Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Dieses Gesetz sollte besser Fehlallokationskapitalvernichtungsgesetz genannt werden, meine Damen und Herren. Was Sie hier tun, ist nichts anderes als sozialistische Lenkung und Staatskapitalismus, aber der ganz schlechten Art. Ich werde im Folgenden noch genauer darauf eingehen.

Meine Damen und Herren, Sie haben hier über Standortrahmenbedingungen gesprochen, aber Unternehmer brauchen Erwartungen. Erwartungen werden auch an der Börse gehandelt. Um potenzielle Investoren ins Land zu holen, muss man positive Erwartungen und Einstellungen gegenüber dem Land erzeugen. Kurz gesagt: Wer Geld mitbringen soll, wird nur dann kommen, wenn er das Gefühl hat, willkommen zu sein.

Das aber, was Ihre werte Kollegin Frau Bas hier vor ein paar Tagen von sich gegeben hat, ist genau das Gegenteil. Nicht nur ich, auch Unternehmer und Verbände reagierten mit Unverständnis auf die neue – man muss es ja sagen – Klassenkampfrhetorik der Bundesministerin für Arbeit und Soziales. „Für Arbeit“, das steht im Zusammenhang mit Beschäftigung, und für Beschäftigung brauchen wir motivierte Unternehmer und Investoren aus dem Ausland. Aber Frau Bas und diese Regierung werden dies nicht erreichen.

Eigentlich dachte ich, nach den Erfahrungen in der DDR wären die Zeiten von Marx und Engels vorbei. Aber wir haben tatsächlich wieder echte Sozialisten hier im Bundestag in Gestalt der SPD, nicht nur der Linken und der Grünen, sitzen.

Das ist gefährlich für den Standort Deutschland. Und die CDU/CSU muss sich ernsthaft überlegen, was sie hier eigentlich noch treiben will und wie lange sie sich noch das Rückgrat herausoperieren lassen will, meine Damen und Herren.

Frau Bas und Herr Klingbeil – vielleicht kann der Kanzler, wenn er überhaupt Kompetenz hat, von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen –, glauben Sie ernsthaft, dass Beschimpfungen die Bereitschaft für Innovation und Expansion wachsen lassen oder wecken würden? – Nein, ich glaube nicht. Und eine weitere Frage nach dem verbalen Ausfall: Die IHK schätzt den potenziellen Verlust für die deutsche Wirtschaft nach diesen Äußerungen auf 5 bis 10 Milliarden Euro – da wäre sogar die SPD mit ihren Beteiligungen pleite, wenn man hier Schadensersatz geltend machen würde –, und das zu einer Zeit, in der unsere Wirtschaft mit miserablen Standortbedingungen kämpfen muss, die Sie übrigens in den letzten 20 Jahren selbst geschaffen haben. Das werde ich Ihnen in jeder Rede aufs Brot schmieren.

Und hier die Horrorzahlen für Sie – das haben diese Herrschaften hier zu verantworten –: 23 900 Unternehmenspleiten – Rekordhöhe. 57 Milliarden Euro Forderungsausfälle. Darüber diskutieren Sie übrigens nie; daran merkt man, wie viel Ahnung Sie von Wirtschaft haben. 57 Milliarden Euro! Und – das müsste die SPD doch eigentlich grämen; stattdessen lächeln Sie hier – 285 000 weggefallene Arbeitsplätze. Das ist Ihre Bilanz der letzten 20 Jahre, die Bilanz der sogenannten demokratischen Mitte.

Das Fatale daran ist – und auch das vergessen Sie; Sie haben ja andere Prioritäten –: Hinter jeder dieser Zahlen stecken Einzelschicksale: Steuerzahler, Unternehmen, Familienväter. Und besonders bitter ist es eben, wenn man das Scheitern nicht selbst zu verantworten hat.

Neben den Unternehmensschließungen hat unser Standort als weiteren Effekt die Unternehmensverlagerungen ins Ausland zu verkraften sowie – last, but not least – Unternehmen, die gar nicht erst zu uns kommen. Mittlerweile ist es so: Selbst wenn Sie gutes Geld dem schlechten hinterherwerfen, kommt Intel nicht mal für 10 Milliarden Euro zugesagte sogenannte Subventionen, meine Damen und Herren. So schlecht ist Deutschland. Sie können die Leute nicht mal mehr bestechen bzw. mit Subventionen kaufen. Das haben Sie zu verantworten.

Nun höre ich vonseiten der Union und den Sozialisten, die wir hier jetzt wieder im Parlament haben, wir würden den Standort schlechtreden. Ernsthaft? Das ist doch gar nicht nötig. Das Elend muss man sich doch gar nicht ausdenken. Das könnte man sich eigentlich auch nicht ausdenken. Sie können es jeden Tag in den Zeitungen lesen – ich habe Ihnen die Zahlen eben genannt –, Tag für Tag, Woche für Woche, mittlerweile Jahr für Jahr.

Die geneigte Welt im Übrigen weiß das auch. Man wird auch in Washington von anderen Ländern auf das Elend hier in Deutschland angesprochen. Unser Mittelstand – der immerhin 99 Prozent der Unternehmen in Deutschland ausmacht – fühlt sich besonders von Ihnen angegriffen. Er befürchtet einen potenziellen Rückgang der Gründungen in Deutschland um 5 bis 10 Prozent im Jahr 2026. Sie, meine Damen und Herren – und damit meine ich die Sozialisten, egal welcher Farbgebung; sie kann grün sein, sie kann dunkelrot sein oder auch hellrot –,

sollten das Wort „Standortförderung“ besser nicht in den Mund nehmen.

Aber nun zu dem, was uns vorliegt. 24 Änderungsanträge gab es, allerdings waren es mehr oder weniger redaktionelle Änderungen. Leider haben Sie einige unserer Hinweise nicht aufgenommen; sie hätten Ihren Entwurf noch etwas besser machen können. Sie wollen – ich zitiere – die „Attraktivität des Finanzstandortes Deutschland weiter […] stärken“. Schon da liegen Sie falsch: Deutschland ist nicht mehr attraktiv. Wenn Sie diese Richtung der letzten 20 Jahre fortsetzen, dann sind wir tatsächlich bald pleite. Das Adverb „weiter“ hätten Sie also besser schon mal gestrichen.

Auch wollen Sie demnächst „insbesondere die Finanzierungsoptionen für junge, dynamische Unternehmen […] verbessern“. Allerdings weiß ich nicht, wie das an dieser Stelle möglich sein soll. Ich komme nämlich gleich zur Wegzugsbesteuerung und anderen grauenhaften Dingen, die Sie im Gesetz weiter nicht angegangen haben.

Und egal was Sie hier reinschreiben – meine Damen und Herren, das muss man Ihnen noch mal sagen: das ist Sozialismus der besten Art, das ist Lenkungspolitik, die hier betrieben wird –: Alles steht völlig sinnentleert unter dem Vorbehalt „Transformation, Nachhaltigkeit und Infrastruktur“. Infrastruktur in einem Fördergesetz ist auch eine Bankrotterklärung Ihrer Politik der letzten 20 Jahre, meine Damen und Herren.

Falls Sie es noch nicht mitbekommen haben – auch das wurde auf der internationalen Konferenz in Washington gesagt –: Man dreht sich mittlerweile angewidert von unserer öko-grünen Transformation ab.

Die Welt geht längst andere Wege unter der Regierung von Trump und anderen Regierungen. Man sieht, dass Deutschland scheitert,

und es wird sicherlich keiner so dumm sein, das zu kopieren.

– Ja, meine Damen und Herren, hören Sie es sich weiter an!

Und dann wollen Sie für diese Ökotransformation tatsächlich noch einige Ausnahmen von der Gewerbesteuerpflicht schaffen. Andererseits ist aber die Diskussion im Finanzausschuss verräterisch, wo Sie sagten, dass Sie niedrigere Gewerbesteuern und einen Steuerwettbewerb der Kommunen untereinander für fatal und schlecht halten. Sie halten Wettbewerb für fatal und schlecht – ein weiterer Weg in den Sozialismus, meine Damen und Herren.

Dieser Gesetzentwurf ist das Papier nicht wert, auf dem er steht. Er kann gar nicht mithalten mit dem Inflation Reduction Act oder anderen Dingen, die von anderen Ländern ambitioniert gestartet worden sind. Sie erwähnen Investitionen in Venture Capital und Private Equity nur an einer einzigen Stelle. Aber – ich muss es wirklich sagen – fachlich gesehen ist der Knaller: Sie wollen offene inländische Spezialfonds zukünftig nicht mehr daran hindern, Beteiligungen an geschlossenen Private-Equity- und Venture-Capital-Fonds zu erwerben. Das ist tatsächlich zum Fremdschämen.

Und dann immer wieder die Zielrichtung: Es sollen Spezialfonds sein – ich zitiere – „für den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Investitionsbedarf im Bereich der Infrastruktur“. Mit dieser Gewichtung, meine Damen und Herren, liegen Sie einfach krass daneben. Nicht nur die Vorstände von EON und RWE, die ich an dieser Stelle mit Genehmigung der Präsidentin zitiere, sagen, dass sie der Auffassung sind, dass die Ausbauziele für die Erneuerbaren in der jetzigen Form auf eine sinnlose Verschwendung von Investitionsmitteln hinauslaufen werden.

Es gibt noch einen weiteren Grund, weshalb Ihr Ansatz ins Leere läuft. Ich mache hier einen konstruktiven Vorschlag, den ich schon in der Anhörung gemacht habe: Ohne Verrechnungsmöglichkeiten der Anfangsverluste bei den Erneuerbaren, aber auch bei anderen Investitionen ist das hier sinnlos. Schauen Sie nach Kanada!

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

KayGottschalkAfDKay Gottschalk (AfD):

Nein, heute nicht. Sie merken: Meine Stimme ist angeschlagen.

Sonst lasse ich sie ja sehr gerne zu.

Entschuldigung. Das müssen wir jetzt nicht kommentieren. Wie jeder andere Abgeordnete auch entscheidet der Abgeordnete selbst, ob er eine Zwischenfrage zulässt oder nicht. Ansonsten gibt es später eine Kurzintervention.

KayGottschalkAfDKay Gottschalk (AfD):

Danke schön, Frau Präsidentin. – Schauen Sie nach Kanada auf das Modell der Flow-Through-Aktien! Die dortigen Explorationsgesellschaften haben ebenfalls erhebliche Anfangsverluste. Dort weiß man, wie man es macht. Man greift den Unternehmen ganz unbürokratisch und ohne Steuermittel unter die Arme, und zwar ohne an den Subventionstopf zu gehen. Diese Explorer können ihre noch nicht verrechenbaren Verluste auf die privaten Erwerber der Aktien übertragen. Die verrechnen diese Verluste dann mit ihren positiven Einkünften – eine Win-win-Situation. Warum kommen eigentlich Sie, Herr Klingbeil, nicht auf solche Ideen? Die würden helfen und den Steuerzahler nicht belasten.

Und zu guter Letzt komme ich noch mal zu dem Vorschlag, dass wir die Wegzugsteuer endlich abschaffen, meine Damen und Herren. Wir kennen Sie unter dem Namen „Reichsfluchtsteuer“, sie wurde später sogar als „Nazisteuer“ bezeichnet. Dieser bedienen Sie sich. Sie bauen weiter Mauern; denn ein Unternehmer muss, wenn er nach Ablauf von sieben Jahren mit seinem Firmensitz ins Ausland verzieht, fast ein Viertel seiner Gewinne – auch von noch nicht realisierten Gewinnen – versteuern. Meine Damen und Herren, § 6 Außensteuergesetz und § 17 Einkommensteuergesetz wirken hier tatsächlich als Steuermauer. Hören Sie damit auf! Deutschland hat mit Mauern, glaube ich, genug schlechte Erfahrungen gemacht in seiner Geschichte.

Diese Wegzugsbeschleunigungssteuer, müsste man eher sagen, oder – viel schlimmer – Zuwanderungsverhinderungssteuer, was Investoren angeht, muss weg, meine Damen und Herren!

Und was noch besser war: Herr Klingbeil, ich hatte eine Kleine Anfrage an Ihr Haus gerichtet. Ich hatte gefragt: Wissen Sie denn überhaupt, wie viel Geld realisiert wird? Macht diese Steuer heute noch Sinn? – Die Antwort aus diesem Ministerium war: Wir wissen es nicht. – Das könnte der Titel dieser ganzen Regierung sein. Sie wissen es nicht, Sie können es nicht, meine Damen und Herren.

Und dann wollen Sie tatsächlich mit anderen attraktiven Standorten in den Wettbewerb treten. Nur mal ein Auszug aus dem Kanton Zug: keine Kursgewinnsteuer, keine Erbschaftsteuer für Kinder und Ehegatten, 12 Prozent Körperschaftsteuer, keine Gewerbesteuer, 22 Prozent Einkommensteuerspitzensatz, weniger illegale Migranten, meine Damen und Herren. So sehen Wirtschaftspolitik und Standortförderung aus, ohne dass es Geld kostet. Daran sollten Sie sich ein Beispiel nehmen.

Alles in allem ist dieses Gesetz Kapitalvernichtung, und es wird uns noch bitter auf die Füße fallen, –

Ihre Zeit ist um.

KayGottschalkAfDKay Gottschalk (AfD):

– weil dieses Geld eben nicht für die echten, wirklichen und notwendigen Investitionen zur Verfügung steht. Ich wünsche allen eine schöne Weihnachtszeit. Denken Sie mal darüber nach!

Danke.

Die Möglichkeit zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Herr Johannes Schraps aus der SPD-Fraktion. Bitte sehr.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben, Herr Gottschalk. Für Ihre Stimme wünsche ich Ihnen alles Gute. Ich hoffe, dass Sie meine Fragen trotzdem beantworten können.

Weil Sie gerade mehrfach in Ihrer Rede erklärt haben, dass diese Bundesregierung und die vorherigen Bundesregierungen in den letzten Jahren Arbeitsplatzabbau betrieben hätten, zitiere ich das Statistische Bundesamt, das schreibt:

„Im Jahresdurchschnitt 2024 waren rund 46,1 Millionen Menschen mit Arbeitsort in Deutschland erwerbstätig. Das waren so viele Erwerbstätige wie noch nie seit der deutschen Vereinigung im Jahr 1990.“

„Nach einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes […] stieg die jahresdurchschnittliche Zahl der Erwerbstätigen im Jahr 2024 gegenüber dem Vorjahr um 72 000 Personen […]. Mit Ausnahme des Corona-Jahres 2020 wuchs die Erwerbstätigenzahl damit seit 2006 durchgängig.“

Meine erste Frage: Hört sich das für Sie nach Arbeitsplatzabbau an? Für mich nicht. Zweite Frage: Sie haben eben in Ihrer Rede erneut davon gesprochen, dass selbst in Washington zu hören sei, mit dieser Bundesregierung, mit diesem Land sei nicht ordentlich zusammenzuarbeiten. Mich würde interessieren, wo Sie das genau gehört haben. Haben Sie das zufällig auf einer Veranstaltung vor einigen Wochen gehört, auf der Sie auf einem Video zu sehen sind, auf der Sie mit anderen rechtsextremen Gesinnungsgenossen die erste Strophe der deutschen Nationalhymne intonieren?

Das würde mich sehr interessieren, und ich freue mich über Ihre Antworten.

Vielen Dank, Herr Schraps, für die Frage. – Erstens. Die Arbeitsplätze, die Sie angesprochen haben, sind leider Gottes meistens Halbtagsbeschäftigungen oder geringqualifizierte.

Das können Sie nämlich daran sehen, dass Sie trotz dieser angeblichen Arbeitsplatzzuwächse in den Sozialsystemen mit den Beiträgen hinten und vorne nicht hinkommen. Sie müssen die Krankenkassenbeiträge erhöhen – Sie haben es gerade debattiert –, Sie müssen wahrscheinlich wieder die Beiträge zur Rentenversicherung erhöhen und, und, und.

Was Sie dort geschaffen haben – das ist auch von Clemens Fuest gerade kritisiert worden –, sind keine nachhaltigen Arbeitsplätze, von denen Menschen und Familien auch leben können, ohne dass Sie gleich wieder Sozialtransfers zahlen müssen.

Wir brauchen echte Arbeitsplätze und nicht diese Minijobs bis 556 Euro.

In diesem Bereich sind in den letzten Jahren leider, leider Gottes die meisten Arbeitsplätze entstanden. Insoweit ist die Statistik, die Sie zitieren –

glaube nur der Statistik, die du selbst gefälscht hast! –, Augenwischerei. Wir brauchen richtige Vollzeitarbeitsplätze, von denen die Menschen auch leben können, und davon sind wir weit entfernt.

Zur zweiten Frage. Ich sagte, ich war in Washington.

Wahrscheinlich muss ich mich mit Ihnen noch mal hinsetzen, und wir unterhalten uns über Geografie. Das, was Sie zitieren, ist im Oktober in New York gewesen, und selbst „Der Spiegel“ hat es nicht zitiert, weil ich an dieser Stelle tatsächlich nicht mitgesungen habe.

Aber kommen wir zum Faktum. Ich war in Washington, D.C., und wir haben uns dort zum Beispiel mit dem Ex-Chef der Weltbank Malpass unterhalten. Wir haben uns mit der früheren Botschafterin in Dänemark unterhalten. Und dort wurde wörtlich gesagt: Deutschland ist der kranke Mann Europas. – Wenn Deutschland jetzt nicht wirklich energiepolitisch, aber auch steuerpolitisch und migrationstechnisch die Wende hinbekommt, dann ist dieses Land verloren. Und viel schlimmer: Wenn Deutschland fällt – das sagen Sie mal den Franzosen, den Polen und anderen –, dann fällt Europa. Und ob Sie das verantworten wollen, weiß ich nicht. Insoweit sind wir sogar bessere Europäer – wir sind keine EU-Fans –, als Sie es sind, meine Damen und Herren.

Wir fahren fort in der Debatte, und für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Fritz Güntzler das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Sie haben gerade wieder eine vermeintlich bewegende Rede des AfD-Kollegen Gottschalk gehört, in der eigentlich nur mit Dreck geworfen wurde

und unser Standort Deutschland schlechtgeredet worden ist.

Lieber Herr Gottschalk, wenn Sie von Arbeitsplätzen reden, müssen wir doch mal feststellen: Was würde es eigentlich bedeuten, wenn wir aus der EU austreten, was Sie vorhaben? Das würde bedeuten, dass das Bruttoinlandsprodukt um fast 6 Prozent sinken würde. Das würde bedeuten, dass es 2,5 Millionen Arbeitslose mehr geben würde. Das größte Standortrisiko in Deutschland ist die AfD und nicht diese Koalition und andere, die hier tätig sind.

Natürlich nehmen wir als Koalition zur Kenntnis, dass wir fünf Jahre Stagnation und zwei Jahre Rezession hatten. Von daher sind die Herausforderungen für die Wirtschaft groß. Die Wirtschaft steht vor einem erheblichen Strukturwandel. Es geht um die Dekarbonisierung und um die Digitalisierung. Der demografische Wandel, aber auch die geopolitische Lage sind herausfordernd für die Wirtschaft, und wir haben erhebliche Transformationsprozesse zu bewerkstelligen.

Diese Koalition, die Verantwortung für Deutschland trägt, wird sich diesen Herausforderungen stellen. Uns ist aber auch immer bewusst: Politik wird nie Arbeitsplätze schaffen. Wir werden Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass es sich wieder lohnt, in Deutschland zu investieren, dass die Menschen investieren, und dafür setzen wir mit diesem Standortfördergesetz das richtige Signal. Von daher werden wir Deutschland mit dieser Koalition voranbringen.

Dieses Standortfördergesetz bettet sich ein in einen umfassenden Maßnahmenkatalog, den ich hier schon mehrfach erwähnt habe: der Investitionsbooster, die erste Senkung von Unternehmensteuern, verbesserte Abschreibungsbedingungen, die Senkung der Luftverkehrsteuer, die Agrardieselvergütung; ich könnte noch weitere Beispiele nennen.

Wir haben in diesen 227 Tagen als Große Koalition gehandelt, damit wir Deutschland nach vorne bringen, und das lassen wir uns von anderen nicht schlechtreden. Wir handeln für Deutschland, damit unser Land wieder nach vorne kommt, und das werden wir auch weiter tun.

Auch wenn die AfD der Meinung ist, dass unser Land am Boden liegt, und trotz aller Schwierigkeiten sage ich Ihnen: Deutschland ist stark in seinen Ideen, in seiner Industrie und – nicht zu vergessen – auch im Mittelstand, im Handwerk.

Wir haben Vertrauen in diese Menschen. Wir werden dieses Land gemeinsam wieder nach vorne bringen, und dieses Standortfördergesetz ist ein sehr wichtiger Schritt dafür.

Wir werden mit diesem Gesetz ein klares Signal setzen: Wir werden wieder schneller, wir werden mutiger und wir werden entschlossener handeln, damit das alles zum Erfolg wird. Wir verbessern die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir schaffen Wachstum mit unserer Politik – das ist das richtige Signal –, weil wir Investitionshemmnisse rausnehmen.

Wir wissen, dass ein Großteil der Investitionen aus dem privaten Sektor kommt, fast 90 Prozent, und nur 10 Prozent kommen aus dem öffentlichen Bereich. Deshalb ist es gut, dass wir den Zugang von Unternehmen zu Finanzierungen auf dem Kapitalmarkt verbessern, und das werden wir auch weiterhin machen. Das Beste daran ist, dass wir auch Start-ups und Scale-ups, wie das auf Neudeutsch so schön heißt, fördern. Das sind die Hidden Champions von morgen, das sind die DAX-Unternehmen von morgen, das sind die Treiber von Innovation. Von daher ist es gut, dass wir es Investmentfonds ermöglichen, sich an diesen Unternehmen zu beteiligen.

Wir werden weitere Maßnahmen umsetzen. Wir werden auch dafür sorgen, dass die Investitionen von Investmentfonds, von Kapitalsammelstellen, steigen. Viele Menschen in Deutschland vertrauen dem Kapitalmarkt derzeit noch nicht. Wir machen Werbung dafür, dass der Kapitalmarkt ein gutes Instrument ist. Das sehen wir auch bei dem guten Vorschlag des Bundesfinanzministers zur privaten Altersvorsorge. Wir wollen die Menschen an den Kapitalmarkt heranführen, und dafür brauchen wir Kapitalsammelstellen, dafür brauchen wir Investmentfonds. Die Investmentfonds haben hier die Möglichkeit, den Unternehmen bei den Problemen, die ich eingangs geschildert habe, zu helfen: bei Investitionen in die Infrastruktur, bei Investitionen in erneuerbare Energien und in die Digitalisierung. Deshalb ist es gut, dass wir hier die aufsichtsrechtlichen und steuerrechtlichen Gegebenheiten verbessern, damit dies gelingt.

Dieses ganze Gesetz, das Sie, Herr Gottschalk, so schlechtgeredet haben – leider haben Sie bei der Anhörung anscheinend nicht zugehört –,

ist in der gesamten Breite sehr gelobt worden. Wir hatten die Vorsitzende des Startup-Verbandes da, wir hatten Vertreter der Wirtschaft da. Alle haben gesagt: Das ist das richtige Gesetz zur richtigen Zeit, um den Standort Deutschland nach vorne zu bringen.

Wir lassen uns von Ihnen unser Land nicht schlechtreden. Wir werden weiter für dieses Land handeln, damit Deutschland wieder nach vorne kommt.

Herzlichen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Katharina Beck das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Das ist ein gutes Gesetz, das in die richtige Richtung geht, und deswegen werden wir als Grüne diesem Gesetz auch zustimmen.

Bevor ich darüber spreche, was in diesem Gesetz für den Standort gut ist, aber wirklich noch größer gedacht werden muss, möchte ich damit starten, wie widerlich ich es finde, wie Sie, Herr Gottschalk, sich hier daran aufgeilen, wie schlecht es um Deutschland stehen würde.

Es ist nicht so, dass man hört, was Sie Positives vorhaben, sondern es ist immer nur diese negative Haltung,

die Zukunftsängste schüren soll und Unternehmergeist am Ende abtötet, damit Deutschland in eine negative Zukunft außerhalb der Europäischen Union kommt. Sie wollen den Dexit. Sie wollen unseren Status als Exportnation, die doch vom Export in die Niederlande, nach Frankreich, nach Polen usw. und von der Freizügigkeit und dem Binnenmarkt super profitiert, abbauen, und Sie würden damit am allerallerallermeisten der Wirtschaft und den Unternehmen in diesem Land schaden.

Deswegen darf man Sie nie, nie wählen.

– Ja, bei der letzten Wahl haben Sie 20 Prozent bekommen, und das ist dramatisch.

Deswegen muss man aussprechen, wofür Sie eigentlich stehen,

nämlich für einen schlimmen Standort, wo es allen schlecht geht.

Was ist in diesem Gesetz gut? Ich möchte einmal einen kleinen Exkurs machen zum Thema Börsengang; das machen hier vielleicht nicht so viele. Es ist unfassbar wichtig, dass wir leichter an die Börse gehen können. Denn es ist unfassbar; es gibt nämlich Wachstum in Deutschland: über 7 Prozent mehr Gründungen von Start-ups. Das merken wir gar nicht, wenn wir uns hier immer so herunterreden lassen; aber 7 Prozent Wachstum bei Gründungen von Start-ups gibt es. Das sind jedes Jahr ungefähr 3 000 Gründerinnen und Gründer, die ein Unternehmen im Start-up-Innovationsbereich neu gründen. Das darf ja bitte schön auch mal ausgesprochen werden.

Diese Start-ups werden irgendwann größer und wollen dann an die Börse gehen. Da gibt es Hürden, und meistens gehen sie dann leider in die USA. Oder manche gehen zur Finanzierung sogar nach China, weil es dort fünfmal so viel Venturecapital wie in Deutschland gibt, gemessen am Bruttoinlandsprodukt. Das ist dramatisch, das muss mehr werden.

Aber in diesem Gesetz ist Folgendes gut: die Herabsetzung des Mindeststreubesitzes auf 10 Prozent und der Wegfall der Mindestbestehensdauer des Emittenten. Ich sage auch mal denjenigen da draußen, die sich mit Börsengängen befassen, dass auch wir uns hier damit im Detail befassen und ihnen den Weg zur Börse erleichtern. Und das ist gut so.

Es ist auch gut, dass man jetzt Aktien mit einem Eurocent im Mindestnennwert halten kann – für Scale-ups mit dringendem Kapitalbedarf ist das wichtig; auch das muss hier einmal gesagt werden –; das ist nun möglich, und die Finanzierung wird besser werden. Das reicht aber nicht.

Wir stimmen diesem Gesetz zu, auch wenn es beim Investmentsteuergesetz einige Fehler hat; das müsste besser werden. Deswegen haben wir auch einen Entschließungsantrag eingereicht, in dem wir die Bundesregierung auffordern, das sauberer zu gestalten. Das ist jetzt nämlich überhaupt kein Lenkungsgesetz in Richtung Investitionen in Erneuerbare und Infrastruktur, sondern es gibt eine allgemeine sogenannte Unschädlichkeit, die gegeben sein muss, um sich als Investmentfonds zu qualifizieren. Das ist zwar einfach, aber nicht zielgerichtet. Und das ist auch ein Punkt, den wir an diesem Gesetz kritisieren.

Wenn man nach vorne schauen will, dann muss man größer denken. Ich sagte das gerade schon: in China fünfmal so viel Venturecapital wie in Deutschland, in Israel viermal so viel. Venturecapital – was ist das? Das nennt man eigentlich Unternehmungskapital oder Wagniskapital; das ist die Lust, etwas zu wagen. Hier muss viel mehr kommen.

Sie haben gestern im Zusammenhang mit dem Deutschlandfonds beispielsweise Investitionen für First-of-a-Kind-Technologien angekündigt, also für neue, innovative Unternehmen wie Traceless, das ich beim letzten Mal erwähnt hatte, das aus Maisabfällen Plastik herstellt, das man sofort kompostieren kann. Diese Unternehmen brauchen unfassbar viele Millionen, und Sie stellen gerade mal 300 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist zwar ein guter erster Schritt; aber denken Sie doch ein bisschen größer. Damit können Sie maximal ungefähr fünf bis zehn Unternehmen unter die Arme greifen. Wir müssen hier – Sie haben es gerade gehört: 3 000 Gründungen – wirklich größer denken.

Setzen Sie sich bitte in der EU auch für das 28. Regime, für EU-INC, ein. Das ist eine Rechtsform. Bei Gründungen ist es manchmal etwas technisch. Aber diese Rechtsform ist sehr gewünscht, damit man EU-weit in einem einheitlichen Rechtsrahmen agieren kann, sodass nicht die Kreditbesicherungen hier so sind und das Insolvenzrecht da anders ist. So kann man Europa stärken.

Gerade wenn wir sehen, dass heute nur ein klitzekleiner Mindestkompromiss geglückt ist beim Thema Ukrainehilfen, dann ist wichtig, dass wir in Europa wieder mehr zusammenstehen. Und das müssen wir auch unternehmerisch und wirtschaftlich tun; denn der Binnenmarkt ist unsere größte Stärke. Setzen Sie sich für die Kapitalmarktunion und für das 28. Regime, für EU-INC, ein! Das wird ein richtiger und wichtiger Schritt für Frieden und Wohlstand in Europa sein.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Die Linke hat nun Lisa Schubert das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Heute berät dieser Bundestag über zwei komplizierte Gesetze mit enormer Tragweite. Ich habe sechs Minuten Zeit, um zwei Gesetze zu bewerten, die zusammen 568 Seiten umfassen – hochkomplex, technisch und für die meisten Menschen kaum verständlich. Und genau das ist kein Zufall. Denn je unübersichtlicher Gesetze sind, desto eher bieten sie die Möglichkeit für Lobbyisten, Interessen durchzusetzen, die mit dem Gemeinwohl eher wenig zu tun haben.

Beide Gesetze, das BRUBEG und das StoFöG, folgen demselben Leitmotiv: Deregulierung, Erleichterungen und Sonderrechte für Finanzinvestoren oder nachlässige Bankenregulierung ohne Wirkung – alles unter dem Deckmantel der Wettbewerbsfähigkeit. Die Bundesregierung will privates Kapital mobilisieren, den Finanzstandort Deutschland stärken und ihn international konkurrenzfähig machen. Die Erzählung lautet, nur ein starker Finanzmarkt könne unsere Unternehmen finanzieren und den Umbau zur klimaneutralen Wirtschaft ermöglichen. Diese Erzählung ist nicht nur falsch; sie ist brandgefährlich.

Private Finanzinvestoren investieren nur dort, wo kurzfristig hohe Renditen warten. Das steht im direkten Gegensatz zu der Art Finanzierung, die unsere Wirtschaft gerade am dringendsten braucht. Das sind langfristige, verlässliche und strategische Investitionen in zukunftsfähige Geschäftsmodelle. Nicht maximale Profite, sondern maximaler gesellschaftlicher Nutzen muss im Mittelpunkt stehen.

Das kann der öffentliche Sektor leisten. Private Finanzmärkte können das nicht, und es liegt auch nicht in ihrem Geschäftsinteresse. Private Investoren, die mit Wohnungen, Pflegeheimen oder Energienetzen spekulieren, erzielen Gewinne auf Kosten unserer Gesellschaft. Für uns bedeutet gute Infrastruktur, dass Brücken nicht zusammenbrechen, wenn Züge darauf fahren, dass Pflegeheime Menschen im Alter ein würdiges Leben ermöglichen, dass Wohnungen für alle Menschen in diesem Land bezahlbar sind. Der Finanzlobby geht es bei Infrastruktur aber nur um maximalen Gewinn auf Kosten von uns allen.

Auch die Behauptung von Bundeskanzler Merz, der Bankensektor müsse durch Deregulierungen erst wettbewerbsfähig gemacht werden, ist nicht haltbar. Das Bundesfinanzministerium selbst erklärte auf unsere Anfrage vom 20. Oktober 2025, der deutsche Bankensektor verfüge bereits jetzt über eine komfortable Eigenmittelausstattung, die signifikante zusätzliche Kreditvergaben an die Wirtschaft problemlos ermögliche. Das Problem ist also nicht fehlendes Geld; das Problem ist die politische Entscheidung, wofür dieses Geld eingesetzt wird.

Und hier versagt die Bundesregierung. Im Bankenpaket bleibt jeder Spielraum ungenutzt, der helfen würde, Kredite gezielt weg von Spekulation und fossilen Geschäftsmodellen und hin zu Realwirtschaft, Klimaschutz und guter Arbeit zu lenken.

Und weil heute endgültig darüber abgestimmt wird, noch mal kurz zum Standortfördergesetz: Auch wenn die Bundesregierung behauptet, dieses Gesetz nütze allen, muss ich sagen: Das stimmt nicht. Es ist und bleibt ein Gesetz für die Finanzlobby, und es hilft vor allem den Reichsten in diesem Land. Es richtet sich vor allem an Investoren, die für Milliardäre Geld vermehren. Konkret enthält dieses Gesetz steuerliche Vorteile für aggressive Finanzinvestoren, die Abschaffung eines Melde- und Beschwerderegisters für Finanzberater zulasten des Verbraucherschutzes sowie den Wegfall von Meldepflichten für Großkredite ohne gleichwertigen europäischen Ersatz.

Besonders bemerkenswert: Es gibt Sonderregelungen für spezielle Immobilienfonds, von denen es in Deutschland gerade einmal vier gibt. Niemand glaubt ernsthaft, dass diese Regelungen aus gesellschaftlicher Notwendigkeit entstanden sind. Solche Gesetze entstehen, weil die reichste Lobby in diesem Land, die Finanzlobby, die besten Beziehungen zum Finanzministerium und zu einigen Politikerinnen und Politikern hier im Saal genießt.

Wenn auf einen Abgeordneten im Finanzausschuss zehn Lobbyisten kommen, muss man sich nicht wundern, dass zivilgesellschaftliche Interessen und Verbraucherschutz dann doch gerne mal ausgeklammert werden.

Dies zeigt auch der am Dienstagabend kurzfristig eingebrachte Änderungsantrag, der eine Forderung des Lobbyverbandes der Investmentfonds eins zu eins übernimmt. Wissenschaftliche und zivilgesellschaftliche Perspektiven bleiben dagegen, wie so häufig, außen vor. Sie warnen schon lange vor Risiken, die die Regierung in Kauf nimmt, wenn sie profithungrigen Investoren den Zugang zu öffentlicher Infrastruktur erleichtert. Wenn hier im Bundestag von privaten Investitionen in unsere Infrastruktur gesprochen wird, meint das Brücken, Wasser- und Energieversorgung, Arztpraxen und Pflegeheime, landwirtschaftliche Flächen, deren Pachten sich Bauern schon jetzt kaum leisten können, und Wohnungen von Millionen Menschen, deren Miete nicht mehr bezahlbar ist. Und wer glaubt, dass kurzfristige Hyperprofitlogik diese Bereiche besser organisiert als die demokratische öffentliche Hand, der hat in den letzten 50 Jahren Neoliberalismus nicht aufgepasst.

Der kürzlich erschienene Welt-Ungleichheitsbericht 2026 zeigt: Extreme Vermögensungleichheit nimmt immer weiter zu – auch in Deutschland.

Weniger als 0,001 Prozent der Menschen besitzen heute mehr Vermögen als die ärmere Hälfte aller Menschen auf diesem Planeten.

Und wenn die Regierung hier von Wohlstandserhaltung spricht, wird schnell klar, für wen dieser gelten soll.

Aber: Wir brauchen einen Kurswechsel. Sehr geehrte Bundesregierung, hören Sie auf, Politik für die Finanzlobby und Superreiche zu machen! Fangen Sie endlich an, Politik für die Menschen zu machen!

Danke.

Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Philipp Rottwilm das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Wochen haben wir den Gesetzentwurf zum Standortfördergesetz hier im Haus in erster Lesung beraten, und heute bringen wir ihn bereits über die Ziellinie. Ich habe damals gesagt, dass dieses Gesetz für mich unter einer sehr einfachen Überschrift steht: „Weniger Bürokratie, mehr Investitionen“. Und an dieser Aussage gibt es nichts zu korrigieren – ganz im Gegenteil: Der nun vorliegende fertige Gesetzentwurf bestätigt sie.

Unser Land steht vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen. Klar ist: Wir brauchen enorme private Investitionen – in der Größenordnung von Tausenden Milliarden Euro. Um diese Herausforderungen zu bewältigen, benötigen wir Kapital, und dieses Geld ist vorhanden. Es liegt unter den Kopfkissen der deutschen Sparer. Aber es findet viel zu selten den Weg dorthin, wo es gebraucht wird: in unserer Infrastruktur, im Bereich „erneuerbare Energien“ und in deutschen Start-ups.

Damit sich das ändert, fehlten bislang einige zentrale Bausteine in unserem Finanzsystem.

Der erste ist die Reform der privaten Altersvorsorge – wir haben es eben schon gehört –, an der wir derzeit arbeiten. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat kürzlich einen sehr überzeugenden Entwurf hierzu vorgelegt, genauso wie zum Deutschlandfonds.

Der zweite Baustein ist genau dieses Standortfördergesetz, das wir heute beschließen.

Ich möchte meine heutige Redezeit nutzen, um noch einmal ganz konkret zu erläutern, wie dieses Gesetz unserer Wirtschaft hilft, weil ich gemerkt habe, dass da doch die eine oder andere Wissenslücke hier im Haus vorhanden ist, vor allem auf der rechten Seite.

Wenn Sie oder ich eine Versicherung abschließen, dann arbeitet diese Versicherung mit unseren Beiträgen. Sie investiert sie. Das gilt ebenso für Pensionsfonds, etwa im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge, die wir auch gerade modernisiert haben. Solche großen Anleger investieren ihr Kapital in der Regel nicht direkt, sondern sie tun das über Investmentfonds. Und genau hier liegt bislang das Problem. Denn diese Investmentfonds können nach geltendem Recht in aller Regel weder in Windkraftanlagen noch in Solarparks noch in Stromnetze investieren. Auch Beteiligungen an Venturecapital-Fonds, die unsere Start-ups finanzieren, sind für sie wegen doppelter Besteuerung faktisch ausgeschlossen. Nicht weil es sachlich verboten wäre, sondern weil das deutsche Steuerrecht dem bisher entgegensteht.

Was wie eine technische Feinheit klingt, hat über Jahre massiv geschadet. Auf der einen Seite quasi junge Unternehmen und Zukunftsprojekte, die dringend Kapital benötigen, und auf der anderen Seite stehen Versicherungen und Pensionsfonds mit enormen Mitteln, die genau dort investieren wollen, es aber nicht können. Beide finden nicht zusammen. Das Steuerrecht hat zwischen ihnen quasi eine unsichtbare Wand errichtet. Und genau diese Wand, liebe Kolleginnen und Kollegen, reißen wir mit dem Standortfördergesetz heute ein.

Künftig kann das private Kapital, das unter unseren deutschen Kopfkissen schlummert,

dorthin fließen, wo es den größten Nutzen stiftet: in Zukunftsinfrastruktur, in Zukunftsenergie und Zukunftsunternehmen unseres Landes.

Egal, mit wem wir in den letzten Wochen gesprochen haben, ob mit Verbänden, ob mit der Finanzindustrie, ob in der Anhörung – ich habe mich schon gewundert, was los ist –: Alle loben dieses Gesetz. Und deswegen ist es ein guter Abschluss des Jahres, dass wir es heute gemeinsam beschließen.

Herr Abgeordneter.

Dr.PhilippRottwilmSPDDr. Philipp Rottwilm (SPD):

Die Koalition hat in diesem Jahr übrigens 400 Vorhaben beraten und sage und schreibe über 120 Gesetze beschlossen, –

Herr Abgeordneter.

Dr.PhilippRottwilmSPDDr. Philipp Rottwilm (SPD):

– um unser Land besser zu machen.

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Dr.PhilippRottwilmSPDDr. Philipp Rottwilm (SPD):

Nein.

So. Das hätten wir schneller klären können.

Dr.PhilippRottwilmSPDDr. Philipp Rottwilm (SPD):

Und 2026 werden wir es auch spüren, dass wir hier 120 Gesetze beschlossen und 400 Vorhaben beraten haben. So, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir doch in den Weihnachtsurlaub gehen.

Wir sehen uns im nächsten Jahr.

Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Rainer Groß das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Wir reden ja heute auch über Entbürokratisierung; das haben wir schon gehört. In dem Rahmen schauen wir uns ein Gesetz an, das den sperrigen Titel „Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz“ trägt. 332 Seiten – ich habe es mitgebracht; vielleicht haben Sie alle es gelesen –: Kann das Entlastung sein? Schauen wir mal.

Anlass ist das EU-Bankenpaket: CRD VI und CRR III. Diese möchte die Bundesregierung eins zu eins umsetzen. Wir atmen auf: Zumindest wird es nicht schlimmer. Doch die schlechte Nachricht ist: Es ist schon schlimm genug: 332 Seiten tiefgreifender Souveränitätsabbau im Bereich der Finanzmarktregulierung – eine Regulierungsarchitektur, in der Finanzinstitute mehr Vollzugsorgane europäischer Vorgaben sind als freie Unternehmen. Wieder ein Lehrstück von unkritischem Übernehmen zentralistischer EU-Kategorien!

Damit Sie jetzt nicht wieder reflexhaft denken: „Ja, der von der AfD wieder mit seinem Anti-EU-Populismus“, gebe ich Ihnen auch konkrete Beispiele dazu.

Der neue § 2b Absatz 1 Kreditwesengesetz, der deutschen Bibel des Bankwesens, muss nach EU-Willen jetzt Kreditinstitute in Rechtsformen mit persönlich haftenden Gesellschaftern verbieten. Sie haben richtig gehört: verbieten! Privatbanken wie Berenberg, eine der ältesten Banken der Welt, oder Warburg oder Metzler sollen das Prinzip der persönlichen Gesellschafterhaftung aufgeben. Ein unzulässiger Eingriff in die Vereinigungs- und Berufsfreiheit!

Laut der deutschen Kreditwirtschaft wirtschaftlich sinnlos. Eine arrogante Anmaßung, mit der die EU-Zentralbürokratie speziell Deutschland vors Schienbein tritt.

Weg von institutsindividuellen Risikomodellen, hin zu europaweit standardisierten Vorgaben ist das zweite Beispiel. Das trifft vor allem unsere kleinen regionalen Banken und benachteiligt unsere mittelständische Wirtschaft bei der Kreditbeschaffung. Im Detail: Die Risikogewichtung für Kreditportfolien, die Berechnung der operationellen Risiken, die Anforderungen an interne Modelle: Alles wird enger, formalisierter und unflexibler. Und die Aufsicht schafft sich auch noch Instrumente politischer Steuerung. Drittstaatenregime, Einrichtungen zwischengeschalteter EU-Mutterunternehmen, detaillierte Strukturmeldungen, vierteljährliche Offenlegung sämtlicher Vermögenswerte im EWR, gruppenweite Konsolidierung: Die EU gerät immer mehr in den Kontrollwahn.

Nächster Punkt: der ESG-Komplex. Umwelt-, Sozial- und Governance-Risiken sollen integraler Bestandteil des Risikomanagements von Banken sein müssen. Das betrifft Kreditprozesse, die Vergütungsstrukturen, die strategische Geschäftsplanung und sogar die Leitungsorgane. Willfährige ESG-Äffchen statt guter Bankmanager!

So versucht die EU, Kreditinstitute an die ideologische Leine zu nehmen: die Kreditwirtschaft als Vollstrecker einer politischen Green-Deal-Agenda. Die amerikanischen Banken – wichtige Wettbewerber – haben diesen Irrweg gerade verlassen. Ich sage es offen: Damit verliert Deutschland eigenen Handlungsspielraum.

Daneben errechnet die Bundesregierung eine Entlastung von 89 Millionen Euro jährlich. Aber was kosten bitte die völlig neuen Meldepflichten?

Alles in allem, meine Damen und Herren: Dieser Entwurf ist politisch klar einzuordnen. Die EU strebt eine immer weiter standardisierte Aufsichtsarchitektur an. Sie entfernt sich zunehmend von Real- und Marktwirtschaft, von mittelständischen Strukturen, von nationaler Souveränität. Es geht zusätzlich um einen grün-ideologischen Überbau. Und der nächste unselige Schritt steht bevor. Das wird EDIS sein. Wachen Sie bitte endlich auf, meine Damen und Herren, und erkennen Sie, wie toxisch solche Vorschriften sind! Es bleibt ein Bürokratiemonster. Wir lehnen dieses Gesetz ab.

Mit der AfD wird es wieder nationale Freiheit und Unternehmertum geben.

Vielen Dank und Frohe Weihnachten allerseits. Danke schön.

Noch ein kurzer Hinweis zu parlamentarischer Sprache: „EZB-Äffchen“ habe ich, glaube ich, gehört.

– Ach, „ESG-Äffchen“. Also Sie meinen Affen damit? Menschen als Affen zu bezeichnen, halte ich für nicht angebracht.

– Ist schon klar. Aber diejenigen machen ja ein Gesetz.

– Wir diskutieren das hier jetzt nicht. Mir ist es aufgefallen. Ich glaube, man kann auch einen anderen Sprachgebrauch wählen. Denn Menschen, die Gesetze schreiben, sind Menschen.

Jetzt kommen wir zur CDU/CSU-Fraktion. Und es hat der Abgeordnete Philip Hoffmann das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute zwei zentrale Vorhaben: Wir schließen zum einen die Beratungen für das Standortfördergesetz ab, und gleichzeitig schicken wir das Bürokratieentlastungsgesetz in das parlamentarische Verfahren. Beide Gesetze haben ein klares Ziel: mehr Investitionen, weniger Bürokratie und damit bessere Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft. Damit setzen wir das Signal: Wir wollen, dass Deutschland wieder wächst,

und das wirtschaftlich stark, investitionsfreundlich und innovativ.

Gerade junge Unternehmen und Start-ups haben es in Deutschland immer noch viel zu schwer. Dabei sorgen sie für Innovationen, schaffen Arbeitsplätze und entwickeln Technologien für die Zukunft. Doch häufig fehlt es genau dann an Kapital, wenn es darum geht, die Wachstumsphase erfolgreich zu meistern. Und genau hier setzt das Standortfördergesetz an. Wir schaffen klare Rahmenbedingungen für private Investitionen, insbesondere in Start-ups, Infrastrukturprojekte und erneuerbare Energien. Wir wollen, dass die Unternehmen ihre Innovationen hier entwickeln und entfalten, damit sie in Deutschland bleiben und hier wachsen können. Wir öffnen Kapitalquellen, erleichtern den Zugang zu Wagniskapital und stärken damit nicht nur einzelne Unternehmen, sondern den gesamten Finanzstandort Deutschland.

Zudem bauen wir Bürokratie ab. Melde- und Anzeigepflichten ohne Mehrwert gehören damit der Vergangenheit an. Doppelmeldungen werden abgeschafft. Wir setzen europäisches Recht eins zu eins um, ohne Gold-Plating. Das ist effizient, transparent und planbar. So schaffen wir mehr Zeit und Raum für das, was wirklich zählt. Und genau hier knüpft das Bürokratieentlastungsgesetz an. Das EU-Bankenpaket, insbesondere die Eigenkapitalrichtlinie, setzen wir zielgerichtet, verhältnismäßig und bürokratiearm um. Gleichzeitig schaffen wir klare Regeln für Zweigstellen, Eigenkapitalanforderungen und Transaktionen.

Wir stellen sicher, dass Banken, die hier ihre Kredite vergeben oder Einlagen annehmen, auch hier präsent sind – unter europäischer Aufsicht und mit klaren Verantwortlichkeiten. Damit stärken wir unsere Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union und schaffen ein Level Playing Field für die gesamte Branche.

Mit beiden Gesetzen senden wir ein klares Signal an Investoren im In- und Ausland: Deutschland ist wieder ein innovativer und attraktiver Standort. Wir schaffen Planungssicherheit für die privaten Investitionen, wir stärken Start-ups und den Mittelstand, und wir sorgen dafür, dass Kapital hier in Deutschland bleibt, dort, wo es Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Innovationen schafft.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluss möchte ich noch unterstreichen: Wir haben seit Mai unheimlich viel erreicht.

Wir machen Europa einfacher, wir sorgen für einen attraktiven Finanzmarkt, und wir entlasten durch Steuererleichterungen und Bürokratieabbau. Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz, Daisy Chains und dem Standortfördergesetz machen wir den Finanzmarkt wieder attraktiv.

Dank Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden und der Schweiz machen wir das grenzüberschreitende Arbeiten einfacher. Das ist Europa.

Mit der Aktivrente unterstützen wir Rentnerinnen und Rentner, die weiterarbeiten wollen.

Gleichzeitig entlasten wir konkret: Mit dem Investitionsbooster und dem Stromsteuergesetz stärken wir Unternehmen. Mit der Agrardieselrückvergütung unterstützen wir unsere Landwirte. Und mit dem Steueränderungsgesetz entlasten wir Pendlerinnen und Pendler.

Als Finanzausschuss haben wir 14 Gesetze verabschiedet und damit Bürokratie im Umfang von 50 Millionen Euro abgebaut, und wir haben 88 Milliarden Euro an Steuererleichterungen für die gesamte Legislatur beschlossen: für alle, die jeden Tag zur Arbeit pendeln, für die Ehrenamtler, für die Wirtschaft, für die Gastronomie und für die Landwirtschaft.

Dafür vielen Dank an die Kollegen im Ausschuss, die das mit auf den Weg gebracht haben, an die Koalition, an die Kollegen aus der AG, aber auch an die Kollegen von der SPD!

Wir haben viel erreicht, und 2026 machen wir genau so weiter. Ich freue mich darauf.

Vielen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Abgeordneter Sascha Müller das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neben dem Standortfördergesetz, was mal als Zukunftsfinanzierungsgesetz II in unserer Regierungszeit begonnen hat und dem wir zustimmen werden, behandeln wir heute erstmals das Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz. Damit wird – Achtung! – CRD VI als Begleitrichtlinie zu CRR III als Vollendung von Basel III national umgesetzt. Das klingt nerdy, ist es auch ein bisschen; aber ich finde, auch dieses Gesetz ist ein wichtiges Signal, gerade in einer Zeit, in der doch reflexhaft nach pauschaler Deregulierung gerufen wird.

Ich habe es an dieser Stelle schon einmal gesagt: Vorschläge zur Vereinfachung gehen wir gerne mit, etwa durch eine proportionale Regulierung in der Bankenaufsicht. Eine pauschale Deregulierung lehnen wir aber selbstverständlich ab.

Diese Richtlinienumsetzung stärkt die Governance in Kreditinstituten und entwickelt die Bankenaufsicht weiter. Ich sehe hier zwei zentrale Kernelemente:

Erstens. Wir reformieren grundlegend den Umgang mit Zweigstellen von Banken aus Drittstaaten. Künftig gelten hier einheitliche europäische Aufsichtsregeln. Damit schließen wir eine bisher bestehende Aufsichtslücke und verhindern regulatorische Umgehung über bloße Zweigstellenkonstruktionen. Das ist ein klarer Fortschritt für die Finanzstabilität.

Und zweitens. Das Gesetz verankert erstmalig das Management von ESG-Risiken im Kreditwesengesetz. Auch das ist richtig und notwendig; denn Nachhaltigkeitsrisiken sind längst Finanzrisiken.

Ein wichtiger Schritt also; aber es müssen noch weitere folgen. Wir haben in Europa eine gemeinsame Aufsicht und ein gemeinsames Abwicklungssystem. Noch immer aber existieren nationale Grenzen, etwa bei Kapital- und Liquiditätsanforderungen. Sie verhindern echte grenzüberschreitende Bankaktivität. Das ist natürlich erklärbar: In einer Krise möchte kein Staat, dass Kapital abfließt und er am Ende allein auf dem Risiko sitzt. Diese Logik mussten wir aktuell ja beim Umgang mit dem russischen Zentralbankvermögen erleben. Deswegen müssen wir dahin kommen, dass die EU-Staaten gemeinsam haften. Und genau das gilt auch für den Bankenmarkt: Ohne gemeinsame Haftung gibt es keinen echten europäischen Bankenbinnenmarkt.

Wir brauchen zudem eine glaubwürdige Abwicklung und auch Schritte – ich weiß, das ist schwierig – zu einer echten europäischen Einlagensicherung. Möglicherweise werden dann in Europa am Ende transnationale robuste Institute entstehen, die weniger von den einzelnen Mitgliedstaaten abhängig sind. Und genau das stärkt aber, zusammen mit den gerade hier in Deutschland wichtigen, dezentral agierenden Sparkassen und Volksbanken, am Ende die Finanzstabilität in Europa und macht uns beispielsweise gegenüber den amerikanischen Banken, die in den Markt drängen, wettbewerbsfähiger.

Denn klar ist: Wir brauchen einen echten europäischen Binnenmarkt für Bank- und Finanzdienstleistungen; denn dieser ist geopolitisch wichtiger denn je.

Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Johannes Schraps das Wort.

Herzlichen Dank. – Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem sich die AfD mit Herrn Gottschalk und Herrn Groß hier wieder mal selbst entlarvt hat, kommt jetzt glücklicherweise kein AfD-Redner mehr in dieser Debatte.

Bevor ich auf das Gesetz zu sprechen komme, aber noch eins: Herr Gottschalk, ob Sie gemeinsam mit anderen Kolleginnen und Kollegen aus Ihren Reihen die zu Recht verbotene erste Strophe der Nationalhymne

im Dezember oder im Oktober singen, ist völlig egal, weil diese Strophe mit ihrem Inhalt für die dunkelste Zeit in unserer Geschichte steht.

Ob Sie das in Washington oder in New York mit Rechtsgesinnten aus der MAGA-Bewegung tun, auch das ist wirklich völlig egal und macht es nicht besser. Sie machen sich damit mit der Nazizeit gemein,

und Reden aus Ihrer Partei zeigen ganz deutlich, dass Sie uns wieder in diese Zeit führen würden. Das sieht sicherlich auch die große Mehrheit der aufrichtigen Menschen in diesem Land so.

Damit zurück zur Gesetzgebung. Die Transformation unserer Wirtschaft braucht Investitionen, und für Investitionen braucht es Banken, die stabil sind und zugleich handlungsfähig bleiben. Und genau deshalb beschließen wir heute eben nicht nur das Standortfördergesetz, wie es hier auf der Medienwand steht, sondern wir starten mit der Debatte auch gleichzeitig in die Beratungen zum Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz, das sogenannte BRUBEG – ein sperriger Name, aber mit diesem Gesetz setzen wir das europäische Bankenpaket aus CRD-VI-Richtlinie und CRR-III-Verordnung eins zu eins um und entlasten damit unsere Institute vor überflüssiger Bürokratie. Wir machen Banken damit krisenfester, ohne ihnen das Leben unnötig schwerer zu machen. Das stärkt Stabilität und Wachstum in unserem Land, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Ziel der Umsetzung dieses EU-Bankenpakets ist es, dass die Widerstandsfähigkeit unseres Bankensektors weiter erhöht wird. Gleichzeitig soll die Finanzierung der Realwirtschaft erleichtert werden; denn gerade kleine und mittlere Unternehmen sind ganz genau darauf angewiesen, dass Kreditvergabe nicht an irgendwelchen unnötigen Berichtspflichten scheitert. Konkret heißt das: Wir schaffen klare europarechtskonforme Regeln mit Augenmaß. Sparkassen, Genossenschaftsbanken oder auch regionale Institute sollen ihre Nähe zu den Menschen und zur Wirtschaft vor Ort ganz klar behalten können, statt immer mehr Personal für immer neue Meldepflichten zu binden. Das ist nicht nur ordnungspolitisch sinnvoll, sondern ist auch wirtschaftlich notwendig, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Ein zentraler Bestandteil dieses Gesetzes ist deshalb auch, dass der Abbau übermäßiger Bürokratie überall dort umgesetzt wird, wo keine aufsichtlichen Bedenken bestehen. Der Nationale Normenkontrollrat hat sich diesen Gesetzentwurf angeschaut, und er geht von einer jährlichen Entlastung der Wirtschaft von rund 89 Millionen Euro aus. Das ist alles kein Selbstzweck; denn diese Entlastung schafft ja wieder Spielräume für zusätzliche Kredite, für Beratung, für Investitionen etwa im Handwerk, im Wohnungsbau oder auch bei der Transformation des Mittelstandes; und das ist gut so, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Bei alldem nehmen wir das Thema Proportionalität natürlich sehr ernst. Kleine und nicht komplexe Institute sollen gezielt entlastet werden; denn ihre Geschäftsmodelle lassen dies oft zu. Und genau diese Differenzierung ist auch aus Sicht unserer SPD-Fraktion ganz entscheidend für eine faire und für eine praxisnahe Regulierung.

Ein weiterer wichtiger Fortschritt, den wir mit diesem Gesetz umsetzen wollen, ist die stärkere Berücksichtigung von Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken im Risikomanagement der Banken. Gute Unternehmenssteuerung bedeutet eben heute auch, Klimarisiken, soziale Risiken oder auch Governance-Fragen mitzudenken, mit einzupreisen; denn diese Faktoren wirken sich längst ganz konkret auf die Stabilität von Banken aus, etwa was Kreditausfälle oder was Wertverluste angeht. Die neuen Vorgaben wollen wir dabei bewusst verhältnismäßig ausgestalten; das trägt den unterschiedlichen Geschäftsmodellen der Institute Rechnung.

Für uns als SPD ist deshalb klar: Finanzmarktregulierung ist kein Selbstzweck. Sie soll Menschen, Arbeitsplätze und Ersparnisse schützen und Investitionen in die Zukunft ermöglichen. Wir freuen uns deshalb auf die weitere Beratung zu diesem Antrag, bei dem wir den klaren Anspruch haben, europäische Vorgaben sachgerecht umzusetzen.

Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Klaus Wiener das Wort.

– Entschuldigung, ich habe etwas vergessen. Darf ich Sie noch einmal bitten, Platz zu nehmen?

Vorhin wurde der Abgeordnete Kay Gottschalk persönlich angesprochen, und er bat darum, eine persönliche Erklärung abgeben zu dürfen. Bitte sehr.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Schraps, bleiben wir erst mal bei der Realität. Ich musste Ihnen ja eben schon Geografienachhilfe geben. Zunächst mal gebe ich Ihnen juristisch-geschichtliche Nachhilfe.

Mitnichten sind die erste, die zweite Strophe dieses Liedes verboten. Das ist der eine Kontext.

Zweitens. Bleiben Sie bei der Wahrheit, dass wir dort als Gäste waren und es eine Geste der Gastgeber war; so habe ich es auch beschrieben.

– Nein. Ich erkläre das mal, das ist vielleicht ganz gut, damit Sie mal ein bisschen runterkommen

und sich vielleicht auch mal mit der Geschichte auseinandersetzen.

Dann darf ich Sie vielleicht mal daran erinnern: Wenn alles – und das ist das Tragische bei Ihrer Geisteshaltung –, was in diesen schrecklichen zwölf Jahren geschehen ist oder benutzt worden ist, verboten würde,

dann dürfen wir das BGB nicht mehr anwenden, Sie dürften die Wegzugsteuer nicht mehr erheben.

– Lassen Sie mich doch aussprechen! – Diese Hymne ist am 26. August 1841 komponiert worden.

Ich finde es schon ein bisschen – –

Entschuldigung! Ich halte die Zeit hier auch an.

KayGottschalkAfDKay Gottschalk (AfD):

Danke.

Noch mal, dass wir uns da einig sind: Man muss es ertragen, auch wenn einem etwas nicht passt. Man hat dann die Chance, darauf zu antworten. Und das kann auch der Kollege nachher, weil das laut Geschäftsordnung möglich ist. Insofern hat er jetzt ausschließlich das Wort. Bitte sehr.

KayGottschalkAfDKay Gottschalk (AfD):

Danke. – Und da muss man auch an dieser Stelle die Kirche im Dorf lassen. Kennen Sie das? Wenn Sie Ihrer Frau oder Ihrem Mann sagen: „Mein Gott, du bist das Größte und das Beste auf der Welt für mich“, machen Sie nicht andere Frauen oder Männer schlecht, sondern Sie drücken einer Person oder einem Land oder einer Institution Ihre Treue aus.

Und genau das hat Hoffmann von Fallersleben, als er am 26. August 1841 das „Lied der Deutschen“ verfasste – das sollten Sie sich vielleicht mal hinter die Ohren schreiben –,

mit diesen Zeilen zum Ausdruck bringen wollen. Nichts anderes. Das versteht man sogar im Ausland, sogar bei den Amerikanern.

Und wenn Sie Herrn Trump oder die Republikaner in die Nähe dessen rücken wollen, was Sie eben angedeutet haben, dann ist mir um die Außenpolitik dieses Landes, um die Zukunft dieses Landes wirklich bange.

Kommen Sie einfach mal runter, befassen Sie sich mit den Fakten und dann klappt das vielleicht auch.

Danke schön.

Herr Schraps hat laut Geschäftsordnung, wenn er das wünscht, die Möglichkeit, auf eine persönliche Erklärung zu antworten. Bitte.

Das wünsche ich sehr gerne, Frau Präsidentin. Vielen herzlichen Dank. – Bevor ich runterkomme, stelle ich mich jetzt hier erst mal hin und sage Ihnen ganz, ganz deutlich, dass es Ihnen offenbar sehr, sehr schwerfällt, sich sehr deutlich von dieser Thematik zu distanzieren.

Ehrlich gesagt kann ich jeden Kollegen hier im Haus und vielleicht auch jeden Zuschauer an den Bildschirmen, der sich das Ganze hier gerade anschaut, nur ermutigen, mal nach diesem Video im Internet zu suchen und sich dieses Video genau anzuschauen. Da hat die MAGA-Bewegung in den USA sogar extra zu Ihren Ehren einen Tenor engagiert,

der ganz bewusst genau diese Strophe der deutschen Nationalhymne intoniert. Und mit welchem breiten Grinsen, mit welchem Lachen und mit welcher Attitüde Sie in diesen Raum kommen, und mit Ihren Kolleginnen und Kollegen übrigens auch, das sagt ganz, ganz viel über Ihre Gesinnung aus.

Deshalb habe ich eben sehr, sehr deutlich gesagt, dass dieses Video und auch Ihre Kurzintervention deutlich machen, was Sie für eine Gesinnung haben.

Das macht ganz klar, in welche Richtung Sie dieses Land führen wollen. Und ich bin ganz sicher, dass ganz, ganz viele aufrichtige Menschen in diesem Land sich das ganz genau anschauen werden

und dass sie auch bei den nächsten Wahlen genau nach dieser Thematik entscheiden werden.

Und das werden Sie dann sehen, Herr Gottschalk.

Und damit fahren wir in der Debatte fort. Nun darf der Abgeordnete Dr. Klaus Wiener für die CDU/CSU das Wort ergreifen. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Standortfördergesetz verfolgen wir im Kern eigentlich zwei Ziele. Erstens wollen wir das Potenzialwachstum unserer Volkswirtschaft wieder erhöhen, und zweitens werden damit die Bedingungen – quasi als Voraussetzung dafür – am Finanzplatz Deutschland gestärkt. Beides ist dringend notwendig.

Nach Einschätzung des Sachverständigenrats liegen unsere langfristigen Wachstumsmöglichkeiten nur noch bei 0,3 Prozent. Das ist annähernd Dauerstagnation und rund ein voller Prozentpunkt weniger als in den 2010er-Jahren. Das mag sich für viele vielleicht nicht nach sehr viel anhören, aber es macht einen sehr großen Unterschied, insbesondere beim Steueraufkommen und bei der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme. Noch gravierender aber ist: Selbst dieser Wert – diese 0,3 Prozent – wird weiter sinken, wenn wir nicht entschlossen handeln, so wie heute mit dem Standortfördergesetz und auch darüber hinaus.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, entgegen mancher Kritik – ich sage es ganz deutlich – hat diese Regierung in kürzester Zeit sehr viel auf den Weg gebracht: Energiepreise gesenkt, Energieangebot erhöht, Bürokratie zurückgebaut, innere und äußere Sicherheit gestärkt. Aber klar ist auch: Das reicht nicht, insbesondere dann, wenn wir wollen, dass Deutschland wieder dauerhaft dynamisch wächst. Da gilt es, alle Politikbereiche in den Blick zu nehmen, vor allem aber – und darüber reden wir heute ja – die Investitionen.

Genau hier setzt diese Regierung auch an mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz, das über zwölf Jahre – ich betone das noch mal: über zwölf Jahre! – Investitionen in Infrastruktur vornehmen wird. Wenn vielleicht auch nicht jeder Euro genau da ankommt, wo wir es wollen, wird aber sehr viel passieren. Mit dem Investitionssofortprogramm setzen wir steuerliche Anreize für private Investitionen in allen Branchen. Und eben mit dem Standortfördergesetz heute setzen wir steuerliche Impulse für Infrastruktur und erneuerbare Energien sowie Bürokratieabbau, übrigens auch mit dem zweiten Gesetz, das heute von der Regierung zur Abstimmung steht, und, ganz wichtig, auch damit, dass wir Rahmenbedingungen für Start-ups verbessern. Wie wichtig das ist, das konnte ich gerade erst auf einer Delegationsreise Anfang dieser Woche nach Israel erleben. In Israel gibt es eine sehr lebendige Start-up-Szene, die dafür sorgt, dass Israel auch in sehr schwierigen Zeiten sehr dynamisch wächst. Und hier können wir tatsächlich sehr viel lernen.

Werte Kolleginnen und Kollegen, ich bin überzeugt, wir werden die Früchte dieser Arbeit sehen. Strukturreformen brauchen Zeit – das wissen wir alle –, bis sie sich dann auch in den Zahlen niederschlagen. Aber dass sie wirken, daran besteht kein Zweifel. Da habe ich keine Zweifel. Das ist nämlich immer wieder die Lehre, die wir von allen Ländern auch ziehen können, die mutig waren und manchmal auch gegen den Widerstand einzelner gesellschaftlicher Gruppen Reformen umgesetzt haben.

Gleichzeitig – das klang hier auch verschiedentlich an – gibt es aber auch noch viel zu tun. Viele betonen ja immer wieder zu Recht, wie wichtig es ist, private Finanzmittel zu mobilisieren. Ich bin mir sicher: Da liegt noch erhebliches Potenzial. Der gestern von BMF und BMWE vorgestellte Deutschlandfonds weist für meinen Geschmack in genau diese richtige Richtung.

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu?

Dr.KlausWienerCDU/CSUDr. Klaus Wiener (CDU/CSU):

Wir sind so kurz vor Weihnachten. Ich denke, wir ziehen es heute mal schnell durch, oder? Also nein.

Ein weiterer Ansatz wäre, dass wir verstärkt über öffentlich-private Partnerschaften nachdenken. Ich weise immer darauf hin: Andere Länder nutzen diese – Frankreich, Großbritannien, Spanien – und stoßen dabei auf hohe Akzeptanz, weil mit diesen Modellen klare Vorteile für Staat und Gesellschaft verbunden sind. Entscheidend ist dabei die sogenannte Lebenszyklusbetrachtung von Projekten, also von der Planung über den Bau bis zum langfristigen Betrieb. Nur so lässt sich ein ÖPP-Projekt nämlich auch mit der klassischen staatlichen Beschaffungsvariante sinnvoll vergleichen. Ein bloßer Verweis auf die Finanzierungskosten mithilfe von zum Beispiel Bundesanleihen greift da viel zu kurz.

Zu den gesellschaftlichen Kosten – das wissen wir alle – zählen die extrem langen Planungszeiten, massive Kosten und Zeitüberschreitungen, qualitative Mängel, unzureichende Wartung. All das muss in Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen berücksichtigt werden, wenn man ÖPPs mit der klassischen Finanzierungsvariante vergleicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Investitionssofortprogramm und dem Standortfördergesetz sind wir auf einem guten Weg. Deshalb bitte ich Sie, dem Gesetz heute zuzustimmen. Die Möglichkeiten zur Mobilisierung privater Finanzmittel sind damit aber bei Weitem noch nicht ausgeschöpft. Hier gilt es, weiter dranzubleiben.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und schon heute für alle hier und am Bildschirm gesegnete und Frohe Weihnachten.

Vielen Dank

Bevor wir zur letzten Rednerin kommen, will ich noch kurz den Hinweis geben: Ab jetzt lasse ich keine Kurzinterventionen mehr zu, sodass wir heute – auch angesichts der namentlichen Abstimmungen – zügig durchkommen. Das gilt natürlich für alle Fraktionen.

Zum Abschluss dieser Debatte hat Frau Mechthilde Wittmann das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass ich jetzt noch einmal zusammenfassen darf, was wir hier ganz großartig machen. Wir beschließen dieses Jahr, das wir, wie ich finde, in den ersten Monaten unserer Regierungszeit sehr gut für die deutsche Wirtschaft gestaltet haben, mit genau den richtigen Punkten, damit wir 2026 für unsere Wirtschaft, für unsere Industrie und für unsere Kreditwirtschaft optimistisch angehen können. Wir stärken die privaten Investitionen. Wir wollen funktionierende Kapitalmärkte und eine leistungsfähige Kreditwirtschaft, damit die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Dafür mobilisieren wir vor allen Dingen privates Kapital.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, 9,2 Billionen Euro liegen – nicht gebunden in festen Immobilienfonds oder Ähnlichem – auf den Konten – irgendwer hat gesagt: unter dem Kopfkissen –

und warten darauf, dass sie einen guten Anwendungsrahmen finden. Genau den schaffen wir heute: einen modernen Ordnungsrahmen, der Wachstum ermöglicht, Innovationen fördert und die Risiken angemessen reguliert.

Zu dieser angemessenen Regulierung gehört auch das so komplizierte Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz. Dort setzen wir die EU-Richtlinien so um, dass wir auf unsere nationalen Spielräume achten, mit denen wir Bürokratie vermeiden können. Wir setzen die Capital Requirements Regulation, die Capital Requirements Directive um – und das Ganze ohne jedes Gold-Plating. Und worauf wir besonders Rücksicht nehmen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sind unsere – Sie haben es schon erwähnt – kleinen Banken: die Sparkassen, die Genossenschaftsbanken. Mehr als 80 Prozent der Geschäfte, vor allem der Mittelstandsgeschäfte, laufen über diese Banken. Deswegen brauchen sie Deregulierung und unser besonderes Augenmerk; denn sie sind nahe an ihren Kunden und auch nahe an den Investoren und können direkt umsetzen.

Und Herr Müller, ja, bei dieser Richtlinienumsetzung integrieren wir sehr wohl die ESG-Risiken in das Risikomanagement der Banken. Das, glaube ich, ist auch ein richtiger Schritt. Wir machen Anpassungen bei den sogenannten Fit-and-Proper-Vorgaben, und wir harmonisieren den Regulierungsrahmen für die Drittstaatenzweigstellen. Wir können nicht mehr verwehren – und das wollen wir auch gar nicht –, dass Banken in den gesamten internationalen Markt einsteigen. Deswegen müssen sie bei uns Bedingungen vorfinden, unter denen sie auch bei uns gut ihre Geschäfte betreiben können.

Wir werden mit der Umsetzung des BRUBEGs, das wir heute auf den Weg bringen, auch die Organgeschäfte vereinfachen. Sie sind ein wichtiges Kontrollinstrument, sehr verehrte Damen und Herren, aber sie dürfen eben auch nicht zur Bürokratiefalle werden. Deswegen haben wir Verhältnismäßigkeit geschaffen. Wir haben die Bagatellgrenze auf nun 100 000 Euro angehoben. Routinevorgänge in diesem unteren Volumenbereich brauchen keine aufwendigen Einzelbeschlüsse mehr. Im Gegenteil: Wir können Vorratsbeschlüsse dafür fassen lassen. Deswegen braucht es auch keine ständige Wiederholung. Ich glaube, all dies hilft, die Dinge schneller zum Laufen zu bringen und umsetzen zu können.

Das Gleiche gilt für die Anhebung der Schwellenwerte bei den sogenannten Großkrediten. Diese haben wir deutlich angehoben, um dieses Regime nicht unnötig bürokratisch auszugestalten, sondern um genau das zu tun, was wir brauchen: eine schnelle Bereitstellung von Kapital, auch Risikokapital. Davon profitieren natürlich besonders unsere mittleren Unternehmen. Wir haben das heute schon besprochen. Das sind oftmals diejenigen, die als Start-ups gestartet sind und die wir dann in ihrer Wachstumsphase unterstützen konnten. Das tun wir jetzt noch mal. Herr Kollege Dr. Rottwilm, Sie haben hervorragend skizziert, wie wir diese Grenze abbauen, sodass Fonds in Venturecapital-Gesellschaften einzahlen können, die für diese Unternehmen in dieser Phase ganz wichtig sind. Darum ist es ein richtiger Schritt, dass wir mit dem Standortfördergesetz, das wir heute zum Fliegen bringen, genau diese Schranke abbauen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen auf ein Weiteres in Zukunft Rücksicht nehmen: Wir übersehen ein bisschen, dass die kleinen Unternehmen, die gerade starten, auch ihre Business Angels brauchen. Das sind diejenigen, die das Fachwissen mitbringen, die auch mal privat an jemanden glauben, die viele Regulierungen eben nicht einhalten müssen. Ich glaube, dafür sollten wir im neuen Jahr ein bisschen Spielraum schaffen, indem wir hier noch mal drangehen und auch dieses Kapital heben; denn auch hier liegt jede Menge privates Kapital.

Frau Kollegin Beck, Sie haben das richtig angesprochen: Wir wollen auch die Börsengänge vereinfachen. Wir wollen den Menschen den Kapitalmarktzugang in jeder Hinsicht erleichtern. Das betrifft beispielsweise auch die Prospekte. Diese müssen jetzt nicht mehr immer auch noch auf Deutsch ausgestellt werden, sondern sie können auf Englisch erstellt werden. Und der prospektfreie Zugang wird sogar von 8 auf 12 Millionen Euro erleichtert. All dies sind Maßnahmen, um gute Börsengänge möglich zu machen, um schneller zu werden, um die Börsenzulassungsregeln weiter zu entschlacken, so zum Beispiel auch durch den Wegfall doppelter Verwaltungsakte, durch das Unterlassen von Voraussetzungen für Emittenten. Auch die Veröffentlichungspflicht im Bundesanzeiger entfällt. Das ist alles Bürokratie, die wir nicht brauchen. Wir wollen handeln, und das tun wir.

Ich freue mich, dass wir hiermit heute einen großartigen Start hinlegen. Ich darf Ihnen, liebe Frau Beck, auch noch mal ausdrücklich danken: Ich bin froh, dass Sie mit dabei sind.

Denn es macht einen guten Eindruck, wenn die demokratischen Parteien dies miteinander tun.

Vielen Dank.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Standortfördergesetzes. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3343, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/2507 und 21/3065 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD bei Ablehnung der Fraktionen AfD und Die Linke.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Wir kommen zum gleichen Ergebnis: Der Gesetzentwurf ist angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD bei Ablehnung der Fraktionen Die Linke und AfD.

Wir stimmen nun über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/3346 ab. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt von allen Fraktionen bis auf die antragstellende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die zustimmt.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 29b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Aufhebung der sogenannten Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 des Außensteuergesetzes“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3343, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/2544 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Somit ist die Beschlussempfehlung angenommen mit den Stimmen aller Fraktionen bis auf die Stimmen der AfD, die diese Beschlussempfehlung ablehnt.

Tagesordnungspunkt 29c. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 21/3058 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Ich höre und sehe, das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Hochverehrte Bürger! Wir debattieren heute verschiedene Anträge zur Erbschaft- und Schenkungsteuer. Doch im Kern geht es ja um Gerechtigkeit. Als Freiheitlich-Konservative

haben wir eine andere Gerechtigkeitsauffassung als all die linken Parteien hier. Ein für uns zentraler Begriff ist die Leistungsgerechtigkeit. Wer mehr leistet, muss auch mehr haben.

So schafft man einen Anreiz für Fleiß, Produktivität und Sparsamkeit – für Wirtschaftsaufschwung und Wohlstand.

Sie hingegen wollen Bedürfnisgerechtigkeit. Nicht, wer etwas leistet, wird belohnt, sondern wer am lautesten schreit. Wer vorgibt, immer mehr zu brauchen, soll immer mehr bekommen. Sie fördern damit ein System aus Anspruchsdenken, Verschwendung und Abhängigkeit.

Das Ergebnis ist Sozialismus in der Endphase – es sind zwar alle pleite, aber wenigstens alle gleich pleite.

Bei Steuern kommt zur Leistungsgerechtigkeit ein weiterer Aspekt hinzu. Gerecht ist, wenn die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit besteuert wird. Wer also Einkommen erzielt – egal woher –, der soll darauf Steuern zahlen.

Wer keine Einnahmen erzielt, soll steuerfrei bleiben. Das ist unsere AfD-Position.

Sie hingegen wollen Substanzsteuern. Wer ein Haus besitzt, soll Grundsteuern abführen, wer ein Auto hat, Kfz-Steuern, und bei Vermögen soll eine Vermögensteuer entrichtet werden. Warum ist das ungerecht? Weil alles – Haus, Auto und Vermögen – bereits mit versteuertem Einkommen bezahlt wurde.

Und das gilt eben auch, wenn Haus, Auto oder Vermögen verschenkt oder vererbt werden.

Steuergerechtigkeit bedeutet, dass der Staat eben nicht doppelt und dreifach abkassiert, meine Damen und Herren.

Das Einkommen muss besteuert werden. Der Rest muss dann aber auch dem Bürger gehören. Ob er es dann ausgibt, investiert oder verschenkt, das ist letztlich seine eigene Sache.

Jetzt höre ich immer aus der linken Richtung: Für Erben ist es doch ein Gewinn, wenn sie zum Beispiel ein Haus erben. – Damit kommen wir zu einem weiteren Unterschied zwischen Konservativen und Linken, dem Familienbild.

Sie gehen von wurzellosen Individuen aus, so als ob Kinder und Eltern nichts miteinander zu tun hätten. Und damit sich das irgendwie in der Realität widerspiegelt, wollen Sie Kinder am liebsten ab dem ersten Geburtstag ganztags in LGBTQ-Kitas stecken. Nur so können Sie die natürliche Verbindung zwischen Eltern und Kindern zerstören.

Linke lehnen grundsätzlich ab, was wir von unseren Vorfahren geerbt haben – egal ob Einstellung oder Wohlstand.

Wir von der AfD gehen hingegen von einer Verbundenheit der Menschen aus – Verbundenheit mit unserer Heimat und unseren Familien. Wir reden die Vergangenheit nicht schön, aber wir beziehen uns auf das Gute und das Positive, auf das, was sich zu erhalten lohnt.

Während Sie Bestehendes kaputtmachen wollen – mit den vorliegenden Anträgen eben gesunde Unternehmen und Familienwohlstand –, wollen wir lieber aufbauen. Wir wollen, dass immer mehr Familien zu Wohlstand kommen.

Ein weiterer Unterschied zwischen uns und Ihnen: Wir stehen für Meinungsvielfältigkeit, Sie stehen für Meinungseinfältigkeit.

Während wir für einen politischen Austausch stehen, bauen Sie lieber Brandmauern. Sie verweigern heute bereits zum zweiten Mal, dass unser Antrag zur Abschaffung der Erbschaftsteuer mitdebattiert wird.

Sie müssen dem ja nicht zwingend zustimmen. Aber dass Sie sich nicht einmal trauen, ihn hier zu besprechen, zeigt, erstens, Ihr mangelndes Demokratieverständnis

und, zweitens, dass Sie im Angesicht unserer überlegenen Lösungen nur noch kapitulieren und die weiße Fahne hissen können.

Und dass wir mit unserem Vorschlag recht haben, zeigt der Blick nach Schweden. Dort wurden Erbschaft- und Schenkungsteuer 2005 vollständig abgeschafft. Die Folge: längere Lebensdauer von Familienbetrieben, leichtere Unternehmensnachfolgen, verstärkte Neuinvestitionen und ein rasanter Anstieg der Börsengänge. Der Kapitalabfluss wurde deutlich reduziert, und es kehrten sogar einige große Unternehmen nach Schweden zurück. All das brauchen wir in Deutschland dringender als je zuvor; denn linkes Anspruchsdenken und Doppelbesteuerung sind im Feuersturm der aktuellen Wirtschaftskrise Brandbeschleuniger.

Wir brauchen stattdessen Leistungsgerechtigkeit, die Abschaffung aller Substanzsteuern und natürlich auch wohlhabende Familien. Wir stimmen für einen Wirtschaftsaufschwung und daher gegen die hier vorliegenden Anträge der linken und grünen Parteien.

Vielen Dank! Frohes Fest! Auf bald!

Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Fritz Güntzler das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mal wieder diskutieren wir über die Erbschaftsteuer, und das Meinungsspektrum in diesem Hohen Hause ist dazu sehr breit. Ab und zu hat man auch das Gefühl, dass gerade diese steuerpolitische Debatte oft sehr von Ideologie betrieben ist und jeder so sein eigenes Bild von vermögenden Menschen und auch von Unternehmern hat. Ich will mal versuchen, ein wenig zur Sachlichkeit der Debatte beizutragen.

Wenn man sich die Diskussion um das Erbschaftsteuerrecht anschaut, dann wird oft von Gerechtigkeitslücken gesprochen. Also, erst mal gibt es in Deutschland eine Erbschaftsteuer mit einem sogenannten Vollstaffeltarif; das heißt, wenn Sie ziemlich nah verwandt sind, dann haben Sie auf Vermögen 7 bis 30 Prozent Steuern zu zahlen.

Und wenn Sie etwas weiter entfernt verwandt oder gar nicht mehr verwandt sind, haben Sie bis zu 50 Prozent Erbschaftsteuer zu zahlen. Das ist der Grundsatz, und das wird beim sogenannten Privatvermögen auch eingehalten. Also, von daher sehe ich da keine Gerechtigkeitslücke, sondern das ist sogar aufbauend: Je höher die Vermögen sind, umso höher werden sie besteuert.

Aber es gibt Ausnahmen, und die Ausnahmen haben dieses Haus, aber auch das Bundesverfassungsgericht schon mehrfach beschäftigt. Man hat sich überlegt, ob es auch klug ist, diese Steuern zu erheben, wenn Betriebsvermögen übertragen wird. Was hat Betriebsvermögen so an sich? Es ist meist sehr gebunden. Das ist keine Liquidität, die auf dem Konto liegt, sondern das Geld ist investiert in Maschinen, in Grundstücke, in Ausrüstungen und von daher nicht fungibel und auch nicht liquidierbar. Das heißt, ich würde Unternehmen in ihrem Bestand gefährden, wenn ich dort Steuern erheben würde.

Man kann nun argumentieren: Ich besteure ja nicht das Unternehmen, sondern den, der das Unternehmen bekommt. Aber der hat meistens – gerade im Mittelstand erleben Sie, dass es eine hohe Thesaurierungsquote gibt – nicht viel Liquidität. Der muss sich das Geld aus dem Unternehmen holen und übrigens das dann noch mal versteuern. Also, der muss mehr aus dem Unternehmen herausholen, als er Erbschaftsteuer zahlen muss, und das gefährdet die Unternehmen schlicht.

Das haben wir in der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD 2016 in dem Gesetz auf Grundlage des Bundesverfassungsgerichtsurteils aus 2014 auch noch mal sehr ausdrücklich ausgeführt. In der Gesetzesbegründung finden wir gerade ein klares Bekenntnis zur Unternehmensstruktur in Deutschland, die dazu beigetragen hat, dass wir Konstanz auch in schwierigen Zeiten haben.

Der deutsche Mittelstand und die Familienunternehmen sind Stabilitätsanker für Beschäftigung und Wohlstand. Oft sitzen diese Unternehmen in dünnbesiedelten Räumen. Wir reden hier oft über die Förderung des ländlichen Raums. Es gibt viele Unternehmen, die im ländlichen Raum tätig sind. Und wer hilft denn vor Ort im sozialen, im kulturellen und im sportlichen Bereich mit Spenden? Das sind meist genau diese Unternehmen, die dort ansässig sind. Und deshalb ist es ein gemeinsames Ziel, dass wir mit dieser Erbschaftsteuerverschonung von Betriebsvermögen die Arbeitsplätze und den Fortbestand der Unternehmen sichern.

Dies wird natürlich auch zu prüfen sein; das wird immer wieder geprüft anhand des Gleichheitsgrundsatzes in Artikel 3 unseres Grundgesetzes. Da hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 17. Dezember 2014 – das ist das letzte vorliegende Urteil – gesagt: Diese Verschonungsregel ist im Grundsatz erforderlich. Es ist kein Weg erkennbar, der gleich wirksam wäre, um das Gemeinwohlziel zu erreichen. Also, das ist eine vollständige Unterstützung dessen, was wir machen.

Das Bundesverfassungsgericht hat uns damals aber vor ein Problem gestellt, nämlich dass unterschieden werden muss zwischen kleinen und mittleren Vermögen einerseits und großen Vermögen andererseits. Wir haben so etwas wie eine Regelverschonung und eine Optionsverschonung, wo man 85 Prozent oder 100 Prozent nicht besteuern muss. Dies gilt als Vermutung bei kleinen und mittleren Unternehmen; man geht davon aus, dass die im Bestand gefährdet seien. Bei großen Unternehmen – die haben wir damals definiert bei einem Vermögen von über 26 Millionen Euro – gilt diese Regelvermutung aber nicht mehr. Da bedarf es einer Bedürfnisprüfung. Daher rührt die Verschonungsbedarfsprüfung, die wir jetzt im Gesetz haben.

Es ist übrigens für diejenigen, die sich gerne mal Urteile anschauen, ganz interessant, das nachzulesen. In der Textziffer 175 des Bundesverfassungsgerichtsurteils finden Sie genau diese Verschonungsbedarfsprüfung. Das war keine Erfindung dieses doch sehr kreativen Hauses, sondern es war eine Idee der Richter in Karlsruhe, die Bedürfnisprüfung genau so auszugestalten, wie sie jetzt von Teilen dieses Hauses – auch von unserem Koalitionspartner; das darf man sagen – kritisiert wird. Von daher bin ich mal gespannt, was tatsächlich in Karlsruhe entschieden wird. Und ich sage Ihnen zu: Wir werden uns das Urteil, wenn es denn eins gibt, sehr genau ansehen.

Eine letzte Bemerkung. Es wird in dem Antrag der Grünen und auch der Linken suggeriert, dass man das Ganze mit Stundungsmodellen hinbekäme. Sie müssen sich bei den aktuellen Unternehmensrenditen mal ausrechnen, wie viel Geld aus den Unternehmen rausgenommen werden müsste, das den Unternehmen dann aber nicht mehr zur Verfügung stünde. Die Unternehmen wären nicht mehr in der Lage, zu investieren. All das, was wir mit dem Standortfördergesetz, das wir eben diskutiert haben, nach vorne bringen wollen, würden wir ins Gegenteil umkehren.

Also, von daher: Eine Stundung klingt nett, bringt aber gar nichts. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wenn Die Linke auch noch möchte, dass man seine Vermögensanteile anstelle des Geldes an den Staat gibt, dann können wir ja gleich wieder volkseigene Betriebe schaffen.

Ihre Zeit ist abgelaufen. Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter.

FritzGüntzlerCDU/CSUFritz Güntzler (CDU/CSU):

Aber das wollen wir doch gemeinsam nicht.

Von daher herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Danke, Herr Abgeordneter. – Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Katharina Beck das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es ist bald Weihnachten. Mein kleines vierjähriges süßes Mädchen hat gerade einen Brief ans Christkind mit Wünschen zu Weihnachten geschrieben. Da stehen natürlich viele Wünsche drin, habe ich gesehen. Ich aber habe nur einen Wunsch, und mein Wunsch geht auch weder an den Weihnachtsmann noch an das Christkind: Mein Wunsch geht an unseren Finanzminister Lars Klingbeil.

Und dieser Wunsch ist, dass Sie es bitte, bitte schaffen mögen – ich weiß, Sie haben auch mindestens ein Kind, mit dem Sie bitte ganz viel Zeit verbringen –, unseren Antrag „Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen“ – dieser Antrag ist gar nicht so lang – zu lesen. Das wäre total super; denn in den ersten Monaten Ihrer Amtszeit habe ich noch gar nicht so viel Sozialdemokratie in den Steuergesetzen wahrgenommen. In dem Antrag finden sich tolle Ideen,

die sowohl für mehr Gerechtigkeit sorgen würden als auch einfach nur steuersystematisch Sinn ergeben. Sie könnten damit sehr gut diese Koalition zusammenführen; denn die fünf Steuervorschläge stammen so ähnlich auch aus der Feder von Clemens Fuest, dem Chef des ifo-Instituts.

Das ist alles gar nicht so dramatisch, auch aus konservativer Sicht. Von daher: Bitte, bitte schauen Sie sich das mal an. Ich würde mich so freuen, wenn dieser Wunsch, dass Sie den Antrag lesen, dann nächstes Jahr noch darin münden würde, dass er den Bundestag in Gesetzesform erreicht. – Vielen, vielen Dank.

Gefühlt sind wir seit Jahrzehnten beim Thema Steuergerechtigkeit – und damit einhergehend auch bei der Verteilungsgerechtigkeit – immer in Grabenkämpfen unterwegs. Das ist sehr ermüdend; alle paar Monate diskutieren wir hier immer wieder über Steuergerechtigkeit, und nichts bewegt sich. Dabei gibt es auch steuersystematisch – das habe ich gerade angesprochen – Gründe, Lücken zu schließen.

Ich nenne mal so was Verrücktes wie die erweiterte Grundstückskürzung. Diese Begriffe sind oft sehr technisch, damit das auch keiner versteht und damit alles irgendwie so bleibt; denn irgendwer profitiert ja davon. Aber die erweiterte Grundstückskürzung ist eine Steuerbefreiung, die noch aus den 30er-Jahren des letzten Jahrhunderts stammt. Sie ist seit den Nullerjahren dieses Jahrhunderts überhaupt nicht mehr nötig, weil die damalige Doppelbesteuerung heute gar nicht mehr anfällt. Diese 1,5 Milliarden Euro sind sehr viel Geld, das durch diese Regelung den Kommunen bei der Gewerbesteuer fehlt. Da kann man einfach mal was glattziehen, endlich den Kommunen ein bisschen mehr Geld geben und mehr Systematik und mehr Gerechtigkeit im Steuersystem hinbekommen. Das ist eine der Gerechtigkeitslücken, die wir schließen wollen.

Es gibt noch ganz verrückte Dinge: 300 Wohnungen kann man einfach so steuerfrei erben. Da frage ich mich doch, wenn ich nur drei Wohnungen besitze: Warum muss ich Steuern zahlen, wenn bei 300 Wohnungen nicht mehr? – Ich besitze übrigens überhaupt gar keine Wohnung. – Das fühlt sich doch sehr ungerecht an: Wenn man ein mittelgroßes Vermögen erbt oder geschenkt bekommt, dann muss man Steuern zahlen, aber ab 300 Wohnungen auf einmal nicht mehr. Es gab sogar ein Urteil des Finanzgerichts, das besagt, das sei nicht rechtens. Aber dann, lieber Herr Klingbeil, gab es aus dem BMF einen Nichtanwendungserlass, nach dem man dieses Urteil bitte nicht anwenden und mit der krassen Praxis weitermachen soll, die es ermöglicht, dass ab 300 Wohnungen keine Steuern anfallen. Das ist eine wirklich schlechte Praxis. Bitte weisen Sie an, dass das vom Finanzministerium geändert wird, oder schaffen Sie eine gesetzliche Regelung!

Natürlich geht es bei der Erbschaftsteuerreform zum Thema Gerechtigkeit um die Ausnahmen beim Betriebsvermögen. Ich weise darauf hin, dass selbst der Sachverständigenrat, die Wirtschaftsweisen, unser Gutachten und die Daten der 22 unterschiedlichen Modelle aufgegriffen hat, die wir uns angeguckt haben, um zu prüfen, wie in dieser wirtschaftlich schwierigen Situation besonnen und gut damit umgegangen werden kann. Stundungen können durchaus ermöglichen, dass weiter investiert werden kann, dass Betriebe, dass Arbeitsplätze erhalten werden können.

Sie wissen alle, dass gerade vor dem Bundesverfassungsgericht von einem Mittelständler dagegen geklagt wird, dass es Ausnahmen für Erbschaften ab 26 Millionen Euro gibt. Diese Ungerechtigkeit bei der Erbschaftsteuer ist sehr wahrscheinlich nicht rechtens, und da muss nachgearbeitet werden. Ich würde Sie wirklich bitten, nicht wie 2016 einen Schnellschuss zu machen, der dann wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landet, sondern sich die Daten aus unserem Gutachten anzuschauen, mit Unternehmerinnen und Unternehmern, mit kleinen wie großen Familienunternehmen zu sprechen und sich auf Grundlage von Berechnungen die Einzelfälle anzugucken, um dann zu einer guten Lösung zu kommen. Das geht, und das erwarte ich von Ihnen als Regierung und Regierungsfraktionen.

Sie müssen zum Ende kommen, bitte.

KatharinaBeckBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKatharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir tun das auch und werden Ihnen die Ergebnisse in gewohnter Manier als Serviceopposition unterbreiten.

Frohe Weihnachten!

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Christian Görke für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Finanzminister! Trotz der vorweihnachtlichen Stimmung ist es ja kein Geheimnis: Wir haben eine der größten Haushaltskrisen. Trotz Haushaltstricksereien fehlen bis 2029 sage und schreibe 150 Milliarden Euro, mit der Folge, dass wir hier über massive Einsparungen reden werden. Deshalb, Herr Kollege Gutting, geht es der Linken nicht um – wie haben Sie es im Ausschuss gesagt? – die Bestellung eines Neid-Gemüsebeets, sondern darum, dass Menschen, die richtig viel erben, auch richtig viel Steuern zahlen. Das ist unsere Position.

Schließlich sind die Steuertarife progressiv und müssten entsprechend der Höhe der Erbschaft oder Schenkung ansteigen. Aber das Gegenteil ist der Fall: Je fetter die Erbschaft oder das Geschenk, desto mickriger der Steuersatz. Wer im vorletzten Jahr nach Freibeträgen weniger als 200 000 Euro erbte oder geschenkt bekam, zahlte im Schnitt 12 Prozent. Wer über 20 Millionen Euro erbte oder geschenkt bekam, kam mit nur 3 Prozent davon.

Ich frage Sie: Wo knallen da die Korken? Die Frage können Sie sich selber beantworten. Die Erbschaftsteuer ist fast zu einer Dummensteuer geworden, weil, Herr Güntzler, nicht Menschen mit kleinen, sondern mit besonders großen Erbschaften und Schenkungen diese Schlupflöcher nutzen.

Das größte Schlupfloch haben wir – Sie haben es richtig gesagt – bei den Betriebsvermögen; denn aktuell können Firmen oder Großerben beim Finanzamt sagen: Sorry, ich habe das entsprechende Geld nicht parat. – Dann werden die Steuern erlassen. Die Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage hierzu war, dass bei ganz großen Firmenerbschaften im Jahr 2023 ein Steuersatz von 0,1 Prozent anfiel.

Ich finde das finanzpolitisch skandalös, es ist bizarr. Deshalb müssen diese Schlupflöcher und die Privilegien bei der Erbschaftsteuer abgeschafft werden.

Wir haben über das Thema schon mehrfach gesprochen, und ich habe immer gehört: der Görke, typisch Linker, keine Ahnung von der Wirtschaft.

Aber wissen Sie, wer diese Firmenverschonung auch abschaffen will? Das ist der Bundesverband mittelständische Wirtschaft. Aus seiner Sicht ist das Leistungsfähigkeitsprinzip bei der steuerlichen Belastung der kleinen und mittelständischen Unternehmen einerseits und der Großerben andererseits in keiner Weise gewahrt. Das heißt: Die heutige Erbschaftsteuer ist nicht nur ungerecht, Herr Güntzler. Sie ist auch noch wirtschaftsfeindlich, meine Damen und Herren.

Das Schlupfloch, das ich persönlich am bizarrsten finde: Seit 2009 wurde innerhalb von zehn Jahren Betriebsvermögen in Höhe von 409 Milliarden Euro steuerfrei vererbt oder verschenkt, davon – jetzt kommt es – 50 Milliarden Euro an Kinder unter 14. Alle kennen den Trick: Die Kinder gelten als bedürftig, weil sie über kein eigenes Vermögen verfügen, von dem dann die Steuer gezahlt werden kann. Meine Damen und Herren von der Union, dass diese Kinder Teilhaber von Firmen werden, um Steuern zu sparen, kann doch auch Ihrem Geist hinsichtlich der Besteuerung nicht entsprechen.

Ich finde das nur noch bizarr und peinlich, meine Damen und Herren.

Deshalb erstaunt uns nicht, dass die OECD, der Internationale Währungsfonds und selbst Ihr Sachverständigenrat, Herr Finanzminister, Sie aufgefordert haben, diese bizarren Schlupflöcher zu schließen.

Herr Marvi, vielen Dank für die Weihnachtsgrüße und Ihre Zustimmungsrede zu unserem Antrag.

Ich habe mir notiert: Der Kurs unseres politischen Selbstbewusstseins ist es, den argumentativen Rettungsring wieder herauszuholen und zu sagen: Wir warten jetzt auf Karlsruhe. – Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, machen Sie den Rücken gerade, auch in der Vorweihnachtszeit, und stimmen Sie unserem Antrag zu!

Sie müssen zum Ende kommen, Herr Kollege.

ChristianGörkeDie LinkeChristian Görke (Die Linke):

Sie haben dazu gleich die Möglichkeit.

Vielen Dank, Herr Präsident.

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Frauke Heiligenstadt für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, wir debattieren heute über Armut, über Reichtum, Vermögen und Erbschaften. Es geht dabei auch um Staatsfinanzen. Tatsächlich steckt dahinter auch ein ganz zentrales Element, nämlich Vertrauen: Vertrauen darauf, dass sich Leistung lohnt, Vertrauen darauf, dass dieser Staat handlungsfähig ist, und Vertrauen darauf, dass es in diesem Land gerecht zugeht. Zu oft entscheiden Herkunft oder Wohnort über Lebenschancen. Zu oft erleben Menschen, dass sie trotz harter Arbeit kaum vorankommen, während andere durch Vermögen, das über Generationen leistungslos, aber mit Zinsen weitergereicht wird, Startvorteile haben. Das, meine Damen und Herren, hat mit Leistungsprinzip sehr wenig zu tun.

Ich komme aus dem ländlichen Raum, aus Südniedersachsen, und aus einer Arbeiterfamilie; vier Kinder waren wir. Ich weiß sehr genau, was es heißt, sich jeden Euro zu erarbeiten, und was es mit Menschen macht, wenn sie das Gefühl haben: Für mich gelten die Regeln, für andere gelten Ausnahmen.

Und ja, Vermögensungleichheit ist nicht nur ein soziales Problem, sie ist ein demokratisches Problem.

Wenn sich das Wohlstandsgefälle verfestigt, wenn Chancen ungleich verteilt sind, dann wächst Frust, und dieser Frust wird von den Rändern eingesammelt. Die einen versprechen einfache Lösungen und erklären jede Debatte über gerechte Besteuerung zur Neiddebatte.

Die anderen tun so, als könne man mit einem radikalen Schnitt alle Fragen auf einmal lösen. Aber beides ist irreführend, nicht gerecht und auch falsch.

Lassen Sie mich deswegen zu den Anträgen der Opposition kommen!

Die Linke legt einen Antrag vor, der die Probleme zunächst richtig beschreibt, lieber Kollege Görke. Es gibt derzeit Gestaltungsmöglichkeiten, es gibt Privilegien und, ja, es gibt Fälle, in denen sehr große Vermögensübertragungen faktisch kaum besteuert werden, und das ist schwer vermittelbar. Aber die Schlussfolgerung der Linken in dem Antrag überzeugt nicht. Wer ganze Regelungsbereiche pauschal streichen will, ohne sauber zu unterscheiden

zwischen echten Unternehmensnachfolgen mit Arbeitsplätzen vor Ort und bloßer Vermögensübertragung, der riskiert genau das, was wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten niemals riskieren wollen, nämlich dass Betriebe zerschlagen werden, weil Liquidität fehlt, und dass am Ende Beschäftigte die Zeche zahlen.

Gerechtigkeit heißt nicht, mit der Kettensäge zu arbeiten. Gerechtigkeit heißt, Lücken zu schließen und zugleich den Fortbestand von Handwerk und Mittelstand und auch von Familienunternehmen abzusichern.

Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ist da in Teilen konkreter, liebe Katharina.

Er benennt die Schwachstellen: bei sehr großen Betriebsvermögen, bei großen Immobilienbeständen, bei Share Deals, bei organisierter Steuerhinterziehung wie zum Beispiel Cum-Cum. Vieles davon ist diskussionswürdig, und ich sage ausdrücklich: Nicht alles, was heute legal ist, ist gerecht.

Wenn sich stark Vermögende über Ausnahmen aus der gemeinsamen Verantwortung herausziehen können, dann fehlt dieses Geld am Ende bei den Kitas, bei bezahlbarem Wohnraum oder einer leistungsfähigen Infrastruktur.

Aber auch für den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen gilt: Sorry, wer so viele unterschiedliche Baustellen in einen Antrag packt, darf sich nicht wundern, wenn am Ende das Wesentliche ungeklärt bleibt,

zum Beispiel: Wie setzen wir das verfassungssicher um? Wie setzen wir das ohne Aufbau von Bürokratiemonstern um? Wie stellen wir sicher, dass echte Unternehmensnachfolgen nicht stranguliert werden, während reine Steuergestaltung konsequent beendet wird? – Genau daran arbeiten wir. Wir werden uns damit in der Koalition spätestens nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Erbschaftsteuer sehr verantwortungsbewusst auseinandersetzen.

Unsere Linie bei dem Thema ist klar – ich möchte sie kurz skizzieren –: Wir brauchen eine gerechte, eine einfache und eine verfassungsgemäße Erbschaftsteuer. Große Vermögen müssen eben auch einen größeren Beitrag leisten als kleine. Gleichzeitig müssen planbare Stundungen und tragfähige Zahlungsmodelle ermöglichen, dass Unternehmen weitergeführt werden können und Arbeitsplätze gesichert werden.

Ich sage auch klar: Wer den gesellschaftlichen Zusammenhalt will, muss mehr tun, als nur über Vermögen zu reden. Wir müssen gerade die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen spürbar entlasten. Das ist eine Frage des Respekts vor Arbeit, und das ist auch eine Frage der politischen Stabilität in unserem Land.

In Zeiten, in denen bei vielen Menschen die Preise, Mieten und Alltagskosten drücken, darf die Politik nicht den Eindruck erwecken, sie sehe nur die eine oder die andere Seite. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist für mich klar: Steuergerechtigkeit ist kein Kampfbegriff. Steuergerechtigkeit ist Demokratieschutz.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Diana Zimmer für die Fraktion der AfD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebes Publikum! Die Anträge der Linken und Grünen haben ein gemeinsames Grundproblem, und das ist nicht das Steuerrecht hinsichtlich der Besteuerung von Erbschaften, sondern Ihr Weltbild. Sie sprechen von Gerechtigkeitslücken, von Ungleichheit. Aber die entscheidende Frage lautet: Wer entscheidet, was gerecht ist? Denn Gerechtigkeit ist kein Gefühl, sondern ein verbindlicher Maßstab. Gerechtigkeit bedeutet, dass jeder in unserer Gesellschaft seinen Beitrag leistet, auf unterschiedliche Weise, aber verbindlich für alle.

Auffällig ist Ihre selektive Verwendung des Begriffs „leistungsloses Einkommen“. Sie meinen damit Erbschaften, Unternehmertum, Kapital, nicht aber staatliche Transferleistungen, die tatsächlich leistungslos sind.

Das ist kein Versehen, sondern ein klarer Doppelstandard, und er zeigt, dass Sie Ihre eigenen Maßstäbe nur dort anwenden, wo sie für Sie politisch nützlich sind.

Und warum sprechen Sie trotz Rekordeinnahmen ständig von Einnahmepotenzialen, aber nie von Einsparmöglichkeiten und Kostenreduktion?

Der deutsche Staat hat genügend Geld, aber mischt sich in viel zu viele Lebensbereiche ein.

Allein der Begriff „Gerechtigkeitslücken“ ist ein politischer Kampfbegriff. Steuerliche Sonderregelungen werden von Ihnen pauschal als ungerecht eingestuft. Dabei schaffen genau diese vermeintlichen Lücken Freiheit, aber auch Gerechtigkeit.

Ich frage Sie: Warum treten Sie permanent denen ans Knie, die Deutschland am Laufen halten? Was ist Ihr Ziel? Dass alle Leistungsträger gehen?

Darüber hinaus behaupten Sie, es sei schwieriger geworden, sich mit den eigenen Händen etwas aufzubauen. Wo bleibt hier der Faktencheck? Nie war der Zugang zu Wissen einfacher. Nie war es leichter, dank KI oder Onlinetools Einkommen zu erzielen. Nie war es leichter, privat in Aktien oder ETFs zu investieren. Nie gab es so viele Möglichkeiten, sich weiterzubilden, ein Neben-Business zu starten und eben auch Verantwortung für das eigene Leben zu übernehmen. Es gibt so viele Chancen, aber zu wenig Menschen, die sie auch wirklich ergreifen.

Statt Menschen zu ermutigen, Verantwortung zu tragen, erzählen Sie ihnen täglich, sie seien Opfer eines ungerechten Systems. Das ist nicht nur gelogen, sondern blanker Populismus;

denn es entmündigt die Bürger und macht sie zu stumpfen und unselbstständigen Empfängern von Almosen.

Auch Ihre Wortwahl, dem Staat entgingen Einnahmen, ist bezeichnend für Ihr übergriffiges Weltbild. Meine Damen und Herren, dem Staat entgeht gar nichts. Das Geld gehört den Bürgern.

Der Staat ist kein Selbstzweck, sondern dazu da, Freiheit, Eigentum und Wohlstand seiner Bürger zu schützen, und nicht, ihm all das wegzunehmen.

Wir als AfD stehen für weniger Staat, mehr Verantwortung, mehr Freiheit.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und wünsche ein frohes Weihnachtsfest.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Olav Gutting für die Unionsfraktion.

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie schon am Mittwoch in diesem Haus bei der Debatte um den Armuts- und Reichtumsbericht versucht die linke Seite des Hauses mit Kampfbegriffen wie „perfider Reichtum“ den Neid in der Gesellschaft anzuheizen.

Sie versuchen, hier einen künstlichen Konflikt aufzubauen: Arm gegen Reich und Reich gegen Arm. Was Sie in Wirklichkeit machen, ist, zu spalten. Sie spalten diese Gesellschaft mit dieser Debatte.

Dennoch nutze ich gerne die Möglichkeit, Ihre isolierte Betrachtung sogenannter Multimillionen- und Milliardenerben, die angeblich so gut wie keine Steuern zahlen, in einen vernünftigen Kontext zu bringen.

Bei der Erbschaftsteuer geht es eben nicht allein um die Frage des Ertrages, der im Übrigen zu 100 Prozent bei den Ländern landet,

sondern auch darum, wie wir diesen Ertrag nachhaltig generieren. Wir wollen die Substanz erhalten, wir wollen sie nicht wegbesteuern. Oder – um es einfach auszudrücken –: Es ist schon ziemlich dämlich, wenn ich die Kuh schlachte, die ich eigentlich melken will.

In den vorliegenden Anträgen der Linken und der Grünen wird vernachlässigt, dass die Erbschaftsteuer bereits heute ein sehr differenziertes Konzept aufbietet; Fritz Güntzler hat es vorhin richtigerweise geschildert. Das schließt natürlich nicht aus, dass man Gutes nicht noch besser machen kann. Wir warten ja alle auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zu einer Verfassungsbeschwerde und dem Normenkontrollverfahren. Es ist nicht ausgeschlossen, dass wir dann in 2026 als Gesetzgeber aus Karlsruhe Hausaufgaben aufbekommen. Aber eines muss dabei ganz klar sein: Der Übergang von Anteilen an Familienunternehmen oder die Übertragung von kleineren Unternehmen muss bezahlbar bleiben.

Das ist doch der Kern der ganzen Debatte. Der Kern dieser Debatte ist: Wer viele Millionen Euro auf einem Konto erbt, der zahlt doch heute schon bis zu 50 Prozent Erbschaftsteuer.

Wenn Sie von den Linken hier pauschal behaupten, Erbschaften und Schenkungen ab 20 Millionen Euro würden niedriger besteuert als kleine Erbschaften, dann stimmt das einfach nicht. Das ist blanker Populismus. Es ist nicht richtig.

Den Unterschied macht doch das Betriebsvermögen. Und hier gilt: Der betrieblich gebundene Kern des Vermögens muss privilegiert bleiben,

nicht aus Jux und Dollerei und nicht, weil wir irgendwelchen Lobbyisten auf den Leim gehen, sondern zum Schutz und Erhalt von Unternehmensstrukturen, von Unternehmenssubstanz, von Arbeitsplätzen und von Wirtschaftskraft. Darum geht es im Kern.

Änderungsbedarf sehe ich deswegen zum Beispiel bei der Bewertung des Betriebsvermögens. Die aktuelle Bewertung von Unternehmensanteilen wirkt oft wie ein Zerrbild. Die derzeitigen Regelungen führen in der Praxis regelmäßig zu gravierenden Überbewertungen. Was wir hier eigentlich bräuchten, wäre eine handhabbare, eine sachgerechte Berücksichtigung etwa von Verfügungsbeschränkungen. Der jetzt gewählte Substanzwert im Bewertungsgesetz sollte durch einen vernünftigen, betriebswirtschaftlich anerkannten Liquidationswert ersetzt werden.

Aber auch abseits des betrieblichen Vermögens gibt es Verbesserungsbedarf. Die vergangenen Jahre haben eine erhebliche Inflation gesehen. Doch seit über 15 Jahren wurden die Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer nicht mehr angepasst. Das führt zu einer schleichenden Erhöhung der Substanzbesteuerung und immer weiterem, tieferem Eingriff in das familiäre Kernvermögen. Deshalb ist aus meiner Sicht eine Erhöhung der Freibeträge nach über 15 Jahren überfällig.

Was wir jedenfalls nicht brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen, Zuhörerinnen und Zuhörer, sind Neiddebatten. Wir brauchen keinen spalterischen Ungleichheitsdiskurs, sondern eine Erbschaftsteuer, die Familien schützt, Betriebe erhält und gesellschaftliche Verantwortung stärkt.

Genau aus diesem Grund sind Ihre Anträge heute abzulehnen.

Dennoch wünsche ich Ihnen eine besinnliche und frohe Weihnachtszeit.

Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Karoline Otte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In deutschen Kommunen wird der Rotstift angesetzt, weil das Geld fehlt. Kitas kürzen Öffnungszeiten, Buslinien fallen weg, Schwimmbäder schließen. Während für das, was vor Ort unsere Städte, Gemeinden und Landkreise ausmacht, das, von dem vor Ort alle Menschen profitieren, kein Geld mehr übrig ist, gilt in unserem Steuersystem an viel zu vielen Stellen: Nur wer hat, kriegt noch geschenkt.

Eine Handvoll sehr, sehr, sehr reicher Menschen darf von massiven Steuerprivilegien profitieren und bekommt vom Staat Milliarden geschenkt.

Herr Gutting, während Sie versuchen, Neiddebatten zwischen Geflüchteten und Bürgergeldempfängerinnen und Bürgergeldempfängern, der Frau an der Supermarktkasse und dem Menschen im Sozialhilfebezug zu führen, benennen wir hier echte Gerechtigkeitslücken.

Das sind die Debatten, die wir führen müssen.

Drei Viertel der deutschen Milliardenvermögen sind ererbt und nicht durch eigener Hände Arbeit entstanden. Allein zwischen 2024 und 2025 sind diese Milliardenvermögen um weitere 150 Milliarden Euro in die Höhe geschossen,

auch das nicht durch eigener Hände Arbeit, sondern durch Aktienrenditen, die andere Leute erarbeitet haben, durch Mieten, die andere Leute zahlen mussten, durch Unternehmensdividenden, für die andere Leute jeden Tag gearbeitet haben. Abstrus reiche Menschen werden in unserem Land immer schneller immer noch reicher und bauen sich Pools auf ihre Superjachten, während vor Ort das Schwimmbad schließt. Das ist der Skandal.

Was das Ganze auf die Spitze treibt, ist das, was passiert, wenn diese absurden Vermögen durch Erbschaften oder Schenkungen auch noch den Besitzer wechseln. Wie viel Prozent Steuern werden auf die Erbschaften dieser absurd hohen Vermögen fällig? Lächerliche 1,5 Prozent – so hoch war der tatsächlich gezahlte Steuersatz für vererbte Milliardenvermögen in 2024. Mathias Döpfner hat von Friede Springer Anteile am Springer-Konzern im Wert von 1 Milliarde Euro übertragen bekommen – steuerfrei wegen der Verschonungsbedarfsprüfung. Sie können mir doch nicht ernsthaft erzählen, dass das gerecht ist.

Die klaffenden Lücken bei der Erbschaftsteuer für die ganz, ganz großen Vermögen sorgen dafür, dass sich Deutschland zunehmend zu einer Erbengesellschaft entwickelt. Wir haben als Grüne ein Gutachten vorgelegt, das zeigt, was möglich ist. Also packen Sie es bitte an! Und diese Lücken im Erbschaftsteuerrecht sind nur Beispiele für die Scheunentore, die unser Steuerrecht für Milliardärinnen und Milliardäre sperrangelweit öffnet.

Es ist vollkommen unverständlich, was unser Steuerrecht an der Stelle möglich macht und was dann an Geld in unseren öffentlichen Kassen vor Ort fehlt. Das Geld wird aber gebraucht, –

Sie müssen zum Ende kommen, bitte.

KarolineOtteBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENKaroline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– nicht für Jachten, Privatjets und Trustfonds, sondern für Kitas, Busse und Schwimmbäder.

Vielen Dank. – Ich bitte noch einmal um Verständnis und möchte daran erinnern, dass wir, wie Frau Präsidentin Klöckner vorhin, auch aufgrund der namentlichen Abstimmungen, angekündigt hat, keine Kurzinterventionen und Zwischenfragen zulassen.

Die nächste Rednerin ist Doris Achelwilm für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland ist die Ungleichheit so extrem, dass es allen demokratischen Kräften hier peinlich sein sollte. Zwei Familienunternehmen, Familie Boehringer und Familie Schwarz, haben mehr als die ärmere Hälfte der Bevölkerung; zwei Familien haben das gleiche Vermögen wie 40 Millionen Menschen. Ich weiß nicht, wie groß die Kinderarmut oder das Haushaltsloch noch werden muss, um den politisch gemachten Verteilungskollaps endlich anzugehen und Milliardäre klar zu besteuern.

Es gibt Zeichen, dass diese Notwendigkeit auch in der GroKo nicht mehr verdrängt werden kann. Aber dann wird doch nur wieder bei den Sozialkosten übertrieben und dagegen geschossen, um mit der Bürgergeldreform den Ärmsten knapp 86 Millionen Euro abzuknapsen. Ist es das wert? Wir sagen: Nein, absolut nicht. Das ist ein Ablenkungsmanöver auf Kosten der Bedürftigsten, und das ist wirklich sehr unangenehm.

75 Prozent der Milliardäre in diesem Land haben ihr Vermögen geerbt. Diese leistungslosen Großerben werden weit niedriger besteuert

als die Einkommen aus Erwerbsarbeit. Hier liegt das Geld.

Wenn wir über Effizienz im Regierungshandeln reden, müssen wir über eine Erbschaftsteuer reden, die fair ist und die funktioniert. 2024 sind 300 bis 400 Milliarden Euro – man weiß es mangels Vermögensteuer ja nicht so genau – vermacht worden, das meiste am Fiskus vorbei. Nur 13 Milliarden Euro, also rund 4 Prozent davon, landeten bei den Ländern und Kommunen, wo die Erträge dringend gebraucht werden.

Wer das vielzitierte Haus der Großmutter erbt, der zahlt. Anders ist das – wir haben es hier schon gehört – ausgerechnet bei einer Erbmasse ab 300 Wohnungen; dann greift die sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung für Betriebsvermögen, und man zahlt praktisch nichts. Herzlichen Glückwunsch zu dieser Regelung! Wie absurd diese Gönnung für Großbesitzer ist, zeigt der Familienpatron eines norddeutschen Unternehmens, der im großen Stil Wohnungen kauft, um Steuern zu sparen. 150 hat er schon zusammen. Ab 300 Wohnungen beginnt das Erbenparadies.

Sie müssen bitte zum Ende kommen.

DorisAchelwilmDie LinkeDoris Achelwilm (Die Linke):

Es ist wirklich absurd. Dieser Ansatz muss aus politischen Gründen weg.

Ich komme zum Schluss.

Sie müssen zum Ende gekommen sein.

DorisAchelwilmDie LinkeDoris Achelwilm (Die Linke):

Eine Ertüchtigung der Erbschaftsteuer ist bitter nötig. Wir fordern es, andere fordern es auch. Kommen Sie ins Handeln!

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Matthias Hiller für die Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Ungleichheit in Deutschland ist eine zentrale gesellschaftliche Herausforderung, eine Herausforderung, die auch unsere Steuerpolitik betrifft,

weil sie uns immer wieder vor Augen führt, dass wir Leistungsanreize, Leistungsfähigkeit und Eigentumsschutz in ein ausgewogenes Gleichgewicht bringen müssen.

„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich […] der Allgemeinheit dienen.“ Diesen Auftrag gibt uns unser Grundgesetz. Das Grundgesetz schützt Eigentum, es verpflichtet aber auch. Ich will es so deutlich sagen: Genau diesem Umstand wird das Steuerrecht in seiner geltenden Fassung auch gerecht. Die Gemeinschaft erhält regelmäßig einen hohen Anteil am Erwerb von Vermögen. Sie partizipiert an der Wertschöpfung, sie besteuert Konsum, Eigentum und Erträge.

Wenn wir darüber diskutieren, inwieweit die Steuerpolitik staatliche Einnahmen umverteilen soll, dann müssen wir uns immer auch vor Augen führen, wo Wohlstand in unserem Land geschaffen wird: Knapp 90 Prozent der Bruttoanlageinvestitionen in Deutschland werden von Unternehmen getätigt. 88 Prozent aller Erwerbstätigen – das sind rund 41 Millionen Menschen in diesem Land – sind in der privaten Wirtschaft tätig. Versorgungssicherheit, Bildung, Forschung und Justiz, das ist alles wichtig in unserem Land. Aber es wird erst durch die Steuerzahlungen, die letztlich von Unternehmen generiert werden, ermöglicht. Eine Politik, die Unternehmertum fördert, ist deswegen kein Selbstzweck; sie ist Voraussetzung für das Funktionieren unserer sozialen Marktwirtschaft.

Ich will es noch einmal so deutlich sagen: Wir müssen uns auch die geopolitischen Verhältnisse anschauen. Unser Wirtschaftsmodell steht unter Druck: Strukturwandel in vielen Bereichen, eine aggressivere Zollpolitik, hohe Energiepreise, strategischer Wettbewerb mit China, und für unsere Unternehmen gelten viele Auflagen und Berichtspflichten. Vor diesem Hintergrund ist eine Politik, die auf den Fortbestand von Familienunternehmen setzt, auf jeden Fall richtig.

Vor allem geht es nicht darum, dass wir darin die Vermögensmehrung bei Einzelnen sehen. Durch den Schutz von Familienunternehmen, auch durch steuerliche Anreize, verfolgen wir die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Sicherung von Steuereinnahmen in diesem Land. Wer einen Betrieb erbt, der erbt nicht nur Vermögen, sondern auch Verantwortung in diesem Land,

Verantwortung für Arbeitsplätze, Verantwortung für Investitionen und je nach Betrieb vielleicht auch die Verantwortung für ganze geografische Regionen.

Wird der Erbe dieser Verantwortung gerecht, dann können Verschonungsregeln greifen. Diese Verschonungsregeln haben wir an klare Bedingungen geknüpft: an ein geringes Verwaltungsvermögen, an mindestens fünf Jahre Betriebsfortführung, an die Höhe von Löhnen.

Ich will es noch mal deutlich sagen: Das ist kein Steuergeschenk, über das wir reden, es ist eine Investition in die Stabilität von Unternehmen und damit auch in Arbeitsplätze in diesem Land.

Die Möglichkeit der Regel- und Optionsverschonung, die Abschmelzmodelle, die Stundung der Steuern, um Zwangsverkäufe zu vermeiden, all das verfolgt ein klares Ziel: Unternehmen sollen erhalten bleiben, und die Erbschaftsteuer, die ja in die Substanz der Unternehmen eingreift, soll so weit zurückgedrängt werden, dass Unternehmer auch nach wie vor Investitionen in ihren Unternehmen tätigen können.

Die Verschonung abzuschaffen und durch Stundungsregeln zu ersetzen, würde Arbeitsplätze gefährden und auch unsere industrielle Basis schwächen. Das kann nicht Ziel unserer Politik sein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich war in der vergangenen Woche im Fernsehen, beim SWR, Diskutant zum Thema „Ungleichheit und Steuern“.

Auf der einen Seite saßen ein Aktivist und eine alleinerziehende Mutter. Auf der anderen Seite saß ein Schönheitschirurg, der durch eigene Leistung Luxus aufgebaut hat, der ein teures Auto fährt, ein teures Haus hat, der aber auch ein Geschäftsmann ist, der früh Risiken übernommen und dadurch ein eigenes Unternehmen aufgebaut hat. Sein Studium hat er selbst finanziert.

An dieser Stelle hätte auch ein Familienunternehmer aus meinem Wahlkreis sitzen können, ein Handwerker, der mit 24 Jahren einen Betrieb gegründet hat, der jetzt 90 Mitarbeiter beschäftigt, ein Vater, der jeden Tag überlegt, wie er dieses aufgebaute Unternehmen an die nächste Generation weitergeben kann.

Gerechtigkeit entsteht nicht durch Gleichmacherei, sondern durch Chancen. Steuerpolitik kann diese Chancen schaffen, wenn sie Leistungen belohnt, Eigentum fördert und Investitionen zulässt und nicht behindert. Genau dafür steht die Erbschaftsteuer in der jetzigen Fassung.

Vielen Dank und schöne Weihnachten.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Christian Douglas für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Die Linke nennt es „Steuerprivilegien für […] Erbschaften“. Dabei erweckt sie den Eindruck, als ginge es hier um Privatjets und Luxusjachten.

Aber es geht im Antrag tatsächlich um die Übertragung von Betriebsvermögen, also um produktives Kapital, das dem Standort langfristige Steuereinnahmen und Arbeitsplätze sichert.

Erfolgreiche Unternehmen sind für Linke jedoch nur das Ergebnis einer angeblich ungerechten Verteilung; denn es muss ja alles gleich sein. Gäbe es so etwas wie eine linke Logik, dann könnte jeder Mensch ein Fußballer wie Cristiano Ronaldo werden. Wenn das nicht klappt, dann ist die Diskriminierung schuld oder der böse Trainer oder die Gesellschaft. In jedem Fall ist immer jemand anderes schuld, aber niemals man selbst.

Cristiano Ronaldo hat jedoch unglaubliche Anstrengungen unternommen: jeden Tag stundenlanges Training, kein Alkohol, wenig Freundschaften. Er hat alles seinem Ziel untergeordnet. Sein Erfolg ist weder Zufall noch ungerecht. Er ist das Ergebnis von Fleiß und Disziplin.

Genauso geht es fast allen Unternehmern.

Sie haben ihren Wohlstand unter hohen finanziellen Risiken aufgebaut – ohne Urlaub, ohne Wochenende, immer für die Firma im Einsatz und immer selbst verantwortlich. Diese Menschen sind nicht unsere Gegner. Sie sind unsere Freunde, sie bringen Deutschland voran.

Herr Douglas, ich lasse gerade kurz die Uhr anhalten. – Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, ein bisschen Ruhe einkehren zu lassen. Wir wollen alle bis zum Ende der Aussprache denjenigen, die hier vortragen, folgen können, sodass ich darum bitte, dringende Gespräche draußen fortzusetzen. Dann können wir hier konzentriert weitermachen. Herzlichen Dank. – Jetzt können Sie weitermachen.

ChristianDouglasAfDChristian Douglas (AfD):

Linke und Grüne stellen sich heute gemeinsam erneut die Frage: Wie kommt dein Geld in meine Tasche? Dazu benötigen sie das komplett falsche Narrativ „Deutschland ist ein reiches Land“. Der deutsche Staat ist zwar fett und verteilt massenhaft Geld, aber die Bürger arbeiten viel und sind relativ arm. Im Vergleich liegen wir sowohl beim Privatvermögen als auch beim Immobilienbesitz unter dem europäischen Durchschnitt.

Während Ihre Langzeitstudentenklientel von 30-Stunden-Woche und Freizeit fabuliert, machen Sie sich mit immer höheren Substanzsteuern daran, das Letzte zu zerstören, das in Deutschland noch erfolgreich ist: den produktiven Mittelstand.

Sie demotivieren alle, die mit ihrem Beitrag das ganze System noch am Laufen halten. Wenn Sie deren Leistung immer höher besteuern und für den Aufbau von Vermögen bestrafen, werden die Fleißigen ihre Arbeit einstellen oder das Land verlassen. Daran ist jeder linke Staat zerbrochen.

Wir wollen aber keinen linken Staat. Wir sind der festen Überzeugung, dass eine erfolgreiche Gesellschaft Leistung belohnen muss. Die AfD ist ausdrücklich für Chancengleichheit aller Bürger. Aber Chancen muss man sich erarbeiten, und man muss sie auch nutzen. Dafür sind wir ein freies Land, und das wollen wir – im Gegensatz zu Ihnen – auch bleiben.

Deshalb sagen wir Nein zu immer höheren Ausgaben, Nein zu immer mehr Umverteilung und Nein zur Erbschaftsteuer. Wir sagen Ja zu einem schlanken Staat, zu Freiheit, Wohlstand und Unternehmertum.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Heiko Hain für die Unionsfraktion.

Ich möchte noch einmal unterstreichen: Es wäre sehr fair, wenn die letzten beiden Redner hier noch ein bisschen Aufmerksamkeit genießen könnten, indem es möglich ist, ihnen auch akustisch zu folgen. – Herr Hain, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit gleich zwei Anträgen rund um das Thema Erbschaftsteuer beschäftigen wir uns heute – mal wieder. Und zum wiederholten Male sind die vorgetragenen Behauptungen von der linken Seite des Hauses volkswirtschaftlicher und sozialpolitischer Unsinn.

Jedem sollte bewusst sein: Der Antrag der Linken ist für die Handwerksbetriebe, für die selbstständigen Familienbetriebe, für den Mittelstand in unserem Land eine große Gefahr. Genau diese sind aber das Rückgrat unserer deutschen Wirtschaft. Sie brauchen unsere Unterstützung und nicht neue Steuern, neue Vorschriften und ständig neue Gängeleien, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Liebe Kollegen, wir hier im Parlament sind Gesetzgeber. Deshalb sollten wir uns auch über ausgereifte und realistische Anträge unterhalten. Die Linken stellen aber erneut einen Antrag mit plumpen und populistischen Forderungen. Sie wollen Unternehmen und die Betriebsnachfolge stärker besteuern und damit an die Substanz. Dabei verstehen Sie nicht oder wollen es nicht verstehen, welche wirtschaftlichen und sozialpolitischen Auswirkungen dies nach sich zieht.

Sie schlagen tatsächlich vor – ich zitiere –: „Steuerschulden sollten in Zukunft auch in Form von Vermögensanteilen beglichen werden […].“ Das ist Verstaatlichung über die Hintertür der Erbschaftsteuer. Darauf muss man erst mal kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Diese sozialistischen Tagträume können Sie beim Linken-Parteitag diskutieren. Die gehören aber nicht ins Parlament, sondern in die steuerpolitische Mottenkiste.

Sie nutzen diese Debatte auch mal wieder dazu, um Ihre Gleichmachereifantasien unter dem Deckmantel sozialer Gerechtigkeit zu verkaufen. Dabei führen Sie bewusst hinters Licht und in die Irre; denn niemand in diesem Hause möchte ernsthaft Milliardenerben Steuerprivilegien einräumen, nur um dadurch die Ungerechtigkeit zu fördern.

Auch Ihr ständiges Argument von der linken Seite „Alles ist in Deutschland so ungerecht!“ macht es nicht besser. Ich empfehle Ihnen die Lektüre der Kleinen Anfrage an die Bundesregierung zur Vermögensungleichheit in Deutschland aus diesem Jahr. Da werden Sie Folgendes finden: Das Maß der „Ungleichheit hat sich seit 2010/2011 leicht reduziert.“

Und auch die Studie der Bundesbank aus dem April 2025 zeigt ein ähnliches Bild. Dort heißt es: Die Vermögensbestände haben zwischen 2021 und 2023 erneut auf breiter Basis zugenommen, und insbesondere auch bei Haushalten mit geringem Vermögen gab es Zuwächse zu den vorhandenen Beständen.

Das soll natürlich nicht heißen, es gäbe keine Herausforderungen. Aber hören Sie auf, den Menschen dauernd zu erzählen, es sei hier alles so ungerecht und Vermögende würden keine Steuern zahlen und müssten daher endlich zur Kasse gebeten werden, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Denn eines zeigt Ihr Antrag auch: Sie unterscheiden nicht, Sie berücksichtigen nicht die Besteuerung von Betriebsvermögen. Sie sprechen in Ihrem Antrag von leistungslosem Einkommen, das vererbt wird. Dieser Ansatz ist vollkommen falsch. Denn selbstverständlich ist dies hart erarbeitetes Vermögen,

das bei einem Handwerksbetrieb oder bei Mittelständlern an die nächste Generation weitergegeben wird, um den Betrieb fortzuführen, um Arbeitsplätze zu erhalten, wodurch Steuern gezahlt und die Kassen der Sozialsysteme gefüllt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Diese Klassenkampfrhetorik ist der falsche Weg. Wir sehen Unternehmen nicht als unsere Feinde, die bekämpft werden müssen, sondern als unsere Partner.

Ich gebe an dieser Stelle aber auch zu bedenken: Ja, die aktuelle Erbschaftsteuer ist reformbedürftig. Gerade für Erben einer Immobilie oder einer kleinen Wohnung in Ballungsräumen gibt es hier Handlungsbedarf. Diese betroffenen Personen müssen immer häufiger Steuern zahlen, da die Immobilienpreise in den vergangenen Jahren massiv angestiegen sind, die Freibeträge aber nicht angepasst wurden. Genau da müssen wir ran. Deshalb ist die Regionalisierung der Erbschaftsteuer ein richtiger Weg, um diese Entwicklung zu berücksichtigen. Hier werden wir als CSU dranbleiben. Ihre Anträge hingegen tragen zu keiner Lösung bei, und deshalb lehnen wir sie ab.

In diesem Sinne: Ein frohes Fest!

Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Reinhard Mixl für die Fraktion der AfD.

Herr Präsident! Werte Kollegen! Entgegen den Umverteilungsfantasien von Linken und Grünen, die Erben und Erblasser zusätzlich belasten sollen, bekennen wir uns klar zur Freiheit des Eigentums. Wer Eigentum hat und erarbeitet hat, muss es nutzen, bewahren und steuerfrei weitergeben dürfen. Mit der stetig geforderten Herstellung von Gerechtigkeit hat das nichts zu tun. Denn wer bestimmt, wo Gerechtigkeit beginnt und wo sie endet?

Die Erbschaft- und Schenkungsteuer bestraft bereits mehrfach besteuertes Vermögen: Ersparnisse, Unternehmensanteile und Immobilien wurden beim Erwerb und im Betrieb bereits besteuert. Am Lebensende greift der Staat erneut zu. Diese Doppelbesteuerung

ist leistungsfeindlich und behindert dazu Konsumverzicht zur Vermögensbildung. Sie gefährdet im Übergang an die nächste Generation Arbeitsplätze, Innovation und künftige Wertschöpfung. Die Erbschaftsteuer ist nichts anderes als eine Abgabe auf den Tod,

die Familien dafür bestraft, Wohlstand anzusammeln und weiterzugeben. Sie füttert nur den Gierstaat, die Raupe Nimmersatt, und drangsaliert ausgerechnet diejenigen, die langfristig denken, Verantwortung tragen, investieren und Werte schaffen.

AfD-Ziel ist es, Eigentum und Vermögen in der Breite durch niedrige Steuern, einfache Regeln und den Abbau überflüssiger Steuerbürokratie zu ermöglichen. Die Bürger müssen wieder Geld in der Tasche haben, und zwar ohne sich vom Staat permanent verfolgt zu fühlen.

Die Erbschaftsteuer ließe sich ohne neue Belastungen einfach streichen. Schon 70 Milliarden Euro aus dem völlig unsinnigen Klima- und Transformationsfonds für 2025/2026, konsequent eingetriebene Steuern aus Cum-Cum und Cum-Ex

und der Verzicht auf die kriegstreibenden, friedenverhindernden Ukrainemilliarden würden die Streichung der Erbschaftsteuer mehrfach finanzieren. So schaffen wir echte Entlastungen, ohne Mittelstand und Unternehmen neu finanziell zu belasten.

Gehen Sie raus zu den Familienunternehmern. Reden Sie nicht über sie, reden Sie mit ihnen.

Draußen in den Werkhallen, auf Baustellen, in Büros wird Vermögen nicht gedruckt, sondern erarbeitet – gegen harten Wettbewerb. Die Erbschaftsteuer wirkt wie Sand im Getriebe bei der Übergabe an die Erben.

Viele Länder zeigen: Es geht auch ohne Erbschaftsteuer. Entscheidend ist auch, dass Deutschland im globalen Steuerwettbewerb nicht den Anschluss verliert.

Und was mich am meisten nervt, ist:

In den letzten zehn Jahren wurden die Steuereinnahmen in unserem Land verdoppelt, aber es reicht dem Staatsapparat hinten und vorne nicht. Wir lehnen die Erbschaftsteuer ab und die Anträge der Linken und Grünen ebenfalls.

Danke.

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache.

Tagesordnungspunkt 30. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2691, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/627 abzulehnen. Die Fraktion Die Linke hat namentliche Abstimmung verlangt.

Die Abgeordneten hier im Saal bitte ich, noch für eine weitere Abstimmung zu bleiben.

Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Das ist bereits passiert. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/2691. Die Abstimmungsurnen werden um 12:04 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.¹

Ergebnis Seite 6118 C

Wir setzen die Abstimmung fort: Zusatzpunkt 5. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen – Ausnahmen bei Erbschaft- und Immobilienbesteuerung abbauen und organisierte Steuerhinterziehung wie Cum/Cum bekämpfen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3349, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/2028 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion und die Fraktion der SPD. Wer stimmt gegen diese Beschlussempfehlung? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist die Beschlussempfehlung so angenommen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Europäische Zusammenarbeit ist eine gute Idee. Gemeinsam Frieden, Freiheit und Wohlstand zu schaffen, ist eine gute Idee. Das ist die Ob-Frage, und bei der Beantwortung dieser Frage sind wir uns in diesem Haus doch recht einig. Die entscheidenden Fragen stellen sich allerdings beim Wie: Wie soll das geschehen? Wie sollen die anvisierten Ziele – Frieden, Freiheit und Wohlstand – erreicht werden?

Es sehen doch nicht nur wir als Alternative für Deutschland den enormen Bedeutungsverlust Europas, sondern auch die Menschen weltweit. Wir erleben das gerade wieder am Beispiel des Stellvertreterkrieges in der Ukraine. Die Europäer haben nichts mehr zu sagen, werden nicht mehr gehört, sind nur noch Zaungäste ihrer eigenen Veranstaltungen.

Friedrich Merz neben der Topfpflanze – das ist das Bild, welches die herrschende Klasse in Europa abgibt. Und je mehr die eigentlichen Ziele nicht nur aus den Augen verloren, sondern sogar konterkariert werden, desto stärker wird die eigentlich hehre Idee Europas zur Regelungswut der EU-Bürokratie.

Herr von Zons, ich lasse die Uhr kurz anhalten. – Es ist zu laut hier drinnen. Ich bitte, alle Nebengespräche nach draußen zu verlagern. Es ist allen Rednerinnen und Rednern gegenüber fair, dass wir einander verstehen. Wenn ich hier kaum einen Redner höre, dann ist es einfach zu laut. Bitte gehen Sie abstimmen, unterhalten Sie sich, oder machen Sie, was Sie mögen. Aber wenn Sie hier drinnen sind, dann brauchen wir einen Geräuschpegel, der der gebotenen Aufmerksamkeit gerecht wird. Ich bitte jetzt wirklich um einen geringeren Lärmpegel.

Ulrichvon ZonsAfDUlrich von Zons (AfD):

Danke, Herr Präsident.

Das gilt auch für Sie im hinteren Teil des Saales. Ich kann auch Namen nennen. Wir brauchen hier wirklich eine leisere Situation, damit wir miteinander eine Debatte führen können. Sie sind herzlich willkommen, alles, was Sie brauchen – Lachen, Weinen, Gespräche –, miteinander zu teilen, aber bitte draußen. Herzlichen Dank. – Jetzt setzen Sie fort.

Ulrichvon ZonsAfDUlrich von Zons (AfD):

Danke. – Um die EmpCo-Richtlinie soll es heute hier gehen. Keiner im Volk kennt sie, geschweige denn ihre inhaltliche Bedeutung. Die Abkürzung steht für: „Empowering Consumers for the Green Transition Directive“, auf Deutsch: Direktive für die grüne Umgestaltung.

Und als Nächstes wartet schon die sogenannte Green Claimes Directive. Auch hier gilt: An sich eine gute Idee; denn man will den Verbraucherschutz fördern. Wer sollte etwas dagegen haben?

In der Ob-Frage sind wir uns einig. Aber schon das Verfahren hier im Deutschen Bundestag, das klären soll, wie mit dieser zwingenden EU-Richtlinie umzugehen ist, zeigt doch die hochgradige Komplexität, Kompliziertheit und damit auch die Schwächen dieser Verordnung.

Diverse Male haben die regierungstragenden Fraktionen das Gesetz nun hin und her geschoben, es hier und da zu verbessern versucht, zuletzt über den Ausweg, einen Zusatzantrag zu stellen. Dieser fordert die Bundesregierung dazu auf, Brüssel dazu zu bringen, sich doch bitte an einigen Stellen um Nachbesserung zu bemühen. Und wenn nicht? Was, wenn zum Beispiel die neuen Verpackungsrichtlinien in Brüssel trotz des Nachverhandlungswunsches aus Berlin nicht lebenspraktischer gestaltet werden? Ihren Blankoscheck werden wir als Alternative für Deutschland jedenfalls nicht mittragen.

Meine Damen und Herren, Europa verliert an Wettbewerbsfähigkeit, an Attraktivität und damit an positiver Autorität und Einfluss. Und innerhalb der EU trifft dies auf Deutschland in besonders katastrophaler Weise zu. Die Antwort darauf kann doch nicht sein, dass man ob des Versagens in den großen Fragen darauf ausweicht, immer mehr Dinge im Kleinen zu regulieren, dass man mit ellenlangen Vorschriften reagiert und neue Bürokratien schafft, die wiederum neue Bürokratien erfinden, neue Kosten verursachen und damit den Niedergang weiter vorantreiben. Wenn wir als Deutsche, als Europäer und als Westen noch eine Rolle in der Welt spielen wollen, dann muss sich der Geist den neuen Bedingungen der Welt gegenüber so anpassen, dass wir die Erfolgsgeschichte unserer Völker fortschreiben können.

Da stimmt es kurz vor Weihnachten milde, dass wir auf dem Weg sind. Die Völker haben – anders als die alten selbsternannten Eliten – erkannt, dass der Kreislauf, immer wieder dasselbe zu tun, zu scheitern und dann wieder dasselbe zu tun, keine gute Idee ist. Sich im Klein-Klein der Regulierung zu verheddern und sich in den wichtigen Fragen massiv zu ver- und überschätzen, hat uns nicht weitergebracht.

Zusammen mit Nigel Farage in Großbritannien, Le Pen und Bardella in Frankreich, Meloni in Italien, Orbán in Ungarn, Trump, Milei und zuletzt gerade Kast in Chile:

Der Westen wird – und dafür kämpfe ich – überleben.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Sebastian Steineke für die Unionsfraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kein einziges Wort zur Sache. Ich glaube, deswegen fangen wir mal damit an.

– Nee, das war katastrophal, Herr Brandner, aber was anderes sind wir ja nicht gewohnt. Das muss man mal ganz ehrlich sagen.

Wenn man kein einziges substanzielles Wort zum Gesetzentwurf sagt,

scheint er ja ganz gut zu sein. Darüber sind wir uns einig. Ich glaube, es ist ein guter Entwurf, den wir heute beraten und hoffentlich auch abschließen.

Greenwashing – wir kommen zum Thema des unlauteren Wettbewerbs – ist ein großes Problem. Es bedeutet Irreführung und Verbrauchertäuschung. Deswegen ist es gut, dass wir diesem Verhalten heute einen Riegel vorschieben zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher und der seriösen Unternehmen. Das hilft ihnen nämlich. Umweltaussagen wie „nachhaltig“ oder „umweltfreundlich“ dürfen nicht mehr einfach ohne Belege verwendet werden. Die Verbraucher müssen darauf vertrauen können, dass diese Aussagen auch belegbar sind.

In den Beratungen zum Entwurf kam an der einen oder anderen Stelle die Sorge auf, dass bekannte seriöse Nachhaltigkeitssiegel oder Testunternehmen wie die Stiftung Warentest, das Magazin „Öko-Test“, aber auch andere Labels und Logos darunter leiden könnten; Kollegin Heselhaus hat schon darüber gesprochen. Hierzu haben wir in der Gesetzesbegründung eine Klarstellung erreicht. Somit können große Marken wie WWF oder NABU geschützt werden, aber auch der kleine Sportverein oder die Kirchen, die regelmäßig öffentlichkeitswirksame Aktionen machen oder mit ihrem Label werben, können lokale Angebote unterbreiten. Daher ist das eine ganz wichtige Klarstellung.

Das zweite Gesetz, um das es heute geht, betrifft die Verbraucherverträge. Die nun kommende Einführung des elektronischen Widerrufsbuttons ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu einem starken und guten Verbraucherschutz. Oftmals wissen die Verbraucherinnen und Verbraucher schlicht nicht, wie sie den Vertrag, den sie eben im Internet geschlossen haben, schnellstmöglich widerrufen können. Bestellen geht per Klick, der Widerruf ist bisher nicht so einfach. Das soll sich nun mit der Einführung des elektronischen Widerrufsbuttons ändern. Wir knüpfen damit an die erfolgreiche verpflichtende Einführung des Kündigungsbuttons an, die wir als CDU/CSU-Fraktion mitinitiiert und die wir gemeinsam in der Großen Koalition 2021 auf den Weg gebracht haben.

In diesem Gesetz haben wir uns auch intensiv dem Thema „Dark Patterns“ gewidmet. Dabei handelt es sich um manipulative Praktiken auf den Onlinebenutzeroberflächen, die dazu führen, dass die Verbraucher Dinge kaufen, die sie gar nicht haben wollten. Hier gelingt uns aus unserer Sicht eine sehr gute Lösung: Wir verbieten Dark Patterns direkt im Zivilrecht und verstecken das nicht wie bisher im UWG. Damit lösen wir das Problem allumfassend und haben bereits jetzt eine gute nationale Grundlage, um auf entsprechende Regulierungen zum Beispiel durch den Digital Fairness Act reagieren zu können.

Zum Schluss. Im Behandlungsvertragsrecht ermöglichen wir – auch beeinflusst durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs – im Rahmen des § 630 BGB die unverzügliche Einsicht in die Patientenakte. Das schafft Rechtsklarheit für alle Patienten und ist auch, glaube ich, ein kleiner Erfolg für den Verbraucherschutz.

Insgesamt bedanke ich mich bei der SPD, gerade bei dir, Nadine Heselhaus, aber auch bei allen anderen. Kollegin Heselhaus hat es gesagt: Ich glaube, wir haben wieder einen guten Gesetzentwurf hinbekommen. Ich bin auch sehr zuversichtlich, was die restlichen Projekte in der Legislatur angeht.

Vielen Dank und schöne Weihnachten.

Vielen Dank. – Bevor wir die Aussprache fortsetzen, möchte ich darauf hinweisen, dass die Zeit für die namentliche Abstimmung zum Tagesordnungspunkt 30 gleich vorbei ist und ich die Abstimmung nach der nächsten Rede schließen werde. Wer noch nicht abgestimmt hat, hat so lange noch die Möglichkeit.

Der nächste Redner ist Dr. Till Steffen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden hier über ein Paket mit mehreren Gesetzen. Es geht um die Verhinderung von Greenwashing, es geht um einen Widerrufsbutton, den wir endlich brauchen. Dafür haben wir Grüne uns lange eingesetzt, also ist es auch ein grüner Erfolg. Guckt man konkret hin, stellt man fest: Es handelt sich im Wesentlichen um die Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union. Man kann sagen: Ja, die Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben gemacht.

Aber es gibt auch Kritik an diesem Gesetzespaket, zum Beispiel bei der Begrenzung des Widerrufsrechts bei Versicherungen. Bislang gab es, wenn falsch über das Widerrufsrecht belehrt wurde, keine Begrenzung dafür, den Versicherungsvertrag zu widerrufen. Jetzt gibt es ein Limit. Es wird gesagt: Das könnte irgendwie missbraucht werden. – Das ist falsch; denn das Widerrufsrecht kann ja nur genutzt werden im Fall von Versicherungen, die eine falsche Belehrung geben, die also die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht aufklären und die eben nicht dafür sorgen, dass sie ihre Rechte wahrnehmen können. Die, die das richtig machen, haben gar keine Probleme. Insoweit wäre es auch richtig, das so zu lassen, wie es bisher war.

Man muss auch sagen, dass in diesem Zusammenhang wichtige Gelegenheiten verpasst wurden, unseriöse Unternehmenspraktiken zu unterbinden. Das gilt vor allem für telefonisch untergeschobene Verträge und für Haustürgeschäfte.

Viele Menschen benutzen ihren Festnetzanschluss überhaupt nicht mehr; aber wenn es klingelt, dann ist es irgendein dubioser Anrufer. Die sind nicht einfach abzuwimmeln, und manch einer sagt dann „Jaja“ und hat dadurch plötzlich einen Vertrag abgeschlossen. 2024 gab es 9 600 Beschwerden bei den Verbraucherzentralen, und das ist natürlich nur die Spitze des Eisbergs, weil sich nicht jeder beschwert, der hiervon betroffen ist. Es kann zum Beispiel sein, dass ein ganz netter Anrufer sich als jemand vom Apothekerverband ausgibt und eine Umfrage machen möchte, und schwups hat man ein Abo für teure Nahrungsergänzungsmittel am Hals.

Telefonverträge, Zeitschriften, wir kennen es alle, dass solche Produkte am Telefon verkauft werden sollen. Wenn man da im falschen Moment Ja sagt, dann kommen erst mal freundliche Schreiben, dann werden sie schärfer, dann kommen Mahnschreiben, dann meldet sich das Inkassounternehmen. Viele Menschen lassen sich davon stressen und haben Angst, und aus Angst wird bezahlt. Das ist die Unternehmensstrategie. Genau das befördern wir, wenn wir die Menschen nicht ausreichend vor diesen Praktiken schützen.

Es gäbe eine ganz einfache Möglichkeit; wir haben dazu einen Änderungsantrag vorgelegt. Ich habe Sie im Ausschuss gefragt: Warum machen Sie das nicht? Darauf gab es keine Antwort. Es gab keine Antwort auf die Frage, warum Sie das nicht machen. Es gibt eine ganz einfache Lösung, nämlich in solchen Fällen zu fordern, dass es eine Bestätigung in Textform gibt, also per E-Mail, auf einer Website oder schriftlich. Ein seriöses Unternehmen würde das sowieso machen, um klarzustellen, was eigentlich vereinbart ist. Unseriöse Unternehmen nutzen aus, dass es eben möglich ist, solche Verträge auch mündlich abzuschließen. Das wäre ein ganz geringer Aufwand für den Gesetzgeber, es entstehen gar keine Kosten für den Staat, und es steht sogar im Koalitionsvertrag. Also man fragt sich: Warum machen Sie das nicht? Warum lassen Sie die Leute hier im Regen stehen?

Das Gleiche gilt für die Haustürgeschäfte: Auch hier gab es viele Beschwerden: 7 800, das sind deutlich mehr als im Vorjahr. Da steht plötzlich ein fremder Mensch an der Tür. Gerade schutzbedürftige Menschen, ältere Personen werden dann bedrängt. Das ist ihnen unangenehm, und um den loszuwerden, unterschreiben sie dann irgendwas und schließen einen Vertrag ab. Genau dafür gibt es die Möglichkeit des Haustürwiderrufs, genau für diese Situation: dass jemand unter Druck gesetzt wird.

Da ist eine 14-tägige Widerrufsfrist, wie wir sie haben, einfach zu kurz; denn viele Menschen brauchen einen Moment, um aus dieser Überrumpelung rauszukommen, die Scham abzulegen, um Hilfe zu fragen. Es dauert vielleicht auch ein paar Tage, bis dann Verwandte oder Bekannte vorbeikommen, die sich das mal in Ruhe angucken können. Wir haben 30 Tage vorgeschlagen. Das wäre die Zeit, die es braucht, um das vernünftig zu regeln.

Also, wir könnten hier eine große Wirkung für Millionen von Menschen erzielen, um sie besser zu schützen.

Sie müssen zum Ende kommen.

Dr.TillSteffenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Das wäre gleichzeitig eine Stärkung für seriöse Unternehmen. Diese Gelegenheit sollten wir nutzen. Sie lassen sie aus, und das ist wirklich eine Schande für den Verbraucherschutz.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 30. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist gleich vorbei. Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das sehe ich nicht, das ist nicht der Fall.

Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.¹

Ergebnis Seite 6118 C

Wir kommen zurück zur Aussprache zum Tagesordnungspunkt 31, und ich erteile für die nächste Rede das Wort der Abgeordneten Mareike Hermeier für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei riesige Verbraucherschutzthemen wie das Versicherungsvertragsrecht und den unlauteren Wettbewerb in einen Tagesordnungspunkt zu pressen, wird ihrer Bedeutung nicht gerecht. Wir versuchen es aber trotzdem mal.

Dabei reden wir nicht über Nebensächlichkeiten, sondern über existenzielle Fragen, die für viele Menschen über Sicherheit oder Absturz entscheiden. Es geht unter anderem um Versicherungen, die über Krankheit, Pflege und Altersarmut entscheiden. Lassen Sie uns also einen Blick in dieses komplexe Umsetzungspaket werfen, um zu verstehen, was sich für Verbraucher/-innen nun wirklich ändert.

Der lang geforderte Widerrufsbutton kommt. Endlich! Leider wird weder durch die EU noch durch die Umsetzung der Koalition sichergestellt, dass dieser Button barrierefrei nutzbar ist. Aber gut, dass Barrierefreiheit im Bundestag gerne hinten runterfällt, das ist nichts Neues, das kennen wir so.

Etwas weniger vorhersehbar, aber in der Konsequenz noch einschneidender ist die Abschaffung des ewigen Widerrufsrechts für Versicherungsverträge. Menschen, die falsch oder unvollständig über ihre Rechte informiert werden, konnten sich bisher aus unseriösen Verträgen wieder befreien. Nichts weniger sollte selbstverständlich sein.

Das ewige Widerrufsrecht war ein Anreiz für Unternehmen, ihren Informationspflichten ordnungsgemäß nachzukommen, was die Mehrzahl der seriösen Unternehmen ja schon heute macht. Gerade bei Versicherungen, die über viele Jahre laufen, bedeutet der Wegfall dieses Instrumentes eine spürbare Schwächung des Verbraucherschutzes.

Und Sie setzen sogar noch einen obendrauf: Der ewige Widerruf wird zusätzlich auch für persönlich geschlossene Verträge gestrichen. Hier ist es plötzlich möglich, über die EU-Vorgaben hinauszuschießen? Das, meine Damen und Herren, muss erst mal jemand erklären.

In einigen anderen Punkten hat die Regierung den geladenen Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung glücklicherweise doch zugehört. Mit ihrem Änderungsantrag korrigiert sie eine zentrale Schieflage des Gesetzentwurfs: Die Manipulation von Verbraucherinnen und Verbrauchern im Onlinehandel und damit der Einsatz sogenannter Dark Patterns wird grundsätzlich verboten. Das ist gut. Das ist auch ein notwendiger Schritt und eine klare Verbesserung gegenüber dem ursprünglichen Entwurf.

Unvollständig bleibt diese Regelung jedoch bei der Rechtsdurchsetzung; denn bei Rechtsverstößen ist kein wirksamer Anspruch auf Schadensersatz für Verbraucher/-innen vorgesehen. Warum entscheidet sich die Koalition, Verbraucherinnen und Verbrauchern, die in Einzelklagen ohnehin schon schlecht dastehen, diesen elementaren Anspruch zu nehmen? Unverständlich. Wer durch manipulative Dark Patterns zu einem Vertrag gedrängt wird, bleibt in Zukunft also auf dem Schaden sitzen.

Auch Verbandsklagen ohne echten Schadensersatz sind zahnlos. Sie können Unterlassung erreichen, aber sie machen Rechtsbruch nicht teuer. Für Unternehmen bleibt es also wirtschaftlich attraktiv, verbotene Praktiken einfach weiter einzusetzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, juristische Kosmetik ist wertlos, wenn sie die Realität der Verbraucher/-innen nicht verändert. Was zählt, sind klare Rechte, eine kollektive Durchsetzung und echte Konsequenzen bei Verstößen.

Abschließend wünsche ich noch allen Demokratinnen und Demokraten dieses Hauses Frohe Weihnachten und einen erfolgreichen Jahreswechsel!

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Carmen Wegge für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Wer kennt es nicht? Es gibt Momente im Leben, da möchte man Geschehenes einfach gerne rückgängig machen. Ein paar Beispiele: Elon Musk kauft Twitter: Wo ist der Widerrufsbutton? Der dritte „Matrix“-Film: Wo ist der Widerrufsbutton? Fußball-WM 2006, Halbfinale, Italien führt mit zwei Toren gegen Deutschland kurz vor Ende der Verlängerung: Widerrufsbutton! Die letzte Staffel „Game of Thrones“: Natürlich Widerrufsbutton! Und die AfD im Bundestag: Wo ist der Widerrufsbutton?

In vielen Lebenslagen ist das leider nicht möglich. Es gibt keinen Widerrufsbutton für das Leben; aber bald gibt es wenigstens einen im Internet.

Denn wir schaffen den großen Bruder des „Kostenpflichtig bestellen“-Buttons, den Widerrufsbutton. Wer online einen Vertrag schließt, soll ihn künftig über eine gut sichtbare Funktion mit wenigen Klicks widerrufen können – kein E-Mail-Pingpongspiel mehr, sondern ein klarer digitaler Weg. Zugleich begrenzen wir das bisher existierende ewige Widerrufsrecht bei Finanzdienstleistungen auf maximal 12 Monate und 14 Tage und passen die Informationspflichten im Versicherungsvertragsrecht an.

Wir beraten heute zwei Gesetze, die auf den ersten Blick nach Detail-Verbraucherrecht klingen, in Wahrheit aber das Vertrauen in unseren Rechtsstaat im Alltag stärken. Damit sorgen wir dafür, dass Menschen fair informiert und in der digitalen Welt nicht manipuliert werden und ihr Recht genauso einfach durchsetzen können, wie sie mit einem Klick Verträge schließen.

Wir setzen auch Greenwashing und Dark Patterns klare Grenzen. Wer sein Produkt als umweltfreundlich anpreist, muss künftig eine anerkannte hervorragende Umweltleistung nachweisen oder transparente Kriterien zugrunde legen. Pauschale Versprechen wie „klimaneutral durch Kompensation“ werden untersagt. Nachhaltigkeitssiegel müssen auf einem echten Zertifizierungssystem beruhen oder staatlich anerkannt sein. Der Urwald aus beliebigen Logos wird gelichtet, und ehrliche Unternehmen werden geschützt.

Wir nehmen außerdem die geplante Obsoleszenz und Irreführung bei Haltbarkeit und Reparierbarkeit ins Visier. Irreführende Aussagen zu Software-Updates, zur Lebensdauer eines Produkts oder zur Reparierbarkeit gelten künftig als unzulässige geschäftliche Praktiken. Und wir verbieten manipulative Onlinedesignmuster beim Abschluss von Finanzdienstleistungsverträgen, also Oberflächen, die bestimmte Auswahloptionen einseitig hervorheben und Verbraucher/-innen zu einer für das Unternehmen günstigen Entscheidung drängen.

Das ist Bürokratieabbau für Bürger/-innen. Rechte werden einfacher ausübbar, nicht komplizierter. Wer online etwas abgeschlossen hat, das nicht hält, was es versprochen hatte, soll sich nicht mehr fragen müssen: „Warum dürfen die das eigentlich?“, sondern mit einem Klick widerrufen können. Wir schaffen europaweit einheitliche, faire Wettbewerbsbedingungen, die ehrlich mit Nachhaltigkeit werben.

Vielen Dank, Sebastian Steineke und Nadine Heselhaus, für dieses hervorragende Verhandlungsergebnis.

Vielen Dank auch Ihnen.

CarmenWeggeSPDCarmen Wegge (SPD):

So kann es weitergehen. Ich werbe um Zustimmung.

Der nächste Redner ist Stefan Möller für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Wegge! Aus Versehen SPD gewählt: Wo ist der Widerrufsbutton?

Ich habe Ihnen schon vor ein paar Wochen gesagt, dass die Art und Weise, wie Sie das Widerrufsrecht von Verbrauchern sicherstellen wollen, ein bürokratischer und ineffizienter Holzweg ist. Das gilt in besonderem Maße für die Einführung der elektronischen Widerrufsfunktion. Der Sachverständige Grünhoff hat im Ausschuss auf die Fehleranfälligkeit und den daraus resultierenden hohen bürokratischen Aufwand hingewiesen und Alternativen zur Bereitstellung angeraten; aber Sie haben sich von dieser Sachkompetenz nicht beeinflussen lassen. Sie regeln weiter die verpflichtende Bereitstellung. Gönnerhaft weisen Sie im Änderungsantrag noch darauf hin, dass Hyperlinks auf der Benutzeroberfläche zulässig sind. Da haben Sie offensichtlich dem Sachverständigen nicht zugehört; denn genau da entsteht das Problem der Fehleranfälligkeit.

Genauso beratungsresistent zeigt sich die Koalition in Bezug auf den Hinweis einer weiteren Sachverständigen, nämlich dass die Bestätigungsfunktion durch die Formulierung „Widerruf bestätigen“ beim Laien den falschen Eindruck erwecken könnte, dass ein längst verfristeter Widerruf vielleicht doch noch möglich und wirksam sei. Ihr Hauptargument ist in diesem Zusammenhang immer, dass die EU das nun mal so wolle. Aber, meine Damen und Herren, da sind wir beim entscheidenden Punkt: Murks wird nicht dadurch besser, dass er von der EU ausgedacht wurde. Ihre Aufgabe wäre es gewesen, diesen Murks zu verhindern, statt ihn beflissen umzusetzen, und Unternehmen vor mehr Bürokratie zu schützen.

Genau das haben Sie versprochen, und genau das halten Sie wieder mal nicht.

Einen Zacken schlimmer geht es natürlich immer; das zeigt der Änderungsantrag der Grünen, die für eine Verschärfung des Behandlungsvertragsrechts zulasten der Ärzte streiten und so eine Art Versuch unternehmen, die grüne Misstrauenskultur ins Arzt-Patienten-Verhältnis hineinzuschreiben. Das alles sind natürlich Aspekte, die wir als AfD ablehnen. Deswegen werden Sie von uns auch nur die rote Karte bekommen.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Konrad Körner für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verbraucherschutz mit Augenmaß, dafür steht die Union – den mündigen und nicht den bevormundeten Verbraucher im Blick. Deswegen stellt sich auch bei den heute vorliegenden Gesetzen die Frage: Was braucht der mündige Verbraucher an Schutz durch den Staat, und was braucht er nicht?

Es braucht Transparenz und Klarheit, vor allem bei den Angaben, die man selbst kaum überprüfen kann. Deswegen müssen Aussagen zur Klimaneutralität von Produkten auch wirklich stimmen. Das regeln wir heute im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Viele wollen ja konkret durch die Entscheidung für ein Produkt etwas für die Umwelt tun und sind darauf angewiesen, dass da, wo „klimaneutral“ draufsteht, auch „klimaneutral“ drin ist.

Wir stärken daneben die Transparenz bei Vertragsabschlüssen, insbesondere bei Finanzdienstleistungen. Dort gibt es immer wieder komplizierte Vertragsgestaltungen. Zugleich stellen wir sicher, dass der Verbraucher bei Bedarf auch einen persönlichen Ansprechpartner erreichen kann. Denn nur wer versteht, was er kauft, entscheidet auch selbstbestimmt.

Und – die Kollegin Wegge hat es mit Verweis auf wunderbare Fernsehserien angesprochen – wir schaffen klare und praktikable Widerrufsregeln, was gerade vor Weihnachten hilfreich ist. Denn – wer kennt es nicht? – manchmal ist das Geschenk, das noch kurz vor Weihnachten ankommt und vom wunderbaren Paketboten geliefert wird, doch nicht das, was einem versprochen wurde. Deswegen steht der verpflichtende elektronische Widerrufsbutton für ein einfaches Widerrufsrecht; es wird einfach, sichtbar und ohne Hürden nutzbar.

Was der Verbraucher aber nicht braucht und bisher nur emsige Jurastudenten kurz vor ihrem Examen lernen mussten, ist das ewige Widerrufsrecht: anzuwenden, wenn Unternehmer bei der Belehrung einen Fehler gemacht haben. Deswegen begrenzen wir dieses ewige Widerrufsrecht – es war schon immer etwas, das der Gesetzgeber eigentlich nicht wollte – dort, wo es zu unangemessenen Ergebnissen führt: Verbraucherschutz ja und Rechtssicherheit auch nach ein oder zwei Jahren.

Und wir schützen den Verbraucher vor den sogenannten Dark Patterns, also den manipulativen Onlinevorgängen, bei denen die Zustimmung erschlichen wird und gar nicht klar ist, was ich gerade gekauft habe. Entscheidungen müssen frei, informiert und unbeeinflusst getroffen werden.

All das geschieht mit Augenmaß, mit Übergangsfristen und im Einklang mit dem europäischen Recht. Wir brauchen Transparenz, aber keine Bevormundung, sondern Fairness. Dafür stehen wir.

Herzlichen Dank und frohes Fest.

Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Dr. David Preisendanz für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dark Patterns, also manipulative Onlinepraktiken zu regulieren, ist absolut richtig. Wer sich bewusst der Irreführung und der Täuschung bedient, untergräbt das Vertrauen in den Markt und verschafft sich im Wettbewerb einen Vorteil gegenüber den fairen, redlichen Marktteilnehmern. Dass hier Leitplanken gesetzt werden, ist also richtig und notwendig.

Auch das seit Langem bestehende ärgerliche Greenwashing zu regulieren, ist eine sehr gute Idee. Nachhaltigkeit darf kein bloßes Marketingversprechen sein, Verbraucher haben ein Recht darauf, sich auf Umweltangaben verlassen zu können. Wer ernsthaft nachhaltig wirtschaftet, darf nicht von denen verdrängt werden können, die nur grüne Etiketten auf ihre Produkte klatschen. Das ist heute ein guter Tag für den Verbraucherschutz.

Gleichzeitig – so ehrlich muss man sein; Stichwort „Bürokratieabbau“ – bringen wir heute natürlich wieder neue Vorgaben und Auflagen für unsere Unternehmen auf den Weg. Wenn man sich mit dem Thema beschäftigt, ist das alles sinnvoll und nachvollziehbar.

Trotzdem: Was ist dieser vielbeklagte Bürokratismus, diese Überregulierung? Es ist vor allen Dingen doch die Summe vieler guter, sinnvoller, nachvollziehbarer Einzelmaßnahmen. Nur selten kommen wir doch hier zusammen, weil wir uns einig sind, dass alles Unsinn ist, was wir beschließen. Der bare in Regelungen gegossene Unsinn kommt vor;

aber das viel größere Problem in Sachen Bürokratieabbau sind die vielen guten Regelungen, die zusammen aber ein undurchsichtiges Dickicht ergeben. Der Normenkontrollrat erinnert uns regelmäßig daran: Jede Regel für sich mag sinnvoll sein; in der Gesamtschau können sie aber unsere Wirtschaft und unsere Bürger überfordern. Gerade kleine und mittlere Betriebe sind ja schon lange überfordert.

Als deutscher Parlamentarier kann ich jetzt natürlich sagen: Wir setzen hier eine EU-Richtlinie eins zu eins um und erfüllen damit auch das Versprechen: Schluss mit Gold-Plating! – Und das sage ich.

Natürlich möchte ich auch auf die Entschließung hinweisen, mit der wir gegenüber der EU auf weitere Anpassungen drängen. Zum Beispiel sollten die Abverkaufsfristen verlängert werden. Warum können wir da nicht großzügiger sein? Verschrotten und Entsorgen sind ja nun auch nicht gerade nachhaltig.

Das Fazit ist also: Heute machen wir das Richtige, indem wir die Richtlinie eins zu eins umsetzen. Morgen oder nach Weihnachten

müssen wir dann aber weiter daran arbeiten, das Dickicht zu lichten.

Ich danke Ihnen.

Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kehre zurück zum Tagesordnungspunkt 30. Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben ein Ergebnis ermittelt, das mir vorliegt.

Bevor ich es vortrage, möchte ich nach diesem doch nicht gerade kurzen Jahr unseren Kolleginnen und Kollegen Schriftführern – ich glaube, ich darf das im Namen des gesamten Hauses tun – einen herzlichen Dank aussprechen für ihre Arbeit.

Dieselbigen haben nun ein Ergebnis der namentlichen Abstimmung ermittelt und darüber ein Protokoll verfasst. Dieses liegt mir nun vor, und zwar über die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen“, Drucksachen 21/2691 und 21/627:

Abgegebene Stimmkarten 554. Mit Ja haben gestimmt 507, mit Nein haben gestimmt 47, Enthaltungen gab es keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Endgültiges Ergebnis

Abgegebene Stimmen: 554;

davon

ja: 507

nein: 47

Ja

CDU/CSU

Knut Abraham

Anna Aeikens

Stephan Albani

Norbert Maria Altenkamp

Philipp Amthor

Dr. Reza Asghari

Tijen Ataoğlu

Artur Auernhammer

Peter Aumer

Dr. Cornell-Anette Babendererde

Dorothee Bär

Thomas Bareiß

Günter Baumgartner

Sascha van Beek

Melanie Bernstein

Peter Beyer

Marc Biadacz

Steffen Bilger

Florian Bilic

Leif Erik Bodin

Simone Borchardt

Frederik Bouffier

Michael Brand (Fulda)

Dr. Reinhard Brandl

Silvia Breher

Ralph Brinkhaus

Lutz Brinkmann

Dr. Carsten Brodesser

Benedikt Büdenbender

Dr. Yannick Bury

Sandra Carstensen

Wolfgang Dahler

Ellen Demuth

Alexander Dobrindt

Michael Donth

Dr. Florian Dorn

Dr. Hülya Düber

Hansjörg Durz

Joachim Ebmeyer

Ralph Edelhäußer

Lars Ehm

Alexander Engelhard

Martina Englhardt-Kopf

Thomas Erndl

Bastian Ernst

Hermann Färber

Christoph Frauenpreiß

Thorsten Frei

Wilhelm Gebhard

Dr. Thomas Gebhart

Dr. Jonas Geissler

Fabian Gramling

Adrian Grasse

Dr. Inge Gräßle

David Gregosz

Georg Günther

Fritz Güntzler

Olav Gutting

Christian Haase

Florian Hahn

Heiko Hain

Jürgen Hardt

Matthias Hauer

Mechthild Heil

Mark Helfrich

Marc Henrichmann

Ansgar Heveling

Susanne Hierl

Dr. Matthias Hiller

Christian Hirte

Alexander Hoffmann

Philip M. A. Hoffmann

Dr. Hendrik Hoppenstedt

Franziska Hoppermann

Michael Hose

Anne Janssen

Thomas Jarzombek

Alexander Jordan

Andreas Jung

Nicklas Kappe

Anja Karliczek

Ronja Kemmer

Roderich Kiesewetter

Michael Kießling

Dr. Georg Kippels

Dr. Ottilie Klein

Julia Klöckner

Axel Knoerig

Daniel Kölbl

Hans Koller

Markus Koob

Dr. Stefan Korbach

Dr. Konrad Körner

Gunther Krichbaum

Lukas Krieger

Dr. Günter Krings

Tilman Kuban

Ulrich Lange

Armin Laschet

Jens Lehmann

Andrea Lindholz

Dr. Carsten Linnemann

Dr. Jan-Marco Luczak

Daniela Ludwig

Dr. Saskia Ludwig

Klaus Mack

Andreas Mattfeldt

Stephan Mayer (Altötting)

Volker Mayer-Lay

Dr. Michael Meister

Friedrich Merz

Jan Metzler

Dr. Mathias Middelberg

Christian Moser

Axel Müller

Florian Müller

Sepp Müller

Carsten Müller (Braunschweig)

Dr. Stefan Nacke

Wilfried Oellers

Florian Oest

Harald Orthey

Florian Oßner

Josef Oster

Dr. Thomas Pauls

Dr. Stephan Pilsinger

Dr. Christoph Ploß

Dr. Martin Plum

Jan-Wilhelm Pohlmann

Oliver Pöpsel

Dr. David Preisendanz

Thomas Rachel

Kerstin Radomski

Alexander Radwan

Alois Rainer

Pascal Reddig

Henning Rehbaum

Dr. Markus Reichel

Lars Rohwer

Johannes Rothenberger

Dr. Norbert Röttgen

Stefan Rouenhoff

Thomas Röwekamp

Catarina dos Santos-Wintz

Carl-Philipp Sassenrath

Dr. Christiane Schenderlein

Henri Schmidt

Sebastian Schmidt

Patrick Schnieder

Felix Schreiner

Marvin Schulz

Detlef Seif

Nora Seitz

Thomas Silberhorn

Björn Simon

Tino Sorge

Jens Spahn

Katrin Staffler

Dr. Wolfgang Stefinger

Albert Stegemann

Sebastian Steineke

Johannes Steiniger

Christian Freiherr von Stetten

Dieter Stier

Stephan Stracke

Dr. Katja Strauss-Köster

Dr. Hendrik Streeck

Christina Stumpp

Vivian Tauschwitz

Dr. Hans Theiss

Alexander Throm

Astrid Timmermann-Fechter

Kerstin Vieregge

Dr. Oliver Vogt

Johannes Volkmann

Dr. Johann David Wadephul

Siegfried Walch

Nina Warken

Dr. Anja Weisgerber

Dr. Maria-Lena Weiss

Kai Whittaker

Johannes Wiegelmann

Dr. Klaus Wiener

Klaus-Peter Willsch

Johannes Winkel

Elisabeth Winkelmeier-Becker

Tobias Winkler

Mechthilde Wittmann

Mareike Wulf

Emmi Zeulner

Paul Ziemiak

Nicolas Zippelius

Vanessa Zobel

AfD

Alexander Arpaschi

Carolin Bachmann

Adam Balten

Dr. Bernd Baumann

Marc Bernhard

Birgit Bessin

Dr. Christoph Birghan

Andreas Bleck

Joachim Bloch

Dr. Michael Blos

Peter Boehringer

Peter Bohnhof

Gereon Bollmann

Torben Braga

Dirk Brandes

Stephan Brandner

Erhard Brucker

Marcus Bühl

Tino Chrupalla

Dr. Gottfried Curio

Thomas Dietz

Christian Douglas

Christopher Drößler

Dr. Michael Espendiller

Micha Fehre

Peter Felser

Jan Feser

Thomas Fetsch

Hauke Finger

Markus Frohnmaier

Dr. Götz Frömming

Rainer Galla

Boris Gamanov

Alexis L. Giersch

Ronald Gläser

Hannes Gnauck

Hans-Jürgen Goßner

Kay Gottschalk

Rainer Groß

Dr. Ingo Hahn

Mirco Hanker

Jochen Haug

Matthias Helferich

Udo Theodor Hemmelgarn

Stefan Henze

Martin Hess

Nicole Hess

Olaf Hilmer

Karsten Hilse

Nicole Höchst

Leif-Erik Holm

Fabian Jacobi

Steffen Janich

Dr. Malte Kaufmann

Dr. Michael Kaufmann

Martina Kempf

Stefan Keuter

Rocco Kever

Kurt Kleinschmidt

Maximilian Kneller

Heinrich Koch

Achim Köhler

Enrico Komning

Jörn König

Thomas Korell

Steffen Kotré

Dr. Rainer Kraft

Dr. Maximilian Krah

Thomas Ladzinski

Pierre Lamely

Sascha Lensing

Rüdiger Lucassen

Sebastian Maack

Johann Martel

Markus Matzerath

Andreas Mayer

Knuth Meyer-Soltau

Reinhard Mixl

Stefan Möller

Sebastian Münzenmaier

Edgar Naujok

Iris Nieland

Jan Ralf Nolte

Andreas Paul

Denis Pauli

Tobias Matthias Peterka

Kerstin Przygodda

Marcel Queckemeyer

Dr. Anna Rathert

Arne Raue

Christian Reck

Lukas Rehm

Martin Reichardt

Matthias Rentzsch

Dr. Rainer Rothfuß

Ruben Rupp

Bernd Schattner

Raimond Scheirich

Volker Scheurell

Ulrike Schielke-Ziesing

Carina Schießl

Manfred Schiller

Jan Wenzel Schmidt

Julian Schmidt

Dr. Paul Schmidt

Stefan Schröder

Georg Schroeter

Dario Seifert

Martin Sichert

René Springer

Thomas Stephan

Otto Strauß

Tobias Teich

Robert Teske

Bastian Treuheit

Mathias Weiser

Sven Wendorf

Wolfgang Wiehle

Dr. Christian Wirth

Christian Zaum

Dr. Daniel Zerbin

Diana Zimmer

Jörg Zirwes

Ulrich von Zons

SPD

Sanae Abdi

Adis Ahmetovic

Reem Alabali Radovan

Daniel Baldy

Sören Bartol

Bärbel Bas

Jens Behrens

Daniel Bettermann

Jakob Blankenburg

Hendrik Bollmann

Isabel Cademartori

Dr. Lars Castellucci

Jürgen Coße

Hakan Demir

Jan Dieren

Esther Dilcher

Sabine Dittmar

Felix Döring

Falko Droßmann

Sonja Eichwede

Dr. Wiebke Esdar

Nancy Faeser

Dr. Johannes Fechner

Sebastian Fiedler

Martin Gerster

Angelika Glöckner

Kerstin Griese

Bettina Hagedorn

Metin Hakverdi

Sebastian Hartmann

Hubertus Heil (Peine)

Frauke Heiligenstadt

Gabriela Heinrich

Nadine Heselhaus

Heike Heubach

Jasmina Hostert

Frank Junge

Oliver Kaczmarek

Elisabeth Kaiser

Macit Karaahmetoğlu

Dr. Franziska Kersten

Helmut Kleebank

Lars Klingbeil

Annika Klose

Tim Klüssendorf

Dr. Bärbel Kofler

Dunja Kreiser

Martin Kröber

Dr. Karl Lauterbach

Esra Limbacher

Helge Lindh

Bettina Lugk

Isabel Mackensen-Geis

Holger Mann

Parsa Marvi

Katja Mast

Kathrin Michel

Dr. Matthias Miersch

Matthias David Mieves

Claudia Moll

Siemtje Möller

Dr. Rolf Mützenich

Rasha Nasr

Josephine Ortleb

Mahmut Özdemir (Duisburg)

Aydan Özoğuz

Dr. Christos Pantazis

Natalie Pawlik

Jens Peick

Boris Pistorius

Sabine Poschmann

Martin Rabanus

Truels Reichardt

Daniel Rinkert

Dennis Rohde

Sebastian Roloff

Dr. Philipp Rottwilm

Dr. Thorsten Rudolph

Daniela Rump

Johann Saathoff

Johannes Schätzl

Dr. Nina Scheer

Christoph Schmid

Dr. Nils Schmid

Uwe Schmidt

Dagmar Schmidt (Wetzlar)

Carsten Schneider (Erfurt)

Olaf Scholz

Johannes Schraps

Michael Schrodi

Svenja Schulze

Frank Schwabe

Stefan Schwartze

Andreas Schwarz

Rita Schwarzelühr-Sutter

Dr. Lina Seitzl

Svenja Stadler

Dr. Ralf Stegner

Ruppert Stüwe

Michael Thews

Markus Töns

Carsten Träger

Anja Troff-Schaffarzyk

Derya Türk-Nachbaur

Ingo Vogel

Marja-Liisa Völlers

Dirk Vöpel

Dr. Carolin Wagner

Maja Wallstein

Daniel Walter

Carmen Wegge

Dirk Wiese

Serdar Yüksel

Stefan Zierke

Armand Zorn

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Dr. Alaa Alhamwi

Tarek Al-Wazir

Luise Amtsberg

Ayse Asar

Andreas Audretsch

Felix Banaszak

Karl Bär

Katharina Beck

Victoria Broßart

Agnieszka Brugger

Dr. Janosch Dahmen

Dr. Sandra Detzer

Jeanne Dillschneider

Katharina Dröge

Deborah Düring

Timon Dzienus

Harald Ebner

Leon Eckert

Marcel Emmerich

Simone Fischer

Schahina Gambir

Matthias Gastel

Dr. Jan-Niclas Gesenhues

Katrin Göring-Eckardt

Dr. Armin Grau

Dr. Lena Gumnior

Britta Haßelmann

Linda Heitmann

Dr. Anton Hofreiter

Julian Joswig

Lamya Kaddor

Dr. Kirsten Kappert-Gonther

Michael Kellner

Misbah Khan

Ricarda Lang

Sven Lehmann

Steffi Lemke

Rebecca Lenhard

Helge Limburg

Dr. Andrea Lübcke

Dr. Anna Lührmann

Dr. Zoe Mayer

Swantje Henrike Michaelsen

Dr. Irene Mihalic

Boris Mijatović

Claudia Müller

Sascha Müller

Dr. Ophelia Nick

Dr. Konstantin von Notz

Omid Nouripour

Karoline Otte

Lisa Paus

Dr. Paula Piechotta

Filiz Polat

Dr. Anja Reinalter

Sylvia Rietenberg

Claudia Roth

Corinna Rüffer

Dr. Sebastian Schäfer

Ulle Schauws

Stefan Schmidt

Julia Schneider

Marlene Schönberger

Nyke Slawik

Dr. Till Steffen

Sandra Stein

Hanna Steinmüller

Kassem Taher Saleh

Awet Tesfaiesus

Katrin Uhlig

Dr. Julia Verlinden

Mayra Vriesema

Niklas Wagener

Johannes Wagner

Tina Winklmann

Nein

Die Linke

Doris Achelwilm

Dr. Michael Arndt

Desiree Becker

Violetta Bock

Jorrit Bosch

Janina Böttger

Anne-Mieke Bremer

Maik Brückner

Clara Bünger

Jörg Cezanne

Agnes Conrad

Mandy Eißing

Dr. Fabian Fahl

Katrin Fey

Vinzenz Glaser

Nicole Gohlke

Christian Görke

Ates Gürpinar

Dr. Gregor Gysi

Mareike Hermeier

Luke Hoß

Cem Ince

Maren Kaminski

Jan Köstering

Ina Latendorf

Caren Lay

Sonja Lemke

Pascal Meiser

Sahra Mirow

Charlotte Antonia Neuhäuser

Cansu Özdemir

Luigi Pantisano

Sören Pellmann

Bodo Ramelow

Heidi Reichinnek

Lea Reisner

Zada Salihović

David Schliesing

Evelyn Schötz

Lisa Schubert

Ines Schwerdtner

Julia-Christina Stange

Ulrich Thoden

Isabelle Vandre

Sarah Vollath

Janine Wissler

Fraktionslos

Stefan Seidler

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Wir kehren zurück zum Tagesordnungspunkt 31a. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3327, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/1855 und 21/2464 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der AfD und die Fraktion der Linken. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3327, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt gegen die Beschlussempfehlung? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 31b. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3345, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 21/1856 und 21/2463 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/3347 vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion und die Fraktion der SPD. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben namentliche Abstimmung verlangt. Die Abgeordneten hier im Saal bitte ich, noch für eine einfache Abstimmung zu bleiben. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Das ist bereits geschehen. Dann eröffne ich die namentliche Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Die Abstimmungsurnen werden um 12:45 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.¹

Ergebnis Seite 6128 D

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Herausforderungen für Syrien bleiben gewaltig: die Aufarbeitung der Verbrechen des Assad-Regimes, die Wiederherstellung der nationalen Einheit sowie der Wiederaufbau des Landes.

Als Beauftragter der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit möchte ich einen Punkt besonders hervorheben: den Schutz der religiösen Minderheiten in Syrien. – Dieses Anliegen greifen Sie in Ihrem Antrag auf, und das ist wichtig. Die religiöse Vielfalt und die Religionsfreiheit sind keine Randthemen. Sie sind Gradmesser dafür, ob ein Staat die Würde eines jeden Menschen achtet und schützt.

Syrien ist die Heimat von vielen religiösen Gemeinschaften. Neben Sunniten, Alawiten und weiteren islamischen Minderheiten sind auch Christen, Drusen und Jesiden sowie andere Religionsgemeinschaften ein kleiner, aber wichtiger Bestandteil der syrischen Gesellschaft. Aufgrund der islamistischen Ideologie der HTS löste die Machtübernahme im Dezember 2024 Besorgnis bei religiösen Minderheiten aus. Von dieser Sorge berichtete mir im Gespräch in der Türkei auch der syrianische Metropolit.

Ja, die neue Regierung bemüht sich richtigerweise, auf die verschiedenen religiösen Gruppen des Landes zuzugehen und Vertrauen aufzubauen, wie durch die Anerkennung der christlichen Feste als offizielle Feiertage. Schockiert hat aber der schreckliche Selbstmordanschlag des IS auf den Gottesdienst der christlichen Mar-Elias-Kirche in Damaskus im Juni mit 22 Todesopfern. Durch diesen Anschlag sind bei vielen Christen die Befürchtungen zur Sicherheitslage bestätigt worden.

Besorgniserregend waren auch die Gewalttaten im März an der Küste und im Juli in Suwaida, bei denen mehrheitlich Alawiten und Drusen getötet wurden. Bei Gesprächen in Israel zeigte mir das dortige geistliche Oberhaupt der Drusen, Scheich Tarif, Videoaufnahmen von den grausamen Verbrechen gegen Drusen in Suwaida. Der syrischen Regierung gelang es in beiden Fällen nicht, die Minderheiten zu schützen. Auch Sicherheitskräfte waren an den Gräueltaten gegen Zivilisten beteiligt.

Diese Gewaltausbrüche müssen aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, meine Damen und Herren.

Dies hat auch die Bundesregierung gegenüber der syrischen Regierung mehrfach deutlich gemacht. Über 560 Tatverdächtige wurden identifiziert; erste Prozesse haben begonnen.

Der Minderheitenschutz in Syrien hat für die Bundesregierung Priorität und ist ständiges Thema in den Gesprächen in Damaskus. Er ist Voraussetzung für Stabilität, für Wiederaufbau und damit auch für die Rückkehrperspektiven.

Klar ist aber auch: Der Schutz aller Menschen in Syrien, unabhängig von Ethnie, Religion und Geschlecht, ist die zentrale Aufgabe der syrischen Regierung. Sie wird sich an ihrem konsequenten Handeln, verlässlichem Schutz, gleichen Rechten und der Teilhabe messen lassen müssen. Nur wenn diese Herausforderungen bewältigt werden, kann Syrien stabilisiert und langfristig zu einem sicheren Ort werden – für Drusen, für Christen, für Alawiten und für alle anderen religiösen Minderheiten des Landes.

Die religiöse Vielfalt hat Syrien über Jahrhunderte geprägt. Wenn dies als Zukunftsmodell auch von den jetzt Verantwortlichen erkannt wird, dann kann dieses Land eine Zukunft haben.

Für die Bundesregierung steht fest: Die Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist ein universelles Menschenrecht, verankert in Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Sie ist unteilbar. Sie gilt für alle Menschen, unabhängig davon, ob sie einer Mehrheit oder einer Minderheit angehören, ob sie gläubig sind oder eben keiner Religion angehören. Im Zentrum muss immer der Mensch stehen – in Syrien und in der ganzen Welt.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Udo Theodor Hemmelgarn für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Grüne wie Linke wollen mit ihren Anträgen Gerechtigkeit in Syrien einfordern, den Wiederaufbau unterstützen, die Demokratie und Menschenrechte im Land sowie – nicht zu vergessen – das Schicksal der LSBTQI-Gemeinde in den Fokus rücken. Das ist angesichts der Massaker an Alawiten, Drusen und Christen durch die jetzt herrschenden Radikalislamisten in der jüngsten Zeit auch angebracht. Interessant dabei ist, dass der Antrag der Linken zwar fordert, Angriffe auf Alawiten und Drusen zu stoppen, die syrischen Christen allerdings mit keinem Wort erwähnt, obwohl diese derzeit dem wohl höchsten Repressionsdruck ausgesetzt sind.

Sie legen hier also zwei typisch grün-rote Anträge aus dem Elfenbeinturm deutscher Gutmenschen vor und ignorieren dabei völlig die tatsächlichen Möglichkeiten eines deutschen Einwirkens auf die Entwicklung in Syrien.

Seit der Geberkonferenz von 2022 hat Deutschland die beträchtliche Summe von knapp 1,5 Milliarden Euro an Syrien gezahlt bzw. zugesagt. Weder Grüne noch Linke kommen auf die Idee, deutsche Hilfszahlungen mit der Umsetzung der in ihren Anträgen genannten Zielen zu verbinden. Wir dagegen fordern nicht nur eine deutsche, sondern auch eine europäische Initiative, Hilfs- und Entwicklungsgelder grundsätzlich erst nach Umsetzung der genannten Reformen auszuzahlen,

beruhend auf der Erkenntnis, dass die Sprache des Geldes international immer am besten und schnellsten verstanden wird.

Natürlich darf in den Anträgen der Schwenk zu den hier lebenden Syrern nicht fehlen. Im Antrag der Grünen heißt es:

„Die syrische Diaspora in Deutschland leistet einen wichtigen Beitrag zum Wiederaufbau Syriens und baut bereits vor Ort Netzwerke mit deutschen Institutionen auf.“

Ist es nun die syrische Diaspora in Deutschland oder sind es Syrer, die vor Ort Netzwerke aufbauen?

Der Antrag sieht keine Notwendigkeit, das aufzuklären.

Der Antrag fordert weiterhin, dass die im Land befindlichen Syrer auf Dauer hier verbleiben sollen. Es bleibt das Geheimnis des Antrags, wie Syrer, die in Deutschland leben, ihr Land wieder aufbauen sollen.

Die Grünen überschätzen hier die Möglichkeiten des Homeoffice deutlich.

Völlig absurd und realitätsfremd ist der Antrag, wenn er unter den derzeitigen Umständen die Beendigung der Kriminalisierung gleichgeschlechtlicher Beziehungen in Syrien fordert. Ich empfehle Ihnen, liebe Linke und Grüne, eine gemeinsame Fraktionsreise nach Damaskus, um vor Ort mit Gleichgesinnten den ersten Christopher Street Day zu feiern. Gute Reise!

Einig sind sich Grüne wie Linke, dass Abschiebungen und Rücküberstellungen nach Syrien sofort zu beenden seien. Liest man Ihre Anträge, dann kommt man zu dem Eindruck, syrische Flüchtlinge und Eingebürgerte tummelten sich auf dem deutschen Arbeitsmarkt und trügen fleißig zum Wohlstand unseres Landes bei.

Nun, die offiziellen Zahlen sprechen eine andere Sprache. Von den über 1 Million Syrern in Deutschland gehen nur 236 000 einem sozialversicherungspflichtigen Job nach. Laut der Bundesagentur für Arbeit erhielten 512 000 von ihnen Ende 2024 Bürgergeld.

Die genaue Höhe aller Zahlungen ist schwer zu beziffern; sie beträgt aber mindestens 5 Milliarden Euro.

Die Schlussfolgerungen daraus sind für meine Fraktion einfach: Rückführungen der syrischen Flüchtlinge in ihre Heimat, dementsprechend eine Sicherheitsgarantie der syrischen Regierung für alle Heimkehrer. Wird diese eingehalten: tranchenweise Fortführung der Entwicklungshilfe. Auch mit der postkolonialen Attitüde, Fachkräfte wie Ärzte und Ingenieure hierzubehalten, muss Schluss sein.

Ihre Expertise ist im zerstörten Syrien ja wohl deutlich wichtiger als im bisher wohlstandsverwöhnten Deutschland.

Wir lehnen deshalb die Anträge der Linken und Grünen ab.

Sie müssen zum Ende kommen.

Udo TheodorHemmelgarnAfDUdo Theodor Hemmelgarn (AfD):

Ich wünsche Ihnen allen Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch in ein erfolgreiches Jahr 2026.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Gabriela Heinrich für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Außenminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wollen wir mal hoffen, dass diejenigen, die immer darüber nachdenken, syrische Ärzte und Pfleger und Pflegerinnen loszuwerden, nicht selber bald welche brauchen.

Ich persönlich finde es total gut, dass das Thema Syrien heute auf der Tagesordnung steht und dass es auch nicht reduziert ist auf die Fragestellung, ob wir Menschen, die bei uns Schutz gefunden haben, wieder zurückschicken können. Menschen kann man nicht einfach hin und her schieben.

– Ja, Sie vielleicht; Sie sollte man vielleicht auch. Aber darüber will ich mich jetzt nicht auslassen.

Es wurde oft festgestellt, wie es aktuell im Land aussieht: dass die Infrastruktur in bestimmten Gebieten praktisch nicht mehr existiert, Menschen noch immer Angst vor Gewalt haben müssen – auch, aber nicht nur, wenn sie einer Minderheit angehören. Wie geht es mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weiter? Wie steht es um die Situation von Frauen? Die Gesundheitsversorgung steht vor dem Kollaps,

die wirtschaftliche Lage ist desolat, viele Schulen wurden im Krieg zerstört. Das alles klingt nicht nach Hoffnung.

Das sind aber auch die Bereiche, bei denen Deutschland hervorragend unterstützen kann. Deutschland genießt viel Glaubwürdigkeit in Syrien. Das kommt nicht nur daher, dass wir viele Syrerinnen und Syrer aufgenommen haben, als sie vor Assads Bomben und seinen Folterknechten geflohen sind. Wir engagieren uns seit dem Sturz Assads in vielerlei Hinsicht.

Ein paar Beispiele. Deutschland ist einer der größten humanitären Geber für Syrien, und wir kümmern uns gleichzeitig mit 37 Millionen Euro um den Aufbau stabiler politischer Strukturen. Der Schwerpunkt liegt dabei auch auf der Aufarbeitung von Kriegsverbrechen – eine Voraussetzung für nachhaltigen Frieden.

Das Entwicklungsministerium hat zugleich geholfen, dass bereits 124 Schulen wieder geöffnet werden konnten. Wir unterstützen mit dem BMZ frauengeführte Organisationen, um die Rolle von Frauen im Übergangsprozess zu stärken, und haben auch die Plattform „Neuanfang für Syrien“ ins Leben gerufen, mit der die Wirtschaft, aber auch die Zivilgesellschaft im Land gefördert werden.

Unser Engagement darf nicht nachlassen; es muss gesteigert werden.

Gerade die große syrische Diaspora ist hier eine Chance für deutsch-syrische Zusammenarbeit auf allen möglichen Ebenen. Wenn wir nicht nachlassen und unsere Partner sich auch engagieren, dann kann aus Syrien ein demokratisches, prosperierendes und sicheres Land werden, und das ist nicht nur das, was sich die Menschen wünschen, sondern das ist auch in deutschem Interesse in dieser Region.

Sie müssen zum Ende kommen.

GabrielaHeinrichSPDGabriela Heinrich (SPD):

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Bevor wir die Aussprache fortsetzen, möchte ich kurz zurückkommen zum Tagesordnungspunkt 31b. Die namentliche Abstimmung läuft noch. Ich wollte jetzt schon verkünden, dass ich nach der nächsten Rede die Abstimmung schließen werde.

Die nächste Rede hält Cansu Özdemir für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diktator Assad ist weg, aber Syrien brennt immer noch. Und wieder sind es Zivilistinnen und Zivilisten, die den Preis zahlen. Massaker an Drusinnen und Drusen, Massaker an Alevitinnen und Aleviten, ja, auch an Jesidinnen und Jesiden, Christinnen und Christen, entführte Frauen und Mädchen: All das steht momentan auf der Tagesordnung. Die islamistische Gewalt durch die HTS-Regierung von Al-Sharaa zeigt, was sie eigentlich vorhat.

Deshalb kann ich Ihre Rede, Herr Rachel, überhaupt nicht verstehen; denn der Inhalt Ihrer Rede passt überhaupt nicht zur Praxis der Bundesregierung. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat in einem Gutachten deutlich gemacht und bestätigt, dass die Al-Sharaa-Regierung an diesen Verbrechen mitbeteiligt ist. Trotzdem ignoriert diese Bundesregierung das.

Wer das relativiert und verschweigt, meine Damen und Herren, macht sich hier mitschuldig.

Deshalb frage ich mich schon, wie die Reden der Regierungsfraktion zu diesem Thema momentan mit der Praxis der Bundesregierung zusammenpassen; denn Sie sprechen ja immer wieder von Stabilisierung und Stabilität sowie davon, dass die Gewalt ja nicht mehr so schlimm sei wie früher. Aber ich frage mich: Welche Stabilität meinen Sie eigentlich? Meinen Sie mit Stabilität die entführten Frauen, die auf ihrem Schulweg oder auf dem Weg zur Universität verschleppt werden? Oder meinen Sie mit Stabilität, dass religiöse Gruppen massakriert werden? Meinen Sie vielleicht mit Stabilität, dass Islamisten Macht haben und internationale Anerkennung erhalten?

In diesem Zusammenhang interessiert mich natürlich auch, ob das Außenministerium eventuell einen Kriterienkatalog für die Kooperation mit Islamisten hat und dabei unterscheidet: Wer sind jetzt die Guten, und wer sind jetzt die Bösen? Ihr Verhalten und Ihre Politik sind wirklich skandalös. Es macht mich wirklich fassungslos, wie Sie momentan in Bezug auf Syrien, aber auch in Bezug auf Afghanistan agieren.

Gleichzeitig wird auch das ignoriert, was in Syrien tatsächlich eine Alternative bietet, nämlich die selbstverwalteten Strukturen in Nordostsyrien – auch bekannt als Rojava. Diese Menschen haben den IS bekämpft – über 11 000 Menschen haben ihr Leben verloren –, und sie tun es immer noch. Sie haben dort eine Alternative geschaffen. Sie haben Schutz geboten, während andere ihre Grenzen dichtgemacht haben und darüber schwadronieren, dass man doch nach Syrien abschieben könne. Sie haben nicht geredet, sie haben gehandelt. Trotzdem wird ihnen bis heute die Anerkennung verweigert, und zwar nicht aus Unwissen, sondern bewusst, weil Strukturen ohne autoritäre Männer für Sie offenbar schwer zu akzeptieren sind.

Meine Damen und Herren, diese Strukturen sind zwar kurdisch geprägt, aber offen für alle Menschen – mit Frauenrechten, mit Selbstbestimmung, mit einem ökologischen Ansatz und dem Zusammenleben von Araberinnen und Arabern, Kurdinnen und Kurden, Assyrerinnen und Assyrern, Christinnen und Christen sowie Jesidinnen und Jesiden. Und trotzdem zählt diese Demokratie für Sie weniger als geopolitische Deals von oben mit Al-Sharaa.

Offenbar sind diese autoritären Strukturen für Sie verlässlicher als Strukturen, die demokratisch sind und mit Frauen an der Macht.

Deshalb, meine Damen und Herren, stimmen Sie unserem Antrag zu und folgen Sie unseren Forderungen! Es ist total wichtig, –

Sie müssen zum Ende kommen.

CansuÖzdemirDie LinkeCansu Özdemir (Die Linke):

– dass Syrien keine neue autoritäre Zentralmacht bekommt, sondern Dezentralisierung und mehr Macht –

Vielen Dank.

CansuÖzdemirDie LinkeCansu Özdemir (Die Linke):

– für die Regionen sowie Schutz für ethnische und religiöse Gruppen.

Vielen Dank. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 31b. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist gleich vorbei. Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme bisher noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.¹

Ergebnis Seite 6128 D

Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 32 und der dazugehörigen Aussprache und erteile das Wort für die nächste Rede Stephan Mayer für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt etwas mehr als ein Jahr her, dass das Assad-Regime gestürzt wurde. Das ist gut. Seitdem entwickelt sich das Land Syrien langsam in eine richtige Richtung. Aber zur Wahrheit gehört natürlich auch, dass Syrien zwar kein Failed State mehr ist, aber dennoch weit davon entfernt, ein friedliches, ein sicheres und ein stabiles Land zu sein.

Trotzdem kommt hier seit einigen Monaten – insbesondere seit Anfang des Jahres, als Al-Sharaa die Übergangsregierung übernommen hat – ein kleiner Keim Hoffnung auf. Ich bin der festen Überzeugung: Es muss im Interesse der Weltgemeinschaft und insbesondere auch Deutschlands sein, dass wir Syrien diese Chance geben, dass wir Syrien auf diesem Weg begleiten. Dieser Weg ist steinig, er ist schwierig. Insbesondere die Sicherheitssituation innerhalb Syriens ist nach wie vor sehr fragmentiert, sehr fragil. Man kann hier keine Pauschalurteile über die Situation im gesamten Land fällen. Es unterscheidet sich von Region zu Region, teilweise von Kommune zu Kommune.

Dennoch bin ich der festen Überzeugung – und ich kann, Frau Kollegin Özdemir, nur mein Befremden zum Ausdruck bringen, wenn Sie sagen, das Verhalten der Bundesregierung sei skandalös –: Deutschland übernimmt hier – und insbesondere die Bundesregierung – einen sehr konstruktiven Part, wenn es darum geht, Syrien zu stabilisieren. Deutschland ist einer der größten humanitären Geber in Syrien. Allein in diesem Jahr hat Deutschland in Syrien und in den Nachbarländern insgesamt über 300 Millionen Euro investiert,

aus dem Bereich des Auswärtigen Amtes 168 Millionen Euro, aus dem BMZ 133 Millionen Euro. Das ist ein wichtiges Commitment des Bundes und der Bundesregierung. Wir tun sehr viel, um Syrien zu stabilisieren.

Es stimmt auch nicht, Frau Kollegin Amtsberg, wenn Sie behaupten, Deutschland hätte nur ein Interesse am Thema Rückkehr. Ich sage ganz offen: Wir haben ein Interesse am Thema Rückkehr. Ich komme auch noch ganz konkret dazu. Aber wir tun deutlich mehr.

Die Bundesregierung tut deutlich mehr, als sich nur um das Thema Rückkehr zu kümmern. Wir kümmern uns in ganz besonderer Weise – und ich bin dem Bundesaußenminister hier auch sehr dankbar – auch um die Aufarbeitung der schrecklichen Kriegs- und Menschenrechtsverletzungen, die unter dem Assad-Regime stattgefunden haben; das ist vom Kollegen Rachel schon erwähnt worden. Es sind mittlerweile über 500 Beteiligte bzw. Beschuldigte identifiziert worden, gegen die jetzt auch Verfahren begonnen wurden. Es ist in Syrien eine Übergangsjustiz ins Werk gesetzt worden, die diese schrecklichen, unfassbaren und unbeschreiblichen Menschenrechtsverletzungen versucht aufzuarbeiten. Auch in Deutschland gab es zum Glück schon Verurteilungen von Schergen des Assad-Regimes, beispielsweise im Januar 2022 am Oberlandesgericht Koblenz – eine sehr langjährige Freiheitsstrafe, die hier verhängt wurde. Deutschland achtet also das Weltrechtsprinzip, was die Übernahme von Strafverfahren in Deutschland anbelangt.

Aber – und da gilt mein Dank dem Auswärtigen Amt – wir unterstützen auch den Aussöhnungs- und Verständigungsprozess. Es sind vonseiten des Auswärtigen Amtes zivilgesellschaftliche Organisationen nach Berlin eingeladen worden. Ich glaube, gerade Deutschland kann hier beispielshaft vorangehen, wenn es darum geht, den Dialog zwischen den unterschiedlichen Milizen und den unterschiedlichen Gruppen zu intensivieren. In Syrien haben sich unheimlich viele Menschen, unheimlich viele Milizen sehr viel Schlimmes und sehr viel Gewalt angetan. Da sind Dialog und Aufarbeitung, also zunächst die Verständigung und darauf aufbauend die Versöhnung, das A und O. Hier wird Deutschland auch weiterhin einen sehr konstruktiven Teil beitragen.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich bin der festen Überzeugung – um zum Thema Rückkehr zu kommen –, dass natürlich insbesondere auch die syrische Diaspora einen Beitrag dazu leisten muss, das eigene Heimatland wiederaufzubauen. Seit dem 8. Dezember letzten Jahres, seit dem Sturz von Assad, sind mittlerweile über 1 Million Syrer freiwillig ins eigene Land zurückgekehrt,

aus Deutschland gerade mal 4 000. Um dies klar zu sagen: Das ist zu wenig. Deswegen muss es natürlich das Interesse Deutschlands sein, das Land Syrien zu stabilisieren und auch Rückkehralternativen und Rückkehroptionen für die syrische Diaspora in Deutschland aufzuzeigen und zu ermöglichen.

Ich sage offen: Natürlich ist es vorzugswürdig, wenn die Rückkehr auf freiwilliger Basis erfolgt. Aber wenn dies nicht gewollt ist, dann muss auch die Option der zwangsweisen Rückführung mit im Raum stehen.

Sie müssen zum Ende kommen, bitte.

StephanMayer(Altötting)CDU/CSUStephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU):

In diesem Sinne sind die beiden Anträge, die heute zur Diskussion stehen, aus meiner Sicht zu undifferenziert, zu einseitig,

und deswegen werden wir ihnen nicht die Zustimmung erteilen können.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Herzlichen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Rainer Rothfuß für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! In dem Antrag der Grünen macht man sich interessanterweise Sorgen um die Rückkehrmöglichkeiten von Millionen Geflüchteten im In- und Ausland.

Das ist ja interessant. Das sind anscheinend ganz neue Töne, so möchte man denken. Aber wenn man den Grünen die Rückkehr von Syrern anvertrauen würde, dann wäre das ungefähr so, als wenn man dem Dackel den Wurstvorrat anvertrauen würde, auf den er aufpassen soll.

– Ich werde das gleich untermalen; denn nicht nur Dackel haben kurze Beine.

Wir sehen zwei Seiten weiter, dass Sie fordern, dass die Abschiebungen nach Syrien ausgesetzt werden. Noch mal zwei Seiten weiter sehen wir, dass Sie dazu aufrufen, den Familiennachzug zu beschleunigen.

Dann fordern Sie eine unbürokratische – da kennen Sie auch mal „unbürokratisch“ als Wort –

Wiedereinreise von syrischen Staatsbürger-„Sternchen“-innen mit Schutzstatus nach Deutschland, wenn sie sich in Syrien aufgehalten haben.

950 000 Syrer sind tatsächlich schon in ihr Heimatland zurückgekehrt, aber nur wenige von hier. Mit dieser Methodik wird es sicherlich nicht klappen.

Wenn wir uns den Antrag der Linken anschauen, dann sehen wir wenigstens die grundsätzlich richtige Feststellung, dass man mit islamistischen Akteuren nicht zusammenarbeiten sollte.

Die Frage ist aber: Wer hat denn diese islamistischen Akteure an die Macht gebracht? Das war zum Beispiel, Frau Roth, Ihre Bundesregierung.

In dieser Zeit wurde das Assad-Regime, das immerhin säkular war, auch wenn es autoritär war, gestürzt.

Auch die Vorgängerregierungen unter Merkel haben die Regierung durch Waffenlieferungen und die Finanzierung von islamistischen Terrorsöldnern wie HTS – der Ableger von Al-Qaida/al-Nusra – gestürzt.

Und das sage ich Ihnen jetzt klipp und klar: Deutschland hat eine bessere Außenpolitik verdient.

Ich kann Ihnen versprechen – und das haben mittlerweile auch alle Länder der Welt verstanden, nur die meisten Altparteien hier im Deutschen Bundestag nicht –, dass wir als AfD für eine bessere Außenpolitik stehen werden.

Sie claimen immer nur eine wertebasierte Außenpolitik; aber es sind Pseudowerte, es sind verlogene Werte.

Wir stehen für eine Außenpolitik, die interessenbasiert ist,

die aber auch fair anerkennt, dass andere Länder ihre Souveränität wahren müssen, dass es keine Farbrevolutionen, Militärinterventionen, Terrorsöldner etc. geben darf.

Sie müssen zum Ende kommen, bitte.

Dr.RainerRothfußAfDDr. Rainer Rothfuß (AfD):

Ich wünsche Ihnen jetzt Frohe Weihnachten,

und das wünsche ich nicht nur Ihnen, sondern ich wünsche vor allem allen verfolgten Christen in aller Welt gesegnete Weihnachten.

Sie müssen zum Ende kommen, bitte.

Dr.RainerRothfußAfDDr. Rainer Rothfuß (AfD):

Das sind immerhin 365 Millionen, viele davon in Syrien.

Danke schön.

Danke. – Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 31b. Mir liegt das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts, Drucksachen 21/1856, 21/2463 und 21/3345, vor:

Abgegebene Stimmkarten 550. Mit Ja haben gestimmt 308, mit Nein haben gestimmt 242, Enthaltungen gab es keine. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Endgültiges Ergebnis

Abgegebene Stimmen: 548;

davon

ja: 306

nein: 242

Ja

CDU/CSU

Knut Abraham

Anna Aeikens

Stephan Albani

Norbert Maria Altenkamp

Philipp Amthor

Dr. Reza Asghari

Tijen Ataoğlu

Artur Auernhammer

Peter Aumer

Dr. Cornell-Anette Babendererde

Dorothee Bär

Thomas Bareiß

Günter Baumgartner

Sascha van Beek

Melanie Bernstein

Peter Beyer

Marc Biadacz

Steffen Bilger

Florian Bilic

Leif Erik Bodin

Simone Borchardt

Frederik Bouffier

Michael Brand (Fulda)

Dr. Reinhard Brandl

Silvia Breher

Ralph Brinkhaus

Lutz Brinkmann

Dr. Carsten Brodesser

Benedikt Büdenbender

Dr. Yannick Bury

Sandra Carstensen

Gitta Connemann

Wolfgang Dahler

Ellen Demuth

Alexander Dobrindt

Michael Donth

Dr. Florian Dorn

Dr. Hülya Düber

Hansjörg Durz

Joachim Ebmeyer

Ralph Edelhäußer

Lars Ehm

Alexander Engelhard

Martina Englhardt-Kopf

Thomas Erndl

Bastian Ernst

Hermann Färber

Christoph Frauenpreiß

Thorsten Frei

Wilhelm Gebhard

Dr. Thomas Gebhart

Dr. Jonas Geissler

Fabian Gramling

Adrian Grasse

Dr. Inge Gräßle

David Gregosz

Georg Günther

Fritz Güntzler

Olav Gutting

Christian Haase

Florian Hahn

Heiko Hain

Jürgen Hardt

Matthias Hauer

Mechthild Heil

Mark Helfrich

Marc Henrichmann

Ansgar Heveling

Susanne Hierl

Dr. Matthias Hiller

Christian Hirte

Alexander Hoffmann

Philip M. A. Hoffmann

Dr. Hendrik Hoppenstedt

Franziska Hoppermann

Michael Hose

Anne Janssen

Alexander Jordan

Andreas Jung

Nicklas Kappe

Anja Karliczek

Ronja Kemmer

Roderich Kiesewetter

Michael Kießling

Dr. Georg Kippels

Dr. Ottilie Klein

Julia Klöckner

Axel Knoerig

Daniel Kölbl

Hans Koller

Markus Koob

Dr. Stefan Korbach

Dr. Konrad Körner

Gunther Krichbaum

Lukas Krieger

Dr. Günter Krings

Tilman Kuban

Ulrich Lange

Armin Laschet

Jens Lehmann

Andrea Lindholz

Dr. Carsten Linnemann

Dr. Jan-Marco Luczak

Daniela Ludwig

Dr. Saskia Ludwig

Klaus Mack

Andreas Mattfeldt

Stephan Mayer (Altötting)

Volker Mayer-Lay

Dr. Michael Meister

Friedrich Merz

Jan Metzler

Dr. Mathias Middelberg

Christian Moser

Axel Müller

Florian Müller

Sepp Müller

Carsten Müller (Braunschweig)

Dr. Stefan Nacke

Wilfried Oellers

Florian Oest

Harald Orthey

Florian Oßner

Josef Oster

Dr. Thomas Pauls

Dr. Stephan Pilsinger

Dr. Christoph Ploß

Dr. Martin Plum

Jan-Wilhelm Pohlmann

Oliver Pöpsel

Dr. David Preisendanz

Thomas Rachel

Kerstin Radomski

Alexander Radwan

Alois Rainer

Pascal Reddig

Henning Rehbaum

Dr. Markus Reichel

Lars Rohwer

Johannes Rothenberger

Dr. Norbert Röttgen

Thomas Röwekamp

Catarina dos Santos-Wintz

Carl-Philipp Sassenrath

Dr. Christiane Schenderlein

Henri Schmidt

Sebastian Schmidt

Patrick Schnieder

Felix Schreiner

Marvin Schulz

Detlef Seif

Nora Seitz

Thomas Silberhorn

Björn Simon

Tino Sorge

Jens Spahn

Katrin Staffler

Dr. Wolfgang Stefinger

Albert Stegemann

Sebastian Steineke

Johannes Steiniger

Christian Freiherr von Stetten

Dieter Stier

Stephan Stracke

Dr. Katja Strauss-Köster

Dr. Hendrik Streeck

Christina Stumpp

Vivian Tauschwitz

Dr. Hans Theiss

Alexander Throm

Astrid Timmermann-Fechter

Kerstin Vieregge

Dr. Oliver Vogt

Johannes Volkmann

Dr. Johann David Wadephul

Siegfried Walch

Nina Warken

Dr. Maria-Lena Weiss

Kai Whittaker

Johannes Wiegelmann

Dr. Klaus Wiener

Klaus-Peter Willsch

Johannes Winkel

Elisabeth Winkelmeier-Becker

Tobias Winkler

Mechthilde Wittmann

Mareike Wulf

Emmi Zeulner

Paul Ziemiak

Nicolas Zippelius

Vanessa Zobel

SPD

Sanae Abdi

Adis Ahmetovic

Reem Alabali Radovan

Daniel Baldy

Sören Bartol

Bärbel Bas

Jens Behrens

Daniel Bettermann

Jakob Blankenburg

Hendrik Bollmann

Isabel Cademartori

Dr. Lars Castellucci

Jürgen Coße

Hakan Demir

Jan Dieren

Esther Dilcher

Sabine Dittmar

Felix Döring

Falko Droßmann

Sonja Eichwede

Dr. Wiebke Esdar

Nancy Faeser

Dr. Johannes Fechner

Sebastian Fiedler

Martin Gerster

Angelika Glöckner

Kerstin Griese

Bettina Hagedorn

Metin Hakverdi

Sebastian Hartmann

Hubertus Heil (Peine)

Frauke Heiligenstadt

Gabriela Heinrich

Nadine Heselhaus

Heike Heubach

Jasmina Hostert

Frank Junge

Oliver Kaczmarek

Elisabeth Kaiser

Macit Karaahmetoğlu

Dr. Franziska Kersten

Helmut Kleebank

Lars Klingbeil

Annika Klose

Tim Klüssendorf

Dr. Bärbel Kofler

Dunja Kreiser

Martin Kröber

Dr. Karl Lauterbach

Esra Limbacher

Helge Lindh

Bettina Lugk

Isabel Mackensen-Geis

Holger Mann

Parsa Marvi

Katja Mast

Kathrin Michel

Dr. Matthias Miersch

Matthias David Mieves

Claudia Moll

Siemtje Möller

Dr. Rolf Mützenich

Rasha Nasr

Josephine Ortleb

Mahmut Özdemir (Duisburg)

Aydan Özoğuz

Dr. Christos Pantazis

Natalie Pawlik

Jens Peick

Boris Pistorius

Sabine Poschmann

Martin Rabanus

Truels Reichardt

Daniel Rinkert

Dennis Rohde

Sebastian Roloff

Dr. Philipp Rottwilm

Dr. Thorsten Rudolph

Daniela Rump

Johann Saathoff

Johannes Schätzl

Dr. Nina Scheer

Christoph Schmid

Dr. Nils Schmid

Uwe Schmidt

Dagmar Schmidt (Wetzlar)

Carsten Schneider (Erfurt)

Olaf Scholz

Johannes Schraps

Michael Schrodi

Svenja Schulze

Frank Schwabe

Stefan Schwartze

Andreas Schwarz

Rita Schwarzelühr-Sutter

Dr. Lina Seitzl

Svenja Stadler

Dr. Ralf Stegner

Ruppert Stüwe

Michael Thews

Markus Töns

Carsten Träger

Anja Troff-Schaffarzyk

Derya Türk-Nachbaur

Ingo Vogel

Marja-Liisa Völlers

Dirk Vöpel

Dr. Carolin Wagner

Maja Wallstein

Daniel Walter

Carmen Wegge

Dirk Wiese

Serdar Yüksel

Stefan Zierke

Armand Zorn

Nein

AfD

Alexander Arpaschi

Carolin Bachmann

Adam Balten

Dr. Bernd Baumann

Marc Bernhard

Birgit Bessin

Dr. Christoph Birghan

Andreas Bleck

Joachim Bloch

Dr. Michael Blos

Peter Boehringer

Peter Bohnhof

Gereon Bollmann

Torben Braga

Dirk Brandes

Stephan Brandner

Erhard Brucker

Marcus Bühl

Tino Chrupalla

Dr. Gottfried Curio

Thomas Dietz

Christian Douglas

Christopher Drößler

Dr. Michael Espendiller

Micha Fehre

Peter Felser

Thomas Fetsch

Hauke Finger

Markus Frohnmaier

Dr. Götz Frömming

Rainer Galla

Boris Gamanov

Alexis L. Giersch

Ronald Gläser

Hannes Gnauck

Hans-Jürgen Goßner

Kay Gottschalk

Rainer Groß

Dr. Ingo Hahn

Mirco Hanker

Jochen Haug

Matthias Helferich

Udo Theodor Hemmelgarn

Stefan Henze

Martin Hess

Nicole Hess

Olaf Hilmer

Karsten Hilse

Nicole Höchst

Leif-Erik Holm

Fabian Jacobi

Steffen Janich

Dr. Malte Kaufmann

Dr. Michael Kaufmann

Martina Kempf

Stefan Keuter

Rocco Kever

Kurt Kleinschmidt

Maximilian Kneller

Heinrich Koch

Achim Köhler

Enrico Komning

Jörn König

Thomas Korell

Steffen Kotré

Dr. Rainer Kraft

Dr. Maximilian Krah

Thomas Ladzinski

Pierre Lamely

Sascha Lensing

Rüdiger Lucassen

Sebastian Maack

Johann Martel

Markus Matzerath

Andreas Mayer

Knuth Meyer-Soltau

Reinhard Mixl

Stefan Möller

Sebastian Münzenmaier

Edgar Naujok

Iris Nieland

Jan Ralf Nolte

Andreas Paul

Denis Pauli

Tobias Matthias Peterka

Kerstin Przygodda

Marcel Queckemeyer

Dr. Anna Rathert

Arne Raue

Christian Reck

Lukas Rehm

Martin Reichardt

Matthias Rentzsch

Dr. Rainer Rothfuß

Ruben Rupp

Bernd Schattner

Raimond Scheirich

Volker Scheurell

Ulrike Schielke-Ziesing

Carina Schießl

Manfred Schiller

Jan Wenzel Schmidt

Julian Schmidt

Dr. Paul Schmidt

Stefan Schröder

Georg Schroeter

Dario Seifert

Martin Sichert

René Springer

Thomas Stephan

Otto Strauß

Tobias Teich

Robert Teske

Bastian Treuheit

Mathias Weiser

Sven Wendorf

Wolfgang Wiehle

Dr. Christian Wirth

Christian Zaum

Dr. Daniel Zerbin

Diana Zimmer

Jörg Zirwes

Ulrich von Zons

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Dr. Alaa Alhamwi

Tarek Al-Wazir

Luise Amtsberg

Ayse Asar

Andreas Audretsch

Lisa Badum

Felix Banaszak

Karl Bär

Katharina Beck

Dr. Franziska Brantner

Victoria Broßart

Agnieszka Brugger

Dr. Janosch Dahmen

Dr. Sandra Detzer

Jeanne Dillschneider

Katharina Dröge

Deborah Düring

Timon Dzienus

Harald Ebner

Leon Eckert

Marcel Emmerich

Simone Fischer

Schahina Gambir

Matthias Gastel

Dr. Jan-Niclas Gesenhues

Katrin Göring-Eckardt

Dr. Armin Grau

Dr. Lena Gumnior

Britta Haßelmann

Linda Heitmann

Dr. Anton Hofreiter

Julian Joswig

Lamya Kaddor

Dr. Kirsten Kappert-Gonther

Michael Kellner

Misbah Khan

Ricarda Lang

Sven Lehmann

Steffi Lemke

Rebecca Lenhard

Helge Limburg

Dr. Andrea Lübcke

Dr. Anna Lührmann

Dr. Zoe Mayer

Swantje Henrike Michaelsen

Dr. Irene Mihalic

Boris Mijatović

Claudia Müller

Sascha Müller

Dr. Ophelia Nick

Dr. Konstantin von Notz

Omid Nouripour

Karoline Otte

Lisa Paus

Dr. Paula Piechotta

Filiz Polat

Dr. Anja Reinalter

Sylvia Rietenberg

Claudia Roth

Dr. Sebastian Schäfer

Ulle Schauws

Stefan Schmidt

Julia Schneider

Marlene Schönberger

Nyke Slawik

Dr. Till Steffen

Sandra Stein

Hanna Steinmüller

Kassem Taher Saleh

Awet Tesfaiesus

Katrin Uhlig

Dr. Julia Verlinden

Mayra Vriesema

Niklas Wagener

Johannes Wagner

Tina Winklmann

Die Linke

Doris Achelwilm

Dr. Michael Arndt

Desiree Becker

Violetta Bock

Janina Böttger

Anne-Mieke Bremer

Maik Brückner

Clara Bünger

Jörg Cezanne

Agnes Conrad

Mandy Eißing

Dr. Fabian Fahl

Katrin Fey

Vinzenz Glaser

Christian Görke

Ates Gürpinar

Dr. Gregor Gysi

Mareike Hermeier

Luke Hoß

Cem Ince

Maren Kaminski

Jan Köstering

Ina Latendorf

Caren Lay

Sonja Lemke

Pascal Meiser

Sahra Mirow

Cansu Özdemir

Luigi Pantisano

Sören Pellmann

Bodo Ramelow

Heidi Reichinnek

Lea Reisner

Zada Salihović

David Schliesing

Lisa Schubert

Ines Schwerdtner

Julia-Christina Stange

Ulrich Thoden

Isabelle Vandre

Sarah Vollath

Janine Wissler

Fraktionslos

Stefan Seidler

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Wir kommen zurück zum Tagesordnungspunkt 32, und ich erteile das Wort für die letzte Rede in dieser Aussprache der Abgeordneten Rasha Nasr von der SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Wadephul, es ist ein tolles Zeichen, dass Sie dieser Debatte beiwohnen. Schön, Sie hier zu sehen!

Syrien steht ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes an einem historischen Scheideweg. Als Abgeordnete dieses Hauses und als Frau mit syrischen Wurzeln weiß ich: Für viele Menschen war dieser Moment mit großer Hoffnung verbunden, aber eben auch mit tiefer Angst – Angst davor, dass Gewalt, Willkür und Ausgrenzung erneut die Oberhand gewinnen könnten.

Der Sturz der Diktatur war notwendig. Aber er ist eben kein Selbstläufer in Richtung Frieden und Demokratie. Die Realität in Syrien bleibt geprägt von Unsicherheit, von Menschenrechtsverletzungen, von extremistischen Bedrohungen und von einer dramatischen humanitären Lage. Als Sozialdemokratin sage ich ganz klar: Frieden ohne Gerechtigkeit ist kein Frieden, Demokratie ohne Menschenrechte ist keine Demokratie, und Stabilität, die auf Ausgrenzung beruht, ist nicht nachhaltig.

Gleichzeitig müssen wir ehrlich sein: Ein stabiles und friedliches Syrien wird es nicht durch Abschottung oder politische Maximalforderungen geben. Es wird nur gelingen durch einen inklusiven politischen Prozess, durch Dialog und durch klare Bedingungen. Es braucht meines Erachtens einen verantwortungsvollen und konditionierten Ansatz: Zusammenarbeit dort, wo sie hilft, Gewalt zu beenden und staatliche Strukturen aufzubauen, und klare Konsequenzen dort, wo Menschenrechte verletzt werden. Das bedeutet auch: keine Legitimation für islamistischen Extremismus, aber ebenso keine Illusion, dass ein Wiederaufbau ohne politische Einbindung relevanter Akteure möglich wäre.

Meine Damen und Herren, die humanitäre Verantwortung Deutschlands endet nicht an der Landesgrenze. Neun von zehn Syrern leben in Armut. Hilfe muss alle erreichen: diskriminierungsfrei und transparent. Gleichzeitig brauchen wir einen Wiederaufbau, der nicht neue Abhängigkeiten schafft, sondern Perspektiven.

Lassen Sie mich deshalb an dieser Stelle eines sehr deutlich sagen: Abschiebungen nach Syrien sind unter den derzeitigen Bedingungen nicht zu verantworten. Wer jetzt auf Rückführungen setzt, ignoriert die Realität vor Ort und riskiert Leib und Leben.

Das hat auch der Außenminister festgestellt; dafür bin ich ihm sehr dankbar.

Deutschland trägt zudem eine besondere Verantwortung für die Aufarbeitung der Verbrechen in Syrien. Das Weltrechtsprinzip ist kein Symbol, sondern ein Instrument der Gerechtigkeit. Täter dürfen sich nicht sicher fühlen, weder in Syrien noch bei uns.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute, am letzten Plenartag vor Weihnachten, sollten wir uns daran erinnern, dass nichts festgeschrieben ist, dass Neubeginn möglich ist und dass Zusammenhalt, Mitmenschlichkeit und Hoffnung stärker sein können als Angst.

Für Syrien wünsche ich mir genau das: eine Zukunft, in der Menschen wieder planen dürfen, statt nur durchzuhalten, eine Zukunft, in der Vielfalt als Stärke gilt, und eine Zukunft, in der Kinder einfach Kinder sein dürfen. Hoffnung ist kein Gefühl – sie ist eine politische Aufgabe.

Vielen Dank und Ihnen allen Frohe Weihnachten.

Damit schließe ich diese Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/3046 und 21/3304 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Wenn das nicht der Fall ist, dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Landsleute! Bei dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit sprechen wir nicht nur über Paragrafen. Wir sprechen über Angst. Wir sprechen über die Narben in unserer Gesellschaft, die Anschläge wie in Solingen, Magdeburg oder Mannheim hinterlassen haben. Wir sprechen über unschuldige Menschen, deren Leben abrupt beendet oder für immer verändert wurde – nicht durch eine komplexe Bombe, sondern durch Alltagsgegenstände wie ein Fahrzeug oder ein Messer, die zu Waffen des Hasses wurden.

Über Jahre hinweg hat die Regierung die Umsetzung der EU-Terrorismusbekämpfungsrichtlinie verschlafen. Nun liegt ein Entwurf vor – endlich! Dabei geht es in diesem Entwurf vor allem um eine Vorverlagerung der Strafbarkeit als logische Konsequenz, um der perfiden Strategie von Terroristen zu begegnen. Denn wir können, nein, wir wollen nicht warten, bis Blut geflossen ist. Wir müssen handeln, wenn die Planung von Terrorakten beginnt. Die im Entwurf vorgesehene Strafbarkeit schon der bloßen Androhung terroristischer Straftaten ist daher ein richtiges Signal der Wehrhaftigkeit des Staates.

Aber jeder Schritt in Richtung mehr Sicherheit muss mit der Wahrung unserer Grundwerte, konkret: der Grundrechte, einhergehen. Hier begibt sich der Entwurf auf eine schwierige Gratwanderung. Wann wird aus einem gewöhnlichen Gegenstand ein „gefährliches Werkzeug“? Unschärfen bergen hier die Gefahr der Überdehnung des Strafrechts. Das gilt auch im Hinblick auf die Kriminalisierung bloßer Gedanken oder Absichten.

Dies führt uns zum Kern der Debatte. Der Entwurf verlangt, dass in Zukunft die Generalbundesanwaltschaft innere Beweggründe von Tätern zu beweisen hat, die sich nicht objektiv manifestiert haben. Wir sehen darin die Gefahr, den Boden des Tatstrafrechts zu verlassen und sich einem Gesinnungsstrafrecht zu nähern. Sicherheit darf niemals die Freiheit kosten, für die wir einstehen.

Die Einreise einer Person, wenn diese in Absicht einer späteren Terrorstraftat erfolgt, soll bestraft werden. Aber, Frau Ministerin, wenn wir wissen, dass ein potenzieller Täter einreisen will: Ist dann seine Bestrafung nach der Einreise die Lösung, oder sollten wir nicht unsere Grenzen effektiv schützen, um die Einreise von Terroristen zu verhindern?

Das alles sind Fragen, die geklärt werden müssen. Der Arbeit im Ausschuss sehe ich daher gerne entgegen.

Jetzt wünsche ich allen Kollegen hier und allen Landleuten draußen, auch denen, die mit Jesus Christus, unserem Herrn, nichts anfangen können, ein schönes Weihnachtsfest.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Susanne Hierl für die Unionsfraktion.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute zwei Gesetzentwürfe, die ein gemeinsames Ziel haben: Sie sollen die Menschen in unserem Land besser schützen: vor terroristischen Anschlägen, vor schweren Straftaten und vor der Bedrohung durch die Nutzung digitaler Medien bei Straftaten.

Der erste Gesetzentwurf setzt beim Strafgesetzbuch an. Das deutsche Terrorismusstrafrecht gibt es seit fast fünf Jahrzehnten. Es hat sich bewährt; aber ständig ändern sich die Gefährdungslagen, und darauf muss der deutsche Rechtsstaat reagieren.

Mit dem Entwurf schließen wir gezielt Lücken und reagieren auf die Bedenken der EU-Kommission. Konkret schärfen wir die Tatbestände der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und der Terrorismusfinanzierung, insbesondere mit Blick auf terroristische Einzeltäter. Wir führen eine einheitliche Definition terroristischer Straftaten ein und sorgen so für mehr Klarheit und Rechtssicherheit.

In den vergangenen Jahren haben wir einen deutlichen Anstieg von Anschlägen mit Alltagsgegenständen wie Messern und Fahrzeugen erlebt; Ministerin Hubig hat auf die Anschläge hingewiesen. Hier setzen wir an, und wir erweitern die Strafbarkeit auf die Vorbereitung terroristischer Straftaten mit gefährlichen Werkzeugen. Das ist eine notwendige Antwort auf eine reale Bedrohung. Hinzu kommt ein Bereich, der zunehmend an Bedeutung gewinnt: ausländische nachrichtendienstliche Tätigkeiten in Deutschland. Hier sieht der Gesetzentwurf deshalb eine Anhebung des Strafrahmens vor.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der zweite Gesetzentwurf betrifft die digitale Dimension von Kriminalität. Messengerdienste, Cloud-Speicher, Onlineplattformen: Das sind längst wichtige Tatmittel, über die Straftaten geplant, koordiniert und ausgeführt werden. Mit der Umsetzung des europäischen E-Evidence-Pakts schaffen wir ein neues Stammgesetz, das unseren Ermittlungsbehörden den Zugriff auf elektronische Beweismittel innerhalb der EU deutlich erleichtert.

Künftig können wir Daten wie IP-Adressen oder Standortinformationen direkt bei den Dienstanbietern in anderen Mitgliedstaaten anfordern oder sichern, ohne den Umweg über die klassische Rechtshilfe. Es ist gut, dass dieses rechtspolitische Vorhaben auch von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt flankiert wird, der die digitalen Ermittlungsbefugnisse der Polizei ebenfalls auf den neuesten Stand bringt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, all diese Initiativen sind Ausdruck unserer wehrhaften Demokratie. Wir reagieren auf die sich ständig wandelnden Bedrohungen, schließen Schutzlücken, schärfen Ermittlungsinstrumente und stärken so die Sicherheit der Bevölkerung.

Herzlichen Dank.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Dr. Lena Gumnior für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Bevor ich zu den Gesetzentwürfen rede, möchte ich an die Opfer des Terroranschlags in Sydney erinnern. Niemals darf ein Angriff auf Jüdinnen und Juden unwidersprochen und ungestraft bleiben. Dieser unfassbare, antisemitische Angriff in Australien ist auch ein Angriff auf unsere offene Gesellschaft, auf unsere Werte, auf die Freiheit, auf die Demokratie und auf die Menschenwürde.

Den Opfern und ihren Angehörigen gelten in dieser schweren Zeit unsere Gedanken.

Auch in Europa besteht weiterhin die Gefahr terroristischer Angriffe, die wir wirksam und entschieden bekämpfen müssen. Sie können jetzt wirksame Maßnahmen beschließen oder an wirkungslosen Paragrafen herumdoktern. Wie ich sehe, hat sich die Koalition für Letzteres entschieden.

Die Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung ist tatsächlich dringend nötig und auch wünschenswert; aber Sie wissen nicht, was Sie eigentlich wollen. Statt das reformbedürftige Terrorismusstrafrecht insgesamt zu ändern, will die Bundesregierung nur das deutsche Strafrecht kleinteilig an die europäischen Vorgaben anpassen.

Besonders kritisch wird es aber mal wieder da, wo die Koalition eigene Ideen einbringt und über die Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie hinausgeht. Der Anwendungsbereich des neuen § 80a StGB, der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, wird uferlos ausgeweitet. Terrorstraftaten mit Alltagsgegenständen, etwa Autos oder Messern, sollen wirksam bekämpft werden.

Es soll jetzt zukünftig bereits der Kauf solcher Alltagsgegenstände strafbar sein, und zwar dann, wenn beim Kauf die Vorstellung besteht, irgendwann damit mal einen Terrorangriff durchzuführen. Das ist doch keine sinnvolle Terrorismusbekämpfung!

Wollen Sie etwa den Menschen beim Kauf eines Küchenmessers in den Kopf schauen? Das ist ja wohl rechtspolitische Kaffeesatzleserei. Und hier sitzt doch so viel juristischer Sachverstand.

Sie wissen doch genau: Solche Vorverlagerungen der Strafbarkeit sind weder verfassungsgemäß noch praktikabel handhabbar. Ein Staat, der beginnt, Gedanken statt Taten zu bewerten, begibt sich bewusst auf rechtsstaatlich sehr wackeligen Boden.

Bei der Bekämpfung des Terrorismus können Sie sich doch nicht nur mit Strafandrohung begnügen und dann sagen: Na, jetzt wird wohl niemand mehr eine Tat begehen. – Der internationale Terrorismus muss endlich ganzheitlich bekämpft werden. Wir brauchen eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden im Bereich der Terrorismusbekämpfung, damit die Verhinderung von Anschlägen nicht an langsamer Bürokratie scheitert.

Wir brauchen bessere Prävention und Gefahrenabwehr statt verfassungswidriger Regelungen im Strafrecht. Wir brauchen mehr soziale Arbeit für Jugendliche und auch für Erwachsene. Wir brauchen Extremismusprävention in Schulen und im Internet. Und wir brauchen gute Deradikalisierungsprogramme wie etwa die Beratungsarbeit des Vereins Grüner Vogel.

Wir brauchen effektive Maßnahmen gegen den Finanzfluss zugunsten terroristischer Organisationen aus kriminellen Quellen. Deutschland ist immer noch das Geldwäscheparadies Europas. Und da sind Sie doch in der Verantwortung, in internationaler Zusammenarbeit voranzugehen und endlich für ein Versiegen der Einnahmequellen des Terrorismus zu sorgen.

Damit könnten Sie sich im Bereich der Terrorismusbekämpfung tatsächlich auszeichnen.

Wir debattieren hier aber heute auch noch den Entwurf der Bundesregierung zur Umsetzung des sogenannten E-Evidence-Paktes der EU. Auch dabei gilt: Die Bundesregierung nutzt nicht die Chance, die Ermittlungsbefugnisse für elektronische Beweismittel vollumfänglich auf die Höhe der Zeit zu bringen. Stattdessen entwirft sie auch hier bloß eine Minimallösung. Es sollte doch wirklich nicht so sein, dass Ermittlungsbehörden aus anderen EU-Staaten in Deutschland mehr Ermittlungsbefugnisse haben als deutsche Staatsanwaltschaften!

Außerdem muss der Schutz von Berufsgeheimnisträgern unbedingt garantiert werden.

Beide Entwürfe zur EU-Umsetzung zeigen einmal mehr die Unwilligkeit der Koalition für größere Reformen. Ein untrügliches Zeichen: Der Herbst der Reformen ist vorbei, der Winter ist da.

Der nächste Redner in dieser Debatte: für die Fraktion Die Linke Jan Köstering.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst zur Umsetzung der Terrorismusbekämpfungsrichtlinie. Wenn man Handlungen, die für sich genommen niemanden verletzen, unter Strafe stellt, muss man dabei zwei Dinge betrachten: Es muss erstens Verhalten erfasst werden, das zwangsläufig zu konkreten Schäden führt, und es muss zweitens klar bestimmt werden, welches Verhalten eigentlich unter Strafe steht. Beides tut der Entwurf nicht.

Zum Beispiel soll nach § 91 Strafgesetzbuch fortan bestraft werden, wer versucht, einen Inhalt zugänglich zu machen, der geeignet ist, als Anleitung zu einer terroristischen Tat zu dienen. Natürlich will niemand, dass solche Anleitungen verbreitet werden. Aber was hier unter Strafe gestellt werden soll, ist der Versuch der Vorbereitung der Vorbereitung der Straftat.

Damit es hier zu einer Verletzung von Rechten anderer Personen kommt, muss noch eine Vielzahl von Zwischenschritten erfolgen. Die dann genannte terroristische Tat muss zwar bestimmt sein, die Bevölkerung erheblich einzuschüchtern, was aber hiermit gemeint ist, ist nicht ohne Weiteres klar. Schon der bisher verwendete Begriff der „schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ hat zu Problemen bei der Rechtsanwendung geführt.

Dieses Gesetz wird Menschen betreffen, die sehr weit von tatsächlichen Rechtsverletzungen entfernt agieren oder solche sogar nicht bezwecken. Verpflichtet ist die Bundesrepublik zur Schaffung einer solch weiten Strafbarkeit nicht; denn die EU-Richtlinie, die hier umgesetzt werden soll, verlangt dies gar nicht. Dem Staat stehen genug andere polizeiliche Maßnahmen zur Verfügung, um so was zu verhindern.

Und nun zur Umsetzung der E-Evidence-Richtlinie. Dass die Herausgabe von Kommunikationsdaten an Strafverfolgungsbehörden innerhalb der EU geregelt wird, ist an sich – und da sind wir uns, glaube ich, einig – nichts, wogegen man unbedingt was hat. Aber bei der Umsetzung machen Sie da Abstriche, wo es um die Rechte der Beschuldigten oder zufällig beteiligter Dritter geht.

Wenn ein Mitgliedstaat sich weigert, die Anordnung eines anderen umzusetzen, weil etwa in die Kommunikation von Berufsgeheimnisträgern wie Ärztinnen und Ärzten oder Anwältinnen und Anwälten eingegriffen wird, sollen diesen nach dem Entwurf keine Rechtsmittel mehr zustehen. Damit wird nicht mehr kontrolliert, ob deutsche Behörden sich für die Wahrung der Rechte dieser Personen und damit für die Patientinnen und Patienten oder Mandantinnen und Mandanten eingesetzt haben. Zudem fordert die Richtlinie ein eigenes Beweisantragsrecht der Beschuldigten, und dies haben Sie gar nicht erst umgesetzt.

Strafrechtliche Regelungen sollten sich an Taten, nicht an Einstellungen orientieren und die Rechte Dritter und der Beschuldigten achten. Dem werden diese Entwürfe nicht gerecht.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte: für die SPD-Fraktion Dr. Johannes Fechner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Vor wenigen Tagen haben wir die Nachrichten von dem schrecklichen Anschlag in Australien gesehen, bei dem 16 Menschen brutal ermordet wurden. Diese Attacke auf ein fröhliches jüdisches Fest schockiert uns alle noch heute, und wir sind in Gedanken bei den Familien und Angehörigen.

Auch in Deutschland und Europa haben wir eine Gefährdungslage. Und deshalb müssen wir alles dafür tun, um unsere Bürgerinnen und Bürger vor solchen brutalen Terrorattacken zu schützen, und genau das machen wir mit diesem Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wo es erforderlich ist, verschärfen wir das Strafgesetzbuch, um gegen Terrorismus vorzugehen. Das Justizministerium hat hier gute Arbeit geleistet und einen Entwurf mit präzisen Begrifflichkeiten vorgelegt. So werden wir zum Beispiel zukünftig auch die Einreise zu terroristischen Zwecken unter Strafe stellen; die Ausreise ist bereits strafbewehrt. Somit können wir noch besser gegen sogenannte Hit-Teams und Schläferzellen vorgehen, die in unser Land einreisen wollen.

Wir werden ebenso die Vorbereitung einer terroristischen Straftat auch dann unter Strafe stellen, wenn die Vorbereitung der Gewalttat mit einem Fahrzeug oder mit einem Messer begangen wird. Denn Autos und Messer, das sind Tatmittel, die auch gefährlich sind, die mörderische Wirkung haben können. Es macht keinen Unterschied, ob ein Terroranschlag mit einem Messer oder mit einer Pistole begangen wird. Das müssen wir klarstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und wir werden das klarstellen.

Wir werden auch schärfer gegen Terrorismusfinanzierung vorgehen. Zukünftig wird auch die Bereitstellung von Vermögenswerten, die dazu dienen sollen, öffentlich zu einer terroristischen Straftat aufzurufen oder eine Anleitung einer terroristischen Straftat zu verbreiten, unter Strafe gestellt, und wir normieren hier auch ausdrücklich eine Versuchsstrafbarkeit. Das ist eine wichtige Verschärfung, weil wir schon in frühen Stadien dafür sorgen wollen, dass wir die terroristischen Planungen stoppen können, liebe Kolleginnen und Kollegen; eine wichtige Verbesserung.

Wir erleben täglich, dass unser Land ausspioniert wird; die russischen Drohnenflüge sind dafür nur ein Beispiel. Das können wir nicht hinnehmen, und deswegen werden wir den Strafrahmen bei der Strafbarkeit der geheimdienstlichen Agententätigkeit von sechs Monaten Mindeststrafe bis hin zu zehn Jahren auch deutlich verschärfen.

Das ist gerechtfertigt, weil wir für unsere Sicherheit sorgen müssen. Dazu gehört es auch, strafrechtlich viel schärfer gegen Spionage vorzugehen. Dadurch können wir dann beim Verdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit weitere Aufklärungsmaßnahmen, wie die Onlinedurchsuchung oder akustische Wohnraumüberwachung, herbeiführen; auch das ein ganz wichtiger Schritt für mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir debattieren hier auch die Umsetzung der sogenannten E-Evidenz-Richtlinie der Europäischen Union. Damit wird der Zugriff von Strafverfolgungsbehörden auf elektronische Beweismittel aus einem anderen EU-Staat deutlich erleichtert; denn die Verbrechen machen an den Grenzen nicht halt. Daher sollten unsere Strafverfolgungsbehörden auch in der Lage sein, EU-weit effektiv ihrer Arbeit nachzugehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind wichtige Gesetze für mehr Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger. Stimmen wir denen zu!

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Knuth Meyer-Soltau.

Hohes Präsidium!

Wir beraten heute über ein Gesetz zur grenzüberschreitenden Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren, das die digitale Souveränität unseres Landes berührt und das so tief in unsere Grundrechte eingreift, dass man sich ernsthaft fragen muss: Wie kommt man auf so etwas?

Es steht außer Frage, dass Europa handlungsfähig bleiben muss, gerade beim Kampf gegen die Kriminalität. Aber europäische Zusammenarbeit darf niemals bedeuten, dass wir unsere rechtsstaatlichen Schutzmechanismen opfern. Artikel 23 Grundgesetz verpflichtet uns, die europäische Integration mitzugestalten, das Grundrechtsniveau des Grundgesetzes zu sichern und die Identität der Verfassungsordnung zu schützen.

Elektronische Beweismittel sind nicht irgendein Datensatz. Sie sind das digitale Abbild eines Menschen: seine Kommunikation, seine Bewegungen, seine beruflichen Geheimnisse, seine intimsten Lebensbereiche. Ein EU-Zugriff greift in die Grundrechte nach Artikel 10 und Artikel 13 Grundgesetz und damit in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Wenn ein anderer EU-Staat diese Daten anfordert, ohne dass deutsches Recht zwingend angewendet wird, dann ist das ein Eingriff in Grundrechte, der nicht ausreichend kontrolliert wird, und das ist verfassungswidrig.

Jetzt kommt es also zur Nagelprobe der sich selbst ernannten demokratischen Parteien: Schweizer löchriger Grundgesetzkäse? Oder unser nationales deutsches Grundgesetz schützen?

Wer diesem Gesetz in seiner jetzigen Form zustimmt, stimmt einer Absenkung des deutschen Grundrechtsschutzes zu. Sind Sie wirklich bereit, Eingriffe in Artikel 10 und Artikel 13 Grundgesetz künftig ohne Kontrolle durch deutsche Richter zuzulassen, nur weil der Antrag aus dem Ausland kommt? Wenn Ihre Antwort Ja lautet, dann haben Sie verfassungsrechtliche Mängel aufzuweisen; lautet sie Nein, können Sie diesem Vorhaben nicht zustimmen.

Die Sicherungsanordnungen sind der Punkt, den viele hier am liebsten überblättern würden: kein Richtervorbehalt trotz klarer Grundrechtseingriffe,

keine zwingende Beteiligung der Staatsanwaltschaften als Herrin des Ermittlungsverfahrens nach dem deutschen Strafprozessrecht. Das Kabinett sollte nicht nur auf das Grundgesetz schwören, sondern es zuvor auch einmal gelesen und verstanden haben.

Herr Wiegelmann, da wir bei § 188 StGB schon so im Gleichklang sind: Wenn sich Ihnen als junger Strafverteidiger bei diesem Gesetz auch die Fußnägel aufrollen, dann lassen Sie uns reden. Im Übrigen beziehe ich mich auf Artikel 46 Absatz 1 Grundgesetz.

Frau Präsidentin, ich wünsche Ihnen allen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Herzlichen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Axel Müller.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was die Terrorismusbekämpfung anbelangt, verfügt Deutschland bereits über einen sehr gut bestückten Werkzeugkasten. Als Folge des linken Terrors der Roten-Armee-Fraktion wurde 1976 der Tatbestand des § 129a StGB – Bildung terroristischer Vereinigungen – geschaffen.

Infolge der Anschläge von Al-Qaida 2001 erfolgte eine Erweiterung der Strafbarkeit auf ausländische Terrororganisationen in § 129b Strafgesetzbuch. 2009 kamen dann die Vorschriften der §§ 89a, b und c StGB hinzu, die Vorbereitungshandlungen zur Begehung terroristischer Straftaten umfassen. 2020 wurde der Anwendungsbereich des § 86a StGB, wie schon erwähnt, um den Terrortourismus des IS erweitert. Wir ahnden damit den nationalen wie den internationalen Terror mit harten Sanktionen und schrecken zugleich ab.

Mit dem heute vorgelegten Gesetzentwurf nehmen wir Erweiterungen zur Terrorismusbekämpfung vor, die eine EU-Richtlinie von 2017 vorgibt. Die Ampelkoalition schaffte das in der letzten Wahlperiode nicht mehr. Frau Kollegin Gumnior, Sie haben im Prinzip den eigenen Gesetzentwurf von damals kritisiert.

Einmal mehr liefert nun die Koalition aus Union und SPD. Wir schärfen damit das Strafrecht zum Schutze des Staates und stärken so den demokratischen Rechtsstaat.

Leider greift der Fanatismus, wie man jüngst wieder leidvoll in Australien erfahren musste – das wurde auch schon erwähnt –, immer weiter um sich. Den Opfern gehört unser Mitgefühl, und den Tätern sagen wir den Kampf an. Unsere Waffe ist und bleibt dabei das scharfe Schwert des Rechts.

Per Gesetzentwurf definieren wir die terroristische Straftat. Neu hinzu kommt der Tatbestand der Einreise als Straftat im Zusammenhang mit der Vorbereitung terroristischer Straftaten. § 89a Absatz 2b StGB stellt nun auch die versuchte Anstiftung zu einer terroristischen Straftat unter Strafe.

Eine weitere Vorverlagerung der Strafbarkeit findet in § 89c StGB statt, wenn es um die Vorbereitung terroristischer Straftaten geht – es wurde bereits erwähnt –, beispielsweise durch die Beschaffung von Alltagsgegenständen oder das Einsammeln von Geldern. Ergänzt wird das Ganze durch den § 99 Absatz 1 StGB, in dem wir eine Strafschärfung für Spionagetaten vornehmen; denn, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Spione sind unter uns.

Zum Gesetzentwurf möchte ich kritisch anmerken – wie das mehrere Sachverständige in der Anhörung am 23.09.2024 schon getan haben –, dass die immer weitere Ausdehnung der Strafbarkeit in das an sich nach unserer Vorstellung grundsätzlich straflose Vorbereitungsstadium die Gefahr in sich trägt, das repressive Strafrecht immer mehr zum Mittel des präventiven Polizeirechts zu machen. Hier müssen wir darauf achten, dass wir im Interesse des alles staatliche Handeln durchdringenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes die Balance halten.

Künftig muss beim Zustandekommen solcher Richtlinien, die uns als nationalem Gesetzgeber nur noch einen minimalen Gestaltungsspielraum lassen, mehr darauf geachtet werden, dass solche Geburtsfehler vermieden werden. Wir erleben das gerade wieder einmal mehr bei einer Richtlinie zur Verschärfung des Umweltstrafrechts.

Die Definition von Straftaten ist das eine, die Wirksamkeit ihrer Verfolgung und Aufklärung ist das andere. Es wurde bereits gesagt, dass wir den Ermittlungsbehörden hierzu weitere taugliche Instrumente zur Seite stellen. Ich möchte an dieser Stelle erwähnen, dass selbstverständlich alle Ersuchen um die Übermittlung von entsprechenden elektronischen Beweismitteln dem richterlichen Vorbehalt unterworfen sind; die Oberlandesgerichte sind hier zentral zuständig. Das schafft grundsätzlich das notwendige Bindeglied zwischen Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden.

Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. Ich wollte Ihnen eigentlich noch Zeit schenken; das geht jetzt nicht mehr. Ich wünsche allen ein frohes Weihnachtsfest.

Danke schön.

Der abschließende Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Martin Plum.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir eingangs eine Bemerkung, Herr Abgeordneter Galla. Wenn Sie anderen Kollegen hier zurufen, sie hätten mit Jesus Christus nichts zu tun, dann nutzen Sie doch mal die Weihnachtstage, um über die christliche Botschaft nachzudenken.

Denn sie steht im Kern für Nächstenliebe, für die Überzeugung, dass jeder Mensch wichtig ist, dass jeder Mensch wertvoll ist, dass jeder Mensch Respekt verdient,

und für all das steht die AfD nicht.

Sie nehmen den Nächsten nicht an. Sie unterteilen Menschen nach Gut und Böse, nach deutsch und nicht deutsch, nach normal und nicht normal. Und Sie respektieren Menschen, die aus Ihrer Sicht anders sind, nicht, sondern Sie begegnen ihnen mit Verachtung. Das hat nichts mit Jesus Christus und mit christlicher Botschaft zu tun.

Ich komme zu den Gesetzentwürfen, die wir heute beraten. Kriminalität digitalisiert sich rasant, und sie hinterlässt im digitalen Raum Spuren: Teilnehmer-, Verkehrs- und Inhaltsdaten. Diese Daten liegen aber oft nicht da, wo ermittelt wird, sondern bei Anbietern digitaler Dienste in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Genau hier setzen die Europäische Herausgabe- und die Europäische Sicherungsanordnung an, die wir mit einem der beiden Gesetzentwürfe in nationales Recht umsetzen. Sie ermöglichen den Strafverfolgungsbehörden, künftig digitale Spuren innerhalb der Europäischen Union direkt bei den jeweiligen Diensteanbietern anzufordern, auch dann, wenn diese ihren Sitz eben in einem anderen Mitgliedstaat haben. Der bisherige umständliche und zeitaufwendige Umweg über die klassische Rechtshilfe entfällt.

Zugleich sind die Voraussetzungen für diese neuen Ermittlungsinstrumente klar und rechtsstaatlich ausgestaltet. Die Rechte der Verdächtigen und Beschuldigten werden ebenso gewahrt wie die Vertraulichkeit sensibler Kommunikation. Das gilt insbesondere für Berufsgeheimnisträger. In Summe wird die Strafverfolgung damit schneller, effizienter und schlagkräftiger, in Deutschland genauso wie in ganz Europa.

Die Europäische Herausgabe- und Sicherungsanordnung machen aber auch deutlich, dass weiterer Handlungsbedarf besteht.

Erstens beschränken sie sich auf grenzüberschreitende Sachverhalte. Rein nationale Sachverhalte bleiben außen vor. Deutsche Ermittlungsbehörden müssen aber gegenüber einem Anbieter digitaler Dienste im Inland über dieselben Befugnisse verfügen wie bei einem Diensteanbieter im europäischen Ausland. Wo dieser Gleichklang fehlt, müssen wir ihn dringend herstellen. Dazu gehört, dass wir im neuen Jahr endlich die längst überfällige dreimonatige Speicherpflicht für IP-Adressen und Portnummern einführen werden.

Zweitens erlauben die neuen Ermittlungsinstrumente den Zugriff auf digitale Spuren ausschließlich zur Verfolgung, nicht aber zur Verhütung schwerer Straftaten. Der Bundesrat hat hier Nachbesserung auf europäischer Ebene angemahnt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Umsetzung der europäischen Richtlinie ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Kriminalität im digitalen Raum. Aber es ist nur ein Schritt; weitere müssen folgen. Dafür werden wir uns als Unionsfraktion weiter starkmachen.

Auch ich wünsche Ihnen frohe und gesegnete Weihnachten.

Bevor ich die Aussprache beende, zwei Hinweise: Zum Ersten erhält Herr Galla gleich die Möglichkeit, kurz zu etwas Stellung zu nehmen, von dem er persönlich betroffen war.

Zum anderen wollte ich Herrn Knuth Meyer-Soltau nur darauf hinweisen, dass Sie bitte nicht noch einmal in der Art und Weise, wie Sie es gerade getan haben, hier reinschreien: „So ein Geschwätz!“ – Dann sind wir uns da schon mal einig. Das ist schön kurz vor Weihnachten.

Herr Galla, Sie wollten etwas zurückweisen.

Vielen Dank, dass Sie mir hier eine kurze Erklärungsmöglichkeit geben. – Die Erklärung richtet sich an Herrn Dr. Plum und an alle anderen, die das eventuell falsch verstanden haben.

Ich habe allen Menschen ein frohes Weihnachtsfest gewünscht,

auch denjenigen, die mit Jesus Christus, unserem Herrn, nichts zu tun haben. Nichts anderes habe ich gesagt.

Vielen Dank.

Dann hat sich das so weit erledigt. – Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 21/3191 und 21/3192 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, Herr Frohnmaier kann ruhig öfters im Bundestag sprechen,

damit die Bürgerinnen und Bürger in dem Bundesland, in dem er kandidiert, sehen, was er für einer ist, und ihn nicht versehentlich wählen,

weil sie ihn nicht kennen.

Man reibt sich verwundert die Augen, wenn man die USA-Politik der AfD Revue passieren lässt. Da war immer die Rede von einer Vorherrschaft über Deutschland und Europa, von Fremdbestimmung durch TTIP; da sind die AfDler in einer Reihe marschiert mit anderen TTIP-Gegnern, leider auch mit den Grünen

vor vielen Jahren. Das war die Politik der AfD.

Und jetzt, wo es einen US-amerikanischen Präsidenten gibt, der Deutschland und Europa mit Strafzöllen überzieht, was Deutschland Arbeitsplätze und Wohlstand kostet,

der den ein oder anderen von uns mit rüden Worten hart angeht und der Zweifel nährt an seiner Verlässlichkeit im Hinblick auf Frieden und Freiheit in Europa, sind plötzlich Amerika und dieser Präsident Ihr Freund. Das müssen Sie bitte Ihren Wählern erklären! Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber.

Wir als Union haben eine lange transatlantische Tradition. Die beginnt mit Konrad Adenauer und wird von Friedrich Merz in beeindruckender Weise fortgesetzt. Es geht um eine Partnerschaft mit ganz Amerika: mit der jeweiligen Regierung, mit den jeweiligen Mehrheiten und Minderheiten im Kongress, im Senat und im Abgeordnetenhaus, mit den Staaten der Vereinigten Staaten von Amerika, ihren Gouverneuren und ihren Bürgerinnen und Bürgern, darunter die vielen Millionen Menschen in Amerika, die superstolz darauf sind, dass sie deutsche Vorfahren haben, und die vielen Millionen amerikanischen Staatsbürger, die als Soldat in Deutschland Dienst geleistet haben oder als Familienangehörige dabei waren und die Zeit in Deutschland teilweise als die schönste Zeit ihres Lebens betrachten. Das sind die Wurzeln einer guten transatlantischen Zusammenarbeit, und sie werden – davon bin ich fest überzeugt – die AfD und MAGA auch überleben.

Unangenehm für Deutschland wird es, wenn in Amerika AfD-Politiker herumziehen und Schlechtes über Deutschland erzählen.

Ich war auf Einladung der Republikaner des Staates New York bei der Amtseinführung des US-Präsidenten – das war ja eine Videoveranstaltung für die meisten, aufgrund der Wetterlage –, und da hat man mir berichtet, der Maximilian habe erzählt – ich habe eine gewisse Vorstellung, um welchen Maximilian es sich da gehandelt haben könnte –, die AfD werde die Bundestagswahl gewinnen und wenn nicht, dann seien die Wahlen in Deutschland genauso gefälscht wie die Wahlen in Amerika vor fünf Jahren.

Daraufhin habe ich gesagt: Der Maximilian und die AfD sind das trojanische Pferd Moskaus

in der deutschen Politik; die können wir nicht brauchen. – Ich habe mich in Maximilian getäuscht: Er ist offensichtlich das trojanische Pferd Chinas und nicht Russlands in der deutschen Politik.

Das macht die Sache aber auch nicht besser.

Ich will an dieser Stelle sagen:

Wir haben einen Bundeskanzler, der jeden Politiker im Ausland so nimmt, wie er ist, und mit ihm zurechtkommt, ob es der Präsident Frankreichs ist, ob es der Premierminister Großbritanniens ist, ob es die Ministerpräsidentin von Italien ist oder der US-Präsident.

Er hat die Fähigkeit und Begabung, mit diesen Menschen auf Augenhöhe zu reden und vernünftige Ergebnisse zu erzielen,

wie wir am Montagabend gesehen haben in den Videokonferenzen und den Telefonaten mit Donald Trump.

Das ist der Weg, auf dem wir die transatlantische Zusammenarbeit weiterentwickeln werden; denn wir wissen, dass für beide Seiten noch viel mehr drin ist als das, was wir heute erreicht haben. Die transatlantische Partnerschaft ist ein Win-win für die Regierung, die Wirtschaft und die Menschen.

Danke schön.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Deborah Düring für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat hier heute fünf Anträge vorgelegt,

und sie zeigen vor allem eines: maximale Inkonsistenz bei minimalem Respekt vor Fakten.

Für mich ist das Highlight der Antrag, bei dem im Titel unter anderem steht: „Schutz der abendländischen Zivilisation […] – Woke Positionen international zurückdrängen“,

ein Antrag, in dem es nur um Wokismus geht.

Sie fordern aber auch immer Diplomatie. Diplomatie finden wir ja gut.

Sie schreiben unter Punkt II:

„Der Deutsche Bundestag fordert […], […] nach dem Vorbild der USA die gesamte Projektförderung durch das Auswärtige Amt für 90 Tage zwecks Evaluation auszusetzen.“

Das ist, ehrlicherweise, das Gegenteil von Diplomatie. Ich weiß nicht, ob Sie sich mal damit beschäftigt haben, was da eigentlich passiert.

Wenn Projekte ausgesetzt werden, dann endet es eher im Chaos

und führt überhaupt nicht dazu, dass irgendetwas funktioniert oder dass wir diplomatisch besser dastehen.

Ich finde es relativ interessant, dass unter Punkt II.5 der Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, zusammen mit den Vereinigten Staaten und weiteren internationalen Partnern in internationalen Organisationen dafür einzutreten und öffentlich zu erklären, dass Abtreibungen abgeschafft werden sollen und dass es kein Recht auf Abtreibung gibt. Kein Recht auf Abtreibung? Entschuldigen Sie bitte, aber es gibt Menschenrechte, es gibt das Recht auf den eigenen Körper. Sie können mit einem Antrag nicht einfach die Menschenrechte abschaffen. Das ist nicht unsere Vorstellung von guter internationaler Zusammenarbeit.

Was mich ehrlicherweise auch aufregt, ist: Sie stellen sich immer hierhin und sagen, Sie handelten im deutschen Interesse.

Wir wissen ja, dass es Verbindungen oder zumindest Berichte über Verbindungen zu Russland und China gibt, auch in Ihren Büros. Jetzt hecheln Sie den USA hinterher. Dabei wissen Sie doch, was der Maßstab für die transatlantischen Beziehungen aus Sicht der US-Regierung sind:

einzig und allein wirtschaftliche und geopolitische Vorteile für die USA.

Die AfD vertritt nicht die deutschen Interessen. Sie wollen Deutschland kleinmachen.

Sie wollen, dass wir uns den Autokraten unterwerfen,

und mit all Ihren Maßnahmen, die in Ihren Anträgen stehen, würde die deutsche Wirtschaft schrumpfen. Das hilft keinem Handwerksbetrieb hier in Deutschland.

Ihre Forderungen führen dazu, dass es Deutschland schlechter geht.

Hören Sie auf, das Gegenteil zu behaupten!

Was uns ja beschäftigt, ist: Wie gehen wir eigentlich mit den USA um? Wie gehen wir mit dieser neuen Trump-Administration um? Die Bundesregierung hat bislang versäumt, langfristige und europäische Strategien zu entwickeln. Die transatlantischen Beziehungen, wie wir sie kennen, sind vorbei. Die Strategie, die ich bisher bei der Bundesregierung erkenne, ist, den Kopf in den Sand zu stecken und sich Trump anzubiedern. Das, lieber Herr Hardt, ist keine Strategie. Das ist kurzfristig gedacht und wird langfristig das genaue Gegenteil erzeugen.

Stattdessen brauchen wir endlich klare Worte, auch in Bezug auf das, was völkerrechtswidrig vor der Küste von Venezuela passiert.

Deutschland und die EU müssen die veränderten Rahmenbedingungen endlich anerkennen, ihre politische, wirtschaftliche, technologische und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit stärken, internationale Institutionen und Völkerrecht aktiv verteidigen und gleichzeitig – das ist für mich ein ganz wichtiger Punkt – die Kräfte, die in den USA weiter für demokratische Werte, weiter für den Schutz von Minderheiten kämpfen, unterstützen.

Dafür braucht es endlich eine neue, realistische und langfristige Strategie im Umgang mit den USA.

Lassen Sie uns zum Anfang der Feiertage nie vergessen: Die Demokratie müssen wir alle als demokratische Fraktionen verteidigen. Das ist unsere Aufgabe.

Ich wünsche Ihnen schöne Feiertage.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Ralf Stegner.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Frohnmaier hat wieder gezeigt: Das A in „AfD“ steht für „autoritär“ und „antieuropäisch“, das f für „Fremdenfeindlichkeit“ und das D für „Deutschland“ und „Deutsche“. Germany First!

Wenn man sich Ihre Anträge anguckt, dann muss man sagen: Sie haben bei den MAGA-Leuten und Milliardären neue Freunde gefunden,

mit denen Sie laut Ihrem Antrag die „abendländische Zivilisation“ retten wollen. Sie reden viel von deutschen Steuerzahlern, von Sicherheit und von Recht und Ordnung.

Wollen wir mal den Praxistest machen? Wegen Ihnen macht der Immunitätsausschuss Sonderschichten:

in der letzten Legislaturperiode 10 Prozent Stimmenanteil und 71 Prozent Strafverfahren,

in dieser Legislaturperiode 20 Prozent Stimmenanteil und 90 Prozent Strafverfahren.

Das, was Sie machen, ist: Steuerhinterziehung, NS-Propaganda, Körperverletzung, dann das Verfahren gegen Herrn Krah und gegen andere wegen Spionage und Landesverrats.

Sie sind für „Germany First“, Sie sind für „China First“, Sie sind für „Russia First“, Sie sind für „America First“.

Über den, der für so viel „First“ ist, muss man sagen: Wer nach allen Seiten offen ist, ist nicht ganz dicht. Das kann ja nur die Konsequenz daraus sein.

Was den deutschen Steuerzahler angeht: Da fahren Sie mit einer Truppe von Abgeordneten und deren Ehefrauen, weil Sie sich ein Foto mit der Unterstaatssekretärin besorgen wollen,

nach New York zu einer Veranstaltung, wo gegen Deutschland gehetzt wird, wo es gegen das Grundgesetz geht, wo es gegen Meinungsfreiheit geht, wo es gegen Pressefreiheit geht.

Und dann zahlen Sie als Ehrengast noch 800 Dollar Eintritt, um reingelassen zu werden.

Den deutschen Steuerzahler kostet es 100 000 Euro, dass Sie sich dort aufführen und Deutschland schaden. So ist das.

Zur abendländischen Kultur, die Sie retten wollen: Damit meinen Sie, dass Sie gegen woke Kultur vorgehen wollen. Dann sagen Sie, Ihnen imponiere, dass man in afrikanischen Staaten wegen Homosexualität ins Gefängnis kommt.

Das ist Ihre Vorstellung von abendländischer Kultur.

Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Jetzt habe ich verstanden, wie man „America First“, „Germany First“ und „Russia First“ zusammenkriegt.

Sie wollen die alte Alliiertenkoalition gegen Deutschland wieder zusammenbringen.

Herr Kollege, warten Sie bitte einen Moment. Ich erteile einen Ordnungsruf für den Begriff „Lügen-Stegner“, den Sie, Herr Frohnmaier, gerade verwendet haben.

– Ich erteile Ihnen dafür einen Ordnungsruf. Das ist ein persönlicher Angriff gegen Herrn Stegner gewesen.

Das hat mit dem Austauschen inhaltlicher Argumente nichts zu tun. Da Sie vorhin für sich in Anspruch genommen haben, dass man Ihnen zuhört: Dann machen Sie jetzt genau dasselbe! Hören Sie auch mal zu, und rufen Sie nicht die ganze Zeit dazwischen!

Dr.RalfStegnerSPDDr. Ralf Stegner (SPD):

Ich glaube, die AfD will die Alliiertenkoalition wieder zusammenbringen mit dem, wofür die Staatsanwaltschaft Berlin gerade Anklage gegen Ihren Vorgänger, Herr Frohnmaier, erhoben hat: Er hat den Hitlergruß im Reichstag gezeigt. Da müssen die anderen ja denken, dass sie die abendländische Kultur retten müssen, und zwar vor Ihnen.

Sie sind keine Patrioten; Sie sind vaterlandslose Gesellen, die jedem drittklassigen autoritären Menschen hinterherlaufen. Das ist das, was Sie tun.

Da es in Ihrem Antrag um diplomatischen Anstand geht: Das, was Sie hier betreiben, ist das Gegenteil von Anstand. Sie sind eine Schande für Deutschland. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Von dieser Sorte tausendjähriger abendländischer Kultur haben uns – Gott sei Dank – die amerikanischen Freunde vor 80 Jahren befreit.

Unsere Verpflichtung heute ist – und das ist wenig weihnachtlich –, dafür zu sorgen, dass Ihre Konsorten keinerlei Einfluss mehr in Deutschland haben. Wir verdanken den Alliierten Freiheit und Demokratie, und die geben wir Ihretwegen nicht auf.

All dies zusammen zeigt doch im Grunde genommen nur: kein Funke Seriosität.

Das Einzige, was Sie zustande bringen, sind jämmerliche Auftritte. Am Ende wird das passieren, was wir schon feststellen, nämlich dass die unabhängige deutsche Justiz die Leute, die bei Ihnen das tun, was sie nicht tun sollten, hinter Schloss und Riegel bringt.

Das ist der richtige Ort für viele von Ihnen.

Allen anderen wünsche ich ein friedvolles Weihnachtsfest! Sie sind ja eher im Alten Testament zu Hause, meine sehr verehrten Damen und Herren von der AfD.

Jetzt erhält Herr Frohnmaier die Möglichkeit, etwas richtigzustellen.

– Dazu hat Herr Frohnmaier das gute Recht, wenn er der Auffassung ist, dass etwas mitgeteilt worden ist, was nicht korrekt ist.

Lieber Kollege Stegner, ich möchte richtigstellen, dass der Eintritt für Veranstaltungen, beispielsweise die Gala, auf die Sie anspielen, privat bezahlt worden ist.

Weiter handelt es sich um eine normale Reise, wie sie hier im Deutschen Bundestag dutzendfach von anderen Fraktionen durchgeführt wird,

und im Gegensatz zu Ihnen melden wir diese Reisen an und lassen Sie uns auch genehmigen.

Bis heute wissen wir ja nicht, wer Ihren Trip nach Baku bezahlt hat.

Vielen Dank.

Herr Brandner, Herr Frohnmaier ist ein erwachsener Mann, der alleine in der Lage ist, seine Frage zu stellen, ohne dass Sie sie noch kommentieren müssen, und Herr Stegner kann alleine antworten und braucht auch keine verbale Begleitung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Da haben Sie ganz recht.

Ich will zunächst mal sagen: Herr Frohnmaier, Sie können ja nicht mal zuhören. Ich habe nicht behauptet, dass die Eintrittsgelder vom Steuerzahler bezahlt worden seien,

sondern ich habe gesagt: Dann sind Sie ein so toller Ehrengast, dass Sie auch noch so viel Dollar Eintritt bezahlen müssen, um da teilnehmen zu können und dieses jämmerliche Foto zu kriegen.

Da Sie sagen, das sei eine normale Reise gewesen: Das hat dann mit Flugkosten und Hotelkosten für die große Truppe, die Sie dahin gebracht haben, zwischen 50 000 und 100 000 Euro gekostet.

Natürlich machen auch andere Reisen. Aber ich kenne keine Fraktion hier im Hause, die Reisen macht, auf denen gegen Deutschland gehetzt wird, auf denen gegen Pressefreiheit gehetzt wird, auf denen gegen die Meinungsfreiheit und Toleranz gehetzt

oder auf denen gefordert wird, die Grundrechte nicht einzuhalten. Diese Sorte Reisen machen wir nicht.

Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Dass Sie, die Sie sich immer auf den deutschen Steuerzahler berufen, im Ausland gegen Deutschland wirken und sich das von Ihren Freunden teuer bezahlen lassen,

ist eine Schande. Schön, dass wir hier Gelegenheit haben, das noch mal darzustellen!

Dann kommen wir jetzt zur nächsten Rednerin in dieser Debatte, und das ist für die Fraktion Die Linke Lea Reisner.

Frau Präsidentin! Abgeordnete! Mein Name ist Lea Reisner, und ich finde, es sollte weltweit keine Milliardäre geben,

nicht aus Neid, sondern weil Demokratie eine materielle Grundlage braucht. Überreichtum ist nicht einfach nur sehr viel Geld; er ist politische Macht ohne demokratisches Mandat. Wo Vermögen außer Kontrolle gerät, geraten Demokratien unter Druck, und genau das erleben wir gerade nicht nur in den USA, sondern weltweit.

Die neue nationale Sicherheitsstrategie fügt sich in diese Entwicklung nahtlos ein. Sie verschiebt Sicherheit weg von sozialer Absicherung hin zu Aufrüstung, Abschottung und autoritären Antworten. Donald Trump will seine Vorstellung von Sicherheit der ganzen Welt aufzwingen. Dabei ist seine Vorstellung von Sicherheit weit entfernt von jener der arbeitenden Menschen.

Wenn Demokratie und Rechtsstaat durch das Recht des Stärkeren und damit oft auch durch das Recht des Reicheren ersetzt werden, dann haben wir ein Problem. Trump selbst mag unberechenbar und impulsiv sein. Aber hinter ihm stehen Akteure mit sehr konkreten Zielen: Peter Thiel hält Demokratie für ein Hindernis, Elon Musk spielt offen mit der Idee, die Europäische Union abzuschaffen, und andere betreiben einen Kulturkampf, der sich gezielt gegen Menschen richtet, die nicht in ihr nationalistisches Weltbild passen.

Vertrauen in demokratische Institutionen bricht auch deshalb weg, weil viele Menschen erlebt haben, dass sie eben nicht für alle gleich funktionieren, weil vor dem Gesetz eben nicht alle gleich sind. Wir müssen die demokratische Kontrolle zurückerlangen und die stoppen, die sie mit ihren endlosen Ressourcen versuchen abzuschaffen. Darum brauchen wir ein anderes Wirtschaftssystem, neue Sicherheitsbegriffe und einen neuen globalen Gesellschaftsvertrag.

Ein erster Schritt wäre eine globale Vermögen- und Milliardärssteuer.

Die könnte rund 250 Milliarden US-Dollar einbringen – Geld, das fehlt: in Schulen, in Krankenhäusern, beim Klimaschutz, bei sozialer Gerechtigkeit und globaler Gerechtigkeit.

Die AfD und auch die Union missbrauchen die transatlantische Partnerschaft als Vorwand, um ihre eigene Agenda durchzusetzen und Aufrüstung und Militarisierung auf Kosten der arbeitenden Menschen voranzutreiben.

Unsere transatlantische Partnerschaft ist eine andere. Sie entsteht dort, wo Menschen sich organisieren, obwohl die Machtverhältnisse gegen sie stehen, in Gewerkschaften, die Konzernen wie Amazon oder Tesla die Stirn bieten, und in Bewegungen, die sich gegen rassistische Polizeigewalt und Abschiebungen wehren. Diese Partnerschaft kommt von unten, und genau deshalb ist sie den Autoritären so gefährlich.

Wir stehen heute vor einer entscheidenden Frage: Akzeptieren wir weiter die Macht der Überreichen, bezahlt mit unsicheren Jobs, steigenden Mieten und zunehmender globaler Ungleichheit? Oder brechen wir mit dieser Macht und entscheiden uns für eine Welt, in der Sicherheit nicht von Vermögen abhängt?

Vielen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Peter Beyer für die Unionsfraktion.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es liegen uns verschiedene Anträge – ich glaube, fünf an der Zahl – der AfD vor, die ein gewisses Themenspektrum abdecken. Da geht es um Außen- und Sicherheitspolitik und noch so was Ähnliches wie Identitätspolitik. Das dokumentiert, dass die AfD so ganz allmählich versucht, aus ihrem transatlantischen Dornröschenschlaf aufzuwachen. Das gelingt ihr natürlich im Ergebnis nicht. Im Gegenteil: Ganz offensichtlich betritt sie mit ihrer transatlantischen Ausrichtung jetzt Neuland und dokumentiert das auch noch, indem sie in einem der Anträge fast jeden Absatz fast schon autosuggestiv mit „Zusammen mit den Vereinigten Staaten“ beginnt. Ich sage nur: Oje, oje, so wird das nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sie fabuliert von irgendeiner „Vision der USA“, die sie unter anderem in der kürzlich vorgelegten und veröffentlichten Nationalen Sicherheitsstrategie der US-Administration zu erkennen meint.

Das Kauderwelsch der AfD-Anträge ist zusammengenommen der manifestierte, untaugliche und damit von Anfang an zum Scheitern verurteilte Versuch, die traditionellen – ich will sie mal als Putinisten in den eigenen Reihen bezeichnen – und die neuen MAGA-Fans irgendwie unter einen Hut zu bringen und dadurch irgendwie zu befrieden. Das führt indessen nur dazu, dass die eigene innere Zerrissenheit offen zutage tritt.

Es offenbart auch, dass die AfD keine eigenen Überzeugungen und Werte hat. Sie ist eine reine Anhängselgruppierung. AfD heißt „Anhängsel für Diverses“: mal Anhängsel von Kremldiktator Putin, mal Anhängsel vom Ein-Parteien-Herrscher in Beijing und jetzt, fast schon verzweifelt, den MAGA-Trumpisten irgendwie als Anhängsel hinterherhechelnd.

Man fragt sich wirklich: Wofür steht die AfD überhaupt in der Außen- und Sicherheitspolitik?

Das eklige Anbiedern und die Selbstverzwergung deutscher Bundestagsabgeordneter, die angeblich deutsche Interessen vertreten, trifft in Washington nur bei sehr wenigen noch auf offene Arme und Ohren. Die angeblich so gute Vernetzung der AfD reduziert sich bei genauerem Hinsehen auf einige wenige MAGA-Außenseiter, die auch in Washington und den USA kaum noch einer ernst nimmt. Die überwiegende Mehrheit, auch bei unseren republikanischen Parteifreunden, lehnt die selbst aufgedrängten Besucher der Oppositionspartei, die auch noch Geld dafür bezahlen müssen, dass sie da irgendwo empfangen werden, aus Berlin ab. Niemand wartet auf die AfDisten in Washington, und das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.

Und übrigens: Die Nationale Sicherheitsstrategie von Trump hat kaum eine Chance, irgendwann komplett umgesetzt zu werden; denn da ist Gott sei Dank der US-Kongress davor. Das ist nicht zuletzt durch den Verteidigungshaushalt und den NDAA dokumentiert, wo alle Grundsäulen der transatlantischen Beziehungen nach wie vor –

Herr Kollege, die Redezeit ist abgelaufen.

PeterBeyerCDU/CSUPeter Beyer (CDU/CSU):

– vorhanden sind. Deswegen lehnen wir aus tiefster Überzeugung alle fünf AfD-Anträge ab.

Merry Christmas everybody!

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Metin Hakverdi.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die AfD hier unter dem Etikett einer „neuen transatlantischen Partnerschaft“ vorlegt, ist kein außenpolitisches Konzept. Es ist nur verantwortungslos und im Kern unpatriotisch. Teile der AfD haben plötzlich Amerika für sich entdeckt. Ich sage ausdrücklich „Teile der AfD“, also der Teil, der in Baden-Württemberg Wahlkampf macht.

Die anderen, die dann Wahlkampf in den neuen Bundesländern machen, sind noch bei Russland; das muss man unterscheiden.

Als Transatlantiker könnte mich das ja eigentlich fast freuen, dass sich jetzt Teile der AfD mit den USA beschäftigen. In unserem transatlantischen Verhältnis gibt es tatsächlich viel zu verlieren, aber es gibt auch noch einiges zu gewinnen. Wie es nicht geht, das stellen Sie hier mit Ihren Anträgen unter Beweis.

Wenn ich mir das anschaue, was Sie schreiben, wenn ich mir anhöre, wie Sie unser Land in den USA schlechtreden, dann stelle ich fest, dass Sie bestenfalls nützliche Spielfiguren derer sind, die unserem Land und unserem Kontinent schaden wollen. Ihre Anträge sind eine wilde Mischung aus außenpolitischem Wunschdenken, innenpolitischem Kulturkampf und geopolitischer Selbstverzwergung unseres Landes. Wenn man das so liest, fragt man sich: Um was geht es eigentlich? Sicherheitspolitik? Identitätspolitik? Amerikanische Innenpolitik? Hier wird die Sicherheitsordnung Europas mit Kulturkampffantasien vermischt, globale Rüstungskontrolle mit Botschaftsbeflaggung, Friedensverhandlungen mit Genderdebatten.

Während wir in Europa darum ringen, eine neue Sicherheitsarchitektur aufzubauen, weil Russland die alte im Februar 2022 zerstört hat, während wir auf dem EU-Gipfel versuchen, den Laden zusammenzuhalten und Europa geopolitisch aufzustellen, während sich da draußen Russland an keine Regeln hält, China immer aggressiver auftritt und die Absichten im Weißen Haus immer schwieriger zu deuten sind, während sich die Welt da draußen so dramatisch ändert, wollen Sie hier über Botschaftsbeflaggung sprechen? Das ist doch nicht Ihr Ernst. Hauptsache, es passt in Ihr eigenes Feindbild. Außenpolitik im Interesse unseres Landes sieht da ganz anders aus.

Besonders entlarvend ist, dass die AfD dauernd von „deutschen Interessen“ spricht. Aber Ihre wirren Vorschläge haben doch nur einen gemeinsamen Nenner: deutsche Außenpolitik an fremden Machtinteressen auszurichten.

Eigene strategische Prioritäten? Fehlanzeige. Europäische Souveränität? Fehlanzeige. Sinnvolle Vorschläge für Frieden in der Ukraine? Ebenfalls Fehlanzeige. Stattdessen wollen Sie den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine belohnen und gleichzeitig die Sicherheit Europas für Geschäftemacherei zum Ausverkauf stellen.

Kurz gefasst: Sie wollen Unterwürfigkeit nach außen und Polarisierung und Radikalisierung nach innen. Sie wollen Deutschlands Bündnisse schwächen, Völkerrecht relativieren und die EU zerstören. Das ist nicht im deutschen Interesse.

Sie – und nur Sie! – schaffen es inzwischen, unser Land, unsere Interessen gleich in zwei Richtungen zu verkaufen: nach Ost und nach West. Das wird Ihnen so schnell keiner nachmachen. Deshalb sage ich noch mal ganz klar: Was Sie da tun, ist unpatriotisch.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Alexander Radwan.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Anträge sollte man im Lichte der letzten vier Wochen anschauen; auf die Rede der AfD in New York wurde ja schon hingewiesen. Da wurde laut einem Artikel gesagt: Herr Frohnmaier „warnt zudem vor einem ‚neuen Totalitarismus‘,

der keine sowjetische Uniform trage, sondern ‚sich unter dem Deckmantel von ‚Fortschritt‘, ‚Vielfalt‘ und sogenannten ‚Hassrede-Gesetzen‘ tarne“.

Sie haben ja gleichzeitig jetzt gerade vor Zensur gewarnt. Meine Damen und Herren, damit wir ein Verständnis von freier Rede bekommen, müssen wir einfach nur auf die Fraktion schauen. Herr Lucassen hat sich zu Recht gegen die Aussage des gefühlten Vorsitzenden, Landespolitiker Höcke, gewendet, der da sagte, Deutschland sei es nicht wert, verteidigt zu werden, meine Damen und Herren.

Und dafür wird er jetzt gemaßregelt, meine Damen und Herren.

Ich bin froh, in der Union zu sein. Wir haben uns zum Thema Rente eine Debatte geleistet.

Dazu sind Sie gar nicht in der Lage. Sie wollen Stromlinienförmigkeit: Nur das, was Sie sagen, zählt, meine Damen und Herren. Das ist Meinungsfreiheit unter der AfD.

Mit dieser Vorstellung fahren Sie in die USA. Und mit dem, was Sie unter „woke“ verstehen usw.,

wollen Sie natürlich vermitteln, dass Deutschland und Europa es nicht wert sind, verteidigt zu werden. Sie wollen praktisch, dass sich die Amerikaner raushalten und wir zum Spielball werden. Und Sie sind auch noch stolz darauf, dass Sie in dieser neuen Security-Strategie mitgenannt werden – in einem Kampf gegen Europa,

im Kampf gegen die Europäische Union.

Die Amerikaner sehen natürlich in der Europäischen Union ein Konkurrenzverhältnis – ökonomisch. Wir müssen die Europäische Union bewahren und nicht zerstören, wofür sie steht.

Meine Damen und Herren, wir müssen auf der europäischen Ebene dafür sorgen, dass wir am Verhandlungstisch sitzen.

Darum bin ich froh, dass die AfD hier nicht das Sagen hat. Wir müssen alles daransetzen – was Friedrich Merz hier schafft –, dass wir unsere eigenen Interessen vertreten.

Anders als Sie: Sie zitieren aus der Security-Strategie und sind gar nicht in der Lage und willens, unsere Interessen zu vertreten.

Wir wollen nicht zum Spielball der internationalen Mächte werden. Wir müssen unsere Interessen eigenhändig verantworten; wir müssen sie selbst in die Hand nehmen.

Sie wollen nur zuschauen. Sie wollen nur noch vom Rande des Tisches dabei zusehen, wie unsere Interessen von anderen wahrgenommen werden. Wir müssen sie selber wahrnehmen, meine Damen und Herren.

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/3305, 21/3307, 21/3308 und 21/3313 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Wenn das nicht der Fall ist, dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 21/3309 mit dem Titel „Rat und Friedensinitiative der USA folgen – Die Risiken für Deutschland bei dem Umgang mit dem immunen russischen Staatsvermögen erkennen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Der Antrag ist damit abgelehnt.

Frau Präsidentin! Eine Mehrheit des Parlaments hat dafür gestimmt, den Bericht über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizisten in internationalen Polizeimissionen zu beraten. Internationale Polizeimissionen? Ich habe mich gefragt, ob die Altparteien damit den Einsatz der Bundespolizei etwa am Kölner Hauptbahnhof meinen; denn das fühlt sich für die Kollegen leider oft an wie eine internationale Polizeimission.

Wenn deutsche Polizisten nach Somalia, Sudan, Kosovo oder Gaza geschickt werden, dann wird das regelmäßig mit Stabilität und Frieden vor Ort begründet.

Die Bundesregierung schreibt, sie beschließe die Polizeieinsätze im Ausland angeblich auf Grundlage innen- und außenpolitischer Schwerpunkte und Interessen. Aber wo ist da der Beweis? Inwiefern soll es im Interesse des deutschen Volkes liegen, wenn in Gaza Polizisten – Zitat – „bei der Koordinierung von internationalen Gebermitteln, bei der Umsetzung eines bürgerorientierten Polizeikonzepts“ helfen? Ein „bürgerorientiertes Polizeikonzept“ für die Hamas? Was für ein Quatsch!

Der gesamte 20-seitige Bericht bleibt konkrete Belege schuldig, dass die Einsätze konkret im deutschen Interesse sind. An anderer Stelle argumentiert die Bundesregierung mit der Verhinderung von illegaler Migration. Da heißt es: Insbesondere engagiert sich Deutschland in Herkunfts- und Transitländern irregulärer Migration. – Würden die Altparteien die rechtlichen und personellen Rahmenbedingungen richtig setzen, dann ließe sich die Nettozuwanderung insbesondere aus Afrika, Nahost und Süd- und Westasien auch ganz ohne internationale Polizeimissionen auf null bringen.

Können deutsche Polizisten im Ausland trotzdem die Migrationszahlen senken? Wie sieht es mit Frontex aus? Frontex wird in dem Bericht nämlich auch erwähnt. Aus patriotischer Sicht klingt das erst mal gut. Einen gemeinsamen europäischen Außengrenzschutz begrüßen wir natürlich. Aber passiert das mit Frontex? Deutsche Polizisten bei Frontex an der Außengrenze wären dann richtig eingesetzt, wenn Frontex konsequent jeden einzelnen Illegalen zurückschieben würde. Das passiert aber nicht. Frontex beteiligt sich sogar an den Schleppungen und karrt illegale Migranten nach Europa.

Das liegt an völlig falschen und schädlichen internationalen Rechtsakten und von den Altparteien eingesetzten linken Richtern.

Solange man diese Verträge nicht neu verhandelt oder kündigt, ist die Beteiligung deutscher Polizisten bei Frontex viel zu wenig wert. Die Altparteien sind aufgrund ihrer Ideologie nicht in der Lage, deutsche Interessen überhaupt zu denken.

Für uns gilt der unumstößliche Grundsatz: Die deutsche Polizei schützt die Sicherheit der Bürger in unserer Heimat. Internationale Abenteuer auf Kosten der Steuerzahler und zum Risiko unserer Beamten lehnen wir entschieden ab. Statt heimatfeindlicher Ideologien und gefährlicher Missionen brauchen wir eine starke, souveräne und gut ausgestattete Polizei

hier in Deutschland. Unsere Verantwortung gilt unserem Land und unserem Volk – nicht globalistischen Umerziehungsprojekten. Daher fordern wir: Zurück zur Priorisierung deutscher Interessen!

Ich wünsche Ihnen allen Frohe Weihnachten.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD Ingo Vogel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Matzerath, ich kann jetzt in den drei Minuten gar nicht auf alles eingehen, aber vielleicht mal einige Stichwörter: Ich glaube, diese internationalen Polizeimissionen sorgen vor Ort für Frieden, für Freiheit, für Stabilität,

für den Wiederaufbau von Strukturen. Und ich glaube, das ist in unser aller Interesse und damit auch im deutschen Interesse. Das haben Sie, glaube ich, noch nicht ganz überblickt an der Stelle.

Seit über 35 Jahren beteiligt sich Deutschland aktiv an internationalen Polizeimissionen, und zwar immer dort, wo es kriselt, dort, wo Krisen herrschen. Wenn ausländische Behörden unsere Hilfe benötigen, wenn zivile Krisenprävention gestärkt und rechtsstaatliche Strukturen aufgebaut werden sollen, wenn Menschen in Krisengebieten mehr Schutz und mehr Sicherheit brauchen,

dann stehen auch wir, unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten des Bundes und der Länder sowie auch die Zollverwaltung, an der Seite dieser betroffenen Länder. Allein im Jahr 2024 taten rund 123 Polizistinnen und Polizisten ihren Dienst,

um Krisen zu verhindern und Frieden zu fördern.

Dabei handelt es sich um Missionen, die nicht nur Engagement und Mut einfordern, sondern auch psychische Stärke, körperliche Fitness und Verantwortungsbewusstsein. Und das alles geschieht zum Teil unter erheblichen persönlichen Belastungen. Vieles wird den Beamtinnen und Beamten abverlangt – in den Missionen, aber auch zu Hause bei den Familien, bei den Freunden und auch in den Heimatdienststellen, die ebenfalls auf ihre Kolleginnen und Kollegen verzichten müssen.

Deshalb danke ich direkt an dieser Stelle – bewusst ohne eine konkrete Mission in den Vordergrund zu stellen – ausdrücklich allen beteiligten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten für ihren unermüdlichen Einsatz im Ausland, aber auch den eben genannten Familien, Freunden und den Kollegen in den Heimatstellen. Herzlichen Dank!

Und ein Punkt ist bei den Missionen auch nicht ganz unerheblich: Die Einsätze der deutschen Polizeien in den internationalen Missionen erfolgen auf freiwilliger Basis. Unsere Polizistinnen und Polizisten stellen sich den Herausforderungen in Krisenherden, verlassen ihre Heimat, ihre Familien, ihre dienstlichen Verpflichtungen und sind Risiken ausgesetzt, wenn sie im Ausland Krisen verhindern und Frieden fördern wollen. Ihr Engagement hat tiefgreifende Auswirkungen auf ein Land und die Menschen vor Ort. Hierfür gebührt ihnen unsere Anerkennung.

Ihr Engagement trägt dazu bei, das soziale Miteinander zu stärken, voneinander zu lernen, das Verständnis für demokratische Werte zu stärken, Missstände aufzudecken und Krisen zu bewältigen. Unsere engagierten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sind freiwillige Helferinnen und Helfer bei der Umsetzung dieser Projekte und Maßnahmen in Ländern, in denen dies ohne diese Hilfe überhaupt nicht möglich wäre.

Deshalb verdienen unsere Beamtinnen und Beamten unsere Anerkennung, unseren Respekt und unsere Dankbarkeit. Ein frohes Weihnachtsfest an dieser Stelle und einen guten Start in das neue Jahr wünschen wir Ihnen allen, wo immer Sie aktuell auf der Welt auch sein mögen.

Herzlichen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Marcel Emmerich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn deutsche Polizistinnen und Polizisten auf der Welt im Einsatz sind, dann ist das nicht nur Symbolpolitik, sondern dann ist das konkrete Friedensarbeit in Uniform. Es ist ein starkes Signal für Rechtsstaatlichkeit, für Frieden, eine kluge Außenpolitik und für eine Welt, in der Polizei mit Recht und Schutz verbunden ist. Denn funktionierende Polizeiarbeit bedeutet vor allem auch Vertrauen in den Staat und Sicherheit für alle. Deshalb ist es eben auch gerade im Rahmen der Krisenprävention ein zentraler Baustein, der ausreichend finanziert und mit den nötigen personellen Ressourcen ausgestattet sein muss. Das ist Teil von moderner Sicherheitspolitik, und das ist ein Teil der modernen Sicherheitspolitik, den wir ausdrücklich unterstützen.

Unsere Polizistinnen und Polizisten sind international ja auch durchaus hoch geschätzt. Kein Wunder: Sie bilden aus, sie stabilisieren, sie hören zu und bringen Know-how mit, das es so nicht noch ein zweites Mal auf der Welt gibt. Dafür danken wir allen Polizistinnen und Polizisten, die international in Missionen und Einsätzen aktiv sind. Herzlichen Dank für Ihren tollen Einsatz!

Aber bei der Wertschätzung für die Polizistinnen und Polizisten im Konkreten ist noch Luft nach oben. Ja, die Verstetigung des Fachgebiets an der Polizeihochschule ist wichtig; toll, dass das geklappt hat. Aber wenn Fortbildungen an fehlenden Fahrtkostenzuschüssen scheitern oder engagierte Kräfte auf irgendwelchen Ausgaben sitzen bleiben, dann zeigt das: Es gibt einfach nicht genug Wertschätzung und zu viele strukturelle Hürden. Das ist eben nicht die Wertschätzung, die Beamtinnen und Beamte an der Stelle eigentlich verdient hätten. So kommt es eben auch, dass wir feststellen müssen, dass das Ziel, das sich das Parlament 2016 gesetzt hat, nämlich 910 Beamtinnen und Beamte für EU-Missionen bereitzustellen, so nicht erreicht werden kann. Es waren im Jahr 2024 nur 104. Das ist zu wenig – im Sinne der Politik, aber auch im Sinne der Strategie. Da muss das Ganze besser werden.

Das liegt auch nicht am Willen der Einsatzkräfte. Es liegt vor allem an fehlenden Anreizen, an bürokratischen Hürden, an mangelnder Verlässlichkeit. Deswegen brauchen wir endlich feste Personalpools, eine gemeinsame Entsendestrategie von Bund und Ländern mit klaren Zielen, fairen Bedingungen, einer klugen Stellenplanung und Kostenübernahme. Denn am Ende leidet darunter auch das gute Ansehen Deutschlands. Denn seine Expertinnen und Experten sind im Polizeibereich international hoch geschätzt. Deswegen sollten wir das auch weiter vorantreiben; es ist ja auch ein Baustein der Nationalen Sicherheitsstrategie. Deswegen sollten wir da dranbleiben.

Was ich an dieser Stelle aber auch sehr wichtig finde, ist: Wenn wir über internationale Verantwortung und das Ansehen Deutschlands in der Welt sprechen, dann muss man diese Versprechen eben auch einhalten.

Deswegen möchte ich die Gelegenheit nutzen, zu sagen, dass der Innenminister jetzt zwar durch das Land läuft und sagt, dass er die Menschen des Bundesaufnahmeprogramms aufnimmt, aber er nimmt eben nicht die Menschen der Ortskräfteliste, der Menschenrechtsliste und des Überbrückungsprogramms aus Afghanistan auf. Da bleibt er gemachten Zusagen schuldig.

Es geht einfach darum, dass es zum Beispiel einen Richter gibt, der jetzt bis zum Europäischen Gerichtshof klagen muss. Dieser Richter hat dafür gesorgt, dass Taliban in Afghanistan hinter Gitter gekommen sind. Solchen Leuten schulden wir einfach unsere Zusagen; denen schulden wir, dass wir Wort halten, dass wir unsere Versprechen als Deutschland einhalten. Da geht es auch um internationales Ansehen. Auch bei der Frage der internationalen Polizeiausbildung: Wenn Afghanen über die GIZ unterstützt haben und jetzt auf einmal in der letzten Kurve aus dem Ortskräfteverfahren rausgeflogen sind, dann zeigt das einfach: So kann es nicht gehen. Hier braucht es dringend ein Handeln der Bundesregierung.

Aber auch ich möchte mit friedvollen Worten enden. Ich wünsche Ihnen allen, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frohe Weihnachten – im Speziellen auch Ihnen, Herr Oster.

Ich hoffe, Sie haben alle Geschenke schon gekauft. Bei mir ist das noch nicht der Fall, deswegen muss ich gleich los. Frohe Weihnachten!

Vielen Dank.

Der nächste Redner ist Jan Köstering für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Allen voran – auch von meiner Seite – möchte ich den Polizeikräften und ihren Familien danken, die im guten Glauben an die Demokratie und einen legitimen Einsatz für Menschenrechte viele Gefährdungen auf sich nehmen.

Meine Damen und Herren, angesichts der hochanspruchsvollen, teils gefährlichen Aufgabe sind wir in diesem Hause ganz besonders dazu verpflichtet, den internationalen Missionen einen durchdachten und wertigen Auftrag mitzugeben. Das ist uns in der Vergangenheit leider nicht immer gelungen. Wir schulden nicht nur den aktiven Polizistinnen und Polizisten eine Erklärung zur Sinnhaftigkeit der politisch initiierten Auslandseinsätze, sondern müssen uns auch gegenüber der Bevölkerung in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten erklären.

Die deutsche Polizeimission in Afghanistan mag jetzt seit 2021 beendet sein. Wie aber erklären wir all denjenigen, die in dieser Mission ihr Leben und ihre Gesundheit riskiert haben, dass wir jetzt ausgerechnet die afghanischen Auslandsbotschaften in Bonn und Berlin wieder in die Hände der Taliban haben fallen lassen? Wie erklären wir, dass die Datensätze von Menschen, die durch die deutsche Polizeimission besser geschützt werden sollten, nun ausgerechnet in den Händen derer sind, vor denen wir sie einst schützen wollten?

Ich fürchte zudem, dass uns diese Widersprüche in vielen aktuellen und ehemaligen Einsatzgebieten – zum Beispiel im Irak oder in Saudi-Arabien – auf die Füße fallen werden. Und auch die Frage, wie Einsätze in autoritären Staaten sowie bei Frontex mit dem individuellen Gewissen und den Menschenrechten vereinbar sein sollen, muss uns ganz besonders beschäftigen.

Es darf nicht sein, dass mithilfe der deutschen Polizei das grundsätzliche Recht auf Asyl an der EU-Außengrenze ad absurdum geführt wird. Bei Auslandseinsätzen ist strikt darauf zu achten, dass Menschenrechte und demokratische Standards eingehalten werden. Ein Einsatz im Zusammenhang mit Frontex-Operationen ist nach diesem Maßstab nicht haltbar. Ebenso verbietet sich in diesem Sinne eine direkte Zusammenarbeit und damit eine Unterstützung autoritärer Regime.

Wir schulden den Polizistinnen und Polizisten eine enge und kritische Begleitung sowie ein permanentes Hinterfragen der Einsätze. Kritisch zu betrachten ist in diesem Zusammenhang auch die neue Regelung im geplanten Bundespolizeigesetz zu Auslandseinsätzen. Hier wollen Sie das Einvernehmen des betroffenen Staates, in dem der Einsatz stattfindet, als Voraussetzung streichen.

Die Position der Linken ist eindeutig: Wir wollen nicht noch mehr Auslandseinsätze der Polizei. Wir halten den Einsatz der Polizei als Mittel der Außenpolitik ohnehin für verfassungsrechtlich höchst problematisch.

Vor allem aber wollen wir, dass Polizeieinsätze in Übereinstimmung mit den Menschenrechten erfolgen und nicht der Durchsetzung einer menschenrechtsfeindlichen EU-Außenpolitik dienen.

Meine Damen und Herren, zum Abschluss der letzten Sitzungswoche in diesem Jahr wünsche ich nicht nur Herrn Oster, sondern Ihnen allen fröhliche Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion David Gregosz.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landespolizeien und die Polizei des Bundes genießen in unserem Land höchstes Vertrauen. Die Polizei ist der Garant für Sicherheit und Freiheit. Diesen großen Dienst an unserer Gemeinschaft leisten die Polizeien jeden Tag mit Zigtausend Arbeitsstunden und Menschen: an Bahnhöfen, im Stadtbild, an unseren Grenzen.

Wir debattieren heute über einen winzigen Teil polizeilicher Arbeit. Es geht um den Einsatz von 123 Beamtinnen und Beamten, die im letzten Jahr freiwillig und nach Auswahlverfahren für die Europäische Union und für die Vereinten Nationen tätig waren, und um 1 050 Beschäftigte der Bundespolizei bzw. der Landespolizeien, die Frontex beim Schutz der Außengrenzen unterstützen. Für diese Aufgabe haben die Polizeikräfte höchste Anerkennung verdient; denn es ist ein Friedensdienst.

Unsere Polizisten tragen dazu bei, Europas Außengrenzen sicherer zu machen. Sie unterstützen Polizeikräfte in Afrika im Umgang mit terroristischen Bedrohungen oder sichern Handelswege. Sie helfen, in von Russland destabilisierten Ländern die Ausbildung der Polizeikräfte zu verbessern. Mit all diesen Missionen sichern wir entgegen der Behauptung mancher den Wohlstand unseres Landes und den Frieden in Europa.

Mit der Debatte über Polizeimissionen und den europäischen Außengrenzschutz machen die Redner hier heute deutlich, welches Bild sie von Deutschland haben. Meine Meinung ist: Wir sollten uns international engagieren, auch polizeilich. Ich teile die Einschätzung von Joachim Gauck, der einmal sagte:

„Deutschland […] ist […] frei und friedliebend, wohlhabend und offen. […] Es ist ein verlässlicher Partner in Europa und in der Welt, gleich berechtigt und gleich verpflichtet.“

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, aus unserem ökonomischen Gewicht heraus, aus unserem weltweiten Netzwerk, unseren deutschen Interessen und letztlich unserer deutschen Geschichte erwächst eine politische Verantwortung. Diese politische Verantwortung macht sich dann in der Außenpolitik und in der Sicherheitspolitik auch bemerkbar. Sie wird konkret sichtbar in internationalen Polizeimissionen und eben im Außengrenzschutz. Wer beides nicht will, sollte sich die Frage stellen, welche Folgen das für Deutschland hätte: weniger Sicherheit, weniger Steuerungsmöglichkeiten und letztlich internationale Isolation. Aber: Polizeiliche Arbeit heute ist international eingebettet und muss es sein.

Wir vernachlässigen die Sicherheit in Deutschland nicht, wenn eine kleine Zahl, 0,3 Prozent, unserer 330 000 Polizeikräfte in internationalen Zusammenhängen unterwegs sind. Das Gegenteil ist richtig.

Wenn wir Polizistinnen und Polizisten ins Ausland entsenden, dann ist das eine Visitenkarte der Bundesrepublik. Es geht dann um die Stabilisierung der Krisenregionen, es geht um Außengrenzschutz. Gerade die Beteiligung unserer Polizeien an Frontex-Einsätzen mit Personal und Kapazitäten ist wichtiger denn je im Kampf gegen Schleuser, im Kampf gegen Drogen und im Kampf gegen illegale Migration.

Insofern zeigt die Debatte heute: Wer sich nur um sich selbst dreht, der verliert die Orientierung, und das auch ganz ohne Glühwein. Deutschland bleibt vernetzt und polizeilich engagiert, und das ist richtig so.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Christopher Drößler.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Bericht über das deutsche Engagement bei internationalen Polizeimissionen 2024 macht noch einmal deutlich, dass eine Ära zu Ende geht. Man sieht, wie sehr die Bundesrepublik in allerlei internationale Einsätze verstrickt ist. Das ist natürlich kein Zufall; denn die Nationale Sicherheitsstrategie der Ampelregierung sah vor, den polizeilichen Beitrag im internationalen Einsatz für zivile Krisenprävention und im zivilen Krisenmanagement weiter zu stärken. 2024 gab es einen entsprechenden Zuwachs der Entsendezahlen in internationale Polizeimissionen um 24,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Und im Fazitteil wird auch deutlich, dass sich an der außenpolitischen Geisterfahrt der Bundesrepublik auch unter Schwarz-Rot nichts ändern wird. So wollen Sie deutsche Polizisten weiter zum Einsatz in Georgien, Armenien, in Teilen Afrikas und eventuell der Ukraine entsenden.

Dass angesichts unserer inneren Sicherheitslage deutsche Beamte für die Sicherheit von Zivilisten im Südsudan Sorge tragen sollen, ist schlicht absurd. Diese Republik kann es sich in absehbarer Zeit nicht mehr leisten, Aushilfskräfte für die Weltpolizei zu stellen und dem UN-Globalismus nachzugehen.

Das ist die Konsequenz des geopolitischen Umbruchs unserer Zeit. Für diesen Umbruch ist diese Regierung nicht bereit. Und Sie sind auch nicht in der Lage, sich von Ihrem Wertewahnsinn loszulösen und den neuen Realitäten anzupassen.

Deutsche Interessen sind Ihnen fremd. Doch es liegt in deutschem Interesse, unsere Sicherheitskräfte im nationalen Bezug zu bündeln und erst einmal wieder vor der eigenen Haustür aufzuräumen.

Unsere Polizisten sollen sogenannte westliche Werte exportieren, während im eigenen Land die Ordnung zerfällt. Die Polizei ist für die innere Ordnung da, und sie ist keine globale Werteagentur.

Die Konflikte in Afrika, dem Kaukasus oder im Nahen Osten werden in Zukunft von den dortigen Raummächten gelöst. Die deutsche Staatsführung täte gut daran, sich stattdessen um die Konflikte im eigenen Land zu kümmern; denn davon gibt es mehr als genug, und Ihre Migrationspolitik bringt nur mehr davon. All das gilt es abzustellen. Wenn Sie es nicht tun, werden wir es auf absehbare Zeit tun.

Ich wünsche Ihnen trotz allem ein gesegnetes Weihnachtsfest.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Hakan Demir.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland hat sich im Jahr 2024 mit insgesamt 123 Beamtinnen und Beamten in internationalen Polizeimissionen engagiert. Das klingt erst mal wenig; die Beamtinnen und Beamten werden aber vor allem in strategischen Positionen eingesetzt und leisten einen großen Beitrag für Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit in Krisengebieten. Deshalb schließe ich mich meinem Kollegen Ingo Vogel an: Den Beamtinnen und Beamten gebührt Dank und Respekt; sie verdienen die bestmögliche Vor- und Nachbereitung und Rückendeckung, dass sich dieser Einsatz auch in ihrem beruflichen Vorankommen auszahlt.

Das Engagement in den Polizeimissionen basiert auf einer festen Überzeugung und einer klaren strategischen Orientierung, die auch in der Nationalen Sicherheitsstrategie festgehalten ist. Es ist gut, dass sich Deutschland sicherheitspolitisch in multilateralen Einsätzen engagiert. Das gilt sowohl für EU- als auch für UN-Missionen. Dieses multilaterale Engagement ist umso wichtiger, da sich mit den USA eine langjährige Säule in der Weltordnung zunehmend zurückzieht.

Die gemeinsame Verantwortungsübernahme der Weltgemeinschaft für Frieden und Sicherheit ist eine der größten Errungenschaften des 20. Jahrhunderts. Es geht uns alle an, wenn Menschen keine sichere Heimat haben, wenn Waffenstillstandsabkommen nicht eingehalten werden, wenn Grenzen verletzt werden und Konflikte angeheizt werden. Es geht uns alle auch an, wenn Menschen wie im Irak oder im Golf von Guinea von Terroristen bedroht werden.

Auf all die Herausforderungen kann Deutschland nicht allein die Antworten geben. Deutschland hat eine Bevölkerung von knapp 84 Millionen Menschen. Wir haben auf der Welt über 8 Milliarden Menschen. Wenn wir eine Stimme in dieser Welt haben wollen, müssen wir in der EU stärker zusammenarbeiten. Dann sind wir 440 Millionen Menschen und haben eine Stimme für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.

Wenn wir über Sicherheit sprechen, dann will ich noch ein anderes Thema aufgreifen, das mich diese Woche sehr stark beschäftigt hat, aber auch uns alle insgesamt: Der Terroranschlag auf das Chanukka-Fest in Sydney ist noch keine Woche her. Die Attentäter töteten gezielt Jüdinnen und Juden. Sie wollten Hass verbreiten. Sie wollten uns auseinanderbringen. Doch was bleibt, ist nicht ihr Hass. Nein, es bleiben die Bilder des jüdischen Mannes, der die Attentäter mit Steinen aufhalten wollte und dafür mit seinem Leben bezahlte. Es bleiben die Bilder des muslimischen Mannes, der sich den Attentätern in den Weg stellte und sein Leben riskierte. Und es bleiben die Bilder von zahlreichen Menschen am Bondi Beach, die gemeinsam der Opfer des Anschlags gedachten. Ihr Zusammenhalt kennt keine Herkunft, kennt keine Religion. Ihr Zusammenhalt kennt Menschen. Und so wird der Zusammenhalt immer stärker sein als der Hass der anderen. Genau das ist es, was wir brauchen. Wir sind aufeinander angewiesen in dieser Welt – jetzt und in der Zukunft.

Ich wünsche allen Frohe Weihnachten.

Danke schön.

Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Thomas Silberhorn.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das deutsche Engagement in internationalen Polizeimissionen ist nun nicht der Schwerpunkt der Polizeiarbeit, aber doch ein hoch anerkannter Beitrag zur internationalen Sicherheit. Der Umfang von im letzten Jahr 123 Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei, der Landespolizeien und der Zollverwaltung, die an Friedensmissionen der Vereinten Nationen und der Europäischen Union teilgenommen haben, ist wirklich überschaubar. Dennoch spielen solche Polizeimissionen eine wichtige Rolle bei der Prävention von Konflikten, beim Wiederaufbau staatlicher Strukturen und beim Ausbau einer rechtsstaatlichen Ordnung.

Der internationale Polizeieinsatz entfaltet seine besondere Wirkung dort, wo die Armee zu viel wäre und die Verkehrspolizei zu wenig. Polizeiliche Beobachtung, Beratung und Ausbildung tragen dazu bei, Vertrauen zu schaffen, den Dialog zu fördern und Eskalationen frühzeitig zu verhindern. Die Beteiligung deutscher Polizeibeamter an internationalen Missionen ist deshalb mehr als technische Unterstützung. Sie ist ein Instrument von zeitgemäßer Diplomatie, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ein konkretes Beispiel dafür ist die Beteiligung an der UN-Friedensmission auf Zypern. Bis zu 15 Beamtinnen und Beamte aus Deutschland helfen derzeit mit, unbewaffnet und ohne Exekutivbefugnisse, die Pufferzone zu überwachen und Spannungen zwischen der türkischen und der griechischen Volksgruppe zu entschärfen. Diese Arbeit ist wenig sichtbar, aber sie ist von großer Bedeutung für die Stabilität in einer seit Jahrzehnten festgefahrenen Konfliktlage.

Die Erfahrungen, die unsere Kräfte bei internationalen Polizeimissionen gewinnen, sollten wir noch besser sichern. Deswegen erlaube ich mir hier die Anregung, einen Personalpool zu schaffen, um diese Expertise flexibel und nachhaltig nutzen zu können. Denn von diesem Know-how hängt ab, dass unsere polizeiliche Zusammenarbeit wirksam ist: in der Europäischen Union und darüber hinaus.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Polizeikräfte müssen hohen fachlichen Anforderungen gerecht werden und bereit sein, unter oft schwierigen Bedingungen zu arbeiten. Allen, die aus Bundespolizei, Landespolizeien und Zollverwaltung ihren Dienst im Ausland leisten, möchte ich für ihren Einsatz ausdrücklich danken. Sie sind ein Aushängeschild für Deutschland.

Ich wünsche Ihnen Frohe Weihnachten und friedliche Feiertage.

Ich schließe die Aussprache.

Damit haben wir auch den Bericht der Bundesregierung über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen 2024 zur Kenntnis genommen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete! Die Europäische Union hat wieder einmal zugeschlagen: 120 Millionen Euro Strafe gegen X, gegen Elon Musk.

Warum? Das Bezahlmodell von X passt den EU-Zensoren nicht, genauso wie angebliche Verletzungen der Werbetransparenz. Diese Gründe sind ganz offensichtlich vorgeschoben. Das Bußgeld ist willkürlich. Bei der Europäischen Union gilt wohl mittlerweile politische Strafjustiz statt Rechtsstaat. Ein Skandal in der Bundesrepublik!

Wir alle wissen – das wissen auch Sie –: Hier geht es um etwas ganz anderes als um Transparenz und falsch gesetzte blaue Häkchen. Mit dieser Strafe wollen Sie Plattformen angreifen, die für die Meinungsfreiheit stehen, die sich nicht Narrativen unterwerfen wie „Migration und Multikulti ist super“, „Wir sind bunt“, „Die AfD und ihre EU-Schwesterparteien sind extremistisch und nicht demokratisch“. Wer diese linksradikalen Narrative als Plattform nicht unterstützt, bekommt Multimillionenstrafen. Das ist das Signal, das die EU senden will. Und genau deshalb muss diese freiheitsfeindliche Zensurverordnung des DSA sofort abgeschafft werden.

Es ist auch zu durchschaubar, warum Sie diese Zensur installiert haben. Denn überall dort, wo freie Meinung und Wettstreit von Argumenten existiert, also überall, wo gelebte Demokratie vorherrscht,

– das regt die Linken hier extrem auf –, verlieren linksliberale Parteien an Bedeutung. Sie verlieren Wahlen. Sie verlieren die Macht, auch hier in Deutschland. Und um Ihre Macht zu sichern – nur darum geht es Ihnen hier beim DSA –, gehen Sie eben nicht den demokratischen Weg, Ihre Argumente zu schärfen, sondern Sie greifen lieber zu antidemokratischer Gesetzgebung wie dem Digital Services Act,

um so den politischen Gegner und seine Wähler direkt anzugreifen. Dass das überhaupt möglich ist in Deutschland! Es ist eine Schande für dieses Parlament, dass Sie das auch noch unterstützen.

Besonders perfide dabei: Sie beschränken den DSA eben nicht nur auf rechtswidrige Inhalte, was legitim wäre. Stattdessen arbeiten Sie bewusst mit schwammigen Propagandabegriffen, die direkt aus dem SED-Politbüro kommen könnten

wie „Desinformation“, „Förderung systematischer Risiken“,

damit jegliche politische Meinung wegzensiert werden kann und wird.

Schämen Sie sich eigentlich nicht, dass Sie solche Maßnahmen hier im Hohen Haus unterstützen, nur um der AfD, der Opposition, zu schaden?

Das hat mit demokratischer Gesinnung nicht mehr viel zu tun, meine lieben Kollegen.

Natürlich wird es so sein, dass nach meiner Rede wieder Desinformationen kommen werden von den Kollegen aus den Regierungsfraktionen

wie auch von dem links-grünen Regierungsanhängsel.

Um dem vorzubeugen, ganz kurz: Die AfD fordert natürlich mit der Abschaffung des DSA nicht, dass das Internet ein rechtsfreier Raum wird.

Im Gegenteil: Recht muss auch im Internet durchgesetzt werden,

aber durch Gerichte und nicht durch Zensurbehörden. Das unterscheidet uns an der Stelle.

Das werden Sie trotz meiner Klarstellung wahrscheinlich nachher in Ihren Reden erneut falsch wiedergeben.

Allgemein sind Sie ja gerade aufgrund der Umfragetalfahrt relativ schlecht drauf, greifen zu billigster Propaganda.

Das zeigte auch die Debatte zur EU-Chatkontrolle: Wer gegen Massenüberwachung der Bürger ist, ist plötzlich ein Freund von Pädophilen – statt darüber zu diskutieren, ob die Maßnahme, die selbst der Kinderschutzbund offen ablehnt, überhaupt angemessen und nützlich ist.

Aber auch heute – das werden wir wieder hören – werden Sie lieber Märchen über die AfD erzählen als angebliche Marionetten aus dem Ausland,

statt über die konkreten Probleme des DSA zu sprechen. Ich sage Ihnen: Ihnen gehen die Argumente aus. Je lauter Sie brüllen, desto mehr offenbaren Sie, wie recht wir von der AfD haben.

Denn getroffene Hunde bellen nun mal.

Ich sage Ihnen auch eines: Mit Ihrer Politik isolieren Sie uns international. Selbst Vizepräsident J. D. Vance kritisiert den DSA scharf.

Wenn Sie diesen Kurs weiter fortsetzen, wird sich die US-Administration wehren. Dann sind Sie für den Handelskrieg, für Massenarbeitslosigkeit und Armut in Deutschland verantwortlich. Und warum? Nur weil Sie den demokratischen Wettstreit mit der AfD scheuen und weiter an Zensurverordnungen festhalten. Liebe Kollegen, das ist einfach nur noch erbärmlich.

Deshalb einen Appell an die Kollegen der Altparteien: Bereiten Sie Deutschland ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk – ich würde mich auch sehr freuen –: Stellen Sie sich gegen den DSA! Kehren wir endlich wieder zu einem demokratischen Wettstreit der Ideen und zur Meinungsfreiheit zurück! Denn dann könnte man wirklich sagen: Frohe Weihnachten!

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Thomas Jarzombek.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will, weil wir so viele europäische Rechtsakte haben, einmal einsortieren, worüber wir reden. Wir als Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, vor allem Minister Dr. Karsten Wildberger, kämpfen sehr entschlossen in Brüssel dafür, zu viel Bürokratie an bestimmten Stellen – bei der KI-Verordnung und beim Datenschutz – zurückzubauen und Dinge einfacher zu machen.

Gleichzeitig ist es allerdings so, dass wir auch Regeln brauchen, um unsere freiheitliche Gesellschaft aufrechtzuerhalten, wenn es um unsere Werte geht. Und darüber reden wir heute: über den DSA und über die Frage: Wie können wir Freiheit im Internet garantieren?

Und wo sind wir hergekommen? Anfang der 2010er-Jahre, als Facebook neu war, fanden Leute Katzenvideos süß; alle waren begeistert.

Doch es stellte sich heraus: Es gibt auch negative Seiten. – Und eine negative Seite war, dass bei einer Schülerin, die gemobbt wurde – nicht nur während ihrer Schulzeit, sondern 24 Stunden am Tag –, als sie die Schule wechselte, das Mobbing übers Internet auf der nächsten Schule weiterging. Selbst als sie ins Ausland ging, verfolgten sie diese Kommentare. Am Ende: suizidale Gedanken.

Die Maßnahme, zu der Sie von der AfD wohl gerne wieder hinwollen, wäre, dass sich dieses Mädchen zur Sicherheitsabteilung von Facebook nach Irland wenden müsste, dort aber kein deutsches Recht gelten würde und sie ihre sehr berechtigten Interessen nicht durchsetzen könnte.

Solche Dinge werden aber am Ende mit dem DSA, dem Digital Services Act, geregelt. Cybermobbing ist dabei tatsächlich ein häufiges Phänomen, das wir sehen.

Wir sehen mittlerweile – ich will es mal sagen – aber auch ganz andere Phänomene, etwa bei Tiktok: Bei einer Blackout-Challenge auf Tiktok stirbt eine 13-Jährige. Sich selbst würgen bis zur Ohnmacht, darum geht es bei der Blackout-Challenge, bei der auf einmal ganz viele junge Menschen mitgemacht haben.

Es stellt sich die Frage: Wie ist denn das Selbstwertgefühl und Körperbild von jungen Menschen, wenn man ständig mit KI und Photoshop modifizierte Personen sieht und selber das Gefühl hat, man da kommt da irgendwie nicht mehr mit?

Wir haben die Fälle von sexueller Ansprache, gerade bei Kindern. Mein Sohn ist heute elf Jahre alt geworden. Da macht man sich natürlich Sorgen und fragt sich: Wie können wir unsere Kinder im Internet schützen?

Ein Konto ist erst nach laut Gerichtsakten 17 nachgewiesenen Fällen von versuchter sexueller Anbahnung entfernt worden – nach 17 sexuellen Anbahnungen!

Und Sie als AfD finden es übertrieben, dass wir als Rechtsstaat sagen: „Das geht so nicht!“?

Sie wollen offensichtlich, dass sich die Betroffenen wieder nach Irland wenden müssen, meine Damen und Herren. Aber das, was die Union macht, ist, unsere Menschen zu schützen. Wir schützen sie. Ob Alexander Dobrindt, der mit der Bundespolizei schützt,

ob der Oberbürgermeister von Düsseldorf, der mit mehr Ordnungskräften schützt, oder ob wir hier, die wir am Ende mit dem DSA schützen: Wir müssen unsere Menschen und unsere Freiheit und unsere Werte schützen!

Dazu passt, dass der Facebook-Mutterkonzern Meta laut Gerichtsdokumenten – so jedenfalls schreibt es das „Handelsblatt“ – eine Studie mit Belegen für psychische Schäden durch seine Plattform gestoppt hat und das Ganze irgendwo unter dem Teppich verschwunden zu sein scheint. Es sind hier nachweislich unter anderem Depressionen, Essstörungen und Selbsthass bei Jugendlichen diagnostiziert worden.

Ich habe Ihnen ein politisches Zitat mitgebracht. Das Zitat lautet: Ich betrachte Facebook als einen Feind des Volkes. Ich glaube, Facebook war sehr schlecht für unser Land.

Das hat Donald J. Trump gesagt, und zwar im März 2024.

Das ist noch nicht besonders lange her. Ich will mir diese Dinge hier nicht zu eigen machen; aber ich glaube, dass die Bandbreite der Betrachtung größer ist, als Sie immer versuchen, es hier darzustellen.

Ich will auf ein zweites Thema kommen, nämlich die Frage von Politik in Social Media. Sie haben vielleicht verfolgt, dass gerade, im November, eine Studie der Bertelsmann Stiftung zusammen mit der Universität Potsdam herausgekommen ist, in der verglichen wurde, wie viele Videos im Januar und Februar dieses Jahres vor der Bundestagswahl hochgeladen wurden und wie diese am Ende abgespielt wurden. Ich sage Ihnen das mal aggregiert: Alle Parteien der Mitte haben ungefähr zwei Drittel der Videos hochgeladen; es wurde aber ungefähr nur ein Viertel ausgespielt. Bei den Parteien links und rechts des Spektrums ist es ganz anders gewesen.

Das erklärt möglicherweise auch Ihr Interesse als AfD.

Denn Sie haben 21 Prozent der Videos hochgeladen, aber es wurden fast 40 Prozent ausgespielt, meine Damen und Herren.

Herr Kollege, warten Sie bitte. – Ich sage Ihnen von der AfD jetzt mal eins: Wenn Sie in Ihrer Rede davor den Kolleginnen und Kollegen vorwerfen, sie sollten sich für ihre Meinung schämen, dann empfehle ich Ihnen, jetzt einfach mal zuzuhören!

Denn es gehört dazu, dass man bei Rede und Gegenrede einfach mal zuhört und hier nicht ständig von der Seite reinplärrt!

ThomasJarzombekParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und StaatsmodernisierungParl. Staatssekretär BMDSThomas Jarzombek, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich glaube, keiner sollte sich für seine Meinung schämen, sondern wir sollten hier Argumente austauschen. Das scheinen Sie aber schwer ertragen zu können.

Es geht ja um die Meinungsfreiheit im Internet, und Meinungsfreiheit im Internet ist eine Frage von Abbildung von Meinungen. Heute ist nicht mehr die Frage: Kann ich etwas schreiben?

– Jetzt hören Sie doch mal auf, die ganze Zeit zu blöken! Ich scheine Sie ja ziemlich nervös zu machen mit meinen Argumenten.

Wenn die AfD so leicht zu triggern ist, dann gute Nacht.

Es ist so: Die Meinung schreiben kann jeder. – Aber wird die Meinung auch abgebildet? Sie sehen ja, dass es heute Plattformen gibt, die – das ist ein extremes Beispiel – von politischen Aktivisten geleitet werden. Jetzt stelle ich Ihnen mal die Frage: Wenn es jetzt in Deutschland eine dominante Plattform gäbe, die so viel Meinungsmacht hätte und beispielsweise von Robert Habeck angeführt würde, der sagen würde: „Ich hasse die AfD, und die AfD muss abgeschafft werden“, wären Sie dann auch noch der Meinung,

wir sollten das dem Markt überlassen und das wäre keine Aufgabe, bei der wir ein paar Regeln anwenden sollten? – Ich glaube, nicht.

Deshalb: Freedom of speech und Meinungsfreiheit sind eine Frage von Abbildung.

Wir haben hierzu heute auch noch aus den USA eine ganz interessante Information bekommen: Durch das Engagement des Präsidenten ist es jetzt nämlich so, dass Tiktok USA zu einem Joint Venture wird und zu 80 Prozent neuen Investoren gehört – im Kern amerikanischen, sicheren Investoren, wie man lesen kann. Ich lese Ihnen jetzt mal vor, was die Ziele sind. Demnach sollen dadurch der Datenschutz der US-Nutzer, die Sicherheit des Algorithmus, die Moderation der Inhalte und die Softwaresicherheit verantwortet werden. Der Empfehlungsalgorithmus soll auf Basis der US-Nutzerdaten neu trainiert werden, um sicherzustellen, dass keine externe Manipulation stattfindet.

Ich glaube, dass all das unsere Debatte hier bereichert. Die Frage ist ja, ob der DSA eigentlich sein Ziel erreicht hat, nämlich ein sicheres und freies Internet, in dem Meinungspluralismus besteht und in dem wir nicht von Externen indoktriniert werden. Deshalb, meine Damen und Herren, ist das doch ein gutes Thema für die letzte Debatte in diesem Jahr

und eine gute Aufgabe für das nächste Jahr, darüber nachzudenken, wie wir gemeinsam dieses freie und sichere Internet gewährleisten können.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Dr. Anna Lührmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum haben wir eigentlich heute eine Aktuelle Stunde

der AfD zum Thema „Digital Services Act“?

Diese Gesetze sind schon seit eineinhalb Jahren in Kraft.

Könnte es vielleicht damit zu tun haben, dass der AfD-Freund Elon Musk

vorletzte Woche von der EU-Kommission zu einer Strafe von 120 Millionen Euro verdonnert worden ist?

Könnte es vielleicht damit zu tun haben, dass das Weiße Haus sich gegen die europäischen Digitalgesetze gewehrt hat?

Könnte es vielleicht damit zu tun haben, dass die Digitalgesetze Donald Trump nicht so gefallen?

Liebe AfD, wie funktioniert das eigentlich? Sie lassen sich zum Handlanger machen. Wie bestellt man bei Ihnen Politik? Ruft dann Elon Musk bei Alice Weidel mit weinerlicher Stimme an und sagt: „Liebe Alice! Bitte, bitte, Alice, hilf mir!“

„Ihr wollt doch auch die EU zerstören.“? Liebe Kolleginnen und Kollegen, die AfD macht sich zum Handlanger ausländischer Mächte. Sie verraten deutsche Interessen. Sie sind Antipatrioten.

Warum gibt es denn eigentlich diese Digitalgesetze?

Aktuell dominieren einige wenige Milliardäre mit ihren Digitalkonzernen das Internet. Sie steuern die sozialen Medien: Musk mit X, Zuckerberg mit Instagram und Facebook,

der chinesische Staat steht hinter Tiktok. Es wird also in den USA und in China entschieden, was uns hier angezeigt wird. Auf diesen Plattformen kann vielleicht jeder alles sagen, aber eben nicht jeder findet gleich viel Gehör. Was Elon Musk gefällt, wird Tausenden, ja Millionen von Menschen angezeigt. Was ihm nicht so gefällt, das verschwindet dann unter ferner liefen. Das ist wirklich unfair.

Deswegen haben wir Digitalgesetze. Sie setzen klare Regeln für das Internet. Sie sorgen dafür, dass wir aus diesem Wilden Westen herauskommen. Dort gilt das Recht des Stärkeren, der Schreihälse, der Rüpel und der Superreichen. Wir leben hier immer noch in einer Demokratie, und es kann nicht sein, dass einzelne Milliardäre darüber entscheiden, worüber wir hier sprechen. Wir brauchen Meinungsvielfalt, und wir brauchen gleiche Regeln für alle.

Oft höre ich von Bürgerinnen und Bürgern: Können wir eigentlich überhaupt etwas gegen diese Übermacht der Digitalkonzerne tun? Ich sage: Yes, we can!

Wir haben starke EU-Digitalgesetze für sichere und faire soziale Medien. Sie beginnen zu wirken. Das Belegen von X mit einer Strafzahlung zeigt: Der Rechtsstaat funktioniert. Und die Reaktion von Elon Musk? Er rennt zu seinen Freunden von der AfD – deswegen sind wir heute hier – und zu Donald Trump. Stellen Sie sich das mal vor: Ein Bayernspieler würde zum Beispiel eine gelbe Karte bekommen und dann gleich zu Markus Söder rennen, damit der sich beim Schiedsrichter beschwert.

Das ist doch keine Demokratie. Das ist kein Zustand. Und das muss sich ändern.

Die Digitalgesetze haben auch dazu geführt, dass Tiktok seine Werbemechanismen wirklich konkret angepasst hat. Das zeigt: Es kann funktionieren. Und für 2026 wünsche ich mir noch mehr Mut bei der Anwendung der EU-Digitalgesetze. Herr Staatssekretär, Sie haben gerade gesagt: Wir müssen uns die Frage stellen, ob der DSA bisher sein Ziel erreicht hat. – Ich würde sagen, bisher noch nicht, weil er eben auch noch nicht konsequent genug angewendet worden ist.

Deswegen wünsche ich mir von der Bundesregierung fürs neue Jahr – vielleicht können Sie mir diesen Wunsch erfüllen –,

dass diese Digitalgesetze wirklich konsequent angewendet werden, gemeinsam mit der EU-Kommission – Sie haben da ja einiges zu sagen in Brüssel.

Es gibt da ganz konkrete Schritte, die wir gehen können, damit soziale Medien wirklich wieder sozial werden, ein Ort werden, an dem wir uns gerne aufhalten, aus dem wir nicht von Hass und Hetze wieder rausgeschubst werden. Drei konkrete Vorschläge, was man morgen in Brüssel umsetzen könnte, wenn man denn wollte:

Erstens. Wir brauchen Algorithmen, die ausgleichen und nicht spalten. Aktuell ist ja Tiktok so ein bisschen wie die „Bild“-Zeitung auf Koks. Das heißt, es wird wirklich immer das nach oben gespült, was am lautesten schreit, was am häufigsten an den polarisierten Rändern vorkommt. Man kann das mit sogenannten Bridging-Algorithmen ändern. Das geht. Das muss die EU-Kommission umsetzen.

Zweitens braucht man Gütesiegel und klare Standards für journalistische Inhalte zum Beispiel auf der Basis eines Pressekodex, damit Nutzende wirklich sehen können: Das ist etwas, das nach journalistischen Standards gründlich recherchiert wurde.

Und drittens gibt es auch Ideen wie zum Beispiel Graufilter, die man bei Überschreitung einer wünschenswerten Nutzungsdauer selber einstellen kann, um beispielsweise vom Angucken der Katzenvideos im Internet wieder zum Angucken der Katzen in der Realität kommen.

Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede.

Dr.AnnaLührmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Und genau da wollen wir jetzt hin.

Frau Kollegin.

Dr.AnnaLührmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich komme zum Ende.

Nein, das war Ihr letzter Satz. Vielen Dank.

Dr.AnnaLührmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir können soziale Medien – –

Danke schön. – Ich glaube, die Präsidentin hat es auch schon angekündigt – meine Kollegen haben es auch gemacht –: Wir werden sehr genau auf die Zeit achten. Wir werden keine Kurzinterventionen und Zwischenfragen mehr zulassen. Viele von uns haben noch einen weiten Heimweg. Deswegen machen wir das heute so.

Jetzt hat das Wort für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Johannes Schätzl.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zumindest kann keiner behaupten, dass wir die letzte Debatte in diesem Jahr nicht emotional führen. Aber man braucht schon einen gewissen Humor, wenn man in der letzten Aktuellen Stunde dieses Jahres auf Verlangen der AfD darüber debattiert, den DSA abzuschaffen, und gleichzeitig über die Meinungsfreiheit spricht – ausgerechnet Sie, die Sie ständig unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellen,

die versuchen, unsere Institutionen zu delegitimieren, und die eine ganz auffällige Nähe zu autoritären Regimen suchen.

Dass Sie am Ende dieses Jahres über die Meinungsfreiheit reden wollen,

ist in gewisser Weise die faule Kirsche auf der ungenießbaren Torte Ihres unmöglichen Politikverständnisses.

Die gute Nachricht an dieser Stelle aber ist tatsächlich, dass man den Zusammenhang zwischen Meinungsfreiheit und DSA sehr einfach herstellen kann. Denn, Herr Rupp, Ihre Rede, die von ganz vielen falschen Behauptungen geprägt war,

dürfen Sie auf Social Media posten. Und kein Mensch wird diese Rede löschen, weil wir Meinungsfreiheit anders definieren als Sie.

Für uns gilt auch eine Meinung als Meinung, wenn wir nicht der gleichen Meinung sind. Deswegen schützt der DSA auch genau Ihre Meinung.

Der DSA schützt die Rechte von 450 Millionen Nutzerinnen und Nutzern in Europa, indem er Plattformen verbindliche Regeln gibt, egal wo diese Plattformen ihren Sitz haben. Der DSA schützt die Meinungsfreiheit, indem er Willkür begrenzt.

Er sorgt dafür, dass illegale Inhalte gelöscht werden.

Er sorgt aber auch dafür, dass Inhalte, die nicht illegal sind, nicht gelöscht werden. Das ist kein Angriff auf die Demokratie, das ist die Verteidigung der Demokratie im digitalen Raum.

Aber, Herr Rupp, der beste Beweis sind doch Ihre eigenen Social-Media-Accounts. Sie dürfen ohne Probleme bei X behaupten, dass Sie froh wären, wenn J. D. Vance die nächste Präsidentschaftswahl in den USA gewinnt. Das dürfen Sie behaupten. Kein Mensch wird auf die Idee kommen, diesen Post zu melden oder zu löschen.

Sie können auch keinen einzigen legalen Post vorlegen, der gelöscht wurde.

Frau von Storch darf durch den Deutschen Bundestag ziehen, darf sich einen Weihnachtsbaum suchen, sich beschweren, dass kein Kreuz auf dem Weihnachtsbaum hängt – unabhängig davon, dass ich noch nie ein Kreuz auf einem Weihnachtsbaum gesehen habe. Das darf sie behaupten.

Und wir werden ihre Meinung im Internet schützen. Genau hier unterscheiden wir uns.

Aber dann blicken wir doch mal in die Zahlen. Bei Youtube wurden im dritten Quartal dieses Jahres ungefähr 12 Millionen Videos gelöscht. 1,5 Millionen User haben geklagt, weil sie der Auffassung waren, dass die Löschung dieser Videos nicht rechtmäßig war. 150 000 Videos musste Youtube nach dem DSA wiederherstellen – 150 000 Videos, die die Plattform unrechtmäßigerweise heruntergenommen hat. Der DSA schützt eben jeden und jede von uns.

Es bleibt in dieser Debatte aber die Frage: Warum behaupten Sie solche Sachen?

Warum treten Sie hier auf und behaupten, der DSA würde die Meinungsfreiheit in diesem Land beschneiden?

Vielleicht weil Sie hier keine deutschen Interessen vertreten, vielleicht weil Sie hier keine europäischen Interessen vertreten, sondern die Interessen von ein paar Milliardären aus den USA. Und bezeichnend war doch der „Zeit“-Artikel mit Frau von Storch. Darin wurde sie gefragt, ob sie der US-Administration gemeldet hätte, wer aus der deutschen Politik sich für den DSA einsetzt. Und was sagt Frau von Storch? „Ja, ja, die habe ich gemeldet. Alle, die sich in Deutschland für den DSA einsetzen, die habe ich der US-Administration gemeldet.“

Dann reisen Sie mit einer 20-köpfigen Gruppe in die USA,

treffen sich mit der Trump-Administration, sprechen mit ein paar Techmilliardären und beklagen sich jetzt hier, dass sich Elon Musk darüber beschwert, dass er 120 Millionen Euro bezahlen muss, weil er beschissen hat. Er hat blaue Häkchen bei X eingeführt, die suggerieren, eine Person wäre eine Person, ohne dass sie die Person ist.

Damit hat er Geld gemacht, dafür muss er Geld bezahlen. Deswegen merken wir an dieser Stelle: Der DSA wirkt.

Was also, liebe Kolleginnen und Kollegen, bleibt denn nun von dieser Debatte?

Ich nehme eins mit: Sie sind alles, aber nicht die Verteidiger der Meinungsfreiheit. Wenn Sie demokratische Regeln zugunsten von ein paar Milliardären versuchen zu verschieben, dann wird sich der Rest dieses Hauses dem entgegenstellen.

Herzlichen Dank.

Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Abgeordnete Sonja Lemke.

Sehr geehrte Zuhörende! Frau Präsidentin! Die letzte Debatte im Bundestag in diesem Jahr, und die AfD nutzt sie, um ihren reichen faschistischen Freunden in den USA ein Weihnachtsgeschenk zu machen.

Denn der Digital Services Act ist Musk und Co ein Dorn im Auge. Die Trump-Faschisten wollen das, was die AfD auch will:

Lügen, Hass und Hetze verbreiten, um die Demokratie abzuschaffen und einen faschistischen Staat zu errichten.

Und das, was in den USA passiert, ist der AfD feuchter Traum: Deportationen und Verhaftungen auf offener Straße, Einschüchterung von politischen Gegnern,

Verbot antifaschistischer Organisationen. All das wollen Sie ja auch für Deutschland. Und das ist nur einer der vielen guten Gründe, warum es jetzt endlich ein AfD-Verbot braucht.

Weil die sozialen Medien der Profitmaximierung der Techmilliardäre dienen, befördern sie polarisierende, rechtsextreme Inhalte übermäßig.

Denn ihr wichtigstes Ziel ist, dass die Nutzenden möglichst viel Zeit auf der Plattform verbringen, damit sie diese Zeit ihren Werbekunden verkaufen können. Und genau das macht süchtig, einsam und krank.

Das Inkrafttreten des DSA war daher ein richtiger und wichtiger Schritt im Kampf für Grundrechte und für die Selbstbestimmung der Nutzer/-innen. Denn im DSA stehen viele richtige und auch sehr wichtige Sachen, zum Beispiel, dass es ein Meldesystem geben muss, dass es die Möglichkeit gibt, rechtswidrige Inhalte zu melden,

und dass dem dann auch zeitnah und effektiv nachgegangen werden muss. Wenn also die AfD mal wieder einen volksverhetzenden Post ablässt, dann sorgt der DSA dafür, dass dieser Inhalt verschwindet, und das ist auch gut so.

Es ist auch gut, dass es zum Beispiel ein Verbot von Dark Patterns gibt, dass Werbung nicht nach bestimmten sensiblen Kategorien wie Religion oder politischer Überzeugung erlaubt ist und dass dort auch schon ein Schutz von Minderjährigen angelegt ist. Nur muss der DSA auch durchgesetzt werden. Immerhin wurde jetzt ja endlich die erste Strafe verhängt: 120 Millionen Euro gegen X. Nur sind das für den reichsten Mann der Welt, der mit 677 Milliarden US-Dollar mehr Geld besitzt, als im Bundeshaushalt ist, absolute Peanuts.

Die Strafen nach dem DSA sind zu gering, die Verfahren dauern zu lange, und das muss sich jetzt endlich ändern.

Und auch die Bundesregierung muss endlich die Mittel bereitstellen, den DSA auch umzusetzen, und dafür braucht es Stellen.

Aber wenn die zuständige Behörde wie alles dem „Sparzwang“ unterworfen werden soll und keine zusätzlichen Kapazitäten für die KI-Verordnung und für den Data Act zur Verfügung gestellt werden, dann bleibt auch der DSA ein Papiertiger, und das kann es doch wirklich nicht sein.

Und auch wenn die Bundesregierung den DSA bisher nicht angreift, will sie mit dem digitalen Omnibus weitreichende Einschnitte in unsere Privatsphäre und unsere Grundrechte. Aber stattdessen brauchen wir doch genau das Gegenteil: Der DSA und andere digitale Gesetzgebungen, die die kapitalistischen Plattformen in ihre Schranken weisen, gehen noch nicht weit genug. Wir brauchen ein Verbot von personalisierter Werbung und dem ständigen Tracking.

Denn es gibt ein Recht auf Privatsphäre, wenn wir uns im Internet bewegen.

Wir brauchen eine echte Verantwortlichkeit für die Algorithmen. Wenn sie Hass verbreiten, wenn sie toxische Inhalte pushen, dann müssen die Plattformen dafür auch zur Verantwortung gezogen werden.

Denn es ist doch auch unser aller Verantwortung, für die Sicherheit im digitalen Raum zu sorgen, und das müssen wir auch gegen die großen Digitalkonzerne durchsetzen.

Außerdem müssen wir endlich Alternativen zu den kapitalistischen Plattformen fördern. Denn soziale Medien müssen überhaupt nicht profitgetrieben sein. Sie sind Orte der Kommunikation, des Diskurses, der Vernetzung oder auch einfach der Informationsbeschaffung.

Wir haben uns bei Fernsehen und Radio darauf geeinigt, dass es einen öffentlichen Auftrag gibt, die freie Meinungsbildung zu ermöglichen. Dieses Angebot darf eben nicht nur von Kapitalinteressen abhängen, und es darf auch nicht unter politischer Kontrolle stehen. Warum sollte das denn bei Social Media nicht genauso sein?

Wir brauchen demokratisch organisierte Netzwerke, in denen wir die Nachrichten bekommen, die uns interessieren und von denen wir wissen, warum sie uns angezeigt werden, in denen wir uns mit den Menschen vernetzen können, die die gleichen Interessen haben.

Und das Gute ist: Es gibt jetzt schon eine Alternative. Mit dem Fediverse existieren jetzt schon nichtkommerzielle Alternativen zu den gängigen Plattformen: Mastodon statt X, Pixelfed statt Instagram, Peertube statt Youtube.

Und ohne dass hier irgendetwas verabschiedet werden muss, ohne dass hier irgendwelche Gelder bewegt werden müssen, können Sie jetzt schon hier alle etwas für digitale Souveränität tun: Löschen Sie endlich Ihren X-Account, so wie es gerade auch eine Petition mit bereits 130 000 Unterschriften von der Bundesregierung fordert, und machen Sie stattdessen einen Account im Fediverse.

Denn Fediverse-Plattformen sind nur so stark, wie ihre Nutzer/-innen vielfältig sind. Also machen Sie der digitalen Souveränität ein kleines Weihnachtsgeschenk.

In diesem Sinne: Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch!

Ich rufe als nächsten Redner auf für die CDU/CSU-Fraktion den Abgeordneten Dr. Konrad Körner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Kollegin Lemke, es ist so schade, dass Sie auch vor Weihnachten keine Rede halten können, ohne nicht mindestens einmal Enteignungen zu fordern.

Aber ich wäre eigentlich ein großer Fan davon, wenn die Linkspartei sich endlich dem Kampf gegen die Großkapitalisten anschließen würde, wenn die Linkspartei von allen kommerziellen Netzwerken fernbleiben würde und dann am Ende beim volkseigenen Betrieb Twitter e. V. ihr Dasein fristen würde. Das wäre doch für Heidi Reichinnek ein echt guter Platz. Wunderbar!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Weihnachten steht vor der Tür. Weihnachten ist ein Fest des Vertrauens und der Gemeinschaft. Vertrauen und Gemeinschaft, das sind zwei Werte, die der Digital Services Act schützt. Wem vertrauen wir online? Wie schaffen wir Gemeinschaft in einer grenzenlosen digitalen Welt? Und dabei geht es schon um die Grundsatzfrage der Digitalpolitik, Herr Rupp: Ist das Internet ein rechtsfreier Raum? Nein.

Das Internet ist ein hohes Gut, ein tolles Kommunikationsmedium, aber wir müssen abwägen. Am Ende bleibt der eine Satz richtig: Was im analogen Leben verboten ist, ist es im digitalen Leben genauso.

Nur darum geht es im Kern beim DSA: Kann unser Staat Recht durchsetzen? Dafür ist es gut, dass wir uns auf europäischer Ebene gemeinsame Regeln gegeben haben, damit man diese eben auch durchsetzen kann. Wenn Sie das national oder auf Ebene der Länder oder Kommunen machen wollen, können Sie es gerne probieren.

Der DSA sorgt dafür, dass bestehendes Recht durchgesetzt wird. Er gilt schon seit Februar 2024. Plattformen müssen Risiken analysieren und minimieren, und Nutzer haben einen Anspruch auf Transparenz, Begründungen und Einspruchsmöglichkeiten. Das gilt völlig unabhängig von der politischen Couleur.

Warum das alles nötig ist, zeigen zum Beispiel die großen chinesischen Onlinemarktplätze. Und Sie fordern hier, den DSA abzuschaffen; das ist schon spannend. Die großen chinesischen Marktplätze befördern massenhaft gefährliche oder illegale Produkte in die EU: Spielzeug mit Schadstoffen, Ladegeräte, die überhitzen. Aber auch weiterhin systematische Verstöße gegen Urheberrechte deutscher und europäischer Firmen.

Auch da macht der DSA klar: Marktplatzbetreiber tragen eine Verantwortung für die Risiken, die sie schaffen. Sie können sich nicht hinter Drittanbietern verstecken.

Liebe Kollegen von der AfD, warum schützen Sie chinesische Billiganbieter und Schandprodukte, die unsere Kinderzimmer verseuchen? Warum wollen Sie verhindern, dass man zum Beispiel verhindert, wie es in Frankreich über den DSA geschehen ist, dass Sexpuppen mit Kindsaussehen vertrieben werden? Wäre es eine gute Idee, diese Regelung des DSA abzuschaffen? Ich glaube, nicht.

Der DSA verlangt deshalb Verantwortung von Plattformen, die offenlegen müssen, was schiefläuft und was sie dagegen tun. Tun sie das nicht – wie jetzt bei X –, drohen Strafen. Das schützt seriöse Plattformen, es stärkt freien Wettbewerb, und es stärkt den Rechtsstaat.

Und ja, illegale Inhalte sind auch illegale Äußerungen. Denn es gibt illegale Äußerungen, die nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Diese illegalen Äußerungen sind im Netz genauso verboten, wie wenn Sie sie auf ein Flugblatt drucken. Die Regel ist ganz einfach. Und nichts davon, Herr Rupp, ist Zensur. Das ist vor allem deswegen besonders spannend, weil diese Strafen auch schon verhängt worden sind – an Meta 2023, an Google 2017 –, als weder Donald Trump noch Herr Musk die Vorkämpfer für die Meinungsfreiheit waren, sondern als das noch ganz normale Firmen waren, die Sie genauso bekämpft haben.

Es ist übrigens kein Problem, dass die USA ein anderes Verständnis, ein viel schrankenloseres Verständnis von Meinungsfreiheit haben. Nicht jeder Rechtsstaat, nicht jede Demokratie muss gleich funktionieren. Aber entscheidend ist doch eins: In Europa gelten europäische Regeln, in Deutschland gelten deutsche Regeln.

Es gilt das Grundgesetz, und das wiederum greifen Sie damit an. Bei uns gilt Meinungsfreiheit nur in der Abwägung mit dem Persönlichkeitsrecht. Beleidigung und Verächtlichmachung ist keine Meinung. Auch Lügen sind nicht von der Meinungsfreiheit geschützt. Aber Lügen zu erkennen, fällt manchem besonders schwer.

Liebe Kollegen von der AfD, es ist schon spannend. Sie waren jetzt zum wiederholten Male verhaltensauffällig.

Denn immer, wenn Sie mal international unterwegs sind, führen Sie plötzlich danach Debatten aus der Feder von ausländischen Mächten. Sie machen sich zum Büttel ausländischer Interessen.

Wir entscheiden, welche Regeln gelten.

Das zeigt wieder einmal: Die Partei, die Rechtsstaat und Law and Order vertritt, ist die Union.

Die Partei, die Gemeinschaft und Recht schützt, ist die Union.

Frohe Weihnachten.

Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Ronald Gläser.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Ich habe den Eindruck, dass hier bei dem einen oder anderen Neid das Hauptmotiv der Rede war.

Wenn Sie mehr Zugriffe haben wollen, dann müssen Sie einfach bessere Videos machen, meine Damen und Herren.

Um das noch mal klarzustellen: Natürlich sind wir die Befürworter des freien Marktes der Meinungen.

Herr Staatssekretär Jarzombek, wenn dazu eine neue, eine weitere, die tausendste Webseite mit Anti-AfD-Inhalten gehört – von Robert Habeck oder wem auch immer –, dann geht das schon in Ordnung. Aber es ist nicht in Ordnung, dass wir zurückkehren in die Zeit vor dem Internet, in der nicht jeder seine Meinung so einfach schreiben konnte. Wir wollen in einem Land leben, in dem jeder seine Meinung frei von staatlicher Zensur sagen kann.

Das ist, worüber wir heute reden, meine Damen und Herren.

Wenn in Washington oder in Peking früher jemand darüber nachgedacht haben sollte, wie man der EU oder Deutschland besonders schaden, wie man die Wirtschaft und die Demokratie gleichzeitig versenken kann, dann ist er auf genau so was gekommen

wie den Digital Services Act, meine Damen und Herren.

Erinnern wir uns noch mal kurz zurück an die schlimmen Ereignisse vor zehn Jahren beim Dieselskandal, bei dem Sie alle so massiv versagt haben. Allein VW hat damals in den Vereinigten Staaten 20 Milliarden Euro Strafe zahlen müssen. Das Ganze war natürlich auch ein staatliches Programm der amerikanischen Regierung zur Unterstützung der eigenen Automobilindustrie und zum Schutz vor ausländischen Konkurrenten. Aber unsere Antwort kann jetzt nicht lauten, dass wir mit den gleichen unlauteren Methoden zurückschießen.

– 20 Milliarden Strafe.

Statt unsere Unternehmen zu schützen, sind Sie unseren Unternehmen dann noch in den Rücken gefallen.

Keiner von Ihnen ist zur Hilfe gekommen, und hier sind auch noch jede Menge Strafen gegen diese Unternehmen erhoben worden.

Es ist außerdem etwas anderes, wenn die EU heute Milliardenstrafen gegen Google, gegen Meta und gegen X verhängt. Es gibt zwei ganz wichtige Unterschiede:

Erstens. Die USA verteidigen ihre Techkonzerne. Die EU und Deutschland – ich sagte es eben schon – haben damals nichts unternommen. Im Gegenteil: Sie haben Volkswagen und Daimler im Regen stehen lassen und sind ihnen noch in den Rücken gefallen.

Zweitens. Die Amerikaner verteidigen ihre Techkonzerne.

Die EU und Deutschland hingegen haben gar keine Techkonzerne, die sie verteidigen könnten, meine Damen und Herren. Wir haben zwar Beschränkungen für die Techindustrie, aber wir haben gar keine Techindustrie. Darüber müssen wir auch mal reden.

Mit dem Digital Services Act haben wir die härtesten Regeln für soziale Medien. Mit dem Digital Services Act haben wir die härtesten Regeln für Suchmaschinen. Mit dem Digital Services Act haben wir die härtesten Regeln für die KI. Aber Deutschland hat gar keine eigenen sozialen Medien, keine eigenen Suchmaschinen und keine großen Konzerne, die mit KI erfolgreich sind,

weil wir mit unserer Regulierungswut und mit unserer Lust an Verboten unsere eigene Zukunft ersticken.

In der Liste der zehn wertvollsten Unternehmen weltweit steht heute kein einziger Name mehr, der da schon 1990 gestanden hätte. Da steht auch kein einziges Unternehmen mehr aus der Europäischen Union, erst recht nicht aus Deutschland. Unter den Top 50 sind noch vier europäische Unternehmen. Eines davon ist SAP aus Deutschland. Wir regulieren uns zu Tode, meine Damen und Herren. Und wir töten nicht nur unsere Wirtschaft ab, sondern – das ist der andere, noch wichtigere Punkt – auch die Demokratie.

Mit den sogenannten Trusted Flaggers haben Zensursula von der Leyen und ihre deutschen Büchsenspanner ein Netz von digitalen Blockwarten errichtet. Das sind keinesfalls vertrauenswürdige Hinweisgeber, wie der Name unterstellt; es sind staatlich finanzierte Denunziationsagenturen. Die EU, die Bundesregierung und ihre assoziierten Parteien wie Grüne und Linke behaupten, es ginge um den Schutz des Bürgers. Wir haben ja jetzt ein, zwei Beispiele gehört, etwa von Puppen, die da gehandelt werden, und bedauerlicherweise gemobbten Einzelpersonen. Aber in Wahrheit geht es doch um was anderes: Es geht Ihnen um den Schutz der Politiker vor dem Bürger. Wenn ein Staat seinen Bürgern verbietet, die Wahrheit zu sagen, dann ist das Zensur.

Sie, geschätzte Kollegen von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken, wollen doch gar nicht, dass der Staat die Freiheit und die Meinung der Bürger schützt. Sie wollen, dass die Meinung des Staates geschützt wird. So etwas nennen wir „totalitär“.

Die Meinungs- und Redefreiheit ist nicht irgendein x-beliebiges Bürgerrecht. Es ist das zentrale Recht, das aus dem Untertanen den Bürger macht. Wer gewaltlose Kritik, egal in welcher Form, unterdrückt, der kann kein Demokrat sein.

Man kann eine freie Gesellschaft nicht durch Unfreiheit schützen.

Wer sich vor Tweets fürchtet, der fürchtet sich vor der Wahrheit, der fürchtet sich vor dem Volk.

Frohe Weihnachten.

Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Maja Wallstein.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher!

– Hallo! – Schön, dass Sie an diesem Freitag da sind! Eigentlich ist das, was wir gerade gehört haben, überhaupt nicht lustig. Es war einfach so vieles erfunden und teilweise richtig falsch.

Wenn Sie irgendwie den DSA, den Digital Services Act, mit der KI-Verordnung der Europäischen Union verwechseln,

dann ist das schon ganz schön krass für jemanden, der hier im deutschen Parlament vorgibt, vom Thema Ahnung zu haben.

Aber gehen wir mal nicht darauf ein, sondern reden wir darüber: Was steht eigentlich auf dem Spiel, wenn wir den DSA abschaffen? Nicht weniger als unsere europäische Handlungsfähigkeit im Netz. Ich könnte Ihnen jetzt sagen, warum es nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und auch Europa ist, den DSA abzuschaffen.

Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben das bereits gemacht.

Es gibt viele Gründe. Das sind für mich die wichtigsten:

Der DSA schafft erstmals einheitliche Regeln für ganz Europa. Er stärkt die politische und rechtliche Souveränität unseres Kontinents gegenüber den globalen Technologiegiganten, die fast alle außerhalb Europas sitzen.

Der DSA stellt sicher, dass europäische Grundrechte, Werte und Verbraucherschutzstandards verbindlich durchgesetzt werden. Der Kernsatz des DSA lautet: Was offline illegal ist, darf doch online nicht legal sein.

Er verpflichtet Plattformen wie Facebook, X, Tiktok und Amazon, entschlossener gegen Kriminalität vorzugehen. Ich verstehe gar nicht – vielleicht verstehe ich es doch –, warum er Ihnen ein Dorn im Auge ist. Er wendet sich nämlich gegen Kriminalität, gegen Hassrede und Volksverhetzung,

gegen den Verkauf von gefälschten oder gefährlichen Produkten und gegen die Darstellung von sexuellem Missbrauch. Die Nutzerinnen und Nutzer bekommen mehr Rechte

und sind weniger der Willkür ausgesetzt.

Früher konnten Plattformen Konten sperren oder Beiträge löschen, ohne einen Grund zu nennen. Sie haben heute das Gegenteil erzählt; aber der DSA beendet genau diese digitale Willkür. Es gibt eine Begründungspflicht: Plattformen müssen detailliert erklären, warum ein Inhalt entfernt wird. Es gibt ein Beschwerdeverfahren: Nutzer haben nun ein gesetzliches Recht, gegen Löschungen Einspruch zu erheben. Es gibt eine unabhängige Schlichtung: Bei Streitfällen entscheiden unabhängige Stellen, keine Firmenzentralen. Die Entscheidung – das ist ganz wichtig –, ob ein Inhalt illegal ist, liegt im Zweifelsfall weiterhin bei unabhängigen Gerichten und nicht bei einer Behörde.

Kurz gesagt: Der DSA schützt europäische Nutzerinnen und Nutzer und sollte daher auf keinen Fall abgeschafft werden.

Aber – die Kolleginnen von Grünen und Linken haben es zu Recht gesagt – er muss konsequent angewandt und noch gestärkt werden.

Der AfD geht es aber wieder mal gar nicht wirklich um die Sache.

Wer meint, es ginge ihr um politische Inhalte,

der übersieht, der verkennt die Strategie der extremen Rechten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle haben der AfD schon mehrfach nachgewiesen, dass sie nicht für deutsche Interessen Politik macht,

dass sie sich opportunistisch und auf Kosten der Steuerzahler/-innen selbstbedienerisch zum Handlanger Russlands, Chinas oder der Trump-Administration macht.

Was ist heute das Ziel? Das Narrativ der extremen Rechten weltweit ist es natürlich, sich als Opfer darzustellen. Die AfD nennt sich „einzige demokratische Opposition“,

die in der vermeintlichen Diktatur Deutschland unterdrückt wird. Das sagt sie übrigens in freier Rede hier im Deutschen Bundestag. Die AfD ist sich dabei nicht mal zu schade, sich mit der demokratischen Opposition Russlands zu vergleichen. Entschuldigung, deren Vertreter werden ermordet, und Sie werden kritisiert. Das ist der Unterschied.

Ihr Ziel ist klar: Sie wollen vorsorgen für den Fall, dass unser Rechtsstaat, dass unsere Demokratie sich wehrhaft zeigt und Ihnen Ihre Verfassungsfeindlichkeit nicht mehr durchgehen lässt. Und dann hoffen Sie auf Schützenhilfe von außen. Sie hoffen auf Eingriffe in unsere Demokratie zu Ihren Gunsten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das müssen wir erkennen und benennen, und wir müssen unsere Demokratie überall schützen. Das bedeutet im Übrigen auch, dass wir keine verfassungsfeindlichen Parteien dulden dürfen. Darum sollten wir uns alle starkmachen für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD

durch das Bundesverfassungsgericht, so wie es Artikel 21 unseres Grundgesetzes von uns verlangt.

Ich frage mich: Welche demokratische Partei fürchtet die Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit durch das höchste Gericht unseres Landes?

Vielen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die Abgeordnete Rebecca Lenhard.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich glaube, viele hier im Saal haben entweder selbst oder in ihrer näheren Umgebung leider schon mal die Erfahrung sammeln müssen, dass das Netz kein sicherer Ort ist,

sei es durch Hass, sei es durch Bedrohung. Das kann auf gar keinen Fall so bleiben. Viele Eltern wenden sich an uns in der Politik, weil sie sich Sorgen um Kinder und Jugendliche machen, für die das Netz kein sicherer Ort ist. Besonders betroffen sind, wie so oft, marginalisierte Gruppen: queere Menschen, junge Menschen, Menschen, die sich politisch engagieren. Das muss sich dringend ändern. Deswegen hat die Europäische Union den Digital Services Act auf den Weg gebracht: damit es zu einem sichereren Netz kommt.

Der Digital Services Act bekämpft illegale Inhalte. Er sorgt dafür, dass die Plattformen in Verantwortung kommen. Er sorgt dafür, dass sie transparent sind beim Einsatz von Algorithmen und bei Entscheidungen. Er bekämpft auch manipulative Techniken. All das muss endlich angewandt, umgesetzt und vor allem auch durchgesetzt werden.

Dass wir heute in dieser Aktuellen Stunde über den Digital Services Act sprechen, hat auch den Hintergrund, dass die AfD in der vergangenen Woche mit einer großen Delegation in die USA gereist ist und sich dort mit der MAGA-Bewegung getroffen hat.

Sie haben sich selbst gefeiert und Deutschland und Europa schlechtgeredet.

Es gibt eine Allianz zwischen der MAGA-Bewegung und Big Tech, und das ist hochgefährlich; denn sie haben ein gemeinsames Interesse. Die wollen nämlich keine Regeln, keine Transparenz und keine demokratische Kontrolle. Da sind Unternehmer, die unsere Wahlen beeinflussen, was wir schon mitbekommen haben. Big Tech ist längst ein geopolitischer Akteur geworden. Donald Trump versucht, uns zu erpressen. Das hat bei der europäischen Gesetzgebung, gerade beim DSA, bereits stattgefunden. Und die AfD, die angeblich so patriotisch ist, ist an der Stelle nicht auf der Seite Deutschlands, sondern auf der Seite von Big Tech, von der US-Regierung, und das ist brandgefährlich.

Was besonders spannend ist, ist die Begründung, dass es hier um Meinungsfreiheit ginge.

Gerade die AfD, die mit Delegationen nach Russland fährt, um sich dort mit der Regierung auszutauschen, die ihre Bürger/-innen in die russische Botschaft führt,

die kein kritisches Wort zu russischen Repressionen verliert, gerade diese AfD spricht von Meinungsfreiheit. Ich frage: Haben Sie sich eigentlich schon mal mit russischen Oppositionellen unterhalten, mit Menschen, die dort Russland kritisieren? Ist das die Meinungsfreiheit, von der Sie die ganze Zeit sprechen?

Auch die US-Regierung loben Sie in den Himmel; Sie sagen, wie toll sie das alles macht. Aber es ist die US-Regierung, die gerade eingeführt hat, dass die Social-Media-Profile der Menschen, die die USA besuchen wollen, über den Zeitraum der letzten fünf Jahren ausgewertet werden können, um zu prüfen, ob darin nicht vielleicht irgendetwas geschrieben wurde, was möglicherweise eine Kritik an der US-Regierung sein könnte.

Es ist die US-Regierung, die den Internationalen Strafgerichtshof und die Richter/-innen dermaßen sanktioniert, weil dort Entscheidungen getroffen wurden, die der US-Regierung nicht gefallen. Diese Menschen sind komplett abgeschottet von der digitalen Welt. Sie können keine Zahlungen mehr tätigen, sie können nichts mehr machen. Ist das Ihre Vorstellung von Meinungsfreiheit, frage ich Sie.

Trump fordert irgendwelche Listen von Politikerinnen und Politikern wie mich und vielen anderen hier, von Menschen, die sich für klare Regeln, für Sicherheit im Netz einsetzen.

Was macht die AfD? Beatrix von Storch sitzt bei Markus Lanz und sagt: Sie stellt diese Informationen natürlich sehr gerne der US-Regierung zur Verfügung. – Das kann doch nicht wahr sein. Sie sind doch hier alle nicht gewählt, um Politik für Autokraten, für andere Länder, für Oligarchen oder Big Tech zu machen.

Sie sind gewählt, um Politik für die Menschen in diesem Land zu machen. Und das machen Sie gerade nicht. Europa reguliert nämlich nicht aus Spaß und nicht aus Macht an Regeln, sondern weil es diese Regeln braucht aus der Verantwortung, unsere Demokratie, unsere Freiheit und unsere Zukunft zu schützen.

Wir lassen uns nicht einschüchtern, weder von der US-Regierung noch von Ihnen.

Wir werden uns weiter klar für eine souveräne, sichere digitale Zukunft einsetzen und nicht nachgeben. Dafür steht Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat als Nächster das Wort der Abgeordnete Dr. Markus Reichel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das ist hier schon eine interessante Debatte. Wenn man ihr genauer folgt, sieht man den Unterschied zwischen den verschiedenen Gruppierungen.

Wir hören Ihnen geduldig zu bei allem, was Sie hier sagen.

Und glauben Sie mir: Es fällt schwer. Aber das ist Meinungsfreiheit. Sie aber hören ausschließlich bei Ihren eigenen Leuten ruhig zu, bei allen anderen krähen Sie rein. Wenn Sie dann ermahnt werden, dass Sie vielleicht mal zuhören sollten, sagen Sie – ich hoffe, dass das Protokoll sehr genau wiedergibt, was Sie bei der Kollegin Dr. Lührmann sagten –: Bei einer Grünen doch nicht! – Nein, meine Damen und Herren, Sie geben uns bitte keine Lehrstunden im Bereich Meinungsfreiheit. Das schaffen wir wirklich sehr gut ohne Sie.

Das zentrale Ziel des DSA ist doch klar: Rechtsstaatliche Standards aus der analogen Welt sollen konsequent auf den digitalen Raum übertragen werden; kurz gesagt: Was offline gilt, soll auch online gelten. Stellen wir uns doch mal eine Welt ohne DSA vor! Lassen Sie mich das am Beispiel einer Schülerin – nennen wir sie mal Lena – deutlich machen: 16 Jahre alt, Gymnasiastin, politisch interessiert. Wie Millionen andere Jugendliche beginnt sie ihren Tag mit dem Smartphone, scrollt durch ihre Feeds, und was sie sieht, entscheiden keine Eltern, entscheidet kein Lehrer, kein Gesetz, sondern ein Algorithmus.

Er belohnt Zuspitzung, Empörung, Extreme – und je lauter, desto sichtbarer. Zwischen Alltäglichem tauchen dann aber auch Inhalte auf, die Angst machen,

die ausgrenzen und die einfache Feindbilder liefern. Warum gerade diese Inhalte? Lena weiß es nicht.

Diese Ungewissheit ist bestimmt kein individuelles Problem von Lena, sondern Ausdruck eines digitalen Raums, in dem lange Zeit so getan wurde, als gälten dort andere Regeln als im echten Leben. Und genau deshalb hat sich die Europäische Union entschieden, hier nicht länger wegzusehen, sondern zu handeln, und zwar mit dem Digital Services Act, der im Übrigen stark auf dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz von 2017 aufbaut.

Der DSA stört die AfD aus mehreren Gründen.

Erstens. Transparenz schadet dem Geschäftsmodell der AfD. Der DSA schafft mehr Transparenz im Internet, und genau das ist der AfD ein Dorn im Auge. Denn Sie leben von Intransparenz, von Algorithmen, die niemand erklären muss, von Reichweiten, die niemand nachvollziehen kann. Sie setzen auf maximale Aufmerksamkeit, aber nicht durch bessere Argumente, sondern durch das Spiel mit Angst und Empörung. Das ist Teil eines politischen Geschäftsmodells. Bei mehr Transparenz würde aber so manches auf Lügen aufgebaute Kartenhaus – insbesondere von Ihrer Seite – schneller zusammenfallen, als es Ihnen lieb ist.

Zweitens. Die AfD ist keine Rechtsstaatspartei. Geben Sie sich bitte nicht als eine solche aus! Meinungsfreiheit endet dort, wo Strafrecht beginnt: bei Volksverhetzung, bei Hassrede, bei Beleidigung, bei der Diffamierung von Minderheiten.

Der DSA sorgt dafür, dass geltendes Recht auch im digitalen Raum durchgesetzt wird – nicht durch Willkür, sondern durch klar definierte rechtsstaatliche Verfahren,

durch Regeln, die wir aus der analogen Welt kennen und die hier offenbar manche vergessen haben. Das ist für Sie ein Problem; denn Sie leben von Grenzüberschreitungen. Deshalb bekämpfen Sie die Rechtsdurchsetzung, auf die Sie sich sonst so gerne berufen.

Drittens. Der DSA begrenzt gezielte Manipulation – das ist vielleicht der entscheidende Punkt –; denn er verpflichtet erstmals große Plattformen, systemische Risiken zu benennen und zu begrenzen:

Desinformation, Wahlbeeinflussung, koordinierte Kampagnen, Risiken für Kinder und Jugendliche. Das ist doch keine Ideologie; das ist eine Lehre aus den letzten Jahren. Wir wissen doch heute: Politische Meinungsbildung im Netz entsteht nicht nur durch Menschen, sondern auch durch Bots, durch KI, durch künstliche Reichweite, durch gezielte emotionale Verstärkung. Und hier setzt der DSA an. Er richtet sich nicht gegen Meinungen,

sondern gegen Manipulation. Und auch hier gilt – Sie machen es durch Ihre Zwischenrufe deutlich –: Wer wie Sie von diesen Mechanismen profitiert, empfindet Transparenz sehr schnell als Bedrohung.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss noch einmal zu Lena zurückkommen. Sie steht nicht für einen Einzelfall, sie steht für jeden Nutzer im digitalen Raum. Für uns alle stellt sich am Ende nur eine Frage: Funktioniert der digitale Raum nach Recht und Regeln, oder überlassen wir ihn der Wildwestfantasie der AfD? Für uns als CDU/CSU ist klar: Wir stehen für Rechtstaatlichkeit, offline wie online.

Vielen Dank.

Das Wort hat jetzt für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Kay Gottschalk.

Werte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich muss die Rede umstellen. Ich bin sprachlos, was man hier von Ihnen alles hören muss.

Zunächst: Natürlich sind die digitalen Plattformen rasant gewachsen. Die sozialen Medien, die Onlinemarktplätze, auf die ich noch eingehen werde, und die Suchmaschinen haben sich weiterentwickelt.

Nun birgt die Freiheit immer ein gewisses Risiko für die Herrschenden. Deshalb sind Sie auch so gegen Volksabstimmungen auf Bundesebene und die Direktwahl des Bundespräsidenten.

Sie haben Angst davor, Angesicht zu Angesicht vor die Menschen draußen zu treten.

Sie hören gar nicht mehr zu. Die Wahrheit ist: Sie haben Angst vor dem eigenen Volk, meine Damen und Herren.

Herbert von Arnim hat es bereits 1993 in einem wegweisenden Buch – das habe ich in meinem Studium bei Ingo von Münch, einem großen Staatsrechtler, lesen können – beschrieben und sehr gut skizziert: den Staat als Beute. Die CDU und die SPD waren immer ganz vorne mit dabei: mit ihren Gewerkschaften, mit ihren Medienkonzernen, wie sie das Verfassungsgericht besetzen und wie sie ganz selbstherrlich in den Rundfunkräten schalten und walten, wie sie wollen.

Sie haben den „Spiegel“; da haben Sie nie gequakt. Bei Axel Cäsar Springer – das habe ich noch erlebt – wurde nie darüber diskutiert, welche Meinung er hat. Und dann haben Sie ja noch Ihre vierte Kolonne, die Gewerkschaften.

Sie sind nicht für Meinungsvielfalt. Sie wollen den Status quo zementieren: Ihre Macht und die Ihrer Amigos in den Gremien, in den Gerichten, in den Konzernen, in den Banken – überall. Das ist Ihr wahres Gesicht, und das haben Sie heute gezeigt.

Wie schnell die Grünen degeneriert sind und auch eine sogenannte staatstragende Beutepartei geworden sind, das haben Sie hier eben par excellence demonstriert.

Selbstverständlich haben auch die Machthaber in Brüssel Angst. Deshalb dieser Digital Service Act. Was war zu tun? Vor ziemlich genau drei Jahren wurde dieses Ding entsprechend initiiert. Legal definiert heißt es: das Onlineumfeld sicherer und transparenter zu gestalten. Verantwortlichkeit für Anbieter und Nutzer digitaler Dienste werden festgelegt. Für was eigentlich?

Sie sagen, für Hass und Hetze. Aber ist es Hass und Hetze, wenn wir sagen: „Wir wollen Deutschland vor illegaler Migration schützen“? Ist es Hass und Hetze – wie die Linken und die Grünen das sehen –, ist es menschenverachtend, wenn wir sagen: „Wer sich hier nicht aufhalten darf und keinen Aufenthaltstitel genießt, der muss gehen“?

Das ist nicht Hass und Hetze. Das ist, was Trump schützt. Das ist „freedom of speech“. Das sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben. Das haben Sie schon längst verloren.

Sie sagen ja auch immer so schön, das sei Ihre Republik, nach Ihren linken Spielregeln. Meine Güte, wo sind wir hingekommen!

Selbstverständlich werden wir das den Amerikaner mitteilen. Aber die haben bessere Dienste und wissen bereits sehr gut, was hier gesprochen wird.

Sie wissen, wer die Freunde der Freiheit sind und wer mittlerweile die Gegner der Freiheit sind. Die sitzen auf jeden Fall hier im linken Spektrum.

Das war sehr entlarvend. Damit ist der Digital Service Act auch zu dem verkommen, was er ist: Er ist eine Meinungspolizei. Vor fast zwei Jahren wurde gesagt, er solle auch vor gefährlichen Produkten schützen. Aber wie sieht es denn mit der Wirksamkeit aus? Seit fast zwei Jahren hat die EU-Aufsicht den Onlinemarktplatz Temu – gegründet 2022 in Boston; er vertreibt chinesische Produkte – im Fokus. Ich selbst erlebe im Finanzausschuss das Trauerspiel. Wir wissen, dass 70 Prozent von über 100 Millionen Sendungen pro Woche, die bei uns eintrudeln, nicht richtig deklariert sind. Die 150-Euro-Marke wird deutlich überschritten, Stichwort „Steuerhinterziehung und Steuerverkürzung“.

Sie haben das Thema „gefährliche Produkte“ angesprochen. Wir haben hier ein Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Der brave deutsche Unternehmer muss mit illegalen, vergifteten und teilweise gefährlichen Produkten konkurrieren, die aus China reinkommen. Und was ist?

Seit zwei Jahren – hören Sie auf der Tribüne sich das an; das sind Ihre Steuermittel – untersuchen 180 Beamte gemäß DSA diesen Fall. Immerhin hat man jetzt nach sieben Monaten festgestellt: Oh ja, in einigen Produkten war Formaldehyd. Oh, die Elektrosignatur auf den Geräten ist falsch deklariert. – Meine Damen und Herren, die 180 Beamten wurden bestimmt ganz schlecht bezahlt. Die haben nichts zuwege gebracht.

Aber wenn es um Meinungsfreiheit geht, dann sind Ihre Eurokraten ganz schnell mit 120 Millionen Euro Strafe bei der Hand. Das ist der Grund, warum wir das Thema aufgesetzt haben.

Der Digital Service Act ist einzig und allein dazu gedacht, der freien AfD Ihre Meinung und Ihre Plattform zu verbieten.

Aber Sie von der SPD kontrollieren schön Ihre Medienkonzerne, Zeitungsverlage in NRW. Gucken Sie sich die Beteiligungen an! Da brauchen Sie gar nicht mit dem Kopf zu schütteln. Wenn Sie die nicht kennen, sind Sie ein schlechter Sozialdemokrat. Das weiß ich sogar besser.

In Wahrheit wollen Sie Ihren Machtverlust verhindern. Aber es wird Ihnen nichts nützen. Das Volk weiß genau, wer die Freunde der Menschen und der Arbeitnehmer da draußen sind und wer nicht. Die CDU sollte sich beeilen, endlich auf den Weg der Tugend zurückzufinden.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Joachim Ebmeyer.

Sehr verehrte Präsidentin! Hochgeschätzter Schriftführer!

Die AfD fordert heute, den Digital Services Act abzuschaffen. Sie verkaufen das als Kampf für die Meinungsfreiheit. Das ist offenkundig ein Etikettenschwindel; denn Meinungsfreiheit heißt nicht, dass es keine Regeln gibt. Meinungsfreiheit heißt: freier Diskurs innerhalb eines klaren Rechtsrahmens, und das online wie offline.

Bei der Aufsetzung dieser Aktuellen Stunde habe ich mich an meine Schulzeit zurückerinnert; wir haben damals in der Schule über dieses Thema diskutiert. Das Internet – es war für uns alle Neuland – und die ersten Internetforen kamen auf, in die man interaktiv einsteigen konnte. Aber der Parlamentarische Staatssekretär Jarzombek hat es schon erwähnt: Mit den vielen positiven Eigenschaften kamen auch die schlechten Eigenschaften im Internet hervor. So haben Schüler diese Macht und diese Meinungsfreiheit in den Foren genutzt, um Lehrer zu beleidigen. Wir haben dann in der Schule mit Schülern, Lehrern und den Eltern darüber diskutiert, was Meinungsfreiheit bedeutet, und uns eine Etikette im Netz gegeben – eine Netiquette innerhalb der Schule, wie wir miteinander umgehen. Ich bin meinem Kollegen Konrad Körner sehr dankbar, dass er das hervorragend ausgeführt hat.

Artikel 5 unseres Grundgesetzes garantiert unsere Meinungsfreiheit, garantiert, dass keine Zensur stattfindet.

Aber es gilt auch Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Und die Meinungsfreiheit findet ihre Schranken dort, wo sie die Persönlichkeitsrechte eines anderen verletzt. Deswegen ist es gut und richtig, dass es Regeln gibt, und diese Regeln bauen auf unserem Grundgesetz auf, meine Damen und Herren.

Was damals der Umgang in der Schule war, das ist heute der Umgang im Internet und auf den Plattformen, auf denen wir uns alle bewegen und die wir alle nutzen. Mit dem Digital Services Act schaffen wir für die Wahrung unserer Grundrechte genau diese Balance zwischen Meinungsfreiheit, Persönlichkeitsrecht und der Wahrung der Würde des Menschen. Regeln sind kein Feind der Freiheit. Regeln sind die Voraussetzung dafür, dass Freiheit für alle gilt, gerade auch im digitalen Raum.

Da wir über den digitalen Raum sprechen, möchte ich an dieser Stelle meine Wertschätzung ausdrücken: Sehr geehrter Herr Minister, dass Sie und Ihre beiden Parlamentarischen Staatssekretäre, die zu Anfang hier waren, dieser Aktuellen Stunde beiwohnen, ist Ausdruck Ihrer Wertschätzung gegenüber dem Parlament.

Ja, meine Damen und Herren, wir machen einen Unterschied bei der Digitalisierung. Wir haben nicht nur neue Prioritäten bei der Migrationspolitik, bei der Verteidigungspolitik und bei Impulsen für Wachstum gesetzt, die unsere Wirtschaft so dringend braucht. Nein, wir haben auch bei der Digitalisierung weitere Maßstäbe gesetzt: Wir haben den Mobilfunkausbau beschleunigt. Wir haben das Once-Only-Prinzip auf den Weg gebracht. Wir haben eine Modernisierungsagenda für den Bund, aber auch eine föderale Modernisierungsagenda auf den Weg gebracht. Wir arbeiten weiter an effizienten Verwaltungsverfahren und an einer Ende-zu-Ende-Digitalisierung unserer Gesellschaft. Wir haben den Anspruch, Deutschland KI-ready zu machen. Wir müssen Gesetze weiter anpassen, damit wir technologisch mithalten können und in Europa endlich digitale Souveränität erreichen.

Wir haben viel erreicht; wir haben gemeinsam noch etwas vor. Die Arbeit in der Bundesregierung und in der Regierungskoalition ist, wie wir in Ostwestfalen sagen, viel besser als gar nicht so schlecht. Ich danke für die gute Zusammenarbeit. Es gefällt mir hier. Ich habe auch beschlossen, im nächsten Jahr wiederzukommen. Ich würde mich freuen, viele von Ihnen hier wiederzusehen. Danke für die gemeinsame Zeit!

Wir alle wissen: Weihnachten ist die Zeit, um innezuhalten, die Ruhe der Weihnachtszeit zu genießen, aber auch an die zu denken, denen es nicht so gut geht. In bewegten Zeiten brauchen wir Zuversicht und Mut, die kommenden Herausforderungen mit Vertrauen anzugehen. Und ich darf hier mit den Worten von Karl-Josef Laumann sprechen: Ich freue mich auch, dass Christus geboren ist. Das ist ein Signal der Hoffnung, verbunden mit guten Werten. Wir wissen alle: Wenn Christus nicht geboren wäre, dann gäbe es auch keine CDU und keine CSU. Und seien wir mal ganz ehrlich: Dann würde nicht nur uns was fehlen – ich denke, Ihnen auch.

An die AfD: –

Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede.

JoachimEbmeyerCDU/CSUJoachim Ebmeyer (CDU/CSU):

– Zünden Sie zu Weihnachten ein Licht an, und meckern Sie nicht nur über die Dunkelheit! Aber passen Sie auf, dass Sie nicht auch noch den Baum in Brand setzen.

Herr Kollege!

JoachimEbmeyerCDU/CSUJoachim Ebmeyer (CDU/CSU):

Ich wünsche Ihnen allen Frohe und gesegnete Weihnachten.

Vielen Dank.

Damit kommen wir zum letzten Redner für dieses Jahr. Ich rufe für die CDU/CSU-Fraktion den Abgeordneten Henri Schmidt auf.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weil es tatsächlich die letzte Rede in diesem Jahr in diesem Hohen Haus ist, erlaube ich mir, einen etwas generalistischen Satz ganz an den Anfang zu stellen. Lassen Sie mich festhalten, und zwar insbesondere in Ihre Richtung, liebe Kollegen der AfD: Deutschland, unser Land, gehört im internationalen Vergleich nachweislich zu den freiheitlichsten Demokratien der Welt, und darauf sollten wir stolz sein.

Die Meinungsfreiheit ist bei uns stark geschützt, der Rechtsstaat funktioniert, selbst politische Kritik ist jederzeit möglich. Genau diese Freiheit wird durch den Digital Services Act nicht eingeschränkt, sondern eben gestärkt. Freiheit braucht Regeln, und sie braucht einen Rechtsstaat, der sie auch im digitalen Raum durchsetzt. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Unsere Gesetze, gerade auch Strafgesetze, gelten online genauso wie in der analogen Welt. Der DSA sorgt dafür, dass Drohungen, Beleidigungen, strafbare Hetze, Betrug und andere Rechtsverletzungen im Netz nicht folgenlos bleiben. Er verbessert die Durchgriffsmöglichkeit des Rechtsstaates im digitalen Raum. Denn, meine Damen und Herren, ein Staat, der Recht setzt, muss es nun mal auch effektiv durchsetzen können.

Gleichzeitig schützt der DSA die Meinungsfreiheit; denn er greift nicht in Inhalte ein, sondern verpflichtet Plattformen zu rechtsstaatlichen Verfahren. Löschungen müssen begründet werden, Nutzer erhalten Widerspruchsrechte, und willkürliche Entscheidungen von Plattformbetreibern werden begrenzt. Noch nie hatten Bürgerinnen und Bürger im digitalen Raum so viel Rechtsschutz wie heute.

Die AfD inszeniert sich im Deutschen Bundestag sehr gerne als Law-and-Order-Partei. Doch immer, wenn es konkret wird und um Rechtsdurchsetzung geht, dann zeigt sich leider ein anderes Bild.

Wenn es nämlich wie hier um den Schutz von Bürgerinnen und Bürgern geht, um den Schutz von Kindern, um den Schutz unserer Demokratie, dann rudern Sie zurück.

Sie wollen ausgerechnet das Gesetz beseitigen, das effektiv vor Bedrohungen, Beleidigungen und illegalen Inhalten schützt.

Wenn Sie, liebe AfD, Ihren öffentlichkeitswirksam vorgetragenen Positionen und Prinzipien tatsächlich treu wären, dann würden Sie heute nicht die Abschaffung des DSA fordern, sondern ihn verteidigen.

Lange Zeit entschieden allein Plattformanbieter, was sichtbar bleibt und was verschwindet. So wurden unbequeme Beiträge vorschnell gelöscht, während teilweise strafbare Inhalte wie die Propaganda der Terrorgruppe Islamischer Staat über lange Zeiträume im Netz verblieben. Der DSA setzt diesem Missverhältnis klare Regeln entgegen und stärkt damit nicht den Staat, sondern die Rechte der Nutzer – ein großer Unterschied. Deshalb ist auch klar: Wer diese Regeln abschaffen will, schwächt nicht Brüssel, sondern die Freiheit und Sicherheit der Menschen in unserem Land. Dass die Alternative für Deutschland diesen Schutz als Bedrohung darstellt, ist bezeichnend. Wer Demokratie ernst nimmt, schützt freie Debatten und ihre Integrität zugleich.

Meine Damen und Herren, der Digital Services Act stärkt die Meinungsfreiheit im digitalen Raum. Er ist ein Gesetz für Freiheit durch Recht, für Ordnung im digitalen Raum und für den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger sowie unserer Demokratie. Wer ihn abschaffen will, zeigt, wes Geistes Kind einige Mitglieder unseres Parlamentes sind.

Des Geistes des Christkinds sind sie auf jeden Fall nicht.

In diesem Sinne: Vielen Dank und eine besinnliche Weihnachtszeit.

Vielen Dank. – Damit sind wir am Schluss unserer heutigen Tagesordnung angekommen.

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht; aber ich sage immer: Weihnachten ist reine Nervensache. Deshalb wünsche ich Ihnen und Ihren Familien, aber natürlich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor den Kulissen und natürlich auch den Tausenden hinter den Kulissen besinnliche und schöne Weihnachten. Erholen Sie sich gut, sodass wir das Jahr 2026 zusammen und mit starken Nerven beginnen können! Bleiben Sie gesund!

Ich berufe die nächste Sitzung ein auf Mittwoch, den 14. Januar 2026, 14:00 Uhr.

Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluss: 15:56 Uhr)