Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich wünsche Ihnen zunächst ein gesundes neues Jahr. Herr Kollege Dobrindt, das müssen wir noch mal üben. Ich würde sagen, ich habe erst mal was gut bei Ihnen dafür.

Ich halte es kurz. In den letzten zwei Wochen haben wir erlebt, dass die Weltordnung wankt. Wir befinden uns in Zeiten von geopolitischen Umbrüchen, und wir müssen Antworten finden – auch in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit.

Diese Antworten habe ich am Montag vorgelegt. Wir machen die deutsche Entwicklungszusammenarbeit strategischer, fokussierter und partnerschaftlicher. Ich freue mich, gleich bei der Befragung – hoffentlich – ein bisschen näher darauf eingehen zu können.

Wichtig ist mir, dass wir vorangehen und dass wir verlässlicher Partner in der Welt bleiben. Dazu leisten wir mit der Reform einen Beitrag, indem wir die Themen fokussieren in den Regionen, die wir uns strategisch anschauen, indem wir unseren Verpflichtungen nachkommen, wenn es darum geht, Hunger, Armut, Ungleichheit in der Welt zu bewältigen, indem wir unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit stärken und vor Ort in Krisenregionen unterstützen, aber auch beim Wiederaufbau, zum Beispiel in der Ukraine, in Syrien oder perspektivisch in Gaza. Das stärkt unsere Rolle in der Welt, und wir kommen unserer Verantwortung nach.

Ganz herzlichen Dank.

Jetzt haben wir sogar noch eine Minute gespart. Deshalb danke ich für diese Zusammenarbeit der beiden Minister und für ihre Berichte.

Wir beginnen jetzt mit dem eigentlichen Frageteil. Ich will es kurz noch einmal erläutern: Die erste Fragerunde ist eine Fraktionsrunde. Der Fragesteller oder die Fragestellerin hat eine Minute Fragezeit, Antwort eine Minute, Nachfrage durch den Fragesteller oder die Fragestellerin 30 Sekunden, Antwort 30 Sekunden, keine weiteren Fragen, erst bei der zweiten Runde. – Das einfach noch einmal zu Beginn des neuen Jahres vor Augen geführt.

Jetzt hat für die AfD-Fraktion Gottfried Curio das Wort. Bitte.

Vielen Dank. – Herr Minister, die Zahl der seit Regierungsübernahme an den Grenzen zurückgewiesenen Asylbewerber betrug stets nur etwa 2 Prozent der tatsächlichen monatlichen Neuanträge beim BAMF. Die Maßnahme ist also im Wesentlichen unwirksam.

Laut offiziellen BAMF-Zahlen liegt bereits seit März die monatliche Zahl der neuen Anträge immer zwischen etwa 7 000 und 9 000. Die Entwicklung hat also nichts mit Regierungsmaßnahmen seit Mai zu tun, sondern vor allem mit dem Regimewechsel in Syrien Ende 2024. Nötig wäre der Widerruf der subsidiären Schutztitel sowie die Abschiebung der betroffenen knapp 1 Million Syrer, soweit nicht eingebürgert.

Zwei Fragen. Trifft es zu, dass die Abschiebung der Syrer nicht fest und zwingend in den Koalitionsvertrag verhandelt wurde – Sie reden von Straftätern –, noch nicht mal deren subsidiäre Schutzbedürftigkeit aufgehoben wurde und Minister Wadephul die Abschiebung verhindert? Und trifft es zu, dass letztes Jahr nicht weniger Migranten in Deutschland waren, sondern via Asylantrag und Familiennachzug sogar über 200 000 neue kamen, also inzwischen mehr hier sind als im Vorjahr unter der Ampel?

Bitte sehr, die Möglichkeit, zu antworten. Eine Minute.

Sehr geehrter Herr Kollege, erstens: Ihr Hinweis ist falsch. Die Zurückweisungen haben deutlich Wirkung gezeigt. Die Grenzkontrollen, die Verschärfung der Grenzkontrollen und die Zurückweisungen sind wesentliche Elemente der Migrationswende neben der Senkung der Pullfaktoren. Es wird allgemein auch so anerkannt, dass die Veränderung der Migrationspolitik in Deutschland mit der Auslöser ist, dass deutlich weniger illegale Migranten nach Europa kommen. Von daher ist dies ein großer Erfolg.

Des Weiteren haben wir die Durchführung von Abschiebungen vereinbart, auch dass wir nach Syrien und Afghanistan abschieben. Das ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Auch ist vereinbart, dass wir mit Straftätern beginnen. Wir schauen jetzt die Titel, die zurzeit beim BAMF herrschen, an. Wir haben mit Straftätern begonnen und machen jetzt mit alleinreisenden Männern weiter. Auch das ist eine Tatsache.

Ich darf Ihnen aber auch deutlich sagen, –

Danke sehr.

AlexanderDobrindtBundesminister des InnernBundesminister BMIAlexander Dobrindt, Bundesminister des Innern:

– dass das, was wir zurzeit an Migration nach Deutschland erleben, im Wesentlichen damit zu tun hat, –

Die Zeit ist abgelaufen.

AlexanderDobrindtBundesminister des InnernBundesminister BMIAlexander Dobrindt, Bundesminister des Innern:

– dass wir einen Angriffskrieg Putins –

Herr Minister. Schwierig. Die Zeit ist abgelaufen.

AlexanderDobrindtBundesminister des InnernBundesminister BMIAlexander Dobrindt, Bundesminister des Innern:

– auf die Ukraine haben.

Die Zeit ist abgelaufen.

AlexanderDobrindtBundesminister des InnernBundesminister BMIAlexander Dobrindt, Bundesminister des Innern:

Ja, ist in Ordnung. Aber das ist ein wichtiger Punkt, Frau Präsidentin.

Ja, es ist ganz viel wichtig in diesem Land.

AlexanderDobrindtBundesminister des InnernBundesminister BMIAlexander Dobrindt, Bundesminister des Innern:

Ukrainische Flüchtlinge werden deutlich mehr.

Ihre Zeit ist abgelaufen, Herr Minister.

AlexanderDobrindtBundesminister des InnernBundesminister BMIAlexander Dobrindt, Bundesminister des Innern:

Das hat erheblich damit zu tun, dass Putin –

Herr Minister, ich habe hier das Sagen.

AlexanderDobrindtBundesminister des InnernBundesminister BMIAlexander Dobrindt, Bundesminister des Innern:

– seinen Angriffskrieg weiter verstärkt. An dieser Stelle haben Sie ein Problem.

Herr Dobrindt, wir ziehen Ihnen gleich etwas von der Zeit ab. – Wir sind zu Beginn des neuen Jahres, daher kurz noch mal eine kleine Farbenlehre zur Erläuterung: Wenn es grün ist, ist es okay. Wenn es gelb wird, sollte man zum Ende kommen, und bei Rot ist definitiv Schluss.

Bitte sehr. Sie dürfen 30 Sekunden nachfragen.

Herr Minister, „bei Rot ist definitiv Schluss“; das sollte man bei Koalitionsverhandlungen beachten. Die 100 000 Ukrainer hatte ich noch gar nicht mit drin. Wir haben allein 100 000 neue Asylanträge und Familiennachzug.

Kanzler Merz kündigte an, ausnahmslos alle Asylbewerber an der Grenze zurückzuweisen, was anerkanntermaßen zu 98 Prozent nicht geschieht. Wir haben nicht die angekündigten null neuen Asylanträge, sondern über 100 000.

Frage: Wollte nun der Kanzler die Wähler täuschen, oder sind Sie nicht in der Lage, seine Ankündigungen umzusetzen?

Sie versuchen hier wieder, vollkommen falsche Tatsachen zu erfinden.

Es geht darum, dass wir nach wie vor an den Grenzen zurückweisen. Auch die Asylgesuche werden zurückgewiesen, außer vulnerable Gruppen.

Das, was wir aber weiterhin erleben, ist Zugang nach Deutschland über ganz andere Wege, auch Asylanträge, die erst nach legalem Zugang nach Deutschland gestellt werden. Deswegen sind die Zahlen, die Sie hier darstellen, so nicht korrekt.

Außerdem haben wir an die 20 000 Neugeborene von Asylbeantragern in Deutschland, –

Danke schön.

AlexanderDobrindtBundesminister des InnernBundesminister BMIAlexander Dobrindt, Bundesminister des Innern:

– die auch Asylerstanträge stellen. Auch das ist bei den Zahlen zu berücksichtigen.

Danke sehr. – Wir fahren fort mit der nächsten Fraktion. Für CDU/CSU hat nun das Wort Herr Dr. Wolfgang Stefinger.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es ist gut, dass wir heute mit beiden Häusern die beiden Themen diskutieren, da sich ja Entwicklungszusammenarbeit vor allem auch damit befasst, dass Menschen sich gar nicht erst auf den Weg machen müssen.

Deswegen, Frau Ministerin, auch die Frage an Sie. Sie haben diese Woche den Reformprozess bzw. die Ergebnisse, die in Ihrem Haus erarbeitet wurden, vorgestellt. Welche Ziele verfolgen Sie konkret, und bis wann rechnen Sie mit einer kompletten Umsetzung des Prozesses?

Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter. – Konkret gibt es vier Ziele: Das erste Ziel ist, Armut, Hunger und Ungleichheit zu überwinden. Das zweite Ziel ist, die Sicherheit zu stärken; das betrifft den ganzen Bereich Krisenprävention und Wiederaufbau. Das dritte Ziel ist, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu stärken, insbesondere mit aufstrebenden Volkswirtschaften wie Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika. Das vierte Ziel ist, den Multilateralismus zu stärken, basierend auf unseren bilateralen Partnerschaften.

Die letzten Tage haben ja sehr deutlich gezeigt, dass wir dem nachgehen müssen. Der Zeitplan ist, die Maßnahmen, die hohe Priorität haben, dieses Jahr umzusetzen und bestimmte Maßnahmen im Bereich Datenerfassung spätestens bis zum Sommer 2027.

Sie haben die Möglichkeit für eine Nachfrage.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Der Reformprozess hat ja jetzt auch Auswirkungen auf die großen Durchführungsorganisationen, die GIZ, die KfW-Entwicklungsbank. Im Koalitionsvertrag ist auch mehr Wettbewerb in der Entwicklungszusammenarbeit vereinbart. Wie tragen Sie dem Rechnung?

Zum einen freue ich mich über die positive Bewertung der Reform durch die GIZ und die KfW, nach dem, was ich bisher sehen konnte. Wir haben natürlich im Vorhinein mit den Organisationen gesprochen und Ideen gesammelt. Aber wir haben miteinander vereinbart, dass es mehr Wettbewerb geben soll. Dazu sind wir in der Koalition im engen Austausch. Dieses Ziel verfolgen wir weiterhin gemeinsam, und wir wollen in den nächsten Wochen konkret darüber sprechen.

Danke schön. – Wir kommen nun zur Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Frau Abgeordnete Claudia Roth.

Danke schön, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, mit Ihrer Reform wollen Sie einen verstärkten Fokus auf die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und auf die Verknüpfung von Entwicklungs- und Sicherheitspolitik legen. Gleichzeitig sprechen Sie von weiteren Kürzungen im schon jetzt schwer ramponierten BMZ-Haushalt. Aber das bedeutet doch noch weniger Mittel für die wirklich großen, zentralen Herausforderungen der EZ, wie Gesundheit, wie Bildung, wie Kampf gegen Hunger und Armut, wie Klimagerechtigkeit, wie Stärkung von Zivilgesellschaften in dramatischen Zeiten eines Anwachsens autoritärer Regime. Wie stellen Sie sicher, dass die EZ nicht zu einem reinen Instrument nationaler Interessen wird und dass die Grenzen zur Außenwirtschaftsförderung nicht weiter verschwimmen, was ja dem entwicklungspolitischen Ansatz widersprechen würde? – Ich bin in der Zeit.

Das betonen wir besonders. Danke sehr.

Liebe Frau Kollegin Roth, für mich steht fest – das ist klar, und das können Sie auch im Reformpapier sehen –: Oberste Priorität hat die Verfolgung der Ziele der nachhaltigen Entwicklung der Agenda 2030. In der Reform bringen wir wertebasierte Entwicklungspolitik und interessenbasierte Entwicklungspolitik zusammen. Die geopolitische Situation, aber auch die von Ihnen zu Recht angesprochene Haushaltssituation haben diese Reform erforderlich gemacht.

Ich will hier einmal ganz klar sagen, dass nicht die Reform Kürzungen beinhaltet, sondern dass im Zusammenhang mit der Konsolidierung des Bundeshaushalts, die immer noch ansteht, alle Ministerien angehalten sind, Einsparungen vorzunehmen. Das passiert unabhängig von der Reform. Aber mit der Reform stelle ich sicher, dass wir verlässlicher Partner bleiben, indem ich zum Beispiel einen Fokus auf die LDCs setze, die Least Developed Countries, die jetzt vor allem von Zuschüssen profitieren sollen, um eben Hunger, Armut und Ungleichheit zu bewältigen.

Danke schön. – Es gibt die Möglichkeit einer Nachfrage.

Die USA haben sich nach dem Rückzug aus USAID jetzt auch aus weiteren 66 internationalen Organisationen komplett zurückgezogen. Sie haben das zu Recht kritisiert, zum Beispiel beim Rückzug aus UN Women und aus dem UNFCCC. Aber wie planen Sie jenseits Ihrer Kritik, jetzt darauf zu reagieren, finanziell oder eben auch durch inhaltliches Engagement?

Vielen Dank. – Durch die schmerzlichen Kürzungen, die wir in meinem Haushalt vornehmen mussten, sind wir nicht in der Lage, den Rückzug der USA aus den internationalen Organisationen zu kompensieren. Klar ist aber: Wir wollen ein verlässlicher Partner bleiben. Und wir versuchen gerade, unseren Beitrag in den Organisationen, die wirklich gute und großartige Arbeit leisten, wie zum Beispiel UN Women, aufrechtzuerhalten. Wir haben im Reformprozess auch ein System der Reform Champions mit vorgesehen

Ich danke Ihnen sehr. – Dann kommen wir jetzt zur SPD-Fraktion, zur nächsten Hauptfrage, und Frau Abgeordnete Sanae Abdi hat das Wort. Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Ministerin, der Angriff der USA auf Venezuela und die Drohungen gegen weitere Länder Lateinamerikas markieren eine schwerwiegende Eskalation, die die Stabilität in der gesamten Region bedroht und in diesem Kontext auch Fragen zur internationalen Zusammenarbeit aufwirft. Kolumbien zum Beispiel ist ein sehr wichtiger Partner der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Wie bewertet die Bundesregierung die unmittelbaren Auswirkungen des Angriffs auf die umliegenden Staaten, und welche konkrete Rolle kann die Entwicklungszusammenarbeit in dieser Krisensituation spielen, um Stabilität, partnerschaftliches Vertrauen, aber auch regionale Kooperation zu stärken? – Vielen Dank.

Vielen Dank, liebe Frau Abgeordnete Abdi. – Die Situation in Südamerika macht mir große Sorge. Vizekanzler Lars Klingbeil hat genau das Richtige zum Angriff auf Venezuela gesagt. Wir unterstützen vor Ort die Anrainerstaaten, die in den letzten Jahren schon über 7,9 Millionen venezolanische Flüchtlinge aufgenommen haben, zum Beispiel Kolumbien, Ecuador und Peru. Dieses Engagement setzen wir bis 2028 fort. Wir legen aber insgesamt in dem Reformprozess einen neuen Schwerpunkt auf die Staaten Südamerikas, vor allem, wenn es um wirtschaftliche Zusammenarbeit geht, aber auch, wenn es um die Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geht. Wir setzen auch auf die Zusammenarbeit mit den Regionalbanken vor Ort, die entscheidende Akteure sind, und auch dort können wir einen Beitrag leisten.

Danke sehr. – Eine Nachfrage. Bitte.

Die Zeit will ich nutzen, um Ihnen noch mal die Möglichkeit zu geben, auszuführen, wie wir mittelfristig strategisch sicherstellen können, dass wir nicht nur die Stabilität fördern, sondern auch das aufgrund der Ereignisse verlorengegangene Vertrauen unserer Partnerländer zurückgewinnen. – Danke.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Abdi. – Wir haben gerade in den letzten Monaten einen sehr intensiven Austausch insbesondere mit Brasilien gehabt. Gemeinsam mit Umweltminister Carsten Schneider haben wir zum Beispiel bei unserem Engagement beim Regenwaldschutzfonds eine wichtige Zusage gehalten. Das war wirklich ein wichtiger Beitrag für die bilateralen Beziehungen zwischen Brasilien und Deutschland, aber auch für die gesamte Region. Und wir sind uns in der Bundesregierung einig, auch gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt, dass wir strategische Partnerschaften ausbauen müssen.

Danke sehr. – Das Wort zur letzten Frage in der ersten Runde hat für die Fraktion Die Linke Frau Abgeordnete Clara Bünger. Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Dobrindt, seit Wochen gehen Zehntausende mutige Menschen im Iran auf die Straße, und das Regime schlägt auf brutalste Weise gegen diese Menschen zurück. Berichten zufolge wurden Tausende Menschen umgebracht, und trotz des Internet-Shutdowns erreichen uns unvorstellbare Bilder. Herr Merz und Herr Wadephul haben das Regime verurteilt. Die SPD fordert jetzt einen Abschiebestopp. Werden Sie sich dieser Forderung anschließen, auf die Länder zugehen und einen Abschiebestopp im Rahmen des Länderaustausches fordern?

Frau Kollegin, lassen Sie mich erst mal sagen, dass wir in der Bewertung dessen, was da stattfindet, schockiert sein müssen. Wir haben keine Bestätigung für die Zahlen, aber wir können davon ausgehen, dass sie sehr nah an den realen Zahlen sind, auch was die Morde auf den Straßen dort angeht. Deswegen wäre es dringend geboten, dass wir auf der europäischen Ebene endlich dazu kommen, dass wir die Revolutionsgarde mit ihren Brigaden als Terrormiliz einstufen. Das wäre der erste wichtige Schritt an dieser Stelle.

Und zum Zweiten. Da Abschiebungen in den Iran nur unter bestimmten Bedingungen und nur im Einvernehmen mit der dortigen Situation gelingen können, –

Die Zeit ist leider wieder um.

AlexanderDobrindtBundesminister des InnernBundesminister BMIAlexander Dobrindt, Bundesminister des Innern:

– haben sie in der Vergangenheit kaum stattgefunden und werden deswegen auch keine bedeutende Rolle spielen.

Danke sehr, Herr Minister. – Sie haben die Möglichkeit zu einer Nachfrage.

Vielen Dank. – Ihrer Antwort entnehme ich, dass Sie sich nicht für einen Abschiebestopp einsetzen werden. Das ist wirklich ein Schlag ins Gesicht aller mutigen Menschen, die im Iran für Freiheit und Demokratie auf die Straße gehen. Sie setzen hier eindeutig das falsche Signal.

Sie stellen sich jetzt hierhin und stellen auf die EU-Ebene ab. Da muss man ganz klar sagen: Sie haben die Möglichkeit, einen bundesweiten Abschiebestopp einzuleiten. Dass Sie das nicht tun, halte ich für einen Riesenskandal.

Danke sehr. Die Zeit ist abgelaufen.

ClaraBüngerDie LinkeClara Bünger (Die Linke):

Sie sollten sich auch dafür einsetzen, dass es ein Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Iranerinnen und Iraner gibt.

Das Wort hat der Minister. Bitte.

Wir werben eindeutig dafür, dass wir die Revolutionsbrigaden auf die Terrorliste setzen. Das wäre unser Anliegen.

Ich bin mir nicht sicher – das ist meine Frage an Sie –, ob Sie das auch in gleichem Maße unterstützen.

Und ich sage noch mal deutlich: Wir haben in Deutschland ein großes Interesse daran, dass wir Straftäter abschieben, und deswegen bin ich nicht bereit, einen Abschiebestopp zu verhängen, durch den sich Straftäter dann auch noch davonmachen können.

Damit beende ich die erste Fraktionsrunde, und wir machen weiter mit der Fraktion der AfD. – Das Wort hat Herr Abgeordneter Rocco Kever. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie setzen die feministische Entwicklungspolitik der Ampelregierung unverändert fort, obwohl diese von Kritikern innerhalb der Union – darunter auch dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Volkmar Klein im Juni 2024 – als rein ideologisch motiviert und kontraproduktiv für die Beziehungen zu Partnerländern eingestuft wurde.

Klein betonte in einem Interview mit „Focus Online“ explizit:

„Die Ampel bedient damit ihr rot-grünes Parteitagsklientel, die Wortwahl ist den Leuten in Afrika aber eher zuwider. Durch die Ampel-Ideologie werden wir im Ausland nicht mehr ernst genommen.“

Er plädierte für „mehr kulturelle Sensibilität“, die der vorherigen Regierung gefehlt habe.

Stimmen Sie dieser Einschätzung zu, dass Ihre Politik weiterhin primär das rot-grüne Klientel bedient und damit einen klaren Widerspruch zu einer pragmatischen, interessengeleiteten Entwicklungspolitik darstellt, die deutsche Interessen im Ausland stärken sollte?

Herr Abgeordneter Kever, Frauen machen 50 Prozent der Weltbevölkerung aus, und daher bleibt die Entwicklungspolitik feministisch.

Wer Krisen verhindern will, wer Ungleichheit verhindern will, der muss Frauen unterstützen. Frauen, Kinder und Jugendliche leiden am meisten unter den Krisen unserer Zeit, unter den Kriegen und den Konflikten, die wir erleben. Schauen Sie mal in den Sudan! Allein wenn Sie in den Sudan schauen: Dann noch zu sagen, es sei ideologisch, Frauen zu unterstützen, finde ich eine absolute Frechheit. Sie müssen sich mal die Realitäten vor Ort anschauen!

Gerade in dieser Krise im Sudan sehen wir, dass insbesondere Frauen von Gewalt und von Hunger und Armut betroffen sind. Deshalb ist es nur folgerichtig, dass wir weltweit speziell Frauen unterstützen.

Eine Nachfrage? – Bitte.

Gut, Sie haben mir etwas unterstellt, was ich so nicht gesagt habe;

deshalb habe ich noch eine Nachfrage.

Da Sie die Fortsetzung der feministischen Entwicklungspolitik verteidigen: Halten Sie es angesichts globaler Hungerkrisen und anhaltender Armut gerade in Afrika wirklich für sinnvoll, an einer ideologisch geprägten Agenda festzuhalten, die Partnerländer nach Aussagen von Experten – wie gerade Volkmar Klein – eher abschreckt? Ist das nicht respektlos gegenüber den Menschen dort, die dringend pragmatische Hilfe benötigen statt westlicher Ideologieimporte, die ihre kulturellen Realitäten ignorieren?

Sie legen es sich immer so zurecht, wie es Ihnen passt; das ist immer sehr interessant.

Natürlich müssen wir Frauen weltweit unterstützen. Das hat nichts mit Ideologie zu tun. Wie gesagt, Frauen leiden am meisten unter den Krisen, die wir zurzeit erleben. Deshalb werden wir natürlich weiterhin darauf achten, dass auch Frauen, Kinder und Jugendliche – ich setze übrigens auch einen starken Fokus auf Kinder und Jugendliche – vor Ort unterstützt werden. Das halte ich für absolut richtig, und ich werde davon nicht abkehren.

Danke sehr. – Ich sehe zu diesem Fragenkomplex keine weiteren Meldungen, und so kommen wir zur Fraktion der CDU/CSU. Das Wort hat Herr Abgeordneter Marc Henrichmann. Bitte sehr.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Dobrindt, Sie haben sich sehr klar und deutlich zum linksextremistischen Anschlag hier in Berlin geäußert. Jetzt lesen wir in diesen Stunden vermehrt Berichte, dass man sich aus der Linkspartei – namentlich die Fraktionsvorsitzende – hinstellt und erklärt, man dürfe das aber gar nicht linksextremistisch nennen, weil es ja vermeintlich nicht erwiesen sei. Und wir lesen auch die etwas drollige Begründung, dass es ja die Linkspartei sei, die Gutes im Schilde führe, und das dann nicht zu einem linksextremistischen Anschlag passe – nach dem Motto: Es kann nicht sein, was nicht sein darf.

Deswegen vielleicht meine Frage zur allgemeinen Erhellung: Welche Anhaltspunkte liegen Ihnen, Ihrem Haus, der Bundesregierung für eine linksextremistische Motivation vor, und was unternehmen Sie sehr konkret gegen eben diese gewaltsame linksextremistische Zelle und gegen den Terror in diesem Land? – Danke schön.

Sehr geehrter Herr Kollege Henrichmann, ich bin ehrlicherweise überrascht von der Äußerung, die infrage stellt, dass man es in Berlin mit Linksterror und linksextremistischem Agieren zu tun hat. Um es mal sehr deutlich zu dem, was wir hier erlebt haben und wovon über 100 000 Menschen intensiv über Tage betroffen waren, zu formulieren: Diese Gruppe, die hier agiert, tritt auf wie Linksextremisten, sie spricht wie Linksextremisten, sie bekennt sich offen zum Linksextremismus. Ja, dann ist es auch Linksextremismus und nichts anderes!

Deswegen würde ich dringend dazu raten, Relativierungsversuche in jegliche Richtung an dieser Stelle einfach zu unterlassen. Wir haben es mit einer linksextremistischen Bedrohung in Deutschland zu tun, die ansteigend ist, und die muss von unserer Seite bekämpft werden, meine Damen und Herren.

Eine Nachfrage?

Vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben die vielen Betroffenen – gerade die alten und kranken Menschen – gerade angesprochen, und jetzt geht es ja um die Frage, wie wir unsere Sicherheitsbehörden auch im Kampf gegen den Terror von links aufstellen. Über welche Befugnisse und Kompetenzen denken Sie nach? Was brauchen die Behörden? Und vor allem: Wo stehen wir? Was wurde vielleicht bis jetzt auch schon erreicht? Wo sind Erfolge zu sehen? – Danke schön.

Ich habe bereits in der letzten Woche – am vorvergangenen Montag – entsprechende Entscheidungen in meinem Haus getroffen. Wir müssen den Blick deutlich stärker auf den Linksextremismus richten. Das ist in erster Linie keine polizeiliche Arbeit, das ist eine geheimdienstliche Arbeit. Deswegen werden dort die Kräfte deutlich verstärkt.

Zum anderen brauchen wir auch neue Ermittlungsmethoden. Das heißt, im Bereich der digitalen Ermittlungsmethoden werden wir auch aufrüsten, um uns im Kampf gegen diesen Linksterrorismus besser zur Wehr setzen zu können.

Danke sehr. – Jetzt kommen wir in die Runde mit den Nachfragen. Ich lasse immer etwa drei bis vier zu, damit wir auch noch zu weiteren Fragen kommen. Das nur zur Information!

Jetzt hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Linda Heitmann das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, mein Name ist Mayra Vriesema; aber das ist so für mich auch in Ordnung.

Ich habe auch eine Nachfrage an den Bundesminister Dobrindt. – Vielen Dank, dass Sie die Anschläge angesprochen haben. Ab vorletzter Woche mussten Hunderttausende Menschen in Berlin fast eine Woche ohne Strom auskommen. Währenddessen hat Ihr Parteikollege Kai Wegner Tennis gespielt.

Wenn Sie jetzt hier den Kampf gegen Linksextremismus ansprechen: Mich würde interessieren, was Sie denn als zuständiger Bundesminister für den Schutz unserer kritischen Infrastruktur, beispielsweise auch im Hinblick auf Sabotageangriffe von russischer Seite, tun wollen. Das kommt mir in der Debatte zu kurz.

Danke sehr. Die Zeit ist abgelaufen. – Bitte.

Sehr geehrte Kollegin, das erinnert ein bisschen daran, was ich in Veröffentlichungen gelesen habe: dass man bei den Grünen in Berlin nicht mehr von Linksterror reden will, sondern von Tennis. Terror statt Tennis: Darum geht es nicht. Es geht um Terror in diesem Land, meine Damen und Herren.

Deswegen: Bitte auch nicht mit hybrider Bedrohung verwechseln! Die hybride Bedrohung ist real; aber hier reden wir von Linksterror. Den Zusammenhang an der Stelle können wir zumindest noch nicht nachweisen.

Danke sehr.

AlexanderDobrindtBundesminister des InnernBundesminister BMIAlexander Dobrindt, Bundesminister des Innern:

Ob es ihn an anderer Stelle gibt, werden wir ergründen. – Danke schön.

Die Zeit ist abgelaufen. – Ich bedanke mich.

Es gibt jetzt keine Kommentare zwischendrin, weil die Befragung der Bundesregierung weiterläuft.

Jetzt hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion für eine Nachfrage Frau Abgeordnete Katja Strauss-Köster. Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um unsere KRITIS-Einrichtungen nun besser zu schützen?

Ich will an der Stelle nur ein kurzes Wort des Dankes an diejenigen richten, die sich in diesen Wochen engagiert haben: beim THW, bei der Bundespolizei. Es waren über 1000 Kräfte, die hier in Berlin unterwegs waren,

die höchst engagiert gearbeitet und dafür gesorgt haben, dass viele Menschen hier in schwierigen Lagen versorgt wurden.

Wir werden das KRITIS-Dachgesetz sehr schnell umsetzen; denn das beinhaltet auch die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der kritischen Infrastruktur.

Danke.

Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Martin Hess das Wort. Bitte sehr.

Herr Minister, Sie haben jetzt vollmundig Maßnahmen angekündigt. Die Frage ist: Warum erst jetzt?

Es gab bereits im September letzten Jahres einen linksterroristischen Anschlag mit ähnlichem Ausmaß: über 40 000 Haushalte über 60 Stunden ohne Strom. Wenn Sie damals schon mit der gleichen Entschlossenheit reagiert hätten, dann wäre dieser Anschlag vielleicht zu verhindern gewesen. Deshalb noch mal die Frage: Warum reagieren Sie erst so spät?

Wir reagieren schnell und eindeutig gegen diesen Linksterror. Alle Relativierungsversuche wehren wir ab. Was wir an dieser Stelle aufbauen müssen, ist Erkenntnisgewinn.

Wir haben es mit mehreren Gruppen zu tun, die unabhängig voneinander arbeiten und die zurzeit ganz offensichtlich angereizt sind, in Deutschland Terroranschläge durchzuführen. Wir haben noch keine Erkenntnis darüber, wann und wie sie wieder zuschlagen werden. Ich sage Ihnen aber: Das ist mit eine der zentralen Herausforderungen.

Danke sehr; die Zeit ist abgelaufen.

AlexanderDobrindtBundesminister des InnernBundesminister BMIAlexander Dobrindt, Bundesminister des Innern:

Ja, wir reden über Rechtsextremismus und Extremismus in anderen Bereichen.

Vielen Dank. Die Zeit! Rote Farbe!

AlexanderDobrindtBundesminister des InnernBundesminister BMIAlexander Dobrindt, Bundesminister des Innern:

Auch Linksextremismus spielt eine zentrale Rolle und muss bekämpft werden.

Eine abschießende Frage zu diesem Themenkomplex hat der Abgeordnete der AfD-Fraktion Herr Stephan Brandner. Bitte.

Danke schön. – Ich hake da noch mal nach: Zweifel daran, dass der Linksterror in Berlin Linksterror ist, wird ja auch aus Ihren Reihen gestreut.

Wir denken an den Qualitätsschwurbler Kiesewetter, der das ja auch irgendwie Putin in die Schuhe schieben wollte. Packen Sie sich also erst mal an Ihre eigene Nase, bevor Sie auf andere zeigen!

Aber meine Frage ist: Wann haben Sie Ihre Affinität zur Bekämpfung des Linksterrors entdeckt?

Ich habe mal durchgeschaut: Die AfD ist seit 2017 im Deutschen Bundestag und hat über ein Dutzend Anträge eingebracht, Antifa und Linksterror in Deutschland zu bekämpfen. Sie haben immer dagegengestimmt, Herr Dobrindt.

Warum jetzt plötzlich diese Hektik, dieser Aktionismus und dieser blanke Populismus, den Sie an den Tag legen?

Ihre Zeit ist abgelaufen. Danke sehr. – Und jetzt kommt die Antwort. Bitte.

Ich bin mir nicht so ganz sicher: Was triggert Sie jetzt eigentlich so, wenn der Bundesinnenminister in Deutschland den Kampf gegen den Linksterror ausruft?

Meine Damen und Herren, es ist erkennbar, dass der Linksterror zurück in Deutschland ist,

und wenn der Linksterror zurück in Deutschland ist, dann werden wir ihn bekämpfen, weil wir ihm schlichtweg nicht das Feld überlassen. Wir schlagen zurück.

Wir kommen zur nächsten Frage. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Dr. Irene Mihalic das Wort. Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Dobrindt, Sie haben es ja eben auch schon gesagt: Das ist ja wahrscheinlich nicht der erste linksextremistische Anschlag in Ihrer Amtszeit. Das Ereignis im September, bei dem über 50 000 Menschen 60 Stunden ohne Strom gewesen sind, ist ja eben auch schon angesprochen worden. Und auch zu dem Anschlag am 3. Januar hat sich wieder eine linksextreme Gruppe bekannt. Ich glaube, wir sind alle gemeinsam froh, dass jetzt der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen hat, und wir hoffen selbstverständlich auch, dass diese Täter sehr schnell gefasst werden.

Ihre Aufgabe ist es ja, für den Schutz der kritischen Infrastruktur zu sorgen. Ich habe dazu eben nicht so wahnsinnig viel gehört. In der Anhörung im Innenausschuss gab es ja sehr deutliche Kritik, auch an Ihrem Gesetzentwurf. Deswegen frage ich Sie: Was sind denn nun, auch aus den Erfahrungen, Ihre konkreten Änderungsvorschläge, um den physischen und den digitalen Schutz der kritischen Infrastruktur zu verbinden, und finden Sie nicht auch, dass man sich endlich mal darum kümmern muss, die Schwachstellen zu identifizieren und abzustellen?

Danke.

Frau Mihalic, zum Ersten. Es waren und sind zurzeit zwei KRITIS-Schutzgesetze in der Beratung im Parlament: das KRITIS-Dachgesetz und NIS-2. Beide Schutzgesetze hätten bereits in der letzten Wahlperiode verabschiedet werden können. Das ist Ihnen nicht gelungen.

Ich würde mir an Ihrer Stelle an die eigene Nase fassen.

Es ist Ihnen schlichtweg nicht gelungen.

Das Zweite. Neben der Tatsache, dass wir das jetzt umsetzen, stellt sich doch auch die Frage: Was ist denn eigentlich mit den notwendigen Ermittlungsbefugnissen?

Ermittlungserfolge gehen nur mit Ermittlungsbefugnissen, und deswegen brauchen wir dringend die IP-Adressen-Speicherung, den biometrischen Datenabgleich, wir brauchen die KI-gestützte Datenanalyse. Geben Sie mal eine Antwort darauf, ob Sie bei der Umsetzung all dieser notwendigen Ermittlungsmöglichkeiten mit dabei sind, um den Linksterror zu bekämpfen und damit auch den Schutz der kritischen Infrastruktur zu gewährleisten!

Eine Nachfrage? – Bitte sehr.

Herr Minister, das Format heißt, glaube ich, „Regierungsbefragung“ und nicht „Oppositionsbefragung“. – Sie haben in diesem Zusammenhang – und wie ich übrigens finde, sehr zu Recht – von Terror gesprochen. Deshalb frage ich Sie: Wo waren Sie eigentlich,

als die Hauptstadt von dem linksterroristischen Anschlag erschüttert wurde, bei dem mehr als 100 000 Menschen fünf Tage lang ohne Strom gewesen bzw. betroffen gewesen sind? Warum sind Sie nicht nach Berlin gefahren?

Ich bin nach Berlin gefahren; aber ich habe Sie da nicht gesehen, Frau Mihalic.

Für eine Nachfrage hat sich von der AfD-Fraktion der Abgeordnete Herr Martin Reichardt gemeldet. Bitte.

Herr Minister, es ist ja schon ein bisschen tragisch, dass Sie hier jetzt von den Steigbügelhaltern des Linksextremismus quasi angegriffen werden. Halten Sie Ihre ganzen Ankündigungen, dass Sie den Linksterror jetzt bekämpfen wollen, vor dem Hintergrund, dass Sie doch auf allen Ebenen mit den parlamentarischen Armen des Linksextremismus Mehrheiten suchen und „zusammenhubern“ müssen, wirklich für glaubwürdig? Das gilt im Bund, und das gilt auch in den Ländern. Können Sie den Menschen erklären, wie Sie da wirkungsvoll gegen Linksextremismus vorgehen wollen?

Verzeihung, aber das hat mir jetzt echt zu wenig Ernsthaftigkeit bei dem Thema.

Wir reden darüber, dass sich in Berlin und möglicherweise auch in anderen Städten Gruppen aufmachen, um Infrastruktur zu stören, um direkt die Bevölkerung zu beeinflussen.

Wir täten gut daran, hier in diesem Parlament daran zu arbeiten, dass wir gemeinsam gegen diese Linksterroristen vorgehen, anstatt hier gegenseitig Vorwürfe zu verteilen.

Danke schön.

Danke sehr. – Für eine Nachfrage von Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Abgeordneter Leon Eckert das Wort. Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Dobrindt, der Stromausfall betrifft ja ganz viele Bereiche Ihres Ministeriums. Im Zivilschutzgesetz ist vorgegeben, dass man einmal jährlich eine Risikoanalyse zur Zivilverteidigung an das Parlament gibt. Das ist im letzten Jahr nicht erfolgt. Ist es nicht aufgrund der Sicherheitslage gerade umso notwendiger, solche Vorgaben einzuhalten und dem Bundestag jährlich eine Risikoanalyse vorzulegen? Und wann kommt die vom letzten Jahr?

Die Risikoanalyse wird der Präsidentin übermittelt und dann entsprechend dem Parlament vorgelegt. Meines Wissens hat diese Übermittlung in dieser Woche stattgefunden. Ob sie schon angekommen ist, weiß ich nicht.

Bei mir liegt sie noch nicht vor.

AlexanderDobrindtBundesminister des InnernBundesminister BMIAlexander Dobrindt, Bundesminister des Innern:

Aber bei mir ist sie rausgegangen.

Na dann, immerhin! Dann warten wir. – Ich bedanke mich.

Es gibt eine weitere Nachfrage aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen. Marcel Emmerich. Bitte sehr.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte noch mal nachhaken, Herr Minister Dobrindt, zur Frage, ob Sie in Berlin waren. Nach unseren Informationen waren Sie in Seeon bei der Klausurtagung Ihrer Landesgruppe. Deswegen meine Fragen an Sie: Wann waren Sie in Berlin? Wie haben Sie da beim Krisenmanagement unterstützt?

Es ist ja eine Bundesangelegenheit. Es war der heftigste, längste Stromausfall seit dem Zweiten Weltkrieg in unserer Bundeshauptstadt. Nach unseren Informationen war der Bundesinnenminister nicht zugegen. Da waren Kräfte des THW im Einsatz. Haben Sie sich vor Ort bei den Helferinnen und Helfern bedankt?

Danke sehr. Die Zeit ist abgelaufen.

MarcelEmmerichBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMarcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wo waren Sie? Wann waren Sie in Berlin?

Herr Minister.

Herr Kollege, Sie können sich gern die Eingangsdaten und Ausgangsdaten in meinem Ministerium besorgen lassen. Der Zugang des Bundesinnenministers wird in aller Regel protokolliert. Von daher: Es hat Krisensitzungen hier in Berlin gegeben. Ich war da.

In Seeon war ich auch. Auch das ist eine notwendige und dringende Veranstaltung, um in Deutschland dafür zu sorgen, dass wir mehr Sicherheit bekommen, meine Damen und Herren.

Zur nächsten Hauptfrage. Wir kommen zur Fraktion der SPD, und Herr Abgeordneter Helge Lindh hat das Wort. Bitte.

Herr Minister, der 7. Oktober 2023 mit dem mörderischen terroristischen Anschlag der Hamas hätte eigentlich Ausgangspunkt einer Welle von Solidarität und Sensibilität für Antisemitismus sein müssen. Stattdessen erleben wir seitdem eine Welle aus unsäglichen Beschimpfungen, Beleidigungen und Herabwürdigungen von Jüdinnen und Juden in diesem Land. Wir hatten 2024 Höchstzahlen bei antisemitischen Straftaten und Straftaten mit Bezug zum Nahostkonflikt. Hinzu kommen Vorfälle wie der Anschlag auf den Brandenburger Antisemitismusbeauftragten. Gleichwohl hat die Bundesregierung Lehren gezogen in Bezug auf die Bekämpfung des heutigen Antisemitismus und auch Maßnahmen zum Schutz jüdischen Lebens umgesetzt.

Nun zur Frage. Welche Schwerpunkte will das BMI in diesem und im kommenden Jahr bei der Umsetzung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben setzen?

Sie haben vollkommen recht, und deswegen ist ein wesentliches Element des Cyber- und Sicherheitspaktes, den ich mit dem Premierminister Netanjahu am Wochenende unterschrieben habe, der Schutz von jüdischem Leben in Deutschland. Ich finde, dass das zwingend immer mit dazugehört, wenn wir mit israelischer Seite in Verhandlung treten.

Ich habe ferner für den nächsten Monat mit dem israelischen Außenminister eine Veranstaltung in Berlin vereinbart, bei der wir alle zuständigen Antisemitismusbeauftragten, auch aus den Ländern, zusammenbringen, um gemeinsam mit der israelischen Seite auch darüber zu diskutieren, wie wir den Schutz von jüdischem Leben weiter stärken und unterstützen können. Das ist unsere Aufgabe, die wir wahrnehmen.

Ihre Redezeit! Danke schön.

AlexanderDobrindtBundesminister des InnernBundesminister BMIAlexander Dobrindt, Bundesminister des Innern:

Und ich bin sehr dankbar, dass wir das mit den Israelis gemeinsam aufsetzen können.

Danke sehr. – Herr Lindh, Sie dürfen eine Nachfrage stellen. Bitte sehr.

Zum Zwischenruf der AfD, „Migration“: Ich halte das für ziemlich erbärmlich. Arbeiten Sie lieber mal Ihren eigenen Geschichtsrevisionismus auf!

Meine Nachfrage an den Herrn Minister: Könnten Sie vielleicht noch etwas zum notwendigen Umfang der Maßnahmen sagen? Jüdische Gemeinden und Einrichtungen noch besser leider – das muss man ja sagen – schützen zu müssen, ist die eine Seite der Medaille, und die andere Seite der Medaille ist, jüdisches Leben und auch das Aufblühen jüdischen Lebens in Deutschland konkret zu fördern.

Die Schutzmaßnahmen werden, ohne das jetzt im Detail auszubreiten – das können Sie bestimmt nachvollziehen –, immer der Situation angepasst, auch verstärkt. Das findet auch in Absprache mit den jüdischen Gemeinden statt. Ich habe selber engen Kontakt mit einem Teil der jüdischen Gemeinden, und deswegen sind wir in einem guten Austausch auch darüber, was polizeilich notwendig ist.

Wir haben auch die Finanzierung der Sicherheitsmaßnahmen im Haushalt noch mal verstärkt. Ich bin dem Haushaltsgesetzgeber übrigens sehr, sehr dankbar, dass er dafür die finanziellen Notwendigkeiten auch zur Verfügung stellt.

Danke sehr. – Nun kommen wir zur Frau Abgeordneten Marlene Schönberger aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen. Bitte.

Danke, Frau Präsidentin. – Herr Innenminister, die iranischen Revolutionsgarden bedrohen auch hier in Deutschland jüdische und israelische Einrichtungen, daneben auch Exiliraner/-innen und Oppositionelle, und da ist es natürlich gut, dass die Bundesregierung jetzt verlautbaren lässt, dass sie einer EU-Terrorlistung der Revolutionsgarden nicht im Wege steht und sich darum bemüht.

Davon abgesehen würde ich Sie gerne fragen: Wie viele Personen in Deutschland haben denn Verbindungen zu den iranischen Revolutionsgarden? Und vor allem auch: Wann sprechen Sie ein nationales Betätigungsverbot aus?

Danke sehr. Die Redezeit ist abgelaufen.

Ich kann Ihnen keine Auskunft darüber geben, wie viele Personen Verbindungen dazu haben; ich kann Ihnen das aber gerne nachreichen, falls es dazu entsprechende Erkenntnisse bei uns gibt.

Klar ist, dass wir auch die Beobachtung dieser Szene gerade jetzt, in diesen Tagen, verstärken und genau betrachten, was dort passiert und ob irgendwas passiert. Das hat auch sehr viel mit der Beachtung dessen zu tun, was im Netz passiert. Auf jeden Fall ist unser Interesse daran ausgesprochen hoch. Aber wenn es um eine Terroreinstufung geht, dann ist die europäische Ebene die richtige.

Danke sehr. – Ich sehe keine weiteren Nachfragen zu diesem Themenkomplex.

Dann kommen wir jetzt zur Fraktion Die Linke, und Frau Abgeordnete Charlotte Neuhäuser hat das Wort. Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Ministerin, wie Sie richtig festgestellt haben, ziehen sich die USA aus der UN zurück, mit katastrophalen Folgen für Millionen von Menschen. Und Ihr Ministerium kürzt seine Mittel in Rekordstärke.

Eine der größten humanitären Krisen findet derzeit in Gaza statt. Die israelische Regierung hat die Arbeit des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA faktisch beendet und die Registrierung für 37 internationale Hilfsorganisationen aufgehoben; auch deutsche Organisationen sind betroffen.

Deshalb meine Frage: Wie positioniert sich die Bundesregierung zu dieser Maßnahme, und wie wird Ihr Haus die Arbeit deutscher Hilfsprogramme vor Ort sicherstellen? Denn Hilfe wird in Gaza dringend benötigt. – Danke.

Frau Abgeordnete, vielen Dank für die Frage. – Wir stehen weiterhin bereit, in den Palästinensischen Gebieten zu unterstützen: in der Westbank, in Ostjerusalem und perspektivisch auch stärker in Gaza. Die deutsche Bundesregierung hat in den vergangenen Wochen die israelische Regierung darauf hingewiesen und auch unterstrichen, dass wir den Zugang für internationale Organisationen fordern, vor allem in den Gazastreifen.

Das ist dringend notwendig; denn die Situation ist weiterhin katastrophal. Wir haben die Bilder gesehen von den Regenfluten, die die Zelte, die dort aufgebaut worden waren, teilweise überschwemmt haben. Gerade in Bezug auf Infektionskrankheiten ist es eine schwierige Situation. Wir als BMZ stellen zum Beispiel auch Übergangsunterkünfte über UNDP zur Verfügung, die nach und nach in den Gazastreifen kommen.

Eine Nachfrage? – Bitte.

Vielen Dank, Frau Ministerin, für die Antwort. Die Nachfrage ist, ob Sie vielleicht ausführen können, was genau die Antwort der israelischen Regierung auf die Forderung des BMZ war, dass weiterhin Hilfe in den Gazastreifen gelangt.

Liebe Frau Abgeordnete, es ist klar, dass wir weiterhin unterstützen wollen. Wir unterstützen ja auch mit den Übergangsunterkünften, die vor Ort auch ankommen. Trotzdem ist es gerade eine fragile Situation.

Wir warten auf die Wiederaufbaukonferenz, die ursprünglich in Ägypten stattfinden sollte. Es gibt Gespräche, vor allem mit der US-Administration. Und wir stehen weiterhin bereit, gemeinsam, auch mit dem Auswärtigen Amt, da mitzuhelfen.

Danke sehr. Die Redezeit ist abgelaufen. – Nun hat für eine weitere Frage der Abgeordnete Herr Dr. Wolfgang Stefinger das Wort. Bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben gerade die UN angesprochen, auch UNDP. Inwieweit setzen Sie sich für Bonn als UN-Standort in Deutschland ein? Und in dem Zusammenhang auch die Frage: Halten Sie es nicht für angemessen, dass auch die UN-Organisation UNIDO, die für industrielle Entwicklung zuständig ist, ein gut aufgestelltes Büro in Deutschland hat?

Lieber Herr Stefinger, ich persönlich setze mich sehr für den UN-Standort Bonn ein. Ich habe erst kürzlich gemeinsam mit UN Women das Büro vor Ort mit dem Bonner Bürgermeister eröffnet. Das war wirklich eine tolle Veranstaltung.

Wir im BMZ arbeiten daran, auch gemeinsam mit dem AA, den UN-Standort Bonn zu fördern, und freuen uns natürlich über weitere UN-Organisationen, die sich in Bonn ansiedeln. Wenn da Interesse seitens UNIDO besteht, dann können wir gerne darüber reden.

Ich bedanke mich herzlich. – Es gibt jetzt einige Wortmeldungen. Ich habe vorhin gesagt, dass ich drei bis vier zulasse. Ich bitte um Nachsicht; denn wir wollen ja durchkommen. Auch wenn das zu Unmut führt: Wenn es zu viele Fragen gibt, dann kann ich nicht alle zulassen.

Jetzt kommt eine weitere Nachfrage, und es hat für Bündnis 90/Die Grünen Schahina Gambir das Wort. Bitte sehr.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – UNICEF berichtet von einer Hungersnot in Gaza; die Kindersterblichkeit steigt dort deutlich an. Gleichzeitig kürzt die Bundesregierung Mittel für Ernährungsprogramme, beim Welternährungsprogramm sogar um 70 Prozent.

Wie passt das mit der angekündigten Priorisierung von Ernährungssicherung in dem Reformplan des BMZ zusammen? Und wie können wir uns darauf verlassen, dass Sie in Zukunft nicht weiter kürzen, wenn wir zum Beispiel über Hungersnöte in Gaza oder auch im Sudan sprechen?

Liebe Frau Abgeordnete Gambir, zunächst einmal: Die Berichte der UNICEF sind wirklich schockierend. Wir müssen alle daran arbeiten, diese Situation zu verbessern. Deshalb habe ich im Reformprozess auch einen klaren Fokus auf das Thema Ernährungssicherung gelegt. Wir machen das nicht nur über das World Food Programme.

Im Übrigen: Im parlamentarischen Verfahren ist es dank des Einsatzes der Koalitionsfraktionen gelungen, in diesem Bereich wieder etwas draufzulegen. Aber wir machen Ernährungssicherung nicht nur über das WFP, sondern auch in unserer bilateralen Zusammenarbeit und mit UNICEF.

Ich wünsche allen ein gutes neues Jahr. – Johannes Volkmann von der CDU/CSU-Fraktion ist der nächste Nachfragende.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich habe eine Nachfrage zum Thema UNRWA. Es gibt ja durchaus eine Reihe von legitimen Zweifeln der israelischen Seite an der Mittelverwendung bei UNRWA.

Deswegen meine Frage: Wie stellen wir sicher, dass deutsches Steuergeld über UNRWA nicht mittelbar zu einem Wiedererstarken islamistischer oder gar terroristischer Strukturen im Gazastreifen beiträgt? – Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Volkmann. – Wir nehmen die Kritik und die Hinweise, was die Arbeit von UNRWA betrifft, sehr ernst. Und deshalb sind wir im ständigen Austausch mit UNRWA und haben Reformen gefordert. Diese sind mit dem Colonna-Report auch im Gange.

Über 20 Reformpunkte wurden schon von UNRWA umgesetzt. Wir sind im ständigen Austausch und vermitteln das UNRWA als Bundesregierung ganz klar. Es gibt strenge Prüfmechanismen, die sicherstellen, dass das Geld nicht falsch verwendet wird.

Aber gleichzeitig ist UNRWA aktuell immer noch der wichtigste Partner vor Ort. Es gibt keine Alternative zur UNRWA, wenn es darum geht, Menschen in Gaza zu unterstützen, –

Die Zeit.

ReemAlabali RadovanBundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungBundesministerin BMZReem Alabali Radovan, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

– insbesondere in dieser schwierigen Situation.

Dann darf ich das Wort der Kollegin Abdi, SPD, erteilen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich würde an der Stelle gern noch mal – Sie hatten es angesprochen – nachhaken in Bezug auf den Wiederaufbau in Gaza. Können Sie vielleicht sagen, an welcher Stelle es gerade ganz konkret hakt, dass wir da noch nicht weiterkommen? Und wie stellen Sie sicher, dass der Wiederaufbau nicht über die Köpfe der Palästinenserinnen und Palästinenser hinweg geschieht, sondern dass sie auch miteinbezogen werden? Wie sind Sie da im Austausch? – Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Abdi. – Der Wiederaufbau Gazas stockt gerade vor allem wegen der politischen Rahmenbedingungen, die auch für unsere Mittelverwendung wichtig sind. Für uns ist völlig klar: Wir müssen die politischen Prozesse kennen. Es geht vor allem um die Frage: Wer soll Gaza eigentlich verwalten?

Es wurde jetzt – ich glaube, es war gestern oder heute früh – verlautbart, wer diese technische Verwaltung von palästinensischer Seite übernehmen soll. Wir warten aktuell auf die Wiederaufbaukonferenz, die stattfinden soll. Und vor allem warten wir auf die US-Administration.

Dann darf ich Dr. Kraft von der AfD das Wort erteilen.

Danke, Herr Präsident. – Frau Ministerin, in den acht Jahren, die die AfD hier im Bundestag ist, stellen wir nicht zum ersten Mal die Frage nach der Integrität der UNRWA. Auch ich habe dazu schon mehrere Fragen an Ihre Vorgängerin gestellt. Jedes Mal ist uns versichert worden, dass es strikte Prüfmechanismen gibt, die sicherstellen, dass deutsches Steuergeld nicht in die Hand extremistischer Hamas-Leute kommt.

Und deswegen stelle ich Ihnen die Frage: Wie kann es sein, dass diese strikten Prüfmechanismen in der Vergangenheit total versagt haben, die UNRWA absolut Hamas-verseucht ist, und warum sollte es beim nächsten Mal anders sein?

Herr Abgeordneter, die Aussagen, die Sie hier tätigen, sind vor allem Behauptungen.

Wir nehmen natürlich die Hinweise der israelischen Regierung ernst und wahr und sind im Gespräch mit UNRWA. Es gibt den Colonna-Report, der einen Reformprozess von UNRWA vorsieht, der auch gerade stattfindet. Daran arbeiten wir. Aber es gibt keinen legitimen Beweis dafür, dass deutsches Steuergeld in Terroristenhände gelangt ist.

Und zur letzten Nachfrage darf ich Jan Gesenhues das Wort erteilen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie hatten vorhin angesprochen, dass Sie in der Zusammenarbeit mit den am wenigsten entwickelten Ländern das Thema „Hungerbekämpfung und Armutsbekämpfung“ priorisieren wollen.

Wenn ich jetzt allerdings in das Reformpapier des BMZ reinschaue, dann sehe ich, dass in diesem Bereich der Klimaschutz nicht mehr auftaucht, obwohl es da ganz enge Zusammenhänge mit der Hungerbekämpfung gibt.

Deswegen frage ich Sie: Spielt für Sie der Klimaschutz in der Zusammenarbeit mit den am wenigsten entwickelten Ländern keine Rolle mehr?

Herr Abgeordneter, ich freue mich, dass Sie schon in das Reformpapier reinschauen konnten. Natürlich spielt Klimaschutz weiterhin eine sehr große Rolle im BMZ. Das schlägt sich auch im Papier nieder.

Es geht in dem Kapitel zu den regionalen Schwerpunkten vor allem auch um die bilaterale Zusammenarbeit und um Themen, die wir jetzt stärker priorisieren und fokussieren. Aber Klimaschutz bleibt über alle Schwerpunkte hinweg natürlich ein wichtiges Feld. Und wir werden auch eine Reorganisation vorsehen. Es wird auch weiterhin eine Abteilung geben, –

Die Zeit.

ReemAlabali RadovanBundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungBundesministerin BMZReem Alabali Radovan, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

– die sich vor allem um Klimathemen kümmert.

Vielen Dank. – Dann darf ich die nächste Runde aufrufen und für die AfD-Fraktion Hans-Jürgen Goßner das Wort erteilen.

Herr Präsident! Herr Minister Dobrindt, am 30. Oktober sagte Außenminister Wadephul in Syrien, dort könnten wirklich kaum Menschen richtig würdig leben, wohingegen ein Sprecher Ihres Ministeriums zeitnah erklärte, man arbeite derzeit an Vereinbarungen mit Syrien, damit Rückführungen möglich wären. Minister Wadephul bekräftigte seine gegenteilige Position jedoch im November. Und am 19. Januar – das steht unmittelbar bevor – erwartet Kanzler Merz nun Staatsbesuch aus Syrien, um über Rückführungen zu sprechen.

Meine Frage wäre: Verfügte Ihr Haus im Zeitraum vom 30. Oktober bis einschließlich 3. November über Erkenntnisse zur Situation in Syrien, die dem Auswärtigen Amt nicht vorlagen, und hat mittlerweile eine Einigung zwischen Ihrem Haus und dem Außenministerium stattgefunden, auf dessen Basis dann der Bundeskanzler in wenigen Tagen verhandeln kann? – Vielen Dank.

Der Außenminister und ich, wir sind uns vollkommen einig. Wir haben auch einen Koalitionsvertrag, in dem die notwendigen Regelungen getroffen sind. Wir schieben nach Afghanistan und Syrien ab. Wir beginnen mit Straftätern. Das ist etwas, was vereinbart ist. Genau das wird auch durchgeführt. Und auch da gibt es eine vollkommene Übereinstimmung zwischen dem Außenminister und mir.

Also, damit ich das richtig verstehe: Abschiebungen nach Syrien sind möglich?

Abschiebungen nach Syrien finden statt; faktisch sind sie auch möglich.

Zu einer weiteren Nachfrage darf ich Herrn Dr. Kraft das Wort geben.

Danke, Herr Präsident. – Herr Minister, da Sie von Straftätern gesprochen haben: Sind Sie mit mir einer Meinung, dass illegale Einreise eine Straftat ist?

Wir haben sehr deutlich gemacht, was unsere Interessenlage ist. Unser Interesse besteht darin, dass wir schwere Straftäter

als Allererstes abschieben. Und möglicherweise geben Sie mir recht, dass unser deutsches Interesse darin bestehen muss, dass wir genau diejenigen, die schwere Verbrechen in Deutschland verüben, als Allererstes abschieben. – Danke schön.

Herr Pauli.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesminister, könnten Sie uns vielleicht mitteilen, wie viele Abschiebungen nach Syrien seit Amtsantritt der jetzigen Bundesregierung bis heute tatsächlich stattgefunden haben? Eine konkrete Zahl, bitte. – Danke.

Insgesamt haben im vergangenen Jahr Abschiebungen und Rückführungen in einer Größenordnung von um die 20 000 Personen stattgefunden. Nach Syrien und Afghanistan haben wir Ende Dezember zum ersten Mal mit Abschiebungen begonnen. Seitdem finden wöchentlich entsprechende Abschiebungen statt; das kann man auch der Presse entnehmen. Und diese Abschiebungen werden auch weitergeführt. – Herzlichen Dank.

Zu einer weiteren Nachfrage darf ich dem Abgeordneten Goßner das Wort erteilen.

Vielen Dank. – Herr Minister, Sie sprachen gerade von „schweren Straftaten“. Können Sie mir als Nichtinnenpolitiker vielleicht näherbringen, wo die Grenze zwischen schweren Straftaten und leichten Straftaten zu ziehen ist?

Ich glaube, dass bei denjenigen, die inzwischen nach Afghanistan und Syrien abgeschoben worden sind, auch entsprechend veröffentlicht worden ist, mit welchen Straftaten wir es zu tun haben. Das sind in aller Regel schwere Gewaltverbrechen.

Und ich glaube, dass es einen großen Konsens in unserer Gesellschaft gibt, dass wir schwerste Straftäter schnell und umfassend abschieben. Das hat es in der Vergangenheit nicht gegeben. Diese Abschiebungen sind jetzt ermöglicht worden, auch die nach Afghanistan und Syrien. Das ist ein Meilenstein, der da erreicht worden ist.

Die Kollegin Kaddor hat das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesinnenminister, führende Wirtschaftsexpertinnen und Wirtschaftsexperten wie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Fratzscher, warnen, dass eine pauschale Abschiebung aller Syrerinnen und Syrer mit Schutzstatus – Menschen mit Arbeit und oft auch Familie – eine Rezession auslösen könnte. Jetzt haben Sie ja neulich öffentlich gesagt, Sie wollen auch diejenigen mit Schutzstatus abschieben, am besten jeden; das haben Sie gesagt.

Also, nehmen Sie die sogenannte Migrationswende für eine Rezession sozusagen bewusst in Kauf?

– Anders gesagt: Nehmen Sie eine Rezession in Kauf, nur damit Sie Syrerinnen und Syrer abschieben können?

Erstens, Frau Kollegin, bitte ich, die Unterstellung zu unterlassen, die Sie hier vorhin geäußert haben; denn diese Behauptung ist falsch.

– Sie ist falsch.

Zweitens habe ich deutlich gemacht: Wer in Deutschland Straftaten begeht, der hat eine Perspektive in seinem Heimatland. Wer in Deutschland arbeitet und für sein Auskommen aufkommt, der hat in Deutschland eine Perspektive.

Das war das, was ich gesagt habe.

Zu einer weiteren Nachfrage darf ich der Kollegin Nasr das Wort erteilen.

Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Innenminister, auch ich hätte noch eine Nachfrage zum Thema Syrien; denn wir sehen ja jetzt wieder neuerliche Ereignisse in Aleppo. Es werden Menschen massakriert. Es ist nicht das erste Mal, seit Al-Sharaa, der Übergangspräsident, im Amt ist, dass Minderheiten in Syrien verfolgt und massakriert werden, seien es Drusen, seien es Jesiden, seien es Kurden, seien es Christen.

Insofern würde ich mich sehr freuen, zu hören – das ist meine Frage an Sie, Herr Minister –: Sind Sie bereit, in dieser Debatte auch diesen Punkt mehr in den Fokus zu rücken und den Menschen nicht so eine Angst zu machen? – Vielen Dank.

Ich bitte um Verständnis, dass ich auch das zurückweisen muss. Es geht nicht darum, irgendjemandem Angst zu machen, sondern es geht hier schlichtweg darum, das Recht umzusetzen. Und dass Straftäter unser Land verlassen, sollte unser gemeinsames Interesse sein.

Und wir werden, ja, auch darüber mit dem Premierminister Al-Sharaa bei seinem Besuch in der nächsten Woche reden: wie sich die Situation entwickelt und welche Möglichkeiten es für Rückführungen gibt, aber entsprechend auch über Unterstützung vor Ort. Die Ministerin hat vorhin angedeutet: Wir haben ein großes Interesse an Unterstützung vor Ort.

Herr Minister.

AlexanderDobrindtBundesminister des InnernBundesminister BMIAlexander Dobrindt, Bundesminister des Innern:

Beides gehört eben zusammen.

Ich darf überleiten zur nächsten Frage und für die CDU/CSU Detlef Seif das Wort erteilen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesminister, wir haben uns ja im Koalitionsvertrag verschiedene Ziele gesetzt, unter anderem das Ziel, die Migration zu ordnen, zu steuern und vor allen Dingen auch die irreguläre Migration zu begrenzen. Können Sie noch mal kurz darstellen: Was hat die Bundesregierung bisher in diesen Punkten unternommen? Und kann man schon Erfolge sehen?

Ganz herzlichen Dank für die Frage.

Um noch mal darauf hinzuweisen: Das Programm, das im letzten Jahr von der Koalition abgearbeitet worden ist, ist im Koalitionsvertrag angelegt und hat die Migrationswende zum Inhalt. Die Migrationswende hat in erster Linie das Ziel, die Zahlen deutlich zu reduzieren. Die Reduktion der Zahlen ist gelungen – ich habe die Zahlen vorhin genannt –: Im Vergleich zum Vorjahr konnten wir die Zahlen um 51 Prozent senken.

Das ist ein Meilenstein, der nicht erwartet worden ist und der erreicht wurde, weil wir Entscheidungen getroffen haben, sowohl auf deutscher als auch auf europäischer Ebene: Pullfaktoren auf nationaler Ebene senken und Entscheidungen auf europäischer Ebene treffen, die die Migration insgesamt zurückdrängen und wieder Ordnung in das europäische Migrationssystem bringen. Das konnten wir Ende des letzten Jahres noch vereinbaren.

Dann habe ich noch eine Nachfrage. – Vielen Dank für die Ausführungen. Was sehr wohltuend war, Herr Minister, ist, dass Sie ab dem ersten Tag der Amtsausübung nicht nur national, sondern auch europäisch tätig waren. Ich denke an das Gipfeltreffen auf der Zugspitze, an das weitere Treffen in München, aber auch an die vielen Aktionen auf europäischer Ebene, an denen Sie beteiligt waren.

Was ist denn im Bereich GEAS von der Bundesregierung auf den Weg gebracht worden, und was ist Ihre persönliche Agenda, aber auch die der Bundesregierung für 2026 im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik?

GEAS ist im Prinzip die Neuordnung bzw. die Funktionsfähigmachung des europäischen Asylsystems, gekoppelt mit der Rückführungsverordnung und dem Solidaritätsmechanismus. Diese drei Dinge gehören zusammen. Wir haben sie verabschiedet; wir werden sie umsetzen. Sie müssen im Juni dieses Jahres mit Leben gefüllt werden. Dazu werden wir auch auf der europäischen Ebene jetzt noch schnell die Vorbereitungen treffen. Ich bin zuversichtlich, dass das gelingt. – Herzlichen Dank.

Zu einer Frage darf ich Lukas Benner das Wort erteilen.

Vielen Dank. – Herr Minister, wir sind ja gerade beim europäischen Asylsystem. Sie haben sich persönlich auf europäischer Ebene dafür eingesetzt, das sogenannte Verbindungselement zu streichen. Dadurch soll ermöglicht werden, Menschen in sichere Drittstaaten abzuschieben – in Länder, mit denen sie überhaupt nichts zu tun haben –, um da Asylverfahren durchzuführen.

Mehrere Mitgliedstaaten der EU kritisieren das scharf; Frankreich zum Beispiel nennt das sogar illegal. Könnten Sie uns einmal erklären, wie diese Maßnahme Asylverfahren rechtsstaatlich irgendwie verbessern soll?

Frankreich nennt das nicht illegal. Im Gegenteil: Frankreich hat den notwendigen Entscheidungen in Brüssel Ende letzten Jahres zugestimmt, die es ermöglichen, dass wir Return Hubs in Drittländern einrichten. Frankreich wird Teil einer Gruppe sein, die dafür sorgt, dass diese Möglichkeit genutzt wird. In einer Gruppe von Willigen werden die notwendigen Vorbereitungen getroffen; das kann man nicht der Kommission überlassen. Deutschland wird dabei sein, wenn es darum geht, Return Hubs in Drittländern einzurichten.

Ich darf Siegfried Walch für die CDU/CSU das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich komme ja aus einer Grenzregion. Die Grenzkontrollen sind natürlich Maßnahmen, die gewisse Härten und Erschwernisse für die Menschen in den Grenzregionen mit sich bringen. Trotzdem waren und sind sie zwingend notwendig, weil sie dabei helfen, dass die Asylwende gelingt, wahrscheinlich auch deswegen, weil Nachbarstaaten jetzt nicht mehr einfach Menschen zu uns durchleiten. Vielleicht dazu ein Satz von Ihnen.

Und der zweite Teil der Frage: Was haben wir bzw. die Bundesregierung 2026 ganz konkret vor, –

Ihre Zeit.

SiegfriedWalchCDU/CSUSiegfried Walch (CDU/CSU):

– um die Asylwende weiterzubringen? – Vielen Dank.

Sie haben vollkommen recht: Unsere Nachbarstaaten haben kein Interesse daran, Transitländer zu sein, wenn Deutschland eine große Magnetwirkung auf die Welt hat. Deswegen haben wir diese Magnetwirkung deutlich gesenkt. Dazu zählen auch die verstärkten Kontrollen an den Grenzen.

Anders als das vielfach befürchtet worden ist, haben unsere europäischen Partner dies ganz positiv aufgenommen und auch entsprechend unterstützt. Die Einrichtung von Return Hubs in Drittländern wird im Jahr 2026 eine große Aufgabe sein, die wir umsetzen wollen.

Die nächste Frage stellt Leon Eckert.

Vielen Dank. – Lieber Herr Bundesminister Dobrindt, es wurde die „Erfüllung des Koalitionsvertrags“ angesprochen. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, einen Nationalen Krisenstab einzurichten. Es wird ja sehr viel Bürokratie aufgebaut im Bevölkerungsschutz. Und meine Frage ist: Was soll dafür dann vielleicht auch wieder abgebaut werden, sodass man vor lauter Gremien nicht verwirrt wird,

und wie sehen denn die Pläne für diesen Nationalen Krisenstab aus?

Im Zentrum steht der Pakt für den Bevölkerungsschutz, und dieser Pakt für den Bevölkerungsschutz beschäftigt sich mit allen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor hybrider Bedrohung, vor Katastrophen. Und deswegen ist es zentral, dass wir nicht nur die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die der Deutsche Bundestag zur Verfügung gestellt hat – ungefähr 10 Milliarden Euro bis 2029 –, sondern dass wir auch die Verteilung und Umsetzung der Mittel organisieren. Und dafür ist die Grundlage der Pakt für den Bevölkerungsschutz.

Die nächste Frage stellt David Gregosz von der CDU/CSU.

Herr Minister, Ihrer konsequenten Arbeit ist es zu verdanken, dass wir gemeinsam mit europäischen Partnern eine Migrationswende einleiten konnten. Wie schwierig das ist, wissen die meisten hier im Haus.

Neben der europäischen Asylpolitik ist aber auch die Härte an unseren europäischen Außengrenzen ein wichtiges politisches Anliegen für uns. Deswegen würde ich gerne einmal gemeinsam mit Ihnen einen Blick auf die europäische Grenzschutzagentur Frontex werfen. Wie stehen Sie zu den Aufwuchsplänen bei Frontex, und wie sehen Sie Deutschlands Rolle bei der Operation von Frontex an den Außengrenzen und bei der Strategie insgesamt? – Danke.

Ein wesentliches Element bei der Neuordnung des europäischen Asylsystems ist der Außengrenzschutz, gepaart mit der Funktionsfähigkeit des Dublin-Systems und dem neuen Solidaritätsmechanismus. Alle drei Elemente müssen funktionieren, und deswegen ist Außengrenzschutz auch ein zentrales Thema. Das geht nur mit mehr Frontex-Beamten. Die Europäische Union hat deutlich gemacht, wie sie Frontex ausbauen will.

Ich bin der Überzeugung: Deutschland muss dabei maximal mit unterstützen. Wir haben Interesse daran, dass die Außengrenzen der Europäischen Union bestmöglich geschützt werden. Dann kann man auch Binnengrenzkontrollen wieder entfallen lassen.

Für die letzte Frage in diesem Fragenkomplex darf ich der Kollegin Clara Bünger, Die Linke, das Wort erteilen.

Vielen Dank. – Herr Dobrindt, Sie haben die Migrationswende angesprochen, und ein Teil davon sind ja Ihre Zurückweisungen an der Grenze. Sie haben das großspurig mit einer Notlage begründet. Nach Artikel 72 AEUV würden die Voraussetzungen vorliegen, dass man diese Zurückweisungen an den Grenzen durchführen kann. Sie konnten uns hier im Plenum aber niemals die Voraussetzungen subsumieren. Sie haben gesagt: Es sind zu viele Menschen, die nach Deutschland kommen. Jetzt haben Sie gerade hier präsentiert, dass kaum noch Geflüchtete nach Deutschland kommen.

Ich frage Sie: Können Sie mir jetzt sagen, ob diese Notlage noch besteht? Liegen die Voraussetzungen von Artikel 72 AEUV überhaupt noch vor?

Frau Kollegin, die Zeit.

ClaraBüngerDie LinkeClara Bünger (Die Linke):

Können Sie diese Zurückweisungen überhaupt noch durchführen?

Frau Kollegin, ich habe deutlich gemacht, dass wir eine Überforderung im Land haben. Diese Überforderung war an vielen Stellen offensichtlich, in besonderer Art und Weise bei den Kommunen. In den Schulen, in den Kindergärten, aber auch im Gesundheitssystem haben wir diese Überforderung deutlich gesehen, und deswegen waren diese Maßnahmen schlichtweg notwendig.

Ich halte sie auch nach wie vor weiterhin für notwendig. Die Maßnahmen zeigen Wirkung. Aber illegale Migration ist nach wie vor vorhanden, und wir wollen die Zahlen weiter reduzieren.

Ich darf zur nächsten Hauptfrage der Kollegin Gambir von Bündnis 90/Die Grünen das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Dobrindt, Ende November haben Sie noch zugesichert, dass Sie die Aufnahmezusagen gegenüber den Ortskräften umsetzen möchten, weil Sie ihnen gegenüber – Zitat – „eine nachlaufende Verantwortung“ sehen, nur um Tage später circa der Hälfte dieser Menschen die Aufnahmezusage wieder zu entziehen.

Meine Fragen lauten: Warum sollten Menschen noch zivile und militärische deutsche Kräfte im Ausland unterstützen, wenn die Zusagen der Bundesregierung nichts mehr wert sind? Wie geht das zusammen mit der Verantwortung Deutschlands? Und welche konkreten Schritte werden Sie unternehmen, um sicherzustellen, dass die Ortskräfte und ihre Kernfamilien im Fall der drohenden Abschiebung nach Afghanistan sicher sind, dass sie dort nicht bedroht werden, dass sie dort nicht angegriffen oder gar getötet werden?

Liebe Kollegin, ich habe schon mal deutlich gemacht, dass es sich hier um ein von der Vorgängerregierung geerbtes Problem handelt.

Und ich habe deutlich gemacht, dass ich diejenigen, die eine rechtsverbindliche Aufnahmezusage haben, aufnehmen werde, aber umgekehrt diejenigen, die keine rechtsverbindlichen Aufnahmezusagen haben, auch keine Möglichkeit haben, nach Deutschland zu kommen.

Was die Situation der Ortskräfte anbelangt, habe ich meine Position nicht verändert. Ich habe gesagt: Sicherheitsüberprüfungen müssen positiv durchstanden werden. Wenn die Sicherheitsüberprüfungen nicht positiv ausgehen, dann kann es auch keine Aufnahme in Deutschland geben.

Ich möchte meine Nachfrage an die Ministerin Alabali Radovan richten: Auf welcher fachlichen und sicherheitspolitischen Grundlage haben Sie ehemaligen afghanischen Mitarbeitenden der deutschen Entwicklungszusammenarbeit nach Jahren den Ortskräftestatus aberkannt, obwohl sie ihr Leben für Deutschland riskiert haben, obwohl sie unsere Streitkräfte und die zivilgesellschaftlichen Organisationen konkret unterstützt haben?

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Gambir, es ist schon eine große Zahl an GIZ-Ortskräften nach Deutschland gekommen, und wir sind hier unserer Verantwortung nachgekommen. Aktuell steht noch eine Person aus, die sicherheitsüberprüft ist und die auch eine Aufnahmezusage hat.

Innenminister Dobrindt hat es gesagt: Es gibt Fälle von Ortskräften, die eben die Sicherheitsüberprüfung nicht positiv bestanden haben, –

Frau Ministerin.

ReemAlabali RadovanBundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungBundesministerin BMZReem Alabali Radovan, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

– und diese Personen wurden auch nicht nach Deutschland geholt.

Ich darf die nächste Frage Robin Wagener von Bündnis 90/Die Grünen zuordnen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Dobrindt, deutsche militärische Sprachmittler fürchten um die Sicherheit ihrer Angehörigen in Afghanistan, weil sie als deutsche militärische Sprachmittler zusammen mit der Bundeswehr gegen die Taliban gearbeitet haben.

Ich hätte angenommen, dass Sie als Vertreter einer konservativen Partei meine bürgerlich-konservative Grundauffassung teilen, dass Menschen, die für die Bundeswehr tätig waren, unseren Schutz und unsere Treue als Staat verdienen. Ihr Schwerpunkt bei Afghanistan scheint eher in der Intensivierung der Kontakte zu den islamistischen Taliban zu liegen.

Ich frage Sie: Sind Sie bereit, –

Herr Kollege.

RobinWagenerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRobin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– sich mit Vertretern der militärischen Sprachmittler zu treffen? Und was tut Ihr Ministerium, um die Sicherheit –

Herr Kollege!

RobinWagenerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRobin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– der Angehörigen dieser Kräfte zu garantieren?

Mein Ministerium ist mit allen Gruppen im Gespräch. Aber, lieber Herr Kollege, ich spüre da so ein bisschen einen vorwurfsvollen Unterton. Und ich muss Ihnen einfach noch mal sagen: Das ist ein geerbtes Problem. Stellen Sie bitte die Frage mal an sich selber, warum Sie dieses Problem in der letzten Wahlperiode nicht gelöst haben, sondern nur geschaffen haben, ausschließlich geschaffen haben.

Wir erfüllen rechtsverbindliche Aufnahmezusagen. Und da, wo dies nicht zutrifft, haben wir auch keine Verpflichtung dazu,

und deswegen werden wir sie auch nicht erfüllen.

Bei Ortskräften erfüllen wir diese Zusage. Aber es gibt Sicherheitsüberprüfungen, und danach richten wir uns. Diese Sicherheitsüberprüfungen, die müssen positiv bestanden werden.

Die Kollegin Kaddor hat die nächste Nachfrage.

Herr Präsident! Ich wiederhole jetzt die Frage, weil ich sie tatsächlich auch selber stellen wollte: Wie glaubhaft ist denn Ihr Kampf gegen Islamismus, wenn Sie die Taliban ins Land lassen, sie hier akkreditieren und sie ein Generalkonsulat in Bonn eröffnen lassen? Und da reicht mir nicht die Antwort: Das ist schon unter der Vorgängerregierung so gewesen.

Also, mitnichten hat die Vorgängerregierung mit den Taliban verhandelt, geschweige denn sie hier akkreditiert und hier ein Generalkonsulat eröffnen lassen. Also: Wie glaubhaft ist Ihr Kampf gegen Islamismus, wenn Sie die größten Islamisten der Welt, die auch deutsche Soldatinnen und Soldaten getötet haben, dann hier reinlassen und mit denen verhandeln?

Es gibt zwei afghanische Beamte, die nach Deutschland gekommen sind, um dafür zu sorgen, dass die Identität der Personen, die Straftäter in Deutschland sind und abgeschoben werden sollen, überprüft wird. Ich kann nachvollziehen, dass Afghanistan vorher überprüfen will, dass diejenigen, die wir abschieben wollen, eine entsprechende Volkszugehörigkeit haben. Genau das passiert, nichts anderes. Das ist schlichtweg in unserem Interesse, weil es ermöglicht, dass Straftäter abgeschoben werden.

Für die nächste Nachfrage hat der Kollege Emmerich von Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Es hilft Ihnen, Herr Minister Dobrindt, vielleicht kurz in der politischen Debatte, auf das Erbe zu verweisen. Aber das ändert nichts an der Frage: Was passiert mit den Menschen? Was ist die Verantwortung, die Sie jetzt tragen? Und was machen Sie jetzt mit diesen Menschen? Es gibt Ortskräfte. Sind davon alle, die nicht geholt worden sind, bei der Sicherheitsüberprüfung durchgefallen? Sagen Sie mal dazu etwas! Und was passiert mit all den Menschen, die das Angebot nicht angenommen haben oder möglicherweise doch angenommen haben und nun nicht nach Deutschland kommen? Welche Alternativen haben sie? Zwei Drittel der Personen, die Aufnahmezusagen bekommen haben, sind Frauen und Kinder.

Herr Abgeordneter.

MarcelEmmerichBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMarcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wollen Sie allen Ernstes diese Leute in die Hände der radikalen Islamisten –

Die Redezeit.

MarcelEmmerichBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMarcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– in Afghanistan fallen lassen?

Wir haben in der Tat denjenigen, für die wir keine Aufnahmeoption sehen, ein Angebot unterbreitet. Das ist eine Kombination aus einem finanziellen Angebot und weiterer Unterstützung. Die Zahl derjenigen, die das angenommen haben, habe ich nicht parat, aber das liefere ich gerne nach. Ich finde, dass das eine korrekte Vorgehensweise ist gegenüber Menschen, denen eine andere Regierung fälschlicherweise Hoffnung gemacht hat. Die Ampelregierung hat fälschlicherweise Hoffnung gemacht. Wir können diese Menschen nicht aufnehmen; aber wir machen ihnen ein finanzielles Angebot, damit sie in Afghanistan –

Herr Minister.

AlexanderDobrindtBundesminister des InnernBundesminister BMIAlexander Dobrindt, Bundesminister des Innern:

– oder in einem anderen Land eine entsprechende Perspektive finden können.

Für die letzte Nachfrage zu dieser Hauptfrage darf ich Herrn Abgeordneten Brandner, AfD, das Wort geben.

Danke schön. – Thema sind ja die Ortskräfte, also die Kräfte vor Ort, die die Bundeswehr in Afghanistan unterstützt haben und die um Leib und Leben bangen sollen. Zehntausende sind schon nach Deutschland eingeflogen worden. Wir haben gerade von Frauen und Kindern gehört, wobei ich mir gar nicht vorstellen kann, inwieweit die überhaupt Ortskraft sein konnten.

Meine konkrete Frage, Herr Dobrindt: Wie viele Fälle sind der Bundesregierung bekannt, in denen tatsächlich Leib und Leben von Ortskräften oder deren Familien in Afghanistan bedroht oder geschädigt wurden?

Die Zahl ergibt sich natürlich dadurch, dass die Ortskräfte ihre Familienangehörigen, Frauen und Kinder, mitbringen können. Das hat auch eine entsprechende Logik. Aber klar muss sein: Man muss Ortskraft gewesen sein. Wenn man Ortskraft war, dann hat man vielleicht eine Personalnummer; man ist auf jeden Fall anderen bekannt, mit denen man gearbeitet hat. Diese haben auch eine Chance, nach Deutschland zu kommen. Das war in der Vergangenheit so, das ist auch aktuell so. Aber die Fälle wurden weitestgehend im letzten Jahr abgearbeitet.

Die Fragezeit ist abgelaufen, Herr Brandner. – Ich darf für die nächste Frage Christoph Schmid von der SPD das Wort erteilen.

Sehr geehrte Frau Ministerin, ich komme noch mal auf die schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen zurück, unter denen Sie und Ihr Haus Ihre wertvolle Arbeit leisten müssen. Sie haben vorhin schon die Durchführungsorganisationen erwähnt, mit denen Sie im ständigen Austausch sind. Aber was antworten wir denn den vielen engagierten kirchlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen mit Blick auf die Zukunft ihrer Arbeit?

Ganz herzlichen Dank. – Die zivilgesellschaftlichen Organisationen, die kirchlichen Träger, die privaten Träger und die Stiftungen spielen eine große Rolle in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Das sehen wir auch daran, dass es uns trotz der schmerzhaften Kürzungen, die wir vornehmen müssen, gemeinsam in den Koalitionsfraktionen im parlamentarischen Verfahren doch immer wieder gelingt, gerade in diesem Bereich die Kürzungen so gering wie möglich zu halten. Kirchliche Träger und zivilgesellschaftliche Organisationen zum Beispiel sind für uns wichtige Partner vor Ort, gerade im Krisenkontext und in Regionen, wo wir sonst niemanden haben, der vor Ort ist.

An dieser Stelle möchte ich auch einen ganz herzlichen Dank all diesen Organisationen ausrichten. Sie leisten unschätzbare Arbeit in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, und das wird auch so bleiben. Wir werden das weiterhin unterstützen.

Dazu eine Nachfrage. – Sie haben vorhin erwähnt, dass der von Ihnen angestoßene und vorgestellte Reformprozess mehr ist als nur eine Reaktion auf Kürzungen. Vielleicht können Sie hier noch mal darstellen, wo durch den Reformprozess Dinge abgefedert werden können, aber auch, wo für Sie tatsächlich das Ende der Fahnenstange erreicht ist, wo Sie tatsächlich keine weiteren Kürzungen mehr vornehmen können.

Es ist jetzt schon schwierig; das muss ich auch ganz klar sagen. Das gilt für die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe. Der Kollege Wadephul und ich sprechen uns immer gemeinsam für diese beiden Bereiche aus. Die Kürzungen insgesamt sind schmerzhaft, und wir sind schon sehr nah an der Grenze dessen, was noch vertretbar und möglich ist. Wir achten aber darauf, dass wir die Mittel insbesondere dorthin verlagern, wo sie am wirksamsten sind. Ich möchte, dass unsere Arbeit vor Ort zählt; deshalb priorisieren wir.

Ich darf dem Abgeordneten Gesenhues das Wort erteilen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie auch in dieser drastischen Beschreibung deutlich machen, was die Kürzungen für die Zivilgesellschaft bedeuten, für die vielen Organisationen, die Entwicklungsprojekte durchführen, die auch Bildungsarbeit hier in Deutschland betreiben. Es kann aber doch nicht Ihre Strategie als Ministerin sein, nur auf das Parlament zu setzen, um diese Kürzungen noch ein Stück weit korrigieren zu lassen. Deswegen frage ich Sie: Was werden Sie innerhalb der Bundesregierung tun, um weitere Kürzungen abzuwenden? Und werden Sie weiteren Kürzungen im Kabinett Ihre Ablehnung erteilen?

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, sicherlich haben Sie wahrgenommen, dass wir noch harte Haushaltsverhandlungen vor uns haben, gerade in diesem Jahr, und dass alle Ministerien angehalten sind, Einsparungen vorzunehmen; das hat der Finanzminister klargemacht. Ich sage aber auch ganz klar, dass wir als BMZ schon einen wesentlichen Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushalts beigetragen haben und dass man jetzt auch woanders nachschauen muss.

Ich darf dem Abgeordneten Johannes Volkmann das Wort erteilen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, eine Chance besteht ja auch darin, die Verwaltung effizienter aufzustellen. Vielleicht könnten Sie darlegen, wie wir im Zusammenhang mit dem Reformprozess einen Beitrag dazu leisten, die Personalkosten so zu senken, dass wir das 8-Prozent-Ziel, das wir im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart haben, erreichen. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Das gibt mir die Gelegenheit, meine Ausführungen von vorhin zu vervollständigen. Teil des Reformprozesses ist auch eine Reorganisation des Hauses. Diese berücksichtigt natürlich auch die 8-Prozent-Vorgabe. Das heißt, es werden Referate dort, wo es Sinn macht, zusammengeführt. Wichtig bei dem Prozess insgesamt ist natürlich auch die Modernisierung der Verwaltung. Wir setzen stärker auf KI. All das ist Teil des Reformprozesses.

Vielen Dank. – Ich darf jetzt zur letzten Hauptfrage überleiten und ankündigen, dass ich die Hauptfrage und Nachfrage zulasse und dann die Fragestunde aufrufe.

Die Kollegin Kaminski hat das Wort.

Frau Ministerin, herzlichen Dank für Ihre bisherigen Ausführungen. – Ich möchte zu den Fragen vom Kollegen anmerken: Ich glaube nicht, dass man jemanden irgendwo auf der Welt satt macht, wenn man Verwaltungsstrukturen entschlackt, nur weil die Gelder fehlen. Ich glaube, das sind die falschen Mittel, um jemandem auf dieser Welt zu helfen.

Nun zu meiner Hauptfrage. Mit dem UN80-Prozess wird eine umfassende Reformagenda der Vereinten Nationen beschrieben; wir haben häufig davon gelesen und gehört. Wie verhalten sich die Bundesregierung und vor allem das BMZ zu den Vorschlägen eines sogenannten Sunsettings und einer Integration von UNAIDS in andere UN-Strukturen? Es gibt ebenso Überlegungen zu einer möglichen Fusion des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen mit UN Women. Welche konkreten Verhandlungsziele verfolgt und welche roten Linien zieht die Bundesregierung dabei mit Blick auf Mandate, auf Governance, auf Finanzierung und Rechenschaftspflichten, um sicherzustellen, dass Effizienz und Strukturreform nicht zu einer politischen, inhaltlichen oder finanziellen Schwächung –

Frau Kollegin.

MarenKaminskiDie LinkeMaren Kaminski (Die Linke):

– eines menschenrechtsbasierten Ansatzes führen?

Vielen Dank, Frau Kollegin. Das sind sehr viele Fragen in einer Frage. – Grundsätzlich – wir können uns dazu gerne auch näher austauschen – unterstützen wir als Bundesregierung den UN80-Prozess. Das gibt mir auch die Gelegenheit, zu einer Strategie auszuführen, die wir im Rahmen der Reform verfolgen und neu auflegen: Wir möchten die UN-Organisationen, die reformbereit sind, die sich reformieren wollen und wirklich gute Arbeit leisten, mit dem Programm der sogenannten Reform Champions unterstützen, indem wir mehr Mittel in den Haushalt einstellen.

Insgesamt sind wir im engen Austausch mit den Vereinten Nationen auch zu Fragen von Fusionen. Wichtig ist uns, dass das multilaterale System, dass die Vereinten Nationen nicht geschwächt werden; das ist klar. Und wir möchten, dass in diesem Prozess vor allem auch die Stimmen der Länder des Globalen Südens eine stärkere Rolle spielen.

Frau Ministerin.

Frau Ministerin, nach dem Rückzug der USA aus internationalen Organisationen – wir haben mehrfach davon gehört; es wird immer schlimmer – betont die Bundesregierung immer wieder, dass sie die Vereinten Nationen stärken will – das haben Sie ausgeführt –, insbesondere den UN-Standort Bonn; dazu gab es auch schon Nachfragen. Wie passt denn dieser Anspruch mit den immensen Einsparungen zusammen, die gerade jene multilateralen Strukturen schwächen werden, auf die Sie sich zumindest rhetorisch berufen? Ich würde das noch verquicken mit der Frage von Herrn Volkmann: Ist der UN-Standort nicht eigentlich auch zu teuer, wenn die Kosten dafür bei uns in Deutschland vielleicht höher sind als an anderen Standorten? Lügen wir uns an der Stelle nicht in die Tasche, und ist aus solchen Erwägungen heraus der Standort Bonn nicht vielleicht doch gefährdet?

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Ich glaube, die Bonner finden das nicht so gut, was Sie da gerade sagen. Gerade der UN-Standort Bonn ist ein attraktiver.

Wir wollen gemeinsam in der Koalition Bonn als internationale Stadt stärken; dort kommen viele Organisationen zusammen. Und Bonn ist definitiv günstiger als New York und Genf. Wir wollen damit für die Vereinten Nationen auch ein Hub in Europa sein, weil wir trotz aller Kürzungen mittlerweile einer der größten Geber im UN-System sind.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Curio, also, eigentlich hat man ja gar nichts anderes erwartet von Ihnen.

Dennoch bin ich immer wieder überrascht, wie widerwärtig man eigentlich argumentieren kann, wie widerwärtig man eigentlich Interessen gegeneinander ausspielen kann, wie widerwärtig man das Leid der Menschen in der Ukraine ausspielen kann gegen das unbestreitbare Leid, das vielen Menschen aufgrund dieses linksterroristischen Anschlags hier in Berlin auch widerfuhr. Ich finde es zynisch, wie Sie hier argumentiert haben.

Das ist unmöglich. Schämen Sie sich dafür!

Ich finde, man muss klar sagen: Das war ein linksterroristischer Anschlag. Hier ist auf Kosten der Gesundheit von alten, von kranken, von pflegebedürftigen Menschen versucht worden, die eigene Klimaideologie durchzusetzen. Möglicherweise sind sogar Menschenleben aufs Spiel gesetzt worden.

Deswegen möchte ich auch sehr klar formulieren: Wer das, was da passiert ist, wie die Vulkangruppe in ihrem Bekennerschreiben als gemeinwohlorientierte Aktion verbrämt, wer sagt, das sei gesellschaftlich sinnvoll gewesen, der ist ein Zyniker, der ist ein Krimineller, der ist ein Terrorist; und genau so muss er auch behandelt werden, nämlich mit der vollen Härte des Rechtsstaates verfolgt und bestraft werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich finde, zentral ist die Einsicht, dass es sich hier um einen linken Terroranschlag gehandelt hat; denn nur wenn diese Einsicht da ist, kann man auch die entsprechenden Lehren ziehen.

Deswegen finde ich es auch so fatal, dass es der Linkspartei, dass es Frau Reichinnek als Fraktionsvorsitzende der Linkspartei nicht über die Lippen kommt, hier von einem linken Terroranschlag zu sprechen. Warum hat denn wohl der Generalbundesanwalt die Ermittlungen an sich gezogen? Heute Morgen im Rechtsausschuss hat er klar formuliert, weswegen: weil es sich hier um eine verfassungsfeindliche Sabotage und die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gehandelt hat. Unser System soll von diesen Leuten umgestürzt werden. Das war ein Anschlag auf unsere offene, unsere freie Gesellschaft. Deswegen müssen wir alle miteinander gezielt und entschlossen dagegen antreten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Jetzt wundert es mich nicht, dass sich bei den Grünen keine Hand regt. Bei den Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus ist es ja so, dass man die Mitglieder der Fraktion anweist, nicht über diesen Anschlag zu sprechen, dass man sie anweist, nicht über die linksextremen Täter zu sprechen, sondern lieber über das angeblich schlechte Krisenmanagement des Senats.

Ich finde die Ignoranz hinsichtlich dieses linksterroristischen Anschlags, ich finde diesen Versuch, aus parteipolitischem Kalkül zu vermeiden, zu benennen, um was es eigentlich geht,

zynisch angesichts des Leids der Menschen. Ich finde, damit disqualifiziert man sich für die Diskussion und man disqualifiziert sich damit auch, Verantwortung für diese Stadt zu übernehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Jetzt können wir ja mal gucken: Wie war denn nun das Krisenmanagement, ganz nüchtern und objektiv? Um 5:45 Uhr am Samstag früh gab es die erste Krisenmeldung. Nur eine Dreiviertelstunde später ist beim Strombetreiber schon der erste Krisenstab einberufen worden. Eine Stunde später hat die Berliner Feuerwehr den Vollalarm ausgelöst. Nach gut zwei Stunden hat der Krisenstab der Feuerwehr das erste Mal getagt, seine Arbeit aufgenommen, und der Senat hat seinen eigenen Krisenstab einberufen.

22 Stunden nach dem Anschlag waren die ersten 7 000 Haushalte am Netz, 30 Stunden nach dem Anschlag waren es 10 000 Haushalte, die wieder am Netz waren,

38 Stunden nach dem Anschlag weitere 5 000 Haushalte, am Montagabend waren rund die Hälfte der Haushalte wieder am Netz, und am Mittwochvormittag, anderthalb Tage früher, als es eigentlich prognostiziert wurde, ist der Strom insgesamt wieder hochgefahren worden. Deswegen finde ich dieses Berlin-Bashing, das wir in den letzten Tagen erlebt haben, wirklich unangebracht.

Nun habe ich Verständnis dafür, dass Sie, dass die Opposition mir jetzt nicht glaubt. Aber dann glauben Sie doch bitte demjenigen, der aus berufenem Mund so etwas berichten kann, nämlich dem Einsatzleiter des Deutschen Roten Kreuzes. Er hat gesagt, aus Sicht des Katastrophenschutzes habe der Einsatz gut funktioniert. Deswegen: In Berlin ist professionell und auch gut gearbeitet worden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich möchte an der Stelle sehr ausdrücklich Danke sagen an die vielen Helfer, die es gab: das Technische Hilfswerk, die Feuerwehr, die Polizei, die vielen anderen Hilfsorganisationen, die eine wirklich vorbildliche Arbeit geleistet haben. Dafür sagen wir: Danke! Ich will vor allen Dingen auch dem Bund hier Danke sagen, dass die Bundespolizei, dass die Bundeswehr massiv in Berlin unterstützt und geholfen hat. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Das ging nur, weil der Bundeskanzler, das Bundeskanzleramt, der Innenminister Alex Dobrindt

und Verteidigungsminister Boris Pistorius alle Hebel in Bewegung gesetzt haben, um schnell und unkompliziert Hilfe zu leisten. Warum haben Sie das gemacht? Weil Kai Wegner sich gekümmert hat,

weil er da angerufen hat, persönlich um schnelle Hilfe nachgesucht hat.

Herr Abgeordneter.

Dr.Jan-MarcoLuczakCDU/CSUDr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU):

Deswegen kann man, wie ich finde, jenseits der Lust von Medien, bis ins kleinste Detail nachzuspüren, wer was wann wie wo gemacht hat und kommuniziert hat, –

Herr Abgeordneter!

Dr.Jan-MarcoLuczakCDU/CSUDr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU):

– dieses schnelle und entschlossene Handeln auch einmal anerkennen.

Ihre Redezeit!

Dr.Jan-MarcoLuczakCDU/CSUDr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU):

Das hat viel mehr geholfen als jedes Bild bei Social Media, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich darf für Bündnis 90/Die Grünen Herrn Abgeordneten Emmerich das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zehntausende Haushalte

haben in der letzten Woche den längsten und heftigsten Stromausfall in der Bundeshauptstadt Berlin seit dem Zweiten Weltkrieg erleiden müssen. Deswegen geht an allererster Stelle mal mein Dank an die Menschen, die betroffen waren, und zwar für ihre Besonnenheit und ihre Ruhe, aber natürlich auch vor allem an all die, die angepackt haben, die geholfen haben, an die Hilfsorganisationen, an alle, die sich einfach so engagiert haben. Vielen Dank, dass Sie so in der Krise zusammengehalten haben.

Jetzt will ich aber schon auch sagen, weil Sie hier die grüne Fraktion im Abgeordnetenhaus angegriffen haben:

Was dort passiert ist, ist, dass sie sich auch sehr explizit und sehr entschlossen und eindeutig von dieser Tat distanziert hat, diese Tat verurteilt hat,

sie auch als linksextremistisch gebrandmarkt hat, und sie auch als hochkriminell bezeichnet hat. Daran gibt es überhaupt gar nichts zu deuteln.

Wir können jetzt gerne hier im Deutschen Bundestag anfangen, Landtagswahlkampf für Berlin zu machen. Dann können wir über Tennisspieler reden und über alles Mögliche. Aber das hat hier im Bundestag eigentlich nichts zu suchen.

Denn hier geht es vielmehr um die Frage des Bevölkerungsschutzes, des Katastrophenschutzes und darum, wie wir dafür sorgen, dass wir auch den Extremismus in diesem Land zurückdrängen.

Und da will ich an dieser Stelle schon auch sagen: Es ist eine unbequeme Wahrheit für die Union, aber Linksextremismus ist ein reales Sicherheitsproblem in diesem Land.

Das ist kein Zufall. Es ist kein Zufall, dass wir heute wieder feststellen mussten, dass die Ermittlungsergebnisse sehr mager sind. 15 Jahre sind die sogenannten Vulkangruppen in Deutschland aktiv, vor allem im Raum Berlin-Brandenburg. Aber man hat quasi nichts an Belegen oder Beweisen vorzulegen. Das ist doch dramatisch. Da muss man doch mal die Frage stellen: Wer hat in den 15 Jahren vor allem die Verantwortung im Bundesinnenministerium getragen? Das waren Thomas de Maizière, Horst Seehofer und jetzt Alexander Dobrindt.

Das Problem, dass Verfassungsfeinde in diesem Land, egal ob Linksextremismus und Rechtsextremismus, nicht konsequent bekämpft werden, ist doch ein Problem der Union und von sonst niemandem!

Das, was Sie machen – –

Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Union zulassen?

MarcelEmmerichBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMarcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja.

Dr.Jan-MarcoLuczakCDU/CSUDr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU):

Lieber Herr Kollege Emmerich, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben ja zu Recht darauf hingewiesen, dass gegen die Vulkangruppe bzw. Vulkangruppen – es sind ja wahrscheinlich mehrere, zum Teil teilidentisch – schon seit vielen Jahren ermittelt wird, um genau zu sein: seit 2001, also seit 25 Jahren.

Wir haben heute Morgen im Innenausschuss und auch im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages ja über die Frage gesprochen, woran es denn liegt, dass in der Tat das Bundeskriminalamt, der Verfassungsschutz sehr wenige Ermittlungsansätze hat. Und das liegt unter anderem daran, dass zum Beispiel hochprofessionell vorgegangen wird, sodass es kaum Spuren gibt, die man verfolgen kann. Und uns ist gesagt worden, dass es in der Tat ganz zentral wichtig wäre, zum Beispiel mehr Videoüberwachung zuzulassen, um Ermittlungsansätze zu haben.

Wir haben ja bei anderen kriminellen Anschlägen gesehen, dass das sehr, sehr hilfreich wäre, um über Bewegungsmuster und viele anderen Dinge Ermittlungsansätze zu erhalten.

Und weil Sie gerade kritisiert haben, wer da Verantwortung getragen hat: Also, ich kann mich täuschen – tue ich aber, glaube ich, nicht –, aber es war doch vor allen Dingen Ihre Fraktion, die sich gegen Videoüberwachung immer sehr zentral gesperrt hat,

die sich immer zentral gesperrt hat, wenn es darum ging, zum Beispiel IP-Adressen zu speichern – ein ganz anderer, aber wichtiger Punkt, um zu Ermittlungsansätzen zu kommen. Ich möchte Sie dazu auffordern, dazu etwas zu sagen. Sie waren es doch, die das in den vergangenen Jahren blockiert haben.

MarcelEmmerichBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMarcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Wir sagen schon seit Jahren, lieber Herr Kollege, dass es an Kriminalitätsschwerpunkten auch die Möglichkeit der Videoüberwachung geben muss.

Im Gegensatz zu Ihnen haben wir schon vor sehr vielen Jahren erkannt, dass die Frage des Schutzes kritischer Infrastruktur ein sehr großes Sicherheitsthema ist. Wir haben schon in der Vergangenheit viele Anfragen und Anträge gestellt; da wussten Sie noch gar nicht, wie man „kritische Infrastruktur“ überhaupt buchstabiert.

Deswegen sind wir es, die schon immer gesagt haben, dass auch an solchen Stellen so etwas möglich sein soll.

Und zu Ihrer Vorratsdatenspeicherung, die Sie noch mal in den Raum stellen – die Diskussion darüber kommt jetzt immer wieder auf, egal welche Tat passiert ist –, will ich einmal ganz klar sagen: Fakt ist doch, dass das, was durch den Innenminister jetzt in den Raum gestellt wurde, zum einen von Ihnen im Bundesrat blockiert wurde; denn in Teilen hatte auch schon die Ampel Befugniserweiterungen auf den Weg gebracht. Und zum anderen möchte ich sagen, dass wir jetzt auch schon seit einem halben Jahr auf das warten, was da aus dem Bundesinnenministerium kommen soll; denn natürlich muss die Polizei, natürlich müssen die Sicherheitsbehörden auf der Höhe der Zeit ermitteln können.

Dafür braucht es moderne rechtsstaatliche Grundlagen, die gezielt wirken und gleichzeitig die private Kommunikation schützen. Und genau darauf warten wir. Aber aus dem Innenministerium kommt ja faktisch nichts.

Wo bleibt das denn? Was macht der Minister denn noch außer Klausurtagungen in Seeon?

– „Ökoterrorist“? Da muss ich einmal was zu Ihnen sagen: Es war ziemlich scheinheilig, wie Sie sich hierhingestellt haben und über die Bevölkerung gesprochen haben. Sie verunsichern doch die Leute, indem Sie irgendwelche Lügen in den Raum stellen, indem Sie behaupten, alle Notstromaggregate seien in der Ukraine. Stattdessen waren von denen, die der Bund zur Verfügung gestellt hat, noch mehrere übrig.

Sie und Ihre Schergen versuchen doch, die Leute aufeinanderzuhetzen. So ist es doch!

Deswegen sollten Sie bei der Frage „Schutz der Bevölkerung“ mal ganz klein mit Hut sein.

Also, ich muss noch mal sagen: Das, was hier gerade passiert, ist doch, dass auch Alexander Dobrindt als Innenminister anfängt, genau an dem Versagen seiner Vorgänger aus den Reihen der Union anzuknüpfen.

Ich muss es einmal deutlich sagen: Es ist uns ja allen aufgefallen, dass Sie immer schöne Alliterationen haben. Aber eine schöne Alliteration ist noch keine gute Politik, Herr Dobrindt.

Deswegen will ich auch mal ganz klar sagen: Einfach irgendwelche Forderungen in Interviews in der „BamS“ in den Raum zu stellen, ist auch noch keine Politik. Es kommt darauf an, dass konkrete Gesetzesarbeit gemacht wird, dass Vorschläge gemacht werden, die wirklich die Sicherheit in diesem Land erhöhen, anstatt zusammen mit der AfD Stimmung gegen Geflüchtete zu machen.

Was braucht es nun darüber hinaus noch dringend?

Erstens brauchen wir endlich ein KRITIS-Dachgesetz, das diesen Namen auch verdient, das kein Etikettenschwindel ist. Es braucht eine klare Verzahnung zwischen der digitalen und der analogen Welt. Es braucht klare Mindeststandards. Es braucht verbindliche Zuständigkeiten und auch echte Resilienzanforderungen. Es braucht einfach ein KRITIS-Dachgesetz, das seinen Namen auch wirklich verdient.

Wir brauchen ein bundesweites Lagebild zu Sabotage, hybriden Bedrohungen und Angriffen auf kritische Infrastruktur; denn wer Gefahren nicht systematisch erfasst und die Bevölkerung nicht darüber aufklärt, der kann sie nicht bekämpfen. Deswegen ist es sicherheitspolitisch fahrlässig, dass das immer noch nicht auf den Weg gebracht ist.

Und auch beim Thema „Katastrophenhilfe und Bevölkerungsschutz“ gibt es viel zu tun. Wir haben es in der Vergangenheit erlebt: Da wurde ein GeKoB ins Leben gerufen, das funktioniert dann nicht, irgendwelche Gremien werden eingesetzt. Aber dass wirklich Führung übernommen wird, dass wirklich Verantwortung übernommen wird vonseiten des Bundesinnenministeriums, was auch die Hilfsorganisationen selber ganz klar einfordern, das passiert nicht. Und da sind Sie gefragt, Herr Dobrindt.

Deswegen stellt sich auch nach wie vor die Frage, wie vorhin in der Befragung: Wo waren Sie letzte Woche, als 45 000 Haushalte in Berlin keinen Strom hatten? Sie konnten es nicht wirklich beantworten. Sie waren irgendwie in Seeon, aber sie waren auch mal in Berlin. Ich erwarte, wenn ein Teil der Bundeshauptstadt nicht ans Stromnetz angeschlossen ist und die Leute frieren, dass der Bundesinnenminister hierherkommt und sich um die Lage kümmert. Ich erwarte, dass er den Frierenden hilft und den Helfenden dankt. Wo waren Sie?

Diese Frage ist offen, und wir gehen der Frage nach.

Ich darf für die SPD-Fraktion Helge Lindh das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sagt, glaube ich, sehr viel über eine Demokratie, aber auch über einzelne politische Kräfte aus, wie man mit Extremismus und Terrorismus umgeht. Erlauben Sie mir diese, glaube ich, nicht unwichtige Anmerkung: Dies ist nicht die geeignete Debatte, um aufzuzeigen, wer am meisten Schuld daran trägt, dass es so gekommen ist, und sich in Schuldzuweisungen zu aalen.

Vielmehr sollten wir uns eher darauf konzentrieren, Menschen zu helfen und Probleme zu lösen.

Es ist, um es deutlich zu sagen, jetzt gewiss nicht der Zeitpunkt für eine Debatte im Stile von „Wir hatten recht“. Ich finde das hochgradig unangemessen und irritierend.

Eine erwachsene Demokratie sollte stattdessen als Erstes Danke sagen, und zwar den Hauptamtlichen und Ehrenamtlichen und all denen, die mit ihrer Kraft erfolgreich

– sofern man überhaupt „erfolgreich“ sagen kann, weil es ein schreckliches terroristisches Ereignis war – zum Krisenmanagement beigetragen haben.

Zum Zweiten ist es angemessen, Mitgefühl zu zeigen, Anerkennung für die Geduld der Menschen auszudrücken und auch Entschuldigung zu sagen. Dabei geht es nicht darum, wer recht und wer unrecht hatte, sondern wir alle müssen uns fragen: Wo können wir uns verbessern? Wo sind strukturelle Elemente – im Digitalen, im Analogen –, die unter Umständen dazu beigetragen haben, dass so etwas möglich wurde? – Das ist unsere gemeinsame Verantwortung jenseits der wechselseitigen Instrumentalisierung des Ganzen.

Drittens heißt es, die Tat und die Täter beim Namen zu nennen: Es war Terrorismus und ein mutmaßlich linksextremistischer Anschlag. Punkt! Da gibt es keinen Moment für Romantisierung und Verklärung, auch wenn die mutmaßlichen Täter das betreiben. Und auch wenn sie die merkwürdige Ansicht kundtun, sie wollten Herrschende und Wohlhabende damit bestrafen, ist doch das Ergebnis – und das ist das besonders Zynische –, dass sie insbesondere Menschen ohne Ressourcen, ohne Geld, in schwierigen Lagen bestraft haben. Das ist zutiefst menschenverachtend,

und es verbietet sich jede Form der Relativierung oder Romantisierung in diesem ganzen Zusammenhang.

Es bedeutet dann aber im nächsten Schritt auch, dass wir angesichts einer solchen Situation prüfen: Ist der gutgemeinte Ansatz, Open Data und auch Beteiligungsverfahren zu pflegen, die Bauleitplanung und andere Daten der Bundesnetzagentur offenzulegen, also dieses Transparenzdenken, vielleicht ein gefährliches Denken in den heutigen Zeiten? Nutzt das womöglich Terroristen und Tätern? Wir haben da einen Interessenkonflikt, und es wäre fahrlässig, jetzt nicht zu schauen, ob wir nicht auch ein Problem mit zu vielen öffentlich verfügbaren Daten haben.

Der nächste Auftrag für eine erwachsene Demokratie ist, nicht in die ritualisierten Gefechte des Extremismus, also das Gegeneinander-Ausspielen, zu verfallen. Das ist doch keine Balkenwaage. Wer sagt: „Wir setzen uns entschieden gegen Linksextremismus ein“, meint damit dann doch hoffentlich nicht: aber weniger gegen Rechtsextremismus. Ich bitte darum, gerade diese Spiele nicht zu spielen. Ich erlaube mir auch die Anmerkung: Gerade etwa die Opfer des Rechtsextremismus – Hanau und NSU – hätten sich in der Vergangenheit gewünscht, dass man damals so klar erklärt hätte: „Wir kämpfen gegen Rechtsextremismus“,

statt Schuldumkehr zu praktizieren oder sie gar von Integrationsgremien begleiten zu lassen.

Ganz viel sagt somit unser Umgang miteinander etwas zu dieser Frage. Die AfD-Fraktion übt Kritik an der Kommunikation des Regierenden Bürgermeisters. Es gibt Grund genug dazu – das wissen hier alle –: Stichwort „Tennis“, Stichwort „Ich lasse mir Erfolge nicht kaputtmachen“.

Aber wenn man dann, wie Frau Weidel, mittels KI ein Sharepic eines tennisspielenden Regierenden Bürgermeisters in Regenbogenkleidung erstellt, ist das erbärmlich und verachtenswert.

Es wird dieser Situation in keiner Weise gerecht. Auch Sharepics, die frierende Berliner in Not und 1 700 Notstromaggregate in der Ukraine gegenüberstellen, oder Sharepics, die Menschen in Flüchtlingsunterkünften in Kontrast zu alten, frierenden Menschen setzen,

sind politisch ruchlos und erbärmlich.

Dies offenbart, dass es Ihnen null Komma null um die Notlage der frierenden Menschen geht. Sie verhöhnen sie und wollen daraus letztlich Profit schlagen.

Klammheimliche Freude der AfD, nein, nicht nur klammheimliche, sondern offensichtliche Freude, dass es zu solchen Taten gekommen ist,

ist beschämend und eine Schande.

Es ist, finde ich, immer beeindruckend, wenn Kinder sagen: Wir sind stolz auf unsere Eltern oder älteren Geschwister, weil diese Werte leben. – Die politischen Kinder der AfD können gewiss nicht stolz darauf sein, dass ihre politischen Eltern Flüchtlinge, Menschen in der Ukraine in schlimmster Not gegen in Berlin Frierende ausspielen, dass sie damit billigen Profit machen und das Ganze noch zum Queerness-Denunziationsthema machen. Dies wird der Lage nicht gerecht.

Herr Abgeordneter.

HelgeLindhSPDHelge Lindh (SPD):

In einer solchen Diskussion zeigt sich, ob man Werte und Größe hat. Die AfD hat deutlich gemacht, dass sie diese nicht hat:

Und wenn Sie weiter so viele Anfragen zur kritischen Infrastruktur stellen, liefern Sie den Linksextremisten doch die Daten, –

Herr Abgeordneter.

HelgeLindhSPDHelge Lindh (SPD):

– um weiteren Terror auszuüben.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Die Linke darf ich Ferat Koçak das Wort erteilen.

Herr Präsident! Abgeordnete! Egal wo wir herkommen, was in unserem Pass steht oder welchen Job wir haben – die meisten von uns wollen dasselbe: ein sicheres Leben für ihre Familien. Aber genau dieses Gefühl von Sicherheit ist in diesen Tagen für viele Menschen in Berlin zerbrochen. Es herrschen Minusgrade. Zehntausende sitzen frierend in ihren Wohnungen. Alte Menschen, Kranke, Familien mit Säuglingen. Schulen und Kitas bleiben geschlossen. Der Alltag kommt zum Stillstand.

Stunde um Stunde wächst die Unsicherheit: Wie lange dauert das noch? Kommt überhaupt Hilfe? Angst breitet sich aus – und mit ihr Hoffnungslosigkeit.

Und was macht die Politik? Sie ist nicht da. Sie ist nicht vorbereitet. Und sie lässt die Menschen im Stich.

Verlässliche Informationen fehlen. Alte Menschen sitzen im zehnten Stock ihres Wohnhauses fest, weil der Fahrstuhl nicht funktioniert. Notunterkünfte sind überfüllt. Pflegebedürftige müssen in Turnhallen unterkommen, weil es an geeigneten Plätzen fehlt. Das Krisenmanagement ist überfordert. Der Berliner Senat versagt.

Ohne den Einsatz zahlreicher Einsatzkräfte der Berliner Feuerwehr, technischer und medizinischer Hilfsorganisationen

sowie von Arbeiterinnen und Arbeitern, die bei Minusgraden rund um die Uhr im Einsatz waren, um schnellstmöglich eine Notversorgung herzustellen, wäre die Lage deutlich eskaliert.

Und als wäre das alles nicht schon schlimm genug, setzt der Regierende Bürgermeister noch einen drauf. Darauf angesprochen, warum er am ersten Tag des Stromausfalles nicht vor Ort war, um sich selbst ein Bild der Lage zu machen, beteuert er, den ganzen Tag im Homeoffice das Krisenmanagement koordiniert zu haben.

Wenig später stellt sich heraus: Das war eine dreiste Lüge. Während Menschen in Berlin frierend in ihren Wohnungen ausharren, steht ihr Bürgermeister auf dem Tennisplatz. Man muss sich das mal vor Augen führen: Einer der schlimmsten Stromausfälle in der Geschichte Berlins,

und der Bürgermeister spielt einfach Tennis! Das ist abgehobene Politik, eine Politik, die den Bezug zu den Menschen verloren hat, für die sie eigentlich arbeiten sollte,

eine Politik, die den Menschen ins Gesicht lügt, statt Verantwortung zu übernehmen.

Und dieses Wegsehen hat System. Deshalb stellen Sie sich schützend vor Kai Wegner.

Denn würden Sie das nicht tun, müssten Sie sich Ihr eigenes Versagen eingestehen.

Denn was die Menschen in Berlin erleben mussten, das kann sich jederzeit überall in der Bundesrepublik wiederholen. Die Menschen haben verdient, das zu wissen.

Und weil Sie es ihnen nicht sagen, mache ich es jetzt selbst.

Sie reden ununterbrochen von Sicherheit und Ordnung. Aber mal ehrlich: Was ist das für eine Sicherheit, wenn es in Berlin einigen wenigen gelingt, mit vergleichsweise geringem Aufwand einen ganzen Stadtteil lahmzulegen?

Die Kabelbrücke, die Ziel des Anschlags wurde, war offen zugänglich.

Es gab keine Ausweichverbindung. Das ist fahrlässig. Und die Politiker wussten das. Der Landesrechnungshof hatte bereits Monate zuvor gewarnt, der Katastrophenschutz sei schlecht aufgestellt, Personal fehle, Zuständigkeiten seien unklar, Abläufe ineffizient.

Auch in anderen Kommunen bundesweit sieht es kaum besser aus. Katastrophenschutzpläne fehlen vielerorts, für Stromausfälle ebenso wie für Extremwetterereignisse. Zuständigkeiten sind nicht klar geregelt, Technik ist veraltet, Personal fehlt an allen Ecken. All das ist das Ergebnis Ihrer Politik.

Der Zivil- und Katastrophenschutz – also genau der Bereich, der uns im Ernstfall schützen soll – wurde über Jahre kaputtgespart.

Warnungen wurden ignoriert, Investitionen verschoben, Verantwortung nicht übernommen.

Und wer zahlt am Ende den Preis? Nicht Sie, Herr Merz. Sie steigen im Zweifel in den Privatjet. Sie haben Millionen auf dem Konto und die richtigen Telefonnummern auf dem Handy. Sie werden nicht frieren.

Aber was ist mit der Rentnerin, die nach einem Leben voller Arbeit ihre Rente mit Pfandflaschensammeln aufstocken muss? Was ist mit der alleinerziehenden Mutter, die nur mit zwei Nebenjobs über die Runden kommt?

Sie haben keine reichen Freunde. Sie sind auf Politiker angewiesen, die ihren Job machen und nicht auf dem Tennisplatz stehen, auf eine Politik, die nicht nur von Sicherheit spricht, wenn sie Kameras und Waffen meint, aber jeden Cent spart, wenn es um Vorsorgen, Infrastruktur und den Schutz aller geht, auf eine Politik, die echte Sicherheit schafft, Sicherheit, die im Alltag der Menschen ankommt.

Denn eins haben die Menschen in Berlin auch gezeigt: Auch wenn wir uns nicht auf die Politik verlassen können: Wir halten im Ernstfall zusammen –

Nachbarinnen und Nachbarn, die sich helfen und Menschen, die sie zuvor nicht kannten, in ihre warmen Wohnungen aufnehmen.

Freiwillige sind vor Ort. Vereine, Kirchen und Moscheen öffnen ihre Türen, bieten Essen und Unterstützung an.

Ich sage es Ihnen ganz klar: Unser Zusammenhalt ist stärker als Ihre Hetze.

Unsere Gemeinschaft bietet echte Sicherheit in unserer Stadt, auch im Katastrophenfall. Während Sie Verantwortung vermeiden, übernehmen wir füreinander die Verantwortung. Schneiden Sie sich davon eine Scheibe ab, und liefern Sie echte Sicherheit statt leere Versprechen!

Vielen Dank.

Zu einer Kurzintervention darf ich Dr. Brandl das Wort erteilen.

Herr Kollege, Sie haben jetzt hier eine große Rede geschwungen. Ich habe in Ihrer Rede nur eines vermisst. Sie haben von einem Stromausfall gesprochen. Warum tun Sie sich so schwer, zu sagen, dass es ein linksterroristischer Anschlag ist, dass der Linksterrorismus eine Gefahr für unser Land ist

und dass Die Linke und Sie sich davon distanzieren?

Herr Kollege, Sie haben jetzt Gelegenheit, zu antworten.

Wallah ehrenlos, dieser Anschlag! Deshalb habe ich ihn auch klar verurteilt. Rentnerinnen, Kranke, Pflegebedürftige, Familien mit Kindern bei eisiger Kälte ohne Strom: Haram! Was sonst?

Die Ermittlungsbehörden werden klären, wer hinter der Tat steckt. Das ist ihre Aufgabe.

Meine Aufgabe als Abgeordneter ist eine andere. Mir geht es um die Sicherheit der Menschen in diesem Land

und darum, zu checken, was die Politik macht – nicht um Schuldzuweisungen und politische Ablenkungsmanöver, wie Sie es tun. Also, warum lenken Sie vom eigentlichen Problem ab und richten das Auge auf meine Rede?

Der Totalausfall des Berliner Senats beim Krisenmanagement, das Kaputtsparen von Zivil- und Katastrophenschutz, von sozialer Sicherheit,

während Milliarden in Waffen, Panzer, Polizei und Militär investiert werden, ist keine Sicherheit, sondern ein Risiko für unsere Familien, Freundinnen und Freunde,

Kolleginnen und Kollegen sowie Nachbarinnen und Nachbarn. Gleichzeitig geht der Berliner Bürgermeister Tennis spielen, statt am ersten Tag des Stromausfalls in Berlin bei den Menschen zu sein und zu helfen. Einfach gottlos! Ich schwöre.

Wenn wir uns jetzt alle wieder beruhigt haben, wünsche ich erst mal allen ein gutes neues Jahr und rufe den nächsten Redner in dieser Debatte auf. Es ist für die Unionsfraktion David Gregosz.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fällt den Parteien der Opposition eigentlich auf, dass die Debatten über dieses Thema immer wieder nach dem gleichen Muster verlaufen?

Wieder nehmen Sie, Herr Curio, Herr Emmerich und Herr Koçak, reflexartig Ihre erwartbaren Rollen an.

Sie übertreffen sich in Empörungsrhetorik ohne ernsthaften Problemfokus. Ich weiß gar nicht, was die Menschen zu Hause an den Bildschirmen oder hier im Saal eigentlich von diesen Auftritten halten sollen.

Die AfD versucht, den Linksextremismus als schlimmstes Übel darzustellen, ohne in den eigenen Hinterhof zu schauen. Sie werfen anderen Parteien unterschiedliche Maßstäbe in der Extremismusbewertung vor, was schlicht falsch ist. Als Reizthema nutzen Sie die Antifa schlicht zur Mobilisierung Ihrer eigenen Anhängerschaft.

Die Grünen erkennen das Problem. Durch Ihre Schwerpunktsetzung relativieren Sie es aber im Vergleich zum Rechtsextremismus.

Sie versuchen, politisches Kapital daraus zu schlagen, indem Sie den Innenminister oder das Berliner Krisenmanagement angreifen.

Und Die Linke lenkt den Blick – wenig überraschend – von Ihrem eigenen, in Teilen extremistischem Vorfeld ab. Und überhaupt: Die Täterfrage ist für Sie noch vollkommen offen. Ihre Partei suggeriert, der Innenminister würde Grund- und Freiheitsrechte abbauen, wenn er die Institutionen stärkt, die unsere Freiheit schützen. Das ist ziemlich skurril.

Meine Damen und Herren, Freiheitsrechte werden abgebaut, wenn sich radikale, auch linksradikale, Vorstellungen von Gesellschaft durchsetzen. Die Mitte dieses Hauses wird sich Zerstörungswut und extremistischen Ideen widersetzen, weil unsere Demokratie wehrhaft ist.

In Fragen der inneren Sicherheit ist kein politisches Theater notwendig, wie es in dieser Aktuellen Stunde teilweise wieder aufgeführt wird. Die Partei von Manfred Kanther, Wolfgang Schäuble und eben Alexander Dobrindt – die Union –,

und im Übrigen auch die Partei von Otto Schily – die Sozialdemokraten – brauchen keine Belehrung von den Rändern.

Wir brauchen auch keine wohlfeilen Kommentare von den Grünen. Sie sind doch gegen starke Sicherheitsbehörden.

Es ist Alexander Dobrindt, der mit dieser Regierung den Schutz der kritischen Infrastruktur, die Stärkung der Drohnenabwehr und den Ausbau des Bevölkerungsschutzes in politischer Lichtgeschwindigkeit durchsetzt.

Für uns zählt Entschlossenheit – Entschlossenheit im Umgang mit extremistischen Bedrohungen.

Das erwartet die Bevölkerung zu Recht nach diesem verwerflichen, feigen Anschlag auf die Berliner Stromversorgung.

Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

DavidGregoszCDU/CSUDavid Gregosz (CDU/CSU):

Gerne, Herr Emmerich, bitte.

MarcelEmmerichBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMarcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Lieber Kollege Gregosz, es gibt eine Sache, die ich nicht auf mir und auf meiner Fraktion sitzen lasse:

dass wir uns nicht für starke Sicherheitsbehörden einsetzen würden. Denn es war meine Fraktion, die schon in der letzten Legislaturperiode bei der Reform der Schuldenbremse eingefordert hat,

dass im Rahmen des Sondervermögens die Ausstattung der Sicherheitsbehörden und vor allem auch des Bevölkerungsschutzes Teil dieses Sondervermögens werden sollte.

Das hat Ihre Fraktion in der letzten Legislaturperiode da herausverhandelt.

Und es war auch noch in der letzten Legislaturperiode, aber schon nach der Bundestagswahl wiederum meine Fraktion, die bei der Schuldenbremsenreform dafür gesorgt hat, dass mittels einer Bereichsausnahme jetzt alle Sicherheitsbehörden – BKA, BfV, BBK – und das THW mit dabei sind und sie alle enorm davon profitieren, dass es einen Stellenaufbau gibt,

sodass sich der Innenminister hinstellen und sagen kann, er habe jetzt einen Aufwuchs bei diesen Behörden, er könne jetzt bei den Nachrichtendiensten noch zusätzlich Leute einstellen.

Das ist nicht auf Ihrem Mist gewachsen; das haben wir geschafft.

Ohne uns hätten Sie in die Röhre geschaut.

Wenn Sie in der Opposition nur ansatzweise so viel Verantwortung für dieses Land übernommen hätten, wie wir das tun,

dann wären wir im Kampf gegen den Extremismus, gegen hybride Bedrohung und gegen Verfassungsfeinde, die es nicht gut mit uns meinen, schon viel weiter. Das will ich hier einmal festhalten.

DavidGregoszCDU/CSUDavid Gregosz (CDU/CSU):

Lieber Kollege Emmerich, versuchen Sie doch, die gleiche Entschlossenheit beim Thema IP-Adressen-Speicherung,

beim Thema Videoüberwachung und bei der Arbeit im Ausschuss an den Tag zu legen – nicht nur beim Thema Afghanistan, sondern auch beim Thema innere Sicherheit und Sicherheitspolitik. Das würde ich mir wünschen. Denn wir als Unionsfraktion sind entschlossen,

unsere Sicherheitsbehörden mit mehr Personal, mit digitalen Befugnissen und einem härteren Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur auszustatten. Darum werden wir in den nächsten Wochen im parlamentarischen Verfahren ringen.

Den Tätern kann ich versichern: Unser Staat hat einen langen Atem.

Während wir hier diskutieren, arbeiten unsere Polizeibehörden – das BKA und der Verfassungsschutz – beharrlich an der Aufklärung schwerer Straftaten wie der in Berlin. Wir halten den Verfolgungsdruck hoch und unterscheiden uns schon deshalb von den politischen Rändern, weil diese Behörden unser Vertrauen genießen und wir ihre Möglichkeiten stärken werden.

Wir benennen die Phänomene, die unsere Gesellschaft bedrohen: Spionage, Islamismus, Rechts- wie Linksterrorismus. Wir werden den Sicherheitsbehörden die Instrumente in die Hand geben, um Deutschland sicherer zu machen.

Herr Kollege, es gibt noch eine Frage aus der AfD-Fraktion.

DavidGregoszCDU/CSUDavid Gregosz (CDU/CSU):

Ja, sehr gerne.

Es haben sich zwei Kollegen der AfD gemeldet für eine Zwischenfrage; Sie müssten sich aber auf einen verständigen.

Kleiner verfahrensleitender Hinweis: Wir befinden uns in einer Aktuellen Stunde und sind bereits im Zeitverzug. Das heißt, ich werde aufgrund des Zeitverzuges nicht mehr jede Zwischenfrage oder Kurzintervention zulassen.

Welcher Kollege der AfD ist es, der sich jetzt meldet?

– Herr Bollmann, bitte.

GereonBollmannAfDGereon Bollmann (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe aufmerksam zugehört, Herr Gregosz. Interessant war vor allen Dingen die Ausführung mit Blick auf den Rollenwechsel, also von der Opposition hin zur Exekutive.

Wenn wir uns erinnern und mal zurückdenken: Wir hatten Anfang der letzten Legislatur den Fall der Familienministerin Anne Spiegel. Sie hatte in der damaligen Ahrtalkatastrophe eine ähnliche, ich sage mal: Erfolgsbilanz wie jetzt der Regierende Bürgermeister. Sie ist nach Beginn der Ahrtal-Überflutung in den Urlaub gefahren. Aber es gibt einen wesentlichen Unterschied zur Leistung, die der Regierende Bürgermeisters abgeliefert hat. Sie ist nämlich immer bei der Wahrheit geblieben, sie hat zu ihren Unterlassungen gestanden, während der heutige Regierende Bürgermeister versucht hat, das zu bemänteln, zu vertuschen, und sogar gelogen hat.

Sehen Sie da irgendwie einen Unterschied? Oder liegt das nur daran, dass Sie jetzt nicht mehr in der Opposition sind? Eine der führenden Protagonistinnen, die sich damals für den Rücktritt der Familienministerin eingesetzt haben, war Julia Klöckner. Warum ist das heute anders?

DavidGregoszCDU/CSUDavid Gregosz (CDU/CSU):

Herr Kollege, ich war noch nie in der Opposition. Ich bin neu im Bundestag und schaue nach vorne.

Darum fokussiere ich mich auf die Stärkung unserer inneren Sicherheit. Wir haben es vorhin gehört: Das Krisenmanagement in Berlin ist gut gelaufen,

bei den Schwierigkeiten, die es da gab. Deswegen sehe ich da überhaupt keine Parallele zu Frau Spiegel. Das ist eine ganz andere Thematik.

Meine Damen und Herren, wir haben die Extremisten von allen Seiten im Blick. Gleichzeitig müssen wir in der Öffentlichkeit deutlich machen, dass eine Verharmlosung linksradikaler Ideen unsere Freiheitsrechte gefährdet: wenn linke Strömungen marxistisch-leninistische Ideen propagieren, wenn autonome Gruppen einem kruden Freiheitsbegriff frönen, der Rechtsstaat und Ordnung ablehnt, oder auch dann, wenn Linksextremisten politische Gegner verbal bedrohen, einschüchtern oder Gewalt ausüben.

Es geht bei solchen Gruppen ja nicht um die radikale Kritik an bestehenden Verhältnissen. Hier werden verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Das ist Terror. Es ist egal, ob es linksextremistische oder rechtsextremistische Täter sind; es ist Terror. Deswegen ist eine klare Abgrenzung auch gegenüber linksextremen Positionen so wichtig. Das höre ich bei den Grünen und bei den Linken eben viel zu leise.

Deswegen bin ich froh, dass unser Verfassungsminister klar und laut Position bezieht.

Herr Minister, unsere parlamentarische Unterstützung, die Unterstützung unserer Bevölkerung ist Ihnen sicher, wenn Sie sagen: Wir schlagen zurück. – Justitia hat nicht nur eine Waage, sie hat auch ein Schwert in der Hand.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Martin Hess.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der linksterroristische Anschlag auf die Stromversorgung unserer Hauptstadt am 3. Januar hat Berlin nicht nur in Dunkelheit gestürzt und Zehntausende Bürger unseres Landes zum wiederholten Male in Lebens- und Gesundheitsgefahr gebracht, sondern vor allem auch das systemische Versagen des Staates auf erschreckende Weise offengelegt. Die CDU und die SPD sind dabei doppelt gescheitert. Sie schützen die Bürger weder vor Angriffen durch Linksterroristen, noch sind Sie in der Lage, nach Eintritt einer Krise deren Folgen effektiv und angemessen zu bewältigen. In einer Zeit, in der Führung, Empathie

und klare Entscheidungen gefragt waren, haben die verantwortlichen Politiker in einem unvorstellbaren Ausmaß versagt. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist eines Rechtsstaates unwürdig und bedarf der schnellstmöglichen Korrektur.

Linksextremismus ist zum Linksterrorismus geworden. Unsere Sicherheitsbehörden haben immer wieder klar dargelegt, dass die linksextremistische Szene immer radikaler wird, bei ihren Anschlägen immer aggressiver vorgeht und dabei auch den Tod von Menschen in Kauf nimmt oder dies sogar beabsichtigt. Die Zahl linksextremistischer Gewalttaten ist im letzten Jahr um 44,6 Prozent gestiegen, während beim Rechtsextremismus lediglich ein Anstieg von 4,7 Prozent zu verzeichnen war. Dies beweist die besondere Dynamik und die herausragende Gefährlichkeit des Linksextremismus.

Und obwohl es im September letzten Jahres einen ähnlichen linkterroristischen Anschlag in Berlin ebenfalls mit Zehntausenden betroffenen Bürgern gegeben hat, ist der Staat weiterhin auf dem linken Auge blind. Es wurde bisher noch kein einziger Täter der seit 2011 agierenden linksterroristischen Vulkangruppe angeklagt oder verurteilt. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist ein sicherheitspolitischer Skandal. Und eine AfD in Regierungsverantwortung wird diesen inakzeptablen Zustand beenden.

Die AfD hat vor genau dieser Entwicklung immer wieder gewarnt. Wir haben unzählige Anträge zur intensiveren Bekämpfung des Linksextremismus in dieses Haus eingebracht. Und Sie alle hier von den Altfraktionen haben diese Anträge abgelehnt.

Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion. Wollen Sie sie zulassen?

MartinHessAfDMartin Hess (AfD):

Sehr gerne.

Frau Kollegin.

RashaNasrSPDRasha Nasr (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin; danke, Herr Hess, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben zu Beginn Ihrer Rede von „Empathie“ gesprochen. Es sei in einer Krise nötig, dass Politik Empathie zeigt. Da haben Sie völlig recht; da möchte ich Ihnen zustimmen.

Inwiefern hat es aber mit Empathie zu tun, wenn die AfD Falschinformationen streut, indem sie zum Beispiel sagt, dass Notstromgeneratoren, die wir hier bräuchten, jetzt angeblich in der Ukraine seien, obwohl aus dem Bestand des THW, so wie wir heute erfahren haben, keine Notstromaggregate entnommen wurden? Was hat es mit Empathie zu tun, wenn Sie einem Bild von frierenden alten Menschen in Berlin ein Bild einer Geflüchtetenunterkunft gegenüberstellen? Was hat es mit Empathie zu tun, wenn Sie Menschen, die auf verschiedenen Ebenen Notlagen erleiden, gegeneinander ausspielen? Das würde ich gern verstehen.

MartinHessAfDMartin Hess (AfD):

Frau Kollegin, ich bin Ihnen für diese Zwischenfrage dankbar. Aber dieses Manöver, das Sie hier machen, ist doch wirklich lächerlich. Entschuldigen Sie bitte! Das Entscheidende bei der Krisenbewältigung ist Entschlossenheit, Präsenz vor Ort und die Durchführung der erforderlichen Maßnahmen.

Und jetzt fangen Sie hier an, Empathie zum wichtigsten Problemlösungsinstrument zu erklären.

Das ist doch hanebüchener Unsinn! Wer so was macht, der hat doch von Krisenmanagement überhaupt gar keine Ahnung.

Frau Kollegin, wer hat denn diesen Anschlag verübt? Sie und Ihre Truppe sind es doch,

die ständig die Antifa verteidigen. Sie unterstützen doch die Antifa, diese linksextreme Schlägertruppe. Sie ermutigen doch erst diese Linksextremisten zu solchen Anschlägen. Und dass Sie dann die Chuzpe haben und sich hierhinstellen und mich fragen, was Empathie im Ergebnis bedeutet, das ist an Lächerlichkeit und Inkompetenz nicht mehr zu überbieten.

Herr Kollege, dafür, dass Sie der Kollegin Inkompetenz und noch mehr vorgeworfen haben, erteile ich Ihnen hiermit einen Ordnungsruf. Denn es war ein persönlicher Angriff direkt auf die Kollegin.

MartinHessAfDMartin Hess (AfD):

Ich fahre in meiner Rede fort. – Sie alle hier haben die Anträge der AfD zur intensiveren Bekämpfung des Linksextremismus abgelehnt. Und damit tragen Sie alle hier in diesem Haus Verantwortung dafür, dass wir jetzt von Linksterrorismus überzogen werden. Ihnen darf man nicht länger die Sicherheit unseres Landes anvertrauen.

Jetzt straft der Minister auch noch sich selbst Lügen. Er hat nämlich vor dem Anschlag gesagt, man habe alle Extremismusformen im Blick. Jetzt hat er aber auf dem Jahrestag des Beamtenbundes Folgendes gesagt – Zitat –:

„Ich finde es schlichtweg nicht akzeptabel, dass der Staat an manchen Stellen immer noch blind ist gegenüber Extremisten, gegenüber Leuten, die diesem Staat schaden wollen […].“

Zitat Ende.

Herr Minister, es ist schön, dass Sie erkennen, dass die AfD seit Jahren recht hatte. Aber wenn Sie so was sagen, müssten Sie wissen: Sie sind doch der zuständige Innenminister. Damit beweisen Sie doch keine Einsichtsfähigkeit, sondern schlicht und ergreifend Ihre eigene Inkompetenz.

Sehen Sie es mir bitte nach: Von inkompetenten Politikern – bei allem zu Gebote stehenden Respekt und mit Verlaub – haben unsere Bürger die Schnauze gestrichen voll!

Schauen wir uns die Krisenbewältigung in Berlin an. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner von der CDU reagiert auf den größten linksterroristischen Anschlag auf unsere kritische Infrastruktur seit 1945,

indem er das Krisenmanagement vom Homeoffice aus betreibt, anstatt ins Lagezentrum zu gehen. Zudem belügt er dann auch noch die Bürger, indem er behauptet, er habe sich im Homeoffice eingeschlossen. Die Wahrheit ist: Er hat nach vier Stunden einfach Tennis gespielt, um, wie er selbst sagt, „den Kopf freizukriegen“ – und die CDU verteidigt dieses Verhalten auch noch. Weiter kann man sich von den Bedürfnissen der Bürger nicht mehr entfernen. Tiefer kann die CDU nicht mehr sinken.

Herr Kollege, es gibt noch eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU. Wollen Sie diese Zwischenfrage zulassen?

MartinHessAfDMartin Hess (AfD):

Ja, selbstverständlich.

Frau Kollegin, bitte.

Dr.Cornell-AnetteBabendererdeCDU/CSUDr. Cornell-Anette Babendererde (CDU/CSU):

Sie haben ja als Thema für die Aktuelle Stunde die Gefahr durch Linksterrorismus angemeldet. Wie bewerten Sie denn die Gefahr durch Rechtsterrorismus für unser Land?

MartinHessAfDMartin Hess (AfD):

Wir haben schon immer, Frau Kollegin – auch wenn Sie und die anderen Fraktionen in diesem Haus immer anderes behaupten – alle Extremismusformen in gleicher Weise verurteilt.

Gewalt hat in der politischen Auseinandersetzung nichts zu suchen. Und so wie Rechtsextremismus entsprechend bekämpft werden muss, so muss jetzt endlich auch der Linksextremismus bekämpft werden. Dass Sie, insbesondere die Union, das all die Jahre sträflich vernachlässigt haben, können Sie doch angesichts der Folgen dieser Terroranschläge nicht mehr in Abrede stellen. Hätten wir einen vernünftigen Kritis-Schutz, würden wir unsere kritische Infrastruktur vernünftig absichern, dann wären solche Terroranschläge mit einer solchen Folge doch überhaupt gar nicht mehr möglich. Und genau das ist das Versagen der Union.

Ich fahre fort. – Krisenmanagement, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist keine Tätigkeit, die man von zu Hause aus abarbeitet und nach der man dann zum Sport übergeht. Im Gegenteil: Es verlangt klare Kommunikation und vor allem unbedingte Präsenz vor Ort. Das Verhalten des CDU-Bürgermeisters ist ein Schlag ins Gesicht aller Berlinerinnen und Berliner, die in diesen Stunden Führung erwartet haben. Und ich sage Ihnen eines noch ganz direkt: Wer nach vier Stunden Krisenmanagement schon eine Pause braucht, um den Kopf freizukriegen, der hat in einer politischen Führungsposition nichts, aber auch gar nichts zu suchen.

Auch der Bundeskanzler hat in der Krise unserer Hauptstadt versagt. Er hat sich erst nach fünf Tagen gemeldet, und das auch nur auf Nachfrage. Dann sagt er auch noch: Alles top gelaufen; alles klasse. – Der Kanzler reiht Versagen an Versagen. Unser Land braucht endlich eine neue politische Führung.

Liebe Bürger, Sie können von den politischen Führungskräften erwarten, dass sie gerade in Krisenzeiten vor Ort ansprechbar und ihrer Aufgabe gewachsen sind. Die Altparteien haben bewiesen, dass sie das nicht können. Nicht Homeoffice und Tennis dürfen das Bild der Führung bestimmen, –

Die Redezeit ist abgelaufen, Herr Kollege. Wenn Sie bitte zum Ende kommen.

MartinHessAfDMartin Hess (AfD):

– sondern Ernsthaftigkeit, Präsenz und Verantwortungsbewusstsein.

Kommen Sie bitte zum Ende. Die Redezeit ist abgelaufen.

MartinHessAfDMartin Hess (AfD):

Und genau dafür steht heute nur noch eine Partei, –

Herr Kollege, die Redezeit ist abgelaufen!

MartinHessAfDMartin Hess (AfD):

– und das ist die AfD.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Ruppert Stüwe.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der 3. Januar startete für mich und für viele Menschen in Steglitz-Zehlendorf nicht so, wie wir es erwartet haben: Ein Terroranschlag auf unsere Energieversorgung hatte den größten Stromausfall seit Ende des Zweiten Weltkriegs in Berlin zur Folge. 45 000 Haushalte waren betroffen, 2 000 Gewerbekunden, 22 Schulen, 74 Pflegeeinrichtungen, 5 Krankenhäuser. Dieser linksextreme Terroranschlag hat meinen Bezirk tief getroffen. Diejenigen, die das zu verantworten haben, müssen jetzt mit Hochdruck ermittelt und zur Rechenschaft gezogen werden.

Ich wollte eigentlich eine andere Tonalität in dieser Debatte setzen; aber dass Sie hier meiner Kollegin und meiner Fraktion vorgeworfen haben, Teil einer Truppe zu sein, die einen Terroranschlag verübt, das finde ich skandalös.

– Gucken Sie im Protokoll nach! Gucken Sie im Protokoll nach!

Ich erwarte keine Entschuldigung von Ihnen, aber schämen sollten Sie sich dafür, was Sie hier gemacht haben! Das geht gar nicht.

Aber diese Terroristinnen und Terroristen haben nicht erreicht, was sie erreichen wollten. Die wollten diese Gesellschaft verunsichern, aber etwas anderes ist ihnen gelungen: Solidarität und Zusammenhalt haben gesiegt. Und auch das sollten wir bei all dem, was wir heute noch besprechen, in dieser Debatte in den Mittelpunkt stellen.

Ich möchte deswegen noch mal über die Solidarität reden. Den Samstagabend haben wir mit Freunden bei Kerzenschein verbracht. Am Sonntag sind sie dann zu Alexandra und Deniz gezogen, bei denen sie übernachtet haben, bis der Strom wieder da war. Diese Hilfe war für sie eine Selbstverständlichkeit, und sie waren damit keine Ausnahme. Freunde und Nachbarn haben sich überall gegenseitig geholfen, und dafür möchte ich mich bei allen von Ihnen ganz herzlich bedanken.

Natürlich haben wir diese Krise nur bewältigen können mithilfe derjenigen, die sich ehrenamtlich und hauptamtlich engagiert haben. Über 1 000 Menschen waren das: bei der Feuerwehr, bei der Polizei, beim THW, bei der Bundeswehr, bei Hilfsorganisationen wie dem DRK; aber zum Beispiel auch bei Humanity First, die Essen im Land und im Bezirk verteilt haben.

In diesem Zusammenhang will ich nur ganz kurz sagen: Wer im Rathaus Zehlendorf war und gesehen hat, wie die politisch Verantwortlichen zusammengestanden haben, der hätte, wenn er dabei auch das Handeln der Linksfraktion vor Ort berücksichtigt hätte, sicher eine leicht andere Rede gehalten. Ich fand das, was die Kolleginnen und Kollegen von Grünen, der CDU, der Linksfraktion, aber auch von meiner Partei im Rathaus Zehlendorf gemacht haben, hervorragend und hätte mir gewünscht, dass Sie das auch anerkannt hätten in Ihrer Rede.

Land und Bezirk haben in dieser Krise eng zusammengearbeitet. Mein Dank gilt daher auch dem Krisenstab im Bezirk. Es ist nicht immer einfach gewesen, was wir da zu leisten hatten. Im Senat haben die verantwortlichen Senatorinnen und Senatoren – insbesondere Iris Spranger, Franziska Giffey und Ina Czyborra – sofort in den Krisenmodus geschaltet und damit angefangen, diese Krise zu bewältigen – so gut, dass manche in Berlin sogar noch ihrem Hobby nachgehen konnten.

Der Anschlag hat aber auch noch einmal deutlich gemacht: Es ist vielleicht kein Zufall, dass das Ganze in Berlin geschehen ist. Wer Berlin attackiert, der will das Herz der Bundesrepublik treffen. Die Hauptstadt muss noch mal besonders geschützt werden. Ich glaube, auch darüber müssen wir in Zukunft reden, nämlich wie sich der Bund stärker am Schutz seiner Bundeshauptstadt beteiligt. Ich bin dem Bundesinnenminister und dem Bundesverteidigungsminister dankbar für das, was da alles gelaufen ist; da gab es eine große Unterstützung. Aber in der Zukunft werden wir sehen, dass diese Anschläge auf die kritische Infrastruktur in Berlin kein Zufall sind, sondern geplant, und dass wir uns entsprechend dagegen wappnen müssen.

Wir müssen unsere Infrastruktur besser schützen; auch das ist klar geworden. Sensible Daten gehören vielleicht nicht in jedes öffentliche Netz, und dort, wo kritische Infrastruktur offen verläuft, da muss sie besser und klarer geschützt werden.

Mein Fazit ist: Wir müssen die Fähigkeiten zur Lagebewältigung vor Ort weiter stärken. Wir müssen schauen, wie wir die Unterstützungsangebote beim Stromausfall besser koordinieren können. Und wir müssen darauf achten, dass unsere Gesellschaft solidarisch und menschlich bleibt. Gegen Terror helfen natürlich Sicherheit und Vorbeugung; aber es hilft auch eine solidarische Gesellschaft, die immer wieder zeigt: Dieser Terror erreicht nicht, was er bezweckt – dieser Terror führt dazu, dass wir in Steglitz-Zehlendorf noch besser zusammenhalten, als es davor jemals der Fall war.

Vielen Dank.

Der Kollege Hess erhält jetzt die Möglichkeit zu einer ganz kurzen Klarstellung.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Stüwe, ich kann hier eine unwahre Behauptung Ihrerseits nicht kommentarlos stehen lassen. Ich habe behauptet, dass die SPD-Fraktion und auch die Partei die Antifa unterstützt. Die Antifa ist nachweislich in Teilen eine linksextremistische Schlägertruppe. Und ich habe ausgeführt: Wer die Antifa und damit Linksextremisten unterstützt und diese sogar fördert,

der sorgt auch für ein Klima, wo sich solche Linksterroristen ermutigt fühlen. Ich habe keine Veranlassung, von dieser Aussage aber auch nur ein Jota abzurücken.

Ich würde jetzt Folgendes vorschlagen: Ich werde mir diese Rede noch einmal anschauen; das habe ich vorhin schon gesagt.

Im Übrigen möchte ich jetzt noch mal alle Fraktionen darum bitten, für den Rest der Debatte etwas abzurüsten, gerade was Tonfall, Aggression und Lautstärke angeht. Ich glaube, dass diejenigen, die Anfang des Jahres in ihren Wohnungen gesessen haben und keine Wärme und nichts hatten, die vom Stromausfall betroffen waren, auch einen Anspruch darauf haben, dass wir hier noch halbwegs vernünftig diesen Punkt miteinander diskutieren. Und das war jetzt zum Schluss definitiv nicht mehr gegeben.

Ich lasse jetzt auch keine Zwischenfragen oder Zwischeninterventionen mehr zu, weil wir jetzt mit knapp 20 Minuten im Verzug sind.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Leon Eckert.

– Der Redner, der hier nach vorne kommt, hat einen Anspruch auf Respekt, und das heißt, dass hier nicht „Oje“ und „O Gott“ reingerufen werden.

Ich will es noch mal sagen: Wir hören hier oben verdammt viel, auch wenn wir nicht auf alles reagieren. – Bitte, Herr Eckert.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Der Stromausfall in Berlin hat eine ganze Reihe von Bereichen aufgezeigt, in denen wir in unserer kritischen Infrastruktur in Deutschland und in der Bundeshauptstadt Schwachstellen haben. Das beginnt beim Kampf gegen Linksterrorismus und geht weiter mit Fragen wie: Welches Schutzniveau wollen wir für unsere Infrastruktur haben? Welche Kapazität an Notinstandsetzung wollen wir erreichen und vorhalten? Das betrifft auch die Frage: Wie bewältigen wir eigentlich vor Ort die Folgen eines Stromausfalls?

Diese ganzen Aufgaben liegen im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums. Die Vorredner der Union haben, glaube ich, ganz gut gezeigt, dass sie sehr verengt auf diesen Vorfall geblickt und Teilaspekte sehr überbetont haben, um damit aus meiner Sicht den unangenehmen Fragen zu entgehen, welche Lösungen sie für die Härtung unserer Infrastruktur und einen schlagkräftigen Bevölkerungsschutz eigentlich haben.

Das Problem aus unserer Sicht ist: Für einen echten Aufschlag im Bereich „resistente, widerstandsfähige Gesellschaft“ braucht es Mut und auch Interesse am Thema, und das haben der Herr Bundesminister Dobrindt und auch die Unionsfraktion meiner Meinung nach leider nicht. Ich habe das Gefühl, dass nach der THW-Fahrzeugsegnung das Interesse am THW wieder erloschen ist,

und das schadet dem Bevölkerungsschutz in Deutschland.

Schauen wir uns an, auf was wir eigentlich aufbauen können: Das ist eine sehr gute örtliche Gefahrenabwehr durch die Berliner Feuerwehr, die ausgezeichnet gearbeitet hat, das ist die Einsatzorganisation der Hilfsorganisationen und des THW, die gut verzahnt sind, die schon im Einsatz waren, bevor die Großschadenslage ausgerufen wurde, und das ist die Solidarität der Bürgerinnen und Bürger in Berlin. Dem gebührt unser Dank.

Wenn ich mir jetzt die Vorredner der AfD anhöre, dann kommen mir Erinnerungen. Als Einsatzkraft bei der Feuerwehr kenne ich solche Leute. Da gibt es einen schweren Verkehrsunfall, durch den jemand schwer verletzt wurde, und dann kommt jemand mit dem Handy und will Aufnahmen machen, anstatt zu helfen,

und freut sich noch, wenn möglichst viel Blut zu sehen ist, weil das tolle Aufnahmen sind. So sind die Reden, die Sie hier gehalten haben. Sie zeigen Sensationsgier statt wirkliche Lösungen, und solche Leute stören den Einsatz.

– Das ist, wie Sie sich hier gebaren.

Wir Grüne wollen, dass wir jetzt die Härtung der kritischen Infrastruktur angehen, und zwar so, dass alle Menschen in Deutschland ein ähnliches Schutzniveau haben. Der Entwurf des KRITIS-Dachgesetzes, der jetzt vorliegt, wird durch breite Ausnahmen und wahrscheinlich zu hoch angesetzte Grenzwerte dem nicht gerecht. Legt man den Grenzwert von 500 000 betroffenen Personen an die jeweiligen Infrastrukturen an, dann wird es in Städten wie Ingolstadt, der zweitgrößten Stadt in Oberbayern, zum großen Teil keine Härtung der kritischen Infrastruktur geben, keine zusätzlichen Maßnahmen – in einer Stadt, die ähnlich groß ist wie der betroffene Bezirk in Berlin –, und das, glaube ich, wollen wir alle nicht.

„KRITIS-Dachgesetz“ klingt abstrakt, aber da stellen sich Fragen wie „Wollen wir, dass Pflegeeinrichtungen ein Notstromaggregat vorhalten, ja oder nein?“ Ich finde: Ja, das muss es uns wert sein.

Die Patientinnen und Patienten müssen es uns wert sein. Ich hoffe, dass auch die Mehrheit in diesem Haus diese Frage so beantwortet und das KRITIS-Dachgesetz dementsprechend noch mal ändern wird.

Fünf Tage hat es gedauert, um die Notinstandsetzung in Berlin voranzubringen, die Stromversorgung wiederherzustellen. Da sagen, glaube ich, wir alle: Das ist nicht das Niveau an Notinstandsetzung, das wir in Deutschland haben wollen. Ich glaube, es ist jetzt die Kernaufgabe der Landesinnenministerinnen und -innenminister und des Bundesinnenministers, sich zu fragen: Wie kriegen wir im Katastrophenfall, im Zivilschutzfall eine Notinstandsetzung vorgehalten, die schneller ist, die Fähigkeiten bündelt und die auch über Bundesländergrenzen hinweg solche Lagen wiederherstellen kann?

Wenn wir uns jetzt noch mal angucken, wie die Koordination und die Zusammenarbeit im Bevölkerungsschutz sind, dann wissen alle, dass es knirscht, dass es Bruchstellen gibt. Und die Antwort von SPD und Union ist da leider bisher nur Bürokratieaufbau: weitere Gremien, neue Gremien. Wir haben das durch Seehofer geschaffene Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz, wir haben den Gemeinsamen Koordinierungsstab Kritische Infrastruktur, wir haben jetzt den Nationalen Sicherheitsrat, wir haben Landesämter für Katastrophenschutz, ein nationaler Krisenstab wird noch geplant, noch mehr Landesämter, und das zusätzlich zu den bestehenden Strukturen in Form der Innenministerkonferenz und des Gemeinsamen Melde- und Lagezentrums.

Ich frage Sie: Was hat das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz eigentlich je für uns getan? Wahrscheinlich nichts.

Dieser Bürokratieaufbau löst keine tiefgehenden Probleme; der dämpft sie im Zweifel, oder man verzettelt sich. Es ist also Zeit, –

Herr Kollege.

LeonEckertBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLeon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– Ihr ganzes Spielfeld im Innenministerium kennenzulernen, –

Die Redezeit ist abgelaufen. Kommen Sie bitte zum Schluss.

LeonEckertBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLeon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

– die Grundlinie zu verlassen und sich auch dem Bevölkerungsschutz zu widmen.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Adrian Grasse für die Unionsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ihrem Wunsch nach einem gemäßigten Ton komme ich gerne nach. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich zunächst bei meiner Fraktion, als direkt gewählter Abgeordneter aus Steglitz-Zehlendorf in dieser Aktuellen Stunde sprechen zu dürfen. Der Stromausfall in meinem Wahlkreis war ein linksterroristischer Anschlag auf die Grundlagen unseres Daseins. Dieser Anschlag hat Tausende von Haushalten von der Stromversorgung abgeschnitten, und das Ganze bei eisigen Temperaturen und nachts klirrender Kälte – kein Strom, kein Mobilfunk, keine Heizungen. Die Häuser und Wohnungen kühlten schnell aus. Wir müssen es so klar aussprechen und dürfen es auch nicht relativieren: Der Anschlag auf die Kabelbrücke am Teltowkanal zielte bewusst auf die Gesundheit und das Leben von über 100 000 Menschen und die Existenz von über 2 200 betroffenen Betrieben. Er darf nicht verklärt werden, wie es jetzt schon in linken Kreisen passiert.

Stattdessen müssen die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Ich möchte unserem Innenminister Alexander Dobrindt ausdrücklich danken für seine Ankündigung, mit allen Mitteln unseres Rechtsstaates gegen Linksterrorismus vorzugehen.

Meine Damen und Herren, ich habe diese Krisensituation aus nächster Nähe erlebt, mit ihren positiven Seiten – wenn ich an das entschlossene Handeln der Einsatzkräfte und die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung denke –, aber auch mit den Schwachstellen, die wir mit Blick auf zukünftige Gefährdungslagen verbessern müssen. Darin sehe ich auch unsere Aufgabe als politische Entscheidungsträger.

In kurzer Zeit wurden viele Hilfsangebote geschaffen. Ich bin den Helfern und Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr, THW, DRK, Johannitern und vielen weiteren extrem dankbar für ihren großartigen Einsatz, für ihren Dauereinsatz über mehrere Tage und vor allem Nächte.

Es wurde vor Ort entschieden gehandelt. Notunterkünfte wurden eingerichtet und drei betroffene Krankenhäuser unterstützt. Pflegeheime mussten teilweise ihre Bewohner verlegen. Großen Dank an die Charité für ihre enorme Unterstützung, auch in der Organisation des Krisenstabs. Die Charité ist – und das sage ich nicht nur als Forschungspolitiker – einer der größten Schätze, die wir in Berlin haben.

Die Ausrufung der Großschadenslage nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz war ein entscheidender Schritt, um auf diese Ausnahmesituation angemessen zu reagieren; dadurch war die Unterstützung durch die Bundeswehr erst möglich. Ich würde mir wünschen, dass alle unsere Bundeswehr als selbstverständlichen Partner im innerstaatlichen Krisenmanagement anerkennen. Die Bundeswehr hinzuzuziehen, ist ein Ausdruck von staatlicher Verantwortung.

Die Bewältigung dieser außerordentlichen Krisensituation ist Verdienst aller Beteiligten, auch von Stromnetz Berlin und den beauftragten Unternehmen, die sehr schnell an Lösungen gearbeitet haben, sodass die Stromversorgung sogar anderthalb Tage früher als geplant wiederhergestellt wurde.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einem ist der perfide Versuch der Linksterroristen, mit einem Anschlag auf unsere kritische Infrastruktur Angst zu verbreiten und unsere Gesellschaft zu spalten, allerdings gescheitert: Die Menschen haben sich nicht auseinanderdividieren lassen, sondern sie haben zusammengehalten. In der Krise hat sich der Charakter unserer Gesellschaft gezeigt: ihre Stärke, unser Zusammenhalt, die Erkenntnis, dass wir gemeinsam eine Kraft entfalten, die größer ist als die Summe aller Einzelnen. In diesen Stunden der Not waren die Steglitz-Zehlendorfer füreinander da, und die nachbarschaftliche Hilfe war sehr groß. Wir haben auch von außerhalb sehr viel Unterstützung erhalten, allein zehn Generatoren aus NRW, aber auch aus anderen Bundesländern.

Ich bin nicht nur dankbar für die große Unterstützung aus dem ganzen Bundesgebiet, sondern ich bin auch stolz auf meinen Wahlkreis, auf die Steglitz-Zehlendorfer und ihren Umgang mit dieser Ausnahmesituation. Es sind diese Bilder, wie die Menschen aufeinander achtgegeben haben, die mich zuversichtlich stimmen nach diesen schweren und herausfordernden Tagen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Arne Raue.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! In Berlin, der Hauptstadt der weltweit noch drittgrößten Volkswirtschaft, gingen mitten im Winter die Lichter aus – und das nicht nur im sprichwörtlichen Sinne –, und sie blieben knapp eine Woche lang aus. Was wir im Januar erlebt haben, war kein kleiner Zwischenfall, sondern ein politischer Offenbarungseid.

Nachdem man sich in der Hauptstadt jahrelang bevorzugt mit Symbolpolitik, Moralappellen und Selbstinszenierung beschäftigt hat, bricht im Ernstfall die Realität durch: kalt, dunkel und gnadenlos. Eine Millionenstadt, die sich selbst gerne als Herz der Republik und moralischer Leuchtturm Europas versteht, war im Ernstfall nicht in der Lage, ihre Grundfunktion zuverlässig aufrechtzuerhalten: Strom weg, Kommunikation weg, Orientierung weg.

Immerhin nutzt Berlin nun ankündigungsgemäß von den 5 Milliarden Euro Infrastrukturmitteln für Investitionen – ich nenne es gerne kurz: Megaschuldenpaket unserer Bundesregierung – gut 2 Milliarden Euro für Baumpflanzungen. Na, wenigstens haben die Menschen in den nächsten Jahren bei Stromausfall genug Holz zum Heizen.

In Berlin gingen Anfang Januar die Lichter aus, weil Ideologie heller leuchten soll als Vernunft, weil man mehr Energie darauf verwendet hat, den Bürgern vorzuschreiben, wie sie zu leben haben, als dafür zu sorgen, dass dieses Leben im Notfall überhaupt noch funktioniert.

In einer Stadt, die sich gerne als modern, als progressiv, als vorbildlich inszeniert, reichte ein Anschlag linksextremistischer Klimaterroristen auf die Energieinfrastruktur aus, um zentrale Funktionen lahmzulegen.

– Linke Klimaterroristen, jawoll. Ich wiederhole es: linke Klimaterroristen, linksextrem. Wie unser Verschwörungsexperte Roderich Kiesewetter, CDU, über den Russen schwadronierte, war lächerlich, armselig, aber es war zugleich witziger Anlass für die linken Täter, ihren Anspruch, doch der wahre Verursacher zu sein, noch in einem zweiten Schreiben zu untermauern. Großartig!

Es nützt auch nichts, weiter zu schwadronieren, ob es vermeintliche oder tatsächliche linksextremistische Täter sind. Rüschenhose runter und klare Ansage: Wer das Kind nicht beim Namen nennt, verniedlicht und verharmlost weiter.

Besonders bitter an der Stelle: Dieses Versagen kam nicht überraschend, wie wir heute mehrfach hörten. Experten warnen seit Jahren vor der Verwundbarkeit unserer Infrastruktur;

doch gehört wurden sie nicht oder nur am Rande. Warnungen störten offenbar die politische Wohlfühlzone.

Aus eigenem noch frischem Erleben als Bürgermeister wies ich noch vor Kurzem meine Bürgerinnen und Bürger warnend auf der Stadtpage auf labile kritische Infrastruktur wie Stromnetz, Gasnetz, etc.

mit den typischen Kettenreaktionen auf Supermarkt, Tankstelle und Co hin. Ich erntete dafür einen Sturm der Entrüstung bei politisch korrekten Stadtverordneten, übrigens besonders der etablierten Parteien.

Besonders bezeichnend war das Verhalten der politischen Spitze in unserer Hauptstadt. Meine Damen und Herren, wer in einer solchen Lage lieber den Tennisschläger schwingt, als den Krisenstab zu leiten, und seine Bürgerinnen und Bürger obendrein darüber auch noch belügt, der offenbart nicht nur mangelndes Krisenbewusstsein – über die menschliche Schwäche rede ich an der Stelle gar nicht mehr –, sondern auch ein grundsätzliches Missverständnis von politischer Verantwortung.

Und während der Südwesten Berlins im Dunkeln saß, ging auch symbolisch etwas verloren in unserer Republik, nämlich das Vertrauen, das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates, zu Recht, wie ich finde. Denn wer im Alltag schon das Gefühl nicht mehr los wird in diesem Lande, dass Verwaltung träge, Politik abgehoben und Verantwortung diffus ist, Herr Minister, der verliert im Krisenfall endgültig den Glauben.

Meine Damen und Herren, dieses Parlament steht in der Verantwortung, aus diesem Stromausfall mehr zu machen als nur eine Fußnote. Die Krisenlage muss für uns alle hier einen Wendepunkt darstellen. Schon die huldigenden Worte des Kanzlers, Berlin habe alles richtig gemacht, die CDU habe großartig gehandelt, sind diesem Gedanken deutlich abträglich.

Es kommt aber noch schlimmer: Friedrich Merz hat sogar selbst erklärt, dass er es nicht besser hätte machen können

als der Berliner im Katastrophenfall, als der nicht regierende Bürgermeister Kai Wegner, CDU.

Meine Damen und Herren, ein Staat, der seine Bürger ernst nimmt, sorgt vor und ist im Ernstfall präsent. Ein Staat beweist Leistungsfähigkeit, wenn es kalt und dunkel ist, wenn Systeme ausfallen, und in diesem Moment hat Berlin versagt.

Herzlichen Dank.

Abschließender Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Siegfried Walch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst ein großes Dankeschön an die vielen Hilfskräfte richten; denn auf ihnen lag heute wenig Fokus. Mir tat das weh in dieser Debatte.

Denn eines weiß man, wenn man mal einen Krisenfall gemanagt hat: Man braucht Zigtausende Helfer, die einfach mal mit anpacken und nicht gleich sagen, was alles nicht funktioniert, sondern die helfen, damit es wieder funktioniert. Ein großes Dankeschön an jeden und jede, die hier mitgeholfen haben!

Ich würde heute gerne den Fokus auf diesen linksterroristischen Anschlag legen, weil es mir immer wieder zu kurz kommt, über Linksextremismus und Linksterrorismus auch in aller Klarheit zu sprechen. Es tut mir leid, ich kann mir den Kommentar an die AfD nach den Reden nicht verkneifen, die wir von Ihnen heute gehört haben. Sie tun nämlich ein bisschen das Gleiche wie Linke und Grüne: Sie versuchen, vor allem irgendwie politisches Kapital aus dem Thema zu schlagen und den Fokus sogar weg vom Linksextremismus zu lenken.

– Ja, ja, Sie müssen zuhören. Das muss auch wehtun; denn eine patriotische Partei hätte etwas anderes getan: Wären Ihre Anträge ernst gemeint, wären sie tatsächlich darauf ausgelegt, einen Staat, der oft nicht mehr die Kraft entfaltet, die er eigentlich entfalten soll – das sehe ich so –, voranzubringen, dann würden Sie doch auch mal irgendetwas Konkretes vorschlagen.

Das tun Sie aber nicht, weil Sie aus solchen Krisenfällen immer wieder politisches Kapital schlagen wollen,

und Ihre Schadenfreude ist in jeder Rede spürbar.

Deswegen sind Sie nicht ernst zu nehmen bei dieser Frage, und deswegen sind Sie auch keine patriotische Partei. Wenn Sie einen Patrioten sehen wollen, schauen Sie nach vorne, meine Damen und Herren.

– Es freut mich, zu Ihrer Erheiterung beitragen zu dürfen. – Ich würde darum bitten, die Uhr anzuhalten; meine Zeit läuft weiter.

– Ja, es freut mich, wenn Sie sich erheitern.

Aber ich spüre eine gewisse Nervosität. Denn eines merken Sie doch auch: Genauso, wie Ihnen Ihr Thema bei Migration schwindet, weil der Minister handelt, genauso geht es Ihnen bei der inneren Sicherheit nämlich flöten, und das macht Ihnen große Sorgen. Wir merken das hier im Deutschen Bundestag.

Meine Damen und Herren, es war ein widerwärtiger Anschlag, ein linksterroristischer Anschlag, mitten im Winter in einer der kältesten Phasen. Das ist schon besonders widerwärtig.

Und man muss auch sagen, was es ist; deswegen nützt hier keinerlei Romantisierung etwas: Linksterrorismus ist eine abscheuliche Ideologie, genauso wie Rechtsextremismus, genauso wie Islamismus. Alle extremistischen Ideologien haben in der Geschichte der Menschheit Millionen von Opfern gefordert. Da gibt es kein Gut, und da gibt es auch niemanden, der eigentlich was Gutes will. Jeder Extremist ist Mist, meine Damen und Herren. Das ist doch völlig klar.

Die Argumentation in den Bekennerschreiben, die wir erleben, ist übrigens auch eine, die da immer sehr gut in etwas passt, was wir auf den veröffentlichten Medien erleben, nämlich: Wenn es nur gut und irgendwie links verargumentiert ist, dann darf man plötzlich alles. Dann werden Menschenleben zum Kollateralschaden erklärt, und das zu beleuchten ist enorm wichtig, weil es mir einfach oft zu schnell geht, zu sagen: Na ja, der wollte eben was Gutes und will ja eigentlich nur die Reichen bekämpfen.

Wir müssen aber betonen, dass jeder Extremist eine Bedrohung für diese Gesellschaft ist. Und ich finde, die Linkspartei hat es heute wieder bewiesen in dieser Debatte hier.

Die gesellschaftliche Diskussion, die wir erleben, ist nämlich die Grundlage, warum es dann zu solchen Anschlägen kommt, und Sie prägen genau die Debatte in diese Richtung. Schon wieder höre ich ein Hetzen gegen die Mächtigen,

gegen die Wohlhabenden. Ihre Rhetorik ist der Nährboden für diese Anschläge, Ihre Rhetorik ist die Grundlage des Anschlags in Berlin, meine Damen und Herren, völlig klar.

Und deswegen ist wichtig: Wir müssen konsequente Strafverfolgung anwenden. Jede politisch motivierte Gewalt muss verfolgt werden, egal aus welcher Richtung. Wir brauchen eine Gleichbehandlung aller Extremisten, um Linksextremisten – obwohl, laut Grünen darf man es ja vielleicht so nicht nennen; dann nennen wir es halt Ökoextremisten – und alles, was sicherheitspolitisch bedenklich ist, gleichermaßen zu behandeln.

Entzug staatlicher Fördermittel: Natürlich müssen wir gegen alle solche Vereine und Verbände,

die irgendwie staatliche Gelder erhalten, konsequent vorgehen; das sollte Ihnen eigentlich gefallen.

Wir müssen Polizei und Verfassungsschutz stärken, mit mehr Personal, besserer Ausstattung und, ja, mit klarer politischer Rückendeckung, auch eben wenn es gegen Linksextremisten geht.

Wir brauchen eine konkrete Ausweitung der Befugnisse,

und ich habe mich sehr darüber gefreut, von den Grünen heute zu hören, dass sie die Initiativen unterstützen, mehr KI-Analysen zu ermöglichen, Datenanalysen, digitale Ermittlungsbefugnisse auszuweiten und die IP-Adressdaten-Speicherung zu ermöglichen, genauso wie mehr Videoüberwachung.

Herr Kollege.

SiegfriedWalchCDU/CSUSiegfried Walch (CDU/CSU):

Darüber freue ich mich sehr.

Herr Kollege.

SiegfriedWalchCDU/CSUSiegfried Walch (CDU/CSU):

Nein, ich führe zu Ende.

Sie müssten zum Schluss kommen, –

SiegfriedWalchCDU/CSUSiegfried Walch (CDU/CSU):

Natürlich.

– weil die Redezeit abgelaufen ist.

SiegfriedWalchCDU/CSUSiegfried Walch (CDU/CSU):

Natürlich. – Wir brauchen keine Bagatellisierung, egal von welcher Seite.

Das wäre dann jetzt.

SiegfriedWalchCDU/CSUSiegfried Walch (CDU/CSU):

Ich wünsche abschließend, dass wir uns quer durch alle Parteien einig sind:

Bitte zum Schluss kommen.

SiegfriedWalchCDU/CSUSiegfried Walch (CDU/CSU):

Jeder Extremist ist gleichermaßen Gegner dieser Gesellschaft.

Vielen Dank.

Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.