Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Mittelstand ist in der Tat wichtig. 99 Prozent der Unternehmen stellt der Mittelstand, 70 Prozent der Ausbildungsplätze, über die Hälfte der Arbeitsplätze. Aber der Mittelstand ist weit mehr. Er hält unser Land zusammen; er stiftet Identität und Zusammenhalt. Bei einer Freisprechungsfeier von Gesellinnen und Gesellen des Handwerks merkt man beispielsweise, was Mittelstand bzw. Handwerk für das Land bedeutet und was es auch entsprechend leistet. Wir von der Union wissen das. Deshalb sind wir auch gegen eine Substanzbesteuerung genau dieses Mittelstandes, der Handwerker, der Familienunternehmen.

Für uns sind nämlich die Unternehmer aus dem Mittelstand Vorbilder und nicht Feindbilder, meine Damen und Herren.

Die CSU setzt sich übrigens dafür ein, dass bei der Definition von Kleinbetrieben die Grenze von 10 auf 100 Mitarbeiter angehoben wird. Wir brauchen genau diese schnellen pragmatischen Erleichterungen, meine Damen und Herren. Dazu habe ich jetzt von Ihnen, ehrlich gesagt, wenig gehört.

Ihr zweiter Antrag widmet sich der Heizungsindustrie. Ihr Antrag zu den Wärmepumpen ist einmal mehr einseitig. Die Wärmepumpe ist eine Toptechnologie, aber eben nicht die einzige Form, zu heizen.

Sie schaffen es tatsächlich, einen Antrag zum Thema Heizungsindustrie zu schreiben, ohne mit einem einzigen Wort andere Technologien neben der Wärmepumpe zu erwähnen. Sie erwähnen keine Pelletheizungen; es gibt kein Wort zur Holzenergie, kein Wort zur Fernwärme.

Es ist fast ein Robert-Habeck-Gedächtnisantrag, meine Damen und Herren.

Die Verunsicherung auf dem Markt, den Attentismus, die Kaufzurückhaltung, die teilweise da ist,

haben Sie zu verantworten: durch Ihr missglücktes Heizungsgesetz, das auf Verbote und Einseitigkeit gesetzt hatte, meine Damen und Herren.

Sie werfen uns Verunsicherung vor, haben aber selbst das ganze Land verunsichert nach dem Motto: Haltet den Dieb!

Die Zahlen sprechen hier übrigens eine klare Sprache. Und das muss ich Ihnen schon auch sagen, meine Damen und Herren: Wir waren ursprünglich, vor Ihrem Heizungsgesetz, auf einem guten Weg

mit dem Grundsatz „Fördern und nicht verbieten“, mit dem Grundsatz „Anreize und keine Verbote“. Im Jahr 2023, bevor Ihr Heizungsgesetz umgesetzt wurde, waren wir schon bei einem Absatz von 356 000 Wärmepumpen.

Die Grafik zeigt es ganz klar: Nach Ihrem Heizungsgesetz kam entsprechend der Fadenriss, kam der Rückgang.

Und warum ist das so? Diese Frage könnten Sie sich doch auch mal stellen. Vielleicht, weil sich die Menschen eben nicht gerne vorschreiben lassen, welche Heizung sie einbauen lassen sollen, meine Damen und Herren.

Natürlich ist die Frage, was wir jetzt brauchen, was wir jetzt machen müssen. Ihren Antrag brauchen wir auf jeden Fall nicht. Wir brauchen auch keine Wärmepumpenstrategie. Sie hatten zig Strategien in den letzten Jahren, aber trotzdem keinen Plan, meine Damen und Herren.

Wir brauchen einfache, wir brauchen planbare und wir brauchen langfristige Regelungen. Daran arbeiten wir in der Koalition.

Wir als Union setzen weiter auf Anreize und nicht auf Verbote.

Die Verknüpfung der kommunalen Wärmeplanung mit einem Gebäudemodernisierungsgesetz wollen wir entsprechend aufheben. Das ist übrigens ein Grund für den Attentismus, für die Zurückhaltung: Viele warten einfach, bis die entsprechende kommunale Wärmeplanung vorliegt

und verschieben dann den Heizungstausch im Nachgang zu Ihrer Gesetzgebung. Wir wollen es den Kommunen bei der Wärmeplanung leichter machen, wir wollen Regulatorik abschaffen, wir wollen vereinfachen, und wir werden die Diskriminierung von Biomasse, von Holzenergie endgültig beenden, meine Damen und Herren.

An dieser Stelle sei auch noch mal erwähnt: 1 Festmeter Holz entspricht energetisch ungefähr 200 bis 270 Litern Heizöl. Diese Ressourcen müssen wir nutzen, auch im Sinne des Klimaschutzes, meine Damen und Herren.

Wir wissen auch um die Bedeutung der Heizungsindustrie im Land, um die Arbeitsplätze. Auch hier brauchen wir natürlich Planungssicherheit.

Wir brauchen auch hier entsprechende Perspektiven; die werden wir herstellen, auch wenn es um den Aspekt der Förderung geht.

Was den Aspekt der Langfristigkeit betrifft, werden wir Planungssicherheit für die Bürger, aber auch für die Hersteller schaffen.

Wir brauchen einen verlässlichen Rahmen, und den werden wir schaffen.

In dem Sinne: Herzlichen Dank.

Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Enrico Komning das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin! Frau Wirtschaftsministerin! Meine Damen und Herren Kollegen! Eines vorab: Das Dunkelgrün meines Anzugs ist keine Hommage an den heute vorliegenden Antrag der Grünen.

Und, Frau Ministerin, ich hoffe, auch bei Ihnen ist das nicht der Fall.

Wissen Sie, als ich von diesem Antrag der Grünen erfahren habe, dachte ich mir: Dass Grüne die Stärkung des Mittelstandes fordern, ist so, wie wenn der Wolf sich für den besseren Schutz von Schafsherden einsetzt.

Das ist der Treppenwitz zu Anfang dieses Jahres, meine Damen und Herren.

Kaum eine politische Kraft in diesem Haus hat dem deutschen Mittelstand in den letzten Jahren mehr geschadet – und zwar vorsätzlich – als ausgerechnet jene, die sich heute und hier als Retter inszenieren wollen. Die Grünen beklagen in ihrem Antrag eine ausufernde Bürokratie. Meine Damen und Herren, das ist, parlamentarisch ausgedrückt, bemerkenswert; denn der Großteil dieser Bürokratie trägt eine klare Handschrift, und die ist grün.

Nachhaltigkeitsberichte, Taxonomievorgaben, Energieeffizienznachweise, Klimabilanzen, Transformationspläne, ESG-Kriterien, Lieferkettensorgfaltspflichten – das alles fällt nicht vom Himmel. Das ist das Ergebnis einer Politik, die glaubt, man könne Wirtschaft verordnen, Innovation regulieren und Wohlstand umetikettieren. Und diese grüne Politik muss endlich enden statt schwarzgewandelt weitergehen.

Der Handwerksmeister auf dem Land, der metallverarbeitende Betrieb mit 30 Mitarbeitern, der familiengeführte Zulieferer – sie alle brauchen keine Praxischecks, sie brauchen Praxisfreiheit. Und die besteht nicht in Entbürokratisierung von Migration, wie Sie Grüne es in dem Antrag verlangen, sondern darin, dass Handwerksbetriebe nicht mehr für jede Trittleiter eine Dokumentation einreichen müssen. Das, meine Damen und Herren, bringt die Betriebe weiter.

Die Grünen fordern erneut eine Fortsetzung, ja sogar eine Verschärfung der Energiewende und der Transformationspolitik. Deutschland hat heute schon die höchsten Strompreise in Europa – nicht wegen Putin und nicht wegen des Wetters, sondern allein wegen Ihnen von den Grünen.

Und hier schlagen Sie jetzt ernsthaft vor, Unternehmen zum Umstieg auf strombasierte Prozesse zu drängen, während die Netze überlastet sind, die Versorgung – im Übrigen auch durch terroristische Anschläge links-grüner extremistischer Terrorgruppen – unsicher ist

und die Preise explodieren. Das ist kein Transformationspfad. Das ist ein wirtschaftliches Risikoexperiment auf dem Rücken des Mittelstandes.

Und dann fordern Sie jetzt endlich und auf einmal eine Stromsteuersenkung. Ehrlich? Wer hat die denn jahrelang blockiert? Wer hat denn verhindert, dass Entlastungen frühzeitig und umfassend kommen? Wer hat stattdessen Subventionen verteilt, Förderanträge verkompliziert und Betriebe in eine Abhängigkeit vom Staat gedrängt? Das waren Sie! Sie von den Grünen!

Der Mittelstand braucht keine Almosen. Er braucht niedrige Energiepreise, planbare, dauerhafte, marktwirtschaftliche, technologieoffene Politik, vor allem ohne staatliche Bevormundung.

Auch beim Thema „Digitalisierung und KI“ zeigt sich das gleiche Muster: erst regulieren, dann beraten, dann fördern; erst der AI Act, dann das Umsetzungsgesetz, dann Leitlinien, dann Meldestellen und dann Haftungsfragen. Und am Ende wundert man sich, warum sich Start-ups lieber in den USA oder in Asien gründen. Meine Damen und Herren, Innovation entsteht nicht auf dem Verordnungsblatt, sondern allein durch Wettbewerb.

Der Mittelstand braucht keine grüne Generalüberholung, sondern eine politische Kehrtwende: Weg mit ideologischer Energiepolitik, zurück zur Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit. Weg mit Berichtspflichten, zurück zu Vertrauen und unternehmerischer Freiheit. Weg mit Transformationszwang, zurück zu Technologieoffenheit. Weg mit Subventionsbürokratie, hin zu niedrigen Steuern. Das wäre echte Mittelstandspolitik, so kämen wir aus der Krise wieder heraus.

Also, meine Damen und Herren, stärken wir den Mittelstand – nicht mit grünen Belehrungen, sondern mit Freiheit, Verlässlichkeit und wirtschaftlicher Vernunft. So sähe eine AfD-Wirtschaftspolitik aus.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Daniel Bettermann das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Vertreterinnen und Vertreter der Grünen! Als mittelstandspolitischer Sprecher meiner Fraktion begrüße ich es ja sehr, dass Sie sich als Anwalt unserer Unternehmen und des Mittelstandes darstellen wollen. Gleichwohl bekomme ich beim Lesen Ihres Antrags auch den Eindruck, dass Sie bei dessen Verfassen mit dem Kopf schon ein Stück weit in den Weihnachtsvorbereitungen gesteckt haben; denn in wesentlichen Punkten haben Sie unzureichend recherchiert, dafür aber nicht mit der Prise Populismus gespart.

Sie fordern Optimierungen bei der Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur. Ein wichtiges Anliegen, das aber doch bereits seit Beginn dieses Monats überholt ist. Die Regierung will, dass der Mittelstand erfolgreich den Strukturwandel meistern kann, und hat deswegen grundlegende Erleichterungen der Fördervoraussetzungen durchgesetzt.

Eine weitere Neuigkeit, die bei Ihrer Recherche untergegangen ist und ich Ihnen nicht vorenthalten möchte: Nicht nur bekommen Unternehmen dieses Jahr durch verschiedene Fördertöpfe mehr Geld in die Hand, erstmalig werden auch explizit Digitalisierungs- und Innovationsvorhaben finanziert, um dem Mittelstand zu helfen, neue Produkte an den Markt zu bringen und die Transformation zu meistern.

Mein Wahlkreis Kassel bietet ein tolles Beispiel: Dank staatlicher Förderung aus dem ZIM-Programm wurde ein Pionierprojekt zur Echtzeit-Betrugserkennung von Telefonanrufen mittels KI erfolgreich realisiert. Mitgewirkt hat hier die Uni Kassel. Unsere Hochschulen sind ein tolles Beispiel; sie liefern fantastische Grundlagenforschung und bringen Theorie zur Anwendung. Der Transfer in Geschäftsmodelle und das Ausgründen bieten dabei große Potenziale für unsere Wirtschaft und stärken letztlich so den Mittelstand.

Schwarz-Rot weiß um die herausfordernde Mischung aus Finanzierungsschwierigkeiten und Eigenkapitallücken und hat deswegen ja auch bessere Unterstützungsmöglichkeiten in der risikoreichen Gründungsphase ab dem 1. Februar 2026 bereits durchgesetzt. Wir als SPD legen zudem das Augenmerk auf gemeinwohlorientierte Unternehmen; wir stärken diese. Der Ausbau und die Verstetigung der Mittelstandsprogramme im 2026er-Bundeshaushalt werden ihrerseits dazu beitragen, dass Arbeitsplätze beibehalten und Qualität auf hohem Niveau gesichert, Forschungstätigkeiten voll ausgeschöpft und damit die Binnennachfrage gestärkt werden kann. Das fördert wirtschaftliches Wachstum.

Stichworte, deren Nacharbeitung ich Ihnen auch noch ans Herz legen möchte, um Ihnen in Zukunft die Erarbeitung eines in Teilen doch obsoleten Antrags zu sparen:

Das Vergabebeschleunigungsgesetz wird ein Musterbeispiel, wie die Berücksichtigung mittelständischer Unternehmenseigenschaften bei gleichzeitiger Modernisierung staatlicher Prozesse gelingen kann.

Die von Ihnen geforderte Bürokratieentlastung hin zu einer innovationsfreundlichen Regulierungskultur ist zudem bereits in vollem Gange.

Wir nehmen zunehmend an Tempo auf und stärken damit den Mittelstand ganz grundlegend:

ob durch den Abbau von Dokumentationspflichten, die unkomplizierte Umsetzung neuer Regularien wie KI-Verordnung und EU Data Act, Ermöglichungen von 24-Stunden-Unternehmensgründungen oder die Nutzung von Digitalisierungspotenzialen, zum Beispiel bei der Beschleunigung der Fachkräftegewinnung. Die zunehmende Verwaltungsdigitalisierung insgesamt wird spürbare Entlastungen für die Wirtschaft im Allgemeinen und den Mittelstand im Besonderen und natürlich auch für alle Bürgerinnen und Bürger mit sich bringen. All das, was Sie ansprechen, all das ist bereits in der Pipeline.

Schon heute, wenige Wochen nach Beschluss der Modernisierungsagenda, sind 60 Prozent der Maßnahmen in der Umsetzung. Weitere von der Regierung getroffene Entscheidungen setzen genau bei den für den Mittelstand drängendsten Problemen an. Degressive Abschreibungsmöglichkeiten und die Absenkung der Körperschaftsteuer, Erleichterungen beim Kapitalmarktzugang, der anlaufende Deutschlandfonds und weitere forcierte Innovations- und Investitionsanreize reduzieren Unsicherheiten, stärken Unternehmergeist und bringen Innovationen letztlich voran.

Die Nachfolgeproblematik gehen wir durch die dieses Jahr erwartete Einführung der Gesellschaft mit gebundenem Vermögen an. Auch energetische Entlastungen kommen ja seit dem 01.01. zum Tragen – durch die Abschaffung der Gasspeicherumlage, niedrigere Netzentgelte und die Senkung der Stromsteuer.

Als SPD haben wir klargemacht, dass als Nächstes die Ausweitung auf alle Unternehmen bei der Stromsteuer Priorität hat. Die Strompreisfrage betrifft unsere Unternehmen in der gesamten Breite. Genauso wichtig ist es, auch beim Weg über die Erneuerbaren mehr Tempo zu machen, und den systemdienlichen Ausbau der Netze müssen wir natürlich schneller vorantreiben und mit einer sinnvollen Förderkulisse weiterentwickeln.

Jede der genannten Einzelmaßnahmen zahlt ein auf das Ziel, dass unser Land gestärkt aus der wirtschaftlichen Schieflage kommen wird. Von der Koalition umgesetzte Erleichterungen zeigen bereits Wirkung. Und das ist für mich ein Beweis dafür, dass die Richtung grundlegend stimmt. Sehr viele Branchen verzeichnen doch bereits wieder leichte Umsatzanstiege. Das zeigen Studien von DATEV oder auch der KfW. Hier müssen wir dranbleiben. Das ist auch ein Beleg dafür, dass nicht alles schlechter geredet werden muss, als es tatsächlich ist. Das gilt für Ihren Antrag, das gilt aber natürlich noch viel mehr für die rechte Seite dieses Hauses. Unser Land kann mehr, und unser Land schafft auch mehr.

Sehr geehrte Damen und Herren, der Mittelstand verdient Sichtbarkeit und unser Vertrauen. Die Bundesregierung nutzt verschiedene Hebel, um ihn in seiner Rolle als Rückgrat der deutschen Wirtschaft nachhaltig zu stärken. Diesen Weg geht die Koalition konsequent weiter. Ich lade Sie ein: Gehen Sie den Weg mit uns.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Agnes Conrad das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir über Klimaneutralität reden, dann reden wir oft über Ziele, Programme und Technologien. Aber wir reden viel zu selten über diejenigen, die das dann alles auch tatsächlich umsetzen: über die Anlagenmechanikerin, die Wärmepumpen einbaut, über den Elektriker, der Photovoltaik anschließt, über die Dachdecker, die Gebäude sanieren und unsere Städte klimafest machen. Ohne das Handwerk gibt es keine Wärmewende.

Ohne das Handwerk gibt es keine Sanierungsoffensive. Ohne das Handwerk gibt es keine Klimaneutralität.

Der vorliegende Antrag erkennt diese Bedeutung durchaus an, aber er bleibt genau dort zu schwach, wo es für das Klimahandwerk entscheidend ist – bei den Arbeitsbedingungen, der Ausbildung und der öffentlichen Verantwortung. Denn draußen in den Betrieben erleben wir doch etwas anderes. Wir erleben volle Auftragsbücher, aber leere Bewerberlisten, immer neue Aufgaben, aber oft schlechte Bezahlung und enormen Transformationsdruck, aber zu wenige verlässliche öffentliche Strukturen.

Wenn Sie es mit Klimaneutralität ernst meinen, dann reicht es nicht, auf Marktanreize und einzelne Programme zu setzen, dann brauchen wir eine systematische Aufwertung des Klimahandwerks.

Dazu gehört erstens gute Arbeit als Grundlage der Transformation. Klimaschutz wird auf Baustellen umgesetzt. Das ist körperlich hart, technisch anspruchsvoll und gesellschaftlich unverzichtbar. Trotzdem sind viele Gewerke geprägt von niedriger Tarifbindung, Überstunden und Unsicherheit. Klimaneutralität darf aber nicht auf Selbstausbeutung beruhen. Öffentliche Aufträge und Fördergelder dürfen nur an Betriebe gehen, die Tarifbindung, Ausbildung und Mitbestimmung garantieren.

Dazu gehört zweitens eine Ausbildungsoffensive für das Klimahandwerk. Der Fachkräftemangel ist nicht einfach so entstanden. Er ist das Ergebnis jahrelanger politischer Vernachlässigung. Berufsschulen, überbetriebliche Ausbildungsstätten und Handwerksbildungszentren sind die Orte, an denen die Fachkräfte der Klimawende ausgebildet werden. Doch viele dieser Einrichtungen sind marode, unterfinanziert und technisch nicht auf der Höhe. Wenn wir Klimaneutralität wollen, dann müssen wir sie massiv stärken – mit einem Bundesinvestitionsprogramm für Berufsschulen, mit dauerhaft gesicherter Finanzierung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten, mit moderner Ausstattung, mehr Ausbilderstellen und kostenfreien Meisterabschlüssen.

Und dazu gehört drittens öffentliche Verantwortung statt Förderflickenteppich. Das Klimahandwerk erfüllt eine Aufgabe von öffentlichem Interesse. Deshalb braucht es langfristige, verlässliche öffentliche Investitionen, die an soziale und ökologische Kriterien gebunden sind.

Meine Damen und Herren, Klimaneutralität entsteht nicht in Strategiepapieren, sie entsteht in Betrieben, und sie entsteht in Ausbildungsstätten.

Wenn wir das Klimahandwerk nicht aufwerten, seine Beschäftigten nicht besserstellen und seine Ausbildung nicht stärken, dann wird die sozialökologische Transformation scheitern.

Vielen Dank.

Für die Fraktion CDU/CSU hat nun Herr Abgeordneter Dr. Klaus Wiener das Wort.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ehrlich sagen: Ich war etwas überrascht, als ich ausgerechnet von den Grünen den Antrag mit dem Titel „Mittelstand jetzt stärken“ gelesen habe.

Um das vorneweg klarzustellen: Im Grunde teilen wir das Anliegen natürlich. Denn CDU und CSU sind die Parteien, die sich schon immer mit Herzblut für den Mittelstand und das Handwerk eingesetzt haben,

und das nicht nur einmal mit einem Antrag, sondern wir machen das jeden Tag. Fragen Sie mal Frau Connemann, die wie keine Zweite für den Mittelstand kämpft und in der Regierung dafür arbeitet.

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kellner von den Grünen zu?

Dr.KlausWienerCDU/CSUDr. Klaus Wiener (CDU/CSU):

Ich führe so viele Diskussionen mit Herrn Kellner. Ich glaube, das müssen wir hier nicht fortführen.

Hören Sie sich meine Rede mal an, und dann gucken wir weiter. – Meine Redezeit ist übrigens weitergelaufen, wenn ich das sagen darf.

Ich habe es im Blick.

Dr.KlausWienerCDU/CSUDr. Klaus Wiener (CDU/CSU):

Okay, wunderbar. – Genau diese Mittelstandsarbeit macht die unionsgeführte Regierung jetzt weiter: mit Bürokratierückbau, mit der Ertüchtigung der Infrastruktur, mit steuerlichen Anreizen für Investitionen, mit Strompreiskompensation für 31 statt nur 10 Sektoren, mit dem Wegfall der Gasspeicherumlage, mit der Reduzierung der Netzentgelte,

mit einer technologieoffenen Kraftwerksstrategie und mit einem Industriestrompreis den Sie, liebe Grüne, drei Jahre nicht hinbekommen haben.

Die Frage, die sich beim Lesen Ihres Antrags allerdings stellt, ist doch die folgende: Warum entdecken die Grünen gerade jetzt ihr Herz für den Mittelstand – jetzt, wo sie in der Opposition sind, jetzt, wo sie gar nicht mehr gestalten können? Fast alle der 27 Forderungen, die Sie in Ihrem Antrag stellen, hätten Sie doch umsetzen können, als Sie zur Zeit der Ampelregierung auch den Wirtschaftsminister gestellt haben. Sie haben es aber nicht gemacht. Schlimmer noch: Sie haben in der Vergangenheit viel getan, um dem Mittelstand das Leben am Standort Deutschland schwer zu machen.

Einige Punkte will ich hier noch mal in Erinnerung rufen. Sie wehren sich seit Jahren dagegen, dass der Solidaritätszuschlag abgeschafft wird. Das ist ein Zuschlag, den es inzwischen länger gibt, als die Mauer jemals gestanden hat. Dabei belastet diese Abgabe gerade den Mittelstand; denn hier finden sich Personengesellschaften, die Einkommensteuer zahlen und damit weiter voll zur Kasse gebeten werden. Aber wer ist jedes Mal dagegen, wenn wir sagen: „Wir müssen den in Gänze abschaffen“? Die Grünen ganz vorneweg.

Zu den weiteren Belastungen, die Sie zu verantworten haben, gehören die stetig gestiegenen Berichtspflichten. Und die treffen natürlich nicht nur die großen Firmen, weil die ihre Pflichten an ihre Zulieferer weitergeben. Und ich glaube übrigens auch nicht, dass Sie Ihre Haltung in dieser Frage trotz Ihrer Lippenbekenntnisse heute jemals ändern werden. Sie trauen den Unternehmen einfach nicht, und deshalb werden Sie auch immer für möglichst flächendeckende und umfassende Berichtspflichten stehen. Unternehmerische Freiheit gehört jedenfalls nicht zu Ihren Kernanliegen.

– Nein eben nicht.

Und das manifestiert sich auch in der Sprache Ihres Antrags: Zigmal finden sich dort die Wörter „fördern“, „unterstützen“, und das meistens mit Geld. Genau das zeigt Ihre Denke.

Statt für gute Rahmenbedingungen zu sorgen und die Unternehmen machen zu lassen, wollen Sie die Unternehmen an den Tropf des staatlichen Geldes hängen,

aber nicht, weil Ihnen der Mittelstand am Herzen liegt,

sondern weil Sie – ich zitiere aus Ihrem Antrag –: „den Mittelstand als Motor der sozial-ökologischen Wende […] nutzen“ wollen.

Da liegt Ihr Interesse, nicht beim Mittelstand selbst.

Weitere Beispiele gibt es genügend. Die Energiepreise: Ja, wer hat denn die Kernkraftwerke in der größten Energiekrise der Nachkriegsgeschichte abgeschaltet?

Stichwort „Migration“: etliche Belastungen, die sich auch hieraus in den sozialen Sicherungssystemen ergeben.

Mit Ihrer Verweigerungshaltung in dieser Frage haben Sie übrigens auch all diejenigen unter Druck gesetzt, die zu uns gekommen sind und sich hier mit harter Arbeit und Fleiß einbringen. Reden Sie mal mit denen, wie die das sehen.

Auch bei vielen Infrastrukturprojekten und Investitionsprojekten, die dem Mittelstand helfen könnten, kommen gerade aus Ihren Kreisen immer wieder Bedenken, zum Teil bis ins Absurde. Manchmal hat man den Eindruck, dass weiten Teilen Ihrer Partei der Rotmilan und die Fledermäuse näherstehen als der Mittelstand und das Handwerk.

Ich denke, diese Beispiele machen sehr deutlich, dass die Partei der Grünen in den vergangenen Jahren – 46 Jahre, um genau zu sein; man hört die Aufregung – sehr wenig für den Mittelstand getan hat. Im Gegenteil: Jetzt Hilfen einzufordern, klingt aus Ihrem Mund einfach nicht glaubwürdig, egal was Sie heute in Ihrem Antrag schreiben. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag auch ab.

Herzlichen Dank.

Die Möglichkeit zu einer Kurzintervention hat jetzt der Abgeordnete aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen, Herr Michael Kellner. Bitte.

Danke, Frau Präsidentin. – Wissen Sie, wir haben in knapp vier Jahren Regierungszeit viel Kritik abbekommen,

aber so eine Watsche, wie sie Ihre Regierung aus dem Mittelstand bekommen hat, haben wir nicht bekommen.

Ich erinnere Sie mal daran: In einem „Handelsblatt“-Artikel konnten Sie lesen: „Mittelstand wirft Regierung schwere Versäumnisse vor“. Und noch einen Satz will ich aus diesem Artikel zitieren: „Positive Akzente pro Mittelstand? Fehlanzeige!“

Der Artikel wurde vom ZDH geschrieben, der wurde von der DIHK geschrieben und vom Bundesverband der Freien Berufe.

Die drei wichtigsten größten Mittelstandsverbände geben Ihnen als Union dieses Zeugnis. Haben Sie das zur Kenntnis genommen? Was sagen Sie dazu?

Der Artikel ist vom Ende letzten Jahres. Lieber Herr Wiener, ich diskutiere ja immer gerne mit Ihnen. Ich gebe Ihnen den Artikel gerne rüber.

Vielen Dank. – Der Artikel ist tatsächlich vom Ende letzten Jahres.

Entschuldigung. Das geht jetzt auch an die Reihen der Grünen: Sie durften die Frage stellen; aber jetzt reinzubrüllen, wenn die Antwort kommt, das gehört sich wirklich nicht. – Bitte.

Dr.KlausWienerCDU/CSUDr. Klaus Wiener (CDU/CSU):

Ja, der Artikel ist vom Ende letzten Jahres.

Tatsächlich glaube ich, dass alle Verbände, mit denen wir sprechen, sehen, was inzwischen schon auf den Weg gebracht wurde. Sie wissen – ich habe lange Fußball gespielt –: Abgerechnet wird immer am Schluss. Wir sind doch hier auf einem ganz anderen Kurs, auf einem ganz anderen Pfad. Das, was die Ampelregierung dreieinhalb Jahre nicht hinbekommen hat, das machen wir jetzt. Wir packen es an.

Seit acht Monaten sind wir dabei. 80 Gesetze sind verabschiedet worden; da kommt noch jede Menge nach. Das ist ein ganz anderer Kurs: Wirtschaftswende, Politikwende. Ich bin mir absolut sicher, dass alle Wirtschaftsverbände das genauso sehen werden. Und wenn Sie das „Handelsblatt“ in einem Jahr lesen, dann wird dort etwas ganz anderes stehen.

Wir fahren fort in der Debatte, und für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Mathias Weiser das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie sich die Grünen für den Mittelstand einsetzen, das haben wir ziemlich genau vor zwei Jahren eindrücklich gesehen, als bundesweit Zehntausende Bauern auf die Straße gegangen sind, um gegen die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zu protestieren. Diese Protestbewegung wurde eben nicht nur von den Landwirten getragen, sondern auch von vielen Handwerkern, Unternehmern und Arbeitern. Der durch den Protest entstandene Umsatzausfall spielte für viele keine Rolle. Es ging darum, der mittelstandsfeindlichen Politik der Ampelregierung die Grenzen aufzuzeigen.

Werte Grüne, wer war denn in dieser Zeit für den Mittelstand verantwortlich? Wer stellte in dieser Zeit sowohl den Wirtschaftsminister als auch den Landwirtschaftsminister? Wer hat es geschafft, innerhalb von zwei Jahren Regierungszeit den Mittelstand in diesem Land so zu mobilisieren, dass die Menschen stundenlang bei Kälte ausharrten, um gegen die Politik der Bundesregierung zu protestieren?

Das waren Sie. Das war die Watsche, die Sie gebraucht und die Sie bekommen haben. Die Wahlergebnisse haben auch für sich gesprochen.

Sie legen heute einen Antrag mit dem Titel „Mittelstand jetzt stärken“ vor. Als jemand, der aus einem mittelständischen Familienunternehmen kommt, kann ich Ihnen sagen: Die überwältigende Mehrheit der Mittelständler hat nur Gelächter übrig, wenn sie hört, dass die Grünen ihr zur Hilfe kommen.

Sie hatten drei Jahre Zeit, mittelstandsfreundliche Politik zu machen. Sie haben genau das Gegenteil erreicht und am Ende die Leistungsträger in diesem Land zu Massenprotesten mobilisiert.

Sie sind nicht der Retter in der Not. Sie und Ihre wirtschaftsfeindliche Ideologie sind der Totengräber des Mittelstandes und der deutschen Volkswirtschaft.

Ich sage Ihnen auch, warum Sie der Totengräber der deutschen Wirtschaft sind: weil Sie weiterhin an der Wahnvorstellung einer sozialökologischen Wende festhalten und die tatsächlichen Probleme in diesem Land ignorieren. Der zweite Punkt Ihres Antrages ist das beste Beispiel – ich zitiere –:

„[…] Unternehmen, insbesondere KMU, beim Umstieg von fossiler Wärme auf moderne, strombasierte Wärmeproduktion gezielt zu unterstützen und dafür den Anwendungsbereich der Klimaschutzverträge deutlich auszuweiten […]“.

Das muss man sich mal vorstellen: Einem Unternehmer, der unter einem Auftragseinbruch leidet, der darum kämpfen muss, wie er im nächsten Quartal die laufenden Rechnungen und die Löhne bezahlt, geben Sie den Ratschlag: Na, dann bau dir doch eine neue Wärmepumpe ein; vielleicht rettet das dein Unternehmen. – Das kann doch nicht Ihr Ernst sein!

Das ist der zweite Punkt in Ihrem Antrag, und da sind Ihnen schon die Ideen ausgegangen.

Der erste Punkt in Ihrem Antrag hat sich eigentlich ganz vernünftig angehört: die Stromsteuer – wir haben es schon angesprochen – auf das europäische Mindestmaß senken. Sie scheinen da einer ganz großen Sache auf die Spur gekommen zu sein, nämlich dass niedrige Energiekosten dafür sorgen, dass es einer Volkswirtschaft gut geht. Aber was machen Sie? Sie senken die Stromsteuer um 2 Cent, und gleichzeitig befürworten Sie die CO2-Bepreisung, die am Ende dazu führt, dass – wie auch in diesem Jahr – die Spritkosten um 3 Cent je Liter steigen. Insgesamt macht der CO2-Preis je Liter Benzin mittlerweile ungefähr 17 Cent aus. Den CO2-Preis und den CO2-Mechanismus wollen Sie laut Ihrem Antrag beibehalten, um den deutschen Unternehmen – ich zitiere – „Planungssicherheit“ zu geben. Planungssicherheit für was? Für den nächsten Termin beim Insolvenzverwalter?

Zudem haben Sie mit der Abschaltung der Kernkraftwerke dafür gesorgt, dass das Angebot von Strom verknappt wird. Das ist keine Wirtschaftspolitik, sondern politisch gewollte Armut für die Familien und die Unternehmen in Deutschland.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der deutsche Mittelstand braucht etwas, was im Antrag der Grünen nicht vorkommt: die Benennung und Lösung der wirklichen Probleme in Deutschland. Deutschland braucht weniger Staat, niedrigere Kosten bei allen Energieträgern, spürbare Entlastungen bei Abgaben und Steuern sowie Politiker, die sich für Deutschland einsetzen und nicht für eine gescheiterte Ideologie.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Helmut Kleebank das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Leider wird die Diskussion um die Wärmewende oft mit großer Emotionalität, mit ausgeprägten ideologischen Zügen und mit einem Hang zur Überzeichnung, wenn nicht gar zur Verzerrung der Fakten geführt. Dabei wäre ein Pragmatismus angebracht, der der technischen Komplexität des Themas gerecht wird.

Eine neue Wärmeversorgung für eine Immobilie ist eine technisch-ökonomische Festlegung für die dann folgenden circa 20 bis 30 Jahre. Es ist also höchste Zeit, dass wir diese Debatte entemotionalisieren und entideologisieren. Wir müssen daher aufhören, zum Beispiel über einen angeblichen Zwang zur Wärmepumpe, den es so nie gegeben hat, zu schwadronieren,

und stattdessen über Ingenieurskunst, Planungssicherheit und soziale Gerechtigkeit sprechen. Es geht darum, was Sinn ergibt für das Klima, für unsere Industrie, für eine sichere Wärmeversorgung und für den Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger.

Wir stehen absolut zu den im Koalitionsvertrag vereinbarten Klimazielen. Die Priorisierung erneuerbarer Energien ist dabei gerade kein ideologischer Selbstzweck, sondern ein Gebot der ökonomischen Vernunft.

Erneuerbare Energien sind heute die günstigsten Quellen zur Energieerzeugung. Sie weiter auszubauen und zu nutzen, führt zu langfristig niedrigen Endkundenpreisen und sichert die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes.

Mit einem Anteil von über 50 Prozent der erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung sind wir auf gutem Wege, aber noch nicht am Ziel, liebe Kolleginnen und Kollegen. Erst ab circa 80 Prozent Erneuerbarenanteil ist zu erwarten, dass sich die niedrigen Gestehungskosten der Erneuerbaren auf die Strompreise für die Endkunden auswirken. Dass parallel auch die Kosten für den Netzausbau als gesellschaftliche Gesamtaufgabe anders geregelt werden müssen, als dass sie allein auf die Strompreise übertragen werden, fordern wir als SPD schon länger. Beide Maßnahmen zusammen senken den Strompreis dauerhaft und – Achtung, Haushaltspolitiker! – ohne irgendwelche Subventionen.

Damit sind wir bei der Wärmepumpe; denn dauerhaft niedrige Strompreise verschaffen der Wärmepumpe einen noch eindeutigeren Wettbewerbsvorteil gegenüber dem Erdgas, als sie heute ohnehin schon hat. Sie ist nämlich längst kein Nischenprodukt mehr, sondern das Leitprodukt einer starken mittelständischen Branche. Wir sprechen heute über rund 75 000 Arbeitsplätze in der Industrie und einen Jahresumsatz von rund 3,5 Milliarden Euro. Hinter dieser Technologie stehen zudem Hunderttausende Beschäftigte im Handwerk und bei den Energieversorgern. Wir dürfen also nicht zulassen, dass diese Wertschöpfung an internationale Wettbewerber verloren geht. Wir haben in der Solarindustrie gesehen, was passiert, wenn man die heimische Produktion nicht schützt. Diesen Fehler dürfen wir nicht wiederholen.

Das bedeutet natürlich auch, dass wir zunächst weiterhin die Förderung brauchen, die den weiteren Hochlauf sicherstellt.

Dennoch, bei aller Bedeutung der Wärmepumpe: Wir warnen vor der möglicherweise ideologischen Verengung, die sich im vorliegenden Antrag widerspiegelt. Die Wärmewende darf nicht auf eine einzige Technologie verengt werden. Unsere Städte und unsere ländlichen Räume sind vielfältig und erfordern einen wirklich bunten Mix an klimaneutralen Lösungen. Wärmenetze, Biomassestrom, Direktheizungen, Strahlungsheizungen, CO2-freie Hybridlösungen und viele weitere müssen dort, wo sie technisch sinnvoll sind, ihren Platz finden oder behalten.

Die Fragen der Effizienz der Gebäudehülle sowie der Rolle von Be- und Entlüftung müssen beantwortet werden. Wir arbeiten als Koalition also daran, diesen komplexen Anforderungen bei der Regulatorik und bei den Förderkulissen auf vernünftige und pragmatische Art und Weise gerecht zu werden.

Noch ein Wort zur 65-Prozent-Regel, die auch angesprochen worden ist. Die 65-Prozent-Regel hat ja im Wesentlichen die Wirkung, dass sie CO2-emittierende Technologien ausschließt. Das aber ist ja gerade der Hintergrund des Bekenntnisses zu den Klimazielen im Koalitionsvertrag. Die Frage, wie mit der 65-Prozent-Regel bei gleichzeitiger Einhaltung der Klimaziele umzugehen ist, ist aber, wie Sie wissen, Gegenstand der Erörterungen in der Koalition. In dieser Frage werden Sie sich also noch ein klein wenig gedulden müssen.

Das Herzstück unserer Politik bleibt, zusammen mit dem Klimaschutz, ganz entscheidend die soziale Frage. Klimaschutz darf kein Projekt für Gutverdienende sein.

Förderkulissen dürfen keine Mitnahmeeffekte für Wohlhabende auslösen. Wir fordern eine starke soziale Staffelung der Förderkulissen, die allerdings den Mittelstand einschließt. Für alle muss die Motivation zum Umstieg hoch bleiben, und der Umstieg muss für alle machbar sein.

Vielen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Abgeordneter Dr. Alaa Alhamwi das Wort. Bitte.

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Im neuen Jahr nimmt man sich bekanntlich viel vor: alte Fehler hinter sich lassen, nach vorne schauen,

Neues wagen. Diese Regierung allerdings klammert sich an das Alte und verkauft Stillstand als Vernunft.

Es ist fast ironisch, dass ausgerechnet Planungssicherheit zu einem grünen Kampfbegriff geworden ist.

Wann verstehen Sie es endlich? Mit Ihrem Rollback-Kurs bekämpfen Sie nicht uns Grüne; Sie bekämpfen die Zukunft Deutschlands.

Man kann an Vergangenem festhalten; aber dann verliert man eine Zukunftsindustrie nach der anderen – so geschehen bei den Solarpanelen, so geschehen beim E-Auto, und so wird es auch bei der Wärmepumpe geschehen mit Ihrem unsäglichen Verunsicherungsdiskurs.

Mit ständigen Angriffen und Angstmacherei wird den Menschen eingeredet, die Nutzung der Wärmepumpe sei eine Zwangsmaßnahme.

Statt Klarheit und Planungssicherheit gibt es Verwirrung und Blockadepolitik, und das kostet Arbeitsplätze, Investitionen und Innovation. Gestern musste ein Wärmepumpenhersteller in Rastede in meinem Wahlkreis Oldenburg – Ammerland Hunderte Menschen entlassen.

Ihre Politik ist verantwortungslos.

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Frage aus der Unionsfraktion zu?

Dr.AlaaAlhamwiBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Gerne.

Bitte sehr, Herr Rohwer.

LarsRohwerCDU/CSULars Rohwer (CDU/CSU):

Vielen Dank Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. Sie haben gerade die Photovoltaik angesprochen. Wir haben im Freistaat Sachsen, wo ich herkomme, mehrere Photovoltaikunternehmen gehabt, die in der Regierungszeit Ihrer Partei – im Wirtschaftsministerium haben Sie die Führung gehabt – dieses Land leider verlassen haben, weil sie der Konkurrenz aus China nicht mehr gewachsen waren. Dieses Preisdumping, das China betreibt, kennen wir alle. Aber was haben Sie denn in Ihrer Regierungszeit – bevor Sie auf uns zeigen, sollten Sie erst mal auf sich selbst schauen – getan, um die Photovoltaikbranche zu schützen? Denn sie ist nicht mehr da seit Ihrer Regierungszeit. Das ist meine Frage.

Dr.AlaaAlhamwiBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank für die Frage. – Erst mal: Nach weniger als 100 Tagen hatten wir schon das Osterpaket verabschiedet. Darin waren viele konkrete Maßnahmen auch für die Solarwirtschaft.

Es ist bekannt, dass durch die Altmaier-Delle die Solarwirtschaft total kaputtgemacht wurde – leider.

Wir arbeiten an konkreten, konstruktiven Vorschlägen. Das haben wir in der Ampel gemacht; das machen wir auch jetzt. Das haben wir immer getan.

Auch Steuersenkungen für alle sind eine grüne Sache, an der wir schon ewig arbeiten. Die Wärmepumpenindustrie rettet jetzt die Solarwirtschaft

mit Batterielösungen usw. Das ist schon bekannt.

Deswegen kommt dieser Antrag, und in diesem Antrag geht es um die Wärmepumpe. Natürlich gibt es andere Lösungen, und es gibt gar keine Verbote, auch nicht im GEG. Was der Kollege Lenz in seiner Rede gesagt hat, ist, finde ich, ein bisschen Fake News – immer diese Verwirrung. Diese Blockadepolitik muss wirklich beendet werden.

Die deutsche Wärmepumpenindustrie allein beschäftigt mehr als 25 000 Menschen; dazu kommen Tausende Arbeitsplätze im Handwerk, bei Energieberatern und in Installationsbetrieben. Sie alle plädieren dafür, keine Kehrtwende zu machen. Daher braucht es jetzt eine Wärmepumpenoffensive, eine Strategie zur Sicherung der deutschen Wärmepumpenindustrie, Planungssicherheit mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie bei Heizungen, das Aufbauprogramm Wärmepumpe zur Sicherung von Fachkräften, eine ausreichend finanzierte und sozial gestaffelte Förderung sowie endlich die versprochene Stromsteuersenkung für alle.

Aber diese Regierung und ihre fossilen Lösungen treiben die Menschen in eine Heizkostenfalle; denn Gas und Öl werden immer teurer.

Wärmepumpen sind im Betrieb günstiger; Sie machen uns unabhängig von fossilem Gas der Despoten und schützen unser Klima.

Natürlich müssen wir die Menschen auf diesem Weg unterstützen. Ja, bei der Förderung muss nachgebessert werden,

vor allem für einkommensschwache Eigentümer/-innen, die die Kosten nicht vorstrecken und den Eigenanteil nicht tragen können. Wir dürfen die Mieter/-innen nicht alleine lassen, wenn steigende Gaspreise auf sie umgelegt werden. Wir brauchen mehr Anreize für Vermieter/-innen, umzurüsten, und eine faire Aufteilung der Kosten zwischen Vermieterinnen und Vermietern, Staat und Mieterinnen und Mietern.

Meine Damen und Herren, die Lösung ist nicht, eine Zukunftstechnologie kaputtzureden; die Lösung ist, sie sozial gerecht auszugestalten. Wir verstehen uns als Opposition mit konstruktiven Vorschlägen; Sie verstehen sich als Opposition zur Zukunft.

Für die Fraktion Die Linke darf ich Violetta Bock das Wort erteilen.

Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Die Koalition spricht auch heute wieder von „Technologieoffenheit“ und „Gebäudemodernisierung“, dabei wollen Sie die Zeit zurückdrehen. Der Großteil der Heizungen in Deutschland wird weiterhin mit Öl und Gas betrieben. Nicht nur, aber auch aufgrund der weltpolitischen Lage muss hier dringend der Umbau vorangebracht werden. In den Gebäuden wird – neben dem Verkehr – entschieden, ob Deutschland die Klimaziele erreicht oder Strafen zahlen muss und Menschen auch in Zukunft heizen können.

Wir brauchen dringend mehr Wärmepumpen. Der Anteil der Wärmepumpen in Bestandsgebäuden ist im einstelligen Prozentbereich. Und natürlich braucht es für den Umstieg Planbarkeit. Die 65-Prozent-Regel für Erneuerbare ist daher auch aus unserer Sicht unverzichtbar. Wenn Sie hier etwas ändern wollen, dann setzen Sie sie hoch – das wäre modern, und das fordern auch Verbände –, aber streichen Sie sie nicht!

Wir diskutieren heute den Antrag für eine industriepolitische Wärmepumpenoffensive. Doch: Wer produziert die Wärmepumpe? Wer baut sie ein? Wer reinigt die Halle? Wer liefert die Rohstoffe und, vor allem, unter welchen Bedingungen? Wer bei Industriepolitik den Fachkräftebedarf nennt, aber keine gewerkschaftlichen Forderungen wie nach der Tarifbindung, der Stärkung von Mitbestimmungsstrukturen und der Erleichterung zur Gründung von Betriebsräten mitdenkt, bleibt in der Defensive – gerade in der Zeit, wo der Kanzler am liebsten das Arbeitszeitgesetz abschaffen will.

Die Gewerkschaften kommen in Ihrem Antrag nicht mal vor. Dabei sind es vor allem die Kolleginnen und Kollegen, mit denen wir für einen industriepolitischen Wandel von unten sorgen müssen, damit nicht wieder nur Konzerngewinne abgesichert werden, sondern tatsächlich Produktion demokratisiert wird. Die Wärmewende, also der Umstieg von fossiler Wärmeversorgung auf Erneuerbare, ist gesellschaftlicher Auftrag für die nächsten Jahre. Und das sind wir auch den nächsten Generationen schuldig. Sie darf nicht dem Markt überlassen werden. Ihre Marktanreize sind keine Antwort auf die Fragen dieser Zeit. Es ist Zeit, die Versorgung mit Wärme als gesellschaftliche Daseinsvorsorge zu behandeln und entsprechend zu handeln.

Das heißt natürlich, diejenigen zu unterstützen, die sich den Einbau allein nicht leisten können. Deswegen brauchen wir die soziale Staffelung und die Aufstockung – Aufstockung! – der Bundesförderung für effiziente Gebäude.

Deswegen brauchen wir auch eine Verschärfung der Nachhaltigkeitsstandards.

Und wenn wir über die Wärmewende sprechen, dann dürfen wir eben die Mieterinnen und Mieter nicht vergessen. Das heißt, auch in so einem Antrag müssten die Mieterinnen und Mieter vorkommen; denn sie sind Teil der ganzen Kette, wenn wir über die Wärmewende sprechen. Die Wärmepumpe kann die günstigste und die beste Technologie sein; ob sie eingebaut wird, entscheidet der Eigentümer, das entscheiden nicht diejenigen, die zur Miete wohnen. Sie sind aber diejenigen, die die Kosten tragen. Deswegen ist es notwendig, den Mieterschutz auch bei solchen Anträgen immer mitzudenken, wenn wir darüber sprechen, –

Frau Abgeordnete.

ViolettaBockDie LinkeVioletta Bock (Die Linke):

– wie heute und in Zukunft geheizt wird.

Frau Abgeordnete, denken Sie bitte an die Redezeit.

ViolettaBockDie LinkeVioletta Bock (Die Linke):

Ich komme zum Schluss. -Der Markt regelt es eben nicht, und Frau Reiche eben auch nicht – weder dienstlich noch privat. Wir müssen in die Offensive kommen, aber mit den Beschäftigten –

Jetzt muss ich Ihnen leider sagen: Die Redezeit ist abgelaufen.

ViolettaBockDie LinkeVioletta Bock (Die Linke):

– und Verbänden.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Saskia Ludwig das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Frau Stein, ich finde, Sie haben recht, wenn Sie sagen, dass der Mittelstand in der Vergangenheit viel zu oft in Sonntagsreden vorgekommen ist und er immer dann präsentiert wird, wenn man was Gutes über die Wirtschaft sagen will, wenn man sagen will, wie toll Deutschland funktioniert, wie viele Arbeitsplätze es gibt usw. usf. Aber dass Sie sich hierhinstellen und über den Antrag reden – ich komme gleich noch zu den Details –, kommt mir eher so vor, als wenn Sie tatsächlich im Auto gesessen und dieses Auto gegen den Baum gefahren haben, dann aussteigen und rufen: Haltet den Dieb! – Das funktioniert so nicht.

– Wissen Sie, ich habe Ihren Zwischenruf gehört, dass Sie Mittelständlerin sind und der Abgeordnete aus der AfD-Fraktion das nicht für sich proklamieren darf.

Ich möchte nicht darüber diskutieren, wie viele Unternehmer überhaupt noch hier im Parlament sitzen. Warum? Wenn man sich zum Beispiel anschaut, wie Sie von den Grünen bei der gestrigen Befragung der Wirtschaftsministerin, die Ahnung von Wirtschaft hat, vorgegangen sind, muss man sich schon fragen, ob man sich als Unternehmer das noch antut. Punkt eins.

Punkt zwei. Was ist mit den Veröffentlichungspflichten? Sie sind Geschäftsführerin einer GmbH. Da ist das nicht ganz so krass wie bei jemandem, der eine Personengesellschaft innehat. Viele von denen machen es nicht mehr oder sagen, dass es die letzte Runde war. Oder sie gehen überhaupt nicht ins Parlament.

Dann brauchen wir uns auch nicht zu wundern, wenn solche Anträge wie dieser jetzt – –

– Sehr wohl! Denn dieser Antrag ist nicht mittelstandsfördernd, weil er nämlich nicht den Geist dessen atmet, was dieses Land großgemacht hat: Freiheit und soziale Marktwirtschaft. Das müsste er tun. –

Das ist so!

Wenn wir dem Mittelstand weiterhin die Luft zum Atmen nehmen, bekommen wir es nicht hin, das zu korrigieren, was in der Vergangenheit schiefgelaufen ist, was Sie zu verantworten haben und was Sie mit Ihrem Antrag wieder deutlich machen, mit dem Sie das Geld den Unternehmern, auch den Mittelständlern, wegnehmen wollen, um dann zu sagen: „Ihr habt diese sozialökologische Transformation zu tragen, ihr seid dafür verantwortlich.“ Sie nennen das sogar „Klimamittelstand“ – das finde ich großartig. Allerdings sehen die Mittelständler das ein Stück weit anders; denn Wirtschaft funktioniert nach anderen Gesichtspunkten und nicht so, wie Sie es wollen.

Was hat Frau Block gerade gesagt? „Produktion demokratisieren“?

Spannende Sache. Das hatten wir alles schon,

übrigens auch einiges von dem, was die Grünen schreiben. Dieser Sozialismus konnte sich 1949 Gott sei Dank in der Bundesrepublik nicht durchsetzen. Das hat die Bundesrepublik großgemacht. Wir in der DDR hatten Pech, wir hatten genau das. Und die Menschen in der DDR haben 1989 diesen Sozialismus und diese Planwirtschaft abgewählt.

Sie wissen nicht, worüber Sie reden. Sie sind viel zu jung. Es ist eine Ideologie, und auch Sie rennen dieser Ideologie hinterher. Was macht diese Ideologie? Sie macht Vorgaben. Wir als Politik haben vorzugeben! Sie geben vor, was Wirtschaft zu leisten hat. Sie geben die Wärmepumpe vor, und die Wirtschaft hat dann zu machen, das Klimahandwerk hat die dann einzubauen. Ob die jemand haben will, ob die tatsächlich den Vorgaben entspricht oder nicht, spielt hier überhaupt gar keine Rolle. Sie geben vor, und dann sagen Sie der Wirtschaft: Ihr habt zu machen! Und wenn die Wirtschaft das nicht kann, kommt: Marktversagen. Dann muss der Staat wieder eingreifen. Und Sie können nur eingreifen, indem Sie solche Produktionen über Subventionen anreizen.

Der ganze Antrag, die ganzen 27 Punkte, die hier drinstehen, sehen Förderungen, Subventionen, Kredite und all das, was dazu gehört, vor. Da findet sich nichts von Freiheit. Ich will es nur noch mal deutlich wiederholen: Wirtschaft lebt von wirtschaftlichen Freiheiten.

Marktwirtschaft lebt von unternehmerischen Entscheidungen, nicht von politischen Vorgaben.

Herr Alhamwi, mir tut es mittlerweile richtig weh, wenn Sie das Wort „Zukunft“ gebrauchen; denn man kann Worte auch missbrauchen. Sie sagen, dass wir diejenigen seien, die die Zukunft – wie haben Sie es ausgedrückt?: Ich will jetzt nicht falsch zitieren – verspielen.

Also, wenn ich mir angucke, wie der Mittelstand über diese grüne, progressive Wirtschaftspolitik denkt

und er mit den Vorgaben umgeht, dann ist es wirklich problematisch. Sie reden über die Abwanderung von Photovoltaik, die soll jetzt mithilfe der Wärmepumpe gerettet werden.

Ich will jetzt nicht auf den Blackout eingehen in Berlin, wo sich gezeigt hat, wie wertvoll die Wärmepumpe ist. Abwanderungen –

Frau Abgeordnete.

Dr.SaskiaLudwigCDU/CSUDr. Saskia Ludwig (CDU/CSU):

– haben wir in den Bereichen Kernkraft, Chemie, Autoindustrie. Ich weiß, ich bin zu meiner Rede selber nicht gekommen.

Die Themen Wirtschaft und Marktwirtschaft gehen mit Freiheit einher. Dieser Antrag gibt das nicht her.

Danke schön.

Für die AfD-Fraktion darf ich Adam Balten das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das war sehr erfrischend, Frau Ludwig. Aber wie funktioniert eine Wärmepumpe ohne Strom aus Kohle oder Gas? Gar nicht. Wie funktioniert die Wärmepumpenindustrie ohne Subventionierung? Gar nicht. Wie funktioniert Wirtschaftswachstum bei einer Regierung, die das nicht erkennt? Sie ahnen es bereits: Gar nicht.

Wir von der Alternative für Deutschland sorgen heute wieder für Aufklärung, damit Sie endlich verstehen, wie Sie jenseits der Brandmauer Deutschland schaden.

Lassen Sie uns das Kind beim Namen nennen: Die Wärmepumpe ist nichts anderes als eine Kohle-Gas-Heizung.

Klar, sie ist effizient und arbeitet auch bei Minusgraden. Eine tolle Technologie mit Daseinsberechtigung zum Beispiel für Warmwasserversorgung – die zusätzliche Geräuschbelastung: geschenkt. Aber der Strom, der diese Wärmepumpen antreibt, stammt vor allem aus Kohle und Gas.

Der Preis für 1 Kilowattstunde Wärme, ob aus Gas oder mit Wärmepumpe erzeugt, ist annähernd gleich und liegt bei 9 Cent für den Endverbraucher. Dennoch nötigen Sie die Menschen zu diesem Heizsystem, obwohl Sie wissen, dass der Großteil der Immobilien nicht wärmepumpentauglich ist. Die Kosten für Installation und Umrüstung liegen übrigens im fünf- bis sechsstelligen Bereich pro Immobilie.

Auch klimapolitisch ist es eine Absurdität: Statt weiterhin Wärme aus Gas zu erzeugen, wollen Sie Gas verstromen, den Strom durch ein teures Abgabe- und Netzsystem schicken, um daraus letzten Endes wieder Wärme zu generieren. Genau dafür stehen Sie hier alle: für eine Politik der unnötigen Umwege, der Realitätsleugnung und der Verteuerung.

Das lehnen die Menschen ab. Wann verstehen Sie das endlich? Und weil die Menschen dies ablehnen, wollen Sie sie indirekt dazu zwingen, indem Sie technisch ausgereifte Alternativen künstlich verteuern oder verbieten.

– Können Sie mir nicht folgen, oder warum plärren Sie gerade so?

– Ja, sehr gut. – Und weil die Menschen das ablehnen, wollen Sie sie zwingen; das ist einfach die Tatsache.

Ihre Wärmepumpenoffensive ist im Grunde genommen nichts anderes als ein finanzpolitischer Überfallkrieg gegen die freie Marktwirtschaft.

Sie ist noch schlimmer als Habecks Heizungshammer und die Graichen-Vetternwirtschaft zusammen; denn Hersteller von anderen Heizsystemen, ob Gasheizung, Ölbrenner oder innovative Hybridheizung, werden auf Staatsgeheiß systematisch benachteiligt. Sie melden Insolvenz an oder wandern ins Ausland ab. Der Wettbewerb, welcher Innovationen schafft, wird so zerstört. Gleichzeitig pumpen Sie so eine Blase auf, die platzt, sobald keine staatlich umverteilten Steuergelder mehr fließen. Und das wissen Sie.

Der Antrag ist der Heizungshammer 2.0 und soll wieder den Bürger treffen. Milliarden Euro an Subventionen, die aus Neuverschuldung stammen – im Grunde genommen für nichts.

Sowohl die Unternehmenssubventionen als auch die Förderung, die Sie den Bürgern als schlechten Köder anbieten, sind nichts anderes als Gelder, die Sie den Menschen zuvor in Form von Schulden oder Abgaben weggenommen haben. Sie nennen es Wärmepumpenoffensive, ich nenne es eine linke Planwirtschaft der unnötigen Umwege, meine Damen und Herren.

Ich werde Ihnen an dieser Stelle noch nicht einmal raten, es bleiben zu lassen. Der Bürger merkt, was Sie hier alle im Moment anrichten. Machen Sie einfach nur so weiter, dann werden wir bald in der Regierung sitzen. Nur wir können und werden den wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands stoppen.

Und lassen Sie den Quatsch mit der Brandmauer!

Vielen Dank.

Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir für die CDU/CSU Lars Rohwer.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht erst seit der heutigen Debatte ist klar, wie ernst es um die Wirtschaft in unserem Land steht. Mittelstand, Handwerk und Industrie stehen unter Druck. Das hat nicht erst am Anfang dieses Jahres begonnen, sondern ist eine schon länger andauernde Situation, die bis in Ihre Regierungszeit, die Zeit der Ampel, zurückreicht.

Da sind Sie in der Verantwortung. Dieser Verantwortung kommen Sie nicht nach; ich konnte heute bei Ihren Rednern, liebe Grüne, nicht wahrnehmen, dass Sie wirklich in eine Bestandsaufnahme eingestiegen sind. Dieselben Konzepte, die Sie uns jetzt in Ihren Anträgen vorlegen, haben die Menschen – deswegen erzähle ich es Ihnen auch noch mal vom Rednerpult aus – bei der Wahl 2025 abgewählt.

Sie sind aus dem Wirtschaftsministerium ausgezogen, weil Ihre Politik nicht erfolgreich war.

Das Interessante an dieser Situation ist, dass Sie bei den Grünen oft diejenigen sind, die sagen: „Lasst uns mal über die politische Kultur im Land reden!“ Was hat politische Kultur mit der Wirtschaft zu tun? Politische Kultur bedeutet, dass man, nachdem man in einem Bereich Verantwortung getragen hat, das Themenfeld wechselt. Das haben übrigens einige Kollegen hier im Haus, die zuvor in der Regierung tätig waren, auch gemacht. Sie sind in andere Bereiche gegangen. Bei Ihnen, den Grünen, ist es so, dass Ihr Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Mittelstandsbeauftragter der Ampelregierung aus dem Ministerium auszieht und bei Ihnen als wirtschaftspolitischer Sprecher anfängt.

In dieser Situation frage ich: Wo war die Abkühlphase, die Sie an anderer Stelle fordern? Ich kann sie nicht erkennen.

Diese Abkühlphase gab es offensichtlich nicht. Heute legen Sie uns Anträge auf den Tisch, die genau jene Konzepte enthalten, die die Menschen im Februar 2025 abgewählt haben, weil sie der Meinung waren: So soll das nicht weitergehen. Nun komme ich aus einem Bundesland, wo Kurt Biedenkopf in den 90er-Jahren gewirkt hat. Ich glaube, wir sind parteiübergreifend alle der Meinung: Das hat er gar nicht so schlecht gemacht. Das hat er richtig gut gemacht.

Eines habe ich bei ihm gelernt. Es gibt ein ungeschriebenes Gesetz in der Politik: Wenn du in einem Bereich Verantwortung getragen hast, dann wechsle das Thema, wenn du weiter im Parlament aktiv bist.

Gestern haben wir im Wirtschaftsausschuss erlebt, dass Sie einen schwierig konstruierten Vorwurf an die Bundeswirtschaftsministerin formuliert haben. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Wir unterstützen Katherina Reiche bei all ihren Bemühungen, diese Wirtschaft von der Bürokratie, die Sie aufgebaut haben, zu entlasten.

Und wir unterstützen Katherina Reiche in ihrem Einsatz für einen offenen Welthandel, aber eben auch für eine florierende Wirtschaft. Was haben wir gestern in der Wirtschaftsausschusssitzung, an der Katherina Reiche teilgenommen hat, erlebt? Sie haben mit dem von Ihnen konstruierten Vorwurf eine ganze Stunde der Zeit der Wirtschaftsministerin gebunden. Wir hätten doch die Zeit nutzen können, Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, um über die Lage in der Wirtschaft, im Mittelstand, in der Industrie und Heizungsindustrie zu sprechen. Wir hätten dafür sorgen können, dass die Beteiligung von Frau Reiche am Ausschuss zum Anfang des Jahres ein positives Signal ins Land sendet.

Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage gestatten?

LarsRohwerCDU/CSULars Rohwer (CDU/CSU):

Ich würde eine Zwischenfrage gestatten.

Gerne.

Dr.SandraDetzerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herzlichen Dank, Herr Präsident. Und herzlichen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich bin die wirtschaftspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion. Das möchte ich Ihnen an dieser Stelle gerne mitgeben, damit Sie es beim nächsten Mal wissen.

Das war aber nicht mein Punkt. Sie hatten – erstaunlicherweise, da wir doch über den Mittelstand sprechen wollten – die gestrige Ausschusssitzung und unseren TOP zur Befragung von Frau Reiche angesprochen. Und Sie hatten gesagt, dass Sie hinter der Ministerin stehen und ihre Ausführungen genau richtig finden. Ich frage Sie deshalb, warum die Union unseren Antrag, diese Sitzung öffentlich zu machen, abgelehnt hat.

Denn wir wollten der Öffentlichkeit gerne ermöglichen, die Argumentation der Ministerin nachzuvollziehen.

Wir wollten gerne Transparenz schaffen.

Ich habe diesen Antrag für meine Fraktion gestellt, und wir haben uns sehr gewundert, dass Sie diesen abgelehnt haben. Vielleicht könnten Sie dazu kurz Stellung nehmen. – Herzlichen Dank.

LarsRohwerCDU/CSULars Rohwer (CDU/CSU):

Frau Kollegin, wenn ich Sie gerade Ihres Amtes enthoben habe und eigentlich den Vorsitzenden Ihrer AG Wirtschaft und Energie meinte, dann bitte ich, das zu entschuldigen. Es fällt mir kein Zacken aus der Krone, dies zu korrigieren.

Sie wissen, glaube ich, sehr genau, warum ich das Thema angesprochen habe. Es war ein sehr schwieriger Vorgang, der auch zu Loyalitätskonflikten in dem Haus führt, wo Herr Kellner zuvor Verantwortung getragen hat, nämlich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundeswirtschaftsministerium.

Dass Sie als Grüne das machen, während Sie an anderer Stelle zu Recht auf die politische Kultur in diesem Land hinweisen und darauf drängen, dass wir sie wieder besser machen müssen, zeigt mir, dass Sie nicht darüber nachdenken. Deswegen habe ich das hier vom Rednerpult noch einmal angesprochen. Vielleicht müssen Sie darüber nachdenken. Aber das ist ja Ihre Sache. Als Opposition sind Sie frei, zu entscheiden, wer an welcher Stelle arbeitet.

Jetzt zu Ihrer Frage: Aus meiner Sicht haben wir wirklich Dringenderes im Land zu tun – die Wirtschaft wartet auf die Signale –, als diesen Vorgang,

den Sie seit Wochen platzieren, aber damit nicht so richtig durchdringen, noch mal in die Welt zu posaunen. Deswegen halte ich es für völlig nachvollziehbar, dass wir gesagt haben: Das machen wir so, wie es sich gehört. Wir machen das in einer internen Sitzung. – Ich habe auch nicht erzählt, was dort alles gesagt worden ist, sondern nur gesagt: Wir hätten die Chance gehabt, mit der Wirtschaftsministerin über die drängendsten Fragen zu sprechen: Wie kriegen wir den Bürokratieabbau hin? Wie kriegen wir die Freiheit hin? Ich bin mir sicher, auch die Sozialdemokraten hätten dort viele sinnvolle Fragen gehabt. Aber nein, wir haben dort über diesen Vorgang gesprochen und uns mit uns selbst beschäftigt.

Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Ich glaube, der Mittelstand und das Handwerk, aber eben auch die Industrie warten auf Signale. Weniger Bürokratie, mehr Vertrauen, mehr Investitionen, daran arbeitet die Koalition. Sie wissen, dass wir in diesen Tagen in den Fraktionen der Koalition diskutieren: Wie machen wir mit dem Gebäudeenergiegesetz weiter?

Wie kommen wir zu einem Gebäudemodernisierungsgesetz? Und wie schaffen wir diese Regelungen aus der Habeck’schen Zeit ab?

Deswegen möchte ich hier sagen, dass wir in der Koalition konstruktiv streiten, aber auch konstruktiv vorangehen. Ich bin mir sehr sicher, dass wir einen guten Weg finden werden.

Ganz zum Abschluss möchte ich sagen: Im Bundeswirtschaftsministerium hat die Ordnungspolitik nach meiner festen Überzeugung wieder Einzug gehalten, und das Ordnungsrecht ist mit den Grünen ausgezogen. Vielen Dank, Katherina Reiche!

Vielen Dank und Glück auf!

Da der Abgeordnete Kellner namentlich angesprochen worden ist, hat er um eine Kurzintervention gebeten. Ich darf dem Abgeordneten Kellner das Wort erteilen.

Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident. – Ich finde es völlig legitim: Sie dürfen mich, Sie dürfen uns kritisieren. Aber was ich wirklich, wirklich, wirklich schwierig finde, ist, dass Sie den Beamten im Haus Loyalitätskonflikte unterstellen, weil es einen Regierungswechsel von dem einen zu der anderen gab. Ich sage Ihnen: Ich habe dort in dem Haus gearbeitet. Mit Freude habe ich dort gearbeitet. Ich habe dort hochloyale Beamten kennengelernt, denen Parteibücher völlig egal waren. Wenn Sie diesen Beamten jetzt Loyalitätskonflikte unterstellen, dann sagt das mehr darüber aus, was Sie denken, wie dort gearbeitet wird, als darüber, wie dort in der Tat gearbeitet wird. Das finde ich richtig, richtig falsch.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Kollege. Ihre Reaktion zeigt genau, dass Sie weiterhin mit Belehrungen unterwegs sind. Ich habe Sie nur aufgefordert, das mitzudenken, weil ich glaube, dass Sie, wenn Sie aus Ihrem Erfahrungswissen, was Sie einfach dort mitgenommen haben – das kann man Ihnen ja nicht nehmen; das gehört zu Ihnen dazu –, Fragen an die Mitarbeiter stellen, die davor unter Ihrer Führung andere Antworten geben sollten, schon anerkennen müssen: Jetzt kommen diese Mitarbeiter in Loyalitätskonflikte. Deswegen stelle ich mich vor die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses

und bin der Meinung, dass Sie dort auch Verantwortung übernehmen sollten, Herr Kellner.

Vielen Dank. – Ich nehme zur Kenntnis, dass alle Kolleginnen und Kollegen vor den Mitarbeitern stehen und wir alle unsere beamteten und öffentlichen Bediensteten in Schutz nehmen.

Tagesordnungspunkt 7a. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/3047 mit dem Titel „Mittelstand jetzt stärken“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion, SPD-Fraktion. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Damit ist der Antrag abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 7b. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/3317 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Verehrter Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Deutschland war einmal eine führende Nation in Bezug auf Wirtschaft, auf Bildung, auf Wissenschaft, auf seine Innovationskraft. Wir wurden von unseren Nachbarn und weltweit darum beneidet. Aber diese Zeit ist leider vorbei.

Die falsche Politik der letzten 30 bis 40 Jahre hat zu einem Niedergang geführt.

Wir haben schlicht und ergreifend vergessen, was die Grundlagen unseres Wohlstandes sind. Man muss sagen: Grüne und SPD haben diese Grundlagen sogar bekämpft und verunglimpft. Von der Linkspartei möchte ich gar nicht reden. Wer nach dem Desaster der DDR das Gleiche jetzt in der Bundesrepublik wiederholen möchte, dem ist nicht mehr zu helfen.

Ein wesentlicher Grund für diesen Niedergang ist die überbordende Bürokratie; da sind wir uns ja zumindest auf der rechten Seite des Parlaments weitestgehend einig. Die EU hat sich dabei als echter Bürokratieturbo erwiesen. Mittlerweile stammt die Hälfte unserer bürokratischen Regeln aus der EU-Gesetzgebung; das macht also einen großen Anteil aus. Dementsprechend ist der Bürokratieabbau eine Herkulesaufgabe, vor der wir stehen. Wenn ich „wir“ sage, meine ich alle, die in diesem Land Verantwortung übernehmen; denn eine einzelne Partei oder eine einzelne Regierung wird das nicht hinbekommen. Insofern ist die Zielsetzung der Bundesregierung absolut lobenswert.

Wer meine Reden gehört hat, weiß: Ich habe mich bisher mit Kritik am Ministerium zurückgehalten. Ich habe selber fünf Jahre lang eine Behörde geleitet. Ich weiß, dass dort nichts schnell geht, und ich weiß, wie lange Umstrukturierungen dauern und dass man ein Ministerium nicht innerhalb von zwei, drei Monaten aus verschiedenen Teilen zusammenbauen kann. Insofern war ich da aus guten Gründen zurückhaltend.

Die ersten Maßnahmen sahen auch absolut vielversprechend aus. Langsam kristallisiert sich aber heraus, dass es einen grundlegenden Konstruktionsfehler bei dem Vorgehen gibt. Aus meiner Sicht fehlt die übergeordnete Strategie. Ich habe dazu im Ausschuss nachgefragt und folgende Informationen bekommen, was dafür ursächlich ist: Man hat den Ministerien Vorgaben gemacht, welchen Betrag einer Entlastung sie im Rahmen des Konzeptes hervorbringen müssen. Und was machen Ministerien? Sie nehmen natürlich die niedrig hängenden Früchte zuerst und klauben zusammen, was da zu holen ist. Dadurch gibt es ganz viele Einzelmaßnahmen, die eine Entlastung bringen; aber man hat kein übergeordnetes Konzept.

Ich möchte das an einem Beispiel verdeutlichen. Es gibt viele Beispiele in dem doch sehr langen Dokument, das uns vorgelegt wurde. Ich könnte noch mehr nennen, aber dafür reicht natürlich meine Zeit – ich habe sechs Minuten – nicht. Ich nehme mal ein Beispiel von Seite 9: Vereinfachung der Wasserstoffzertifizierung. Sie werden sich jetzt vielleicht fragen: Was stört ihn daran, dass die Wasserstoffzertifizierung vereinfacht werden soll? Das ist doch eigentlich eine gute Sache. – Grundsätzlich schon. Ich gucke hier in ganz viele ratlose Gesichter. Natürlich will ich das Rätsel auflösen: In einer Marktwirtschaft – ich wiederhole: in einer Marktwirtschaft – gibt es genau zwei Arten von Wasserstoff. Es gibt den Wasserstoff, der wirtschaftlich produziert wird, und es gibt den Wasserstoff, der nicht produziert wird, weil es nicht wirtschaftlich wäre. In einer Planwirtschaft sagt der Staat, welche Unternehmen was auf welche Weise herstellen sollen; das ist Planwirtschaft. Aber wir wissen: Planwirtschaft hat auf dieser Welt noch nie funktioniert, in keinem Land und zu keiner Zeit seit Menschengedenken.

Man kann sich das auch bildlich vorstellen: Spätestens mit Angela Merkel wurde der Wirtschaft ein Strang um den Hals gelegt, und man hat angefangen, ihn langsam zuzuziehen. Und dann kam Robert Habeck, schlechtester Wirtschaftsminister aller Zeiten,

und hat diesen Strick richtig zugezogen, um die Wirtschaft zu erwürgen. Er hat in drei Jahren wirklich eine Menge Schaden angerichtet. Ich hätte nie geglaubt, dass ein einzelner Politiker in so kurzer Zeit einen dermaßen großen Schaden anrichten kann.

Was jetzt passiert, ist, dass die Schuldenkoalition sagt: Wir lockern diesen Strick etwas. Dann kriegen sie wieder etwas mehr Luft. Dann gibt es zwar immer noch die Wasserstoffzertifizierung, aber die ist einfacher geworden. – Was wir aber nicht brauchen, sind solche kleineren Maßnahmen. Das wäre vor zehn Jahren noch gefeiert worden. Da wären Sie wirklich die Helden gewesen. Keine Frage, das aktuelle Konzept hätte vor zehn Jahren wirklich etwas bewirkt. Heute brauchen wir einen echten Paradigmenwechsel. Wir müssen weg von der Planwirtschaft, wieder hin zur Marktwirtschaft, die uns als Volk groß und erfolgreich gemacht hat.

Ich muss leider feststellen: Diese Regierung hat sich im Dickicht des Klein-Klein verzettelt. Ich wünsche Minister Wildberger und der CDU hier deutlich mehr Mut. Wir brauchen einen echten Befreiungsschlag. Wir müssen die Fesseln des Sozialismus sprengen.

Aber wir wissen: Das geht nur mit der AfD.

Für die SPD-Fraktion darf ich Parsa Marvi das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Legislatur wird sich entscheiden, ob ein nachhaltiger Durchbruch beim Bürokratierückbau gelingt. Die Erwartungshaltungen an uns sind zu Recht hoch. Fast 40 Prozent von rund 900 befragten Unternehmen gaben in einer Umfrage des ifo-Instituts im vergangenen Jahr an, dass der Bürokratieabbau der wichtigste Veränderungswunsch ist, noch vor den Energiepreisen.

Mit 146 Milliarden Euro Bürokratiekosten – bürokratischer Last – pro Jahr dämpfen wir in erheblicher Weise das Potenzialwachstum, das wir brauchen, um Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern. Zu komplexe Regeln und zu lange Verfahren belasten auch die Bürgerinnen und Bürger. Sie sehen spürbare Defizite bei der Effizienz und Leistungsfähigkeit des Staates. Herr Brinkhaus hat recht: Sie sehen diese Defizite im Sozialstaat, im Alltag, in der Arbeitswelt, bei Behördengängen und auch beim Ehrenamt. Da geht es um die Integrität des Staates und das Versprechen der Demokratie, einen handlungsfähigen Staat zu gewährleisten.

Der Bericht der Bundesregierung, über den wir heute sprechen, knüpft an diese Geschichte an: Wie bekommen wir einen nachhaltigen Durchbruch beim Bürokratieabbau hin? Er zeigt, wo wir bereits vorangekommen sind und welche Schritte vorbereitet werden. Er macht deutlich: Bürokratieabbau ist von Beginn an eine politische Toppriorität dieser Legislaturperiode, nicht für ein einzelnes Ministerium, sondern für die gesamte Bundesregierung. Auch das ist richtig: Das ist eine Führungsaufgabe. Nur so kann es gelingen.

Seit dem Start der Koalition haben wir wichtige Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen auf den Weg gebracht. Die Entlastungswirkung durch den Bürokratierückbau – das ist im Bericht dokumentiert – beträgt schon jetzt mehr als 3 Milliarden Euro, zum Beispiel durch den Wohnungsbauturbo. Diese Maßnahmen bedeuten konkret: weniger Melde- und Berichtspflichten, vereinfachte Verfahren, weniger Nachweise.

Aber das reicht nicht. Das Entlastungskabinett im November hat weitere Fortschritte ermöglicht. Ich will das Tempo und die Ambitionen von Minister Wildberger und der Bundesregierung beim Bürokratieabbau ausdrücklich loben. Im Gegensatz zu den politischen Kräften, deren Programm eine dystopische Zukunft – um in Ihrem Wortlaut zu bleiben: die schlechteste Zukunft – für Wirtschaft und Gesellschaft bietet, arbeiten wir als Koalition ganz konkret an den Lösungen der Probleme in diesem Land und für die Zukunft dieses Landes, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der Bericht macht aber auch deutlich: Bürokratieabbau ist kein abgeschlossener Prozess und kein Selbstläufer. Deshalb ist es richtig, jetzt dranzubleiben und das Ambitionsniveau hochzuhalten. Wir haben ein positives Momentum. Ja, es braucht in allen Ressorts stetig eine detailgenaue Prüfung – alle Steine müssen umgedreht werden –: Wo können wir Bürokratieabbau sinnvoll umsetzen? Aber es braucht noch mehr große Würfe wie den Wohnungsbauturbo oder das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, mit denen wir in kurzer Zeit schnelle, große Fortschritte erreichen. Das muss das Ziel sein, und dazu will ich ausdrücklich ermuntern.

Entscheidend ist auch ein verbindliches und transparentes Monitoring mit klarer Methodik. Ich würde durchaus zur Herstellung von Transparenz bei der Entlastungswirkung auch auf Ressortebene ermuntern und zu noch intensiverer Nutzung der Kompetenzen des Normenkontrollrates, um diesen Prozess in unser aller Sinne weiter zu verbessern.

Der Bürokratieabbau bleibt eine Daueraufgabe. Er gelingt nur, wenn wir das gemeinsam und konsequent verfolgen, die Fraktionen und die Bundesregierung.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Moritz Heuberger das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebes Publikum! Im neuen Jahr haben viele gute Vorsätze. Oft geht es darum, fitter und gesünder zu werden. Das mit dem Fitwerden braucht bei mir noch eine Weile. Aber wir reden hier ja darüber, wie wir unseren Staat fitmachen. Das ist auch dringend nötig; denn 73 Prozent der Menschen sagen, dass sie denken, dass unser Staat mit seinen Aufgaben aktuell überfordert ist. Dieser Eindruck kommt nicht von ungefähr. Wenn Unternehmen jedes Jahr 100 000 Beschäftigte abstellen müssen, um bürokratische Hürden zu meistern, dann entsteht so ein Eindruck. Wenn der Berliner Senat mit dem Krisenmanagement sichtlich überfordert ist, dann entsteht so ein Eindruck. Und wenn ich einen Onlineantrag ausdrucken, unterschreiben und ihn per Post schicken muss, dann entsteht so ein Eindruck.

Die Bundesregierung legt nun ein Entlastungspaket vor. Ich gebe zu: Ja, da sind viele richtige Ansätze drin. Jetzt geht es darum, dass es nicht bei guten Vorsätzen bleibt, sondern dass diese umgesetzt werden. Aber der große Wurf ist das noch nicht, weil es weitgehend Symptombekämpfung ist.

Ich möchte mich auf drei Punkte fokussieren. Zum einen geht es um Vereinfachen und Digitalisieren. Statt Berichtspflichten einfach wahllos zu streichen, könnten Meldungen nach dem Once-Only-Prinzip vereinfacht werden. Wenn Berichtspflichten gebündelt und an interne Controlling-Prozesse gekoppelt werden, dann müssten Unternehmen nicht doppelt reporten – einmal intern, einmal an den Staat –, sondern könnten einmal reporten und das durch digitale Schnittstellen direkt übermitteln. So müssten wir nicht irgendwelche Umwelt- und Sozialstandards wegkürzen und könnten trotzdem Ressourcen einsparen.

Das ist ein Ansatz, den ich der Bundesregierung ganz generell mitgeben möchte: mehr praktische Vereinfachungen, risikobasierte Stichproben und höhere Strafen bei Verstößen statt einfach nur Kahlschlag. Es geht uns nicht darum, dass jede einzelne Büroklammer gezählt werden muss. Aber man kann auch nicht ins gegenteilige Extrem verfallen und die Augen vor Umweltzerstörung und vor Problemen beim Arbeitsschutz verschließen.

Mein zweiter Punkt betrifft die Rechtssicherheit und die Verlässlichkeit. Wenn die Bundesregierung zum Beispiel Qualitätsstandards bei Maklern und Hausverwaltungen senkt, produziert sie am Ende eines: Rechtsunsicherheit. Als Nächstes kommt dann eine fehlerhafte Nebenkostenabrechnung, und das führt zu Klagen und langwierigen Gerichtsprozessen. Das ist kein Bürokratieabbau. Das ist am Ende eine Kostenverlagerung in die Justiz.

Dritter Punkt: ran an die Prozesse, statt Workarounds zu machen. Das Instrument der Genehmigungsfiktion ist sinnvoll; als Übergangslösung begrüßen wir das auch. Das kann aber keine Dauerlösung sein; denn eine Fiktion heilt keine schlechten Prozesse. Wenn ich mich für eine Fiktion entscheide, dann verschiebe ich am Ende das Risiko. Und wenn ich Fristen setze, ohne gleichzeitig im Hintergrund das Personal und die IT zu stärken, dann führt das dazu, dass entweder der eine oder andere kritische Antrag durchrutscht oder andere wichtige Aufgaben liegen bleiben. Und dann fällt die Lebensmittelkontrolle aus; die Grünflächenpflege oder die Parkraumbewirtschaftung bleibt liegen. Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat und keinen, der durch Zeitablauf einfach kapituliert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie am Anfang gesagt: Im Januar haben viele gute Vorsätze, bei Ernährung und Sport. Erlauben Sie mir den Vergleich: Wenn ich ständig im Kaloriendefizit bin, dann nehme ich ab. Aber ich kann auch keine Muskeln aufbauen. Langfristig rächt sich das; denn ich brauche Muskeln, um leistungsfähig zu sein. Genauso ist es beim Staat: Wir wollen keinen schlanken Staat, der unter dem Gewicht seiner Aufgaben einbricht,

sondern wir wollen einen schlauen Staat, der den Herausforderungen unserer Zeit gewachsen ist.

Vielen Dank.

Herr Heuberger, Ihnen alles Gute beim Muskelaufbau und gute Genesung und Erholung!

Ich darf allgemein darauf hinweisen: Das Geräusch, das wir hören, ist nicht der Abgeordnete Jakob Maria Mierscheid, der auf sich aufmerksam machen will, sondern offenkundig eine Lüftungsklappe, die versucht, sich zu schließen.

Ich darf für die Fraktion Die Linke Anne-Mieke Bremer das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute den Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für den Bürokratierückbau. Doch was uns hier als Erfolgsgeschichte vorgelegt wurde, ist kein Rechenschaftsbericht, sondern ein PR-Stunt aus dem Lehrbuch. Das Haus von Minister Wildberger liefert uns hier eine bloße Fleißaufgabe. Man hat schlicht jede noch so mikroskopische Maßnahme aus allen Fachministerien zusammengekratzt, sie hübsch verpackt und verkauft sie uns nun als den großen eigenen Wurf. Das eigentlich Skandalöse an dieser neuen Berichtsform ist jedoch das, was nicht drinsteht. Während jede Minimaßnahme gefeiert wird, werden neue Gesetze, die zeitgleich neue Bürokratiebelastungen produzieren, schlicht ignoriert. Über die tatsächliche Bürokratiebelastung in diesem Land erfahren wir aus diesem Bericht von der Bundesregierung so viel wie über die privaten Aktienoptionen von Minister Wildberger, nämlich absolut gar nichts.

Kommen wir mal zum Inhalt des Berichts. Natürlich gibt es Regelungen, die vereinfacht, digitalisiert oder abgeschafft werden können. Es gibt aber auch Regeln, die Schutz bedeuten. So feiert man in diesem Bericht eine Maßnahme, die dazu führt, dass sage und schreibe 123 000 Sicherheitsbeauftragte in den Betrieben wegfallen. Dass dies nicht zu mehr Arbeitsunfällen und Gesundheitsgefährdungen führen soll, ist absurd.

Sicherheitsbeauftragte sind keine überflüssige Bürokratie. Sie sind die ersten Ansprechpartner/-innen für sichere Abläufe und echte Gefährdungsbeurteilungen vor Ort.

Sie verhindern Unfälle und kümmern sich um gute, gesunde Arbeitsbedingungen. Und was macht diese Bundesregierung? Sie stempelt dieses Engagement als verzichtbaren Ballast ab. Sie nennen das „Entlastung“. Wir als Linke sagen: Das ist ein Angriff auf die Sicherheit und die Gesundheit der Beschäftigten.

Wer Sicherheit zur überflüssigen Bürokratie erklärt, hat den Kompass für gute Arbeit komplett verloren.

Diese Ignoranz macht an den Landesgrenzen nicht halt. Wer im eigenen Land den Arbeitsschutz zur Last erklärt, der wirft auch die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern weltweit vor den Bus. So geschieht es durch die fortschreitende Schleifung des Lieferkettengesetzes. Was Sie hier immer wieder als Sieg über die Bürokratie verkaufen, ist der Rückzug Deutschlands aus der Verantwortung für faire Arbeit und globale Menschenrechte.

Halten wir uns die Prioritätensetzung dieser Bundesregierung beim Bürokratierückbau vor Augen! Während Sie die Wirtschaft heldenhaft von angeblichen Bürokratiemonstern befreien, lassen Sie für die Ärmsten dieser Gesellschaft neue Monster aus dem Käfig. Mit der geplanten Bürgergeldreform fordern Sie härtere Sanktionen, mehr Kontrollen und noch mehr Druck. Das wird wohl wissend und trotz der Warnungen aus der Verwaltung in Kauf genommen. Jede einzelne Sanktion erfordert eine rechtssichere Einzelfallprüfung, eine detaillierte Dokumentation und wird langwierige Widerspruchsverfahren nach sich ziehen. Das wird die Jobcenter und Sozialgerichte vollends lahmlegen.

Wenn es also um die Profite der Unternehmen geht, nennen Sie Regelungen „Ballast“. Wenn es aber um die Drangsalierungen von Sozialleistungsempfängerinnen und Sozialleistungsempfängern geht, ist Ihnen kein Verwaltungsaufwand zu hoch. An dieser Stelle ist Bürokratie für Sie plötzlich unproblematisch, weil sie als Disziplinierungsinstrument dient.

Dieser Bericht ist eine Mogelpackung. Echte Staatsmodernisierung muss mehr sein als die Entfesselung der Marktmächte. Die Verwaltung muss befähigt werden, im Sinne der Bürger/-innen zu handeln und sie nicht mit Sanktionen zu belasten. Das Leben der Menschen sollte einfacher gemacht werden, nicht gefährlicher und unsicherer. Die Bundesregierung opfert die Sicherheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, gaukelt den digitalen Wandel vor und baut gleichzeitig den Kontrollapparat gegen Arme aus. Sie modernisieren diesen Staat nicht, sondern katapultieren ihn in die soziale Eiszeit. Das werden wir nicht zulassen. Wir als Linke werden immer genau hinschauen, wo Sie wirklich entlasten und wo Sie unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus soziale Standards und Menschenrechte wegholzen.

Für die Bundesregierung darf ich dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Philipp Amthor, das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte war schon viel Richtiges zu hören, nicht von der Vorrednerin, aber zur Eröffnung der Debatte vom Kollegen Ralph Brinkhaus,

und ich will mich dem Befund anschließen. In Fragen des Bürokratierückbaus hat die Bundesrepublik Deutschland kein Erkenntnisproblem, sondern sie hatte über Jahre ein Umsetzungsproblem. Das ist auch zu einem Glaubwürdigkeitsproblem der Politik geworden. Deswegen ist es richtig, dass unsere Regierung dieses Problem jetzt löst.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Bundesregierung hat Konsequenzen gezogen, sie handelt, und zwar nicht erst seit gestern, nicht erst seit heute, sondern seit nunmehr 254 Tagen mit klarem Kompass. Diese Bundesregierung redet nicht mehr nur über Bürokratie, sondern baut sie ab, nicht mit Ankündigungen, sondern mit Entscheidungen, nicht unverbindlich, sondern messbar, nicht irgendwann, sondern jetzt. Das ist das Programm von Bundesminister Karsten Wildberger. Das ist das Programm dieser Koalition und der Koalitionsfraktionen, und es ist überfällig für Deutschland, meine Damen und Herren.

Wir arbeiten für mehr Wachstum, für mehr Wettbewerbsfähigkeit, für mehr Freiheit, für weniger Zettelwirtschaft und für mehr Realwirtschaft, für mehr Vertrauen in unseren Staat. Unser Zielbild dabei ist ein schnelles, ein digitales, ein handlungsfähiges Deutschland.

Bürokratierückbau und Staatsmodernisierung sind in der Bundesregierung von Friedrich Merz seit Tag eins Topprioritäten: ein ambitionierter und klarer Koalitionsvertrag, nahezu eine Halbierung der Zahl der Bundesbeauftragten schon in der ersten Kabinettssitzung, eine Modernisierungsagenda für den Bund und eine föderale Modernisierungsagenda von 16 Bundesländern mit gut 200 Maßnahmen, das neue, jetzt fortan regelmäßige Format des Entlastungskabinetts mit Vereinbarungen über Entlastungen in Milliardenhöhe und – schon heute nicht in Ankündigungen, sondern im Bundesgesetzblatt – Entlastungen beim Erfüllungsaufwand in der Bürokratie um über 3 Milliarden Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das, was diese Bundesregierung in einem halben Jahr für den Bürokratierückbau angestoßen hat, das haben Regierungen vor uns in ganzen Wahlperioden nicht geschafft.

Diese Bundesregierung kündigt nicht nur an, sondern sie setzt um, und sie hat dafür einen Plan.

Ich will Ihnen sagen – und deswegen bin ich sehr dankbar für die Debatte am heutigen Tag –: Um diesen Plan umzusetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir auch Sie als Abgeordnete, und zwar in gleich dreifacher Hinsicht. Wir brauchen Sie – Sie sind dafür die besten Vertreter – als Seismografen, die uns helfen, das klare und uns als Abgeordneten bekannte Gespür für die Bürgerinnen und Bürger denen zu Gehör zu bringen,

die glauben, dieser Staat könne ohne Veränderungen weitermachen. Wir brauchen Sie als Treiber in der Auseinandersetzung mit denjenigen, auch innerhalb der Verwaltung, die glauben, die Reformbedarfe dieses Landes könne man einfach wegdefinieren, die brauche es gar nicht. Und vor allem brauchen wir Sie als Verbündete – das will ich besonders betonen – für den Erhalt der inneren und sittlichen Substanz unserer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung.

Denn ich sage: Bürokratierückbau wird nur gelingen, wenn wir die Bürokratie nicht nur als pauschales populistisches Feindbild, sondern als verantwortungsvolle politische Gestaltungsaufgabe sehen. Das ist Verantwortung von Parlament und Regierung gleichermaßen, meine Damen und Herren.

Ich will Ihnen sagen: Dieses Thema wird uns das ganze Jahr über weiter beschäftigen, auch im Parlament. Uns müssen schon die Grundhaltung und die politische Positionierung in diesem Haus klar sein. Ich sage für die Bundesregierung in aller Klarheit: Wer den Staat delegitimiert, der kann und wird ihn nicht modernisieren. Wer die Verwaltung delegitimiert, der kann und wird sie nicht modernisieren. Wer intellektuell nicht willens und nicht in der Lage ist, Bürokratie auch zu kontextualisieren und rechtsstaatlich gebotene Regulierung von tatsächlicher Überregulierung zu unterscheiden, der wird mehr Schaden als Nutzen anrichten. Deswegen sage ich angesichts der Debatte heute, auch in Richtung aller Kettensägen-Apologeten, die es gibt: Wir glauben nicht daran, ohne Sinn und Verstand, ohne Kontext, ohne Maß und Mitte gegen den Staat zu agieren.

Wer so agiert, der stiftet Chaos, der schafft Belastung, keine Entlastung. Wer so agiert, nutzt unserer freiheitlichen Ordnung nicht, sondern schadet ihr. Wir haben ein anderes Staatsverständnis, meine Damen und Herren.

Ich sage Ihnen zum Schluss: Glauben wir nicht dem naiven Disruptionszauber, sondern haben wir eine richtige Einstellung! In Anlehnung an meinen Minister sage ich: Ein guter deutscher Handwerker braucht nicht nur ein Werkzeug, sondern einen Werkzeugkoffer, –

Herr Staatssekretär.

PhilippAmthorParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und StaatsmodernisierungParl. Staatssekretär BMDSPhilipp Amthor, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung:

– manchmal eine Kettensäge, manchmal einen Presslufthammer, –

Hier hinten meldet sich die Kettensäge.

PhilippAmthorParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und StaatsmodernisierungParl. Staatssekretär BMDSPhilipp Amthor, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung:

– aber vor allem Herz, Vernunft und Sachverstand. Das hat unsere Bundesregierung.

Herzlichen Dank.

Für die AfD-Fraktion darf ich Alexander Arpaschi das Wort erteilen.

Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Verehrte Staatssekretäre! Drucksache 21/2730 ist ein Armutszeugnis für Sie, ist eine Bankrotterklärung dieser Regierung. Sie rechnen uns vor, dass aufgrund Ihrer Anstrengungen die Verwaltung um 2,049 Milliarden Euro entlastet wird, die Wirtschaft um 781 Millionen Euro und die Bürger um 519 Millionen Euro. Dabei entfallen bereits 2,541 Milliarden Euro auf Ihren berühmten Bauturbo. Ich habe es hier schon einmal gesagt und bleibe dabei: Die Entlastung durch den Bauturbo wird es so nicht geben.

Aus meiner Erfahrung als Stadtrat behaupte ich: Ihrer Spezialbauministerin Hubertz und ihren Beamten fehlt jegliche Sachkenntnis der Verwaltungspraxis und der Immobilienmärkte in den Kommunen.

Außerdem setzt eine Einsparung in dieser Höhe einen robust laufenden Neubau voraus, doch davon ist Deutschland weit entfernt. Wo nichts gebaut wird, wird auch nichts eingespart werden. Drei Viertel Ihrer prognostizierten Entlastungen sind im wahrsten Sinne des Wortes auf Sand gebaut. Ende dieses Jahres werden wir Sie über die tatsächlichen Einsparungen befragen, und ich prophezeie Ihnen hier und heute: Das wird peinlich für Sie werden. Und dann ist die Frage: Nimmt der Herr Wildberger seinen Hut oder die geschätzte Frau Hubertz? Denn beide haben ja behauptet, wir würden so viel einsparen.

Gehen wir in die Details des Berichts. Das Geothermie-Beschleunigungsgesetz soll unsere Volkswirtschaft um 13,7 Millionen Euro entlasten. Das wären immerhin 16 Cent pro Einwohner und Jahr. Was sind dagegen schon die 1 000 Euro pro Kopf und Jahr wegen ungesteuerter Migration?

Ich glaube, diese Regierung dreht an den falschen Stellschrauben.

Dann behaupten Sie, dass Ihr Gesetz zur Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit die Wirtschaft um 6,3 Millionen Euro entlasten würde. Das wären immerhin 1,65 Euro für jedes in Deutschland gemeldete Unternehmen. Das bezeichnen Sie dann in Ihrem Pamphlet, ohne rot zu werden, auch noch als – ich zitiere – „eine spürbare Entlastung der Wirtschaft“. 1,65 Euro pro Unternehmen! Schämen Sie sich eigentlich für gar nichts?

Das Krankenhausreformanpassungsgesetz soll 3 Millionen Euro an Entlastungen bringen. Das Statistische Bundesamt nennt die Zahl von 1 841 Krankenhäusern in Deutschland. Jedes wird also um durchschnittlich 1 630 Euro entlastet; Sie merken, die Zahlen werden größer. Also werde ich diese 1 630 Euro pro Krankenhaus einmal einordnen. Das Klinikum Mittelbaden – Anteilseigner sind der Landkreis Rastatt und der Stadtkreis Baden-Baden – wird aufgrund der völlig verkorksten Gesundheitspolitik dieser Regierung und ihrer Ampelvorgänger in 2026 ein Defizit von 22 Millionen Euro erwirtschaften, zu tragen von den Kommunen, die völlig unterfinanziert sind, die vor der Pleite stehen oder bereits pleite sind, weil diese Bundesregierung die von ihr verursachten Kosten nicht selbst tragen will, sondern die Kommunen alles übernehmen sollen. Ist das das Ergebnis des Herbstes der Reformen? Da bekomme ich Angst vor dem Winter, der auf so einen Herbst folgt.

Dann erdreisten Sie sich auch noch, bei sechs Maßnahmen, die Sie als beschlossene Maßnahmen bezeichnen, gar keine Entlastungswirkung anzugeben. Da stellt sich unweigerlich die Frage, ob es hier überhaupt eine Entlastungswirkung gibt oder ob schlicht und einfach vergessen wurde, diese zu berechnen. – Herr Amthor, schütteln Sie nicht den Kopf, lesen Sie den Bericht.

In Teil II Ihres Berichts wird es dann richtig abenteuerlich. Hier versprechen Sie – ganz so, wie es unzählige überforderte Führungskräfte tun –, dass in Zukunft alles besser werden wird.

Sie prophezeien Entlastungen von mehreren Milliarden Euro. Wie viele Milliarden sind denn mit „mehrere“ gemeint? Sie listen hier immerhin 51 Maßnahmen auf. Die Bundesregierung sollte doch wenigstens abschätzen können, wie viel jede dieser 51 Maßnahmen ungefähr bringen könnte. Eine Spanne des Zielwerts je Maßnahme hätte völlig gereicht. „Mehrere Milliarden Euro“ sind mindestens 2 Milliarden Euro. Bei 51 Maßnahmen sind das im Schnitt etwa 40 Millionen Euro je Maßnahme. Wenn aber „mehrere Milliarden“ 10 Milliarden Euro sein sollen, dann wären es sogar etwa 200 Millionen Euro.

In Abschnitt I Ihres Berichtes sind Ihre Berechnungen teilweise auf 10 Euro genau. Was hindert Sie also, bei diesen 51 Maßnahmen großzügig zu schätzen und Zielkorridore zu benennen? Ich sage es Ihnen: Sie haben keine Ahnung, was diese 51 Maßnahmen bringen werden.

Was Sie uns hier als Bürokratierückbau anpreisen, sind Placebos, Seifenblasen, Nichtigkeiten und Nullnummern. Erst wenn wir kommen, die Alternative für Deutschland, erst dann wird es in Deutschland einen echten Bürokratieabbau geben und eine echte Entlastung für Wirtschaft und Bürger.

Für die SPD-Fraktion darf ich Maja Wallstein das Wort erteilen.

So, jetzt haben wir gehört, was alles angeblich doof ist. Vorschläge sind leider ausgeblieben.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie da sind. Das Schönste an der Bürokratie ist ja der Moment, in dem sie nicht mehr da ist, in dem wir sie los sind. Solche Momente zu schaffen, daran arbeitet die Bundesregierung und arbeiten die SPD und die CDU/CSU in der Koalition.

Herr Präsident, ich bin mir sicher, dass Minister Wildberger hierbei alle guten Vorschläge berücksichtigen wird, ganz sicher auch den von Jakob Maria Mierscheid zur Deregulierung der Institution Ehe. Darüber hinaus ist klar: Wir entmisten den deutschen Vorschriftendschungel, und zwar gründlich. Unser Ziel: ein Staat, der dient, statt mit Formularen rumzuwerfen. Wir entlasten die Wirtschaft um 16 Milliarden Euro und senken den Erfüllungsaufwand insgesamt um mindestens 10 Milliarden Euro. Aber – und das ist ein SPD-Aber – wir machen das mit Augenmaß. Bürokratieabbau darf kein Deckmantel für sozialen Kahlschlag sein.

Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz und Bürgerrechte bleiben unangetastet. Fortschritt muss sozial gerecht bleiben.

Was bedeutet das ganz konkret? Ein Herzstück ist die Vereinfachung des Gemeinnützigkeitsrechts. Wir stärken das Ehrenamt. Wer Kinder trainiert, wer in der Nachbarschaftshilfe unterwegs ist, der soll seine Zeit im Verein verbringen und nicht an Steuerformularen verzweifeln. Da schaffen wir endlich Rechtssicherheit für unsere Engagierten.

Dazu passt die Vereinfachung bei Förderanträgen. Wir beenden den Förderflickenteppich, Anträge werden einfacher, digitaler und schneller. Wer eine gute Idee hat, der soll Unterstützung finden und keine bürokratischen Hürdenläufe absolvieren.

Auch in der Pflege setzen wir Akzente: Künftig reicht ein Beratungsgespräch pro Halbjahr, egal welcher Pflegegrad. Das spart Zeit für das, was zählt: Zuwendung statt Zettelwirtschaft.

In Sachen Digitalisierung verabschieden wir uns von der De-Mail. Wir setzen auf echte Lösungen ohne Medienbrüche. Künftig können Immobilienverträge direkt elektronisch beurkundet werden, und das beschleunigt den Prozess so sehr, dass allein durch gesparte Bereitstellungszinsen 26 Millionen Euro bei den Bürgerinnen und Bürgern bleiben. Und beim Bauen? Dort sorgt das Wohnungsbaubeschleunigungsgesetz dafür, dass Wohnraum schneller entsteht. Wir bauen Wohnungen für Familien und keine Aktenberge für Archive.

Ein moderner Staat ist aber kein schwacher Staat. Er ist effizient, und er hält denen den Rücken frei, die anpacken, ob im Unternehmen, im Verein oder in der Familie. Doch zu einem starken Staat gehört mehr als Verwaltung, mehr als effiziente Verwaltung. Wir müssen unsere Demokratie überall schützen. Und das bedeutet auch, dass wir keine verfassungsfeindlichen Parteien in unserem Land dulden dürfen.

Darum sollten wir uns alle starkmachen

für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit durch das Bundesverfassungsgericht, so wie es unser Grundgesetz in Artikel 21 von uns verlangt.

Und ich frage mich: Welche demokratische Partei fürchtet die Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit durch das höchste Gericht unseres Landes?

Vielen Dank. – Oh, getroffene Hunde bellen.

Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Sandra Stein das Wort erteilen.

Herr Präsident! Herr Minister Wildberger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über den Fortschritt beim Bürokratierückbau. Und ich sage auch gleich: Dieser Fortschritt ist dringend nötig, denn tatsächlich wird Bürokratie immer mehr zum Standortnachteil.

Unternehmen investieren weniger, Betriebe schließen, Unternehmensnachfolgen scheitern,

und das nicht, weil es an Ideen, Innovationskraft oder Nachfrage fehlt, sondern weil Bürokratie sie oft hindert. Unternehmerinnen und Unternehmer verbringen immer weniger Zeit mit ihren Kernaufgaben und immer mehr mit Formularen, Nachweisen und Berichtspflichten.

Rund 22 Prozent der Arbeitszeit in deutschen Unternehmen entfallen inzwischen auf Bürokratie. Und insofern ist es kein Randproblem, sondern hemmt es tatsächlich Innovation.

Und die Folgen zeigen sich tatsächlich auch ziemlich deutlich bei der Unternehmensnachfolge. Eine KfW-Umfrage hat gezeigt: 42 Prozent der Betriebe, die nicht übergeben werden, nennen Bürokratie als einen der Hauptgründe. So entsteht ein Teufelskreis: weniger Übergaben, weniger Investitionen.

Die Bundesregierung reagiert darauf mit dem Entlastungspaket und auch mit der Modernisierungsagenda. Viele der vorgeschlagenen Maßnahmen sind ja sinnvoll und gehen auch in die richtige Richtung; aber Einzelmaßnahmen alleine reichen eben nicht aus.

Denn Bürokratie entsteht nicht nur durch Gesetze – da können wir auch besser werden –, sondern sie entsteht eben auch durch eine Verwaltungsrealität, durch Abläufe, Zuständigkeiten und ein System, das häufig sehr auf Absicherung und weniger auf Möglichmachen setzt.

Natürlich hat Bürokratie ihren Ursprung im berechtigten Wunsch nach Rechtsstaatlichkeit, nach Transparenz, nach Sicherheit. Das stellen wir überhaupt nicht infrage. Aber wenn Verfahren zu unübersichtlich, zu langsam werden, dann verliert der Staat an Handlungsfähigkeit, und das Vertrauen der Menschen leidet.

Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?

SandraSteinBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENSandra Stein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein.

– Nein, da kommt nichts Gutes bei rum.

Und genau hier, bei der Frage nach dem Möglichmachen durch die Verwaltung, springt die Modernisierungsagenda zu kurz. Wo ist das neue Selbstverständnis der Verwaltung? Wo wird festgelegt, dass Verfahren nicht nur digital, sondern verständlich, zügig und einheitlich sein müssen? Wo wird systematisch dafür gesorgt, dass Verwaltungen und Unternehmen besser zusammenarbeiten und sich gegenseitig verstehen? Das bleibt noch zu oft offen.

Dabei zeigen ja andere Länder, zum Beispiel die nordischen Staaten, dass das funktionieren kann. Auch da gibt es ganz klare Regeln; aber es gibt eben auch Verwaltungen, die sehr gut ausgestattet sind, die digital sind und sich als Partner verstehen, nicht als reine Kontrollinstanz. Da heißt Verwaltung: Ermöglichen, erklären, beschleunigen. Bei uns ist es doch noch zu oft: Prüfen, absichern, verzögern.

Lassen Sie mich ganz klar sagen: Das ist keine Kritik an den Mitarbeitenden in der Verwaltung, sondern es geht hier um eine strukturelle Frage. Wenn wir den Standort Deutschland ernsthaft stärken wollen, dann brauchen wir das große Ganze statt viele kleine Einzelmaßnahmen.

Wir brauchen eine Verwaltung, die Verfahren von Anfang bis Ende digital denkt, die Genehmigungen in Wochen statt in Jahren ermöglicht, die aktiv entlastet. Vor allem brauchen wir einen Perspektivwechsel hin zur Verwaltung als Möglichmacher.

Ein funktionierender Staat schafft nämlich Vertrauen in die öffentliche Hand. Er traut Unternehmen zu, verantwortungsvoll zu handeln, und das würde Unternehmertum auch wieder attraktiver machen und Innovationen freisetzen.

Und wenn Ihre Vorhaben mehr sein sollen als eine Sammlung gutgemeinter Einzelmaßnahmen, dann braucht es diesen Mut, das Selbstverständnis unserer Verwaltung neu zu denken. Ich wünsche Ihnen wirklich, dass Ihnen das gelingt.

Danke.

Zu einer Kurzintervention darf ich dem Abgeordneten Sebastian Maack das Wort erteilen.

Vielen Dank für das Zulassen der Kurzintervention. – Frau Stein, das klingt ja toll, was Sie sagen. Sie sagen, dass die Unternehmen zu viel Bürokratie haben, dass Bürokratie die Unternehmen belastet, dass sie die Wirtschaft kaputtmacht. Das ist vollkommen richtig, was Sie gesagt haben.

Ich frage mich nur: Wenn das die Position der Grünen ist – und einige haben ja sogar geklatscht, als Sie gesprochen haben –, warum haben Sie nicht entsprechend gehandelt, als Sie an der Regierung waren? Sie haben das nicht nur nicht gemacht, sondern Sie haben das Gegenteil gemacht. Es gibt keine Bundesregierung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, die die Wirtschaft mit dermaßen viel Bürokratie und Berichtspflichten überzogen hat.

Wie kommt es, dass Sie jetzt diese Erkenntnis haben?

Sagen Sie, Sie stimmen mir zu: „Es war alles falsch, was die Grünen gemacht haben“, ist es eine späte Erkenntnis, oder vertreten Sie eine Einzelmeinung ohne Rückhalt aus Ihrer Fraktion?

Vielen Dank für die Kurzintervention. – Natürlich ist das keine Einzelmeinung in meiner Fraktion.

Wir haben in der letzten Legislatur durchaus sehr viel gemacht. Auch da gab es bereits Entlastungspakete. Wir haben überhaupt erst die Praxischecks eingeführt,

die dafür sorgen, dass Praktiker eingebunden werden, sodass Gesetze so umgesetzt werden, dass sie in den Betrieben auch funktionieren. Wir haben Reallabore eingesetzt. Das heißt, es ist super viel passiert.

Aber wir haben ein strukturelles Problem. Und das, was ich gesagt habe, steht in keiner Form im Widerspruch zu dem, wofür wir als Grüne stehen.

Denn wir stehen für einen modernen und handlungsfähigen Staat.

Ich bin mir auch nicht ganz sicher, ob Sie genau zugehört haben, was ich gesagt habe. Denn ich habe nicht nur über Regulierung gesprochen, sondern ich habe darüber gesprochen, wie die Bürger und die Unternehmen mit dem Staat interagieren und welche Rolle dabei die Verwaltung und vor allem die Strukturen in den Verwaltungen spielen. Das ist etwas, wofür wir als Grüne schon lange stehen. Ich glaube, das ist der entscheidende Punkt: Wir brauchen einen modernen, handlungsfähigen Staat, der nicht in Einzelmaßnahmen denkt, sondern der das Ganze strukturell angeht. Wir wollen einen schlanken, digitalen Staat bauen, in dem die Verfahren schon digital ausgerichtet sind

und nicht in der Form digitalisiert werden, dass ich ein PDF ausfülle und es am Ende per Post schicken muss.

Das ist das Selbstverständnis, für das wir Grüne stehen. Insofern ist das kein Widerspruch zu dem, was meine Partei sagt.

Vielen Dank. – Damit darf ich dem nächsten Redner das Wort erteilen: Hansjörg Durz für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Keine Experimente!“ – mit Ausrufezeichen –, so lautet die vielleicht bekannteste Forderung Konrad Adenauers, die wir auch heute noch mit dem ersten Bundeskanzler Deutschlands verbinden. Das bedeutet aber nicht, dass Adenauer nicht innovativ gewesen wäre. Ganz im Gegenteil: Er war Erfinder. So hat er zum Beispiel vor mehr als 100 Jahren eine Sojawurst patentieren lassen. In der letzten Woche feierte Adenauer seinen 150. Geburtstag. Und zweifelsohne war er einer der größten Staatsmodernisierer Deutschlands.

Angesichts der aktuellen Weltlage drängen sich zwischen damals und heute politische Parallelen auf. Adenauer bewegte in seiner ersten großen Rede vor dem Deutschen Bundestag eine Frage, die er aus Rücksicht auf die Alliierten nicht beim Namen nannte: Es war die Frage nach der Souveränität Deutschlands. Und auch jetzt stellen wir uns wieder die Frage: Wie kann Deutschland souveräner werden? Die Antworten von damals und heute haben beachtliche Ähnlichkeit:

Verteidigungsfähigkeit nach innen und außen, Reform des Sozialstaates und Wettbewerbsfähigkeit.

Adenauer machte damals politisch keine Experimente; aber er modernisierte Deutschland in seiner ihm eigenen pragmatischen und konsequenten Art, oft auch gegen Widerstände. Es waren Reformen, die die junge Bundesrepublik massiv veränderten, Reformen, die uns in Deutschland jahrzehntelang getragen haben. Heute spüren wir, dass es wieder grundlegende Veränderungen braucht. Ein zentraler Baustein dafür ist Bürokratierückbau. Was Adenauer von Bürokratie hielt, fasste er ziemlich prägnant zusammen – ich zitiere aus einer Rede aus dem Jahr 1960 –: „Ich hasse die Bürokratie, aber die Bürokratie feiert Triumphe wie niemals.“ Ende des Zitats.

Bürokratie ist nicht per se böse. Sie schafft Transparenz und Rechtsstaatlichkeit. Aber überbordende Bürokratie lähmt unser ganzes Land. Heute ist Bürokratie laut ifo-Institut – und das erfahren wir alle in Gesprächen mit Unternehmern – das größte Standortrisiko für Deutschlands Wirtschaft und damit ein Hemmnis für mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr Souveränität. Unsere Bürokratie ist also längst zu einem riskanten Experiment geworden.

Um souveräner zu werden, müssen wir Bürokratie konsequent rückbauen.

Adenauers Politik war geprägt von Pragmatismus und Mut zur Entscheidung. Diese Haltung brauchen wir heute wieder:

weniger Papier, mehr digitale Prozesse, weniger Detailsteuerung, mehr Zielorientierung und vor allem weniger Misstrauen und mehr Verantwortung.

Wir debattieren heute über den Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für Bürokratierückbau. Er zählt eine lange Liste kleinerer Maßnahmen auf, die Deutschland schneller, einfacher und schlanker machen. Mit diesen Maßnahmen werden bereits jetzt Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltungen um jährlich über 3 Milliarden Euro entlastet. Nimmt man die Maßnahmen dazu, die bereits auf dem Weg sind, sind es über 10 Milliarden Euro. Aber mit all diesen Maßnahmen und der im Herbst beschlossenen Modernisierungsagenda für Bund und Länder mit über 300 Maßnahmen – das ist übrigens genau der Fahrplan, der vorhin angemahnt wurde – stehen wir erst am Anfang des Weges zu einem modernen, souveränen Deutschland.

Das Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung wurde als jüngstes Bundesministerium vor weniger als einem Jahr gegründet. Dafür ist das bisher Erreichte ein wirklich ganz hervorragender Meilenstein. Vielen Dank dafür an dieser Stelle!

Adenauers jüngster Minister, Franz Josef Strauß, modernisierte Bayern vom Agrarland zum Hochtechnologieland. Auch das war kein Sprint, sondern ein Marathon. Es gab Meilensteine, aber vor allem viele kleine Schritte. Zentral ist aber, das Ziel nicht aus den Augen zu verlieren und Tempo aufzunehmen. Genau das macht diese Bundesregierung in diesem Jahr. Adenauer hat Deutschland zu einem souveränen Land aufgebaut. In der Tradition Adenauers müssen wir heute unser Land modernisieren und souveräner machen.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion darf ich Tobias Ebenberger das Wort erteilen.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Maßnahmen der Regierung für Bürokratierückbau lassen sich grob in drei Kategorien unterteilen.

Erstens: eigennützige Maßnahmen. Da wären allerlei Genehmigungserleichterungen für die Windindustrie, das Wasserstoffbeschleunigungsgesetz und natürlich die schnellere Beschaffung von Waffen und Material für die deutsche Bundeswehr. Diese Maßnahmen sind ein Motor für die grüne Transformation und Ihre Agenda der Kriegstüchtigkeit. Das nutzt den Windbaronen und der Rüstungsindustrie, aber nicht den einfachen Handwerkern und Gastronomen. Sie sind es, denen wir das Leben in Deutschland erleichtern müssen – unserem Mittelstand –, und zwar jetzt und sofort, meine Damen und Herren.

Die zweite Kategorie Ihres Bürokratierückbaus sind – nennen wir sie mal: „Maßnahmenattrappen“. So prahlen Sie etwa mit der Umsetzung der – aufgepasst! – EU-Batterieverordnung. Nicht nur sind Sie dazu ohnehin verpflichtet; ich bin mir auch ziemlich sicher, dass Unternehmen und die vielen Bürger in Deutschland sich etwas anderes unter den großspurig angekündigten Entlastungen vorgestellt haben als eine EU-weite Recyclingquote für weggeworfene Batterien.

Aber noch abgehobener ist eine andere Bürokratieabbauattrappe: eine Maßnahme, die den anfallenden Bürokratieaufwand um mehr als die Hälfte reduzieren und eine – Zitat – „erhebliche Kosteneinsparung“ herbeiführen soll. Trommelwirbel bitte: Es ist die Digitalisierung des Einbürgerungstests. – Jawoll, tolle Wurst! Betriebe brechen an der Bürokratie, Milliarden Euro Steuergeld versickern in irgendwelchen beknackten Projekten, und Sie sparen Stift und Papier beim Einbürgerungstest? So was legen Sie dem Deutschen Bundestag nach knapp acht Monaten Regierungsverantwortung als Beispiel für Bürokratierückbau vor? Ist das Ihr Ernst, meine Damen und Herren?

– Das waren ja auch nur Beispiele.

Aber es gibt, wie gesagt, noch eine dritte Kategorie. Das sind Maßnahmen gegen Probleme, die es ohne Sie überhaupt gar nicht geben würde.

Das Paradebeispiel dafür ist die angekündigte Vereinfachung der Wohngeldbearbeitung. Die ist auch bitter nötig; denn der Verwaltungsaufwand beim Wohngeld stieg für die Kommunen zuletzt bis ins Unermessliche. Aber warum? Er stieg enorm, weil die Zahl der anspruchsberechtigten Haushalte von heute auf morgen explodierte.

Die Zahl explodierte, weil Sie die Wohngeldreform beschlossen hatten.

Und Sie hatten die Wohngeldreform beschlossen, weil durch Ihre Energiepolitik und Klimabürokratie das Wohnen für viele Menschen in Deutschland unbezahlbar geworden war.

Das, meine Damen und Herren, ist der fundamentale Unterschied zwischen Ihnen und der Alternative für Deutschland.

Wir erhöhen nicht das Wohngeld, wir senken die Zahl der Bedürftigen.

Wir führen nicht einen Eiertanz nach dem anderen auf, um die Folgen der eigenen Politik aufzufangen; wir ändern die Politik hin zum Guten. Ich bin mir ziemlich sicher und wette mit Ihnen: Mit guter Politik erledigt sich der Großteil der Bürokratie hier in Deutschland von ganz allein. Wir sind bereit dafür. Deshalb AfD!

Herzlichen Dank.

Für die SPD-Fraktion darf ich Daniel Bettermann das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege, das, was Sie dargeboten haben, war eine absolute Negativstunde. Denn Sie haben nicht einen einzigen Vorschlag gemacht,

außer dass Sie das Land schlechtreden. Bieten Sie doch mal Vorschläge an, mit denen man sich auseinandersetzen kann.

Ja, Bürokratie ist etwas, was unser Land durchaus lähmt. Das Wort „Bürokratie“ hat zehn Buchstaben – zehn Buchstaben, die uns seit vielen Jahrzehnten intensiv beschäftigen.

Bürokratie ist dabei allerdings nicht per se schlecht. Entscheidend ist das Verhältnis von Aufwand und Nutzen der Vorschriften. In den vergangenen 15 Jahren ist das gesetzliche Regelwerk mit Einzelnormen um 60 Prozent gewachsen. Das ist nicht gut; das ist richtig.

Bei einem Blick in die Geschichtsbücher findet man eine Rede von Bundespräsident Roman Herzog im Jahr 1997. Ich zitiere ihn:

„Durch Deutschland muss ein Ruck gehen. […] Wer Initiative zeigt, wer […] neue Wege gehen will, droht unter einem Wust von […] Vorschriften zu ersticken.“

Fast 30 Jahre später könnte man diese Worte eins zu eins wiederholen. Was sagt uns das? Bürokratie ist ein Dauerbrenner. Doch das greift zu kurz. Damals wie heute stehen wir wirtschaftlich und gesellschaftlich vor enormen Herausforderungen. Pessimismus, Alarmismus, Überdramatisierung und Angst nehmen zu. Aber wir alle wissen: Angst ist ein schlechter Ratgeber.

Bevor ich in den Bundestag eingezogen bin, habe ich im Landkreis Kassel wertvolle Verwaltungserfahrung gesammelt. Ein Antrag konnte damals oft schon digital eingereicht werden, der weitere Prozess lief zugegebenermaßen aber meist noch analog. Die Einführung der E-Akte brachte Fortschritte. Aber vor allem wird an dem Beispiel deutlich, dass jede Kommunalverwaltung ihre eigenen Wege sucht, mit der Digitalisierung umzugehen. Das ist nicht gerade effizient, und da setzen wir an.

Ein ausgeprägter Hang zu Dokumentationspflichten und Schriftformerfordernissen prägt unsere Verwaltungskultur in Deutschland, ja. Wenn es eine EM im Bürokratie-Hindernislauf gäbe, würden wir mit großem Abstand gewinnen. An dieser Stelle übrigens alles Gute für die Handballnationalmannschaft bei ihrem heutigen Spiel!

– Ja, die haben Applaus verdient. – Im Sport wird Leistung durch Vergleich messbar. Erst im direkten Wettkampf zeigt sich, wo man steht und ob man zur Weltspitze gehört. Genau das gilt auch für staatliches und wirtschaftliches Handeln.

In der Modernisierungsagenda des Bundes ist vorgesehen, Unternehmensgründungen innerhalb von 24 Stunden zu ermöglichen. In Deutschland dauert eine Gründung aktuell noch durchschnittlich 75 Tage. In Estland sind es hingegen bereits 15 Minuten. Dieser Vergleich zeigt zweierlei: Gründungen innerhalb von 24 Stunden sind ein notwendiger Fortschritt, aber sie reichen nicht aus, um im europäischen Vergleich eine Vorreiterrolle einzunehmen. Wie Herzog sagte: Wir brauchen einen Ruck. – Ich ergänze: Wir müssen und wir werden ambitionierter, und wir nehmen Fahrt auf.

Als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt müssen wir Wirtschaftswachstum und Bürokratierückbau konsequent zusammendenken. Es reicht nicht, Probleme nur zu beschreiben und – schlimmer noch – das ganze Land ständig schlechtzureden, wie es diese eine Fraktion zu meiner Rechten in diesem Haus permanent tut.

Wir hingegen liefern Lösungen und gehen voran.

Ich stehe heute hier nicht nur als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter meiner Heimatstadt Kassel, sondern auch mit dem Gefühl, dass wir in der Regierung zusammen als Mutmacher auftreten können; denn es gibt Entwicklungen, die Hoffnung machen. Die Koalition hat in dieser Wahlperiode schon eine Menge angestoßen und umgesetzt, und wir nehmen weiter Fahrt auf.

Ein Beispiel ist der Bürokratiemelder, eine Plattform, die vom Mitmachen lebt. Der Bund hat sie vor Weihnachten aktiviert. Probieren Sie es mal aus: www.einfachmachen.de. Sie werden sehen: Die Vorschläge, die dort eingereicht werden, werden auch umgesetzt werden. Eingehende Hinweise werden künftig automatisiert mithilfe künstlicher Intelligenz priorisiert. Das ist ein wichtiger Schritt, um Rückmeldungen schneller auszuwerten. Ich bin überzeugt: KI wird uns helfen, Bürokratie wirksam und zielgerichtet zurückzubauen.

Doch noch wichtiger ist gegenseitiges Vertrauen. Wir brauchen mehr Vertrauen statt Kontrolle.

Lassen Sie uns gemeinsam den Mut haben, bestehende Regelungen und Vorschriften weiterhin konsequent zu hinterfragen. Jetzt ist es an der Zeit, das Wort „Bürokratie“ um sieben Buchstaben zu ergänzen: Bürokratierückbau. Die Zeit ist reif.

Die Redezeit ist eher zu Ende.

DanielBettermannSPDDaniel Bettermann (SPD):

Wir liefern. Dafür stehen wir, dafür steht das Entlastungskabinett, und dafür steht die Modernisierungsagenda. Das ist der Unterschied. Wir packen an, wir liefern.

Ich darf Sie noch mal darauf aufmerksam machen.

DanielBettermannSPDDaniel Bettermann (SPD):

Vielen Dank.

Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Martin Plum.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte hat gezeigt, was den Unterschied macht, den Unterschied zwischen uns als Regierungskoalition und der Opposition am rechten wie am linken Rand dieses Hauses.

Ganz rechts erleben wir einmal mehr viel Gerede über weniger Bürokratie, doch dahinter steht nichts.

Seit der Bundestagswahl vor elf Monaten – hören Sie mir doch mal zu – haben Sie keinen einzigen Antrag, keinen einzigen Gesetzentwurf,

keine einzige Initiative für weniger Bürokratie,

einen modernen Staat und eine digitale Verwaltung geschrieben, den wir im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung hätten beraten können.

Keine Ideen, keine Vorschläge, keine Lösungen – die AfD gibt auf zentrale Zukunftsfragen unseres Landes überhaupt keine Antworten. Das zeigt: Sie sind keine konstruktive Opposition. Sie sind und Sie bleiben ein Totalausfall für Deutschland.

Ganz links hören wir ebenfalls einmal mehr viel Gerede, aber nicht über weniger Bürokratie, sondern über altbekannte linke Feindbilder, ideologische Kampfbegriffe und das glatte Gegenteil.

Am Ende läuft es bei den Linken nämlich immer auf dasselbe hinaus: mehr regulieren, mehr verbieten, mehr Misstrauen. Mehr fällt der Linken nicht ein, wenn es um Digitalisierung und Staatsmodernisierung geht.

Wir als Koalition reden dagegen nicht nur, wir handeln. Wir nehmen weniger Bürokratie als zentrale Aufgabe dieser Wahlperiode an, wahr und ernst. Wir haben uns dafür ambitionierte Ziele gesetzt: 25 Prozent weniger Bürokratiekosten für die Wirtschaft, also eine Entlastung um 16 Milliarden Euro und mindestens 10 Milliarden Euro weitere Bürokratieentlastung für Bürger und Unternehmen. Und wir liefern mit hohem Tempo: mehr als 3 Milliarden Euro Bürokratieentlastung in nur einem halben Jahr,

weitere Bürokratieentlastungen in Höhe von mehreren Milliarden Euro sind auf dem Weg. So entschlossen, so konsequent und so schnell hat noch keine Koalition in unserem Land Bürokratie zurückgebaut.

Wir gehen diesen Bürokratieabbaupfad nicht, weil weniger Bürokratie für uns ein Selbstzweck ist. Wir gehen ihn, weil wir überzeugt sind: Weniger Bürokratie ist die Voraussetzung für mehr Wachstum, für mehr Freiheit und für mehr Vertrauen in unserem Land. Unnötige und überbordende Bürokratie bremst unsere Wirtschaft aus. Rund 64 Milliarden Euro zahlt unsere Wirtschaft jedes Jahr für Bürokratie – Milliarden, die für Investitionen, für Forschung und Entwicklung und für bessere Arbeitsbedingungen fehlen.

Weniger Bürokratie bedeutet auch mehr Freiheit. Weniger Formulare und Formalismus, weniger Papierkram und Zettelwirtschaft schaffen Freiräume – Freiräume für jeden Einzelnen, für Familie und Gesellschaft, für Vereine und Ehrenamt, Freiräume für Unternehmen, für Kunden und Beschäftigte, für Wertschöpfung und Innovationen, Freiräume für Städte und Gemeinden, für mehr Bürgernähe, für praxistaugliche Lösungen und für neue Wege vor Ort.

Weniger Bürokratie bedeutet schließlich auch mehr Vertrauen – mehr Vertrauen des Staates in die Eigenverantwortung jedes Einzelnen und weniger Misstrauen durch kleinteilige Regulierung. Umgekehrt aber auch: mehr Vertrauen in den Staat; denn ein einfacher, digitaler und handlungsfähiger Staat genießt genau das: das Vertrauen der Menschen, die in ihm leben.

Mehr Wachstum, mehr Freiheit und mehr Vertrauen durch weniger Bürokratie – diese Überzeugung eint uns als Koalition.

Gemeinsam werden wir den erfolgreich begonnenen Bürokratieabbaupfad daher in und mit dieser Überzeugung entschlossen weitergehen. Genau damit machen wir den Unterschied: Wir reden nicht nur über weniger Bürokratie, wir

sorgen für weniger Bürokratie – aus voller Überzeugung und aus Verantwortung für Deutschland.

Vielen Dank. – Damit sind wir am Ende der Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/2730 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Herr Abgeordneter Rupp, ich behalte mir vor, die Eingangsbemerkung zum Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein daraufhin anschauen und noch mal anzuhören zu lassen, ob Ihre Formulierungen unwahre Tatsachenbehauptungen beinhaltet haben.

– Ich behalte es mir vor, Herr PGF. – Ich habe das nur angekündigt, damit transparent ist, warum ich das tue

bezüglich dieser Eingangsbemerkung. Die „Markus Lanz“-Sendung kann sich jeder anhören;

jeder kann auf sich wirken lassen, ob das, was gerade vorgetragen worden ist, stimmt.

Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Konrad Körner das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute, noch bevor der Gesetzentwurf den Deutschen Bundestag erreicht hat, über politische Chancengleichheit im digitalen Raum, und wir sehen, dass sich die AfD natürlich jede Berichterstattung, sei sie noch so hanebüchen, zunutze macht,

jedes kleinste Strohhälmchen nutzt, um ihre Fake News zu verbreiten, um zu behaupten, dass Durchsuchungen von Redaktionsräumen bevorstehen würden. Nichts ist falscher! Und wenn Sie den Gesetzentwurf von vorne, nämlich von § 1 an, bis ganz hinten lesen würden, dann würden Sie auch merken, dass es dort um Befugnisse geht, die sich auf die Diensteanbieter und damit auf die Plattformen beziehen.

Im Übrigen geht es darum, dass wir eine europäische Verordnung umsetzen müssen. Wir diskutieren also durchaus darüber, worum es in dieser Verordnung eigentlich geht. Und der Grundgedanke – das haben Sie ja sogar selber gesagt – ist legitim und auch richtig.

Politische Werbung ist ein Bestandteil demokratischer Meinungsbildung. Seit Jahrzehnten bereits haben wir in Rundfunk und Fernsehen Regeln dafür transparent und fair ausgestaltet.

Niemand stellt dort ernsthaft infrage, dass Regeln auch notwendig sind. Es wäre daher sehr inkonsequent, so zu tun, als ob das im digitalen Raum gar nicht nötig wäre. Denn digitale Plattformen sind längst zentrale Orte der politischen Kommunikation und entscheiden mit ihrer Reichweite über die Wirkung politischer Inhalte.

Deswegen ist es auch richtig, dort Transparenz zu verlangen:

Wer finanziert das? In welchem Kontext wird das ausgespielt? Gerade der Blick zu den Rechtsextremen zeigt: Wir brauchen einen Schutz vor ausländischer Einflussnahme. – Denn die vergangenen Jahre haben ja gezeigt: Ausländische Mächte versuchen, die Demokratie in Deutschland und Europa zu schwächen –

durch verdeckte Kampagnen, durch Desinformationen, durch intransparente Geldflüsse, zum Beispiel an Ihren „Deutschland-Kurier“.

Der Missbrauch von personenbezogenen Daten darf sich, wie Cambridge Analytica gezeigt hat, nicht wiederholen.

Also, wer die Demokratie ernst nimmt, der kann hier nicht wegsehen.

Richtig ist auch, dass Regulierung nicht nur Parteien erfassen darf. Das ist in dieser Verordnung und in dem vorliegenden Gesetzentwurf auch berücksichtigt worden. Politisch motivierte Kampagnen finden auch in NGOs und in der Zivilgesellschaft statt. Auch diese Organisationen nehmen erheblichen Einfluss auf politische Debatten. Wenn also Transparenz das Ziel ist, dann muss es für sie alle gelten.

All das vorangestellt: Die Ziele und der Ansatz dieser Verordnung sind richtig; aber die konkrete Ausgestaltung ist es nicht. Diese Verordnung ist in vielen Teilen völlig überbürokratisiert. Sie wurde von einer damals anderen Mehrheit im Europäischen Parlament beschlossen.

Sie erzeugt Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten, die in der Praxis kaum umsetzbar sind,

insbesondere bei ehrenamtlichen Strukturen, für kleine und mittlere Unternehmen, lokale Verlage, kleine Agenturen, freiwillige Wahlkampfhelfer. All dies wird aber von uns als Bundesgesetzgeber gar nicht geregelt.

Das geschieht auf europäischer Ebene und dann durch die Landesgesetzgeber.

Es bleibt festzustellen: Ja, diese Regelung ist ein Musterbeispiel aus Brüssel für „Gut gemeint, aber ziemlich schlecht gemacht“.

Und es muss uns schon zu denken geben: Auf großen Plattformen ist jetzt überhaupt keine politische Werbung mehr möglich, weil diese eingestellt wird. Dieses Ergebnis kann für uns in diesem Hohen Haus nicht im Interesse eines lebendigen demokratischen Diskurses sein.

Besonders problematisch ist, dass gerade jetzt, wenn zum Beispiel in Bayern ein kleiner Ortsverband vor den Kommunalwahlen seine Gemeinderats- oder Bürgermeisterkandidaten mit einem Budget von ein paar Euro vorstellen will – gerade in Gegenden, wo es gar keine Zeitung mehr gibt –, er diese Möglichkeit nicht mehr hat. Ohne ein bisschen Reichweite ist es deutlich schwerer, überhaupt wahrgenommen zu werden. Die Chancengleichheit leidet jetzt also gerade dort, wo sie gestärkt werden sollte. Deswegen sollte das alles auf europäischer Ebene verbessert werden – praxisnäher, verhältnismäßiger und mit Augenmaß.

Aber an dieser Stelle beginnt dann auch der Unterschied zwischen uns und der AfD. Sie tun so, als seien Sie Opfer dieser Regulierung. Was für eine Heuchelei! Das Gegenteil ist der Fall. Sie sind Profiteurin gerade dieser digitalen Mechanismen.

Studien der Bertelsmann Stiftung zeigen: Die Parteien der demokratischen Mitte stellen 65 Prozent der Inhalte, erreichen aber nur 26 Prozent der Sichtbarkeit.

Das liegt nicht nur daran, dass nicht jeder von uns gleich Philipp Amthor mit seiner Reichweite ist, sondern das liegt auch an der Logik der Plattformen. Extremistische, polarisierende, empörungsgetriebene Inhalte werden von den Algorithmen bevorzugt.

Davon profitieren die politisch extremen Ränder von links und rechts.

Und es ist besonders unglaubwürdig, wenn Sie jetzt hier rumweinen, obwohl Sie im Gesetzgebungsverfahren in Brüssel überhaupt nicht dagegengestimmt haben. Das ist schon besonders perfide. Neinstimmen gab es nämlich nur aus unserer Fraktion bei den Kollegen im Europäischen Parlament.

Deswegen offenbart Ihr Antrag nicht nur eine Heuchelei in der Sache. Die politische Konsequenz Ihrer Forderungen ist vielmehr noch viel desaströser. Sie fordern die Bundesregierung allen Ernstes auf, die Umsetzung und die Durchführung einer Verordnung einfach einzustellen. Das zeigt: Es geht Ihnen nicht darum, –

Sie müssen zum Ende kommen.

Dr.KonradKörnerCDU/CSUDr. Konrad Körner (CDU/CSU):

– Dinge zu verbessern, sondern es geht Ihnen darum, dieses europäische Projekt zu zerstören – kein legitimer Protest, sondern verantwortungsloser Populismus.

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Anna Lührmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Transparenz politischer Werbung: Gute Sache, oder? Wer kann da eigentlich was dagegen haben? Und warum?

Natürlich die Damen und Herren von der AfD –

die AfD, die mindestens 2,35 Millionen Euro Parteispenden bei der letzten Bundestagswahl aus dubiosen Schweizer Kanälen bekommen haben soll, die AfD, die chinesische Spione beschäftigt,

die AfD, die zwielichtige Verbindungen in den Kreml hat, die AfD, die das Licht scheut wie der Teufel das Weihwasser.

Meine Damen und Herren, die AfD liefert uns jeden Tag Gründe dafür, warum wir mehr Transparenz bei der politischen Werbung brauchen.

Die AfD lässt sich ja nicht nur aus dem Ausland bezahlen,

nein, sie verrät auch deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger

und prahlt damit auch noch. Am 15.10.2025 saß Beatrix von Storch bei „Markus Lanz“.

Sie habe der US-Regierung verraten, welche Menschen sich für die Umsetzung der EU-Digitalgesetzgebung einsetzen.

Erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Kollegen Bochmann von der AfD?

Dr.AnnaLührmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Nein.

Dann setzen Sie gerne fort.

Dr.AnnaLührmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Dann, zwei Monate später, am 13. Dezember, war der AfD-Politiker Markus Frohnmaier im US-Außenministerium bei der Under Secretary Sarah Rogers. Und zehn Tage später, kurz vorm Heiligen Abend, erlässt ebendiese Frau Rogers eine Einreisesperre gegen fünf Europäer/-innen.

Warum?

Weil sie sich für die Umsetzung der europäischen Digitalgesetzgebung eingesetzt haben, weil sie sich für Recht und Gesetz eingesetzt haben. Das kann doch nicht sein!

In Deutschland handelt es sich um die Geschäftsführerinnen der Organisation HateAid. Was macht HateAid?

Sie weisen Plattformen wie Facebook und Instagram auf illegale Inhalte hin. Und weil hier der Zwischenruf „Zensieren!“ kam:

Am Ende entscheiden die Plattformen selber, was sie mit den Hinweisen von HateAid machen.

Wenn Sie jemandem Zensur vorwerfen wollen, dann werfen Sie das Elon Musk, Ihrem Buddy, vor, aber nicht HateAid, die den Opfern von Hasskriminalität im Netz zur Seite stehen,

sei es vor Gericht, sei es im Netz.

Es ist aber auch klar, dass die AfD solche rechtsstaatlichen Verfahren gar nicht mag. Deswegen meine Frage hier an die AfD:

Haben Sie die deutschen Staatsbürgerinnen Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg an die US-Regierung verraten?

Der Verdacht liegt nahe. Das ist eine Schande! Das ist unpatriotisch!

Auch hier brauchen wir Transparenz, und dafür setzen wir uns ein.

Und die Bundesregierung? Was ist die Antwort der Bundesregierung auf die Sanktionierung deutscher Staatsbürgerinnen? Ein dürftiger Tweet des Außenministers, keine konkrete Unterstützung der Betroffenen! Auch im Ausschuss gestern ist Minister Wildberger konkrete Antworten schuldig geblieben.

Liebe Bundesregierung, Sie müssen den Ernst der Lage anerkennen: Trump sanktioniert Menschen, die sich für die digitale Souveränität Europas einsetzen.

Er sanktioniert auch hochrangige Digitalpolitiker wie den ehemaligen EU-Kommissar Breton.

Wen könnte es als Nächstes treffen? Herr Amthor, vielleicht sind Sie der Nächste auf der Sanktionsliste der USA.

Wenn wir uns vor dieser Willkür schützen wollen, dann hilft nur eins: Machen Sie ernst bei der digitalen Souveränität! Setzen Sie die EU-Digitalgesetze um! Unterstützen Sie europäische Alternativen! Nutzen Sie endlich Alternativen wie zum Beispiel Bluesky!

Gehen Sie weg von den Schleudern von Hass und Hetze wie X! Machen Sie den Rücken gerade, stellen Sie sich hinter deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, und verteidigen Sie unsere Demokratie auch im Netz!

Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Bochmann von der AfD-Fraktion.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Kollegin Lührmann, Sie haben gerade am Anfang Ihrer Rede ausgeführt, dass Teile unserer Fraktion Zahlungen aus dem Ausland annehmen würden. Jetzt bitte ich Sie, hier in diesem Hohen Haus die Namen dieser Leute zu nennen, ganz klar. Ansonsten ist es, wie vorhin schon bei meinem Kollegen gerügt, eine falsche Tatsachenbehauptung. Ich fordere das hier vor dem Publikum ein.

Wem können Sie hier diesen Vorwurf machen, der auch juristisch standhält?

Vielen Dank.

Frau Lührmann, möchten Sie erwidern?

Natürlich.

Dann bitte.

Dr.AnnaLührmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank für diese Frage. – Es gibt mehrere Berichte darüber, dass zum Beispiel Alice Weidel –

– Alice Weidel –, der Kreisverband von Alice Weidel, ganz konkret Parteispenden aus der Schweiz erhalten hat, die meines Wissens auch zu spät deklariert worden sind.

Es gibt viele Berichte darüber, dass 2,35 Millionen Euro aus Schweizer Kanälen kamen,

die Verbindung hatten zu einem Unternehmer, der nicht genannt werden wollte.

Auch das ist was, was nicht dem Sinne und dem Geiste der Transparenz hier entspricht.

Es gibt Verfahren gegen Mitarbeitende in Ihren Abgeordnetenbüros,

die Verbindungen nach China haben, gegen Mitarbeiter, die Verbindungen in den Kreml haben. Sie reisen da regelmäßig hin.

Von daher würde ich sagen: Getroffene Hunde bellen. Und wer Angst vor Transparenz hat, der hat oft eben auch was zu verbergen.

Für die SPD-Fraktion darf ich Johannes Schätzl das Wort erteilen.

Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Gut, dass wir intensiv über das Thema Transparenz streiten, und ich gebe zu, dass der Antrag erst mal einen charmanten Titel trägt. Die AfD fordert „politische Chancengleichheit“.

Mein Problem ist auch gar nicht der Titel, sondern tatsächlich der Antragstext, weil Sie im Antragstext, den Sie ja mit Sicherheit gelesen haben, exakt das Gegenteil von dem fordern, was der Titel vorgibt. Es geht Ihnen um die Abschaffung von Transparenz, um weniger Kontrolle und um viel mehr Intransparenz im digitalen Wahlkampf.

Und ja, Herr Körner hatte recht: Die EU-Verordnung über die Transparenz in der politischen Werbung ist mit Sicherheit kein perfektes Instrument. Natürlich kann und muss man sie evaluieren. Man muss sie praktikabel ausgestalten und am Ende auch schnell umsetzen. Aber Ihnen geht es ja nicht darum, diese Verordnung zu verbessern, sondern Sie wollen eine Abschaffung.

Ich sage: Wir brauchen Regeln zur Transparenz von politischer Werbung. Denn sie sind eine Antwort auf sehr reale Probleme: auf verdeckte Einflussnahme ausländischer Mächte,

auf Microtargeting ohne Wissen der Betroffenen, auf politische Werbung, bei der niemand so genau weiß, wen sie adressiert und von wem sie bezahlt wird. Und genau mit diesem Antrag wollen Sie die Verordnung rückgängig machen.

Die AfD behauptet – Sie haben es ja gerade getan –, dass genau diese Transparenzregeln sie benachteiligen würden. Mein Problem mit diesem Satz ist, dass Transparenz schon per Definition keinen benachteiligen kann,

es sei denn, Herr Rupp, man hat irgendwas zu verbergen.

Um was geht es konkret in dieser Verordnung? Die Verordnung verlangt, dass politische Werbung als solche erkennbar ist, dass offengelegt wird, wer der Absender ist, dass offengelegt wird, wer die Anzeige bezahlt hat und an wen sie gerichtet ist. Das ist doch eine Grundvoraussetzung für einen fairen demokratischen Diskurs auch im digitalen Raum.

Was Sie fordern, ist das Gegenteil. Sie wollen mehr anonyme politische Werbung zulassen, Sie wollen mehr verdeckte Kampagnen, und, ja, Sie wollen mehr Manipulation durch eine gezielte Ansprache von Gruppen, ohne dass diese wissen, dass sie angesprochen werden – und das exakt in einer Zeit, in der wir doch wissen, dass Demokratien auch online verletzlich sind, in einer Zeit von Desinformationen, von ausländischer Einflussnahme und von Algorithmen, die Extrempositionen verstärken.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, politische Chancengleichheit heißt eben nicht, dass wir alles im Dunklen machen dürfen. Politische Chancengleichheit heißt, dass alle nach denselben und transparenten Regeln spielen.

Aber bei diesem Antrag – und Sie haben es ja selbst gesagt – geht es doch am Ende um etwas gänzlich anderes und viel mehr. Sie versuchen seit Monaten, die Europäische Union zu diskreditieren.

Sie führen immer und immer wieder das gleiche Argument mit dem gleichen Muster an. Sie sprechen davon – das sind Ihre immer hier geäußerten Erzählungen –, dass gerade die Europäische Union die Meinungsfreiheit beschränken würde.

Sie fordern die Bundesregierung auf, sich gegen die Beschränkung der Meinungsfreiheit einzusetzen. Aber, Herr Rupp – und ich glaube, das müssen Sie doch auch zugeben –, Sie dürfen im Netz doch alles äußern, was Sie wollen.

Sie schreiben auf Ihrem eigenen Kanal, das Völkerrecht sei ein Narrativ und kein Recht. Sie schreiben: Macht schlägt Moral. – Das dürfen Sie doch äußern. Das wird keiner in diesem Land zensieren. Denn für Sie und für alle anderen in diesem Land und in der Europäischen Union gilt selbstverständlich die Meinungsfreiheit.

Sie müssen die Bundesregierung nicht auffordern, sich gegen Meinungsfreiheit einzusetzen. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein. Für Meinungsfreiheit brauchen wir vieles: Wir brauchen unabhängige Medien, einen funktionierenden Rechtsstaat, klare Regeln. Eines brauchen wir nicht: eine AfD-Bundestagsfraktion.

Herzlichen Dank.

Für die Fraktion Die Linke darf ich Donata Vogtschmidt das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Onlinewerbung? Hört sich erst mal gar nicht so bösartig an. Es ist ja nett, wenn man etwas auf dem Silbertablett serviert bekommt, ohne den Kopf einschalten zu müssen. Denkt man aber weiter darüber nach, zeigt sich: Der Schein trügt, und es handelt sich nicht um einen großzügigen Service, sondern um Entmündigung. Denn es führt dazu, dass unsere sozialen Netzwerke genau so sind, wie sie sind: Profitmaschinen für wenige Digitalkonzerne, die mit der Manipulierbarkeit unserer Meinung eine ungeheure Menge Geld verdienen.

Wir alle werden verleitet zum Kauf von bestimmten Produkten, zum Aufnehmen einseitiger Informationen oder sogar von Desinformationen. Gerade vor Wahlen sollten wir uns alle daran erinnern, dass vom Cambridge-Analytica-Skandal bis hin zur Bevorzugung der AfD auf der Plattform X eine Gefahr für unsere Demokratie ausgeht.

Das ist eine Form der Digitalisierung, die es zu verhindern gilt und die wir als Linke und Progressive in aller Deutlichkeit ablehnen müssen.

Facebook, Instagram, Whatsapp und Co, also der Meta-Konzern, macht 99 Prozent der Einnahmen mit Werbung. Für was oder wen sie dabei werben, ist reichlich egal. Allein 2024 sollen 10 Prozent der Gesamteinnahmen des Meta-Konzerns mit Werbung für rechtswidrige Inhalte gemacht worden sein – 16 Milliarden Euro! Aus Sorge vor fehlenden Pralinen für die Aktionäre unternimmt Meta quasi nichts. Das ist Beutekapitalismus mit Werbegeschäften. Und was tut die Bundesregierung dagegen? Was machen Herr Wildberger und Herr Amthor? Sie ahnen es: Nichts!

Die Dimension des Problems ist aber noch viel größer: Wir steuern auf ein Internet zu, das mit Netzneutralität nichts mehr zu tun hat. Wenn KI-Tools und Suchmaschinen keine objektiven Informationen wiedergeben, sondern das, wofür bezahlt wurde, verkommt das Internet zur CDU. Da läuft es nämlich quasi genauso. Oder haben Frau Reiche, Herr Spahn und Herr Weimer bereits einen Beitrag zur Aufklärung in den Fragen ihrer undurchsichtigen, aber im Zweifel wohl immer gut finanzierten Kontakte in die Wirtschaft geleistet? Wir leben also in einer von Finanzinteressen getriebenen Internetrealität.

Welche Antworten geben Sie uns als politisch Verantwortliche? Leider wenige bis gar keine. Na ja, ein halber Schutz Minderjähriger vor personalisierter Onlinewerbung findet sich im Digitale-Dienste-Gesetz. Allerdings ist unklar, ob und wie er in der Praxis umgesetzt wird. Denn die Bundesregierung schafft es nach wie vor nicht, das erforderliche Personal zur Aufsicht einzuplanen. Dieser Zustand im nun fünften Jahr seit dem Inkrafttreten des DSA ist einfach nur noch peinlich.

Daneben gibt es die Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung, die die AfD mit dem vorliegenden Antrag – ebenso wie übrigens den DSA – abschaffen will. Die AfD will also allen Ernstes das bisschen Regulierung der Werbeindustrie komplett beseitigen. Die AfD zeigt damit, liebe Zuhörende, ihr von Profit und Macht getriebenes Gesicht. Es geht ihr nicht um soziale Netze in der Hand von euch, den Nutzenden. Es geht ihr nicht um die Freiheit der Meinungsbildung,

um objektiven Informationszugang. Es geht ihr nicht um den Kampf gegen die Überwachung von Nutzerinnen und Nutzern oder den Schutz eurer persönlichen Daten. Sie verwettet all das für Überreiche, die mit Digitalkonzernen oder Aktien daran den Besitz einer kleinen Oberschicht vergrößern und die genau das im Anschluss dann mit Parteispenden oder Öffentlichkeit honorieren. Alice Weidels Faninterview mit Elon Musk kann man sich dabei als Selbstunterwerfungsmoment des Jahres 2025 beispielhaft einrahmen.

Während Sie also, wie beschrieben, nichts gegen die Praktiken der Techkonzerne tun, wollen Sie parallel aber den Ärmsten unserer Gesellschaft den Gürtel nicht nur enger schnallen, sondern am besten gleich wegsanktionieren. Warum zur Hölle besteuern Sie nicht endlich die bombastischen Werbegeschäfte von Musk und Co wenigstens angemessen am Steueraufkommen mit der Digitalsteuer? Genau das haben wir als Linksfraktion im vergangenen Herbst gefordert und den Antrag bereits für Sie geschrieben. Sie müssten also nicht einmal etwas unternehmen, sondern könnten weiter gegen Bürgergeldempfänger/-innen hetzen.

Das CDU-geführte Digitalministerium, die AfD und große Teile der Bundesregierung wollen das jedoch nicht. Bloß keine Beteiligung Überreicher am Steueraufkommen! So interessiert es Sie natürlich auch nicht, dass Elon Musk, Peter Thiel und Co gerade massiv in das Mineraliengeschäft des rohstoffreichen Grönlands investieren und offen über die Gründung eines libertären Privatstaats auf Grönland fabulieren. Was Sie also nicht mit der Digitalsteuer eintreiben und damit verschenken, wird auf diese Weise investiert. Dabei bleibt noch genügend Geld übrig, um Donald Trumps autoritären Staatsumbau und die Einverleibung souveräner Staaten mitzufinanzieren.

Wenn Sie, liebe Mitglieder der Bundesregierung, also das nächste Mal versichern, dass Grönland nicht in die Hände von Donald Trump fällt, dann denken Sie doch einmal kurz darüber nach, dass auch Sie eine Verantwortung dafür tragen, wie viel Geld Oligarchen an autokratische Präsidenten liefern können, um ein System am Laufen zu halten, welches selbst die Ermordung der eigenen Bevölkerung durch offenkundige Lügen verteidigt!

Die EU-Verordnung zur Regulierung politischer Werbung muss nicht abgeschafft werden. Sie versucht wenigstens, die Beeinflussung von politischen Wahlen durch politische Werbung zu bremsen und transparenter zu machen. So ist kommerzielle Werbung aus Nicht-EU-Staaten vor politischen Wahlen generell verboten, und wer politische Werbung bezahlt, muss erkennbar sein. Das ist richtig und gut so. Dann wird auch sichtbar werden, dass Die Linke die einzige Partei im Bundestag ist, die keine Unternehmensspenden annimmt und daher nicht käuflich ist.

Die Verordnung zur Regulierung politischer Werbung ist, ehrlich gesagt, nur ein schwacher Versuch, die schädlichen Folgen von Onlinewerbung zu bremsen. Sie bedeutet Symptombekämpfung. Ich fordere Sie hiermit auf, das Problem an der Wurzel zu packen. Mit dem massenhaften Missbrauch persönlicher Daten zur Meinungsbeeinflussung und Desinformation mit dem Ziel, Profite zu maximieren, muss konsequent Schluss sein. Wir brauchen transparente Internetdienste in der Hand der Nutzenden und ein Stoppschild für die Werbeindustrie. Nur so lässt sich die Herrschaft des Volkes als Demokratieprinzip in der digitalen Welt wahren und durchsetzen.

Dafür stehen wir als Linke, und wir werden auch weiter dafür kämpfen. Von brandgefährlichen Techoligarchen und ihren politischen Handlangern am rechten Rand habe ich echt die Schnauze voll!

Vielen Dank.

Kolleginnen und Kollegen, bevor ich der Bundesregierung das Wort erteile, komme ich noch auf etwas zurück: Der Abgeordnete Schätzl hatte den Abgeordneten Ruben Rupp direkt angesprochen. Für eine Kurzintervention gebe ich dem Abgeordneten Rupp das Wort.

Herr Kollege Schätzl, Sie haben behauptet, ich könne doch alles schreiben und veröffentlichen. Ich habe auf Tiktok vor einigen Monaten ein Video mit dem Inhalt veröffentlicht, dass für mich ein Mann in Frauenkleidern keine Frau ist. Das Video wurde gelöscht, auch aufgrund der Richtlinien des DSA und der zuständigen Behörde.

Warum sagen Sie hier wahrheitswidrig, dass wir in den sozialen Medien Dinge posten könnten und nichts gelöscht werden würde? Das Gegenteil ist doch der Fall. Oder ist es für Sie Meinungsfreiheit, wenn ich nicht mehr sagen kann, dass ein Mann in Frauenkleidern keine Frau ist?

Herzlichen Dank für die Kurzintervention. – Ich glaube, Sie haben jetzt das zweite oder das dritte Mal etwas verwechselt. Wir entscheiden überhaupt nicht, welche Inhalte von Plattformen runtergenommen werden und welche Inhalte auf Plattformen stehen dürfen, sondern die Plattformen selbst entscheiden.

Was Sie eigentlich wissen müssten – ich werde es Ihnen trotzdem noch mal sagen –: Auch die Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen,

und zwar immer dann, wenn sie in das persönliche Recht von anderen eingreift. Wenn Sie Personen diskreditieren, dann hat selbstverständlich die Meinungsfreiheit Grenzen. Ich bin mir relativ sicher: Das wird auch hier der Fall gewesen sein. Deswegen schließe ich daraus: Der DSA funktioniert genau so, wie er funktionieren soll.

Bevor wir jetzt mit den Fragen in die Tiefen der Narreteien kommen, darf ich hier Karnevalisten aus Velbert begrüßen: die Narren, die dort für die Session unterwegs sind. Seien Sie herzlich willkommen!

Ich darf für die Bundesregierung dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Herrn Thomas Jarzombek, das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über das Thema „Transparenz für politische Werbung“. Die Grundlage für diese Verordnung der Europäischen Union, über deren Umsetzung wir hier reden, hat eine Ursache. Die Ursache bestand in dem Skandal von Cambridge Analytica. 270 000 Nutzer installierten auf Facebook die App „This is Your Digital Life“, die im Ergebnis dazu führte, dass von 87 Millionen Nutzern ohne deren Einwilligung Profile erhoben wurden. Damit wurde Politik gemacht: Es wurden Wahlen beeinflusst; es wurde demobilisierende Werbung für potenzielle Nichtwähler ausgespielt. Es ging um die psychologisch-emotionale Manipulation von Wahlen und um Wahlbeeinflussung.

Dass das ein Problem war, ist, glaube ich, unstrittig. Es folgten daraufhin Strafen: 5 Milliarden Euro für den Meta-Konzern, die Insolvenz von Cambridge Analytica, Verschärfung der Datenschutzregeln. Und ja, auch Unternehmen wie Meta, die das vorher alles als problemlos gesehen hatten, haben angefangen, Regeln zu definieren. Die Europäische Union hat angefangen, Regeln zu definieren. Wenn es jetzt so ist, dass man sich schon im letzten Wahlkampf für politische Werbung identifizieren musste, dann liegt die Ursache eben in diesen Regelungsintentionen der Europäischen Union, der die Anbieter hier vorweggegriffen haben.

Transparenz ist in einer Demokratie wichtig. Transparenz ist essenziell, und Transparenz bedeutet zunächst, dass Parteien ihre großen Spender veröffentlichen müssen. Das tun wir hier jedes Jahr im Deutschen Bundestag. Transparenz bedeutet zudem, dass es, wenn bei einem Volksentscheid wie in Hamburg der Straßenraum voller Plakate ist, ebenfalls im Interesse der Öffentlichkeit liegt, zu erfahren, wer denn diejenigen sind, die das finanzieren. Es geht außerdem auch darum, Transparenz zu schaffen in dem Sinne, dass keine Drittstaaten, keine nichtstaatlichen Akteure oder keine totalitären Regime in unsere Wahlen eingreifen und diese beeinflussen, indem sie hier gezielt Spenden platzieren.

Deshalb hat diese EU-Verordnung auch weiterhin ihre Bedeutung. Wir haben bei der Umsetzung ganz klar eine schlanke Eins-zu-eins-Umsetzung ohne Gold-Plating gemacht; so wie wir das immer schon vorher angekündigt haben.

Was regeln wir mit diesem Gesetz? Hier wird gerade versucht, einen Eindruck zu erwecken, der nicht zutreffend ist. Es geht alleine um das Targeting auf digitalen Plattformen. Für Fragen von Landes- und Presserecht hat der Bund überhaupt keine Regelungszuständigkeit. Das sind die Länder. Und in diesem Gesetzentwurf, der hier vom Kabinett beschlossen wurde, steht auch zuvorderst ganz klar drin, dass landesrechtliche Fragen davon völlig unberührt bleiben; denn das kann, wird und darf gar nicht unser Regelungsgegenstand sein. Deshalb ist auch die Behauptung, hier würden Redaktionsräume durchsucht, falsch; denn das ist nichts, was der Bund, selbst wenn er es wollte, initiieren könnte. Und wollen tun wir es schon gar nicht. Presse- und Medienfreiheit sind das höchste Gut.

Wir haben, weil wir ja ein Rechtsstaat sind, dazu auch ein rechtsstaatliches Verfahren durchgeführt. – Das scheint in der AfD nicht viel Interesse zu erzeugen, wie ich an den Zwiegesprächen gerade sehe.

Wir haben ein rechtsstaatliches Verfahren durchgeführt, und das bedeutete eine Experten- und Verbändeanhörung im Vorfeld dieses Kabinettsbeschlusses. Wir haben nur vier Rückmeldungen darauf bekommen.

– Das scheint Sie immer noch nicht zu interessieren. In der Schule würden Sie übrigens ermahnt werden, Herr Kollege Rupp. – Von den vier Rückmeldungen waren zwei unkritisch, und zwei haben sich auf Themen bezogen, die wirklich nichts mit Presse und Redaktionen zu tun haben. Wenn jetzt einige von Ihnen glauben, damals etwas verschlafen zu haben, kann ich nur sagen: Wir haben dieses Verfahren ordentlich gemacht.

Wenn jetzt behauptet wird, hier würde auf einmal ohne Richterbeschluss irgendetwas durchsucht, dann kann ich Ihnen sagen: Das, was sich hier findet, sind Standardregeln, die im Kartell- und Datenschutzrecht schon lange üblich sind.

Um es auch noch mal deutlicher zu sagen: Die Durchsuchungen sind grundsätzlich richterlich anzuordnen. Die eng begrenzte Ausnahmegefahr im Verzug ist dokumentations- und begründungspflichtig und kann anschließend natürlich über rechtsstaatliche Verfahren entsprechend angefochten werden.

Dann werden sich übrigens alle dazu erklären müssen. Das ist eben Transparenz in einem Rechtsstaat.

Wichtig an dieser Stelle ist auch, dass wir den gut 10 000 ehrenamtlichen Kommunalpolitikern das Leben hier nicht erschweren. Wenn es um Kugelschreiber, Flyer und ähnliche Dinge geht, verweise ich hier auf die FAQs, die die Bundesnetzagentur dazu veröffentlicht hat. Das ist wichtig.

Am Ende hat die AfD den Anlass hier wahrgenommen, um wieder zu raunen, zu behaupten, zu sagen: Es wird schon irgendetwas hängen bleiben. – Das ist Ihre Strategie, und das ist eben keine Transparenz. Den Zensurvorwurf, den Sie ständig erheben, widerlegen Sie ja selbst, weil Sie diesen Zensurvorwurf online machen und der auch unentwegt ausgespielt wird. Die Bertelsmann-Studie hat belegt,

dass Sie viel mehr abgebildet werden als andere Parteien. Das heißt im Gegenteil: Die Zensur – wenn es denn eine gäbe – träfe ja eher dadurch zu, dass die privaten Plattformen moderate Meinungen der Mitte weniger abbilden als Ihre extremen Meinungen.

Zum Schluss: Herr Rupp, Ihre Liebeserklärung an den Verfassungsschutz und an die Dienste, die hier ermitteln sollen, wird sicherlich an anderer Stelle mit großem Interesse wahrgenommen werden.

Herzlichen Dank.

Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Götz Frömming das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Jarzombek, Herr Kollege Dr. Körner, dass die Linksfraktion – die linksidentische SED-Nachfolge sind Sie ja nicht; Sie sind ja rechtsidentisch mit der SED – jubelt, wenn wir ein Gesetz vorliegen haben, das hinausläuft auf Zensieren, Überwachen und Strafen, das wundert mich nicht. Aber dass in der CDU so ein Gesetz auch noch für gut befunden wird, Kollege Jarzombek, das schlägt wirklich dem Fass den Boden aus.

Ich will Ihnen auch mal sagen: Was Sie hier vorgetragen haben, stimmt einfach nicht; das gilt auch für das, was der Kollege Körner gesagt hat. Sie haben behauptet, Redaktionen wären sicher. Ich lese Ihnen mal etwas vor aus Ihrem eigenen Entwurf zur Durchführungsverordnung, § 6 – Auskunftserteilung und Durchsuchungen –, Absatz 3. Da heißt es – ich zitiere mit der Erlaubnis des Präsidenten –:

„Personen, die mit der Durchführung von Nachprüfungen beauftragt werden, dürfen alle Räumlichkeiten, die die Anbieter politischer Werbedienstleistungen zu Zwecken ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeiten nutzen, während der üblichen Geschäftszeiten betreten, soweit dies für die Zwecke der Nachprüfung erforderlich ist.“

Und „bei Gefahr im Verzug“ heißt es dann noch, dass das auch „ohne richterliche Anordnung“ geschehen kann. Das heißt, subalterne Beamte entscheiden selbst darüber.

Und jetzt zur entscheidenden Stelle: Wer sind denn die Anbieter politischer Werbedienstleistungen? Das sind natürlich die freien Medien; denn die profitieren ja gerade nicht von den 10 Milliarden Euro zwangsweise erhobenen Gebühren. Diese sind eben darauf angewiesen, dass auf ihren Plattformen, auf ihren Portalen Werbung geschaltet wird, auch politische. Damit öffnen Sie hier der Überwachung von freien Medien sehr wohl Tür und Tor. Dieser Gesetzentwurf ist ein Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit, meine Damen und Herren.

Und ich sage Ihnen auch: Es ist ja nicht so, wie Sie jetzt immer tun, als wäre es nur die AfD, die hier protestiert. Lesen Sie denn eigentlich keine unabhängigen Zeitungen? Sie können die gleiche Kritik in der „Welt“ lesen; im „Cicero“ gibt es einen großen Artikel.

Sie können die gleiche Kritik nachlesen bei namhaften Verfassungsrechtlern. Also, dann hören Sie doch wenigstens denen zu! Und es geht nicht darum, wer jetzt gerade hier auf der Regierungsbank sitzt oder auf der Oppositionsbank. Sie müssen jedes Gesetz doch so prüfen, als wären Sie selber in der Opposition.

Mit diesem Gesetz geben Sie wirklich dem Staat – und hier eben nur Beamten – ein Instrument an die Hand, das gefährlich ist für unsere Demokratie. Dieses Gesetz, wenn es denn durchgeht, würde dem EU-Überwachungs- und Zensurapparat eine weitere Facette hinzufügen.

Wir können dankbar sein, dass beim Digital Services Act immerhin der polnische Staatspräsident die Unterschrift verweigert hat.

Genau das, meine Damen und Herren, würden wir eigentlich erwarten von jedem Demokraten. Um mal ein historisches Ereignis zu zitieren: Die Hand müsste verdorren, die dieses Gesetz unterzeichnen soll.

Das hat nichts mit Demokratie zu tun. Es ist ein Melde- und Denunziationssystem, das hier aufgebaut werden soll. Das ist etwas, was tatsächlich bei Orwell genau so hätte stehen können, meine Damen und Herren.

Das Ganze steht ja nicht isoliert da, sondern wir erleben, dass sich das in einem großen Kontext vollzieht. Wir gratulieren an dieser Stelle übrigens dem Journalisten David Bendels, der gerade freigesprochen worden ist, nachdem er von einer Ministerin wegen eines Memes vor Gericht gezerrt worden ist. Herzlichen Glückwunsch, David Bendels!

Und wir erleben, dass Ministerpräsidenten – es ist schon gesagt worden; auch da bin ich mal gespannt auf den Faktencheck – sehr wohl die freien Medien zur besten Sendezeit angreifen. Aber auch da hoffen wir auf die Gerichte, die über diesen Fall demnächst urteilen werden. Darauf freuen wir uns schon.

Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.

Für die SPD-Fraktion darf ich Maja Wallstein das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind! Ich möchte diese Debatte dafür nutzen, uns alle eindringlich davor zu warnen, abzustumpfen.

Wir erleben hier in nahezu jeder Debatte, wie die AfD abstruse, hanebüchene Behauptungen aufstellt. Und das ist so viel, dass wir natürlich – und das ist total menschlich – Gefahr laufen, uns daran zu gewöhnen, und dass wir Gefahr laufen, schon damit zu rechnen, und dass wir gar nicht mehr überrascht sind von der Radikalität, gar nicht mehr empört sind über die Lässigkeit, mit der die AfD offen zugibt, dass sie gegen die Interessen der Menschen in unserem Land agiert.

Auch bei dem Antrag, der heute hier vorliegt, braucht man wirklich keine großen Anstrengungen, um zu erkennen, wie sehr es den Menschen in unserem Land schaden würde, wenn dieser Antrag hier eine Mehrheit bekäme. Stellen Sie sich mal vor: Sie sitzen abends auf dem Sofa, scrollen durch Ihr Handy, und plötzlich sehen Sie ein Video über Heizkosten. Was Sie nicht wissen: Dieses Video wird Ihnen nur angezeigt, weil ein Algorithmus im Hintergrund nahezu alles über Sie weiß, unter anderem auch, dass Sie sich Sorgen um Ihre Rente machen. Bei Kindern und Jugendlichen ist das noch verwerflicher. Und was Sie erst recht nicht wissen: Wer hat dieses Video eigentlich bezahlt? War es eine Partei? War es ein dubioser Verein aus dem Ausland? Oder eine Lobbygruppe?

Bisher war das Internet hier eine Art Blackbox.

Wir erinnern uns an den Cambridge-Analytica-Skandal, der hier schon erwähnt wurde, wo Menschen mit maßgeschneiderter Desinformation bombardiert wurden, ohne zu wissen, wer dahintersteckt. Diese EU-Verordnung, die die AfD hier angreift, macht Schluss damit. Sie sagt schlicht: Wenn es Werbung ist, dann muss auch „Werbung“ draufstehen, und wir müssen wissen, wer der Sponsor ist.

Die AfD behauptet nun, das würde die Chancengleichheit behindern, obwohl das ja für alle gilt; für alle gilt das gleichsam. Was für ein hanebüchener Unsinn! Die AfD hat Angst vor dem Lichtkegel der Transparenz.

Sie profitiert wie keine andere Partei von intransparenten Netzwerken und der gezielten Verbreitung von Angst und Desinformation in sozialen Medien.

Wer gegen Transparenz bei politischer Werbung ist, der will die Bürgerinnen und Bürger nicht informieren, sondern manipulieren. Und wer verhindern will, dass wir sehen, woher das Geld für massive Onlinekampagnen kommt, der spielt ein falsches Spiel mit unserer Souveränität.

Die AfD macht hier keine Politik für Deutschland. Sie will den digitalen Raum als rechtsfreien Raum erhalten, in dem derjenige gewinnt, der am lautesten schreit und am geschicktesten verschleiert.

Wir sagen: Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, zu wissen, wer versucht, ihre Meinung zu kaufen.

Wir schützen die Integrität unserer Wahlen vor Manipulation, egal ob von innen oder von außen. Deshalb setzen wir diese Verordnung konsequent um: für ein Netz, in dem Fakten zählen und nicht die Tiefe der Taschen oder die Heimtücke der Algorithmen.

Und noch mal: Was die AfD hier tut, ist so offensichtlich. Das passiert hier jeden Tag, und trotzdem dürfen wir uns niemals daran gewöhnen; denn in dem Moment, wo wir uns daran gewöhnen und der Widerspruch vielleicht weniger wird,

geben wir die Demokratie den Verfassungsfeinden preis.

Wir müssen unsere Demokratie überall schützen.

Das bedeutet im Übrigen auch, dass wir keine verfassungsfeindlichen Parteien dulden dürfen. Darum sollten wir uns alle starkmachen für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht,

so wie es Artikel 21 unseres Grundgesetzes vorsieht. Ich frage mich: Welche demokratische Partei fürchtet die Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit durch das höchste Gericht unseres Landes?

Vielen Dank.

Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Rebecca Lenhard das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die US-amerikanischen Tech-Bros wie Elon Musk und Peter Thiel glauben längst nicht mehr an demokratische Regeln. Sie propagieren grenzenlosen Fortschritt. Aber was sie damit eigentlich meinen, sind Technologien ohne Verantwortung und Macht ohne demokratische Kontrolle. Sie glauben nur noch an das Recht des Stärkeren; sie glauben an die Abschaffung von Staaten und an die Macht weniger Auserwählter. Deren Vision: eine Zukunft, in der die Techoligarchen die ganze Welt beherrschen. Und wenn diese milliardenschweren Unternehmer sich mit MAGA und Donald Trump verbünden und ihre wirtschaftliche Macht nutzen, um politische Regeln infrage zu stellen, dann ist es unsere Aufgabe, die Demokratie und den Rechtsstaat entschieden zu verteidigen.

Ihr Einfluss ist längst in ganz Europa spürbar. Techgiganten geben jährlich mehr als 150 Millionen Euro für Lobbyarbeit in der EU aus – ein Anstieg von mehr als 50 Prozent in den letzten fünf Jahren. Ihr Ziel ist dabei klar: keine wirksamen europäischen Digitalgesetze, kein DSA, kein DMA, kein AI Act, keine Transparenz bei politischer Werbung. Warum? Weil Tech-Bros von Intransparenz, Monopolen und der Kontrolle über Daten profitieren.

Und hier kommen die AfD und ihr heutiger Antrag ins Spiel. Die AfD ist das trojanische Pferd; sie ist ein Werkzeug von MAGA und Big Tech.

Es gibt eine ganz klare Arbeitsteilung: Die AfD bekämpft die EU von innen, MAGA von außen. Beide haben das gleiche Ziel: die Schwächung der Demokratie,

Deregulierung und Spaltung der Gesellschaft.

Es ist kein Zufall, dass die AfD gegen jede Form von Transparenz im Netz kämpft:

letzte Sitzungswoche gegen den DSA. Heute will sie die EU-Verordnung zu Transparenz und Targeting politischer Werbung abschaffen; ein Gesetz, das politische Werbung kennzeichnen und ausländische Einflussnahme offenlegen soll. Ihre Forderung nach digitaler Freiheit bedeutet in Wahrheit: keine Kontrolle über politische Werbung, damit Wahlen von außen beeinflussbar bleiben,

keine Transparenz, damit niemand sieht, wie ihre Wahlkämpfe und ihre Kampagnen finanziert sind,

und keine Regulierung von Big Tech, damit Algorithmen weiter Hass und Lügen verbreiten.

Dabei übernimmt die AfD einfach die Argumente von Big Tech. Im Antrag steht quasi: Wenn die EU Big-Tech-Unternehmen reguliert, dann ziehen die sich aus Europa zurück. – Aber wir kennen diese Masche doch seit Jahren. Diese Drohungen kommen nämlich immer genau dann, wenn unsere Regeln wirken, immer dann, wenn Demokratien endlich sagen: Hier gelten unsere Spielregeln und nicht eure.

Aber diese Drohungen sind doch kein Grund, Regulierung abzubauen, sondern sie sind eine Warnung, uns endlich mit unserer digitalen Souveränität zu beschäftigen und sie zu stärken.

Wissen Sie, was stärker ist als die Drohungen von Big Tech oder die Drohungen von der AfD? Wir, Bürger/-innen, die sich wehren, Initiativen wie der Digital Independence Day, die zeigen: Wir wollen nicht digital erpressbar bleiben. Wir setzen auf eigene, unabhängige Lösungen,

die nicht kontrolliert werden von Milliardärinnen und Milliardären, sondern von uns.

Und die AfD? Die AfD und ihre Verbündeten, die fürchten nichts mehr als eine starke Demokratie.

Deshalb kämpfen Sie gegen jede Regel, die uns schützen soll. Hier geht es um mehr als um Technologie. Hier geht es um Macht.

Und wir sagen ganz klar: Diese Macht gehört nicht in die Hände weniger Tech Bros. Wir werden diese Macht verteidigen.

Diese Macht gehört uns allen.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Henri Schmidt das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele von Ihnen werden sich noch an den wunderbaren letzten Wahlkampf erinnern. Der ist ja noch gar nicht so lange her. Es war furchtbar kalt, wir standen an Infoständen, führten viele Gespräche und haben mit gefrorenen Fingern Plakate aufgehängt.

Auch ich habe das natürlich in meinem schönen Wahlkreis erlebt, zum Beispiel in Ratzeburg, in Mölln oder auch in Barsbüttel. Es war eine schöne Zeit. Und diese Orte, lieber Herr Rupp, liegen übrigens in Schleswig-Holstein, dem Bundesland mit dem besten Ministerpräsidenten der Bundesrepublik Deutschland.

Und dann gab es im Wahlkampf – ein Nebenthema – auch klassische Anzeigen in Printmedien oder auf Webseiten. Alles das gehört nach wie vor zum politischen Wettbewerb in unserem Land. All das unterliegt seit Jahrzehnten natürlich auch den klaren Regeln der Transparenz. Gleichzeitig müssen wir feststellen: Wahlkämpfe haben sich verändert, sie sind digitaler geworden. Politische Kommunikation findet mehr und mehr im Internet statt: in sozialen Medien, über Suchmaschinen, Podcasts, Apps usw. Politische Werbung ist dabei nicht verschwunden, sie hat sich lediglich verändert.

Genau über diesen Bereich sprechen wir hier. Wir sprechen nicht über Kommunikation in den sozialen Medien als solche, sondern einzig und allein über bezahlte Werbung. Versetzen Sie sich in die Lage von Bürgerinnen und Bürgern, die häufig eben nicht wissen, warum sie gerade die eine oder andere Werbung sehen oder nicht sehen, auf welcher Datengrundlage sie ausgewählt worden sind, wer hinter der Botschaft steht oder wer sie am Ende finanziert. Genau hier setzen im Übrigen die Regelungen der EU-Verordnung an, obgleich – da schließe ich mich meinem Kollegen Konrad Körner an – die spezifische Umsetzung durchaus diskussionswürdig ist.

Aber lassen Sie mich eines klar und unmissverständlich sagen: Es geht eben nicht um die Einschränkung politischer Meinungen. Es geht eben nicht um Zensur. Es geht einzig und allein um die Transparenz, und zwar für uns alle.

Nur wer weiß, mit welcher Absicht und aus welcher Quelle er angesprochen wird, kann sich frei und informiert eine eigene Meinung bilden. Genau das ist die Grundlage für faire und gleiche Wettbewerbsbedingungen im politischen Raum, und zwar in ganz Europa. Dabei ist eines ausdrücklich festzuhalten: Die Meinungsfreiheit in unserem Land bleibt unantastbar.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der AfD, vor einigen Wochen standen Sie hier und forderten die Abschaffung des Digital Services Acts,

und heute nun fordern Sie die Abschaffung der nächsten Regelung. Das ist insofern bemerkenswert, als dass Sie doch vielleicht mithelfen könnten, diese Regelungen zu verbessern, anstatt sie abzuschaffen.

Denn letztlich sind es Regelungen, die für unsere Bürgerinnen und Bürger gemacht sind.

Es geht um Verbraucherschutz und Transparenz. Wer nun darüber hinaus hier im Deutschen Bundestag auch noch behauptet, die Verordnung stelle eine Art von Zensur dar, der verkennt entweder den Inhalt oder will bewusst verunsichern.

Diese Interpretation, liebe Bürgerinnen und Bürger, überlasse ich Ihnen.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion darf ich Micha Fehre das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angst, Frustration, ja regelrechte Panik bricht bei den Altparteien aus. Bei uns, der AfD, sind es die Umfrageergebnisse, bei Ihnen ist es der Puls, der nach oben schnellt.

Ihre Politik ist getrieben von Angst. Und so wie Sie aus ideologischer Angst vor heißer Luft und CO2 ein Gesetz nach dem nächsten erlassen, welche unsere Wirtschaft erdrücken und Arbeitsplätze vernichten, genauso schaffen Sie aus Angst vor der Wahrheit

mit Gesetz für Gesetz und Verordnung für Verordnung unsere Meinungsfreiheit scheibchenweise ab.

Denn insgeheim wissen Sie ganz genau, dass Sie bei fairem Wettbewerb niemals mit der AfD Schritt halten könnten. Und genau dafür brauchen Sie dieses Gesetz, welches dafür sorgt, dass Werbung mit parteipolitischen Inhalten de facto verboten wird.

Was genau politische Werbung dabei überhaupt ist, wurde sehr weit gefasst und unklar definiert. Die Umsetzung der neuen Verordnung ist hoch kompliziert, verursacht jede Menge Bürokratie. Und wenn den Plattformen dann trotzdem ein Fehler beim Einhalten der Transparenz und bei den Targeting-Zwangsvorgaben unterlaufen würde, drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 6 Prozent des Jahresumsatzes. Am Beispiel von Facebook wären das dann also bis zu 8 Milliarden Euro. Kein Wunder daher, dass sich Google, Facebook, Instagram und Co kurzerhand dazu entschieden haben, politische Werbung auf ihren Plattformen einfach vollständig zu verbieten.

Diese Verordnung und das dazugehörige Gesetz, welches gerade entwickelt wird, sind ein weiteres Zeugnis Ihrer Angst: Angst vor freiem Wettbewerb, Angst vor freier Meinung und geradezu panische Angst vor unserer AfD.

Das wird Ihnen aber nichts nützen; denn auch mit organischer Reichweite sind wir die stärkste Kraft. Wir werden schon bald in Verantwortung sein,

und dann werden wir stapelweise Gesetze wie dieses ganz einfach wieder abschaffen.

Es ist höchste Zeit, dass Deutschland wieder mit neuem Selbstbewusstsein, mit Stolz auf Schwarz-Rot-Gold und mit Liebe zu den eigenen Leuten regiert wird.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion darf ich Helge Lindh das Wort erteilen.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD legt ja angeblich immer viel Wert auf Deutschtum. Es gibt eine deutsche Tugend: die Bescheidenheit, die den Menschen ehren und auszeichnen möge. Das war eben ein Beitrag für das Gegenteil von Bescheidenheit, und manche Hybris rächt sich. So viel zu der gerade gehaltenen Rede.

Bemerkenswert aber finde ich das Wort „Chancengleichheit“ im Titel Ihres Antrages. Ich frage mich: Wann haben Sie sich denn mal mit Chancengleichheit für geflüchtete Personen, Chancengleichheit für alleinerziehende Frauen,

Chancengleichheit für Menschen in Armut beschäftigt? Bei Ihnen bedeutet Chancengleichheit nämlich – das ist AfDisch – mehr Chancen und Privilegien für die AfD auf Kosten der anderen.

So wie Sie ja auch immer tagtäglich daran arbeiten, faktisch Frauenrechte zu schwächen, aber Frauenrechte genau dann entdecken, wenn man wieder mal gegen Flüchtlinge und Muslime hetzen kann.

So viel zu ihrem verräterischen Verständnis von Chancengleichheit.

Im Übrigen geht es Ihnen in Ihrem Antrag überhaupt nicht darum, handwerkliche oder fachliche Verbesserungen vorzuschlagen, also zu gucken, wie hier Bürokratie vermieden werden kann, sondern es geht im Grundsatz um einen Angriff unter dem Rubrum: Die Meinungsfreiheit ist gefährdet. Sie täuschen auch vor, man könne nicht mehr offen sprechen,

oder es wird der Eindruck erweckt, es ginge zum Beispiel bei Verhetzung um handwerkliche Fehler und kleine Ungenauigkeiten.

Worüber reden wir aber? Wir reden über strategische, gezielte Desinformation. Es ist dem deutschen Verfassungsschutz mithilfe französischer Dienste erstmalig gelungen, vor Kurzem die Kampagne „Storm-1516“ eindeutig der von Ihnen ja angebeteten russischen Administration zuzuschreiben. Gezielt ist nachvollziehbar, wie Einflussnahme auf Bundestagswahlen, aber auch auf den langfristigen Prozess geplant wird. Da finden sich ganz erstaunliche, unwahre Tatsachenbehauptungen und Lügen. Im Rahmen dieser Kampagne wird unter anderem behauptet, Friedrich Merz – das muss man sich vorstellen! – habe bei einer Großwildjagd Eisbärenfamilien inklusive Eisbärenbabys getötet. Robert Habeck wurde unterstellt, er sei an illegalem Kunstraub beteiligt. Und es wird behauptet, die Parteibezeichnung AfD stehe nicht auf Wahlzetteln. Das klingt lächerlich, wird aber systematisch über diverse bezahlte Fake-Accounts betrieben, mit Methoden, die auch reguläre Medien einbeziehen sollen.

Wir bewegen uns in einer Welt, in der Desinformation systematisch betrieben wird; darüber reden wir. Deshalb brauchen wir eine entsprechende Gesetzgebung.

Ihnen geht es aber nicht um Deregulierung und Bürokratieabbau, sondern um die Deregulierung der Demokratie. Dies ist aber mit uns nicht zu haben. Demokratie beruht auf Regeln und deren Einhaltung.

Demokratie beruht zudem auf Werten. Was Sie betreiben, ist eine gezielte Entwertung von Werten und eine Deregulierung der Demokratie. Wir werden alles tun, damit es nicht dazu kommt.

Vor diesem Hintergrund erklärt sich auch Ihre brüderliche – Sie sind ja eine so männliche Fraktion – Verbindung mit den Big-Tech-Konzernen. Diese haben nichts mit freiem Kapitalismus zu tun. Gutes Unternehmertum, wie es viele Mittelständische in diesem Land betreiben, hat mit Verantwortung und Haftung zu tun. Das Prinzip der großen Big-Tech-Player aber ist es, sich der Verantwortung zu entziehen. Wenn ihnen Regularien und Verantwortung nicht passen,

lassen sie – wie in diesem Fall – eben keine politische Werbung zu. Das ist aber nicht der Fehler des Gesetzgebers,

sondern das sind Ausdruck fehlenden Anstands und die Folge eines unregulierten Systems zugunsten von Big Tech. Das ist das System, das Sie zusammen mit Big Tech betreiben: Deregulierung und Denunziation von Menschen, die sich für die Meinungsfreiheit einsetzen.

Kollege Lindh.

HelgeLindhSPDHelge Lindh (SPD):

Das hat nichts mit Chancengleichheit zu tun, wohl aber sehr viel mit Feindlichkeit gegenüber der Demokratie.

Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Joachim Ebmeyer.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der heute vorliegende Antrag der AfD und die gerade geführte Debatte folgen einem bekannten Schema: Der Antrag greift ein Thema auf, das relevant und auch diskussionswürdig ist. Doch die Art und Weise, wie die AfD die Debatte hier geführt hat, folgt der typischen populistischen Logik: Ein berechtigtes Anliegen wird aufgegriffen, zugespitzt und verzerrt – wir haben es eben bei dem Vorredner der AfD gehört –, es wird mit der Angst gespielt, und am Ende wird es für eine eigene politische Erzählung instrumentalisiert.

Ich fasse die Debatte zusammen: Die TTPA-Verordnung verfolgt ein sinnvolles Ziel. Sie soll dafür sorgen, dass politische Werbung transparenter wird und dass Desinformationen, etwa aus autoritären Staaten wie Russland, besser erkannt werden. Mehr Transparenz, mehr Nachvollziehbarkeit und ein besserer Schutz der demokratischen Meinungsbildung – das sind Ziele, die wir als CDU/CSU ausdrücklich teilen.

Gleichzeitig müssen wir aber auch ehrlich feststellen: Die Umsetzung dieser Verordnung ist problematisch. Für Plattformen wie Meta oder Google ist politische Werbung ohnehin unattraktiv, durch die Regulierung erst recht. Die Umsetzung der Verordnung ist ein klassischer Fall von „Gut gemeint, aber nicht gut gemacht“. Und ja, daran müssen und daran werden wir arbeiten.

Die AfD hat hier das Bild gezeichnet, die Chancengleichheit sei gefährdet. Alle Parteien seien betroffen, ganz besonders aber jene, die angeblich stark in den sozialen Medien vertreten sind. Es ist nicht nur in dieser Debatte deutlich geworden, dass die AfD damit vor allem sich selbst meint. Ich möchte Sie an dieser Stelle daran erinnern: Politische Stärke bemisst sich nicht daran, wer die provokantesten Kurzvideos veröffentlicht.

Wenn der Maßstab politischer Relevanz darin besteht, möglichst laut, möglichst zugespitzt und möglichst populistisch aufzutreten, dann mag die AfD darin tatsächlich geübt sein. Das sagt aber wenig über politische Substanz, über Verantwortung oder demokratische Reife aus.

Sie haben hier behauptet, die politische Chancengleichheit sei durch die Verordnung gefährdet. Doch genau hier liegt der Widerspruch: Ist es nicht gerade die Verbreitung von Desinformation, die politische Chancengleichheit untergräbt?

Ist es nicht gezielte Manipulation, die demokratische Prozesse verzerrt und Vertrauen zerstört? Und wenn die AfD hier argumentiert, sie sei besonders stark betroffen, stellt sich zwangsläufig die Frage: Glaubt sie selbst, dass ihre politische Kommunikation in besonderem Maße von Desinformation lebt? Dann wäre das zumindest eine bemerkenswerte Form der Selbsterkenntnis.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden hier also über ein Thema, das ernst genommen werden muss. Ja, die aktuellen Regeln sind nicht perfekt. Ja, sie haben Nebenwirkungen, die wir korrigieren müssen. Aber eines ist klar: Selbst wenn die TTPA-Verordnung vollständig zurückgenommen werden würde, würden die großen Plattformen wie Meta politische Werbung nicht wieder zulassen; das haben sie bereits deutlich gemacht. Deshalb sollten wir konstruktiv und gemeinsam mit der EU an einer Lösung arbeiten, die praktikabel ist, die Transparenz schafft und die gleichzeitig demokratische Teilhabe ermöglicht, an einer Lösung, die Desinformation wirksam eindämmt, ohne legitime politische Kommunikation durch Werbung unmöglich zu machen.

Am Ende geht es um mehr als um Reichweiten oder Plattformregeln. Es geht darum, wie der politische Meinungsbildungsprozess gestärkt werden kann. Denn eines ist klar: Desinformation muss nicht geschützt werden.

Vielen Dank.

Ich darf damit die Aussprache schließen. – Ich denke, es ist auch in Ihrem Sinne, den Kolleginnen und Kollegen vom Stahlwerk Georgsmarienhütte auf der Besuchertribüne ein herzliches „Glückauf!“ zuzurufen.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/3609 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bürger! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf, der ein Ziel verfolgt, das im überwiegenden Teil dieses Hauses eigentlich unstrittig sollte: die Einsatz- und Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr endlich wiederherzustellen. „Endlich“ muss man sagen; denn eines muss man nüchtern festhalten: Die Bundeswehr ist seit Jahren in einem Zustand, der für ein Land unserer Größe und Verantwortung schlicht unwürdig ist.

Wenn Verfahren verkürzt, Vergaben erleichtert und Genehmigungen beschleunigt werden, dann ist das ein Schritt in die richtige Richtung. Unsere Soldaten brauchen funktionierendes Gerät, und zwar nicht irgendwann, sondern dann, wenn sie es benötigen.

Im Übrigen wäre es angezeigt, in vielen anderen Bereichen in unserem Land Verfahren zu beschleunigen oder zu vereinfachen. Wir als AfD stehen für einen schlanken Staat, für Vereinfachungen von Verwaltungsakten, für rigorosen Abbau von Bürokratie in Deutschland, damit wir wieder wettbewerbsfähig werden.

Aber, meine Damen und Herren, Beschleunigung allein ist noch keine Lösung. Denn das eigentliche Problem der Bundeswehrbeschaffung ist nicht nur das Tempo, es gibt auch eine Vielzahl von systemischen Defiziten. Wir alle kennen die blamablen Beispiele: Waffensysteme, die bestellt werden, bevor klar ist, was sie eigentlich können sollen, und die geliefert werden, wenn die Anforderungen längst wieder geändert wurden; Funkgeräte, die nicht funken; Fahrzeuge, die nicht fahren; Hubschrauber, die am Boden bleiben, weil Ersatzteile fehlen; Munition, die im Ernstfall teilweise nur für sehr kurze Zeit reichen würde. Das sind alles keine Randnotizen, meine Damen und Herren. Das ist der Alltag unserer Truppe, und zwar schon seit Jahrzehnten. Das war schon so, als ich meinen Wehrdienst in den 90er-Jahren geleistet habe, und es hat sich seit dieser Zeit noch verschlimmert.

Genau hier liegt der Schwachpunkt dieses Gesetzentwurfs: Er macht Verfahren schneller, lässt aber die strukturellen Ursachen weitgehend unangetastet. Die Trennung zwischen Bedarfsträger und Beschaffer bleibt bestehen. Zuständigkeiten bleiben diffus. Verantwortung bleibt verteilt und damit am Ende oft bei niemandem. Schneller falsch zu beschaffen, hilft der Bundeswehr nicht. Was wir wirklich brauchen, ist schneller und richtig zu beschaffen, meine Damen und Herren.

Hinzu kommt ein zweiter Punkt, den man nicht verschweigen darf: Die deutsche wehrtechnische Industrie wurde über Jahrzehnte vernachlässigt, kleingehalten und mit Sonderauflagen überzogen. Und jetzt wundert man sich, dass Kapazitäten fehlen und Milliarden ins Ausland abfließen. Es ist die Rechnung für jahrzehntelange politische Kurzsichtigkeit.

Meine Damen und Herren, wir als AfD-Fraktion werden diesem Gesetzentwurf heute zustimmen. Wie schon gesagt: Er geht in die richtige Richtung. Aber wir verbinden diese Zustimmung mit einer klaren Erwartung an die ganze Bundesregierung, Frau Reiche, nämlich dass die Regierung bereit ist, nicht nur Prozesse, sondern auch Strukturen zu reformieren. Unsere Soldaten haben Anspruch auf professionelle, moderne und funktionierende Ausrüstung. Und unser Land hat Anspruch auf eine Verteidigungspolitik, die sich endlich wieder an der Realität orientiert. Dafür stehen wir als AfD.

Vielen herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Mahmut Özdemir für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um das vom Vorredner Gesagte zusammenzufassen: Früher war alles besser, auch die Zukunft. – Mit dieser Mentalität kann sich die Bundeswehr erst recht nichts kaufen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach vielen Detailverhandlungen präsentieren wir heute das Ergebnis, wie wir die Bundeswehr besser aufstellen wollen bei der Ausrüstung, beim Bauen und bei der Instandhaltung. Ich glaube, wenn man im Plenum des Deutschen Bundestages redet, muss man auch die Notwendigkeit des Gesetzes noch mal hervorheben. Es geht darum, dass bei der Beschaffung, bei der Ausrüstung und bei den Bauten nicht alles zur Geduldsprobe wird, sondern dass auch vorhandenes Gerät schnell einsatzfähig gemacht, aber auch gehalten wird.

Die Beschleunigung, die durch dieses Fachgesetz eintritt, verändert das deutsche und europäische Vergaberecht grundlegend. Damit passt es sich auch den Herausforderungen unserer Zeit und unserer Verteidigungsbereitschaft an; denn Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit sind keine Selbstverständlichkeit. Sie entstehen durch gute Vorbereitung. Gute Vorbereitung braucht Entscheidung, Verantwortung, aber auch die Abwägung durch den Deutschen Bundestag. Diese Vorbereitungen für unsere Sicherheit in diesem Land treffen wir heute mit diesem Gesetz.

Wir entscheiden uns in der Abwägung für mehr Schnelligkeit, für kürzere Verfahren zugunsten der Bundeswehr und zugunsten unserer Soldatinnen und Soldaten. Wir weichen damit vom gewohnten jahrzehntelangen europäischen und deutschen Vergaberecht aus konfliktfreien und friedlichen Zeiten ab, indem wir die Ausnahmeregelung von Artikel 346 AEUV nutzen für deutsche, aber auch europäische Sicherheitsinteressen, für die technologische Selbstständigkeit unseres Landes, aber auch dafür, Sorge zu tragen, die Schlüsseltechnologien zu erhalten. Wir weichen von der Bundeshaushaltsordnung ab, wenn dadurch die verteidigungsindustrielle Leistungsfähigkeit unseres Landes und damit insbesondere unsere ureigenen Lieferketten in unserem Land gestärkt werden.

Bei den IT-Systemen stellen wir das Ganze auf ein neues Fundament von Updates über Upgrades. Wichtig ist, dass wir auch den Widerstreit von erneuerbaren Energien – sprich: Windkraftanlagen – und Bundeswehranlagen vor allen Dingen ausgewogen auflösen. Es muss zunächst eine erhebliche Funktionsstörung vorliegen, damit man dafür Sorge trägt, und zwar gutachtlich festgestellt, wissenschaftlich mit einer Studie belegt. Erst wenn diese Voraussetzungen eintreten, kann die Bundeswehr auch Windkraftanlagen widersprechen. Ich finde, das ist ein ausgewogener Kompromiss, mit dem wir die Verteidigungsfähigkeit ganz klar in den Mittelpunkt stellen, aber auch die erneuerbaren Energien in unserem Land nicht unter den Scheffel stellen.

Kurzum: Das ist kein Gesetz, das wir machen wollten, sondern es ist ein Gesetz, das wir machen mussten; denn so zeigen wir als Deutscher Bundestag und wir als Abgeordnete, dass wir als parlamentarischer und demokratischer Rechtsstaat unsere Parlamentsarmee auf die Herausforderungen ihrer Zeit einstellen, ihre Einsatzfähigkeit, ihre Einsatzbereitschaft und Handlungsbereitschaft schneller auch gesetzlich herbeiführen können –

Vielen Dank.

MahmutÖzdemir(Duisburg)SPDMahmut Özdemir (Duisburg) (SPD):

– und dies auch wollen, wenn dies die Herausforderungen gebieten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Julian Joswig für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die sicherheitspolitische Lage ist ernst, und uns alle eint hier aus der Mitte dieses Parlaments, dass wir uns für eine bestmögliche Ausstattung unserer Soldatinnen und Soldaten einsetzen wollen, damit die Bundeswehr in eine hohe Einsatzbereitschaftslage versetzt wird und ihre Aufgaben in der Landes- und Bündnisverteidigung bestmöglich erfüllen kann. Daher ist es richtig, dass wir die Bundeswehrbeschaffung weiter beschleunigen.

Aber Beschleunigung alleine reicht eben nicht. Schnellere Verfahren helfen wenig, wenn am Ende niemand liefert, was die Bundeswehr wirklich braucht; denn die Engpässe liegen nicht primär im Vergaberecht. Sie liegen bei Produktionskapazitäten, bei strategischer Planung und vor allem bei der fehlenden europäischen Koordination. Gerade jetzt, gerade in dieser sicherheitspolitischen Lage, braucht es mehr Europa, nicht weniger. Ich erinnere an dieser Stelle gerne an ein wirklich gutes Zitat des ehemaligen belgischen Außenministers Mark Eyskens. Er sagte: „Europa ist ein wirtschaftlicher Riese, ein politischer Zwerg und ein militärischer Wurm.“ Ich finde, liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade in dieser Zeit muss es doch das Ziel sein, dies zu ändern.

Der vorliegende Gesetzentwurf droht allerdings falsche Strukturen zu zementieren. Deshalb bringen wir als Grüne einen Entschließungsantrag ein mit konkreten Verbesserungsvorschlägen. Ich möchte einmal vier exemplarisch nennen.

Erstens. Das Gesetz verpasst industriepolitische Chancen, gerade bei Dual-Use-Gütern und grünen Leitmärkten; denn Klimavorgaben sollen komplett gestrichen werden. Es geht uns natürlich nicht um Material im Gefechtsfeld; es geht nicht um Panzer- oder Waffensysteme, aber beispielsweise um Bauprojekte wie Kasernen oder um zivile Fuhrparks. Nachhaltigkeit und Sicherheit gegeneinander auszuspielen, ist kurzsichtig, liebe Bundesregierung. Sie bedingen einander.

Zweitens. Der Gesetzentwurf bevorzugt vor allem große Konzerne. Für Start-ups und Mittelständler bleibt es schwer, an Aufträge zu kommen. Wir Grüne wollen stattdessen mehr Innovation und stärkeren Wettbewerb; denn klar ist doch auch: Weniger Wettbewerb bedeutet höhere Preise und größere Abhängigkeiten.

Dritter Punkt. Wir haben gemeinsam die Schuldenbremse gelockert und gelöst für militärische Ausgaben. Aber mit dem Gesetzentwurf schwächen Sie jetzt die parlamentarische Kontrolle, und das ist der falsche Weg, liebe Bundesregierung; denn wer Milliarden bewegt, muss Transparenz schaffen. Alles andere führt zu Misstrauen.

Vierter und letzter Punkt. Wir müssen Beschaffung endlich europäisch lösen. Die EU hat selbst berechnet, was uns nationale Alleingänge kosten: bis zu 57 Milliarden Euro jedes Jahr. Dieses Geld fehlt dann für moderne Systeme, für Wartung, für Logistik. Und zugleich werden europäische Programme wie EDIP oder SAFE, die helfen könnten beim Aufbau von Kapazitäten oder Skaleneffekten, nicht konsequent genutzt. Wie glaubwürdig ist denn die europäische Abschreckung, wenn jeder Mitgliedstaat für sich an den eigenen Lösungen rumdoktert? Ich glaube, nicht besonders.

Ich war vor wenigen Wochen in Koblenz beim Beschaffungsamt der Bundeswehr, beim BAAINBw. Gemeinsam mit meiner Kollegin Jeanne Dillschneider habe ich dort die Amtsleitung getroffen und habe dort auch mit den Einkäufern gesprochen. Ich kann Ihnen nur empfehlen, das auch mal zu machen; denn die sagen das Gleiche: Wir brauchen europäische Waffensysteme, die im Ernstfall auch wirklich ineinandergreifen. – Norwegen kauft bei uns U-Boote, wir kaufen dort Flugkörper. Auch mit den Niederländern arbeiten wir eng zusammen. Genau so muss Europa Beschaffung denken. Nutzen Sie diese Chance, liebe Bundesregierung, dann wird aus dem militärischen Wurm vielleicht auch mal ein Riese!

Zum Schluss möchte ich ausdrücklich noch persönlich sagen: Mein Dank gilt allen Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, aber explizit auch den zivilen Mitarbeitern, beispielsweise beim BAAINBw in Koblenz oder in Lahnstein. Sie alle leisten einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung der Zeitenwende, und gerade ihnen schulden wir ein Beschaffungssystem, das eben schneller ist, aber darüber hinaus auch strategisch denkt, europäisch arbeitet und verlässlich funktioniert.

Herzlichen Dank.

Herzlichen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Ulrich Thoden für Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Naturschutz – da kann ich vielleicht zur Abwechslung mal interfraktionell Einvernehmen herstellen – ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Feuchtgebiete in der Natur gehören geschützt. Feuchtgebiete in der Bundeswehr – in der Presse gern als „Beschaffungssumpf“ deklariert – gehören dagegen ausgetrocknet.

Mit dem heute zur Debatte stehenden Gesetzentwurf zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr wird der Wasserhahn für den Beschaffungssumpf jedoch voll aufgedreht. Die Bundesregierung will die Bundeswehr in Rekordzeit – das ist der Punkt – zur stärksten konventionellen Armee in Europa aufrüsten. Das goldene Dreieck in der Beschaffung – bestehend aus den Parametern Kosten, Qualität und Zeit – wird jetzt zugunsten einer, wie meine Großmutter sagen würde, unchristlichen Eile auf den Kopf gestellt.

Klar ist: Mit der Priorisierung der Zeitachse stehen Qualität, vor allem aber Transparenz und Kosteneffizienz ganz hinten an. Im Klartext: Die Bundeswehr wird jetzt noch viel mehr Geld im Sumpf versenken als ohnehin schon. Während bei Beziehenden von Bürgergeld auf das Skrupulöseste bis zur Grenze der Schikane und darüber hinaus geprüft wird, sind bei der Aufrüstung demnächst Kontrolle und Transparenz völlig egal. Beides lassen wir Ihnen als Linke nicht durchgehen.

Deutschland soll sogar nach den Sternen greifen. Sie haben zuletzt der Rüstungsschmiede Rheinmetall freihändig einen Großauftrag über 1,7 Milliarden Euro zur Systementwicklung von weltraumgestützten Aufklärungsdaten zugeschanzt; das Ganze nennt sich verharmlosend SPOCK 1. Das klingt nach dem Ersten Offizier des Raumschiffs Enterprise, weist in der Praxis aber mehr Ähnlichkeit mit einem Fraktionsvorsitzenden der Union auf, nämlich Jens Spahn – leider ist er heute nicht da –, der in der Coronakrise ebenso freihändig ohne Ausschreibung krumme Maskendeals abschloss, die die Steuerzahlenden – Sie erinnern sich – am Ende 3,5 Milliarden Euro gekostet haben.

Sie wollen den Beschaffungsturbo für die Aufrüstung; also müssen lästige Vergabevorschriften weg. Wenn aber diese neue Warp-Geschwindigkeit auf die notorische Fehlerkultur im Beschaffungswesen trifft, haben Sie alle Zutaten für schwarze Löcher, die unwiederbringlich Milliarden verschlingen. Lieutenant Uhura, die Kommunikationsoffizierin der Enterprise, wäre übrigens durchweg entsetzt über Ihr Prestigevorhaben Digitalisierung Landbasierte Operationen, kurz: D-LBO, bei der ja nicht mal die Funkgeräte funktionieren.

Frau Ministerin, legen Sie den korrupten Beschaffungssumpf endlich trocken!

Der Bundesrechnungshof bemängelt das seit Jahren. Die Linke fordert deswegen: Schöpfen Sie endlich die unmoralischen Übergewinne in der Rüstungsindustrie ab, oder – noch besser – verstaatlichen Sie Rheinmetall und Co!

Dann hätten Sie übrigens auch wieder viel mehr finanzielle Spielräume für den notwendigen Erhalt und – besser noch – den Ausbau des Sozialstaats.

Für den Schutz der Natur wissen Sie uns als Linke natürlich als Verbündete an Ihrer Seite; eine Bewässerung des Beschaffungssumpfes lehnen wir dagegen ab.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Florian Dorn für die Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich erzähle Ihnen hier nichts Neues, wenn ich sage, warum wir hier über dieses Thema sprechen: Die sicherheitspolitische Lage Deutschlands und Europas ist durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine seit 2022 gravierend verändert. Und wir wissen auch, dass sich die geopolitische Lage seither nicht vereinfacht, sondern eher noch mal erschwert hat.

In dieser neuen Weltordnung, meine Damen und Herren, ist klar: Wir als Europa müssen uns in Sicherheits- und Verteidigungsfragen zwangsläufig emanzipieren, und gerade als größte Volkswirtschaft Europas wollen wir die größte und auch technologisch stärkste konventionelle Streitkraft des Kontinents werden.

Um uns und unsere Bündnispartner glaubwürdig verteidigen zu können, haben wir aber noch viel vor uns.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen, der Zeitdruck ist groß; aber wir kamen in dieser Koalition in den ersten Monaten in ganz großen Schritten voran. Wir haben mit dem neuen Wehrdienst und auch mit dem schnell anwachsenden Verteidigungshaushalt für die kommenden Jahre bereits die richtigen Weichen gestellt. Wir schaffen mit dem finanziellen Rahmen wichtige Planungssicherheit für die Beschaffung zum Erreichen dieser Fähigkeitsziele in der Bundeswehr, aber auch ein Signal für die Rüstungs- und Verteidigungsindustrie, die entsprechenden Kapazitäten aufzubauen und auch in diese neuen Technologien zu investieren.

Wir werden dieses Jahr so viel für Verteidigungsfähigkeit ausgeben – relativ zur Wirtschaftsleistung – wie seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr, und wir werden die Ausgaben weiter erhöhen. Bis 2029 erhöhen wir sie auf 3,5 Prozent des BIP.

Jetzt ist entscheidend, dass diese Mehrausgaben schnell, zielgerichtet und auch effektiv eingesetzt werden, um unsere Soldatinnen und Soldaten schnell und verlässlich mit mehr Gerät, mehr Munition, besserem Material und auch den neuen Technologien auszustatten. Klar ist daher beim Faktor Zeit: Es darf jetzt eben nicht an komplexen und langen Beschaffungs- und Genehmigungsverfahren scheitern.

Wir kommen auch hier voran. Allein in der letzten Sitzungswoche im Dezember haben wir beispielsweise 30 große Beschaffungsvorhaben mit einem Volumen von knapp 50 Milliarden Euro genehmigt, die auch international für Aufsehen gesorgt haben und denen von unseren Bündnispartnern auch Beachtung geschenkt wurde. Das ist an einem Tag mehr, als beispielsweise hier im Haus noch im ganzen Jahr 2022 genehmigt wurde.

Positiv dazu beigetragen haben zum Beispiel bereits die Möglichkeiten zur Beschaffungsbeschleunigung für die Bundeswehr durch Ausnahmeregelungen vom Vergaberecht, die aber bis dieses Jahr befristet sind. Das heute zur Abstimmung stehende Gesetz verlängert nicht nur diese Ausnahmeregelungen um weitere zehn Jahre bis zum Jahr 2035 – wie beispielsweise die Aussetzung der Losvergabe –, sondern baut zeitraubende Hürden weiter ab, erweitert den Anwendungsbereich sowie den Instrumentenkasten noch mal entscheidend weiter, um der sicherheitspolitischen Lage, der Bedeutung von neuen Fähigkeiten, der technologischen Souveränität und auch den schnellen Innovationszyklen wie beispielsweise bei Software, Drohnen, Robotik oder KI mehr gerecht zu werden.

Wir erweitern die Möglichkeiten, um mit den rasanten Technologiesprüngen Schritt zu halten und Innovationen in der Beschaffung zu stärken, zum Beispiel durch neue Möglichkeiten in Innovationspartnerschaften, durch funktionale Leistungsbeschreibungen, Nutzung von Vorleistungen, um die Qualität oder auch die beschleunigte Erweiterung von Kapazitäten zu erhöhen, oder durch die Möglichkeit, laufende Updates und Upgrades vertraglich direkt zu berücksichtigen, ohne dass neue Vergabeverfahren jeweils immer wieder zu Einzelprüfungen führen müssen.

Das Gesetz betont auch vergaberechtliche Ausnahmen, die für uns bedeutend sind, zum Beispiel zum Schutz und zur Stärkung unserer Schlüsseltechnologien und auch unserer europäischen technologischen Souveränität, zur leichteren Nutzung von marktverfügbaren Lösungen inklusive ziviler Märkte und auch zur stärkeren Anwendung von leistungsbasierten, anreizkompatiblen Verträgen, beispielsweise um Zahlungen stärker an die Ausführung der tatsächlich erbrachten Leistungen zu knüpfen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, von dem breiten Instrumentenkasten können natürlich sowohl etablierte Rüstungskonzerne als auch ganz gezielt unsere KMUs und unsere innovativen Start-ups profitieren. Ganz besonders wichtig ist uns deswegen aber auch, die Auswirkungen gerade aufgrund der hohen Investitionssummen unabhängig und verbindlich spätestens nach fünf Jahren zu evaluieren, zu gucken, wie sich die Maßnahmen auf die Beschaffungsbeschleunigung, unsere technologischen Fähigkeiten, aber auch die Wettbewerbs- und Marktentwicklung in diesem sicherheits- und verteidigungsindustriellen Bereich auswirken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir schaffen mit diesem Gesetz einen rechtssicheren Rahmen, damit unsere hohen Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit nun zügig und zielgerichtet in moderne Ausrüstung und modernes Gerät für unsere Soldatinnen und Soldaten fließen können. Ich danke für die sehr konstruktive Zusammenarbeit mit unserem Koalitionspartner und den beteiligten Ministerien.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Thomas Ladzinski für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauer! Das Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz ist jetzt der zweite Versuch des Verteidigungsministers, die gesetzliche Grundlage für eine schnellere und einfachere Beschaffung von Wehrmaterial für die Bundeswehr auf den Weg zu bringen. Wer jetzt aber glaubt, dass mit diesem Gesetz der große Durchbruch gelungen ist, dass Beschaffung von Wehrmaterial nun nur noch Wochen oder Monate dauert statt wie bisher Jahre und Jahrzehnte, der liegt leider falsch.

Bereits im Januar 2023 hat das Beschaffungsamt dem Verteidigungsministerium ein Dokument übergeben, in dem die Hemmnisse für eine schnelle und zeitgerechte Beschaffung von Wehrmaterial für unsere Soldaten dargestellt wurden. Die jeweiligen Lösungsvorschläge waren diesem Dokument praktischerweise gleich beigefügt. Von den darin rund 40 aufgeführten Punkten und den daraus abgeleiteten Vorschlägen setzt dieses Gesetz lediglich 3 um und schneidet 2 weitere an. Lediglich die Aufhebung der verpflichtenden Losaufteilung, die Fortführung von Verträgen auch im Falle eines Vergaberechtsstreites und die generelle Gültigkeit der Beschleunigungsregelungen für alle Beschaffungen der Bundeswehr – also nicht nur die einsatzrelevanten – haben es aus dem Konzept bzw. aus dem Papier in diesen Gesetzentwurf geschafft. Wenn man Beschaffungen bei der Bundeswehr wirklich beschleunigen will, ist das zu wenig.

Wesentliche Vorschläge wie beispielsweise die Anhebung der 25-Millionen-Euro-Grenze für Parlamentsvorlagen – geregelt in der Bundeshaushaltsordnung – werden mit diesem Gesetzentwurf nicht angegangen. Eine gesetzliche Klarstellung zur Anwendung der laut EU-Recht möglichen Ausnahmeregelungen für sicherheitsrelevante Schlüsseltechnologien wird zwar angedeutet, aber nicht konsequent bis zum Schluss durchdekliniert.

Im Geschäftsbereich Verteidigung wird auch nach diesem Gesetz ein Vorschriften- und Verwaltungsdschungel erhalten bleiben, der Beschaffungsprojekte weiterhin ausbremst. Überbordende Berichtspflichten, in sich widersprüchliche Dienstvorschriften, Weisungen und Erlasse lähmen auch weiterhin die Mitarbeiter bei Beschaffungsprojekten. Auch weiterhin müssen sich Projektleiter im Beschaffungsamt den überwiegenden Teil ihrer Dienstzeit mit projektfremden Verwaltungstätigkeiten und bekannten Hemmnissen auseinandersetzen, statt die Ausstattungsprojekte für unsere Soldaten voranzubringen.

Einige dieser Hemmnisse, wie beispielsweise die Änderung der Bundeshaushaltsordnung, könnte die Regierungskoalition durch entsprechende Gesetze im Bundestag angehen. Der weitaus größere Teil dieser Hemmnisse liegt allerdings in den internen Vorgaben im Geschäftsbereich selbst, also in der Verantwortung des Ministers und seiner Staatssekretäre – Hemmnisse, Herr Staatssekretär, die Sie dringend angehen müssen, damit wir wirklich irgendwann mal dahin kommen, schnell und effizient Wehrmaterial für die Bundeswehr zu beschaffen.

Für uns als AfD ist klar: Dieses Gesetz ist kein Allheilmittel. Es ist lediglich ein Baustein, der einen Beitrag leistet, unsere Soldaten zukünftig besser und schneller auszustatten. Es ist ein kleiner, sehr vorsichtiger Schritt, aber immerhin ein Schritt in die richtige Richtung. In der Hoffnung, dass diesem noch weitere folgen werden, werden wir diesem Gesetzesvorschlag zustimmen.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die letzte Rede in dieser Aussprache Christoph Schmid für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beschleunigte Beschaffung für die Bundeswehr: Wir machen das nicht, weil wir Industrieförderung betreiben wollen oder weil wir weniger Sorgfalt walten lassen wollen, sondern wir machen das, weil es die Sicherheit unseres Landes erfordert, weil es einfach notwendig ist, unsere Bundeswehr schnellstmöglich und bestmöglich auszustatten.

Und an die AfD und Herrn Kaufmann gerichtet: Machen Sie doch die Bundeswehr und die deutsche Industrie nicht immer schlecht.

Die sind beide gut. Die machen wir beide mit diesem Gesetz noch besser. Sie leisten jetzt schon tolle Arbeit, und die kann noch besser werden.

Zu Herrn Thoden und der Linkspartei: Mit Ihren Aussagen zu einem vermeintlichen Beschaffungssumpf beleidigen Sie Tausende von motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Dienste unseres Landes. Das ist schäbig und unwürdig.

Dieses Gesetz baut auf den Erfolgen, ja, aber auch auf den erkannten Lücken des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes aus dem Jahre 2022 auf. Es ist also eine Weiterentwicklung. Wir brauchen bei der Beschaffung sowohl die Schnelligkeit und Innovationsfreudigkeit der Start-ups als auch die Resilienz und die Erfahrung unserer Großkonzerne, aber vor allem den deutschen Mittelstand als das belastbare Rückgrat und den Arbeitsmuskel unserer Industrie. Denen ermöglichen wir jetzt den Zugang.

Aber selbstverständlich braucht es auch Rechtssicherheit; denn – wie von den Kolleginnen und Kollegen erwähnt – auch einfachere Verfahren durch Einführung schnellerer Maßnahmen brauchen Rechtssicherheit. Die Bereichsausnahme der Schuldenbremse ist eine Erleichterung und ein Gamechanger für Investitionen in unsere Sicherheit. Aber selbstverständlich sind wir als die Abgeordneten im Parlament es den Bürgerinnen und Bürgern, den Steuerzahlern schuldig, verantwortungsvoll mit ihrem Geld umzugehen. Und auch dafür braucht es eben Rechtssicherheit. Ich habe großes Vertrauen in den Verteidigungsminister, in seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und zähle auf die gute Umsetzung in der Praxis. Aber letztlich brauchen wir auch die Industrie, die dann verlässlich liefert.

Ich darf an dieser Stelle auch noch einmal den Kolleginnen und Kollegen aus der Unionsfraktion – aus dem Wirtschaftsausschuss Vanessa Zobel, aus dem Verteidigungsausschuss Dr. Florian Dorn –, aus der SPD-Fraktion meinem Kollegen Mahmut Özdemir aus dem Wirtschaftsausschuss und auch den beteiligten Häusern ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit danken. Ich glaube, uns ist ein großer Wurf gelungen. Damit kann es jetzt tatsächlich schneller gehen. Das ist ein guter Tag für die Beschaffung. Das ist ein guter Tag für die Bundeswehr. Aber es ist vor allem ein guter Tag für die Sicherheit unseres Landes und für die Sicherheit Europas.

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen zu dieser Aussprache liegen nicht vor. Damit schließe ich diese.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3635, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/1931 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Enthaltungen sehe ich nicht. Dann ist der Gesetzentwurf somit wie beschrieben in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Dann ist mit den beschriebenen Mehrheitsverhältnissen der Gesetzentwurf angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/3638. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion, die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Mietrecht begleitet uns ja immer sehr regelmäßig hier im Deutschen Bundestag. Das ist auch wichtig; denn wir sehen natürlich, dass viele Menschen Probleme haben, ihre Miete zu bezahlen. Das ist ein Phänomen, das in der Tat mittlerweile auch bis weit in die Mittelschicht reicht.

Aber ich finde schon, man muss diese Debatte, Frau Kollegin Lay, wirklich sehr ernsthaft führen.

Deswegen würde ich wirklich darum bitten, jedem Versuch, das hier populistisch auszuschlachten, zu widerstehen. Deswegen sind Äußerungen wie „Mietennotstand“ und „Geschäftemacherei“ und alles, was Sie von der Linken immer so bei diesem Thema sagen,

am Ende in der Sache nicht hilfreich.

Wir müssen immer beide Seiten sehen. Wir haben die Mieterinnen und Mieter, die wir schützen wollen. Wir haben und wir brauchen starke soziale Leitplanken im Mietrecht. Deswegen hat diese Koalition beispielweise – Sie sagen, die Koalition habe noch gar nichts gemacht – als Erstes die Mietpreisbremse bis 2029 verlängert.

Denn wir haben gesagt, dass wir Rechtssicherheit und Rechtsklarheit brauchen, damit die Menschen eben nicht Angst haben müssen, aus ihren Wohnungen verdrängt zu werden.

Wir als Koalition und insbesondere wir als Unionsfraktion haben aber auch immer sehr deutlich darauf hingewiesen, dass wir dieses Problem nicht allein mit immer mehr und immer strengerer Regulierung werden lösen können. Am Ende geht es doch darum, dass wir mehr neue, bezahlbare Wohnungen in unserem Land schaffen.

Was Ihre Forderung nach einem bundesweiten Mietendeckel betrifft, verstehe ich überhaupt nicht, dass Sie da nicht zur Einsicht kommen. Sie haben diesen Mietendeckel ja hier in Berlin bereits ausprobiert.

Das Ergebnis war,

dass das Angebot an verfügbaren Mietwohnungen dramatisch – um mehr als die Hälfte – eingebrochen ist. Davon hat sich der Mietwohnungsmarkt in Berlin bis heute nicht erholt.

Das zeigt ganz deutlich: Überregulierung hilft uns nicht weiter. Wir müssen mehr bauen. Wir müssen schneller bauen. Wir müssen kostengünstiger bauen. Und genau an dieser Stelle hat diese Koalition auch schon gehandelt: mit dem Bauturbo, mit einer besseren Förderung. Die große Baugesetzbuchnovelle steht jetzt bevor. In wenigen Wochen werden wir den Referentenentwurf haben. Also: Wir als Koalition handeln hier.

Gleichzeitig müssen wir uns natürlich auch mit der Mietrechtsregulierung beschäftigen. Die Mietpreisbremse habe ich gerade erwähnt. Natürlich werden wir uns auch über das möblierte Wohnen Gedanken machen; das haben wir im Koalitionsvertrag klar verabredet. Das wird auch kommen. Hier geht es aber auch um Klarheit; denn das möblierte Wohnen als solches ist ja nicht verkehrt. Es gibt dafür einen Bedarf, es gibt dafür eine Nachfrage. Wir müssen nur dafür sorgen, dass es nicht genutzt wird, um zum Beispiel die Mietpreisbremse und andere mietrechtliche Regelungen zu umgehen. Wir haben da ein Transparenzdefizit, das wir angehen müssen. Es muss aber so gelöst werden, dass die vielen privaten Kleinvermieter, die mehr als zwei Drittel der Wohnungen in unserem Land stellen, damit umgehen können. Es muss selbstverständlich eine soziale Regulierung geben, aber eben keine Überregulierung. Die Regulierung muss mit Maß und Mitte erfolgen. Das werden wir als Koalition gemeinsam umsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir haben ja bereits ein paar Punkte angesprochen, die wir angehen wollen. Dazu gehört zum Beispiel die Schonfristzahlung. Ist jemand mit seiner Miete mehr als zwei Monate im Rückstand, kann ihm fristlos gekündigt werden. Wenn er dann nachzahlt, wird diese fristlose Kündigung zurückgenommen. Es bleibt aber bei einer ordentlichen Kündigung. Wir als Koalition werden schauen, dass wir zumindest in Härtefällen, bei denen Obdachlosigkeit droht – und aus meiner Sicht ist das relativ klar der Fall, wenn es um einen angespannten Wohnungsmarkt geht; da hat man Probleme, eine neue Wohnung zu finden –, entsprechend handeln.

Letzter Punkt: Indexmieten. Sie haben gerade von einem einträglichen Geschäft gesprochen. Dann müssen Sie aber auch ehrlich zugeben: In den letzten Jahrzehnten war es für beide Seiten – für Vermieter und für Mieter – eine wirklich sehr gute vertragliche Regelung.

Sie müssen zum Ende kommen.

Dr.Jan-MarcoLuczakCDU/CSUDr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU):

Sie war rechtssicher, sie war klar. Viele Mieterinnen und Mieter haben davon profitiert. Ich glaube, wir brauchen eine Regulierung, –

Sie müssen jetzt zum Ende kommen.

Dr.Jan-MarcoLuczakCDU/CSUDr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU):

– die dieses Instrument nicht verbietet, so wie Sie das wollen, sondern es für beide Seiten gut ausgestaltet.

Ihr letzter Punkt ist deutlich über der Zeit. Sie müssen jetzt bitte zum Ende kommen.

Dr.Jan-MarcoLuczakCDU/CSUDr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU):

Wir stehen für ein starkes, ein klares, ein soziales Mietrecht, das beide Seiten in den Blick nimmt.

Vielen Dank.

Herzlichen Dank. – Der nächste Redner ist Thomas Fetsch für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Mieterinnen und Mieter besser schützen“, so die Überschrift des aufgerufenen Antrags. Die von der Linkspartei zur vermeintlichen Rettung eines in Teilen nicht mehr funktionierenden Mietmarktes hier aufgestellten Forderungen, die sich leider in nicht unerheblichem Maße mit ähnlich gestrickten Regelungsabsichten der Regierungskoalition decken – wir haben es gerade schon ein bisschen gehört –, sind allzu bekannt, auf längere Sicht massiv nachteilig und von einer grundlegenden Skepsis gegenüber Immobilieneigentümern und dem Funktionieren der Marktkräfte geprägt: eine scharfe Mietpreisbremse, eine Begrenzung von Mieterhöhungen im Bestand, ein befristeter Mietenstopp, eine erhebliche Beschränkung oder gar Abschaffung von Indexmieten, eine Reglementierung oder ein Verbot von Möblierungszuschlägen, eine strenge Regulierung von Kurzzeitvermietungen, eine massive Einschränkung von Eigenbedarfskündigungen, eine Ausweitung von Schonfristzahlungen, eine Einführung von Genehmigungs- und Transparenzpflichten usw. usw. Der vermeintlich allwissende Staat – statt Marktvernunft und Realismus – soll es also richten. Meine Damen und Herren, diesen ebenso falschen wie freiheitsfeindlichen Geist, den auch der vorgelegte Antrag atmet, lehnen wir rundweg ab.

Statt die gesetzlichen und wirtschaftlichen Bedingungen dafür zu schaffen, dass Unternehmen neue Wohnungen bauen und Eigentümer von Wohnraum nicht mit aller Gewalt mehr oder weniger von einer Vermietung abgeschreckt werden, breiten sich Vergesellschaftungsfantasien – durch Enteignung wie auch durch immer weitere Fesseln, die Eigentümern angelegt werden – weiter aus und werden bis ins bürgerliche Lager hinein salonfähig. Damit wird das private Mietrecht quasi zu einem weiteren Sozialrecht umgebaut, statt die eigentlichen Probleme der aktuellen Wohnungsmarktmisere endlich kraftvoll anzugehen.

Tatsächlich – das geht aus einer aktuellen, repräsentativen Umfrage von Civey hervor – ist zu erwarten, dass etwa die von der Bundesregierung geplante Regulierung von Indexmieten zur regelrechten Wohnungsbaubremse zu werden droht. Denn durch die langfristige Wertsicherung mittels Inflationsschutz werden Bauprojekte häufig erst kalkulierbar und umsetzbar. Die weiteren Gesetzesvorhaben – sei es hier in exzessiver Form des Linkenantrags oder in Form der erklärten Absichten der Regierungskoalition – erweitern und vertiefen diese Problematik nur noch weiter.

Am Ende stehen noch weniger mietbare Wohnungen zur Verfügung, und der Bestand verschlechtert sich immer weiter, weil Renovierungs- und Sanierungsmaßnahmen mangels ausreichender Mieterträge schlicht unterlassen werden. Das konnte man zum Beispiel in der DDR zur Genüge sehen, und das wollen wir hier nicht mehr, meine Damen und Herren.

Was haben Bund, Länder und Kommunen unter Führung der Altparteien – einschließlich der Linken, zum Beispiel in Thüringen – zur Verbesserung getan? – Nichts, mit durchschlagender Wirkungskraft. Sie zogen sich vielmehr geplant und einschneidend aus dem Vermietermarkt zurück und verkauften ihre Bestände. Im Klimawahn verteuerten sie die Energie- und Baukosten massiv. Im gelebten Bürokratiewahn der letzten Jahrzehnte bedeutete jeder Bauantrag ein zeitlich unkalkulierbares Risiko für Bauherren aller Art. Sie erhöhten im Zusammenwirken mit den Ländern und Kommunen einschlägige Steuern wie die Grunderwerbsteuer und die Grundsteuer. Und so kommt es eben neben den eigentlichen Mieten zusätzlich zu ausufernden Mietnebenkosten, die das Niveau von zweiten Mieten längst erreichen. Es ist also vor allem Ihre falsche mieter- und vermieterfeindliche Politik, die das Dilemma der hohen Mieten geschaffen hat.

Einen weiteren wesentlichen preistreibenden Aspekt nannte der Deutsche Mieterbund kürzlich ebenfalls. Die Zahl der Mieter ist in den vergangenen fünf Jahren um 3 Millionen Menschen gestiegen, was die Wohnungsangebotssituation naturgemäß zusätzlich und deutlich verschärft hat. Auch wenn Sie alle es nicht hören wollen: Dahinter steckt die ungeplante, ungesteuerte und überbordende Zuwanderung, die wir selbstverständlich ablehnen.

Das Mittel der Linken wie auch der Koalition – noch mehr Regulation und noch tiefere Eingriffe – hilft hier nicht weiter, sondern verschärft sogar noch die Lage. Aus dieser verfahrenen Situation hilft nur ein großer Neustart, und der ist nur mit der AfD möglich.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Hakan Demir für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! An die AfD: Wenn Sie tatsächlich auf der Seite der über 40 Millionen Mieterinnen und Mieter stünden, wären Sie auch dafür, dass die Mieten in diesem Land nicht so schnell steigen. Sie wären für eine Mietpreisbremse – gegen die haben Sie sich gestellt – und für eine Reform der Indexmiete, damit Menschen nicht alles zahlen müssen, wenn die Inflation, wie im Jahr 2022, bei 7 Prozent liegt; denn das ist nicht gerecht. Deshalb sind Sie nicht die Partei, die auf der Seite der Mieterinnen und Mieter steht.

Es stimmt: Natürlich brauchen wir hier keine warmen Worte, sondern Gesetze und Pläne, die helfen. Diese Gesetze werden kommen. Familien mit mehreren Kindern bleiben in ihrer Zweizimmerwohnung, auch wenn der Platz nicht reicht. Berufstätige bleiben in ihren Studi-WGs, weil der Schritt in die eigene Wohnung zum Armutsrisiko wird. Rentner werden nach einem langen, harten Arbeitsleben aus ihrem Zuhause verdrängt. Neue Wohnungen auf dem Mietmarkt werden oft nur zur Kurzzeitvermietung inseriert oder sollen möbliert vermietet werden, um die Mietpreisbremse zu umgehen.

Hinzu kommt, dass der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine die Inflation in Deutschland 2022 auf 7 Prozent getrieben hat. Lebensmittelpreise wie auch Mietpreise sind gestiegen. Letztere stiegen – ich habe es erwähnt – auch aufgrund der Indexmieten, die von der Inflation abhängig sind: Steigt die Inflation um 10 Prozent, steigt die Miete um 10 Prozent. Das alles zeigt: Die Belastung der Mieterinnen und Mieter ist enorm; das bestätigt auch jeder dritte Mieterhaushalt. Für viele ist das Wohnen mit Existenzangst verknüpft. Das wollen und müssen wir hier gemeinsam ändern.

Wir haben bereits etwas hinbekommen, was wir in der vorherigen Koalition nicht hinbekommen haben – das lag nicht an den Grünen, sondern an der FDP –: Wir haben die Mietpreisbremse verlängert. Ich will hinzufügen: Auch das Umwandlungsverbot haben wir verlängert. Das bedeutet Schutz für Mieterinnen und Mieter. Ich bin dankbar, dass Stefanie Hubig das ganz schnell vorangebracht hat.

Aber das genügt noch nicht. Die Mieten steigen vor allem in den Ballungszentren dieses Landes: Berlin, München, Hamburg, Leipzig, Stuttgart.

Zur Wahrheit gehört auch: Wir haben zu wenig gebaut und den Mietmarkt zu lange walten lassen. Wir alle hier sind gewählt worden, um das Leben unserer Mitmenschen besser zu machen. Dazu zählt auch, dass wir alles daransetzen, das Wohnen bezahlbar zu machen. Über 40 Millionen Menschen leben zur Miete. Sie brauchen keine warmen Worte, sondern Gesetze und Pläne, die helfen. Deshalb werden wir Kurzzeitvermietungen und möbliertes Wohnen zurückdrängen, Indexmieten kappen und das Bauen günstiger und schneller machen.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Till Steffen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, es ist richtig: Das, was die Bundesregierung hier für den Schutz der Mieterinnen und Mieter tut, ist viel zu wenig und kommt viel zu langsam. Die Lage ist wirklich dramatisch. Die Mietenfrage ist die soziale Frage in Deutschland. Sie ist entscheidend für die Lebenslage und die Lebenswege vieler Menschen. Gerade jüngere Menschen können ihre Vorstellungen vom Leben nicht verwirklichen, weil ihnen der Mietmarkt das verwehrt. Auffällig ist auch: Das ist eine Sache, die dem Bundeskanzler höchstens mal einen Halbsatz wert ist, obwohl sie eine so zentrale soziale Frage ist. Das macht deutlich, welchen Stellenwert diese Frage bei dieser Bundesregierung hat. Das ist wirklich ein Trauerspiel.

Aber das, was Die Linke vorschlägt und wir hier heute vorliegen haben, ist lebensfremd, irre bürokratisch und am Ende sogar unsozial. Ich will Ihnen ein Beispiel aus diesem Antrag nennen, der Ideensammlung, die Sie hier vorgelegt haben: Es soll eine Genehmigungspflicht für das Vermieten möblierter Wohnungen geben. Und der Antrag auf Genehmigung muss versehen werden mit einer Auflistung aller Möbel, die dort vorhanden sind, jeweils mit einer Abschreibung pro Jahr. Es muss quasi für jede Kaffeemaschine eine Abschreibung vorgenommen werden, um überhaupt einen solchen Antrag stellen zu können. Das muss dann geprüft werden, bevor er genehmigt wird. Da kann ich Sie nur fragen: Wissen Sie eigentlich, was in unseren Kommunen los ist?

Wissen Sie eigentlich, wie sehr die Kommunen belastet sind, wie schwer es ihnen fällt, ausreichend Personal zu finden, wie schwer es ihnen fällt, all die Aufgaben zu bewältigen, die wir ihnen in unserem munteren Ideenwettbewerb im Deutschen Bundestag aufbürden? Sie gehen hier voran und machen es den Kommunen extra schwer. Das ist kein wirksamer Mieterschutz; denn solche Regelungen sind schlicht nicht umsetzbar.

Schauen wir uns das mal ganz praktisch an! Es gibt natürlich Fälle, wo es ein berechtigtes Interesse gibt. Wenn eine Studentin für ein Semester ins Ausland geht, hat sie natürlich ein Interesse daran, ihre Wohnung vermieten zu können, statt sie deswegen aufgeben zu müssen.

Ein anderes Beispiel: Eigenbedarfskündigung. Wir haben in unserem Entwurf eines Faire-Mieten-Gesetzes, der genaue Regelungen dazu enthält, ausgeführt, was man tun muss, um Eigenbedarfskündigungen einzuschränken. Und da muss man eine Menge tun, weil es hier erheblichen Missbrauch gibt. Sie schlagen in Ihrem Antrag vor, Eigenbedarfskündigungen für Mieterinnen und Mieter ab 70 Jahre auszuschließen.

Tatsächlich – das ist ja gesagt worden – werden gerade ältere Menschen oft aus Wohnungen herausgedrängt. Das heißt: Sie sind dann auf der Suche. Aber was ist, wenn jemand eine Wohnung gekauft hat, um im Alter eine barrierefreie Wohnung zu haben, aber so lange, wie es mit dem Treppensteigen noch geht, in der bisherigen Wohnung bleibt? Wird dieser Vermieter die Wohnung an eine Person über 60 Jahre vermieten, wenn Sie diese Regelung einführen? Nein. Gerade diejenigen, die besonders schutzbedürftig sind, die mit wenig Budget auf dem Mietmarkt unterwegs sind, stellen Sie schutzlos durch solche Regelungen. Das ist kein wirksamer Mieterschutz.

Wir haben in dem von uns vorgelegten Gesetzentwurf sehr genau dargelegt, wo man etwas ändern muss, wo wir die Gewichte dringend verschieben müssen zugunsten von effektivem Schutz von Mieterinnen und Mietern. Die Bundesregierung prüft in einer Arbeitsgruppe. Tatsächlich habe ich nicht wahnsinnig viel Hoffnung, dass dabei viel herauskommt für die Mieterinnen und Mieter; aber die Hoffnung stirbt zuletzt. Ich drücke ihnen die Daumen.

Tatsächlich brauchen wir dringend einen viel wirksameren Mieterschutz. Das geht aber nur mit funktionierenden Regelungen. Dazu haben Sie hier heute keinen Beitrag geleistet.

Vielen Dank. – Dr. Martin Plum für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über Mietrecht. Wäre der Antrag der Linken eine Mietwohnung, müsste der Mieter überhaupt keine Miete zahlen. So gravierend sind die Mängel dieses Antrags. Der Antrag ist bereits untauglich, sein Ziel zu erreichen, die erste Mietrechtsnovelle sofort umzusetzen. Dafür braucht es keinen Antrag, sondern einen Gesetzentwurf. Wenn der Linken dieses Anliegen wirklich so dringlich wäre, stellt sich die einfache Frage: Warum legen Sie keinen Gesetzentwurf vor? Mein einfacher Rat an dieser Stelle: Weniger reden auf Tiktok, mehr Arbeit am Schreibtisch! Dann klappt es auch mit dem eigenen Gesetzentwurf.

Hinzu kommt: Die Bundesregierung tut genau das, was Sie in Ihrem Antrag fordern. Sie arbeitet an einer ersten Mietrechtsnovelle. Ein Gesetzentwurf ist in Abstimmung. Genau hier zeigt sich der Unterschied zwischen Ihnen und uns: Wir arbeiten, Sie hingegen reden nur.

Auch Ihre Behauptung, Bundesjustizministerin Stefanie Hubig habe versprochen, die Novelle noch 2025 abzuschließen, hält einer Prüfung nicht stand. Blickt man in das zitierte Redeprotokoll, steht dort drin, dass lediglich angekündigt wurde, das Vorhaben 2025 anzugehen. Und genau das hat die Ministerin auch getan.

Mit Ihrem Antrag verfallen Sie in die ewig gleiche, untaugliche Leier linker Wohnungspolitik: mehr Verbote, mehr Bürokratie, mehr Misstrauen.

Erstens. Auf rund zwei Seiten tummeln sich unzählige neue Verbote. Was Sie nicht alles verbieten wollen: Vermietungen zum vorübergehenden Gebrauch über drei Monate, befristete Kettenmietverhältnisse, bestimmte Kündigungen wegen Mietrückständen, Eigenbedarfskündigungen gleich in mehreren Fällen, gekauften Eigenbedarf, Indexmietverträge, Zwangsräumungen. Bei dieser Verbieteritis wirken selbst die Grünen geradezu geheilt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zweitens: mehr Bürokratie. Für einige Mietverhältnisse sollen Genehmigungs- und Transparenzpflichten gelten. Das bedeutet – der Kollege Steffen hat es deutlich gesagt – neue Aufgaben für ohnehin heillos überlastete Städte und Gemeinden ohne jeden finanziellen Ausgleich. Vermieter sollen Mieten detailliert aufschlüsseln müssen, und Zuschläge bei möblierten Wohnungen sollen sich am Möbelwert orientieren. Das heißt: mehr Papier, mehr Belege, mehr Zettelwirtschaft.

Drittens: mehr Misstrauen. Vermieter werden mit neuen Pflichten überzogen. Vermieten wird unattraktiver statt attraktiver. Vorschläge für mehr Wohnungsbau, Investitionen und Wohneigentum? Fehlanzeige! Dabei ist doch ganz klar: Bei hoher Nachfrage und einem geringen Angebot sinken Preise nicht durch mehr Einschränkungen, sondern nur durch mehr Angebot. Dieses schlichte Prinzip gilt auch auf dem Wohnungsmarkt. Die Linke ignoriert das konsequent, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Mehr Verbote, mehr Bürokratie, mehr Misstrauen – diesen Weg gehen wir als Koalition nicht mit; denn so entsteht keine einzige neue bezahlbare Wohnung. Genau daran mangelt es aber in unserem Land. Und genau daran werden wir als Koalition weiterhin mit Hochdruck arbeiten.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Otto Strauß für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Linken ist kein Mietrechtsvorschlag. Er ist ein Frontalangriff auf Eigentum, Vertragsfreiheit und jede Form von Realität. Sie malen das Bild eines Wohnungsmarkts, der nur aus Ausbeutern besteht, und ziehen daraus den immer gleichen Schluss: Der Staat weiß alles besser, und der Eigentümer ist das Problem.

Möblierte Wohnungen sollen reglementiert, Kurzzeitmieten faktisch verboten, Indexmieten abgeschafft, Eigenbedarf fast unmöglich gemacht und Kündigungsrechte weiter ausgehöhlt werden. Meine Damen und Herren, das ist keine Wohnungspolitik, das ist Planwirtschaft mit Mietvertrag. Sie wollen jedes Risiko sozialisieren und jede Verantwortung privatisieren. Der Vermieter soll investieren, sanieren, modernisieren, aber bitte ohne Rendite, ohne Planungssicherheit und am besten ohne Eigentumsrechte.

Besonders absurd ist Ihr Umgang mit dem Eigenbedarf. Wer eine Wohnung für sich, seine Kinder oder seine Eltern braucht, wird bei Ihnen zum Verdachtsfall. Eigentümer sollen beweisen, dass ihr Lebensentwurf politisch genehm ist, und das alles im Namen des Mieterschutzes. Die Wahrheit ist doch: Ihr Antrag schützt niemanden. Er verschärft den Mangel, treibt Wohnungen vom Markt und schreckt private Vermieter systematisch ab – und in Zukunft haben wir auch noch ein paar Schrottimmobilien mehr. Sie reden von sozialen Härten, verursachen aber genau diese Härten selbst. Es findet sich in Ihrem Antrag kein Wort zu explodierenden Baukosten, kein Wort zu jahrelangen Genehmigungsverfahren, kein Wort zu Vorschriften, Auflagen und ideologischen Bauverboten. Sie regulieren Symptome und feiern sich dafür, während der Wohnungsmarkt weiter austrocknet.

Meine Damen und Herren, Wohnen ist kein ideologisches Experimentierfeld für linke Verteilungsträume. Eigentum ist kein Fehler im System. Es ist die Voraussetzung dafür, dass überhaupt Wohnungen entstehen. Dieser Antrag ist kein Fortschritt; er ist ein politischer Offenbarungseid. Und deshalb lehnen wir als AfD diesen Antrag ab.

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Angelika Glöckner für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Gut die Hälfte der Bevölkerung in unserem Land wohnt zur Miete. Deshalb will ich noch mal betonen, dass es wichtig und richtig war, dass wir sehr schnell nach dem Regierungswechsel die Mietpreisbremse verlängert haben. Ich will dafür ausdrücklich auch unserer Justizministerin Stefanie Hubig für die schnelle Vorlage danken.

Denn es ist tatsächlich so: Insbesondere dort, wo Wohnraum knapp ist und angespannte Wohnungslagen herrschen, steigen die Mieten zu stark und auch zu schnell. Als SPD sagen wir: Wenn wir den Anstieg wirklich bremsen wollen, dann müssen wir die Schlupflöcher, die verblieben sind, schließen.

Ich will das an drei Punkten verdeutlichen.

Erstens: die sogenannten Indexmieten. Immer wenn die Inflation steigt, steigt im gleichen Maß also auch die Miete. Ein konkretes Beispiel: Bei einer Miete von 1 000 Euro und 2 Prozent Inflation bedeutet das 20 Euro im Monat oder aufs Jahr gerechnet 240 Euro mehr Miete – Geld, das einfach weg ist, Geld, das beim Wocheneinkauf fehlt, bei der Klassenfahrt oder auch beim Tanken. Kürzlich kam ein Familienvater zu mir und berichtete, er freute sich, weil er eine Lohnsteigerung bekommen habe. Eine Woche später sei die Mitteilung im Briefkasten gewesen, dass sich seine Miete erhöht – und die Freude war weg. So fühlt sich das für viele in unserem Land an. Deswegen sagen wir als SPD: Mit diesem Automatismus nach oben muss Schluss sein. Indexmieten müssen gedeckelt werden; denn sie sind schlicht nicht fair.

Zweitens: möblierte Wohnungen; auch das wurde bereits angesprochen. Ein Stuhl, ein Tisch, ein Bett und dafür eine viel höhere Miete – das ist kein Service des Vermieters, sondern so wird die Mietpreisbremse ausgetrickst; das ist nicht gut. Auch da ist unsere Antwort einfach und klar: Möblierungszuschläge dürfen kein Dauerzustand sein. Nach sechs Monaten muss Schluss sein mit diesem Möblierungszuschlag.

Drittens: Kurzzeitvermietungen; das wurde auch schon genannt. Es handelt sich um kurze, befristete Mietverträge mit einer Dauer von vielleicht sechs Monaten oder noch kürzer; dann kommt wieder ein befristeter Mietvertrag und noch einer und vielleicht auch noch einer. Was bedeutet das aber für die Mieterinnen und Mieter? Das bedeutet jedes Mal Angst, dass man auf die Straße gesetzt wird – man sitzt quasi auf gepackten Koffern –, und auch Angst, dass die Miete beim nächsten Mal steigt.

All das zeigt: Wir müssen handeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Maßnahmen, die wir beschrieben haben, sind klar und umsetzbar. Sie beinhalten kluge Konzepte, die Ministerin Hubig bereits genannt hat und die wir als SPD unterstützen.

Werte Kolleginnen und Kollegen von den Linken, Ihr Antrag ist, ehrlich gesagt, von der Substanz und dem Inhalt her richtig, aber ihm wohnt dieses Gefühl inne: Ich habe etwas gegen Eigentümer; ich habe etwas gegen Vermieter. – Eine solche Haltung lehnen wir ab.

Sie müssen zum Ende kommen, Frau Kollegin.

AngelikaGlöcknerSPDAngelika Glöckner (SPD):

Ja. – Wir werden den Bogen spannen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir da ganz schnell zu guten Lösungen kommen werden.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Dr. Konrad Körner für die Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jede Woche kommt erneut ein Antrag der Linksextremen zum angeblichen Mieterschutz.

Aber diese Überschrift ist wie immer irreführend. Korrekt wäre: Sie wollen das Wohnangebot verringern durch mehr Bürokratie und mehr Druck auf Vermieter. Sie fordern eine Genehmigungspflicht für möblierte Wohnungen.

Sie fordern eine Genehmigungspflicht für Vermietungen auf Zeit.

Sie wollen den Eigenbedarf der Vermieter weiter einschränken.

Ich frage Sie: Glauben Sie wirklich, dass das auch nur eine Wohnung mehr schafft?

– Alles klar, okay. Wenn Sie das glauben, dann glauben Sie auch, dass die Wirtschaftspolitik Venezuelas ein Vorbild war.

Das können Sie gerne so machen, aber bitte woanders. – Mehr Verbote und mehr Formulare bauen keine Wohnungen. Mehr Genehmigungen senken keine Mieten. Lange Verfahren helfen niemandem.

Der ganze Text Ihres Antrags trieft wieder davon: Ihr Feindbild ist der Vermieter. Sie wollen Großkonzerne treffen, aber treffen den privaten Kleinvermieter.

Das ist übrigens eine Fehleinschätzung, die andere extreme Kräfte in den letzten Wochen genau so getroffen haben.

Dabei sind es vor allem private Kleinvermieter, die diesen Markt tragen. 5,5 Millionen private Vermieter stellen 64 Prozent aller Mietwohnungen. Bürger geben Bürgern ein Zuhause, nicht Konzerne.

Sie wollen Indexmieten verbieten, obwohl diese nur zwischen 3 und 4 Prozent der Mietverhältnisse in Deutschland ausmachen. Ein komplettes Verbot hätte schwerwiegende Folgen. Es würde zu einem unfaireren Mietmarkt führen, Investitionen würden unattraktiver werden, und die Risiken für die Mieter würden steigen. Das ist das Gegenteil von Mieterschutz. Wir wollen einen anderen Weg gehen. Ja, wir schützen Mieter vor Überforderung. Aber wir wollen den Wohnungsbau stärken und nicht abwürgen.

Unser Ziel ist klar: Schlupflöcher für Schlingel und Schlawiner schließen. Aber ich will kein Konjunkturprogramm für Großkonzerne und die Keule für die Großmutter, die eine Einliegerwohnung an die Enkelin vermieten will.

Das, was Sie fordern, ist der falsche Weg.

Denn genau das bewirken Sie damit: Der große Konzern stellt bei mehr Regulierung einfach ein paar Leute mehr ein für die zusätzliche Bürokratie, die Sie fordern.

Aber der private Eigentümer gibt entnervt auf, wenn die Enkelin nicht mal mehr in die Wohnung der Großmutter einziehen kann, so wie Sie es in dem Antrag fordern.

– Natürlich: Es handelt sich um Verwandte zweiten Grades. Haben wir beide Jura studiert? Also wirklich! Es steht so in Ihrem Antrag.

Wenn die Enkelin nicht mehr in die Wohnung der Großmutter einziehen kann, warum sollte ich diese Wohnung dann überhaupt noch in Schuss halten? Sie verhindern Eigentum. Sie verhindern Verantwortung. Wir aber wollen mehr Eigentum. Ich will kein Land der Mieter; ich will Deutschland als ein Land der Eigentümer – mehr Eigentum für unsere Bevölkerung.

Mieterschutz heißt nicht: Kampf gegen Kapital. Mieter und Vermieter brauchen einander und keine Bürokratieexplosion. Das ist unser Maßstab.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/3607 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Überweisungsvorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute sprechen wir mal wieder über das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz und stehen damit erneut vor einem typischen Beispiel für die hilflose Politik dieser Koalition: eine erneute Verlängerung um zehn Monate, begründet mit der Notwendigkeit einer grundsätzlichen Reform, die im Koalitionsvertrag versprochen wurde. Aber lassen Sie uns ehrlich sein: Das ist kein Plan, sondern nur ein weiterer Aufschub. Positiv ist nur, dass ja auch die Union offen einräumt, was auch wir von Anfang an gesagt haben: Dieses ursprünglich von der Ampel beschlossene Gesetz ist nicht praxistauglich.

– Ich habe ja nichts anderes gesagt. – Schon in meiner damaligen Rede im Juni habe ich deutlich gemacht: Dieses Gesetz ist Murks. – Und daran hat sich bis jetzt nichts geändert.

Doch mit einer weiteren Verschiebung kommen wir hier nicht weiter. Hier muss der Resetknopf gedrückt werden.

Wir haben von Anfang an gewarnt: Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ist in dieser Form ein weiteres bürokratisches Monster, das unsere Bauern in den Ruin treibt, während es den Import von Billigfleisch unangetastet lässt.

Deutsche Landwirte aber müssen teure Kennzeichnungen einführen und ihre Betriebe umstellen – alles unter dem Deckmantel des Tierschutzes. Und wofür am Ende? Für eine Kennzeichnung, die nur frisches Fleisch betrifft und den Großteil des Marktes wie verarbeitete Produkte oder Importe ignoriert.

In Ihrem Entwurf geben Sie ja selber zu: Eine Umsetzung bis März 2026 ist „nicht möglich“ – das war aber auch vor einem halben Jahr schon klar –, und die Pflicht würde „Unsicherheiten in der Branche“ schaffen. Das ist keine Rechtssicherheit, das ist einfach nur Chaos.

Die Koalition argumentiert, es brauche „ausreichend Zeit“ für eine Reform. Nur, wo bleibt sie denn, diese Reform? Der Koalitionsvertrag verspricht eine grundsätzliche Überarbeitung; bisher sehen wir aber nur Fristverschiebungen.

Im Entwurf steht: keine Haushaltsausgaben, kein Erfüllungsaufwand und keine Bürokratiekosten. – Aber was ist eigentlich mit den Betroffenen? Laut Schätzungen der Fleischwirtschaft würde das Gesetz alleine für Schweinefleisch Unsummen an Mehrkosten verursachen, die letztlich der Verbraucher trägt. Dies ist aber nur die halbe Wahrheit. Die Kosten bleiben mal wieder hauptsächlich an unseren Landwirten hängen, die diese am Ende nicht weitergeben können – Mercosur lässt grüßen.

Wir sagen: Schützen Sie den Binnenmarkt vor unfairen Importen! Dieses Gesetz mag EU-konform sein, deutschlandkonform ist es nicht.

Wirklicher Tierschutz entsteht nicht durch Papierkram, sondern durch faire Wettbewerbsbedingungen. Unsere Landwirte produzieren schon jetzt unter höheren Standards als viele Importeure.

Der Bundesrat hat dieses Gesetz bereits 2023 scharf kritisiert: Es greife zu kurz, lasse rund 80 Prozent des Marktes unberührt und schaffe zusätzliche Unsicherheiten. Von Tierschützern, aus der Wirtschaft und auch im Bundestag gab es in früheren Lesungen massive Kritik hieran. Doch die Koalition ignoriert das alles und verschiebt lediglich die Deadline – jetzt bis 2027. Und was ist danach? Sehen wir dann den nächsten Aufschub? Stoppen Sie diesen Wahnsinn! Statt immer neuer Fristverlängerungen brauchen wir endlich eine radikale Kürzung der Bürokratie, faire Wettbewerbsbedingungen und endlich einen wirksamen Schutz vor unfairen Importen.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Jens Behrens für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei der Tierhaltungskennzeichnung erleben wir derzeit zwei Extreme, die beide in die falsche Richtung führen.

Den einen kann es nicht schnell genug gehen. Für sie ist jede Verschiebung ein Rückschritt für den Tierschutz. Die Ungeduld kann ich nachvollziehen; denn die Defizite in der Nutztierhaltung sind seit Jahren bekannt, und auch wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hätten uns gewünscht, dass wir an manchen Stellen schon weiter wären. Aber Ungeduld allein macht noch kein gutes Gesetz. Wer glaubt, man könne Vertrauen, Akzeptanz und Rechtssicherheit im Schweinsgalopp verordnen, der gefährdet am Ende genau das, was er schützen will. Ein Instrument, das über Jahre Vertrauen schaffen soll, darf nicht unbedacht eingeführt werden, wenn absehbar ist, dass es kurz darauf grundlegend repariert werden muss.

Das hilft weder den Tieren noch dem Tierschutz insgesamt.

Symbolpolitik ersetzt keinen strukturellen Fortschritt.

Die anderen wiederum nutzen jede Verzögerung als Vorwand, um das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz gleich ganz infrage zu stellen, und wollen es am liebsten wieder abschaffen. Auch dazu sage ich in aller Klarheit: Das ist der falsche Weg. Eine Rückabwicklung des staatlichen Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes würde bedeuten: weniger Transparenz, weniger Orientierung für die Verbraucherinnen und Verbraucher, weniger Anreize für mehr Tierwohl. Das kann und darf nicht die Antwort sein. Das wäre ein fatales Signal an den Tierschutz, an die Betriebe, die bereits investiert haben, und an die Gesellschaft, die zu Recht mehr Tierwohl einfordert.

Die SPD steht weder für Stillstand noch für Rückabwicklung. Wir stehen für Verbindlichkeit statt Beliebigkeit, für ein staatliches Kennzeichen statt eines Label-Dschungels und für echten Fortschritt statt für lauten Aktionismus. Diese Verschiebung ist kein Bremsmanöver, sie ist Voraussetzung dafür, dass das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz funktioniert, akzeptiert wird und dauerhaft Bestand hat. Entscheidend ist, was wir in dieser gewonnenen Zeit tun, und genau dazu hat sich die Koalition klar verständigt.

Erstens. Wir werden die Haltungsformen klar und stufenlogisch ausgestalten. Das Tierwohlniveau wird dabei ausdrücklich nicht abgesenkt.

Zweitens. Wir sorgen für mehr Praxisnähe und weniger Bürokratie.

Drittens. Wir stärken gezielt das Tierwohl dort, wo es besonders sensibel ist, bei den frühen Lebensphasen.

Viertens. Das staatliche Kennzeichen muss sichtbar, verständlich und verbindlich sein. Sie gehört gut lesbar auf die Vorderseite der Verpackung.

Fünftens. Wir bekennen uns ausdrücklich dazu, das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz in dieser Wahlperiode weiterzuentwickeln. Wir wollen es auf weitere Tierarten, auf den gesamten Lebenszyklus und auf weitere verarbeitete Produkte ausweiten.

Abschließend nehmen wir die Außer-Haus-Verpflegung in den Blick. Ab dem 1. Juli 2027 soll auch dort eine Kennzeichnungspflicht gelten. Wenn wir es ernst meinen mit Transparenz und Tierwohl, dann dürfen wir bei der Tierhaltungskennzeichnung nicht an der Ladentheke stehen bleiben.

Ein erheblicher Teil des Fleischkonsums findet heute in den Kantinen, Restaurants und Imbissen statt. Wer diesen Bereich ausklammert, lässt eine zentrale Leerstelle im System. Denn was bringt es Verbraucherinnen und Verbraucher, wenn sie im Supermarkt genau erkennen können, aus welcher Haltungsform ein Produkt stammt, aber beim Essen im Restaurant völlig im Dunkeln tappen? Das ist nicht konsequent, das ist nicht nachvollziehbar und untergräbt am Ende die Glaubwürdigkeit der gesamten Kennzeichnung.

Die Einbeziehung der Außer-Haus-Verpflegung ist kein Zusatz, kein Luxus und kein nachträglicher Gedanke. Sie ist ein notwendiger Schritt, damit die Tierhaltungskennzeichnung ihren Anspruch erfüllt, und zwar Klarheit zu schaffen, Tierwohl sichtbar zu machen und den Umbau der Nutztierhaltung wirksam zu unterstützen. Die SPD sagt deshalb: Transparenz muss dort gelten, wo Menschen essen, nicht nur dort, wo sie einkaufen. Hinzu kommt ein klarer Wettbewerbsaspekt. Wenn die Kennzeichnungspflicht ausschließlich im Lebensmitteleinzelhandel greift, entsteht ein Ungleichgewicht. Betriebe, die in tiergerechte Haltungsformen investieren, dürfen nicht dadurch benachteiligt werden, dass große Teile des Absatzmarktes, insbesondere die Außer-Haus-Verpflegung, sich dieser Transparenz entziehen können.

Wer Tierwohl will, muss dafür sorgen, dass sich tierwohlgerechte Produktion auch jenseits des Supermarktregales rechnet. Eine verpflichtende Kennzeichnung in der Außer-Haus-Verpflegung ist deshalb nicht nur Verbraucherinformation, sie kann auch, zumindest indirekt, ein strukturpolitisches Instrument für mehr Tierwohl sein. Sicherheitshalber stelle ich hier aber ganz klar, dass es natürlich jeder Gastronomie freisteht, aus welcher Haltungsform sie das Fleisch bezieht und zu welchem Preis es eingekauft wird. Auch ist uns wichtig, dass die Einbeziehung der Außer-Haus-Verpflegung nicht unvorbereitet und praxisfern erfolgt. Deshalb ist es richtig, dass wir die Anwendung erst ab dem 1. Juli 2027 vorsehen und praktikabel ausgestalten.

Mit dem neuen Gesetzentwurf schaffen wir die zeitliche Voraussetzung, um all das anzugehen. Die SPD steht für einen Tierwohlkurs, der ambitioniert, aber auch umsetzbar ist, der klare Ziele setzt, aber die Realität in den Ställen nicht ignoriert, und der Vertrauen schafft, statt neue Unsicherheit zu produzieren. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf und um die gemeinsame Unterstützung für die konsequente Weiterentwicklung der Tierhaltungskennzeichnung im Sinne des Tierwohls.

Vielen Dank und Glück auf!

Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Dr. Zoe Mayer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie viel Platz hat eigentlich ein Mastschwein? Ich wette, die meisten Menschen hier im Raum wissen das nicht. Die Menschen im Supermarkt wissen das erst recht nicht, und da wird es schwierig. Denn auf unzähligen Verpackungen billigster Billigfleischprodukte sind Bilder von Tieren abgebildet, die gar nicht fassen können, wie gut es ihnen geht. Oder das Schwein wird gleich in die Form einer glücklichen Bärchenwurst gepresst. Ich finde, das grenzt ein bisschen an Perversion, mindestens ist das aber Verbrauchertäuschung. Denn was auf dem Produkt auf gar keinen Fall zu sehen ist, ist ein Bild davon, wie es dem Tier wirklich ging oder gar, wie das Tier gestorben ist. Hier startet das Problem. Die Menschen müssen doch wissen, was sie da eigentlich kaufen, und das Tierhaltungskennzeichen informiert darüber, wie ein Tier gehalten wurde, ob es auf einem Vollspaltenboden stand mit Neonlicht oder ob es wirklich auch mal das Tageslicht gesehen hat.

Deswegen ist eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung doch das absolute Minimum. Die freiwilligen Produktangaben reichen nicht; denn sie lassen Raum, dass diejenigen, die keinen Cent für Tierschutz ausgeben, am Ende mit klugem Marketing so tun können, als ginge es den Tieren so richtig spitze. Und die Landwirtinnen und Landwirte, die wirklich in eine bessere Tierhaltung investieren, müssen in dieser Intransparenz am Ende mit solchen Produkten konkurrieren. Das ist unfair.

Das ist unfair gegenüber der Landwirtschaft. Das ist unfair gegenüber den Tieren. Ich würde mir wünschen, die Regierung würde das anerkennen und bei der Umsetzung der Kennzeichnung Druck machen, statt Druck zu machen, die Kennzeichnung schon wieder zu verschieben.

Die CSU redet jetzt ja davon, dass wir die Kennzeichnung doch ganz abschaffen sollten. Und hier muss man hellhörig werden. Das Argument ist das Buzzword der Zeit, nämlich Bürokratieabbau. Und dann fragt ja auch niemand mehr; denn Bürokratieabbau finden ja alle gut. Aber dieses Gesetz ist bürokratiearm.

Ich hätte so viele Vorschläge, wo wir im Landwirtschaftsbereich wirklich Geld und Bürokratie einsparen können. Einen Vorschlag mache ich direkt: Wie wäre es mit der Abschaffung der Stelle der nun leider nicht mehr unabhängigen – mit einer CDU-Kollegin besetzt – Tierschutzbeauftragten? Das bringt dem Tierschutz überhaupt nichts und kostet nur Steuergeld. Das ist ein Vorschlag von grüner Seite.

Apropos Scheinargumente. Wer mit Vertretungen von Schlachtbetrieben und der Landwirtschaft redet, hört ja ganz oft, den Tieren gehe es doch spitze, es gebe keinerlei Probleme. Die Regierung plant jetzt die Einführung einer Videoüberwachung in Schlachthöfen. Und wenn wirklich nichts zu verbergen ist, dann habe ich einen ganz simplen Vorschlag: Machen Sie doch die Aufnahmen für alle Menschen zugänglich. Alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Land sollten doch sehen, wie ein Tier geschlachtet wird. Das ist natürlich nicht vorgesehen, stattdessen sollen sich die ohnehin schon völlig überlasteten Veterinärbehörden die Aufnahmen anschauen. Und die kleinen Betriebe werden – auch hier wieder: Bürokratieabbau – direkt ausgenommen, obwohl wir wissen, dass es hier häufig die größten Probleme gibt, mit Fehlbetäubungsraten von bis zu 50 Prozent. Ja, die Hälfte der Tiere erleben bei vollem Bewusstsein, wie sie sterben.

Ich finde das tragisch. Und dass die Branche wirklich keinerlei Interesse an mehr Transparenz hat, zeigt auch der Fall von CO2-Betäubung, einer absoluten Standardbetäubung für Schweine in Deutschland. Hier tut die Industrie mit einer Einschüchterungsklage gerade alles, um die Verbreitung von Videomaterial zu stoppen.

Ich sage an dieser Stelle: Wir Grüne stehen für volle Transparenz. Wir stehen für vollumfänglichen Tierschutz und für das Recht der Verbraucherinnen und Verbraucher, zu wissen, welches System sie unterstützen.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Ina Latendorf von der Fraktion Die Linke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden über das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz. Hier geht es um Sichtbarkeit, und das ist eine politische Frage. Denn dass zum Teil katastrophale Haltungsbedingungen im Supermarkt unsichtbar sind, ist kein Naturgesetz, sondern politisch gewollt und ökonomisch motiviert. Eine staatliche Tierhaltungskennzeichnung kann zur Sichtbarkeit beitragen, wenn sie ehrlich ist. Und genau das ist das Problem.

Ja, vielleicht gibt es gute Gründe für die abermalige Verschiebung, aber das Signalisieren von Zuverlässigkeit ist keiner. Ein weiteres Aufschieben, wieder eine neue Terminankündigung heißt weitere Unsicherheit, zumal die Vorbereitung für den Start der Kennzeichnung im März in vollem Gange war. Und was haben wir jetzt? Es kursiert ein Referentenentwurf, der einige Verbesserungen beinhaltet, das Wesentliche aber weglässt. Und es gibt die Ankündigung im Ausschuss, die ein Fünkchen Hoffnung macht, dass es Verbesserungen geben wird: die Einbeziehung des gesamten Lebenszyklus, der Außer-Haus-Verpflegung und weiterer Tierarten. Aber wenn das nicht kommt und die Kennzeichnung also weiterhin nur einen Bruchteil eines Bruchteils der Lebensrealität gehaltener Tiere abbildet, dann ist das Kennzeichnen nichts wert und nicht ehrlich, sondern nur ein Feigenblatt.

Schlechte Haltungsbedingungen sichtbar zu machen, ist ein erster Schritt. Er kann aber keine Ausrede dafür sein, an den schlechten Haltungsbedingungen nichts zu ändern. In der Haltungsform „Stall+Platz“ hat ein ausgewachsenes Schwein, ein überaus intelligentes, soziales und bis zu 1,5 Meter langes Tier, großzügige 1,1 Quadratmeter Platz. Manche Haltungsbedingungen gehören schlicht verboten und nicht gekennzeichnet.

Noch kleiner ist da nur die Kennzeichnung selbst: 1,2 Millimeter. So klein soll die Schrift der Kennzeichnung sein dürfen. Es ist mir unerklärlich, von welchen visuellen Fähigkeiten in der Bevölkerung Sie ausgehen. 1,2 Millimeter – das ist in etwa Schriftgröße 3,5. Niemand von Ihnen käme auf die Idee, eine Rede in Schriftgröße 3,5 zu verfassen. Mit Sicht- und Lesbarkeit hat das rein gar nichts zu tun. Also ändern Sie das!

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch diesen Punkt erwähnen: Auch der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ hatte die Forderung nach einem staatlichen Label aufgestellt, einem ehrlichen Label, welches dann den Verbraucherinnen und Verbrauchern Sicherheit gibt. Denn wenn ein Label nicht den gesamten Lebenszyklus des Tieres abbildet, wenn euphemistische Formulierungen wie „Stall+Platz“ Bewegungsfreiheit suggerieren und wenn dann auch noch das Kennzeichen nicht lesbar ist, dann ist das keine Sichtbarkeit, dann ist das Verbrauchertäuschung.

Wenn dieses Gesetz – und so habe ich es im Ausschuss vernommen – Ihre einzige Initiative in Sachen Tierschutz bleibt, dann bekommen Sie in Sachen Tierschutz eine Haltungsnote „Fünf“, egal ob gekennzeichnet oder nicht.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dieter Stier für die Union.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über die Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes, und das zu einem sehr passenden Zeitpunkt: In wenigen Minuten eröffnet in Berlin unter dem Funkturm die Grüne Woche im Jahr ihres 100. Jubiläums. 100 Jahre Grüne Woche bedeuten 100 Jahre sichtbare Leistung unserer Landwirtschaft. Dafür möchte ich – auch im Namen meiner Fraktion – unseren Bäuerinnen und Bauern ausdrücklich danken.

Sie sorgen Tag für Tag für Versorgungssicherheit, für Qualität in den Regalen und für gepflegte Landschaften in unserem Land. Deshalb verdienen sie Respekt und nicht ständiges Misstrauen.

Mit der Tierhaltungskennzeichnung verfolgen wir ein gemeinsames Ziel: mehr Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher, aber eben auch, meine Damen und Herren, Planungssicherheit und Praxistauglichkeit für die Betriebe. Wir wollen nur das unbedingt nötige Minimum an Bürokratie, wir wollen keine neuen bürokratischen Hürden, wir wollen Tierhalter und Betriebe nicht weiter belasten, sondern wir wollen sie unterstützen. Und wir brauchen dazu realistische Übergangsfristen und Regeln, die im Stall und bei den Akteuren innerhalb der gesamten Wertschöpfungskette funktionieren, und das eben nicht nur auf dem Papier.

Deshalb, meine Damen und Herren, haben wir im Koalitionsvertrag eine Reform der Tierhaltungskennzeichnung vereinbart und stoppen heute erst mal die verpflichtende Kennzeichnung zum 1. März 2026. Wir haben eine Reform vereinbart unter der Voraussetzung, meine Damen und Herren, dass diese auch gelingt. Ich persönlich mache keinen Hehl daraus – und wir sollten darüber nachdenken, wenn wir es ernst damit meinen, die Regelungswut nicht immer weiter auszudehnen, sondern sie einzudämmen –, dass ich persönlich die gesetzliche Tierhaltungskennzeichnung insgesamt sogar für entbehrlich halte.

Insofern bitte ich Sie alle heute um Zustimmung zur weiteren Verschiebung.

Landwirtinnen und Landwirte gehen mit Leidenschaft und hohem Fachwissen ihrem Beruf nach. Sie brauchen keine ständige Bevormundung. Sie brauchen Planungssicherheit, sie brauchen Praktikabilität, sie brauchen eine auskömmliche Finanzierung – auch darüber haben wir erst heute Morgen mit Agrarkommissar Hansen, der hier im Deutschen Bundestag war, gesprochen –, und sie brauchen vor allem viel Wertschätzung.

Damit komme ich zurück zur heutigen Eröffnung der Grünen Woche. Weil ich diese Wertschätzung mit meiner Anwesenheit – und ich weiß, viele Kollegen wollen das ebenso tun – gegenüber den Bäuerinnen und Bauern, aber auch gegenüber den vielen dort anwesenden Verbandsvertretern und Gästen aus aller Welt ausdrücken will, verzichte ich jetzt gern auf den Rest meiner Redezeit und wünsche uns allen in den nächsten Tagen viele gute Begegnungen und Gespräche, in denen wir hören, was den Berufsstand wirklich interessiert.

Vielen herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Stefan Schröder für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute geht es nicht um eine technische Fristverlängerung. Heute geht es um ein politisches Eingeständnis: Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ist in der Praxis ein Bürokratiemonster, und genau daran scheitert es.

Die vorliegende Drucksache sieht eine Änderung des Gesetzes in genau einem Satz vor: In § 40 Absatz 2 wird der Stichtag vom 1. März 2026 auf den 1. Januar 2027 verschoben. Zehn Monate Aufschub – das wird als Rechtssicherheit verkauft. In Wahrheit ist es der Beweis, dass dieses System nicht handhabbar ist.

Wenn ein Gesetz schon vor dem Start zweimal verschoben werden muss, dann ist nicht der Kalender das Problem, dann ist das Gesetz ein Problem.

Denn diese Kennzeichnungspflicht bedeutet: neue Meldewege, neue Dokumentationspflichten, neue Kontrollen, neue Nachweisketten, neue IT-Anforderungen und am Ende neue Fehlerquellen, neue Bußgelder, neue Abmahnrisiken. Der Landwirt ist dann nicht im Stall, sondern sitzt am Schreibtisch.

Die Koalition schreibt selbst, eine verpflichtende Kennzeichnung ab März 2026 würde – ich zitiere – „zu Unsicherheiten in der Branche […] führen“. Ja, nur entstehen diese Unsicherheiten nicht, weil Bauern plötzlich kennzeichnen müssen. Sie entstehen, weil Sie ein System bauen, das kein Betrieb verlässlich bedienen kann und das ständig reformiert werden soll, ohne dass jemand sagt, wie es konkret aussehen soll, was es kosten soll und wer es bezahlen soll.

Und dann steht im Entwurf unter „Alternativen“: „Keine.“ Genau das ist der Offenbarungseid. Natürlich gibt es eine Alternative, und sie ist die einzig konsequente: Abschaffen.

Streichen Sie die Kennzeichnungspflicht ersatzlos – nicht verschieben, nicht erweitern, nicht nachschärfen, sondern einfach beenden.

Zum Entschließungsantrag der Grünen. Der setzt noch einen drauf: Ausweitung auf Außer-Haus-Verpflegung, weitere Tierarten, den gesamten Lebenszyklus, verarbeitete Produkte; mehr Kontrollen, mehr Meldungen, mehr Sanktionen. Das bringt kein Tierwohl. Das bringt einen Bürokratie-Tsunami auf Kosten unserer Bauern.

Während Sie hier Papier produzieren, wird durch das Mercosur-Abkommen billige Importware mit niedrigeren Standards in den Markt gedrückt. Das ist die eigentliche Gerechtigkeitsfrage, meine Damen und Herren: Warum quälen wir unsere Betriebe mit Bürokratie, wenn wir gleichzeitig den unfairen Wettbewerb importieren?

Unsere Landwirte brauchen keine Labelindustrie. Sie brauchen faire Wettbewerbsbedingungen, klare Herkunftstransparenz, klare Standards für Importe und vor allen Dingen weniger Bürokratie, mehr Arbeit am Tier und am Produkt. Darum ist die richtige Entscheidung nicht die nächste Fristverlängerung. Die richtige Entscheidung ist die Abschaffung dieses Gesetzes.

Recht vielen Dank.

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen zu dieser Aussprache liegen nicht vor. Dann schließe ich diese.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes. Der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3632, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 21/3292 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, nun um das Handzeichen. – Das ist die Unionsfraktion, das ist die SPD, und das ist die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion, die Fraktion der SPD und die Fraktion Die Linke. Und nun erheben sich bitte die, die dagegenstimmen wollen. – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Nun diejenigen, die sich enthalten. – Das ist die Fraktion der AfD. Dann ist der Gesetzentwurf in den beschriebenen Mehrheitsverhältnissen angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/3633. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion, die AfD und die SPD. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist der Entschließungsantrag wie beschrieben abgelehnt.

Sehr geehrter Herr Präsident, Herr Minister, meine Damen und Herren, Gott zum Gruße! Jeden Tag verschwinden in Deutschland mehr als zehn Bauernhöfe. Unsere Landwirte schuften von früh bis spät, um uns zu ernähren, und werden zum Dank dafür mit Steuern und Vorschriften – darüber haben wir gerade gesprochen: Tierhaltungskennzeichnungsgesetz – erdrosselt. Das ist eine traurige Realität in Deutschland und das Ergebnis jahrzehntelanger Fehlpolitik, für die insbesondere die CDU, die CSU und auch die SPD die volle Verantwortung tragen.

Vom angekündigten Politikwechsel der neuen Regierung ist derweil nichts zu sehen. Wir erinnern uns noch ganz gut an die Worte von Bundeslandwirtschaftsminister Rainer; er versprach den Landwirten in seiner Amtsantrittsrede den Abbau unnötiger Bürokratie, mehr Planungssicherheit – haben wir gerade gesehen: wir verschieben Gesetze – und mehr gesellschaftliche Wertschätzung. Schöne Worte. Doch leider geschah bis dato nichts.

Stattdessen hagelt es ständig neue Belastungen für die Landwirtschaft: höhere Sozialversicherungsbeiträge, die vor allem die kleinen Familienbetriebe hart treffen, steigende CO2-Abgaben, die direkt auf die Betriebsmittel durchschlagen, und der steigende Mindestlohn, der die Lohnkosten treibt und den Personalmangel verschärft. Darüber hinaus steht ein neues Bürokratiemonster, das Tierhaltungskennzeichengesetz, in den Startlöchern, das, wie die SPD schon gesagt hat, noch verschärft und nicht, wie die Union es versprochen hatte, verbessert wird.

Und als ob das nicht genug wäre, jubelt die schwarz-rote Regierung jetzt über das frisch genehmigte Mercosur-Abkommen, das billiges Importfleisch aus Südamerika hereinflutet. Unsere Bauern produzieren nach den höchsten Standards weltweit und müssen dann mit Dumpingimporten von Produzenten, die sich nicht an unsere Regeln halten müssen, konkurrieren. Das ist schlicht unfairer Wettbewerb auf dem Rücken der bäuerlichen Familienbetriebe und wird ihnen das wirtschaftliche Genick brechen. Was hat das bitte mit Wertschätzung zu tun, Herr Minister? Diese unverantwortliche Politik zerstört unsere deutsche Landwirtschaft.

Es ist klar: Wenn wir die deutsche Landwirtschaft retten wollen, dann darf es kein Weiter-so geben. Schluss mit der unerträglichen Symbolpolitik der Altparteien! Deshalb legen wir heute, wie schon angesprochen, vier Anträge vor, die für echte Reform sorgen würden.

Erstens: „Marktstellung der Landwirte stärken“. Heute bekommen Bauern oft nur die Krümel ab, während Supermärkte und Industrie dicke Margen machen und billige Importe die Preise drücken. Hier müssen wir mehr Augenhöhe herstellen und die Vermarktung heimischer Produkte durch Herkunftskennzeichnung aufwerten. Nur so können faire Erzeugerpreise gewährleistet werden.

Zweitens: Bürokratieabbau. Bauern verbringen heute fast mehr Zeit am Schreibtisch als auf dem Feld. Das ist inakzeptabel! Wir müssen radikal deregulieren, alles muss auf den Prüfstand. Gemeinsam mit der Praxis müssen alle unnötigen Auflagen, die keinen echten Nutzen für Verbraucher, Tier- oder Umweltschutz haben, gestrichen werden.

Drittens: „Bedarfsgerechte Düngung […] wieder ermöglichen“. Die starre Düngeverordnung kostet Ertrag und schadet der Bodengesundheit. Wir stärken Eigenverantwortung mit flexiblen, praxistauglichen Regeln, die Böden und Ernten berücksichtigen.

Viertens: vereinfachte Zulassung von Pflanzenschutzmitteln. Um unsere Versorgung zu schützen und Kosten zu senken, wollen wir bewährte Mittel erhalten und die Zulassung neuer Mittel spürbar vereinfachen. Ideologie hat hier leider keinen Platz.

Sehr geehrte Damen und Herren, jetzt ist es an der Zeit, die Versäumnisse der Altparteien in der Agrarpolitik zu korrigieren und mutige Schritte nach vorne zu gehen. Unser Paket zeigt den Weg zu einer starken und unabhängigen Landwirtschaft in Deutschland. Unsere Bauern verdienen mehr als nur leere Versprechungen und Symbolpolitik. Sie verdienen echte Unterstützung, spürbare Entlastung und faire Bedingungen. Stimmen Sie unseren Anträgen zu, wenn Sie wirklich was übrighaben für die deutsche Landwirtschaft!

Danke schön, meine Damen und Herren.

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Franziska Kersten für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Da bin ich wieder! Innerhalb von 24 Stunden drei Reden zur Agrarpolitik: Das ist mir vorher auch noch nicht gelungen. Jetzt sind also vier Anträge der AfD zur Agrarpolitik zu besprechen. Sie haben sich also Gedanken zur Zukunft der Landwirtschaft gemacht. Immerhin!

Zum Pflanzenschutz. Was Sie in Ihrem Antrag fordern, steht zum großen Teil schon im Koalitionsvertrag. Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln ist schon viel schneller geworden. Im Jahr 2025 wurden weit über 100 bisher liegengebliebene und neue Anträge bearbeitet – übrigens in enger Abstimmung mit dem Umweltbundesamt.

Zur Düngung. Die von Ihnen geforderte Überprüfung von Sperrfristen, Lagervorgaben usw. war schon Thema beim letzten EU-Vertragsverletzungsverfahren. Wir wollen jetzt aber kein neues Verfahren riskieren, sondern endlich zu dauerhaften Lösungen für Landwirtschaft und Wasserhaushalt kommen. Hieran arbeiten Umwelt- und Landwirtschaftsministerium gerade sehr intensiv.

Zum Bürokratieabbau. Der Antrag ist völlig inkonsequent. Bürokratieentlastung steht bei jedem Gesetz der Koalition im Fokus. Sie aber fordern ein Moratorium, das europarechtlich gar nicht zulässig ist. Sie sind gegen Digitalisierung, die aber ein Riesengewinn für den Bürokratieabbau ist. Und dann fordern Sie noch einen jährlichen Bericht der Bundesregierung, also wieder mehr Bürokratie, die unsere Verwaltung blockiert. So geht es nicht!

Zum Thema Wettbewerb. Hier fordern Sie nationale Sonderwege gegen unfaire Handelspraktiken, die zu mehr Bürokratie führen würden. Sie wollen die Agrarförderung renationalisieren und verkennen dabei, dass die Landwirtschaft bei einer Neuverteilung der Finanzmittel nur verlieren kann. Und schließlich fordern Sie die Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle gegen unlautere Handelspraktiken. Herzlichen Glückwunsch! Das ist eine langjährige Forderung der SPD, die wir jetzt endlich umsetzen.

Sehr gut, aber eben nicht von Ihnen!

Mir scheint also, bei Ihrer Agrarpolitik ist noch eine Menge Luft nach oben.

Vielen Dank. – Als Nächster spricht Karl Bär für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist an der Zeit, dass die Wirklichkeit in die Landwirtschaftspolitik zurückkehrt. Ein paar mithilfe von ChatGPT verfasste Anträge von der AfD helfen uns dabei gar nicht, und von der Regierung erwarte ich, ehrlich gesagt, dass sie sich an Fakten orientiert. Wir erleben gerade das Gegenteil.

Vor fünf Jahren hätte man denken können, dass der Klimaschutz, der Wert der Artenvielfalt, der Wert von regionaler Versorgung endlich überall angekommen sind. Das lag am unermüdlichen Engagement der Ehrenamtlichen bei „Rettet die Bienen“ und Fridays for Future, aber auch an der Coronapandemie und den globalen Verwerfungen. Jetzt haben wir eine Regierung, die von Klima- und Artenschutz eigentlich nicht mehr redet und die die Landwirtschaft immer mehr für den globalen Wettbewerb trimmen will.

Wie faktenfrei dabei teilweise argumentiert wird, sieht man im Bereich Pestizide. Seit Jahren jammert die Agrarindustrie, dass immer weniger von diesen Giften zugelassen werden. Auch Minister Rainer – danke, dass Sie da sind – behauptet das. Ich zitiere aus einem Interview mit der Gartenbauzeitschrift „TASPO“: „[…] die Verfügbarkeit ist entscheidend, denn in den vergangenen Jahren sind immer mehr Wirkstoffe weggefallen.“ Zitat Ende.

Ich habe die Regierung mal gefragt: Wie viele Pestizide sind eigentlich in Deutschland zugelassen, und wie hat sich das entwickelt? Das Ergebnis ist: Vor zehn Jahren waren 275 Wirkstoffe zugelassen, heute sind es 278. Das schwankt seit mindestens 25 Jahren auf diesem Niveau.

Das Zulassungsverfahren für Pestizide ist offensichtlich nicht zu streng. Das ist durchsetzt von den Interessen der Chemieindustrie.

Das beste Beispiel dafür ist nach wie vor Glyphosat. Ende 2025 – das ist nicht lange her – wurde eine der wichtigsten Studien über die Unbedenklichkeit von Glyphosat zurückgezogen, weil die Fachzeitschrift, in der sie veröffentlicht wurde, draufgekommen ist, dass die Wissenschaftler, die sie geschrieben hatten, heimlich von Monsanto bezahlt worden waren. Das geht so nicht.

Wir können uns in diesen Zulassungsverfahren nicht darauf verlassen, dass die Chemieindustrie die Wahrheit sagt. Die sind an der Wahrheit nicht interessiert; die sind am Geldverdienen interessiert.

Das Zulassungsverfahren – und das gebe ich zu – ist mit rund zehn Jahren pro neuem Wirkstoff viel zu langsam. Aber wisst ihr, was noch langsamer ist? Die Zeit, die es dauert, bis erwiesenermaßen gefährlicher Stoff verboten wird. Bei Imidacloprid, Clothianidin und Thiamethoxam, drei richtig krassen Insektengiften, die 2018 unter Julia Klöckner verboten wurden, wussten wir alles, was wir für das Verbot gebraucht haben. Das war wissenschaftlich seit Mitte der 90er-Jahre bekannt. Und seit Anfang der 90er-Jahre gab es in Frankreich Demonstrationen von Imkerinnen und Imkern gegen diese richtig krassen Insektengifte. Wären die innerhalb von nur zehn Jahren verboten worden, dann hätte 2008 nicht allein der Abrieb von Saatmaschinen in Baden-Württemberg eine fünfstellige Zahl Bienenvölker kaputtgemacht. Wir hätten uns vielleicht, wenn wir wirklich nach Vorsorgeprinzip handeln und auch schneller mal Nein zu Zulassungsanträgen sagen würden, einen Teil der Diskussionen um das Insektensterben erspart, weil die Insekten nicht gestorben wären. Das wäre, glaube ich, für alle Beteiligten richtig gewesen.

Man kann in der Politik die Wirklichkeit nicht dauerhaft ignorieren. Ich habe, ehrlich gesagt, große Angst davor, dass die ökologische Realität mit einer Wucht in die Realpolitik zurückkehren wird, die wir uns gar nicht wünschen und vorstellen wollen.

Wer mit mir etwas dafür tun möchte, dass diese Regierung die Realität nicht weiter ignorieren kann, den erwarte ich am Samstagmittag um 12 Uhr am Brandenburger Tor zur großen Demonstration „Wir haben es satt!“. Ich freue mich darauf und auf die Grüne Woche.

Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass die AfD verboten werden muss.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Marcel Bauer für die Fraktion Die Linke.

Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörer/-innen! Wir alle verdienen Würde, und wir alle verdienen Respekt für unsere Arbeit – auch für unsere Arbeit für das, was uns alle ernährt: unsere Böden, unser Wasser, unsere Wiesen und Wälder.

Die AfD spricht heute von Deregulierung. Sie will Regeln abschaffen, die uns und unsere Umwelt schützen sollen. Sie malt dabei ein Bild der Freiheit. Doch ich frage: Freiheit für wen? Ihre sogenannte Freiheit ist die Freiheit vom Fuchs im Hühnerstall. Wo bleibt die Freiheit derer, die jeden Tag in der Früh aufstehen, um uns mit frischen Lebensmitteln zu versorgen, und dabei oft selbst kaum noch über die Runden kommen?

Ihre Freiheit gilt nur den Adligen, den Großgrundbesitzern, die schon seit Generationen vom Land leben, aber selbst nicht darauf arbeiten,

den von Storchs, den Thurn und Taxis, dem Landadel.

Sie hetzen gegen Migrantinnen und Migranten. Dabei sind das diejenigen, die die Erdbeeren, den Spargel, den Hopfen ernten, die die Tiere schlachten und zerlegen, die am Band stehen, um Teig für Brot, Kekse und Pizza herzustellen.

Der stirbt sowieso: Mit diesen Worten hat im Oktober ein Weinbauer in Baden-Württemberg dem rumänischen Saisonarbeiter Janos M. den Hilferuf verweigert, als dieser bewusstlos in der Saisonkräfteunterkunft lag. Zwei Tage hat es gedauert, bis Janos’ Tochter von Rumänien aus einen Notarztruf absetzen konnte. Janos wurde eingeliefert, fiel ins Koma und starb kurz vor Weihnachten. Unterstützt vom DGB und der Beratungsstelle Faire Arbeit Baden-Württemberg sammelt die Tochter nun Spenden, um die Kosten für die Überführung des Leichnams zu stemmen. – Das ist die Realität der deutschen Landwirtschaft. Anstatt das Leid der Beschäftigten anzuerkennen, streiten Sie für weitere Entrechtung und schließen die Augen vor der Realität.

Und auch ohne die AfD greift die Regierung die Beschäftigten in der Landwirtschaft an. Statt früher 70 dürfen Saisonkräfte seit Kurzem 90 Tage ohne einen Anspruch auf eine Krankenversicherung beschäftigt werden. Hinter Ihrer Deregulierung verbirgt sich die brutale Logik eines „Jeder gegen jeden – Lasset den Stärksten gewinnen“. Die Schwachen sind die Verdammten dieser Erde.

Gestern hat sich der Kollege Steiniger von der CDU bemüßigt gefühlt, während ich zur Not der Bäuerinnen und Bauern sprach, reinzurufen: „Völker, hört die Signale!“

Ich sage: Jawohl, Völker, hört die Signale! Ihr seid die Kraft, die den Reichtum schafft.

Lasst uns gemeinsam streiten für eine Gesellschaft ohne die Ausbeutung von Mensch und Natur, für eine Landwirtschaft, von der die arbeitenden Menschen leben können!

Also, kommt mit uns am Samstag auf die Straße, um 12 Uhr zum Brandenburger Tor, und lasst uns Haltung zeigen, Haltung gegen rechte Hetze und für eine zukunftsfähige Landwirtschaft!

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Artur Auernhammer.

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, auch die AfD will sich zur Grünen Woche profilieren und stellt dementsprechend ihre Anträge. Es ist auch gut, wenn wir darüber diskutieren – auch über die doch schon fast scheinheilige Herangehensweise, mit der die AfD auf Wählerstimmen aus der Landwirtschaft aus ist.

Man muss sich mal daran erinnern, wo die AfD herkommt. Sie ist eine eurokritische Partei. Sie propagiert den Austritt aus der EU.

Sie will die Agrarpolitik renationalisieren. Es gibt kein besseres Beispiel dafür, was das bedeutet, als die Delegationsreise des Agrarausschusses nach Großbritannien, wo wir uns die Klagen der dortigen Bauernfamilien, der dortigen Bäuerinnen und Bauern, angehört haben, die durch den Brexit leiden, die händeringend darum bitten, wieder zurück in die Europäische Union zu kommen.

So was würde auch bei uns passieren, wenn man der AfD auf den Leim geht, meine sehr verehrten Damen und Herren.

In der Diskussion der letzten Tage ist oft über Mercosur gesprochen worden. Wir haben heute schon mehrmals dargelegt, dass auch Mercosur Chancen für die Landwirtschaft und für Exportmöglichkeiten bietet. Wenn jetzt im Frühjahr der Milchpreis auf 30 Cent runterrauscht, dann brauchen wir dieses Exportventil in die Mercosur-Staaten. Wir reden hier von 400 000 bis 500 000 Tonnen Milch. Wir brauchen Mercosur für Exportmöglichkeiten, und wir müssen alle Chancen nutzen, um die Landwirtschaft zu unterstützen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch das Thema „Agrardieselrückvergütung und Subventionskürzungen“ – egal wie man das bezeichnet – ist schon angesprochen worden. Für das Haushaltsjahr 2025 hat die AfD in einer Pressekonferenz – man muss sich vorstellen: der 2025er-Haushalt hat ein Volumen von rund 500 Milliarden Euro – Kürzungen in Höhe von 311 Milliarden Euro vorgeschlagen. Wenn man von 500 Milliarden 311 Milliarden streicht: Glaubt da einer, dass es dann noch 1 Cent für die heimische Landwirtschaft gibt?

Glaubt da einer, dass irgendjemand von der AfD die heimische Landwirtschaft unterstützen will? Nein! Ich sage: Das ist nicht so, und das lassen wir ihnen nicht durchgehen, meine Damen und Herren.

Ich frage in aller Bescheidenheit: Welche Halle wird die interessanteste und meistbesuchte sein, wenn in den nächsten Stunden die Internationale Grüne Woche eröffnet wird?

Natürlich die Halle des Freistaates Bayern!

Ich höre keinen Widerspruch; also ist es so.

Wenn ich mir die landwirtschaftliche Produktionsleistung der bayerischen Bauernfamilien anschaue, dann sehe ich, dass die bayerischen Bauern ein Exportvolumen von 12,5 Milliarden Euro allein im Jahr 2024 hatten. 80 Prozent von diesen 12,5 Milliarden Euro werden durch Exporte innerhalb der EU verdient. Und das geht nicht nach Niedersachsen, nein, das geht nach Italien, nach Frankreich, nach Spanien. Also brauchen wir einen gemeinsamen europäischen Markt, brauchen wir dieses Europa. Und da hat eine europafeindliche Partei wie die AfD keinen Platz.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Julian Schmidt für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Auernhammer, nachdem ich mir Ihre Aussagen zu unserem Haushalt angehört habe, empfehle ich Ihnen, den Taschenrechner rauszuholen und sich das noch mal genauer anzuschauen. Das war absoluter Blödsinn, was Sie da gerade erzählt haben.

Meine Damen und Herren, die Landwirte in unserem Land stehen wirtschaftlich mit dem Rücken an der Wand – nicht weil sie schlecht wirtschaften, sondern weil sie in einem Markt agieren, der alles andere als fair ist. Vier Handelskonzerne diktieren Preise, Lieferbedingungen, Vertragsinhalte. Unsere Landwirte haben faktisch keine Verhandlungsmacht mehr. Das hat der Bericht der Monopolkommission eindrucksvoll bewiesen. Wir haben keinen funktionierenden Markt. Wir haben ein Machtkartell, und dieses Kartell wird politisch seit Jahren und Jahrzehnten insbesondere von Ihnen, von der Union, geduldet, vielleicht sogar gefördert. Die Folge ist brutal einfach: Preise unter Produktionskosten, massiver wirtschaftlicher Druck auf den einzelnen Landwirt und ein Lebensmitteleinzelhandel, der sich Stück für Stück über die gesamte Wertschöpfungskette ausbreitet, vom Acker bis zur Ladentheke.

Doch anstatt endlich gegenzusteuern, setzt diese Bundesregierung sogar noch einen drauf. Die Unterstützung des Mercosur-Abkommens in dieser Form ist nichts anderes als ein Frontalangriff auf die heimische Landwirtschaft. Da können Sie hier noch so oft etwas anderes behaupten, sehr geehrte Kollegen der Union.

Während deutsche Bauern zu immer höheren Tierwohl-, Umwelt- und Dokumentationsstandards gezwungen werden, öffnen Sie gleichzeitig die Tore für Billigimporte aus Südamerika, produziert mit Hormonen, Pestiziden und Methoden, die bei uns zu Recht längst verboten sind. Herr Büdenbender, Herr Auernhammer, bei allem Respekt, aber das ist scheinheilig.

Meine Damen und Herren, was es braucht, ist eine massive Stärkung der Erzeugerseite: verbindliche gesetzliche Standards gegen unlautere Handelspraktiken, ein konsequentes Vorgehen gegen Preisdumping, eine deutliche rechtliche und steuerliche Entlastung von Erzeugergemeinschaften und eine klare und verbindliche Herkunftskennzeichnung für alle Lebensmittel. Da setzen unsere Anträge an, also da, wo sich diese Regierung konsequent wegduckt.

– Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz. Ich erkläre Ihnen gerne mal, was der Unterschied zwischen Herkunftskennzeichnung und Tierhaltungskennzeichnung ist.

Wir wollen, dass die Lebensmittelproduktion auch zukünftig in der Hand mittelständischer Betriebe ist und nicht in die Hände eines Kartells aus wenigen großen Konzernen fällt. Wir wollen keine Monopolisierung der Lebensmittelversorgung. Und Herr Bauer, passen Sie auf: Wir wollen, dass Bauernland in Bauernhand bleibt, meine Damen und Herren.

Wer wirklich will, dass Landwirte eine Zukunft haben, der muss Nein sagen zu Mercosur und Ja zur Stärkung der Landwirte. Alles andere ist Heuchelei.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Esra Limbacher für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gerade aufmerksam zugehört. Neues habe ich nicht vernommen. Das muss auch nicht sein. Aber ich will sagen: Es ist gut, dass wir heute in diesem Hohen Haus so oft über die Landwirtschaftspolitik sprechen. Denn es ist etwas Wesentliches, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das geht im alltäglichen politischen Geschäft viel zu oft unter.

Deswegen will ich am Anfang vor allen Dingen über Respekt sprechen, Respekt vor denjenigen, die jeden Tag aufstehen, lange arbeiten – viel länger, als wir hier manchmal im Bundestag sitzen – und dafür sorgen, dass wir in unserem Land anständig ernährt werden. Ich will sagen: Als Offizier der Reserve finde ich es richtig, dass wir, wenn wir über Resilienz sprechen, als Erstes an die Bundeswehr in unserem Land denken. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es denn nicht richtig, dabei genauso auch über die Bäuerinnen und Bauern in unserem Land, über die Landwirtschaft zu sprechen? Sie gehören eben auch dazu, wenn wir über Resilienz sprechen. Sie sorgen dafür, dass wir in diesem Land jeden Tag ernährt werden. Deswegen wollen wir heute – nicht nur heute, aber ganz besonders an diesem Tag, zum Beginn der Grünen Woche – diesen Respekt hier offen aussprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Sie haben oft über Europa gesprochen. Wissen Sie, ich war vor der Bundestagswahl bei einer Diskussionsrunde meines Bauernverbandes, und dort war auch ein Kollege Ihrer Partei. Der hat irgendwann aufgehört, dort zu sprechen. Er wollte gar nichts mehr sagen. Hier ist er sicherlich auch nicht. Wissen Sie warum? Weil er ausgebuht wurde, nachdem er gesagt hatte, dass er am liebsten aus der Europäischen Union austreten will. Genau das sind die Fehlentscheidungen, die in Ihrer Partei postuliert werden und die ins Verderben führen. Denn die Landwirtschaft in unserem Land ist darauf angewiesen, dass wir diesen Markt haben, dass wir die Förderungen haben.

Wir leben davon, dass wir einen gemeinsamen Markt in Europa schaffen. Das wollen Sie zerstören. Nichts anderes ist Ihr Ziel.

Zu Beginn der Grünen Woche diskutieren wir auch noch über andere Themen. Auf eines davon will ich zu sprechen kommen. Ähnlich wie viele andere Kolleginnen und Kollegen bin auch ich regelmäßig zu Gast im Einzelhandel, in Supermärkten; manchmal setze ich mich auch mit an die Kasse und bediene. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dort erzählen mir vor allen Dingen von einem Problem, nämlich davon, dass momentan immer öfter Menschen Lebensmittel stehlen, und zwar nicht, weil sie kriminell sind oder weil sie nicht bezahlen wollen – auf keinen Fall –, sondern weil sie in unserem Land nicht mehr genügend Geld haben, um sich anständige Grundnahrungsmittel zu leisten.

Das fließt in keine Statistik ein, weil es oft nicht zur Anzeige gebracht wird.

– Dass das Ihnen egal ist, ist mir klar. – Ich will daran was ändern,

und deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir in diesem Hohen Haus auch öfters darüber diskutieren, dass die Lebensmittelpreise in unserem Land zu hoch sind.

In den letzten Jahren sind die Preise für Grundnahrungsmittel um über 30 Prozent gestiegen. Kein Lohn in diesem Land ist in dieser Zeit um über 30 Prozent gestiegen, noch nicht mal Ihre Abgeordnetendiät.

Deswegen will ich sagen: Nicht nur für diese Koalition, sondern für alle verantwortungsbewussten Politikerinnen und Politiker in diesem Haus muss es wichtig sein, hier Maßnahmen zu ergreifen.

Wir haben einzelne Vorschläge gemacht, wie zum Beispiel die Einführung des „Deutschland-Korbs“, und sagen: Wir brauchen stabile Preise in unserem Land, nicht die billigsten Preise, sondern faire Preise für unsere Landwirtschaft, aber eben auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher in unserem Land.

Herzlichen Dank und Glückauf!

Die letzte Rednerin in dieser Debatte ist Anna Aeikens für die Unionsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei den Anträgen der Opposition – heute sind es Anträge der AfD – denke ich mir immer: Es könnte alles so einfach sein, ist es aber leider nicht.

Unsere Fraktion und die Bundesregierung haben sich in den vergangenen neun Monaten dieser Legislaturperiode mit Nachdruck dafür eingesetzt, verlässliche politische Rahmenbedingungen für die Agrar- und die Ernährungswirtschaft zu schaffen. Und gleich zu Beginn möchte ich auch erwähnen, dass diese Regierung ja erst seit neun Monaten im Amt ist und noch einiges an Zeit und damit auch an Arbeit vor uns liegt.

Es ist sehr einfach – und ich weiß, es gehört zur guten Oppositionsarbeit auch dazu, diesen Prozess kritisch zu begleiten –, zu behaupten, man könne es an der einen oder anderen Stelle besser machen. In den vorliegenden Anträgen werden ganz verschiedene agrarpolitische Themen aufgegriffen. Es wird die Entlastung der Landwirtschaft durch Bürokratieabbau gefordert. Mit einem Moratorium, das Sie darin vorschlagen, und einer jährlichen Berichtspflicht der Bundesregierung schaffen wir in erster Linie aber nur mehr Bürokratie, ohne dass auch nur einem einzigen Landwirt daheim geholfen wird.

Stattdessen müssen wir hier noch einmal die Punkte hervorheben, die in den vergangenen Monaten erfolgreich abgeschlossen wurden. Dazu gehören die Verschiebung und die Überarbeitung der EUDR auf europäischer Ebene, aber auch die Verlängerung der versicherungsfreien kurzfristigen Beschäftigung in landwirtschaftlichen Betrieben. Das ist übrigens eine Regelung, die seit dem 01.01.2026 gilt.

Und ich kann auch beruhigen: An dem Thema Düngeverordnung wird gewissenhaft gearbeitet. Der erste Schritt ist getan; die Stoffstrombilanzverordnung ist abgeschafft.

Und nun müssen wir politisch gut und zuverlässig weiterarbeiten. Deswegen müssen wir auf die Begründung der Gerichtsurteile warten, damit die Probleme ganz gezielt erkannt und abgearbeitet werden können.

Auch mit dem Thema Pflanzenschutzmittel wird sich intensiv beschäftigt, und das wird abgearbeitet. Die Projektgruppe zur Neuausrichtung der Pflanzenschutzmittelzulassung arbeitet und zeigt auch Erfolge. Die Anzahl der offenen Zulassungsverfahren, die es gab, ist seitdem um die Hälfte gesunken.

Sehr geehrte Damen und Herren, bei allen einzelnen angesprochenen Themen und Punkte wäre ich persönlich auch gerne schneller und effizienter in der Abarbeitung, damit unsere Landwirte daheim spüren, dass wir sie entlasten und dass wir für sie arbeiten. An der Stelle möchte ich betonen, dass Politik von Menschen gemacht wird, die sich hier tagtäglich dafür einsetzen, dass es auch in der Landwirtschaft vorangeht.

Wenn man selbst nicht in der Bringschuld ist, ist es unglaublich einfach, mehr zu fordern, vermeintlich Besseres zu fordern. Was aber im Endeffekt zählt, sind eine gewissenhafte Ausarbeitung und vor allem die Resultate. Daran arbeiten wir weiter – auch jetzt auf der Grünen Woche.

Vielen Dank.

Ich schließe damit die Aussprache.

Zunächst Tagesordnungspunkt 14a. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Entlastung der Landwirtschaft durch Bürokratieabbau und Deregulierung“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/2824, den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 21/2548 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion, SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 14b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Düngeverordnung reformieren – Bedarfsgerechte Düngung nach guter fachlicher Praxis wieder ermöglichen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/2826, den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 21/2547 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion, Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 14c. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Ideologiefreien, innovativen Pflanzenschutz gewährleisten – Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft sichern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/2827, den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 21/2546 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 14d. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Marktstellung der Landwirte stärken – Faire Wettbewerbsbedingungen schaffen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/2825, den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 21/2549 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion der SPD und Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürger! Wir beraten heute über die Verschärfung von Strafen bei Verstößen gegen Russlandsanktionen. Der vorliegende Gesetzentwurf verschärft Strafandrohungen, streicht bewährte Schutzmechanismen wie die 48-Stunden-Schonfrist – Herr Kuban, Sie haben es angesprochen – und tut so, als ließe sich Außenpolitik durch Strafrecht ersetzen. Das ist gefährlich.

Uns wird erklärt, die Schonfrist müsse entfallen, weil EU-Sanktionen „unmittelbar“ wirken müssten. Gleichzeitig räumen Wirtschaft, Bankenverband und sogar die europäischen Aufsichtsbehörden ein, dass es operative Realitäten gibt: Software muss angepasst, Sanktionslisten eingepflegt, Prozesse umgestellt werden.

Doch das Grundproblem liegt tiefer, nämlich in der fehlgeleiteten Außenpolitik unseres Landes und der Europäischen Union.

Es ist eine Außenpolitik, die nicht in erster Linie interessen-, sondern moralgeleitet ist.

Das mag edel klingen, ist aber für eine hochvernetzte Volkswirtschaft wie Deutschland sehr gefährlich naiv.

Russland ist – ob es Ihnen gefällt oder nicht – ein weltweit gesehen zentraler Eigentümer und Lieferant von Energie und Rohstoffen. Und dieses riesige Land könnte für unsere Industrie auch wieder ein wichtiger Absatzmarkt werden. Dazu müssten wir jedoch die Sinnhaftigkeit der seit Jahren bestehenden und immer weiter verschärften Sanktionen hinterfragen, anstatt über noch härtere Strafen für Verstöße zu debattieren.

– Ich bin überhaupt nicht auf Putins Seite, sondern auf der Seite von Deutschland. Unsere Politik lautet, Deutschland zuerst und deutsche Interessen nach vorne zu stellen.

Betrachten wir die Fakten. Studien zeigen, dass die Russlandsanktionen Deutschland Jahr für Jahr Milliarden Euro an Wertschöpfung kosten und das Wachstum spürbar dämpfen. Besonders betroffen sind energieintensive Branchen sowie Sektoren wie Maschinenbau und Automobilindustrie, also das industrielle Herz unseres Landes.

Hinzu kommt ein weiterer, oft ausgeblendeter Punkt: Während Deutschland und die EU unter Sanktionen leiden, verschaffen sich andere Länder gezielte Vorteile durch deren Umgehung; wir sprechen es ja regelmäßig im Ausschuss an, aber kriegen keine richtigen Antworten darauf. Diese Länder kaufen russisches Öl und Gas massiv vergünstigt auf – häufig über Schattenflotten mit Flaggenwechseln und Drittlandumleitungen – und verkaufen westliche Technologie über Strohfirmen weiter nach Russland. So sichern sie sich Marktanteile, Milliardengewinne und geopolitischen Einfluss, während unsere Industrie Marktverluste und höhere Kosten trägt. Ist das wirklich sinnvoll? Ich meine, nein.

– Stellen Sie doch eine Zwischenfrage, anstatt hier die ganze Zeit reinzurufen.

Natürlich wandern unter diesen Bedingungen Marktanteile zu Wettbewerbern, etwa in China oder anderen Staaten. Wir schaden uns damit selbst: ökonomisch, strategisch und politisch.

Eine kluge Außenpolitik fragt daher nicht nur: Wogegen sind wir? Sie fragt: Was nützen moralisch hohe Gesten, wenn sie Kriege nicht beenden, aber unsere wirtschaftliche Basis aushöhlen?

Wer Sanktionen immer weiter verschärft, ihre Nebenwirkungen aber ignoriert und dafür auch noch das Strafrecht in Stellung bringt, betreibt Symbolpolitik auf Kosten von Rechtsstaat und Wohlstand. Deshalb sagen wir Nein zu Strafrechtsverschärfungen, die am Ende vor allem redliche Unternehmen ins Risiko schicken.

Vielen herzlichen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Daniel Walter für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über die Novelle zum Außenwirtschaftsgesetz, die notwendig ist, um die EU-Richtlinie zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union umzusetzen. Was, zugegeben, sehr, sehr technisch klingt, ist in Wahrheit aber von zentraler Bedeutung: für unsere Außen- und Sicherheitspolitik ebenso wie für unsere deutsche und europäische Wirtschaft.

Wir leben in Zeiten von Krisen und Konflikten, in Zeiten, in denen geopolitisches Großgebaren und das vermeintliche Recht des Stärkeren zunehmend die internationale Ordnung herausfordern. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine jährt sich – der Kollege Kuban hat es bereits gesagt – im Februar bereits zum vierten Mal: vier Jahre Krieg und Vertreibung, vier Jahre unendliches Leid in der Ukraine, vier Jahre Zeitenwende. Und ja, auch der Blick über den Tellerrand hinaus, der Blick über Europa hinaus offenbart uns eine krisenbehaftete und unsicher werdende Welt.

Neben militärischen Mitteln, neben diplomatischen Bemühungen sind für uns in Europa auch Sanktionen in der Tat ein zentrales Instrument der internationalen Politik. Sie sollen Druck erzeugen, auch um militärische Eskalation zu vermeiden oder sogar zu beenden.

Aktuell bestehen in der Europäischen Union mehr als 40 Sanktionsregime; Tendenz steigend. Allein gegen Russland sind seit Oktober vergangenen Jahres 19 Sanktionspakete in Kraft, mit dem klaren Ziel, den Druck auf die russische Kriegswirtschaft weiter zu erhöhen und bestehende Schlupflöcher zu schließen.

Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sanktionen sind nur dann wirksam, wenn sie konsequent und in Europa auch einheitlich umgesetzt werden. Und damit komme ich zum Kern des heutigen Gesetzes. Was auf europäischer Ebene beschlossen wird, muss in diesem Falle in allen 27 Mitgliedstaaten möglichst einheitlich umgesetzt und auch durchgesetzt werden. Denn wenn Sanktionsverstöße in einem Mitgliedstaat konsequent verfolgt werden, in einem anderen aber kaum Konsequenzen haben, dann unterlaufen wir die Wirkung der Sanktionen insgesamt.

Bislang wurden Sanktionsverstöße in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich geahndet – teils nur als Ordnungswidrigkeit, teils aber bereits als Straftat. Genau hier setzt die EU-Richtlinie an, die seit 2024 in Kraft ist. Sie schafft EU-weit Mindeststandards für die Definition und Verfolgbarkeit von Sanktionsverstößen als Straftaten. Diese Harmonisierung, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist zwingend notwendig.

Mit der heutigen Novelle setzen wir diese Richtlinie nun in nationales Recht um. Die gute Nachricht ist: Deutschland war bereits vor Inkrafttreten der Richtlinie vergleichsweise gut aufgestellt.

– Herr Kollege Bareiß, in der Tat! – Viele der nun europarechtlich geforderten Tatbestände waren im Außenwirtschaftsgesetz bereits als Straftaten normiert. Gleichwohl waren punktuelle Ergänzungen und Anpassungen erforderlich. Diese nehmen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf vor. Dabei war es uns als Koalitionsfraktion – dem Dank schließe ich mich an, Herr Kuban, Herr Bareiß – besonders wichtig, europarechtskonform vorzugehen und keinen nationalen Sonderweg einzuschlagen. Wir setzen diese Richtlinie eins zu eins um.

Genauso wichtig wie diese rechtliche Präzision ist jedoch auch immer die Praxistauglichkeit der Regelungen. Das wurde in der öffentlichen Anhörung zur Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes sehr deutlich, insbesondere durch die Beiträge aus der Wirtschaft und den Kreditinstituten. Die Herausforderungen liegen etwa in der kurzfristigen Umsetzung neuer Sanktionslisten in den Softwaresystemen oder in der Frage, wie mit Handlungen von Mitarbeitenden umzugehen ist, die ohne Vorsatz handeln. Hier ist in der Tat Klarheit entscheidend.

Ich möchte deshalb ausdrücklich darauf hinweisen, wie auch in der Ausschusserklärung festgehalten, dass überwiegend nur vorsätzliche Verstöße strafbar sind. Leichtfertige Verstöße sind nur in eng begrenzten Fällen, insbesondere bei Rüstungs- oder Dual-Use-Gütern, strafbewehrt. Diese Klarstellung ist wichtig für Rechtssicherheit, und sie ist auch wichtig für die deutsche und die europäische Wirtschaft.

Ebenso klar ist: Die Wirtschaft braucht Unterstützung bei der Umsetzung der Vorgaben, Hilfestellungen in Form von klaren Leitlinien und FAQs. Da bauen wir, Frau Ministerin, auf Ihr Haus, dass Sie Ihre Rolle – beratend für die Unternehmen – weiterhin so ordentlich ausfüllen.

Ein weiterer und letzter Punkt. Deutschland hat nach Beginn des russischen Angriffskrieges – der eine wollte es, die anderen wollen es gegebenenfalls nicht – die Abhängigkeit von russischem Öl und Gas sukzessive reduziert. Gleichzeitig hat die Rosneft-Tochtergesellschaft PCK Schwedt eine herausragende Bedeutung für die Energie- und Versorgungssicherheit in unserem Land. Für die deutsche Rosneft-Tochtergesellschaften gilt seit 2022 eine Treuhandverwaltung nach dem Energiesicherungsgesetz, die ursprünglich dieses Jahr ausgelaufen wäre. Ohne eine Anschlussregelung wären die Unternehmen selbst unmittelbar von den Sanktionen betroffen, mit der realen Gefahr einer schweren Versorgungskrise.

Deshalb ist es im Sinne der Energiesicherheit, aber auch mit Blick auf die Arbeitsplätze richtig und notwendig, dass wir heute eine neue Treuhandform schaffen, die eine langfristige und rechtssichere Lösung bietet. – Ich sehe den Kollegen Stefan Zierke aus dem Wahlkreis. Das ist eine wichtige Regelung im Sinne der Beschäftigten und der Energiesicherheit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Diese Gesetzesnovelle stärkt die Wirksamkeit europäischer Sanktionen, wenn man sie denn dann will, schafft Rechtsklarheit und wahrt zugleich wirtschaftliche Vernunft. Ich bitte Sie ganz herzlich um Zustimmung.

Herzlichen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Michael Kellner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße ausdrücklich, dass wir hier die Sanktionsregeln innerhalb der Europäischen Union verschärfen, umsetzen und vereinheitlichen. Das ist ein guter Gesetzentwurf.

Ehrlicherweise: Wer meint, hier Sanktionen delegitimieren zu müssen, um sozusagen das Geschäft von Wladimir Putin zu betreiben, der stärkt Deutschland nicht, der schwächt Deutschland.

Ich sehe ja euer Bemühen. Es gibt wenig Situationen, wo Regeln unmittelbar gelten. Deswegen finde ich gut, dass Sie eine Ausschusserklärung gemacht haben. Ich weiß aber nicht, ob das wirklich die gebotene Rechtssicherheit bringt.

Ich will aber eine andere Sache erwähnen: Als Formulierungshilfe beraten wir über eine neue Form der Treuhand, eine Treuhand nach dem Außenwirtschaftsgesetz. Bisher gab es nur eine Treuhand zur Energiesicherheit, zur Versorgungssicherheit. Das ist ein Gedanke, dem ich mich gerne nähere und der viel für sich hat. Ich fand es nur bedauerlich, dass wir das bei der Anhörung im Ausschuss kaum beraten haben, dass nur unser Sachverständiger überhaupt darüber geredet hat.

Es ist schon ein massiver Eingriff, dass wir jetzt alle Unternehmen in Deutschland unter Treuhandverwaltung stellen könnten und dies auch unbefristet ist. Natürlich muss der Treuhandgrund da sein, aber die Verwaltung muss nicht alle sechs Monate wieder erneuert werden. Das ist ein harter Eingriff. Ich hätte mir da etwas mehr Beratung gewünscht, weil auch an einer Stelle etwas unklar ist.

Wir reden über konkrete Standorte, über konkrete Raffinerien, die das betrifft, nämlich in Schwedt, in Ingolstadt, in Karlsruhe. Sie wissen alle, dass die amerikanische Administration harte Sanktionen gegen Rosneft verhängt hat, die ich sehr begrüßt habe, wobei es aber unklar war, was das eigentlich für die Raffinerien bedeutet. Dann gab es eine Ausnahmegenehmigung. Mir ist bis heute bei den Ausschussberatungen nicht klar geworden: Reicht eigentlich diese neue AWG-Treuhand aus, damit die Amerikaner diese Ausnahmegenehmigung für die deutsche Tochter verlängern? – Sie nicken, Frau Reiche; ich hoffe, das ist so. Das wäre wirklich wichtig für die dort beschäftigten Familien, damit sie in diesem Punkt Sicherheit haben.

Was bei der Anhörung auch deutlich wurde – das fand ich total interessant, und das würde ich Ihnen gerne mitgeben –: Wir haben vor einem Jahr, im Dezember 2024, von der Europäischen Union eine Einzelfallbeihilfe über 350 Millionen Euro für die Erzeugung von synthetischen Kraftstoffen in Brandenburg bekommen. Ich hätte dieses Projekt gerne noch zu Ende gebracht; das ging dann nicht mehr aufgrund der Wahlen. Es ist nicht so ganz einfach umzusetzen, weil es immer eine große Zurückhaltung gibt: Was darf der Treuhänder eigentlich außer Werterhalt?

Das Entscheidende ist, glaube ich, dass auch bei der Anhörung im Deutschen Bundestag durch unseren Sachverständigen deutlich wurde, dass der Treuhänder viel mehr darf, als er sich bisher getraut hat. Ich will Sie daher ausdrücklich dazu ermutigen, diese neuen Möglichkeiten zu nutzen, damit eben an diesen Raffineriestandorten in Schwedt usw. – darüber habe ich gerade gesprochen – auch die Investition in synthetische Kraftstoffe und in grünen Wasserstoff erfolgen kann, sodass nicht nur der Status quo eingefroren wird. Das wäre mir ein wichtiges Anliegen für diese Standorte.

Trotzdem bleibt eine große Ungewissheit mit dieser Treuhandkonstruktion. Wir haben diese Treuhand selbst eingeführt als Notoperation; das war damals nötig. Ich will noch mal sagen: Wir leben in einem Land, wo es normal ist, dass wir Schrebergärten enteignen und zerstören für Autobahnbau. Wir leben in einem Land, wo es normal ist, dass Klubs geschlossen und abgerissen werden für Autobahnbau. Ich würde mir wünschen, dass wir endlich Rosneft enteignen. Es muss doch in einem Land, wo Schrebergärten oder Klubs für Autobahnen enteignet werden, möglich sein, auch Rosneft zu enteignen,

um damit eine Rechtssicherheit für die Beschäftigten und für die Standorte zu schaffen.

Herzlichen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Jörg Cezanne.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das vorliegende Gesetz ist ein EU-Umsetzungsgesetz. Die Koalition aus SPD und Union setzt also nur in deutsches Recht um, was bereits beschlossenes EU-Recht ist.

Wir sind ausdrücklich für eine Harmonisierung und Verschärfung der Durchsetzungsmöglichkeiten für gerechtfertigte Sanktionen, auch wenn wir nicht jede Sanktion im Einzelnen befürworten. Das Problem liegt hier nicht im Wortlaut des Gesetzes, sondern im dramatischen Auseinanderfallen von neu geschaffener Rechtslage und Lebenswirklichkeit.

Auf dem Papier wird die Durchsetzung von Sanktionen vereinheitlicht. Wie sollen aber die neuen Regeln von Ermittlungs- und Justizbehörden durchgesetzt werden, denen es überall an technischen und personellen Kapazitäten fehlt? Man benötigt Fachleute mit Kenntnissen im grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr, im Steuerrecht, im Außenwirtschaftsrecht. Das sind Fachleute, die man auch für die Verfolgung von Finanz- und Wirtschaftskriminalität braucht: Steuerdelikte, Organisierte Kriminalität, Geldwäsche und Korruption. In all diesen Bereichen fehlt es seit Jahren an einer ausreichenden Personalausstattung der Behörden, eben weil dieses Personal von politischer Seite nicht bereitgestellt wird.

Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder, hochprofessionalisierte Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaftskriminalität und viele zusätzliche Richterinnen und Richter mit Expertise in diesem Bereich: Das ist, woran es fehlt.

Wenn Wirtschaftsstraftäter oder Sanktionsumgeher Millionen illegal verdienen können, dann können sie eben auch mit Leichtigkeit für Hunderttausende Euros Steuerberater, IT-Fachleute und Wirtschaftsfachanwälte einstellen oder sich von denen helfen lassen; Fachleute, die Spuren verschleiern und die schwachen Strafverfolgungsbehörden an der Nase herumführen.

Das Versagen der Bundesregierung liegt nicht in einer schlechten Umsetzung von EU-Recht, sondern in der Nichtdurchsetzung von Wirtschafts- und Sanktionsrecht in der Praxis.

Die Bundesregierung – und es ist nicht erst die derzeitige schwarz-rote Bundesregierung – trägt die Verantwortung dafür, dass Kriminelle in Nadelstreifen selten belangt werden und für die uns als Gesellschaft zugefügten Schäden fast nie Schadensersatz durchgesetzt wird.

Das vorliegende Gesetz wird daran kaum etwas ändern. Er ist ein Papiertiger im besten Sinne des Wortes; er ist eine bittere Heuchelei.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Thomas Bareiß.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute in abschließender Lesung Änderungen zum Außenwirtschaftsgesetz – ein auf den ersten Blick nicht besonders spannendes Gesetzgebungsvorhaben. Aber das täuscht; denn das sogenannte AWG betrifft einen Kernbereich der deutschen Wirtschaftspolitik. Deutschland ist eines der wichtigsten Exportländer überhaupt. Es gibt kaum ein Land, das so erfolgreich wie Deutschland ist beim Verkauf von Waren und Gütern in der Welt. Jeder vierte Arbeitsplatz hängt vom Export ab. Exporte machten im Jahr 2024 über 40 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aus.

Ich bin nach wie vor der Meinung, dass der rege Handel dazu beiträgt, Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Welt zu stärken. Klar muss aber auch sein: Handelsbeziehungen dürfen nicht dazu führen, dass gefährliche und gegnerische Regime gestärkt werden. Und klar ist auch: Wir haben einen hohen Anspruch an unsere wertebasierte Außen- und Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren.

Deshalb haben wir in den letzten Jahren ein anspruchsvolles Sanktions- und Embargoregime in Europa implementiert, und Deutschland war hier immer in einer Vorreiterrolle. Glaubwürdig bleiben wir dann, wenn wir die vereinbarten Sanktionen und Embargos konsequent umsetzen und mögliche Verstöße verfolgen und dann auch entschieden ahnden. Dafür steht unser Außenwirtschaftsgesetz in besonderer Weise.

Die heutige Novelle soll der Verbesserung und der europäischen Harmonisierung der deutschen AWG-Regeln dienen. Die Wirtschaft, besonders der deutsche Mittelstand, braucht verlässliche, umsetzbare und funktionierende Regeln. Und wie schon von meinen Vorrednern angeführt, haben wir uns im Gesetzgebungsprozess sehr viele Gedanken darüber gemacht, wie wir, ohne die bestehenden Mechanismen zu verwässern, die neuen Regeln für die Wirtschaft und das Banken- und Finanzsystem praktisch umsetzbar gestalten.

Es war nicht ganz einfach; auch das wurde schon angesprochen. Aber ich glaube, wir haben es geschafft, sinnvolle Regelungen zu finden, auch wenn manche Regelungen aus Europa nicht immer ganz praxistauglich waren. Das Thema 48-Stunden-Frist wurde angesprochen; auch da haben wir, glaube ich, einen sehr gangbaren Weg für beide Seiten gefunden.

Meine Damen und Herren, ich möchte noch einen weiteren Punkt ansprechen; auch der wurde schon angesprochen, aber er ist mir wichtig. Es geht um die Handhabung von deutschen Tochtergesellschaften von sanktionierten ausländischen Unternehmen, ganz besonders im Hinblick auf die Raffinerien PCK Schwedt, Ingolstadt und Karlsruhe. Eine gewisse Rechtsunsicherheit haben diese Gesellschaften, und die bestehende Treuhandverwaltung ist derzeit noch nicht ganz klassisch ausdefiniert. Das ist für die Beschäftigten ein Problem, eine große Belastung. Und auch für die Kunden, die von den Raffinerieprodukten abhängig sind, bedeutet die aktuelle Lage eine schwebende Unsicherheit.

Mit den jetzigen Änderungen wollen wir Rechtssicherheit schaffen und auch betriebswirtschaftliche Handlungsfähigkeit herstellen. Im Rahmen der neuen Instrumente würden wir Beschränkungen für Unternehmensentscheidungen besser ausgestalten, sodass wir auch innerhalb der Treuhand wichtige Zukunftsthemen anpacken und wichtige Rahmenbedingungen für die Zukunft schaffen können.

Meine Damen und Herren, deshalb ist es wichtig, dass wir heute dieses Gesetzgebungsverfahren abschließen und dem Bundesrat diesen Gesetzentwurf vorlegen, damit die Novelle dann auch rechtzeitig in Kraft treten kann. In diesem Sinne bitte ich um Ihre Zustimmung.

Herzlichen Dank.

Den Schluss in dieser Debatte macht für die AfD-Fraktion Mathias Weiser.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten über den Entwurf des Gesetzes zur Anpassung von Straftatbeständen bei Verstößen gegen EU-Sanktionen. Es handelt sich um eine Verschärfung der bisherigen rechtlichen Regelungen bei der Sanktionspolitik. Die Absicht ist klar – Sie haben es auch schon angesprochen –: Die Sanktionen gegenüber Russland sollen verschärft werden, und dazu wollen Sie mit diesem Gesetz die notwendigen rechtlichen Regelungen schaffen.

Dazu eine Frage an die Befürworter: Wie schätzen Sie den bisherigen Erfolg der deutschen Sanktionspolitik gegenüber Russland ein? Die russische Wirtschaft ist nicht zusammengebrochen.

Russland kann weiter Gas und andere Güter über Drittländer wie die Türkei, Georgien oder Kasachstan verkaufen und dem Weltmarkt zur Verfügung stellen.

Und was am meisten beunruhigen sollte: Russland hat im vergangenen Jahr erstmals mehr Gas nach China geliefert als nach Europa und in die Türkei zusammen. Im Herbst haben Russland und China beschlossen, mit dem zweiten Strang der Pipeline „Kraft Sibiriens“ die Liefermenge über diese Pipeline auf 50 Milliarden Kubikmeter jährlich zu erhöhen – so viel wie über die gesprengte Nord-Stream-Pipeline nach Europa hätte geliefert werden können.

Es wird sich als ein schwerer strategischer Fehler herausstellen, einen der größten Rohstofflieferanten der Welt in die Arme der Chinesen getrieben zu haben.

Die chinesische Industrie profitiert jetzt vom Import billiger russischer Energie und sichert sich dadurch Wettbewerbsvorteile am Weltmarkt. Das war eigentlich das Geschäftsmodell Deutschlands: billiges russisches Gas, wir haben Erfolg am Weltmarkt. Dieses Geschäftsmodell haben Sie ohne eine Exitstrategie über den Haufen geworfen.

Die Auswirkungen sind offensichtlich: Die Industrie wandert aufgrund hoher Energiekosten ab, und die deutsche Wirtschaft stagniert oder befindet sich in einer Rezession. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen – erinnern Sie sich bitte an den Spruch der Altvorderen –: Hochmut kommt vor dem Fall.

Ich weiß deshalb nicht, warum Sie die Sanktionen gegenüber Russland noch weiter verschärfen wollen. Wollen Sie, dass es der deutschen Wirtschaft noch schlechter geht, dass wir uns noch weiter in eine strategische Sackgasse begeben?

Schauen Sie, schon aus diesen Grundüberlegungen heraus ist es abzulehnen, dass der Bundesregierung weitere Möglichkeiten an die Hand gegeben werden, eine weitere Schwächung der deutschen Wirtschaft durch die Sanktionspolitik herbeizuführen. Des Weiteren werden die zum Beschluss stehenden Regelungen für mehr Bürokratie, mehr Überwachung, mehr Compliance-Regelungen sorgen. Vor allem die Strafbewehrung der Jedermannspflicht und Strafen schon bei leichten Verstößen beim Export von Dual-Use-Gütern sind unverhältnismäßig und kriminalisieren Unternehmen und ihre Mitarbeiter. Der Beschluss ist auch deshalb abzulehnen.

Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3637, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/2508 und 21/3205 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Einen Moment bitte, das Rednerpult muss noch nach oben, genauso wie die inhaltliche Ebene wahrscheinlich.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dem rücksichtslosen linksterroristischen Anschlag auf die Berliner Stromversorgung beraten wir heute einen Antrag der AfD-Fraktion zur Stärkung des Katastrophenschutzes. Dazu kann ich Ihnen nur eines sagen: Auf Ihre Hilfe sind wir nicht angewiesen.

Sie brauchen wir nicht!

Der Bevölkerungsschutz hat für diese Bundesregierung und für diese Koalition von Beginn an die höchste Priorität. Das zeigen eindrucksvoll die Haushalte 2025 und 2026 mit deutlichen Aufwüchsen in den zuständigen Behörden und Organisationen.

Das zeigt sich nicht zuletzt auch daran, dass wir seit Herbst vergangenen Jahres das KRITIS-Dachgesetz verhandeln, ein Gesetz, das neue Maßstäbe in der Krisenvorsorge setzt.

Denn das KRITIS-Dachgesetz ist eine zentrale Säule des präventiven Bevölkerungsschutzes. Erstmals schaffen wir einen systematischen Überblick über unsere kritische Infrastruktur. Wir verpflichten deren Betreiber, sich künftig besser gegen Sabotage, Terroranschläge und Naturkatastrophen zu schützen und durch belastbare Notfallpläne konkret vorzusorgen. Doch das ist nur der Anfang.

Hinter uns liegen Jahrzehnte der Transparenzoffensive, die den Staat zu einer nahezu gläsernen Institution gemacht haben – ein Ansatz, der in der heutigen Bedrohungslage nicht mehr zeitgemäß ist. Wir dürfen unsere kritische Infrastruktur nicht länger auf dem Silbertablett präsentieren. Wir müssen die Prioritäten neu setzen. Sicherheit hat Vorrang vor überzogener Transparenz, und Sicherheit hat Vorrang vor Datenschutz, der uns verwundbar macht.

Für einen wirksamen Bevölkerungsschutz braucht es aber auch einen Mentalitätswechsel in der Gesellschaft. Resilient zu sein, heißt auch, jeder Einzelne hat eine Aufgabe. Nur wenn die Menschen wissen, wie sie sich im Ernstfall richtig verhalten, sind wir auf Krisen angemessen vorbereitet. Wir müssen informieren, schulen und die Menschen in ihrer Lebensrealität erreichen. Wir müssen darüber reden, ob wir entsprechende Angebote in die schulische Bildung integrieren und als regelmäßige Schulung am Arbeitsplatz verankern.

Der Angriff in Berlin hat zugleich gezeigt, dass der Staat handlungsfähig ist; denn Polizei, Bundeswehr, THW und Feuerwehr haben alles getan, um die Betroffenen zu entlasten und die Versorgung schnellstmöglich wiederherzustellen. Ihnen allen gilt unser aufrichtiger Dank für ihren Einsatz, für ihre Professionalität und für ihre Bereitschaft, Tag und Nacht für unsere Sicherheit in unserem Land zu sorgen.

Aber eines ist auch klar und muss ganz deutlich benannt werden: Hinter jedem Angriff stehen Täter. Deren Zahl und Gewaltbereitschaft steigen. Deshalb müssen wir nicht nur mehr für die Prävention tun, sondern auch widerstandsfähiger werden. Wir müssen konsequenter gegen Täter vorgehen. Wer die Grundlage menschlichen Zusammenlebens zerstört, muss die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen.

Der linksterroristische Anschlag in Berlin ist eine deutliche Warnung. Linksextremismus erhält noch nicht die Aufmerksamkeit, die seiner Gefährlichkeit entspricht.

Die von ihm ausgehende Bedrohung gehört stärker ins Scheinwerferlicht gerückt. Meine Damen und Herren, wer Gewalt anwendet und sie mit vermeintlich höheren Zielen rechtfertigt, hat in Deutschland keinen Platz.

Deshalb – der Innenminister hat es beschrieben – schlagen wir zurück und überlassen den Linksextremisten nicht das Feld. Ich begrüße ausdrücklich, dass Alexander Dobrindt angekündigt hat, beim Phänomen des Linksextremismus jetzt noch entschlossener durchzugreifen. Die Stärkung des Verfassungsschutzes, des Personals und die erweiterten digitalen Befugnisse sind die richtigen Signale dafür.

Gleichzeitig bleibt die Gefahr durch Rechtsextremismus und Islamismus allgegenwärtig. Für uns gilt daher: Wir treten jeder Form von Extremismus entschieden entgegen, meine Damen und Herren. Jeder Extremist ist Mist.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Leon Eckert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Der Antrag der AfD, den wir hier verhandeln, besteht im Kern aus zwei Maßnahmen. Erstens soll es mehr Zentralstaat geben – das führt selten zum Erfolg –, und zweitens soll viel mehr Geld bereitgestellt werden. Damit hinkt der Antrag der Realität ein ganzes Jahr hinterher. Durch die umfassende Bereichsausnahme für den Bevölkerungsschutz – einer der maßgeblichen Erfolge von uns Grünen bei der Reform der Schuldenbremse – gab es im jetzigen Haushalt eine Verdopplung des Bevölkerungsschutzetats auf 1,3 Milliarden Euro jährlich. Damit steht bereits jetzt enorm viel Geld für den Bevölkerungsschutz zur Verfügung.

Da sich der Kollege von der Union hier gerade selbst gelobt hat: Der Satz – für Sie zum Mitschreiben – muss korrekt lauten: Dank der grünen Verhandlungserfolge konnten wir so viel wie noch nie in THW und BBK investieren.

Vielleicht kann das der Kollege von der CSU gleich noch aufnehmen. An dieser Stelle muss ich Sie daran erinnern, dass Friedrich Merz höchstpersönlich den Zivilschutz 2022 aus dem Sondervermögen kurzfristig wieder herausverhandelt hat.

Die Redner der AfD würzen Ihre veralteten Forderungen – gestern und auch heute wieder – mit der üblichen Verächtlichmachung des THWs. Die Lügengespinste rund um fehlende Notstromaggregate zeigen doch ganz deutlich, dass Sie die Helferinnen und Helfer schmähen, die alle im Einsatz waren. Ihre Ausführungen zeigen: Die AfD und die Werte von Feuerwehr, THW und den Hilfsorganisationen passen gar nicht zusammen. Solidarität, dem Nächsten zu helfen, und die AfD – das ist inkompatibel.

Der Berliner Stromausfall hat sicher Herausforderungen im Bevölkerungsschutz aufgezeigt. Diese liegen aber hauptsächlich in der Härtung der Infrastruktur, in Vorsorge und Resilienz sowie in der Krisenkommunikation, nicht vornehmlich im Bereich der Bewältigung. Die Berliner Feuerwehr, das THW und die Hilfsorganisationen haben sehr gut zusammengearbeitet in dieser Krise.

Die Herausforderungen im Bevölkerungsschutz sind aus unserer Sicht ganz andere. Es braucht ein neues Verständnis der Zusammenarbeit zwischen dem Staat und den Bürgerinnen und Bürgern. Wir Grüne wollen keinen bevormundenden Bevölkerungsschutz mit dem Duktus: Wir kümmern uns um alles, bleiben Sie ruhig! – Das verunsichert doch. Wir Grüne wollen aber auch keinen verantwortungslosen Bevölkerungsschutz, der sagt, die Zeit der Vollkaskomentalität sei vorbei, und damit eine Rechtfertigung dafür liefert, dass der Einzelne schuld ist, wenn es ihm schlecht geht. Nein, es braucht einen neuen Ansatz, der auf Solidarität und Selbstorganisation fußt. „Wir kommen gemeinsam durch jede Krise“, muss das Credo sein.

Dafür müssen Bund, Länder und Kommunen genau sagen, wie weit ihre Ressourcen, ihre Kapazitäten reichen und wo wir alle gefragt sind, in einer Krise mitanzupacken. Dafür braucht es vollkommene Transparenz, was der Staat vorhält und für wie lange. Dann kann es eine echte Debatte darüber geben, wie viel uns Vorsorge wert ist. Dafür braucht es auch bessere Vorbereitungsangebote in jedem Ort, um den Bürgerinnen und Bürgern Wissen an die Hand zu geben, wie sie sich und ihre Liebsten im Krisenfall besser schützen können.

Unser Vorschlag ist – als Einstieg sozusagen und als Angebot an alle Bürgerinnen und Bürger – ein bundesweiter Übungstag, an dem wir zeigen können, was jede Kommune vor Ort machen kann, was jede Bürgerin und jeder Bürger vor Ort machen kann und wie Gefahren vor Ort unterschiedlich und gemeinsam zu bewältigen sind. Solidarität statt Bevormundung und Egoismus, das ist der grüne Weg für einen starken Bevölkerungsschutz.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Rasha Nasr für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Krisen fordern uns heraus. Sie fordern Technik, Organisation und klare politische Entscheidungen. Aber vor allem fordern sie uns als Gesellschaft.

Nach dem mutmaßlich linksextremistischen Anschlag auf das Berliner Stromnetz haben viele Menschen erlebt, was unser Land im Innersten zusammenhält: haupt- und ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, die nicht gefragt haben, wer schuld ist, sondern wo Hilfe gebraucht wird. Feuerwehr, Polizei, Bundeswehr, THW, die Anwohnerinnen und Anwohner – sie alle haben ruhig, solidarisch und verantwortungsvoll zusammengearbeitet. Dafür gebührt ihnen unser tiefer Dank.

Was wir in diesen Tagen erlebt haben, war Deutschland in der Krise. Ich finde, darauf können wir ein Stück weit stolz sein. Natürlich lief nicht alles perfekt. Solche Momente zeigen uns Schwachstellen. Genau deshalb ziehen wir Lehren. Aber wir tun das nicht mit Schuldzuweisungen, sondern mit Sachlichkeit, mit Zusammenarbeit und mit politischer Verantwortung. Genau deshalb ist dieser Antrag der AfD in der Sache überflüssig: nicht weil die Themen unwichtig wären, sondern weil ein Großteil dessen, was hier gefordert wird, bereits umgesetzt ist oder sich in konkreter Umsetzung befindet. Dieser Antrag hat schlicht keinen politischen Mehrwert – wie so oft, wenn die AfD hier Anträge einbringt.

Der Bevölkerungsschutz wurde und wird weiterhin gestärkt. Warnsysteme werden ausgebaut und regelmäßig getestet. Der Schutz kritischer Infrastrukturen wird mit dem KRITIS-Dachgesetz, das wir in den kommenden Wochen verabschieden, erstmals verbindlich und umfassend geregelt.

Der Unterschied zwischen uns und der AfD liegt also nicht darin, ob wir handeln, sondern, wie wir handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen. Während wir an Lösungen arbeiten, nutzt die AfD jede Krise, um zu dramatisieren, zu verunsichern und Gegensätze zu konstruieren zwischen Menschen, die in unterschiedlichen Notlagen sind und eigentlich dasselbe wollen: Sicherheit, Verlässlichkeit und Zusammenhalt. Katastrophen- und Bevölkerungsschutz ist keine Bühne für politische Zuspitzung. Er lebt von Vertrauen, von Verlässlichkeit und davon, dass Politik Orientierung gibt, statt Ängste zu verstärken. Wer in solchen Krisen Gruppen gegeneinander ausspielt und wer Unsicherheit politisch ausschlachtet, der hat kein Interesse an echten Lösungen, sondern nur daran, das Vertrauen in dieses Land zu schwächen.

Das ist aber nicht unser Weg; denn wir lieben dieses wunderbare Land. Unsere Antwort auf solche Krisen ist völlig klar: Wir stärken Resilienz, wir investieren in Vorsorge, und wir setzen auf Solidarität statt auf Spaltung. Wir lehnen diesen Antrag der AfD ab, weil verantwortungsvolle Politik nicht darin besteht, Krisen zu instrumentalisieren, sondern, gemeinsam das Richtige zu tun.

Haben Sie vielen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Jan Köstering für die Fraktion Die Linke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sicherheit durfte bislang nichts kosten. Prävention war lange Zeit verpönt, und Gelder dafür wurden gekürzt. Der Stromausfall in Berlin – wer auch immer ihn verursacht hat – macht überdeutlich, wo es im Katastrophenschutz hakt. Neuralgische Punkte im Berliner Stromnetzt sind nicht abgesichert, nicht redundant geplant. Die einzige Antwort aus Berlin und aus dem Innenministerium: mehr Überwachung, mehr Law and Order, weniger Transparenz, weniger demokratische Kontrolle. Vor der Überlastung der Strukturen im Katastrophenschutz hatte der Rechnungshof in Berlin längst gewarnt. Doch das Projekt zum Aufbau einer hauptamtlichen oberen Katastrophenschutzbehörde wurde seit der Neuwahl in Berlin dem Sparzwang unterworfen. Es ist pures Glück, dass der Stromausfall nicht die dichtbesiedelten Ortsteile Hohenschönhausen oder Marzahn-Hellersdorf traf. Das hätte auf der gleichen Fläche durchaus mehr Haushalte und Menschen gefährdet.

Was bleibt, sind viele Fragen: Warum gibt es keine verpflichtenden Netzersatzanlagen in der Nähe von Pflegeeinrichtungen, die eine unterbrechungsfreie Stromversorgung sicherstellen? Warum fällt der Mobilfunk so schnell aus, dass weder per NINA und KATWARN noch per Cell Broadcast gewarnt werden kann?

Sosehr wir den Einsatz aller ehrenamtlichen und hauptberuflichen Helfenden loben, so deutlich muss ich auch hinterfragen, warum eine Katastrophenschutzeinheit aus meinem Heimatland NRW mit einer Netzersatzanlage bis nach Berlin reisen musste.

Warum ist das Technische Hilfswerk nicht in der Lage, die eingesetzten Netzersatzanlagen mindestens eine Woche lang selbst zu betreiben, und benötigt zur Betankung die Hilfe der Bundeswehr? Während das Verteidigungsministerium die Bundeswehr ins Baltikum und ganz aktuell auch nach Grönland schickt, wird sie hierzulande schon am zweiten Tag unverzichtbar. Wer so plant, lebt nach dem Prinzip Hoffnung. Herr Minister, „Et hätt noch immer jot jejange“ ist keine Sicherheitspolitik.

Meine Damen und Herren, wir haben gestern im Innenausschuss erneut bestätigt bekommen: Das Bundesinnenministerium sieht sich nicht zuständig, jetzt nach Schwachstellen im Katastrophenschutz zu suchen. Zuständig seien die Länder. Chronisches Desinteresse des Bundesinnenministeriums!

Auch im Jahr 2026 erfüllt Deutschland bei kritischer Infrastruktur weiterhin nicht die EU-Vorgaben. Das geplante KRITIS-Dachgesetz wird außer Bürokratie auch in den kommenden fünf Jahren keine Verbesserung der Sicherheit bringen. Mehr Law and Order, mehr Strafverfolgung, mehr Überwachung, mehr Repression? Das verbessert weder Ihr stümperhaftes KRITIS-Dachgesetz noch den Katastrophenschutz.

Was es jetzt braucht, ist eine schonungslose Gefährdungsanalyse aller Ballungsgebiete. Dies darf nicht allein in der Verantwortung der Städte und Gemeinden liegen, sondern muss ein zentrales Anliegen des Bundes sein.

Bitte denken Sie endlich um und fühlen Sie sich zumindest ansatzweise so verantwortungsvoll wie die vielen ehrenamtlich Helfenden, die in Berlin sofort zur Stelle waren! Wir brauchen mehr Solidarität und mehr Verantwortungsübernahme.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Siegfried Walch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Köstering, ich möchte gleich anschließen und mich ganz herzlich bedanken, dass Sie uns bescheinigen, dass wir mehr Law and Order und mehr Härte gegen Täter wollen. Ich möchte noch einmal ausdrücklich betonen: Ja, genau das wollen wir.

Mehr Härte gegen Extremisten und gegen Täter, und zwar auch gegen die aus Ihren Reihen.

Ja, wir müssen den Katastrophenschutz immer wieder verbessern, völlig klar. Wir müssen auch versuchen, immer resilienter zu werden. Wir tun das. Das KRITIS-Dachgesetz wurde angesprochen. Es ist ein wichtiger Punkt, um die kritische Infrastruktur zu schützen, genauso wie NIS 2 im digitalen Bereich. Aber natürlich ist es völlig legitim, immer weiterzudenken.

Ich möchte mich kurz ganz konkret dem Antrag der AfD widmen, weil ich mit einigen Punkten ein Problem habe. Zum Beispiel sprechen Sie sich für die vollständige Herauslösung des Rettungsdienstes aus der Katastrophenschutzzuordnung aus, hin zu GKV und PKV. Ich spreche Ihnen gar nicht ab, dass Sie eigentlich etwas Gutes wollen.

Ich glaube aber, dass das Gegenteil der Fall sein wird. Der Katastrophenschutz wird dadurch nicht gestärkt, sondern geschwächt, weil die Zahl der Schnittstellen zunimmt. Ich kann aus operativer Erfahrung als Landrat, der schon mehrere Katastrophenfälle gemanagt hat, sagen: Jede Schnittstelle ist ein Problem. Deswegen glaube ich, dass dieser Vorschlag konkret sogar zu einer Verschlechterung des Katastrophenschutzes führt, meine Damen und Herren.

Außerdem würde das indirekt auch die Kompetenzen der Länder beschneiden.

Das ist ein ganz wichtiger Punkt, der auch von linker Seite angesprochen wurde. Wir brauchen explizit föderale Strukturen im Katastrophenschutz. Es ist wichtig, dass im Großschadens- oder im Katastrophenfall – Sie sprechen das auch an in Ihrem Antrag – die Entscheidungen möglichst vor Ort zeitnah getroffen werden können und dass es keine langen Abstimmungsprozesse und möglichst wenige Schnittstellen gibt. Es braucht schnelle Entscheidungen und eine klare Richtung. Nur dann kann eine Katastrophe tatsächlich bewältigt werden. Es wird nicht immer alles besser, wenn es der Bund zentral macht; das ist ein Irrglaube. Die notwendigen Strukturen bestehen in den Ländern. Dort machen es oftmals die Landratsämter; auf jeden Fall sind es Ländereinrichtungen, die sich darum kümmern. Sie haben die Kompetenzen und können auch viel schneller entscheiden. Die Welt wird nicht besser, wenn alles der Bund macht, meine Damen und Herren.

Einen weiteren wichtigen Punkt des Katastrophenschutzes will ich hier ansprechen. Aus eigener Erfahrung weiß ich: Bei Rettungswesen, Katastrophenschutz und Schutz der Bevölkerung läuft sehr viel über das Ehrenamt. Das ist keine Schwäche, das ist eine unglaubliche Stärke.

– Vielen Dank, liebe Kollegen von der SPD. – Ehrenamt ist etwas Wundervolles, weil man sich für seine eigene Gemeinschaft freiwillig engagiert, weil man sagt: Ja, ich kümmere mich um meine Gemeinschaft, mein Dorf, meine Region, meine Stadt, meine Heimat. – Das ist etwas Tolles. Es ist wichtig, dass wir gerade denen heute mal ein großes Dankeschön aussprechen, die sich im Ehrenamt bei uns engagieren. Vielen, vielen Dank für eure Arbeit! Ihr seid die Seele unserer Heimat.

Dieser Dank sollte nicht immer nur von politischer Seite kommen. Es ist leider Gottes immer wieder so, dass sich der Feuerwehrmann anhören darf, wenn er bei einer Übung mit Blaulicht und Sirene durchs Dorf fährt, warum er denn so laut durch die Gemeinde fahre, es sei doch nur eine Übung. Jeder, der sich hier engagiert, hat unseren Respekt verdient, und zwar auch den jedes Nachbarn und der Gesellschaft insgesamt. Das muss nicht immer nur der Bürgermeister betonen, sondern das betrifft tatsächlich jeden.

Unsere Aufgabe als Bund ist, uns um unsere eigenen Einrichtungen zu kümmern. Wir müssen das THW und alle anderen Bundeseinrichtungen stärken. Ich bin sehr froh, dass sich das BBK schon seit 2004 aktiv in der Forschung engagiert; denn dort werden Erkenntnisse gewonnen, die dann allen föderalen und kommunalen Strukturen zur Verfügung stehen. Das ist die Rolle des Bundes. Darauf sollten wir uns konzentrieren. Genau das hilft tatsächlich jedem Einzelnen, der sich im Bevölkerungsschutz engagiert, meine Damen und Herren.

Ich möchte unbedingt noch einen letzten Punkt ansprechen. Viele bürokratische Hürden blockieren unsere Helferinnen und Helfer. Auch wenn dies originär nichts damit zu tun hat, sollten wir im Baugesetzbuch eine Privilegierung im Außenbereich nicht nur für die Feuerwehr schaffen, sondern für alle Blaulichtorganisationen und Einheiten des Katastrophenschutzes. Es kann nicht sein, dass wir wegen des Arguments des Umweltschutzes eine Rettungswache nicht bauen. Meine Damen und Herren, so geht es nicht. Das muss geändert werden. Ich bitte um Ihre Unterstützung.

Den Schluss in dieser Debatte macht für die SPD-Fraktion Daniel Baldy.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt eine halbe Stunde über den Antrag der AfD gesprochen. Ich will auf ein paar Forderungen des Antrags eingehen, um deutlich zu machen: Sowohl diese Bundesregierung als auch die letzte Bundesregierung waren beim Katastrophen-, Zivil- und Bevölkerungsschutz in den letzten Jahren schon sehr aktiv.

Das fängt direkt beim ersten Punkt an. Der Antrag fordert mehr Resistenz und Resilienz bei kritischer Infrastruktur. Ja, was haben wir denn gemacht? Wir haben das NIS-2-Gesetz vor einigen Wochen verabschiedet. Das KRITIS-Dachgesetz befindet sich auf der Zielgeraden. Wir sind noch im Gespräch mit den Ländern, weil es ein Zustimmungsgesetz ist. Das macht doch deutlich: Diese Bundesregierung drückt aufs Tempo beim Schutz kritischer Infrastruktur, weil die Gesetzgebung in der letzten Legislaturperiode nicht mehr vollendet werden konnte. Wir schützen unsere kritische Infrastruktur sowohl gegen physische Sabotage als auch gegen Cyberangriffe, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die dritte Forderung, die Sie in Ihrem Antrag stellen, lautet: Wir müssen den Katastrophenschutz finanziell stärken. – Ich kann Ihnen sagen, wer das in diesem Haus gemacht hat: Es waren die SPD, die Grünen und die Union, die Anfang letzten Jahres dafür gestimmt haben. Ich muss den Grünen an dieser Stelle danken, dass sie dafür gekämpft und gestimmt haben, dass die Bereichsausnahme um den Zivilschutz erweitert wird.

Sie von der AfD, die Sie nun in Ihrem Antrag fordern, den Zivil- und Bevölkerungsschutz besser aufzustellen, haben aber damals dagegengestimmt. Das zeigt doch nur eines: Sie wollen mit Ihrem Antrag gar nichts erreichen. Sie wollen nur etwas behaupten, was gar nicht stimmt, nämlich dass der Zivilschutz in diesem Land finanziell schlecht aufgestellt ist. Das ist nicht der Fall.

Die vierte Forderung: Warnsysteme sollen modernisiert und weiterentwickelt werden. – Die letzte Bundesregierung hat ein Sirenenförderprogramm aufgelegt, mit dem der bundesweite Wiederaufbau von Sirenen, die in den letzten Jahren abgebaut worden waren, gefördert wird. Es gibt den jährlichen Warntag, der genau dazu dient, zu schauen: Funktionieren all die Warnsysteme, die wir haben? Funktioniert Cell Broadcast? Funktionieren nicht nur all die Warn-Apps, sondern auch die klassischen Sirenen, die wir langsam wiederaufbauen? Auch da muss man sagen: Haken dran an diese Forderung in Ihrem Antrag. Sie ist schon erfüllt.

Der sechste Punkt: Sie fordern die Zusammenarbeit zwischen BBK und Ländern, aber auch gemeinsame Übungen. Dazu muss ich sagen: Das gibt es glücklicherweise schon lange. Warum muss man es also fordern? Das BBK und die Länder haben das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz, wo der Informationsaustausch stattfindet und eben auch Best-Practice-Beispiele ausgetauscht werden.

Was ist mit den gemeinsamen Übungen? Es gibt etwa alle zwei, drei Jahre die LÜKEX, die Länder- und Ressortübergreifende Krisenmanagementübung, die in den letzten Jahren immer wieder Blaupause war, manchmal sogar für Dinge, die später passiert sind. 2018 fand die LÜKEX zum Thema „Gasmangellage in Süddeutschland“ statt. 2022/23 konnten wir in Deutschland auf die Erkenntnisse aus dieser damaligen Übung aufbauen; hinzu kamen Cyberübungen im letzten Jahr und vieles mehr.

Man muss also sagen: Diese und auch die letzte Bundesregierung hat bei diesem Thema gehandelt. Der Zivil- und Katastrophenschutz in Deutschland ist auf einem guten Weg.

Vielen Dank.

Dann schließe ich jetzt die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 21/3596 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Wenn das nicht der Fall ist, dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Wahlprüfungsausschuss legt seine dritte Empfehlung zur Behandlung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl vor. Sie umfasst diesmal 30 Einsprüche. Nach diesem dritten Konvolut sind dann jetzt etwa 15 Prozent der insgesamt eingegangenen Einsprüche beschieden worden. Wir haben also noch ein wenig Arbeit vor uns.

Was für Fälle enthält die heutige Auswahl? Ich darf vorwegschicken, dass es sich diesmal um eine einhellige Empfehlung des Ausschusses handelt. Das heißt, auch die Vertreter der AfD-Fraktion im Ausschuss haben ihr zugestimmt. Das war ja beim letzten Mal anders, als wir den Einspruch der Partei BSW behandelten. Dazu hatten und haben wir ja eine andere Sichtweise als die übrigen Fraktionen.

Von den heute behandelten Einsprüchen richten sich mehrere, sechs an der Zahl, gegen das aktuell geltende Wahlgesetz, namentlich gegen die danach erforderliche sogenannte Zweitstimmendeckung. Diese führt dazu, dass nicht jeder Wahlkreiskandidat, der im Wahlkreis die relative Mehrheit der Erststimmen erhält, auch gewählt ist. Zusätzlich muss das Mandat auch noch von den Zweitstimmen der Partei im Land gedeckt sein. Dagegen werden verfassungsrechtliche Einwände erhoben. Allerdings kann der Bundestag im Verfahren der Wahlprüfung nicht über die Gültigkeit des Wahlgesetzes entscheiden, sondern nur das Verfassungsgericht. Das allerdings hat bereits entschieden, dass die Regelung mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Insofern sind die Einsprüche unbegründet.

Ein weiterer Einspruch richtet sich gegen die Kandidatenaufstellung der Grünen im Wahlkreis Berlin-Pankow. Dort hatte die Partei einen Kandidaten bereits aufgestellt. Anschließend wurden gegen den Kandidaten aus der eigenen Partei Vorwürfe persönlichen Fehlverhaltens erhoben. Der öffentlich-unrechtliche Rundfunk RBB verbreitete diese Vorwürfe in unseriöser Weise. Die Partei entschied sich, den Kandidaten auszutauschen und eine andere Kandidatin aufzustellen, die dann bei der Bundestagswahl auch gewählt wurde.

Mit dem Wahleinspruch wird nun geltend gemacht, dass die Partei Die Grünen diesen Kandidatenaustausch nicht hätte vornehmen dürfen. Das durfte sie allerdings schon. Solange eine erneute Kandidatenaufstellung nach demokratischen Regeln durchgeführt wird, ist es allein Sache der Mitglieder der Partei, zu entscheiden, mit welchem Kandidaten man letztlich zur Wahl antreten will. Selbst wenn dem ursprünglichen Kandidaten dabei moralisch unrecht getan worden sein sollte, führt das doch nicht dazu, dass die Partei rechtlich gezwungen wäre, an einem von ihr nicht mehr unterstützten Kandidaten festzuhalten. Auch dieser Wahleinspruch erwies sich deshalb als unbegründet.

Und schließlich werden auch heute noch einmal zwölf weitere Einsprüche betreffend das Wahlergebnis des BSW behandelt. Anders als der Wahleinspruch der Partei selbst, der umfangreichen Sachvortrag enthielt, sind diese weiteren Einsprüche von den Einspruchsführern nur rudimentär schlagwortartig begründet worden. Und da nun einmal jeder Einspruch nur danach zu beurteilen ist, was der jeweilige Einspruchsführer selbst vorträgt, können diese Einsprüche mangels hinreichend substanziierten Sachverhalts keinen Erfolg haben.

Bei dem Einspruch des BSW selbst haben wir als AfD-Fraktion das bekanntlich anders beurteilt. Deshalb noch einige Worte zu einem grundsätzlichen Problem: Das Grundgesetz sagt kurz und knapp, die Wahlprüfung sei Sache des Bundestags, ohne zu präzisieren, was darunter zu verstehen ist. Es gibt zwar noch ein Wahlprüfungsgesetz, das aber im Wesentlichen auch nur einige Verfahrensregeln für den Ausschuss enthält. Eine gesetzliche Regelung, nach welchen materiellen Maßstäben die Prüfung zu erfolgen hat, unter welchen Voraussetzungen ein Wahleinspruch denn begründet ist, fehlt weithin. Die dazu ergangenen Gerichtsentscheidungen sind notwendigerweise Einzelfallentscheidungen, über deren Übertragbarkeit auf andere Sachverhalte man trefflich streiten kann. Es wäre deshalb angebracht, wenn der Gesetzgeber hier seiner Verantwortung nachkäme und im Wahlprüfungsgesetz auch die inhaltlichen Fragen der Wahlprüfung regeln würde.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Johannes Fechner für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Das Wahlrecht ist das entscheidende Element in der Demokratie. Deswegen ist es auch so wichtig, dass wir uns im Wahlprüfungsausschuss ohne Parteibrille sorgfältig damit beschäftigen, ob es Wahlfehler gegeben hat, egal wie die Auswirkungen sein mögen, wenn sie denn vorgelegen hätten. So haben wir uns auch mit diesen 19 Einsprüchen sehr intensiv beschäftigt. Es muss klar sein: Die Bürger müssen die Sicherheit haben, dass ihre Stimme zählt und dass auch richtig gezählt wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir haben einige Einsprüche zurückgewiesen, weil sich durch unsere Prüfung nicht erwiesen hat, dass die behaupteten Wahlfehler im Verfahren vorgelegen haben. Und wir haben die Einsprüche zurückgewiesen – es waren ja doch ein paar –, die sich gegen die Zuteilung der Direktmandate gewendet haben; denn das ist eine verfassungsrechtliche Frage. Wer dagegen vorgehen möchte, muss in Karlsruhe klagen. Das ist kein Anspruch, den man hier in einem Wahlprüfungsverfahren geltend machen kann. Deswegen wurden diese Einsprüche zu Recht jeweils mit großer Mehrheit zurückgewiesen.

Wir haben uns in der Tat im Koalitionsvertrag vorgenommen, dass wir über das Wahlrecht beraten. Ich darf aber trotzdem rückblickend sagen: Der große Erfolg des Ampelwahlrechts besteht darin, dass wir in der letzten Wahlperiode etwas geschafft haben, was wir über viele Jahrzehnte nicht hinbekommen haben, nämlich eine deutliche Reduzierung der Sitzanzahl von über 730 auf 630. Das Institut der deutschen Wirtschaft schätzt, dass wir dadurch 600 Millionen Euro einsparen. Das war ein ganz großer Erfolg der Ampel, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zugleich haben wir es durch dieses Wahlrecht geschafft – das ist uns als SPD auch wichtig –, dass das Zweitstimmenergebnis sich eins zu eins in der Sitzverteilung hier widerspiegelt, dass es hier keinen Widerspruch gibt. Es wäre, glaube ich, niemandem zu erklären, wenn wir hier im Parlament eine Mehrheit hätten, die vom Wähler keine Mehrheit bekommen hat.

Auch das war ein wichtiges Element, an dem wir festhalten wollen. Wir beraten dennoch darüber und werden uns mit der Union verständigen; wir sind schon in guten Gesprächen.

Für uns ist eins klar: Wir wollen keinen großen Bundestag; er ist groß genug. Wir wollen aber vor allem einen höheren Frauenanteil. Das ist uns auch wichtig; auch das steht im Koalitionsvertrag, dass wir uns über dieses Thema unterhalten.

Wir – Grüne, Linke und SPD – haben einen ordentlichen Frauenanteil; das ist so, Kollege Limburg.

Wir haben nicht nur gute Frauen, sondern auch zahlenmäßig viele Frauen.

Trotzdem müssen wir uns auch über dieses Thema unterhalten. Das ist jetzt kein Thema des Wahlprüfungsausschusses. Aber wenn Kollege Hoppenstedt das Wahlrecht hier anspricht: Das dürfte auch der Grund sein, dass wir uns über diese eigentlich nur formalen Fragen hier unterhalten.

Also: Wir sind hier in guten Gesprächen. Für uns in der SPD ist es wichtig, dass der Bundestag nicht deutlich größer wird und dass wir den Frauenanteil erhöhen.

Es gibt in der Tat „nur“ vier Wahlkreise, die gar keinen Bundestagsabgeordneten haben. Das ist kein haltbarer Zustand. Auch das wollen wir ändern.

Jeder Bundestagswahlkreis soll ein Gesicht vor Ort haben. Da gibt es aber Alternativen, und auch darüber wollen wir in Kürze beraten, um den Zustand, der in der Tat nicht gut ist, zu beenden, dass es vier Wahlkreise gibt – es sind nur vier; ich hätte, ehrlich gesagt, mit mehr gerechnet –, die nicht vertreten sind, nämlich Darmstadt, Stuttgart II, Tübingen und Lörrach – Müllheim. Es ist kein guter Zustand, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesen Wahlkreisen keine Vertretung haben. Das wollen auch wir ändern. Wir freuen uns auf die Gespräche. Die Einsprüche heute müssen wir ablehnen.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Linda Heitmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Scheinbar einseitige Medienberichterstattung vor der Wahl, Probleme bei der Anreise zu Parteitagen und die Wiederholung von Kandidatenaufstellungen – genau das waren Punkte der Einsprüche in der letzten Sitzung des Wahlprüfungsausschusses, zu denen uns heute hier die Beschlussempfehlung vorliegt.

Von den rund 1 040 Einsprüchen, die es gegen die Bundestagswahl gab, sind jetzt insgesamt 30 in dieser Beschlussempfehlung, die allesamt auch wichtige Hinweise geben. Aber sie alle gaben keine Hinweise auf Fehler bei der konkreten Durchführung der Wahl. Genau das ist aber die Aufgabe des Wahlprüfungsausschusses: immer zu gucken, ob es wirklich konkrete Fehler bei der Wahl gab, und diesen nachzugehen. Das ist in diesem Fall nicht so gewesen.

Ich möchte mich bei all denen, die hier Einsprüche eingelegt haben, über die wir entschieden haben, auch noch mal herzlich bedanken. Denn wirklich alles, was Ihnen auffällt, jede Unstimmigkeit ist ärgerlich und muss für uns Ansporn sein, besser zu werden. Und ich finde, es ist auch unsere Aufgabe, mit unserer gründlichen Arbeit im Wahlprüfungsausschuss Wahlverschwörungsnarrativen wirklich immer wieder klar entgegenzutreten.

Aber, liebe Union, ich bin doch ziemlich verwundert – das muss ich offen sagen –, dass Sie diesen Punkt hier heute zur Debatte angemeldet haben – nicht aus dem Grund, den Menschen zu danken, die sich an uns gewandt haben, oder die Arbeit des Ausschusses zu würdigen, sondern um hier eine Wahlrechtsdiskussion loszutreten. Ich muss sagen: Ich finde, das ist die völlig falsche Form.

Wir als Ausschuss haben bei der Prüfung genau dieses Einspruchs eindeutig festgestellt, dass die Wahl auf der Grundlage geltenden Rechts ordnungsgemäß stattgefunden hat. Sie können es ungerecht finden, dass einige Wahlkreise jetzt keine direkt gewählten Abgeordneten hier in den Bundestag entsenden konnten, insbesondere von der CDU/CSU. Aber ich muss ganz ehrlich sagen: Ich bin froh, dass wir letzte Legislatur das Wahlrecht reformiert haben und damit den Bundestag dauerhaft verkleinert haben.

Und ich muss auch ganz ehrlich sagen: Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass das Wahlrecht so verfassungskonform ist. Und wenn Sie damit nicht zufrieden sind, dann machen Sie bitte konkrete Vorschläge zu einer neuen Reform. Überzeugen Sie uns! Nehmen Sie uns gern auch mit in Ihre Arbeitsgruppe, die dazu arbeitet.

Wir haben letzte Legislatur auch mit Ihnen zusammen diskutiert, als die Vorschläge für die Reform erarbeitet wurden.

Es ist für uns nicht verständlich, warum wir hier nicht miteinbezogen werden.

Ich kann sagen: Für uns als Grüne ist klar: Wir sind froh, dass dieser Bundestag nicht mehr ins Unendliche wachsen kann

und dass wir ein verfassungskonformes Wahlrecht haben, das die Mehrheit in diesem Land auf der Grundlage der Zweitstimmen wirklich abbildet.

Deshalb möchte ich Sie bitten: Nutzen Sie diesen TOP, die Beschlussempfehlungen des Wahlprüfungsausschusses, hier nicht zum Rumnölen über Ihre Unzufriedenheit, sondern lieber dafür, die Ausschussarbeit, die konstruktive Arbeit, die dort fraktionsübergreifend stattfindet, zum Schutze der Demokratie auch wirklich zu würdigen!

Vielen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Sören Pellmann.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die dritte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses liegt heute zur Behandlung vor. Sie umfasst 30 Wahleinsprüche, die geprüft wurden. Das Ergebnis der Wahlprüfung will ich schon mal vorwegnehmen: Alle 30 Wahleinsprüche sind zurückzuweisen. Die Wahleinsprüche betreffen dabei zum einen erneut das Wahlergebnis des Bündnisses Sahra Wagenknecht und zum anderen einzelne Mandate und Landeslisten. Ich will zu beidem in gebotener Kürze sprechen.

Bei den heute zu beschließenden Wahleinsprüchen, die das Wahlergebnis des BSW betreffen, sind schlicht keine Wahlfehler ersichtlich.

Hierbei ging es zum Beispiel – das wurde gerügt – um die Position auf dem Stimmzettel. Die Position der Landeslisten des BSW auf den Stimmzetteln war aber ordnungsgemäß. Sie richtet sich nämlich nach der Anzahl der Zweitstimmen, die die Partei bei der letzten Wahl im Land erreicht hat, und im Übrigen nach dem Alphabet. Geklaute Mandate von anderen Parteien zählen bei dieser Rechnung allerdings nicht mit, liebes BSW.

In den Wahleinsprüchen wurden weitere Gesichtspunkte vorgetragen, die aber weder fundiert noch nachvollziehbar waren und mithin in der Prüfung dazu führten, dass keine Wahlfehler festzustellen waren. Das Vertrauen in die Korrektheit und die Ordnungsmäßigkeit von Wahlen ist in der Demokratie ein sehr hohes Gut. Deswegen danke ich ausdrücklich den Mitgliedern des Wahlprüfungsausschusses, aber auch dem Ausschusssekretariat für ihre Arbeit.

Man sollte insbesondere nicht mit Vermutungen, Spekulationen und wenig belegbaren Behauptungen hantieren. Ich konzentriere mich jetzt auf die Wahleinsprüche, in denen ich die Berichterstattung im Wahlprüfungsausschuss hatte. Zum einen gab es einen Wahleinspruch, der mit „Menschenrechts- und Grundgesetzwidrigkeit“ der CDU überschrieben war und infrage stellte, ob die CDU und CSU überhaupt zu Wahlen antreten können. Es liegt wohl auf der Hand, dass diese Argumentation nicht tragen kann. Man mag ja zu einzelnen Positionen der Union differenzierte Haltungen haben: Wenn ich mir Ihre Sozialstaatspolitik, Ihren Raubbau am Sozialstaat oder Ihr Engagement für niedrigere Löhne und geringere Renten anschaue, dann stelle ich mir schon die Frage – aber das ist nicht Gegenstand einer Wahlprüfung –, ob das mit einem christlichen Menschenbild wirklich vereinbar ist.

Auseinandersetzungen in dieser Frage muss man aber politisch führen. Das Wahlrecht und das Wahlprüfungsrecht sind hierfür der falsche Ort.

Die anderen mir zugewiesenen Wahleinsprüche betrafen die Zweitstimmendeckelung. Diese wird von Einspruchsführern, insbesondere die direkt betroffen sind, auch angeführt. Frau Präsidentin, noch zwei Gedanken. Hier ist zu sagen, dass die Prüfung der Verfassungsgemäßheit des Wahlrechtes nicht im Rahmen einer Wahlprüfung erfolgt, sondern ausschließlich dem Bundesverfassungsgericht obliegt. Ich gehe davon aus, dass diese Frage auch in einem weiteren Verfahrensschritt Gegenstand sein wird.

Alle heute vorliegenden Wahleinsprüche sind unbegründet und können deswegen zurückgewiesen werden.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Thomas Silberhorn für die Unionsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir heute schon wieder über eine Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses debattieren, bestätigt, dass wir im Wahlprüfungsausschuss die Einsprüche gegen die Gültigkeit der Bundestagswahl vom Februar 2025 konzentriert prüfen und sukzessive abarbeiten. Unter den vorliegenden 30 Wahlprüfungsverfahren sind die meisten Einspruchsführer Direktkandidaten und Direktkandidatinnen, die zwar ihren jeweiligen Wahlkreis gewonnen haben, aber trotzdem keinen Sitz im Deutschen Bundestag erhalten haben. Das ist die unmittelbare Folge der Wahlrechtsreform aus dem Jahr 2023, die bei der letzten Bundestagswahl erstmals angewendet wurde und die die Bedeutung der Erststimme grundlegend verändert hat.

Ein Kandidat erhält danach nur dann ein Direktmandat, wenn er nicht nur die meisten Erststimmen in seinem Wahlkreis erzielt hat, sondern diese Erststimmen zugleich durch die Zweitstimmen seiner Partei gedeckt sind.

Den Wahlkreissiegern werden also nur so viele Sitze zugeteilt, wie der Partei nach den Zweitstimmen zustehen. Wahlkreissieger, deren Erststimmenanteil nicht mehr von den Zweitstimmen seiner Partei gedeckt sind, gehen leer aus. Aufgrund dieses neuen Wahlrechts sind 23 Kandidatinnen und Kandidaten nicht Mitglied des Deutschen Bundestages geworden, obwohl sie ihren Wahlkreis gewonnen haben.

Meine Damen und Herren, das gibt es nirgendwo sonst auf der Welt, dass ein Kandidat seinen Wahlkreis gewinnt, aber trotzdem keinen Sitz im Parlament erhält.

Diese Regelung findet nicht nur bei den betroffenen Kandidaten und in ihren Wahlkreisen keine Akzeptanz, sie ist weit darüber hinaus für viele Bürger nicht nachvollziehbar.

Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, das wieder zu ändern. Die bereits eingesetzte Wahlkreiskommission arbeitet daran. Unser Ziel ist klar: Jeder Bewerber, der in seinem Wahlkreis die meisten Erststimmen erhält, muss einen Sitz im Deutschen Bundestag erhalten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der letzten Bundestagswahl waren die Konsequenzen dieses Wahlrechts nicht mehr vermeidbar. Die Direktkandidaten standen nicht nur in direktem Wettbewerb mit den Kandidaten anderer Parteien im selben Wahlkreis – das ist ja normal –, sie standen auch in einem Wettbewerb mit den Direktkandidaten der eigenen Partei aus dem gleichen Bundesland, weil sich ja die Zuteilung eines Mandats bei unzureichender Zweitstimmendeckung nach der Höhe des Erststimmenanteils im landesweiten Vergleich gerichtet hat. Wenn aber nicht mehr allein der Wahlausgang vor Ort über den Einzug in den Bundestag entscheidet, sondern auch das relative Abschneiden im parteiinternen Kandidatenvergleich, dann wirken sich strukturelle Unterschiede zwischen den Wahlkreisen auf einmal ganz anders aus als zuvor.

Ein Aspekt ist die Wahlkreisgröße. Unterschiedliche Wahlkreisgrößen verschärfen massiv den Wettbewerb unter den Direktkandidaten einer Partei. Die vorherige Koalition hat dieses Problem erkannt und deshalb beschlossen, dass die maximal zulässige Abweichung von der durchschnittlichen Wahlkreisgröße reduziert werden soll. Aber diese Regelung soll erst bei der nächsten Bundestagswahl gelten. Das bedeutet: Die Chancengleichheit im Wettbewerb um ein Direktmandat, die man für notwendig erachtet hat, galt bei der letzten Bundestagswahl noch nicht.

Ein zweiter Aspekt ist, dass der erzielbare Erststimmenanteil tendenziell umso kleiner ist, je mehr Bewerber in einem Wahlkreis kandidieren. Und deshalb ist es kein Zufall, sondern ein Resultat dieses Wahlrechts, dass vor allem in Städten, wo es eine heterogene Bevölkerungsstruktur gibt und viele Kandidaten antreten, keine Sitze im Bundestag zugeteilt werden konnten. Dieses Problem ist struktureller Natur und kann deshalb auch bei künftigen Wahlen wieder auftreten. Der Erfolgswert der Stimme kann dadurch in den betroffenen Städten dauerhaft entwertet werden.

Meine Damen und Herren, diese Kritik der Einspruchsführer am Wahlrecht zur letzten Bundestagswahl ist nachvollziehbar; ich teile sie ausdrücklich. Und es ist übrigens auch nicht erkennbar, dass diese strukturell bedingten Konsequenzen des neuen Wahlrechts vom Bundesverfassungsgericht bereits berücksichtigt worden wären. Aber eine verfassungsrechtliche Bewertung des Wahlrechts obliegt allein dem Bundesverfassungsgericht und ist nicht Aufgabe des Wahlprüfungsausschusses. Das gültige Wahlrecht ist im Wahlprüfungsverfahren des Deutschen Bundestages der alleinige Prüfungsmaßstab.

Der Bundestag kann nur prüfen, ob die Bundestagswahl auf der Grundlage des geltenden Wahlrechts ordnungsgemäß durchgeführt worden ist. Das ist nach unserer Prüfung im Wahlprüfungsausschuss der Fall. Die Sitzverteilung des 21. Bundestages erfolgte nach den Vorgaben des Bundeswahlgesetzes. Das Wahlrecht wurde korrekt angewandt, und deswegen liegt eine Verletzung wahlrechtlicher Vorschriften nicht vor. Wir empfehlen deshalb im Wahlprüfungsausschuss dem Deutschen Bundestag, die Einsprüche zurückzuweisen.

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Stephan Brandner.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mehr als 1 000 Einsprüche gegen die Bundestagwahl sind eingelegt worden. Über einen wichtigen hatten wir in der letzten Sitzung entschieden, über 30 weitere entscheiden wir heute. Der Einspruch des BSW war Gegenstand der letzten Debatte zu diesem Thema. Einige zugunsten des BSW eingelegte Einsprüche sind heute Gegenstand. Das gibt Gelegenheit, darauf einzugehen, wie das Wahlprüfungsverfahren in Deutschland überhaupt läuft.

Es ging in der letzten Sitzung um den Einspruch des BSW, der zu einer Neuauszählung hätte führen müssen. Gute Gründe dafür, massive Auszählungsfehler und Diskrepanzen, lagen auf der Hand. Aber das nicht mehr so genannt werden dürfende Altparteienkartell hat wie Pech und Schwefel zusammengehalten und bügelte das einfach ab.

Die eigenen Mandate, auch die der Promis – man konnte ja lesen, die Mandate von Klöckner und Laschet wären in Gefahr gewesen –, gingen vor. Die Pinocchio-Koalition

und ihre Mehrheit standen auf dem Spiel. Da war es wie so oft: Das „Unsere Demokratie“ – das ist übrigens das Unwort des Jahres der „Jungen Freiheit“; ich weiß nicht, ob Sie das mitbekommen haben – spielte keine Rolle; also Ihre Demokratie spielte keine Rolle, Wahlgerechtigkeit war egal.

Es ging um Pöstchenerhaltung, den Erhalt des Einflusses der Qualitätsdemokraten, der Claqueure der Qualitätsdemokraten, der Schranzen, der Profiteure. Weg mit dem Einspruch in der Hoffnung, dass das Bundesverfassungsgericht es entweder absegnet – das steht ja nun bevor – oder in der laufenden Wahlperiode gar nicht mehr entscheidet, verbunden mit der Hoffnung, dass dann bei einer Irgendwann-Entscheidung in den 30er-Jahren das BSW wahrscheinlich gar nicht mehr da ist und an die Bundestagswahl 2025 niemand mehr denkt.

Das führt uns dazu, dass das Wahlprüfungsrecht dringend reformiert werden muss; der Kollege Jacobi hatte darauf hingewiesen. Die Struktur der Wahlprüfung muss dringend demokratisiert werden und geändert werden. Denn was einst Ausdruck einer parlamentarischen Souveränität war, ist leider heute unter Ihnen zu einem zweifelhaften Machterhaltungsinstrument verkommen.

Die Mehrheit prüft die Rechtmäßigkeit einer Wahl, aus der sie selber hervorgegangen ist.

Sie kennen alle Verwaltungsverfahren, Sie kennen Gerichtsverfahren. Da sind aus guten Gründen Personen, bei denen nur die Besorgnis der Befangenheit besteht, ausgeschlossen von der Mitwirkung. Bei der Bundestagswahl ist das anders: Da wird über das Wohl und Wehe des deutschen Volkes für die nächsten vier Jahre entschieden. Und darüber, ob eine Wahl korrekt war oder nicht, entscheiden die, die gewählt worden sind, die also Sitze verlieren würden, Mandate verlieren würden,

wenn sie ihrem Auftrag der richtigen, korrekten Wahlprüfung nachkommen würden. Das kann so nicht weitergehen, und das darf so nicht weitergehen.

Dann schließt sich ein Rechtsweg an, und er endet auch gleich da: der Rechtsweg beim Bundesverfassungsgericht,

das ja bekanntlich bestückt ist mit Kandidaten,

die alle von den Altparteien vorgeschlagen worden sind, ohne dass es eine Auswahl gab.

Dieses Wahlprüfungsverfahren, erst den Bock zum Gärtner zu machen und denjenigen entscheiden zu lassen, der unter seiner Entscheidung zu leiden hat, und das Ganze dann an ein Verfassungsgericht zu delegieren, das parteimäßig besetzt ist, das muss fundamental geändert werden.

Sie müssen bitte zum Ende kommen, Herr Kollege.

StephanBrandnerAfDStephan Brandner (AfD):

Konkret heißt das natürlich nicht, dass alle Einsprüche, über die heute entschieden wird, automatisch begründet sind. Die heute zur Entscheidung vorliegenden Einsprüche sind nicht begründet, weshalb wir uns der Ausschussempfehlung insoweit anschließen werden.

Danke schön.

Vielen Dank. – Die letzte Rede in dieser Aussprache hält Esther Dilcher für die SPD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach den Einsprüchen des Bündnisses Sahra Wagenknecht – wir haben es schon gehört – hat der Ausschuss insgesamt 30 weitere Individualeinsprüche geprüft und abschließend beschieden. Diese Einsprüche beziehen sich auf einzelne Mandate oder auch auf Landeslisten.

Acht der Einsprüche – wir haben es auch schon gehört – richteten sich grundsätzlich gegen die Verfassungsmäßigkeit des geltenden Wahlrechts. Beanstandet wurde insbesondere, dass Erststimmensiegerinnen und -sieger aufgrund fehlender Zweitstimmendeckung kein Mandat erhalten haben. Weitere Einsprüche betrafen die 5-Prozent-Hürde, die knappe Verfehlung dieser Hürde durch das BSW sowie die angeblich benachteiligende Positionierung dieser Partei auf den Stimmzetteln. Aber auch die Nichtzulassung einzelner Landeslisten wegen fehlender oder unzureichender Unterstützerunterschriften – konkret der gesetzlich vorgesehenen 2 000 – wurde gerügt.

Ein Einspruch wandte sich – das haben wir auch schon gehört – gegen die Zulassung der CDU- und CSU-Listen insgesamt, indem behauptet wurde, die Vertretung christlicher Wertvorstellungen verstoße gegen Menschenrechte und Völkerrecht. Aber unabhängig von der politischen Bewertung gilt hier generell: Soweit Einsprüche die Verfassungsmäßigkeit von Wahlrecht oder Parteienzulassung betreffen, ist dies nicht Gegenstand der Prüfung durch den Wahlprüfungsausschuss. Diese Kompetenz liegt allein beim Bundesverfassungsgericht, das ordnungsgemäß besetzt ist. Und wir sind froh über die Auswahl der Richterinnen und Richter. Ich gehe davon aus, dass die Richter am Bundesverfassungsgericht verfassungstreu sind, genauso wie wir Abgeordneten hier, die unabhängig arbeiten und sich nicht irgendwann mal den Vorwurf machen lassen wollen,

dass im Wahlprüfungsausschuss nicht unabhängig, gut und gemäß den Richtlinien unseres Rechtsstaates entschieden worden ist.

Besonders diskutiert wurde aber auch ein Einspruch gegen den Einzug des AfD-Kandidaten Sieghard Knodel über die Landesliste, der nach der Wahl aus Partei und Fraktion ausgetreten ist, sein Mandat jedoch behalten hat. Auch hier ist die Rechtslage eindeutig: Der Austritt aus einer Partei führt nicht zum Verlust des Mandats. Das freie Mandat ist ein Kernprinzip unserer parlamentarischen Demokratie.

Wie ernst aber ein Parteiaustritt bei der AfD zu nehmen ist, zeigt ein Beispiel, auf das ich hinweisen möchte: Thomas Seitz erklärte in der letzten Legislatur 2024 öffentlichkeitswirksam seinen Austritt aus Partei und Fraktion aus, wie er sagte, „Ekel“ und begründete das weiter mit der Günstlingswirtschaft der Parteichefin. Seine ehemalige Kollegin Joana Cotar pflichtete ihm bei. Auch sie hat die Partei aus diesen Gründen verlassen. Die logische Konsequenz für Thomas Seitz war, dass er nicht erneut aufgestellt wurde. Weniger logisch war hingegen, dass er mir vor ein paar Wochen im Wahlprüfungsausschuss wieder begegnete – als Mitarbeiter der AfD-Fraktion!

Der behauptete Ekel muss also begrenzt haltbar gewesen sein.

Diese Unglaubwürdigkeit ist leider symptomatisch für vieles, was wir von dieser Partei kennen.

Die Einsprüche haben wir geprüft. Es liegen keine Wahlfehler vor. Wir empfehlen, die Einsprüche zurückzuweisen.

Sie müssen zum Ende kommen, bitte.

EstherDilcherSPDEsther Dilcher (SPD):

Ich möchte noch den Mitgliedern und den Mitarbeitenden des Ausschusses für die sachliche und verantwortungsvolle Arbeit im Ausschuss danken.

Vielen Dank.

EstherDilcherSPDEsther Dilcher (SPD):

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen zu dieser Aussprache liegen nicht vor. Dann schließe ich diese.

Dritte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3300, die aus den Anlagen 1 bis 19 ersichtlichen Beschlussempfehlungen zu Wahleinsprüchen anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion, die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen sowie die Fraktion Die Linke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann ist diese Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie und ich, die meisten von uns nutzen wahrscheinlich Streamingdienste. Das ist praktisch, geht schnell und ist sogar preislich attraktiv, wenn wir uns die große Anzahl von verfügbaren Filmen und Serien anschauen. Dagegen ist ja auch grundsätzlich gar nichts zu sagen. Neue Entwicklungen, ein anderes Nutzerverhalten, neue Formate hat es immer gegeben und wird es immer geben.

Die Frage ist: Wie wichtig ist es uns, dass auch Produkte in hoher Qualität aus unserem Land verfügbar und konkurrenzfähig sind? Und: Wie wichtig ist – oder bleibt uns – der klassische Kinobesuch? Ich kann das für mich sehr schnell beantworten: Ich gehe mit meinen Kindern oder mit Freunden sehr gerne ins Kino. Da geht es um mehr als nur um den Film. Kino ist, wie zum Beispiel auch der Theaterbesuch, ein kulturelles und ein gemeinschaftliches Ereignis.

Nun haben wir alle in den vergangenen Jahren erleben müssen, dass viele Kinos aufgegeben haben: sei das durch zu wenig Umsatz oder in der Coronazeit, in der sich zum Beispiel auch das Nutzerverhalten geändert hat, oder einfach, weil das Programm nicht mehr zum Publikum passte. Ich bin auf jeden Fall sehr froh, dass ich „mein“ Kino zu Hause in Bad Segeberg habe, und freue mich auf die nächsten Besuche. Was ich dort sehen möchte, sind eben Filme von hoher Qualität, mit einem gewissen Anspruch und gerne auch aus Deutschland. Aber diese Filme, liebe Kolleginnen und Kollegen, fallen nicht vom Himmel, schon gar nicht in Zeiten der harten Konkurrenz mit den eben schon erwähnten Streamingdiensten.

Die Lage der deutschen Filmbranche ist ernst; das höre ich in vielen Gesprächen mit den Akteuren immer wieder. Produktionsfirmen und Kinos kämpfen ums Überleben. Der Filmstandort Deutschland steht unter erheblichem Druck und droht im internationalen Wettbewerb zurückzufallen. Wir alle sind uns einig, dass wir die deutsche Filmindustrie stärken wollen. In der politischen Debatte der vergangenen Monate ging es im Wesentlichen um die Frage: Wie? Also ob wir ein Investitionsverpflichtungsgesetz brauchen oder ob wir es zunächst mit einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Anbieter versuchen, die sich verpflichten, in deutsche bzw. in Deutschland produzierte Werke zu investieren.

Die Vorteile der Freiwilligkeit wären, dass wir zum einen keine neuen bürokratischen gesetzlichen Regelungen und Hürden aufbauen müssten. Zum anderen kämen wir schnell ins Handeln; denn diese Investitionen wirken sich zeitnah positiv auf den Produktionsstandort Deutschland aus.

Und ja: Eine freiwillige Selbstverpflichtung muss überprüft werden. Wenn die Ziele nicht erreicht werden, dann können wir mit einem Gesetz nachsteuern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade in ländlichen Räumen sind Kinos oft der letzte verbliebene Kulturort. Unser Ziel ist deshalb klar: Wir wollen den Filmstandort Deutschland zukunftsfest machen: mit Marktvertrauen statt Überregulierung, mit Kooperation statt Zwang und mit nachhaltigen Strukturen statt kurzfristiger Effekte.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Sven Wendorf für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Staatsminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Das Kino, ein wahrhaft magischer Ort. Wer erinnert sich nicht gerne an Kinobesuche in seiner Jugend, insbesondere die etwas älteren Semester, die ohne Internet aufgewachsen sind und damit ohne Netflix und Chill. Das Kino hat Generationen von Beziehungen ermöglicht, die ohne Dunkelheit, gemeinsame Armlehne und 90-Dezibel-Soundtrack niemals zustande gekommen wären. Wenn man bei solchen Gelegenheiten aus dem Kino kam und sich kaum noch an den Film erinnern konnte, war es trotzdem oftmals ein befriedigendes Erlebnis. Der Erhalt von Kinos ist also generell ein durchaus ehrenwertes Anliegen.

Doch heutzutage kommen immer mehr Leute oft unzufrieden aus dem Kino. Das liegt dann nicht an der Begleitung, sondern an modernen Filmen. Ein Zitat aus dem Antrag der Grünen:

„Drehbuchautor*innen, Kameraleute, Kostümbildner*innen, Techniker*innen, Musiker*innen und Schauspieler*innen bangen um ihre Existenzgrundlage. Das ist nicht weniger als eine kulturelle und wirtschaftliche Krise.“

Zitat Ende. – Das ist in der Tat eine kulturelle Krise. Diese unerträgliche Sprachverhunzung mit Gendersternchen

ist Ausdruck eines viel größeren Problems in der Kunstszene,

des Problems, das dann auch zur wirtschaftlichen Krise beiträgt, nämlich dass man das Publikum zu erziehen versucht, dass eine links-woke Agenda das Handeln bestimmt. Aber das Publikum will nicht umerzogen werden.

Am Beispiel der Gendersprache sieht man auch deutlich, dass die Mehrheit der Bevölkerung ideologisch motivierte Eingriffe in die Kultur ablehnt. Doch statt daraus zu lernen, machen beide Anträge es noch schlimmer. So heißt es dort weiter:

„Filmförderung ist […] auch Gesellschaftspolitik. […] Deshalb muss […]“

man

„auch die Fragen von Diversität, Geschlechtergerechtigkeit, Inklusion […]“

und Antidiskriminierung

„ins Zentrum stellen.“

„Ein im Filmförderungsgesetz verankerter Diversitätsbeirat sollte verbindlich mit Vertreter*innen aus entsprechenden Verbänden und Institutionen besetzt werden“

„und zusätzlich einen Sitz im Verwaltungsrat der FFA“

– Filmförderungsanstalt –

„erhalten.“

So will man sicherstellen,

„dass Förderentscheidungen künftig unter Berücksichtigung sozialer […] Nachhaltigkeit getroffen werden“

„und dass die geförderten Werke die Breite und Vielfalt der deutschen Gesellschaft abbilden.“

Genau diese wird jedoch nicht abgebildet. Stattdessen wird damit einseitig eine linke Weltsicht propagiert.

Eine weitere Institution besetzt mit Leuten, die angewandte Betroffenheitswissenschaft oder feministische Tanztheorie studiert haben und denen man hiermit staatlich finanzierte Stellen schafft, die keinerlei wertschöpfende Funktion haben. Stattdessen dreht sich eine quasi inzestuöse linke Kulturszene immer weiter um sich selbst, verleiht sich gegenseitig Preise, schustert sich gegenseitig Fördermittel zu und verliert dabei das breite Publikum immer weiter aus den Augen. Das kann so nicht weitergehen!

Der Filmindustrie wäre schon geholfen, wenn man zuallererst aufhörte, ihr inhaltlich und strukturell eine linke Agenda aufzuzwingen. Solange Filmförderung zur Verbreitung linker Ideologie instrumentalisiert wird, verkommt sie vom Werkzeug der Kulturförderung zu einem Mittel politischer Meinungslenkung. Dem stellen wir uns im Sinne echter künstlerischer Freiheit entgegen.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Martin Rabanus für die SPD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Also, man kann unterschiedlicher Auffassung in der Sache sein. Aber so am Thema vorbeizureden, das muss man erst mal hinkriegen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, worum geht’s in der Debatte?

Wir haben eine hervorragende, eine großartige Film- und Kinowirtschaft. Wir stehen vier Wochen vor der Berlinale. Nach all dem, was wir wissen, haben wir ein tolles Kinojahr 2026 vor uns. Aber wir haben es auch mit einer veritablen Krise zu tun. Das ist der Vorgang, über den wir hier sprechen. Insofern ist alles, was jedenfalls in der Sache gesagt worden ist, lieber Kollege Lehmann, richtig. Und es ist ein Thema, das uns schon länger beschäftigt; auch das gehört zur Wahrheit dazu.

Nach der Pandemie gingen wir in die Ampelkoalition, wollten dort eigentlich die große Reform der Filmförderung machen. Und zur Wahrheit gehört dazu, dass wir zwar das FFG novelliert und modernisiert haben, aber die wesentlichen, tragenden Fördersäulen nicht haben umsetzen können. Ich will da gar keine Vergangenheitsbewältigung betreiben. Aber Fakt ist, dass wir jetzt tatsächlich schnell ins Handeln kommen müssen.

Damit komme ich auch zu dem rosa Elefanten im Raum. Ja, natürlich haben wir an der Stelle einen Dissens in der Koalition darüber, ob wir eine gesetzliche Investitionsverpflichtung haben wollen. Ich glaube, wir brauchen die gesetzliche Grundlage, um die nötige Transparenz und Verlässlichkeit zu schaffen, um dann auch wirklich einen Impuls zu setzen. Oder machen wir es im Wege von, ich sage dazu: Absichtserklärungen? Denn etwas anderes ist das Konstrukt der Selbstverpflichtung ja in Wirklichkeit nicht. Das ist ein Dissens, über den wir in den letzten Monaten in der Koalition – das kann man hier auch sagen, weil es eh jeder weiß – lange gerungen haben und viele Argumente ausgetauscht haben.

Ich glaube aber tatsächlich – da sind wir uns, glaube ich, in der Koalition wieder einig –: Die Argumente sind ausgetauscht, und wir müssen jetzt zu einer Entscheidung kommen. Wir werden auch sehr zügig zu einer Entscheidung kommen. Ich gehe davon aus, dass noch vor Beginn der Berlinale geklärt ist, wie wir in diesen Fragen weiter vorangehen. Das ist wichtig, damit wir wirklich wissen, wie wir das Fördersystem für die Film- und Kinowirtschaft in unserem Land aufstellen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Dann können wir dazu kommen, die anderen Punkte, die wir im Koalitionsvertrag noch niedergelegt haben, weiter anzugehen. Die Erhöhung der Mittel für den Förderfonds auf 250 Millionen Euro ist schon ein hervorragender und großer Schritt. Dabei werden wir nicht stehen bleiben. Die Film- und Kinowirtschaft in diesem Land liegt der Koalition sehr am Herzen. Deswegen werden wir sie voranbringen.

Ganz herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist David Schliesing für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dem deutschen Film geht es bereits seit Längerem schlecht; aktuell ist die Situation aber existenzbedrohend. Knapp die Hälfte aller Filmschaffenden verzeichnete einen Einkommenseinbruch von mehr als 20 Prozent innerhalb eines Jahres. Die Arbeitslosigkeit wächst, Insolvenzen drohen, Kinos schließen, kleine Filmfestivals stehen vor dem Aus. „Dies ist keine Krise, sondern ein Absturz!“, las ich in einer der mittlerweile unzähligen Zuschriften von Filmschaffenden, die mich seit Tagen erreicht haben.

Gleichzeitig werden Milliarden in der Branche verdient. Streamingdienste wie Netflix erwirtschaften riesige Gewinne, zahlen aber nur geringe Steuern. Das ist nicht hinnehmbar. Wir brauchen eine gesetzliche Investitionsverpflichtung.

Sie steht auch in Ihrem Koalitionsvertrag; aber davon will Sonnenkönig Weimer nichts mehr wissen. Ziel ist nur noch eine freiwillige Selbstverpflichtung, die einen Bruchteil der möglichen Einnahmen brächte. Und was macht die SPD? Lassen Sie sich kampflos über den Tisch ziehen?

– Sehr gut.

Begründet wird diese mutlose Kapitulation mit angeblichen europa- und verfassungsrechtlichen Problemen. Nur merkwürdig: Frankreich verpflichtet seit Längerem problemlos US-Streamingkonzerne gesetzlich dazu, 20 Prozent ihrer Gewinne in lokale Produktionen zu investieren. Selbst Italien schreibt 16 Prozent gesetzlich vor. Offensichtlich haben sie weniger Schiss vor Trump und seiner Zollpolitik.

Eine gesetzliche Investitionspflicht wäre ein fairer Deal. Wer ordentliche Gewinne macht – und das machen die US-Konzerne in Deutschland –, soll hier gefälligst auch investieren. Allein mit einer 20-Prozent-Investitionspflicht, wie wir sie in unserem Antrag fordern, würden künftig jährlich etwa 5 Milliarden Euro in den deutschen Film fließen. Nur ein Gesetz gewährleistet Durchsetzungskraft, Planbarkeit und Gleichberechtigung. Ihr Goodwillmodell führt dazu, dass einige etwas zahlen, während andere der Gesellschaft weiterhin den Mittelfinger zeigen. Denn nur eine Investitionspflicht schafft stabile Arbeitsplätze,

stärkt filmische Infrastruktur und sichert langfristig kulturelle Vielfalt. Mit den reinvestierten Milliarden können wir auch den filmischen Nachwuchs besser an den Start bringen.

Herr Weimer, schonen Sie nicht die Profite der Streamingoligarchen, sondern schützen Sie den hiesigen filmischen Mittelstand!

Kurz zur Filmkultur: Nichts gegen Diversitätsbeiräte, liebe Grüne, aber deren Wirkung ist vergleichbar mit einer freiwilligen Selbstverpflichtung. Mit unserem Antrag fordern wir verbindliche Quoten; denn mehr Diversität vor und hinter der Kamera hebt die Filmqualität.

Es ist also Zeit für eine Investitionspflicht für Streamingdienste sowie für steuerliche Anreize für Film- und Fernsehproduktionen, um die Filmbranche in unserem Land zu stärken! Für Filme und Serien, die Geschichten aus allen Lebenswelten erzählen – mitten aus einem vielfältigen Deutschland, aus einem vielfältigen Europa.

Wir haben dazu einen guten Antrag vorgelegt und geliefert. Sie, Herr Minister, können und wollen es nicht.

Und Sie müssen zum Ende kommen, Herr Kollege.

DavidSchliesingDie LinkeDavid Schliesing (Die Linke):

Für den Film sind Sie eine Fehlbesetzung.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Als Nächster spricht Michael Hose für die CDU/CSU-Fraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Viele von uns erinnern sich sicherlich an ihren ersten Kinobesuch, an den Moment, wenn der Saal dunkel wird und man dennoch merkt, man ist nicht allein. Kino bedeutet, gemeinsam zu lachen, gemeinsam zu weinen, gemeinsam zu fühlen. Genau darin liegt seine Kraft. Kino ist kein beiläufiger Zeitvertreib. Kino ist ein Ort der Kultur, der unsere Gesellschaft zusammenhält.

Was wir im Kino sehen, ist das Ergebnis eines komplexen Prozesses. Film entsteht nicht zufällig, sondern durch handwerkliche Präzision. Von der Idee bis zum Schnitt arbeiten viele Hände zusammen: Kreative, technische Berufe, Produzenten. Dieses Zusammenspiel ist natürlich auch wirtschaftlich relevant. Film schafft Arbeitsplätze und Wertschöpfung im ganzen Land.

Film findet aber auch in einem internationalen Wettbewerb statt. Produktionen wählen ihren Standort nicht aus Nostalgie. Sie folgen Bedingungen, sie folgen Geschwindigkeit, und sie folgen Verlässlichkeit. Genau daran entscheidet sich die Wirkung der Filmförderung.

Die vorliegenden Anträge setzen auf gesetzliche Verpflichtungen. Das mag nach Handlungsstärke klingen, aber Gesetzgebung ist eben kein Schnellverfahren. Gesetze können und, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein entsprechendes Gesetz würde beklagt werden. Abstimmung kostet eben Zeit, Umsetzung kostet Zeit, und im internationalen Wettbewerb ist verlorene Zeit eben verlorene Wirkung. Deshalb setzen wir als Union auf einen anderen Weg: nicht mehr Regeln, sondern mehr Taten.

Der Bund hat gerade die Filmförderung nahezu verdoppelt. Dadurch, dass wir die Filmförderung verdoppelt haben, schaffen wir Planungssicherheit. Gleichzeitig wollen Streamingdienste und Sender – und das ist ein Verdienst unseres Staatsministers – ganz klar in den Filmstandort Deutschland investieren: 15,5 Milliarden Euro, meine sehr verehrten Damen und Herren!

So entsteht Investitionssicherheit – nicht durch Zwang, sondern durch Vertrauen.

Besonders sensibel ist dabei der Kinder- und Jugendfilm; denn hier entstehen oft die ersten Bilder, die bleiben. Der erste Kinobesuch prägt, das erste gemeinsame Staunen bleibt hängen. Diese Erfahrungen wirken weit über den Moment hinaus. Wer hier investiert, investiert in die kulturelle Zukunft. Thüringen zeigt, dass dieser Ansatz trägt. Bei uns ist ein starkes Kindermedienland entstanden: KiKa, Sandmann, Bernd das Brot. Das alles nicht zufällig, sondern systematisch. Durch Netzwerke, Ausbildung und gezielte Förderung. So entsteht international sichtbare Wirkung.

Wirksame Filmförderung, meine Damen und Herren, ist kein Fall fürs Gesetzblatt. Wir brauchen Wirkung vor Ort, dort, wo produziert wird, dort, wo Menschen arbeiten, dort, wo Publikum entsteht. Der deutsche Filmstandort braucht eine Förderung, die wirkt – und genau das werden wir tun.

Vielen herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Nächster Redner ist Ronald Gläser für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die antragstellenden Fraktionen beklagen zu Recht den tristen Zustand der deutschen Filmwirtschaft. Wir alle wissen: Der geht einher mit einer allgemeinen Wirtschaftskrise in unserem Land. Die Ursachen dafür sind zu hohe Steuern, zu viel Bürokratie, zu hohe Energiekosten bei gleichzeitig sinkender Lebensqualität im ganzen Land. Dafür sind Sie, meine Damen und Herren von den Brandmauerparteien, verantwortlich!

Die Grünen beklagen zu Recht in ihrem Antrag, dass viele Unternehmen deswegen ins Ausland gehen, zum Beispiel nach Österreich. Ja, warum gehen die dahin? Weil die da ein schöneres Leben haben, besser arbeiten können, mehr Geld verdienen und mehr Steuern sparen können. Genau das ist der einzige richtige Punkt,

den beide antragstellenden Fraktionen zu Recht in ihren Anträgen aufgegriffen haben. Und sie haben ja in ihre Forderungskataloge reingeschrieben, dass wir eine Reform brauchen. Die große Reform, auf die wir seit Jahren warten, wollen jetzt übrigens alle, nicht nur Sie, die Regierungsfraktionen. Eigentlich alle wollen diese Umstellung auf ein Steueranreizmodell. Das ist auch richtig. Dazu sage ich gleich noch mehr.

Aber lassen Sie mich bitte zunächst etwas sagen zu dieser neuen linksradikalen Wunderwaffe im Wirtschaftskrieg, der Investitionsverpflichtung, von der wir hier schon zwei-, dreimal gehört haben. Das ist so ein Begriff, der neuerdings hier die Runde macht. Den erkläre ich für diejenigen, die sich damit nicht groß beschäftigt haben: Das betrifft jetzt nur Medienunternehmen, aber dabei geht es, Herr Schliesing, tatsächlich nicht um 20 Prozent der Gewinne, sondern um 20 Prozent der Umsätze; so steht es bei Ihnen drin. Unternehmen aus dem Ausland, die hier keine Produktion, aber Umsätze haben, sollen also gezwungen werden, diesen erheblichen Teil ihrer Umsätze hier zu reinvestieren.

Das ist so, als würden wir – ich vergleiche das mal mit der Automobilbranche – zu Toyota sagen: Ihr verkauft hier bei uns pro Jahr rund 10 000 Autos und macht damit 2,5 Milliarden Euro Umsatz. Ihr habt ein Werk in England, eins in Frankreich, eins in der Türkei, eins in Polen. Ihr habt aber kein Werk in Deutschland, und trotzdem verkauft ihr hier Autos. Daher müsst ihr jedes Jahr für 500 Millionen Euro ein Werk in Deutschland errichten. – Das ist vollkommen absurd. Das müssen Sie doch selber merken. Das hat doch mit freier Marktwirtschaft nichts zu tun. Das ist ein absolut unzulässiger Eingriff in die wirtschaftliche Entscheidungsfreiheit der Marktteilnehmer, meine Damen und Herren.

Das würde es nicht geben.

Das mag sich in Ihrer Filterblase gut und gerecht anhören, ist aber absolut unmoralisch und ineffizient. Es wird nur dazu führen, dass es Marktkonzentration gibt, und das hilft niemandem weiter. Ich kann nur an den verbliebenen Restverstand in der Unionsfraktion appellieren: Machen Sie das nicht. Öffnen Sie nicht diese Dose der Pandora.

Nein, was wir stattdessen brauchen, wenn wir unserer Filmwirtschaft unter die Arme greifen wollen – das fordern Sie ja zu Recht neben dem ganzen Filmpipifax, der bei Ihnen drinsteht –, ist ein Steueranreizmodell. Das brauchen wir wirklich. Das muss so gestaltet sein, dass der Steuervorteil an die Investoren weitergegeben werden kann. Dann werden sie Schlange stehen, und in unserem Land wird viel vor Ort produziert werden. Es wird wieder eine blühende Filmwirtschaft geben.

Gleichzeitig können wir dann – das ist der wichtige Punkt dabei – diesen ganzen korrupten Subventionssumpf in unserem Land endlich austrocknen oder zumindest ordentlich reduzieren.

Landauf, landab gibt es viele Förderinstitutionen, die Steuergelder für irgendwelche Filme verschwenden. Das wollen wir natürlich nicht. Das alles muss abgeschafft werden. Dann gibt es nur noch Steueranreize und keine Subventionen mehr. Dann gibt es zum Beispiel keinen Film mehr wie „Jetzt. Wohin.“. Solche Filme würde es wahrscheinlich noch geben, aber sie würden nicht mehr mit unseren Steuergeldern produziert.

„Jetzt. Wohin.“ war der Propagandaschinken über Robert Habeck, der letztes Jahr ins Kino kam und der vom Steuerzahler mit einer Viertelmillion Euro finanziert worden ist.

Allein 75 000 Euro davon kamen aus Nordrhein-Westfalen,

und die Dame, die bei der Film- und Medienstiftung NRW für die Vergabe der Gelder zuständig ist, ist die Freundin des Produzenten.

Das ist der Zustand der deutschen Filmwirtschaft. Es ist komplett korrupt. Das macht mich sprachlos, wie das so sein kann. Alle machen mit. Selbst die CDU sitzt mit an Bord. Keiner spricht darüber. Alle kennen sich und schustern sich die Gelder zu. Dieses System muss weg. Deswegen brauchen wir ein Steueranreizsystem. Alles Weitere besprechen wir im Ausschuss.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Holger Mann für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Debatte über den Filmstandort Deutschland sprechen wir oft über Märkte, Plattformen oder internationale Konkurrenz, wie auch gerade gehört, aber viel zu selten über die Menschen, die diese Branche tragen. Viele von ihnen haben sich vor der Berlinale an uns Abgeordnete gewandt. Allein in dieser Woche erhielt ich über 50 Nachrichten von Filmschaffenden,

von Ausstatterinnen, Beleuchtern, Kamerateams, Maskenbildern, Produktionsleiterinnen, Regieassistenten, Locationscouts und, ja, auch von Schauspielerinnen oder Synchronsprechern. Ihre Botschaft war klar, und – das will ich hier auch an sie gerichtet sagen – sie kommt an: Die Branche braucht weitere Wachstumsimpulse.

Ihnen allen danke ich auch für ihre Mühe und die persönlichen Schilderungen. Eine der Nachrichten blieb mir besonders in Erinnerung. Der Filmschaffende berichtet darin, dass er seit über 15 Jahren freiberuflich in der deutschen Film- und Fernsehbranche tätig ist. Er hat Konjunkturzyklen erlebt, Krisen überstanden, auch Umbrüche mitgetragen, aber er sagt: So schwierig und unsicher wie jetzt war es nie. Er merke seit Monaten: Aufträge brechen weg, Produktionen schrumpfen, Drehpausen wachsen, die Konkurrenz verschärft sich, und Kolleginnen und Kollegen von ihm, mit denen er über Jahre zusammengearbeitet hat, stehen plötzlich ohne Perspektive da. – Das ist keine theoretische Debatte. Das ist Existenzangst, konkret und leider auch sehr real.

Die Herbstumfrage der Produktionsallianz bestätigt dies: 85 Prozent der befragten Firmen haben dort die Lage als schlecht oder sehr schlecht angegeben. Das Hauptproblem sind sinkende Produktionsbudgets bei durchaus steigenden Kosten.

Die Rückmeldungen aus der Branche zeigen aber auch: Es fehlt nicht an Kreativität und auch nicht an Professionalität in der deutschen Filmwirtschaft, sondern an Verlässlichkeit. Das kam jetzt mehrfach zur Sprache. Ich glaube, das müssen wir miteinander angehen. Internationale Plattformen erzielen hier hohe Umsätze und auch extrem hohe Gewinne, aber sie produzieren dort, wo die Rahmenbedingungen besser sind. Das ist inzwischen eben dort, wo es Investitionspflichten für Streamer gibt oder steuerliche Anreize locken.

Andernorts gibt es diese planbaren Investitionsbedingungen bereits. Das zieht eben auch große Produktionen an, hält Wertschöpfung im Land und sichert Beschäftigung. Wir haben das eigentlich schon verstanden. Genau deswegen steht dieses Vorhaben im Koalitionsvertrag. Wir haben aber nicht mehr die Zeit, hier noch lange zu diskutieren, während Produktionen abwandern.

Also, wenn der deutsche Filmstandort eine gute Zukunft haben soll und auch unsere Geschichten weiterhin erzählt werden sollen, brauchen wir international konkurrenzfähige Rahmenbedingungen. In der Forschung hat sich die steuerliche Förderung bereits bewährt. Auch die inzwischen 230 Milliarden Euro schwere Games-Branche zeigt, dass Standorte mit steuerlichen Anreizen überproportional wachsen.

Das heißt nichts anderes als: Die Projektförderung allein reicht nicht mehr, gerade große Produktionen brauchen verlässliche und einfache Anreize. Kurz: Unser Motto muss sein: Wer in Deutschland investiert, –

Sie müssen zum Ende kommen.

HolgerMannSPDHolger Mann (SPD):

– der profitiert.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Den Abschluss dieser Aussprache hat Michael Frieser von der Unionsfraktion.

Sehr verehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich muss pünktlich zur Berlinale von den Grünen ein entsprechender Antrag auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Das ist ja auch gut so; denn bei der Zielrichtung sind wir uns hier im Haus ja einig. Wir alle wissen über den Zustand der Filmbranche Bescheid. Aber, Herr Kollege Lehmann, dass die Ampel einen Paradigmenwechsel eingeleitet hätte, um mal einen Grünen zu zitieren, stimmt so nicht.

Man muss die Kirche ja nicht unbedingt im Dorf lassen, aber zumindest fußläufig erreichen sollte man sie noch können.

Sie haben allenfalls die Mittel gekürzt. Das war der ganze Ansatz des Paradigmenwechsels. Die Situation wurde dadurch schlimmer.

Es geht um den internationalen Wettbewerb. Der europäische Vergleich zeigt: Produktionsfirmen können weltweit überall hin. Aber auch in Europa selbst läuft dieser Konkurrenzwettbewerb. Deshalb geht es darum, jetzt Verbesserungen auf den Weg zu bringen.

Herr Staatsminister Weimer hat bereits 100 Tage nach der Regierungsübernahme dafür gesorgt, dass 2025 im Zuge der Novelle des Filmförderungsgesetzes die Mittel für die Filmförderung auf 250 Millionen Euro verdoppelt wurden.

Das ist etwas, was direkt heute wirkt. Zusammen mit der Förderquote von 30 Prozent kann das wirklich zu einer Initialzündung führen.

Natürlich wird es um die Frage der Streamingdienste gehen. Natürlich geht es darum: Wie fördern wir? Wie stellen wir sicher, dass dieser Standort nicht nur wertgeschätzt wird, sondern diese Mittel am Ende des Tages auch in den Kreislauf dieser Kreativwirtschaft in Deutschland fließen? Darum geht es.

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage?

MichaelFrieserCDU/CSUMichael Frieser (CDU/CSU):

Ich möchte meine Rede erst fertighalten, wenn ich darf.

Bitte schön.

MichaelFrieserCDU/CSUMichael Frieser (CDU/CSU):

Der entscheidende Punkt ist, dass man erst einmal einen Anreiz setzt für freiwillige Investitionen und sagt: Wie schaut es denn aus, wenn ihr bei uns Geschäfte macht? Deutschland ist ein interessanter Markt, vor allem was die Zuschauerinnen und Zuschauer betrifft. Über eine freiwillige Selbstverpflichtung 1,8 Milliarden Euro von Streaminganbietern und insgesamt einen Aufwuchs auf 15 Milliarden Euro bis 2030 zu erreichen, das ist ein großer Erfolg. Das ist nicht so, wie die Linken sagen: Na ja, schauen wir mal, was daraus werden könnte.

Wir konkurrieren auch mit europäischen Standorten. Sie wissen, dass eine europäische Gesetzgebung natürlich dazu führen kann, dass sehr wohl in Europa, aber eben nicht in Deutschland investiert wird.

Das heißt: weniger Bürokratie und ein Ja zu steuerlichen Anreizen und am Ende des Tages natürlich auch zu einer Selbstverpflichtung, die die Kreativwirtschaft wirklich unterstützt.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort der Abgeordneten Awet Tesfaiesus von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.