Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor allen Dingen: Liebe Besucher des Gymnasiums Isernhagen, die heute auch unter uns sind!

Dieser Antrag zeigt einmal mehr die gesamte Bigotterie der AfD. Sie kritisieren ja gerne, zum Beispiel angeblich unnötige Auslandsreisen von Regierungsmitgliedern. Und was machen Sie selbst?

Sie reisen mit einer Riesentruppe von 20 Parteimitgliedern aus Bund und Ländern in die USA, um als VIP-Gäste an einer Gala einer radikalen Jugendorganisation der MAGA-Bewegung teilzunehmen,

die für ihre Nähe zu Antisemiten und Rechtsradikalen bekannt ist. Allein für die Bundestagsabgeordneten Ihrer Fraktion kostete das übrigens 60 000 Euro.

Ähnlich hoch dürften auch die Kosten für die Landtagsabgeordneten Ihrer Partei aus Sachsen-Anhalt gewesen sein, und die sind ja wohl beim besten Willen nicht als Außenpolitiker zu klassifizieren, insbesondere weil Sachsen-Anhalt – bei aller Schönheit – nicht einmal eine Außengrenze hat. Diese Doppelmoral, meine Damen und Herren, ist kaum noch zu ertragen.

Die AfD behauptet weiter, patriotisch zu sein. Was machen Sie? Sie reisen mit einer Parteidelegation zu Putins Ferienort, nach Sotschi – übrigens mit Unterstützung von Herrn Chrupalla, der sicherheitshalber jetzt gar nicht mehr da ist –,

und das, während Putin einen an Brutalität nicht mehr überbietbaren Angriffskrieg gegen die Ukraine führt

und immer stärker zu einer Bedrohung nicht nur für Deutschland, sondern auch für die EU und die ganze NATO wird. Das ist doch irre. Das hat nichts mit Patriotismus zu tun. Das ist Landesverrat.

Das gleiche Muster übrigens bei diesem Antrag: Die AfD beschreibt die Regierungspolitik immer wieder als Symbolpolitik. Und was machen Sie selber? Sie stellen einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Das ist für sich genommen natürlich Ihr gutes Recht.

Es zeigt aber auch, wie wenig Ihnen an der Sache liegt; denn ein Untersuchungsausschuss ist bei diesem Thema denkbar ungeeignet. Das Untersuchungsrecht dient der Aufklärung von Vorgängen, die auf regelwidriges Verhalten von Politik und Behörden hinweist.

– Genau! – Das Grundgesetz hat aber den Bundestag nicht als umfassendes Rechtsaufsichtsorgan über die Bundesregierung eingesetzt. Eine aus Sicht der Antragsteller inhaltlich falsche Politik kann deshalb nicht Gegenstand eines Untersuchungsausschusses sein.

Das bleibt der politischen Debatte und dem politischen Diskurs vorbehalten.

Meine Damen und Herren, ich lobe Joschka Fischer nur ungerne.

Doch als er damals als einziges Mitglied seiner Fraktion gegen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestimmt hat, tat er das mit der Begründung, der Untersuchungsausschuss sei ein Kampfinstrument. Er aber wolle Aufklärung, Aufklärung statt Krawall.

Daran sollten Sie von der AfD sich vielleicht mal ein Beispiel nehmen.

Denn diesen Umgang hat das Thema schlichtweg nicht verdient. Die Förderung der Zivilgesellschaft ist wichtig, sogar sehr wichtig.

Deswegen brauchen wir einen angemessenen Umgang mit dieser Frage, eine gründliche Analyse und eine differenzierte Auseinandersetzung.

Auch wir in der Union waren bekanntlich nicht immer einverstanden mit dem, was unter der Überschrift „Demokratieförderung“ unterstützt wurde.

Wir haben deswegen Anfang dieses Jahres eine Anfrage an die damalige Bundesregierung gestellt, um Klarheit zu schaffen, und jetzt als Regierungspartei mit Bundesministerin Prien die Konsequenzen gezogen und das Programm „Demokratie leben!“ grundlegend verändert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen, dass sich die politische Bildungsarbeit und die Unterstützung der Zivilgesellschaft gegen alle Feinde der Demokratie richtet, gegen islamistische Extremisten, gegen Antisemiten und gegen politische Links- und Rechtsextremisten gleichermaßen,

damit auch übrigens gegen Sie von der AfD, die das Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat.

Lesen Sie einmal Frederik Schindlers Buch über Björn Höcke, und Sie bekommen eine Ahnung davon, wie radikal diese Partei ist und welche finsteren Gestalten dort inzwischen die Strippen ziehen.

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Dr.HendrikHoppenstedtCDU/CSUDr. Hendrik Hoppenstedt (CDU/CSU):

Nein, ich würde gerne am Stück zur Sache reden. – Die Vorsitzende Alice Weidel wird übrigens wie folgt charakterisiert – ich zitiere –: Früher hat sie ihn, Höcke, noch öffentlich kritisiert. Doch diese Zeiten sind vorbei. Weidel hat jede Häutung und Radikalisierung der Partei mitgemacht und irgendwann aufgehört, sich nach rechts abzugrenzen. Eine große Rolle spielt dabei ihr Wille zum Machterhalt. Dafür verhält sie sich wie immer opportunistisch. Das funktioniert – Zitat Ende.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Opportunistin, die sich Höcke immer mehr annähert, passt ins Bild einer AfD-Fraktionsspitze, die gerade in diesen Tagen ein Ordnungsverfahren gegen ihren Fraktionskollegen Rüdiger Lucassen – übrigens Oberst a. D. – eingeleitet hat, und zwar ausschließlich aus dem Grund, weil er gewagt hat, sich bei der Frage der Wehrpflicht mit einem gewissen Sachverstand, der Ihnen meistens abgeht, gegen Herrn Höcke zu positionieren. Das ist Opportunismus pur. Frau Weidel, die es nicht einmal nötig hat, bei der Einbringung dieses Antrags heute anwesend zu sein,

ist schlichtweg eine Marionette, und Herr Höcke zieht die Fäden im Hintergrund.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine lebendige und engagierte Zivilgesellschaft ist für uns alle von unschätzbarer Bedeutung, für unser Zusammenleben, für unser Lebensgefühl, für die Politik, auch für unseren Staat.

Dieser lebt nach einem berühmten Satz des Verfassungsrichters Ernst-Wolfgang Böckenförde von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das mag stimmen. Jedenfalls aber kann der Staat helfen, dass diese Voraussetzungen bestehen, indem er sie fördert. Wir wollen das weiterhin tun, mit Vernunft und Augenmaß und mit kontinuierlicher gründlicher Sach- und Facharbeit – ganz anders als die AfD.

Danke sehr.

Dr.HendrikHoppenstedtCDU/CSUDr. Hendrik Hoppenstedt (CDU/CSU):

Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Abgeordnete Helge Limburg das Wort. Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Antrag und auch mit der Einbringungsrede erreicht die AfD einen neuen Tiefpunkt in ihrer eigenen parlamentarischen Arbeit.

Der Antrag diffamiert eine der zentralen Säulen der Demokratie in unserer freien demokratischen Gesellschaft, nämlich die Nichtregierungsorganisationen.

Allein die Anführungszeichen, die Sie in Ihrem Antrag um das Wort NGO gesetzt haben, und auch Ihre Einbringungsrede verdeutlichen doch die Verächtlichmachung, die Sie für das ehrenamtliche Engagement in diesem Land übrighaben.

Um es einmal klar zu sagen: Nichtregierungsorganisationen, also zivilgesellschaftliche Vereine und Verbände, leisten einen unverzichtbaren, unschätzbaren Beitrag für unsere Gesellschaft; da bin ich ganz bei dem Kollegen Hoppenstedt.

Wo sind Nichtregierungsorganisationen tätig? Die Bereiche betreffen nahezu jeden gesellschaftlichen Aspekt: von Umweltschutz über Erinnerungskultur, Demokratiebildung, Integration Geflüchteter, Kultur und Gedenkstättenarbeit, Sport, gemeinsames Singen, Kunst, Kultur und Jugendbegegnungen bis Gewerkschaftsarbeit, Bürgerfunk, Fördervereine für Kitas und Schulen, Denkmalschutz und vieles, vieles weitere mehr. All das ist Zivilgesellschaft, all das ist doch der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir müssen den Menschen, die sich dort engagieren, jeden Tag dankbar sein und dürfen ihnen nicht Knüppel zwischen die Beine schmeißen, wie es die AfD hier beantragt.

Natürlich gehört es auch zur Aufgabe zivilgesellschaftlicher Akteure, der Politik gelegentlich kritisch auf die Finger zu schauen, auch der Regierungspolitik. Das ist kein Missbrauch, auch kein Missbrauch von Fördergeldern und Unterstützung, sondern bereichert unsere Demokratie und ist eine weitere Kontrollinstanz im demokratischen Diskurs.

Damit sich diese Nichtregierungsorganisationen unabhängig entwickeln können und nicht etwa von Geldgebern und Sponsoren oder, wie offenbar Teile der AfD, ausländischen Geldgebern aus Moskau abhängig sind,

ist es gerade richtig, dass es im Rahmen eng begrenzter Förderrichtlinien und Fördermaßnahmen auch staatliche finanzielle Förderung für Projekte gibt.

Das mag zu komplex sein für Ihre simple Denkweise, ist aber Ausfluss der Selbsterkenntnis, dass der Staat eben nicht alles gewährleisten kann und gewährleisten soll, was wir in unserer Gesellschaft brauchen. Das zitierte Böckenförde-Diktum fasst das schön zusammen.

Meine Damen und Herren, staatliche Gelder sind in den Händen der Zivilgesellschaft also gut eingesetzt, weil die NGOs das demokratische Gemeinwesen fördern, gerade weil Sie eine laute Stimme sind, gerade weil Sie teilweise auch mit Klagen gegen staatliches Handeln Erfolg haben. Erfolg hat ja nur die Klage, bei der tatsächlich ein staatlicher Rechtsbruch vorliegt. Wenn der Staat sich immer an sein eigenes Recht halten würde, könnte keine Umwelt- und Naturschutzorganisation auch nur ein Mal Erfolg haben. Also sollten wir der Deutschen Umwelthilfe, den Naturschutzverbänden für jede erfolgreiche Klage dankbar sein, weil sie uns helfen,

unsere eigenen rechtsstaatlichen Regeln einzuhalten.

Im Umkehrschluss heißt das: Gegen nicht von der Regierung gesteuerte Organisationen, die die Demokratie bekämpfen, muss in der Tat vorgegangen werden. Dafür hält unser Grundgesetz seit 1949 in Artikel 21 das Mittel eines förmlichen Parteiverbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht bereit. Es ist an der Zeit, dass sich die Bundesregierung auf den Weg macht, ein solches Verfahren endlich ernsthaft zu prüfen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Sie und Ihre Vorfeldorganisationen, Sie und Ihre neu gegründete Jugendorganisation, die von allen Beobachtern durchgängig als noch verfassungsfeindlicher als der Vorgänger beschrieben wird,

Sie und Ihr Umfeld, Sie und Ihre Geldgeber aus Moskau tun alles, um staatliche Gelder dafür zu verwenden, diese Demokratie, dieses Gemeinwesen, diesen Rechtsstaat zu zerstören. Wir meinen: Wer die Demokratie stützt, der muss unterstützt werden. Wer die Demokratie bekämpft, der muss verboten werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Felix Döring das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal ist es doch so: Die Arbeit unserer demokratischen Zivilgesellschaft richtet sich gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Was genau ist gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit?

– Hören Sie mal zu! Vielleicht lernen Sie was. – Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bedeutet die Abwertung bestimmter Menschen, weil man sie bestimmten Gruppen zuordnet.

Phänomene sind beispielsweise Rassismus, Homo- und Transfeindlichkeit,

Ableismus, Feindschaft gegenüber Geflüchteten, kurzum:

alles, was den herkömmlichen AfD-Politiker dazu motiviert, jeden Morgen aufzustehen und zur Arbeit zu gehen.

Wenn Sie von der AfD jetzt unserer demokratischen Zivilgesellschaft vorwerfen, sie würde vor allem gegen Sie und gegen Ihre angeblich legitimen und demokratischen Positionen vorgehen, dann ist das ungefähr so, als würde ich mich darüber beschweren, dass jeder Rauchmelder und jedes Brandschutzkonzept in diesem Land es persönlich auf mich abgesehen hat.

Und das hat ehrlicherweise mit der Realität nichts zu tun. Wenn Sie diesen Eindruck haben, dann kann ich Ihnen einen Tipp geben: Hören Sie auf, ständig mit offenem Feuer zu hantieren und einen Brand nach dem anderen zu legen! Dann entsteht dieser Eindruck auch erst gar nicht.

Und weil Sie sich in Ihrem Antrag ja auch so tierisch darüber aufregen, dass die „Omas gegen Rechts“ in Buxtehude 5 000 Euro bezogen haben,

und weil Sie immer wieder behaupten, dass die Arbeit unserer demokratischen Zivilgesellschaft sich gegen Sie richten würde, will ich Ihnen noch mal erklären, warum rechte Positionen eben nicht zum legitimen Bestandteil unserer demokratischen Debatte gehören.

Denn links und rechts sind keine zwei gleichen Pole im politischen Spektrum. Linke Politik

geht grundsätzlich von der Gleichwertigkeit der Menschen aus.

Linke Politik versucht, die Gleichwertigkeit der Menschen durch fortschrittliche Politik umzusetzen und zu verfestigen. Die demokratische Gegenposition dazu wäre beispielsweise eine konservative Politik. Auch die geht zunächst einmal von der Gleichwertigkeit der Menschen aus und versucht, das Gute durch bewahrende Politik sicherzustellen.

Rechte Positionen hingegen gehen zwangsläufig von einer Ungleichheit der Menschen aus. Genau deshalb ist die Arbeit der „Omas gegen Rechts“ auch im Sinne unserer Verfassung, und Ihre Arbeit steht im Widerspruch zu den Leitgedanken unserer Verfassung.

Und genau deshalb gehören die „Omas gegen Rechts“ unterstützt, und Sie gehören verboten.

Wer noch den letzten Beweis dafür braucht, wie unseriös Ihr Antrag ist, den wir selbstverständlich ablehnen werden: Sie zitieren da an unzähligen Stellen das, was über die Plattform „Nius“ verbreitet wird. Auch dazu will ich noch mal etwas sagen.

– Nein, das ist nicht verboten. Aber „Nius“ arbeitet eben nicht nach standardisierten journalistischen Kriterien.

„Nius“ arbeitet nicht im Sinne einer seriösen Berichterstattung. Das unterscheidet „Nius“ übrigens auch von anderen journalistischen Plattformen, wie beispielsweise der „taz“. Und sich ständig auf diese Plattform zu beziehen, sagt einiges darüber aus, wie Sie arbeiten und wie Sie denken. Auch deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Clara Bünger das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die AfD hier heute erneut aufführt, ist kein parlamentarischer Beitrag, sondern ein Angriff und eine gezielte Kampagne aus Desinformation und Diffamierung gegen demokratische Institutionen und engagierte Menschen in Deutschland.

An den rechten Rand in diesem Parlament: Sie können sich sicher sein, dass wir als Demokratinnen und Demokraten diesem entschieden entgegenstehen, und wir werden auch Organisationen wie die „Omas gegen Rechts“ gegen Sie verteidigen.

Aber worum geht in Ihrem Antrag wirklich? Nicht um Aufklärung, nicht um Transparenz, sondern um Einschüchterung. Seit Monaten verbreiten Sie von der AfD das Narrativ, Nichtregierungsorganisationen seien politisch gesteuert und mit öffentlichen Geldern gekauft. Das ist keine Kritik, das sind bewusste Desinformationen und grobe Unwahrheiten, die Sie hier verbreiten.

Und ausgerechnet Sie wollen sich hier als Aufklärer über angeblichen Steuergeldmissbrauch inszenieren. Das hat mich schon sehr gewundert.

Sie wollen einen Untersuchungsausschuss, weil die „Omas gegen Rechts“ Buxtehude in drei Jahren 5 000 Euro bekommen haben sollen,

verschleudern aber derweil für ein paar Tage in New York Zehntausende Euro an Steuergeldern, um sich dort als Kulturkämpfer ausbilden zu lassen und Party zu machen. Das ist ja an Lächerlichkeit überhaupt nicht mehr zu überbieten. Peinlich ist das!

Und Sie schwadronieren immer über angeblich kriminelle Machenschaften der NGOs und des Staates. Dabei ist es doch Ihre Partei, die ein massives Problem mit Kriminellen in den eigenen Reihen hat. Sie verbreiten Antisemitismus und Rassismus, relativieren die Verbrechen des Nationalsozialismus und stellen organisierte Rechtsextremisten als Mitarbeiter ein, sogar verurteilte Gewalttäter.

Dieser Antrag ist kein Beitrag zur Transparenz. Er ist ein Angriff: auf den Rechtsstaat, auf die Demokratie und auf alle Menschen, die die Demokratie verteidigen.

Und: Dieser Angriff der AfD auf Nichtregierungsorganisationen ist kein Zufall.

Was dahintersteht, würden Sie von der AfD niemals offen zugeben; denn es entspringt vor allem einem Gefühl: Angst. Sie haben Angst vor einer selbstbewussten, kritischen und solidarischen Zivilgesellschaft.

Sie haben Angst vor Menschen, die sich organisieren, die Ihnen widersprechen, die sich einmischen und Ihrer Politik etwas entgegensetzen.

Denn Sie wissen genau: Diese Menschen sind das Bollwerk zwischen Ihnen und dem ungehinderten Zugriff auf die Macht.

Wenn wir hier von Nichtregierungsorganisationen sprechen, dann reden wir nicht über abstrakte Konstrukte. Wir reden über große und kleine Vereine, über Menschen, die hier in Deutschland arbeiten, lokal, konkret, oft ehrenamtlich. Wir reden aber auch über Organisationen, die weit über Deutschland hinaus wirken. Allen voran sprechen wir über Menschen, die Verantwortung übernommen haben, nachdem zentrale Programme der internationalen Entwicklungszusammenarbeit weggebrochen sind. Dort, wo Hilfe gestrichen wurde, wo Staaten sich aus der Verantwortung gezogen haben, sind solidarische Strukturen eingesprungen. Und Sie diffamieren das als Luxus oder Ideologie. Tatsächlich verhindern diese Organisationen häufig das Schlimmste: Hunger, Flucht oder Tod.

Sehr geehrte Damen und Herren, was mich an der Stelle aber besonders fassungslos macht: Die menschenverachtenden Kampagnen stoßen bei der Union offenbar auf fruchtbaren Boden.

Im Februar 2025 hat die Unionsfraktion eine Kleine Anfrage mit 551 Fragen zur politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen in den Bundestag eingebracht.

Das ist die Realität, Herr Hoppenstedt. Sie haben diese Kleine Anfrage eingebracht.

Mit diesen Fragen haben Sie von der Union Organisationen gezielt unter Generalverdacht gestellt,

und das nicht aus Interesse an Transparenz, sondern um diejenigen einzuschüchtern, die Rassismus benennen und das auch laut aussprechen.

Gleichzeitig halbiert die Bundesregierung die Mittel für humanitäre Hilfe. Kinder hungern, weil diese Bundesregierung Aufrüstung priorisiert und Humanität zur Verhandlungsmasse macht. Der Angriff auf die Zivilgesellschaft ist damit das Ergebnis einer unheilvollen Arbeitsteilung: Die einen diffamieren NGOs mit Lügen und Kampagnen, die anderen entziehen ihnen die finanzielle Grundlage. Das Ziel ist dasselbe: eine Gesellschaft, die ihre Widerstandskraft gegen den autoritären Umbau verliert.

Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage von Dr. Hoppenstedt zu?

ClaraBüngerDie LinkeClara Bünger (Die Linke):

Ja, sehr gerne.

Dr.HendrikHoppenstedtCDU/CSUDr. Hendrik Hoppenstedt (CDU/CSU):

Frau Kollegin, ganz herzlichen Dank. – Ich verwehre mich erst mal gegen den Vorwurf, wir würden hier irgendwelche Nichtregierungsorganisationen diffamieren. Es ist ein Unterschied, ob ich jemanden diffamiere oder ob ich ihm eine staatliche Förderung zukommen lasse.

Ich will Ihnen aus meiner persönlichen Erfahrung sagen, dass die „Omas gegen Rechts“, die hier heute schon so oft vorgekommen sind, mich zum Beispiel mehrfach von Demonstrationen ausgeladen haben mit der Argumentation, ich sei Angehöriger einer Partei und Fraktion, die antidemokratisch sei. Teilen Sie das?

ClaraBüngerDie LinkeClara Bünger (Die Linke):

Vielen Dank, Herr Hoppenstedt, für die Zwischenfrage. – Ich habe hier gesagt, dass die Union quasi dem, was die AfD macht, auf den Leim geht, indem sie selber eine Kleine Anfrage einreicht. Und ja, Sie haben 551 Fragen gestellt,

in denen Sie Organisationen tatsächlich unter Generalverdacht gestellt haben, und das sage nicht nur ich, sondern das sagen auch die Organisationen selber, die sich dadurch eingeschüchtert gefühlt haben.

Die Organisationen haben sich eingeschüchtert gefühlt und haben Angst, dass sie ihre Arbeit nicht fortsetzen können.

Die Zivilgesellschaft braucht doch Unterstützung. Sie ist unter Druck von rechts. Die Rechten wollen die Zivilgesellschaft ausrotten; sie wollen sie ausmerzen.

Sie wollen die Demokratie abschaffen. Deshalb müssen wir die Menschen, die hinter unserer Demokratie stehen, die die Demokratie verteidigen, auch verteidigen. Da können wir keine Kleinen Anfragen stellen und diese Personen unter Generalverdacht stellen. Ich war sehr verärgert, dass die Unionsfraktion das macht.

Abgesehen davon habe ich bei Ihrem Beitrag auch geklatscht, weil Sie auch Sachen gesagt haben, denen ich zustimmen würde.

Aber ich muss sagen: Zu dem, was Sie hier gemacht haben und wie Sie sich teilweise an die AfD annähern – mit Projekten wie R21, einem Projekt, das fördern soll, dass die AfD und die Union eine Koalition eingehen; das sind Projekte, die auf dem Tisch liegen; das sind Tatsachen –, müssen wir ganz klar Nein sagen. Da muss die Demokratie stark sein und darf so etwas nicht zulassen.

Sehr geehrte Damen und Herren, aus diesen Gründen ist es wichtig – und das habe ich gerade schon gesagt –, dass die organisierte Zivilgesellschaft vor den Angriffen von der AfD, aber auch vor den Kürzungen der Bundesregierung geschützt wird. Sie braucht Unterstützung.

Denn die Menschen, die sich in diesem Land engagieren, sind das Rückgrat der Demokratie. Wir werden sie in den nächsten Zeiten noch brauchen, und deshalb brauchen sie unsere Unterstützung.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Abgeordnete Dr. Martin Plum das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Untersuchungsausschüsse sind das schärfste Schwert parlamentarischer Kontrolle. Gerade deshalb setzen das Grundgesetz und das Untersuchungsausschussgesetz ihrer Einsetzung klare Grenzen. In einem Rechtsstaat mit Grundrechten und Gewaltenteilung darf auch das Parlament nicht gegen alles und jeden ermitteln.

Ein Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist insbesondere nur dann zulässig, wenn der Bundestag überhaupt für den Untersuchungsgegenstand zuständig ist und wenn der Antrag hinreichend bestimmt ist. Erfüllt der Antrag diese Voraussetzungen ganz oder auch nur teilweise nicht, muss der Bundestag ihn zwingend ablehnen.

Heute erleben wir in der parlamentarischen Primetime, dass die AfD-Fraktion auch nach acht Jahren im Deutschen Bundestag nicht in der Lage ist, einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu formulieren, der diese grundlegenden Mindestanforderungen auch nur ansatzweise zu erfüllen mag.

Der Antrag missachtet gleich mehrfach die verfassungsrechtlichen Grenzen zulässiger parlamentarischer Kontrolle.

Erstens überschreitet er die Kompetenzen des Bundestages. Untersuchungsgegenstand soll die Förderung gemeinnütziger Organisationen nicht nur durch den Bund, sondern auch durch die EU sein. Dafür ist nicht der Deutsche Bundestag, sondern das Europaparlament zuständig.

Zweitens macht der Antrag das Verhalten von Abgeordneten in unzulässiger Weise zum Gegenstand eines Untersuchungsausschusses. Ihr Verhalten darf grundsätzlich nur nach ihrer Wahl in den Bundestag und auch dann nur unter engen Voraussetzungen untersucht werden.

Der beantragte Untersuchungsausschuss soll aber unterschiedslos und unabhängig von der konkreten Mandatszeit für alle ehemaligen und aktuellen Abgeordneten klären, ob sie in den letzten zehn Jahren Mitglied oder Förderer einer staatlich geförderten Organisation waren. Auch das überschreitet klar die Grenzen zulässiger parlamentarischer Kontrolle.

Drittens greift der Antrag dann auch noch in unzulässiger Weise in das Privat- und Familienleben von Abgeordneten ein. Der Untersuchungsausschuss soll auch klären, ob „nahe Angehörige/Verwandte … oder … Geschäftspartner“ von Abgeordneten Mitglied oder Förderer staatlich geförderter Organisationen waren.

Damit sollen zum einen rein private Sachverhalte ohne erkennbares öffentliches Interesse ausgeforscht werden.

Zum anderen ist der Untersuchungsauftrag vollkommen unbestimmt.

„Nahe Angehörige/Verwandte … oder … Geschäftspartner“, das umfasst Oma und Opa, Eltern und Geschwister, Tante und Onkel, Cousins und Cousinen, Nichten und Neffen, Schwägerinnen und Schwippschwager, Ehepartner und Kinder, Enkel und Urenkel

genauso wie Bäcker und Metzger, Florist und Friseur, Gärtner und Elektriker,

Auto- und Obsthändler, Supermarkt- und Fitnessstudiobetreiber, Haus- und Zahnarzt oder den Wirt aus der Eckkneipe.

Dass ein solcher Untersuchungsgegenstand nicht nur offensichtlich verfassungswidrig, sondern auch schlicht und ergreifend absurd ist, muss man in diesem Haus niemandem erklären – natürlich mit Ausnahme der antragstellenden Fraktion.

Aber auch im Übrigen wimmelt der Antrag nur so von unbestimmten Rechtsbegriffen. Ein Beispiel: Der Untersuchungsausschuss soll alle gemeinnützigen Organisationen untersuchen, die in den letzten zehn Jahren Fördermittel oder sonstige Zuwendungen des Bundes erhalten haben.

Das betrifft dann den örtlichen Sportverein, der seine Halle mit Bundesmitteln saniert hat, ebenso wie die Schützenbruderschaft, die für eine Veranstaltung einen Zuschuss bekommen hat, den Musikverein, der dank Bundesunterstützung seine Vereinsarbeit digitalisiert hat, oder die Jugendbildungsstätte, die dank einer Überbrückungshilfe die Coronapandemie überstanden hat.

Für diese Organisationen soll zudem ermittelt werden, welche Spenden und Zuwendungen sie aus der Wirtschaft, von parteinahen Stiftungen und sonstigen juristischen Organisationen erhalten haben.

Das hieße konkret: Der örtliche Sportverein muss seine Turniersponsoren benennen, die Schützenbruderschaft jedes gestiftete Fass Bier, der Musikverein jedes gespendete Instrument und die Jugendbildungsstätte die Stiftung, die eine Ferienfreizeit für Kinder aus einkommensschwachen Familien überhaupt erst ermöglicht hat.

Das ist vollkommen uferlos und evident unzulässig.

Den parlamentarischen Tiefpunkt aber erreicht der Antrag schließlich mit der Forderung, der Untersuchungsausschuss solle prüfen, wie sich in Deutschland ein „deep state“ unterbinden oder gar beseitigen lasse – geschwurbelte Verschwörungstheorien in Reinform, und das in einem Antrag des Deutschen Bundestages.

Statt mit Schattenstaaten sollten Sie von der AfD sich lieber einmal mit Schurkenstaaten kritisch auseinandersetzen.

Aber zu denen pflegen Sie als Putin-treue Vasallen ja lieber allerbeste Beziehungen.

Zusammengefasst: Dem Antrag der AfD-Fraktion fehlt jede parlamentarische Ernsthaftigkeit.

Es handelt sich um puren politischen Klamauk. Wir spielen dieses Theater nicht mit; denn es ist diesem Hohen Haus schlicht und ergreifend nicht würdig.

Kurzer Hinweis: Für Zwischenfragen frühzeitig melden. Ich unterbreche keinen Redner bei seinem letzten Satz bzw. wenn die Zeit rum ist. Das nur als Hinweis.

– Vielleicht kann Herr Brandner genau das dann aufgreifen, was Sie gerne gefragt hätten.

Herr Brandner für die AfD. Bitte sehr.

Ich versuche es mal ohne Brille; dann sehe ich Sie nicht so scharf. Das entspannt so ein bisschen am Rednerpult. –

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Aufregung hier im Raum versteht man eigentlich kaum. Das Einzige, was die Alternative für Deutschland möchte, ist, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, um die intransparenten Geldflüsse in sogenannte Nichtregierungsorganisationen – die sich nahezu ausschließlich aus Steuergeld, was von der Regierung bereitgestellt wird, finanzieren – aufzudecken.

Wir wollen also mehr Klarheit, mehr Transparenz, mehr Wahrheit, und Sie sperren sich dagegen.

Warum tun Sie das? Es gibt ja den Spruch: „Getroffene Hunde bellen.“ Was ich hier übertragen höre, ist ein Kläffen und Jaulen von Ihnen, weil Sie offenbar sehr viel zu verbergen haben.

Herr Plum, ich weiß nicht, ob Sie sich gerade künstlich dumm gestellt haben. Es gibt ja die künstliche Intelligenz. Es gibt möglicherweise auch die künstliche Dummheit.

Es geht natürlich nicht um die örtlichen Vereine, um die Feuerwehrvereine, um die Schützenvereine und um die Fußballvereine –

– Herr Plum macht mich ein bisschen nervös –,

sondern es geht natürlich um die intransparenten Antifa-Strukturen, die dazu führen, dass wir bürgerkriegsähnliche Zustände auf den Straßen haben, wie beispielsweise vor einigen Wochen in Gießen,

wo über 50 Polizeibeamte verletzt, teilweise schwer verletzt wurden.

Warum? Weil Sie Ihre Truppenteile auf die Straßen geschickt haben, die Truppenteile, die intransparent finanziert werden, und die Transparenz wollen wir herstellen, um den Menschen draußen klarzumachen, wo die Steuergelder versickern.

Links ist vorbei!

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage von Dr. Plum zu?

StephanBrandnerAfDStephan Brandner (AfD):

Wenn Sie die Uhr anhalten, gerne.

Die halte ich dann an, wenn Sie Ja gesagt haben.

StephanBrandnerAfDStephan Brandner (AfD):

Ja.

Ich habe das schon im Griff, keine Sorge.

StephanBrandnerAfDStephan Brandner (AfD):

Die Uhr läuft ja immer noch. Zehn Sekunden sind jetzt weg.

Herr Plum.

Dr.MartinPlumCDU/CSUDr. Martin Plum (CDU/CSU):

Vielen Dank, Herr Kollege Brandner, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich empfehle Ihnen einmal, Ihren eigenen Antrag zu lesen. Unter Ziffer III Nummer 17 wird das Ziel formuliert: Der Untersuchungsausschuss soll insbesondere klären, „welche gemeinnützigen Organisationen, die nicht zu den in der Nummer 1 genannten Organisationen zählen“ – was Organisationen sind, die Fördermittel im Rahmen des Förderprogramms „Demokratie leben!“ erhalten – „seit dem 01.01.2015 bis zum 23.02.2025“ Bundesmittel erhalten haben.

Das heißt, es geht um alle gemeinnützigen Organisationen, die innerhalb dieses Zehnjahreszeitraums irgendwelche Bundesmittel erhalten haben.

Gemeinnützige Organisationen sind eben auch Sportvereine, das sind Musikvereine, das sind Kulturvereine, das sind Brauchtumsvereine, das sind Karnevalsvereine.

All das ist von diesem Untersuchungsgegenstand erfasst.

Das ist ein unzulässiger Antrag. Sie sind nicht in der Lage, einen zulässigen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu formulieren.

Das ist offensichtlich, wenn man sich das durchliest.

StephanBrandnerAfDStephan Brandner (AfD):

Ich habe jetzt zwar keine Frage von Ihnen gehört,

aber ich knüpfe da noch mal an, wo ich gerade aufgehört habe: Ich hatte zu Ihren Gunsten unterstellt, dass Sie sich künstlich dumm gestellt haben. Sie würden sich doch alle nicht aufregen, wenn es um das Dach eines Feuerwehrhauses ginge

oder wenn es um ein Grillfest des örtlichen Feuerwehrvereins ginge. Dann wären Sie alle mucksmäuschenstill und würden sich gar nicht aufregen. Sie alle wissen genau, worum es geht:

um die Aufdeckung intransparenter Strukturen, die dazu führen, dass links nicht vorbei ist, sondern dass links stärker ist denn je.

Sie von der CDU haben sich einfach vorführen und am Nasenring durch die Manege ziehen lassen. Das hat mit dem Antrag, den wir hier vorstellen, überhaupt nichts zu tun.

– Sie versuchen, irgendwelche Nebelkerzen zu zünden, und erklären den Leuten draußen, dass wir darüber debattieren, ob Grillwürstchen beim Feuerwehrfest transparent gemacht werden sollen.

– Das ist doch völliger Unsinn, was Sie erzählen, Herr Plum.

Wir wollen ganz klar machen, wo Steuermittel in Deutschland hinfließen.

Und diese gehen in Richtung einer gewalttätigen Antifa, „Omas gegen Rechts“, Amadeu Antonio Stiftung und wie sie alle heißen.

Das wollen wir transparent machen, und darüber regen Sie sich auf und schmeißen Nebelkerzen. Das ist völliger Unsinn, was Sie hier berichten.

Damit ist die Frage beantwortet. Die Zeit läuft weiter.

StephanBrandnerAfDStephan Brandner (AfD):

„Links ist vorbei“ – da habe ich gerade aufgehört –, das ist ein Spruch von Friedrich Merz bei seinem peinlichen Auftritt,

bei dem er sagte, er bräuchte nur mit dem Dienstwagenschlüssel zu klimpern, und schon wären die Linken still. Links ist nicht vorbei. Vernunft ist vorbei, seitdem diese Koalition in Deutschland regiert.

Ich habe es gerade gesagt: SPD, Linke, Grüne führen Sie durch die Manege, und Sie kletten sich an sie allein um des Machterhalts willen. Das ist Ihr Ansatz von Politik; unser Ansatz ist das nicht. Mit uns wäre links vorbei,

mit uns wäre die Vernunft wieder da, und wir hätten eine vernünftige Zivilgesellschaft, die sich auch selber finanzieren würde, weil die Menschen der Zivilgesellschaft auch Geld geben würden, weil sie sehen: Das sind vernünftige Sachen. – Genauso funktionieren übrigens auch Vereine vor Ort. Die werden auch nicht nur aus Steuergeldern bezahlt, sondern auch von Menschen, die hinter den Zielen der Vereine stehen. Das ist hier nirgendwo der Fall.

Offenbar hat jemand auch Herrn Wiese eine Frage aufgeschrieben. Bitte, ich habe nichts dagegen, Herr Wiese.

Herr Brandner, Sie lassen diese Frage zu?

StephanBrandnerAfDStephan Brandner (AfD):

Ja, klar. Gerne.

Gut, sehr schön. – Ich will nur kurz noch mal festhalten: Wir müssen nicht kommentieren, ob jemand jemandem eine Frage aufgeschrieben hat. Abgeordnete haben das Recht, sich zu Zwischenfragen zu melden. – Bitte, Herr Wiese.

StephanBrandnerAfDStephan Brandner (AfD):

Herr Wiese ist ja öfter mal auffällig durch Zwischenfragen, die ihm seine Referenten aufgeschrieben haben und die er versucht irgendwie unterzubringen.

DirkWieseSPDDirk Wiese (SPD):

Herr Dr. Brandner, mir schreibt keiner Zwischenfragen auf, sondern sie ergeben sich aus einer parlamentarischen Debatte, wenn der Redner am Pult fragwürdige Äußerungen tätigt und das Nachfragen provoziert. Das ist in einer Demokratie üblich, und das müssen Sie auch über sich ergehen lassen.

Ich fand es gerade interessant, Herr Brandner, dass Sie gesagt haben, Sie wollen wissen, wo Steuermittel hinfließen, und Sie wollen Transparenz schaffen. Das finde ich richtig und gut. Jetzt möchte ich Ihnen gerne die Frage stellen, wie Sie zu den Vorwürfen des AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt gegen die Spitze des Landesverbandes der AfD in Sachsen-Anhalt stehen. Er erhebt schwere Vorwürfe gegen den Landesvorsitzenden Martin Reichardt und gegen den Spitzenkandidaten der AfD, Ulrich Siegmund. Er schreibt bzw. wirft vor, dass der Vorstand Privatreisen unter dem Deckmantel von parlamentarischer Tätigkeit, damit Veruntreuung von Steuermitteln, unzulässige unternehmerische Verquickungen vorgenommen und weiteres parteischädigendes Verhalten, darunter potenzielle Straftaten, verübt hat.

Ich halte das für ziemlich schwere Vorwürfe, dass hier möglicherweise Steuergelder von der AfD in Sachsen-Anhalt veruntreut worden sind.

Interessant ist ja auch, dass dieser Abgeordnete, Jan Wenzel Schmidt, mit Steuergeldern finanziert und mit Ihrer Billigung in die USA reist und möglicherweise an stattfindenden Abendessen und auch an Verquickungen teilnimmt. Würden Sie daher heute hier sagen, dass Sie persönlich zusichern, dass in den nächsten Tagen umfassend Aufklärung erfolgt, wie die AfD mit Steuergeldern in Landtag und Bundestag umgeht?

StephanBrandnerAfDStephan Brandner (AfD):

Ich habe den Bericht heute auf Table Media gelesen, und dem muss man natürlich nachgehen. Das wird aufgeklärt, Herr Wiese.

Ich hoffe, Sie gehen auch den Vorwürfen um Ihre korrupten Landräte nach, die in Nordrhein-Westfalen Aufenthaltsvisa verschoben haben, und klären diese und andere Geschichten auf. Ich hoffe, Sie gehen der Frage nach, wie Milliarden von Geldern beispielsweise bei der CDU durch Herrn Spahn verschlampt worden sind

für den Einkauf maßlos überteuerter Masken und solche Geschichten. Alles muss aufgeklärt werden; alles muss transparent gemacht werden.

Das gilt natürlich für uns, aber natürlich auch für Sie.

Wenn ich diese Schäden in Höhe von 100 Milliarden Euro anschaue, die Sie und Ihre – ja, wie soll man sagen? – Einheitsfront der Altparteien in den letzten Jahren produziert haben, dann bin ich dafür, mehrere Untersuchungsausschüsse einzurichten. Übrigens, an die Grünen und an die Linken gerichtet: Wo bleibt denn der Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zu Jens Spahn? Darauf warten wir schon ewige Zeiten. Der ist dringend erforderlich. An die CDU: Da geht es um Hunderte Millionen Euro. Wo bleibt der Untersuchungsausschuss zu Robert Habeck und solchen Geschichten? Es gibt sehr viel aufzuklären.

Entschuldigung, Herr Brandner, in Ihrem Sinne: Wir sind gerade in der Beantwortung einer Zwischenfrage, und deshalb verbietet sich das Reinbrüllen von anderer Seite. Herr Brandner beantwortet jetzt die Frage, und das muss man auch aushalten. – Bitte sehr, Herr Brandner.

StephanBrandnerAfDStephan Brandner (AfD):

Wir sind ganz vorn dabei, wenn es um Aufklärung geht. Also bringen Sie Anträge zu Untersuchungsausschüssen zu Robert Habeck und Northvolt ein. Was Jens Spahn betrifft – das kann ich Ihnen jetzt schon sagen –, werden wir zustimmen und das Ganze transparent in die Weltgeschichte tragen. Wir sind ganz vorne dabei, Herr Wiese; da können wir gerne zusammenarbeiten.

– Ich weiß nicht, wen Sie mit „Dr. Brandner“ meinten. Ich bin es jedenfalls nicht, Herr Dr. Wiese. – So weit zur Antwort auf Ihre Frage.

Wir waren bei der Frage der nützlichen Idioten; „nützliche Idioten“ habe ich, glaube ich, nicht gesagt, schließlich will ich keinen Ordnungsruf riskieren. Es gibt den Spruch in „Dantons Tod“ von Georg Büchner: „Die Revolution frisst ihre eigenen Kinder“. Sie von der CDU/CSU merken gar nicht, wie Sie von den NGOs aufgefressen werden. Sie freuen sich klammheimlich darüber und lachen sich ins Fäustchen, dass die Arbeit der NGOs, der Straßenterror, der Terror gegen Wahlkreisbüros, der Terror gegen Infostände die Alternative für Deutschland trifft. Da freuen sie sich klammheimlich darüber, auch wenn Sie hier dann das Gegenteil andeuten.

Aber Sie verkennen: Die Nächsten sind Sie. Wir sind das Bollwerk gegen links. Das ist die Alternative für Deutschland hier im Deutschen Bundestag. Sobald wir weggeräumt sind, sind Sie dran.

Sie haben es ja bei der Straßenbild-Debatte gemerkt, wie schnell die NGOs in der Lage sind, Zehntausende von Menschen auf die Straßen zu bekommen, um gegen irgendetwas zu demonstrieren.

Das müssen auch die anderen Verbände und die Kirchen wissen. Sobald wir weg sind, sind die Verbände und die Kirchen dran, weil sich dann die NGOs, die Straßenterroristen von links, andere Opfer suchen und andere Stellen suchen, wo sie sich austoben können. Da sollten Sie mal ein bisschen strategisch weiterdenken, was diese links-woke Truppe von Links-Grün unserem Land inzwischen angetan haben.

Sie, von der CDU/CSU, lassen sich einfach vor diesen Karren spannen und den Karren weiter in den Dreck ziehen für Deutschland. Das hat Deutschland nicht verdient. Deutschland hat Sie von der CDU nicht verdient.

Sie sollten sich schämen, auch nur ansatzweise mit diesen Truppenteilen von der linken Seite zusammenzuarbeiten.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Maja Wallstein das Wort. Bitte sehr.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind, bei dieser sehr bemerkenswerten Debatte. Die AfD legt heute einen Antrag vor, in dem sie einen Untersuchungsausschuss fordert. Hand aufs Herz: Sie greift hier zivilgesellschaftliche Organisationen an, auch weil diese Aktivitäten der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD bewerten

und eben auch auf die Folgen für unsere Gesellschaft und die Demokratie aufmerksam machen. Die AfD wittert hier Wahlbeeinflussung.

Es ist übrigens die gleiche AfD, die sich von einem ausländischen Techoligarchen Wahlkampfunterstützung holt.

Derzeit wird geprüft, ob das illegale Wahlkampfbeeinflussung und damit strafbar ist.

Es ist auch die gleiche AfD, deren Abgeordnete auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Luxusreisen in die USA organisieren

und sich dort auf Partys mit Republikanern amüsieren und dabei die Ehefrau gleich mitnehmen. Es ist die gleiche AfD, die auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Rechtsextreme als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundestag einstellt und sogar, wie im Fall eines Landtagsabgeordneten in Sachsen-Anhalt, die Ehefrau auch gleich als Mitarbeiterin anstellt. Für mich klingt das ein bisschen wie Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler, aber auch wie ein Angriff auf unsere Demokratie von innen heraus.

Die Aktivitäten der Zivilgesellschaft, die die AfD ja angreift, sind hingegen nachweislich im Interesse unseres Landes, im Interesse unserer Demokratie.

In wessen Interesse agiert eigentlich die AfD? Offen gestanden, kann man da ein bisschen den Überblick verlieren. Darum zitiere ich einfach mal ein paar Schlagzeilen:

„Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron soll Geld aus Russland angenommen haben, die Staatsanwaltschaft wirft ihm Korruption und Geldwäsche vor.“

Nächste Schlagzeile: „Ex-Mitarbeiter von AfD-Politiker Krah wegen Spionage für China verurteilt“

Nächste Schlagzeile: „Die Affäre um den AfD-Politiker“ – Bundestagsabgeordneten – „Jan Wenzel Schmidt spitzt sich zu. Er reiste nicht nur mit einem Spion in eine chinesische Diamantenfabrik“ – wow! –, „sondern soll auch dubiose Minijobs für sein Bundestagsbüro organisiert haben.“

AfD-Mann Stefan Keuter soll im Auftrag des chinesischen Geheimdienstes eine Kleine Anfrage zu Aktivitäten der Demokratiebewegung in Hongkong gestellt haben.

Ja, das ist im chinesischen Interesse, ganz klar, aber nicht im deutschen Interesse.

Sehr detaillierte Anfragen zu Fähigkeitslücken der Bundeswehr. Leitet die AfD sensible Informationen an Russland weiter? – So lautet eine andere Schlagzeile. Ich sage, die AfD ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land.

Kommen wir doch noch mal zu dem Techoligarchen, den die AfD mehr als nur einmal im Wahlkampf eingesetzt hat. Hat er das aus Nächstenliebe getan? Natürlich nicht. Er zählt zu denen, die die Demokratie als Hindernis betrachten und dem natürlich europäische Sicherheitsstandards, Jugendschutz und Transparenzpflichten ein Dorn im Auge sind. Beatrix von Storch gibt offen zu, dass sie Namen und auch Informationen an die USA weitergibt. Wahnsinn! Und für morgen hat die AfD eine Aktuelle Stunde beantragt mit dem Titel „Digital Services Act abschaffen“. Der DSA ist genau dafür da, dass wir Verbraucherschutz und gewisse Standards haben, dass also nicht im Internet all das erlaubt ist, was im Real Life nicht erlaubt ist.

Ja, und das passt eben den Tech-Bros nicht. Da gibt die AfD unverhohlen zu, gegen deutsche Interessen vorzugehen. Deshalb bin ich dankbar, dass die Zivilgesellschaft sich starkmacht. Ich werde mich immer für die Zivilgesellschaft starkmachen.

Lassen Sie eine Zwischenfrage zu, Frau Abgeordnete? Von Herrn Brandner?

MajaWallsteinSPDMaja Wallstein (SPD):

Nein, ich glaube, hier wurde schon zu viel Quatsch erzählt.

Wir müssen unsere Demokratie überall schützen. Das bedeutet im Übrigen auch, dass wir keine verfassungsfeindlichen Parteien dulden dürfen. Darum sollten wir uns alle starkmachen für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht. Und ich frage mich: Welche demokratische Partei fürchtet die Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit durch das höchste Gericht unseres Landes?

Vielen Dank.

Die Möglichkeit zu einer Kurzintervention hat der angesprochene Herr Brandner.

Danke schön. – Ich habe drei Punkte. Ihr letzter Punkt war noch mal interessant, wo Sie gefragt haben: Welche Partei hat Angst davor, auf ihre demokratische Gesinnung überprüft zu werden? – Sie wehren sich seit ungefähr einer Stunde mit Händen und Füßen gegen einen Untersuchungsausschuss, der mal das durchleuchten soll, was auf Ihrer Seite passiert. Vielleicht versuchen Sie mal, das in Einklang zu bringen.

Und dann noch zwei Fragen, die sich aus Ihrer Rede ergeben haben, was die angeblichen Luxusreisen der Abgeordneten der Alternative für Deutschland angeht: Sind Sie im Bilde, dass über die Fragen von Reisen auch im Ältestenrat gesprochen wird und dass die Alternative für Deutschland seit Jahren darauf dringt, das Reisekontingent des Deutschen Bundestages massiv einzuschränken,

weniger Dienstreisen durchzuführen und vor allem diesen Unsinn zu lassen und sich das schlechte Gewissen für die – –

– Das kann ich Ihnen leider nicht zeigen, weil das ja vertraulich ist; aber wir können da gerne gemeinsam schauen.

Ja, und dass wir natürlich auch den Unsinn abstellen wollen, dass Sie das schlechte Gewissen, das Sie alle durch massive Reisetätigkeiten haben

– Herr Wiese! –, das schlechte Gewissen, das Sie alle durch Ihre Reisetätigkeit offenbar selbst haben, dann kompensieren durch irgendwelche komischen Abgaben an zentralafrikanische Staaten, die dafür Kochtöpfe kaufen.

Und Sie haben gerade angedeutet irgendeinen düsteren – –

– Bitte, Frau Bünger? – Ich habe es nicht verstanden.

So, jetzt hat der Abgeordnete – –

Ich meine, das kriegen wir schon noch hin, einander zuzuhören. Und jetzt hat der Abgeordnete, der die Zustimmung dafür bekommen hat, eine Intervention zu äußern, allein das Wort. Bitte.

StephanBrandnerAfDStephan Brandner (AfD):

Ja, ich wäre auch schon lange fertig, wenn nicht immer dazwischengekreischt würde. – Also, letzte Frage: Frau Wallstein, Sie haben über einen düsteren Techoligarchen gesprochen; ich weiß nicht, wen Sie meinen. Wenn Sie denjenigen meinen, der die Plattform X vor einiger Zeit erworben hat, also Elon Musk, dann klären Sie uns mal darüber auf, warum Sie da offenbar unter dem Namen „@Krawallstein“ unterwegs sind, also auf einer Plattform, die Sie offenbar gar nicht leiden können, einem Techgiganten zugeordnet, den Sie auch nicht leiden können. Warum tummeln Sie sich da?

Frau Abgeordnete Wallstein, bitte sehr.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich finde es bemerkenswert, wirklich bemerkenswert, dass eine Partei, die mit Abstand die meisten Straftäter in den Reihen ihrer Funktionäre hat –

wir reden nicht von Mitgliedern oder Sympathisanten oder Wählerinnen und Wählern, wir reden von Leuten in Funktion; das werden Sie in keiner anderen Partei in diesem Land finden –,

dass diese Partei immer wieder davon redet, dass sie sich für die Sicherheit in unserem Land starkmacht, aber gleichzeitig die meisten Straftäter in Funktionen hat. Nun haben Sie gerade meine Rede kritisiert, in der ich den Fall Petr Bystron und andere aufgezählt habe. Ich habe mich gefragt: Wann genau haben Sie eigentlich diese Leute aufgefordert, dass sie eine eidesstattliche Erklärung abgeben, dass das alles nicht stimmt? Wie wollen Sie denn zur Aufklärung beitragen – angeblich ist Aufklärung ja das, was Sie hier auch fordern –, wenn Sie das nicht machen?

Das ist doch ein Minimum an Serviceleistung, das Sie den Bürgerinnen und Bürgern schulden!

Und wo ich gerade bei Serviceleistungen für die Bürgerinnen und Bürger bin: Es ist doch eigentlich auch ein Minimum an Serviceleistung, dass alle Demokratinnen und Demokraten sicherstellen, dass Parteien, die verfassungswidrig sind, nicht die Geschicke unseres Landes mitbestimmen.

Und das ist meine Forderung. Was bedeutet es, verfassungswidrig zu sein? Das bedeutet, gegen die Menschenwürde, gegen den Rechtsstaat und gegen das Demokratieprinzip zu sein. Und das ist der Vorwurf, der an Sie geht.

Ich frage mich – und das wiederhole ich noch einmal –: Welche demokratische Partei fürchtet die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit durch das höchste Gericht unseres Landes? Ich finde es erstaunlich, dass Sie so große Angst davor haben; aber ich kann mir vorstellen, warum.

Wir fahren fort in unserer Debatte. – Und damit ist es auch beendet, Herr Brandner. – Jetzt hat für Bündnis 90/Die Grünen Frau Misbah Khan das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor knapp einem Monat gab es schon einen ähnlichen Antrag der AfD: einen Antrag, der die Amadeu Antonio Stiftung angreifen sollte.

Von daher kann ich an der Stelle auch nur wiederholen, was ich vor einem Monat gesagt habe: Wer in dieser Form die Zivilgesellschaft angreift, der will eigentlich die Demokratie angreifen. Diese Angriffe der AfD, die sind kein Ausrutscher, die sind kein Zufall, sondern die folgen einem klaren Plan. Denn wer heute einen Teil dieser Gesellschaft angreift und wer die Zivilgesellschaft angreift, der will morgen den Nächsten angreifen.

Das kann die Konrad-Adenauer-Stiftung treffen, es kann den Zentralrat der Jüdinnen und Juden treffen, oder es kann das Anne Frank Zentrum treffen. Das wird erst aufhören, wenn alles und alle, die dem rechtsextremen Weltbild nicht entsprechen, zum Schweigen gebracht worden sind. Das kann man an diesem Antrag heute beobachten, und das kann man auch an der Agenda beobachten, wie der Ton heute gesetzt wird von der AfD.

Wir alle wissen, dass die AfD mit ihrem Diskurs systematisch vergiften möchte: mit Hass, mit Hetze und mit gezielter Falschinformation. Sie nutzt dafür ein ganz zentrales Werkzeug, nämlich Meinungsportale wie „Nius“ und Ähnliches. Diese Portale arbeiten mit Kampagnen. Sie fahren gegen alles, was gegen das rechtslibertäre Weltbild geht. Sie verbreiten Fake News, sie diffamieren Engagierte, und sie säen vor allem Misstrauen gegen demokratische Institutionen.

Und was macht die AfD? Sie übernimmt diese Hetze Wort für Wort, kopiert das alles, schmeißt es in einen Antrag und setzt es uns hier vor die Nase. Dieser Antrag ist ein Musterbeispiel für das gefährliche Zusammenspiel zwischen dem politischen Extremismus und diesen Hetzportalen. Dieses Zusammenspiel dürfen wir nicht länger zulassen!

An diejenigen aus der Unionsfraktion, die auch bei „Nius“ und ähnlichen Portalen ein und aus gehen, um ihre Reichweite zu erhöhen: Bitte überlegen Sie sich ganz genau, mit wem Sie sich da einlassen; denn diese Fraktion und die Meinungsportale haben nichts anderes vor, als Sie aus dem Weg zu räumen, um der AfD an die Macht zu verhelfen.

Wer diesen Antrag liest, der muss sich schlussendlich eine Frage stellen: Was hat die AfD eigentlich gegen Omas? Was für Erlebnisse hatten Sie eigentlich mit Großmüttern, dass Sie die „Omas gegen Rechts“ zum Staatsfeind Nummer eins erklären?

Diese Omas engagieren sich ja nicht zum Jux oder aus irgendeiner Ideologie heraus. Sie wissen, wovon sie sprechen: Sie haben den Nationalsozialismus in Teilen noch erlebt.

Sie haben das Ende erlebt.

Sie haben von ihren eigenen Müttern, von ihren eigenen Vätern davon erfahren. Sie haben dieses Land nach dem Krieg in großen Teilen wieder aufgebaut. Sie halten Erinnerungen wach, und sie warnen aus Erfahrung.

Sie aus der AfD, Sie fürchten sich vor diesen Omas, Sie haben Angst vor ihnen. Und weil wir das ganz genau wissen und weil Sie das ganz genau wissen, haben wir heute dieses Theater zu erdulden. Woher kommt diese Angst vor diesen Omas und diese Angst vor dieser Zivilgesellschaft? Das ist ziemlich klar: Sie fürchten sich vor einer Zivilgesellschaft, die hinschaut, weil sie aufdeckt: jede dubiose Verbindung nach Moskau,

jedes Treffen mit anderen extremen Rechten, jede menschenverachtende Strategie und jeden seltsamen Geldfluss.

All das wird wachsam beobachtet von antifaschistischen Kräften, und es wird öffentlich gemacht. Und dazu gehören die „Omas gegen Rechts“. Was Sie wollen, ist, diese Teile der Bevölkerung mundtot machen, weil sie Ihnen auf die Finger schauen, weil sie kritisieren, wenn Sie verfassungsfeindliche Politik machen wollen.

Sie bringen heute diesen Antrag ein, weil Sie Angst haben: Angst vor Antifaschistinnen und Antifaschisten. Und wenn man sich vor Antifaschistinnen und Antifaschisten fürchtet, finde ich, sollte man einmal in den Spiegel gucken und sich fragen: Warum trifft mich dieser Protest, und was hat das mit meiner eigenen Haltung zu tun?

Danke schön.

Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Carsten Müller das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Dieses Thema Untersuchungsausschuss bietet für Sie ja nur eine Kulisse. Wie sehr das eine Kulisse bietet, hat man, fand ich, zu Beginn der Debatte eindrucksvoll gesehen: Bei der Rede des Kollegen Peterka waren wenige Angehörige Ihrer Fraktion anwesend, weniger als die Hälfte derer, die Sie normalerweise zu einer steuerfinanzierten Lustreise zusammentrommeln können.

Ich finde, das sollte nicht unerwähnt bleiben. Das zeigt, wie ernst Sie sich selber nehmen. Eine solche Haltung ist in diesem Fall aber tatsächlich angemessen.

Meine Damen und Herren, hier wird uns alter Wein in alten Schläuchen präsentiert. Ich verweise auf einen ebenfalls inhaltlich misslungenen Gesetzentwurf, den Sie unter der Drucksachennummer 21/577 vor wenigen Wochen eingebracht haben.

Worum geht es Ihnen tatsächlich? Unter dem Deckmantel der vermeintlichen Transparenz soll ein Frontalangriff auf die Zivilgesellschaft geführt werden, und das, um mit undifferenzierten Pauschalierungen Ihren Parteiangehörigen eine Plattform zu bieten.

Dabei kommt es auch gar nicht so sehr auf Sachkenntnis an. Es hatte sich eben der Kollege Brandner ein bisschen murmelnd zu Wort gemeldet. Das war genauso interessant wie die schwache Anwesenheit; denn der Kollege Brandner weiß gar nicht, was in seinem Antrag drinsteht.

Martin Plum hat ihm das vorgehalten. Und war es nicht spannend, dass Herr Brandner hier dreieinhalb Minuten rumgeschwurbelt hat, ohne auch nur mit einem Wort auf den von Martin Plum wortwörtlich zitierten Antragstext einzugehen?

Nein, Sie wollen einen Anschlag auf die Zivilgesellschaft verüben.

Wir machen das schon deswegen nicht, weil wir es für wichtig halten, dass wir in unserem Staat gute Rahmenbedingungen für eine vielfältige Zivilgesellschaft, die sich durchaus auch am Meinungsstreit beteiligt, gewährleisten,

vor allen Dingen unter dem Gesichtspunkt, dass wir eine große Anzahl von Menschen in diesen Organisationen haben, die sich ehrenamtlich engagieren.

Ich hatte auf die Unkenntnis des Herrn Brandner, die wirklich beeindruckend war, bereits hingewiesen.

Lassen Sie eine Zwischenfrage zu, Herr Abgeordneter?

CarstenMüller(Braunschweig)CDU/CSUCarsten Müller (Braunschweig) (CDU/CSU):

Ja, sehr gerne.

Herr Peterka, bitte.

Tobias MatthiasPeterkaAfDTobias Matthias Peterka (AfD):

Herr Müller, Sie schwurbeln hier ein wenig auf der Metaebene herum, weil Sie nicht wirklich etwas gegen den Antrag anführen können, ohne andere Äußerungen der Union, gerade in der Öffentlichkeit, zu konterkarieren.

Ich hätte eine konkrete Frage zur Extremismusklausel. Wollen Sie das wirklich so lassen, dass es keine richtige Klausel gibt,

dass sich Antifa-Gruppierungen zu unserem Grundgesetz bekennen müssen? Sie haben die Ankündigung, dass Sie das einführen wollen, so ein bisschen unter den Teppich gekehrt.

Jetzt trauen Sie sich nicht. Wieso kommt das nicht? Ganz konkrete Frage, bitte nicht drum herumreden.

CarstenMüller(Braunschweig)CDU/CSUCarsten Müller (Braunschweig) (CDU/CSU):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Plum hat versucht, zu erklären – in Ihrem Fall war das anscheinend erfolglos, im Fall des Kollegen Brandner war das auf jeden Fall erfolglos –,

dass dieser Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vollkommen fehlgeht, weil die Verhinderung der Zuweisung von staatlichen Mitteln an extremistische, im Zweifelsfall verfassungsfeindliche Organisationen gar nicht Gegenstand eines Untersuchungsausschusses ist,

sondern Gegenstand einer verantwortlichen Regierungspolitik. Es ist darauf hingewiesen worden, welche markanten Veränderungen beispielsweise Bundesministerin Prien vorgenommen hat.

Meine Damen und Herren, es ist ebenfalls zu erwähnen, dass man natürlich wissen muss, wie man Haushaltsmittel einstuft und zuweist. Das war ein weiterer bemerkenswerter Fehlgriff des Kollegen Brandner, der gesagt hat: Das liegt an der Regierung. – Der hat bis heute nicht begriffen, dass die Budgethoheit beim Parlament liegt; auch bemerkenswert.

Wenn man insgesamt so wenig sachkundig agiert, stellt man auch solche Anträge. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Ich will eines nicht unerwähnt lassen: Es gab in der Vergangenheit durchaus problematische Entwicklungen. Und tatsächlich haben wir auch innerhalb des Programms „Demokratie leben!“ Zuwendungen an Organisationen zu verzeichnen gehabt, die den demokratischen und auf der Verfassung fußenden Diskurs, ehrlich gesagt, nicht immer oder manchmal auch nie beherzigt haben.

Das wollen wir so nicht hinnehmen. Es hat Angriffe auf Wahlkreisbüros von Abgeordneten der Union gegeben. Es gibt Organisationen, die sich durch Wahlkampfunterstützung eindeutig parteipolitisch zugeordnet haben. Das musste ein Ende nehmen, und das hat ein Ende genommen.

Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle noch Folgendes erwähnen: Ich empfehle uns allen, eine Entscheidung zu korrigieren, die von den die sogenannten Ampelregierung tragenden Fraktionen in der vergangenen Wahlperiode getroffen worden ist. Da sind nämlich Transparenzanforderungen an NGOs herabgesetzt worden. – Sie schütteln mit dem Kopf, aber es war tatsächlich so; ich gehöre dem Ausschuss an, der sich damit zu beschäftigen hatte; die Union hat dort als Fraktion dagegengestimmt. – Ich empfehle dem Haus auch aus Interesse an einer politischen Hygiene sehr, das zu überprüfen und entsprechende Rückveränderungen vorzunehmen. Das hilft den NGOs und der Zivilgesellschaft.

Wir lehnen den Antrag der AfD ab.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Sebastian Maack das Wort.

Hochverehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! In der letzten Rede der eigenen Fraktion zu einem Tagesordnungspunkt kann man immer noch mal ein paar Sachargumente glattbiegen, die im Laufe der Debatte vorgetragen wurden.

Leider habe ich keine vernommen. Dementsprechend möchte ich nur auf zwei Punkte hinweisen.

Zunächst einmal, Frau Wallstein: Wir haben überhaupt keine Angst vor einem Verfahren. Wir würden das sogar begrüßen, weil es beweisen würde, dass wir eine durch und durch demokratische Partei sind. Aber es wird ja nicht eingeleitet, und das zeigt, dass Sie Angst vor diesem Verfahren haben, weil Sie wissen, was dabei rauskommen würde, und dann das linke Narrativ der angeblich demokratiefeindlichen AfD in sich zusammenbrechen würde.

Mein zweiter Hinweis betrifft ein Wort, das hier von allen anderen Fraktionen ganz oft benutzt wurde: die sogenannte Zivilgesellschaft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, darum geht es nicht. Wir reden hier ganz klar nur von mehrheitlich steuerfinanzierten Organisationen. Das ist nicht mehr die Zivilgesellschaft,

das ist ein verlängerter Arm der Regierung, der dafür bezahlt wird, dass er Regierungsarbeit macht.

Zum Inhalt: Die aktuelle Praxis der Finanzierung linker, politischer Nichtregierungsorganisationen ist ganz klar verfassungswidrig. Das Grundgesetz sagt: Alle Macht geht vom Volke aus. – Das ist das, was unsere liberale Demokratie von totalitären Regimen unterscheidet: Dort geht die Macht von der Regierung aus. Hier werden Millionen und Milliarden an Geldern in einzelne Organisationen reingepumpt, die die politische Meinung der Bürger beeinflussen sollen, die Jugendliche indoktrinieren sollen.

Das ist Verfassungsbruch, der hier begangen wird.

Und auch ein zweiter Grundpfeiler unserer Demokratie, das Neutralitätsgebot des Staates, wird hier ausgehöhlt. Wenn man so viele demokratiefeindliche Aktionen sieht, fragt man sich natürlich: Worauf gehen die zurück? Diejenigen, die sich ein bisschen mit der Geschichte beschäftigt haben, wissen, dass Karl Marx derjenige war, der gesagt hat: Wir dürfen nicht nur auf der politischen Ebene kämpfen, wir müssen die ganze Gesellschaft durchsetzen mit unserer Ideologie.

Er hat es „Kulturkampf“ genannt. Vielleicht wird der ein oder andere jetzt fragen: Nanu, die CDU-Regierung in einem marxistischen Kulturkampf? Ich muss zugeben, als ich vor 20 Jahren noch Mitglied der CDU war, haben wir die Kollegen vom linken Flügel gern als Christ-Marxisten bezeichnet. Trotzdem würde ich nicht so weit gehen, zu sagen, dass die CDU eine im Kern marxistische Partei sei,

das ist natürlich Unsinn. Ich glaube, es liegt vielmehr daran, dass die meisten Abgeordneten der CDU gar nicht verstanden haben, was Kulturkampf ist, gar nicht verstanden haben, was gerade passiert: dass sie in eine Brandmauer eingesperrt sind, durch die sie zu der Selbstverzwergung gezwungen sind, mit linken Parteien linke Politik zu machen. Genau das ist ja eine der Aufgaben dieser Nichtregierungsorganisationen.

Lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

SebastianMaackAfDSebastian Maack (AfD):

Ja, gerne.

Bitte.

FelixDöringSPDFelix Döring (SPD):

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.

Sie haben gerade behauptet, dass Milliarden Euro an diese angeblich linke Zivilgesellschaft gehen würden.

Da komme ich jetzt nicht ganz hinter. Sehen wir uns die Zahlen an. Beim Bundesprogramm „Demokratie leben!“, das ja immer in Ihrem Fadenkreuz steht, sind es 182 Millionen Euro. Dann haben wir noch kleinere Programme wie beispielsweise das Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“; das sind, glaube ich, auch nicht mehr als 10 oder 15 Millionen Euro an der Stelle. Es ist ja nicht das erste Mal, dass Sie hier mit völlig falschen Zahlen operieren.

Und es ist auch kein Geheimnis, dass ich mir wünschen würde, dass wir die Finanzierung oder die Ausstattung unserer demokratischen Zivilgesellschaft noch ein bisschen stärker in den Fokus nehmen.

Aber wo kommen bitte diese Milliarden Euro her, von denen Sie hier sprechen?

SebastianMaackAfDSebastian Maack (AfD):

Also, der erste Punkt ist ja, dass in dem Moment, in dem Milliarden Steuergelder, meinetwegen auch nur Millionen Steuergelder,

einzelnen Organisationen zukommen

– ich erkläre gleich die Zahlen; ich werde die Frage beantworten –, dass in dem Moment diese Organisationen gar nicht mehr zur Zivilgesellschaft zählen. Sie benutzen wieder dieses Narrativ der angeblichen Zivilgesellschaft. Das ist aber nicht richtig. Das sind keine Sportvereine, sondern das sind Vereine, die nur gegründet wurden, um Gelder abzugreifen.

So. Wir haben knapp 200 Millionen Euro im Programm „Demokratie leben!“. Wir haben ungefähr 100 Millionen Euro in der Bundeszentrale für politische Bildung.

Es gibt dann auch noch etliche weitere, kleinere Programme, wo teilweise Geld tatsächlich für vernünftige Projekte ausgegeben wird, teilweise Gelder abgezweigt werden.

Aber allein auf EU-Ebene wurden flankierend in fünf Jahren 17 Milliarden Euro für NGOs ausgegeben.

Das sind schon 3,2 Milliarden Euro pro Jahr. Davon fließt auch ein großer Teil zurück nach Deutschland.

Insofern haben wir hier einen undurchdringlichen Wust. Das sind vermutlich zwischen 1 und 2 Milliarden Euro pro Jahr.

Die Summen muss man natürlich einzeln rausholen aus dem Haushalt – es wäre natürlich schön, wenn da entsprechende Anfragen auch beantwortet werden würden –, um das richtig zuzuordnen.

Aber wir sind dran. Ich bin sicher, dass wir mindestens bei 1 Milliarde Euro rauskommen, wahrscheinlich eher bei 2 Milliarden Euro.

Lassen Sie eine weitere Zwischenfrage zu,

aus den Reihen der Union? – Bitte, Herr Kollege.

Dr.ReinhardBrandlCDU/CSUDr. Reinhard Brandl (CDU/CSU):

Herr Kollege, vielen Dank. – Nur zu meinem Verständnis: Habe ich es richtig verstanden, dass Sie die Bundeszentrale für politische Bildung gerade als Nichtregierungsorganisation bezeichnet haben?

Könnten Sie mir mal erklären, wie Sie zu dieser Einstufung kommen?

SebastianMaackAfDSebastian Maack (AfD):

Sie müssen sich einmal angucken, wie die Bundeszentrale für politische Bildung arbeitet.

Natürlich ist das eine Regierungsorganisation.

Aber die geben ja Gelder raus. Auch das Familienministerium, das das Programm „Demokratie leben!“ und die anderen Programme in dem Bereich betreut, ist selbstverständlich eine Regierungsorganisation.

Aber es geht hier um die Drittmittel, die von der Bundeszentrale für politische Bildung an zivile Akteure herausgereicht werden.

Gucken Sie einmal in den Haushalt der Bundeszentrale für politische Bildung; dann werden Sie verstehen, dass dort nicht alles Geld vom Staat ausgegeben wird, sondern dass es weit verteilt wird an verschiedene Organisationen.

Und angesichts der Leitungen der Bundeszentrale für politische Bildung kann ja auch gar kein Zweifel daran bestehen, an wen es ging. Sie hatte ja unter ihrem alten Leiter ganz klar eine politische Schlagseite. Und es ist völlig unverständlich, dass ausgerechnet ein CSU-Innenminister jetzt eine Person aus dem linken Parteiflügel der SPD zum neuen Leiter der Bundeszentrale für politische Bildung ernannt hat. Das heißt, die politische Schlagseite dieser Organisation wird bleiben

und die Gelder, die von der Bundeszentrale für politische Bildung an die NGOs ausgereicht werden, werden natürlich in die gleiche Richtung weiterfließen.

Ich komme jetzt zum Schluss. Die Zahlungen, die hier rausgegeben werden, haben ein gigantisches Ausmaß. Da ist Transparenz das oberste Gebot in einer Demokratie. Und wenn dort alles mit rechten Dingen zugeht, warum haben Sie dann so eine Angst, dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird?

Wenn alles in Ordnung ist, dann können wir das doch untersuchen und werden zu dem Ergebnis kommen: Es ist alles toll. – Aber genau das wollen Sie nicht.

Transparenz ist die Grundlage unserer Demokratie. Jede demokratische Fraktion muss zwingend diesem Antrag zustimmen. Und mit „jede demokratische Fraktion“ meine ich nicht die, die sich selbst als solche bezeichnen, sondern die, die nach ihrem Handeln und ihrem Abstimmungsverhalten als demokratisch erkennbar sind. Ich bin gespannt, wie viele das sind.

Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Helge Lindh das Wort. Bitte sehr.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mir schon vorstellen, dass die interne Gesinnungskommission der AfD heute richtig Stress machen wird. Denn so wie Sie heute bei den Nachfragen gestammelt haben, bekommen Sie wirklich Probleme.

Also, armes Land bei diesem Sachverstand, sage ich nur. Denn Sie können nicht mal Millionen von Milliarden unterscheiden, haben den eigenen Antrag nicht gelesen.

Sie haben heute den Beweis erbracht, wie eine Regierung mit Beteiligung der AfD in diesem Land aussehen würde: Untergang.

Viel über eine Partei sagt aber auch aus, was sie als Feindbilder benennt. Zum einen HateAid, also eine Organisation, die sich vor Opfer von Hassrede stellt, dann der letzte Feldzug gegen die Amadeu Antonio Stiftung, die gegen Antisemitismus kämpft, und das neue Feindbild: die „Omas gegen Rechts“.

Und was ist den „Omas gegen Rechts“ vorzuwerfen? Zum Beispiel wurde ein Seminar mit 13 Teilnehmenden zwischen 61 und 75 Jahren gefördert, die sich stärken wollten gegen rechtsextreme Stammtischparolen und Desinformationen – oh, schlimm!

Herr Abgeordneter lassen Sie eine Zwischenfrage zu, aus den Reihen der AfD?

HelgeLindhSPDHelge Lindh (SPD):

Selbstverständlich! Ich will den Prozess der Selbstentlarvung der AfD niemals aufhalten; deshalb freue ich mich über die Zwischenfrage.

SvenWendorfAfDSven Wendorf (AfD):

Wunderbar, ich freue mich auch. Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Herr Lindh.

Sie haben ja gesagt, wir könnten nicht zwischen Million und Milliarde unterscheiden, dass wir immer von einem Milliardenbetrag sprechen. Ich habe noch mal recherchiert und habe tatsächlich auf einer Seite im Internet gefunden:

„Insgesamt 1,1 Milliarden Euro“

– Moment, Moment, warten Sie ab! –

„stehen in den kommenden vier Jahren im Kampf gegen rechts zur Verfügung.“

Das steht auf der Webseite spd.de.

Die SPD selbst schreibt also von Milliarden im Kampf gegen rechts. Was sagen Sie dazu, Herr Lindh?

HelgeLindhSPDHelge Lindh (SPD):

Ich sage dazu, dass der Kampf gegen rechts ja vielleicht nicht nur ein Kampf über „Demokratie leben!“ ist.

Vielleicht sollten Sie sich damit befassen. Da geht es um staatliche Organisation, Beratungsinfrastruktur und vieles andere. Also bitte nicht diese Ablenkungsmanöver!

Ich würde sogar sagen, 1,2 Milliarden Euro sind zu wenig,

wir sollten daran arbeiten, dass es 2,1 Milliarden Euro oder 3,2 Milliarden Euro werden. Sie kommen damit nicht durch! Der Kampf gegen rechts ist nicht identisch mit dem Förderprogramm „Demokratie leben!“.

Sie kommen aus diesen Fake News, die Sie verbreitet haben, hier nicht mehr raus.

Wir können ja auch mal die Rechnung aufmachen, wie viele Abermillionen an Steuergeld über die ganzen Jahre verschwendet wurden bei der Finanzierung dessen, was Ihnen nun mal demokratisch zusteht; das geht offensichtlich in Dienstreisen, Spielbankbesuche, sonstige Vorfeldbesuche. Also bitte nicht solche Fragen!

Damit ist die Frage beantwortet. Die Zeit läuft weiter.

HelgeLindhSPDHelge Lindh (SPD):

Gucken Sie sich Ihre eigene Haushaltsbuchführung an; es ist nötig bei Ihrem Sachverstand.

Kommen wir jetzt wieder zu Ihrem Feindbild, den „Omas gegen Rechts“. Die „Omas gegen Rechts“, Ihr neuer Endgegner, haben nämlich auch ein Seminar besucht, bei dem es darum ging, Medienkompetenz zu entwickeln, in der digitalen Welt Meinungsbildung zu betreiben und Diskussionen führen zu können. Man stelle sich vor: Omas, die im Digitalen Meinungsbildung betreiben und Diskussionen führen! Also, etwas Skandalöseres kann ich mir wirklich nicht vorstellen. Oder wie sehen Sie das?

Wenn Nazis Diskussionen und Meinungsbildung im Netz betreiben,

haben Sie kein Problem damit. Aber wenn es Omas tun, dann ist Ende Gelände.

Wer auch immer diesen Antrag verbrochen hat, offensichtlich haben Sie ihn nicht gelesen. Selten musste ich so stark lachen wie an einigen Stellen dieses Antrags. Dieses Lachen blieb mir allerdings im Halse stecken, weil die AfD zum Beispiel in Erding systematisch „Omas gegen Rechts“ und andere aus der Zivilgesellschaft an den Pranger gestellt hat mit einem Schild, auf dem stand: „Omas gegen Rechts bedeutet: Omas für Vergewaltiger, Omas für Messerstecher […], Omas für Masseneinwanderung […].“

Das ist Ihre Art, mit Menschen umzugehen: unanständig, rücksichtslos, respektlos.

Hoffentlich werden die „Omas gegen Rechts“ dieses Verfahren gegen Sie gewinnen.

Und dann kommen Sie immer mit dem Neutralitätsgebot. Aber erstens gilt dieses Neutralitätsgebot für staatlich geförderte Organisationen nicht.

Zweitens bedeutet auch das staatliche Neutralitätsgebot eben nicht Neutralität und Toleranz gegenüber Extremismus, im Gegenteil.

Und drittens tun wir alle gut daran, nicht neutral gegen Extremismus zu sein.

Sie tun so, als seien die „Omas gegen Rechts“ und andere gegen Sie, weil Sie die Opposition und die AfD sind, die – happens to be – rechtsextremistisch sind.

Das Gegenteil ist der Fall. Die Organisationen sind gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie. Who happens to be AfD? Also ist die Antwort nicht, gegen die Zivilgesellschaft vorzugehen, die richtigerweise für Demokratie und gegen Extremismus ist, sondern dass Sie sich endlich distanzieren von Extremismus. Und ich sage Ihnen: Wenn Sie erklären: „Unser Weg war falsch, unser Rassismus Mist, wir haben es erkannt, die toxischen Verhältnisse, die Art, wie wir miteinander umgehen, sind falsch; wir sind zur Besinnung gekommen“, dann werden die „Omas gegen Rechts“ die Ersten sein, –

Ihre Redezeit ist abgelaufen.

HelgeLindhSPDHelge Lindh (SPD):

– die Ihnen die Hand reichen und mit Ihnen ein Medienkompetenzseminar zu Bildung und Meinungsbildung besuchen.

Das rote Blinken heißt: Ihre Redezeit ist längst überschritten.

HelgeLindhSPDHelge Lindh (SPD):

Also tun Sie das! Kommen Sie zur Besinnung!

Danke. – Für die Fraktion der CDU/CSU hat abschließend nun Frau Abgeordnete Dr. Inge Gräßle das Wort. Bitte sehr.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben wir es wieder geschafft. Jesus! Ich meine, wenn Sie schon einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss – das schärfste Schwert, das dieses Parlament zu bieten hat – einbringen, dann – da darf ich den Kollegen Plum, den Kollegen Müller und den Kollegen Hoppenstedt zitieren –

sollte er schon rechtsgültig und legal sein. Sie haben ein illegales Teil vorgelegt. Ein Parlament darf halt nicht alles.

Ich habe mich natürlich auch mit dem Antrag rumgeschlagen.

Meine Herren, jetzt einfach mal zuhören, egal ob hier eine Frau redet oder ein Mann! Jetzt ist echt mal gut hier!

Dr.IngeGräßleCDU/CSUDr. Inge Gräßle (CDU/CSU):

Jungs, die Ohren gespitzt! Am Anfang habe ich gedacht: Jetzt versucht die AfD, die Akte „Wir sind die Opfer“ beim Bundesverfassungsgericht ein bisschen dicker zu machen als bisher. Sie haben da ja schon eine gewisse Täterstrecke.

Aber jetzt soll wohl auch mal die Opferakte ein bisschen wachsen. – So habe ich gedacht. Aber nach dem heutigen Vormittag bin ich, ehrlich gesagt, enttäuscht; denn dieser Antrag ist Ihnen in der Pfanne krepiert, und zwar richtig. Das ist doch ein absolut unterirdisches Teil. Sie waren extremst schlecht vorbereitet. Anders als Sie habe ich mich stundenlang darauf vorbereitet und möchte mich jetzt mal bei Ihnen beschweren. Was ich tue, kann ich von Ihnen auch verlangen.

Also, Sie waren extrem schlecht vorbereitet. Sie haben einen Antrag vorgelegt, der nachgerade lustig ist. Ich habe gedacht: Jetzt rächen Sie sich an den „Omas gegen Rechts“ dafür, dass die „Omas gegen Rechts“ es geschafft haben – einen solchen Triumph würde ich nie einer Organisation gönnen –, Sie von einem Konto bei der Bank abzuklemmen. Respekt!

Was haben wir jetzt gelernt? Wie Sie sich Staat und Gesellschaft vorstellen! Das habe ich wieder mal gelernt. Sie haben uns einen tiefen Blick nehmen lassen, wie Sie sich den Staat vorstellen:

dass Kritik an Ihnen bestraft wird. Wenn Sie in diesem Staat mal was zu sagen hätten – was wir verhindern werden –, dann käme auf alle genau das zu: dass nur noch Wohlverhalten wirklich belohnt würde mit Staatsgeld. Wir sehen ja gerade am Beispiel der USA, wie das dann geht. Eine solche Kopie 2.0 schwebt Ihnen vor. Es geht eben nicht um Kontrolle.

Dann hat der Herr Brandner plötzlich gesagt: Uns geht es um Transparenz, also die Einrichtung eines Transparenzportals. – So einen Antrag hätten Sie billiger und besser haben können, ganz ehrlich. Übrigens ist das Transparenzportal – das ist die gute Nachricht des heutigen Morgens; dann haben wir es auch schon bald geschafft; 2:20 Minuten noch – auf dem Weg und soll im Laufe des Jahres 2026 auch scharfgeschaltet werden.

Da sind wir Haushälter sehr hinterher. Das Transparenzportal kommt.

Natürlich hat auch die Unionsfraktion ein hohes Interesse an der Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen und an der Antwort auf die Frage, wer sie finanziert. Diese Frage wollen wir uns stellen,

weil die Gesetzgebung inzwischen erheblich beeinflusst wird durch aggressive Kampagnen. Ich kann Ihnen sagen: Es hat die AfD noch gar nicht gegeben, als ich mich im Europaparlament schon um diese Fragen gekümmert habe. Guten Morgen auf dieser Baustelle!

Sie beschweren sich in 40 Fragen darüber, dass es eine starke Polarisierung in dieser Gesellschaft gibt. Diese Polarisierung haben Sie doch in Jahren herbeigeredet. Jetzt wundern Sie sich bitte nicht über die traurigen Ergebnisse, die Sie erzielt haben.

Ansonsten veranlasst mich die eine oder andere Wortmeldung der Linken jetzt doch, zu sagen, dass der Unionsfraktion der Kampf gegen Rechtsextreme wichtig ist, aber auch der gegen Linksextreme.

Für uns ist Demokratie nur denkbar ohne diese beiden Elemente. Das nehmen wir sehr ernst.

Für uns ist im Übrigen auch wichtig, dass wir sichergehen können, dass staatliche NGO-Finanzierung – egal wo – nicht am Ende zu einer illegalen Parteienfinanzierung führt. Deswegen sind wir an diesen Fragen interessiert, aber mit den Mitteln der Demokratie und nicht mit den Mitteln der Bestrafung und des Ressentiments.

Ansonsten ist zu diesem Thema jetzt wirklich alles gesagt worden und auch von jedem.

Ich danke für die Aufmerksamkeit und wünsche ein schönes Weihnachtsfest.

Präsidentin Julia Klöckner:

Ich bedanke mich. – „Weihnachtsfest“ klingt schon etwas final. Wir tagen noch bis Freitag, und ich freue mich, wenn dann die letzten Redner auf das Weihnachtsfest hinweisen. – Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/3301 an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dieser Debatte feiern wir eine Sternstunde der Geschichte unseres Landes. Vor 35 Jahren trat der erste Bundestag des wiedervereinigten Deutschlands hier im Berliner Reichstagsgebäude zusammen. Damit ging von dem neugewählten Bundestag ein Signal der Freiheit und Demokratie aus in eine Welt im Umbruch.

Wir erinnern uns: Der zweite Golfkrieg erhöhte die Gefahr für den gesamten Nahen Osten. In Osteuropa zerfiel die Sowjetunion zusehends. Die Gefahr eines Krieges im Baltikum stieg dramatisch an. Alte Weltordnungen zerbrachen. Es war eine Zeit der Instabilität.

In diesen Tagen schickten Bundeskanzler Helmut Kohl und der Deutsche Bundestag eine klare Botschaft an das wiedervereinigte deutsche Volk und an die gesamte Welt. Es waren eindeutige Bekenntnisse zu Freiheit und Demokratie, zu einem vereinten Europa, zur sozialen Marktwirtschaft, zur Verantwortung Deutschlands in der Welt als verlässlicher Partner und Friedensmacht und zur Verantwortung Deutschlands gegenüber den Opfern der beiden deutschen Diktaturen. Diese Bekenntnisse gelten bis heute fort – ohne jede Einschränkung. Sie sind heute noch Grundfeste unserer Demokratie und unseres Parlaments.

Der neue Bundestag schlug eine neue Seite im Geschichtsbuch unseres Parlaments auf. Er zeigte die gesamte gesellschaftliche Bandbreite des wiedervereinigten Deutschlands. Neben alten und neuen Parlamentariern aus dem Westen kamen nun weitere hinzu: DDR-Bürgerrechtler, Berliner Abgeordnete, die nun zum ersten Mal in regulären Wahlen gewählt wurden und zum ersten Mal stimmberechtigte Mitglieder des Bundestages waren, frühere Mitglieder der 10. Volkskammer, des einzigen DDR-Parlamentes, das je aus freien Wahlen entstanden ist.

Der 1990 gewählte Bundestag ging damit einen wichtigen Schritt in seinem Anspruch, ein Parlament des gesamten wiedervereinigten Deutschlands zu sein. Auch 35 Jahre später ist das unser Anspruch. Und wir können uns glücklich schätzen, dass heute Abgeordnete mit vielfältigen Lebens- und Herkunftsgeschichten, Männer und Frauen, Ältere und Junge, Menschen aus allen Teilen Deutschlands, gewählte Repräsentanten unseres Volkes sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein großes Geschenk. Darauf können wir stolz sein; darauf sollten wir stolz sein.

Die ersten Sitzungen des Bundestages waren geprägt von der Freude und Euphorie der Wiedervereinigung. Man war sich aber auch der besonderen Herausforderungen bewusst, vor denen insbesondere die Menschen in der ehemaligen DDR standen. Denn für viele Menschen in Ostdeutschland waren diese Jahre auch von großen Unsicherheiten und Umbrüchen geprägt: auf der Arbeit, im Heimatort oder im persönlichen Umfeld. Diese Herausforderungen haben sie angenommen. Dafür gebühren ihnen großer Respekt und Anerkennung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der erste Bundestag des wiedervereinigten Deutschlands war der Anfang eines neuen Kapitels in der Geschichte unseres Landes. Viel wurde bereits erreicht. Neue Herausforderungen kamen hinzu. Manche Krise wurde gemeistert. Stets blieben uns aber Ziel und Aufgabe vor Augen: ein Deutschland in „Einigkeit und Recht und Freiheit“ für alle, die hier leben; danach lasst uns alle weiter streben, „brüderlich mit Herz und Hand“.

Für die AfD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Nicole Hess das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor 35 Jahren hat sich der erste gesamtdeutsche Bundestag konstituiert. Das war mehr als nur ein Datum. Es war ein Neubeginn, getragen von Mut, von Hoffnung und von dem Willen eines Volkes, endlich wieder zusammenzugehören.

Die Bilder von damals stehen für das Versprechen von Freiheit, von Rechtsstaatlichkeit und von Demokratie – und für die Gewissheit, dass die nationale Einheit nur zusammen mit den Bürgern gelingen kann. – An dieser Stelle muss ich Ihnen widersprechen, Frau Präsidentin. Mit der Konstituierung wurde die Einheit nicht vollendet. Meiner Ansicht nach begann sie damit.

Wer heute auf diese 35 Jahre blickt, der darf nicht bei feierlichen Formeln stehen bleiben. Ein Jubiläum ist kein Freibrief zur Selbstzufriedenheit. Es ist viel eher ein Prüfstein. Wir dürfen nicht nur fragen, was erreicht wurde, sondern auch, was man versäumte und was eventuell gerade auf dem Spiel steht.

Ja, Deutschland ist zusammengewachsen. Viele Lebenswege, viele zusammengewachsene Biografien beweisen, dass aus zwei Staaten wieder ein gemeinsames Land wurde. Dafür gebührt den Menschen in Ost und West Respekt:

denen, die die Friedliche Revolution getragen haben, denen, die den Aufbau gestemmt haben, und natürlich auch denen, die in den Umbrüchen ihre Sicherheit verloren und trotzdem weitergemacht haben.

Aber Einheit ist eben mehr als bloße Infrastruktur und mehr als Förderprogramme und Festreden. Einheit bedeutet auch Anerkennung. Und Anerkennung bedeutet, dass man die Erfahrung des anderen nicht abwertet, dass man Lebensleistungen nicht relativiert und Kritik nicht als Störung behandelt, sondern als Zeichen demokratischer Reife.

Gerade viele Mitbürger aus Ostdeutschland haben erlebt, wie oft ihre Sichtweise als nachgeordnet galt – in Institutionen, in Medien, manchmal auch hier in diesem Haus. Wer Einheit ernst nimmt, der muss nicht nur die Mauern aus Beton überwinden, sondern auch die in unseren Köpfen: das reflexhafte Misstrauen gegenüber abweichenden Meinungen, das schnelle Etikettieren, die moralische Ausgrenzung. Demokratie lebt nicht davon, dass alle gleich denken. Sie lebt davon, dass unterschiedliche Sichtweisen friedlich konkurrieren dürfen.

Deshalb gehört zur Erinnerung an 1990 auch die Verpflichtung, unsere demokratischen Prinzipien in die Gegenwart zu retten: Meinungsfreiheit, parlamentarische Kontrolle, Gewaltenteilung und ein Staat, der seinen Bürgern vertraut, anstatt sie zu bevormunden.

Wenn wir heute über Einheit sprechen, dann sprechen wir auch über die Einheit im Alltag: über gleiche Chancen und gleichwertige Lebensverhältnisse, über Sicherheit, die nicht als Gefühl daherkommt, sondern der Realität standhält, über eine Wirtschaft, die Leistung belohnt, über Familien, die nicht behandelt werden dürfen, als seien sie das Auslaufmodell einer woken Ideologie, und über Bürger, die spüren wollen, dass Politik zuhört, auch wenn es unbequem wird.

Der erste gesamtdeutsche Bundestag stand unter dem Zeichen des historischen Auftrages, die Wiedervereinigung zu vollenden, ohne die Freiheit zu beschädigen. Das bleibt unsere Aufgabe. Innere Einheit wird nicht von oben verordnet. Einheit entsteht aus Respekt, aus Fairness und aus dem Mut, Fehlentwicklungen zu benennen, und Einheit entsteht täglich neu.

Lassen Sie uns an diesem 35. Jahrestag dankbar erinnern und entschlossen prüfen – dankbar für das, was die Deutschen in Freiheit errungen haben, und entschlossen, diese Einheit nicht als Erzählung zu verwalten, sondern als Auftrag zu leben, als Auftrag, ein Deutschland zu erschaffen, das zusammenhält, weil es seine Vielfalt an Erfahrungen aushält, ein Deutschland, das stark ist, weil es offen debattieren kann, ein Deutschland, das sein Volk nicht spaltet, sondern verbindet.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die Bundesregierung hat nun die Staatsministerin beim Bundesminister der Finanzen, Frau Elisabeth Kaiser, das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir feiern heute ein historisches Datum. Am 20. Dezember vor 35 Jahren bildete der Deutsche Bundestag erstmalig die ganze geografische Breite Deutschlands ab und wurde so Ausdruck eines neuen, vielfältigen Deutschlands nach der Wiedervereinigung.

Es war nicht das erste demokratisch gewählte Parlament auf dem Gebiet der früheren DDR. Ein Jahr zuvor hatten sich mutige Bürgerinnen und Bürger selbst ermächtigt und die Demokratie erzwungen. Zuerst auf der Straße, dann am Runden Tisch und schließlich in der frei gewählten Volkskammer nahmen die Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR ihr Schicksal selbst in die Hand. Die ostdeutschen Kolleginnen und Kollegen, die im Dezember 1990 neu in den Bundestag einzogen, waren also keine parlamentarischen Neulinge. Sie hatten ein starkes Mandat, das der Friedlichen Revolution, und brachten damit eine besondere Dynamik in den 12. Deutschen Bundestag.

Ich freue mich sehr: Einige von ihnen sitzen heute hier auf der Besuchertribüne. Ich möchte Sie herzlich begrüßen und grüßen. Ich freue mich, dass Sie da sind.

Und ich möchte Ihnen herzlich danken, dass Sie mit Ihrem Einsatz für Demokratie und Freiheit die deutsche Wiedervereinigung überhaupt erst mit möglich gemacht haben.

Viele Menschen in Deutschland betrachten die Demokratie mittlerweile als Selbstverständlichkeit, weil wir sie nun 35 Jahre haben und gemeinsam leben. Aber sie ist kein ewig währendes Geschenk, sondern sie muss jeden Tag neu mit Leben gefüllt und auch verteidigt werden.

Es ist bedenklich, dass seit dem Zusammentritt des ersten gesamtdeutschen Bundestages das Vertrauen ins Parlament gesunken ist. 1990 haben noch 70 Prozent der Westdeutschen und 51 Prozent der Ostdeutschen dem Bundestag vertraut. Heute sind es nur noch 37 Prozent im Westen und 27 Prozent im Osten.

Und laut Deutschland-Monitor sind 40 Prozent der Menschen unzufrieden damit, wie die Demokratie in Deutschland gerade funktioniert.

Die Demokratie in Ostdeutschland hatte in den 90er-Jahren schwierige Startbedingungen. Sie fiel zusammen mit der Phase der Betriebspleiten, der Massenarbeitslosigkeit und der großen Abwanderungswellen.

Das war eine ganz andere Ausgangslage als in Westdeutschland, wo auf die Demokratisierung bald die Zeit des Wirtschaftswachstums folgte.

Aber das Vertrauen in etablierte demokratische Institutionen und in die Funktionsfähigkeit der Demokratie sinkt nicht nur im Osten. Im Westen ist der Trend ähnlich, und immer mehr Menschen fühlen sich benachteiligt und überhört.

Der Blick auf den Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung zeigt auch: Tatsächlich gibt es bis heute Regionen in Deutschland, in denen Menschen erheblich weniger verdienen als im Bundesdurchschnitt, in denen die Infrastruktur prekär ist, in denen Menschen mehr Sozialleistungen beziehen. Und ja, ein Großteil dieser Regionen liegt eben in Ostdeutschland.

Willy Brandt, der Alterspräsident von 1990 – es wurde gerade schon gesagt –, hat die Herausforderungen schon damals erkannt. In seiner Eröffnungsrede forderte er, schnell gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. Brandt warb dafür, Verständnis für andere Biografien aufzubringen als Grundbedingung für die Einheit. Auf die Gegenwart übertragen bedeutet das: Deutschland muss seine Vielfalt immer auch als Stärke begreifen.

Die 90er waren Jahre der Umbrüche, und auch heute stehen wir vor gewaltigen Umwälzungen. Der Blick zurück zeigt, was möglich ist, wenn ein Parlament sich dieser Verantwortung stellt.

Der erste gesamtdeutsche Bundestag hat wegweisende und auch mutige Beschlüsse gefasst. Die Debatten um die Entscheidung für Berlin oder um den Maastrichter Vertrag waren natürlich auch kontrovers, und das war gut, weil die Argumente ausgetauscht und gehört wurden. Nach der Debatte wurde klar entschieden, und die Ergebnisse haben sich bewährt.

Das ist die Kraft der Demokratie, und das kann uns Mut machen für die Herausforderungen, die wir auch in dieser Legislaturperiode zu bewältigen haben.

Die Bürgerinnen und Bürger in der DDR waren 1989 in ihrem Freiheitskampf nicht alleine. Überall im östlichen Mitteleuropa gingen die Menschen damals auf die Straße. Die verschiedenen Freiheitsbewegungen inspirierten und unterstützten einander. Das Ergebnis war zu Beginn der 1990er-Jahre nicht nur die deutsche Einheit, sondern es war Teil der vertieften europäischen Integration. Die deutsche Sternstunde ist auch eine europäische Sternstunde.

Auch daran sollten wir uns heute erinnern.

Deshalb freue ich mich auch, dass das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation entsteht, da wir daran erinnern wollen, was für grandiose Leistungen die Bürgerinnen und Bürger 1989 erstmals vollbracht haben. Wir möchten erforschen, –

Ihre Redezeit ist überschritten.

ElisabethKaiserStaatsministerin beim Bundesminister der FinanzenStaatsministerin BMFElisabeth Kaiser, Staatsministerin beim Bundesminister der Finanzen:

– was in den Umbruchsjahren gut funktioniert hat und was nicht. Ich freue mich, diesen Weg gemeinsam mit Ihnen weiter zu beschreiten.

Herzlichen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Abgeordnete Herr Michael Kellner das Wort.

Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen auf der Ehrentribüne, herzlichen Dank für Ihre Leidenschaft, für Ihren Mut, für Ihr Engagement. Viele von Ihnen haben großen Mut gezeigt und sind 1989 auf die Straße gegangen. Manche von Ihnen sitzen auch heute noch unter uns im Parlament, wie Katrin Göring-Eckardt. Ich verneige mich! Unsere Demokratie steht auf Ihren Schultern.

Die Friedliche Revolution, der Wunsch nach Demokratie, nach echten freien Wahlen ging in Erfüllung, weil am 7. Mai 1989 bei den gefälschten Kommunalwahlen in der DDR mutige Menschen diesen Wahlbetrug aufgedeckt haben. Sie haben Risiken in Kauf genommen, für sich und für ihre Kinder. Das alles führte zur Friedlichen Revolution, zum Fall der Mauer und zu diesem Glücksfall, dem gesamtdeutschen Bundestag. Ich denke oft daran, wenn ich über die eingelassene Ost-West-Grenze hier im Reichstag gehe, was für ein Glück es für uns ist, dass wir heute gemeinsam hier in diesem Gebäude beraten können.

Es gab damals zwei getrennte 5-Prozent-Hürden. Während die Grünen West an der 5-Prozent-Hürde scheiterten, zog Bündnis 90 ins Parlament ein. Die Gruppe aus den Abgeordneten Konrad Weiß, Ingrid Köppe, Wolfgang Ullmann, Vera Wollenberger, Klaus-Dieter Feige, Gerd Poppe, Christina Schenk und Werner Schulz hielten die Fahne für Frieden, Umweltschutz und bürgernahe Demokratie hoch. Wir verdanken diesen Menschen als ganzes Land viel.

Ohne diesen ostdeutschen Erfolg hätte es vermutlich weder eine Vereinigung von Bündnis 90 und Die Grünen auf Augenhöhe gegeben noch die Rückkehr der Westgrünen in den Deutschen Bundestag.

In Gera hörte ich als Jugendlicher die Wahlkampfreden von Helmut Kohl bis Gregor Gysi; wir werden ja gleich noch Gregor Gysi hören. Ich fand sie unterhaltsam. Noch mehr beeindruckt hat mich Roland Geipel, ein Pfarrer, der ein widerständiger Mensch in der Diktatur der DDR war. Er hat mich als Jugendlicher sehr beeindruckt. Er steht für mich exemplarisch für die vielen Menschen, die voller Mut und Mühen für Demokratie und Selbstbestimmung gekämpft haben.

Diese Freiheit wird heute von den blauen Putin-Freunden bekämpft. Doch wir sehen diese Attacken nicht nur aus Russland. Václav Havel sprach davon, in Wahrheit zu leben. Wir sehen heute, wie Elon Musk und Co Lügen als Wahrheit verkaufen und Algorithmen so manipulieren, wie die SED Wahlen manipulierte – und das im Sehnsuchtsland der Demokratie, in den USA. Wie für viele Ostdeutsche waren die USA für mich ein Land, das ich sehen wollte, von dem ich glaubte, nie hinzukommen. Später habe ich dort studiert, und heute zeigen uns die USA, wie verletzlich Demokratien sind.

Demokratien können scheitern. Wir alle erleben, wie rechtsextreme Kräfte Demokratien weltweit angreifen, verächtlich machen und aushöhlen. Doch abrupte Veränderungen zum Besseren sind möglich; auch das ist eine Lehre von 1989.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor ziemlich genau einem Jahr betonte hier an diesem Pult Professorin Dr. Christina Morina in ihrer Rede, dass 1989 vor allem basis- und direktdemokratische Vorstellungen zum Sturz der SED-Diktatur geführt haben. Daher sind in Ostdeutschland bis heute direkte Demokratieideen stärker verbreitet als anderswo.

Aus gutem Grund befasste sich in dieser ersten gemeinsamen Legislaturperiode eine Verfassungskommission mit der Weiterentwicklung unseres Grundgesetzes. Viele wichtige Ideen, die gerade durch Bündnis 90 vorangebracht wurden, blieben unberücksichtigt. Dazu gehörte zum Beispiel, die sozialen Rechte im Grundgesetz zu verankern. So schlug Bündnis 90 ein Recht auf Wohnen vor, welches es in vielen anderen Verfassungen gibt. Leider gab es dafür keine Mehrheit. Bündnis 90 plädierte ebenso für mehr Bürgerbeteiligung, um die Erfahrungen des Runden Tisches weiterzuentwickeln und Volksbegehren sowie Volksentscheide einzuführen. Auch das ist gescheitert.

Ich bin dem späten Wolfgang Schäuble als Bundestagspräsidenten dankbar, dass er die Ideen von Bürgerräten und damit demokratischer Beteiligung aufgenommen hat.

Umso bedauerlicher ist es, dass diese Bürgerbeteiligung von der soeben noch amtierenden Präsidentin Julia Klöckner, der Nachnachfolgerin von Wolfgang Schäuble, wieder kassiert wurde.

Herr Abgeordneter.

MichaelKellnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMichael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das ist eine fatale Entscheidung.

Ihre Redezeit!

MichaelKellnerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMichael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Demokratie lebt von Beteiligung, und auch in Zeiten, in denen Demokratie angegriffen ist, müssen wir sie weiterentwickeln. Verzagtheit bringt uns nicht voran. Lassen Sie uns anknüpfen an die Ideen von vor 35 Jahren!

Herzlichen Dank.

Ich darf damit dem dienstältesten Abgeordneten des Deutschen Bundestages das Wort erteilen: Dr. Gregor Gysi von der Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schade, dass die Präsidentin gegangen ist; ich wollte sie über einen Irrtum aufklären. Der erste gesamtdeutsche Bundestag wurde nicht am 20. Dezember 1990 konstituiert; den gab es schon seit dem 3. Oktober 1990, weil wir als ostdeutsche Abgeordnete schon einzogen.

Allerdings war es der erste gesamtdeutsch gewählte Bundestag; das stimmt.

Nicht die CDU/CSU, sondern die SPD – ich muss Sie daran erinnern – bestand auf einem Wahlrecht, das die PDS ausschließen sollte.

Sie wollte sofort für ganz Deutschland die 5-Prozent-Hürde und setzte sich durch. Viele wandten sich an das Bundesverfassungsgericht – auch wir – und waren erfolgreich. Die SPD-Vertreterin dort sagte, das 5-Prozent-Gesetz dürfe nicht geändert werden, weil ansonsten die PDS einzöge, was unbedingt verhindert werden müsse.

Ich habe lange im Grundgesetz gesucht, woraus sich das ergeben sollte, habe aber nichts gefunden.

Das Bundesverfassungsgericht legte dann zwei Wahlgebiete fest. Inzwischen hat sich die SPD an uns gewöhnt;

ich sage mal: die Grünen sowieso.

Und bei der CDU/CSU würde ich sagen: Es geht langsam, so Schritt für Schritt, auch in diese Richtung vorwärts.

Aber damals gab es Wahlergebnisse, von denen die Parteien heute nicht mal mehr träumen können:

CDU/CSU 43,8 Prozent, bei der Wahl 2025 28,6 Prozent, die SPD 33,5 Prozent, nun 16,4 Prozent,

die FDP 11 Prozent, jetzt 4,3 Prozent.

Und die westdeutschen Grünen scheiterten damals mit 3,8 Prozent am Einzug; das Bündnis 90 zog ein.

Aber inzwischen haben sich die Grünen deutlich erholt.

Wir hatten auch eine gegenteilige Entwicklung; denn wir hatten zwar im Osten mehr als 5 Prozent, aber gesamtdeutsch nur 2,4 Prozent und landeten jetzt bei 8,8 Prozent. Das ist ja nicht schlecht. So.

Aber was sich damals im Bundestag alle nicht vorstellen konnten – alle, von der CSU bis zu uns –: dass wie gegenwärtig eine rechtsextreme Partei im Bundestag Platz nehmen wird.

Das ist aber passiert: durch Sie von der AfD. Und das wissen Sie auch.

Der Empfang der PDS und auch meiner Person im Bundestag war extrem ablehnend und unfreundlich, obwohl wir Interessen von Menschen aus dem Osten vertraten, die unbedingt vertreten werden mussten – was auch keine andere Partei konnte.

Es gab für mich unterschiedliche Behandlungen: wenige, die sachlich zu mir waren, zum Beispiel Heiner Geißler, Wolfgang Schäuble und Helmut Kohl, viele, die mich innerhalb und außerhalb des Plenums hassten – meine Leistung besteht darin, nicht zurückgehasst zu haben –, und eine größere Gruppe, die im Plenum schärfste Ablehnung gegen mich äußerte,

um mir draußen zu erzählen, dass sie es nicht so gemeint hätten. Die mochte ich am wenigsten.

Es ist wirklich interessant: Mit der Konstituierung des ersten gesamtdeutsch gewählten Bundestages wurde der Einheitsprozess auch parlamentarisch besiegelt. Zu denken sollte uns vor dem Hintergrund der aktuellen Gefährdung der Demokratie auch geben, dass damals im Osten innerhalb eines Dreivierteljahres, also von März bis Dezember, die Wahlbeteiligung von 93 Prozent auf 74 Prozent fiel.

Mit der Organisation der Einheit als Beitritt ist es nicht gelungen, den urdemokratischen Impuls,

den die Wendeereignisse in der DDR darstellten, für das gemeinsame Deutschland zu nutzen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nicht nur an die runden Tische.

Eine weitere Erfahrung haben viele Ostdeutsche mit dem ersten gesamtdeutsch gewählten Bundestag gemacht,

die durchaus einer der Ausgangspunkte für die hohe im Osten verbreitete Skepsis gegenüber der etablierten Politik und Demokratie ist.

Dieser erste gesamtdeutsch gewählte Bundestag hat keine acht Wochen nach seiner Konstituierung massive Steuererhöhungen zur Finanzierung der Einheit beschlossen, die Helmut Kohl im Wahlkampf noch ausgeschlossen hatte.

Hat sich das wirklich geändert? Friedrich Merz hat im Wahlkampf gesagt, an der Schuldenbremse werde er nicht einen Millimeter verändern; sie sei absolut fest etc., um wenige Tage nach der Wahl das genaue Gegenteil trickreich mit dem alten Bundestag zu organisieren.

Wenn wir heute also den 35. Jahrestag der Konstituierung dieses Bundestages nutzen, so sollten wir mehr Respekt gegenüber den Wählerinnen und Wählern,

also gegenüber dem im Grundgesetz verankerten Souverän an den Tag legen. Nur so werden wir unserer Verantwortung für die Demokratie gerecht.

Die Wählerinnen und Wähler, besonders auch jene im Osten, haben aufgrund ihrer Erfahrungen ein feines Gespür für fehlende Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit in der Politik.

Es muss aufhören, in Wahlkämpfen etwas zu versprechen, was nicht gehalten wird, oder falsche Beweggründe für politische Entscheidung zu benennen – wenn nicht, wird die Rechtsaußenseite noch mehr politisches Kapital daraus schlagen.

Ich habe in meiner Rede als Alterspräsident zur Eröffnung unseres Bundestages auf Fehler bei der Herstellung der Einheit hingewiesen.

Das betrifft die Anerkennung von Rentenansprüchen, von Berufsabschlüssen, die Gleichstellung der Geschlechter, die Kinderbetreuungseinrichtungen und auch eigentumsrechtliche Fragen; ich erinnere nur an „Rückgabe vor Entschädigung“.

Heute sollte der Jahrestag Anlass sein, gemeinsam die Attraktivität der Demokratie und des Rechtsstaates zu erhöhen, indem wir endlich auch auf Bundesebene Volksentscheide ermöglichen

und die Justiz nicht nur für Betroffene Fristen setzt, sondern sich auch selbst an Fristen halten muss.

Mir war es vergönnt, in diesen 35 Jahren, seit dem 3. Oktober 1990, weitgehend im Bundestag mitzuwirken.

Auch den dienstältesten Abgeordneten muss ich mahnen.

Dr.GregorGysiDie LinkeDr. Gregor Gysi (Die Linke):

Wir haben die Aufgabe, die Interessen der gesellschaftlichen Mehrheitsentscheidungen umzusetzen und die Interessen von Minderheiten so weit wie möglich zu schützen – letzter Satz oder vorletzter –,

auch und gerade um denjenigen im Aus- und Inland, –

Herr Dr. Gysi.

Dr.GregorGysiDie LinkeDr. Gregor Gysi (Die Linke):

– die nach autoritären Verhältnissen streben, nicht noch mehr Raum zu geben.

Das Erbe der 35 Jahre mit dem ersten gesamtdeutsch gewählten Bundestag, –

Herr Dr. Gysi, ich muss Sie wirklich mahnen!

Dr.GregorGysiDie LinkeDr. Gregor Gysi (Die Linke):

– das seinen parlamentarischen Rahmen im vereinten Deutschland fand, ist jedenfalls mit Sicherheit nicht die Stärkung von Antidemokraten wie der AfD.

Danke.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich den Abgeordneten Sepp Müller aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Während ich in einem kleinen Dorf in Sachsen-Anhalt in den Windeln lag, haben sich am 20. Dezember 662 Abgeordnete auf den Weg gemacht, hier im Reichstag die Zukunft des vereinten Deutschlands zu gestalten. Dafür gilt ihnen der größte Dank meiner Generation. Vielen Dank dafür!

Dass diese 12. Wahlperiode eine Periode der Entscheidungen war, ist heute immer noch ein Beleg dessen, dass wir als Deutschland zusammengewachsen sind. Es war ein historischer Moment, getragen von Hoffnung, Mut und der festen Überzeugung, dass die deutsche Einheit nicht nur ein politisches Ziel, sondern ein gemeinsames Versprechen an die Menschen in Ost und West war.

Lassen Sie uns nicht nur auf die politischen Sachen zurückblicken, sondern lassen Sie uns auch auf die sportlichen Ergebnisse zurückschauen! 1992 bei den Olympischen Sommerspielen in Barcelona war das gesamtdeutsche Team das erfolgreichste; denn mit 82 Medaillen waren wir auf Rang drei. So viele Medaillen hatten wir nie; da wollen wir wieder hin. Deswegen bewerben wir uns als Gesamtdeutschland für Olympia im 50. Jahr der Wiedervereinigung.

Dass wir Einheit in Vielfalt hinbekommen, dafür stehen vier Namen exemplarisch. Lassen Sie mich diese ohne Anspruch auf Vollständigkeit erwähnen:

Frau Susanne Jaffke-Witt war zuerst in der letzten freigewählten Volkskammer in der DDR und danach von 1990 bis 2009 als Abgeordnete im Deutschen Bundestag für Brandenburg tätig.

Dr. Christian Neuling war von 1979 bis 1987 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. Von 1987 bis 1990 hatte er eine Sonderrolle; denn er wurde vom Abgeordnetenhaus als Mitglied des Deutschen Bundestages entsandt und hatte nur eingeschränktes Stimmrecht. Ab dem 12. Bundestag wurde er vollwertiges Mitglied.

Frau Dr. Renate Hellwig aus Baden-Württemberg war von 1980 bis 1998 Mitglied im freigewählten Deutschen Bundestag. Sie stand wie keine andere Frau für die Beteiligung von Frauen in der Politik. Dafür herzlichen Dank!

Mein Vorgänger Ulrich Petzold ist als Ingenieur heute noch politisch engagiert. Er setzte sich im Deutschen Bundestag bis 2017 besonders für Umweltbelange ein. In der ehemaligen DDR hatten wir im Hinblick auf Umweltschäden, die die Diktatur hinterlassen hatte, viel aufzuholen.

In der 12. Wahlperiode wurden 507 Gesetze beschlossen. Allein die leidenschaftliche Debatte im Jahr 1991 über den Umzug des Bundestages von Bonn nach Berlin, die mit einem Ergebnis von 338 zu 320 Stimmen knapp ausfiel, war ein klares Signal. Die Einheit sollte nicht nur verwaltet, sondern sie sollte sichtbar gelebt werden – im Herzen der Bundesrepublik, in Berlin. Es war Ihr Mut, sich für Berlin zu entscheiden. Das war die richtige Entscheidung.

1992 folgte die Ratifikation des Vertrages von Maastricht, der den Grundstein für die Europäische Union legte. Heute wissen wir: Dieser Mut ist mehr denn je gefragt. Putin, dessen Reich, die Sowjetunion, 1991 Geschichte wurde, greift wieder nach Ländern in seiner Nachbarschaft.

Der Jugoslawien-Krieg begleitete Sie in der 12. Wahlperiode. Der erste Golfkrieg begleitete Sie in dieser 12. Wahlperiode. Heute sehen wir Brutalitäten in allen Regionen dieser Welt. Deswegen werden wir Ihre Erinnerungen und Ihre Erfahrungen als Auftrag verstehen, Deutschland gemeinsam in Vielfalt zu gestalten, damit wir besser werden – noch besser, als Sie Deutschland schon gemacht haben. Vielen Dank, dass Sie diesen Weg bereitet haben!

Für die AfD-Fraktion darf ich Ronald Gläser das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Tribüne und auf der Ehrentribüne! Zunächst an meinen Vorredner, Herrn Dr. Gysi: Sie haben die Mechanismen der Ausgrenzung eben gut beschrieben und sich aus Ihrer Sicht wahrscheinlich auch zu Recht darüber beklagt. Und dann haben Sie die gleiche Ausgrenzung auf uns angewendet. Sie haben wirklich in dreieinhalb Jahrzehnten nichts gelernt.

Meine Damen und Herren, Geschichte wird gemacht. Es sieht im Nachhinein oft so aus, als hätten die Dinge so kommen müssen, aber Geschichte wird gemacht. Die Repräsentanten unserer Nation, die 1989/90 Verantwortung trugen, haben das Notwendige umgesetzt, um den ersten gesamtdeutschen Bundestag und damit auch den heutigen Bundestag zu ermöglichen, allen voran Helmut Kohl; das haben wir schon gehört.

Ich möchte noch drei Personen erwähnen, die auch ihren Teil dazu beigetragen haben: Otto Graf Lambsdorff, Alfred Dregger und Hans-Jochen Vogel. Das sind alles Männer der Kriegsgeneration; Männer, die sich für ihr Vaterland eingesetzt haben. Wir haben diesen Menschen viel zu verdanken, meine Damen und Herren.

Dieser erste gesamtdeutsche Bundestag hatte wichtige Entscheidungen zu treffen: die Hauptstadtentscheidung; darüber wurde schon gesprochen. Dann musste die marode Ostwirtschaft wieder revitalisiert werden. Es hat ein bisschen gedauert, aber nach ungefähr zehn Jahren waren die versprochenen „blühenden Landschaften“ tatsächlich da. Und sie sind nicht entstanden, weil Politiker wie Helmut Kohl oder Gregor Gysi das Land aufgebaut haben. Nein, die Bürger in den neuen Bundesländern haben ihr Land mit Hilfe aus dem Westen wieder aufgebaut. Dass sie das konnten und die Möglichkeit dazu hatten, war eine riesengroße Chance, ein Glücksmoment der Weltgeschichte, für den wir dem Herrgott heute noch dankbar sein können.

Es hätte ja auch anders kommen können. Die Ostberliner Machthaber hätten die chinesische Lösung wählen können. Es hätte einen Putsch in Moskau geben können. Dann wäre die Wiedervereinigung möglicherweise nicht eingetreten. Es hätte viele im Westen gegeben, die sich darüber gefreut hätten – nicht nur unter unseren ach so treuen Verbündeten, sondern auch im eigenen Land. Da haben ganz viele ständig und lange gegen die Wiedervereinigung gearbeitet. Oskar Lafontaine konnte mit der deutschen Einheit ungefähr so viel anfangen wie ein Vegetarier mit einem Schnitzel.

Die Machthaber in Ostberlin wollten natürlich keine Wiedervereinigung, weil sie den Machtverlust witterten. Und auch die West-Grünen haben dagegen gestimmt; Kollege Kellner hat es erwähnt. Das ist auch der Grund dafür, dass sie eine krachende Wahlniederlage eingefahren haben und in diesem Bundestag, über den wir heute sprechen, gar nicht vertreten waren.

Die deutsche Linke war 1990 absolut diskreditiert und auch marginalisiert. Hier im Haus gab es einen großen Mitte-rechts-Block, ein christlich-liberales Bündnis aus CDU/CSU und FDP, ein bisschen so wie heute. Damals wie heute wurde die Politik nicht wirklich umgesetzt: heute wegen der Brandmauer, über die wir alle naselang reden, und damals wegen der Feigheit der Bürgerlichen, wegen ihres zum Scheitern verurteilten Versuchs, es allen recht zu machen, und wegen ihrer ökonomischen Unvernunft.

Beginnen wir mit Helmut Kohl, der versprochen hat: Es gibt die Wiedervereinigung, und wir brauchen keine Steuererhöhungen. Er musste dieses Versprechen dann brechen. Er hätte es nicht brechen müssen, aber er wollte nicht sparen. Das kommt uns bekannt vor, oder?

Das erinnert auf fatale Weise an den Amtsnachfolger, der versprochen hat – Sie sagten es schon, Dr. Gysi –, die Schuldenbremse einzuhalten, und es dann nicht getan hat.

Und so reihte sich eine Fehlentscheidung an die nächste. 1991 kam das Stromeinspeisungsgesetz, der Nukleus des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, den Sie als den Weg in die grüne Transformation und die Energiewende interpretieren würden. Für uns ist das der Weg in den wirtschaftlichen Abstieg, in die Deindustrialisierung, in die Verspargelung der Heimat, in Energiearmut und all diese Dinge, die wir damit verbinden.

Oder denken wir an den Vertrag von Maastricht. Auch hier falsche Weichenstellungen, falsche Versprechen: Keiner soll für die Schulden des anderen haften. Auch das wurde damals auf den Weg gebracht.

Und so zeigt ein Blick in die Geschichte, meine Damen und Herren: Man muss Chancen nutzen. Helmut Kohl und seine Leute haben das einmal getan. Aber auf der Strecke haben sie dann leider versagt. Und so können die SED-Kader von damals heute nur verdutzt aus der Wäsche schauen, wenn sie sehen, was alles im ach so raubtierkapitalistischen Westen möglich ist.

Ich komme aus Berlin. Wir haben jetzt den kommunistischen Frauentag sogar als gesetzlichen Feiertag. Wir haben Fristenlösungen, wir haben Kinderkrippen, wir haben Antifaschismus als De-facto-Staatsräson in diesem Land.

Das hätte alles nicht sein müssen.

Meine Damen und Herren, wer die Chance hat, der muss sie nutzen, wie es Helmut Kohl damals getan hat. Wer Dinge auf der Strecke liegen lässt, über den geht die Zeit hinweg. Und wenn Sie, liebe Kollegen von der CDU/CSU, mir das nicht glauben, fragen Sie doch mal bei den Kollegen von der FDP nach.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion darf ich Dr. Franziska Kersten das Wort erteilen.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Ehrengäste, besonders Wolfgang Thierse! Ich freue mich sehr, Sie dort oben zu begrüßen.

„Ein Brand hatte den Deutschen Reichstag in den Flammen untergehen lassen. Ein Willy Brandt setzte gestern mit seiner Ansprache im alten Gebäude die ersten Akzente eines neuen Parlaments.“

So beginnt die „Thüringer Allgemeine“ vom 21. Dezember 1990 ihre Berichterstattung über den ersten gesamtdeutschen Bundestag und seinen Alterspräsidenten Willy Brandt.

Ich erinnere mich noch sehr genau an den Dezember 1990. Nach knapp 22 Jahren als DDR-Bürgerin konnte ich zum zweiten Mal meine Stimme bei einer freien demokratischen Wahl abgeben. Ich habe damals die Partei von Dr. Eberhard Brecht gewählt, mit dem ich die Ehre hatte, in einer Legislaturperiode für den Deutschen Bundestag zu kandidieren.

Im Rückblick auf die Vergangenheit erscheint einem das alles ganz selbstverständlich: der Fall der Mauer, unsere Einheit, unser gemeinsamer Bundestag mit seiner ersten Sitzung, die übermorgen vor 35 Jahren stattfand. Dabei war das alles gar nicht so klar. Auf Monate, Jahre und Jahrzehnte des Widerstands in der DDR folgten die Friedliche Revolution und der Fall der Mauer. So etwas – eine erfolgreiche Revolution, und das ohne einen einzigen Toten – ist bis heute eine Rarität in der Geschichte. Was für eine Leistung der Ostdeutschen!

Damals war noch nicht klar, dass wir wieder ein geeintes Land werden würden. Von den Volkskammerwahlen im März 1990 bis zum Beitrittsentschluss dauerte es noch einmal fünf Monate, und diese waren voller Diskussionen.

Der Einigungsvertrag wurde innerhalb von nur acht Wochen verhandelt. Was für eine gesamtdeutsche Leistung! Wenn ich mir anschaue, wie lange wir manchmal heute an einfachen Gesetzen arbeiten, kann ich das noch viel mehr wertschätzen und auch verstehen, dass vielleicht nicht alle Punkte bis zum Schluss gut durchdacht waren. Aber man hatte eben Sorge, dass sich das kurze Möglichkeitsfenster in der Sowjetunion wieder schließen würde; und das zu Recht.

Es ist unsere Aufgabe, an der deutschen Einheit weiterzuarbeiten. Willy Brandt sagte damals, das Grundgesetz solle man nun um Erfahrungen der Landsleute im Osten ergänzen. Ich glaube, das hätten wir noch viel mehr tun sollen bzw. sollten wir noch viel mehr tun.

Die Wiedervereinigung war keine Fortschreibung einer westdeutschen Geschichte, sondern der Beginn von etwas Neuem. Eine konkrete Möglichkeit, die Leistungen und Erfahrungen der Ostdeutschen mehr ins Zentrum zu stellen, wäre an der ehemaligen innerdeutschen Grenze zu finden. Das Grüne Band soll Weltnatur- und Weltkulturerbe werden. Ich bitte alle Bundesländer, diesen Antrag zu unterstützen.

Lassen Sie mich zum Ende noch sagen: Ich bin bei solchen Gelegenheiten jedes Mal unglaublich dankbar, dass ich in einer freiheitlichen Demokratie lebe. Aber eine Demokratie ist keine abstrakte Sache. Sie lebt von und überlebt durch unser aller Beteiligung.

Wenn ich auf die kommenden Landtagswahlen in verschiedenen Bundesländern, darunter Sachsen-Anhalt, schaue, wird mir das immer wieder besonders deutlich. Ich appelliere an alle Bürgerinnen und Bürger, aber besonders an diejenigen aus meinem Bundesland: Diskutieren Sie! Streiten Sie! Setzen Sie sich aber dafür ein, dass diese Demokratie auch für uns erhalten bleibt.

Danke.

Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Irene Mihalic das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Vor 35 Jahren ist auch parlamentarisch zusammengewachsen, was zusammengehörte. Der frei gewählte erste gesamtdeutsche Bundestag trat zusammen und nahm seine Arbeit auf. Das war der Beginn eines neuen Kapitels unserer Geschichte.

Damals gab es einen eher kleinen, heute fast vergessenen Antrag der Gruppe Bündnis 90, auf die eben schon hingewiesen wurde. Die Gruppe schlug vor, die Wahlperioden neu zu zählen. Heute wären wir dann nicht in der 21., sondern in der 10. Wahlperiode. Ohne diesen Vorschlag jetzt im Detail zu bewerten, kann man sagen: Vielleicht hätte eine neue Zählung geholfen, nicht das Weiter-so zu betonen, sondern das Neue.

Denn eines war ein wirklich großer Irrtum jener Zeit: die Annahme, dass nach dem Ende des Kalten Krieges die Welt nun dauerhaft stabil sei. Das von Francis Fukuyama ausgerufene „Ende der Geschichte“ hat es nicht gegeben. Fortschritt, Freiheit und Demokratie, meine Damen und Herren, entstehen nicht von selbst. Sie müssen immer wieder neu erkämpft werden.

Wer diesen Kampf aufgibt, überlässt die Geschichte Autokraten, Despoten und Faschisten.

Die heutige Weltlage zeigt uns das sehr deutlich: Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind niemals selbstverständlich. Sie müssen immer wieder verteidigt und manchmal auch zurückerobert werden.

Ihre Geschichte selbst in die Hand genommen haben viele mutige Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler in der DDR. Ihr Einsatz war unverzichtbar für die Friedliche Revolution, und viele ihrer Ideen hätten noch stärker in die Zeit nach 1990 einfließen sollen,

wie zum Beispiel die Idee der Bürgerräte, auf die Michael Kellner eben eingegangen ist.

Doch ein zentrales Ziel wurde erreicht: freie Wahlen, zuerst zur 10. Volkskammer und dann zum ersten gesamtdeutschen Bundestag. Ich war damals noch Schülerin. Für mich war das sehr beeindruckend. Ich war zwar erst 14 Jahre alt und durfte noch nicht wählen. Aber ich habe gespürt, wie besonders dieser Moment war.

Und auch hier gilt: Wir dürfen freie Wahlen nicht als etwas betrachten, das immer und für alle Zeit gesichert ist;

diese Annahme wäre gefährlich naiv. Denn wir haben es heute schwarz auf weiß in den Berichten unserer Nachrichtendienste:

Russland führt nicht nur einen grausamen Angriffskrieg gegen die Ukraine, Russland hat mit der Kampagne „Storm-1516“ auf die letzte Bundestagswahl massiv Einfluss genommen, und das alles zulasten von Parteien der demokratischen Mitte und zugunsten einer Partei, die den Krieg gegen die Ukraine unterstützt,

die russische Interessen bedient und die deutsche Außenpolitik systematisch untergräbt.

Auf solche Angriffe auf unsere Demokratie ist unser Land, meine Damen und Herren, denkbar schlecht vorbereitet, und das müssen wir dringend ändern.

Wir müssen alles tun, um freie Wahlen besser zu schützen;

denn auch hier ist die Geschichte nicht zu Ende.

Autokratien wie Russland werden weitermachen. Sie setzen Parteien wie die AfD gezielt ein, sozusagen als politische Drohnen: billig, leicht zu steuern, aber leider sehr wirkungsvoll.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns die heutige Debatte nicht so verstehen, dass wir einen weiteren Haken unter die deutsche Geschichte setzen.

Wir müssen das, was wertvoll ist, entschlossen und mit allem, was wir haben, gegen die Feinde von innen und von außen verteidigen. Das ist das lebendige Vermächtnis der Wende- und Wandeljahre nach 1989.

Für die CDU/CSU darf ich Dr. Anja Weisgerber das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es war ein kalter Wintertag, der 20. Dezember 1990 vor 35 Jahren. Aber die Atmosphäre in diesem Hohen Haus war geprägt von einer Wärme: von der Wärme der wiedergewonnenen Einheit. Es war Zuversicht im Raum, Zuversicht bezüglich eines gemeinsamen Neubeginns. An der Spitze des neuen Bundestages stand mit Rita Süssmuth eine starke Frau als Präsidentin.

So ist es auch heute. Darauf können wir stolz sein.

Für uns Christdemokraten und Christsoziale war dieser kalte Wintertag nicht nur ein parlamentarischer Neubeginn, sondern auch die Erfüllung und Vollendung einer großartigen politischen Vision der Wiedervereinigung Deutschlands. Die deutsche Einheit, friedlich, freiheitlich und in Partnerschaft mit unseren Freunden und Verbündeten vollzogen, ist das große Werk der Nachkriegsgeschichte.

Dass dieses Zusammenwachsen politisch, diplomatisch und sozial möglich wurde, ist vor allem der politischen Weitsicht eines großen Staatsmannes zu verdanken: des damaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl.

Helmut Kohl hat gegen erhebliche außenpolitische Widerstände und manche innerdeutsche Skepsis unbeirrt an seiner Vision eines geeinten Deutschlands festgehalten.

Er hat in den entscheidenden Monaten Führung bewiesen, indem er dem Ruf der Menschen in der DDR nach Freiheit und Demokratie Gehör geschenkt hat, indem er mit seinem Zehn-Punkte-Plan frühzeitig eine klare Richtung vorgab, indem er mit Mut und diplomatischem Geschick das Vertrauen unserer europäischen Nachbarn gewann und indem er im Zusammenwirken mit unseren Verbündeten die völkerrechtlichen Grundlagen der Einheit, die Zwei-plus-Vier-Vereinbarungen, sicher verankerte.

Helmut Kohl war der Kanzler der Einheit, weil er zur richtigen Zeit das Richtige tat: visionär, entschlossen und verantwortungsbewusst.

Nach einem Jahrhundert der Katastrophen hat er unserem Land wieder eine neue Zukunft eröffnet. Das hat mich als junger Mensch unglaublich beeindruckt, und es bleibt unvergessen.

Doch dieser 20. Dezember 1990 war mehr als der organisatorische Start eines neuen Bundestages. Er war die sichtbare Bestätigung dafür, dass Deutsche aus Ost und West sich in einem demokratischen, rechtsstaatlichen Parlament auf Augenhöhe und mit gegenseitigem Verständnis begegnen. 144 Abgeordnete aus den fünf neuen Ländern und Ostberlin standen und saßen wieder Seite an Seite mit Kolleginnen und Kollegen aus München, aus Köln, aus Hamburg.

Wenn wir heute an jene Entwicklung zurückdenken, dann tun wir dies nicht nur mit historischer Dankbarkeit, sondern auch mit der klaren Erkenntnis: Die Einheit war kein Selbstläufer, und sie ist es bis heute nicht. Gerade wir in der Union erinnern immer wieder daran, dass diese deutsche Einheit ein Projekt der Freiheit war und kein rein technischer Verwaltungsakt.

Sie kam nicht zufällig, sondern sie war das Ergebnis führungsstarker Politik, einer Politik, die wusste, dass historische Chancen nicht unbegrenzt warten, sondern dass man sie ergreifen muss. Die deutsche Einheit ist ein historisches Geschenk und Ansporn für unsere Zukunft.

Frau Abgeordnete.

Dr.AnjaWeisgerberCDU/CSUDr. Anja Weisgerber (CDU/CSU):

Unser Land wird stark bleiben, wenn wir den Geist jener Zeit, den Geist des Miteinanders, bewahren. Dann ist mir auch nicht bange, dann werden wir künftige Herausforderungen bewältigen, genauso wie damals.

Für die AfD-Fraktion darf ich Stefan Möller das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Rückblick auf 35 Jahre gesamtdeutschen Bundestags bietet viele Gründe, nachdenklich zu werden. Dabei sollte man als Opposition keine allzu großen Maßstäbe ansetzen. Politik ist schließlich nie perfekt, wichtig ist aber die Tendenz. Und die, meine Damen und Herren, ist leider nicht so gut.

Im ersten gesamtdeutschen Bundestag war die historische Chance der Einheit unserer Nation omnipräsent. Das galt gerade auch für das Ausmaß der Aufgabe, die jenseits von Staatsverträgen zu bewältigen war. Das Haus beschloss zu diesem Zweck auch viele Belastungen. Aber im Unterschied zu heute gab es eine Zukunftsvision: die Einheit. Und die wurde von der breiten Bevölkerung geteilt.

Ich weiß nicht, wann genau es angefangen hat, aber seit Jahren verlieren wir die Einheit wieder. Tiefe Gräben und eine Brandmauer durchziehen unsere Gesellschaft, eine Kommunikation findet über diese Gräben und die Brandmauer hinweg nur noch sehr eingeschränkt statt, auch hier im Bundestag: meistens als Monolog mit gelegentlichen Feindmarkierungen, flankiert durch Ordnungsrufe, die längst tief in das Recht der freien Überzeugung und Rede eingreifen.

Dabei ist der Bundestag als Parlament doch bereits im Sinne des Wortes „parler“ aufgefordert, Haltung nicht etwa durch Härte und Ausgrenzung zu zeigen, sondern miteinander zu sprechen, und zwar im Bewusstsein, dass jeder Abgeordnete ein gleichberechtigter Repräsentant dieses Volkes ist, der hier Überzeugungen vertritt, für die er gewählt worden ist.

Wenn Frau Kaiser sagt, dass das Vertrauen in den Bundestag sinkt, dann liegt es möglicherweise auch daran, dass dieser Bundestag, anders als 1990, seine Repräsentationsfunktion selbst beschneidet. Ausgegrenzt werden ja nicht nur AfD-Anhänger, also 26 Prozent der Wähler; sondern ein defizitäres Wahlprüfungsverfahren stößt auch BSW-Anhänger vor den Kopf, indem es trotz berechtigter Zweifel an der Richtigkeit des Wahlergebnisses ausgerechnet denen die Entscheidung über eine Neuauszählung überlässt, die von einer Ablehnung der Neuauszählung am meisten profitieren.

Vor 35 Jahren waren das Bewusstsein für den Wert freier Wahlen und der Respekt vor dem Wählerwillen sehr ausgeprägt. Für Ostdeutsche war der in die Verfassung geschriebene Führungsanspruch einer bestimmten politischen Kraft, die sich als politischer Mittelpunkt der DDR definierte, gerade einmal seit einem Jahr Geschichte und als zu vermeidendes Übel sehr präsent. Vielleicht reagiert der Osten auch deshalb heute, 35 Jahre später, noch sensibel, wenn die abwechselnd regierenden Parteien einer selbsternannten Mitte bis hin zum Bundeskanzler alles dafür tun wollen, eine in den Umfragen führende Partei niemals in Regierungsverantwortung kommen zu lassen. Denn, meine Damen und Herren, was hier im Haus alles räsoniert wird – vom Haus- und Anstellungsverbot für Mitarbeiter über den Entzug der Wählbarkeit bis hin zum Verbot der in Umfragen stärksten Partei –, fällt auf eine historische Spiegelfläche. Und wer darauf schaut, weiß in der Regel, dass Demokratie bedeutet, dass die Regierung zur Opposition und die Opposition zur Regierung werden kann, und dass Demokratie abwesend ist, wenn Opposition bei zu großem Erfolg verboten wird, meine Damen und Herren.

Dieser 21. Bundestag täte daher gut daran, wieder mehr Überzeugungen zuzulassen, statt noch mehr auszugrenzen.

Und es wäre gut, wenn dieser Bundestag seinen Fokus wieder auf das eigene Land und die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung legen würde.

Es wäre zu wünschen, dass der Bundestag wieder der zentrale Ort politischer Kommunikation wird, statt diese in Talkshows oder demokratisch nicht legitimierte Räte oder NGOs zu verlagern.

Und es wäre wichtig, dass der Bundestag über die wesentlichen Aspekte unserer Gesellschaft im Sinne der Volkssouveränität wieder selbst entscheidet,

statt von der EU-Kommission mit Demokratiedefizit zum Erfüllungsgehilfen degradiert zu werden.

Wenn uns das gelingt, dann bin ich sicher, dass die Rede zum nächsten Jahrestag der Konstituierung des gesamtdeutschen Bundestags optimistischer ausfallen wird als diese Rede.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die SPD-Fraktion darf ich Nancy Faeser das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte, liebe Frau Bergmann-Pohl! Lieber Wolfgang Thierse! Ich möchte ausdrücklich auch die Kolleginnen und Kollegen des damaligen 12. Bundestages hier begrüßen und mich bei Ihnen für Ihre mutige Arbeit bedanken.

Herr Kollege Möller, ich finde es erschreckend, dass Sie es schaffen, in einer solchen Debatte von so einer großen historischen Bedeutung die Dinge mit einer solch unwürdigen Rede wieder einmal so zu verdrehen, wie Sie sie gerne hätten.

Das Wahlprüfungsverfahren ist ein ausdrücklich rechtsstaatliches Verfahren mit festen Regeln.

Dass Mitarbeitende von Ihnen in diesem Haus nicht zugelassen sind, dann deshalb, weil sie die Sicherheitsüberprüfung nicht bestanden haben. Bleiben Sie bei der Wahrheit!

Meine Damen und Herren, es ist schon mehrfach gesagt worden: Vor 35 Jahren, kurz vor Weihnachten 1990, kam hier an dieser Stelle der erste gesamtdeutsche Bundestag zusammen. Alterspräsident Willy Brandt – es ist schon mehrfach erwähnt worden – eröffnete diese erste Sitzung und nannte sie „fürwahr ein Ereignis, das historisch genannt werden wird.“

Nach Jahrzehnten der Teilung, der Grenzen von Mauer und Stacheldraht, der auseinandergerissenen Familien, Freunde und Landesteile wuchs, wie Brandt das früher schon einmal gesagt hatte, das zusammen, was zusammengehört. Die 662 Abgeordneten, die damals hier in diesem Gebäude zusammenkamen, konnten beim Blick aus dem Fenster noch die Narben dieser Teilung erkennen: den ehemaligen Todesstreifen, das einst vermauerte Brandenburger Tor, die Spree, die viel zu lang ein unüberwindbares Hindernis war. Das alles war noch sehr präsent.

Umso unglaublicher, umso wundervoller wirkte das Geschenk der Freiheit, der gesamtdeutschen Demokratie, des Zusammenwachsens nicht nur Deutschlands, sondern – wie es die Kollegin Dr. Klein gesagt hat – ganz Europas. Und vor allen Dingen – Elisabeth Kaiser hat es schon hervorgehoben – die europäische Dimension möchte ich an dieser Stelle auch noch mal benennen.

Dieses Geschenk ist heute, 35 Jahre nach der Wiedervereinigung, nicht weniger wert als damals und bietet nach wie vor viel Grund zur Freude und zur Dankbarkeit. Bei all den Sorgen, die die Menschen heute verständlicherweise belasten und für die wir als gewählte Abgeordnete angehalten sind politische Lösungen zu finden, sollten wir nicht vergessen, was unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Tag der Deutschen Einheit dieses Jahr gesagt hat. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten:

„Wir können auch heute, 35 Jahre nach der Wiedervereinigung, nicht dankbar genug dafür sein, dass die damaligen DDR-Bürgerinnen und -Bürger Demokratie und Freiheit für alle Deutschen erkämpft haben!“

Und ich füge hinzu: Sie haben es auf friedliche Weise erwirkt.

Frau Abgeordnete.

NancyFaeserSPDNancy Faeser (SPD):

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns für diese Errungenschaft der Demokratie stark einstehen und vor allen Dingen Tag für Tag kämpfen.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Pascal Reddig das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und vor allem: Liebe Kolleginnen und Kollegen und Gäste auf der Ehrentribüne! Am 20. Dezember 1990 eröffnete der damalige Alterspräsident Willy Brandt die Sitzung des ersten gesamtdeutschen Bundestags. Ich bin heute 30 Jahre alt und darf in diesem Jahr das erste Mal Mitglied des Deutschen Bundestages sein, der für mich ganz selbstverständlich das Parlament eines geeinten Deutschlands ist.

Vor 35 Jahren war es aber alles andere als selbstverständlich, dass alle Deutschen ein gutes Jahr nach dem Fall der Mauer wieder in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl ihr gemeinsames Parlament wählen konnten. Knapp 60 Jahre hatten sie darauf gewartet. Was für ein Glücksfall in der Geschichte und was für eine Leistung vieler Menschen, dass wir heute hier wieder gemeinsam sitzen können!

Wenn wir heute nach 35 Jahren zurückblicken, dann lohnt sich ein Blick auf die Debatte am 20. Dezember 1990 und die Rede der damals wiedergewählten Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth, die in vielen Punkten kaum an Aktualität eingebüßt hat. 1990 sagte Rita Süssmuth beispielsweise – ich zitiere –: „Nichts bedrängt im Augenblick auch die Menschen bei uns so sehr wie die Frage: Werden wir den Frieden wahren können?“ Und genauso wie vor 35 Jahren stellt sich auch heute die Frage, ob der Frieden in Europa trägt bzw. wie wir ihn wiederherstellen können und wie wir insbesondere zu einem Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine kommen können. Sowohl damals als auch heute treibt nicht nur die Menschen in unserem Land, sondern auch uns als politische Verantwortliche die Frage um, wie wir es schaffen, in Europa zu Frieden zu kommen. Ich will dem Bundeskanzler Friedrich Merz ganz herzlich danken, dass Europa wieder eine stärkere Rolle in der Arbeit dieser Bundesregierung spielt.

Wir haben aber, wenn wir uns an die Rede damals zurückerinnern, leider nicht alle positiven Erwartungen der damaligen Debatte erfüllt. Rita Süssmuth sagte 1990 etwa auch:

„Einer unserer wichtigsten Wünsche muß sein, daß wir, wenn wir vom Zusammenwachsen unseres Volkes sprechen, hier, im Parlament, zusammenwachsen und daß am Ende dieser Wahlperiode noch deutlicher wird als am Anfang: Wir sind ein Parlament, wir sind alle zuständig für ein und dieselbe Aufgabe: zum Wohle unseres ganzen Volkes zu arbeiten.“

In den letzten Jahren ist dieses Parlament nicht weiter zusammengewachsen. Im Gegenteil: Die politischen Ränder wachsen, polarisieren und spalten. Es gibt Kräfte hier im Parlament, aber auch außerhalb, die eben nicht zum Wohle unseres Volkes, sondern immer häufiger fundamental gegen die Interessen Deutschlands arbeiten. Die Unterschiede, die wir 1990 zwischen Ost und West gespürt haben, stellen wir auch heute an manchen Stellen noch fest. Aber es ist vor allem eine insgesamt zunehmende politische Entfremdung, die nicht mehr zwischen Ost und West verläuft, auch nicht immer zwischen links und rechts, wenn man sich manche Debatten anschaut, sondern insbesondere entlang des Vertrauens in Demokratie, Institutionen und die Funktionsfähigkeit des Staates. Deshalb ist die Debatte heute ein guter Anlass, uns noch mal in Erinnerung zu rufen, dass wir hier zusammenwachsen statt spalten sollten, dass wir Entfremdung überwinden sollten, dass bei aller politischer Auseinandersetzung es der Respekt gebietet, anzuerkennen, dass wir alle gewählte Vertreter des deutschen Volkes sind und uns hier auch so begegnen sollten.

Wir alle hier vertreten das gesamte deutsche Volk, jeder mit seinem eigenen Fokus. Wir vertreten die Gesellschaft, aus der heraus wir gewählt sind, in ihrem Grundkonsens, aber auch in ihrer Vielfalt und Vielschichtigkeit. Je besser es uns gelingt, die „Vielzahl von Interessen, Meinungen, Befindlichkeiten mit den Begrenztheiten und der Endlichkeit der Realität zusammenzubringen […], umso weniger fühlen sich Menschen in der demokratischen Wirklichkeit zurückgelassen“. So drückte es mal Wolfgang Schäuble aus. Deshalb tut, glaube ich, der Demokratie in Deutschland ein starkes, selbstbewusstes Parlament gut, aber auch eines, das sich der politischen Kultur verpflichtet fühlt.

Herr Abgeordneter.

PascalReddigCDU/CSUPascal Reddig (CDU/CSU):

Denn wir sind nicht nur Vertreter des gesamten deutschen Volkes, sondern auch Vorbilder für die politische Kultur. Daran sollten wir uns immer wieder gemeinsam erinnern.

Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Lars Rohwer.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung waren die drei großen Leitmotive der Ökumenischen Versammlung in der DDR, die mich politisiert haben.

Dresden, 19. Dezember 1989: Vor der Ruine der Frauenkirche sprach der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl zu mehr als 20 000 Menschen, angereist aus allen Teilen der damaligen DDR. Wenn wir heute über die deutsch-deutsche Wiedervereinigung sprechen, dann denken wir allzu oft nicht an diesen Auftritt. Wir schwelgen stattdessen in eigenen Erinnerungen: an die Öffnung der innerdeutschen Grenze, die Wiedervereinigung von Familien und die erste Italienreise des Dresdner Kleingartenvereins. Der Auftritt von Helmut Kohl legte einen wichtigen Grundstein für die deutsche Einheit. Die Menschen aus Rostock, Cottbus und Riesa spürten den Geist der Wiedervereinigung. Ich kann das sagen, ich war auf diesem Platz dabei. Fast genau ein Jahr später kam das Parlament hier in Berlin zu seiner ersten Sitzung zusammen. 35 Jahre ist das her.

In diesen 35 Jahren haben die neuen Bundesländer einen Strukturwandel in Lichtgeschwindigkeit hingelegt. Ich möchte nur zwei Beispiele nennen. Aus der rückständigen Mikroelektronikbranche der damaligen DDR ist im Dresdner Norden eine hochmoderne Chipindustrie entstanden. Das ehemalige Institut für Kernforschung in Dresden-Rossendorf ist heute Teil der renommierten Helmholtz-Gemeinschaft und forscht gemeinsam mit lokalen Unternehmen erfolgreich an innovativen Medikamenten zur Bekämpfung von Krebs.

Dieses Jahr würdigten wir zum 80. Mal das Ende des Zweiten Weltkrieges, 80 Jahre Frieden. Dieses Jubiläum konnte aber nur ein Teil unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger feiern. Zwischen dem Ende des Zweiten Weltkrieges und der Wiedervereinigung unseres Landes lebten die Menschen in der damaligen DDR in ständiger Sorge. Wenn man westdeutsche Verwandte hatte, dann musste man die enge Überwachung der Staatssicherheit fürchten. Wenn man die Jugendweihe verweigerte, dann musste man um den Studienplatz fürchten. Meine Kindheit und einen Teil meiner Jugend habe ich in der damaligen DDR verbracht und diese menschenverachtende Politik der SED-Diktatur hautnah mitbekommen. Ich bin froh, dass wir nun seit 35 Jahren im Frieden der deutschen Einheit leben.

Mit Nachdruck sage ich: Das Projekt „Deutsche Einheit“ ist in weiten Teilen gelungen. Doch es wäre fahrlässig, sich in diesem Erfolg zu sonnen. Die dunkle Seite der SED-Diktatur und die gelungene Wiedervereinigung müssen den gleichen Platz in unserem nationalen Gedächtnis erhalten wie zum Beispiel die Reformationsbewegung von Martin Luther.

Lassen Sie mich mit einem Positivbeispiel enden. Das Stasi-Unterlagen-Archiv hier in Berlin wurde von Bürgerrechtsaktivisten aus Syrien kontaktiert. Sie haben sich darüber informiert, wie wir hier in Deutschland die Verbrechen der SED-Diktatur aufarbeiten. Diese Würdigung bringt gleichzeitig eine Aufgabe mit sich: Die Erinnerung an die deutsche Teilung, die SED-Diktatur und die gelungene Wiedervereinigung müssen ein fester Teil in unserem nationalen Gedächtnis sein – als dringende Mahnung für Gerechtigkeit, Frieden, Bewahrung der Schöpfung, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Glück auf!

Ich darf damit die wirklich sehr gewichtige Aussprache beenden, will aber den Gruß noch mal zur Ehrentribüne nach oben geben. Herzlichen Dank für die Arbeit, die Sie für uns gemacht haben, dass wir heute hier unten unsere Arbeit machen dürfen. Wir wünschen Ihnen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Haus wurde auch heute schon über viel Grundsätzliches gesprochen, auch mit ein bisschen Pathos. Wenn es um unsere Demokratie geht, dann ist jedes Pathos recht. Aber es ist auch Realität: Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung steht unter Druck – durch Rechtsextremisten, Linksextremisten, Islamisten, Reichsbürger,

Antisemiten, all jene, die diesen Staat und unsere Demokratie verächtlich machen. Und ja, der Antrag der Grünen beschreibt viele dieser Gefahren zutreffend. In der Problembeschreibung waren Sie schon mal gut. Aber die Forderungen lösen, glaube ich, das Problem nicht.

Sie benennen den Rechtsextremismus als zentrale Bedrohung. Das ist richtig, auch wenn Sie in Ihrem Antrag durchaus auch den Linksextremismus nennen dürften. Warum fällt Ihnen das eigentlich so schwer, immer alle Arten von Extremismus zu benennen?

– Wenn man im Glashaus sitzt, dann fällt es schwer, mit Steinen zu werfen; das ist mir schon klar. – Sie von den Grünen sprechen auch die Radikalisierung von Jugendlichen an; das ist richtig. Sie beschreiben Islamismus als große Radikalisierungsdynamik; das sehen wir auch in diesen Tagen, auch das ist richtig. Und Sie sagen, Demokratie lebe vom Engagement vieler. Aber Sie ziehen daraus die falschen politischen Konsequenzen. Denn Sie glauben, man könne Demokratie per Gesetz fördern, indem man neue Förderrahmen schafft,

und wollen am Ende doch vor allem eines tun: Sie wollen die sogenannte Zivilgesellschaft noch mehr in staatliche Abhängigkeit bringen, politisch etikettieren und langfristig an den Tropf staatlicher Gelder ketten.

– Ich habe Ihnen zugehört, aber das Problem ist: Sie müssen den Antrag lesen.

Das ist genau die Grundgefahr Ihres Vorschlags: Sie halten die Zivilgesellschaft nicht für eine dritte Säule unserer Demokratie neben Wirtschaft und Gesellschaft, die frei in ihrer Willensbildung ist, sondern Sie wollen die Zivilgesellschaften lenken: mit Förderbescheiden, mit Nebenbestimmungen.

Sie wollen bestenfalls die Menschen erziehen. Und seien wir ehrlich: In der öffentlichen Wahrnehmung der Grünen geht es vor allem darum, den richtigen, also den grünen Wähler durch Förderpolitik hervorzubringen.

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist demokratiepolitisch brandgefährlich.

Demokratie verteidigt man nicht mit Belehrungen und Förderbescheiden. Demokratie verteidigt man mit guter Politik, aber auch mit einem knallharten, rechtsstaatlich sauberen Kampf gegen Verfassungsfeinde: gegen Rechtsextreme, gegen Linksextreme, gegen alle, die unsere Demokratie beschädigen wollen.

Dort hat diese Koalition Erfolge, und dort schützen wir Demokratie. Aber Sie fordern ein Gesetz, dessen Bedarf gar nicht belegt ist. Wir haben umfangreiche Demokratieförderung in unserem Bundeshaushalt. Sie wollen über bestehende Förderrichtlinien hinaus das Parlament zurückdrängen; denn nichts anderes macht so ein Demokratiefördergesetz mit institutioneller Förderung. Es verstetigt Förderung ohne Nachweise, ohne Projektbezogenheit. Es fördert Leute ohne Bedingungen. Und dann bleibt der Eindruck: Es geht weniger um Notwendigkeit, es geht Ihnen um die politische Symbolik.

Mit der Entkopplung von Programmlaufzeiten wollen Sie nicht etwa einfach so Leute fördern, sondern Sie wollen Abhängigkeiten vom Staat schaffen. Vor allem verengen Sie den Wettbewerb politischer Bildung.

– Hören Sie doch zu, dann lernen Sie noch was!

Nach dem Haushaltsrecht ist es klar: Bei institutioneller Förderung bleiben alle neuen Institutionen draußen.

– Ich bin dauernd in Demokratieeinrichtungen.

Sie wollen Futtertröge für die eigenen politischen Vorfeldtruppen. Nur das wollen Sie, und nur darum geht es Ihnen.

Wir wollen Demokratieförderung, die pluralistisch ist.

Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen gestatten?

Dr.KonradKörnerCDU/CSUDr. Konrad Körner (CDU/CSU):

Ja, natürlich.

SvenLehmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENSven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herzlichen Dank, Herr Präsident und Herr Abgeordneter, dass Sie die Frage zulassen. – Am Beginn Ihrer Rede, als Sie sich noch mal deutlich hinter den Satz gestellt haben, dass der Rechtsextremismus die größte Bedrohung ist, waren ich und viele andere hier noch d’accord. Aber alles, was danach kam, war relativ faktenfrei; das muss ich ganz ehrlich sagen.

Dr.KonradKörnerCDU/CSUDr. Konrad Körner (CDU/CSU):

Nein, das war sauber.

SvenLehmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENSven Lehmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Darf ich kurz meine Frage stellen? – Sie sagen, wir könnten noch etwas lernen. Ich darf Ihnen erstens sagen, dass das Programm „Demokratie leben!“, zu dem Sie gerade insinuiert haben, dass dadurch sozusagen die Zivilgesellschaft gelenkt werden solle, eine Erfindung einer schwarz-roten Bundesregierung war. Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt ist, dass sich viele Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion richtigerweise sehr gerne vor Ort mit Projekten, die von diesem Programm gefördert werden, rühmen und sich an die Seite von Initiativen, Kirchen und Jugendverbänden stellen, die von diesem Programm gefördert werden, und in der letzten Wahlperiode sehr stark dafür gekämpft haben, dass diese Projekte weiter gefördert werden, als sie drohten nicht weiter gefördert zu werden. Da war es Ihnen dann recht, sich an die Seite dieser Projekte zu stellen und Druck auf die ehemalige Bundesregierung auszuüben.

Dritter Punkt. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es selbstverständlich auch bei institutioneller Förderung Verwendungsnachweise gibt und dass es nicht einfach so Geld gibt? Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass das, was Sie hier vorgetragen haben, ziemlich faktenfrei war. Und ich rate Ihnen, diese Projekte mal zu besuchen.

Dr.KonradKörnerCDU/CSUDr. Konrad Körner (CDU/CSU):

Herr Kollege, herzlichen Dank für die Frage. – Da muss ich noch mal ein bisschen Nachhilfe im Zuwendungsrecht geben. Bei institutioneller Förderung gibt es keine Projektbezogenheit. Was bedeutet das? Es gibt Wirtschaftspläne, Pläne der einzelnen Institutionen. Diese werden dann aber weitestgehend so gefördert. Es gibt keine strenge Projektbezogenheit und Tatbestandsförderung.

Das ist bei der projektbezogenen Förderung anders, und das ist eben der Unterschied. Da Sie „Demokratie leben!“ ansprechen – bei all der Kritik, die es zu dem Programm auch berechtigterweise gibt –: Das ist eine projektbezogene Förderung. Da gibt es eine Förderrichtlinie, die konkrete Handlungsschwerpunkte setzt. Eine institutionelle Förderung hat diese Schwerpunktsetzung – auch die politische Schwerpunktsetzung, die dieses Haus dann zum Beispiel im Haushaltsausschuss festlegt – eben gerade nicht.

Mit einer institutionellen Förderung wie Sie sie in Ihrem Antrag fordern, schaffen Sie wieder Ansprüche Einzelner – eventuell – auf Förderung, und Sie schaffen eine institutionelle Förderung, die dann bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag besteht.

Damit verengen Sie gerade den Wettbewerb politischer Bildung. Entweder haben Sie eine ausufernde Förderung mit ausufernd viel Geld, –

„Ausufernd“ wäre jetzt mein Stichwort, Herr Abgeordneter.

Dr.KonradKörnerCDU/CSUDr. Konrad Körner (CDU/CSU):

– oder Sie haben eine institutionelle Förderung, die Sie nicht mehr in den Griff bekommen.

Könnten wir zum Ende Ihrer Antwort kommen?

Dr.KonradKörnerCDU/CSUDr. Konrad Körner (CDU/CSU):

Deswegen bleiben wir dabei: Wir fördern Demokratie vor allem projektbezogen. Jeder Sportverein, jede Pfadfindergruppe oder freiwillige Feuerwehr, die Leute mit verschiedenster Herkunft und Einstellung dabeihat, fördert Demokratie viel mehr als viele der von Ihnen gewünschten Demokratieprojekte, in denen sich eine kleine elitäre Blase auf die Schulter klopft.

Sie stärken nicht das Vertrauen in Demokratie, Sie beschädigen es, und deswegen lehnen wir diesen Antrag ab.

Herzlichen Dank.

Für die AfD-Fraktion darf ich Birgit Bessin das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Der Demokratie förderlich wäre es, glaube ich, eher dann, wenn dieses Haus sich mehrheitlich dazu durchringen könnte, die Antifa als terroristische Vereinigung zu verbieten, die staatliche Finanzierung von nicht neutralen NGOs aufzuheben und das Programm „Demokratie leben!“ endlich abzuschaffen.

Aber kommen wir zu dem vorliegenden Grünenantrag, der die Mitte unserer Gesellschaft unter Generalverdacht stellt und zeigt: Die Grünen pflegen einen undemokratischen Umgang mit Normalbürgern, die nicht in ihr grünes Weltbild passen.

Vielleicht sollten Sie mal darüber nachdenken, ob Sie hier überhaupt richtig aufgehoben sind, meine Damen und Herren von den Grünen.

Jegliche Kritik an der Finanzierung sogenannter zivilgesellschaftlicher Organisationen wie der Amadeu Antonio Stiftung, die in den letzten drei Jahren sage und schreibe über 8 Millionen Euro bekommen hat, oder der „neuen deutschen Medienmacher*innen“, die hier explizit von Ihnen als Beispiel aufgeführt werden, ist absolut berechtigt.

Denn jeder einzelne Euro, der da ausgegeben wird, kann eingespart und für sinnvolle Dinge ausgegeben werden.

Des Weiteren, meine Damen und Herren von den Grünen, machen Sie sich auch lächerlich, wenn Sie die eindeutig links ausgerichtete Amadeu Antonio Stiftung als „zivilgesellschaftlichen Akteur“ bezeichnen,

der einen „elementaren Beitrag zur Stärkung demokratischer Werte“ leisten würde.

Jegliche berechtigte Kritik an linken Vorfeldorganisationen und an deren Hetze gegen Andersdenkende soll doch gerade durch Ihren Antrag mundtot gemacht werden.

Sie wollen einen politischen Freibrief für die Förderung dieser linken Lobbyorganisationen ausstellen. Dieser Antrag ist also nicht nur abzulehnen; es wird endlich Zeit, dass die Amadeu Antonio Stiftung keinen einzigen Cent mehr von unserem Steuergeld bekommt.

Meine Damen und Herren, nehmen Sie es zur Kenntnis: Unsere AfD ist doch das größte Demokratieförderprojekt der vergangenen Jahrzehnte in Deutschland.

Wir geben Millionen von Menschen wieder eine Stimme, bringen wahnsinnig viele Nichtwähler wieder zurück an die Wahlurne.

Deswegen kann Deutschland auf Ihr Scheingesetz verzichten, meine Damen und Herren.

Zum Schluss noch schnell zu Ihrem zweiten Antrag „Demokratie schützen – Rechtsextremisten konsequent entwaffnen und rechtsextremistische Netzwerke im Staatsdienst verhindern“. Damit wollen Sie jetzt auch noch Richter und Staatsanwälte allein wegen eines vermeintlich falschen Parteibuchs mit dienstrechtlichen Maßnahmen schikanieren,

und Sie wollen allen AfD-Mitgliedern die waffenrechtliche Erlaubnis entziehen.

Das ist ein erneuter grüner Anschlag auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und ist abzulehnen.

Nehmen Sie mal den kriminell eingewanderten Migranten ihre Waffen weg! Mir hat gerade letztens ein Schüler erzählt, dass eine Lehrerin unter Polizeischutz mit fünf Polizisten in die Schule gehen muss, weil der dönermessertragende Schüler nicht aus diesem Grund von der Schulpflicht befreit werden kann.

Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen.

BirgitBessinAfDBirgit Bessin (AfD):

Meine Damen und Herren, wo ist da Ihr Demokratieverständnis?

Ihre Anträge, die wir hier zu diskutieren haben, zeigen: –

Vielen Dank. Sie überziehen gerade komplett Ihre Redezeit.

BirgitBessinAfDBirgit Bessin (AfD):

– Mit Demokratie haben die Grünen es nicht so besonders.

Ich danke Ihnen. – Der nächste Redner ist Felix Döring für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin den Grünen sehr dankbar, dass sie uns die Möglichkeit geben, heute noch mal über das Demokratiefördergesetz zu sprechen.

Wir waren ja in der letzten Legislatur, ich bin geneigt, zu sagen: kurz davor, das Ding umzusetzen.

Ich erinnere mich noch an die Verhandlungen mit Schahina Gambir, Misbah Khan, Sven Lehmann, Helge Lindh und einigen anderen. An uns ist das damals nicht gescheitert. Wir hatten es nur leider mit einem Koalitionspartner zu tun, der uns bei den Koalitionsverhandlungen noch gesagt hat: „Jawohl, machen wir! Schreiben wir in den Vertrag rein“, und dann, als die tatsächlichen Gesetzesberatungen stattgefunden haben, uns darüber informiert hat, dass das im Grundsatz nicht gewollt ist.

Da muss ich schon sagen: Ich bin eigentlich dankbar dafür, dass wir jetzt eine andere Situation haben; denn man kann Ihnen von der Union zumindest nicht vorwerfen, dass Sie uns nicht von Anfang an darüber informiert hätten, dass Sie eine grundlegend ablehnende Haltung zu diesem Gesetz haben.

Auch wenn ich mir das in der Sache anders wünschen würde: Da besteht zumindest Klarheit.

Ich will dann aber zumindest noch eines sagen. Herr Körner, bei aller Wertschätzung: Wenn Sie hier über die demokratische Zivilgesellschaft reden und Sie von denen ganz rechts deutlich mehr Applaus als von den eigenen Leuten kriegen,

dann würde mir das zumindest zu denken geben.

Das können Sie ja bei aller Wertschätzung vielleicht als Hinweis mitnehmen.

Meine Damen und Herren, ich bin – und das wird jetzt einige hier vielleicht überraschen – Patriot, Verfassungspatriot. Ich sage nämlich: Das, was in unserem Grundgesetz geregelt ist – nämlich die Menschenwürde, das Demokratieprinzip, die Rechtsstaatlichkeit –, sind für mich nicht nur irgendwelche trockenen, staubigen Paragrafen,

sondern ich habe dazu durchaus eine emotionale Verbindung. Deshalb habe ich auch eine emotionale Verbindung zum Prinzip der wehrhaften Demokratie.

Der Antrag gibt mir die Gelegenheit, dazu jetzt noch ein paar Erläuterungen zu machen. Was ist der Gedanke der wehrhaften Demokratie, und warum glaube ich, dass ein Demokratiefördergesetz da reinpassen würde? Die wehrhafte Demokratie sagt – auch im Hinblick auf die Lehren der Weimarer Republik, als eine Demokratie nicht die Instrumente hatte, sich gegen rechts zu verteidigen –:

Pass mal auf, du kannst hier bei mir alles sagen, alles machen, alles tun, außer es geht gegen die demokratischen Grundprinzipien und die demokratische Ordnung an sich. – Dann gibt es vermeintlich repressive Maßnahmen, um dagegen vorzugehen, und das ist auch richtig. Da reden wir dann von unseren Sicherheitsbehörden, die aktiv werden. Da reden wir davon, dass beispielsweise rechtsextreme Vereine verboten werden. Da reden wir auch vom schärfsten Schwert überhaupt, vom Parteienverbot.

An der Stelle will ich noch mal anmerken: Liebe Grüße von Berlin nach Berlin, ins Abgeordnetenhaus, wo ja eine Bundesratsinitiative zum AfD-Verbot gestartet wurde.

Mittlerweile sind es mit Schleswig-Holstein und Bremen drei Bundesländer. Diese breiten Mehrheiten würde ich mir übrigens – auch das sei kurz gesagt – auch noch in anderen Parlamenten wünschen.

Vielleicht klappt es ja demnächst irgendwann.

Also, vermeintlich repressive Mittel gegen die Feinde der Demokratie sind so weit richtig. Reicht das aber aus? Dazu sage ich ganz klar: Nein. Wir müssen zivilgesellschaftliches Engagement da, wo es entsteht, fördern. Es ist auch kein Zufall, dass Sie von der AfD ständig dagegen hetzen; denn ich erinnere mich daran: Als vor gut einem Jahr Zehntausende, Hunderttausende, Millionen Menschen auf der Straße waren, um gegen Ihre Remigrationspläne zu demonstrieren, da sackten Sie in den Umfragen maßgeblich ab. Deshalb kann ich nur alle ermutigen: Gehen Sie weiter auf die Straße! Seien Sie weiter laut! Gehen Sie weiter auf die Straße gegen die Feinde der Demokratie! Das hat tatsächlich einen Effekt.

„Wehrhafte Demokratie“ bedeutet, dass wir überall dort, wo Demokratie praktiziert und weiter eingeübt wird, das durch Präventionsarbeit, durch politische Bildung unterstützen. Denn überall dort, wo es uns gelingt, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit im Keim zu ersticken, muss die wehrhafte Demokratie später nicht mit repressiven Mitteln vorgehen. Deswegen würde ich mir wünschen, dass wir irgendwann zeitnah ein Demokratiefördergesetz bekommen.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Das Wort erteile ich für die nächste Rede Mandy Eißing für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren heute über den Antrag der Grünen für ein Demokratiefördergesetz. Wir stimmen dem Antrag zu.

Er ist richtig und wichtig, und er ist bitter nötig. Es sind genau die Punkte, die wir als Linke schon seit Jahren fordern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier im Hause herrscht ja häufig das politische Gedächtnis eines Goldfisches. Deshalb erlauben Sie mir eine kurze Erinnerung an die Vergangenheit. Liebe Grüne, mit Verlaub: Sie sitzen nicht erst seit gestern hier. Ein Demokratiefördergesetz lag in Ihrer Regierungszeit bereits fertig auf dem Tisch. Dass es am Ende am kleinsten Koalitionspartner, der FDP, scheiterte,

ist keine Entschuldigung, sondern Ihr Versäumnis, es durchzubringen.

Und liebe SPD, sollten Sie heute diesem Antrag nicht zustimmen, dann ist das ein politischer Offenbarungseid. Es war doch Ihre damalige Innenministerin Faeser, die das „großartige demokratische Engagement“ endlich fördern wollte. Das Scheitern dieses Gesetzes in der vergangenen Legislaturperiode war ein Koalitionsversagen auf dem Rücken der Zivilgesellschaft.

Es braucht die Förderung der Demokratie als staatliche Daueraufgabe,

die Entkopplung von Projektlaufzeiten sowie Unterstützung und Schutz für Engagierte.

Doch sehen Sie sich die Realität an, die die Bundesregierung geschaffen hat: Die Ehrenamtlichen, mit denen ich gesprochen habe, beschreiben eine ständige Zitterpartie. Super funktionierende Projekte laufen aus. Es gibt immer neue, unfassbar bürokratische Anträge. Die eh schon prekäre Lage hat sich enorm verschlimmert. Wir haben heute nicht nur kein Demokratiefördergesetz, wir haben einen Generalverdacht gegen die Zivilgesellschaft. Demokratieprojekte werden zu Tausenden von Geheimdiensten durchleuchtet. „Demokratie leben!“ steht auf dem Prüfstand und wird kaputtgekürzt.

Und die Probleme reichen noch tiefer. Wohlfahrtsverbände warnen zu Recht: Ehrenamt wird zum Lückenbüßer für eine marode öffentliche Infrastruktur, gerade in den ländlichen Räumen. In Zeiten, in denen Rechtsextremismus auf dem Vormarsch ist und Vereine die Versäumnisse des Staates auffangen sollen, gießt diese Regierung Öl ins Feuer. Und dann wundert man sich ernsthaft über das Bröckeln der Demokratie? Das ist doch absurd!

Wir brauchen Vertrauen statt Verdächtigung. Wir brauchen Dauerhaftigkeit statt prekärer Projektitis. Und wir brauchen ein Gesetz, das Demokratie endlich als das festschreibt, was sie ist: unser höchstes Gut. Und das sollte uns auch etwas wert sein.

Um zum Abschluss noch mit den Worten der Band „Die Ärzte“ zur Demokratie zu schließen: „Sie verlangt viel Arbeit, ist ein ewiges Projekt.“

Sie müssen zum Ende kommen.

MandyEißingDie LinkeMandy Eißing (Die Linke):

„Sie ist das Beste, was wir haben, aber längst noch nicht perfekt.“

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Oliver Pöpsel für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie gründen Ihren Antrag für ein Demokratiefördergesetz auf Artikel 1 unseres Grundgesetzes: die Unantastbarkeit der Menschenwürde. Aber das Grundgesetz geht ja noch ein bisschen weiter. Gleich in Artikel 2 schützt es die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Der Wortlaut:

„Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“

Sehen Sie, darin liegt die Aufgabe unseres freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaates: Er soll die Vielfalt schützen, die wir vorfinden, die Vielfalt an Menschen, die Vielfalt an Meinungen und die Vielfalt an Lebensentwürfen.

Diese Vielfalt der Zivilgesellschaft soll der Staat schützen und fördern. Es ist nicht seine Aufgabe, die Zivilgesellschaft nach seinen Vorstellungen zu formen, Herr Döring. Aber genau das tut das Demokratiefördergesetz, das Sie heute beantragen: Es nimmt sich die Kompetenz heraus, die Gesellschaft nach eigenen Vorstellungen zu gestalten, und das auf lange Frist.

Das Gesetz stammt noch aus den Ampeltagen, aus der Feder der damaligen Familien- und Jugendministerin Frau Paus. Das Gesetz konnte sie wegen des frühzeitigen Endes der Ampelregierung nicht mehr durch den Bundestag bringen. Aber sie hat versucht, viel davon umzusetzen. Die Folge: Etwa zwei Drittel der Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sind heute längerfristig gebunden. Mit dieser schleichenden Verstetigung von Projekten und Trägern, die eine einseitige Weltanschauung vertreten, haben Sie das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ in Verruf gebracht.

Und nun versuchen Sie es erneut und beantragen hier und heute, Programmlaufzeiten zu entkoppeln und dauerhafte Förderungen sicherzustellen. Was ist das anderes als die dauerhafte staatliche Subventionierung von Organisationen, deren Weltanschauung einer Partei genehm sind? Das ist übergriffig.

Nichts könnte undemokratischer sein und nichts unparlamentarischer.

Das Haushaltsrecht ist das höchste Recht des Parlaments. Durch die Festschreibung von Förderprojekten weit über die Legislaturperiode hinaus blockieren Sie das Haushaltsrecht nachfolgender Parlamente. Sie würgen die Freiheit zur Gestaltung ab und nehmen dem Parlament die Möglichkeit,

auf neue gesellschaftliche Herausforderungen mit neuen Schwerpunkten zu reagieren. Mit pluraler politischer Bildung hat das alles nichts mehr zu tun.

Ich möchte daran erinnern, dass Demokratie zu fördern heißt, den Menschen den Weg zum Erkenntnisgewinn möglichst frei von Indoktrination zu ebnen: keine Einseitigkeit, sondern die Vielfalt der Meinungen darlegen – These, Antithese, Synthese.

1974 schrieb Gustav Heinemann in einem Aufsatz über den demokratischen Rechtsstaat – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –:

„Es muss darauf geachtet werden, dass das Grundgesetz nicht mit Methoden geschützt wird, die seinem Ziel und seinem Geist zuwider sind.“

Ihr Demokratiefördergesetz ist dem Ziel und dem Geist des Grundgesetzes zuwider.

Unsere Demokratie braucht dieses Gesetz nicht.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Sebastian Maack für die AfD-Fraktion.

Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht; aber jedes Mal, wenn die Grünen von Demokratie reden oder über Demokratie schreiben,

dann muss ich an Diktatur denken.

So war es auch bei diesem Gesetz. Im Analyseteil steht erst mal: Alle Gefahr geht von rechts aus, na ja, und noch ein bisschen vom Islamismus. – Aber wenn man sich anguckt, was eigentlich Extremismus in Deutschland bewirken kann, muss man nur mal auf Großereignisse wie den G20-Gipfel 2017 in Hamburg schauen. Wem das zu lange her ist, der muss dieses Jahr nur nach Gießen blicken.

Da merkt man: Es gibt nur eine politische Kraft in Deutschland, die in der Lage ist, ganze Großstädte in Schlachtfelder zu verwandeln und bürgerkriegsähnliche Zustände zu erzeugen.

Das sind die Linksextremisten, und genau von denen steht in Ihrem Antrag nichts drin.

Ich kann das auch ein Stück weit verstehen. Denn welche Bundestagsfraktion möchte schon ihrer eigenen Parteibasis in den Rücken fallen?

Was in diesem Antrag in dem inhaltlichen Teil, in den Forderungen, steht, ist vor allem eine umfassende Indoktrination. Es geht hier um die Überwachung und im Zweifelsfall auch um die Einschüchterung von Kritikern durch bezahlte Social-Media-Mitarbeiter und -Akteure.

– Lesen Sie Ihren Antrag mal! – Als ich das gesehen habe, habe ich nach oben gescrollt und geguckt, ob vielleicht Erich Mielke Mitzeichner dieses Antrages ist; denn er wäre begeistert, wenn er diese Möglichkeiten gehabt hätte, die Sie dort beschrieben haben.

Erstens ist er das natürlich nicht – er ist ja schon tot –, und zweitens ist er Mitglied der Linkspartei gewesen, die damals noch SED hieß und auf jeden geschossen hat, der das Land ohne Erlaubnis verlassen wollte.

Dieser Antrag atmet aber den Geist der Stasi, atmet den Geist der Staatssicherheit der DDR.

Und es ist vielleicht auch verständlich, wenn man sich die aktuellen Umfrageergebnisse der Linkspartei anguckt, dass Sie sagen, von dem Wählerpotenzial wollen Sie was abhaben. Da haben Sie Angst, dass sich links von Ihnen eine starke Gruppierung bildet, die die Deutsche Demokratische Bundesrepublik, die DDR 2.0, fordert. Hier geht es auch darum, von diesen Wählern was abzukriegen. Die SPD ist ja noch nicht ganz so sicher, ob sie in alte Klassenkampfparolen zurückfallen will oder sich doch den bürgerlichen Anstrich erhalten möchte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, ich gebe Ihnen mal einen Hinweis. Statt Repressalien gegen Kritiker, statt Ausgrenzung von Andersdenkenden: Versuchen Sie es mal mit was ganz anderem! Versuchen Sie es doch mal mit guter Politik!

Wer gute Politik macht,

der muss keine Angst vor den Bürgern haben, der muss keine Angst vor freier Meinungsäußerung haben, der kann da ganz offen herangehen. Ich kann verstehen: Das Trauma sitzt tief. Nach drei Jahren Totalversagen in der Ampelregierung wurden Sie von den Bürgern aus dem Amt gejagt. Das wirkt natürlich nach.

Dementsprechend haben Sie Angst vor freier Meinungsbildung, die Sie mit so einem Gesetz unterbinden wollen.

Die AfD steht ganz klar zur Demokratie. Wir stehen klar zu unserem Grundgesetz. Wir haben keine Angst vor den Bürgern. Wir haben keine Angst vor Wahlen. Wir lehnen Zensur ab. Wir lehnen Einschüchterung ab.

Wir lehnen Repressalien ab.

Und wir lehnen auch dieses Gesetz ab.

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Maja Wallstein für die Sozialdemokraten.

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön dass Sie da sind! Ich finde es persönlich sehr bemerkenswert, wie sich die AfD hier so ganz massiv gegen die demokratische Zivilgesellschaft äußert.

Vielleicht ist es aber gar nicht so überraschend; denn mein Vorredner gehört zu den Unterzeichnern der Gründungserklärung des völkischen Flügels des Rechtsextremisten Bernd Höcke. Und der Kollegin Birgit Bessin hat der Verfassungsschutz ein ganzes Kapitel gewidmet. Vielleicht liegt es ja auch daran.

Zum Demokratiefördergesetz: Wir haben natürlich in der neuen Regierungskoalition – mein Kollege Felix Döring hat es angesprochen – intensiv darüber verhandelt, wie wir Demokratieförderung, Extremismusprävention und auch den Schutz der Zivilgesellschaft stärken können. Wir haben uns darauf verständigt – Zitat –, „weitere Maßnahmen für rechtssichere, altersunabhängige Arbeit gegen Extremismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ zu prüfen. Das ist wichtig, und das steht alles im Koalitionsvertrag neben dem klaren Bekenntnis zur Stärkung der wehrhaften Demokratie und den zivilgesellschaftlichen Organisationen als zentrale Säule unserer Demokratie. Das Wort „Demokratiefördergesetz“ hat es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft, aber auch das ist Demokratie.

Eines ist mir wichtig, festzuhalten: In der Sache eint uns mehr, als uns trennt. Die Studienlage ist eindeutig: Ob Rechtsruck, Demokratieskepsis oder Politikverdrossenheit – unsere demokratische Kultur steht unter Druck.

All diese Befunde sind im Demokratiemonitor von 2025 oder auch in der Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung nachzulesen. Die Wissenschaft ist klar, und eindeutig sind auch die Zahlen: 2024 flossen rund 540 Millionen Euro in 14 Programme wie „Demokratie leben!“ oder die Migrationsberatung für Erwachsene.

Das klingt viel, aber das macht nur 0,11 Prozent des Bundeshaushalts aus.

Zu den Angriffen der extremen Rechten auf diese Organisationen kommen auch rechtliche Unsicherheiten, und darum braucht es hier eine gesetzliche Lösung. Da sind wir als SPD dem Antrag sehr nahe. Aber noch mal: Demokratie bedeutet Kompromiss; das wissen natürlich auch die Grünen. Ich bin Ihnen trotzdem sehr dankbar, dass Sie das wichtige Thema mit Ihrem Antrag auf die Tagesordnung gesetzt haben; denn wir müssen über wichtige Punkte reden, bei denen es unter den demokratischen Parteien hier im Haus Uneinigkeit gibt.

Die einen sagen, wir bräuchten strikte politische Neutralität der zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Ich sage Ja zu parteipolitischer Neutralität, aber niemals – niemals! – zur Wertneutralität.

Wir setzen auch transparente Kriterien – da sind wir uns einig – für die Qualitätskontrolle und finanzielle Rechenschaft, um Vertrauen zu sichern. Bei einigen besteht die Sorge, dass durch die Festschreibung als staatliche Daueraufgabe die Unabhängigkeit der Vereine verloren geht. Wir argumentieren, dass gerade eine gesetzliche Basis die Akteure vor politischer Willkür schützt. Und ich finde auch den Fokus auf Strafverfolgung nicht falsch. Wir müssen nur auch verdeutlichen, dass zivilgesellschaftliche Prävention, etwa durch Ausstiegsberatung oder mobile Beratung, die Sicherheitsbehörden einerseits entlastet, Radikalisierung frühzeitig stoppt und letztlich auch massiv unsere Kommunen finanziell entlastet.

Insgesamt: Wir müssen die Demokratie schützen, und darum sollten wir uns alle starkmachen für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht, so wie es Artikel 21 unseres Grundgesetzes von uns verlangt. Ich frage mich: Welche demokratische Partei fürchtet die Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit durch das höchste Gericht unseres Landes?

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Marcel Emmerich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst muss man noch mal hervorheben, wie heuchlerisch hier die Argumentation aus Ihren Reihen zum Thema „Demokratie und Meinungsfreiheit“ ist; denn gerade Ihre Buddys, egal ob Donald Trump oder Wladimir Putin, das sind doch Feinde von Meinungsfreiheit.

Das sind doch welche, die gerade die Zensur in ihren Ländern voranbringen, und mit denen stehen Sie an einer Seite, nicht mit der offenen Rede.

Außerdem, um es mit den Worten von Horst Seehofer zu sagen: Ich bin maßlos enttäuscht von der Unionsfraktion. – Horst Seehofer hat genau das gesagt,

als in der vorvorherigen Legislaturperiode das Demokratiefördergesetz, das vom schwarz-roten Kabinett unter Führung von Horst Seehofer beschlossen wurde, nicht durchs Parlament gekommen ist. Sie beschreiten hier wirklich einen Irrweg; denn Sie übernehmen unter Druck den Sound von der AfD gegen NGOs,

und vor allem vergessen Sie, dass es bei der Bekämpfung von Extremismus, von Rechtsextremismus, von Islamismus darum geht,

auch Prävention auf den Weg zu bringen und das Ganze verlässlich zu finanzieren, und eben nicht nur um Repression.

Gerade wenn man sich heute noch mal anschaut, dass der Generalbundesanwalt Anklage erhoben hat gegen eine rechtsterroristische Vereinigung – die „Letzte Verteidigungswelle“ –, dann sieht man doch wirklich, wie gefährlich der Rechtsextremismus hier in Deutschland nach wie vor ist. Auch die persönlichen Verbindungen zwischen anderen rechtsterroristischen Gruppierungen zeigen: Der parlamentarische Arm dieser Bewegung sitzt hier; er radikalisiert sich nicht am Rand, sondern in Ihrem Kern. Im Vorstand der neuen AfD-Jugend sitzt und hetzt Julia Gehrckens, aktiv in der rechtsextremen Fraueninitiative Lukreta, die aus der Identitären Bewegung hervorgegangen ist. Diese Organisation steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD, und das interessiert Sie überhaupt nicht die Bohne.

Darum kümmern Sie sich gar nicht. Und wenn die Vorsitzende Ihrer Bundestagsfraktion, Alice Weidel, darüber lacht, dass ein Vorstandsmitglied der neuen AfD-Jugend in seiner Rede den Leitsatz der Hitlerjugend zitiert, dann ist das kein Ausrutscher, sondern dann ist das das wahre Gesicht Ihrer Partei.

Sehr geehrte Damen und Herren, die größte Gefahr für unsere Sicherheit sitzt nicht auf Schlauchbooten im Mittelmeer; sie sitzt in diesem Plenarsaal: Abgeordnete, die Deportation fordern, und der parlamentarische Arm eines autoritären Projektes, das gegen die Interessen dieses Landes arbeitet.

Unsere Antwort darauf ist ein wehrhafter Staat und eine starke Zivilgesellschaft. Wenn AfD-Mitglieder, die als rechtsextremistisch eingestuft werden, weiterhin Waffen besitzen oder in Sicherheitsbehörden arbeiten dürfen, dann ist das ein gravierendes Sicherheitsrisiko. Deswegen ist in unserem anderen Antrag auch ein konkreter Vorschlag enthalten, was man da machen kann. Die Instrumente liegen auf dem Tisch, und Gerichte bestätigen: Wer als verfassungsfeindlich einzustufen ist, dem kann auch die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen werden.

Aber es gibt noch zu viele Lücken, und ich sage in aller Deutlichkeit: AfD-Mitglieder dürfen keinen Zugang zu Waffen haben, unabhängig von einer Einstufung als gesichert rechtsextremistisch. Um das rechtssicher zu klären, braucht es eine Verschärfung des Waffenrechts, und das fordern wir mit unserem Antrag.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion von der Kollegin Bessin?

MarcelEmmerichBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMarcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja.

Frau Bessin, bitte.

BirgitBessinAfDBirgit Bessin (AfD):

Herr Kollege, erst mal vielen Dank, dass Sie, genauso wie ich, Zwischenfragen zulassen. Ich möchte Ihnen einige Zitate vorlesen und Ihnen dann eine Frage stellen.

„Ja ich war militant. Wir haben Häuser besetzt, und wenn die geräumt werden sollten, haben wir uns gewehrt. Wir haben Steine geworfen. Wir wurden verdroschen, aber wir haben auch kräftig hingelangt.“

Zitat Joschka Fischer.

Während ostdeutsche Demonstrantinnen und Demonstranten im Verlauf der Friedlichen Revolution mitunter skandierten: „Deutschland einig Vaterland“,

fand in Frankfurt am Main am 12. Mai 1990 eine Demonstration der radikalen Linken mit 20 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt unter der Losung „Nie wieder Deutschland! Gegen die Annexion der DDR!“.

Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen. Ich wusste mit Deutschland noch nie etwas anzufangen und weiß es bis heute nicht. – Diesen Satz hat Robert Habeck in seinem Buch „Patriotismus: Ein linkes Plädoyer“ geschrieben.

– Die Frage kommt gleich.

Ein letztes Zitat: Die frühere Jugendchefin Jette Nietzard erklärte mit Blick auf die Bundestagswahl 2029 im Podcast,

es stelle sich die Frage, wie ein möglicher Widerstand gegen eine AfD-Regierungsbeteiligung aussehen könne. Wörtlich sagte sie: „Ist der intellektuell? Ist der dann vielleicht mit Waffen?“

Jetzt frage ich Sie, Herr Kollege: Warum haben Sie in Ihren Anträgen vergessen, über Linksextremismus zu sprechen?

Herr Emmerich, bitte.

MarcelEmmerichBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMarcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Weil wir den Verfassungsschutzbericht sehr genau gelesen haben. Weil wir die Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität hier in Deutschland sehr genau kennen,

und die zeigt eindeutig, auch wenn man mit den Präsidenten der Verfassungsschutzbehörden spricht,

dass die größte Gefahr für unsere Demokratie und unsere Sicherheit vom Rechtsextremismus ausgeht. Deswegen zielt dieses Demokratiefördergesetz genau darauf ab, aber auch auf den Islamismus, den ich hier nicht an die Seite drängen möchte. Das sind die zwei größten Bedrohungen bei der Politisch motivierten Kriminalität, und deswegen zielen wir genau darauf ab.

Aber natürlich lehnen wir jegliche Form von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung ab und bekämpfen Extremismus entschlossen. Das machen wir im Gegensatz zu Ihnen, die dieses Land an den Rand drängen wollen, die dafür sorgen wollen, dass dieses Land absteigt. Deswegen steht AfD für „Abstieg für Deutschland“.

Setzen Sie gerne fort. Ihre Redezeit läuft weiter.

MarcelEmmerichBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMarcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Über 4 000 legal besessene Schusswaffen sind in den Händen von Rechtsextremisten, und das ist ein sicherheitspolitisches Versagen aller Innenministerinnen und Innenminister. Ich will es noch mal klar sagen: Waffen haben nichts, aber auch rein gar nichts in den Händen von Verfassungsfeinden zu suchen. Und wer für den Staat arbeitet, trägt eine besondere Verantwortung. Deswegen müssen wir hier darauf achten, dass es klare Überprüfungen und auch Konsequenzen gibt. Der Staat darf sich nicht von innen heraus aushöhlen lassen.

Sehr geehrte Damen und Herren, es wurde in der Innenministerkonferenz eine Arbeitsgruppe angekündigt, die sich genau dieses Themas annehmen wollte. Aber es liegen noch immer keine Ergebnisse vor. Deswegen: Es braucht hier mehr Entschlossenheit.

Sie müssen bitte zum Ende kommen, Herr Kollege.

MarcelEmmerichBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMarcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Außerdem braucht es mehr Entschlossenheit bei einem AfD-Verbotsverfahren.

Vielen Dank.

MarcelEmmerichBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMarcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das muss ernsthaft und sorgfältig geprüft und auf den Weg gebracht werden. Es geht hier um den Schutz unserer Demokratie, –

Sie müssen jetzt zum Ende kommen.

MarcelEmmerichBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMarcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– um unsere Art, zusammenzuleben, und um die Sicherheit in diesem Land.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Jan Köstering für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal vielen Dank für die beiden Anträge der Grünen. Ich möchte mich heute insbesondere auf den zweiten beziehen.

Wie wichtig das Thema ist, führt uns die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen die militante Neonazi-Gruppe „Sächsische Separatisten“ vor dem Oberlandesgericht Dresden diese Woche vor Augen. Ein Komplex, der zeigt, wie gefährlich Waffen in den Händen von AfD-Mitgliedern sind. Wie unter einem Brennglas zeigt der Prozess die Problematik: illegale und legale Waffen im Besitz von Rechtsextremisten, militärische Schießtrainings, Verbindungen in die AfD und in Sicherheitsbehörden, Umsturzfantasien und Mordpläne.

Beim Waffenrecht hat die letzte Bundesregierung vor allem bestehende rechtliche Lücken geschlossen, andere, einfach zu schließende, aber leider weiter offengelassen. So wäre es wünschenswert, dass die Verschärfung der Regelung zur Zuverlässigkeit sich nicht nur auf Staatsschutzdelikte begrenzt. Auch andere Gewaltdelikte mit Verurteilungen zu mindestens 90 Tagessätzen sollten hier einbezogen werden. Der § 41 des Waffengesetzes, der Waffenverbote im Einzelfall regelt, sollte viel breitere Anwendung finden.

Doch wir sollten und müssen weit darüber hinaus gehen. Wir haben allein im Hellfeld mehr als 1 700 Schusswaffen im Besitz von Rechtsextremisten und sogenannten Reichsbürgern. Viele AfD-Mitglieder sind hier sicherlich noch gar nicht mit eingerechnet, und das, obwohl es so gut wie keine militante Rechtsterrorgruppe ohne Verbindungen in die AfD gibt.

Auch sehen wir gewaltige Waffenfunde wie in Remscheid, bei denen der rechte Hintergrund vernachlässigt wird. Wir brauchen dringend ein Verbot halbautomatischer Waffen für private Nutzer. Ebenso müssen in Zukunft militärische Trainings wie Schießübungen mit Kriegswaffen sowie taktisches Schießen und das Einüben von Häuserkämpfen auf Schießständen für zivile Personen verboten werden.

Bei Ermittlungen zu rechtem Terror und rechter Gewalt liegt ein Problem im unzureichenden Tatmittelabgleich. Funde und bei Straftaten eingesetzte Waffen müssen auf gleiche Herkunft, Zusammensetzung und Lieferwege untersucht werden, um Zusammenhänge besser zu erschließen.

Angesichts des Ausmaßes und der drohenden grundsätzlichen Gefahr für unseren demokratischen Rechtsstaat brauchen wir eine bundesweite unabhängige Beobachtungsstelle Rechtsextremismus. Eine Stelle, die verlässlich dokumentiert und hilft, Strukturen und Netzwerke offenzulegen. Das wäre auch im Sinne der Ermittlungsbehörden.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Marc Henrichmann für die Unionsfraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin es fast ein bisschen leid, dass wir hier in schöner Regelmäßigkeit Fragen rund um das deutsche Waffenrecht diskutieren, und ich möchte dazusagen: Wir befinden uns mitten in einem dringend notwendigen Evaluationsprozess. – Aber dieses Politikmachen nach Bauchgefühl – und dass es das ist, das, glaube ich, merken die Menschen draußen im Land auch – frustriert die Menschen. Wir müssen wirklich mal zu wahren Lösungen kommen.

Wo liegt denn der Kern des Problems hier? Das wissen auch die Antragsteller von den Grünen ziemlich genau; denn Ihre Kolleginnen und Kollegen in Baden-Württemberg haben vor gut drei Jahren mal eine Anfrage gestellt und das Dilemma, wie ich finde, sehr gut aufgearbeitet: In den Vollzugsbehörden in den Kommunen im Bereich Waffenrecht sitzen ein bis zwei Menschen, die Anträge im vierstelligen Bereich bearbeiten, die für den Entzug, für die Überprüfung, auch bei Extremisten und Straftätern, zuständig sind. Das ist der Flaschenhals. Wir führen Debatten über Innenpolitik in den Ländern, im Bund. Die Grünen kennen das Problem. Aber dann hier einen Antrag zum Waffenrecht vorzulegen, der mit der Realität nichts zu tun hat, das ist fast schon grob fahrlässiger Unsinn, meine Damen und Herren.

Erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Emmerich von Bündnis 90/Die Grünen?

MarcHenrichmannCDU/CSUMarc Henrichmann (CDU/CSU):

Gerne.

Herr Abgeordneter Emmerich, bitte.

MarcelEmmerichBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMarcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Kollege Henrichmann, weil Sie ja Baden-Württemberg angesprochen haben, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass ich aus Baden-Württemberg komme und ganz genau weiß, welche Positionen zum Thema Waffenrecht in der baden-württembergischen Landesregierung in den letzten Jahren entwickelt worden sind. Da gibt es einen gewissen Thomas Strobl, seines Zeichens Mitglied der CDU. Er hat zusammen mit dem hessischen Innenminister vor wenigen Jahren genau das gefordert, was ich hier gerade vorgetragen habe, nämlich eine Verschärfung des Waffenrechts, um dafür Sorge zu tragen, dass Verfassungsfeinde nicht an Waffen kommen. Deswegen: Es ist überhaupt nicht der Fall, dass es hier irgendwie nur darum gehe, den Vollzug zu bearbeiten. Wobei ich Ihnen sogar recht gebe: Auch darum muss es gehen. Und da kann man sich auch die Frage stellen, ob die kommunale Ebene immer die beste Lösung für dieses Problem ist.

Was aber vor allem sehr klar ist: Wir müssen auch bei der Verschärfung vorankommen; denn es kann doch in niemandes Interesse sein, dass solche Leute von der AfD, dass rechtsextremistische Personen einen Zugang zu Waffen haben. Und hier gibt es noch Rechtslücken – die Gerichte sagen, sie können es nicht klar entscheiden –, und diese Lücke müssen wir füllen. Das wollten auch der Innenminister Strobl aus Baden-Württemberg und die grün-schwarze Landesregierung.

Herr Henrichmann, bitte.

MarcHenrichmannCDU/CSUMarc Henrichmann (CDU/CSU):

Vielen Dank, Herr Kollege, für die Frage, weil sie mir die Gelegenheit gibt, noch mal etwas intensiver in diesem sehr interessanten Punkt einzusteigen.

Der Kollege Strobl aus Baden-Württemberg hat den Koalitionsvertrag im Bereich Inneres, soweit ich das weiß, mitverhandelt und sich für diese Evaluationslösung entschieden, die dringend notwendig ist. Ich glaube, wir haben gar keinen Dissens – Sie nicht, ich nicht und der Kollege Strobl sicher auch nicht –, wenn es darum geht, dass wir Extremisten entwaffnen wollen. Wo wir hinkommen müssen, ist, dass wir auch Zielgerichtetes tun. Das ist mein Vorwurf hinsichtlich dieser bauchgeleiteten Politik, die ich auch in Ihrem Antrag wiedererkenne.

Ich möchte nur kurz ein Beispiel nennen: Die vormalige Bundesregierung hat die Waffenverbotszonen in der vergangenen Legislaturperiode ausgeweitet. Vollzugsbehörden aus Baden-Württemberg, aber auch aus anderen Bundesländern sagen mir: Der Verstoß in der Waffenverbotszone ist eine Ordnungswidrigkeit. Ja, die Polizei hat viel Arbeit damit, die Kontrollbehörden haben viel Arbeit damit. Die verschicken Bescheide an Leute, die teilweise gar keine Post empfangen oder keine Adresse haben. Es läuft ins Leere. Die Maßnahme, Waffenverbotszonen einzurichten, läuft an dieser Stelle ins Leere. Und es wird auch niemand ernsthaft bestreiten, dass wir tiefer gehen und schauen müssen: Wo haben wir überflüssige Bürokratie?

Irgendwelche Placebolösungen bringen uns doch nicht weiter. Wir wollen Extremisten entwaffnen – ich bin der Erste, der dabei ist –, aber wir müssen auch die Behörden entlasten, die mit dem Vollzug betraut sind; das hat die Anfrage der Grünen in Baden-Württemberg sehr klar gezeigt. Da sind wir uns, glaube ich, auch schnell einig, dass das der Flaschenhals ist, an den wir ranmüssen.

Danke schön.

Vielen Dank. – Setzen Sie gerne fort.

MarcHenrichmannCDU/CSUMarc Henrichmann (CDU/CSU):

Und zum Antrag selbst – Sie haben ja auch ein Problem mit der Begründung –: Er ist zumindest verfassungsrechtlich etwas unsauber. Sie sagen, eine reine AfD-Mitgliedschaft reicht nach Ihrer Einschätzung aus, um die waffenrechtliche Erlaubnis zu entziehen. Ich höre die Stimmen aus Nordrhein-Westfalen zur Bekämpfung von Clankriminalität; Herbert Reul ist einer der Vorkämpfer. Da wird immer gesagt, man könne aus der Zugehörigkeit zu einem Clan doch nicht schließen, dass jemand kriminell ist. Das respektiere ich. Nur Sie machen das gerade umgekehrt: Sie schließen aus der Zugehörigkeit zu einer Partei, die bislang jedenfalls nicht verboten ist, dass jemand per se unzuverlässig ist. Ich nenne das zumindest mal rechtspolitische Hybris, meine Damen und Herren.

Ich möchte noch eines sagen: Sie haben uns in Bezug auf die IP-Adressen-Speicherung, die wir zum Beispiel für die Kriminalitätsbekämpfung im Bereich Kindesmissbrauch dringend brauchen, immer gesagt: Wir dürfen nicht so nah an die Leitplanke der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung gehen. Das respektiere ich auch. Nur, umgekehrt sagen Sie jetzt – das ist mehr, als die Gerichte im Moment ausurteilen –, dass wir über diese Leitplanke der Rechtsprechung hinausgehen und per se aus der Mitgliedschaft schließen sollen, dass jemand unzuverlässig ist. Auch das ist nicht konsistent. Justitia trägt nicht ohne Grund eine Binde vor den Augen. Sie schaut nicht, wer auf welcher Seite steht. Recht ist eben für alle gleich, und das müssen wir beachten.

Einen Vorwurf möchte ich Ihnen auch noch machen: Was Sie gar nicht adressieren, sind die illegalen Waffen, zu Recht gerade angesprochen: 30 bis 40 Millionen in Deutschland, schätzt man; die Zahl wird wahrscheinlich noch höher liegen. Da sagt Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul: „Der Einsatz von legalen Waffen […] ist ein Ausnahmefall“, und, dass Straftäter die Verschärfung des Waffenrechts übrigens offenbar überhaupt nicht interessiert. Ich weiß nicht, inwieweit es dem Schutz der Demokratie nutzt, wenn man hier sozusagen Placebolösungen präsentiert. Auch da müssen wir ran.

Jetzt gehe ich noch einmal in ein konkretes Beispiel, das, glaube ich, das Dilemma zeigt. Es ist zwei Jahre alt, und es ist tragisch: der Vorfall in Hamburg, Stichwort: das Attentat auf die Zeugen Jehovas. Da gibt es im Netz wirre Verschwörungstheorien in Bezug auf den späteren Täter. Es gibt ein Buch, das bei Amazon jedenfalls noch vorhanden war, und offenbar hat niemand die Schreiben aus dem engsten Umfeld des späteren Täters zur Kenntnis genommen, niemand, keine Behörde. Dabei hätte die Möglichkeit bestanden, schon nach geltendem Recht, nach § 41 Absatz 2 Waffengesetz, ein Waffenverbot anzuordnen, das persönliche Erscheinen bei der Behörde anzuordnen, ein psychologisches Gutachten in Auftrag zu geben.

Nichts ist passiert, nichts, was sich aufgedrängt hätte, ist passiert. Stattdessen schickt man die Bereitschaftspolizei, waffenrechtlich gar nicht geschult, dorthin. Die finden eine unsachgemäß aufbewahrte Patrone. Auch da wird nicht gesagt, den schauen wir uns mal genauer an. Spätestens da hätte es ja allen Anlass gegeben. Was macht man stattdessen? Man erteilt einen Verweis, weil der Mensch angeblich so nett war. Das ist doch das wirkliche Problem: dass wir keine konsistenten Verfahren haben, keinen Informationsaustausch unter den Behörden. Auch da müssen wir ran. Und dazu sagt Ihr Antrag nichts, meine Damen und Herren.

Und wie gehen wir da ran? Ich glaube, wir werden dessen nur dann Herr, wenn wir auch die Straftäter, die Extremisten wirklich ins Visier nehmen. Ich glaube, dass wir nicht umhinkommen werden, auch über Waffenverbote für Straftäter und Extremisten im Einzelfall zu reden. Und ich glaube nicht, dass die kommunalen Behörden die Kapazitäten haben, diese zu verhängen. Wir müssen Entlastung schaffen an anderen Stellen, wo die Bürokratie überbordend ist. Ich zähle auch das Verbot großer Magazine dazu, das übrigens aus 2020 stammt, von besagtem Vorgängerkollegen sozusagen, der das aber in Zeiten verhängt hat, wo die Täter diese Magazine schon mit einem 3D-Drucker fertigten. Die Vollzugsbehörden haben ein Problem. Punkt!

Demokratie stärken heißt den Rechtsstaat stärken. Machen wir die Betroffenen endlich zu Partnern! Denn die sind selber sehr daran interessiert, dass Extremisten und Straftäter in ihren Reihen kein Zuhause finden. Und vor allem: Machen wir nicht mehr nur politische Scheinlösungen für die eigene Bubble, –

Sie müssen zum Ende kommen.

MarcHenrichmannCDU/CSUMarc Henrichmann (CDU/CSU):

– sondern zeigen wir den Menschen: Der Rechtsstaat setzt sich durch bis zum Ende, egal wer vor ihm steht.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Dr. Anna Rathert für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja schon fast eine Ironie der Geschichte, dass diese Debatte zum Antrag der Grünen direkt im Anschluss an die Debatte zum Gedenken an die konstituierende Sitzung des ersten gesamtdeutschen Bundestages stattfindet. Denn mit diesem Antrag wollen Sie, liebe Grüne, all das wieder einführen, was der erste gesamtdeutsche Bundestag überwunden zu haben glaubte.

In Ihrem Antrag geht es nicht darum, die freiheitliche Demokratie zu stärken, sondern höchstens darum, Ihr politisches Vorfeld zu schützen, und um die staatliche Vorfestlegung dessen, was als demokratisch gelten darf.

Demokratie setzt den offenen Wettbewerb von Meinungen voraus, sie lebt vom Streit, vom Argument und, ja, auch von der Zumutung, einander ertragen zu müssen. Sie stirbt dort, wo der Staat beginnt, politische Meinungen dauerhaft mit Steuergeld zu finanzieren und andere Meinungen systematisch zu delegitimieren.

Ihr Antrag will sogenannte Demokratieförderung zur staatlichen Daueraufgabe erklären, meint damit aber in Wahrheit die dauerhafte Alimentierung eines dichten Netzes aus regierungsnahen Nichtregierungsorganisationen, die Ihr politisches Vorfeld bilden.

Damit verdrängen Sie alles, was den Namen demokratischer Meinungsvielfalt verdient. Die Wahrheit ist doch: Sie haben Angst vor dem Volk und vor dem Verlust ihres Einflusses auf Staat und Gesellschaft, und deshalb brauchen Sie die Kontrolle.

Meine Damen und Herren, eine Zivilgesellschaft, die dauerhaft vom Staat finanziert wird, ist keine Zivilgesellschaft, sondern ein verlängerter Arm der Regierung.

Ihr Antrag will nicht nur Gewalt und Extremismus bekämpfen – das tun wir alle –,

sondern politische Deutungshoheit gesetzlich absichern und jede Meinung, die nicht in Ihr Weltbild passt, als demokratiegefährdend markieren.

Reale Probleme wie islamistischer Antisemitismus, Clanstrukturen oder importierte Gewalt werden relativiert oder verharmlost.

Tja, und Sie von der Union, ich begreife Sie nicht. Sie haben, so scheint es, doch irgendwie erkannt, dass das, was die Grünen hier treiben, völlig undemokratisch ist. Trotzdem fördert Ihre Familienministerin in der Bundesregierung genau diese NGOs, die Sie heute hier seit einer Dreiviertelstunde selbst bekämpfen zu wollen vorgeben.

Sie haben im Ergebnis dann doch nicht den Mut, sich den Grünen entgegenzustellen. Aber wir von der AfD, wir haben diesen Mut und wir werden nicht ruhen, bis wir die Gesinnung, die hinter diesem Antrag steht und die schon längst fraktionsübergreifend in dieses Haus eingezogen ist, gestoppt haben.

Was dieser Antrag fordert, ist die gesetzliche Verankerung einer Staatsideologie. Das wäre der letzte Sargnagel für Freiheit und Demokratie in Deutschland.

Wir als Alternative für Deutschland kämpfen für Einigkeit und Recht und Freiheit in unserem geliebten deutschen Vaterland.

Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Und wir wissen, unsere Zeit fängt gerade erst an.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Helge Lindh für die Fraktion der SPD.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Vaterland, auf das sich die AfD beruft, das schaudert die Menschen, die hier leben, wenn sie das hören müssen. Und dieses Vaterland, das sind gewiss nicht Sie – das ist immer die Verwechslung –,

sondern dieses Vaterland ist vielfältig und zum Glück viel offener, als Sie denken.

Bevor ich zu der Frage der Entwaffnung komme, drei Bemerkungen:

Erstens. Frau Bessin, Sie sagten wörtlich, die AfD sei das größte Demokratieförderprojekt Deutschlands.

Das war ja ein Versprecher. Denn die AfD ist das größte Demokratiefeindschaftsprojekt Deutschlands, weshalb ja Demokratieförderung so notwendig ist.

Zweitens haben Sie hier ausgeführt, die Zivilgesellschaft sei unser Vorfeld. Da liegt jedoch der Unterschied: Die Zivilgesellschaft in diesem Land ist weltanschaulich vielfältig und äußert auch Dinge, die uns als Regierung gar nicht gefallen – gut, dass es so ist. Sie aber haben ein Verständnis von Vorfeld, das rein instrumentell ist, weil das Ihre ideologischen Vororganisationen sind. Deshalb haben Sie nicht über uns gesprochen, Sie haben letztlich über Ihre eigenen Projektionen gesprochen.

Und drittens. Hier war wörtlich die Rede von „dönermessertragender Schüler“. Bei all den Dingen, die wir über Korruptionsverdacht, toxische Verhältnisse bei Ihnen, Russlandnähe wissen, dürfen wir das nicht vergessen: Diese Formulierung ist eine, wenn man es semantisch angeht, schreiend rassistische, zutiefst rassifizierende Bemerkung.

Schämen Sie sich in einem Land, in dem in Bezug auf den NSU von „Dönermorden“ die Rede war, hier von „dönermessertragenden Schülern“ zu reden!

Die Absicht, worum es Ihnen hier mit solchen gezielt gesetzten Bemerkungen geht, ist doch eindeutig und unmissverständlich.

Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Bessin aus der AfD-Fraktion?

HelgeLindhSPDHelge Lindh (SPD):

Selbstverständlich, natürlich. So handhabe ich es immer.

Frau Bessin, bitte.

BirgitBessinAfDBirgit Bessin (AfD):

Herr Kollege, vielleicht haben Sie mich vorhin falsch verstanden. Ich habe keinesfalls die Gruppe Menschen, die ein Dönermesser tragen, diskriminiert. Ich habe von einem einzigen Fall an einem Oberstufenzentrum in Cottbus gesprochen, bei dem ein Jugendlicher mit einem Dönermesser in der Schule eine Lehrerin bedroht hat. Die Lehrerin wurde von Schülern beschützt. Die Lehrerin ist nach diesem Vorfall unter Polizeischutz mit fünf Polizisten in der Schule erschienen, weil dieser dönermessertragende Schüler der Schulpflicht unterliegt und es keine Lösung an dieser Schule gab, wie Schüler und Lehrerin geschützt werden können. Das habe ich vorhin angemerkt, und das wollte ich gerne an dieser Stelle korrigieren, bevor Sie hier der Allgemeinheit irgendwelchen Blödsinn erzählen.

Herr Lindh, bitte.

HelgeLindhSPDHelge Lindh (SPD):

Ein mühsamer Versuch, der aber scheitert. Das war hier natürlich nicht ein Einzeldiskurs, um einen Einzelfall an einer einzelnen Schule zu beschreiben; das war es natürlich nicht.

Jahrelang habe ich mich mit deutscher Sprache und politischer Semantik beschäftigt, länger, als Sie alle hier im Parlament sitzen.

Das führen Sie natürlich ganz bewusst an, um – das wird Ihnen jede Sprachwissenschaft und jede Diskursforschung bestätigen – mit diesem Fall zu pauschalisieren,

um das Bild „Dönermesser“ in den Köpfen zu evozieren. Also schieres Ablenkungsmanöver, weil Sie sich ertappt fühlten. Aber darauf fallen wir nicht rein,

Und darauf falle ich selbstverständlich nicht rein.

Ich verwehre mich gegen die Nennung von solchen Fällen. Wenn es Ihnen so um Einzelfälle ginge, –

Herr Kollege.

HelgeLindhSPDHelge Lindh (SPD):

– warum betonen Sie immer dann, wenn wir entsprechende Fälle nennen, das wären „alles nur Einzelfälle“? Das ist irgendwie widersprüchlich. Die Prinzipien, die von Ihnen geltend gemacht werden, gelten immer nur für uns, nie für Sie. Wo ist die Konsistenz?

Setzen Sie jetzt gern Ihre Rede fort.

HelgeLindhSPDHelge Lindh (SPD):

Machen wir weiter bei der Frage der Entwaffnung, die wirklich dringlich ist. Wir haben für das Ansinnen, das im Antrag der Grünen formuliert ist, natürlich eine Grundsympathie, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Feinde der Verfassung gehören nicht in den öffentlichen Dienst, und Feinde der Verfassung dürfen nicht über Waffen verfügen. Punkt! Das ist die entscheidende Frage.

Deshalb müssen wir zwingend daran arbeiten, Extremisten zu entwaffnen.

An unserer Seite steht auch die IMK. Sie hat gerade erst einen klaren Auftrag erteilt.

Da wird festgestellt, dass die Gesetzeslage zwar ermöglicht, Extremisten zu entwaffnen, dies aber in der Praxis im Zusammenspiel mit der Rechtsprechung in dem häufig auftretenden Fall von Extremisten mit Waffen nicht realisiert werden kann. Deshalb hat die IMK in ihrer Klugheit und Weisheit gemeinsam einen Prüfauftrag formuliert, nämlich zu prüfen, ob nicht künftig die Mitgliedschaft – hören Sie gut zu! – in einer gesichert rechtsextremistischen Vereinigung ausreichend ist, zwingend eine absolute waffenrechtliche Unzuverlässigkeit anzunehmen. Dies scheint mir eine sehr wichtige und kluge Prüfung zu sein, weil das am Ende das Ziel sein muss.

Wir nehmen auch zur Kenntnis, dass wir das nicht dauerhaft Verwaltungsgerichten überantworten dürfen, sondern uns die Praxis angucken müssen. Es muss auch für die Waffenbehörden praktikabel sein. Das ist das Entscheidende: Wir wollen hier nicht einfach nur Selbstbestätigung durch Gesetzgebung und Erlasse praktizieren, sondern man muss es auch anwenden können. Deshalb werden wir bei der Evaluation des Waffenrechts darauf achten: Wie funktioniert effektive Entwaffnung, und wie können wir es so gestalten, dass es für die Waffenbehörden vor Ort umsetzbar ist?

Abschließend zu der Frage: Warum reden wir darüber?

Weil buchstäblich Menschenleben gefährdet sind, weil übrigens auch Polizistinnen und Polizisten gefährdet und verletzt wurden bei Entwaffnungen. So wurde bei Durchsuchungen im Umfeld der „Gruppe Reuß“ ein Polizist verletzt, als er Rechtsextreme entwaffnen wollte. Wir reden über den Fall NSU. Bis zum heutigen Tag wissen die Angehörigen der Opfer nicht, woher die Waffe kam

und wie sie in die Hände der Täter gelangte.

Wir reden über den Fall Walter Lübcke, –

Sie müssen zum Ende kommen, Herr Kollege.

HelgeLindhSPDHelge Lindh (SPD):

– wo der Täter eine Waffe beantragt hatte, dann aber illegal an die Waffe kam.

Es geht also um legale und illegale Waffen. Und wir reden über Hanau, wo immer noch nicht geklärt ist, –

Herr Lindh, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

HelgeLindhSPDHelge Lindh (SPD):

– wie es sein konnte, dass der Täter eine waffenrechtliche Erlaubnis hatte und sie behalten konnte. Darüber reden wir.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Heiko Hain ist der nächste Redner von der Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum wiederholten Mal debattiert dieses Haus über ein Demokratiefördergesetz, ein Demokratiefördergesetz, das schon in der Vergangenheit keine Mehrheit gefunden hat, und das aus guten Gründen. Denn jedes Mal folgt dasselbe Muster: große Worte über Demokratie, große Überschriften, große Versprechen – aber am Ende ein Gesetz, das vor allem Folgendes produziert: mehr Staat, mehr Bürokratie und vor allem dauerhaft mehr Ausgaben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und das alles ohne einen belastbaren Nachweis, dass unsere Demokratie dadurch tatsächlich widerstandsfähiger wird.

Ja, wir nehmen Extremismus ernst, und zwar jeden Extremismus. Ja, wir stehen ohne Wenn und Aber zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Aber gerade weil uns die Demokratie so wichtig ist, lehnen wir diesen Antrag ab. Denn Demokratie lebt nicht von staatlicher Dauerfinanzierung ausgewählter Akteure. Demokratie lebt von Eigenverantwortung, Vielfalt und gesellschaftlichem Engagement aus der Mitte heraus – frei, kritisch und unabhängig. Und trotzdem kommen Sie immer wieder mit demselben Vorschlag zurück. Dabei haben Sie selbst erlebt: Dieser Antrag ist nicht konsensfähig: nicht in der Gesellschaft, nicht hier im Parlament. Und selbst in der letzten Wahlperiode gab es dafür keine Mehrheit in Ihrer eigenen Ampelkoalition.

An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich der FDP danken, sofern sie denn draußen noch irgendwo vorhanden ist, die sich damals klar gegen diesen Gesetzentwurf gestellt hat. Sie fehlt. Das hat nicht nur diese Debatte heute gezeigt.

Sie wollen Präventionsnetzwerke, mobile Beratung, Opferberatung, Diskriminierungsberatung und digitale Sozialarbeit bundesgesetzlich absichern. Noch einmal ganz klar: Niemand von uns stellt diese Arbeit grundsätzlich infrage. Aber nicht jede sinnvolle Arbeit rechtfertigt automatisch ein neues Bundesgesetz und schon gar keine Dauerfinanzierung. Viele dieser Aufgaben liegen zu Recht bei Ländern, Kommunen und bestehenden Strukturen; denn dort kennt man die lokalen Probleme, dort kennt man die Akteure, und dort lassen sich Maßnahmen gezielt steuern und auch immer wieder anpassen.

Sie behaupten außerdem, man könne umfassende staatliche Finanzierung schaffen und dennoch völlige Unabhängigkeit garantieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein grundlegender Widerspruch; denn wer dauerhaft vom Staat finanziert wird, gerät zwangsläufig in ein Näheverhältnis zum Staat. Das beeinflusst Strukturen, Prioritäten und am Ende auch die politische Wahrnehmung. Und genau das gefährdet die Neutralität und das Vertrauen.

Besonders problematisch ist der Kern Ihres Antrags. Sie wollen weg von zeitlich begrenzten Projekten, hin zu einer dauerhaften institutionellen Förderung. Damit verabschieden Sie sich von einem zentralen Prinzip verantwortungsvoller Politik: Förderung nur dann fortzusetzen, wenn sie nachweislich wirkt. Projektförderung heißt: Man formuliert klare Ziele. Man überprüft, ob diese Ziele erreicht werden. Man verbessert Projekte, oder man beendet sie. Dauerförderung hingegen heißt: Geld fließt weiter, unabhängig davon, ob und wann diese Ziele erreicht werden. Und das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir machen es bewusst anders. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart: Demokratieförderung ja, aber nur mit unabhängiger Überprüfung von Zielerreichung und Wirkung. Wir bekennen uns ausdrücklich zum bestehenden Programm „Demokratie leben!“, aber wir sagen auch: Dieses Programm muss überprüft, weiterentwickelt und gegebenenfalls auch neu ausgerichtet werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Demokratiearbeit lebt nicht von immer neuen Fördertöpfen aus Berlin. Sie lebt von Vertrauen in die Akteure vor Ort, von klaren Zuständigkeiten und von Verantwortung auf allen Ebenen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu dieser Verantwortung gehört auch, dass wir uns hier nicht gegenseitig Applaus vorwerfen oder unqualifiziert dazwischenrufen.

Wir stehen für eine wehrhafte Demokratie mit klaren Regeln, klarer Verantwortung und einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab – nicht weil wir Demokratieförderung ablehnen, sondern weil wir sie ernst nehmen.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Martin Reichardt für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Anwesende Damen und Herren! In Ländern, in denen es nicht gut um die Demokratie steht, können sich Oppositionelle oft nur durch Fabeln oder Gleichnisse noch Gehör verschaffen.

In diesem Sinne: In einem Land irgendwo auf der Welt, vielleicht gar nicht weit von hier, wurden im Parlament jahrzehntealte Gepflogenheiten geschliffen, um Machtverhältnisse zu schaffen, die dazu führen, dass Oppositionelle mit permanenten Ordnungsrufen kujoniert werden können

und das Geschrei des Establishments folgenlos bleiben kann, meine Damen und Herren.

Und diesen Geist von Demokratie atmen auch die grünen Anträge. Es ist der demokratische Geist, der auch im Wort „Deutsche Demokratische Republik“ zu finden ist, ein Geist, meine Damen und Herren, der am Ende in den Folterkellern der Stasi und in den Minenfeldern und im Stacheldraht verendet ist. Diesen Geist lehnen wir ab, meine Damen und Herren.

Ihr Antrag redet immer viel – –

Herr Kollege Reichardt, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Müller von Bündnis 90/Die Grünen?

MartinReichardtAfDMartin Reichardt (AfD):

Aber selbstverständlich doch, herzlich gern.

Frau Müller.

ClaudiaMüllerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENClaudia Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank für die Zulassung der Zwischenbemerkung. – Herr Reichardt, nehmen Sie auch als gebürtiger Westdeutscher zur Kenntnis, dass diese Partei „Bündnis 90/Die Grünen“ heißt und dass „Bündnis 90“ für den Teil der Bürgerrechtsbewegung in der DDR steht, die dafür gesorgt hat, dass es zur Friedlichen Revolution kam?

Herr Reichardt.

MartinReichardtAfDMartin Reichardt (AfD):

Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie und Ihre Partei den Geist der Friedlichen Revolution wie kaum jemand anders in Deutschland verraten haben

und die Demokratie in Deutschland gefährden.

Setzen Sie Ihre Rede fort! Die Zeit läuft weiter.

MartinReichardtAfDMartin Reichardt (AfD):

Und darum haben Sie auch in Ihrem Antrag

sehr häufig den Begriff „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ verwendet.

Diese gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit kommt im Wesentlichen hier aus dem linken Bereich dieses Parlaments,

meine Damen und Herren, und zwar zum Beispiel gegen Deutsche.

Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, findet es erstaunlich, dass sich Deutsche durch die Beschimpfung als „Kartoffel“ überhaupt beleidigt fühlen. Das ist die gleiche Ferda Ataman, die jedem deutschen Rentner Rassismus unterstellt, wenn er irgendwo ein Zigeunerschnitzel bestellt, meine Damen und Herren.

Der Grünenpolitiker Matthias Oomen postete:

„In #Dresden ist #FliegerbombeDD in den Trends? Das lässt ja hoffen. Do! It! Again!“

„Do it again“ für das Verbrennen und Zerbomben deutscher Frauen, Kinder und Greise. Das ist gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, meine Damen und Herren!

Ein Beispiel für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gegen Reiche: Tuuli Reiss, ehemalige Fachreferentin des Bundesverbandes Trans*, der natürlich auch von „Demokratie leben!“ gefördert wird, sagte – ich zitiere –:

„Ja, meine Position ist, dass der Mord an unverantwortlich reichen Menschen nicht nur ethisch vertretbar, sondern nachgerade geboten ist.“

Das ist menschenfeindlich.

Erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Wallstein von der SPD?

MartinReichardtAfDMartin Reichardt (AfD):

Bitte schön, na, selbstverständlich. Ist ja richtig was los heute!

– Ich spreche so, wie es notwendig ist. Und ich lasse immerhin Ihre Zwischenfragen zu. Sie trauen sich nie, meine zuzulassen.

Frau Wallstein, Sie haben das Wort. – Damit wir der Frage von Frau Wallstein folgen können, braucht es eine gewisse Zurückhaltung in der Lautstärke. – Frau Wallstein, bitte.

MajaWallsteinSPDMaja Wallstein (SPD):

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Reichardt, ich wollte Ihnen die Möglichkeit geben, kurz mal durchzuatmen. Ich hatte gerade den Eindruck, dass Sie das brauchen.

Das ist mein Serviceangebot an Sie.

Ich nutze die Gelegenheit auch, um Sie zu fragen: Halten Sie Rechtsextremismus in Deutschland für ein Problem?

MartinReichardtAfDMartin Reichardt (AfD):

Selbstverständlich ist auch Rechtsextremismus in Deutschland ein Problem.

Den bekämpfen wir sogar als AfD.

Aber wir bekämpfen eben auch den Linksextremismus und den Islamismus. Und das tun Sie eben nicht.

Sie verharmlosen das alles. Sie wollen das unter den Teppich kehren.

Darum sind Sie als Sozialdemokraten – ich sehe da hinten ja den ein oder anderen Hetzer von Ihnen – das Problem der deutschen Demokratie. Sie wollen Andersdenkende ausgrenzen. Das ist Ihr Problem, meine Damen und Herren.

Jetzt setzen Sie gern die Rede fort.

MartinReichardtAfDMartin Reichardt (AfD):

Weil wir gerade so schön dabei waren – Herr Stegner ist ja auch gerade da –: Herr Stegner fordert, das Personal der Rechtspopulisten zu attackieren.

Meine Damen und Herren, auch das ist gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.

Auf Antifa-Plakaten werden Slogans wie „AfDler töten“ veröffentlicht. Eine Kommunalpolitikerin der Linken forderte: „Alle AfDler gehören in die Gaskammer“. Das ist gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, meine Damen und Herren.

Und Sie, Sie sollten sich hier endlich einmal an die eigene Nase fassen. Bekämpfen Sie endlich die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Ihren eigenen Reihen.

Schließen Sie Hetzer wie Herrn Stegner aus Ihrer Fraktion aus.

Dann können Sie hier Ihr Lamento vielleicht mal glaubwürdig fortsetzen.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Ich erteile für eine Kurzintervention dem Abgeordneten Stegner das Wort.

– Herr Stegner hat das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man von einem Mitglied dieser Fraktion als „Hetzer“ bezeichnet wird, sagt das mehr über Sie als über mich.

Das will ich mal zunächst festhalten.

Zum Zweiten bin ich in der Tat der Meinung, dass man die Positionen, die von der AfD vertreten werden, attackieren muss, und zwar mit den Mitteln des Argumentes. Das ist das, was Demokraten tun – ohne Gewalt. Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist nämlich der, dass wir zu den Grundwerten unseres Grundgesetzes stehen, die Sie jeden Tag hier verletzen.

Dass Sie mehr Ihren Kehlkopf bedienen als Ihren Kopf, ist ja auch aufgefallen,

bei dem was Sie hier vorgetragen haben.

Das zeigt, dass Sie für Hass stehen, dass Sie für Rassismus stehen, dass Sie für Nationalismus stehen und dass Sie für nichts stehen, was die Demokraten in diesem Hause richtig finden. Deswegen werden wir alle Kraft einsetzen, um Sie und Ihre Positionen zu attackieren, bis Sie endlich aus den Parlamenten verschwunden sind.

Herr Reichardt, möchten Sie erwidern? – Bitte.

Herr Stegner, ich danke Ihnen, dass Sie mir die Gelegenheit geben, zu antworten.

Erstens haben Sie eben nicht von „Argumenten“ gesprochen, sondern Sie haben von „Personal“ gesprochen, dass Sie attackieren wollen, und das entspricht auch genau dem undemokratischen, verfassungsfeindlichen Geist Ihrer Fraktion und wahrscheinlich auch Ihrem eigenen.

Das ist das eine.

Das Zweite ist: Sie werfen uns Demokratiefeindlichkeit vor.

Ihre Fraktion schafft es nicht einmal, sich vom Linksextremismus zu distanzieren. Das ist Demokratiefeindlichkeit, Herr Stegner. Ich sage Ihnen noch was, Herr Stegner. Sie mögen mich hier in irgendeiner Weise angehen, weil ich emotional rede. Ja, ich bin im Streit um die Demokratie emotional.

Dass Sie neidisch darauf sind, dass Sie mir intellektuell und rhetorisch nicht bis in die Kniekehle reichen,

da habe ich Verständnis für.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

In dieser Debatte sind Formulierungen gefallen, die ich mir vorbehalte noch mal im Protokoll anzuschauen.

Es geht immer um den Kontext, wie Sie wissen. Eine Fortsetzung kann folgen.

Tagesordnungspunkt 10a. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/791 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Tagesordnungspunkt 10b. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Demokratie schützen – Rechtsextremisten konsequent entwaffnen und rechtsextremistische Netzwerke im Staatsdienst verhindern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/1656, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/584 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion, die Fraktion der SPD. Wer stimmt gegen diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist die Beschlussempfehlung so angenommen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes reagiert auf reale Probleme, doch ist er an entscheidenden Stellen handwerklich schwach, rechtlich unsauber und in Teilen gefährlich unpräzise.

Die Bedrohungslage ist real; das ist uns bewusst. Drohnenflüge über kritischer Infrastruktur nehmen stark zu. Flughäfen werden gezielt für Protestaktionen ausgesucht, und der Luftverkehr wird dadurch teilweise lahmgelegt. Damit könnte ein zentraler Nerv unseres Landes getroffen werden. Zwingend geboten ist deshalb, dass die Bundesregierung dieses Problem endlich ernst nimmt und handelt.

Schlecht ist dabei aktuell, dass sie es wieder einmal viel zu spät tut und dass sie es erneut nicht schafft, ein wirklich sauberes, klares und durchdachtes Gesetz vorzulegen. Wir wissen, dass bereits seit 2017 europaweit die Thematik Drohnen aufs Tableau gehoben ist. Seither sind acht Jahre vergangen – wahnsinnige acht Jahre in dieser unserer schnelllebigen Zeit.

Ja, der Gesetzentwurf enthält richtige Ansätze; das muss man anerkennen. Er erweitert die Befugnisse der Streitkräfte zur Drohnenabwehr. Er verschärft Sanktionen bei unbefugtem Eindringen in sicherheitsrelevante Bereiche von Flughäfen. Und er beseitigt endlich unnötige Bürokratie bei der Zuverlässigkeitsprüfung staatlicher Sicherheitskräfte.

All das ist sinnvoll und anerkennenswert. All das unterstützt die Alternative für Deutschland ausdrücklich;

ja, wir fordern dies sogar umgehend ein. Aber, meine Damen und Herren, gute Absichten ersetzen keine gute Gesetzgebung.

Besonders deutlich wird das beim neuen Paragrafen zur Drohnenabwehr. Dort heißt es, dass die Bundeswehr Waffen einsetzen darf, wenn ein – ich zitiere – „besonders schwerer Unglücksfall“ droht. Doch was bedeutet das konkret? Wann genau ist diese Schwelle erreicht? Wer bitte entscheidet darüber und nach welchen klaren Kriterien? Welche Maßstäbe gelten hier? Auf all diese Fragen gibt dieses Gesetz keine überzeugenden Antworten. Es bleibt vage, es bleibt unklar, und es lässt zu viel Interpretationsspielraum.

Gerade wenn es um den untypischen Einsatz von Waffen durch Soldaten im Inland geht, braucht es klare Regeln und eindeutige Grenzen. Unbestimmte Rechtsbegriffe sind hier nicht nur schlechter Stil, sie sind ein Risiko für unseren Rechtsstaat.

Auch bei den neuen Strafvorschriften setzt sich dieses Muster fort. Statt klar und verständlich zu benennen, welches Verhalten strafbar ist, arbeitet das Gesetz mit komplizierten Verweisungen auf andere Paragrafen.

– Es freut mich, dass Sie mir so zuhören. – So darf Strafrecht nicht aussehen. Strafrecht muss verständlich sein, nicht nur für Juristen, sondern für jeden Bürger. Wer Regeln aufstellt, muss sie auch klar formulieren, sonst schafft man keine Rechtssicherheit, man erzeugt Rechtsunsicherheit.

Sicherheit entscheidet sich im Einzelfall nicht in Arbeitsgruppen oder Abstimmungsrunden, sondern in Sekundenbruchteilen. Eine Drohne wartet nicht auf Zuständigkeitserklärungen. Ein handlungsfähiger Staat, meine Damen und Herren, braucht klare Zuständigkeiten, klare Befehlsstrukturen und rechtlich saubere Grundlagen. Dieses Gesetz liefert aber zu wenig davon.

Und trotzdem zeigt sich unsere Alternative für Deutschland nicht ablehnend aus Verantwortung für unser Vaterland. Ja, der vorliegende Entwurf ist handwerklich schwach, ja, rechtlich teilweise unsauber formuliert und muss dringend nachgebessert werden. Die Alternative für Deutschland wird diesen Prozess wie immer positiv begleiten.

Danke sehr.

Für die SPD-Fraktion darf ich Daniel Baldy das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Raue, ich finde es toll und bemerkenswert, dass Sie es geschafft haben, viel heiße Luft zu einem Beitrag zum Thema Luftsicherheitsgesetz beizusteuern.

Ansonsten war das aber tatsächlich sehr schwach. Sie haben es in vier Minuten nicht geschafft, auch nur einmal zu benennen, warum wir das hier machen, nämlich, um hybride Bedrohungen und Drohnenangriffe aus Russland zu verhindern. Sie haben es kein einziges Mal geschafft, das über ihre Lippen zu bringen. Das sagt mehr über Sie und Ihre Fraktion als über den Rest des Hauses.

Nächste Woche ist ja bekanntlich Weihnachten. Sie alle sind wahrscheinlich schon in voller Vorfreude. Je nach Glauben oder Religion bringt die Geschenke bekanntlich das Christkind, der Weihnachtsmann oder Santa Claus. Was alle gemeinsam haben: Sie bewegen sich in der Luft und durch die Luft. Und pünktlich zum Heiligabend startet das Nordamerikanische Luftverteidigungskommando, kurz: NORAD; deshalb jährlich die Aktion „NORAD Tracks Santa“, bei der man weltweit die aktuelle Position und Route des Weihnachtsmanns samt seiner Rentiere und Schlitten verfolgen kann.

Die letzten Wochen und Monate haben uns deutlich gemacht: Nicht der Weihnachtsmann und sein Schlitten sind eine Gefahr für den Luftraum. Nein, es sind fremde und unbekannte Drohnen über kritischer Infrastruktur. Während der Weihnachtsmann zumindest bei der Luftraumüberwachung in Nordamerika auf dem Schirm ist, waren wir – das müssen wir ehrlich gestehen – in den letzten Monaten und Jahren bei Drohnen und auch deren Detektion recht hilflos. Dies wird sich nun ändern.

Mit der neuen Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei, dem gestern eröffneten Gemeinsamen Drohnenabwehrzentrum, der heute Morgen beratenen Novelle des Bundespolizeigesetzes und den heute vorgelegten vorliegenden Änderungen im Luftsicherheitsgesetz macht diese Koalition, macht diese Regierung deutlich: Wir nehmen die Bedrohung durch Drohnen ernst. Wir handeln entschlossen, und wir werden uns nicht an der Nase durch die Manege führen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Drohnen waren lange Zeit eine unterschätzte Gefahr. Das zeigen die aktuell leider nur bedingt vorhandenen Detektions- und Abwehrkapazitäten bei den Polizeien in Deutschland.

Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?

DanielBaldySPDDaniel Baldy (SPD):

Gerne. Also nicht gerne, aber ich lasse sie zu, ja.

ArneRaueAfDArne Raue (AfD):

Herr Kollege Baldy, erst mal möchte ich sagen: Sie bringen mich und die ganze Fraktion hier sehr in Weihnachtsstimmung durch Ihre Vorweihnachtsschlittenerzählung. Das freut mich sehr um diese Zeit.

Sie sprachen ausdrücklich von den hybriden Angriffen der Russen im Luftraum. Sie bezogen sich auf Drohnensichtungen etc. Ist Ihnen bewusst – konkrete Frage, konkrete Antwort –, dass nicht eine dieser angeblichen Sichtungen oder einer der Abschüsse, die wir durch die Medien haben flitzen sehen, als russischer Angriff bestätigt wurde? Ist Ihnen das bewusst?

Danke.

DanielBaldySPDDaniel Baldy (SPD):

Herr Kollege, Ihnen müsste eigentlich auch bewusst sein, dass genau das das Perfide an der hybriden Bedrohung ist: die Frage der Attribuierbarkeit. Das betrifft viele Bereich, aber klar ist: Deutschland wird an vielen Stellen seit mehreren Monaten und Jahren von Russland angegriffen – sei es im Cyberraum, sei es durch Sabotage, sei es durch Spionage.

Erklären Sie mir doch mal, woher diese ganzen Drohnenüberflüge über kritische Infrastrukturen oder über Militäreinrichtungen kommen sollen? Russland tut es, Russland tut es in Deutschland, Russland tut es in Europa. Und wenn Sie fragen, wo wir angegriffen werden, dann schauen Sie doch zum Beispiel mal nach Polen, also auch in den NATO-Raum. – Nein, Sie können keine weitere Zwischenfrage stellen, ich rede gerade. – Schauen Sie doch mal in den NATO-Raum: Dort fliegen russische Drohnen, und ja, wir werden jeden Tag angegriffen. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis.

Und weil dem so ist und zumindest der Großteil der Bevölkerung es so akzeptiert – auch wenn manche weiterhin ziemlich enge Scheuklappen tragen –, hat gestern auch mein Heimatbundesland Rheinland-Pfalz reagiert. Gestern hat der Innenminister Michael Ebling neue Techniken und Maßnahmen, neue Wirkmittel der Polizei vorgestellt, um Drohnen künftig bekämpfen zu können. Auch die Bundeswehr hat diese Fähigkeiten in den letzten Jahren stärker ausgebaut. Deshalb ist es aus unserer Sicht nur richtig, Detektions- und Interventionstechnik im Rahmen der Amtshilfe bereitzustellen, um Gefahren durch Drohnen abzuwehren. Unsere Polizistinnen und Polizisten werden handelsübliche Drohnen, wie wir sie beispielsweise aus dem Elektromarkt kennen, detektieren und abwehren können.

Vorfälle wie die russischen Drohnenüberflüge in Polen im September – ich habe es gerade genannt – machen aber auch klar: Deutschland muss sich auch gegen militärische Drohnen wehren können. Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr können das, und mit diesem Gesetz geben wir ihnen auch die Rechtssicherheit, ihre Fähigkeiten, ihre Technik, ihre Methoden einsetzen zu können, um bewaffnete Drohnen im Ernstfall durch die Bundeswehr hier in Deutschland abzuschießen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Klar ist aber auch: Betreiber kritischer Anlagen und Infrastruktur müssen auch ihren eigenen Anteil beim Aufspüren und Erkennen von Drohnen leisten können. Das KRITIS-Dachgesetz, mit dem wir uns aktuell ebenfalls hier im Parlament befassen, wird Verantwortlichkeiten beim Schutz kritischer Infrastruktur regeln, und dazu gehören eben auch der Schutz vor und die Detektion von Drohnenüberflügen.

Diese Koalition hat die Zeichen der Zeit erkannt; denn sowohl das vorliegende Gesetz als auch das KRITIS-Dachgesetz als auch das Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie schützen Deutschland vor Gefahren durch hybride Angriffe Russlands in jeder Dimension. Wir müssen uns heute und eben auch in Zukunft auf vielen verschiedenen Ebenen gegen Russland verteidigen können, und diese Bundesregierung, diese Koalition sorgen mit den genannten Gesetzesvorhaben dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es braucht aber nicht nur Gesetze, Befugnisse und Technik, es braucht gegen hybride Bedrohungen auch gesellschaftliche Resilienz; das haben wir auch gerade eben wieder gemerkt. Dafür braucht es öffentlich zugängliche Informationen, und ich bin optimistisch, wenn ich das als Weihnachtswunsch äußern darf, dass das Innenministerium zeitnah ein solches öffentliches Lagebild, ein öffentlich zugängliches Lagebild hybrider Bedrohungen, wie auch schon angekündigt, bereitstellen wird, damit eben auch in der Öffentlichkeit gewarnt werden kann.

Lassen Sie mich am Ende noch drei Dinge sagen.

Erstens. Ich wünsche den Demokratinnen und Demokraten hier im Haus ein schönes und erholsames Weihnachtsfest.

Zweitens. Ich hoffe, dass NORAD auch dieses Jahr wieder zuverlässig die Flugroute des Weihnachtsmanns präsentieren und anzeigen wird.

Drittens. Falls Sie eine Drohne entweder verschenken oder geschenkt bekommen, so vermeiden Sie unbedingt die Drohnenflugverbotszonen.

Herzlichen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Konstantin von Notz das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An Aufforderungen an das Bundesinnenministerium, endlich zu handeln und die sich seit Jahren verschärfende Problematik mit Drohnen in den Griff zu bekommen, hat es wahrlich nicht gemangelt. Die Vorschläge der Ampel hat die Union pauschal abgelehnt, und die Bundesländer sind dementsprechend verzweifelt. Zuletzt hat die IMK noch einmal sehr klar formuliert, was dringend zu tun ist.

Manche Länder, zum Beispiel Schleswig-Holstein, haben die Geduld mit Ihnen verloren und sind teilweise selbst aktiv geworden, Herr de Vries; aber es gibt eine ganz glasklare Erwartung an Sie, an das BMI, eine Erwartung der Länder, der Wirtschaft, der Sicherheitsbehörden, aber vor allen Dingen der Bürgerinnen und Bürger, nämlich: Sie alle erwarten völlig zu Recht, dass der Staat sie schützt, auch vor vermeintlich neuen Bedrohungen. Es ist die originäre Aufgabe des Bundesinnenministers Dobrindt, endlich dafür zu sorgen, dass dieser Schutz sichergestellt ist und am Himmel wieder Klarheit herrscht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Aber der Minister zeigt stets gern auf andere: heute auf die Bundeswehr, sonst auch gern auf die Länder und die Unternehmen. Alle sollen handeln, sich verändern und bewegen. In seinem eigenen Aufgabenbereich soll möglichst alles beim Alten bleiben. Doch mit markigen Worten, Herr de Vries, einem kurzen Helikopterflug des Ministers ins Drohnenabwehrzentrum und dem Anschrauben von Messingschildern ist nichts gewonnen, meine Damen und Herren.

Ich will Ihnen, Herr de Vries, auch wenn Ihre Ausführungen zum Einsatz der Bundeswehr im Innern wirklich dazu einladen, so dünn wie sie waren, keinen verfassungsrechtlichen Vortrag darüber halten. Aber eines ist vollkommen klar: Ohne Spannungs- und Verteidigungsfall sind die Möglichkeiten für einen solchen Einsatz maximal eng. In speziellen Einzelfällen kann man die Bundeswehr sicherlich einbeziehen; aber das Gesamtproblem der Drohnenproblematik – und das weiß wirklich jeder – kann man nicht bei der Bundeswehr abladen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist originäre Aufgabe des Bundesinnenministeriums; das ist Gefahrenabwehr, das ist Luftsicherheit. Sie müssen sich kümmern!

Herr de Vries, der Bund hat die Gesetzgebungs- und die Verwaltungskompetenz. Sie könnten eine bundeseinheitliche Regelung aus einem Guss schaffen. Sie könnten der Bundespolizei die Führung bei dieser wichtigen Aufgabe übertragen. Sie könnten alle Akteure an einen Tisch bringen, koordinieren, einheitliche Technik beschaffen. Stattdessen aber schaffen Sie ein weiteres Zentrum, bei dem die wichtigsten Fragen eben nicht geklärt sind. Das lassen Sie jetzt so lange laufen, bis etwas passiert, und dann wäscht wieder jeder seine Hände in der Unschuld fehlender Zuständigkeit.

Der Bundesinnenminister scheut hier offenkundig und schlicht die Verantwortung. Und das ist nach der Zeitenwende einfach zu wenig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wenn Sie schon nicht auf uns hören, dann hören Sie wenigstens auf die Wirtschaft! Die kritisiert, dass es nicht vorangeht und es bei der Bundesregierung noch nicht mal einen Single Point of Contact gibt, sondern man bei diesem Thema zwischen verschiedensten Häusern und Aufsichtsbehörden von Pontius zu Pilatus laufen muss. Und die Wirtschaft macht auch konkrete Vorschläge: ein für sie zugängliches Lagebild für den unteren Luftraum, klare Regulierung des privaten Gebrauchs von Drohnen und europäische Standards für die Drohnenerkennung. All das muss dringend kommen.

Aber unsere aktuellen Sicherheitsprobleme gehen weit über die Drohnen hinaus. Am Freitag hat die Bundesregierung bestätigt, dass Russland uns vor und während des Bundestagswahlkampfs mit Desinformationskampagnen und Cyberattacken angegriffen hat. Unsere Wahlen wurden illegitim beeinflusst. Wo sind Ihre Sofortprogramme und all das, was wir brauchen?

Herr Abgeordneter.

Dr.Konstantinvon NotzBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sie liefern nicht, Sie kommen nicht aus dem Quark. Das ist zu wenig.

Frohe Weihnachten.

Für Die Linke darf ich das Wort Jan Köstering erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Ministerium von Herrn Pistorius warnt in Sachen Zivilschutz und Katastrophenhilfe eigentlich seit Monaten, dass die Bundeswehr im Ernstfall für viele Aufgaben, die früher im Rahmen der Amtshilfe ganz selbstverständlich von der Bundeswehr geleistet wurden, nicht bereitstehen werde. Zeitgleich kommt nun aus dem Ministerium von Herrn Dobrindt eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes, die nicht nur mehr und schnellere Amtshilfe durch die Bundeswehr einleitet, sondern sogar die Bundeswehr zu einem der Hauptakteure in der inländischen Drohnenabwehr machen soll.

Bei Herrn Dobrindt und Herrn Pistorius weiß die linke Hand nicht, was die rechte tut. Warum Sie das dennoch auf den Weg bringen, wird relativ schnell klar: Sie wollen § 13 Absatz 2 Luftsicherheitsgesetz ändern und dafür sorgen, dass das Bundesverteidigungsministerium allein über den Einsatz der Streitkräfte zur Drohnenabwehr entscheidet. Mehr noch: Diese Entscheidung soll dann auch noch im Verteidigungsministerium delegiert werden dürfen, beispielsweise an den Inspekteur der Luftwaffe. Das ist nichts anderes als der Einsatz der Bundeswehr im Innern, und dazu sagen wir: Nein!

Meine Damen und Herren, das ist eine folgenschwere Entscheidung. Da im Gesetz die Einsatzmittel nicht begrenzt werden, kann unter dem Vorwand der Abwehr von Drohnen eigentlich fast jede schießende Einheit der Bundeswehr im Inland zum Einsatz gebracht werden, sofern ein Militärverantwortlicher der Meinung ist, diese Einheit sei jetzt geeignet, Drohnen abzuwehren. Dieses Vorgehen ist grob fahrlässig und lässt sich eben nicht mit dem Grundgesetz vereinbaren.

Die Bundesregierung räumt im Gesetzentwurf ein, dass sie mit Gedankenkonstrukten arbeitet und von Wahrscheinlichkeiten ausgeht. Ich zitiere:

„Aufgrund der teilweise hohen Leistungsfähigkeit der Drohnen ist es denkbar, dass die Flüge im Auftrag fremder staatlicher Stellen durchgeführt werden.“

Wenn die Regierung Merz doch nur genauso schnell auf andere denkbare oder, Gott behüte, mal auf reelle Szenarien reagieren würde! Der Klimawandel ist nicht nur denkbar, er ist Realität.

Altersarmut? – Nicht nur denkbar, Realität! Eine Alien-Invasion vom Planeten Vulkan? – Selbst das ist denkbar, aber ungefähr so glaubhaft, wie dass das „C“ in CDU für „christlich“ steht.

Und denkbar macht etwas noch lange nicht sinnvoll, und es macht es nicht notwendig, aktionistisch zu handeln.

Bislang ist die Wirksamkeit der allermeisten vorgestellten Drohnenabwehrsysteme nur dann gegeben, wenn sie bereits vor Ort sind, weil die mögliche Gefährdung vor Ort erkannt worden ist und eine Gefahr abgewehrt werden soll.

Für die Gefahrenabwehr in diesem Land sind immer noch die Polizeien zuständig, Und weil nahezu sämtliche zur Drohnenabwehr nötigen Mittel ohnehin erst einmal beschafft werden müssen, gibt es absolut keinen Grund, diese Mittel nicht mit klaren Regeln, die Missbrauch ausschließen, in die Hände der Polizei zu geben.

Schutz von Bahn, Flug- und anderen Hafenanlagen? – Klassische Aufgabe der Bundespolizei. Schutz von Veranstaltungen? – Klassische Aufgabe der Länder. Warum also die Bundeswehr involvieren, wenn diese aktuell ohnehin größere Sorgen hat, die Bündnisverpflichtungen im Rahmen der NATO nicht erfüllen zu können, und alles zusammenkratzt, was an Kräften zur Verfügung steht, um eine Einheit im Baltikum zu stellen?

Diese Bundesregierung hat keine Sicherheitsstrategie, und das halte ich mit Blick auf die tatsächlich gegenwärtigen Gefahren für fahrlässig und gefährlich.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Cornell-Anette Babendererde das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diesen Gesetzentwurf sehe ich als einen Baustein von vielen in einer veränderten Sicherheitsarchitektur – endlich! Sabotage, Spionage, Desinformation und das gezielte Ausnutzen von Sicherheitslücken: Das sind die subtilen Formen der Kriegsführung der Feinde unserer Demokratie. Verunsichern, Ängste schüren, die Wirtschaft schwächen, den gesellschaftlichen Frieden stören und das Vertrauen in unsere Institutionen untergraben: Genau das wollen unsere Feinde erreichen.

Herr Raue, es ist bezeichnend, dass Sie und Ihre Fraktion diese Gefahr und die jahrelange Spionage und Sabotage aus Russland so verharmlosen.

Unsere Gegner nehmen mit Vorliebe einen äußerst sensiblen Teil unserer kritischen Infrastruktur ins Visier: den Luftverkehr, der offen, hochkomplex und für das Funktionieren unseres Landes unverzichtbar ist. Ein Angriff oder eine Störung in diesem Bereich betrifft nicht nur den einzelnen Flughafen, sondern die Sicherheit des gesamten Landes.

Mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes ziehen wir aus dieser veränderten Bedrohungslage die richtigen Konsequenzen. Wir stärken die rechtlichen Grundlagen, schaffen klare Zuständigkeiten, verbessern den Schutz von Flughafengeländen vor unerlaubtem Eindringen, Sabotage und gezielten Störungen, und wir führen angemessene Konsequenzen bei Zuwiderhandlungen ein. Denn, meine Damen und Herren: Wer unbefugt in den Sicherheitsbereich eines Flughafens eindringt, der verübt kein Kavaliersdelikt. Der verübt einen ernstzunehmenden Angriff auf unsere Sicherheitsarchitektur,

unabhängig davon, ob dieser aus Protest, wie beispielsweise von Klimaaktivisten,

aus krimineller Energie oder im Rahmen hybrider Einflussnahme feindlicher Mächte erfolgt. Deshalb ist es ein wichtiges Zeichen, dass wir diese Fälle künftig mit Mitteln des Strafrechts sanktionieren.

Ich danke dem Bundesinnenminister ausdrücklich dafür, dass er nicht nur die erforderlichen gesetzgeberischen Schritte unternimmt. Nein, gestern wurde in Berlin-Kreuzberg auch das in kürzester Zeit geplante Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern eröffnet. Dort werden künftig Informationen von Bundes- und Landespolizeien, der Bundeswehr sowie den Nachrichtendiensten zusammengeführt. Durch ein gemeinsames Lagebild werden so Gefahren frühzeitig erkannt und effektiv bekämpft.

Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden wir unsere Freiheit, unsere Mobilität und unsere Infrastruktur schützen. Wir handeln entschlossen, rechtlich klar, politisch verantwortungsvoll und sicherheitspolitisch wachsam. Diese Bundesregierung steht für einen starken Staat, der seine Bürger schützt.

Für die AfD-Fraktion darf ich Otto Strauß das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. Eines muss man gleich zu Beginn klar festhalten: Das Luftverkehrsgesetz und die LuftVO haben Sie nicht gelesen. Anlass für diesen Entwurf waren doch die Meldungen über Drohnen bei Flughäfen und anderen kritischen Infrastrukturen. Doch das ignorieren Sie in Ihrem Placebogesetz. Sie verkaufen es als Beitrag zu mehr Sicherheit. Tatsächlich aber legen Sie einen Entwurf vor, der an entscheidenden Stellen unklar bleibt, zentrale Risiken ausblendet und die Realität schlicht ignoriert.

Besonders deutlich wird das beim Umgang mit Drohnen. Drohnen sind längst Massenware. Man bekommt sie heute im Supermarkt oder per Mausklick im Versandhandel vollkommen unkompliziert, vollkommen unkontrolliert. Der Käufer erhält bis heute keinerlei Informationen darüber, was er darf und was er nicht darf. Das ist sicherheitspolitisch fahrlässig. Wer hier von mehr Schutz spricht, verweigert sich der Verantwortung im Alltag.

Deshalb gehört zu jeder Drohne zwingend eine Art Beipackzettel, in dem die gesetzlichen Bestimmungen klar und unmissverständlich aufgeführt sind.

Wer fliegt, muss wissen, was erlaubt ist und was strafbar ist. Und wenn wir wirklich auf der ganz sicheren Seite sein wollen, dann müssen alle Drohnen, die nach Deutschland geliefert werden, mit einem GPS-Tracker ausgerüstet sein. Nur so lassen sich Standort und Käufer eindeutig feststellen. Nur so können kritische Infrastrukturen wie Flughäfen durch Geofencing wirksam geschützt werden. Alles andere ist längst in den Abschnitten 2 und 3 des Luftsicherheitsgesetzes angelegt. Sie nutzen diese Instrumente nur nicht.

Was wir brauchen, sind klare Regeln für zu sanktionierende Handlungen. Schreiben Sie diese klar und deutlich in das Gesetz, nicht versteckt hinter Querverweisen, Verordnungen und juristischen Verrenkungen. Ross und Reiter gehören genannt, damit der Bürger weiß, woran er ist.

Meine Damen und Herren, Sicherheit entsteht nicht durch halbherzige Gesetze, sondern durch Klarheit, Konsequenz und den politischen Willen, Probleme wirklich zu lösen. Dieser Gesetzentwurf ist nichts weiter als Papierverschwendung und ein Placebo für eine vermeintliche Sicherheit.

Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU Sebastian Schmidt.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Monaten erleben wir Drohnenüberflüge an Flughäfen, Kraftwerken und Bundeswehrstandorten. Bereits jetzt sind erhebliche Schäden entstanden. Die Gefährdungslage entwickelt sich hoch dynamisch. Drohnen – ursprünglich für den Freizeitbetrieb gedacht – werden als Waffen gegen unsere Sicherheit missbraucht. Verantwortliche bleiben oft im Dunkeln.

Um dieser neuen Qualität der Bedrohung zu begegnen, braucht es klare rechtliche Grundlagen und schnelle Entscheidungen. Und diese Bundesregierung liefert an dieser Stelle.

Die Bundeswehr wird rechtlich befähigt, der Polizei beim Abschuss von Drohnen Amtshilfe zu leisten.

Meine Damen und Herren, kein Gesetz kann alle Gefahren bannen. Wir befinden uns im ständigen Wettlauf zwischen Bedrohung und Abwehr. Eines ist klar: Die Regierung und diese Koalition schaffen neue rechtliche Rahmenbedingungen. Damit können Polizei und Bundeswehr ihre bereits vorhandenen Kompetenzen und Kapazitäten sofort einsetzen.

Parallel schließen wir eine Lücke. Die neue Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei ergänzt das Gesetz und zeigt, dass wir das Problem ganzheitlich angehen. Forschung, Entwicklung und Erprobung sind wichtig und werden gestärkt. Start-ups überall im Land, auch bei mir im Wahlkreis, entwickeln neue Technologien. Wir unterstützen sie, damit ihre Ideen schnell zum Einsatz kommen. Auch die Betreiber kritischer Infrastrukturen – das wurde schon angesprochen – müssen Verantwortung übernehmen. Denn Sicherheit ist eine gemeinsame Aufgabe von Staat und Gesellschaft.

Meine Damen und Herren, neben der Gefahr durch Drohnen gehen wir auch gezielt gegen die Personen vor, die den Flugverkehr stören und bedrohen, indem sie sich auf den Flugbahnen festkleben. Das Recht auf Protest ist ein hohes Gut in unserem Land. Aber gerade weil es ein hohes Gut ist und wir rechtlich abgesicherte Räume für Protest haben, ist es inakzeptabel, den Protest dorthin zu verlagern, wo hohe Sachschäden entstehen und auch Menschen gefährdet werden.

Die strafrechtliche Verschärfung schließt eine Lücke und ist deshalb ausdrücklich zu begrüßen.

Lieber Herr von Notz, wir kommen beide aus Schleswig-Holstein,

und unsere Parteien führen die schleswig-holsteinische Landesregierung an. Wir erkennen, dass Schleswig-Holstein eine gute Arbeit macht, aber auch wir als Bund gehen hier gut voran.

Denn Gefahrenabwehr ist zwar verfassungsrechtlich originäre Aufgabe der Länder, aber gut ist es doch, wenn Bund und Land hervorragend zusammenarbeiten.

Herzlichen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach dieser intensiven Aussprache über die Änderung des Luftsicherheitsgesetzes denke ich, in Ihrer aller Namen sagen zu dürfen, dass auch in diesem Jahr vom 24. bis 26. Dezember in der Luft Bewegungen von fliegenden Rentieren mit einem Herrn mit rotem Mantel nicht dazuzählen und diese auch nicht zum Abschuss freigegeben werden.

Ich darf darauf hinweisen, dass interfraktionell die Überweisung des Gesetzentwurfes auf der Drucksache 21/3252 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen ist. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Zurück zur Sachlichkeit.

Ich freue mich, heute unseren dritten Rentenantrag innerhalb weniger Wochen vorzustellen, der da heißt: „Rentnerarmut in Deutschland – Einführung eines 25-Prozent-Freibetrages in der Grundsicherung“. Wenn Ihnen der Titel bekannt vorkommt, dann ist das richtig; die Forderung hatten wir bereits 2019 in einem Antrag gestellt, auch damals nicht ohne Grund.

Liebe Kollegen, seit damals hat sich die Notwendigkeit für eine solche Regelung leider nicht verringert, sondern, im Gegenteil, noch verschärft.

Erstens. Immer mehr Menschen rutschen im Alter in die Grundsicherung. Fast 1,3 Millionen Rentner waren Ende 2024 auf Grundsicherung angewiesen. In nur vier Jahren stieg der Anteil um mehr als 30 Prozent.

In dieser Zeit hatten wir einen SPD-Sozialminister.

Zweitens. Der Grundrentenzuschlag à la SPD hat sich seit 2020 als das entpuppt, was er immer wahr: teuer und völlig am Bedarf vorbei.

Drittens. Was nützt die schönste Mütterrente, wenn diese auf die Grundsicherung angerechnet wird? Gar nichts.

Das sind systemische Unwuchten, die wir mit einfachen Mitteln beheben können und wollen, und zwar mit einem Freibetrag. Das heißt, dass der Staat den Bürgern eben nicht die ganze Rente wegnimmt, wenn sie im Alter auf Grundsicherung angewiesen sind, sondern ein Teil der Rente vor dem Zugriff geschützt ist – 25 Prozent oder mindestens 100 Euro. Das gilt im Übrigen auch für die Mütterrente. Wir als AfD sagen: Auch wer arm ist, aber gearbeitet und von seinem Einkommen Rentenbeiträge gezahlt hat, muss doch am Ende deutlich mehr haben als jemand, der nie gearbeitet hat.

Das ist auch eine Frage der Gerechtigkeit, finden wir.

Liebe Kollegen, es gibt viele Gründe, weshalb Menschen eine niedrige Rente erhalten: Arbeitslosigkeit, Kindererziehung, aber vor allem eine langjährige Beschäftigung im Niedriglohnsektor. Der wurde damals auf Geheiß der SPD gefördert, und das Ergebnis sehen wir heute: Kleine Löhne ergeben kleine Renten.

Und natürlich: schlechte Rentenpolitik, das heißt, ein zur Minimalsicherung heruntergewirtschaftetes System, ein geradezu erbärmliches Rentenniveau und eine beitragsfinanzierte Sozialversicherung, der über die Jahre immer neue Belastungen zugemutet wurden! Als Folge finden sich nun Millionen Arbeitnehmer im Alter plötzlich auf Armutsniveau wieder.

Auch deshalb laufen wir nicht nur beim Bürgergeld in eine staatliche Legitimitätskrise. Fast 20 Prozent aller Menschen über 65 sind armutsgefährdet, und die Durchschnittsrente liegt nur 100 Euro darüber. Das ist zu wenig. Liebe Kollegen, das ist zu wenig für den Strom, zu wenig zum Heizen, zu wenig zum Leben.

Der Anstieg der Altersarmut ist dramatisch. In keiner anderen Alterskohorte steigt die Verschuldung so steil an wie in der Generation über 70, ausgerechnet in der Generation, die gelernt hat, jeden Pfennig umzudrehen. Das ist die Generation, die lieber im Dunkeln sitzt, als Hilfe zu beantragen.

Das alles ist nicht neu. Die Zahlen werden regelmäßig aktualisiert, wie der Wetterbericht, aber leider auch so behandelt, nach dem Motto „Nicht schön, aber nicht zu ändern“. Aber das stimmt nicht. Eine gute Rentenpolitik wäre zum Beispiel der Anfang. Leider sind es genau dieselben Parteien, die auf der einen Seite die Altersarmut beklagen und auf der anderen Seite dafür verantwortlich sind,

denen es nie sozial und solidarisch genug zugehen kann, die Milliardendummen ins Ausland verschieben, unsere wirtschaftlichen Grundlagen ruinieren und zur Verarmung ganzer Bevölkerungsschichten beitragen.

Das erzeugt natürlich Handlungsdruck. Nur deshalb kam Herr Heil ja damals überhaupt auf die Idee mit der Grundrente, seinem Lieblingsprojekt. Wie alles, was sich die SPD ausdenkt, ist sie sehr teuer, fürchterlich kompliziert und garantiert nutzlos,

ein Perpetuum mobile der linken Fürsorge sozusagen, bei der eine Intervention die nächste nach sich zieht.

Warum erzähle ich das? Weil es erstaunliche Parallelen gibt zur heutigen Situation. Auch 2019 gab es Parteirebellen, die aus gutem Grund dagegen waren, zum Beispiel den damaligen Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, der dann auch dagegengestimmt hat. Damals sagte ein gewisser Herr Merz zur Grundrente, sie sei ein – Zitat – „schwerer Fehler im System“. Die Gründe waren dieselben wie heute, nämlich die finanziellen Belastungen für die jüngere Generation. Und auch damals knickte die CDU vor der SPD ein.

Gebracht hat es nichts außer einer weiteren Vermischung von Versicherung und Fürsorgesystem und einer weiteren Entmündigung der Bürger durch eine verfehlte und leichtfertige Politik, die den Bürgern immer nur nimmt und nichts gibt. Diesen Weg will die Koalition jetzt fortführen. Und solange das so ist, wird auch weiter Altersarmut herrschen.

Liebe Kollegen, deshalb brauchen wir Maßnahmen, um arme Rentner zu entlasten. Ein angemessener Freibetrag erfordert keine umständlichen Berechnungen und scheitert nicht an irgendwelchen Zugangshürden. Ein Freibetrag, so wie wir ihn hier vorschlagen, ist einfach, praktikabel, schafft mehr soziale Sicherheit und auch mehr Gerechtigkeit.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Stefan Nacke das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worüber wir heute sprechen, ist eine weitere Nebelkerze der AfD. Sie versucht, den Eindruck zu erwecken, sie stehe an der Seite der Benachteiligten. Das tut sie aber nicht. Als wir, Union und SPD, 2021 den Grundrentenzuschlag eingeführt haben, hat die AfD gegen das Gesetz gestimmt.

Die AfD wollte damals nicht, dass Rentnerinnen und Rentner bessergestellt werden, die trotz langer Versicherungszeiten nur sehr niedrige Rentenanwartschaften erworben haben.

Wir als Union wollen den Versicherungsgedanken weiter stärken: dass eigene Beiträge auch zu Rentenleistungen führen. Und wir müssen weiterdenken. Der jetzt eingesetzten Rentenkommission kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Sie ist eine Alterssicherungskommission, die viel mehr als nur die gesetzliche Rentenversicherung in den Blick nimmt.

Seit einem Vierteljahrhundert steht unser Alterssicherungssystem auf diesen drei Säulen: der gesetzlichen Rentenversicherung, der betrieblichen und der privaten Altersvorsorge. Doch noch immer hinken betriebliche und private Altersvorsorge hinterher. Laut Alterssicherungsbericht sparen lediglich 16 Prozent der Beschäftigten für ihre Altersvorsorge in beiden Bereichen, und 38 Prozent haben überhaupt keine Zusatzvorsorge. Das zeigt uns, dass noch sehr viel zu tun ist.

Die Rentenkommission muss deshalb die grundlegenden Fragen zur Alterssicherung angehen: Was soll jede der drei Säulen leisten? Und welche Risiken sollen insbesondere in welcher Säule langfristig abgesichert werden?

Die Rentenversicherung übernimmt zahlreiche zusätzliche wichtige Aufgaben: Erwerbsminderungsrenten, Hinterbliebenenrenten, Rehabilitations- und Präventionsmaßnahmen. Diese Aufgaben sind wesentliche Bestandteile unserer sozialen Sicherung und werden von der betrieblichen und der privaten Altersvorsorge häufig nicht abgedeckt. Betriebliche und private Altersvorsorge müssen als eigenständige und pfändungssichere Säulen der Altersvorsorge weiter gestärkt werden. Sie dürfen nicht länger nur als Instrumente der Mitarbeiterbindung in den Unternehmen gesehen werden.

Der individuelle Erwerbsverlauf bestimmt darüber, wie viel Geld den Menschen im Alter zur Verfügung steht. Die Kommission muss sich auch mit der Frage beschäftigen, wie wir zukünftig sicherstellen, dass Beschäftigungsverhältnisse so ausgestaltet sind, dass Menschen durch ihre eigenen Beiträge eine gute Altersvorsorge haben.

Wir müssen natürlich auch auf die Finanzierungsfrage schauen. Die OECD hat kürzlich wieder eine umfassende Analyse zur Rentenfinanzierung veröffentlicht. Dabei zeigte sich, dass der Beitragssatz für obligatorische Altersvorsorgesysteme in vielen europäischen Ländern wie Österreich, Schweiz, Frankreich oder Großbritannien, um nur einige zu nennen, deutlich höher liegt als in Deutschland. Das bedeutet, dass wir langfristig auch bei uns dafür sorgen müssen, dass sich alle an allen drei Säulen beteiligen können und auch beteiligen werden.

Nicht zuletzt brauchen wir Maßnahmen, die sicherstellen, dass das tatsächliche Renteneintrittsalter nicht wie heute knapp drei Jahre hinter der Regelaltersgrenze zurückbleibt. Das können wir uns schlicht und einfach nicht mehr leisten.

Die Kommission muss sich sowohl mit Fragen der Frühverrentung als auch mit Fragen der individuellen und betrieblichen Gesundheitsvorsorge auseinandersetzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gut, dass die Rentenkommission jetzt – mit einem umfassenden Aufgabenkatalog versehen – zeitlich begrenzt und ohne Denkverbote ihre Arbeit aufnimmt. Es ist klar: Bei der Reform des Rentensystems darf man nicht auf einfache Lösungen setzen oder auf populistische Anträge wie den vorliegenden.

Ich wünsche mir – der Dezember ist ja eine gute Zeit, um sich etwas zu wünschen –, nein, ich erwarte sogar, dass wir mit den Vorschlägen der Kommission noch in dieser Wahlperiode zu einer echten und für alle Generationen fairen Rentenreform kommen.

Vielen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Timon Dzienus das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! An dieser Debatte sind gerade zwei Dinge bemerkenswert:

Zum ersten ist das der erste Antrag der rechtsextremen Fraktion, der nicht so vor Hass trieft. Das ist auch die erste Rede gewesen, in der nicht die ganze Zeit gegen Arbeitslose, Ausländer oder Menschen, die dafür gehalten werden, gehetzt wird.

Das macht die rechtsextreme Fraktion aber nicht, weil sie ihre Menschenliebe oder Nächstenliebe entdeckt hat, sondern das macht sie aus einem strategischen, perfiden Grund.

Wir – und das ist der zweite Grund – diskutieren diesen Antrag hier so, als wäre das ein ganz normaler Antrag. Das aber ist genau das Ziel der rechtsextremen AfD-Fraktion. Und da, liebe Kolleginnen und Kollegen, dürfen wir nicht mitmachen. Das ist keine normale Fraktion, das ist kein normaler Antrag. Das ist eine gesichert rechtsextreme Fraktion, und mit der können wir nicht einfach ganz normal inhaltlich diskutieren.

Menschenfeinde kann man nicht inhaltlich stellen.

Inhaltlich mit ihnen zu diskutieren, führt vor allem dazu, dass sie normalisiert werden. Und da mache ich ganz sicher nicht mit. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, lasst uns nicht über das Klein-Klein eines rechtsextremen Antrags reden, sondern lasst uns deutlich machen: Klare Kante gegen Faschismus! Denn Faschismus ist keine Meinung.

Worüber wir eigentlich reden müssten, das ist Altersarmut. Die durchschnittliche Rente von Frauen im Westen beträgt 985 Euro. Die Rente meiner Mama ist sogar 200 Euro niedriger. Sie hat drei Kinder großgezogen und lange gearbeitet. Trotzdem bekommt sie eine sehr, sehr schmale Rente. Monat für Monat ist sie gerade so mit uns über die Runden gekommen, sie konnte nicht privat sparen.

Ich finde es ehrlicherweise zynisch, wenn Friedrich Merz ganz stolz verkündet, dass er für jedes seiner Enkelkinder 100 Euro im Monat in ein Aktiendepot packt. Das kann meine Mama nicht. Das können ganz viele andere Menschen auch nicht, weder in der Arbeitszeit noch in der Rente. Deswegen finde ich es eine Dreistigkeit, wenn Friedrich Merz so etwas auch noch als Tipp gegen Altersarmut anpreist. Das ist einfach nur abgehoben von dem Multimillionär aus dem Kanzleramt.

Was würde also wirklich helfen? Nicht Anträge von der rechtsextremen Fraktion, mit denen sie sich weiter normalisieren will. Was wirklich hilft, ist eine echte Rentenreform, vor allem mit einem Ziel: Die staatliche Rente muss sicher sein. Das sage ich gerade als junger Mensch im Namen einer jungen Generation: Die Rente muss sicher sein, und das Rentenniveau muss dauerhaft stabil sein.

Rentenreform heißt deswegen, die Gesellschaft reformieren. Das besteht aus meiner Sicht vor allem aus fünf Punkten:

Erstens. Wir müssen familienfreundlicher werden, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern, die Kinderbetreuung ausbauen und die Erwerbsarbeit von Frauen stärken.

Zweitens. Wir müssen gerechter werden. Alle sollen in die Rente einzahlen, auch Politiker, auch Beamte. Die Bevorzugung der Reichen muss endlich beendet werden. Die Beitragsbemessungsgrenze muss endlich vollständig weg.

Drittens. Wir müssen endlich die Vorteile von Migration anerkennen. Das sage ich jetzt nicht an die rechtsextreme Fraktion gerichtet, sondern vor allem an die Kollegen der Union. Ja, Johannes Winkel, der demografische Wandel stellt uns vor große Herausforderungen, aber die bekommen wir nicht alleine in Griff.

Deswegen brauchen wir Migration und Menschen, die hierherkommen und Teil unserer offenen, bunten und vielfältigen Gesellschaft werden wollen. Diese Menschen brauchen wir, aber ganz sicher keine menschenfeindliche, rechtsextreme Fraktion.

Viertens. Wir müssen auf Gesundheitsschutz und Prävention setzen. Das durchschnittliche Rentenalter liegt derzeit bei gerade mal 65 Jahren, weil viele nicht länger können. Also brauchen wir mehr Prävention und Gesundheitsschutz.

Fünftens. Wir brauchen endlich eine solide Garantierente; denn die hilft wirklich gegen Altersarmut. Diese würde auch meiner Mama helfen.

Deswegen reicht es nicht, an kleinen Stellschrauben zu drehen und eine Prozentzahl für das nächste Jahr zu ändern, sondern wir müssen die Rente wirklich reformieren. Wir müssen die Gesellschaft reformieren. Wir müssen die staatliche Rente sichern. Und wir müssen endlich ein Verbotsverfahren gegen verfassungsfeindliche Parteien einleiten.

Danke sehr.

Für Die Linke darf ich Sarah Vollath das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Die AfD verkennt in ihrem Antrag komplett, dass eine weitere Sonderregelung die Probleme in der Rente auch nicht lösen wird. Wenn man denn Reförmchen für den richtigen Weg halten würde, wäre es wesentlich einfacher, zum Beispiel die Freibeträge im SGB XII einfach den Freibeträgen im SGB II anzugleichen und bei der Anrechnung Renten mit Erwerbseinkommen gleichzustellen.

Aber das reicht eben nicht. Wir müssen das System endlich grundlegend reformieren. So wie jetzt kann es nicht bleiben, und daran ändern auch die Reförmchen der AfD nichts.

Also nun ein grundsätzlicher Blick. Während die Bundesregierung ihr Rentenchaos verwaltet, leben Millionen älterer Menschen in Armut. Die Realität ist brutal: Jede fünfte Person bekommt weniger als 1 378 Euro im Monat. Das ist ein System der Armut. Und dieses System trifft Frauen besonders hart. Frauen in Westdeutschland bekommen im Ruhestand 13 500 Euro weniger pro Jahr als Männer. 13 500 Euro! Das ist keine Lücke, das ist ein ganzer Abgrund.

In meiner Heimat Bayern ist die Lage besonders dramatisch. Frauen erhalten dort im Schnitt 947 Euro Rente im Monat. Nur 947 Euro in einem der reichsten Bundesländer Deutschlands. Und was macht der Ministerpräsident? Markus Söder stellt sich hin und erzählt, wie geil Bayern ist,

wie überlegen, wie erfolgreich. Die Wahrheit ist: Bayern ist reich, aber seine Renter/-innen gehören zu den ärmsten Deutschlands.

Darauf ist Markus also stolz: auf politisches Totalversagen.

Seit Jahrzehnten wird Frauen gesagt: Kümmert euch um die Kinder! Pflegt eure Angehörigen! Haltet den Laden am Laufen! Und im Alter sagt dieses System dann: Pech gehabt. Ihr wollt nicht alt und arm sein? Dann habt ihr zwei Möglichkeiten: die Abhängigkeit von einem Mann oder die Witwenrente. – Und was ist die Antwort der Bundesregierung darauf? Aktivrente, Frühstartrente. Jetzt wollen Sie ernsthaft die gescheiterte Riester-Rente wiederbeleben.

Das ist Realitätsverweigerung. Das ist Politik für besserverdienende Männer und ein Schlag ins Gesicht für alle, die heute schon nicht mehr über die Runden kommen.

Sie reden über längeres Arbeiten, über private Vorsorge, über komplizierte Fördermodelle. Aber Sie reden nicht über die Menschen, die schon heute arm sind. Sie ignorieren sie. Und wir sagen: Schluss damit! Wir fordern eine solidarische Mindestrente von 1 400 Euro im Monat: unbürokratisch, verlässlich, für alle. Das ist kein Luxus. Das ist das Minimum für ein würdevolles Leben. Damit beenden wir Altersarmut. Damit erkennen wir Care-Arbeit an. Damit brauchen wir keine entwürdigende Grundsicherung im Alter mehr.

Altersarmut ist keine Naturkatastrophe. Sie ist das Ergebnis Ihrer politischen Entscheidungen. Und genau deshalb kann man sie beenden, wenn man es will. Wir wollen das, Sie offensichtlich nicht.

Für die SPD-Fraktion darf ich Daniela Rump das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Niemand bestreitet, dass wir in Deutschland ein Problem mit Altersarmut haben. Doch dieser Antrag der AfD löst das Problem der Altersarmut nicht. Die AfD will eine pauschale Freistellung in Höhe von 25 Prozent der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder von mindestens 100 Euro bei der Anrechnung auf die Grundsicherung im Alter sowie bei Erwerbsminderung.

Der Antrag wird mit dem Argument der Fairness begründet. Doch dieser Antrag ist alles andere als fair.

Der vorgeschlagene Freibetrag berücksichtigt überhaupt nicht, wie viel und wie lange jemand in die Rentenversicherung eingezahlt hat. Menschen, die weniger Jahre in die Rentenkasse einzahlen, würden prozentual mehr profitieren als diejenigen, die lange und stetig Beiträge leisten, und das auch dann, wenn es geringe Beitragszahlungen sind. Und Menschen, die nur knapp oberhalb der Grundsicherung liegen, würden völlig leer ausgehen. Das ist kein gerechtes Signal.

Altersarmut entsteht nicht erst im Rentenalter. Sie beginnt viel früher: bei schlechten Löhnen, bei unsicheren Arbeitsverhältnissen und

bei fehlender sozialer Absicherung während des gesamten Lebens. Wer Altersarmut wirklich bekämpfen will, der muss an anderen Stellen ansetzen: bei einer fairen Bezahlung,

bei sicheren Arbeitsplätzen und bei einer stabilen, verlässlichen gesetzlichen Rente.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das tun wir. Wir erhöhen die Tarifbindung, damit zukünftig wieder deutlich mehr Beschäftigte von Tarifverträgen profitieren.

Mit der Stärkung der Betriebsrente sorgen wir dafür, dass noch mehr Menschen von einem zusätzlichen Einkommen im Alter profitieren. Wir setzen uns für einen höheren Mindestlohn ein, der die Menschen aus der Armutsfalle befreit, einen Mindestlohn, der wirklich lebensstandardsichernd ist.

Wir haben auch die Grundrente eingeführt, um diejenigen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, aber dennoch von einer niedrigen Rente betroffen sind, zu unterstützen. Und wir haben die Rentenkommission eingesetzt, um ein langfristig tragfähiges Rentensystem zu entwickeln, das für alle Menschen in diesem Land funktioniert.

Das ist der Weg, den wir als SPD gehen.

Wir setzen nicht auf Pauschalmaßnahmen, die nur an den Symptomen kratzen, sondern auf eine strukturelle Veränderung, die den Ursachen von Altersarmut auf den Grund geht.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion darf ich Thomas Stephan das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Rente ist kein Geschenk des Staats. Rente ist erarbeitete Lebensleistung. Und trotzdem erleben wir etwas, das viele Menschen nicht mehr verstehen und, ehrlich gesagt, auch nicht mehr akzeptieren: Wer jahrzehntelang gearbeitet und Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt hat, steht im Alter oft kaum besser da als jemand, der gar nichts oder nur sehr wenig eingezahlt hat.

Warum ist das so? Weil kleine Renten bei der Grundsicherung nahezu vollständig angerechnet werden. Jeder zusätzliche Euro aus eigener Arbeit verpufft. Rentenerhöhungen, Verbesserungen der Mütterrente: Sie kommen bei vielen Leuten einfach nicht an. Wer keine oder kaum Rentenbeiträge geleistet hat – egal ob Deutscher oder Ausländer –, bekommt im Alter keine Rente, sondern lediglich die Grundsicherung im Alter. Und diese Grundsicherung ist eine Fürsorgeleistung. Aber genau hier liegt das Problem: Es macht keinen spürbaren Unterschied mehr, ob jemand überhaupt etwas geleistet oder eingezahlt hat. Das ist ungerecht. Das ist leistungsfeindlich. Und das untergräbt das Vertrauen in unser Rentensystem.

Deshalb muss die Einkommensanrechnung in der Grundsicherung verändert werden. Mit unserem Antrag wollen wir einen 25-Prozent-Freibetrag auf die gesetzliche Rente einführen; mindestens 100 Euro im Monat, die nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden. Das ist kein Luxus, das ist wirklicher Respekt vor einer Lebensleistung.

Meine Damen und Herren, wenn wir dadurch erreichen, dass auch nur eine Rentnerin keine Flaschen mehr sammeln muss, um über die Runden zu kommen, hat sich dieser Antrag bereits gelohnt.

Ich wünsche allen Rentnern da draußen frohe und gesegnete Weihnachten. Möge Gott sie und unser deutsches Vaterland beschützen!

Danke schön.

Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Florian Bilic.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich freue mich nach so einer Sitzungswoche, wenn ich nach Hause komme, am allermeisten auf meine Familie.

Wenn es irgendwie klappt, haben wir am Samstagmorgen ein festes Ritual: Wir gehen gemeinsam auf den Wochenmarkt in meiner Heimatstadt Pirmasens, und dort treffen wir viele Menschen aus dem Wahlkreis. Zwischen allerlei Leckereien der Bäckerei Drebes, Ramins Antipasti oder der Metzgerei Fröhlich trifft man sich, tauscht Neuigkeiten aus, erzählt, was einen bewegt. Man kennt sich, man grüßt sich, man kommt ins Gespräch. Des is mei Pälzer Heimat.

Und genau dort bekomme ich als Abgeordneter auch immer wieder ehrliches Feedback. Gerade in der Debatte ums Rentenpaket kamen in den letzten Wochen viele Rentner auf mich zu. Oft ging es um notwendige Reformen, aber in manch einem Gespräch eben auch um die Sorge vor Armut im Alter. Diese Gespräche zeigen die demografischen Herausforderungen unserer gesetzlichen Rente und gleichzeitig, wie wichtig die Rentenkommission in den nächsten Wochen wird. Hier müssen wir die Grundsteine legen; denn sie hat die wichtige Aufgabe, nachhaltige Vorschläge zu erarbeiten, die das Gleichgewicht zwischen den Generationen angemessen ausbalancieren: für faire und tragfähige Renten.

Und ja, wir müssen über wirksame Reformen reden und zugleich für diejenigen sorgen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben. Aber im Gegensatz zum falsch vermittelten Eindruck dieses Antrags lassen wir unsere Rentnerinnen und Rentner schon heute nicht im Stich. 2021 hat die damalige schwarz-rote Koalition mit der Grundrente eine spürbare Optimierung der niedrigen Renten eingeführt – übrigens ohne die Zustimmung der AfD. Der Grundrentenzuschlag ist eine zielgenaue, unbürokratische

und wirksame Regelung für Rentnerinnen und Rentner, die mindestens 33 Jahre Sozialbeiträge gezahlt und über viele Jahre ihren wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft geleistet haben.

Sie packen mit Ihrem Antrag die Gießkanne aus und untergraben diesen Grundsatz der Leistungsgerechtigkeit. Ihr Antrag würde den Sozialstaat nicht nur bürokratisch aufblähen – und das ohne Vorschläge zur Finanzierung.