuth
Michael Donth
Dr. Florian Dorn
Dr. Hülya Düber
Hansjörg Durz
Joachim Ebmeyer
Ralph Edelhäußer
Lars Ehm
Alexander Engelhard
Martina Englhardt-Kopf
Thomas Erndl
Bastian Ernst
Hermann Färber
Uwe Feiler
Christoph Frauenpreiß
Thorsten Frei
Michael Frieser
Wilhelm Gebhard
Dr. Thomas Gebhart
Dr. Jonas Geissler
Fabian Gramling
Adrian Grasse
Dr. Inge Gräßle
David Gregosz
Serap Güler
Georg Günther
Fritz Güntzler
Olav Gutting
Christian Haase
Florian Hahn
Heiko Hain
Jürgen Hardt
Matthias Hauer
Mechthild Heil
Mark Helfrich
Marc Henrichmann
Diana Herbstreuth
Ansgar Heveling
Susanne Hierl
Dr. Matthias Hiller
Christian Hirte
Alexander Hoffmann
Philip M. A. Hoffmann
Dr. Hendrik Hoppenstedt
Franziska Hoppermann
Michael Hose
Anne Janssen
Thomas Jarzombek
Alexander Jordan
Andreas Jung
Nicklas Kappe
Anja Karliczek
Roderich Kiesewetter
Michael Kießling
Dr. Georg Kippels
Dr. Ottilie Klein
Julia Klöckner
Axel Knoerig
Daniel Kölbl
Hans Koller
Markus Koob
Dr. Stefan Korbach
Carsten Körber
Dr. Konrad Körner
Gunther Krichbaum
Lukas Krieger
Dr. Günter Krings
Tilman Kuban
Ulrich Lange
Armin Laschet
Dr. Silke Launert
Jens Lehmann
Dr. Andreas Lenz
Andrea Lindholz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Dr. Saskia Ludwig
Klaus Mack
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Volker Mayer-Lay
Dr. Michael Meister
Friedrich Merz
Jan Metzler
Dr. Mathias Middelberg
Christian Moser
Axel Müller
Florian Müller
Sepp Müller
Carsten Müller (Braunschweig)
Dr. Stefan Nacke
Wilfried Oellers
Florian Oest
Harald Orthey
Florian Oßner
Josef Oster
Dr. Thomas Pauls
Dr. Stephan Pilsinger
Dr. Christoph Ploß
Dr. Martin Plum
Jan-Wilhelm Pohlmann
Oliver Pöpsel
Dr. David Preisendanz
Thomas Rachel
Kerstin Radomski
Alexander Radwan
Alois Rainer
Pascal Reddig
Henning Rehbaum
Dr. Markus Reichel
Lars Rohwer
Johannes Rothenberger
Dr. Norbert Röttgen
Stefan Rouenhoff
Thomas Röwekamp
Albert Rupprecht
Catarina dos Santos-Wintz
Carl-Philipp Sassenrath
Dr. Christiane Schenderlein
Henri Schmidt
Sebastian Schmidt
Patrick Schnieder
Felix Schreiner
Marvin Schulz
Detlef Seif
Nora Seitz
Thomas Silberhorn
Björn Simon
Tino Sorge
Jens Spahn
Katrin Staffler
Dr. Wolfgang Stefinger
Albert Stegemann
Sebastian Steineke
Johannes Steiniger
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Stephan Stracke
Dr. Katja Strauss-Köster
Dr. Hendrik Streeck
Christina Stumpp
Vivian Tauschwitz
Roland Theis
Dr. Hans Theiss
Alexander Throm
Astrid Timmermann-Fechter
Kerstin Vieregge
Dr. Oliver Vogt
Johannes Volkmann
Christoph de Vries
Siegfried Walch
Nina Warken
Dr. Anja Weisgerber
Dr. Maria-Lena Weiss
Kai Whittaker
Johannes Wiegelmann
Dr. Klaus Wiener
Klaus-Peter Willsch
Johannes Winkel
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Tobias Winkler
Mechthilde Wittmann
Mareike Wulf
Emmi Zeulner
Paul Ziemiak
Nicolas Zippelius
Vanessa Zobel
SPD
Sanae Abdi
Adis Ahmetovic
Reem Alabali Radovan
Daniel Baldy
Sören Bartol
Bärbel Bas
Jens Behrens
Daniel Bettermann
Jakob Blankenburg
Hendrik Bollmann
Isabel Cademartori
Dr. Lars Castellucci
Jürgen Coße
Hakan Demir
Jan Dieren
Esther Dilcher
Sabine Dittmar
Felix Döring
Falko Droßmann
Sonja Eichwede
Dr. Wiebke Esdar
Saskia Esken
Nancy Faeser
Dr. Johannes Fechner
Sebastian Fiedler
Martin Gerster
Angelika Glöckner
Kerstin Griese
Bettina Hagedorn
Metin Hakverdi
Sebastian Hartmann
Hubertus Heil (Peine)
Frauke Heiligenstadt
Gabriela Heinrich
Nadine Heselhaus
Heike Heubach
Jasmina Hostert
Oliver Kaczmarek
Macit Karaahmetoğlu
Dr. Franziska Kersten
Helmut Kleebank
Lars Klingbeil
Annika Klose
Tim Klüssendorf
Dr. Bärbel Kofler
Dunja Kreiser
Esra Limbacher
Helge Lindh
Bettina Lugk
Dr. Tanja Machalet
Isabel Mackensen-Geis
Holger Mann
Parsa Marvi
Katja Mast
Kathrin Michel
Dr. Matthias Miersch
Matthias David Mieves
Claudia Moll
Siemtje Möller
Dr. Rolf Mützenich
Rasha Nasr
Josephine Ortleb
Mahmut Özdemir (Duisburg)
Dr. Christos Pantazis
Natalie Pawlik
Jens Peick
Sabine Poschmann
Martin Rabanus
Truels Reichardt
Daniel Rinkert
Dennis Rohde
Dr. Philipp Rottwilm
Dr. Thorsten Rudolph
Daniela Rump
Bernd Rützel
Johann Saathoff
Johannes Schätzl
Christoph Schmid
Dr. Nils Schmid
Uwe Schmidt
Dagmar Schmidt (Wetzlar)
Carsten Schneider (Erfurt)
Olaf Scholz
Johannes Schraps
Michael Schrodi
Svenja Schulze
Frank Schwabe
Stefan Schwartze
Andreas Schwarz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Lina Seitzl
Svenja Stadler
Ruppert Stüwe
Michael Thews
Markus Töns
Carsten Träger
Anja Troff-Schaffarzyk
Derya Türk-Nachbaur
Ingo Vogel
Marja-Liisa Völlers
Dirk Vöpel
Dr. Carolin Wagner
Maja Wallstein
Daniel Walter
Carmen Wegge
Dirk Wiese
Serdar Yüksel
Stefan Zierke
Armand Zorn
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Dr. Alaa Alhamwi
Tarek Al-Wazir
Luise Amtsberg
Ayse Asar
Andreas Audretsch
Lisa Badum
Felix Banaszak
Karl Bär
Katharina Beck
Dr. Franziska Brantner
Victoria Broßart
Agnieszka Brugger
Dr. Janosch Dahmen
Dr. Sandra Detzer
Jeanne Dillschneider
Katharina Dröge
Timon Dzienus
Harald Ebner
Leon Eckert
Marcel Emmerich
Simone Fischer
Schahina Gambir
Matthias Gastel
Katrin Göring-Eckardt
Dr. Armin Grau
Dr. Lena Gumnior
Britta Haßelmann
Linda Heitmann
Dr. Moritz Heuberger
Lamya Kaddor
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Misbah Khan
Chantal Kopf
Steffi Lemke
Rebecca Lenhard
Helge Limburg
Dr. Andrea Lübcke
Max Lucks
Dr. Anna Lührmann
Dr. Zoe Mayer
Swantje Henrike Michaelsen
Dr. Irene Mihalic
Boris Mijatović
Claudia Müller
Sascha Müller
Sara Nanni
Dr. Ophelia Nick
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Karoline Otte
Lisa Paus
Dr. Paula Piechotta
Filiz Polat
Dr. Anja Reinalter
Sylvia Rietenberg
Claudia Roth
Corinna Rüffer
Dr. Sebastian Schäfer
Ulle Schauws
Stefan Schmidt
Julia Schneider
Marlene Schönberger
Nyke Slawik
Dr. Till Steffen
Sandra Stein
Hanna Steinmüller
Kassem Taher Saleh
Awet Tesfaiesus
Katrin Uhlig
Dr. Julia Verlinden
Mayra Vriesema
Niklas Wagener
Robin Wagener
Johannes Wagner
Tina Winklmann
Die Linke
Doris Achelwilm
Gökay Akbulut
Jan van Aken
Dr. Michael Arndt
Dr. Dietmar Bartsch
Marcel Bauer
Desiree Becker
Violetta Bock
Jorrit Bosch
Janina Böttger
Maik Brückner
Clara Bünger
Jörg Cezanne
Agnes Conrad
Mirze Edis
Mandy Eißing
Dr. Fabian Fahl
Katrin Fey
Kathrin Gebel
Katalin Gennburg
Nicole Gohlke
Christian Görke
Ates Gürpinar
Dr. Gregor Gysi
Mareike Hermeier
Luke Hoß
Cem Ince
Maren Kaminski
Jan Köstering
Ina Latendorf
Sonja Lemke
Tamara Mazzi
Pascal Meiser
Sahra Mirow
Charlotte Antonia Neuhäuser
Cansu Özdemir
Luigi Pantisano
Sören Pellmann
Bodo Ramelow
Heidi Reichinnek
Lea Reisner
Zada Salihović
David Schliesing
Evelyn Schötz
Lisa Schubert
Ines Schwerdtner
Julia-Christina Stange
Ulrich Thoden
Isabelle Vandre
Donata Vogtschmidt
Sarah Vollath
Sascha Wagner
Janine Wissler
Anne Zerr
Fraktionslos
Stefan Seidler
Nein
AfD
Carolin Bachmann
Adam Balten
Dr. Christina Baum
Carsten Becker
Marc Bernhard
Birgit Bessin
Dr. Christoph Birghan
Andreas Bleck
Joachim Bloch
Dr. Michael Blos
Peter Boehringer
Peter Bohnhof
Gereon Bollmann
Torben Braga
Dirk Brandes
Stephan Brandner
Marcus Bühl
Dr. Gottfried Curio
Christian Douglas
Christopher Drößler
Tobias Ebenberger
Dr. Michael Espendiller
Micha Fehre
Peter Felser
Jan Feser
Thomas Fetsch
Hauke Finger
Markus Frohnmaier
Dr. Götz Frömming
Rainer Galla
Boris Gamanov
Dr. Alexander Gauland
Alexis L. Giersch
Ronald Gläser
Hannes Gnauck
Hans-Jürgen Goßner
Kay Gottschalk
Rainer Groß
Dr. Ingo Hahn
Lars Haise
Mirco Hanker
Jochen Haug
Matthias Helferich
Udo Theodor Hemmelgarn
Stefan Henze
Martin Hess
Nicole Hess
Olaf Hilmer
Karsten Hilse
Nicole Höchst
Leif-Erik Holm
Gerrit Huy
Fabian Jacobi
Steffen Janich
Robin Jünger
Dr. Malte Kaufmann
Dr. Michael Kaufmann
Martina Kempf
Stefan Keuter
Rocco Kever
Kurt Kleinschmidt
Maximilian Kneller
Heinrich Koch
Achim Köhler
Enrico Komning
Jörn König
Thomas Korell
Steffen Kotré
Dr. Rainer Kraft
Dr. Maximilian Krah
Manuel Krauthausen
Pierre Lamely
Sascha Lensing
Sebastian Maack
Johann Martel
Markus Matzerath
Andreas Mayer
Danny Meiners
Knuth Meyer-Soltau
Sergej Minich
Reinhard Mixl
Stefan Möller
Matthias Moosdorf
Sebastian Münzenmaier
Edgar Naujok
Iris Nieland
Jan Ralf Nolte
Andreas Paul
Denis Pauli
Tobias Matthias Peterka
Stephan Protschka
Kerstin Przygodda
Marcel Queckemeyer
Dr. Anna Rathert
Arne Raue
Christian Reck
Lukas Rehm
Martin Reichardt
Matthias Rentzsch
Dr. Rainer Rothfuß
Ruben Rupp
Bernd Schattner
Raimond Scheirich
Volker Scheurell
Ulrike Schielke-Ziesing
Lars Schieske
Carina Schießl
Manfred Schiller
Jan Wenzel Schmidt
Julian Schmidt
Dr. Paul Schmidt
Stefan Schröder
Georg Schroeter
Bernd Schuhmann
Uwe Schulz
Dario Seifert
Martin Sichert
René Springer
Thomas Stephan
Beatrix von Storch
Otto Strauß
Tobias Teich
Robert Teske
Bastian Treuheit
Martina Uhr
Dr. Alice Weidel
Mathias Weiser
Claudia Weiss
Sven Wendorf
Wolfgang Wiehle
Dr. Christian Wirth
Dr. Alexander Wolf
Christian Zaum
Dr. Daniel Zerbin
Kay-Uwe Ziegler
Diana Zimmer
Jörg Zirwes
Ulrich von Zons
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Ich rufe den nächsten Redner auf. Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Arne Raue.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Linksfraktion möchte heute also über Feuerwerk diskutieren. Leider geht es dabei nicht um das Feuerwerk an Versprechungen von Friedrich Merz vor und nach der Wahl,
es geht auch nicht um die Reden von Frau Ministerin Bas mit Feuerwerkscharakter, die zum Klassenkampf gegen Arbeitgeber aufruft. Nein, es geht schnöde um das Silvesterfeuerwerk
– hören Sie zu –, den winzigen Baustein kultureller Identität, ein Stück gelebter Freiheit an jenem Tag, an dem Menschen in unserem Land alte Sorgen verbrennen und das neue Jahr begrüßen.
Seit dem 18. Jahrhundert bereits ist das Feuerwerk fester Bestandteil unseres Jahresreigens. Es ist Ausdruck von Lebensfreude, von Verbundenheit, von Tradition. Menschen kommen zusammen, feiern lautstark und begeistert vom Spiel der Lichter. Das Silvesterfeuerwerk ist ein kulturelles Highlight; denn Kultur besteht nicht aus Museen und Denkmälern allein, sondern aus gelebten Bräuchen, die den Gemeinschaftssinn stärken.
Es gibt nachvollziehbare Gründe gegen das Feuerwerk; ja, es gibt sie. So gilt es, vorrangig Kinder vor Verletzungen zu schützen und Tiere – nicht nur Haustiere – vor unzumutbarem Stress zu bewahren. Die aktuellen Regelungen allerdings schaffen schon eine ausgewogene Balance zwischen dem Ausleben der Tradition auf der einen Seite und dem Recht auf Sicherheit und Ruhe auf der anderen Seite.
Jetzt müssen unsere gendernden Grün/-innen und Link/-innen sehr stark sein: Ja, es gibt zunehmend Probleme wie Missbrauch, Vandalismus und Verletzungen; völlig richtig. Offensichtlich ist auch, dass sich der Charakter der Silvesternacht in den letzten Jahren deutlich verändert hat. Im Antrag der Linksfraktion selbst wird von Angriffen auf Rettungskräfte und die Polizei gesprochen.
Und ohne dies verallgemeinern zu wollen, gibt es doch einige Neuankömmlinge, die mit unserer Art, zu feiern, nicht vertraut sind und auch nicht im Ansatz darüber nachdenken, das Böllern mit dem uns bekannten Charakter zu zelebrieren.
– Ich sagte schon: Sie brauchen starke Nerven, wenn Sie zuhören. –
Sie schießen die Raketen quer in versammelte Menschengruppen, greifen nicht nur die Gleichgesinnten in der Dynamik ihres Gruppenwahns an, sondern vor allem auch Unbeteiligte. Dies ist mir nicht nur aus den Medienberichten bekannt – wir erinnern uns an die Ereignisse auf der Kölner Domplatte und an die in den Großstädten in den letzten Jahren –,
ich muss diese Zustände zwischenzeitlich selbst im ländlichen Raum beklagen.
Gerade die Menschen – gerade diese; ich wiederhole mich gerne, ich habe ja Zeit –, die angeblich traumatisiert vom Hall der Schüsse aus ihrer Heimat in unser Land fliehen, ziehen mit – hoffentlich nur – Anscheinswaffen durch unser Land und feiern auf ihre eigene Art.
Ich bin dennoch erstaunt, dass ausgerechnet die Linken von Verletzungen und Angriffen auf die Polizei sprechen und uns vor diesen Gefahren schützen wollen.
Ich denke an Veranstaltungen wie zuletzt in Gießen, bei welchen sich immer wieder zeigt, dass es die eigene Klientel der Linken ist, von der die größte Gefahr für Leib und Leben ausgeht.
Und wer steht der Initiative unserer Linken vor?
Die Deutsche Umwelthilfe, genau dieser Abmahnverein, der uns vorschreiben möchte, wie unser Fleischkonsum aussehen soll, der die realitätsferne CO2-Diskussion – wir haben es gerade gehört – zum Niedergang der deutschen Wirtschaft vorantreibt und die Energiewende zum Heiligtum hochstilisiert, gefördert übrigens – das am Rande – von über 6 Millionen Euro Steuergeld durch den Bund. 6 Millionen Euro, das ist eine Menge Geld.
Nun frage ich Sie: Seit wann lösen wir Fehlverhalten Einzelner durch pauschale Bevormundung? Unser Land baut auf Freiheit – „Freiheit“ ist die Überschrift –, nicht auf Verbote. Silvesterfeuerwerk wegen enthemmter Straftäter einzuschränken, hieße, das Prinzip der Eigenverantwortung als Grundpfeiler unserer freiheitlichen Ordnung endgültig aufzugeben.
Es ist an der Zeit – auch für Sie –, unser Land wieder so sicher aufzustellen, dass Weihnachtsmarktattentäter und Silvestercowboys weniger als eine Randerscheinung in unserem Stadtbild sind.
Meine lieben Bürgerinnen und Bürger, Ihre AfD, Ihre Alternative für Deutschland, steht natürlich für ein uneingeschränktes Silvesterfeuerwerk.
Herzlichen Dank. Ich freue mich auf den Jahreswechsel.
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Helge Lindh.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Bullshit-Bingo hat einen Namen: AfD. Glückwunsch!
Als jemand, der sich in den letzten Stunden zum Experten für Pyrotechnik entwickelt hat,
kann ich feststellen, dass die Rede eben aus der Kategorie „Feuerwerk“ in der Unterkategorie „Rohrkrepierer“ einzuordnen ist. Ja, so war sie.
Ein gutes Feuerwerk – das sage ich als Neufachmann für Feuerwerk und Pyrotechnik – zeichnet sich dadurch aus, dass es überrascht. Sie überraschen aber überhaupt nicht. Es war unterste Kategorie, das schlechteste Feuerwerk, das deutscher Boden je gesehen hat,
so wie es ja ohnehin das schlechteste Deutschtum ist, das dieses Haus jemals erlebt hat.
Im Übrigen weise ich darauf hin, dass es die AfD ist, die nach Silvesternächten gern nach den Namen von Festgenommenen fragt – nach der Logik, dass aus den Namen dann die Nationalität und Herkunft abzuleiten sei.
Damit beweisen Sie wieder ganz wunderbar, dass Sie nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, weil Sie völkisch denken und so Deutschtum ableiten. Das tun wir nicht.
Deshalb wehren wir uns auch gegen die Feuerwerkstradition, in die Sie sich einordnen.
Und da wir hier heute über Explosivstoffe sprechen: Der größte Explosivstoff, der größte Brandsatz für das Zusammenleben und die Sicherheit der Menschen in diesem Land ist die AfD.
Denken wir nur daran, wie viele Menschen durch Rechtsterrorismus gestorben sind, wie viele Menschen mit Migrationshintergrund, weil sie genervt sind, weil sie das nicht mehr ertragen, dieses Land verlassen und was für volkswirtschaftliche Kosten das erzeugt, wie viele Menschen nicht mehr frei leben können – nur wegen Ihnen!
Wir können feststellen, dass dieses Feuerwerk AfD der größte Rohrkrepierer und zugleich der größte Brandsatz in diesem Land ist. Glückwunsch!
Ich möchte aber auch zu dem Antrag kommen. Es ist wichtig, das hier auch mal von hinten aufzuziehen.
Erst mal muss man denjenigen danken, die nach dem Feuerwerk aufräumen; nicht nach Ihrem Feuerwerk – das ist hoffnungslos. Das sind in vielen Städten die Stadtreinigungen, in meiner Stadt ESW und AWG. Ich finde, denen sollten wir auch mal Danke sagen, dass sie nach den Feuerwerken, die wir feiern, die Straßen aufräumen. Ansonsten könnten wir sie nicht so feiern.
Ich halte es bei aller Aufregung über die nicht zu marginalisierenden Schäden von Feuerwerken für sehr schwierig – das meine ich auch in Bezug auf die Debatte zu Gießen –, wenn man – egal welcher Parteizugehörigkeit man ist; ich schließe auch eigene Leute mit ein – bei Feuerwerken oder bei Demonstrationen von „Bürgerkrieg“ spricht. Es gibt viele Menschen in diesem Land, die, bevor sie hierhergekommen sind, Bürgerkrieg erlebt haben. Es gibt viele Menschen, die gegenwärtig noch Bürgerkrieg erleben.
Deshalb sollten wir mit unseren Vergleichen vorsichtig sein und das nicht gleichsetzen.
Zu Recht wird gesprochen von Schädigungen, von Umweltbelastung, von Tötung, von Opfern, von Traumatisierung usw. Dennoch scheint mir – weil wir ja auch nicht einfach generalisieren können – –
Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zu?
Ich lasse selbstverständlich eine Zwischenfrage der Linken zu. Das ist Premiere, und Premieren muss man gestatten.
Herr Lindh, wir sind uns darin einig, dass wir die AfD verbieten müssen.
Jetzt kommen wir mal zur Sache: Feuerwerk und die Frage der Gefahr, die von Feuerwerk ausgeht. In Berlin sammelt die SPD Unterschriften genau dazu, was wir hier mit diesem Antrag fordern. Wo stehen Sie als SPD-Mitglied?
Das kann ich Ihnen sagen: Ich persönlich kann der Feuerwerkskultur nicht besonders viel abgewinnen. Aber das ist meine persönliche Meinung, und die ist, weil ich ein demokratisches Verständnis von Politik habe, nicht allein maßgeblich. Ich persönlich könnte auch mit einem generellen Verbot leben.
Aber ich mache mein persönliches Empfinden nicht zum Maßstab einer generellen Haltung, weil ich finde, dass wir so etwas nur entscheiden können und dürfen im Zusammenspiel mit Ländern und Kommunen.
Sie selbst machen ja einen konstruktiven und guten Vorschlag. Also werte ich Ihren leicht kritischen Einwurf als Anregung, Ihnen sogar zuzustimmen, dass es eine kluge Überlegung ist, zu sagen: Können wir nicht Ländern und Kommunen mehr Möglichkeiten bieten?
Das vertritt übrigens auch Mäurer, der Innensenator von Bremen, gerade bei der IMK. Andere Länder sehen es dagegen anders.
Deshalb ist es doch sinnvoll, dass wir das nicht einfach als Bundestag entscheiden und nicht mich, der mit der Feuerwerkskultur fremdelt und der in der Silvesternacht ähnlich wie manche Hunde leicht verängstigt in Düsseldorf am Rhein entlangläuft,
zum Maßstab machen, sondern dass wir klug überlegen und abwägen: Gibt es Möglichkeiten, die weniger intervenierend sind als ein Verbot? Besteht Einigkeit mit den Ländern und Kommunen? Ein erster Schritt wäre – aber dann nur im Zusammenspiel von Bund, Ländern und Kommunen –, die Möglichkeiten zu erweitern und sie zu nutzen.
Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede, Herr Lindh.
Im Übrigen – das wurde in der Debatte noch nicht erwähnt –: Viele Schäden entstehen dadurch, dass wir illegale Explosivstoffe haben und dass wir nicht regeln können, –
Herr Lindh, Ihr letzter Satz, sonst drehe ich Ihnen das Mikro ab.
– dass Leute – sie kommen teilweise über das Internet daran – nicht an solche gefährlichen Brandsätze kommen. Deshalb gehört zu diesem ganzen Thema als Allererstes auch die Regelung der Illegalität dazu.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun der Abgeordnete Marcel Emmerich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Erst muss ich in Richtung von Herrn Raue sagen: Es ist allein schon sehr kritikwürdig, wie Sie auf die Deutsche Umwelthilfe eingedroschen haben. Aber Sie haben dabei unterschlagen, dass zu dem Bündnis, das sich für ein Böllerverbot ausspricht, auch die Gewerkschaft der Polizei gehört. Es ist Ihnen wohl nicht recht, dass auch Polizeibeamtinnen und -beamte genau ein solches fordern.
Und warum fordern sie das? Weil sie jedes Jahr das Gleiche erleben: Angriffe auf Feuerwehr, auf Rettungsdienste, auf Polizei, teilweise mit Böllerwürfen.
Deswegen ist hier wirklich Handeln angesagt. Das Problem ist nicht überall gleich stark ausgeprägt. – Hier blinkt die ganze Zeit die Anzeige „Präsident“.
Entschuldigung, das war keine Absicht.
Silvesterfeuerwerk verbindet Familien, schafft fröhliche Feste. Aber es bedeutet eben auch Lärm, der Tiere stresst. Es bedeutet auch massive Luftverschmutzung durch Feinstaub, schwere Verletzungen, überlastete Notfallversorgungen und Müllberge in den Straßen, auch noch am Morgen danach. Unsere Innenstädte leiden, Tiere sind in Aufruhr, und die Umwelt nimmt Schaden.
Das Knallen löst bei vielen Haustieren richtig viel Stress aus, auch bei Wild- und Nutztieren. Sie geraten in Panik. Fast jeder zweite Hund reagiert ängstlich auf Böller. Dieser Zustand ist unerträglich, und deswegen dürfen wir hier nicht weiter tatenlos zusehen.
Kommunen haben zwar die Möglichkeit, auf Grundlage der derzeitigen Gesetze zu handeln, aber das ist nicht ausreichend. Deswegen muss man hier ran. Meine Fraktion macht hierfür schon seit Jahren einen sehr praktikablen Vorschlag, der ähnlich ist wie ein Teil Ihres Antrags und der auch aus den Ländern immer wieder im Bundesrat landet, und zwar: Es braucht eine klare Regelung für Städte und Gemeinden, Böllerverbote vor Ort verhängen zu können, um Missbrauch zu verhindern und Gefahren zu reduzieren.
Denn nur so kommen wir dagegen an.
In den letzten Jahren sind so viele Böller wie noch nie importiert worden, vielfach auch illegale Produkte; man erinnere sich nur an die Kugelbombe im letzten Jahr hier in Berlin, deren Explosion eine Wohnung zerstört hat.
Das zeigt, dass es hier um ein veritables Sicherheitsthema geht und wir uns darum kümmern müssen.
Die Bundesregierung muss endlich dafür sorgen, dass besonders gefährliche Böllerarten deutlich reguliert werden, dass sie nicht frei verkäuflich sind und dass gleichzeitig die Verbreitung von illegalen Feuerwerkskörpern bekämpft wird. Es geht hier um Prävention, es geht um Sicherheit.
Deswegen: Übernehmen Sie endlich Verantwortung. Sorgen Sie in einem ersten Schritt dafür, dass die rechtlichen Möglichkeiten geschaffen werden, um Menschen zu schützen, die Einsatzkräfte zu entlasten und Stress für Tiere und Umwelt zu reduzieren, sodass wir alle einen stimmungsvollen Jahreswechsel haben können.
Als letzter Redner in der Debatte hat für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Stephan Mayer das Wort.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der festen Überzeugung – das ist aus meiner Sicht unbestreitbar –, dass die Silvesterfeuerwerke in Deutschland gravierende negative Folgen haben: für die Gesundheit von Menschen, für die Umwelt und vor allem auch für die Tiere.
An Silvester 2024/2025 gab es in Deutschland allein 905 Augenverletzungen. Dabei waren ungefähr 60 Prozent der Geschädigten Unbeteiligte, und ungefähr 40 Prozent der Geschädigten waren Kinder und Jugendliche. Die Feinstaubemissionen, die durch die Feuerwerke an Silvester verursacht werden, machen ungefähr 1 Prozent der gesamten Feinstaubbelastung im Jahr in Deutschland aus. Vor allem für die Gesundheit von Menschen haben die Feuerwerke also gravierende Folgen.
Es gab allein hier in Berlin am letzten Silvester 274 Verstöße gegen das Waffengesetz und 54 Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz. Es sind von der Polizei hier in Berlin insgesamt 574 Verfahren gegen 670 Beteiligte eingeleitet worden. Das sind Zahlen, die aus meiner Sicht ernst zu nehmen sind. Gleichwohl muss man – das ist so in der Politik – differenzieren: Berlin ist nicht überall, es gibt sehr wohl Städte und Gemeinden und natürlich auch viele Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die sehr vernünftig mit Feuerwerk umgehen.
Eines möchte ich noch sagen: Es ist hier teilweise ein bisschen verharmlosend dargestellt worden, aber gerade Tiere leiden massivst unter dem Feuerwerk. Da kann es sein – ich bin selbst Hundehalter –, dass der Hund unter dem Sofa verschwindet. Das sind für Tiere wirklich Stresssituationen, die ausgelöst werden, die teilweise nicht nur wenige Minuten andauern, bis das Feuerwerk wieder vorüber ist, sondern die Tage andauern.
Vor diesem Hintergrund ist diese Thematik ernst zu nehmen.
Ich bin – das sage ich ganz deutlich – aus verfassungsrechtlichen Gründen der Überzeugung, ein generelles Feuerwerksverbot in Deutschland wäre übermäßig, wäre unverhältnismäßig, aber ich sehe die Politik sehr wohl in der Verantwortung, sich ernsthaft zu überlegen, wie wir die Möglichkeiten sowohl für die Länder als auch für die Kommunen erweitern, wenn sie es wollen, Feuerwerksverbote in ihrem Zuständigkeitsbereich erlassen zu können.
Hier gibt es zwei Möglichkeiten:
Zum einen kann man an die Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz gehen. Das Problem dabei ist: Man braucht zur Änderung dieser Verordnung eine Mehrheit im Bundesrat. Diese Mehrheit zeichnet sich derzeit nicht ab. Die Innenministerkonferenz im Frühjahr dieses Jahres hat, wenn man es mal vorsichtig formuliert, ein sehr heterogenes Bild abgegeben.
Es ist also nicht zu erwarten, dass in absehbarer Zeit die Länder hier zu einer klaren Auffassung gelangen.
Zum Zweiten könnten wir seitens des Bundes das Sprengstoffgesetz ändern und eine Ermächtigungsklausel für die Länder aufnehmen – nicht für die Kommunen, sondern für die Länder –, ihrerseits die Möglichkeit zu schaffen, in ihrem Land erweiterte Sprengstoff- oder Feuerwerksverbote zu erlassen.
Ich glaube, man sollte der Bundesregierung die Möglichkeit überlassen, hier eine vernünftige Lösung zu finden. Dies ist aber aus meiner Sicht gerade zum Wohl der Umwelt, der Gesundheit der Menschen und der Tiere dringendst erforderlich.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/2909 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 21/3111
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Für die SPD hat das Wort der Abgeordnete Johannes Schraps.
Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man hat es schon an den einführenden Worten der Präsidentin gehört: Wir reden heute so spät abends über ein Gesetz, das auf den ersten Blick sehr technisch daherkommt. Wir sprechen über Mindestanforderungen an Eigenmittel und über berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten im Bankenbereich. Der Titel passt nicht einmal komplett auf unser Display.
Und wenn wir dann gleich noch über Daisy Chains und über Liquidationseinheiten sprechen werden, dann werden viele Zuhörerinnen und Zuhörer hier im Saal wahrscheinlich nur noch Fragezeichen vor der Stirn haben. Um diese ganzen Begrifflichkeiten ein bisschen plastischer zu machen, will ich sagen, es geht letztlich um eine ganz einfache Frage: Wer trägt im Finanzsystem im Krisenfall die Lasten?
Sind es am Ende die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, wie das in der Finanzkrise um das Jahr 2008 herum tatsächlich leider in Teilen der Fall war? Oder sind es die Banken und ihre Eigentümer, die die Kosten zahlen?
In vielen Bereichen haben wir die Finanzmärkte seit 2008/2009 bereits deutlich besser reguliert und für mehr Sicherheit in diesem Bereich gesorgt. Mit diesem Gesetz, das wir heute Abend beschließen wollen, stellen wir sicher, dass auch Banken mit sehr komplexen Konzernstrukturen ausreichend eigene Puffer vorhalten müssen, und das ist gut so.
Wir bringen mit dem Gesetz, das wir heute Abend beschließen, unsere Regeln in Einklang mit der entsprechenden EU-Richtlinie. Wir stärken damit die Stabilität des Finanzsystems, und wir schützen damit natürlich die Realwirtschaft, wir sichern Arbeitsplätze, und wir sichern die Ersparnisse der Menschen.
Was regeln wir ganz konkret? Die EU-Richtlinie betrifft Bankengruppen mit sogenannten Daisy-Chain-Strukturen. Entwicklungspolitiker haben davon schon mal gehört, mit Blick auf Lieferketten zum Beispiel. Im Finanzbereich sind das Konzerne, in denen Tochtergesellschaften, häufig sogar mehrere, hintereinandergeschaltet und über sogenannte indirekte Beteiligungsketten mit der Muttergesellschaft verbunden sind und dieser häufig auch Kapital bereitstellen. Im Krisenfall, wenn so ein Bankenkonzern in Schieflage gerät, ist es dann sehr schwierig, die Verantwortlichkeiten ganz klar zuzuordnen und etwaige Verluste auch sinnvoll zu verteilen.
Unser Gesetzentwurf, den wir heute Abend beschließen, sorgt hier nun für Ordnung; denn er stellt sicher, dass sehr klar geregelt ist, wer in solchen Konzernstrukturen im Ernstfall welchen Teil der Verantwortung trägt. Verluste sollen nicht irgendwo im Konzern verschwinden oder auch einzelne Tochtergesellschaften überfordern, sondern genau dort aufgefangen werden, wo sie tatsächlich entstehen, und zwar durch Eigentümer und Gläubiger und nicht durch die Allgemeinheit, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Die Bankenabwicklung machen wir damit noch praxistauglicher und stärken ein ganz wichtiges Grundprinzip, nämlich: Zuerst haften die, die Gewinne machen, und nicht die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das ist ein wichtiger Punkt.
Für uns als Sozialdemokraten war dabei auch entscheidend, dass wir die europäische Richtlinie eins zu eins, also ohne Gold-Plating, umsetzen. Darauf haben wir uns mit den Kolleginnen und Kollegen der Union im Koalitionsvertrag verständigt, und das halten wir in diesem Gesetz auch ganz genau ein. Europa macht klare technische Vorgaben, und wir setzen sie national um. Aber wir legen eben national auch keine zusätzlichen Lasten mehr obendrauf, die insbesondere kleinere oder mittlere Institute unnötig belasten würden. Richtig so, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Am Ende geht es bei diesem Gesetz – wie so oft im Banken- und Finanzmarktbereich – um Vertrauen, Vertrauen, das die Bürgerinnen und Bürger in uns haben können, dass aus der Finanzkrise gelernt wurde und dass wir ausreichende Vorkehrungen treffen, damit Verluste eben nicht wieder sozialisiert werden. Dieses Gesetz trägt einen wichtigen Teil dazu bei. Es stärkt die Widerstandsfähigkeit unseres Finanzsystems, sorgt für faire Lastenverteilung und schafft Klarheit für die Aufsichtsbehörden und für die Kreditinstitute. Deshalb ist es gut, dass wir dieses Gesetz heute Abend beschließen. Ich werbe um Zustimmung.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Rainer Groß.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Bürger! Zu mittelspäter Stunde noch einen Deep Dive in die europäische Bankenregulierung, schwere Kost zum Aufwecken. Erst mal eine Frage an alle: Wissen Sie alle, was eine Daisy Chain ist? Nein?
Das habe ich mir gedacht.
Es ist eine Gänseblümchenkette. So nennen IT-Experten das Zusammenschalten von Monitoren an einem PC, und so bezeichnet der Gesetzentwurf die Materie, über die wir heute Abend reden. Ich finde das Bild etwas unpassend. Insbesondere könnten deutsche Gesetzentwürfe auf blümerante Anglizismen verzichten. Die EU-Bankenregulierung kann dies leider nicht.
Aber vielleicht hilft der Kontext, in den die Bundesregierung ihren Entwurf stellt. Sie möchte im Einklang mit der UN-Agenda 2030 „Transformation unserer Welt“ für eine nachhaltige Entwicklung stehen. Also, verehrte Bundesregierung, jetzt wird es aber Zeit! Noch fünf Jahre bis zur globalen Nachhaltigkeit, und wir sind noch bei den Gänseblümchenketten!
Und warum bedarf es des Bezuges auf ein Sustainable Development Goal der UN? Nein, sehr verehrte Damen und Herren, dessen bedarf es nicht. Es bedarf ausschließlich deutscher Interessen, um deutsche Gesetze zu machen. Und mit der AfD in der Regierung wird das auch wieder erste Priorität sein.
Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung werden deutsche Interessen wieder einmal hinter die der EU gestellt.
Was verbessert diese Änderung im Sanierungs- und Abwicklungsgesetz für uns? Denn um nichts anderes handelt es sich, Herr Schraps.
Es ist lediglich eine Vorschriftenänderung, mehr nicht. Das Gesetz wird ja nicht komplett neu gefasst. Was bringt uns die Ausnahme von zusätzlichen Verlustpuffern wirklich? Das klingt ja erst mal nach Erleichterung. Wir meinen aber: mitnichten. Denn das Ganze ist Bestandteil einer weit überzogenen EU-Bankenregulierung im Rahmen der sogenannten Bankenunion, die Geschäftstätigkeit durch Bürokratie ohne einen greifbaren Nutzen ausbremst und Scheinsicherheit bringt.
Die Reaktion der EU auf die Finanzmarktkrise, die von Amerika ausging – Sie hatten es erwähnt –, war eine europäische Bankenaufsicht mit stetig wachsenden theoretischen Regularien, während die USA entsprechende Überregulierungen derzeit zurücknehmen: Verschiebung von Basel IV, 15 Prozent weniger Eigenkapitalanforderung, weniger Aufsichtsbürokratie durch die Fed, Ausstieg der amerikanischen Banken aus klimaideologischen Vorgaben, Ende der Net-Zero Banking Alliance. In Richtung der Grünen: Das freut einen natürlich. Daran sollten wir uns dringend ein Beispiel nehmen. Stattdessen: misstrauensgeleitete EU-Bankenregulierung mit sklavischen Planvorgaben und Behördenaufwuchs, SRP, MREL, Leverage Ratio, NSFR, IRBA und RWA sowie on top jährliche Bankenstresstests, die Hunderte von Mitarbeitern binden.
Ein Riesenaufwand. Und wofür? Seit Einführung des europäischen Abwicklungsregimes gab es in Deutschland keinen Fall, in dem ein Abwicklungsplan nach dem europäischen einheitlichen Abwicklungsmechanismus durchgeführt wurde. Dieser Mechanismus, wonach Banken genügend Bail-in-fähige Verbindlichkeiten halten müssen, ist ein rein theoretisches Konstrukt. Er ist sogar kontraproduktiv; denn ist man – Herr Schraps, hören Sie bitte zu – „too big to fail“, dann kommt der Steuerzahler, siehe Commerzbank, oder die nationalen Sicherungen greifen wie im Fall von Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die dann fusioniert werden.
Das möchte ich Ihnen an einem Beispiel erläutern. Die HSH Nordbank, ehemals Landesbank, wurde 2018 erst von der öffentlichen Hand mit Milliarden Euro aus der Schiffspleite gerettet, dann musste sie auf Druck der EU wegen der Regeln, über die wir hier reden, an amerikanische Investoren verkauft werden. Die streichen heute die Sanierungserfolge ein und bestimmen die Geschäftspolitik der neuen Hamburg Commercial Bank. Der Verlust bleibt beim deutschen Steuerzahler.
Der beste Schutz gegen das Risiko von Finanzkrisen sind lokal starke Banken, risikoadäquat kapitalausgestattet, national beaufsichtigt, welche die Kreditversorgung unbürokratisch handhaben können.
Leider gilt auch bei diesem Gesetzentwurf: Zentrale Finanzstabilitätskompetenzen bleiben in Brüssel, und die machen nichts sicherer und nichts besser. Die Ausnahmen von Liquidationseinheiten behindern sogar sinnvolle Insolvenzvorhaben, weil nur ein Gesamtabwicklungsplan möglich ist.
Wenn wir die deutsche Wirtschaft beleben wollen, dann können wir das nicht einer EU überlassen; sie kann es nicht. Es bedarf eines Rückbaus dieser Mechanismen und mehr unternehmerischer Freiheit. So sieht es auch die deutsche Kreditwirtschaft. Sie spricht sich gegen eine überzogene Regulierung auf EU-Ebene aus. Lassen Sie uns also unsere deutsche Kreditwirtschaft stärken mit den drei Säulen, die wir kennen.
Dem dient dieser Gesetzentwurf nicht. Wir lehnen ihn deshalb ab.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Mechthilde Wittmann.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! In der Tat beraten wir gerade einen Auszug aus dem sogenannten BRUBEG. Wir tun dies, weil es notwendig ist. Deswegen wäre es gut, wenn wir die Debatte zu dieser späten Stunde jetzt genau darauf konzentrieren.
Wir erfüllen mit diesem Gesetzentwurf einschlägige EU-Vorgaben. Ich bin, ganz ehrlich, froh, dass wir diese Vorgaben mittlerweile haben, dass wir nach der Banken- und Finanzkrise in der Europäischen Union gemeinsam das Rüstzeug geschaffen haben. Denn wir wissen: Solche Krisen machen eben nicht an der Grenze halt, sondern breiten sich über Grenzen hinweg aus. Wir sind froh, dass wir den EU-Binnenmarkt haben; denn davon profitiert kaum ein Land so sehr wie Deutschland.
Deswegen ist es zwingend notwendig, dass wir die Regularien so fassen, dass wir in so eine Krise nicht mehr kommen können. Gleichzeitig müssen wir uns genau anschauen, wo wir ein Stück weit nachsteuern müssen. Nichts anderes tun wir mit diesem Gesetzentwurf. Wir steuern im nationalen Recht nach und machen damit die noch ausstehende Rechtsanpassung im sogenannten Sanierungs- und Abwicklungsgesetz endlich rechtssicher. Das sind Dinge, die man erst einmal verstanden haben muss, bevor man redet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir fügen neu ein: einen § 49h und nach § 2 Absatz 3 Nummer 38 eine Nummer 38a. Kurz und gut, es ist tatsächlich ein technisch komplexes Thema – womit wir aber am Ende die Dinge vereinfachen. Es geht um Komplexität, und es geht um Verflechtungen im SAG. Dieses versuchen wir so aufzulösen, dass unsere Banken künftig keine Mehrregulierung haben, sondern im Wettbewerb besser dastehen.
Verpflichtet sind wir dazu seit dem 13. November 2024; bis dahin hätten wir die Europäische Richtlinie schon umgesetzt haben müssen. Ein Vertragsverletzungsverfahren wurde eingeleitet. Deswegen bitte ich Sie alle, dass Sie das jetzt mit uns umsetzen, damit wir dieses Vertragsverletzungsverfahren abwenden können.
Wir wollen genau das tun, was Kollege Schraps schon so gut erklärt hat. Der Begriff der sogenannten Gänseblümchen, den ich so nett finde, soll Bankengruppen mit komplexen und mehrstufigen Konzernstrukturen beschreiben. Sie müssen nun in all ihren Tochtergesellschaften für die Risiken jeweils bestimmte Puffer aufbauen, nämlich die Eigenmittelanforderung. Die Puffer müssen einerseits so nach unten hin begrenzt werden, dass im Falle der Insolvenz keine Gefahr einer Ansteckung der Töchter besteht. Andererseits dürfen die Puffer nicht überzogen dimensioniert werden, und es darf zu keiner Doppelzählung kommen. Kurz und gut: Diese Verlustpuffer müssen sachgerecht verteilt werden, damit unverhältnismäßige Belastungen einzelner Tochtergesellschaften vermieden werden. Meine Damen und Herren, darum geht es in Wirklichkeit bei diesem hübschen kleinen Gesetz, das wir jetzt gemeinsam beschließen.
Wir kommen so zu einer konsolidierten Betrachtung solcher Konzernstrukturen. Indem wir interne Instrumente und den Aufbau von Verlustpuffern sauber zuordnen, kommen Banken sauber durch mögliche Schwierigkeiten, und wir vermeiden die Doppelzählung von Kapital- und Schuldtiteln. Auf diese Art und Weise bleiben unsere Banken resilient, und zwar auch dann, wenn es sich um größere Konzernstrukturen handelt. Wir haben leider noch sehr wenige davon hier in Deutschland bzw., umgekehrt, mit einem Anteil von gut 80 Prozent kleineren Bankeneinheiten Gott sei Dank Banken, die durch die Institutssicherung gut abgesichert sind. Das ist unser nächstes Thema.
Ich danke Ihnen, wenn Sie heute diesen Schritt mit uns gehen. Es ist der richtige Schritt, damit die Banken gut reguliert sind.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Abgeordnete Sascha Müller.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gesetzentwurf soll eine EU-Richtlinie eins zu eins umgesetzt werden. Es geht um technische Vorgaben für sogenannte Daisy-Chain-Konzernstrukturen. Das klingt kompliziert, ist aber schnell erklärt: Wir legen hiermit fest, wie Banken ihre Eigenmittel und Verbindlichkeiten innerhalb des Konzerns anrechnen dürfen. Es soll verhindert werden, dass Beträge doppelt gezählt oder einzelne Tochterunternehmen übermäßig belastet werden. Aus unserer Sicht ist das, was in dieser Richtlinie und diesem Umsetzungsgesetz steht, sachgerecht.
Ebenfalls ist vorgesehen, dass kleinere Institute von diesen Anforderungen weiterhin ausgenommen werden. Auch das ist angemessen und verhältnismäßig.
Die Regelung, um die es hier geht, war ursprünglich Teil des sogenannten CMDI-Pakets, der Reform der Bankenabwicklung in der EU. Ziel ist es, Lücken in der Regulierung von Banken zu schließen. Dadurch wird, wenn diese in eine Schieflage geraten, der Abwicklungsrahmen gestärkt. Banken sollen sich in Krisensituationen durch Umstrukturierung selbst retten können, auch indem die Eigentümer und Gläubiger stärker in die Haftung genommen werden. Denn die wichtigste Lehre aus der Finanzkrise bleibt: Nie wieder Steuergeld für Bankenrettungen!
Ich freue mich sehr darüber, dass es kürzlich eine politische Einigung zum CMDI-Paket in Brüssel gab. Dieses wird – nach der nationalen Umsetzung – die Banken krisenfester machen.
Der Prozess hat gezeigt, dass es möglich ist, das europäische Recht zu stärken und es zu harmonisieren, ohne dabei unsere besondere Bankenlandschaft in Deutschland zu übergehen. Die Bankenlandschaft in Deutschland fußt bekanntlich auf drei Säulen: den privaten Banken, den Sparkassen und den Volksbanken. Gerade Sparkassen und Volksbanken bilden ein gewachsenes regionales und dezentrales Netz, sie kennen die Bedürfnisse unserer vielen mittelständischen Unternehmen ganz genau, und Dezentralität schafft Stabilität, gerade in Krisenzeiten. Ich bin inzwischen optimistisch, dass wir endlich zu einer echten europäischen Bankenunion kommen und es gleichzeitig schaffen, die Besonderheiten unserer Bankenlandschaft zu berücksichtigen.
Klar ist natürlich: Dafür braucht es wie beim CMDI-Paket die Kompromissbereitschaft aller Mitgliedstaaten. Wir brauchen die Kompromissbereitschaft anderer Staaten auch dort, wo Vereinfachungen vor allem deutsche Institute betreffen, etwa bei den Vorschlägen zur proportionalen Regulierung – Vereinfachungen wohlgemerkt, keine pauschale Deregulierung, Vereinfachungen, die trotzdem zu mehr Stabilität führen, weil eine feste Verschuldungsquote vorgegeben wird und Banken ihre Bilanz nicht mehr mit komplizierten Modellen schönrechnen können. Davon profitiert am Ende nicht nur die kleine Bank vor Ort, sondern auch die Aufsicht.
Dem vorliegenden Gesetzentwurf stimmen wir zu und freuen uns auf hoffentlich baldige weitere Fortschritte in diesem Bereich.
Die beiden Abgeordneten Lisa Schubert und Philip Hoffmann geben ihre Reden zu Protokoll.1
– Der Applaus sei ihnen gegönnt. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3111, den Gesetzentwurf der Bundesregierung, Drucksachen 21/2509 und 21/2964, anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Die Linke, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Fraktion Die Linke, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 25 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung
Drucksache 21/2997
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f) Innenausschuss Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär Frank Schwabe.
Sehr freundlich. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Grundgesetz spricht den Eltern eine starke Stellung zu – zu Recht –, aber es lässt offen, wer diese Eltern im rechtlichen Sinne sind. Genau hier beginnt die Schwierigkeit. In Bezug auf Väter zeigt sich: Abstammung ist nicht unbedingt eine Frage der Biologie. Das Bundesverfassungsgericht hat uns zuletzt deutlich gemacht, dass es hier kein einfaches Schwarz-Weiß gibt. Zwischen genetischer Abstammung, sozialer Verantwortung und rechtlicher Zuordnung entsteht ein Spannungsfeld, das wir jetzt verantwortungsvoll auflösen müssen.
Was ist die Ausgangslage? Wenn ein Kind geboren wird, kann der rechtliche Vater jemand anders sein als der leibliche Vater. Das geschieht vor allem dann, wenn die Mutter verheiratet ist – dann wird der Ehemann automatisch rechtlicher Vater – oder wenn, mit Zustimmung der Mutter, ein anderer Mann die Vaterschaft anerkennt. In all diesen Fällen hat der leibliche Vater nur dann eine Chance, rechtlicher Vater zu werden, wenn er die Vaterschaft erfolgreich anfechten kann.
Genau hier liegt aber das Problem. Nach geltendem Recht kann der leibliche Vater die Vaterschaft nicht anfechten, wenn zwischen Kind und rechtlichem Vater eine sozial-familiäre Beziehung besteht. Das schützt gewachsene familiäre Bindungen, und das ist auch richtig so. Aber es hat eben auch zur Folge, dass dem leiblichen Vater der Weg zur rechtlichen Vaterschaft komplett verschlossen bleibt, und das kann nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts seine Grundrechte verletzen.
Der Gesetzentwurf, der hier vorliegt, greift diesen Fall nun auf. Er hält einerseits an dem Grundsatz fest, dass bestehende soziale Vater-Kind-Beziehungen geschützt werden, aber er erweitert andererseits das Anfechtungsrecht des leiblichen Vaters, wenn er eine enge Beziehung zum Kind hat oder eine frühere Beziehung ohne sein Verschulden abgebrochen ist oder wenn er sich vergeblich um den Beziehungsaufbau bemüht hat. Zusätzlich wird ein Härtefallmechanismus geschaffen, der etwa bei gewalttätigem Verhalten des rechtlichen Vaters zum Tragen kommen könnte.
In jedem dieser Fälle entscheidet das Familiengericht in einer sorgfältigen Kindeswohlprüfung. Und für den Fall, dass sich die Lebensverhältnisse ändern, erhält der leibliche Vater eine zweite Chance im Wege einer Wiederaufnahme. Ist das Kind bei Anfechtung der rechtlichen Vaterschaft durch den leiblichen Vater bereits volljährig, so kommt es nur auf seinen Willen an. Widerspricht es, dann kommt die Anfechtung nicht in Betracht; das Kind hat dann ausreichend zum Ausdruck gebracht, dass rechtlich alles so bleiben soll, wie es aus seiner Sicht gut ist.
Zudem verhindern neue Regeln einen Wettlauf um die Anerkennung der Vaterschaft. Während eines laufenden Verfahrens zur Feststellung der Vaterschaft kann ein anderer Mann die Vaterschaft nicht wirksam anerkennen lassen. Außerdem ermöglichen wir jetzt auch einvernehmliche Lösungen, wenn alle Beteiligten übereinstimmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir handeln jetzt – auch zu so später Stunde –, weil es eilig ist, weil das Bundesverfassungsgericht uns Vorgaben gemacht hat. Wir wissen, dass das Abstammungsrecht insgesamt reformbedürftig ist. Aber – noch mal – wir müssen jetzt dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Folge leisten. Deswegen: Lassen Sie uns dieses Gesetz heute gemeinsam so auf den Weg bringen!
Vielen herzlichen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Rainer Galla.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Landsleute! Eines vorweg: Ich gehöre nicht zu denjenigen, die sagen: Früher war alles besser. – Zutreffend ist aber: Früher war einiges anders.
In der Zeit, als ich aufgewachsen bin, war es völlig normal, dass eine Familie aus Vater, Mutter und einem Kind oder mehreren Kindern bestand. Das war die Regel, und ein Auseinanderfallen von rechtlicher und tatsächlicher Vaterschaft war die Ausnahme.
Doch die Zeiten ändern sich, und als verantwortungsbewusste Abgeordnete, die zur Beseitigung von Missständen berufen sind, haben wir darauf zu reagieren.
Mit Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.04.2024 wurde § 1600 BGB teilweise für verfassungswidrig erklärt, und zwar insoweit, als dem leiblichen Vater kein Anfechtungsrecht bezüglich der rechtlichen Vaterschaft zustand. Erforderlich wurde daher eine gesetzliche Neuregelung.
Diese Aufgabe ist von großer Tragweite; denn sie betrifft nicht nur die Rechte des leiblichen Vaters, sondern auch jene der sonstigen Beteiligten: des rechtlichen Vaters, der Mutter und vor allem der Kinder.
Das Bundesverfassungsgericht hat gefordert, dem leiblichen Vater eine effektive Chance einzuräumen, die rechtliche Vaterschaft zu erlangen. Damit wird deutlich: Abstammung darf nicht durch soziale Bindung verdrängt werden, und soziale Bindung kann Abstammung nicht ersetzen. Wir Menschen stammen stets von nur einem Vater und von nur einer Mutter ab, und diese biologische Tatsache muss auch im Recht ihren Niederschlag finden.
Leider zeigt sich auch hier, wie stark der Zeitgeist in der Lage ist, die Verfassungsauslegung zu beeinflussen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Möglichkeit einer Mehrelternschaft als verfassungsrechtlich vertretbar angesehen. Das aber würde der Beliebigkeit Tür und Tor öffnen. Im Regelfall besteht die Familie, die vielbeschworene Keimzelle der Gesellschaft,
aus Vater, Mutter und Kind oder mehreren Kindern. Diese biologische Einheit ist stärker als jedes ideologische Konstrukt.
Der Gedanke einer Mehrelternschaft ist, ehrlich gesagt, ausgemachter Humbug.
Insofern – Achtung, Lob! – begrüßen wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung, der am Zwei-Elternteile-Prinzip festhält.
– Dann glauben Sie es halt nicht, machen Sie es halt nicht.
Wir begrüßen auch, dass über allem das Kindeswohl an oberster Stelle stehen muss. Ich hoffe, zumindest in diesem Punkt sind wir uns hier alle einig, liebe Kollegen und Kolleginnen.
Mit der Intention, dem leiblichen Vater mehr Rechte einzuräumen, ohne das Kindeswohl zu gefährden, geht der Gesetzentwurf grundsätzlich in die richtige Richtung.
Der Arbeit im Ausschuss sieht die Fraktion der AfD daher mit Interesse entgegen. Verbesserungen im Detail werden konstruktiv vorgeschlagen.
Eines zum Schluss: Die Bundesregierung – schön, dass sie noch vertreten ist –
ist gar nicht so übel wie allgemein behauptet.
Mit der Absage an die Mehrelternschaft und dem Festhalten am Zwei-Elternteile-Prinzip befindet sie sich sogar auf dem richtigen Weg – sie befindet sich auf dem Weg der AfD.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Susanne Hierl.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Abstammungsrecht ist ein hochsensibler Abschnitt unseres Bürgerlichen Gesetzbuchs. Es geht um grundlegende Fragen wie die Identität eines Menschen und die rechtliche Zuordnung eines Kindes zu seinen Eltern. Es ist das Fundament für Sorge- und Umgangsrechte, für Unterhalt und Erbe, für familiäre Verantwortung.
Das Bundesverfassungsgericht hat im vergangenen Jahr entschieden, dass die Regelungen zur Vaterschaftsanfechtung in Teilen verfassungswidrig sind. Worum ging es in dem entschiedenen Fall? Ein leiblicher Vater hat nach der Trennung von der Kindsmutter weiterhin Umgang mit seinem Kind. Die Mutter geht eine neue Beziehung ein. Als der biologische Vater einen Antrag auf Feststellung der Vaterschaft stellt, erkennt der neue Partner der Mutter die Vaterschaft an, wird also rechtlicher Vater. Daraufhin wurde die Vaterschaftsanfechtung des biologischen Vaters als „unbegründet“ abgewiesen. Dieselbe Rechtsfolge hätte gegolten, wenn der biologische Vater früher eine Bindung zum Kind gehabt oder sich konstant um die rechtliche Vaterschaft bemüht hätte.
Die dieser Regelung zugrundeliegende Vorschrift, § 1600 BGB, hat das Bundesverfassungsgericht für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Die zentrale Botschaft des Gerichts lautet: Das Elterngrundrecht in Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz garantiert dem leiblichen Vater die Möglichkeit, auch rechtlicher Vater seines Kindes zu werden.
Das Bundesverfassungsgericht erinnert mit seiner Entscheidung daran, dass die Familie neben all ihren vielfältigen Ausprägungen immer einen biologischen Ursprung hat. Dies ist ein wichtiges Bekenntnis zur Bedeutung der leiblichen Abstammung in unserer Rechtsordnung.
Der vorliegende Gesetzentwurf, den wir heute das erste Mal beraten, orientiert sich eng am Urteil des Bundesverfassungsgerichts und sorgt für eine verfassungskonforme Neuregelung. Ein Kernpunkt des Entwurfs ist die Einführung einer „Anerkennungssperre“. Das heißt, während eines laufenden Vaterschaftsfeststellungsverfahrens darf keine anderweitige Vaterschaftsanerkennung möglich sein. Es soll also ein „Wettlauf um die Vaterschaft“ verhindert bzw. sinnvoll aufgelöst werden.
Der Gesetzentwurf bewegt sich dabei in den Bahnen des bisherigen Abstammungsrechts und hält am Zwei-Eltern-Prinzip fest. Am wichtigsten ist aber, dass klare und verlässliche rechtliche Strukturen vor allem für das Kind geschaffen werden. Den leiblichen Vätern soll die Möglichkeit zur Übernahme von Verantwortung gegeben werden, ohne die gewachsenen familiären Verhältnisse des Kindes leichtfertig zu gefährden. Entscheidend ist die Balance zwischen der Anerkennung der Bedeutung der leiblichen Abstammung und dem Schutz bestehender sozialer Familienstrukturen bei gleichzeitigem Erhalt des Kerns unseres Abstammungsrechts.
Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede.
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort der Abgeordnete Helge Limburg.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf – es ist gesagt worden – setzt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts um; dagegen ist erst mal grundsätzlich nichts einzuwenden. Sie stärken die Rechte leiblicher Väter, so wie es das höchste deutsche Gericht verlangt hat.
Es ist allerdings bedauerlich, dass innerhalb der Bundesregierung offenbar keinerlei Abwägung einer alternativen Lösung, die das höchste deutsche Gericht auch aufgezeigt hat, stattgefunden hat. Karlsruhe hat ausdrücklich die Möglichkeit in den Raum gestellt, mehr als zwei Elternteile von Geburt an zuzulassen. Darüber nachzudenken lohnt sich, weil dies gerade in den vielfältigen Familienkonstellationen, die nicht dem klassischen Modell entsprechen, aber heute Realität sind, bessere Lösungen im Sinne der Kinder und damit der ganzen Familie bieten kann als die strikte Begrenzung auf zwei Elternteile.
Aber auch bei Festhalten am Zwei-Eltern-Prinzip dürfen wir von einem Gesetzentwurf im Jahr 2025 erwarten, dass er von der Lebensrealität der Menschen her denkt. Und da ist es nun einmal so, dass leibliche Vaterschaft nicht gleich leibliche Vaterschaft ist. Mit diesem Gesetzentwurf wird nämlich auch die Position des privaten Samenspenders enorm gestärkt. Ein Gesetzentwurf, der seine eigenen Auswirkungen zu Ende denkt, und zwar für alle real gelebten Familienkonstellationen, kommt dann an einer großen Reform des Abstammungsrechts nicht vorbei.
Meine Damen und Herren, Sie fassen das Abstammungsrecht an, ohne das zentrale Problem im Abstammungsrecht tatsächlich zu lösen: Noch immer werden Kinder, die in eine Ehe von zwei Frauen hineingeboren werden, von Geburt an strukturell benachteiligt gegenüber Kindern, die in eine Ehe einer Frau mit einem Mann hineingeboren werden. Während das Kind in einer heterosexuellen Ehe auf jeden Fall von Geburt an zwei Eltern hat, und zwar unabhängig von der leiblichen Abstammung, gönnen Sie diesen Schutz, diese Geborgenheit, diese Sicherheit Kindern in einer Ehe von zwei Frauen nicht. Die Frau, die nicht das Kind zur Welt bringt, muss den mühsamen Weg über die Stiefkindadoption gehen – ein Weg, der nicht nur langwierig, sondern auch kostspielig ist und emotional massiv belastet. Das ist ungerecht und belastend für beide Mütter.
Es ist aber vor allem ungerecht für das Kind.
Das Kind muss lange damit leben, dass das Recht nur ein Elternteil ausdrücklich anerkennt, das Kind gilt als Vollwaise, wenn der leiblichen Mutter etwas zugestoßen ist – und das alles nur, weil die Ehe seiner Eltern nicht dem klassischen Modell entspricht. Das ist ungerecht und darf so nicht bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir müssen doch die Kinder, das Kindeswohl in den Mittelpunkt unserer politischen Entscheidungen stellen!
Schaffen Sie endlich Rechtssicherheit für die private Samenspende! Schaffen Sie Rechtssicherheit nicht nur, aber vor allem für queere Paare! Und vor allem: Schaffen Sie endlich Rechtssicherheit von Geburt an für alle Kinder in diesem Land!
Vielen Dank.
Die beiden Abgeordneten Mandy Eißing und Ansgar Heveling haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.1
Ich schließe damit die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 21/2997 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
Drucksache 21/2999
Überweisungsvorschlag: Verkehrsausschuss (f) Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Jonas Geissler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich gleich am Anfang beim Bundesverkehrsministerium dafür bedanken, dass man ein Gesetz, das Themen bündelt, die zusammengehören, unglaublich schnell auf den Weg gebracht hat.
Das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme setzt EU-Recht in nationales Recht um. Es ist am Ende notwendig, dass wir dieses Gesetz beschließen, damit kein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wird.
Der erste Teil dieses Gesetzes liegt seit dem Sommer vor. In diesem ersten Teil geht es im Kern um die Daten unserer Verkehrsinfrastruktur, das heißt, es geht um Verkehrssicherheit, Verkehrsmanagement, um Baustellendaten, Staudaten, um Daten vernetzter und automatisierter Mobilität. Die Bereitstellung dieser Daten ist ein Wert an sich. Fahrzeuge, die autonom auf der Autobahn unterwegs sind, haben aktuell keinen Zugriff auf diese Daten. Das heißt, das Verkehrsleitsystem weiß, irgendwo kommt Nebel, das Auto weiß das aber nicht. Wenn das Auto das weiß, kann man vorsichtiger fahren, sicherer zum Ziel kommen. Es geht um Nebel, um Schnee, um Blitzeis, um Baustellen, um liegengebliebene Fahrzeuge, um die Ladesäuleninfrastruktur und um Lkw-Stellplätze. Das ist der erste Teil dieses Gesetzes.
Der zweite Teil des Gesetzes ist das klassische Mobilitätsdatengesetz, über das wir in der letzten Legislaturperiode immer wieder gesprochen haben.
Beim zweiten Teil dieses Gesetzes geht es im Kern um Busse, Bahnen, Sharingdienste, es geht um Mietwagen und es geht um On-Demand-Verkehr.
Es macht grundsätzlich Sinn, dass man diese beiden Teile miteinander verbindet. Das eigentliche Problem ist: Wenn man sie verbindet, dann muss man sich darum kümmern, dass wir Europarecht nur eins zu eins umsetzen.
Das heißt, man muss im parlamentarischen Verfahren darauf achten, dass es, erstens, kein Gold-Plating gibt, dass man, zweitens, keine zusätzliche Bürokratie schafft, die nicht durch die Europäische Union vorgegeben ist, und dass man, drittens, die berechtigten Interessen der Anbieter schützt, zum Beispiel ihre Geschäftsinteressen.
Wenn wir uns dieses Gesetz angucken, sehen wir: Es gibt durchaus Baustellen, wo wir nachjustieren müssen. Wenn zum Beispiel im On-Demand-Verkehr jemand über viele Jahre hinweg die letzte Meile getestet und geprüft hat, ob sich das rentiert, dann ist das ein klassisches Geschäftsgeheimnis, das am Ende geschützt werden muss. Darum werden wir uns im parlamentarischen Verfahren auch kümmern.
Ich glaube, dass es ein gutes Gesetz wird. Packen wir dieses parlamentarische Verfahren heute an!
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Stefan Henze.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Stellen Sie sich vor, es ist ein regnerischer Morgen im Jahr 2030. Eine junge Familie sitzt in ihrem autonomen Auto, vielleicht auf dem Weg in den Urlaub. Die intelligente Verkehrsleitung verspricht eine reibungslose Fahrt, keine Staus, optimale Routen, perfekte Sicherheit. Doch plötzlich hängt das System, Daten aus der Kommune fehlen, der Nationale Zugangspunkt ist überlastet, das Auto bremst abrupt und fährt automatisch rechts ran. Was als Traum der digitalen Mobilität begann, endet in Frustration. – Das müssen wir verhindern! Wir haben unsere Zukunft in der Hand, zum Beispiel heute mit der Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme – ein Thema, das das eingangs beschriebene Szenario mit sich bringen wird.
Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt zur Modernisierung unseres Verkehrssektors. Er schafft Strukturen, um einheitliche europäische Vorgaben fristgerecht umzusetzen, und adressiert Themen wie die Verkehrssicherheit. Das verdient zunächst einmal Anerkennung.
Doch lassen Sie uns ehrlich sein: Der Entwurf bleibt in vielen Punkten hinter seinen eigenen Ansprüchen zurück. Er wird getrieben von der vorgegebenen Pflicht zur Umsetzung der EU-Vorgaben – wenige Tage haben Sie noch – und wird weniger von einem echten, nationalen Anspruchsdenken und Innovationstreiben befeuert; das fehlt mir an dieser Stelle.
Wo bleibt der strategische Schwung, der Deutschland Vorreiter in der digitalen Mobilität werden lässt?
Der Bundesverband Carsharing hat wie folgt Stellung genommen:
„Tatsächlich schafft der Entwurf rechtliche Inkonsistenzen, geht in zentralen Punkten weit über die EU-Anforderungen hinaus und schafft bürokratische Mehraufwände, die die Mobilitätskosten von Privathaushalten erhöhen werden.“
Das schreibt der Bundesverband Carsharing. Sie hatten ja gerade gesagt, die müssen mit einbezogen werden. Hier gibt es noch Probleme.
Besonders kritisch sehe ich den enormen Verwaltungs- und Ressourcenaufwand, den dieses Gesetz Bund, Ländern, Kommunen und der Wirtschaft auferlegt. Ein Nationaler Zugangspunkt erfordert dauerhaft Mehrkosten in Millionenhöhe und einen erheblichen Personalbedarf; vier Stellen haben Sie ja schon mal geschaffen. Allein für die Verwaltung belaufen sich die jährlichen Kosten auf über 12 Millionen Euro. Meine Damen und Herren, fragen wir uns: Führen diese Investitionen wirklich zu signifikanten Verbesserungen, oder bleiben sie bloße Bürokratie ohne messbaren Nutzen für die Verkehrsteilnehmer?
Noch besorgniserregender ist die Gefahr, dass kleinere Kommunen und Datennutzer überfordert werden. Die Vorgaben sind technisch komplex und setzen eine lückenlose Digitalisierung voraus, die in diesem Land an vielen Stellen fehlt; ich glaube, das liegt an den Vorgängerregierungen, meine Damen und Herren.
Die angekündigte Entlastung durch Datenmittler und Landessysteme könnte sich in Form von Schnittstellenproblemen und zusätzlicher Reibung innerhalb des Föderalismus als neue Koordinierungsfalle erweisen.
Und lassen Sie mich die Kernfrage stellen: Bewirken die neuen Pflichten zur Datenbereitstellung tatsächlich eine spürbare Verbesserung für Autofahrer, Radfahrer und den öffentlichen Nahverkehr, oder dienen sie hauptsächlich der Erfüllung europäischer Berichtspflichten? Hier müssen wir ehrlich bleiben.
Insgesamt legt dieser Entwurf eine solide, aber zu stark technokratische Grundlage. Er verpasst zudem die Chance, einen innovativen, nutzerorientierten und beweglichen Rahmen für die digitale Mobilität zu schaffen. Der Erfolg hängt von der Qualität der Daten, der Funktionsfähigkeit der Systeme und der föderalen Zusammenarbeit ab. Wenn das scheitert, drohen Verzögerungen, Mehrkosten und Frustration.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns diesen Entwurf nicht nur umändern, sondern ihn verbessern. Wir werden dieses Projekt kritisch, aber konstruktiv begleiten, damit Deutschland vorankommt.
Vielen Dank.
Die Abgeordnete Isabel Cademartori hat ihre Rede zu Protokoll gegeben.1
Damit hat jetzt das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Victoria Broßart.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, Sie fahren mit dem E-Scooter zum Bewerbungsgespräch, und am nächsten Morgen fragt Sie Ihr bisheriger Chef, warum Sie gestern bei einer anderen Firma waren. Oder: Sie haben ein Taxiunternehmen, und plötzlich bekommen Sie Konkurrenz von einem chinesischen oder amerikanischen Konzern, der zufällig genau weiß, wo Ihre Routen am lukrativsten sind. Das klingt abwegig, kann aber tatsächlich passieren; denn die Koalition möchte den Umgang mit Mobilitätsdaten neu regeln, und das läuft definitiv in der Kategorie „gute Idee, miese Umsetzung“.
Gehen wir es mal durch. In Ihrem Entwurf wird zwar geregelt, wer Daten liefern muss und wohin; aber die andere Seite, wer die Daten nutzt und wofür, steht hier gar nicht drin. Laut Entwurf dürfen die Daten für jeden kommerziellen und nichtkommerziellen Zweck genutzt werden, ohne Registrierung, anonym, kostenlos – ein Weihnachtsgeschenk für alle Unternehmen, die aus Bewegungsprofilen Profit schlagen oder mittelständische Konkurrenten gerne pleite sehen würden.
Dazu kommt, dass Sie den Datenschutz auch eher locker nehmen. Daten sollen anonymisiert werden; außer der Verwendungszweck lässt das nicht zu, dann ist der Datenschutz egal. Eine Pflicht zum Löschen sensibler Daten oder Kontrollen gibt es auch nicht. Sie schaffen hier ein großes „All you can eat“-Datenbuffet für ausländische Konzerne.
Aber mein Lieblingsteil sind die Verordnungsermächtigungen. Welche Daten in welchem Format wer genau bereitstellen muss, steht nämlich in diesem Gesetz gar nicht drin. Das soll das Verkehrsministerium hinterher alleine regeln, ohne den Bundestag. Man stimmt hier quasi für die Katze im Sack – Blankoscheck für die Exekutive. In meinen Augen müsste über die Nutzung solcher Daten der Bundestag entscheiden; denn es geht hier um Informationen, die wir alle durch unsere Mobilität erzeugen.
Zusätzlich schaffen Sie einen Haufen Bürokratie für die Unternehmen. Die Kosten dafür beziffern Sie selbst in Ihrem Entwurf auf mehrere Millionen Euro pro Jahr. Hatten Sie im Koalitionsvertrag nicht versprochen, Bürokratie abzubauen? Ich gebe Ihnen einen Tipp: So funktioniert es nicht!
Ich finde es wirklich unverschämt, dass Sie das Ding ohne Debatte durch den Bundestag bringen wollten. Also ist es am besten, Sie evaluieren das Gesetz nicht so wie vorgesehen in fünf Jahren, sondern jetzt gleich. Genug Punkte habe ich Ihnen ja geliefert. Ich helfe auch gerne beim Verbessern.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die AfD verboten werden muss.
Die Abgeordneten Jorrit Bosch und Alexander Jordan haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.2
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 21/2999 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Wir sind am Schluss der heutigen Tagesordnung angelangt. Ich wünsche Ihnen allen noch einen schönen Abend.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Freitag, den 5. Dezember 2025, 9 Uhr, und schließe die Sitzung.
Vielen Dank.
(Schluss: 22:34 Uhr)
Entschuldigte Abgeordnete
| Abgeordnete(r) | |
|---|---|
| Abdi, Sanae | SPD |
| Arpaschi, Alexander | AfD |
| Baumann, Dr. Bernd | AfD |
| Benner, Lukas | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Beutin, Lorenz Gösta | Die Linke |
| Bochmann, René | AfD |
| Borchardt, Simone | CDU/CSU |
| Bremer, Anne-Mieke | Die Linke |
| Chrupalla, Tino | AfD |
| Dobrindt, Alexander | CDU/CSU |
| Düring, Deborah | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Gesenhues, Dr. Jan-Niclas | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Glaser, Vinzenz | Die Linke |
| Grimm, Christoph | AfD |
| Hubertz, Verena (gesetzlicher Mutterschutz) | SPD |
| Joswig, Julian | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Kaiser, Elisabeth | SPD |
| Kemmer, Ronja | CDU/CSU |
| Knodel, Sieghard | fraktionslos |
| Koçak, Ferat | Die Linke |
| Koegel, Jürgen | AfD |
| Köktürk, Cansin | Die Linke |
| Kramme, Anette | SPD |
| Lehmann, Sven | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Loop, Denise | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Merendino, Stella | Die Linke |
| Moosdorf, Matthias | AfD |
| Otten, Gerold | AfD |
| Roloff, Sebastian | SPD |
| Rudzka, Angela (gesetzlicher Mutterschutz) | AfD |
| Schäfer, Jamila (gesetzlicher Mutterschutz) | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Scheer, Dr. Nina | SPD |
| Valent, Aaron | Die Linke |
| Wadephul, Dr. Johann David | CDU/CSU |
| Willnat, Christin | Die Linke |
| Winkler, Tobias | CDU/CSU |
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
(Tagesordnungspunkt 23)
Heute sprechen wir über Daisy Chains – Gänseblümchenketten. Ein Name, der fast idyllisch klingt. In Wirklichkeit handelt es sich um komplexe mehrstufige Konzernstrukturen von Banken, die im Krisenfall präzise geregelt sein müssen. Mit diesem Gesetzentwurf setzen wir die EU-Richtlinie eins zu eins um. Damit halten wir ein wichtiges Versprechen aus unserem Koalitionsvertrag: Wir setzen uns für eine einheitliche europäische Finanzregulierung ein. Und sagen gleichzeitig klar: keine deutschen Sonderwege, kein Goldplating.
Worum geht es konkret?
Erstens: Wir definieren Liquidationseinheiten – Unternehmen, die im Krisenfall regulär insolvent gehen. Für diese Einheiten sind zusätzliche Mindestanforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten grundsätzlich nicht nötig. Das schafft Klarheit und entlastet die Institute. Beispiel: Eine kleine Tochterbank, die im Fall der Insolvenz ohnehin nur abgewickelt würde, muss nicht unnötig Kapital vorhalten, das sie gar nicht braucht.
Zweitens: Banken mit komplexen Tochterstrukturen – die Daisy Chains – müssen ihre Verlustpuffer nicht mehr auf jeder Ebene einzeln erfüllen, solange die Gruppe insgesamt stabil ist. Praktisch bedeutet das: Ein Konzern mit mehreren Gesellschaften kann Verluste auf Gruppenebene ausgleichen, ohne dass jede einzelne Tochterbank unnötig Kapital vorhalten muss. Das spart Ressourcen und reduziert Risiken von Kettenreaktionen.
Drittens: In Ausnahmefällen kann die Abwicklungsbehörde dennoch Mindestanforderungen an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten festlegen – zum Schutz der Finanzstabilität oder zur Vermeidung von Ansteckungsrisiken. Klare Kriterien sorgen dafür, dass diese Entscheidungen nachvollziehbar bleiben.
Viertens: Wir regeln die Anrechnung von Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten, schließen Doppelzählungen aus und sorgen für konsolidierte, europaweit einheitliche Berechnungen.
Fünftens: Melde- und Berichtspflichten werden angepasst. Liquidationseinheiten ohne zusätzliche Anforderungen werden entlastet. Wo Anforderungen festgelegt werden, sorgt die Abwicklungsbehörde für die notwendige Transparenz.
Sechstens: Die Abwicklungsbehörde berichtet künftig vollständig an die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA – auch bei konsolidierter Festlegung der Mindestanforderungen.
Finanzmarktregulierung mag abstrakt wirken, doch sie ist entscheidend: für die Sicherheit unserer Einlagen, für die Belastbarkeit unserer Banken und für das Vertrauen der Menschen. Dieses Gesetz ist nicht nur ein theoretischer Rahmen, sondern ein praktischer Schritt, um klar definierte Regeln für Banken in Krisensituationen zu schaffen. So zeigen wir: Deutschland handelt verantwortungsvoll, praxisnah und europakonform. Deshalb ist es entscheidend, dass wir dieses Gesetz heute endgültig verabschieden – damit die Regeln für die Banken verbindlich gelten und Rechtssicherheit geschaffen wird.
Der vorliegende Gesetzentwurf trägt einen beeindruckend langen Titel – und wie so oft im Finanzmarktbereich versteckt sich dahinter ein hoch technisches Thema. Wir sprechen heute über die Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/1174 in deutsches Recht über das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, kurz: SAG.
Dass wir dieses Gesetz jetzt in Eile behandeln, hat vor allem einen Grund: Die EU hat bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil wir mit der Umsetzung hinterherhinken. Deshalb wurde diese Richtlinie aus dem Bankenpaket BRUBEG ausgekoppelt und nun einzeln vorgelegt.
Inhaltlich handelt es sich um technische Anpassungen, die klar umrissen sind: Sie sollen sicherstellen, dass Banken mit komplexen Beteiligungsketten im Krisenfall besser abgewickelt werden können, ohne einzelne Tochtergesellschaften übermäßig zu belasten. Es betrifft in Deutschland nur wenige Institute, und aus Sicht der Linken sind diese Änderungen grundsätzlich nachvollziehbar und zustimmungsfähig.
Aber all diese Anpassungen stärken vor allem die Logik des bestehenden Bankensystems und seiner Abwicklungsarchitektur im Krisenfall. Sie sind Feinjustierung in einem System, das seit Jahren auf winzige Veränderungen setzt, während das eigentliche Momentum für eine progressive Reform unseres Bankensektors verloren gegangen ist.
Nach der globalen Finanzkrise 2008/2009 gab es einen breiten Konsens: Banken, die „too big to fail“ und „too big to manage“ sind, dürfen nicht weiterbestehen. Sie sollten verkleinert, auf ihre zentralen Funktionen reduziert und dort restrukturiert werden, wo ihre Geschäftsmodelle der Gesellschaft mehr schaden, als dass sie Nutzen bringen. Doch 15 Jahre später müssen wir feststellen: Dieses Versprechen wurde nicht eingelöst. Wir als Linke sagen deshalb klar: Eine Verkleinerung systemrelevanter Großbanken und die Abwicklung schädlicher Geschäftsmodelle wären nicht nur wirtschaftlich sinnvoll und notwendig, sondern würden auch die Bürokratie für Banken, Aufsicht und Regulierung drastisch reduzieren.
Banken haben wichtige gesellschaftliche Aufgaben: Sie sollten Zahlungsverkehr ermöglichen, sichere Sparmöglichkeiten bieten und öffentliche und private Investitionen finanzieren – mit klaren Prioritäten für soziale Infrastruktur, Klimaschutz und die Realwirtschaft. Doch die Realität sieht anders aus. Der Bankensektor entfernt sich immer weiter von dieser dienenden Rolle. Kapitalmarktgeschäfte, Derivatehandel und zunehmende Verwicklungen mit riskanten Finanzmarktsektoren wie Private Credit erzeugen erhebliche systemische Risiken.
Statt diese Risiken endlich ernsthaft zu adressieren, erleben wir etwas anderes: Der Bundeskanzler fordert weitreichende Deregulierungen – mehr Kapitalmarktfreiheiten, weniger Aufsicht, weniger Regeln. Das wird dann „Wettbewerbsfähigkeit“ genannt. Doch das Narrativ der Wettbewerbsfähigkeit geht am Kernproblem vorbei. Denn die Wahrheit ist: Deutsche und europäische Banken verfügen selbst mit voller Umsetzung von Basel III über genügend Kapital, um unsere Wirtschaft, unseren Mittelstand und die notwendige Transformation zu finanzieren. Sie erzielen weiterhin Rekordgewinne. Sie schütten Dividenden und Boni aus, statt langfristige Investitionen zu unterstützen. Was fehlt, ist nicht Kapital, sondern der politische Wille, Rahmenbedingungen zu schaffen, unter denen das Kapital in die echten Zukunftsaufgaben gelenkt werden kann. Das Grundproblem ist also nicht die Aufsicht. Es ist nicht die Wettbewerbsfähigkeit. Es ist das Geschäftsmodell, das auf kurzfristige Rendite und spekulative Kapitalmarktaktivitäten ausgerichtet ist – und eben nicht auf eine nachhaltige Finanzierung unserer Gesellschaft.
Hier muss die Bundesregierung ansetzen. Sie muss im makroprudenziellen Rahmen – also dem Rahmen, der festlegt, wie das Bankensystem und die Realwirtschaft interagieren – klare Signale setzen: für langfristige Investitionen, für soziale Infrastruktur, für eine nachhaltige Realwirtschaft, für die Transformation unseres Landes. Es braucht endlich eine politische Ambition, um aus dem europäischen Bankensektor einen zu machen, welcher der Gesellschaft dient – und nicht umgekehrt.
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung
(Tagesordnungspunkt 25)
Wir beraten heute über die Reform der Vaterschaftsanfechtung. Anlass für den Gesetzentwurf der Bundesregierung ist dabei eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die den Gesetzgeber zu Nachbesserungen verpflichtet. Als Union sagen wir klar: Ja, wir nehmen diese Vorgaben ernst. Aber wir tun dies aus einer Perspektive, in deren Mittelpunkt die Stabilität von Ehe und Familie steht.
Die Familie bildet das Fundament unserer Gesellschaft. Sie ist nicht nur Ort der Liebe und Geborgenheit, sondern auch der Verantwortungsübernahme und der Wertevermittlung. Ein Kind braucht in erster Linie Verlässlichkeit. Es braucht Eltern, die Verantwortung übernehmen – nicht wechselnde Bezugspersonen. Die Entscheidung aus Karlsruhe verlangt zu Recht, den leiblichen Vater nicht vollständig auszuschließen. Aber sie sagt ebenso deutlich: Maßstab bleibt das Kindeswohl. Und dieses Kindeswohl ist untrennbar verbunden mit der Beständigkeit seiner familiären Umgebung. Familie entsteht dort, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, wo ein Kind behütet aufwächst, wo Bindungen gewachsen sind. Eine sozial-familiäre Beziehung zwischen einem Kind und seinem rechtlichen Vater wird auch künftig wesentlich ins Gewicht fallen – und das ist richtig so.
Deshalb unterstützen wir, dass der Gesetzentwurf klare Fristen und strenge Voraussetzungen für eine Vaterschaftsanfechtung vorsieht. Wir wollen keinen dauerhaften Schwebezustand, in dem Familien über Jahre in Unsicherheit leben. Wer Verantwortung für ein Kind beansprucht, muss bereit sein, frühzeitig einzutreten – und nicht irgendwann hinzuzutreten. Gleichwohl erkennen wir an: Auch leibliche Väter müssen bessere Möglichkeiten haben, Verantwortung für ihr Kind zu übernehmen. Das Grundgesetz schützt das Elternrecht – für alle Väter. Hier ist eine ausgewogene Lösung gefragt. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt diese Lösung vor. Ziel ist es, die rechtliche Klarheit zu stärken und die Interessen aller Beteiligten, insbesondere des Kindes, in den Mittelpunkt zu stellen.
Die Reform sieht vor, die Voraussetzungen für eine Anfechtung zu präzisieren und die Verfahren zu beschleunigen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf der Berücksichtigung der sozial-familiären Bindung, die neben der biologischen Abstammung als maßgeblicher Aspekt in die Entscheidungsfindung einbezogen werden soll. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat wiederholt betont, dass das Kindeswohl oberste Priorität besitzt. Der Gesetzentwurf trägt diesen Vorgaben Rechnung, indem er die Interessen des Kindes in den Mittelpunkt stellt und die Rechtssicherheit für Familien erhöht. Damit wird ein verfassungsrechtlich gebotener Ausgleich zwischen den verschiedenen Interessen geschaffen.
Wir als Union sind dankbar, dass sich der Gesetzentwurf der Bundesregierung eng an der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts orientiert. In diesem Sinne gehen wir auch in die weitere Beratung des Gesetzentwurfs hier im Deutschen Bundestag.
Familie ist für die Linke da, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Klar ist: Leibliche Väter müssen eine faire Möglichkeit haben, ihre rechtliche Vaterschaft zu erlangen. Das steht außer Frage. Jetzt haben wir aber einen Gesetzentwurf vorliegen, der vor allem eines tut: den biologischen Status über die Lebensrealität zu stellen. Hier entstehen neue Einfallstore für die missbräuchliche Inanspruchnahme des väterlichen Anfechtungsrechts. Und das birgt existenzielle Risiken für die Kinder.
Die Bundesregierung hätte die Chance gehabt, mit dem Urteil vom Bundesverfassungsgericht ein umfassendes modernes Abstammungsrecht zu schaffen. Doch was erwarten wir von der Merz-CDU mit ihrem 50er-Jahre Familienbild? Sie, liebe Bundesregierung, haben diese Chance verpasst und stattdessen eine halbherzige Reform produziert, bei der alle verlieren.
Besonders kritisch sehen wir die Abwertung sozialer Väter. Die geplante Anerkennungssperre und das forsche Umschalten auf den biologischen Vater in den ersten Monaten ist eine direkte Gefahr für die Bindungssicherheit und kann zugleich das Risiko häuslicher Gewalt erhöhen. Wer im Alltag Verantwortung übernimmt, Windeln wechselt und wach bleibt, kann plötzlich raus sein, weil jemand anderes biologisch im Vorteil ist. Verbände warnen zu Recht: Der Gesetzgeber riskiert, dass Männer diese aufwendige Rolle als sozialer Vater nicht mehr annehmen.
Und schließlich: Dieses Gesetz ignoriert die Realität der Familienvielfalt. Queere Familien müssen noch mehr Diskriminierung befürchten. Mehrelternschaft und Regenbogenfamilien sind im Gesetz unsichtbar. Wir müssen aufhören, Familie auf Biologie zu reduzieren. Für uns hat die einvernehmliche Mehrelternschaft Priorität. Das Bundesverfassungsgericht hält diese Option ausdrücklich für zulässig. Es ist also nicht nachvollziehbar, warum die Regierung dies mit dem pauschalen Verweis auf „offene Folgefragen“ vom Tisch wischt. Offene Fragen sollten nicht als Ausrede zur Verhinderung von notwendigen und kindeswohlorientierten Lösungen dienen.
Gerade vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechung halten wir die im Entwurf vorgesehenen Änderungen zur Vaterschaftsanfechtung für nicht tragbar. Sie stärken einseitig die Position leiblicher Väter, ohne dabei die vielfältigen Lebensrealitäten und Schutzbedarfe von Familien ausreichend zu berücksichtigen. Wir fordern eine konsequente und umfassende Reform des Abstammungsrechts statt weiterer „Inselreförmchen“.
Zu Protokoll gegebene Reden
zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
(Tagesordnungspunkt 26)
Wenn ich in die Reihen schaue – und da schließe ich mich nicht aus –, dann gibt es hier viele von uns, die sich an eine Zeit erinnern können, in der man seine Urlaubsreisen noch mit dem Straßenatlas geplant hat. Von einem markanten Ton angekündigt kamen Staumeldungen über den Verkehrsfunk, oder man stand ganz schlicht und ergreifend plötzlich im Stau und wusste nicht warum.
Die Suche nach dem kürzeren oder schnelleren Weg oder überhaupt dem richtigen Weg endete nicht selten in lebhaften Auseinandersetzungen. Richtete sich der Zorn vom Fahrersitz früher auf die Beifahrerin oder den Beifahrer, so ist heute abstrakter die Navigationsfunktion im Auto schnell als schuldig identifiziert.
Mit der Neufassung des Gesetzes über intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern gehen wir nun einen Schritt weiter in eine datengetriebene, digitalisierte Zukunft unserer Verkehrsträger. Denn klar ist: Wollen wir intelligente Mobilitätsdienste und eine effiziente und sichere Nutzung unserer Verkehrsinfrastruktur ermöglichen, dann geht dies nur mit der richtigen Datenbasis.
Der Nationale Zugangspunkt soll zur leistungsfähigen Plattform des digitalen Datenaustauschs von Mobilitätsanbietern, Infrastrukturbetreibern, Verkehrsbehörden und Informationsanbietern werden. Mit aktuellen Fahrplandaten, Verkehrsinformationen und Angaben zu verfügbaren Ladesäulen oder Standorten von Carsharingfahrzeugen können komfortable und verkehrsträgerübergreifende Mobilitätsanwendungen ermöglicht werden.
Der Gesetzentwurf hat hier auch Menschen mit Einschränkungen im Blick, welche somit bessere Informationen zu barrierefreien Transportmitteln erhalten.
Echtzeitinformationen zu Gefahren, Falschfahrern, Personen oder Gegenständen auf der Fahrbahn oder auch Straßenglätte können dazu beitragen, die Sicherheit auf deutschen Straßen zu erhöhen. Denn wir haben noch immer über 2 000 Verkehrstote in Deutschland pro Jahr. Mit intelligenten und vernetzten Verkehrssystemen wollen wir dem Ziel einer „Vision Zero“, einem Straßenverkehr ohne Unfalltote, näherkommen.
Unsere besondere Aufmerksamkeit sollte in der weiteren Beratung darauf liegen, Nutzen und Aufwand im Auge zu behalten. Es dürfen keine Doppelstrukturen aufgebaut werden, und unnötiger Aufwand muss vermieden werden.
Auch bei der Datenqualität muss Maß gehalten werden. Denn was nutzen aufwendig erhobene, hochauflösende Daten in Echtzeit, wenn sie mit großer Latenz oder Komprimierung verarbeitet werden? Oder wenn Daten zwar hochauflösend, aber mit einer großen Ungenauigkeit geliefert werden? Und es muss eine Datenabstraktion stattfinden, welche Geschäftsinformationen wirksam schützt.
Große Sorgfalt wird also bei der Schnittstellendefinition gefordert sein, ebenso beim Datenschutz und der Datensicherheit. Das geht erfolgreich nur dann, wenn wir den engen Dialog mit Datenanbietern und Datennutzern führen.
Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.
Wir beraten heute in erster Lesung über die Neufassung des Gesetzes für intelligente Verkehrssysteme – ein Gesetz, das wichtig ist, um die Mobilität der Menschen zu verbessern. Es ist ein entscheidender Schritt für die Mobilität der Zukunft in Deutschland. Für uns als SPD ist klar: Mobilität ist Daseinsvorsorge. Sie muss digital, nachhaltig und für alle zugänglich sein, nicht nur für wenige. Dafür braucht es in einer vernetzten Welt Daten, die zugänglich sind.
Was bedeutet das konkret? Bislang sind Daten zu Baustellen, Geschwindigkeitsbegrenzungen, Ladeinfrastruktur oder Fahrplänen oft verstreut, uneinheitlich und schwer zugänglich. Das führt zu ineffizienten Prozessen, zu unnötigen Umwegen und am Ende zu Frust bei den Bürgerinnen und Bürgern. Mit dem neuen Gesetz schaffen wir eine zentrale Lösung: den Nationalen Zugangspunkt, die Mobilithek. Dort werden alle relevanten Daten gebündelt, maschinenlesbar gemacht und bereitgestellt.
Ein zweiter zentraler Punkt ist die Nationale Stelle bei der Bundesanstalt für Straßenwesen. Sie wird die Koordination übernehmen, Leitlinien für Datenstandards veröffentlichen, die Qualität der bereitgestellten Daten prüfen und die Interoperabilität sicherstellen. Das ist wichtig; denn wir reden hier nicht über ein einzelnes System, sondern über ein föderales Netzwerk aus Bund, Ländern, Kommunen und privaten Akteuren. Ohne eine starke, unabhängige Koordinierungsstelle riskieren wir Flickenteppiche und Rechtsunsicherheit. Mit der Nationalen Stelle schaffen wir Verlässlichkeit und Transparenz.
Es ist wichtig, dass wir in die digitale Infrastruktur unseres Landes investieren und damit auch in die Wettbewerbsfähigkeit und Lebensqualität von morgen. Wir schaffen klare rechtliche Rahmenbedingungen, die Innovationen fördern und gleichzeitig die Rechte der Bürgerinnen und Bürger schützen, etwa durch strenge Vorgaben zur Anonymisierung personenbezogener Daten.
Die SPD-Bundestagsfraktion steht für eine Mobilität, die vernetzt, nachhaltig und sozial gerecht ist. Mit diesem Gesetz machen wir einen großen Schritt in diese Richtung. Wir schaffen die Grundlage für eine digitale Mobilitätswelt, die allen zugutekommt, vor allem den Menschen, die jeden Tag unterwegs sind, aber auch den Unternehmen und den Ländern und Kommunen.
Bei all den Vorteilen, die eine vernetzte Welt mit sich bringt, ist uns trotzdem bewusst, dass mit Daten verantwortungsvoll und sensibel umgegangen werden muss. Das betrifft die Bürgerinnen und Bürger als Privatpersonen, die ein Recht auf den Schutz ihrer Daten haben, ebenso wie die Daten von Unternehmen.
Wir starten nun in das parlamentarische Verfahren und werden uns intensiv mit dem Gesetz auseinandersetzen, damit der Mehrwert, der für alle durch Datennutzung entstehen soll, möglichst hoch ist.
Wie wichtig Mobilitätsdaten sind, zeigt ein aktuelles Beispiel: Die Auswertung der Untersuchung zur Mobilität in Deutschland in Verbindung mit einigen weiteren Daten hat ergeben, dass die Menschen in den Städten deutlich mehr zu Fuß gehen als bisher gedacht. Die Politik ist nun gefordert, darauf zu reagieren und endlich die Verbesserung der Fußwege zu einer Kernaufgabe zu machen, statt, wie leider vielerorts noch der Fall, nur die Sicherheit und Leichtigkeit des motorisierten Straßenverkehrs im Blick zu haben. Auf dem Land sieht das anders aus. Deswegen müssen die Lösungen im Verkehr differenziert angegangen werden, müssen, angepasst auf die jeweilige Situation vor Ort, anders aussehen. Dazu braucht es Daten.
Der Entwurf des Gesetzes über intelligente Verkehrssysteme hat großes Potenzial: Das Ziel muss sein, Deutschland endlich so zu vernetzen, wie die Menschen es längst erwarten. Mobil sein ohne eigenes Fahrzeug muss so bequem werden wie mit ihm. Ein Weg, ein Ticket – hier ist man mit dem Deutschlandticket schon einen großen Schritt vorangekommen, aber noch nicht am Ziel; denn man muss in jeden Bus oder jede Bahn einsteigen können, sich ein Fahrrad, ein Auto oder einen Roller leihen können, alles mit einer App – deutschlandweit. Notwendig sind dafür Echtzeitinformationen, wie sie der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg bereits bereitstellt – bitte endlich bundesweit. Die Verbindung muss sicher sein, und bei einem Ausfall eines Busses muss schnell eine Alternative aufgezeigt werden. Zusätzlich sind barrierefreie Wege wichtig, damit Menschen mit Behinderungen genauso wie Familien mit Kinderwagen uneingeschränkt mobil sein können. Das wäre echter Fortschritt.
Dieser Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt, aber ich bin mir noch nicht sicher, ob er wirklich ausreichend ist. Wenn man sich die Äußerungen der Verbände anschaut, dann stellt man fest, dass die Unternehmen darauf beharren, dass sie auf keinen Fall mehr Daten bereitstellen müssen, als bereits erhoben werden und digital vorliegen. Natürlich habe ich dafür Verständnis, dass man den Aufwand gering halten möchte. Es stellt sich allerdings die Frage, ob diese Daten ausreichend sind. Liegen dann wirklich flächendeckende Daten für die verfügbaren Verkehrsangebote und die Ausstattung der Infrastruktur vor?
Für uns stellt sich zudem die Frage der Datengerechtigkeit. Wenn Kommunen, ÖPNV-Betriebe und andere öffentliche Akteure alle ihre Daten liefern müssen – kostenlos –, dann darf es nicht sein, dass private Unternehmen diese Daten einfach absaugen und daraus Geschäftsmodelle bauen, die sich im Wettbewerb mit denselben öffentlichen Diensten befinden. Die Bereitstellung dynamischer Verfügbarkeitsdaten ist aber auch für private Anbieter dann ein Problem, wenn Konkurrenten daraus die besten Standorte oder Routen ablesen können, sich also die berühmten Rosinen herauspicken.
Und noch ein Punkt. Bei der Ladeinfrastruktur reden wir viel zu wenig über das, was Fahrgäste wirklich brauchen: Transparenz und Einheitlichkeit. Eine Ladesäule muss überall die gleichen, klar verständlichen Preise haben. Derzeit herrscht hier viel Verwirrung, wenn ein Tarif für Abo-Kunden, ein anderer für Fremdanbieter und der teuerste für spontane Nutzerinnen und Nutzer gilt. Es reicht nicht nur zu wissen, wo man sein Auto laden kann. Digital verfügbare Informationen ersetzen keine faire Preisstruktur.
Dieses Gesetz kann Mobilität in Deutschland nach vorn bringen. Klare Pflichten für alle. Transparenz statt Chaos. Mobilität muss digitaler werden, aber gerecht digital – im Sinne der öffentlichen Daseinsvorsorge und aller Menschen, die unterwegs sind.