Guten Morgen, alle zusammen! Die Sitzung ist hiermit eröffnet. Es ist die 56. Sitzung unseres Deutschen Bundestages in dieser Legislatur.
Bevor ich in die Tagesordnung eintrete, möchte ich Glückwünsche aussprechen. Der Anlass – ich sage das für die, die uns zuschauen – sind die runden Geburtstage, die wir erwähnen, auch mit Zustimmung derer, die das Jubiläum haben.
Nachträglich gratuliere ich dem Kollegen und Bundesminister Carsten Schneider zum 50. Geburtstag. Alles Gute!
Ich gratuliere dem Kollegen Dr. Stefan Nacke ebenfalls nachträglich zu einem halben Jahrhundert, nämlich zu seinem 50. Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch!
Wir haben auch junge Abgeordnete.
– Also, 50 Jahre sind auch noch jung. Es gibt verschiedene Reifegrade des Alters. Also, zum 40. Geburtstag am heutigen Tag gratuliere ich unserem Kollegen Felix Schreiner. Herzlichen Glückwunsch im Namen des ganzen Hauses!
Es ist ja schön, wenn man den Geburtstag mit so vielen Gästen und einer belebten Stimmung hier feiern kann.
Wir kommen zum Zusatzpunkt 2:
Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler:
Zu den Ergebnissen des informellen Europäischen Rates am 22. Januar 2026 und zur aktuellen außenpolitischen Lage
Für die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung wurde eine Dauer von 90 Minuten miteinander vereinbart.
Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat nun der Bundeskanzler, Herr Friedrich Merz. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle sind in diesen Wochen und Monaten Zeitzeugen einer rasanten politischen Veränderung unserer Gegenwart. Wir alle spüren, wie um uns herum eine neue Weltordnung in hoher Geschwindigkeit Gestalt annimmt. Wir alle empfinden zugleich manche Verunsicherungen, die mit den täglich neuen Nachrichten einhergehen. Wir alle sehen die steigende Zahl der Konflikte, wir beobachten ansteigende Gewalt zwischen vielen Staaten und zugleich in vielen Gesellschaften. Viele Menschen – nicht nur in unserem Land, aber auch bei uns – befürchten den Verlust von Sicherheit und Ordnung. Und viele fragen sich: Wo ist unser Platz? Wie ist es um unsere Sicherheit bestellt? Worauf kann ich mich eigentlich noch verlassen?
Ich als Bundeskanzler, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, habe die Verantwortung, Ihnen hier im Deutschen Bundestag und den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes diese Situation zu erläutern und darzulegen, welche Entscheidungen wir als Bundesregierung in diesen Tagen und Wochen treffen und welche Abwägungen uns bei diesen Entscheidungen als Bundesregierung leiten. Ich möchte Ihnen zunächst und gleich zu Beginn versichern, dass wir uns dabei jederzeit von ruhiger Vernunft leiten lassen und nicht von der Erregung des Augenblicks,
auch nicht von einer Erregung, die hier im Hohen Haus ausgelöst wird.
Wir sehen seit einigen Wochen immer deutlicher, dass sich eine Welt der Großmächte herauszubilden beginnt. In dieser Welt weht ein rauer Wind, und den werden wir auf absehbare Zeit zu spüren bekommen.
Wir sehen auch immer klarer, wo sich mit diesen Veränderungen zugleich neue Chancen ergeben: neue Chancen für unser Land, aber auch und vor allem neue Chancen für uns in Europa. Denn überall in dieser sich neu ordnenden Welt gibt es aufstrebende Demokratien mit offenen und wachsenden Märkten, die ausdrücklich das suchen, was wir ihnen anzubieten haben,
nämlich Partnerschaften auf der Grundlage von gegenseitigem Respekt, von Vertrauen und von Verlässlichkeit.
Wir selbst haben in Europa in dem, was wir Europäische Union nennen, in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten gezeigt, wie weit man mit internationalem Vertrauen im Raum von Kooperation und Freiheit kommen kann. Wir haben als Verbund souveräner europäischer Staaten die größte Freihandelszone der Welt geschaffen, einen Raum, der historisch für uns in Europa, auf diesem Kontinent, seinesgleichen sucht, auch im Hinblick auf die Lebensqualität, die er seinen Bürgerinnen und Bürgern bietet, und vor allem auch im Hinblick auf Stabilität, Sicherheit und Freiheit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach außen war Europa in den vergangenen Jahrzehnten die politische Kraft, die auf der Geltung des Rechts als der Grundlage der Beziehungen zwischen Staaten und Völkern bestanden hat. Ich will von dieser Stelle aus sehr deutlich sagen – das ist das, was die von mir geführte Bundesregierung leitet, ohne Wenn und Aber –: All das wollen wir bewahren und auch in Zukunft schützen.
Wir sollten dabei nicht unterschätzen, wie attraktiv dieses europäische Modell für neue Partner und neue Allianzen sein kann. Wir sind nämlich auf der Welt auch eine normative Alternative zu Imperialismus und Autokratie. Wir haben wirtschaftlich und wir haben vor allem ideell unseren Partnern auf der Welt etwas zu bieten. Wir sind dabei etwas Eigenes, etwas Schätzenswertes als Europa und als parlamentarisch geprägte Demokratien.
Wir haben in den vergangenen Wochen und Monaten – so habe ich es jedenfalls empfunden – vielleicht zum ersten Mal mit eigenen Augen sehen können, dass wir eine Macht sein können, gerade auch auf der Grundlage der Werte, die wir nicht aufgeben wollen. Ich gehe noch einen Schritt weiter, auch aufgrund der Begegnungen der letzten Tage und Wochen: Wir haben in diesen Wochen etwas spüren können vom Glück der Selbstachtung. Machen wir etwas aus diesem sich neu regenden Selbstbewusstsein der Europäer, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir werden aber diese Attraktivität und dieses Selbstbewusstsein nur dann für uns nutzen können und wir werden unsere Vorstellungen nur dann auf der Welt, jedenfalls zum Teil, durchsetzen können, wenn wir auch selbst die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen, wenn wir selbst eine europäische Macht werden. Das verlangt uns Europäern dreierlei ab.
Erstens. Wir müssen unsere Sicherheit selbst in die Hand nehmen. Das erfordert Maßnahmen zur Reduzierung von Abhängigkeiten; Abhängigkeiten, die wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten allzu leichtsinnig eingegangen sind; Maßnahmen für mehr Souveränität, gerade auch technologische Souveränität. Es erfordert, dass wir massiv in unsere eigene europäische Verteidigungsfähigkeit investieren. Es erfordert, dass wir exemplarisch auch in Zukunft die Ukraine in ihrem Freiheitskampf in Europa weiter unterstützen und ihr beistehen. Genau das tun wir.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben gemeinsam mit der Mehrheit dieses Hauses im vergangenen Jahr entschieden, dass wir unsere nationalen Verteidigungsausgaben auf bis zu 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Das hatte eine nicht zu unterschätzende Signalwirkung für viele europäische Nachbarn. Wir sind vorangegangen, und andere in Europa sind uns gefolgt.
Zweitens. Wir müssen unsere Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig machen. Die Wachstumslücke der Europäischen Union gegenüber den USA und gegenüber China vergrößert sich zu unseren Ungunsten seit weit über einem Jahrzehnt. Diese Dynamik müssen wir jetzt umkehren.
Denn wenn wir es ernst meinen mit weltpolitischer Gestaltungsfähigkeit, dann hängt weltpolitische Gestaltungsfähigkeit eben auch und vor allem an Wirtschaftskraft.
Diese Wirtschaftskraft haben wir selbst blockiert. Also können und müssen wir die Blockaden jetzt auch selbst lösen.
Und wir tun das bereits, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen; ich werde darauf gleich noch einmal zurückkommen.
Schließlich drittens. Wir müssen bei diesen Aufgaben in Europa geschlossen stehen, weil wir sie nur gemeinsam in Europa mit Erfolg lösen können. Meine Damen und Herren, wir haben das Wort in der Vergangenheit vielleicht zu oft benutzt, ohne dass wir es ausreichend eingelöst haben. Das Wort heißt Geschlossenheit. Heute müssen wir handeln. Reine Bekenntnisse allein reichen nicht mehr aus. Und genau darin liegt die große Chance für uns in Europa. Denn wir haben in den vergangenen Wochen deutlich gesehen, wie viel wir mit Geschlossenheit bewegen können. Geschlossenheit ist ein Machtfaktor auf der Welt.
Vor Weihnachten haben wir es hier in Berlin mit europäischer Geschlossenheit geschafft, die Amerikaner in der Lösung der Ukrainefrage noch einmal bei uns zu halten mit der Bereitschaft zu Sicherheitsgarantien, von denen bis dahin so nicht die Rede war. Wir haben uns zu Beginn des Jahres mit der sogenannten Koalition der Willigen, darunter die meisten europäischen Staaten, in Paris getroffen. 27 von 35 Staaten dieser Koalition der Willigen waren durch ihre Staats- und Regierungschefs in Paris persönlich vertreten. Das war europäische Geschlossenheit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und in der vergangenen Woche haben wir gezeigt, dass wir in der Europäischen Union im Zweifel auch sehr schnell handeln können. Wir waren uns einig, dass wir uns nicht ein weiteres Mal von Zolldrohungen einschüchtern lassen werden. Der Europäische Rat ist kurzfristig zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammengekommen. Wir haben Geschlossenheit und Entschlossenheit gezeigt, und wir haben damit die vom amerikanischen Präsidenten erneut angedrohten Zölle abwenden können.
Wer in der Welt der Meinung ist – dies will ich an dieser Stelle sehr klar und sehr deutlich sagen –, mit Zöllen gegen Europa Politik machen zu müssen, der muss wissen – und er weiß es jetzt –, dass wir bereit und in der Lage sind, uns dagegen, wenn es nötig ist, zur Wehr zu setzen.
Ebenso klar ist für uns und auch für mich, dass wir gewachsene Bündnisse nicht leichtfertig aufs Spiel setzen sollten. Ich habe es auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos gesagt und würde es hier gern noch einmal wiederholen:
Das Transatlantische Bündnis, das transatlantische Vertrauen ist auch heute noch ein Wert an sich, für uns in Deutschland übrigens in ganz besonderer Weise.
Wir haben diese Transatlantische Allianz gelebt, als wir etwa nach dem 11. September 2001 an der Seite unserer amerikanischen Partner im Rahmen der NATO-Mission Enduring Freedom nach Afghanistan gegangen sind und dem Land für viele Jahre mehr Stabilität und mehr Sicherheit verschafft haben.
Meine Damen und Herren, 59 Bundeswehrsoldaten haben im Verlaufe des fast 20-jährigen Einsatzes in Afghanistan ihr Leben verloren. Weit über 100 sind bei Kampfhandlungen und Anschlägen zum Teil schwer verletzt worden.
Wir lassen es nicht zu, dass dieser Einsatz, den wir auch im Interesse unseres Bündnispartners Vereinigte Staaten von Amerika geleistet haben, heute verächtlich gemacht und herabgewürdigt wird.
Ich möchte unseren Soldatinnen und Soldaten im Einsatz und an ihren Standorten heute noch einmal sagen: Ihr Dienst war und ist wertvoll. Dieser Dienst steht für unsere Freiheit und für den Frieden auf der Welt. Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland steht hinter unseren Soldatinnen und Soldaten.
Wir wollen trotz mancher Irritationen den eigentlichen Wert dieser Allianz daher nicht aus den Augen verlieren. Das NATO-Bündnis und das in der NATO über mehr als sieben Jahrzehnte gewachsene Vertrauen sind für alle Beteiligten auf beiden Seiten des Atlantiks nach wie vor die beste Gewähr für Freiheit, für Frieden und für Sicherheit. Darum wollen wir als Europäer die NATO erhalten und sie aus Europa heraus und in Europa stärken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden deshalb den Vereinigten Staaten von Amerika immer die Hand der Zusammenarbeit reichen. Grundlage dieses Leitprinzips bleibt zugleich der Satz, den ich auch in Davos vor einer Woche gesagt habe: Als Demokratien sind wir Partner und Verbündete und nicht Untergebene.
Genau aus diesem genannten Grundsatz folgt, dass wir zugleich offen sind für neue Partnerschaften.
Meine Damen und Herren, wir, die Bundesrepublik Deutschland, wollen Teil eines dynamischen, agilen Netzwerks von souveränen Staaten sein, die weiter an einer regelbasierten Ordnung festhalten wollen. Wir wollen freien Handel, und wir wollen keine oder allenfalls nur geringe Zölle, weil wir aus der Erfahrung wissen, dass nur offene Märkte und freier Handel der richtige Weg sind für den Wohlstand und die Sicherheit der Nationen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb war es richtig und notwendig, nun endlich das Mercosur-Abkommen abzuschließen und in Kraft zu setzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, es war mehr als irritierend, dass europäische grüne Abgeordnete aus Deutschland zusammen mit linken Abgeordneten aus Deutschland und AfD-Abgeordneten aus Deutschland
bis zum Schluss versucht haben, dieses Abkommen zu verhindern.
Es war mehr als irritierend, was da in Brüssel und in Straßburg geschehen ist.
Wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, unterstützen die EU-Kommission und den europäischen Ratsvorsitzenden in ihrer beider Bemühen, jetzt ein Freihandelsabkommen mit Indien abzuschließen: mit 1,4 Milliarden Einwohnern die größte Demokratie der Welt, zusammen mit Europa über 2 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner, Konsumenten.
Wir würden damit den nach Mercosur größten zusammenhängenden Binnenmarkt auf der Welt bilden mit rund einem Viertel der heutigen Weltbevölkerung. Dieses Abkommen muss zustande kommen, und zwar so schnell wie möglich, damit wir zeigen können, dass wir bereit sind, auf der Basis von Partnerschaften neue große Handelsabkommen miteinander abzuschließen.
Das ist die Richtung, in die wir – auch mit vielen anderen Staaten auf der Welt – jetzt gehen, und wir gehen diesen Weg schnell und zugleich mit langem Atem.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen auch hier: Regelbasiertes Handeln, regelbasierter Handel sind nicht tot, im Gegenteil. Immer mehr Staaten auf der Welt erkennen: In der gegenwärtigen Weltneuordnung liegt auch eine Chance für alle Akteure, die Regeln der Willkür vorziehen und die im freien und fairen Handel mehr Vorteile sehen als im einseitigen Weg nur des eigenen Vorteils.
Übrigens, bei dieser Gelegenheit – von vielen vermutlich nicht gewusst, auch von mir bis vor einigen Wochen nicht –: Immer noch werden fast drei Viertel des globalen Handels nach WTO-Regeln betrieben. Immer noch ist die Welthandelsorganisation eine erfolgreiche Organisation, die sich darum bemüht, offenen und fairen Handel auf der Welt zu ermöglichen. Wir unterstützen diese Organisation in ihrem Bemühen, freien und fairen Handel auf der Welt zu ermöglichen.
Meine Damen und Herren, auch das ist wahr: Wir haben in der Europäischen Union selbst noch eine ganze Reihe von Dingen in Ordnung zu bringen. Wir wissen, wo die Baustellen sind, und wir legen die Reformideen auf den Tisch. Worauf es jetzt ankommt, ist Umsetzungswille. Und dieser Wille ist endlich da – auch weil ich und auch weil wir in der Bundesregierung im vergangenen Jahr immer wieder in der Europäischen Union auf die Notwendigkeit von Reformen gedrungen haben.
Genau in zwei Wochen vom heutigen Tag an, am 12. Februar, werden die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auch auf meine Initiative hin zu einem Sondergipfel in Belgien zusammenkommen, wo wir uns ausschließlich damit beschäftigen werden, wie die europäische Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig werden kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, an Vorschlägen dazu fehlt es nicht. Der frühere italienische Ministerpräsident Enrico Letta hat in einem beachtenswerten Bericht die Vollendung des europäischen Binnenmarktes angemahnt. Der frühere italienische Ministerpräsident und frühere Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hat in einem beachtenswerten Bericht aufgezeigt, wie europäische Wettbewerbsfähigkeit jetzt hergestellt werden kann. Beide sind Gäste unseres außerordentlichen Treffens am 12. Februar. Die Berichte und die Vorschläge von beiden dürfen nicht in den Aktenschränken der Europäischen Kommission verschwinden.
Genau aus diesem Grunde habe ich mich in der letzten Woche bei den deutsch-italienischen Regierungsgesprächen in Rom mit Giorgia Meloni auf Punkte verständigt, die oberste Priorität haben und die wir am 12. Februar eben auch auf die Agenda gesetzt sehen wollen. Wir dringen auf eine systematische Überprüfung aller EU-Vorschriften, auf Vereinfachungspotenziale, auf die Rücknahme obsoleter Vorschriften und auf Vorschläge, die auf eine neue Kultur der legislativen Zurückhaltung ausgerichtet sind. Wir werden auch ganz konkrete Maßnahmen für eine weitere Integration des europäischen Binnenmarktes vorschlagen. Dieses Potenzial wollen und müssen wir schneller nutzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Weichenstellungen in Europa sind notwendig, aber wir brauchen sie auch in Deutschland. Weichenstellungen aus dem letzten Jahr zeigen erste Wirkung, und wir legen 2026 nach. Wir wollen die Substanz unseres Landes erneuern, und zwar so, dass sie für viele Jahre und Jahrzehnte trägt. Wir wollen, dass unser Land, unsere Volkswirtschaft wieder wettbewerbsfähig wird, wieder innovativ wird, dass wir wieder ein sicheres Land werden, dass wir gerecht bleiben und dass wir wieder schneller sind.
Ich sage das bewusst in dieser Reihenfolge. Dass unsere Wirtschaft wieder wächst, ist die Voraussetzung für alles Weitere. Wir haben darum im letzten Jahr begonnen, Stück für Stück das aus dem Weg zu räumen, was sich an Wachstumshindernissen aufgetürmt hat.
– Es wächst, meine Damen und Herren. Die Volkswirtschaft wächst langsam. Ich sage „zu langsam“.
Aber wir haben in den ersten Wochen und Monaten des Jahres eine zunehmende Investitionstätigkeit gesehen. Die Investitionen des privaten Sektors in Deutschland, meine Damen und Herren, sind erstmalig seit Jahren wieder größer als die Kapitalabflüsse aus Deutschland. Das sind erste Hinweise darauf, dass sich unsere Volkswirtschaft beginnt zu erholen.
Aber wir brauchen Reformen, auch Reformen der sozialen Sicherungssysteme. Darf ich das an dieser Stelle auch einmal sagen? Wir haben vorgestern einen Bericht zur Reform unseres Sozialstaates vorgelegt bekommen. Das war ein Bericht, der nicht darauf ausgerichtet war, den Sozialstaat insgesamt zu reformieren, sondern darauf, zunächst einmal die Strukturen in den Blick zu nehmen.
Dieser Bericht, meine Damen und Herren, ist die genau richtige Grundlage für alle weiteren Reformen, die wir in den nächsten Jahren miteinander auf den Weg bringen wollen.
Die Reform des Sozialgesetzbuches II, wo aus dem Bürgergeld die neue Grundsicherung wird,
ist hier im Parlament in der parlamentarischen Beratung. Die Aktivrente ist am 1. Januar 2026 in Kraft getreten. Wir haben verabredet, eine grundlegende Reform unseres Rentenversicherungssystems in diesem Jahr zu verabschieden. Ich bin zuversichtlich, dass uns Ähnliches auch bei Gesundheit und Pflege gelingt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich nehme das als Zeichen dafür, dass es in unserem Land unverändert eine ziemlich große Veränderungsbereitschaft gibt. Wir müssen diese Veränderungsbereitschaft nutzen. Wir sehen die ersten Effekte. Wir sehen Auftragseingänge. Wir sehen, dass auch wieder Unternehmensgründungen stattfinden.
Das alles kann uns ermutigen. Es ermutigt mich jedenfalls. Und das sollte uns auch motivieren, auf diesem Weg weiter voranzuschreiten. Denn das sehen wir sehr klar: Deutschland und Europa sind noch lange nicht am Ende ihrer Möglichkeiten. In dieser Europäischen Union und damit auch in unserem Land steckt ein so großes Potenzial, dass wir jetzt wirklich aus dieser schwierigen Lage auf der Welt etwas Gutes machen können.
Europa ist immer dann gewachsen, wenn es unter Druck stand, wenn es Krisen gab. Europa hat sich nicht linear einfach so ein bisschen fortentwickelt. Es sind immer Eruptionen gewesen, es sind immer wieder Ereignisse gewesen, es sind immer wieder externe Schocks gewesen, die dazu geführt haben, dass sich Europa weiterentwickelt hat.
In dieser Welt, in der wir leben, weht nun – ich habe es zu Beginn gesagt – ein sehr rauer Wind. Wir werden das auf absehbare Zeit mit Zumutungen zu spüren bekommen, die keine nationale Regierung vollständig ausgleichen kann. Aber gerade deshalb müssen wir Prioritäten setzen, und nicht alles kann zugleich Priorität sein.
Wir stehen von mehreren Seiten unter Druck. Aber unter Druck kann eben auch viel Gutes entstehen. Und möglicherweise braucht es diesen Druck sogar. Deshalb ist nun die Stunde der gestaltenden Politik.
Das gilt für Europa, und das gilt für Deutschland.
Meine Damen und Herren, wir haben etwas zu verteidigen. Wir leben in einem Land der Freiheit, in einem Land der Demokratie.
Wir haben ein starkes wirtschaftliches Fundament, auf dem wir aufbauen können. Wir können stolz sein auf unser Land.
Genau in diesem Bewusstsein wenden wir uns, wende ich mich jetzt den Aufgaben zu, die uns in den nächsten Wochen und Monaten auf dieser Welt gestellt sind.
Ich habe die Zuversicht, dass es uns gelingt, diesem Anspruch gerecht zu werden.
Ich danke Ihnen sehr herzlich.
Ich eröffne nun die Aussprache. Für die Fraktion der AfD hat Frau Abgeordnete Dr. Alice Weidel das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie behaupten in Ihrer Rede, Sie würden unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken. Doch davon hat unsere Wirtschaft noch nichts gemerkt. Der Pleite-Tsunami fegt ungebremst über unser Land und wird in diesem Jahr aufgrund von Ketteninsolvenzen eine Rekordmarke von 30 000 überschreiten. Am schwersten leidet der Mittelstand. Das Rückgrat unseres Wohlstandes bricht. Unserer Wirtschaft droht der Kollaps.
Ihr Selbstlob in Sachen Steuersenkungen klingt für Bürger und Unternehmen wie blanker Hohn. Tatsächlich diskutiert Ihre Koalition, getrieben von der leistungsfeindlichen SPD, über eine konfiskatorische und mittelstandsfeindliche Verschärfung der Erbschaftsteuer. Damit wollen Sie den Mittelstand endgültig abkassieren.
Und eben erst haben Sie die Steuern für alle nochmals drastisch angehoben: durch die Erhöhung der CO2-Abgabe um satte 20 Prozent. Dabei haben Sie Bürger und Unternehmen mit dieser Sonderbelastung schon im vergangenen Jahr mit 22 Milliarden Euro geschröpft. Das ist ein Raubzug gegen unsere Wirtschaft!
Sie sprachen Davos an. Sie prahlen mit der Modernisierung der maroden Infrastruktur. Wahr daran ist nur, dass Sie sich einen gigantischen Berg an Sonderschulden genehmigt haben, die Sie hier als Sondervermögen verschleiern. Die Hälfte dieser Infrastruktursonderschulden fließt rechtswidrig in den Konsum und in laufende Ausgaben. Ihrem Verkehrsminister fehlt dagegen jetzt schon wieder das Geld für den Baubeginn bei dringenden Bahnprojekten.
Eine ähnliche Luftnummer ist Ihr Bürokratieabbau. Bisher haben Sie nur neue Bürokratie aufgebaut,
wie durch das Lieferkettengesetz und einen massiven Stellenaufwuchs im öffentlichen Sektor.
Und was die Reform der Sozialsysteme angeht, die Sie den Bürgern versprochen haben und immer wieder ankündigen, da haben Sie bislang ebenfalls nur die Kosten weiter erhöht und sind vor den Forderungen Ihres 14-Prozent-Koalitionspartners, noch mehr steuer- und schuldenfinanzierte Umverteilung festzuschreiben, schmählich eingeknickt. Das, was getan werden muss – nämlich die Ausgaben zu senken und den Missbrauch abzustellen –, werden Sie mit der SPD niemals hinbekommen.
Das Sozialstaatskonzept der Arbeitsministerin will den Zugang zu Sozialleistungen sogar noch vereinfachen; Einsparungen bei den Leistungen sind ausdrücklich ausgeschlossen. All das wird den Steuerzahler noch mehr kosten.
Es soll also einfach so weitergehen mit dem sprunghaften Anstieg der Kindergeldtransferzahlungen ins Ausland: über 5 Milliarden Euro seit 2010, eine halbe Milliarde Euro allein im letzten Jahr. Die Sozialabgaben erreichen Rekordwerte.
Sie plündern die arbeitende Bevölkerung aus, rauben ihren Leistungswillen, die Zukunft und das Vertrauen in den Sozialstaat und sagen ihnen auch noch, sie sollen länger arbeiten. Das ist infam.
Das zeigt aber leider auch, dass Sie das eigentliche Problem in diesem Land gar nicht verstanden haben. Es liegt nicht an den Arbeitszeiten, sondern an den politikgemachten viel zu hohen Kosten aufgrund der grünen Energiewende, die Sie weiter betreiben, den viel zu hohen Steuern und Abgaben für die Unternehmen und der überbordenden Bürokratie.
Sie selbst bezeichnen den Kernkraftausstieg als Fehler, sprengen zugleich aber Kernkraftwerke in die Luft, wie im CSU-regierten Bayern im vergangenen Oktober. So sieht Doppelmoral aus. Sie belügen Ihre Wähler.
Das zeigt, dass Sie sich dem Diktat von SPD und Grünen beugen. Es gibt eine Mehrheit für den Wiedereinstieg in die Kernkraft – in der Gesellschaft und, wenn Sie es wollten, auch in diesem Hause, in diesem Parlament. Sie wollen es aber nicht.
Sie erklären Windkraft zur Übergangstechnologie; aber gleichzeitig wollen Sie die Habeck’schen grünen Wahnsinnspläne vollenden, weitere Subventionsmilliarden für unrentable Windparks in der Nordsee zu versenken und nach den heimischen Wäldern auch noch dieses empfindliche Ökosystem schwer zu beschädigen.
Als letzten Rettungsanker klammern Sie sich an neue Gaskraftwerke. Womit wollen Sie die betreiben?
Und wie erklären Sie den Menschen, dass zeitgleich die deutschen Gasnetze zerstört werden sollen und sie ihre Gasheizung herausreißen sollen? Sie wollen eine Infrastruktur zertrümmern und zerstören, die unter immensem Aufwand von früheren Generationen errichtet wurde. Das kann man keinem mit gesundem Menschenverstand erklären.
Ihre Regierung trägt den verhängnisvollen EU-Beschluss mit, Importe von günstigem Erdgas aus Russland auch für die Zukunft zu verbieten.
Die neue, einseitige Abhängigkeit von teurem amerikanischem Flüssiggas erweist sich als extrem ineffizient und auch als gefährlich.
Auch ohne zusätzliche Gaskraftwerke laufen die Speicher gerade leer.
Eine Gasmangellage mit folgenschweren Zwangsabschaltungen droht.
All diese grotesken Widersprüche, Falschbehauptungen und Fantastereien sind dafür verantwortlich, dass Deutschland und diese Bundesregierung in der Welt nicht mehr ernst genommen werden.
Und das ist fatal, gerade in dieser weltpolitischen Lage.
Die USA sind ein wichtiger Verbündeter; aber sie vertreten ihre eigenen Interessen. Auch wir müssen endlich unsere eigenen nationalen, deutschen Interessen definieren und selbstbewusst vertreten, gerade dann, wenn sie von denen unserer Verbündeten und Partner abweichen.
Ein Dutzend Soldaten nach Grönland zu schicken und am nächsten Tag wieder zurückzubeordern, ist – mit Verlaub – Klamauk und keine ernsthafte, lösungsorientierte und interessengeleitete Außenpolitik.
Es ist ein Fehler, dass Sie sich dem von Donald Trump initiierten Friedensrat verweigern.
Das Gremium ist eine Chance, die vielfältigen Blockaden durch eine handlungsunfähige UN aufzulösen.
Dagegen liegt es im deutschen Interesse, den Ukrainekrieg rasch zu beenden. Deutschland muss am Friedensprozess mitwirken, um seine eigenen Interessen einzubringen. Dazu gehört, eine EU- und NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und weitere Transferzahlungen aus Deutschland abzuwenden.
Vielmehr müssen wir Kompensation verlangen für den staatsterroristischen Angriff auf die für Deutschland vitale Infrastruktur der Nord-Stream-Gasleitung,
den Kyjiw offenkundig mitzuverantworten hat.
Die EU, deren Zusammenhalt Sie stereotyp beschwören, ist auch hier Teil des Problems und nicht der Lösung.
Damit Deutschland seine wirtschaftliche Stärke und damit auch sein politisches Gewicht zurückgewinnt, müssen wir bei Fehlentwicklungen ansetzen, die uns schwächen.
Wir müssen die Massenmigration beenden und, soweit es nur geht, rückgängig machen.
Dieser Weg verlangt eine restriktive Einwanderungspolitik mit ausnahmslosen Grenzkontrollen, Zurückweisungen und rigorosen Abschiebungen
sowie eine Abstellung der sozialen und finanziellen Migrationsmagneten, und zusätzlich brauchen wir ein Einwanderungs- und Einbürgerungsmoratorium.
Wir müssen die ruinöse Energiewende rückabwickeln und aus der Klimaschutzpolitik aussteigen.
Sie ist ein deutscher und EU-Alleingang, der unsere Wirtschaft zerstört.
Nur wenn wir diese Irrwege verlassen, können wir die finanzielle Überlastung abbauen und die lähmende bürokratische Gängelung und Überregulierung überwinden.
Der Weg zum Wiederaufstieg führt über den Wiedereinstieg in die Kernkraft, die Abschaffung von CO2-Abgaben und die sofortige Streichung von Verbrennerverbot und Heizungsgesetz.
Eine AfD-Regierung wird diese Reformen auf den Weg bringen, zu denen Ihre Regierung nicht bereit und in der Lage ist.
Ich bedanke mich.
Für die Fraktion der SPD hat nun Herr Abgeordneter Dr. Matthias Miersch das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, wir haben gestern eine der beeindruckendsten Reden gehört, die jemals von diesem Pult aus gehalten worden sind.
Tova Friedman hat uns vor Augen geführt, dass es noch kein Menschenleben her ist, dass das Allerschlimmste passierte.
Sie hat uns gesagt und vor Augen gehalten, wozu Menschen fähig sind. Sie hat appelliert an unsere Verantwortung, die wir als gewählte Abgeordnete in diesem Hohen Haus tragen.
Diese Rede von Tova Friedman ist für mich auch Maßstab für die aktuelle Zeit. Denn wir sehen, Herr Bundeskanzler – und Sie haben zu Recht darauf hingewiesen; wir alle spüren es –: Wir sind an einem Epochenwechsel. Wir sehen, dass die Werte, für die wir Jahrzehnte standen, zur Disposition stehen. Frau Weidel, die gestrige Rede von Tova Friedman ist für mich auch Ansporn, immer wieder darauf hinzuweisen, dass wir den Spaltern in dieser Gesellschaft keine Chance geben dürfen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir führen eine Debatte zur außenpolitischen Lage. Sie haben fast nichts zur Außenpolitik gesagt, weil Sie da blank sind, weil Sie sich den Spaltern an den Hals geworfen haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wo ist denn Ihre Antwort? Ihre Antwort, sagen Sie, ist der Nationalismus. Meinen Sie, dass Deutschland alleine in diesem Konzert irgendeine Rolle spielen könnte? Sie sind eben Nationalisten, und damit sind Sie Egoisten und haben Rezepte, die überhaupt nicht in diese Zeit passen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Bundeskanzler, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen und förmlich daran angeknüpft:
Die bemerkenswerteste Rede in Davos hat für mich der kanadische Premierminister Mark Carney gehalten.
Er hat sehr deutlich gemacht, dass wir uns keinen Illusionen hingeben dürfen, dass wir als Wertegemeinschaft sehr aufpassen müssen und nicht naiv sein dürfen, dass wir in unseren alten Allianzen kein Wunschdenken haben dürfen, sondern jetzt der Realität ins Auge blicken müssen.
Er hat von einer strategischen Autonomie der Wertegemeinschaft gesprochen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist aus meiner Sicht die Antwort auf diese Zeit. Das setzt dreierlei voraus.
Das Erste ist, dass wir alles tun, um hier in Deutschland die Dinge wieder auf den Weg zu bringen. Wir haben noch vor einem Jahr darüber gestritten, inwieweit wir investieren müssen und investieren dürfen. Ich bin froh, dass wir mit der Bereichsausnahme für die Verteidigungspolitik und auch mit dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen die Voraussetzungen dafür geschaffen haben,
dass wir uns den Herausforderungen stellen können, die global, aber auch national bestehen, indem wir investieren, was auch Wachstum schafft, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sehen jetzt den Beginn.
Die zweite Antwort ist ein starkes Europa. Ja, auch hier ist es richtig, dass wir Dynamiken entwickeln. Insofern bin ich dem Finanzminister dankbar, dass er gestern mit dem E6-Format auch Dynamiken innerhalb der EU angestoßen hat. Wir werden uns die Frage stellen müssen, ob die Europäische Union so aufgestellt ist, wie sie es augenblicklich sein muss. Wir können uns nicht bei jeder Frage leisten, auf den Letzten zu warten. Auch in dieser Hinsicht werden wir Antworten finden müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Schließlich der dritte Punkt – und da bin ich wieder bei Carney –: Wir sind nicht wenige auf dieser Welt. Wir sind viele. Deswegen werden wir Allianzen über die Europäische Union in dieser Wertegemeinschaft mit Kanada, mit Brasilien, mit asiatischen Ländern entwickeln müssen. Ich muss an dieser Stelle sagen, liebe Grüne: Das Abstimmungsverhalten der Grünen bei Mercosur ist ein unverzeihlicher Fehler. Das darf uns nicht mehr passieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
In diesem Zusammenhang bin ich froh, dass jetzt die vorläufige Anwendbarkeit geprüft wird. Das Freihandelsabkommen mit Indien ist ein nächster wichtiger Schritt. Denn es zeigt: Wir sind nicht allein. Wir sind stark. Wir dürfen nicht den Bückling machen.
Aber dazu gehört – und das will ich abschließend sagen – auch die Frage, inwieweit unsere Demokratie augenblicklich von anderer Seite kontinuierlich gefährdet wird. Da bin ich bei Social Media.
Denn hier sehen wir, dass das freie Netz schon lange kein freies Netz mehr ist, sondern in den Händen weniger ist.
– Ja, das nutzen Sie. – Man sieht die Dialektik sehr wohl. Auf der einen Seite nutzt Tova Friedman Tiktok. Auf der anderen Seite sehen wir, dass die Algorithmen augenblicklich nicht mehr Freiheit garantieren, sondern genau das Gegenteil, dass KI nicht mehr die Wahrhaftigkeit darstellt, die eine Grundlage für Demokratie ist.
Deswegen sind wir aufgerufen, neben den Partnerschaften, die wir global brauchen, uns dieser Herausforderung zu stellen, damit unsere Demokratien nicht ins Rutschen kommen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Britta Haßelmann das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Während sich unsere Blicke in den letzten Wochen insbesondere nach Davos, auf Dänemark, auf Grönland, auf die erschreckenden Entwicklungen in den USA, auf die Frage „Wie berechenbar ist Trump?“ richteten, redete plötzlich fast niemand mehr über die Ukraine. Der vierte Kriegswinter der Ukraine, massive brutale Angriffe Putins auf die Ukraine – kein Wort dazu von den Putin-Verstehern und den Verbündeten Putins, der AfD!
Meine Damen und Herren, diese Angriffe richteten sich massiv gegen die Zivilbevölkerung, gegen Menschen, die in ihren Häusern leben und nicht in ein anderes Land fliehen, die ihr Land nicht verlassen wollen. Es sind alte Menschen, es sind kranke Menschen, es sind Familien mit Kindern. Und alle wissen, dass in diesem klirrenden Winter Menschen, insbesondere Familien mit ihren Kindern, ohne Strom und ohne Wärme
in ihren Wohnungen ausharren und versuchen, Orte zu finden, wo wenigstens ein Generator für ein paar Stunden Wärme bietet. Es ist eine humanitäre Katastrophe, die sich dort abzeichnet.
Herr Bundeskanzler, mir reicht nicht ein Satz als Bekenntnis zur Ukraine.
Sie haben in Ihrer Zeit als Oppositionsführer jede Woche im Deutschen Bundestag gesagt: Es braucht mehr Unterstützung, es braucht weitreichendere Waffensysteme, es braucht den Taurus, es braucht konkrete Sanktionen gegen die Schattenflotte.
Und jetzt? Jetzt sind Sie der Kanzler dieses Landes, und jetzt stellen die Regierungsfraktionen die Mehrheit, die uns früher jede Woche ermahnt hat, mehr zu tun für die Ukraine. Wo bleibt Ihr Engagement?
Nur ein Satz dazu in Ihrer Regierungserklärung! Wo sind die Entscheidungen, die Sie herbeiführen und dafür sorgen, dass Sanktionen gegen die Schattenflotte verhängt werden, dass stärkere Waffensysteme für die Ukraine bereitstehen und dass konsequent die Ukraine weiter auf der Tagesordnung Europas und auch unseres Parlaments ist, meine Damen und Herren?
Ich kann nur an Sie appellieren: Lassen Sie die Ukraine nicht im Stich! Und dieser eine Satz hat mir nicht die Hoffnung gegeben, dass das Thema nicht einfach auf der Tagesordnung vor sich hinläppert, meine Damen und Herren. Das wäre verantwortungslos. Tun Sie etwas, tun Sie mehr und übernehmen Sie Verantwortung für die Ukraine – jetzt und ganz konkret!
Meine Damen und Herren, die Welt ist in Unordnung. Sie ist chaotischer, sie ist unübersichtlicher, sie ist gefährlicher geworden. Der Krieg in der Ukraine, der von Putin so brutal geführt wird, Venezuela, Grönland, der Iran, Syrien, die Lage der Kurdinnen und Kurden – man braucht verdammt viel Resilienz, man braucht verdammt viel innere Stabilität, um das alles auszuhalten und zu ertragen. Das sage ich auch im Namen der Menschen hier im Land. Aber wie um alles in der Welt geht es all denen, die direkt in diesen Kriegs- und Krisenregionen leben oder die dort Familie und Angehörige haben? Wie viele Menschen aus dem Iran oder Kurdinnen und Kurden, die heute hier leben, müssen mit ansehen, was ihren Völkern gerade passiert? Es ist furchtbar. Deshalb ist die internationale Gemeinschaft so gefordert wie lange nicht.
Gleichzeitig zerbricht die internationale Ordnung. Einer der Treiber ist Donald Trump.
Das wissen wir alle. Denn der amerikanische Präsident bricht das Völkerrecht.
Er schmiedet Bündnisse, die mit nichts zu rechtfertigen sind. Es interessiert ihn nicht mehr, ob der Frieden auf Regeln, auf den Grundwerten der UN und anderer internationaler Organisationen fußt.
Er gründet sein eigenes Gegengremium, in das man sich für ein paar Milliarden Dollar einkaufen kann.
Und das findet die AfD auch noch gut.
Demnächst geht es bei der Frage, wer mitmachen darf, nur noch um Business und nicht mehr um Menschenrechte oder um wertebasierte Außenpolitik.
Das unterstützt dieser Laden hier, die AfD, meine Damen und Herren; dessen sollten Sie sich bewusst sein. Das ist eine Gefährdung für unsere äußere Sicherheit und unsere Sicherheit im Innern; das müssen wir verstehen.
Um es deutlich zu sagen: Die transatlantischen Beziehungen sind uns wichtig. Wir haben den USA verdammt viel zu verdanken. Wir arbeiten seit Jahrzehnten gut zusammen. Wir wissen, was wir den transatlantischen Beziehungen und den USA zu verdanken haben nach zwei Weltkriegen und dem Faschismus in unserem Land. Dessen sind wir uns bewusst. Aber wir können die Augen nicht davor verschließen, wie sich die USA unter Donald Trump entwickeln. Es braucht mehr Druck, mehr Druck von hier und mehr Druck aus Europa. Das hat die Auseinandersetzung um Grönland gezeigt: Ohne eine klare, eindeutige Reaktion in Form von Gegenzöllen wäre keine Bewegung aufgekommen. Man kann doch nicht zulassen, dass jemand wie Trump sagt: I want to own it. So funktioniert doch diese Welt nicht. Deshalb ist es so wichtig, eine Gegenallianz mit vielen anderen Ländern zu schmieden.
Gerade vor dem Hintergrund der Gefährlichkeit müssen wir zusammen die Stärke Europas, das Gemeinsame betonen und entschlossene Entscheidungen nicht nur bei der Verteidigungsfähigkeit, sondern auch in vielen anderen Bereichen immer wieder nach vorne stellen. Das ist die Zukunft und nicht das Vertrauen darauf, dass alles so bleibt, wie es ist. Denn – ich sage das ganz deutlich – leider sind die USA nicht mehr der Garant unseres Schutzes. Das spüren alle, das wissen alle. Deshalb braucht es gerade in dieser Zeit die Stärke Europas, meine Damen und Herren.
Weil aber offenbar nur Druck und Gegendruck wirken, erwarte ich von der Bundesregierung mehr Klarheit, auch gegenüber Donald Trump.
Herr Bundeskanzler, Sie haben hier gerade die Beschimpfung und die Diffamierung der Bundeswehr angesprochen. Ich teile Ihre Auffassung. Ich finde das unverantwortlich und weise es aufs Schärfste zurück.
Aber warum sagen Sie denn nicht, dass es Trump war, der die Bundeswehr für ihren Afghanistan-Einsatz so beschimpft hat? Es war Trump. Klar benennen, was ist, darum geht es in dieser Situation.
Sie haben das Mercosur-Abkommen angesprochen. Ja, die Entscheidung der Grünen zu Mercosur in Brüssel war ein Fehler. Wir wollen, dass dieses Handelsabkommen abgeschlossen wird und zur vorläufigen Anwendung kommt.
Das haben inzwischen alle erklärt. Sie können hier noch fünfmal „Die Grünen!“ sagen und auf uns zeigen. Sowohl die Grünen im Europaparlament als auch wir hier national haben gesagt: Es war ein Fehler, ein falsches Signal zur falschen Zeit. Wir werden Mercosur zur vorläufigen Anwendung bringen.
Aber wer so viel Kritik übt und mit dem Finger auf andere zeigt, sollte sich einmal an die eigene Nase packen, Herr Bundeskanzler
und auch Sie, Jens Spahn, der Sie schon feixen, weil Sie gleich dran sind. Meine Damen und Herren, 43 EVP-Abgeordnete und 34 Sozialdemokraten haben genauso gestimmt wie die deutschen Abgeordneten der Grünen,
Das macht es nicht besser, aber vielleicht führt es dazu, dass eine bescheidene Selbstkritik, wie sie Manfred Weber im EU-Parlament geäußert hat, auch bei Ihnen, Jens Spahn, möglich ist.
Ich sage abschließend: Ihre Unfähigkeit und Ihre Anbiederung gegenüber der MAGA-Bewegung
werden Ihnen noch auf die Füße fallen.
Alle erinnern sich daran, wie Sie sich gegenüber J. D. Vance, Grenell und Bannon verhalten haben. Heute heißt es, Klartext zu reden und eine klare Linie zu zeigen. Das erwarten wir auch von Ihnen. Aber bis heute: Fehlanzeige!
Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat nun Jens Spahn das Wort. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Welt der Großmächte ist „kein kuscheliger Ort“. So sagte es der Kanzler letzte Woche in Davos. Aber so ist unsere Welt, vermutlich schon länger, als wir es wahrhaben wollen. Wie wenig kuschelig sie ist, haben wir letzte Woche wieder gemerkt, als plötzlich Gewissheiten infrage standen, auch im Verhältnis zwischen Europa und den USA.
Die USA sind unser Partner; das soll so bleiben. Uns verbindet mehr, als uns trennt, kulturell und politisch. Wir profitieren voneinander. Gleichzeitig werden solche Worte in diesen Tagen leiser, vorsichtiger gesprochen. Was gerade in den USA, insbesondere in Minnesota, passiert, verstört jeden, der das Land, seine Freiheit, seine Menschen liebt. Wenn der US-Präsident die territoriale Souveränität eines NATO-Partners infrage stellt, dann kann es nicht einfach ein Weiter-so geben.
Das ist schwer erträglich, und es zerstört Vertrauen.
Ich weiß, viele wünschen sich – wir haben es gerade wieder gehört – eine harte Abrechnung: Mal richtig auf den Tisch hauen, dem Trump mal zeigen, was eine Harke ist. – Das verstehe ich. Politisch ist jedoch Besonnenheit oft der klügere Weg,
– jetzt warten Sie mal ab! – gerade dann, wenn Vertrauen bereits beschädigt ist. Wir werden für die transatlantische Partnerschaft kämpfen.
Denn – und dazu haben Sie kein Wort gesagt – es gibt in Europa jetzt und in absehbarer Zeit keine Sicherheit ohne die USA.
Wir sind wirtschaftlich und technologisch eng mit den USA verknüpft. Es wird keinen Waffenstillstand in der Ukraine ohne die USA geben.
Frau Haßelmann, eins muss ich Ihnen sagen: Es waren der Bundeskanzler Friedrich Merz und diese Bundesregierung, die in den letzten Wochen und Monaten alles getan haben – und es liegt nur an Friedrich Merz und dieser Bundesregierung –, dass die USA bei den Gesprächen über den Ukrainekrieg noch an Bord sind, dass sie an unserer Seite sind.
Dass die Ukraine überhaupt mit am Tisch sitzt, ist der Erfolg von Friedrich Merz.
Es war ganz billig, was Sie hier gerade gemacht haben, als Sie versucht haben, in dieser Frage Punkte zu machen.
Dass wir die USA brauchen, dass wir uns gegenseitig brauchen, heißt nicht, dass wir uns alles gefallen lassen müssen. Ich bin dankbar, dass das gerade schon angesprochen wurde. Aber weil es auch uns wichtig ist, möchte ich es noch mal sagen: Es sind viele Soldaten aus Deutschland beim NATO-Einsatz in Afghanistan gefallen. Viele wurden traumatisiert und verletzt. Wie müssen sich die Familien der Gefallenen bei den höhnischen Worten aus den USA fühlen? Unsere Soldaten haben tapfer an der Seite ihrer NATO-Verbündeten gekämpft.
Deswegen sind die Äußerungen nicht akzeptabel, und wir sind dankbar, Herr Bundeskanzler, für Ihre klaren Worte.
Es ist der Kanzler, es ist Friedrich Merz, der unser Land in dieser herausfordernden Zeit führt. Er führt in Europa; er hält die Staats- und Regierungschefs zusammen; er spricht mit dem US-Präsidenten auf Augenhöhe. Seine klare und besonnene Politik war es, die in den Tagen der Unordnung, in der das Undenkbare möglich schien, das westliche Bündnis zusammengehalten hat. Dieser realpolitische Kurs von Friedrich Merz hat sich als goldrichtig erwiesen. Und er hat unsere ausdrückliche Unterstützung in der Koalition, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das alles zeigt uns aber auch: Wir haben eine Wahl. Wir haben eine Wahl, wie wir langfristig in dieser Welt der Großmächte bestehen können. Diese Wahl erfordert Einsicht. Und Einsicht gibt es nur mit Ehrlichkeit. Sie erfordert einen klaren Blick auf die Realitäten, auf unsere Abhängigkeit. Unsere Wahl heißt Europa. Die Frage ist nicht: Mehr oder weniger Europa? Die Frage ist: Sind wir geeint? Sind wir handlungsfähig? Nur ein geeintes, ein handlungsfähiges Europa ist ein starkes Europa. Die Geschlossenheit Europas ist unser größter Trumpf.
Wenn wir von Selbststärkung reden – politisch, militärisch, wirtschaftlich –, müssen wir natürlich jetzt auch alle Entscheidungen in Brüssel und in den Hauptstädten genau nach dieser Maxime einordnen. Der EU-Binnenmarkt ist einer der größten der Welt. Wir müssen ihn nur richtig einsetzen. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, nur mit einem starken Deutschland wird es auch ein starkes Europa geben. Die Verantwortung, die wir hier haben, geht weit über unsere eigene Nation hinaus. Wir sind der zentrale Wirtschaftsfaktor der EU, fiskalische Schutzmacht, die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und eines der wenigen Länder mit einem Triple-A-Rating, übrigens das einzige unter den G7-Staaten.
Wenn Deutschland seinen Status nicht hält, wird Europa nicht in der Lage sein, geopolitisch auch freiheitliche Interessen durchsetzen zu können.
Wachstum für Deutschland ist nicht nur eine Schicksalsfrage unserer Nation, sondern eine Schicksalsfrage Europas. Deswegen müssen wir in diesen Tagen jede Entscheidung, die wir treffen, einer Frage unterordnen: Nützt es dem Wachstum, oder nützt es ihm nicht? Wir brauchen ein wirtschaftlich starkes Deutschland. Wir wollen Wachstum für Deutschland, tragfähig und dauerhaft, damit wir in Europa stark sein können.
Deutschland muss wettbewerbsfähig sein, damit Europa stark ist. Und Europa muss Deutschland und die anderen Staaten auch stark sein lassen. Deswegen ist der 12. Februar auch so wichtig. Dann kommt auf Initiative des Bundeskanzlers der Europäische Rat zusammen, und Italien und Deutschland werden, so wurde es letzte Woche in Rom miteinander vereinbart, dazu Vorschläge präsentieren.
An der eigenständigen Handlungsfähigkeit Europas, der EU, wird sich unsere Zukunft entscheiden. Ich stimme ausdrücklich mit Matthias Miersch überein: Ein Europa der Pioniere – da, wo wir nicht auf den Letzen warten wollen – ist eben auch ein Instrument, um diese Handlungsfähigkeit zu zeigen.
Wir müssen also Abhängigkeiten abbauen, uns selbst stärken. Und da wiegen Rückschläge wie die vollkommen unnötige Verzögerung des Mercosur-Abkommens, die durch eine Entscheidung des Europäischen Parlamentes droht, angesichts der Tragweite des Augenblicks umso schwerer. Es war das Aufbegehren der Antieuropäer und ihrer willfährigen Gehilfen.
Einmal mehr wurde deutlich: Die AfD will ein schwaches Deutschland; sie will ein schwaches Europa. Sie möchte, dass wir uns am Ende gegenüber Putin schwach hinstellen. Das werden wir nicht zulassen und nicht akzeptieren.
Sie sind und bleiben eine Putin-Partei. Sie haben einen Spitzenkandidaten in Baden-Württemberg, der übrigens nicht mal für den Landtag kandidiert. Das hat es, glaube ich, auch noch nie gegeben, dass ein Spitzenkandidat bei einer Landtagswahl nicht mal für den Landtag kandidiert.
Über Ihren Spitzenkandidaten Frohnmaier hat der Kreml 2017 geschrieben: Der gehört zu uns, und den haben wir absolut unter Kontrolle.
Markus Frohnmaier zieht wahrscheinlich eher in die Duma ein als in den Stuttgarter Landtag. Sie sind doch völlig lost mit Ihrer Außenpolitik und mit dem, was Sie hier veranstalten und was Sie hier erzählen.
Apropos: Jetzt haben Sie sich diese Woche entschieden – das ist ja eine Never-ending Story –, als Fraktion dem Abgeordneten Lucassen ganz offiziell eine Missbilligung auszusprechen, weil er hier am Rednerpult zur Wehrpflicht die Position Ihres Wahlprogramms vertreten hat.
Der Herr Lucassen hat in einem Brief an die Fraktionsführung geschrieben: Die Aussage von Björn Höcke, dass Deutschland es nicht mehr wert sei, verteidigt zu werden, führe die Daseinsberechtigung Ihrer Partei ad absurdum. – Er wendet sich in einem Brief gegen die „Verunglimpfung unseres Staates und seiner Institutionen“ durch die AfD. Herr Lucassen, wenn Sie merken, was Ihre Partei da macht, sollten Sie sich vielleicht die Frage stellen, ob das noch Ihre Partei ist, die so unsere Institutionen und die Bundeswehr verunglimpft.
Herr Lucassen wirbt in diesem Brief auch für Meinungspluralismus innerhalb der eigenen Partei – bemerkenswert für eine Partei, die wöchentlich nach Washington pilgert und dort rumjammert, sie dürfe in Deutschland ihre Meinung nicht mehr sagen.
Ich fasse also zusammen: Sie missbilligen offiziell als Fraktion die Aussagen Ihres verteidigungspolitischen Sprechers, weil er inhaltlich die Wehrpflicht und damit Ihr Wahlprogramm vertreten hat. Sie machen das auf Geheiß von Höcke und seinen rechtsextremen Gefolgsleuten.
Frau Weidel, die Einzige, die nicht mehr ernst genommen wird, sind offensichtlich Sie in Ihrer eigenen Fraktion. Björn Höcke regiert in Ihrer Fraktion. Auch das ist in diesen Tagen einmal mehr deutlich geworden.
Bei Mercosur – ich kann es Ihnen nicht ersparen –:
mittendrin die deutschen Grünen. Es waren die acht Stimmen der deutschen Grünen, die die Rechtsextremen und Linksextremen bei Mercosur über die Ziellinie gebracht haben.
Sie haben das Entstehen der größten Freihandelszone der Welt behindert; ein stärkeres Europa, das es in dieser Woche mehr denn je gebraucht hätte, haben Sie behindert. Die Grünen waren einmal mehr wieder ganz bei sich. Ihre Sehnsucht nach einer Welt außerhalb der Wirklichkeit hatte sich mal wieder durchgesetzt.
Frau Haßelmann, Sie haben gerade wieder die Bundesregierung und die Union lautstark kritisiert. Europa müsse endlich mal stark sein und stark auftreten.
Frau Haßelmann, Sie sind immer schnell mit Kommentierung zu allem und jedem.
Sie sind super darin, jedem hier im Parlament und in der Regierung zu erklären, wie er seinen Job zu machen hat; das können Sie echt super. Aber wenn es darauf ankommt, hört man von Ihnen gar nichts – vor und nach dieser Entscheidung tagelanges Schweigen.
Wer Rechtsextremen und Linksextremen zur Mehrheit verhilft, muss uns hier keine Moralpredigten halten, Frau Haßelmann.
Damit ist es vorbei!
Das Gute ist: Sie werden bald die Gelegenheit haben, diesen Kurs zu korrigieren. Das EU-Indien-Abkommen ist ein Lichtblick. Es ist auf dem Weg, vorbereitet auch und vor allem durch den Bundeskanzler. Unterstützen Sie es, wie Sie auch die vorläufige Anwendung von Mercosur unterstützen! Das ist gut.
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Grünen zu?
Nein.
– Wenn Sie möchten – Sie sind dabei noch nicht einmal erfolgreich gewesen –, bitte schön, Frau Dröge, gerne.
Herr Spahn, der Charakter von Politikern misst sich nicht daran, dass man niemals einen Fehler macht, sondern daran, ob man in der Lage ist, auszusprechen, dass man welche macht. Alle Grünen haben in der vergangenen Woche selbstkritisch Fehler benannt. Diese Form von Charakter habe ich bei Ihnen allerdings noch nicht gesehen.
Sie haben sich hier heute zur US-Politik geäußert. Deswegen möchte ich Ihnen die Gelegenheit geben, dieses Bild, das ich vielleicht fälschlich von Ihrem Charakter habe, zu korrigieren.
Sie gehören ja zu denjenigen, die Trump in den vergangenen Jahren verharmlost haben. Sie sind auf einen Parteitag der Republikaner gefahren und haben dort gesagt, dass Sie dort keine autoritären Tendenzen erkennen, dass die Demokraten vor einer Diktatur warnen würden, als würde das Land untergehen, und mit dieser Feindesrhetorik auf beiden Seiten komme man nicht weiter. Sie haben gesagt, Sie würden bei Donald Trump eine Wortwahl kritisieren, in der Sache habe er aber durchaus einen Punkt. Sie betrachten den Trump-Vertrauten und MAGA-Politiker Richard Grenell als Freund, wie Sie im „Spiegel“ gesagt haben. Sie haben den Rechtsextremen Steve Bannon getroffen. Und Sie haben noch vor zwei Wochen, als Trump Grönland gedroht hat, gesagt, auch dort habe Trump einen Punkt.
Deswegen möchte ich Ihnen die Chance geben, uns zu zeigen, dass auch Sie zu Selbstkritik in der Lage sind und einfach an dieser Stelle sagen: Sie lagen in Ihrer US-Politik komplett falsch.
Frau Kollegin Dröge, ich habe es damals gesagt, und ich sage es heute: Ja ein Teil der Entwicklung in den USA besorgt mich sehr, und ich hätte sie so nicht für möglich gehalten; ja, das sage ich.
Aber ich bleibe auch dabei – und das ist etwas, was in der deutschen Debatte immer durcheinandergeht –: Verstehen zu wollen, was die andere Seite will und denkt, heißt nicht, Verständnis zu haben. Das ist ein Unterschied.
Und ich glaube, im transatlantischen Verhältnis – viele Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen hier aus der politischen Mitte sind regelmäßig in Washington,
um mit Republikanern und Demokraten im Senat und Kongress Gespräche zu führen – macht es Sinn, zu verstehen, was in den USA passiert, und es macht Sinn, zu verstehen, was in der US-Regierung gedacht wird.
Das ist aber etwas anderes, als dafür Verständnis zu haben oder gar alles richtig zu finden. Und es wäre gut, wenn Sie vielleicht meine Antwort zum Anlass nehmen, um aufzuhören, mir populistisch und pauschal das zu unterstellen, was Sie gerade einmal mehr unterstellt haben. Es ist einfach nicht wahr.
Es ist allerdings auch einmal mehr bemerkenswert, dass Sie in einer Situation, in der Sie in der Defensive sind und einmal einfach mal sagen könnten:
„Ja, das war nicht gut letzte Woche“, die Dinge gleich wieder so verfälschend angehen. Das wäre doch eine gute Gelegenheit gewesen, es anders zu machen; aber gut.
Ja, es ist eine raue Welt. Zu lange haben wir die Augen vor dieser Welt verschlossen.
Wir haben uns immer wieder einer Ordnung versichert, die es so wahrscheinlich schon lange nicht mehr gab.
Wir müssen einen europäischen Weg finden, der uns auf Augenhöhe mit den Großmächten unserer Zeit bringt. Wir werden dafür Partner brauchen: Partner, die mit uns wertebasierten Realismus leben.
Das kann nur gelingen, wenn Europa geschlossen auftritt. Hier kommt es auf Deutschland, auf unseren Kanzler und auf diese Koalition an. Wir werden alles tun für ein starkes Deutschland in einem starken Europa.
Für die Fraktion Die Linke hat Herr Abgeordneter Sören Pellmann das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst die gute Nachricht: 374 Tage Trump sind geschafft. Jetzt die schlechte: Es sind noch 1 009 Tage bis zur nächsten Wahl in den Vereinigten Staaten, wenn es denn dann dort noch eine Wahl geben wird.
Ehrlich gesagt: Ich habe es satt, ständig diesen verhaltensauffälligen Flegel aus dem Weißen Haus in den Nachrichten zu erleben und mich mit seinen Äußerungen auseinanderzusetzen.
Leider zu spät: Der AfD-Fan Trump hat es sich wieder im Weißen Haus gemütlich gemacht. Es war klar: Das wird nach der ersten Amtszeit eine weitere Katastrophe werden. Aber es ist schlimmer gekommen, als viele von uns gedacht oder befürchtet haben. Jetzt ist die internationale Staatengemeinschaft aufgerufen, das Schlimmste abzuwenden. Wenn uns das nicht gelingt, dann Gnade uns wer auch immer.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die republikanische Partei hat sich in den vergangenen Jahren immer weiter nach rechts radikalisiert. Aber, geschätzte CDU, ihr seid weiterhin in der Internationalen Demokratischen Union Partnerpartei dieser US-Republikaner, auch wenn sich diese mittlerweile vom US-amerikanischen politischen System verabschiedet haben. Vielleicht sollten Sie darüber mehr nachdenken.
Vielleicht auch eine kleine Argumentationshilfe: Mit der Immigrationsbehörde ICE gibt es nun einen wildgewordenen Arm der US-Regierung. Diese ICE terrorisiert immer mehr unbescholtene Bürgerinnen und Bürger der Vereinigten Staaten von Amerika. Allein in den ersten zwei Wochen dieses Jahres sind sechs Menschen in ICE-Haft gestorben. Vor wenigen Tagen traf es den Krankenpfleger Alex Pretti im US-Bundesstaat Minnesota.
Diese ICE-Schergen setzen blindlings die Interessen von Trump und seiner faschistischen MAGA-Bewegung durch. Die Bundesregierung kann daher nicht so tun, als sei diese US-Regierung in irgendeiner Weise weiterhin ein zuverlässiger Partner.
Das gilt sowohl in der Wirtschaftspolitik als auch in der Sicherheitspolitik. Es müssen jetzt Konsequenzen gezogen werden. Wo bleibt denn das Exportverbot für deutsche Waffen an die USA? Kuschen Sie nicht länger! Handeln Sie! Das ist nicht komplex, das ist einfach nur logisch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor drei Wochen überfiel das US-Militär Venezuela. Bei diesem völkerrechtswidrigen Überfall wurden der Präsident und seine Ehefrau entführt. Und die Reaktion der Bundesregierung?
Das dröhnende Schweigen der Bundesregierung nach diesem eklatanten Bruch des Völkerrechts war bezeichnend und nicht zufällig.
Ich erinnere an das Jahr 1999. Es war die damalige rot-grüne Bundesregierung, die mit der Teilnahme am NATO-Krieg gegen Jugoslawien das Völkerrecht gebrochen hat. Sie schufen damit damals einen Präzedenzfall. Dieser wird nunmehr vielfach nachgeahmt. Die Missachtung von Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta wurde zur Regel. Und die NATO-Führungsmacht USA spielte dabei immer – immer! – die Hauptrolle.
Über Jahrzehnte haben Vertreterinnen und Vertreter von Grünen, SPD, CDU und CSU einen Völkerrechtsbruch der USA nach dem anderen immer wieder schöngeredet. Und die AfD folgt ihnen nunmehr.
Doch wie das Beispiel Grönland zeigt: Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein. Der jetzige US-Präsident hat gesagt, dass nur seine Moral ihn davon abhalte, etwas zu tun oder etwas nicht zu tun. Welche Moral bitte schön, liebe Kolleginnen und Kollegen, meint er nur?
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Banaszak zu?
Ja.
Bitte.
Vielen Dank, Herr Kollege Pellmann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich teile ja durchaus einiges in der Bewertung des US-Präsidenten, und ich würde mir in der Tat, ähnlich wie Sie, wünschen, dass die Union die Kraft fände, auch aus einer richtigen transatlantischen Historie heraus, die Sie ja nie hatten, die richtigen Schlüsse zu dem neuen Amerika, zu der neuen Situation unter Donald Trump zu ziehen.
Ich frage Sie nur umgekehrt: Wenn Sie so wortreich die veränderte Sicherheitslage mit Blick auf Amerika beschreiben, wenn Sie nicht ganz so wortreich die veränderte Sicherheitslage mit Blick auf Wladimir Putin in Russland beschreiben: Was ist Ihre deutsche und europäische Antwort darauf? Warum sind Sie dann nicht bereit und in der Lage, auch eigene Glaubenssätze, eigene Traditionslinien infrage zu stellen und die richtige Antwort zu geben, dass es europäische Stärke und Entschlossenheit braucht und dass dies auch bedeutet, dass Europa eine eigene Verteidigungsfähigkeit braucht, um unseren Frieden und unsere Freiheit zu sichern?
Wenn Sie nicht daran glauben, dass es die USA sind – und ich hoffe, dass Sie nicht daran glauben, dass es irgendwann wieder Russland ist, das Deutschland und Europa wohlgesonnen gegenübersteht –: Warum fahren Sie weiter eine Rhetorik à la „Panzer statt Kinder“, die verhindert, dass unsere Lebensversicherung eine Chance hat, nämlich ein starkes und ein verteidigungsfähiges Europa?
Herr Banaszak, zur ersten Frage: Die Fraktion Die Linke wie auch die Partei Die Linke haben sich klar zum rechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine geäußert, diesen verurteilt und den Aggressor klar beim Namen benannt; das ist das Erste. Das Zweite: Im Vergleich zu Ihnen sind uns Haltung und Moral durchaus wichtig.
Wenn Sie sich vielleicht an Ihre Urwurzeln erinnern: Die Grünen, insbesondere im Westen der Republik, sind mal aus der Friedensbewegung hervorgegangen, unter anderem.
Wo bitte stehen Sie denn heute?
Wenn ich die Rede Ihrer Fraktionsvorsitzenden höre, die offensichtlich meint, dass immer mehr Aufrüstung, immer schwerere, immer weiter reichende Waffen das Heil bringen sollen, sage ich: Sie sind auf dem Irrweg, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Entschuldigung, ganz kurz: Der Kollege hat jetzt die Chance, auf eine Frage, die aus Ihrer Fraktion gestellt wurde, zu antworten. Dann soll er auch bitte die Möglichkeit haben, das ohne Zwischenrufe zu tun. Bitte.
Danke, Frau Präsidentin. – Und deswegen, glaube ich, sind wir gut beraten, wenn wir – und das ist schon seit vielen Jahren unsere Agenda – mehr auf Diplomatie, mehr auf Verhandlungen, mehr auf ein Miteinander setzen und, um den Bundeskanzler abschließend zu zitieren, auch „geschlossen auftreten“.
Frau Präsidentin, ich fahre fort. Die US-Regierungen der vergangenen 30 Jahre haben einen Völkerrechtsbruch nach dem anderen verübt. Und immer waren es Politikerinnen und Politiker der verschiedenen Bundesregierungen, die Applaus geklatscht und nicht widersprochen haben. Wir als Linke haben das immer klar und deutlich kritisiert; denn Völkerrechtsbruch bleibt Völkerrechtsbruch.
Da ändert es auch nichts, wenn man von einer angeblichen Komplexität der Sachverhalte spricht. Wie sieht es denn mit Selbstkritik aus? Wenn wir alle in Zukunft die US-Drohungen gegenüber Grönland ernsthaft kritisieren wollen, müssen wir eben auch selbstkritisch einräumen, was in den letzten drei Jahrzehnten schiefgelaufen ist.
Herr Abgeordneter, ich muss Sie noch mal unterbrechen. Lassen Sie eine weitere Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion zu?
Ja.
Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Pellmann, erst mal vielen Dank dafür, dass Sie auch mir die Möglichkeit geben, eine Zwischenfrage zu stellen. Die letzten Sitzungswochen haben wir immer wieder das Narrativ hören können – häufig auch von rechts außen –, man habe mit der NATO-Bombardierung 1999 im ehemaligen Jugoslawien einen Präzedenzfall geschaffen. Dass dieses Narrativ auch von Ihrer Fraktion immer wieder bedient wird, auch heute zu einer sehr starken – –
– Lasst mich doch erst mal ausreden! – In der Aussprache nach der Regierungserklärung des Bundeskanzlers zur außenpolitischen Lage wird dieses Narrativ hier verwendet, um möglicherweise einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und andere Völkerrechtsbrüche zu legitimieren.
Ich möchte Ihnen nur eines sagen: Wenn Sie dieses Narrativ immer wieder bedienen, vergessen Sie die Opfer von Srebrenica 1995. Damals gab es keine humanitäre Intervention.
Wenn Sie dieses Narrativ bedienen, vergessen Sie vor allem auch die Opfer im Kosovo. Viele Tausende Menschen wurden Opfer des Massakers von Milošević. Was 1995 nicht gelungen ist – einen Genozid zu verhindern –, ist 1999 durch die humanitäre Intervention, die auch von diesem Deutschen Bundestag beschlossen wurde, Gott sei Dank gelungen.
Warum verteidigen Sie in diesem Hohen Hause immer wieder Milošević und andere Diktatoren? Warum verteidigen Sie ein Narrativ, das sich gegen Demokratie und Menschenrechte richtet, statt sich für die Opfer und vor allem für die Menschen auf dem westlichen Balkan einzusetzen?
Wissen Sie, Sie verkehren Ursache und Wirkung.
– Ja. Jetzt müssen Sie es bitte auch aushalten: Das, was dort passiert ist – Sie haben es beschrieben –, haben wir genauso verurteilt. Aber die Antwort 1999 war eben ohne Mandat völkerrechtswidrig. Ihre Äußerung bestätigt ja, dass Ihnen das Völkerrecht offensichtlich völlig egal ist. Das kritisiere ich und werde es auch weiter kritisieren.
Bei der Einordnung der heutigen weiteren völkerrechtswidrigen Angriffe und Verfehlungen muss man feststellen, dass das Ganze eben mit dem auch von Ihnen unterstützten Bruch des Völkerrechts 1999 begann. Deswegen thematisiere ich das an dieser Stelle sehr deutlich.
Ich komme zurück zur Selbstkritik an der Außenpolitik. Die wäre ehrlich. Es wäre eine Zukunft, in welcher das Völkerrecht – wir haben es gerade gehört – wieder gestärkt wird; eine Zukunft, in der Diplomatie und internationale Zusammenarbeit zählen und nicht das Recht des Stärkeren; eine Zukunft der Annäherung und der Kooperation; eine Zukunft der Abrüstung und des Abbaus von Feindbildern. Deutschland trägt schon allein aus seiner historischen Verantwortung heraus eine zentrale Verantwortung. Unsere Zukunft muss aus Kooperation und Diplomatie bestehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Europäische Union ist derzeit in einer sehr schlechten Verfassung. Was haben verschiedene Bundesregierungen getan, als die Regierung von Viktor Orbán in Ungarn die bürgerliche Demokratie beseitigt hat? Es wurde weggeschaut, und es wurde gedeckt. Mittlerweile ist solch ein Staatsumbau nicht nur Vorbild für die Republikanische Partei in den USA, sondern vielfach auch für rechte Regierungen, unter anderem in Italien. Was bedeutet das denn? Einschränkung der Pressefreiheit, undemokratische Wahlgesetzesänderungen, Einschränkungen der Rechte von Minderheiten und so weiter und so fort. Überall schleifen rechte Parteien demokratische Grundrechte.
Wenn Bundeskanzler Merz angesichts solcher Realitäten von gemeinsamen Werten mit der italienischen Regierung spricht, dann prost Mahlzeit! Herr Merz, machen Sie endlich deutlich, was Sie sich für eine Europäische Union wünschen! Wo ziehen Sie denn rote Linien? Beim Wahlrecht, bei der Pressefreiheit, bei den Rechten von Minderheiten, bei Frauenrechten? Viele, viele unbeantwortete Fragen. Herr Merz, machen Sie endlich klar, wofür Sie in der EU-Politik stehen!
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Markus Töns das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Debatten hier folgt und hört, was besonders von der linken und von der rechten Seite zur Europapolitik, zur Souveränität Europas gesagt wird, hat man manchmal ganz deutlich das Gefühl, in einem Paralleluniversum gefangen zu sein. Das betrifft auch die aggressiven Zwischenrufe vorhin gegenüber der Koalition. Man muss die Politik nicht gut finden.
Wir machen die Politik derzeit, so wie wir sie für richtig halten. Aber diese Art und Weise des Umgangs und diese Aggression sind nicht angemessen, diesem Haus nicht, dieser Debatte nicht und auch nicht gegenüber denjenigen, die die Politik dieser Bundesregierung unterstützen. Wir können gerne in der Sache streiten, aber nicht in dieser Form, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Ich möchte zu Beginn betonen, dass ich dem Bundeskanzler dankbar bin, dass er gerade in seiner Regierungserklärung die Souveränität Europas betont hat, die Stärke Europas, die wir – auch das haben Sie betont – viel zu lange vernachlässigt haben. Das ist der Punkt, wo wir stark sein müssen. Deutschland als größte Volkswirtschaft und als wichtigstes Mitgliedsland dieser Europäischen Union hat hier eine Verantwortung. Wenn wir diese nicht wahrnähmen, dann würden wir scheitern mit dieser Regierung.
Ich will Ihnen das noch mal deutlicher sagen: Dänemark garantiert das Selbstbestimmungsrecht Grönlands und somit auch die Souveränität Grönlands. Die Europäische Union garantiert die Souveränität Dänemarks. Das ist der entscheidende Punkt: dass wir das können, dass wir stark sind. Das müssen wir auch sein.
Im Artikel 355 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union findet sich übrigens eine Lösung, die aber Dänemark und Grönland wollen müssten. Sie müssten sagen: Wir wollen, dass das Gebiet Grönland wieder komplett zur Europäischen Union gehört. Das kann man mit einem einfachen Beschluss machen. Aber Grönland muss sagen, dass es das will, und Dänemark müsste es beantragen. Ich fände den Weg gut; aber darüber haben wir hier nicht zu befinden.
Lassen Sie mich noch eine Bemerkung machen, die vielleicht ein bisschen einordnet, was international gerade passiert. Ich weiß nicht, ob jemand den Namen Leif Eriksson kennt. Leif Eriksson ist vor 1 000 Jahren in Neufundland gelandet. Er war der Sohn von Erik dem Roten. Wenn wir in diesem Haus und in der internationalen Politik der Logik von Trump folgen würden, dann müsste Norwegen demnächst sagen: Die USA gehören eigentlich zu uns.
Daran kann man schon erkennen, wie blödsinnig diese Debatte zum Teil ist. Deshalb braucht es diese Stärke.
Ich sage Ihnen aber auch: Der Zolldeal, der im letzten Sommer zwischen zwei Golfrunden geschlossen wurde, war keine schlaue Idee. Er hat die Allmachtsfantasien von Trump erst möglich gemacht. Wir müssen sagen: Wir bereuen heute, dass es so weit gekommen ist. Wirtschaftlich ist dieser Kurs übrigens für die USA hochgradig gefährlich, und das merkt man auch. Man sieht, dass dieser Rückzug Trumps ganz viel mit dem zu tun hat, was an den Finanzmärkten los ist und was wirtschaftlich in den USA passiert.
Das muss man zur Kenntnis nehmen. Das heißt auch, dass wir die Stärke haben, die sogenannte Bazooka einzusetzen. Sie ist ein Antizwangsinstrument – gestern hat jemand gelacht, als ich den Begriff in der Befragung der Bundesregierung gegenüber dem Außenminister erwähnt habe –, das wir vor Jahren innerhalb der Europäischen Union eingesetzt haben. Wir können es nutzen, wenn wir es brauchen. Wir können es nutzen, und wir sind stark damit.
Die Hand gegenüber unserem transatlantischen Partner muss ausgestreckt sein. Aber ich glaube, dass wir den Partnern in der Welt auch zeigen müssen, wo unsere Grenzen sind. Wo ist die rote Linie? Die rote Linie ist die Souveränität Europas,
die Souveränität Deutschlands, die Souveränität von uns allen.
– Das gehört immer beides zusammen.
Beides gehört deshalb zusammen, weil Deutschland in dieser Welt ohne die Europäische Union zu klein und zu schwach wäre. Aber wir können mit dieser Europäischen Union, mit den 450 Millionen Menschen und mit dem größten Binnenmarkt der Welt, richtig viel erreichen. Und wir haben viel erreicht.
Unser Wohlstand hat damit zu; das muss man auch mal zur Kenntnis nehmen.
Europa muss sich auf seine eigenen Stärken besinnen. Auf die alte transatlantische Partnerschaft ist anscheinend kein Verlass. Ich will sie aber nicht aufgeben. Deshalb heißt es, die Hand ausgestreckt zu halten und in die Zukunft zu gucken. Denn am Ende schaffen wir das nur, wenn wir gemeinsam vorantreten, souverän, als Europäer.
Vielen Dank. Glück auf!
Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Tino Chrupalla das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Die Weltlage veränderte sich wohl kaum je so sprunghaft wie in den letzten Monaten und Jahren. Neue Kriege und alte Feindbilder sind wieder Alltag geworden. Das alles erfolgt zu meinem größten Bedauern, wollen doch die Bürger in unserem Land und in Europa ein friedliches und sicheres Leben führen. Leider spielt die Politik hierbei in weiten Teilen eine unrühmliche Rolle. Es geht nicht mehr um Diplomatie und Ausgleich; heute geht es ganz offensichtlich wieder um das Recht des Stärkeren. Diese Entwicklung gilt es zur Kenntnis zu nehmen. Im nächsten Schritt muss diese Problemlage bearbeitet werden, und das geht definitiv nicht mit permanenten Muskelspielchen und Machtgebärden, sei es die Lieferung von Waffen an die Ukraine oder die andauernde Betonung des einseitig Guten bzw. des einseitig Bösen, so wie wir es jetzt auch hier in den Vorreden gehört haben. Diese einfache Logik wird den Geschehnissen in der Welt nicht mehr gerecht.
Deutschland lebt von seinen Exporten. Unsere Hauptzielländer dabei sind die USA und China – die beiden wichtigsten Handelspartner, damit wir in Deutschland unseren Wohlstand zu erhalten. Es muss also in unserem eigenen Interesse sein, gute Beziehungen zu allen, aber insbesondere zu unseren verlässlichen Partnern zu haben. Dass es dabei auch um moralisch richtiges Handeln gehen muss, und zwar zuerst dem eigenen Volk gegenüber, das sollte an erster Stelle stehen. Vom deutschen Bundeskanzler darf deshalb erwartet werden, dass er das Wohl Deutschlands hierbei in den Mittelpunkt stellt.
Und ich muss ein bisschen schmunzeln, nachdem ich es in den Vorreden schon häufig gehört habe und auch von Herrn Töns gerade: Sie nehmen die Worte „Souveränität“, „Interessen“ und auch „Eigenständigkeit“ in den Mund. Das sind alles Worte, die wir seit Jahren benutzt haben und wo Sie uns bei entsprechenden Forderungen Nationalismus unterstellt haben. Und auf einmal fangen Sie an, sich selbst in diesen Redensarten zu artikulieren.
Aber Sie können immer noch nicht definieren, was eigentlich die deutschen Interessen sind. Den Punkt sind Sie uns immer noch schuldig. Das können Sie bis heute nicht tun.
Und Herr Spahn, vielleicht noch ein paar Worte zu der Entscheidung über Mercosur gerade im Europaparlament: Das Europaparlament hat 720 Abgeordnete, und wenn ein Abkommen dieser Größenordnung es eben nicht schafft, die Mehrheit zu erlangen, dann muss ich Sie einfach daran erinnern: Das ist Demokratie. Daran sehen Sie, dass dieses Abkommen scheinbar eben nicht so gut ist, wie Sie es hier beschrieben haben.
Und was Sie nicht erwähnt haben: Sie haben dabei vor allem die Bauern über die Klinge springen lassen. Und das ist der Grund, warum es nicht ratifiziert wurde.
Und nehmen wir das Freihandelsabkommen mit Indien und der Europäischen Union. Der Bundeskanzler besuchte Indien und kam mit einem Koffer voller Versprechen zurück, die der deutschen Wirtschaft dienen sollen. Er hat es ja hier heute erwähnt.
Herr Abgeordneter, darf ich – –
Keine Frage. – Nachher, bitte.
Keine Zwischenfrage.
Nein. – Nun sind Handelsabkommen zunächst einmal zu begrüßen. Allerdings sollten sie eben in beide Richtungen – von Deutschland nach Indien und zurück – gelten. Mein Besuch in Indien im Frühjahr 2025 zeigte jedoch schon, wohin uns der Weg dort führen wird. Indien ist mehr als glücklich, günstiges Bauland, preiswerte Arbeitskräfte und vor allem preiswerte Energie zur Verfügung zu stellen. Damit wollen sie Anreize für deutsche und europäische Investitionen schaffen, im indischen Interesse, was sicherlich aus indischer Sicht zu begrüßen ist. Nur bedeutet das im Umkehrschluss, dass Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden, wie man so schön sagt. Real bedeutet das die weitere Deindustrialisierung Deutschlands, und das erleben wir ja jeden Tag.
Meine Damen und Herren, wem nützt es, wenn wir weitere Industriearbeitsplätze in Deutschland verlieren? Im vergangenen Jahr waren es circa 1 000 Arbeitsplätze pro Tag. Wo sollen unsere Arbeiter eigentlich ihr Geld verdienen? Wo findet in Deutschland zukünftig Wertschöpfung statt? Und, werte SPD, das kann man eben nicht über NGOs.
Sie erwirtschaften keine Wertschöpfung. Das machen die fleißigen Arbeiter, die jeden Tag in den Unternehmen was erwirtschaften, was herstellen in diesem Land.
Und da muss die Frage gestattet sein: Wann schaffen Sie endlich auch die Rahmenbedingungen in Deutschland, damit sich hier wieder Industrieunternehmen ansiedeln? Der Bundeskanzler hat davon heute sehr wenig gesprochen. Genau darauf erwarte ich von dieser Bundesregierung eben auch Antworten.
Herr Merz, die Anfangsjahre der alten Bundesrepublik sind nun mal vorbei. Damals verband Konrad Adenauer die Ämter des Bundeskanzlers und Außenministers. Heute muss der deutsche Bundeskanzler zuallererst die inländischen Interessen vertreten und Probleme im eigenen Land lösen. Fangen Sie endlich an damit! Denn darauf wartet vor allem die deutsche Wirtschaft.
Und, Herr Bundeskanzler, sollte Ihnen das Amt zu schwer werden, haben Sie jederzeit die Möglichkeit, es abzugeben. Einen Außenkanzler mit permanenter Kommentarfunktion für die internationalen Krisen dieser Zeit braucht Deutschland jedenfalls nicht.
Und wenn Sie es können und vor allem wollen, treten Sie als deutscher Regierungschef selbstsicher auf, rufen Sie endlich in Moskau an und verhandeln Sie für Frieden und Wohlstand auf dem Kontinent Europa. Sollten Sie sich weiterhin ungelenk hinter Zierpflanzen verstecken wollen, bleiben Sie besser in Berlin und wagen Sie den Versuch, endlich Politik für unsere Bürger zu machen.
Am Beispiel Teilzeitarbeit zeigt sich sehr gut, dass die Union dieses Prinzip einfach nicht verstanden hat. Sie wollen nicht nur das Recht auf Teilzeitarbeit einschränken, nein, Sie wollen sie tatsächlich verbieten. Das ist nicht nur unglaublich undemokratisch;
dieses geplante Verbot ist auch Ausdruck der Ohnmacht, mit der Sie versuchen, Politik zu machen. Wer verbietet, schafft zudem Grauzonen. Wollen Sie diese dann wieder mit weiteren Steuergeldern und Schulden ausgleichen?
Meine Damen und Herren, diese Politik und die Art dieser Politik ist auch zutiefst ungerecht. Was wollen Sie den jungen Familien aufbürden, denen Sie keine Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung stellen? Oder was ist mit den Familien, die pflegebedürftige Kinder oder Eltern versorgen? Stehen diese dann vor der Entscheidung, gar nicht mehr oder nur noch in Vollzeit arbeiten gehen zu können? Solchen halb durchdachten Vorschlägen werden wir selbstverständlich nicht folgen.
Werte Kollegen, wir haben gute und schlaue Köpfe in Deutschland. Wir wissen, wie wir aus Krisen herauskommen, und viele leisten tagtäglich eine wertvolle Arbeit. Herr Bundeskanzler, erkennen Sie endlich die Potenziale der Bürger! Lassen Sie die Handwerker und die Firmenbesitzer ihre Arbeit machen! Sie sind die Stützen unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft. Das ist der wahre Mittelstand, den Sie jeden Tag vernachlässigen. Und auch dazu heute kein Wort, zu unserem tragenden Mittelstand! Das ist eine Schande für eine Regierungserklärung.
Genau diese Leute arbeiten gemeinsam mit ihren Angestellten jeden Tag hart für Deutschland. Mit dem, was sie erarbeiten, tragen sie die Hauptlast unserer Sozialversicherungssysteme. Dafür verdienen sie endlich auch Respekt der führenden Politiker, den Respekt von Ihnen, Herr Bundeskanzler.
Man hat Ihnen zugetraut, mit Ihrer Bundesregierung unser Land voranzubringen. Es wird jedoch deutlich, dass diese Einschätzung falsch war. Herr Merz, ein Staat ist kein Wirtschaftsunternehmen, das an einer internationalen Börse gehandelt wird. Ein Staat, das sind die Bürger, und in genau diese müssen Sie sich hineinversetzen. Hier geht es nicht um Dividenden, hier geht es um Mieten und Wohnraum, um Stromkosten, Krankenkassenbeiträge, Lebensmittelkosten, Kinderbetreuung und Versorgung unserer Älteren. Es sind ganz normale und alltägliche Dinge, für die auch diese Bundesregierung, vor allem die SPD, kein Ohr hat.
Dort draußen arbeiten Tag für Tag die Bürger hart dafür, ihre Lebenshaltungskosten zu finanzieren, sich vielleicht einen Urlaub leisten zu können oder sich ein Eigenheim anzuschaffen. Und die Bürger müssen feststellen, dass der Wohlstandsverlust überall sichtbar ist. Man kann sich mit seiner Hände Arbeit eben keine Wohnung und schon gar kein Haus mehr leisten. Es geht dabei aber zukünftig immer weniger um prekäre Beschäftigungsverhältnisse als vielmehr um die seit Jahrzehnten steigenden Sozialversicherungsausgaben. Und das ist nicht mehr nur die Rentenversicherung. Die Sozialstaatsreform von Frau Bas wirft alles – Bürgergeld, Sozialhilfe, Wohngeld und Kinderzuschlag – in einen Topf.
Meine Damen und Herren, was ist nur aus der ehemaligen Arbeiterpartei SPD, was ist nur aus der Sozialdemokratie geworden? Es muss doch darum gehen, denen zu helfen, die wirklich Hilfe benötigen.
Sie jedoch schaffen immer weiter Anreize für Nichtarbeit und betreiben eine Gleichmacherei in Form von Leistungspauschalen. Das ist nicht nur ungerecht dem Einzelfall gegenüber,
nein, es schafft auch Pullfaktoren der Zuwanderung in unsere Sozialversicherungssysteme,
belastet die Wertschöpfenden in Deutschland immer stärker und ruiniert endgültig die Sozialstaatsidee.
Leistung und Verantwortung müssen Hand in Hand gehen. Das wissen wir als Alternative für Deutschland, und das wissen auch alle Arbeiter. Nur Sie verstehen das nicht. Und darum wählen auch immer weniger Menschen die SPD. Die bevorstehenden Landtags- und Kommunalwahlen werden richtungsweisende Ergebnisse hervorbringen.
Und Sie werden sich am Wahlabend wieder hinstellen und werden dann nach fünf verlorenen Landtagswahlen – Sie werden sie alle verlieren dieses Jahr – sagen: Wir müssen den Bürgern das alles besser erklären.
Nein, Sie müssen endlich mal Politik machen, damit die Bürger sehen, dass es eine Veränderung gibt! Deshalb, weil Sie das nicht tun, wählt niemand mehr SPD.
Ich hoffe für Deutschland und seine Bürger,
dass Herr Merz und seine Bundesregierung dann endlich mal die Realitäten anerkennen und zumindest darüber nachdenken, eine Wende zum Besseren zu vollziehen,
vor allen Dingen auch darüber, mit welchen Mehrheiten das in diesem Hause wirklich möglich wäre.
Deswegen: Fangen Sie endlich an, die Attraktivität Deutschlands zu erhöhen, damit auch Leistungsträger zu uns kommen bzw. wieder nach Deutschland zurückkehren können und möchten!
Nur so werden wir konkurrenzfähig bleiben und den Wohlstand an die kommenden Generationen weitergeben können.
Vielen Dank.
Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Alexander Hoffmann das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Konrad Adenauer hätte am 5. Januar dieses Jahres seinen 150. Geburtstag gefeiert. Er war ein Vordenker, ein Vater der Europäischen Union, und er unterzeichnete die Beitrittserklärung Deutschlands zur NATO am 09.05.1955. Das Erbe von Konrad Adenauer ist also die NATO, ist die Europäische Union, ist aber vor allem Frieden, Freiheit und Wohlstand, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen sage ich Ihnen von der AfD: Wenn Sie in diesen Tagen fabulieren, dass wir aus der NATO austreten sollen,
dass wir die Europäische Union verlassen sollen,
dann verraten Sie all das, woran Konrad Adenauer geglaubt hat, und Sie setzen Frieden, Freiheit und Wohlstand aufs Spiel.
Die Debatte um Grönland hat gezeigt, dass das Erbe Adenauers keine Selbstverständlichkeit ist. Vielmehr müssen wir jeden Tag von Neuem darum kämpfen.
Da ist es ein Glücksfall, dass wir einen Bundeskanzler haben,
der in diesen herausfordernden Zeiten klug und besonnen Außenpolitik macht, der fest im westlichen Bündnis verwurzelt ist. Denn die Wahrheit ist doch: Während andere, ideologisch getrieben, nach der Eskalation im westlichen Bündnis gerufen haben, ist es unserem Bundeskanzler Friedrich Merz zu verdanken, mit einer ruhigen, mit einer besonnenen Hand den Weg für eine Lösung freigemacht zu haben. Deswegen: Vielen Dank, Herr Bundeskanzler! Eine historische Leistung von Ihnen in dieser herausfordernden Frage!
Der Blick in die Welt beunruhigt uns, weil wir merken: Anscheinend verschiebt sich alles. Irgendwie scheint ja der Satz zu gelten: Fressen oder gefressen werden. – Deswegen setzen wir in dieser Koalition auf eigene Stärke. Denn nur so werden wir uns in dieser neuen Weltordnung behaupten können. Wir definieren eigene Stärke in innerer Sicherheit, in äußerer Sicherheit – für beides haben wir viel getan –, und wir definieren sie eben auch in Wirtschaft, Wirtschaftswachstum. Und wenn wir diesen Bereich in den Blick nehmen, dann stellen wir fest: Auch dort gibt es einen globalen Wettstreit, bei dem wir versuchen müssen, nicht abgehängt zu werden.
Wir haben Russland: umgestellt auf Kriegswirtschaft.
Wir haben die Vereinigten Staaten: Die agieren mit einem harten Kurs des Protektionismus.
Und wir haben China, die durchaus aggressiv versuchen, wirtschaftlich den Globus zu umspannen, auch mit dem Modell Freihandel. Denken Sie an das Jahr 2022! China hat da die größte Freihandelszone der Welt gegründet: 15 Mitgliedstaaten und 30 Prozent der Weltwirtschaftsleistung. Auch das ist ein Wettstreit, bei dem wir versuchen müssen, uns mit unseren Standards, mit der Sicherung von Rohstoffen und auch mit der Sicherung von Lieferketten zu behaupten. Wenn wir da zu schwach sind, werden uns andere diese Fragestellungen vorgeben und diktieren. Und da ist eben Freihandel für uns das Mittel schlechthin.
Bevor ich was zum Freihandel sage, noch mal zurück zum Thema Wirtschaftswachstum. Auch der Blick auf unsere Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen, offenbart, dass Demokratie immer nur dann stabil ist, wenn es den Menschen im Land wirtschaftlich gut geht. Denn die Menschen wollen spüren – auf der Arbeit, im familiären Bereich, aber auch im eigenen Geldbeutel –, dass Demokratie tatsächlich das beste aller Staatsmodelle ist. Deswegen sagen Demokratieforscher, dass Demokratie zur Stabilität immer stabile Wirtschaft und Wirtschaftswachstum braucht.
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu?
Anders als es die Fraktionsvorsitzenden der AfD regelmäßig tun, lasse ich sie natürlich gerne zu.
Bitte sehr.
Geschätzter Herr Kollege Hoffmann, vielen Dank, dass Sie die Zwischenbemerkung zulassen. – Ich hätte eine Frage. Sie haben gerade gesagt – und jetzt zitiere ich Sie –, irgendwie scheine jetzt im internationalen Kontext, wobei Sie sich auf die Außenpolitik bezogen haben, zu gelten: Fressen oder gefressen werden. – Da habe ich tatsächlich zweimal hingehört, zumal Sie danach noch gesagt haben: „Deswegen setzen wir […] auf eigene Stärke.“ Das erschüttert mich etwas. Ich und meine Partei, die AfD, sehen es eher andersrum.
Auch im internationalen Kontext sollte es heißen: Leben und leben lassen.
Aber wenn Sie schon sagen: „Fressen oder gefressen werden“, wen meinen Sie denn damit? Deutschland? Sollen wir jemanden fressen, und, wenn ja, wen wollen Sie denn fressen?
Ihre Zwischenfrage ist ja jetzt ein schönes Beispiel für die Art und Weise, wie Sie Politik machen.
Mal ganz abgesehen davon – das geht auch in andere Richtungen; ich habe es hier mehrfach gesagt –: Ich lasse jede Zwischenfrage zu; sogar von den Linken lasse ich sie zu.
Also werten Sie es nicht, wenn ich sie auch von den Rechten zulasse!
Jetzt noch mal zu Ihnen. Ihre Frage ist ein sehr schönes Beispiel dafür, wie Sie Politik machen, Herr Chrupalla; denn Sie fangen immer damit an – Sie haben es auch vorhin gesagt –, das sei Demokratie, und dann manipulieren Sie.
Auch diese Frage ist ein Versuch der Manipulation. Ich habe nämlich gesagt: „Irgendwie scheint ja der Satz zu gelten: Fressen oder gefressen werden.“ Das heißt, allein mit dem Wortlaut habe ich schon deutlich gemacht, dass das nicht etwas ist, was ich eins zu eins übernehme.
Ich will beim Thema Manipulation weitermachen. Sie wollen ja eine Stimmung erzeugen, in der der Eindruck entsteht, wir wären hier völlig auf dem Holzweg. Mal ganz abgesehen davon, dass bei Ihnen natürlich das Modell der eigenen Schwäche offenkundig im Mittelpunkt steht,
will ich noch mal was zu dem Thema Manipulation sagen. Vorhin sagte Herr Chrupalla beim Thema Freihandel, dass wir die Bauern hätten über die Klinge springen lassen.
Damit manipulieren Sie die öffentliche Debatte zum Mercosur-Abkommen. Denn es ist so
– passen Sie mal auf, Herr Chrupalla! –: Jeder vierte Euro in der Landwirtschaft wird im Ausland verdient.
Jeder dritte Euro in der Ernährungswirtschaft wird im Ausland verdient. Drei von vier Euro in der Landmaschinentechnik werden im Ausland verdient.
Jetzt zu Mercosur: Mit dem Mercosur-Abkommen geht eine Öffnung des Milchmarkts in den südamerikanischen Raum zugunsten der deutschen Landwirtschaft einher.
Wir öffnen den Sojamarkt, was dazu führt, dass Sojapreise zugunsten der deutschen Landwirte fallen. Wir haben die Fleischmenge, die importiert werden darf, gedeckelt, erstmals versehen mit Standards und mit echten Kontrollmechanismen.
Und dann haben wir noch einen besonderen Mechanismus, nämlich dass man bestimmte Dinge außer Kraft setzen kann, wenn wir merken, dass ein Markt in Schieflage kommt. Die Wahrheit ist also, dass Mercosur eine historische Chance für die deutsche Landwirtschaft ist.
Und da manipulieren Sie die Menschen, weil Sie immer das Gegenteil behaupten.
Mercosur ist also eine Chance für die jetzige Generation und für ein Land, das geradezu im Export groß geworden ist. Wir haben 2024 Waren im Wert von 1 560 Milliarden exportiert. Unsere Außenhandelsquote hat sich seit 1993 von 39,7 Prozent auf 80,3 Prozent entwickelt. Dass diese Chance von den EU-Feinden von rechts und von links bekämpft wird, überrascht nicht, weil beide wissen: Die Ränder werden nur gewählt, wenn es dem Land schlecht geht. Nur wenn die Menschen unzufrieden sind, wenn es den Menschen nicht gut geht, wenn die Menschen Sorgen haben, dann fangen sie an, die Ränder zu wählen. Deswegen ist das keine Überraschung.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, dass Sie in dieses Konzert der schrillen EU-Feinde einstimmen, das ist verwerflich.
– Nein, Frau Haßelmann, ich kann es Ihnen nicht ersparen. Es geht nämlich um etwas anderes. Sie tun hier so, als wäre das irgendwie ein Missverständnis gewesen.
Und ja, und jetzt sind wir plötzlich dafür. Die Wahrheit ist: Sie haben dieses Abkommen über Monate, wenn nicht über Jahre, bekämpft.
Ihre außenhandelspolitische Sprecherin der EFA/Grünen-Fraktion hat dieses Abkommen bekämpft. Es geht mir um etwas anderes. Das Problem ist, dass die Grünen per se ein Problem mit Wachstum haben.
Ihre Art von Wirtschaftspolitik ist immer eine Politik des Schrumpfens.
Das haben wir bei Robert Habeck gesehen, weil Sie ja quasi beseelt davon sind,
dass eine Politik des Schrumpfens zu einer Verkleinerung des CO2-Fußabdruckes führt. Das ist Ihr Problem. Sie reden immer von Haltung. Diese Haltung kann man haben, Frau Haßelmann. Aber dann sagen Sie das auch den Menschen in diesem Land.
Sagen Sie das zum Beispiel den Menschen in Baden-Württemberg, einem Automobilstandort, wo es tatsächlich um den Wirtschaftsstandort, um Wirtschaftswachstum gehen muss.
Diese Koalition wird ihren Weg unbeirrt weitergehen, weil der Kurs richtig ist und unser Kompass stimmt. Es geht weiter darum, Deutschland voranzubringen, und das mit einem starken handelspolitischen und mit einem starken außenpolitischen Akzent.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Abgeordnete Sara Nanni das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Jens Spahn hat hier vorhin in seiner Rede etwas gesagt, das ich so nicht stehen lassen kann. Er hat gesagt, ohne die USA wäre Europa nicht verteidigungsfähig. Ich halte das für eine Signalisierung von Kapitulationswillen, die der Union sehr schlecht zu Gesicht steht.
Es wäre Ihre Verantwortung als Regierungskoalition, auch Ihre, Herr Jens Spahn, Sicherheit herzustellen auch für den Moment, wenn die USA nicht mehr an unserer Seite wären. Genau das ist Ihre Verantwortung. Und Sie nehmen sie nicht wahr. Das ist doch das eigentliche Problem.
Europas Sicherheit muss von Europa in die Hand genommen werden. Das hat Ihr Bundeskanzler gesagt. Da habe ich sogar geklatscht, ziemlich laut sogar; denn er hat recht mit dem, was er gesagt hat. Ich sehe da allerdings einen Widerspruch.
Dazu greife ich noch etwas auf, was Herr Merz gesagt hat: Die eigene Macht, die eigene Stärke, kommt aus Geschlossenheit. – Geschlossenheit sehen wir nicht mal innerhalb der Union bei wesentlichen Fragen dieser Zeit.
Wir haben noch 35 Monate. 35 Monate! Der Generalinspekteur, viele Expertinnen und Experten sind sich einig: 2029 könnte Russland die NATO angreifen,
und zwar egal, was Washington sagt, ob sie bei der Verteidigung dabei sind oder nicht. 35 Monate sind es noch, dann ist 2029. Ich frage Sie: Was machen Sie bis dahin? Was wird geregelt? Wann wird die Schattenflotte festgesetzt? Wann wird der Taurus geliefert?
Wann wird in Gesamtverteidigung investiert, und wann wird die Bevölkerung darauf vorbereitet, dass es zum Ernstfall kommen kann?
Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Cansu Özdemir das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung spricht von Werten, aber ich suche vergeblich diese Werte. Seit 20 Tagen schafft es diese Bundesregierung nicht, die Kriegsverbrechen in Syrien an den Kurdinnen und Kurden zu verurteilen. Seit 20 Tagen schafft es diese Bundesregierung nicht, die Belagerung und die humanitäre Katastrophe in Kobanê beim Namen zu nennen, und sie schafft es nicht, die Schändung der Leichen der kurdischen Frauen zu verurteilen. Ganz schwach, meine Damen und Herren!
Die Kurdinnen und Kurden waren für Sie gut genug, um gegen den Islamischen Staat zu kämpfen, aber sie sind Ihnen anscheinend nicht gut genug, um in Frieden und Freiheit und Demokratie leben zu können. Der kurdische Widerstand wird jetzt von Ihnen kriminalisiert, und Sie relativieren. Sie hofieren den islamistischen Terror, sie erkennen das Regime an und waschen ihn damit rein.
Das ist nicht mal ein Verrat an den Kurdinnen und Kurden; denn das kennen wir ja aus unserer Geschichte durch die ganzen Massaker und das Schweigen auch der Bundesregierung und auch der Unterstützung der Verbrecherstaaten. Das ist ein Verrat an Ihren eigenen Werten. Sie verraten Ihre eigenen Werte, und Sie wenden sie selektiv an, je nachdem, ob es in Ihr Interessenpaket passt oder nicht passt.
Wir kennen es aus der Geschichte. In Halabdscha – erinnern Sie sich! –: Giftgasangriff, 5 000 Kurdinnen und Kurden sind qualvoll erstickt. In der Türkei suchen immer noch kurdische Mütter nach den verschwundenen Knochen ihrer Kinder. Im Iran werden reihenweise Kurdinnen und Kurden erhängt. In Syrien wurden sie in Massengräbern verscharrt; die sind noch nicht einmal geöffnet, es entstehen schon neue. Und die Schreie der Kinder, die bei lebendigem Leib vom Islamischen Staat begraben worden sind, gehen uns nicht aus den Ohren. Das ist für Sie vielleicht eine Randnotiz, für uns ist es ein kollektives Trauma, meine Damen und Herren.
Und man macht weiter, jetzt aktuell. Man versucht weiterhin, unsere Identität zu leugnen, man versucht weiterhin, uns zu vernichten. Sie schneiden uns die Zöpfe ab, weil sie glauben, sie könnten uns damit entwürdigen. Aber sie liegen falsch. Sie können uns nicht die Würde abschneiden und auch nicht unsere Geschichte; denn die Geschichte der Kurdinnen und Kurden ist auch eine Geschichte des Widerstandes, aber auch des Kampfes für Demokratie, Frieden, Freiheit, Frauenrechte im Mittleren und Nahen Osten. Und dafür haben diese kurdischen Frauen ihr Leben geopfert. Sie haben dafür gekämpft, auch, um Europa sicherer zu machen vor den Islamisten. Und das ist Ihr Dank dafür! Das ist Ihr Dank, den sie dafür bekommen. Ihnen müsste man den roten Teppich ausrollen und nicht einem Ex-al-Qaida-Terroristen, einem Kopfabschneider, der für seine Verbrechen bekannt ist.
Sie sagen Integration, sie meinen aber die Kapitulation der Kurdinnen und Kurden. Diese Frauen haben ihr Leben nicht geopfert, um sich einem islamistischen System zu beugen.
In dem Sinne: Bijî Berxwedana Rojava! Jin, Jiyan, Azadî!
Wenn ich eine Anmerkung machen darf: Wenn man mehrere Sätze in ausländischer Sprache spricht, diese gerne auch übersetzen. Das ist keine Untersagung, aber dass es auch diejenigen – –
– Ja, natürlich kennen wir den Freiheitsspruch. Aber es wäre ganz gut, weil auch Zuschauerinnen und Zuschauer da sind.
Nun hat für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Herr Jürgen Hardt das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf die nachvollziehbar sehr emotionale Rede der Kollegin Özdemir kurz eingehen. Von uns leugnet keiner die Leiden vieler Menschen in der Region. Deutschland ist einer der stärksten Unterstützer und Partner der Kurden im Irak. Das wissen Sie. Und Deutschland mahnt für Syrien ganz klar einen inklusiven Prozess an, in dem alle ethnischen Gruppen, alle Gruppen in diesem Lande in einer Art föderaler Struktur ihre Rechte haben. Das gilt selbstverständlich für die Kurden, genauso wie auch für andere Volksgruppen in Syrien. Das würden wir auch gegenüber dem gegenwärtigen Präsidenten von Syrien vortragen, wenn er hier wäre. Wir haben die Gelegenheit, ihm das Auge in Auge zu sagen, wenn er uns besucht. Deswegen ist es gut, dass dieser Besuch nur verschoben, aber nicht aufgehoben ist. Das zu diesem Thema.
Ich möchte nun auf die Außenpolitik der Bundesregierung eingehen. Der Bundeskanzler hat in den ersten Wochen seiner Amtszeit, im Übrigen bereits in der Zeit davor als Vorsitzender der CDU und der CDU/CSU-Fraktion, zunächst einmal das gekittet, was leider in den drei Jahren zuvor verloren gegangen war, nämlich ein gutes, vertrauensvolles Verhältnis zum französischen Staatspräsidenten, zum britischen Premierminister, zur italienischen Ministerpräsidentin – zwischen ihr und dem Vorgänger des Kanzlers war da eher Funkstille –, aber natürlich auch zu Donald Tusk, dem Premierminister Polens, und, ich füge hinzu, auch zum US-Präsidenten Donald Trump. Der Besuch, den er bei ihm absolviert hat, war ein großer Erfolg, und er wirkt bis heute nach. Man sollte nicht jedes Wort, das der amerikanische Präsident sagt, auf die Goldwaage legen; aber dass er sich über den deutschen Bundeskanzler positiv äußert, ist sicherlich etwas auf unserer Habenseite.
Es gibt jetzt die ersten Früchte dieser Politik, zu der eine geschlossene europäische Haltung führt, zu ernten. Wenn mir jemand vor zehn Wochen gesagt hätte: „Ende Januar werden wir als Europäer Donald Trump zweimal erfolgreich die Stirn geboten haben und außerdem zwei wichtige Handelsabkommen abschließen“, hätte ich ihm gesagt: „Du bist ein hoffnungsloser, naiver Optimist.“
Aber es ist gelungen. Wir haben es geschafft, von den unzumutbaren 28 Punkten eines sogenannten Friedensplans für die Ukraine wegzukommen hin zu einer gemeinsamen Position der USA, der Ukraine, der Europäischen Union und der europäischen NATO-Partner. Das war zuallererst das Verdienst des deutschen Bundeskanzlers mit der Konferenz in Genf, dann mit der anschließenden Konferenz in Berlin und natürlich auch eines des französischen Staatspräsidenten mit der Konferenz in Paris.
Wir haben bei der Grönlandfrage in Bezug auf das Ansinnen des US-Präsidenten, Grönland dem Territorium der USA einzuverleiben, den Erfolg der geschlossenen europäischen Haltung gesehen. Was mich da am meisten fasziniert hat: Es war nicht nur die Europäische Union, es war auch Kanada, und es waren die europäischen NATO-Partner, die nicht der EU angehören. Wir können uns auf Norwegen, auf Großbritannien und natürlich auch auf den NATO-Generalsekretär voll verlassen, was mit der guten, intensiven Zusammenarbeit zu tun hat.
Bei den Handelsabkommen ist es genauso gewesen. Ich möchte zum Thema Mercosur nur sagen – darüber ist bereits gesprochen worden –: Das muss jetzt in Kraft treten.
Ich hoffe, dass wir die Hiccups, die wir jetzt bei Mercosur hatten, im Blick auf die Verabschiedung des Indien-Abkommens nicht haben werden. Ich finde es übrigens bemerkenswert, dass die AfD hier gegen das Indien-Abkommen redet.
Aber die AfD im Europaparlament sagt, sie würde dem zustimmen. Also, irgendwie müssen Sie mal überlegen, wo es langgehen soll.
Herr Chrupalla ist offensichtlich auf dem falschen Dampfer, was seine Kollegen im Europaparlament angeht.
Ich setze darauf, dass wir heute einen guten EU-Außenrat haben werden; denn es gibt ein Thema, das uns alle massiv beschäftigt: Wie können wir den Menschen im Iran im Blick auf diese massive brutale Unterdrückung helfen? Zehntausende sind erschossen worden, teilweise hat die Regierung mit Maschinengewehren in Demonstrationen hineinfeuern lassen, und mutmaßlich Hunderttausende sind in Gefängnissen.
Ich könnte mir vorstellen und würde mir wünschen, dass wir tatsächlich einen Durchbruch erreichen bei der Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation. Es gibt positive Signale nach dem deutsch-italienischen Regierungsgipfel am vergangenen Wochenende, dass die Italiener ihre Meinung geändert haben. Und es gibt positive Signale, dass es vielleicht auch in anderen Hauptstädten, in denen man noch auf der anderen Seite steht, in dieser Frage Bewegung gibt.
Ich hoffe auch – das ist ein weiterer Punkt –, dass wir im Blick auf die Sanktionen gegen Russland auch in der Europäischen Union aus dem Schwung, den wir jetzt haben, neuen und zusätzlichen Schwung entfalten für vielleicht noch schärfere Sanktionen.
Herzlichen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Adis Ahmetovic.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Europa steht vor einer klaren Wahl – alle haben das hier schon gesagt –: Entweder sind wir Ordnungsfaktor oder werden Objekt fremder Ordnungspolitik. Eigentlich wollte ich den jetzigen Part ans Ende meiner Rede stellen; aber die Regierungserklärung unseres Bundeskanzlers Friedrich Merz hat dazu geführt, dass ich ihn an den Anfang stelle.
Herr Bundeskanzler, Sie haben das Richtige gesagt, indem Sie die europäische Macht als einen Dreiklang klar definiert haben. Wir müssen erstens souverän und selbstständig werden, wenn es darum geht, für die Sicherheit Europas zu sorgen. Zweitens haben Sie zu Recht gesagt: Wir müssen im Bereich der Wirtschaftspolitik wieder diese Stärke zurückerlangen, die Volkswirtschaften in Deutschland und Europa brauchen, um international mithalten zu können. – Und drittens haben Sie einen Part gesagt, der nicht nur sehr wichtig für die internationale Ordnung und für die europäische Gemeinschaft ist, sondern auch für Deutschland und für dieses Parlament: Es geht um Geschlossenheit. Aus der Geschlossenheit heraus entstehen Entschlossenheit und Handlungsfähigkeit.
Ihre Vorgänger stehen, wenn man sich die Historie von CDU-Bundeskanzlern anguckt, mit ihrer Kanzlerschaft für historische Herausforderungen. Konrad Adenauer hatte nach Krieg und Diktatur die Aufgabe, dieses Land zu einen, und hat Deutschland in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft geführt. Helmut Kohl hat die Einheit vollendet und das Vertrauen unserer Nachbarn in uns gefestigt. Und Sie, Herr Bundeskanzler, haben die historische Aufgabe, die liberale Demokratie gegen ihre inneren und äußeren Feinde zu verteidigen, die europäische Einheit zu bewahren und Europas Handlungsfähigkeit in einer Welt der Machtpolitik zu sichern.
Ich möchte Ihnen von diesem Redepult aus garantieren, dass Sie uns als Koalitionspartner bei diesen Aufgaben dabeihaben werden, am besten das ganze Parlament.
Denn dies, meine Damen und Herren, sind keine Aufgaben, die nur die Koalition betreffen. Die Partei ist nicht wichtiger als diese drei historischen Prinzipien. Hier geht es darum, aus Verantwortung vor unserer Geschichte und aus Verantwortung vor unserer Gegenwart dafür zu sorgen, dass der Bundeskanzler gestärkt wird. Bis zum 23. Februar 2025 haben wir alle Wahlkampf gemacht; aber jetzt geht es darum, Verantwortung zu übernehmen. Diese Bundesregierung und dieser Bundeskanzler müssen Erfolg haben, damit wir die Demokratie in Deutschland und die Einheit in Europa retten, meine Damen und Herren.
Es gibt gute Gründe, sich dieser Aufgabe zu widmen. Das sage ich nicht nur, weil ich Koalitionspartner bin; denn jeder, der mich kennt und meine Wahlkreisarbeit verfolgt, weiß, dass ich mir nicht zu schade bin, auch mal kritische Worte zu finden. Hier geht es darum, dafür zu sorgen, in einem System, das Grundlage für unseren Wohlstand, für Freiheit, Frieden und auch für diese Demokratie ist, weiter arbeiten und leben zu können.
Unsere Weltordnung wird nicht nur infrage gestellt, sondern sie wird tagtäglich auch angegriffen. Es hat allerspätestens mit dem russischen Angriffskrieg 2022 begonnen. Russland hat völkerrechtswidrig die Ukraine angegriffen. Und deshalb ist es richtig, dass Sie, Herr Bundeskanzler, seit Tag eins Ihrer Kanzlerschaft gemeinsam mit dieser Bundesregierung – deshalb verstehe ich die Kritik daran nicht – einen klaren Ukrainekurs gefahren sind. Und er war noch nie so klar wie jetzt. Deshalb bin ich Ihnen für alle europäischen Initiativen, die Sie bisher angestoßen haben, sehr dankbar.
Ich finde, dass die Bundesregierung in der Ukrainepolitik klare Akzente gesetzt hat, und genauso muss es weitergehen, meine Damen und Herren.
Ja, wir müssen immer besser werden, tagtäglich müssen wir besser werden. Es gibt Dinge, die gut laufen, und andere Dinge, die vielleicht noch nicht so gut laufen; die muss man optimieren. Deshalb gibt es solche Aussprachen wie diese hier. Und wenn es Kritik aus der Fraktion der Grünen gibt, dann muss man darüber reden.
Ich möchte in Abwesenheit auch den Außenminister einmal sehr intensiv loben, der uns regelmäßig bei allen seinen außenpolitischen Initiativen mitnimmt. Ich habe seit Langem nicht erlebt, dass ein Außenminister den außenpolitischen Kurs dieses Landes auf Augenhöhe mit seiner Koalition und auch mit der Opposition so intensiv bespricht und gestaltet. Schade, dass Johann Wadephul heute nicht hier ist; er ist gerade auf Auslandsreise.
Herr Kollege.
Aber auch für diese Art der Zusammenarbeit steht diese Koalition. Bundesregierung und Parlament gehen entschlossen diesen Weg in der Außenpolitik.
Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wollen Sie die zulassen?
Nein. Angesichts der Zeit lasse ich sie nicht zu; aber wir können, wie gesagt, gerne im Ausschuss oder anderweitig darüber debattieren.
Es ist auch richtig: Die europäische Geschlossenheit hat dazu geführt, dass wir angesichts der Partnerschaft mit den USA, die historisch ist, am Ende nicht in Sprachlosigkeit oder Unterwerfung verfallen sind. Diese deutsche und europäische Geschlossenheit hat dazu geführt, dass wir uns nicht erpressbar machen ließen. Deutschland und auch Europa haben gezeigt: Wir lassen uns nicht erpressen – nicht von Putin, aber auch nicht von einem Donald Trump, meine Damen und Herren. Deshalb war die Klarheit genau richtig, und diesen Kurs werden wir weiterfahren.
Und zum Abschluss – Frau Präsidentin, ich habe die Uhr im Blick –: Wir werden in diesem Jahr und in den nächsten Monaten noch sehr, sehr viel erleben. Umso wichtiger wird es sein, Europa gemeinsam wieder auf Spur zu bringen – im Bereich der Sicherheit, im Bereich der Wirtschaft – und hier in Deutschland als Parlament zusammen mit dieser Regierung Geschlossenheit im europäischen Kontext zu zeigen. Herr Merz, wir sind bereit, diesen Weg gemeinsam mit Ihnen und Ihrer Bundesregierung zu gehen und auch zusammen mit den Menschen da draußen; denn sie erwarten Lösungen für die Probleme.
Vielen Dank.
Herr Dahmen erhält jetzt die Gelegenheit zu einer Kurzintervention.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege, da Sie die Frage nicht zugelassen, aber Dinge gesagt haben, die schlichtweg nicht richtig sind, will ich die Gelegenheit nutzen, darauf hinzuweisen, dass es der Bundeskanzler war, der im Oktober vergangenen Jahres in einer sehr beeindruckenden Rede hier im Hohen Haus davon gesprochen hat, dass Deutschland mitverantwortlich dafür sei, dass die Ukraine praktisch mit einer Hand auf dem Rücken kämpfen müsse. Er sagte, wenn Putin die Zivilbevölkerung im Winter bombardiere, mit Raketen beschieße, dann müsse die Ukraine wichtige Hilfe wie den Taurus erhalten. Und er würde, wenn er denn Bundeskanzler dieses Landes wäre, am ersten Tag seiner Amtszeit Richtung Moskau rufen: Wenn die Zivilbevölkerung noch einen Tag länger bombardiert und mit Raketen beschossen wird, dann werden wir Taurus liefern, dann werden wir die Schattenflotte in Nord- und Ostsee festsetzen, dann werden wir dafür sorgen, dass russische Agenten nicht nach Deutschland einreisen und dieses Land sicherer wird.
Ist die Ukrainepolitik dieser Bundesregierung Ihrer Meinung nach konsequent, wenn all das bis heute nicht passiert ist? Menschen frieren auch jetzt – nach einem Jahr – in U-Bahn-Schächten und hausen in Kellern; sie fürchten um ihre Kinder und um die Alten, weil sie wirklich permanent von Moskau beschossen werden. Ist das eine konsequente Ukrainepolitik? Oder ist es nicht Zeit, Taurus zu liefern und der ukrainischen Regierung, die von einem Autokraten und Diktator angegriffen wird, konsequent Hilfe zukommen zu lassen und beizustehen?
Herr Dahmen, erst mal vielen Dank für die Frage. Sie haben ja das Mittel der Kurzintervention genutzt, und ich bin Ihnen dankbar, dass ich darauf antworten kann. Ich bin nicht der Presse- oder Regierungssprecher des Bundeskanzlers. Dennoch will ich einfach mal die Genesis der Ukrainepolitik bis zum heutigen Tag chronologisch wiedergeben.
Erstens. Seit Tag eins ist diese Bundesregierung dabei, die Ukraine bei der Verteidigung weiter zu unterstützen. Kein Land auf dieser Welt leistet so viel finanzielle Unterstützung wie Deutschland.
Zweitens. Es ist richtig, dass beispielsweise die USA mit unterstützen. Aber Sie wissen auch, dass innerhalb der Europäischen Union vor allem wir dafür sorgen, dass die Unterstützung der USA der Ukraine zugutekommt, vor allem, wenn es darum geht, für Luftabwehr zu sorgen, die von uns bezahlt wird.
Drittens. Sie haben recht: Dieser russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist brutal. Warum ist er so brutal und im vierten Kriegswinter noch mal brutaler geworden? Weil es nicht mehr nur darum geht, militärische Orte kaputtzubomben, sondern weil jetzt auch zivile Ziele ausgewählt werden. Und was war die Reaktion vom Auswärtigen Amt gewesen und vom Bundesentwicklungsministerium? Aus Deutschland wurde sofort Energie geliefert, um die zivile Bevölkerung in der Ukraine und vor allem explizit in Kyjiw zu unterstützen. Was Waffensysteme betrifft: Auch in diesem Bereich ist Deutschland an vorderster Front mit dabei. Sie wissen genau, dass wir Milliarden investieren, nicht nur in unsere eigene Ausrüstung, sondern auch in die Versorgung der Ukraine.
Ein letzter Punkt. Dass von dem prorussischen amerikanischen Plan zur Beendigung des Ukrainekrieges, dem 28-Punkte-Plan, nichts mehr übrig geblieben ist, hat etwas damit zu tun, dass der Bundeskanzler sofort zum Handy gegriffen und alle europäischen Partner, 27 EU-Staaten, plus Großbritannien, plus Kanada und viele weitere Staaten auf dieser Welt zusammengerufen hat, um klarzumachen, dass dieser prorussische Plan zur Beendigung des Ukrainekrieges aus der Feder von Donald Trump in Rücksprache mit Putin und ohne Rücksprache mit Europa kein Verhandlungsgegenstand ist. Ich weiß, manchmal tut es weh, einen CDU-Bundeskanzler zu loben. Aber in dieser Sache ist es deshalb wichtig, weil es hier nicht um Parteiinteressen und nicht um Populismus geht. Hier geht es darum, klarzumachen, dass Deutschland und Europa sich nicht einschüchtern lassen von Putin, auch nicht von Trump oder sonst wem auf dieser Welt. Wir stehen hinter der Ukraine.
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Ich komme zum Schluss. – Was Taurus angeht: Diese Frage können Sie schriftlich dem Bundeskanzleramt stellen. Das beantwortet am Ende der Bundeskanzler.
Wenn Sie glauben, dass Taurus ein Gamechanger ist, dann können wir darüber diskutieren. Aber ich glaube, dass Deutschland mit am meisten in der Welt zur Unterstützung der Ukraine beiträgt. Wir können stolz auf unser Land sein; denn wir verteidigen gemeinsam mit der Ukraine die Freiheit auf unserem Kontinent.
Vielen Dank.
Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Diana Herbstreuth.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ereignisse der letzten Wochen zeigen einmal mehr: Die regelbasierte Weltordnung ist schwer unter Druck. Macht, Stärke und leider auch Gewalt prägen immer mehr die internationale Politik. Wir müssen uns ehrlich machen: Die Zeit der Machtpolitik ist zurück – offen, strategisch, zunehmend auch zwischen Partnern. Wir sind dieser Entwicklung aber nicht ausgeliefert, sondern wir können sie aktiv gestalten. Doch dafür muss Europa entschlossen und vor allem geschlossen handeln. Wir dürfen uns dabei weder einschüchtern noch zu unbedachten Gegenreaktionen hinreißen lassen. Ehrlich gesagt, es schockiert mich, wie laut derzeit die Rufe sind, man müsse sich endlich von den USA lösen.
Ja, Europa muss sich emanzipieren. Das hätten wir schon viel früher konsequenter tun sollen. Ja, Europa muss verteidigungsfähiger werden. Ja, viel schneller als bisher. Aber eines ist ebenso klar: Die transatlantische Partnerschaft ist und bleibt für Deutschland und für Europa ein unverzichtbarer Pfeiler unserer Sicherheit.
Jahrzehntelange Partnerschaften kündigt man nicht einfach leichtfertig auf, nur weil es gerade schwierig wird. Das wäre kurzsichtig, unverantwortlich und strategisch sehr, sehr unklug.
Die USA erwarten zu Recht ein starkes Europa, ein Europa, das konventionell verteidigungsfähig ist, in der NATO bündnisfähig bleibt und Verantwortung übernimmt, auch mit Blick auf den Indopazifik. Das liegt nicht nur im amerikanischen Interesse, sondern ganz ausdrücklich auch in unserem eigenen Interesse. Deshalb ist es wichtig, dass Sie, Herr Bundeskanzler, immer wieder ganz klare Akzente setzen, wie zuletzt beim Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs. Gerade bei der Bündnisfähigkeit der Europäer innerhalb der NATO setzt die Bundesregierung die richtigen Prioritäten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Verteidigungsfähigkeit ist keine Option mehr, sie ist Voraussetzung für die Wahrung von Frieden, Freiheit und Demokratie.
Deshalb investieren wir massiv. Wir investieren massiv in unsere Sicherheit, finanziell wie auch personell. Mit deutlich erhöhten Verteidigungsausgaben und mit dem neuen Wehrdienst gehen wir die ersten notwendigen Schritte.
Gleichzeitig wissen wir: Sicherheit bedeutet längst mehr als konventionelle Verteidigung. Hybride Bedrohungen, Cyberangriffe, Sabotage der kritischen Infrastruktur und gezielte Desinformation fordern uns täglich heraus. Dem können wir nur mit einer soliden Gesamtverteidigung und vor allem mit einem gesellschaftlich sehr belastbaren Fundament begegnen, eines, das Sicherheit nicht nur militärisch denkt – ganz im Gegenteil: Sicherheit ist eine gemeinsame Aufgabe von Staat, Wirtschaft und der gesamten Gesellschaft.
Daran arbeiten wir unter anderem mit dem neuen KRITIS-Dachgesetz zum besseren Schutz der kritischen Infrastruktur, mit der geplanten Einrichtung eines behördenübergreifenden Zentrums für Abwehr von hybrider Bedrohung und auch mit den europäischen Freihandelsabkommen mit den Mercosurstaaten und vor allem mit Indien. Sie schaffen offene Märkte. Ja, das bedeutet Veränderung, aber sie sichern Arbeitsplätze, fördern Innovation und machen Europa wirtschaftlich widerstandsfähiger.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Europa muss mutiger werden, entscheidungsfähiger, verteidigungsfähiger, und Deutschland muss dabei der sichere und verlässliche Anker sein. Denn eins ist klar: Nur gemeinsam innerhalb Europas und im Bündnis mit unseren transatlantischen Partnern können wir die Herausforderungen unserer Zeit meistern.
Herzlichen Dank.
Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 8:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Clankriminalität entschieden bekämpfen – Bürger und Rechtsstaat schützen
Drucksache 21/3871
Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Soweit erforderlich, bitte ich, die Plätze zügig zu wechseln. – Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vorgesehen.
Ich eröffne hiermit die Aussprache. Das Wort in dieser Debatte hat zunächst für die AfD-Fraktion Dr. Bernd Baumann.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist unfassbar: Die Spitzen des organisierten Verbrechens in Deutschland, rund 1 000 Mitglieder krimineller Clans, versammelten sich vor einer Woche in Berlin. Fernsehsender vor Ort sprachen vom Who’s who der deutschen Organisierten Kriminalität. Am helllichten Tag huldigte die Clanszene dem verstorbenen Mehmet K., einem der mächtigsten Clanbosse. Es war wie bei einem Staatsbegräbnis: Tausende Gäste, Hunderte Polizisten, Verkehrschaos, Medienrummel. Der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei nannte diese obszöne und gespenstische Veranstaltung „ein Schaulaufen der Organisierten Kriminalität“.
Dass so etwas möglich ist, zeigt die Abgründe der CDU insbesondere in Berlin und überall in Deutschland, meine Damen und Herren.
Die Polizei von CDU-Bürgermeister Kai Wegner, die mit Hunderten Einsatzkräften vor Ort war, hatte auch nicht den Auftrag, zu kontrollieren und zu verhaften, sondern, wie die Berliner Polizei selbst im Internet schrieb: „Unser Ziel […] ist es“, den Anwesenden „ein würdevolles und störungsfreies Gedenken zu ermöglichen.“ Deswegen war die Polizei da. Das ist nun wirklich unfassbar: Unsere Sicherheitsorgane schützen nicht die Bürger vor Verbrechern, sondern umgekehrt, sie schützen die Verbrecher. Das zeigt das ganze Elend der Innenpolitik in Deutschland, meine Damen und Herren.
Denn die Clans stehen für allerschwerste Verbrechen: Raub, Mord, Schutzgelderpressung, Drogenhandel, Zwangsprostitution, Schleuserkriminalität, Geldwäsche, Betrug. Mittlerweile dürften wir über 500 000 Familienmitglieder solcher Clans in Deutschland haben; 500 000 ist die unterste Schätzung, die Dunkelziffer liegt weit höher, meine Damen und Herren.
Nur zum Vergleich: Unsere Polizei in ganz Deutschland hat insgesamt nur 270 000 Polizisten.
In Deutschland hat sich ein komplettes Untergrundsystem mit Hunderten Mafiafamilien ausgebreitet, mit Umsätzen in Milliardenhöhe. Die Wachstumsraten sind gigantisch. Was für eine Bankrotterklärung für den Rechtsstaat!
Alle im Bundestag – alle im Bundestag – haben das Problem totgeschwiegen, jahrzehntelang. Es war die AfD-Fraktion, die die Clankriminalität hier erstmals überhaupt thematisiert und Anträge gestellt hat, 2019 im Bundestag.
Ich selber habe die Rede dazu gehalten – und brauchte anschließend Polizeischutz! Unser Antrag war untermauert durch die Forderungen der deutschen Kriminalexperten in Sachen Clankriminalität. Aber alle anderen Parteien lehnten ab.
Und die Situation verschlimmerte sich weiter und weiter. 2022 brachten wir neue Anträge ein – wieder abgelehnt. 2023 brachten wir wieder Anträge ein – wieder abgelehnt, abgelehnt, abgelehnt.
Dabei muss man bei der Entstehung Organisierter Kriminalität sofort handeln, weil sie Staat und Gesellschaft unterwandert. Das haben Sie nicht gemacht. Für diese Unterlassungssünde werden Sie noch einmal politisch zur Rechenschaft gezogen, meine Damen und Herren.
Innenminister Reul von der CDU versprach großspurig, er werde die Clans besiegen, er werde das Ding erledigen, und zwar mit der „Politik der tausend Nadelstiche“: mit Razzien in Shishabars, in Spielhöllen, in Barbershops.
Und immer ganz vorne mit dabei: die Presse. Die liefert dann martialische Fernsehbilder – frühmorgens, fast nachts ist es noch, da, in engen Straßen Dutzende Polizeiautos mit Blaulicht, schwerbewaffnete Beamten mit Maschinenpistolen –, damit die Bürger meinen: Mein Gott, da passiert was! – Und was passiert bei den Razzien, was kommt dabei raus? Mal 80 Gramm unverzollter Shishatabak, mal ein Glücksspielautomat, der nicht richtig programmiert worden ist.
Die Clans sind doch nicht doof und lassen die Beweisstücke rumliegen.
Polizeivertreter kritisieren zu Recht: Das sind reine Showveranstaltungen, die bringen gar nichts. Deshalb steigt ja die Zahl der Clanverbrechen weiter und weiter und weiter. Ihre „Politik der tausend Nadelstiche“, Ihre gesamte Politik ist vollkommen wirkungslos, meine Damen und Herren.
Aber hinzu kommt ja noch die Vertuschung; das macht es ja noch schlimmer. Alle Innenminister halten die Zahlen zurück oder erheben sie erst gar nicht. Wir und die Experten der Kriminalpolizei
haben daher längst gefordert, dass endlich ein bundesweites Lagebild zur Clankriminalität erstellt wird: Wie viele solche Familien gibt es in Deutschland? Wie viele Familienmitglieder haben die? Aus welchen Ländern kommen die? In welche Geschäfte sind die verwickelt? Deutschlands Innenminister verhindern, dass solche Daten gesammelt und veröffentlicht werden; weil sie wissen, die Bürger würden ihnen diese Daten um die Ohren hauen und noch mehr würden die AfD wählen.
Gerade einmal drei Bundesländer – drei Bundesländer – veröffentlichen überhaupt Daten zur Clankriminalität. Aber was für Zahlen sind das! Noch mal Beispiel NRW. Was in Nordrhein-Westfalen großspurig als Lagebild Clankriminalität verkauft wird, nimmt nur einen kleinen Teil der Clankriminellen überhaupt in den Blick. Nur die rund hundert sogenannten Mhallamiye-Clans, Familien, die schon seit den 80er-Jahren bei uns sind. Dazu kamen doch längst riesige neue Clans, die eingewandert sind aus Syrien, aus Irak – Kurden, Palästinenser – und aus zig anderen Ländern. Diese haben die alten Mhallamiye-Clans doch längst zurückgedrängt in fast alltäglichen Straßenschlachten in Bochum, Essen, Dortmund, Recklinghausen, Gelsenkirchen, überall. Diese vielen neuen Clans nimmt das Lagebild Clankriminalität aus NRW überhaupt nicht in den Blick, die werden überhaupt nicht mitgezählt. Das zeigt doch, was für eine massive Wähler- und Bürgertäuschung es in Deutschland gibt, ausgehend von dieser CDU.
Unsere Polizisten vor Ort haben vor den eingewanderten Clans längst kapituliert. Der Leiter der Dienststelle für Organisierte Kriminalität bei der Bremer Polizei sagte wörtlich: „Mit polizeilichen Mitteln ist das Problem nicht“ mehr „zu lösen. Die Strukturen sind […] schon zu verfestigt.“
– Die SPD lacht da noch!
Der ehemalige Polizeipräsident von Essen – das sind die Experten für Kriminalität, Herr Fiedler – sagt ganz genauso, fast wortgleich, mit polizeilichen Mitteln seien die Probleme nicht mehr in den Griff zu bekommen.
Das heißt für die Bürger: Der Staat hat sein Schutzversprechen aufgelöst, er kann es nicht mehr einhalten. Das ist eine Katastrophe für die Bürger in Deutschland. Das kann so nicht weitergehen!
Aber was ist das eigentliche Problem bei den Clans? Das eigentliche Problem ist eine inkompatible Moral und Kultur, die hier zu uns kommt, aus völlig fremden Kulturen,
völlig inkompatible, zerstörerische Werte und Verhaltensweisen.
Ralph Ghadban, der berühmteste deutsche Clanforscher,
selbst im Libanon aufgewachsen, sagt: Die Großfamilie bzw. der Clan bildet in allen Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas die Grundeinheit des sozialen Lebens. Wenn diese Großfamilien zu uns kommen, dann bringen sie diese Strukturen mit. In ihren vergleichsweise armen Herkunftsländern rivalisieren diese Clans, kämpfen, auch mit Gewalt, gegeneinander um Vorherrschaft, um Macht, um Geld, um Reviere. – Ähnlich wie die Revierkämpfe jetzt in den deutschen Großstädten. Das Wohl der eigenen Familie geht über alles. Für die Mittel, die eingesetzt werden, gibt es praktisch keine Grenzen. Daher kommt auch dieses gewaltbereite Männerbild, diese Messer, diese Waffen, die schnell gezückt werden. Das war immer so, das ist so – und das passt nicht zu uns; das ist das Thema.
Das gesamte Clandesaster in Deutschland ist die Folge Ihrer falschen Politik, die Folge unkontrollierter Einwanderung über Jahrzehnte. Ghadban beschreibt – er schreibt ja weiter –, was passiert, wenn manche dieser Clans in den Westen einwandern. Deutschland und Europa sind für die praktisch Schlaraffenländer für aggressive, rücksichtslose Clanmentalität. Geschäfte werden dann geplündert, Banken ausgeraubt, in Museen wird eingebrochen. Und der Sozialstaat, dieser gigantische deutsche Sozialstaat, der wird gnadenlos ausgebeutet: Clanmitglieder fahren mit dem Lamborghini vor dem Sozialamt vor, verhöhnen es und lachen über die Deutschen. Da kann man nur sagen: Vielen Dank an CDU/CSU und SPD, die dieses ganze Desaster zu verantworten haben.
Die deutsche Polizei ist für so etwas überhaupt nicht eingerichtet. Die Anzahl der Polizisten und ihre Ausrüstung sind nur geeignet, um die Sicherheit in einer westlich abendländischen Gesellschaft zu gewährleisten, in der nur wenige kriminell werden und dann meist als Einzeltäter gestellt werden können. Deshalb kann die Polizei die geballte kriminelle Energie dieser orientalischen Clans nicht erfolgreich bekämpfen. Das Problem kann mit polizeilichen Mitteln nicht gelöst werden. Es muss politisch gelöst werden, hier in diesem Bundestag.
Deshalb fordern wir ein bundesweites Lagebild, damit wir das ganze Ausmaß der Gefahr erkennen, dazu eine viel bessere Ausstattung aller Sicherheitsorgane mit Personal und mit Material sowie bessere rechtliche Möglichkeiten zur Beschlagnahme aller illegalen Clanvermögen. Aber vor allem brauchen wir endlich Gesetze zur Ausweisung von Clanmitgliedern und zur Verhinderung ihrer Einbürgerung. Diese dürfen nicht Staatsbürger werden, meine Damen und Herren.
Aber selbst das alles wird nicht helfen, wenn wir das Problem nicht an der Wurzel packen. Wir müssen den Zufluss neuer Clans begrenzen. Wir müssen deshalb endlich eine wirkliche Zurückweisung an den Grenzen durchsetzen,
also eine Zurückweisung aller Asylmigranten, wie Merz es versprochen, aber nicht eingehalten hat. Wir werden das umsetzen.
Denn die unkontrollierte Einwanderung muss ein Ende haben. Das ist die Wurzel allen Übels. Und sie wird ein Ende haben, ob Sie wollen oder nicht. Denn die Wähler wollen das, und wir werden das umsetzen.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Alexander Throm.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Clankriminalität, die Organisierte Kriminalität in Deutschland ist ein großes Problem für unserer Sicherheit. Deswegen hat sich diese Koalition, diese Regierung auf den Weg gemacht, dieses Problem anzugehen.
Im Koalitionsvertrag steht ein ganzes Kapitel dazu.
– Ich an Ihrer Stelle würde jetzt nicht auch noch vom Platz aus den Mund so voll nehmen; wir kommen gleich zu Ihren Vorschlägen.
Was nicht hilft, ist das, was Sie hier machen. Eine hetzerische, großmäulige Rede zu halten, hilft nicht gegen die Clankriminalität, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Punkt eins Ihres Antrags – Sie haben es mehrfach erwähnt – beinhaltet die Forderung, ein Bundeslagebild zu erstellen. Herr Baumann, es gibt ein Bundeslagebild Organisierte Kriminalität; da sollten Sie mal reinschauen.
Und in diesem Bundeslagebild Organisierte Kriminalität ist die Untergruppe Clankriminalität entsprechend aufgeführt
mit all den Daten, die Sie hier begehren.
Unkenntnis ist nicht schlimm, wenn man es aber wider besseres Wissen macht, dann ist das Wählertäuschung, Herr Baumann.
– Das steht drin.
Zweiter Punkt. Sie wollen eine „Verbesserung der technischen Ausstattung von Polizei- und Justizbehörden zur Auswertung und Aufbereitung beweisrelevanter Massen- und Kommunikationsdaten“. Dazu muss man aber erst einmal Daten haben, die man aufarbeiten kann.
Durch die Speicherung von IP-Adressen hätte man solche Daten, die man aufarbeiten kann. Diese Koalition macht sich hierzu auf den Weg. Wir haben seit Weihnachten einen ersten Regierungsentwurf vorliegen. Wer lehnt dieses Vorhaben ab? Die AfD, Herr Kollege Baumann.
Das, was Sie hier fordern, lehnen Sie seit Jahr und Tag ab. Erst vor zwei Wochen hat Ihr Kollege Brandner es hier bei einer Zwischenfrage von mir abgelehnt; denn man könnte dann ja auch Meinungsdelikte darunter fassen. Sie haben Angst, dass Sie selbst ins Fadenkreuz kommen, und deshalb lassen Sie die Polizisten im Stich und die Clankriminellen laufen. Herr Kollege Baumann, das ist die Politik der AfD.
Sie wollen eine Vermögensabschöpfung machen. Wunderbar, die gibt es schon seit 2017.
Was wir brauchen, ist eine vollständige Beweislastumkehr. Das steht in unserem Koalitionsvertrag.
Sie schreiben in Ihrem Punkt drei, dass Sie diese Beweislastumkehr „in eklatanten Fällen“ anwenden wollen. Das ist weniger als das, was in unserem Koalitionsvertrag steht. Sie haben keine Mittel.
Oder wollen Sie etwa Gnade mit den Clankriminellen walten lassen, dass es nur bei eklatanten Fällen zur Beweislastumkehr kommen soll, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD?
Sie schreiben in Punkt fünf Ihres Antrags – es wird immer irrer –, dass Sie „Sammlungen von Informationen über [...] Clanfamilien [...] durch die Verfassungsschutzämter des Bundes und der Länder“ durchführen lassen wollen. Das sind die Ämter, die Sie abschaffen wollen. Dafür ist der Verfassungsschutz auch nicht zuständig, es sei denn, es sind Extremismusformen, die auch im Bereich der Organisierten Kriminalität stattfinden. Und das macht das Bundesamt für Verfassungsschutz. Dafür braucht es die Hinweise von der AfD nicht.
Im Übrigen guckt der Verfassungsschutz bei Ihnen ganz genau hin.
Sie sind da also durchaus in einer guten Gesellschaft mit Teilen der Clankriminellen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Jetzt zu Punkt sieben Ihres Antrags. Sie fordern die „Intensivierung der Zusammenarbeit mit ausländischen Polizeibehörden – nicht nur im Rahmen von Europol, sondern auch von Interpol“. Ich weiß nicht, ob Sie sich erinnern: Exakt heute vor zwei Wochen hatten wir hier in zweiter und dritter Lesung den Entwurf eines Gesetzes über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Was hat die AfD gemeinsam mit den Linken gemacht? Diesen Gesetzentwurf abgelehnt. Auch hier handeln Sie wider das, was Sie in Ihrem Antrag schreiben. Was glauben Sie eigentlich, für welche Kriminalitätsform ein Datenaustausch innerhalb der EU und auch darüber hinaus notwendig ist? Genau, für internationale Organisierte Kriminalität, sogenannte Clankriminalität. Auch hier handeln Sie wider besseres Wissen.
Sie sind ein Sicherheitsrisiko für dieses Land. Sie können hier großmäulige Reden halten, haben aber null Substanz. Die AfD steht heute, was die Bekämpfung der Clankriminalität anbelangt, ziemlich nackt vor diesem Parlament.
Herzlichen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Marcel Emmerich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In Richtung der AfD möchte ich sagen: Wenn Sie sich ernsthaft gegen kriminelle Strukturen und Organisierte Kriminalität wenden würden, statt hier immer nur über die sogenannte Clankriminalität zu reden und dabei rassistische Stimmungsmache zu betreiben,
zu kulturalisieren und irgendwelche Ressentiments zu bedienen, dann könnten Sie wirklich etwas beitragen. Aber so ist Ihr verengter Blick schlicht und ergreifend ein Sicherheitsrisiko.
Wenn man gegen OK vorgehen will, dann muss man alle Phänomene in den Blick nehmen. Da kennen Sie sich doch eigentlich ganz gut aus. Einige Stadträtinnen und Stadträte aus Ihren Reihen, die bei Kommunalwahlen antreten, haben enge Verbindungen zu Rockergruppen wie den Hells Angels,
und genau die gehören auch zur Organisierten Kriminalität. Deswegen sollten Sie erst einmal bei sich im eigenen Laden aufräumen, anstatt hier solche Hetze zu betreiben.
Die Organisierte Kriminalität richtet enormen Schaden an – das wissen wir alle –, und zwar wirtschaftlich, rechtsstaatlich und gesellschaftlich. Schauen wir uns das mal im Einzelnen an: Wir wissen durch das OK-Lagebild 2024 von 282 Gewaltstraftaten. Der wirtschaftliche Schaden ist immens: 2,6 Milliarden Euro im Jahr 2024, 230 Millionen Euro durch Geldwäsche. Da reden wir nur über das Hellfeld. Seriöse Schätzungen gehen bei der Geldwäsche von 100 Milliarden Euro im Jahr aus. Das Geld fehlt an anderer Stelle.
Wir wissen auch von Korruption. Wir wissen von Einschüchterungen und Einflussnahme. Das schwächt Politik, Justiz und Polizei. Konkret reden wir über 108 OK-Verfahren genau in diesem Zusammenhang mit Einflussnahme bzw. Insiderhandlungen. Das zeigt: OK-Gruppen sind brutal, und sie versuchen, mächtig zu sein; denn sie machen Milliardenumsätze mit Drogen, Waffen und Menschen. All das zeigt: Organisierte Kriminalität beeinflusst unseren Lebensalltag, greift den sozialen Zusammenhalt und die öffentliche Sicherheit an. Dagegen müssen wir uns wehrhaft aufstellen.
Organisierte Kriminalität wird aber auch immer häufiger zu Infrastruktur und in Teilen auch zu einem Werkzeug, gerade in der geopolitischen Auseinandersetzung. Da sollten Sie von der AfD wieder sehr gut zuhören. Denn nicht immer, aber immer häufiger gibt es eben die Situation, dass OK als Proxy fungiert. Wenn staatliche oder staatsnahe Akteure Ziele verfolgen, aber ihre Aktivitäten verschleiern wollen, dann kaufen sie Fähigkeiten bei OK-Gruppen ein, die bereits am Markt sind, und zwar im Hinblick auf Logistik, auf Einschüchterung, auf Geldwäsche, auf digitale Dienstleistungen und auf Rekrutierung. Über welche staatlichen Akteure reden wir denn da? Europol sagt es ganz klar: Das hat auch was mit Russland zu tun. Das sind doch auch Ihre Verbündeten, die dann hier zusammen mit OK-Gruppierungen dafür sorgen wollen, dass dieses Land destabilisiert wird.
Deswegen: Kehren Sie auch da vor der eigenen Haustür!
In der Konsequenz muss das Vorgehen dagegen verzahnt werden. Wir brauchen eine Lageführung, die OK-Spionageabwehr, Cyberabwehr und KRITIS-Schutz zusammen denkt und operativ vorgeht. Entscheidend ist, dort anzusetzen, wo es wirklich wehtut, nämlich beim Geld. Deutschland braucht eine schlagkräftige Struktur, die die Expertise in der Bekämpfung von Finanzkriminalität bundesweit bündelt und illegale Vermögen gezielt aufspürt und einzieht. Immobilien, Firmengeflechte und Strohmänner dürfen keine sicheren Häfen mehr sein. Genau das fordert meine Fraktion übrigens heute mit einem eigenen Antrag zum Thema „Bekämpfung von Finanzkriminalität“. Es ist höchste Zeit, dass wir auch da vorankommen, um die Sümpfe der OK trockenzulegen.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Sebastian Fiedler.
Vielen herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Baumann, es ist ziemlich lustig, was Sie hier betreiben; ich habe Ihnen das schon mehrfach gesagt. Sie haben gerade noch einmal Ihre eigenen Wiederholungsanträge schön aufgelistet. Wir haben uns sogar die Mühe gemacht, die alle durchzulesen. Das ist wirklich schmerzhaft. Am drolligsten ist aber, dass Sie jetzt schon wieder dasselbe machen:
Sie nehmen Polizeiexpertinnen und Polizeiexperten in Bezug und tun so, als stünden Sie an deren Seite.
Wissen Sie, wer in einem Ihrer Anträge als Polizeiexperte von Ihnen aufgeschrieben worden ist? Ich.
Vielen Dank! Deswegen werden Sie wahrscheinlich meiner Rede nicht widersprechen, wenn ich Ihnen sage: Es reden heute zwei zu Ihnen. Gleich kommt noch der Kollege Vogel, 30 Jahre Polizeierfahrung, Kriminaldirektor aus Essen. Passen Sie also jetzt ganz genau auf, was wir Ihnen sagen, wenn Sie an der Seite der Polizeiexperten stehen!
Nachdem Ihnen der Kollege Throm – aus guten Gründen – schon unter die Nase gerieben hat, welchen Stuss Sie in Ihren Antrag geschrieben haben, mache ich mir die Mühe und versuche, noch ein paar Sätze dazu zu verlieren. Man weiß nämlich gar nicht, wo man anfangen soll. Der drolligste Teil ist tatsächlich der mit dem Verfassungsschutz; das hat Ihnen der Kollege Throm schon gesagt. Sie sagen, Sie wollen die Verfassungsschutzbehörden ertüchtigen, während sich Ihre Chefin in eine Fernsehsendung setzt und über die Optik des Thüringer Verfassungsschutzchefs lustig macht; der Bart sei zu lang und solche Dinge. Diese Verfassungsschutzämter wollen Sie jetzt auch noch zur Bekämpfung der Clankriminalität ertüchtigen?
Machen Sie sich doch nicht lächerlich vor genau denjenigen, denen Sie gerade jetzt was erzählen wollen!
– Zum Problem erzähle ich Ihnen auch was.
Das nächste Problem will ich noch ein bisschen auswalzen, da Sie das einfach nicht lassen und es in solchen Anträgen wirklich wagen, zu sagen, Sie wollen Europol für die Kriminalitätsbekämpfung nutzen. Haben Sie eigentlich vergessen, dass Sie auf Parteitagen beschlossen haben, aus der Europäischen Union auszutreten?
Wissen Sie eigentlich, was für ein Desaster das für die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union wäre? Wissen Sie eigentlich, wie viel die EU für unsere Sicherheit in Deutschland tut und was für eine Katastrophe das wäre? Das habe ich Ihrem Kollegen Lensing in der letzten Debatte schon einmal gesagt. Das ist der Kollege, der in Duisburg noch eine Disziplinarklage ertragen muss.
Man weiß nicht, ob er zurück in die Dienststelle kommen wird. Aber der hat auch schon so einen Quatsch wider besseres Wissen erzählt. Ohne Europol, ohne die Europäische Union funktioniert Verbrechensbekämpfung in der Europäischen Union nicht mehr. Das sollten Sie sich ein für alle Mal merken.
Es geht im Prinzip so weiter. Ich konzentriere mich noch auf ein paar andere Stilblüten, die Sie in Ihrem Antrag unterbringen, zum Bespiel anonyme Hinweisgebersysteme. Ich habe in der letzten Legislaturperiode gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Ampel das Hinweisgeberschutzgesetz bis in den Vermittlungsausschuss beraten. Ich kann mich an eine Fraktion erinnern, die hier von Denunziantentum und solchem Quark gesprochen hat und das in Bausch und Bogen abgelehnt hat. Also: Sie belügen doch tatsächlich diejenigen, an die Sie sich hier richten, wenn Sie auf der einen Seite eine Politik machen, mit der Sie rechtsstaatlich organisierte Systeme, die wir hier im Plenum debattiert haben, in Bausch und Bogen ablehnen, und auf der anderen Seite, wo es Ihnen gerade wieder passt, in einen Antrag schreiben: Jetzt wollen wir das aber. – Ja, was denn? Was wollen Sie denn jetzt?
Das Nächste ist ganz aktuell. Sie haben in Ihrem Antrag die aktuelle Presseberichterstattung über vermeintliche Unterwanderung der Polizei thematisiert und machen sich Sorgen, dass Clankriminelle das tun könnten. Jetzt fordern Sie, dass die Polizeien des Bundes davor geschützt werden müssen, und sprechen sich dafür aus, dass wir entsprechende Maßnahmen ergreifen. Gleichzeitig wissen Sie genau – Sie nicht, Herr Baumann, aber die Kollegen, die im Innenausschuss sitzen –, dass wir eine Novelle des Bundespolizeigesetzes vorgelegt haben. Darin findet sich ein § 76. Auf zwei DIN-A4-Seiten steht, was wir jetzt alles unternehmen, damit die künftigen Kolleginnen und Kollegen der Bundespolizei sich ganz sicher an Recht und Gesetz halten und auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.
Das lehnen Sie im Innenausschuss ab. Das ist wieder so etwas Verlogenes, was Sie hier machen. Der ganze Antrag ist wirklich durchzogen von solchen Dingen.
Die übrigen Teile, die hier drinstehen – auch das hat Ihnen Herr Throm schon gesagt –, passieren längst und stehen im Koalitionsvertrag.
Denken Sie an das Thema Vermögensabschöpfung. An zwei Stellen steht das sogar im Koalitionsvertrag.
Was Sie vor allem aber tun – und das ist etwas perfide –: Während Sie auf der einen Seite so tun, als stünden Sie an der Seite der Beschäftigten der Sicherheitsorgane, wissen Sie – das habe ich Ihnen auch schon gesagt –, dass die größte Interessensvertretung, die Gewerkschaft der Polizei, und der Bund Deutscher Kriminalbeamter, den Sie in Ihrem Antrag in Bezug nehmen und den ich einmal geleitet habe, sich verbitten, von Ihnen instrumentalisiert zu werden.
Vielmehr noch: AfD-Mitglieder werden dort rausgeschmissen.
Per Satzung dürfen Sie dort gar nicht mitgehen. Gleichzeitig versuchen Sie, die in Fußnoten hier unterzubringen und der Bevölkerung deutlich zu machen, Sie stünden an der Seite der Sicherheitsbehörden.
Das Gegenteil ist der Fall: Sie sind die größte Gefahr für die Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik Deutschland, und die Beschäftigten wissen das ganz genau.
Herr Kollege Fiedler, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zu?
Nein, danke. Machen Sie gleich lieber eine Kurzintervention; dann haben wir mehr Zeit. – Das, was Sie hier insgesamt machen – und das ist die große Überschrift –: Sie legen gar nicht den Fokus auf Verbrechensbekämpfung, so wie es eigentlich nötig wäre, sondern Ihr Fokus ist das Herbeireden eines vermeintlichen Staatsversagens. Daraus wollen Sie politisch Kapital schlagen. Und Sie normalisieren – das ist das wirklich Schlimme – ein Misstrauen gegenüber unseren Sicherheitsbehörden, inklusive der Polizeibehörden. Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen; denn der durchzieht all diese Anträge, die wir hier diskutieren. Deswegen war es eigentlich auch ganz gut, dass wir Gelegenheit hatten, das noch einmal zu sezieren und der Bevölkerung deutlich zu machen, was für ein Sicherheitsrisiko Sie sind und dass Sie keine Lösung für irgendwelche Sicherheitsfragen sind.
Vielen Dank.
Dann erhält jetzt Herr Hess die Möglichkeit zur Kurzintervention.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Fiedler, nehmen Sie dies zunächst einmal zur Kenntnis: Das Versagen Ihrer Partei, Ihrer Regierungspolitik und der CDU/CSU hat dazu geführt, dass wir in Bezug auf die Clankriminalität davon sprechen müssen, dass die Lage langsam, aber sicher außer Kontrolle gerät. Wir, die AfD, hatten noch nie Regierungsverantwortung.
Sie haben kolossal versagt. Sie tragen dafür die zentrale Verantwortung.
Herr Fiedler, es gab eine Sendung von Herrn Lanz am 28. Juni 2023 mit dem Titel „Clan-Kriminalität: Hat die Politik versagt?“
Da ging es darum, wer die Täter sind und warum man die Täter jahrelang, jahrzehntelang nicht klar benannt hat. Da sind Sie von Herrn Lanz Folgendes gefragt worden: Wann ist uns das so aus dem Ruder gelaufen? Wann konnte man sozusagen die offensichtlichen Dinge nicht mehr klar benennen und dann auch konsequent bekämpfen? – Ihre Antwort – ich zitiere –: Wir haben uns in der öffentlichen Debatte nicht getraut, und zwar allesamt, die Dinge so beim Namen zu nennen.
Herr Fiedler, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass Politiker Ihres Stils und Ihres Formats, die sich nicht trauen, die Dinge klar beim Namen zu nennen,
niemals Bestandteil der Lösung sein können, sondern Hauptbestandteil des Problems sind?
Vielen Dank für die schöne Gelegenheit, Herr Hess, darauf noch mal einzugehen. – Eines ist bemerkenswert: Warum zitieren Sie mich als vorbildhaften Experten in Ihren Anträgen, wenn Sie mich jetzt hier so kritisieren? Das passt jetzt irgendwie nicht zusammen. Auf der einen Seite kritisieren Sie mich, und auf der anderen Seite finden Sie offensichtlich, dass ich eigentlich eine ganz gute und klare fachliche Sprache geliefert habe.
Sonst verstehe ich nicht, warum Sie auf die Positionspapiere des Bundes Deutscher Kriminalbeamter Bezug nehmen und warum Sie mich in Ihren eigenen Anträgen zitieren.
Das Zitat erkläre ich Ihnen sehr gerne. Es bezieht sich auf die Zeit vor der sogenannten Kölner Silvesternacht, als wir in ganz Deutschland – und ich vermute, Sie selbst eingeschlossen – anders über solche Fragen diskutiert haben.
Diese Problembeschreibung ist unstreitig, und sie muss auch klar benannt werden. Das ist so.
Jetzt gibt es aber einen ganz großen Unterschied: Seitdem sind Menschen in Ländern und im Bund in Regierungsverantwortung, die die Zeichen der Zeit erkannt haben, und die haben sich aufgemacht, inklusive der Sicherheitsbehörden.
Wir – Bund und Länder – haben das BKA mit einbezogen, Gesetze sind vielfach geändert worden, die Vermögensabschöpfung ist angepasst worden, § 76a Absatz 4 StGB; Sie kennen die Vorschrift.
Es ist viel gemacht worden in dieser Zeit, und Bund und Länder und gerade die Kolleginnen und Kollegen in den Sicherheitsbehörden tun sehr viel.
Und jetzt ein Zusammenhang, den Sie verschweigen: Dass da so hohe Zahlen in den Lagebildern stehen, ist Ausdruck guter Polizeiarbeit.
Das nennt sich Kontrollkriminalität.
Je mehr die Polizei arbeitet, desto erfolgreicher ist sie und desto mehr Zahlen stehen in dieser Statistik. Also: Vielen Dank an all die Kolleginnen und Kollegen in Bund und Ländern, die sich zur Bekämpfung der Clankriminalität aufgemacht haben!
Sie liefern keine Lösung; Sie liefern flapsige Sprüche. Aber das reicht nicht, um solche Probleme zu lösen.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Ferat Koçak.
Frau Präsidentin! Abgeordnete! Ich stehe heute hier nach mehreren schlaflosen Nächten, wie jedes Jahr um diese Zeit; denn der Jahrestag des Anschlags auf meine Familie und mich am kommenden Wochenende rückt näher. Neonazis aus Neukölln haben mich monatelang beobachtet.
Einer von ihnen war zu der Zeit Vorstandsmitglied der AfD in Neukölln. Sie wussten, wo ich wohne, sie wussten, wann ich nach Hause komme, und dann haben sie mein Auto direkt an unserem Wohnhaus in Brand gesetzt. Wäre ich fünf Minuten später wach geworden, wäre die Gasleitung am Haus explodiert, die Dachdämmung in Brand geraten – fünf Minuten! Fünf Minuten später, und wir wären tot gewesen.
Nach diesem Anschlag ging es mir nicht gut. Ich habe mich im Bett verkrochen; wochenlang konnte ich nicht aufstehen. Die Schuldgefühle waren erdrückend: Meine Eltern hätten sterben können, weil ich politisch aktiv bin, weil ich Haltung zeige, weil ich Faschisten widerspreche.
Ich hatte Angst, ich war wütend, und ja, ich habe darüber nachgedacht, aufzugeben. Aber ich wusste: Wenn wir jetzt schweigen, hört es nicht auf.
Also habe ich mich mit anderen Betroffenen der Neuköllner Anschlagsserie zusammengeschlossen, um gemeinsam für Aufklärung zu kämpfen und dafür, dass in unseren Kiezen kein Platz für Faschisten ist.
Ich bin stolz, heute hier im Bundestag zu stehen für all die Opfer von rechter Gewalt, für ihre Familien, für ihre Angehörigen und für alle, die sich in diesem Land Tag für Tag dem Faschismus widersetzen.
Ihr könnt versuchen, uns Angst zu machen, uns einzuschüchtern. Ihr könnt uns Drohbriefe schicken – anonym, klar, weil ihr zu feige seid, eure Gesichter zu zeigen. Aber wir wissen: Unser Zusammenhalt ist stärker als euer Hass. Und ich kann euch versprechen: Wir werden nicht aufgeben, bis alle Menschen in diesem Land ein sicheres und gutes Leben führen können. Alerta, alerta, antifascista!
Und somit komme ich zum Antrag der AfD. Wenn Sie über Clans reden, dann reden Sie gerne über meine Nachbarn in Neukölln,
über Menschen, die seit Jahren hier leben und hier zu Hause sind, die Sie allein aufgrund ihres Nachnamens verdächtigen.
Ich möchte jetzt einmal mit Ihnen über die echten Clans sprechen, und Spoiler: Die sitzen nicht in Neukölln, sondern hier, mitten im Bundestag, besonders in den Reihen der AfD. Sie geben sich gerne einen bürgerlich-demokratischen Anstrich, Sie tragen Anzug und Krawatte, Sie sprechen gerne von „Rechtsstaat“ und „Demokratie“.
Jeder Mensch, der so aussieht wie ich, weiß: Sie wollen uns deportieren.
Sie reden offen davon, uns zu erschießen; einige von Ihnen reden sogar offen darüber, uns zu vergasen. Lassen Sie mich den ehemaligen Pressesprecher der AfD zitieren, der heute hier im Bundestag für mehrere AfD-Abgeordnete arbeitet. Ich zitiere:
„Wir könnten die“ – Migranten – „nachher immer noch alle erschießen. Das ist überhaupt kein Thema.“
„Oder vergasen, oder wie du willst.“
Und weiter:
„Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“
Das ist Ihre Politik.
Doch damit nicht genug: Maximilian Krah sagt über die NS-Zeit: Es gab auch anständige SS-Männer. – Beatrix von Storch sagt offen, dass sie auf Frauen und Kinder an der Grenze schießen lassen will. Menschen, die offen davon sprechen, andere Menschen zu erschießen und zu vergasen, arbeiten mitten im Herzen unserer Demokratie,
und Sie erzählen uns hier etwas von kriminellen Clans?
Seien wir ehrlich: Sie sind einer der gefährlichsten Clans in diesem Land.
Viele Ihrer Mitarbeiter bekommen nicht einmal einen Hausausweis für den Bundestag, weil die Gefahr, die von ihnen ausgeht, zu groß ist. Sie wollen unsere Freunde und Kolleginnen und Kollegen deportieren, Sie bringen Hass und Gewalt in unsere Nachbarschaften, Sie terrorisieren unsere Kieze.
Und die echten Probleme der Menschen?
Die interessieren Sie gar nicht. Sie behaupten, Politik fürs Volk zu machen. In Wirklichkeit kuscheln Sie mit der Mietenmafia, mit Wirtschaftsbossen und Lobbyisten und winken deren Gesetze hier durch. Sie treten jeden Tag auf diejenigen ein, die dieses Land verdammt noch mal am Laufen halten.
Und wenn Sie glauben, dass wir da tatenlos zusehen, wie Sie unsere Nachbarinnen und Nachbarn terrorisieren, wie Sie Hass säen und Angst schüren, dann irren Sie sich gewaltig; denn egal woher wir kommen oder was in unserem Pass steht: Wir halten zusammen. Und wir wehren uns: Am 4. Juli in Erfurt werden wir uns dem Bundesparteitag der AfD widersetzen,
gemeinsam mit der breiten Zivilgesellschaft, mit allen Mitteln unserer Demokratie.
Wir wissen: Nur wenn wir jetzt gemeinsam handeln, gibt es eine Zukunft jenseits des Faschismus, und deshalb werden wir uns widersetzen,
laut, entschlossen und mit allen, die für eine offene und freie Gesellschaft kämpfen. „Nie wieder!“ ist jetzt.
Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen: Ich kann es einfach nicht mehr hören. Sie drücken uns hier eine sinnlose Ablenkungsdebatte nach der anderen auf – immer derselbe Sündenbock: der angeblich kriminelle Ausländer.
Während Sie gegen meine Nachbarn in Neukölln hetzen, spricht hier niemand über die echten Probleme der Menschen. Kriminell ist es, wenn Jugendliche nicht mehr die Unterstützung bekommen, die sie brauchen, weil Sie Jahr für Jahr kürzen; das geht an die CDU. Kriminell ist es, Arbeitsuchenden die letzte Unterstützung zu streichen. Kriminell ist es, Müttern die Freiheit zu nehmen, ihre Kinder großzuziehen und in Teilzeit zu arbeiten, nur damit die reichen Sponsoren von CDU und AfD noch mehr Kohle machen. Kriminell ist es, wenn Rentner Flaschen sammeln müssen, weil die Rente nach einem Leben voller Arbeit nicht zum Überleben reicht.
Das ist Ihr Versagen, und davon wollen Sie ablenken.
Aber wir machen dieses Spiel nicht mit. Wir lassen uns nicht spalten; denn die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Menschen, sondern zwischen den unanständig Reichen und denen, die jeden Tag hart arbeiten und dieses Land am Laufen halten. Und für diese Menschen gibt es nur eine Alternative, und das ist Die Linke.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Katja Strauss-Köster.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde sagen: Thema verfehlt! Ich hatte kurz überlegt, zu welchem Tagesordnungspunkt ich jetzt sprechen darf.
Skrupellos, menschenverachtend und respektlos: Das scheint der innere Kompass der kriminellen Clans in Deutschland zu sein.
Skrupellos, weil sie vor niemandem haltmachen und ihnen dafür jedes Mittel recht ist; Mord und Totschlag sind dabei keine Ausnahme. Menschenverachtend, weil sie durch Menschenhandel Frauen und Mädchen in die Prostitution zwingen und Männer und Jungen zu Raubzügen, Ladendiebstählen und Drogenhandel verleiten. Respektlos, weil sie weder Achtung vor unserem kulturellen Erbe noch vor historischen Errungenschaften, geschweige denn vor der Bundesrepublik Deutschland haben.
Wir erinnern uns an den Diebstahl einer 100 Kilogramm schweren Goldmünze aus dem Bode-Museum im Jahre 2017 und an den Einbruch in das Grüne Gewölbe in Dresden 2019. Hier sind unersetzliche Kulturgüter von unschätzbarem historischen Wert gestohlen worden.
Clankriminalität hat sich zu einem sehr sichtbaren Phänomen der Organisierten Kriminalität entwickelt. Sie ist kein isoliertes deutsches Problem; Menschen- und Drogenhandel, Erpressung und so vieles mehr findet gut vernetzt international statt. Denken wir beispielsweise an den Hilferuf belgischer Richter, dass ihr – ich zitiere – Land auf dem Weg ist, in einen Narco-Staat abzugleiten.
Alle genannten Taten dienen vor allem dem einen Ziel: der eigenen Bereicherung. Sie sind aber auch Machtdemonstrationen; sie zeigen: Clankriminalität lebt nicht nur von einzelnen Delikten, sondern von auf Dauer gesicherten illegalen Einnahmen und Vermögen. Solange diese Vermögenswerte unangetastet bleiben, werden auch die kriminellen Strukturen nicht zu zerschlagen sein.
Und genau hier setzen wir an. Der Koalitionsvertrag formuliert unmissverständlich, wie wir Organisierte Kriminalität bekämpfen wollen: durch konsequente Vermögensabschöpfung, durch entschlossene Bekämpfung von Geldwäsche und durch Einführung der Beweislastumkehr bei Vermögen unklarer Herkunft. Wer in Deutschland über verdächtige und erhebliche Vermögenswerte verfügt, muss erklären können, woher sie stammen. Wir führen endlich die Speicherpflicht für IP-Adressen ein, und wir ermöglichen darüber hinaus der Bundespolizei zur Bekämpfung schwerer Straftaten die Quellen-Telekommunikationsüberwachung.
Ich möchte an dieser Stelle Innenminister Alexander Dobrindt ausdrücklich danken. Er hat früh klargemacht, dass der Staat nicht nur reagiert, sondern auch mit großer Entschlossenheit handelt.
Was wir nicht vergessen dürfen: Deutschland ist immer noch eines der sichersten Länder der Welt. Aber unser Rechtsstaat wird durch Clankriminalität in besonderem Maße mit Füßen getreten und herausgefordert. Die Bandbreite reicht von Bagatell- bis hin zu Tötungsdelikten und gewaltsam ausgetragenen Konflikten auf offener Straße. Kollateralschäden werden dabei in Kauf genommen. Dem wollen wir mit hohem Kontrolldruck und mit einer Nulltoleranzstrategie begegnen.
Ziel ist es, den Kreislauf zu durchbrechen, bei dem die Missachtung von Recht und Gesetz von einer Generation auf die nächste weitergegeben wird. Dieses Ziel verfolgen wir nicht nur auf Bundesebene, sondern auch im föderalen Zusammenspiel. Das zeigt das Beispiel Nordrhein-Westfalen. Herr Landesinnenminister Herbert Reul verfolgt dort die Strategie der tausend Nadelstiche: keine große Inszenierung,
sondern dauerhafte Präsenz, Razzien und Kontrollen. Jeder Verstoß soll verfolgt werden.
Auch unsere Kommunen müssen dabei verschiedene Möglichkeiten haben, zu handeln. Fehlverhalten und Straftaten müssen geahndet werden, ob bei Sozialleistungsbetrug oder anderen Verstößen.
Der Rechtsstaat muss sich durchsetzen gegen abgeschottete Familienstrukturen, in denen nach eigenem Gusto gelebt wird und in denen selbst minderjährige Mitglieder schwerste Straftaten begehen. Gleichzeitig müssen wir der jüngeren Generation Wege aufzeigen, um diesem Kreislauf und dem Druck in der eigenen Familie dauerhaft entkommen zu können. Perspektivlosigkeit kann hier keine Lösung sein. Das ist ein zugegebenermaßen mühevoller Weg, aber ein lohnender.
Herzlichen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Sascha Lensing.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn in unserem Land Hunderte Polizisten ausrücken müssen, nicht um Bürger zu schützen, sondern um die Machtdemonstration krimineller Großfamilien bei Beerdigungen abzusichern, dann ist etwas aus dem Ruder gelaufen, dann hat der Staat ein Problem, dann stellen sich viele Menschen draußen im Land eine einfache, aber bittere Frage: Wer hat hier eigentlich noch das Sagen?
Clankriminalität ist kein Randthema. Sie ist keine Schlagzeile für zwischendurch. Sie ist eine offene Kampfansage an unseren Rechtsstaat. Und die Botschaft der Clans lautet: Wir sind stärker als eure Gesetze. – Und wer das hinnimmt,
der gibt Stück für Stück die Kontrolle über dieses Land auf.
In immer mehr Vierteln deutscher Großstädte erleben die Bürger, dass nicht mehr Recht und Ordnung den Ton angeben, sondern Angst und Einschüchterung. Geschäftsleute zahlen Schutzgeld. Nachbarn schauen weg. Zeugen schweigen. Und Polizisten hören Sätze wie: Das ist unser Revier; ihr habt hier nichts zu suchen.
Meine Damen und Herren, wer so etwas duldet, der lässt den Rechtsstaat verhöhnen.
Diese Strukturen sind keine Zufallsprodukte. Sie sind organisiert, abgeschottet, brutal. Sie leben von Blutsbanden, von Loyalität unter Kriminellen, von Verachtung gegenüber unseren Gesetzen. Hier entsteht ein Staat im Staate, eine Parallelwelt, in der nicht das Grundgesetz, sondern das Gesetz des Stärkeren zählt. Und während draußen die Menschen die Folgen spüren, hat die Politik viel zu lange beschwichtigt. Zu lange wurde erklärt, relativiert, vertröstet. Zu lange hieß es: Wir haben alles im Griff. – Die Wahrheit ist: Die Strategie der tausend Nadelstiche ist gescheitert.
Wer immer nur verwaltet, statt durchzugreifen, verliert die Straße. Wer immer nur redet, statt zu handeln, verliert den Respekt. Und wer den Rechtsstaat nicht verteidigt, der verspielt ihn.
Die Bürger wollen keine Ausreden mehr, sie wollen Sicherheit. Sie wollen, dass der Staat endlich wieder zeigt, wer hier Herr im Haus ist. Sie wollen Klartext und Konsequenz. Deshalb brauchen wir einen harten, entschlossenen Kurs: volle Transparenz über diese Strukturen, volle Schlagkraft für Polizei und Justiz, konsequente Vermögensabschöpfung, konsequente Strafverfolgung, konsequente Abschiebung dort, wo sie rechtlich möglich ist.
Es geht hier nicht um Herkunft. Es geht um Respekt vor unserem Land, vor unseren Gesetzen, vor unseren Regeln. Wer hier leben will, muss sich an diese Regeln halten. Punkt!
Und wer sie mit Füßen tritt, der muss die volle Härte des Rechtsstaats spüren.
Meine Damen und Herren, der Rechtsstaat darf nicht kuschen. Er darf nicht wegsehen, er darf nicht einknicken. Er muss führen, er muss durchgreifen.
Er muss zeigen: In diesem Land gilt nicht das Recht der Clans. Hier gilt das Recht der Bürger. – Dies alles geht nur, wenn man den politischen Willen dazu hat. Der vorliegende Antrag unserer Fraktion zeigt: Die Alternative für Deutschland hat diesen Willen.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Ingo Vogel für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer den vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion liest, könnte meinen, dass der Gesetzgeber bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, insbesondere der Clankriminalität, bislang völlig untätig war und dass den Sicherheitsbehörden erst einmal aufgezeigt werden müsse, wie gegen Clankriminalität vorzugehen ist. Ich kann Sie alle beruhigen: Es ist genau andersrum.
Unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten treten täglich mit Entschlossenheit gegen organisierte kriminelle Strukturen an. Meine Heimatstadt Essen, die Sie ja in Ihrem Antrag erwähnen, gilt zugegebenermaßen leider als Clankriminalitätshochburg in Nordrhein-Westfalen. Im Jahr 2024 meldete die Polizeibehörde in Essen rund 900 Straftaten von ungefähr 557 Tatverdächtigen, die dem Bereich Clankriminalität zugeordnet werden können. Aber was tun die Essener? In der Polizeibehörde in Essen gibt es genau deshalb seit Jahren eigens eine Organisationseinheit der Polizei, die sowohl strategisch als auch operativ speziell gegen Clankriminalität vorgeht. Auch die von Ihnen kritisierte Politik der tausend Nadelstiche des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul hat dem Thema Clankriminalität zunächst einmal zu mehr Aufmerksamkeit und Sichtbarkeit verholfen. Insbesondere die angesprochenen Kontrollen und sogenannten Razzien in Shishabars und anderswo dienen ja dazu, erst einmal Erkenntnisse über Netzwerke und Personen zu gewinnen.
Und – auch das ist schon gesagt worden – mehr Kontrollen führen wie immer zwangsläufig zu mehr registrierten Fällen. Somit muss die Anzahl der registrierten Straftaten in diesem Bereich natürlich steigen.
Natürlich ist das alles längst nicht ausreichend. Wir brauchen mehr zielgenaue Ressourcen im Bund und in den Ländern für eine effektive Bekämpfung der Clankriminalität. Und nicht nur im Ruhrgebiet ist das ein ernstzunehmendes Problem. Zunehmend agieren Clanfamilien bundesweit und vor allen Dingen länderübergreifend. Das Bundeskriminalamt hält fest, dass rund 70 Prozent aller Gruppierungen im Bereich Organisierter Kriminalität über Grenzen hinweg agieren. Deutschland ist sowohl Zielland als auch sogenanntes Transitland für Drogenschmuggel, Waffentransporte und in weiteren Phänomenbereichen. Umso wichtiger ist die Stärkung der Zusammenarbeit mit internationalen Sicherheitsbehörden. Auch das fordern Sie als AfD in Ihrem Antrag, was mich natürlich verwundert, da Sie sonst für ein striktes Nichteinmischen in innere Angelegenheiten von anderen Staaten sind.
Zahlreiche Forderungen in Ihrem Antrag – das haben wir heute schon gehört, aber es bleibt richtig – sind bereits überholt. Das Bundeskriminalamt befasst sich in der Fachabteilung „Schwere und Organisierte Kriminalität“ verstärkt mit der Clankriminalität. Es gewährleistet den Informationsaustausch im Rahmen der internationalen polizeilichen Rechtshilfe für Strafverfolgungen und Gefahrenabwehr. Notare beispielsweise sind schon jetzt nach dem Geldwäschegesetz verpflichtet, Verdachtsfälle zu melden. Und selbstverständlich ist es bereits Bestandteil von polizeilichen Ermittlungen, geschäftliche sowie private Aktivitäten von Clanmitgliedern bei Verdacht zu überprüfen sowie überbehördlich Daten auszutauschen. Viele Behörden arbeiten bereits vernetzt und nutzen Kooperationsvereinbarungen, um kriminelle Strukturen besser verfolgen zu können.
Die Bekämpfung der schweren Organisierten Kriminalität ist und bleibt harte polizeiliche und kriminalistische Arbeit; denn Mitglieder aus dem Clanmilieu – das wissen wir – reden so gut wie nie über Gewaltkonflikte. Denn am liebsten werden Dinge leise, geheim und unter sich geklärt. Es braucht bei den Ermittlungen nicht nur geschicktes Vorgehen, sondern vor allem entsprechende Ausstattung, ausreichend Personal und Befugnisse. Aber genau das wollen wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner CDU/CSU in dem geplanten neuen Bundespolizeigesetz regeln, und das tun wir auch; denn wir müssen den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht werden, um die Handlungsfähigkeit der Polizei angesichts der aktuellen Bedrohungslage zu gewährleisten und zugleich die Bürgerinnen und Bürger umfassend zu schützen.
Dazu gehört unter anderem, dass wir die Befugnisse der Polizei modernisieren, den Einsatz moderner Technik klar und rechtmäßig regeln und Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen dort stärken, wo sie zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung nötig sind.
Clankriminalität ist in über Generationen gewachsenen Familienverbänden verwurzelt, die sich laut BKA durch starken Zusammenhalt und ein eigenes Wertesystem auszeichnen, ein Wertesystem, das Clanzugehörige selbst über die in Deutschland geltende Rechtsordnung stellen. Das macht die Ermittlungen besonders schwierig, da nicht die Herkunft einer Person allein das Problem ist, sondern die Organisationsform, die dahintersteckt.
Ihre Sorge, dass die Bundespolizei oder andere Sicherheitsbehörden von Mitgliedern krimineller Clanfamilien unterwandert werden können, ist zugegebenermaßen nicht unbegründet. Doch wir dürfen nicht vergessen, dass wir bereits heute klare rechtliche Rahmenbedingungen haben, die genau diese Thematik adressieren, und zwar durch die von uns bereits beschlossene Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes, die Sie übrigens abgelehnt haben.
Auch mit dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz haben wir Weichen gestellt, um Schwarzarbeit einzudämmen, Steuerbetrug zu bekämpfen und Beschäftigte zu schützen. Wir haben beschlossen, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll besser aufzustellen, mit moderner Technik, klaren Zuständigkeiten und einem Fokus auf Qualität anstatt auf Quantität. Und – es ist schon angesprochen worden –: Im Koalitionsvertrag haben wir uns zudem darauf geeinigt, eine vollständige Beweislastumkehr beim Einziehen von Vermögen unklarer Herkunft einzuführen.
All das ist Bekämpfung von Clankriminalität. Nur, wir bekämpfen diese Kriminalität rechtsstaatlich, sachorientiert und ohne Stigmatisierung. Ihren Antrag lehnen wir ab. Unser Dank gilt allen Kolleginnen und Kollegen, die sich tagtäglich dieser Herausforderung stellen.
Herzlichen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Lamya Kaddor für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Was ist nötig, um die sogenannte Clankriminalität ernsthaft zu bekämpfen und nicht so einen Firlefanz wie die AfD hier zu veranstalten? Erstens. Wir brauchen ein hartes Durchgreifen des Rechtsstaats – das haben wir jetzt alle hier genannt –, keinerlei Toleranz gegenüber kriminellen Parallelstrukturen. Zweitens. Es bedarf genügend Personal und Ressourcen, um diese Aufgaben zu erfüllen. Drittens: Ohne Präventionsmaßnahmen kein nachhaltiger Erfolg. Und viertens: Keine Kulturalisierung.
– Immerhin geben Sie es zu.
Das bringt Trotz und Gegenreaktion und ist folglich kontraproduktiv.
Diese vier Punkte bilden eine Einheit, und nur sie schafft Effektivität. Populisten erwähnen aber immer nur den ersten Punkt, nämlich – Sie hören es ja –: Wir brauchen ein hartes Durchgreifen des Rechtsstaats. Kulturalisierung ist ein Problem. – Der AfD reicht das indes nicht. Für sie existiert Kriminalität nur dann, wenn sie von Menschen mit Migrationshintergrund begangen wird. Oder wie Sie es in Ihrem Antrag perfide formulieren – ich zitiere das mal –:
„Clankriminalität ist die Folge einer über Jahrzehnte importierten Kriminalität – und damit Folge […] unkontrollierter Einwanderung.“
Seit Monaten kommt es in Dortmund immer wieder zu Schüssen aufgrund von Auseinandersetzungen zwischen Rockerbanden,
zuletzt sogar auf ein Wohnhaus am zweiten Weihnachtstag. Egal, schließlich haben Rocker oft keinen Migrationshintergrund. Da ist die Kriminalität dann nicht so schlimm, oder?
Frau Kollegin, es gibt den Wunsch einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion.
Nein, ich möchte zu Ende reden.
Es ist doch völlig klar, was die AfD hier vorhat: Sie möchte Kriminalität allein Menschen mit einem Migrationshintergrund zuschreiben.
Sie will ihnen geradezu manisch, ja fanatisch, wie wir gerade immer wieder erlebten, sämtliche Probleme zuschreiben, so wie im Dezember übrigens, als Sie plötzlich den Umweltschutz für sich entdeckt haben und in einer Kleinen Anfrage nach Umweltbelastungen gefragt haben, natürlich nicht allgemein, sondern ausschließlich nach angeblichen Umweltbelastungen durch Migration.
Diese perfiden politischen Strategien treiben Sie noch viel weiter, und Sie machen nicht einmal mehr ein Geheimnis daraus. Denn eigentlich möchte die AfD alle Menschen mit einer Migrationsgeschichte aus diesem Land vertreiben, gewaltsam und brutal.
Die AfD-Landtagsabgeordnete Lena Kotré drückte es letzte Woche bei ihrem Treffen mit dem bekannten Rechtsextremisten Martin Sellner so aus – ich muss das leider zitieren –: Brauchen wir wirklich 82 Millionen Menschen in diesem Land? Reichen nicht erst mal 60 Millionen, bis sich die Geburtenrate wieder erholt hat? – Es ist eindeutig, wer hier gemeint ist:
Es sind die über 25 Millionen Menschen, rund 30 Prozent dieser Bevölkerung, die das unverzeihliche Verbrechen begangen haben, einen Vorfahren außerhalb Deutschlands zu haben. Es sind Menschen, die unsere Krankenhäuser, Busse und Verwaltungen am Laufen halten,
die hier zu Hause sind, egal ob sie schwarze oder blonde Haare haben, egal ob sie in die Moschee, in die Kirche, ins Cemevi, einen Tempel, in die Synagoge oder in gar kein Gotteshaus gehen, meine Damen und Herren.
– Nein, ich lüge nicht.
Es ist unverschämt, dass Sie das hier formulieren.
Was die AfD mit solchen Menschen vorhat, hat sie uns in dieser Woche erneut unmissverständlich mitgeteilt. Die bayerische AfD-Fraktion fordert amerikanische Verhältnisse und will Trumps Abschiebemiliz ICE auch in Deutschland etablieren, eine sogenannte Asyl-, Fahndungs- und Abschiebegruppe, die Menschen systematisch einsperren und ihnen Grundrechte entziehen soll. Ja, die AfD möchte genau die Verhältnisse, die wir gerade in Minneapolis sehen: Menschen, die aufgrund ihrer Hautfarbe inhaftiert werden, Familien, die sich nicht mehr auf die Straße trauen. Offenbar nehmen Sie dabei auch den Tod derjenigen Bürger hin, die sich dem entgegenstellen.
Aber eines ist doch klar: Die Aussagen und Forderungen von der AfD sind längst nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar. Es ist höchste Zeit – ich finde, wir müssen da jetzt mal wirklich rangehen –, endlich ein Parteiverbotsverfahren gegen Sie einzuleiten.
Jetzt zwei Punkte. – Herr Wirth, wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie gesagt: „Sie lügen.“ Wir haben uns darauf verständigt, dass wir die personalisierte Zuweisung der Lüge als unparlamentarisch betrachten. Deswegen erteile ich Ihnen hierfür eine Rüge.
Zudem gebe ich Herrn Kneller die Möglichkeit zu einer Kurzintervention.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin, es ist interessant, dass Sie uns immer unterstellen, wir würden alles in einen Topf werfen. Dabei haben Sie selbst gerade so ziemlich alles, was mit Migration zu tun hat, in einen Topf geworfen.
Ich möchte Sie gerne über eine Sache aufklären.
Kriminalwissenschaftlich macht es einen Unterschied: Organisierte Kriminalität in Form von Rockerbanden ist etwas völlig anderes als Clankriminalität. Das hat auch ganz andere Charakteristika. Die familiäre Abschottung beispielsweise ist bei Clanstrukturen ganz anders, als es bei der Organisierten Kriminalität der Fall ist. Deswegen wird da kriminalwissenschaftlich zu Recht unterschieden. Sie sollten sich vielleicht ein bisschen tiefer in das Thema einlesen, bevor Sie hier andere belehren wollen.
Das ist das Erste.
Außerdem benenne ich Ihnen mal drei zentrale Namen der Clankriminalität: Al-Zein, Abou-Chaker und Remmo, das sind drei große Clanfamilien in Deutschland. Ich würde Sie bitten, in Ihrer Antwort drei deutsche Nachnamen zu benennen, die Clankriminalität in Deutschland organisieren. Das würde mich sehr interessieren. Sie sagen, das alles habe gar nichts mit Migration zu tun. Dann treten Sie hier bitte den Gegenbeweis an, und sagen Sie mir, welche deutsche Clanfamilien es gibt, die Organisierte Kriminalität, Clankriminalität begehen.
Und das Dritte ist: ICE ist eine Bundesbehörde. Und da Sie immer so tun, als wäre das eine Erfindung von Donald Trump, muss ich Sie auch hier korrigieren: ICE gibt es seit 2003, und zwar durch eine Restrukturierung. ICE hat unter Obama, unter Biden, unter Trump, unter Bush Millionen von Menschen zu Recht in ihre Heimatländer zurückgeführt. Deshalb ist es so, als würden Sie sagen, unsere Partei, die AfD, müsse verboten werden, weil sie die Praxis der Bundespolizei in Deutschland befürwortet.
ICE ist keine terroristische Vereinigung, wie Sie es immer darstellen; ICE ist eine Behörde. Das bitte ich Sie einfach zur Kenntnis zu nehmen und hier nicht als falsches Argument ins Feld zu führen und so zu tun, als wären wir extremistisch, weil wir die Praxis einer Behörde eines demokratischen Landes befürworten.
Vielen Dank.
Frau Kaddor erhält jetzt die Möglichkeit zur Antwort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Also, ehrlich gesagt, haben Sie mit diesen sogenannten Fragen eher bewiesen, worin eigentlich Ihr Problem besteht.
Mit den Namen, die Sie gerade genannt haben, zeigen Sie ja Ihr Problem, nämlich dass Sie im Grunde völkisch denken.
– Ich habe Sie doch ausreden lassen. Schaffen Sie das nicht? Gehört es zur deutschen Tugend, Menschen aussprechen zu lassen, oder ist das nicht mehr so?
Jetzt haben Sie drei Namen genannt. Wahrscheinlich sind das alles inzwischen deutsch-deutsche Familien. Sie sind wahrscheinlich über Generationen eingebürgert, und Sie bezeichnen Sie immer noch als sogenannte Ausländer.
Das sind sie aber gar nicht mehr. Das ist inzwischen schon auch ein ziemlich deutsches Phänomen, sowohl was die Rockerbanden angeht als auch andere Formen der Organisierten Kriminalität.
Das ist Ihr Problem: Ihr völkisches Denken. – Ich finde, Sie offenbaren sich damit ziemlich krass.
Und was ICE gerade macht, ist mit Abstand nicht das, was ICE die letzten Jahre gemacht hat. Ich habe nie bestritten, dass es diese Behörde nicht gab. Was ich anspreche, sind die Methoden, die ICE gerade anwendet, und dass Sie damit sympathisieren. Und daraus machen Sie nicht mal ein Geheimnis, wie Sie gerade schon wieder bewiesen haben.
Insofern würde ich schon sagen: Sie machen gar kein Geheimnis mehr daraus, wofür Sie stehen.
– Was drei?
Sie können jede Frage stellen. Sie bekommen aber nicht auf jede Frage eine Antwort. Das sollten Sie sich vielleicht auch merken.
Ich finde, an dieser Stelle ist alles gesagt. Ehrlich gesagt, ist alles, was Sie bisher hier gebracht haben, ziemlich absurd. Wer glaubt, dass die sogenannte Clankriminalität kein Phänomen aus dem Bereich der OK ist, der hat OK nicht verstanden.
Das ist das Problem: Sie haben das Phänomen nicht verstanden. Sie wollen es auf ein völkisches Element reduzieren.
Es hat vielleicht Anteil an diesem Phänomen, aber es ist nicht das Hauptmerkmal.
– Nein, Herr Baumann! Nein!
Das ist hier keine Zwischen-Zwischen-Zwischen-Diskussion. Das war die Antwort auf die Frage.
Danke. – Sie können so lange auf die drei hinweisen, wie Sie wollen. Ich habe den Rest Ihrer Frage längst vergessen, weil sie so irrelevant war.
Sie werden hier nicht mehr zueinanderfinden. Deswegen beenden wir den Schlagabtausch und kommen zu den letzten beiden Rednern.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Frederik Bouffier.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zurück zum Thema. Bevor ich auf einige Punkte der AfD-Fraktion eingehe, möchte ich noch ein paar Sätze zur Rede vom Kollegen Koçak verlieren. Sie haben sich in keinster Weise mit dem Thema auseinandergesetzt. Sie haben über alles Mögliche gesprochen, sich aber nicht mit dem Phänomen Clankriminalität auseinandergesetzt.
Das zeigt mir zweierlei. Zum einen scheint das für Sie kein Problem zu sein, was schon schlimm genug ist. Noch viel schlimmer aber ist, dass Sie damit die Opfer der Gewalt von Clankriminalität verhöhnen. Ich erwarte auch von der Linkspartei das klare Bekenntnis: Clankriminalität ist ein Problem. Dagegen müssen wir gemeinsam etwas tun.
Zu Ihrem Antrag, einem Schaufensterantrag; das ist hier heute mehrfach angesprochen worden. Die einzelnen Punkte sind unter anderem vom Kollegen Fiedler und vom Kollegen Throm schön auseinandergenommen worden. Sie machen ein großes Bohei, erklären, was für Probleme wir haben; aber an konkreten Lösungen sind Sie nicht interessiert. Man muss es hier noch einmal ansprechen: Wir haben erst in der letzten Plenarwoche und in der Woche vor Weihnachten über zwei Themen gesprochen, die ganz wesentlich sind, um die Organisierte Kriminalität bzw. die Clankriminalität klar und deutlich zu bekämpfen, nämlich unter anderem den internationalen Informationsaustausch. Aber wenn es konkret wird, ducken Sie sich weg. Was Sie machen, ist schlicht und ergreifend Augenwischerei, meine Damen und Herren von der AfD.
Ich will auf noch einen Punkt eingehen, der mir sehr wichtig ist und der vom Kollegen Throm heute schon angesprochen worden ist, nämlich das Thema IP-Datenspeicherung. Wie stehen Sie eigentlich dazu, wenn es konkret wird? Wir alle wissen: Wenn es um eine der widerlichsten Formen von Kriminalität geht, um Kinderpornografie,
ist gerade die IP-Datenspeicherung eines der wichtigsten Mittel für die Aufklärung. Ich darf hier daran erinnern, wie Ihr Kollege Brandner in der vergangenen Wahlperiode, als die CDU/CSU-Bundestagsfraktion diesbezüglich einen Antrag einbrachte, reagierte: Er verfiel hysterisch in eine Lesestunde zu George Orwell und erklärte, wir wollten einen Überwachungsstaat aufbauen. Das ist schlicht und ergreifend absurd.
Man muss es einfach so zusammenfassen: Wir wollen die Bürger schützen,
Sie wollen ihnen Angst machen.
Das ist schlicht und ergreifend die Konsequenz.
Neben der IP-Datenspeicherung werden wir die digitalen Ermittlungsbefugnisse unserer Sicherheitsbehörden zeitgemäß erweitern. Wir werden – das ist exemplarisch schon angesprochen worden – den biometrischen Datenabgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten ermöglichen. Dies war bisher für uns nicht möglich. Wir werden die Ermittlungen spürbar beschleunigen. Aber auch da prophezeie ich – wieder Stichwort „Überwachungsstaat“ –, dass Sie sich wegducken. Ihnen ist Sicherheit eigentlich nicht wichtig. Sie stellen nur Schaufensteranträge. Was wir tun, ist konkrete Politik, seriöse Politik. Wir verbessern die innere Sicherheit in unserem Land. Daran arbeiten wir weiter. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit. Ihren Antrag lehnen wir ab.
Vielen Dank.
Jetzt erhält Herr Koçak noch die Möglichkeit zur Kurzintervention.
Ich erkläre es Ihnen mal so: Der Begriff „Clankriminalität“ ist kein klar definierter Straftatbestand. Er ist ein politischer Kampfbegriff mit einer rassistischen Geschichte. Darauf weisen Studien und Expertinnen und Experten seit Jahren hin.
Ja, Organisierte Kriminalität existiert in allen Bereichen der Gesellschaft. Und selbstverständlich muss sie konsequent bekämpft werden, aber nicht mit Begriffen, die mehr spalten als aufklären. Das zentrale Problem des Clanbegriffs ist: Er stellt ganze Familien unter Generalverdacht. Er kriminalisiert Menschen aufgrund ihres Nachnamens. In einzelnen Bundesländern reicht es inzwischen, mit dem falschen Namen als Falschparker erfasst zu werden, um in Statistiken bei „Organisierter Kriminalität“ zu landen. Das ist keine Sicherheitspolitik; das ist Stigmatisierung. In Berlin machen die sogenannten Clandelikte gerade einmal 0,18 Prozent aller Straftaten aus.
Und trotzdem führen Sie darüber eine hysterische Dauerdebatte, als wären sie das Kernproblem unserer Gesellschaft.
Diese Rhetorik bleibt nicht folgenlos. Sie hat tödliche Konsequenzen. Deshalb habe ich über Rechtsextremismus geredet. Hanau war kein Einzelfall. Die NSU-Morde waren kein Einzelfall. – In Hanau hat sich der Typ nicht ausgedacht, dass er in eine Shishabar reingeht. Aber das war die ganze Debatte, die CDU und SPD – übrigens auch in Neukölln – geführt haben. – Sie sind das Ergebnis einer jahrelangen rassistischen Erzählung, die Menschen zu Bedrohungen erklärt, statt über Täter zu sprechen. Diese Debatten liefern die Blaupausen für rechten Terror. Und das wissen Sie.
Die Realität ist: Menschen, die in den 1980er- und 1990er-Jahren vor Krieg, Verfolgung und Zerstörung nach Deutschland geflohen sind,
wurden hier jahrzehntelang entrechtet – mit Duldung statt Sicherheit, mit Arbeitsverboten statt Perspektiven, mit Kindern, die nicht oder nur eingeschränkt zur Schule gehen konnten,
weil man sie nicht als gleichwertig anerkannt hat. Sie haben Menschen systematisch vom Arbeitsmarkt, vom Bildungsmarkt und von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. Und dann wundern Sie sich. Die sogenannte Clankriminalität ist das Ergebnis Ihrer Politik.
Würden Sie jetzt bitte zu Ihrer konkreten Frage an den Kollegen kommen, Herr Koçak?
Genau, jetzt kommt die Frage.
Sie hatten vorhin schon Redezeit. Jetzt kommt die Frage.
Jetzt kommt die Frage. – Denn Ihre sogenannte Integration scheitert nicht an den Menschen. Sie scheitert an einer Politik, die aus Angst und Ausgrenzung Profit schlägt und aus Rassismus Schlagzeilen macht. Warum machen Sie das? Das ist die Frage.
Das ist jetzt das letzte Mal, dass wir so etwas zulassen. Ich will es an dieser Stelle ganz klar sagen: Eine Kurzintervention ist eine spontane Frage oder Intervention, kein Ablesen, keine weitere Rede. Das adressiere ich jetzt ganz klar.
Herr Kollege, bitte.
Herr Koçak, ich verstehe Sie nicht. Ich verstehe wirklich nicht, wo Ihr Problem liegt. Sie haben jetzt wieder zwei Minuten runtergerattert, was Sie meinten, sowohl in diesem großen Rund als auch vor Social Media zum Besten geben zu müssen. Aber Sie haben das Problem wieder nicht benannt, noch nicht einmal einen Halbsatz darauf verwendet. Es geht hier nicht darum, irgendetwas schönzureden, irgendetwas beiseitezuschieben. Für uns in der Koalition ist es wichtig, gegen Kriminalität insgesamt vorzugehen. Sie scheinen ein Problem zu haben,
diese Form von Kriminalität tatsächlich zu benennen,
einfach mal zu sagen: Ja, die gibt es. Wir müssen sie angehen; das machen wir. – Ich wünsche mir sehr, dass Sie endlich ein bisschen was dazulernen.
Vielen Dank.
Damit macht jetzt den Schluss in dieser Debatte für die Unionsfraktion Thomas Silberhorn.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Clankriminalität ist ein Phänomen, das wir klar benennen und präzise fassen müssen. Sie ist nicht nur dadurch geprägt, dass familiäre Beziehungen, oft aus stark patriarchalen, hierarchischen Strukturen, gezielt eingesetzt werden, um Straftaten zu begehen, Straftaten zu verschleiern, Aufklärung zu vereiteln, sondern es geht auch darum, dass Clankriminelle unsere Rechtsordnung systematisch missachten. Das geht einher mit öffentlichen Provokationen und einer hohen Gewaltbereitschaft. Daraus wird deutlich: Clankriminalität geht über das Begehen von Straftaten weit hinaus. Sie fordert die Autorität unseres Rechtsstaats heraus und ist deshalb eine ernste Bedrohung für die Sicherheit unserer Bürger. Wer das relativiert, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie das Herr Koçak gerade getan hat, verkennt die Realität. Aber wer es instrumentalisiert wie die AfD, verkennt die Realität eben auch.
Klassische Ermittlungsansätze stoßen an Grenzen, wo durch engen familiären Zusammenhalt, durch Abschottung nach außen und durch Einschüchterung die Aufklärung von Straftaten behindert wird. Dagegen helfen keine symbolischen Maßnahmen. Dagegen helfen konsequenter Kontrolldruck, Ermittlungsdruck und Verfolgungsdruck.
Polizei und Justiz, aber auch Zoll, Steuerfahndung, Verwaltungs- und Ordnungsbehörden müssen hier koordiniert handeln und konsequent durchgreifen.
Unsere Aufgabe als Gesetzgeber ist es, den Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden dafür die nötigen Instrumente an die Hand zu geben. Das tut die Regierungskoalition in diesem Bundestag.
Aber die AfD hat dazu bislang nichts beigetragen.
Obwohl Sie in Ihrem Antrag passende gesetzliche Rahmenbedingungen einfordern, haben Sie hier im Plenum alle Maßnahmen abgelehnt, die solche Rahmenbedingungen schaffen. Sie haben in der vorletzten Sitzungswoche im Dezember gegen die Novellierung des Europol-Gesetzes gestimmt und damit gegen eine bessere Ausstattung unserer Ermittlungsbehörden bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Organisierter Kriminalität. Und Sie haben erst in diesem Januar, in der vorangegangenen Sitzungswoche, gegen das Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gestimmt und damit gegen einen schnelleren, standardisierten und verlässlichen Austausch von kriminalistischen Erkenntnissen zur Strafverfolgung.
Wir schaffen die nötigen Befugnisse, wir unterstützen die Arbeit der Behörden, wir verbessern ihre Zusammenarbeit. Aber die AfD hat all das konsequent abgelehnt. Ihr Antrag steht in krassem Widerspruch zu Ihrem parlamentarischen Abstimmungsverhalten.
Sie beschreiben das Problem, aber zu seiner Lösung tragen Sie nichts bei. Sie beklagen die Clankriminalität, aber bekämpfen wollen Sie sie offenbar nicht. Sie wollen viel mit Worten, aber wenn es um Taten geht, tun Sie nichts.
– Ja, Sie regieren zu Recht nicht; aber Sie können auch abstimmen, und dieses Abstimmungsverhalten bewerten wir hier natürlich. Es ist der Sache in der Tat nicht angemessen.
Meine Damen und Herren, die Delikte im Bereich der Clankriminalität umfassen ein weites Spektrum. Sie reichen von Ordnungswidrigkeiten bis hin zu schwersten Straftaten. Das trägt dazu bei, dass Gesetzesverstöße allgegenwärtig erscheinen und das Sicherheitsgefühl vieler Bürger empfindlich beeinträchtigen. Die oft brutale Gewalt und das dominante, aggressive Auftreten im öffentlichen Raum wirken besonders verunsichernd. An dieser Stelle darf es keine falsche Rücksichtnahme geben.
Der Rechtsstaat muss sich klar und entschieden durchsetzen. Genau das geschieht auch, insbesondere in den Ländern, in denen Clankriminalität schwerpunktmäßig vorkommt. Anders als die AfD in ihrem Antrag behauptet und hier vorgetragen hat, hat der CDU-Innenminister Herbert Reul in Nordrhein-Westfalen ein erfolgreiches Konzept gegen Clankriminalität etabliert – mit Nulltoleranz,
mit einer Politik der tausend Nadelstiche, mit behördenübergreifender Kooperation und mit konsequenter Ermittlung und Strafverfolgung. Diese Strategie zeigt Wirkung. Sie verdient Unterstützung und Nachahmung.
Meine Damen und Herren, Clankriminalität bekämpft man nicht, indem man, wie die AfD, über die vermeintliche Machtlosigkeit des Staates lamentiert, sondern indem alle staatlichen Behörden unser Recht entschlossen durchsetzen. Wir sorgen für die bestmögliche Ausstattung der Behörden. Wir ermöglichen eine reibungslose Zusammenarbeit, national wie international. Dass das mit der AfD nicht zu machen ist, haben Sie hier bereits unter Beweis gestellt. Wir lehnen Ihren Antrag ab.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/3871 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe jetzt auf den Zusatzpunkt 3 sowie Tagesordnungspunkt 25:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
Drucksache 21/2510
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 21/3906
25 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Jeanne Dillschneider, Dr. Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutschland resilient machen – Für einen ganzheitlichen Schutz unserer kritischen Infrastruktur
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart.
Ich eröffne hiermit die Aussprache. Und der erste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Sebastian Schmidt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sicherheit ist kein Zufallsprodukt. Unsere Gesellschaft lebt von Stabilität und Verlässlichkeit. Strom, Wasser, Verkehr und Gesundheitsversorgung: All das ist für die meisten Bürgerinnen und Bürger eine Selbstverständlichkeit. Diese kritischen Infrastrukturen sind die Grundlage unseres Zusammenlebens. Diese zu schützen, ist staatliche Kernaufgabe.
Mit diesem Gesetz zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen setzen wir einen echten Meilenstein für die Sicherheit unseres Landes. Meine Damen und Herren, das ist auch Ausdruck der innenpolitischen Zeitenwende dieser Koalition.
Zum ersten Mal schaffen wir bundeseinheitliche und sektorübergreifende Grundlagen für den Schutz unserer kritischen Infrastrukturen. Die wichtigsten Sektoren werden konkret benannt. Betreiber werden verpflichtet, Resilienzmaßnahmen zu ergreifen und Notfallpläne zu entwickeln.
Das BBK wird zur zentralen Anlaufstelle für die Betreiber. Es unterstützt bei der Durchführung von Risikoanalysen und der Erarbeitung von Gefahrenabwehrplänen. Damit schaffen wir nicht nur mehr Sicherheit, sondern durch mehr Klarheit in der Zuständigkeit auch mehr Handlungsfähigkeit.
Zugleich setzen wir mit dem KRITIS-Dachgesetz die EU-Richtlinie zur Resilienz kritischer Einrichtungen um. Einheitliche Mindeststandards und verstärkte grenzüberschreitende Kooperationen stärken die Versorgungssicherheit in Deutschland und in Europa.
Die Bundesregierung hat einen guten Entwurf vorgelegt; aber auch wir waren nicht untätig. Wir haben die Wochen nach der ersten Lesung genutzt, um das Gesetz weiter zu verbessern.
Mit diesem ersten Gesetz seiner Art konzentrieren wir uns auf die wichtigsten Anlagen unserer kritischen Infrastruktur. Planungssicherheit für die Betreiber und ein realistischer Kontrollauftrag für die Aufsichtsbehörden schaffen einen echten Mehrwert für unsere Resilienz. Denn Sicherheit wächst nicht allein mit der Anzahl der Vorschriften im Bundesgesetzblatt. Wir ziehen die Evaluierung deutlich vor. Damit ermöglichen wir eine zeitnahe wissenschaftlich fundierte und aus der Praxis abgeleitete Überprüfung. Wenn nachgesteuert werden muss, können wir schnell handeln.
Der Austausch zwischen BBK und Betreibern wird verbessert. Eingangsbestätigungen und die Übermittlung sachdienlicher Folgeinformationen an Betreiber stärken die Resilienz ohne zusätzliche Bürokratie. Die Verdopplung der Bußgelder ist ein klares Signal: Sicherheit hat für diese Koalition hohe Priorität. Gleichzeitig bleiben die Regelungen verhältnismäßig. Das schützt im Übrigen den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Schließlich wird die potenzielle Gefahr durch Transparenzpflichten in der Nationalen KRITIS-Resilienzstrategie explizit berücksichtigt. Gerade bei so wichtigen und zuletzt öffentlichkeitswirksam diskutierten Problemen gehen wir noch einen Schritt weiter. Denn jedem, der sich ernsthaft mit dem Schutz der kritischen Infrastruktur beschäftigt, muss klar sein: Dieses Gesetz allein löst das Problem nicht.
Raumplanung, Netzkarten, Umweltverträglichkeitsprüfungen, Öffentlichkeitsbeteiligung, Vergabeverfahren und Transparenzpflichten auf Landes- und EU-Ebene können mit unseren Sicherheitszielen in Konflikt geraten. Deshalb fordern wir die Bundesregierung und die Länder mit unserer Entschließung auf, alle Transparenzpflichten ressortübergreifend zu überprüfen und gegebenenfalls neu zu bewerten bzw. auch Daten entsprechend zu löschen.
Denn eines ist klar: Wir dürfen unsere kritische Infrastruktur nicht länger auf dem Silbertablett präsentieren. Sicherheit hat Vorrang vor überzogener Transparenz.
Für diese Erfolge im parlamentarischen Verfahren möchte ich der SPD-Fraktion, insbesondere Frau Nasr, herzlich für die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit danken. Außerdem gilt mein Dank den Arbeitsgruppen der Koalitionsfraktionen, der Fachabteilung im BMI und dem Parlamentarischen Staatssekretär de Vries. Gemeinsam haben wir die heutige Verabschiedung des Gesetzes möglich gemacht.
Gleichzeitig möchte ich betonen, dass wir den Forderungen der Länder und des Bundesrates entgegengekommen sind. Mein Appell an die Länder lautet daher, nachdem wir heute den Anfang machen: Bringen Sie das Gesetz zügig länderseitig auf den Weg, damit unsere kritische Infrastruktur noch besser und schneller geschützt wird!
Meine Damen und Herren, wir beraten heute auch einen Antrag der Grünen. Deswegen möchte und muss ich klarstellen: Die letzte Bundesregierung hat die Umsetzung dieser europäischen Vorgaben verschleppt. Das Ergebnis ist ein drohendes Vertragsverletzungsverfahren und eine Sicherheitslücke, die wir uns nicht länger leisten können.
Der linksterroristische Anschlag auf die Berliner Infrastruktur verdeutlicht die Relevanz dieses Gesetzes. Deshalb mein Appell: Reden Sie nicht nur von staatspolitischer Verantwortung, übernehmen Sie diese auch! Deswegen die herzliche Einladung: Stimmen Sie diesem Gesetz zu!
Meine Damen und Herren, jetzt ist der Moment, Verantwortung zu übernehmen – für die Resilienz unserer kritischen Infrastruktur und für das Vertrauen der Bevölkerung in einen handlungsfähigen Staat.
Herzlichen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Arne Raue.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren Kollegen! Der heute vorgelegte Gesetzentwurf zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen muss der große Wurf sein. Er greift tief ein in Wirtschaft, Verwaltung, föderale Zuständigkeiten und unternehmerische Freiheit. Dies ist eilig geboten – da sind wir uns einig –, um unsere kritische Infrastruktur künftig besser schützen zu können. Die Anschläge in Adlershof, auf Tesla und auch jüngst die Angriffe auf die Stromversorgung in Berlin durch Linksextreme sind Weckrufe.
Bis hierhin waren wir uns alle einig. Doch was uns die Bundesregierung als Vorhaben zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen verkauft, ist in Wahrheit ein Gesetz zur Ausweitung staatlicher Kontrolle, zur Entmachtung des Parlaments – Achtung! – und zur Belastung der Wirtschaft, der Kommunen und der Länder. Es ist mit unkalkulierbaren Verpflichtungen verbunden.
Das ist keine Übertreibung, sondern die nüchterne Analyse dieses Entwurfs; denn das Parlament soll heute ein Gesetz beschließen, welches im Gesetzgebungsverfahren anscheinend bewusst etwas völlig Unübliches erlebt: Erst das Gesetz, dann der Inhalt. Die entscheidenden Fragen werden aus dem parlamentarischen Raum herausverlagert – in Ministerien, in Bundesämter und in nachgeordnete Behörden. Demokratische Kontrolle wird ersetzt durch Verwaltungsvorschriften.
Wer so vorgeht, hat offenbar kein Interesse an parlamentarischer Debatte, sondern an quasiautoritärem Durchregieren.
Mit diesem Gesetz zieht der Bund Kompetenzen an sich, die bisher dezentral, sehr praxisnah und regional verankert waren. Länder und Kommunen werden jetzt zu Ausführungsorganen degradiert.
Dabei wissen gerade die Akteure vor Ort – überwiegend sie –, wo reale Risiken bestehen, nicht das Bundesministerium und auch nicht zentrale Bundesbehörden. Dieses Gesetz folgt nicht dem Prinzip der Subsidiarität, es folgt dem Prinzip des Misstrauens.
Dieser Gesetzentwurf ist in seiner Konstruktion zudem bemerkenswert. Er enthält viele Pflichten, viele Begriffe, viele Verfahren, aber keine konkreten Anforderungen.
– Lassen Sie mich zu Ende berichten, dann werden Sie Ihre Antworten finden. – Welche Anlagen sind betroffen? Welche Maßnahmen sind verpflichtend? Welche Kosten entstehen? Antworten der Bundesregierung hierzu: Das regeln wir später.
Sie räumen sogar selbst ein, dass der Erfüllungsaufwand für Wirtschaft, Verwaltung, Länder und Kommunen derzeit nicht beziffert werden kann. Dennoch sollen Betreiber kritischer Anlagen umfangreiche Pflichten übernehmen: Risikoanalyse, Resilienzpläne, Meldepflichten, organisatorische und möglicherweise – oder besser: garantiert – bauliche Maßnahmen. Alles nach Standards, die noch gar nicht existieren.
Meine Damen und Herren, das ist politisch verantwortungslos. Gerade kommunale Unternehmen, Stadtwerke, Krankenhäuser, mittelständische Betreiber
sollen ins Risiko gehen, ohne zu wissen, was morgen per Verordnung verlangt wird. Das ist keine Sicherheitsvorlage, das ist ein wirtschaftlicher Blindflug.
Es ist ein wirtschaftliches Blindfluggesetz. Anstatt bestehende Regelwerke zu vereinfachen, schafft die Bundesregierung neue Ebenen, neue Schnittstellen und neue Zuständigkeiten: IT-Sicherheit hier, physische Resilienz dort, europäische Vorgaben – natürlich! –, nationale Strategien, sektorale Sonderregeln. Das Ergebnis ist kein Schutzsystem, sondern ein regulatorisches Labyrinth.
Wer soll das in der Praxis noch überblicken? Wer trägt am Ende die Verantwortung, wenn Zuständigkeiten unklar sind?
Besonders irritierend und damit ein wesentlicher Kritikpunkt ist dabei, dass ausgerechnet der Sektor Staat und Verwaltung im Gesetzentwurf praktisch keine Rolle spielt. Dabei bildet genau dieser Bereich das Fundament staatlicher Handlungsfähigkeit. Kommunale Verwaltungen, Parlamente, Gerichte, Sicherheitsbehörden – wenn diese Strukturen nicht funktionieren, fällt nicht nur ein einzelner Sektor aus, meine Damen und Herren; dann ist der Staat als solcher handlungsunfähig. Das ist kein theoretisches Szenario, sondern eine sicherheitspolitische Realität. Ein Staat, der seine eigenen Strukturen nicht ausreichend schützt, wird auch seiner Schutzpflicht gegenüber dem Bürger nicht gerecht.
Diese Leerstelle im Gesetz ist ein gravierender Fehler. Die Alternative für Deutschland wies darauf im Innenausschuss wie auch hier in der ersten Lesung bereits hin.
Trotz all dieser Kritik gibt es einen entscheidenden Punkt: Der Schutz kritischer Infrastruktur ist kein Randthema. Er ist eine Kernaufgabe unseres Staates.
Ein völliges Scheitern dieses Gesetzes würde nicht zu mehr Souveränität führen, sondern zu rechtlicher Unsicherheit. Deshalb sagen wir – und jetzt kommt die Reaktion auf Ihre dauernden Zwischenrufe –: Diese Zustimmung ist ausdrücklich keine Blankoermächtigung.
Sie ist klare Erwartung der AfD und daran geknüpft. Die Alternative für Deutschland erwartet eine angemessene, umgehende Ausgestaltung der angekündigten Rechtsverordnung – umgehend! –, eine klare Begrenzung von Bürokratie, konsequente Einbindung der Länder, Kommunen und Betreiber.
Wir stimmen zu
– danke für die Vorwegnahme –, weil Sicherheit, Versorgungsgarantie und staatliche Handlungsfähigkeit keine Spielwiese sind und weil die Alternative für Deutschland Verantwortung übernimmt.
Wir geben dem unvollkommenen Gesetz eine Chance, Herr Minister.
Unsere Zustimmung ist daher kritisch. Sie ist wachsam.
Ich danke Ihnen.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Rasha Nasr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Energieversorgung, Wasser, Gesundheit, Verkehr – kritische Infrastrukturen sind das Fundament unseres Alltags. Solange alles funktioniert, nehmen wir sie kaum wahr. Doch wenn sie ausfallen, merken wir sofort, wie abhängig unser gesamtes gesellschaftliches Leben von ihnen ist. Die vergangenen Jahre haben uns deutlich vor Augen geführt, dass Risiken vielfältiger geworden sind: Extremwetterereignisse, technische Störungen, hybride Bedrohungen, gezielte Sabotageakte. Die Frage ist nicht mehr, ob Störungen auftreten, sondern wann und wie gut wir auf sie vorbereitet sind. Genau hier setzt das KRITIS-Dachgesetz an.
Ein zentraler erster Schritt dieses Gesetzes ist die Identifizierung kritischer Infrastrukturen. Dabei war uns eines besonders wichtig: Klarheit und Verhältnismäßigkeit. Deshalb arbeitet das Gesetz mit einem Regelschwellenwert. Kritisch im Sinne dieses Gesetzes sind solche Anlagen, deren Ausfall erhebliche Auswirkungen auf die Versorgung von mindestens 500 000 Menschen hätte oder das Funktionieren ganzer Sektoren gefährden würde. Damit stellen wir sicher, dass sich die Pflichten auf diejenigen konzentrieren, bei denen es um systemische Relevanz geht; es geht nicht um jede einzelne Anlage.
Gleichzeitig wissen wir aber auch: Deutschland ist vielfältig. Was in einem Ballungsraum austauschbar ist oder erscheint, kann im ländlichen Raum lebenswichtig sein. Deshalb haben wir bewusst eine Öffnungsklausel für die Länder geschaffen. Diese ermöglicht es den Ländern, Anlagen unter dem bundeseinheitlichen Schwellenwert als kritisch zu identifizieren, wenn sie für die regionale Versorgung von besonderer Bedeutung sind. Damit stärken wir den Föderalismus dort, wo er einen echten Mehrwert bringt, ohne den bundeseinheitlichen Rahmen aufzuweichen.
Ein für uns alle wichtiger Punkt in den Beratungen war die Frage der Transparenzpflichten; denn Transparenz ist ein hohes Gut in unserem Rechtsstaat. Sie schafft Vertrauen und Nachvollziehbarkeit. Aber Transparenz hat dort ihre Grenzen, wo sie unsere Sicherheit gefährdet. Wer sensible Informationen über kritische Infrastrukturen veröffentlicht, kann unbeabsichtigt genau das ermöglichen, was wir verhindern wollen: Ausspähung, Sabotage und gezielte Angriffe. Wir schaffen deshalb keine neuen pauschalen Offenlegungspflichten. Stattdessen fordern wir die Bundesregierung auf und bitten die Länder, bestehende Transparenz- und Veröffentlichungspflichten zu überprüfen und dort anzupassen, wo sie Risiken erzeugen. Der Grundsatz muss lauten: Nicht alles, was technisch zu veröffentlichen geht, sollte auch öffentlich zugänglich sein.
Ein weiterer wichtiger Baustein dieses Gesetzes ist das Meldewesen bei Vorfällen. Betreiber kritischer Infrastrukturen werden verpflichtet, Störungen und Vorfälle zu melden. Das ist wichtig, um ein realistisches Lagebild zu erhalten. Gleichzeitig haben wir aber bewusst darauf geachtet, dass Meldungen keine Einbahnstraße bleiben. Deshalb verbessern wir den Rückfluss von Informationen. Betreiber erhalten Auswertungen, Lagebilder und Hinweise, die ihnen helfen, Schwachstellen schneller zu erkennen und ihre Schutzmaßnahmen gezielt weiterzuentwickeln.
Wir haben außerdem die Bußgelder angehoben, wenn Sicherheitsanforderungen missachtet oder unzureichende Resilienzpläne vorgelegt werden. Das tun wir nicht aus Straflust, sondern aus Verantwortung; denn der Schutz kritischer Infrastrukturen ist keine freiwillige Aufgabe, sondern eine Verpflichtung gegenüber der gesamten Gesellschaft.
Und wir haben uns bewusst dafür entschieden, dieses Gesetz frühzeitig zu evaluieren. Wir wollen nicht erst in vielen Jahren feststellen, wo nachjustiert werden muss; wir wollen zeitnah prüfen, ob Schwellenwerte, Verfahren und Anforderungen praxistauglich sind und sie gegebenenfalls anpassen.
Bevor ich zum Schluss komme, möchte auch ich ein Danke sagen. Mein Dank gilt vor allem dem Berichterstatter der Union Sebastian Schmidt für die verlässliche Zusammenarbeit. Ein Danke gilt auch unseren Sprechern Sebastian Fiedler und Alexander Throm für die fachliche Begleitung sowie dem Parlamentarischen Staatssekretär Christoph de Vries für die enge und konstruktive Zusammenarbeit mit dem Innenministerium.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das KRITIS-Dachgesetz ist kein spektakuläres Gesetz, aber es ist ein fundamental wichtiges Gesetz. Es stärkt die Vorsorge, erhöht die Sicherheit und verbessert die staatliche Handlungsfähigkeit in Krisenlagen. Es sorgt dafür, dass das, was wir im Alltag für selbstverständlich halten, auch in Zukunft verlässlich funktioniert. Ich bitte Sie daher um Zustimmung und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Konstantin von Notz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesrepublik Deutschland wird jeden Tag angegriffen. Massive Desinformation, Cyberangriffe, Spionageaktionen, Sabotageattacken – jeden Tag. Die Dreistigkeit, mit der autoritäre Kräfte gegen Deutschland und Europa vorgehen, nimmt massiv zu. Sie nutzen alle erdenklichen und ihnen zur Verfügung stehenden Mittel, solange es nur Deutschland schadet.
Das ist keine bevorstehende Bedrohung; es ist eine sich täglich in diesem Land realisierende Gefahr, die heute schon massive Schäden anrichtet: in der deutschen Wirtschaft, in der Versorgungssicherheit des Landes und der Bürgerinnen und Bürger und im Vertrauen der Menschen in die Wirkmächtigkeit unseres Staates. Und darauf, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss dieses Parlament, dieses Haus endlich substanziell reagieren!
Viel zu lange wurden diese drängenden sicherheitspolitischen Themen von denjenigen, die diese Bereiche verantworten, nicht adressiert. Und – lieber Herr Kollege Schmidt, Sie haben es angesprochen – auch in den drei Jahren der vergangenen Bundesregierung wurde das Problem nicht gelöst, wobei wir auch der letzten Innenministerin – das wissen Sie – wirklich in aller Schärfe klar, deutlich und öffentlich gesagt haben, dass das überhaupt kein Zustand ist.
Aber zur Wahrheit gehört auch: Vor 18 Monaten lagen die Vorschläge vor, auch im BMI, Herr Dobrindt. Sie haben sie allesamt ohne inhaltliche Begründung abgelehnt. Stattdessen hatten wir jetzt 18 Monate Stillstand der Rechtspflege, keine Gesetzgebung, keinerlei Vorankommen bei vollem Fortlaufen der Attacken gegen Deutschland – jeden Tag, Herr Dobrindt, jeden Tag!
Dann, im Herbst letzten Jahres, am 9. September, wieder ein Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin. Man dachte, dies wäre endlich der Weckruf für den Minister. Da irrte man. Monothematisch sind Sie weiter durchs Land gezogen, Herr Dobrindt, und haben weiter das toxische Narrativ der AfD verbreitet, dass vor allem Migration das Sicherheitsproblem dieses Landes sei. So geht es nicht, und das ist der Situation nicht angemessen, meine Damen und Herren.
Doch dann – immerhin – hat am 16. Oktober des letzten Jahres hier an dieser Stelle der Bundeskanzler im Rahmen seiner Regierungserklärung völlig gute und richtige Dinge gesagt: Er werde es nicht länger zulassen, dass unsere freiheitliche Gesellschaft durch hybride Angriffe verunsichert wird. Das Kanzleramt werde nun übernehmen, es werde in Kürze eine Gesamtstrategie gegen hybride Bedrohungen geben.
Einen Aktionsplan gibt es mittlerweile; nur kennt ihn praktisch keiner, der nicht in die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages darf. Und ein Aktionsplan ist eben keine Gesetzgebung, und es ist auch keine Gesamtstrategie. Beides fehlt bis heute. Das ist ein veritables Sicherheitsproblem für unser Land, meine Damen und Herren.
In der Theorie hat der Bundeskanzler erkannt, was los ist; in der Praxis bekommt der Bundesinnenminister nichts Relevantes auf die Kette. Viel warme Luft, ein paar Buzzwords, schnelle Überschriften, ein paar Hubschrauberfotos hier, die Entdeckung von seit Jahren real existierendem Linksterrorismus da – das ist ein Minister im Teilzeitlifestyle, aber nicht das, was wir in diesen Zeiten brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
– Sorry.
Der angekündigte Herbst der Sicherheit – Ihre Worte, nicht meine – ist leider ausgefallen. Stattdessen fällt im Winter in Berlin nach einem weiteren Anschlag auf die Stromversorgung der Bundeshauptstadt tagelang der Strom aus. Hunderttausende von Menschen frieren.
Statt einer Politik der schnellen, folgenlosen Überschriften brauchen wir endlich konkrete Gesetzgebung! Was bisher gesetzgeberisch gänzlich fehlt – das kann man ja hier im Haus der Legislative mal sagen –, ist Folgendes: die Stärkung des BSI, Grundgesetzänderungen zur besseren Abwehr von Cyberangriffen, Maßnahmen gegen das unsägliche Treiben der russischen Schattenflotte, Herr Dobrindt, klare Verantwortlichkeiten bei der Drohnenabwehr und die große Reform des Rechts der Nachrichtendienste.
Es ist Aufgabe des Staates, die Menschen in diesem Land, die Wirtschaft und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung effektiv und aktiv zu schützen. Es ist Kernaufgabe Ihres Hauses, Ihrer Koalition, Gesetze zu machen – Gesetze! –, die das leisten. Mit einer rhetorischen Sicherheitsoffensive ist es nicht getan. Es braucht solides Handwerk, und daran fehlt es bisher.
Aber, um nicht nur zu meckern: Eines dieser Gesetze legen Sie ja nun heute vor, und das ist gut. Das KRITIS-Dachgesetz kommt, Herr Dobrindt, und das ist gut. Und dass man auf die Anhörung einigermaßen reagiert hat, erkenne ich auch an.
Trotzdem, konkrete Verbesserungen für die KRITIS, Vorgaben für die Betreiber, technische Details, all das regeln Sie explizit nicht. Sie lagern es einfach aus in Rechtsverordnungen – in Rechtsverordnungen, die heute eben nicht vorliegen. Und wenn sie irgendwann vorliegen sollten, müssen sie auch noch durch den Bundesrat, und das wird lange dauern. Das ist einfach Zeit, die wir nicht haben, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die meisten Hausaufgaben aus der Anhörung haben Sie eben nicht erledigt. Die Leitidee des KRITIS-Dachgesetzes ist der einheitliche Schutz von Digitalem und Physischem, Herr Dobrindt. Die beiden EU-Richtlinien sind eben nicht kohärent umgesetzt, die Zuständigkeiten bleiben unklar, Doppelstrukturen und Rechtsunsicherheiten für die Betreiber werden eben nicht beseitigt, sondern wachsen weiter an. Das behaupten nicht einfach die Grünen ins Blaue hinein, das sagt Ihnen die deutsche Industrie. Und das ist ein Armutszeugnis!
Und bezüglich der KRITIS-Resilienzstrategie, die es angesichts der Berliner Stromausfälle dringend braucht, reißen Sie gleich die nächste europäische Frist. Deswegen ist das alles zu wenig und zu spät.
Und deswegen sage ich Ihnen: Wer große Töne spuckt und alles Mögliche zur Chefsache erklärt, der muss eben auch liefern. Für ernsthafte, konkrete Verbesserungen – das sage ich an jeder Stelle und auch gerne im Innenausschuss – stehen wir jederzeit zur Verfügung. Man kann wirklich mit uns gemeinsam Dinge machen. Für Cyber-Bullshit-Bingo aber stehen wir nicht zur Verfügung.
Wir als Grüne glauben daran, dass unser Land mit den großartigen Menschen, mit seiner Wirtschaftskraft und seiner kostbaren freiheitlich-demokratischen Grundordnung – die Demokratie stärkt uns – die Kraft hat, wehrhafter und resilienter zu werden. Damit müssen wir endlich anfangen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Mein letzter Punkt in Richtung AfD: Was war das denn? Gestern im Innenausschuss haben Sie sozusagen pauschal geschmeichelt und sind ganz nah an die Union herangeschwommen, ganz konstruktiv.
Jetzt haben Sie hier eine ganz kritische Rede gehalten, um am Ende doch zuzustimmen. Soll ich Ihnen mal sagen, woran das liegt? Ihre Fraktion hat es nicht auf die Kette gebracht, einen eigenen Antrag zu schreiben. Da kann man halt nicht einfach mit Nein stimmen. Und das zeigt mal wieder: Wenn nicht gespaltet und hier irgendwie gehetzt werden kann, wenn es nicht um Migration geht und Sie keinen Draht zu dem Thema herstellen können, dann interessiert Sie das fachpolitisch nicht; da sind Sie völlig blank.
Das ist Dünnbrettbohrerei, meine Damen und Herren.
Ganz herzlichen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Jan Köstering.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon einigermaßen belustigend – wenn es nicht so ernst wäre –, dass wir hier heute über ein Gesetz sprechen, das kritische Infrastruktur schützen soll, während Ihr Gesetz ausgerechnet den Bundestag nicht miteinbezieht. Bundesverteidigungsministerium und Auswärtiges Amt? Ebenfalls ausgenommen. Offenbar gilt: Kritische Infrastruktur ist überall – außer dort, wo politische Verantwortung sitzt.
Deutschland hat rund 84 Millionen Einwohner/-innen. Das ist das 168-Fache des Schwellenwerts, ab dem Sie – vollkommen willkürlich gesetzt – Infrastruktur als kritisch definiert haben, nämlich dann, wenn 500 000 Menschen betroffen sind. Und trotzdem soll dieses Gesetz ernsthaft suggerieren, es gehe um einen umfassenden Schutz. Meine Damen und Herren, das ist keine Sicherheitsarchitektur, das ist Augenwischerei.
Der Antrag der Grünen zeigt zumindest, dass sie ein grundlegendes Problem verstanden haben: Die Grünen denken physische und digitale Sicherheit zusammen. Genau das fehlt dem KRITIS-Dachgesetz der Bundesregierung.
Statt echter Sicherheit bekommen wir neue Meldepflichten, neue Verordnungen, neue Bürokratie. Doch Sicherheit entsteht nicht durch Formulare. Sicherheit entsteht durch robuste Systeme. Gerade im digitalen Bereich werden uns alle physischen Schutzmaßnahmen nichts nutzen, solange bundesdeutsche Geheimdienste weiterhin Sicherheitslücken und Hintertüren in Software sammeln, statt sie zu schließen. Solange Schwachstellen bewusst offen gelassen werden, gefährdet der Staat selbst die Sicherheit von Millionen Menschen.
Und genau da möchte ich auch den Antrag der Grünen in Kritik setzen; denn ein Schwachstellenmanagement reicht nicht aus. Erkannte Sicherheitslücken müssen geschlossen werden; alles andere wäre organisierte Unsicherheit.
Auch haben wir erhebliche Zweifel, ob mehr Unabhängigkeit ausgerechnet dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik in seiner jetzigen Ausrichtung wirklich guttun würde. Fachlich überzeugt die Behörde derzeit nicht. Mehr Befugnisse ohne grundlegende Reform? Dazu sagen wir klar Nein.
Meine Damen und Herren, der Anschlag auf das Berliner Stromnetz hat gezeigt, wie schnell bereits 100 000 betroffene Menschen den Katastrophenschutz an seine Grenzen bringen. Und wie reagiert die Politik? Die CDU-geführte Berliner Regierung begibt sich gemeinsam mit dem CSU-Bundesinnenminister auf Terroristenjagd, und auch bei der SPD werden alte Überwachungsfantasien reaktiviert. Und als Folge dessen tauchen dann in Berlin tatsächlich Masten an neuralgischen Punkten im Stadtgebiet auf: oben eine Kamera, unten ein Zaun, dazu ein gut ausgeleuchteter Tatort. Sicherheit made by GroKo!
Sollte jetzt auch jemand diese Einladung zur Sabotage annehmen, dann schauen wir wenigstens alle live dabei zu – na ja, zumindest so lange, bis der Strom weg ist.
Meine Damen und Herren, kritische Infrastruktur ist überall im Land sichtbar: Umspannwerke, Brücken, Leitungen, Serverstandorte. Informationsfreiheitsgesetze anzugreifen oder ein Schild mit der Aufschrift „Betreten verboten!“ davorzusetzen, ist kein Schutz. Und wenn das dann doch Ihre einzige Antwort bleibt, dann gute Nacht!
Für echten Schutz kritischer Infrastruktur brauchen wir mehr als Zäune, Warnschilder und Meldepflichten. Was wir zum Beispiel brauchen, sind Redundanzen. An zu vielen Orten fehlen doppelte Leitungen, getrennte Leitungswege oder grundsätzlicher Schutz vor Extremwetter. Es nützt nichts, eine Sirene mit zwei separaten Stromleitungen auf ein Gebäude zu setzen, wenn beide Leitungen über denselben Weg geführt werden. Und dann ist es auch vollkommen egal, ob diese Sirene nun 100 000 oder 500 000 Menschen warnen soll.
Was wir stattdessen brauchen, ist eine schonungslose Gefährdungsanalyse für alle Ballungsräume. Und diese Verantwortung darf nicht allein den Städten und Gemeinden obliegen. Das muss ein zentrales Interesse des Bundes werden. Doch unser Überwachungsminister Alexander Dobrindt hat offenbar anderes im Sinn. Statt Verantwortung zu übernehmen, übertüncht er institutionelles Versagen mit Kampagnen gegen angeblich linke Strukturen. 1 Million Euro Kopfgeld sind ausgesetzt. Das wäre wirklich leicht verdientes Geld, wenn es für Hinweise auf Ihre Versäumnisse beim Schutz kritischer Infrastruktur ausgesetzt wäre.
Statt Lösungen zu liefern, beschwören Sie einen neuen linken Terrorismus. Aber auf welcher Grundlage eigentlich? Gestern im Innenausschuss hat uns der Vertreter des Bundeskriminalamts unmissverständlich bestätigt – ich zitiere –: Es liegen keine Erkenntnisse zu konkreten Verbindungen der sogenannten Vulkangruppen zu anderen Gruppen der linken Szene vor. – Zitat Ende.
Wer keine Lösungen liefern will oder liefern kann, der sucht sich eben Feindbilder.
Doch es geht Ihnen nicht nur um Inszenierung und Ideologie. Wie immer nutzen Sie jeden Vorfall, jeden Anschlag, um Ihre autoritäre Sicherheitspolitik voranzutreiben: mehr Personal für den Verfassungsschutz, mehr digitale Befugnisse, mehr Überwachung. Jetzt wollen Sie sogar die biometrische Massenüberwachung und automatisierte Datenanalyse durchpeitschen, und das, obwohl Sie im konkreten Fall nichts vorzuweisen haben außer fünf Bekennerschreiben – keine Tatverdächtigen, keine belastbaren Erkenntnisse.
Und mit diesem Nichts wollen Sie unsere kritische Infrastruktur schützen. Was fällt Ihnen ein, unsere Grundrechte so mit Füßen zu treten?
Meine Damen und Herren, Sicherheit entsteht nicht durch Angst, nicht durch Überwachung und nicht durch autoritäre Reflexe. Sicherheit entsteht durch funktionierende Infrastruktur, durch Resilienz und durch Verantwortung. Ja, Verantwortung! Doch davon ist dieses Gesetz weit entfernt.
Vielen Dank.
Für die Bundesregierung darf ich dem Bundesminister des Innern, Alexander Dobrindt, das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist Ziel von Sabotage, Spionage, Desinformation und, ja, auch Terror. Und es gehört natürlich zur Aufgabe der Politik, sich dagegen zu rüsten, sich resilienter zu machen und, ja, auch zurückzuschlagen.
Gestern haben wir Entscheidungen im Koalitionsausschuss getroffen. Der Schutz der kritischen Infrastruktur wird durch eine Reduzierung der Transparenzpflichten erhöht. Heute entscheiden wir über das KRITIS-Dachgesetz, das KRITIS-Schutzgesetz. Und diese Woche haben wir das Fahndungskonzept gegen die linksterroristische Vulkangruppe, die den Anschlag in Berlin durchgeführt hat, umgesetzt – ja, mit einer Belohnung von 1 Million Euro für Hinweise zur Aufklärung des Anschlags. All das sind die notwendigen Nachweise dafür, dass diese Koalition handelt. Wir stärken den physischen Schutz der kritischen Infrastruktur. Wir stärken die Cybersicherheit mit NIS-2 und dem Cyberdome. Und wir rüsten gegen den Linksextremismus mit dem Aufwuchs des Verfassungsschutzes und neuen Ermittlungsmethoden auf, meine Damen und Herren.
Sehr geehrter Herr von Notz, Sie kommen hier mit dem Vorwurf um die Ecke das komme alles irgendwie viel zu spät. Ich darf Ihnen sagen: Cyberschutz und NIS-2 haben wir im Juli letzten Jahres im Kabinett beschlossen. – Noch einmal zur Erinnerung: Im Mai hat diese Bundesregierung angefangen.
Im Juli letzten Jahres im Kabinett beschlossen!
Das KRITIS-Dachgesetz wurde im September letzten Jahres im Kabinett beschlossen. Der Cyberdome wurde im letzten Jahr mit Unterstützung der Israelis vereinbart. Jetzt kommen Sie und sagen: „Das ist irgendwie alles zu spät“, übrigens im gleichen Sinne wie Ihre Kollegin Frau Mihalic, die heute in einem Interview auf die Nachfrage einer Journalistin, warum denn die Ampelregierung diese Gesetze nicht rechtzeitig beschlossen hätte, gesagt hat – ich zitiere wörtlich –: Wir haben es als Ampelregierung aus zeitlichen Gründen nicht mehr hinbekommen, uns um das KRITIS-Dachgesetz zu kümmern.
Lieber Herr von Notz, das ist nicht Teilzeit-Lifestyle; das ist Ausreden-Lifestyle. Wir räumen Ihr Versagen bei der Ampel auf.
Sehr geehrte Damen und Herren, Deutschland befindet sich nicht im Krieg, aber wir sind Ziel einer hybriden Kriegsführung. Die Sabotage, die Spionage, die Aggression ausländischer Mächte, der Terror: Ja, das findet in unserem Land statt. – Und wir haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass wir Resilienzmaßnahmen durchführen. Mit dem KRITIS-Dachgesetz gelingt das auch. Und wir sorgen dafür, dass Unternehmen, dass Organisationen sich darauf verlassen können, dass sie die notwendige Unterstützung der Politik haben. Aber wir geben auch die Rahmenbedingungen vor, innerhalb derer wir glauben, dass sich die Wirtschaft selber schützen muss. Die Rahmenbedingungen, die festlegen, wie man dafür sorgen muss, dass man resilienter wird, dass man sich schützt und dass andere nicht in Mitleidenschaft gezogen werden, sind im KRITIS-Dachgesetz ausreichend hinterlegt.
Ich will mich ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen bedanken, die daran mitgearbeitet haben. Sebastian Schmidt hat darauf hingewiesen, dass das Gesetz im parlamentarischen Verfahren besser gemacht worden ist. Ich teile genau diese Einschätzung. Deswegen ein herzliches Dankeschön an Sebastian Schmidt, an Frau Nasr, an meine Staatssekretäre de Vries und Ludwig, an Herrn Fiedler und an Alexander Throm, die dafür gesorgt haben, dass wir hier ein exzellentes KRITIS-Dachgesetz erreichen!
Wir haben mit einer Vielzahl von Maßnahmen, die wir als Bund ganz konkret vorgelegt haben, jetzt natürlich auch für die Länder notwendige Vorgaben gemacht. Ich finde es klug und gut gewählt, dass man eine Öffnungsklausel gefunden hat, die den Ländern die Möglichkeit gibt, auch eigene Entscheidungen zu kritischer Infrastruktur zu treffen, die nicht innerhalb unserer Schwellenwerte liegen. Deswegen noch einmal ein herzliches Dankeschön an CDU/CSU- und SPD-Fraktion für die deutliche Verbesserung dieses Gesetzes.
Das KRITIS-Schutzgesetz und alle weiteren Maßnahmen dienen dazu, auf die Bedrohungen eine Antwort zu geben. Wir erleben die globalen Bedrohungen, und wir erleben die Gefahren im Inneren. Der Anschlag der Linksextremisten in Berlin hat das noch mal eindrucksvoll gezeigt.
Ich bin immer wieder verwundert darüber, dass man infrage stellen kann, ob es sich hier wirklich um einen linksextremistischen Anschlag gehandelt hat. Herr Janich, Sie haben das hier gerade auch vom Pult wieder getan und sprechen nur von vermeintlichen oder was auch immer für Anschlägen.
Ich kann Ihnen nur sagen: Ich bin sehr irritiert darüber, dass auch Ihre Vorsitzende Heidi Reichinnek in der Öffentlichkeit gesagt hat, es sei überhaupt nicht klar, ob es Linksextremisten gewesen wären, die hier einen Anschlag durchgeführt haben.
Herr Minister, würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jan Köstering gestatten?
Habe ich dem Falschen was unterstellt?
Ja, haben Sie. – Aber jetzt war meine Frage, ob Sie eine Zwischenfrage gestatten würden.
Von Herrn Köstering?
Jawohl.
Sie haben sich trotzdem angesprochen gefühlt; das ist gut. Dann dürfen Sie auch die Frage stellen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, natürlich habe ich mich angesprochen gefühlt; denn ich habe Ihnen zugehört. Und ich kann auch zwischen den Zeilen lesen.
Deshalb meine kurze Frage: Es ist gerade eben nicht meine persönliche Meinung gewesen, die ich vorgetragen habe, sondern ich habe aus dem Innenausschuss von gestern, bei dem Sie leider nicht anwesend sein konnten, zitiert, was der Vertreter des BKA gesagt hat, nämlich, dass es keinen Beweis für eine Verbindung in die linke Szene gibt.
Wir haben in Deutschland das Phänomen, dass wir das schon einmal hatten. Vertreter der Polizei bzw. der Innenministerien hatten zum Beispiel über Morde einen komplett anderen Täterzusammenhang hergestellt, und am Ende hat sich nach einer Selbstenttarnung herausgestellt, dass es ein komplett anderer Phänomenbereich war.
An dieser Stelle möchte ich einfach ganz konkret nachfragen – vor dem Hintergrund, dass ja eigentlich eher die Gefahr der hybriden Kriegsführung durch Russland besteht –:
Ist es nicht auch möglich, dass es zum Beispiel ein sogenannter Proxy war? Wieso sind Sie sich so sicher? Ist ein von Unbekannten veröffentlichtes Schreiben wirklich immer noch die einzige Grundlage?
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Köstering. – Ich weiß nicht, wie Sie auf die Idee kommen, dass es, wenn es ein hybrider Anschlag war, der auch mit fremden Mächten zu tun hat, kein Linksextremist
oder keine linksextremistische Gruppe gewesen sein soll, die diese Anschläge ausgeführt hat. Natürlich kann es diese Zusammenhänge auch geben; aber ich sage Ihnen mal ganz offen – schauen Sie sich diese Tat an –: Hier wird ein Anschlag verübt, wie ihn typischerweise Linksextremisten verüben. Hier sind Personen, die wie typische Linksextremisten sprechen, die sich diese Sprache zu eigen machen, dass sie nämlich gegen den industriell-militärischen Komplex vorgehen, wie wir es aus der RAF-Zeit kennen. Und dann bekennen sich diese Menschen auch noch offen in einem Bekennerschreiben zum Linksextremismus. – Jetzt frage ich Sie, wenn Sie feststellen, ein Anschlag wird durchgeführt, wie Linksextremisten ihn durchführen, von Leuten, die wie Linksextremisten sprechen und die sich zum Linksextremismus bekennen: Was sollen sie denn anderes sein als Linksextremisten, lieber Herr Kollege?
Schöner geht es eigentlich nur noch von Ihrer Vorsitzenden Heidi Reichinnek, die formuliert hat: „Nichts an diesem Anschlag ist links.“
Meine Damen und Herren, diese Form der Verharmlosung des Linksextremismus, wie wir ihn zurzeit verstärkt wieder in Deutschland erleben,
ist absolut unangemessen und eine Verhöhnung all derer, die in diesen Tagen darunter leiden mussten, was Linksextremisten in diesem Land angerichtet haben.
Deswegen: Wir bekämpfen den Linksextremismus. Ich habe mit einem breiten Maßnahmenpaket die notwendigen Entscheidungen dazu getroffen. Der Verfassungsschutz wird im Bereich des Linksextremismus deutlich ausgebaut mit zusätzlichem Personal. Wir bauen die Ermittlungsbefugnisse der Sicherheitsbehörden aus. Wir wollen auch den Verfassungsschutz deutlich ausbauen zu einem echten Geheimdienst, der auch operative Fähigkeiten hat. – Alles das gehört dazu. Wenn wir erleben, wie Linksextremismus mit Anschlägen die Bevölkerung in Mitleidenschaft zieht, dass man billigend in Kauf nimmt, dass Not, Leid und Schaden an Gesundheit und Leben in der Bevölkerung entstehen, dann ist das ein Terror, der sich gegen die Bevölkerung richtet. Dieser Terror braucht eine Antwort, und das heißt: Wir schlagen zurück.
Meine Damen und Herren, wenn ich das formuliere, dann will ich auch in aller Deutlichkeit sagen, dass wir nach wie vor den Rechtsextremismus im Fokus haben, dass wir den islamistischen Terrorismus im Fokus haben, dass aber auch der Linksterrorismus im gleichen Maße in dem Fokus der Politik ist, wie er das auch gehört.
Danke schön.
Jetzt darf ich dem erwähnten Abgeordneten Steffen Janich von der AfD das Wort erteilen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Endlich ist es so weit: Nachdem unter Nancy Faesers ideologiegetriebener Innenpolitik die Ampelregierung es jahrelang nicht hinbekommen hat, ein Gesetz zu kritischen Infrastrukturen zu erlassen, und nachdem schon im Oktober des Jahres 2024 die Frist zur Umsetzung der Richtlinie abgelaufen war, beraten wir heute endlich ein umfassendes KRITIS-Dachgesetz, welches dem Thema auch gerecht wird, und das ist auch dringend notwendig. Drohnenüberflüge, Sabotage der Deutschen Bahn – und nicht nur dort –, hybride Bedrohung und der Linksterrorismus sind real in unserem Land geworden. Darum braucht es dringend sektorübergreifende Vorgaben und Strukturen zum Schutz der kritischen Infrastruktur.
Diesem Ziel kommen wir mit diesem Gesetzentwurf ein bedeutendes Stück näher. Verpflichtende Risikobewertung für KRITIS-Betreiber, Mindeststandards und ein dynamisches Meldeverfahren sollen für alle relevanten KRITIS-Betreiber obligatorisch sein. Die öffentliche Anhörung im Innenausschuss war allerdings kontrovers. Manche Sachverständige haben kritisiert, dass die Behörden von Kommunen und Ländern aus dem KRITIS-Schutz ausgeklammert werden und dass die derzeit noch nicht abschätzbaren Kosten für die KRITIS-Betreiber von diesen allein getragen werden müssen und nach den Vorstellungen der Merz-Regierung schon gar nicht mit Steuererleichterungen einhergehen. Und nicht zuletzt erhalten KRITIS-Betreiber durch das Gesetz immer noch keine rechtlichen Befugnisse, um spionierende und sabotierende Drohnen abzuwehren. Hier wäre eine Nachbesserung im Gesetz wichtig gewesen.
Wir stimmen dem Vorhaben aber dennoch zu, und das aus zwei Gründen.
Erstens haben mehrere Sachverständige geäußert, dass eine weitere gesetzgeberische Untätigkeit schlimmere Folgen hätte als die Verschiebung dieses, sagen wir: unvollkommenen, dennoch teilweise zielführenden Gesetzes. Der Status quo unserer KRITIS erlaubt kein weiteres Zuwarten, wie unter der Ampelkoalition damals. Es ist an der Zeit, endlich zu handeln.
Zweitens. Der im Innenausschuss beschlossene Änderungsantrag zum Gesetz sieht vor, dass eine erste Evaluierung der Gesetzesfolgen schon in zwei anstatt in fünf Jahren erfolgen soll. Wir werden hier unserer parlamentarischen Verantwortung gerecht, und wir werden dann genau überprüfen, wo es noch praxisnahe Änderungen braucht. Aus diesem Grund stimmen wir heute auch zu.
Mit diesem Verantwortungsbewusstsein unterscheiden wir uns nachdrücklich von den Grünen und ihrer Innenpolitik.
Der innenpolitische Phlegmatismus der Grünen ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Ampelkoalition kein eigenes KRITIS-Dachgesetz verabschieden konnte.
– Herr von Notz, Sie selbst haben doch eingeräumt, dass Sie sich erst nach dem Ende der Ampel der CDU/CSU angenähert hatten und dann zurückgewiesen wurden; das waren doch Sie.
Jetzt, wo endlich ein KRITIS-Dachgesetz und ein Gesetz zur Umsetzung von NIS-2 vorliegen, legen Sie einen Antrag vor, in dem Sie faktisch fordern, beide Gesetze rückabzuwickeln und die Vorgaben für die physische und digitale Sicherheit in einem Gesetz zu vereinheitlichen.
Das würde aber keinen Mehrwert bringen; aber darum geht es Ihnen vermutlich auch nicht. Ich gehe davon aus, Sie können es einfach nicht ertragen, dass das KRITIS-Dachgesetz nicht von Ihnen kommt.
Mit einer solchen Arroganz und Ignoranz demokratischer Mehrheiten gefährden Sie nicht nur den deutschen Wirtschaftsstandort, sondern auch den KRITIS-Standort Deutschland. Eine solche Herangehensweise haben wir natürlich abzulehnen.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion darf ich Daniel Baldy das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Krieg in der Ukraine, Proteste im Iran, Olympische Winterspiele – das sind nur drei Ereignisse aus dem Jahr 2022. Und zwei weitere kommen noch hinzu: Im Dezember 2022 beschloss die EU-Kommission zwei Richtlinien, um die sich in den letzten Wochen hier im Deutschen Bundestag sehr viel drehte: die NIS-2-Richtlinie zum Schutz kritischer Infrastruktur vor Cyberangriffen und die CER-Richtlinie zum Schutz kritischer Infrastruktur vor Sabotage und physischen Angriffen.
So wie der Krieg in der Ukraine, die Proteste im Iran, aber auch die Olympischen Winterspiele uns auch dieses Jahr begleiten, begleiten uns auch die Gefahren durch Cyberangriffe und Sabotage weiterhin. Deshalb gilt, zuerst einmal festzuhalten: Diese Bundesregierung und diese Koalition haben beide Gesetze schnell, aber gründlich beraten und bringen sie heute zu einem Ende. Das ist ein guter Tag für den Schutz unserer kritischen Infrastruktur.
Was verbindet nun diese beiden Gesetze? Nun, einmal werden die Betreiber kritischer Infrastrukturen zukünftig verpflichtet, Vorfälle wie beispielsweise Angriffe und Sabotage an eine gemeinsame Meldestelle von BBK und BSI, dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, zu melden. So erhalten wir ein aktuelles Bild darüber, wo wir in Deutschland Angriffe erleben und ob diese Angriffe beispielsweise ein Muster haben. Trifft es immer dieselbe Region? Trifft es einen gewissen Sektor? Gibt es ähnliche Angriffsmuster, vor denen andere Betreiber gewarnt werden müssen? Diese Fragen können wir durch die gemeinsame Meldestelle künftig beantworten.
Wir schaffen ein Gesamtlagebild und damit die Möglichkeit zur Warnung der KRITIS-Betreiber: keine Meldewege als Einbahnstraße, sondern gemeinsamer KRITIS-Schutz durch Staat und Betreiber auf Augenhöhe. Das war die Forderung, und diese Koalition setzt sie um, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz wurde zu Recht die Frage aufgeworfen, warum wir unsere Infrastruktur schützen sollen, wenn doch gleichzeitig beispielsweise durch Offenlegung in Bauverfahren sensible Informationen öffentlich gemacht werden. Dieser Vorwurf ist leider nicht von der Hand zu weisen – nicht nur im Hinblick auf Terroranschläge hier in Berlin, sondern auch Russland nutzt doch diese öffentlichen Informationen und späht tagtäglich unsere kritische Infrastruktur aus.
Deshalb bin ich froh, dass sich sowohl die Koalition mit der Entschließung als auch der Koalitionsausschuss gestern Abend dieses Themas noch mal angenommen und es zu einem Thema mit Toppriorität erklärt haben. Der Koalitionsausschuss wird schnell mit einer konkreten Gesetzesinitiative dafür sorgen, Transparenzpflichten für KRITIS-Betreiber herunterzuschrauben und sensible Daten aus dem Netz zu nehmen. Für KRITIS wird in Zukunft gelten: Resilienz vor Transparenz, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Weil in vielen Bundesländern morgen die Halbjahreszeugnisse vergeben werden – offensichtlich nicht in den Bundesländern, aus denen die Schülerinnen und Schüler auf der Tribüne kommen; aber vielleicht kann das auch da der Fall sein –, finde ich, ist diese Debatte genau die richtige, um auch mal darauf zu schauen, wo die Bundesregierung beim Thema „Hybride Bedrohungen“ nach diesem Halbjahr steht: Das NIS-2-Gesetz haben wir beschlossen, das Gemeinsame Drohnenabwehrzentrum ist etabliert, das Luftsicherheitsgesetz zur Drohnenabwehr ist im parlamentarischen Verfahren,
die Errichtung des gemeinsamen Abwehrzentrums gegen hybride Bedrohungen ist im BMI in Arbeit, das KRITIS-Dachgesetz beschließen wir heute, und wir haben schon letztes Jahr die Bereichsausnahme für den Zivilschutz, beispielsweise für das THW, beschlossen.
Ich würde mal sagen: Die Verbalbeurteilung im Zeugnis würde bei uns lauten: Die Koalition hat im letzten Halbjahr die Lernrückstände aufgeholt, und wenn sie so weitermacht, wird sie das Schuljahr auch mit einer Eins Komma null beenden.
So ein Zeugnis und ein gutes nächstes Halbjahr wünsche ich uns allen, wünsche ich dem Thema Resilienz
und insbesondere den Schülerinnen und Schülern auf den Tribünen und auch vor den Bildschirmen.
Ich bitte um Zustimmung.
Herzlichen Dank.
Als Nächstes hören wir Dr. Katja Strauss-Köster für die CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Eins Komma null ist schon klasse; so optimistisch bin ich gar nicht rangegangen.
Als ich in der vergangenen Woche in meiner Heimatstadt Herdecke unterwegs war, sprach mich eine Bürgerin auf einen alten Zeitungsartikel an: Wissen Sie, dass ich damals Ihre Vorsorgemaßnahmen belächelt habe? – Geschmunzelt wurde vor allem darüber, dass ich als Bürgermeisterin und langjährige Krisenstabsleiterin Anlaufstellen für längerfristige Stromausfälle eingerichtet hatte und dass wir als Kommune Informationsmaterial mit konkreten Handlungsempfehlungen für einen Blackout-Fall an alle Haushalte verschickt hatten. Diese enthielten ganz konkrete Hinweise: Wo bekomme ich Hilfe, wenn der Strom tagelang ausfällt? Was bedeutet ein Blackout für Menschen, die zu Hause auf medizinische Geräte angewiesen sind? Wer über Wärmeinseln, über Notfallkommunikation oder darüber sprach, wie viele Bürgerinnen und Bürger zu Hause auf künstliche Beatmung angewiesen sind, wurde nicht selten belächelt. Prävention galt als übertrieben, als theoretisch, als etwas, das man irgendwie wohl nicht braucht.
Jetzt, nur vier Jahre später, wissen wir es besser. Vorsorge ist wie eine Versicherung. Man hofft, sie niemals zu brauchen; aber man ist froh, sie zu haben, wenn es darauf ankommt.
Mit dem KRITIS-Dachgesetz übertragen wir nun bewährte Vorsorgeansätze aus der Praxis in einen bundesweit verbindlichen Rahmen. Kritische Infrastruktur ist das oft vergessene Fundament unseres Alltages: Strom, Wasser, Verkehr, Kommunikation. – Solange alles läuft, scheint es selbstverständlich.
Wenn wir heute das KRITIS-Dachgesetz beschließen, dann tun wir das vor dem Hintergrund einer veränderten Sicherheitslage und wachsender Bedrohungen für unsere Infrastruktur und für das Sicherheitsgefühl der Menschen in unserem Land. Wer Stromversorgung, Bahnstrecken oder andere lebenswichtige Einrichtungen sabotiert, trifft nicht nur den Staat; er trifft Familien mit Kindern, pflegebedürftige Senioren, Menschen, die im Winter frieren oder ihre Wohnung nicht verlassen können, weil Aufzüge stillstehen. Das sind keine Aktivisten, das sind Verbrecher.
Und sie müssen die volle Härte unseres Rechtsstaates zu spüren bekommen.
Mit dem NIS-2-Umsetzungsgesetz und dem KRITIS-Dachgesetz schaffen wir erstmals ein bundesweit einheitliches Schutzkonzept und setzen den europäischen Rahmen konsequent um. Zugleich stärken wir den Bevölkerungsschutz unter anderem durch erhebliche Investitionen in das Technische Hilfswerk und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.
Gerade zwei Wochen ist es her, dass ich hier im Plenum unseren Bundesinnenminister nach den aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung zum Schutz unserer kritischen Infrastrukturen gefragt habe. Die Antwort auf diese Frage war: Es wird ein abgestimmtes Maßnahmenpaket der Bundesregierung geben. – Es umfasst verbindliche Sicherheitsstandards für Betreiber kritischer Infrastruktur, eine regelmäßige Risikoanalyse, die Verbesserung der Cyberabwehr sowie die enge Kooperation zwischen Bund, Ländern, Kommunen und Betreibern.
Ein zentraler Punkt ist der Schutz sensibler Informationen. Stromnetzbetreiber warnen zu Recht: Man kann nicht jeden Meter Infrastruktur lückenlos überwachen. Unser Innenminister hat diese Aussage bekräftigt. Eine vollständige Überwachung der kritischen Infrastruktur ist nicht möglich. Gleichzeitig ist es bislang viel zu einfach, an sensible Informationen zu gelangen, da nahezu alle Daten öffentlich zugänglich sind.
Um die Sicherheit zu erhöhen, wird künftig viel sensibler mit diesen Daten umgegangen. Gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium wird nun ein Rahmengesetz vorbereitet, das den bisherigen Informationsvorrang beendet. Im KRITIS-Bereich gilt künftig das umgekehrte Prinzip: Transparenz nur dort, wo sie Sicherheit nicht gefährdet.
Wie real diese Bedrohungen sind, hat schließlich auch der Brandanschlag vom 3. Januar 2026 hier im Herzen unserer Hauptstadt gezeigt. 45 000 Haushalte und mehr als 2 000 Gewerbebetriebe waren ohne Strom, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen mussten auf Notstrom umgestellt werden, der öffentliche Nahverkehr kam zum Erliegen, digitale Verwaltungsprozesse brachen zusammen.
Gleichzeitig hat dieser Anschlag gezeigt, wie stark unser Land ist, wenn es zusammensteht. Die Unterstützung aus den Ländern war beeindruckend. Noch am selben Tag wurden beispielsweise Energieeinheiten für über 1 200 Berliner Haushalte aus Nordrhein-Westfalen bereitgestellt.
Ich möchte an dieser Stelle nochmals ein großes Dankeschön sagen an all diejenigen, die sich in Berlin in den vergangenen Wochen engagiert haben, beispielsweise beim THW oder bei der Bundespolizei. Insgesamt waren über 1 000 Kräfte hier vor Ort, die höchst konzentriert gearbeitet und dafür gesorgt haben, dass viele Menschen in schwierigen Situationen gut versorgt wurden.
– Danke, Herr von Notz.
Mit dem heutigen Beschluss zum KRITIS-Dachgesetz stärken wir Schutz, Vorsorge und staatliche Handlungsfähigkeit. Ich danke unserem Innenminister Alexander Dobrindt und seinem gesamten Haus. Unsere zentralen Zukunftsfragen sind dort in guten Händen.
Herzlichen Dank.
Ich darf Andreas Paul für die AfD-Fraktion das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über die Resilienz unserer Infrastruktur sprechen, dann blicken nach den jüngsten Anschlägen alle auf die Stromversorgung hier in Berlin: Strom aus, Heizung aus, Bürgermeister beim Tennis; ich wette, Sie erinnern sich.
Und was legt uns die Bundesregierung hier als Gesetzentwurf vor? Ein Dokument der Mutlosigkeit. Sie schaffen ein bürokratisches Dach, das vor allem aus Registrierungspflichten und Meldestellen besteht.
Als jemand, der diesem Land viele Jahre in Uniform gedient hat, sage ich Ihnen: Man gewinnt keine Abwehrschlacht mit Meldeformularen.
Sie fordern nun 24 Stunden nach einem Anschlag eine Meldung des Betreibers. Was genau hätte diese Meldung einen Tag später den Berlinern gebracht? Nichts; denn sie ist rein reaktiv, und sie rettet keine einzige Anlage vor der Zerstörung.
Schauen wir uns den bürokratischen Wahnsinn an, den Sie hier zementieren wollen. Sie trennen die Sicherheit unserer Heimat in zwei künstliche Welten: Für digitale Angriffe ist das BSI zuständig, für physische Angriffe das BBK.
Ein Betreiber, dessen Anlage durch eine Kombination aus Cyberangriffen und physischer Sabotage lahmgelegt wird, muss sich zukünftig mit zwei Behörden, zwei Meldekanälen und zwei völlig unterschiedlichen Gesetzeswerken herumschlagen.
Da ist kein Schutz, das ist Melde-Pingpong auf dem Rücken unserer Unternehmen.
Und wehe, er reportet nicht rechtzeitig – ich zitiere –: Wer „eine Aufzeichnung, ein Schriftstück“ oder „eine Auskunft“ nicht rechtzeitig erteilt, kann mit einer Geldstrafe von bis zu 500 000 Euro geahndet werden. So machen Sie aus eigentlichen Opfern Täter. Dabei sollten wir doch die Betreiber schützen und nicht bestrafen.
Wenn man einen Blick in das Ausland wagt, dann sieht man beispielsweise, dass die USA und auch die Ukraine die Verteidigung kritischer Anlagen als eine aktive operative Aufgabe begreifen und Deutschland den Fokus sehr stark auf die administrative Bewältigung legt.
Ich sage Ihnen eines: Mehr Sicherheit schafft man nicht durch mehr Verwaltung, sondern durch aktives und entschlossenes Handeln. Was die Regierung völlig außen vor lässt, ist die Finanzierung. Resilienz ist wichtig, sie hat ihren Preis. Doch wer soll den eigentlich zahlen? Denn einfach zu sagen: „Die Betreiber der kritischen Infrastruktur müssen die Kosten tragen“, greift zu kurz.
Ein Beispiel: Schauen wir uns die Krankenhäuser an. Heute gab es dazu einen aufschlussreichen Bericht und auch klare Zahlen.
Die Krankenhäuser finanzieren sich nämlich aktuell über die Anzahl der zu behandelnden Patienten und der durchgeführten Behandlungen. Und selbst dafür reicht das Geld vorne und hinten nicht aus; das ist allen bekannt hier im Haus. Und es gibt kein weiteres Budget, es gibt keinen weiteren Topf, aus dem die Resilienzmaßnahmen finanziert werden können.
Die Krankenhäuser haben uns berichtet: Allein für die Abwehr von Cyberattacken und Sabotage sind knapp 3 Milliarden Euro Investitionen nötig und 700 Millionen Euro jährlich für den Betrieb. Wo das herkommen soll? Völlig offen. Diese Frage muss sich die Bundesregierung stellen. Denn wie wäre es, vielleicht weniger Milliarden für die Resilienz der Ukraine auszugeben und stattdessen das eigene Land fitzumachen?
Wir stimmen dem Gesetzentwurf zu – trotz meiner Kritik –,
sehen ihn aber nur als ersten Schritt. Identifizierung und Sensibilisierung sind gut und richtig;
darauf kann man aufbauen. Das erwarte ich auch von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien. Sicherheit ist für uns kein Verwaltungsakt, sondern die oberste Pflicht des deutschen Staates gegenüber seinen Bürgern.
Vielen Dank.
Ich darf unserem nördlichsten Nordlicht, Stefan Seidler, das Wort erteilen.
Moin, Herr Präsident! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Schöne beim Moin ist: Man kann viel reinlegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, erst vergangene Woche wurde auf Helgoland der Ernstfall geprobt: ein Blackout für mehrere Stunden; kein Strom, keine Wärme, kein Wasser für die 1 200 Insulaner. Ein einziges Seekabel wird abgestellt, und die Versorgung liegt lahm. Das zeigt sehr deutlich: Nicht überall in Deutschland ist eine Anlage erst dann kritisch, wenn sie 500 000 Menschen versorgt. Es ist darum richtig, dass in der Ausschussarbeit nachgesteuert wurde, etwa indem den Ländern mehr Spielraum gegeben wird, selbst festzulegen, ab wann Anlagen als kritisch gelten.
Gleichzeitig muss aber auch klar sein – das sage ich ausdrücklich mit Blick auf meine Heimatregion im Norden –: Es darf nicht passieren, dass kleine und mittelständische Unternehmen durch eine Absenkung des Schwellenwertes und die daraus folgenden Anforderungen unter die bürokratischen Räder kommen, etwa weil die Kosten für Registrierung, immer neue Risikoanalysen, Sicherheitsaudits und Resilienzpläne kaum zu stemmen sind oder weil Fristen einfach nicht eingehalten werden können, weil Zertifizierungsstellen schon heute überlastet sind. Hier hätte ich mir bei einem Gesetzentwurf, an dem inzwischen mehrere Regierungen gearbeitet haben, mehr nordischen Pragmatismus gewünscht.
Der Schutz kritischer Infrastruktur funktioniert nur fortwährend und gemeinsam: Staat und Betreiber. Da reicht es nicht, zukünftige Evaluierungen abzuwarten; denn Saboteure suchen jeden Tag nach unseren Schwachstellen. Und davon haben wir derzeit noch zu viele, etwa auf hoher See und an unseren Küsten: Windparks, Stromkabel, Datenkabel und mit der Fehmarnbeltquerung auch bald eine zentrale europäische Infrastrukturverbindung, die ebenfalls geschützt werden muss.
Hier braucht es zweierlei: erstens eine klare Zuständigkeit der Behörden und kein Kompetenzgerangel und zweitens eine deutlich engere Einbindung der Betreiber. Große Unternehmen sind hier schon oft gut aufgestellt. Ihr Wissen müssen wir nutzen und in die Fläche bringen, damit auch kleinere Unternehmen davon profitieren. So muss nicht jedes Unternehmen eigene Sicherheitskonzepte erfinden. Hier muss der Bund Dienstleister sein, –
Der Präsident muss auf die Zeit verweisen.
– nicht nur durch immer mehr Bürokratie, sondern mit Ready-to-use-Lösungen.
Vielen Dank, Herr Präsident.
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Sebastian Fiedler für die SPD-Fraktion.
Herzlichen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner habe ich die Gelegenheit, noch ein paar allgemeine Sätze zu sagen. Die Kolleginnen und Kollegen der Koalition haben schon dargestellt, worum es eigentlich geht. Ich will kurz auf die derzeitige Lage eingehen. Wir machen das alles deswegen, weil sie sich sehr verschärft hat.
Da steht zuvörderst natürlich die hybride Kriegsführung durch Putin. Auf der anderen Seite hat der Bundesinnenminister zu Recht auf den mutmaßlich linksextremen Anschlag bzw. die Anschläge, also Plural – diese komischen Vulkangruppen sind ja schon seit 2011 unterwegs –, hingewiesen.
Aber im Innenausschuss kam noch ein dritter Teilkomplex zur Sprache, den ich hier einmal anfügen will und der ein bisschen merkwürdig ist. Denn auch die Rechtsextremen, nämlich deren parlamentarischer Arm, also die AfD, befassen sich mit kritischer Infrastruktur.
– Ja, ich habe das gefragt, und jetzt müssen Sie es sich wieder anhören, Herr Hess.
Die AfD macht in Bund, Ländern und Kommunen nämlich Folgendes: Sie versucht, möglichst viele Details der empfindlichen kritischen Infrastruktur transparent zu machen.
Und Sie bleiben eine Antwort schuldig, warum Sie das machen, da Sie keine parlamentarischen Bemühungen daraus folgen lassen. Sie haben heute keinen Antrag – da hat Herr von Notz recht – gestellt. Deswegen bleiben Sie die Antwort schuldig.
Es gibt im Prinzip nur zwei Thesen: Entweder hat das mit Rechtsextremen zu tun, die sich über so einen komischen Tag X Gedanken machen. Das wäre ein ideologischer Anker. Und der zweite denkbare Grund ist: Sie leisten Vorarbeit für Wladimir Putin, damit er möglichst viel über mögliche Angriffsvektoren erfährt.
Das ist eine Frage der Logik. Meine Lehre ist: Je lauter Sie sind, desto richtiger sind meine Inhalte.
Wir wollen mit Transparenz das Gegenteil erreichen. Kollege Baldy hat den richtigen Satz gesagt: Resilienz statt Transparenz. Der Koalitionsausschuss hat dazu einen guten Beschluss gefasst. Wir haben zusätzlich eine Entschließung eingebracht. Wir prüfen auch, wo Informationen aus dem Netz herausgezogen werden können, weil wir die kritische Infrastruktur eben besser schützen müssen.
Ich will noch einen Satz sagen, weil das vom Kollegen von Notz angesprochen worden ist. Das ist ein Dachgesetz. Und es hat einen Grund, dass das Wort „Dach“ im Gesetz auftaucht. Das heißt, viele Detailregelungen folgen noch.
Wir haben uns – das ist vielleicht etwas ungewöhnlich – während des parlamentarischen Verfahrens aber sehr intensiv mit den Einwänden der Länder befasst und deren Ideen und Wünsche, Sorgen und Nöte in unsere Überlegungen mit einbezogen. Deswegen ist das KRITIS-Dachgesetz heute noch nicht fertig. Jetzt müssen komplexe Prozesse folgen, und zwar unter Einbindung der Länder, die weitere Betreiber benennen können.
Die Art und Weise, wie das passiert, all das funktioniert in enger Abstimmung mit der Koalition und natürlich dem Bundesinnenministerium. Deswegen wird das Gesamtwerk ein Teilaspekt von vielen Dingen sein, die wir jetzt schon umgesetzt haben. Viele sind schon genannt worden: das Sicherheitsüberprüfungsgesetz oder der Nationale Sicherheitsrat; die Zeit reicht nicht, um zu allem noch mal auszuführen.
Die Koalition kümmert sich um die kritische Infrastruktur. Deswegen: Stimmen Sie aus Überzeugung zu und nicht aus so ganz komischen, kruden Argumenten, die die AfD hier gerade genannt hat. Die hat keiner verstanden. Das war ein bisschen merkwürdig.
Stimmen Sie aus Überzeugung zu! Wir tun etwas für unsere kritische Infrastruktur.
Vielen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache und darf in die Abstimmung übergehen.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen. Der Innenausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3906, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/2510 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die AfD-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion und SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Gibt es Enthaltungen? – Kann ich nicht erkennen. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich nun zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer möchte sich enthalten? – Der Gesetzentwurf ist so angenommen.
Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3906 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – AfD-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion, SPD-Fraktion. Die Gegenprobe! – Die Linke. Stimmenthaltung? – Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 25. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Deutschland resilient machen – Für einen ganzheitlichen Schutz unserer kritischen Infrastruktur“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3761, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/2725 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – AfD-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion, SPD-Fraktion. Die Gegenprobe! – Das sind Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10a:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Deborah Düring, Agnieszka Brugger, Sara Nanni, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die transatlantischen Beziehungen neu denken
Drucksache 21/3618
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart.
Ich darf die Aussprache eröffnen und für Bündnis 90/Die Grünen Deborah Düring das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit über einem Jahr erreichen uns aus den USA täglich Meldungen, die früher wie dystopische Satire geklungen hätten: Trumps Ansinnen, Grönland zu kaufen, die Einmischung in freie Wahlen anderer Staaten, die Zerschlagung von Behörden, willkürliche Deportationen, Festnahme von Kleinkindern und Hinrichtungen von Protestierenden durch die ICE-Truppen, Gerichtsverfahren gegen unliebsame Funktionäre. Ich könnte die Liste noch sehr lange fortführen.
Und die Bundesregierung? Die Bundesregierung schaut zu: mal beschwichtigend, mal mit vorsichtiger Kritik, ohne Konsequenzen, häufig mit sehr lautem Schweigen. Ganz ehrlich: Ich verstehe ja Jens Spahn, dass er davon überfordert ist, dass seine alten Freunde aus der MAGA-Bewegung sich gar nicht mehr für ihn interessieren.
Ich verstehe auch, dass es diplomatische Gepflogenheiten gibt und dass unsere Abhängigkeit von den USA ein Dilemma ist. Aber, liebe Damen und Herren, den Kopf in den Sand zu stecken, ist weder Strategie noch Politik.
Dafür wurden wir nicht gewählt. Es braucht kluge Strategien und ein entschiedenes Handeln.
Und diese Strategie muss unserer Meinung nach auf drei Säulen basieren:
Erstens: Abhängigkeiten reduzieren. Deutschland und die EU müssen ihre Unabhängigkeit stärken: bei Sicherheit und Verteidigung, bei Handel und Wirtschaft, bei der Energie, Digitalisierung, Technologie und allen kritischen Infrastrukturen.
Der Kanzler hat heute Morgen behauptet, die EU würde richtig handeln. Genau das Gegenteil ist der Fall. Ein Beispiel dafür: Vor vier Jahren haben wir erlebt, in welch ein Dilemma uns die Abhängigkeit von russischem Gas gebracht hat. Union und SPD haben hier beteuert, aus diesem Fehler gelernt zu haben. Was sehen wir aber? Die EU will für 750 Milliarden Euro Fracking-Flüssiggas aus den USA importieren. Merz will, dass dieser Deal möglichst schnell abgeschlossen wird. Mal ganz zu schweigen von den Klimaaspekten, ist es doch ein No-Brainer, dass wir das Geld lieber in den Ausbau von erneuerbaren Energien und unsere Energiesouveränität investieren sollten, statt uns immer weiter abhängig zu machen.
Wir müssen unsere digitale Souveränität stärken, den Digital Markets Act und Digital Services Act konsequent anwenden und bei Internetdienstleistern unabhängiger von US-Konzernen werden. Wir müssen europäische Nachrichtendienste besser vernetzen und noch vieles mehr. Statt nur zu reden, müssen wir endlich handeln, müssen Sie endlich handeln, liebe Koalition, liebe Bundesregierung.
Die zweite Säule ist: Klartext reden und Verantwortung übernehmen. Die regelbasierte internationale Ordnung und die multilateralen Institutionen müssen aktiv verteidigt und gestärkt werden. Statt diplomatischer Verrenkungen, wie wir sie ab und zu sehen, braucht es die klare Benennung und Verurteilung von Rechtsbrüchen, egal ob bei Venezuela oder bei dem Vorgehen von ICE.
Statt die Gelder für die humanitäre Hilfe, die EZ, den Klimaschutz und die UN weiter zu kürzen, muss die Bundesregierung endlich die Bereichsausnahme nutzen und die Finanzierung massiv ausbauen.
Liebe Koalition, liebe Bundesregierung, globaler Verantwortung wird man nicht gerecht, wenn man immer das Gegenteil von dem tut, was eigentlich nötig wäre.
Was ist der dritte Pfeiler? Der dritte Pfeiler ist: Neue Partnerschaften und Bündnisse ausbauen, international, aber auch mit demokratischen Kräften in den USA.
Und auch wenn die US-Regierung kein Partner mehr ist, dürfen wir die transatlantischen Brücken nicht abreißen. Mit vielen demokratischen Akteuren in den USA bestehen gute Kooperationen: mit Bundesstaaten und mit Städten durch Partnerschaften, mit der Wissenschaft und der Zivilgesellschaft. Genau diese Partnerschaften müssen wir doch ausbauen und stärken.
Ideen dazu gibt es viele. Wir könnten beispielsweise einen transatlantischen Förder- und Schutzfonds einrichten, um die gecancelten Forschungsprojekte und die Wissenschaft an europäischen Unis anzusiedeln. Austauschprogramme müssten neu konzipiert und ausgebaut, demokratische Akteure in Politik und Zivilgesellschaft vernetzt werden.
Könnte man alles tun. Die Bundesregierung tut nichts. Liebe Bundesregierung, liebe Koalition, Sie wirken ehrlicherweise in diesen Fragen mut- und einfallslos.
Da ja weder die Regierung noch die Fraktionen hier was vorgelegt haben, haben wir Ihnen ein bisschen Arbeit abgenommen. Ich lade Sie dazu ein, unseren Antrag als Arbeitsgrundlage zu nehmen.
Legen Sie endlich eine neue Transatlantikstrategie vor! Arbeiten Sie vor allen Dingen konkret an der Umsetzung mit den Partnern.
Vielen Dank und gern geschehen.
Wir hören Jürgen Hardt für die CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schon etwas erstaunt. Wir alle haben natürlich ein Interesse daran, mit den neuen Herausforderungen, gerade auch im transatlantischen Verhältnis, umzugehen.
Aber all das, was in den letzten Wochen und Monaten geschehen ist, einfach zu ignorieren, finde ich dann schon ein bisschen steil.
Wir haben heute Morgen darüber geredet, wie erfolgreich wir Europäer uns bei der Frage des 28-Punkte-Programms für einen angeblichen Frieden in der Ukraine positioniert und am Ende durchgesetzt haben. Die Sache ist noch nicht rund, aber es läuft auf jeden Fall in die richtige Richtung. Wir haben heute Morgen darüber gesprochen, wie wir als Europäer geschlossen – also EU plus europäische NATO-Partner – zusammen mit Kanada in der Grönlandfrage den amerikanischen Präsidenten von seinem Plan abgebracht haben.
Ich finde, das sind große Erfolge. Und sie zeigen mir, dass wir nicht etwa vor einem Zusammenbruch der transatlantischen Beziehungen stehen oder gar vor einem Zusammenbruch der NATO. Vielmehr haben wir immer dann, wenn wir als Europäer stark und geschlossen gegenüber dem amerikanischen Präsidenten auftreten, eine Chance und können uns durchsetzen; denn die Amerikanerinnen und Amerikaner – die Politiker, aber auch die Bürger – wissen genau: Die Ukrainefrage ist nicht lösbar ohne Europa, und die Verteidigung des Bündnisses, auch die Verteidigung Amerikas ist nicht möglich ohne die NATO und die europäischen Partner.
Sie fordern in Ihrem Papier, dass wir endlich eine gemeinsame europäische Transatlantikstrategie brauchen. Ich sage mal: Angesichts der durchaus erratischen Vorschläge des US-Präsidenten muss man bei öffentlichen Strategiefestlegungen ein bisschen aufpassen.
Wenn wir vor einem Dreivierteljahr dem amerikanischen Präsidenten gefolgt wären in seiner Forderung „Löst euch von China! Harter Kurs gegen China!“, stünden wir jetzt da mit einer klaren Frontstellung gegenüber China,
während der US-Präsident die Zölle auf chinesische Waren senkt und den Handel mit Chips zwischen China und den USA erleichtert. Man muss da also schon sehr genau aufpassen.
Meine Strategie mit Blick auf das transatlantische Verhältnis: Wir definieren unsere Interessen, und wir begründen sie gut. Wir suchen Partner dafür, und wir tragen diese Interessen geschlossen in Amerika vor. Damit haben wir den größten Erfolg.
Da gibt es genügend Punkte, bei denen wir jetzt noch einiges vor der Brust haben. In der Zollpolitik haben wir nach wie vor die Zölle auf Stahl und Aluminium, von denen wir nicht wissen, ob der Supreme Court sie tatsächlich für nach amerikanischem Recht verfassungswidrig erklärt. Das sind Zölle, die vom US-Präsidenten zur Stabilisierung der amerikanischen Wirtschaft eingeführt wurden, und die uns Europäer, zum Beispiel im Maschinenbau, massiv belasten.
Wir haben auch noch keine Klarheit darüber, was eigentlich bei den Verhandlungen über die Strafzölle als Folge der Airbus- und Boeing- Entscheidungen der Welthandelsorganisation vor weit über fünf Jahren Stand der Dinge ist. US-Präsident Trump hatte in seiner ersten Amtszeit Strafzölle zum Beispiel auf Werkzeuggruppen wie Elektrozangen in Deutschland verhängt, die einzelne Familienunternehmen massiv getroffen hat. Diese sind meines Wissens nur ausgesetzt bis zum 2. Juli dieses Jahres. Da muss die Kommission – mit starker deutscher Unterstützung, wie ich finde – jetzt den gemeinsamen Schwung nutzen und auch diese Baustellen entsprechend abräumen.
Da werden wir uns als Deutsche nicht nur, was die Zölle angeht, sondern auch, was die wirtschaftliche Entwicklung in Amerika angeht, sehr genau positionieren müssen. Wenn man in der Zeitung liest und auch Bankberater einem mittlerweile raten, dass man vielleicht doch aus amerikanischen Depots mehr in europäische Depots umschichten sollte, und wenn wir sehen, dass der Euro gegenüber dem Dollar rund 10 Prozent gewonnen hat in den letzten Monaten, dann wäre mir das als amerikanischer Präsident ein enormes Warnsignal. Wir könnten die Wirtschaftsbeziehungen zu Amerika dann natürlich schlecht gestalten, wenn entweder wir oder die Amerikaner in eine wirtschaftliche Krise geraten.
Mit Blick auf eine vernünftige, sachorientierte transatlantische Zusammenarbeit habe ich das Gefühl, dass wir viele Verbündete in Amerika haben, gerade was die Außenpolitik betrifft. Das ist mehrheitlich nicht nur die Demokratische Partei, sondern das sind auch Teile der Republikaner, die das, was für Venezuela oder auch für Grönland angedacht war, doch sehr kritisch sehen. Darauf sollten wir uns stützen. Die Münchner Sicherheitskonferenz wird da eine Gelegenheit sein, uns mit den Kolleginnen und Kollegen auszutauschen.
Amerika zeichnet sich dadurch aus – das ist meine Einschätzung –, dass dieses Land viele Probleme hat, auch innere Probleme, dass Amerika aber – anders als die allermeisten Staaten der Welt – jeweils immer in der Lage war, diese Probleme aus eigener Kraft zu lösen. Und darauf setze ich sowohl in der Außenpolitik als auch in der Zollpolitik als auch bei den innenpolitischen Turbulenzen im Zusammenhang mit dem Einsatz dieser ICE-Truppen.
Danke schön.
Ich darf Stefan Keuter für die AfD-Fraktion das Wort erteilen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Hardt, ich finde Ihre Warnung an den amerikanischen Präsidenten sehr interessant. Jetzt mal eine kleine Nachhilfestunde in Volkswirtschaftslehre: Ein schwacher Dollar, um 10 Prozent gesunken, muss nicht ein Warnsignal für den amerikanischen Präsidenten sein. Es kann einfach nur sein, dass die Amerikaner ihre Binnennachfrage und die Nachfrage nach amerikanischen Produkten ankurbeln wollen; das wäre für die amerikanische Wirtschaft sehr interessant. Und ein schwächerer Euro wäre mir persönlich lieber.
Der Antrag der Grünen will die transatlantischen Beziehungen neu denken. Tatsächlich will er sie umerziehen nach grün-ideologischen Maßstäben, die mit Machtpolitik, Interessen und Realität nichts zu tun haben.
Außenpolitik ist kein Haltungstheater; Außenpolitik ist Interessenpolitik. Wer das vergisst, gefährdet Sicherheit, Wohlstand und internationale Handlungsfähigkeit unseres Landes.
Genau das tun Sie aber mit Ihrem Antrag. Sie zeichnen ein einseitiges Zerrbild der Vereinigten Staaten: moralisch überhöht, politisch verzerrt. Ja, es gibt Entscheidungen der US-Regierung, die deutschen Interessen schaden: extraterritoriale Sanktionen, protektionistische Industriepolitik und der Inflation Reduction Act, der gezielt europäische Unternehmen abwirbt. Das alles ist Realität. Aber was ist Ihre Antwort darauf? Nicht Stärke, nicht strategische Gegenwehr, sondern moralische Distanzierung, Belehrungen und politische Selbstschwächung.
Ein konkretes Beispiel: die Energiepolitik. Deutschland verfügte mit Nord Stream über eine stabile, bezahlbare Energieversorgung: ein klarer Standortvorteil für unsere Industrie. Unter grüner Verantwortung wurde diese Energieversorgung politisch verteufelt, sabotiert und letztendlich geopfert. Das Ergebnis kennen wir: explodierende Energiepreise, abwandernde Industrie, wirtschaftlicher Schaden in Milliardenhöhe.
Und dann erzählen Sie diesem Hohen Haus ernsthaft etwas von strategischer Unabhängigkeit? Das ist keine Unabhängigkeit, das ist selbstverschuldete Abhängigkeit: erst von russischem Gas, dann von völlig überteuertem amerikanischen Fracking-Gas, und das zu Höchstpreisen.
Ideologie ersetzt keine Strategie, und Deutschland zahlt die Rechnung.
Sie sprechen von Diversifizierung. Dabei haben Sie neue Abhängigkeiten geschaffen: bei Energie, Rohstoffen, Schlüsseltechnologien, bei Migration und bei der Sicherheit. Das ist keine Außenpolitik, das ist organisierte Verantwortungslosigkeit. Auch sicherheitspolitisch ignorieren Sie die Fakten. Vorgestern hat der Chef der NATO, Mark Rutte, im Europaparlament denkwürdige Worte gesprochen: Wer denkt, sich ohne die USA zu verteidigen: „Träumen Sie weiter!“ Sie können es nicht. Wir können es nicht. Wir brauchen die NATO, und wir brauchen die Amerikaner. Wollen Sie es als Europäer selber machen, würde das nicht 5 Prozent, sondern 10 Prozent vom BIP kosten.
Natürlich gilt: Partnerschaft ist keine Einbahnstraße; auch die USA müssen europäische Interessen respektieren. Aber die Antwort darauf heißt nicht: moralische Überheblichkeit oder strategische Abkehr. Sie heißt: eigene Stärke. Alle relevanten Akteure auf dieser Welt haben das verstanden, nur die deutsche Linke und die Grünen offensichtlich nicht. Deutschland braucht eine Außenpolitik, die deutsche Interessen klar definiert, europäische Fähigkeiten stärkt, wirtschaftliche Abhängigkeiten reduziert und die transatlantische Partnerschaft auf Augenhöhe gestaltet:
keine Belehrungspolitik, keine ideologischen Experimente, keine außenpolitische Selbstverzwergung. Der Antrag der Grünen ist genau das Gegenteil: Er ist Ausdruck eines naiven, realitätsfernen Weltbildes und damit gefährlich für unser Land.
Meine Damen und Herren, Deutschland kann sich links-grüne Politik in keinem Bereich mehr leisten, am allerwenigsten in der Außen- und Sicherheitspolitik.
Deshalb lehnen wir Ihren Antrag entschieden ab.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich darf Siemtje Möller für die SPD-Fraktion das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor 78 Jahren richteten die USA mit ihren Rosinenbombern eine Luftbrücke nach Westberlin ein, nachdem die Sowjetunion die Versorgung dieser Stadt blockiert hatte. Zeitgleich begann mit dem Marshallplan die beispiellose Unterstützung der USA für den Wiederaufbau Europas. Aus dieser strategischen Humanität entstand eine tiefe Partnerschaft, getragen von gemeinsamen demokratischen Werten, von Interessen und auch und vor allem Vertrauen. Der Kontrast zu den Entwicklungen der letzten Monate könnte kaum größer sein.
Mit der neuen Sicherheitsstrategie wurde nicht nur eine militärische Abwendung von Europa und ein Kulturkampf gegen die demokratische Mitte angekündigt, sondern ebenfalls die Aufteilung der Welt in Einflusssphären, das Nutzen auch von militärischen Mitteln zur Erreichung der eigenen Interessen, ein Heranrücken an Russland sowie die Schwächung internationaler Organisationen, wie vordringlich der Vereinten Nationen, Kern der regelbasierten internationalen Ordnung.
Diese Ankündigung hat die Trump-Regierung umgesetzt – in Venezuela, gegenüber Europa etwa durch Zolldrohungen, um Druck in der Grönlandfrage auszuüben, aber auch durch den Stopp von Zahlungen an die Vereinten Nationen und den Austritt aus zahlreichen wichtigen Gremien. Vor diesem Hintergrund bin ich letzte Woche in die USA gereist, um die Lage der transatlantischen Beziehungen besser zu verstehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erleben keinen vorübergehenden Tiefpunkt. Das ist ein Epochenbruch. Was getan wurde, lässt sich nicht ungeschehen machen. Vertrauen ist verloren gegangen.
Unsere Konsequenz darf dabei aber nicht der Rückzug sein. Die USA sind unser wichtigster Partner, unsere Volkswirtschaften sind eng verflochten, und sicherheitspolitisch sind wir in hohem Maße abhängig, institutionalisiert durch die NATO. Aber Partnerschaft braucht Verlässlichkeit, und wo Verlässlichkeit schwindet, braucht es eigene Stärke. Ich bin aus den USA mit der klaren Erkenntnis zurückgekehrt: Europa muss – und das so schnell wie möglich – auf eigenen Beinen stehen können, und das gleich in mehrfacher Hinsicht.
Erstens: wirtschaftliche Stärke. Geopolitische Handlungsfähigkeit beginnt mit wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und der Diversifizierung von Handelsbeziehungen. Wenn unsere Wirtschaft stagniert, verlieren wir Einfluss. Zugleich nutzen sowohl China als auch die USA wirtschaftliche Kooperation und Integration zunehmend als Machtinstrument, etwa durch Zölle oder durch die Kontrolle von Lieferketten. Deshalb müssen wir Handelsbeziehungen diversifizieren, neue Märkte erschließen und Innovation stärken.
Zweitens: unsere Sicherheit. Wir haben in den letzten Jahren wichtige Schritte eingeleitet. Deutschland geht voran. Wir stärken den europäischen Pfeiler in der NATO und investieren massiv in unsere eigene Verteidigungsfähigkeit. Jetzt müssen wir noch schneller in die Umsetzung kommen, um tatsächlich mehr vorweisen zu können und entscheidend zur eigenen Sicherheit beizutragen.
Drittens: digitale Souveränität. Unsere demokratischen Diskurse werden zunehmend von Plattformen geprägt, deren Algorithmen intransparent sind und Polarisierung begünstigen.
Zentrale staatliche und wirtschaftliche Systeme hängen von US-amerikanischen Software- und Cloud-Anbietern ab.
Künstliche Intelligenz wird derzeit vor allem in den USA entwickelt. Wenn wir souverän sein wollen, brauchen wir technologische Souveränität. Dafür müssen wir in Technologie und Innovation investieren und echte europäische Champions schaffen.
Meine Damen und Herren, europäische Geschlossenheit und die Nutzung unserer wirtschaftlichen Stärke haben in der Grönlandfrage Wirkung entfaltet. Die Schlussfolgerung daraus ist doch klar: Deutschland und Europa müssen geeinte Positionen formulieren, diese geschlossen vertreten und sich dabei auf wirtschaftliche Stärke stützen. Das ist keine Eskalationslogik, sondern das Gegenteil. Das ist Realpolitik – nicht gegen die Vereinigten Staaten, sondern mit ausgestreckter Hand und eigener Standfestigkeit.
Herzlichen Dank.
Ich darf Vinzenz Glaser für die Fraktion Die Linke das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Für viele Menschen weltweit wird das Leben immer unsicherer. Die Zahl der Kriege nimmt zu. Wohnen, Essen und medizinische Versorgung sind für viele Menschen kaum noch bezahlbar. Millionen Menschen leben in Angst vor Gewalt und staatlicher Verfolgung. Gleichzeitig werden wenige immer reicher: Elon Musk, Peter Thiel, Donald Trump – um nur einige zu nennen. Sie häufen Milliarden an, nicht etwa durch harte Arbeit, sondern durch Ausbeutung. Und mit diesem Geld kaufen sie sich politische Macht für sich und ihre überreichen Freunde. Was sich hinter Begriffen wie „Wirtschaftspolitik“ oder „neue nationale Sicherheitsstrategie“ versteckt, ist ein System der Gier und des Machterhalts, ein System, das bereit ist, über Leichen zu gehen, um Profite herauszuschlagen. Als Linke sagen wir klar: Schluss damit!
Was wir gerade erleben, ist ein Bruch der internationalen Ordnung. Das Völkerrecht gilt nur noch, solange es den Mächtigen nützt. Zölle, Drohungen, militärische Gewalt und eine US-Regierung, die offen sagt: Internationales Recht? Das interessiert uns doch gar nicht mehr. – Wie brutal diese Logik ist, zeigt der völkerrechtswidrige Angriff der USA auf Venezuela. Schiffe wurden bombardiert, Menschen außergerichtlich hingerichtet, und schließlich wurden Präsident Maduro und seine Ehefrau entführt unter dem Vorwand der angeblichen Bekämpfung der Drogenkriminalität. Diese Lügen griff sogar Außenminister Wadephul gestern hier wieder auf, obwohl die US-Regierung inzwischen offen einräumte: Es ging nie um Drogen, sondern um die Kontrolle des venezolanischen Öls.
Lassen Sie mich eines klarstellen: Die autoritäre Politik Maduros ist deutlich zu verurteilen. Doch nichts, rein gar nichts rechtfertigt diesen Angriff.
– Ruhe auf den billigen Plätzen!
Das Völkerrecht darf sich nicht nach Sympathie und wirtschaftlichen Interessen richten. Die Bundesregierung muss endlich aufwachen. Die US-Regierung ist kein verlässlicher Partner. Sie müssen klare Grenzen ziehen und die konsequente Einhaltung der Menschenrechte fordern. Aus der deutschen Verantwortung heraus ist Ihr Schweigen gegenüber dem Bruch des Völkerrechts unerträglich.
Doch überall auf der Welt regt sich auch Widerstand. In Minneapolis streiken Tausende gegen die mörderische Abschiebebehörde ICE. Im Iran protestieren mutige Menschen für Freiheit, für Demokratie. In Rojava verteidigen die Kurdinnen und Kurden demokratische Selbstverwaltung. Als Linke sagen wir: Diese Kämpfe sind auch unsere Kämpfe. Denn Solidarität kennt keine Grenzen.
So unterschiedlich diese Kämpfe auch sein mögen: Der Widerstand gegen das Unrecht verbindet uns. Nur wenn wir uns gemeinsam organisieren, bieten wir rechter Hetze und autoritärer Politik die Stirn.
Vielen Dank.
Ich darf Alexander Radwan für die CDU/CSU-Fraktion das Wort erteilen.
Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Wir dürfen uns heute mit dem Thema „Neuausrichtung der transatlantischen Beziehungen“ auf Antrag der Grünen beschäftigen. Es ist richtig, dass wir in den letzten Jahren eine andere Rhetorik aus den USA vernehmen. Aber das, was früher gesagt wurde, wird nach wie vor gesagt. Ich erinnere nur an den Entschluss, den Beitrag zur NATO im militärischen Bereich zu erhöhen. Aber auch das faktische Handeln ist anders: die Zollpolitik und der Umgang mit Partnern und Verbündeten wie Dänemark und Grönland. Hier ist kluges, geeintes Handeln erforderlich. Das haben wir auch geschafft. Das wurde zum Beispiel nach Davos klar signalisiert wurde und nimmt jetzt Fahrt auf.
Deutschland ist ein verlässlicher Partner innerhalb der NATO, innerhalb der UNO, gegenüber der Ukraine, und zwar auf Basis der EU-Werte. Aber Deutschland und Europa müssen ein strategischer Partner sein. Einige Vorredner haben es schon gesagt: Wir müssen militärisch stark sein. Wir müssen wirtschaftlich stark sein. Wir müssen technisch stark und innovativ sein, ein starkes, geeintes Europa.
Damit komme ich zur Abstimmung im Europäischen Parlament in der letzten Woche, die heute schon in weiten Teilen thematisiert wurde und im Rahmen derer die Antieuropäer links und rechts gemeinsam mit den Grünen signalisiert haben: Das Mercosur-Abkommen wollen wir nicht. – Allerdings gehöre ich nicht zu denjenigen, die Sie dafür großartig kritisieren. Ich bin Ihnen sogar dankbar. Denn es ist eine ehrliche Abstimmung gewesen, und Sie haben nach wie vor Kolleginnen und Kollegen in Ihren Reihen, die generell gegen Freihandel sind, und damit China und anderen Staaten den Freiraum überlassen. Ihr grüner Kollege aus meinem Wahlkreis zum Beispiel steht dem ganz skeptisch gegenüber. Wir müssen uns die Frage stellen: Wollen wir den Freihandel vorantreiben oder nicht? Sie wollen Ihr Parteiprogramm globalisieren – das ist Ihr Ziel –, und das nicht durch die Stärkung von Handel, Partnerschaft und Wirtschaft, meine Damen und Herren.
Wir müssen in Europa und in Deutschland einen Politikwechsel herbeiführen, um uns wieder starkzumachen.
Schauen wir uns einmal konkret an, was Ihr Antrag bedeutet. Wir wollen Bürokratie abbauen. Sie kämpfen für den Green Deal und dafür, dass er unverändert bleibt. Sie kämpfen dafür, dass die Entwaldungsverordnung, die ESG-Kapitalmarktregulierung und das Lieferkettengesetz unangetastet bleiben.
Kommen wir auf das Thema Energie zu sprechen. Sie kritisieren den Import von Energie aus Russland, aber auch aus den USA. Was ist denn mit den Ressourcen, die wir in Europa haben? Gegen deren Nutzung sind Sie auch. Bei den Seltenen Erden fordern Sie eine Strategie. Wenn wir es aber nicht allein den Chinesen überlassen wollen, Seltene Erden vor Ort zu fördern und zu verarbeiten – das ist nicht immer nur appetitlich –, sind Sie auch dagegen. Bei bezahlbarer Energie legen Sie den Schwerpunkt auf das Klima. Das heißt, bezahlbare Energie hat für Sie keine Priorität.
Beim Thema Innovation sind die Grünen der Meinung: Datenschutz ist wichtiger als KI und entsprechende Entwicklungen in Europa.
Beim Thema „Biotechnologie und Gentechnik“ sind Sie auf der Zinne.
Das heißt, dort, wo wir Zukunftsfelder haben, dort, wo wir innovativ sein müssen, dort, wo wir wieder wirtschaftliche Stärke erlangen wollen, stehen Sie auf der Bremse.
Deshalb ist Ihr Antrag aus meiner Sicht nur ein Schaufensterantrag. Sie wollen nicht ein starkes Europa; Sie wollen keine Strategie mit den Amerikanern auf Augenhöhe. Das, was Sie wollen, ist, Ihr Parteiprogramm zu globalisieren.
Jetzt stellen Sie aber fest, dass Sie damit alleine sind. Sie sind schon hier im Haus alleine damit, fragen aber allen Ernstes, wie wir Europa und die USA dazu bringen können, das mitzumachen. Mit einem solchen Antrag mit Sicherheit nicht.
Wir müssen von deutscher Seite aus mit aller Stärke daran arbeiten, wirtschaftlich stark zu sein.
Dann können wir in einem starken Europa gemeinsam unsere Interessen und unsere Werte vertreten und müssen nicht alle anderen auffordern, wirtschaftlich den Weg nach unten zu gehen, wie Sie es tun, um dann erstaunt zu sein, dass keiner mitmacht. Darum lehnen wir den Antrag ab.
Besten Dank, meine Damen und Herren.
Für die AfD-Fraktion erhält Beatrix von Storch das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In ihrem Antrag beweinen die Grünen die angebliche Abkehr von der regelbasierten Ordnung durch Donald Trump. Spätestens mit der Verhaftung des venezolanischen Diktators Maduro werde das Völkerrecht gebrochen. Schauen wir uns doch mal diese regelbasierte Ordnung in der Vor-Trump-Zeit an und auch, welche Rolle Rot, Schwarz und Grün dort gespielt haben.
1999: Bill Clinton, Kosovokrieg, NATO-Angriff auf Jugoslawien – kein Angriff auf einen NATO-Staat, kein UN-Mandat –, Hauptbefürworter der deutschen Kriegsbeteiligung: der grüne Außenminister Joschka Fischer.
2003: George Bush, US-Einmarsch in den Irak, kein Angriff auf einen NATO-Staat, kein UN-Mandat, aber Unterstützung durch die damalige CDU-Vorsitzende Angela Merkel und den Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz.
2008 bis 2016: Barack Obama, Drohnenkrieg, gezielte Tötungen in souveränen Ländern ohne deren Zustimmung, natürlich auch ohne Prozess, allein in Pakistan 3 800 Tote, über 800 Zivilisten. Kritik des damaligen Außenministers der SPD, Frank-Walter Steinmeier: null Komma null, Schweigen im Walde.
2011: Obama, Militäreinsatz der USA in Libyen, Ziel Sturz der Regierung, dafür kein UN-Mandat, auch kein Angriff auf einen NATO-Staat. Massenvernichtungswaffen hatte Gaddafi vorher abgegeben. Befürworter der Militärintervention: die Grünen im Allgemeinen und Jürgen Trittin im Besonderen.
Und nun vergleichen wir mal Venezuela von heute mit Libyen von damals: Maduro und Gaddafi sind beide Verbrecher, beide Kopf eines Terrorregimes. Maduro bekommt in den USA nun einen Prozess; Gaddafi wurde barbarisch ermordet. So sah Ihre regelbasierte Ordnung aus, meine lieben Grünen. Ihre künstliche Empörung über den chirurgischen Militäreinsatz von Trump in Venezuela ist pure Heuchelei.
Darum haben die Grünen auch ein Problem mit Donald Trump: Man kann ihm sicher vieles vorwerfen, aber Heuchelei ganz sicher nicht.
Deswegen verstehen Sie den nicht.
Trumps Offenheit nimmt Ihnen vielmehr die Möglichkeit, uns Ihr Märchen von der Weltinnenpolitik zu erzählen, mit dem Sie den Deutschen versuchen weiszumachen, dass man eigene Interessen nicht durchsetzen und Interessenpolitik nicht betreiben kann.
Dass die USA und Deutschland unterschiedliche Interessen haben, ist doch klar – wir haben auch mit Frankreich und Italien nicht identische Interessen –,
und wir sind diejenigen, die gerne mit den Amerikanern hart um jeden einzelnen Prozentpunkt verhandeln, wenn es um Zölle geht. Aber es gibt ein großes gemeinsames, allem übergeordnetes Interesse, das alles andere in den Schatten stellt: die Bewahrung der gemeinsamen westlichen, christlichen Zivilisation.
Sie wollen den Eindruck erwecken, dass die Trump-Administration Europa hasst. Nein,
die Amerikaner hassen dieses Bürokratiemonster EU – antidemokratisch,
haltungsstark, Moralweltmeister, aber wirtschaftlich schwindsüchtig und woke.
J. D. Vance hat sich klar zu unserer Kultur bekannt: Ich liebe Europa und die Europäer. – Die Trump-Leute wissen, wo sie herkommen: aus dem alten Europa, das nicht woke, sozialistisch und links-grün war.
Deshalb suchen die USA in Europa ausdrücklich „Civilizational Allies“, wie es das US-Außenministerium nennt, also zivilisatorische Verbündete. Damit sind die gemeint, die sich hinter dem großen gemeinsamen Ziel vereinen, das Trump in der US-nationalen Sicherheitsstrategie beschrieben hat: das Selbstbewusstsein der europäischen Zivilisation und die westliche Identität wiederherzustellen. Das ist unsere gemeinsame Agenda für die transatlantischen Beziehungen, und dahinter stehen wir mit ganzer Überzeugung.
Wir wollen einen neuen Westen, der sich nicht mit Massenmigration,
Klimahysterie und Genderideologie selbst zerstört.
Ein starker Westen gründet auf der christlich geprägten Zivilisation aus Freiheit, Verantwortung und Wahrheit, und er hat nur dann eine Zukunft, wenn er den Mut besitzt, diese Wurzeln offen zu verteidigen.
Donald Trump will das; wir wollen das auch. Das ist die transatlantische Partnerschaft, die wir meinen.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion darf ich Dr. Ralf Stegner das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Grünen enthält eine zutreffende Analyse: Die Trump-Administration untergräbt systematisch die regelbasierte internationale Ordnung. Die völkerrechtswidrige Militärintervention in Venezuela war ein militärischer Überfall in neokolonialer Hybris, getarnt als Drogenbekämpfung. Auch die Androhung von Annexionen gegenüber NATO-Partnern wie Dänemark, der Rückzug aus internationalen Organisationen, die Infragestellung der NATO und ICE – die Innenpolitik – geben Anlass zur Sorge. All das verlangt eine ernsthafte Reaktion.
Frau von Storch, Ihnen muss ich allerdings sagen: Ihre moralische Empörung ist der Heiligenschein der Scheinheiligkeit. Ihr altes Europa ist tausend Jahre alt; mit dem wollen wir Demokraten nichts zu tun haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Mit Blick auf die notwendige Neuordnung der transatlantischen Beziehungen sind extreme Positionen allerdings falsch. Weder das theatralische Zu-Grabe-Tragen noch die devote Haltung, die wir teilweise gesehen haben, sind richtig. Wenn europäische Regierungschefs nach Washington pilgern wie Schulkinder zum Rektor, wenn Infantino und Rutte sich anbiedern, dann ist das nicht Realpolitik, sondern würdelos,
und es bringt nicht mal etwas: Ein Anruf von Trump bei Putin, und dann gelten wieder Geschäftsinteressen und nicht Geopolitik oder Völkerrecht.
Ich will aber sagen: Das Umgekehrte ist auch falsch. Wir verdanken Amerika sehr viel. Amerika ist eine ältere Demokratie als Deutschland. Die Amerikaner haben uns befreit; das sollten wir auch nicht vergessen. Deswegen ist die transatlantische Partnerschaft weiterhin wichtig.
Uns bleibt zugleich eine wichtige Erkenntnis: Deutschland ist eine Mittelmacht, nicht mehr und nicht weniger. Diese Rolle sollten wir selbstbewusst ausfüllen, statt von Großmachtambitionen zu träumen oder zu kuschen.
Ich will als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses zu Afghanistan aber auch deutlich sagen: Die Anmerkungen des amerikanischen Präsidenten zur Teilnahme der deutschen Soldaten in Afghanistan sind würdelos und falsch und müssen zurückgewiesen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was die Grünen und die Realpolitik angeht, muss ich ehrlich sagen: Man darf sich nicht so verhalten wie Sie beim Mercosur-Abkommen. Man darf nicht versehentlich mit AfD und BSW abstimmen; das ist nicht professionell, und das passt einfach nicht zusammen.
Was wir brauchen, ist eine kluge Mittelmachtpolitik, die die Zusammenarbeit mit demokratischen Partnern sucht, in Europa und darüber hinaus – mit Kanada, mit Japan, mit Australien, mit Südkorea, mit Brasilien, mit Mexiko, mit anderen aufstrebenden Ländern – sowie im Weimarer Dreieck für europäische Geschlossenheit und mit dem ASEAN-Modell für regionale Stabilität ohne Hegemonie.
Das, was der kanadische Premierminister Mark Carney dazu gesagt hat, ist richtig: Wir brauchen eine strategische, wertebasierte und realistische Allianz der Mittelmächte. – Damit können wir dann echte multilaterale Diplomatie betreiben, mit Soft Power und Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit, aber auch mit dem, was wir sonst in der Welt einbringen können. Das tun wir übrigens nicht, wenn wir bei humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit kürzen, sondern wenn wir für diejenigen interessant werden, die unter der Großmachtpolitik leiden.
Was wir übrigens nicht brauchen, ist eine neue Debatte über deutsche Atomwaffen; das widerspricht nicht nur unseren rechtlichen Verpflichtungen, sondern ist auch brandgefährlich und hat mit unseren Zielen nichts zu tun.
Europa hat allen Grund, gegenüber den USA selbstbewusst aufzutreten. Aber wir dürfen nicht zulassen, dass das, was uns starkgemacht hat und das große Glück meiner Generation gewesen ist – Leben in Wohlstand und Frieden, Demokratie, Freiheit und Freizügigkeit –, gegen uns verwandt wird. Die Kollegin Siemtje Möller hat richtigerweise ausgeführt, dass digitale Souveränität mit der Diskussion über eine Meinungsfreiheit beginnt, die die Demokratie starkmacht.
Eine eigenständige europäische Außenpolitik brauchen wir. Dazu ist manches im Antrag der Grünen richtig, manches falsch; man muss darüber noch diskutieren. Wir sollten auf keinen Fall unsere transatlantische Partnerschaft aufgeben. Wir sollten ringen und hoffen, dass die amerikanischen Wählerinnen und Wähler Konsequenzen aus dem ziehen werden, was sie in den USA sehen. Das bedeutet nicht, dass man die Augen verschließt, sondern dass man seinen Kompass behält und ihn nicht in hektischen Reaktionen auf Tagespolitik aufgibt.
Sie von der AfD haben überhaupt keinen Kompass, sondern führen uns in die Vergangenheit. Deswegen kann ich nur sagen: Wenn Sie kleiner werden, dann ist es ein Segen für dieses Land.
Ich habe das Gefühl, dass in den letzten Tagen manche erkannt haben, wohin Ihre MAGA-Begeisterung führt, nämlich zu vermummten ICE-Gruppen, die dann hier in Deutschland – das wäre Ihnen ja am liebsten – nach Gestapoart, wie die Amerikaner selbst es schon nennen, Ausländer aus dem Land befördern. So etwas wollen wir nicht, kann ich Ihnen nur sagen.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Julian Joswig.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Donald Trump steht für eine Politik, die Konflikte statt Lösungen sucht. Innenpolitisch greift er demokratische Institutionen und Minderheiten an, lässt Kinder brutal abschieben und Zivilisten durch Schlägertrupps ermorden. Außenpolitisch ersetzt er Kooperation durch Erpressung. Er setzt auf Strafzölle und greift das Völkerrecht frontal an. All das kann man nicht ignorieren oder tolerieren. Wenn Demokratie und Menschenrechte angegriffen werden, braucht es klaren und lauten Widerspruch, auch hier und heute vom Deutschen Bundestag.
Aber was macht denn die Bundesregierung? Sie wartet ab. Sie redet klein; denn die Lage ist ja äußerst komplex. Sie hofft, dass es schon nicht so weit kommt. Sie setzt deshalb weiter auf Appeasement. Aber wenn wir nicht zum Spielball werden wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen wir einen anderen Umgang mit den USA. Wir brauchen einen klaren und selbstbewussten Umgang.
Wir müssen deshalb die transatlantischen Beziehungen neu denken. Ich möchte zwei Punkte aus unserem Antrag hervorheben.
Erstens: die Wirtschaft. Europa ist kein Juniorpartner. Wir sind der größte Binnenmarkt der Welt, aber so müssen wir uns auch endlich einmal verhalten. Ich spreche fast täglich mit Unternehmen dazu, egal ob mit Hidden Champions aus der Medizintechnik oder der Robotik. Selbst unsere Weingüter an der Mosel beschäftigt das. Für sie alle sind Trumps Zölle brandgefährlich. Wir müssen unabhängiger und resilienter werden, gerade auch durch neue Partnerschaften. Aber vor allem braucht es eine entschlossene Antwort. Wer Handelskriege mit Europa beginnt, der muss mit harten Konsequenzen rechnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zweitens: Sicherheit. Die NATO ist weder obsolet noch hirntot, aber sie braucht ein Update. Wir müssen ihre europäische Säule stärken. Wir müssen sie mit verlässlicher Finanzierung, gemeinsamer Beschaffung und abgestimmter Fähigkeitsentwicklung nach vorne bringen. Wer seine Sicherheit nicht selbst garantieren kann, kann am Ende nur hoffen, dass Bündnisse stabil bleiben. Aber es ist ja nicht so, dass wir die USA aufgeben wollen. Nein, im Gegenteil: Wir wollen sie als Partner. Aber Partnerschaft heißt Augenhöhe und nicht Abhängigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ein gutes Beispiel dafür ist das Klimaabkommen zwischen Baden-Württemberg und Kalifornien. Auch in meiner Heimat Rheinland-Pfalz, dem Bundesland mit der größten US-amerikanischen Community in Deutschland, gibt es Beispiele, die Mut machen. Die transatlantische Partnerschaft wird bei uns gelebt durch Freundschaftsvereine, durch vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem US-Militär, durch unsere rheinland-pfälzische Gastfreundlichkeit, gepaart mit amerikanischer Offenheit – unabhängig von der politischen Großwetterlage. Ich will, dass das auch in Zukunft so bleibt. Aber dafür müssen wir als Europa souveräner werden. Und Souveränität bedeutet nicht, alles allein zu machen, nein, es bedeutet, nicht erpressbar zu sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Antwort kann kein plumper Antiamerikanismus sein. Aber es kann eben auch kein stumpfes Anbiedern an Trump sein, wie es die AfD macht oder auch Teile der Union, allen voran Jens Spahn. Wir brauchen ein gemeinsames Eintreten für ein starkes, unabhängiges Europa auch und gerade im Sinne der transatlantischen Beziehungen.
Herzlichen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Ulrich Thoden für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen hat der Bundeskanzler im Rahmen seiner Regierungserklärung zur Außenpolitik mal etwas sehr Interessantes und vielleicht sogar Richtiges gesagt. Er hat gesagt: Wir – und meint damit Deutschland und Europa – sind nämlich auf der Welt „auch eine normative Alternative zu Imperialismus und Autokratie“. Sie können sich vorstellen, wie gespannt ich war, zu erfahren, wie er jetzt den antiimperialistischen Kampf aufnehmen will. Er hätte uns dabei an seiner Seite gewusst.
Aber seine Antwort war dann gleichermaßen erwartbar wie enttäuschend: Europa müsse jetzt endlich die Sprache der Machtpolitik lernen. Im Klartext also: Neben einen US-amerikanischen, russischen, chinesischen Imperialismus tritt dann noch ein deutscher bzw. europäischer. Ich gebe mich jetzt natürlich nicht der Illusion hin, dass die geschätzten Kolleginnen und Kollegen aus den Reihen der Union diesen offensichtlichen Widerspruch auch als solchen erkennen. Aber da in der Union immer großer Wert auf die christlichen Wurzeln gelegt wird, darf ich an dieser Stelle mal den heiligen Paulus zitieren. Der schreibt nämlich in seinem Brief an die Römer – Kapitel 12, Vers 21 –: „Mē nikō hypo tou kakou alla nika en tō agathō to kakon.“ Oder für die Nichthellenen in diesem Hohen Hause: „Lass dich vom Bösen nicht besiegen, sondern besiege das Böse durch das Gute.“
Auf heute zugespitzt: Lass dich vom Imperialismus nicht besiegen, sondern besiege den Imperialismus durch das Völkerrecht.
Und genau hier kommt der Punkt, an dem wir uns in Bezug auf die transatlantischen Beziehungen einfach einmal ehrlich machen müssen. Die Vereinigten Staaten waren nie die Hüterin des Völkerrechts und auch nicht der multilateralen Weltordnung. Sie waren es immer nur so weit und so lange, wie es ihren Interessen nützlich war.
Das ist überhaupt nicht neu.
Neu ist nur, dass der Griff der Vereinigten Staaten nach Grönland jetzt plötzlich die europäischen Interessen bedroht und wir jetzt mal Opfer des US-Imperialismus werden. Europa und Deutschland haben die völkerrechtswidrigen US-Militäroperationen traditionell durch Wegschauen legitimiert oder – wie der Kanzler im Blick auf Venezuela ja sagte – als „komplex“ verharmlost.
Dabei ist es alles andere als komplex. Es ist eigentlich total simpel: Entweder gilt das Völkerrecht für alle, oder es gilt eben nicht.
Eine lediglich selektive Geltendmachung des Völkerrechts durch diese Bundesregierung höhlt das Völkerrecht systematisch weiter aus. Herr Bundeskanzler, dann beziehen Sie doch endlich mal klar Position gegen die imperialistische US-Außenpolitik! Wo machen Sie das denn?
Jetzt ist doch die Zeit, sich mit den Ländern, denen die regelbasierte Weltordnung noch wichtig ist, zu verbünden – und die gibt es – und mit ihnen die internationalen Organisationen, die Vereinten Nationen, die OSZE beispielsweise, wieder starkzumachen.
Ich denke insbesondere an die Länder des Globalen Südens, die im Laufe der Geschichte mehr Erfahrungen mit Kolonialismus und Imperialismus gemacht haben – auch von US-amerikanischer Seite – als irgendjemand sonst auf der Welt.
Wer die Stärke des Rechts will statt das Recht des Stärkeren, der muss in der Frage der transatlantischen Beziehungen eben auch Tacheles reden, meine Damen und Herren. Also: weniger Merz, mehr Paulus.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Catarina dos Santos-Wintz für die Unionsfraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ich war noch niemals in New York, ich war noch niemals richtig frei“, sang Udo Jürgens im Jahr 1982, und Frau Präsidentin wird mir verzeihen, dass ich nicht singend vortrage.
Seit dem 19. Jahrhundert geht der Traum von Freiheit Hand in Hand mit der Sehnsucht nach dem Land der Freiheit. Diese Freiheit ist tief im Selbstverständnis der USA verwurzelt und bildet auch einen Teil des Fundaments unserer transatlantischen Beziehungen. In Momenten, in denen wir zweifeln, ob sich die USA noch mit uns und unseren gemeinsamen Werten verbunden fühlen, müssen wir uns deswegen auch die Frage stellen: Was bedeutet diese Freiheit eigentlich für uns?
Wir sehen es in der Ukraine, wo auf dem Maidan die Flagge der Europäischen Union gehisst wurde, um den Weg zu einer europäischen Freiheit einzuschlagen. Der Angriffskrieg auf die Ukraine verdeutlicht die Entwicklung, dass es immer noch einige – hoffentlich immer mehr – Länder gibt, die sich nach unseren Werten ausrichten, aber auch die Gewissheit, wie wichtig bestehende Partnerschaften für uns sind.
Ja, die transatlantische Partnerschaft steht vor großen Herausforderungen. Zur Realität gehört auch – das haben wir heute schon ein paarmal gehört –, dass diese Herausforderungen vielleicht das Potenzial haben, uns Europäer aus unserem verteidigungspolitischen Winterschlaf zu holen. Wenn es eine Chance gibt, dann liegt sie vielleicht auch darin.
Der Antrag der Grünen bezeichnet den Kurs der Bundesregierung als kurzsichtig. Sie unterstellen uns, dass wir unsere Abhängigkeit zu den USA weiter verstärken. Wenn wir aber realistisch sind, dann müssen wir zugeben, dass ein Teil der Antwort lautet: Ja, Deutschland und Europa werden auf absehbare Zeit in puncto Verteidigungsfähigkeit auf die NATO und auch auf die USA angewiesen sein. Bei allen Ambitionen auf europäische Souveränität, die wir haben sollten, die wir haben müssen, bleiben die USA unser Partner.
Ich stimme dem Bundeskanzler zu, als er heute Morgen gesagt hat: Ja, wir können eine normative Alternative sein. – Wir müssen uns selbst stärken, ohne die Partnerschaft für tot zu erklären, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen.
Sie fordern in Ihrem Antrag die Bundesregierung auch auf, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, multilaterale Partnerschaften gezielt auszubauen. Ich weiß, es ist heute bestimmt schon zehnmal gefallen; aber lassen Sie mich auch noch mal sagen,
dass das durchaus nicht ganz glaubwürdig und andererseits reiner Hohn ist, wenn wir uns das Abstimmungsverhalten im Europaparlament zu Mercosur anschauen.
Wenn ich im Plenum nach links und rechts schaue, sehe ich auch keine Perspektive dafür. Die Linke würde die NATO am liebsten abschaffen; die AfD kann sich nicht entscheiden, ob die USA jetzt Partner oder Gegner ist oder ob man sich direkt gen Moskau ausrichtet.
Von daher ist es doch so, dass wir als Unionsfraktion und als Bundesregierung die transatlantischen Beziehungen immer weiterentwickeln wollen und deswegen jetzt gerade auch die Stärke haben, zu sagen: Wir müssen mit der gebotenen Besonnenheit herangehen. – Wem also die transatlantischen Beziehungen wichtig sind, der wendet sich an die Mitte des Parlaments; da sitzt die Regierung, und da sitzt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Ein Motor dieser Beziehungen ist auch die Wirtschaft – der Handel, die Wertschöpfungsketten. Die BDI-Chefin Tanja Gönner betonte zunächst auch unsere sich ergänzenden Stärken. Die Vereinigten Staaten sind führend bei rascher Skalierung von Geschäftsmodellen, während Deutschland sich immer noch durch industrielle Stärke, Ingenieurskunst und Prozessqualität auszeichnet.
Für unseren Mittelstand ist diese Partnerschaft von eklatanter Bedeutung. Die vielen kleinen und mittleren Unternehmen, die Hidden Champions, gerade auch im ländlichen Raum, profitieren von offenen Märkten, verlässlichen Partnerschaften und gemeinsamen Standards, die es zwischen Europa und den USA gibt. Wir müssen uns darum kümmern, dass auch diese Stärken weiterhin ineinandergreifen, damit unser Wohlstand erhalten bleibt und wachsen kann.
Gleichzeitig werden wir nicht von globalen Handelsregeln abrücken. Denn das ist es doch, was den Frieden und die Freiheit weiterhin garantiert: globale Regelwerke. Hier gilt es, als Europäer Kurs zu halten.
Ich gehöre wie viele zu einer Generation, die mit transatlantischem Austausch aufgewachsen ist – zahllose Austauschprogramme, Städtepartnerschaften, gemeinsame Kunst und Kultur, die uns prägt. Und die Bande zwischen unseren Gesellschaften sind – davon bin ich fest überzeugt – auch weiterhin stark. Ich bin auch überzeugt, dass es uns gelingen kann, die transatlantische Partnerschaft durch alle politischen Turbulenzen zu bringen.
Was wir jetzt brauchen, sind Pragmatismus und Besonnenheit. Natürlich stehen wir vor Herausforderungen, aber noch lange nicht vorm Ende.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Dr. Anna Rathert für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Grünen legen uns heute einen interessanten Antrag vor – nicht interessant, weil er Lösungen bietet, sondern interessant, weil er ihr Weltbild offenlegt. Der Text liest sich wie ein Hilfeschrei. Sie merken, dass mit Präsident Trump eine Administration in Washington eingezogen ist, die offen sagt: „Amerika zuerst!“ und internationale Politik nicht mehr vermeintlich regelbasiert, sondern wieder interessengeleitet betreibt.
Dahinter steht eine demokratische Realität; die Mehrheit der Amerikaner hat diesen Kurs gewählt. Wer das unerträglich findet, der muss lernen, damit umzugehen, nicht zu moralisieren.
Sie befürchten in Ihrem Antrag, Krisen und Konflikte verschärften sich, wenn Schutz- und Unterstützungsstrukturen erodieren. Die gesamte deutsche Politik ist fixiert auf ein internationales Schutz- und Unterstützungssystem, weil sie es nicht wagt, für unser deutsches Vaterland so einzutreten, dass es selbst, aus sich heraus, Stärke hervorbringen kann. Sie ist eben immer noch da, und sie ist überall, auch in diesem Haus: die alte Angst vor einem starken Deutschland.
Das ist der Denkfehler, an dem Deutschland krankt.
Man verabschiedet sich von materieller Substanz in Form von Kernkraft, starker Industrie und Wirtschaftsleistung und löst sich in einem System aus internationalen Organisationen wie zum Beispiel der EU auf. Natürlich muss man dann auch schutzsuchend regelbasierte Ordnungen beschwören, ohne die man fürchtet, sich stärkeren Partnern gegenüber nicht durchsetzen zu können. Diese Ordnungen sollen vor Krisen bewahren. Doch Krisen und Konflikte eskalieren nicht, weil noch irgendwo ein Hilfsfonds fehlt oder eine internationale Resolution zu wenig verabschiedet wurde. Krisen eskalieren, weil Stärke fehlt, die für ein natürliches Kräftegleichgewicht zwischen den Staaten notwendig ist,
wirtschaftliche Stärke, technologische und energiepolitische Stärke, eine funktionierende Infrastruktur – Deutsche Bahn, Stromversorgung –, Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit und eine belastbare innere Ordnung, die gesellschaftlich und kulturell getragen wird.
Sie sagen, die Bundesregierung dürfe sich nicht weiter kleinmachen und müsse selbstbewusst unsere Interessen und Werte formulieren und vertreten. Ja, nichts lieber als das. Wir müssen endlich anfangen, nationale deutsche Interessen zu formulieren, und zwar solche, die uns stark und unabhängig machen; aber das geht nicht mit der von Ihnen hier vorgeschlagenen Selbstüberschätzung. Sie wollen doch nicht ernsthaft den Amerikanern erklären, wie Demokratie und Wirtschaft funktionieren,
während Sie hier im Land die Opposition beobachten und gerade dabei sind, Deutschland zu deindustrialisieren.
Ihr Ansatz zu Verhandlungen auf Augenhöhe ist völlig falsch. Für Sie sind ausweislich des Antrags Errungenschaften ausgerechnet das, was Deutschland gerade in die Knie zwingt. Verbote, Deindustrialisierung durch Energiepolitik, Lieferkettengesetz, Überregulierung, die Waldschutzverordnung – das alles schwächt Leistung und internationalen Handel.
Wer Amerika verstehen will, muss eine historische Tatsache begreifen: Die Vereinigten Staaten sind überhaupt erst entstanden und später zur Weltmacht geworden, weil sie sich wirtschaftlich und militärisch behauptet haben. Und genau diese Durchsetzungsfähigkeit erwarten sie auch von ihrem Gegenüber.
Respekt gibt es in Washington nicht für Appelle, sondern für Stärke und Eigenverantwortung.
Deutschland wirkt daneben wie ein später Teenager: Ansprüche stellen und Moral predigen, aber wenig Bereitschaft, auch die Verantwortung für die eigene Souveränität zu tragen. – Augenhöhe bedeutet eben: erst die eigene Stärke aufbauen und dann mitreden.
Wer nur Forderungen stellt und zugleich Vorschriften macht, wird nicht ernst genommen.
Und eines noch: Wenn Sie ein Verhalten wie das von Trump wirklich so unerträglich finden, wie Sie hier vorbringen, dann hätten Sie doch erst recht Deutschland stark und unabhängig machen müssen, als Sie in Regierungsverantwortung waren. Aber das haben Sie nicht getan – das tut die derzeitige Bundesregierung auch nicht –, und jetzt leben Sie halt mit den Folgen.
Wir als Alternative für Deutschland stehen für den Gegenentwurf: Deutschland durch Nutzung von Kernenergie wieder leistungsfähig machen, verlässlich sein und dann auf Augenhöhe souverän verhandeln – nicht belehren, sondern leisten. Das geht nur mit uns, und deshalb fängt unsere Zeit gerade erst an.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Metin Hakverdi für die SPD-Fraktion.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einer Zeit epochaler Umbrüche. Gewissheiten, die wir über Jahrzehnte hatten, sind für uns alle ins Rutschen geraten. Wir müssen Halt finden in einer Welt geopolitischer Großmächtekonkurrenz.
Im transatlantischen Verhältnis müssen wir lernen, mit einer zunehmenden Lossagung der US-Regierung von uns Europäern umzugehen. In dieser Lage ist nostalgische Verklärung genauso fehl am Platz wie reflexhafte Überreaktion. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Anbiederung bei unseren Gegnern nach Art der AfD ist erst recht keine Art, damit umzugehen.
Die AfD schafft es, unsere nationalen deutschen Interessen Richtung MAGA, Richtung Russland und Richtung China gleichzeitig zu verkaufen. Das schafft sonst niemand außer Ihnen.
Der Leitgedanke unseres Handelns muss ein interessengeleiteter Pragmatismus sein. Was heißt interessengeleiteter Pragmatismus? Erstens. Wir müssen unsere Interessen klar formulieren. Zweitens. Wir müssen uns dann in die Lage versetzen, ihnen auch Geltung zu verschaffen, das bedeutet, unser wirtschaftliches und unser sicherheitspolitisches Gewicht zu steigern, national wie europäisch. Und das bedeutet, dieses Gewicht dann auch mutig in die Waagschale zu werfen, wenn es darauf ankommt.
Das Beispiel Grönland, diese Lektion von letzter Woche, hat es uns gelehrt. Es war richtig, bei der Frage territorialer Integrität klare Kante und europäische Einigkeit zu zeigen und auf die Zolldrohung mit angemessenem Gegendruck zu reagieren. Gleichzeitig war es auch richtig, nicht nur zu poltern, sondern den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen.
Premierminister Mark Carney hat es in Davos treffend formuliert: Länder, die nicht mitgestalten, laufen Gefahr, zum Objekt fremder Interessen zu werden. – Er hat recht: Wir müssen agieren und dürfen nicht nur reagieren.
Aber Vorsicht: Die Lehre aus dem Fall Grönland ist nicht, dass wir bereits über den Berg wären. Wir haben lediglich Zeit gewonnen – nicht mehr und nicht weniger. Wir haben Zeit gewonnen, um in unsere Sicherheit zu investieren. Wir haben Zeit gewonnen, um in unsere wirtschaftliche Stärke zu investieren. Und wir haben Zeit gewonnen, um uns – unser Land und Europa – geopolitikfähig zu machen. Zu dieser Geopolitikfähigkeit gehören sichere Lieferketten, Stichwort „seltene Erden“. Zu dieser Geopolitikfähigkeit gehört europäische Einigkeit auch in Fragen des Binnenmarktes, Stichwort „Kapitalmarktunion“. Zu dieser Geopolitikfähigkeit gehört auch digitale Souveränität – sowohl bei digitalen Dienstleistungen und Plattformen, aber eben auch zum Beispiel bei der digitalen Währung.
All diese Anstrengungen bedeuten keine Abkehr vom Transatlantischen Bündnis, sondern die Stärkung unserer Rolle im Bündnis. Sie bedeuten aber eben auch, dass wir uns in Zukunft nicht kleinmachen, uns nicht rumschubsen lassen, wenn wir von Großmächten unter Druck gesetzt werden sollten.
Ich war letzte Woche in Kanada und in den USA und habe mit den Regierungen und auch mit Abgeordneten aller Richtungen gesprochen. Wir Deutsche sind da nach wie vor bei sehr vielen anschlussfähig und ein gesuchter Partner – selbst innerhalb der Republikaner und sogar selbst innerhalb des MAGA-Lagers. Wir können da unsere Positionen zum Teil gut vertreten: sowohl in Sachen Grönland als auch in Sachen Ukraine und Zöllen. Wir müssen daher weiter den Austausch auch mit diesen Leuten pflegen, auch um die zu stärken, die bei Trumps nächster außenpolitischen Volte eine uns wohlgesonnenere Gegenkraft sein könnten. Und diese Volten werden kommen.
Interessengeleiteter Pragmatismus bedeutet dabei nicht die Abkehr von unseren Werten, von internationaler Ordnung und Völkerrecht. Er bedeutet deren Absicherung unter veränderten Bedingungen. Wir dürfen nicht nur recht haben wollen. Wir müssen auch die Fähigkeit besitzen, unser Recht zu behaupten. Daran arbeiten wir.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Den Schluss in dieser Debatte macht jetzt für die Unionsfraktion Johannes Volkmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Drei Gedanken können gleichzeitig richtig sein.
Erstens. Deutschland und Europa sind derzeit für ihre Sicherheit und Verteidigung von den Vereinigten Staaten abhängig. Und in dieser Abhängigkeit liegt ein Auftrag für uns Europäer, unabhängiger zu werden.
Dennoch gilt zweitens: Solange diese Abhängigkeiten bestehen, ist es eine Frage unseres nationalen und europäischen Interesses, eine konstruktive und positive Beziehung zu jeder Administration in D. C. zu haben, unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung.
Drittens bedeutet dieser Ansatz jedoch nicht, dass wir nicht auch selbstbewusst eigene Interessen vertreten können, wie es der Bundeskanzler gemeinsam mit den Europäern mit Blick auf Grönland in den vergangenen Wochen unter Beweis gestellt hat.
Ich finde, diese Debatte heute hat noch mal sehr schön den Unterschied in diesem Haus zwischen denjenigen, die Außenpolitik zur innenpolitischen Profilierung betreiben, und denjenigen, die Außenpolitik aus Verantwortung für Deutschland betreiben, aufgezeigt, meine Damen und Herren.
Mit Blick auf die AfD-Fraktion habe ich mich dann schon gefragt – Herr Kollege Keuter, Sie haben das deutsche Interesse immer wieder betont –: Wie dient es denn dem deutschen Interesse, wenn Alice Weidel ankündigt, sie würde Trumps Board of Peace beitreten wollen? 1 Milliarde US-Dollar Beitrittsgebühr, bestritten vom deutschen Steuerzahler zur de facto Privatverwaltung des amerikanischen Präsidenten,
was das für deutsches Interesse tut, das bleibt Ihr Geheimnis.
Oder mit Blick auf die Beiträge des Herrn Kollegen Thoden: Ich hoffe, ich trete Ihnen nicht zu nahe, wenn ich bezweifle, dass Sie in der Thomas-von-Aquin-Klasse der katholischen Theologie landen, wenn Sie mit Ihrer Bibelexegese über Antiimperialismus sprechen,
aber andererseits Ihre Fraktion bei praktischem Antiimperialismus der Ukraine die Waffen für den Abwehrkampf gegen Russland verweigern möchte.
Aber kommen wir zurück zum Debattenthema. Ein neues Kapitel in der deutsch-amerikanischen Freundschaft heißt nicht ihr Ende, sondern gibt uns eine Chance für eine neue Rollendefinition Europas. Die Stunde Europas ist gekommen, wie es unser Außenminister so klar auf den Punkt gebracht hat, eine Stunde, in der 450 Millionen Europäer gemeinsam mehr Verantwortung für ihre Sicherheit und Freiheit übernehmen. Franz Josef Strauß hat schon 1966 in seinem visionären Buch „Entwurf für Europa“ gefordert – ich zitiere –:
„Wenn auch heute noch keine aktuellen Pläne für den Abzug der amerikanischen atombewaffneten Einheiten aus Europa bestehen, so ist […] eine eigene europäische Rüstungs-, Wirtschafts- und Verteidigungspolitik […] unerlässlich: […].“
Und er zählt auf, dass wir zur Entlastung der USA, zur Sicherung des technologischen Fortschritts und zur Bestandssicherung der freien Gesellschaft eine konkrete europäische Verteidigungsunion brauchen.
Es muss sehr konkret darum gehen, die Fähigkeitslücken der Europäer zum eigenen Schutz zu schließen: im Bereich ISR, also der Aufklärung und Nachrichtengewinnung, in der Lufttransportfähigkeit, bei Präzisionssystemen wie ELSA und anderen. Diese notwendigen Schritte in Europa können wir aber nur dann gehen, wenn wir sie auf eine stabile wirtschaftliche und politische Basis stellen. Ohne wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, ohne Wachstum wird europäische Souveränität ein Schlagwort bleiben.
Das bringt mich zum vorliegenden Antrag der Grünen. Ich habe mit Blick auf Ihren Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, den Eindruck, dass das bei Ihnen so ist wie bei mir mit der Schokolade und den Neujahrsvorsätzen: Sie wissen, was in der Theorie richtig wäre, aber können in der Praxis der Versuchung nicht so richtig widerstehen.
In Ihrem Antrag schreiben Sie von einer „neuen Allianz für fairen Handel“, von Zusammenarbeit mit Lateinamerika, und in der Praxis sind es Ihre Stimmen im Europäischen Parlament, die das Mercosur-Abkommen verzögern.
In Ihrem Antrag fordern Sie eine intensivere Zusammenarbeit für die EU-Nachrichtendienste und eine Art europäische Five Eyes. Aber wer hat denn in den letzten Jahren die Überkontrolle der deutschen Nachrichtendienste vorangetrieben? In Ihrem Antrag fordern Sie bessere Rahmenbedingungen für Wettbewerbsfähigkeit und Infrastruktur. Und in der Praxis verteidigen Sie ein Verbandsklagerecht, das Umweltverbänden ermöglicht, mit jedem Feldhamster Infrastruktur auf Jahrzehnte zu verzögern. Diese Widersprüchlichkeit zwischen weltanschaulicher Komfortzone und geopolitischer Realität können sich Europa und Deutschland nicht länger leisten, meine Damen und Herren.
Mit Blick auf NGOs und die Demokratieförderung, die Sie in Ihrem Antrag für die USA verordnen wollen,
sage ich: Wir vermissen den Baerbock-Modus der deutschen Außenpolitik nicht. Und ich glaube, ich spreche da für beide Seiten des Atlantiks.
Vielen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/3618 mit dem Titel „Die transatlantischen Beziehungen neu denken“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Fraktion Die Linke. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe jetzt auf die Tagesordnungspunkte 27a bis 27h:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare
Drucksache 21/3735
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f) Finanzausschuss Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
Drucksache 21/3737
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f) Ausschuss für Arbeit und Soziales Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Linda Heitmann, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine Reform des Patientenrechtegesetzes ist überfällig – Rechte von Patientinnen und Patienten jetzt stärken
Drucksache 21/3796
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Bernd Schattner, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Lebensmittelverschwendung sinnvoll reduzieren
Drucksache 21/3833
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f) Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Arbeit und Soziales
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Julian Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Kulturgut Fleisch schützen mit Kennzeichnungspflicht und Bezeichnungsschutz
Drucksache 21/3834
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Gesundheit
f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Ernährungssicherheit und Erhalt produktiver Landwirtschaft – Für eine pragmatische Agrar- und Ernährungspolitik
Drucksache 21/3872
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f) Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Lebensräume des Rotwildes schützen – Rotwildgebiete auflösen und Hegegedanken auf Grundlage wildbiologischer Forschung weiterentwickeln
Drucksache 21/3836
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung
h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Julian Schmidt, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Vogelgrippe wirksam bekämpfen – Geflügelbestände durch Impfungen und gezielte Maßnahmen schützen
Drucksache 21/3837
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f) Ausschuss für Gesundheit
Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Wenn das nicht der Fall ist, dann verfahren wir wie vorgesehen.
Wir kommen jetzt zu einer Reihe von Abstimmungen. Deswegen wäre ich den Kolleginnen und Kollegen dankbar, wenn sie an diesen Abstimmungen jetzt auch noch teilnehmen könnten.
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 28a bis 28s. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Tagesordnungspunkt 28a:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/1814 in Bezug auf die Marktstabilitätsreserve für den Gebäude- und den Straßenverkehrssektor sowie für andere Sektoren KOM(2025) 738 endg.; Ratsdok. 16105/25
hier: Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)
Drucksache 21/3835
Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 28b:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Ultraschalluntersuchungen zur Altersbestimmung in Asyl- und Strafverfahren zur Praxisreife bringen
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/2654, den Antrag der Fraktion der AfD auf der Drucksache 21/772 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Union, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 28c:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Groß, Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 in Bezug auf den Zugang der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) und des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) zu mehrwertsteuerrelevanten Informationen auf EU-Ebene KOM(2025) 685 endg.; Ratsdok. 15453/25
hier: Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit)
Drucksache 21/3838
Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 28d:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Übersicht 2
über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
Drucksache 21/3856
Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind die AfD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die SPD-Fraktion, die Fraktion Die Linke und auch die Unionsfraktion. Das sind damit alle. Dann ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Wir kommen jetzt zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, Tagesordnungspunkte 28e bis 28s.
Tagesordnungspunkt 28e:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 143 zu Petitionen
Drucksache 21/3643
Es handelt sich um 68 Petitionen. Wer stimmt dafür? – AfD, Union. Alle. Damit ist die Sammelübersicht angenommen.
Tagesordnungspunkt 28f:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 144 zu Petitionen
Drucksache 21/3644
64 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind alle. Damit ist die Sammelübersicht angenommen.
Tagesordnungspunkt 28g:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 145 zu Petitionen
Drucksache 21/3645
Es geht hier um 70 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Alle. Dann sind auch diese 70 Petitionen angenommen.
Tagesordnungspunkt 28h:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 146 zu Petitionen
Drucksache 21/3646
Es handelt sich um 45 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die AfD, die Union, die SPD, die Grünen. Und dagegen? – Die Linke. Damit ist die Sammelübersicht auch angenommen.
Tagesordnungspunkt 28i:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 147 zu Petitionen
Drucksache 21/3647
14 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Union, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Auch diese Sammelübersicht ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 28j:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 148 zu Petitionen
Drucksache 21/3648
Es geht um 15 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Union, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind AfD und Linke. Die Sammelübersicht ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 28k:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 149 zu Petitionen
Drucksache 21/3649
Eine Petition. Wer stimmt dafür? – Das sind alle. Damit ist sie angenommen.
Tagesordnungspunkt 28l:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 150 zu Petitionen
Drucksache 21/3650
Ebenfalls eine Petition. Wer stimmt dafür? – Das sind fast alle: Das sind die AfD, die Union, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die SPD. Ablehnung? Enthaltung? – Ablehnung Fraktion Die Linke. Damit ist die Sammelübersicht angenommen.
Tagesordnungspunkt 28m:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 151 zu Petitionen
Drucksache 21/3651
Auch eine Petition. Wer stimmt dafür? – Die AfD, die Union, die SPD, Die Linke. – Dagegen sind die Grünen. Gut, dann ist sie trotzdem angenommen.
Tagesordnungspunkt 28n:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 152 zu Petitionen
Drucksache 21/3652
41 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die AfD, die Union, die SPD. Und wer stimmt dagegen? – Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist die Sammelübersicht angenommen.
Tagesordnungspunkt 28o:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 153 zu Petitionen
Drucksache 21/3653
Eine Petition. Wer stimmt dafür? – AfD, Union, SPD. Dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen. Enthalten tun sich die Linken. Das ist damit auch angenommen.
Tagesordnungspunkt 28p:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 154 zu Petitionen
Drucksache 21/3654
Zehn Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Union, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. Dagegen? – Die AfD. Damit sind auch diese zehn Petitionen angenommen.
Tagesordnungspunkt 28q:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 155 zu Petitionen
Drucksache 21/3655
Eine Petition. Wer stimmt dafür? – Das sind die Union, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD und die Fraktion Die Linke. Sie ist damit aber auch angenommen.
Tagesordnungspunkt 28r:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 156 zu Petitionen
Drucksache 21/3656
Drei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Union, die SPD und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD und Bündnis 90/Die Grünen. Auch diese Sammelübersicht ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 28s:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 157 zu Petitionen
Drucksache 21/3657
16 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Union und die SPD. Wer stimmt dagegen? – AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Die Sammelübersicht ist damit aber auch angenommen.
Gut, wir haben sie alle angenommen. Prima, vielen Dank für den Abstimmungsmarathon.
Damit kommen wir jetzt zum Zusatzpunkt 4:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Mercosur-Abkommen zügig anwenden – Europas Souveränität und Handlungsfähigkeit durch Freihandel stärken
Ich eröffne hiermit die Aussprache. Und es beginnt für die Unionsfraktion Sepp Müller.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland war einmal Exportweltmeister. Dort wollen wir wieder hin. Jeder vierte Arbeitsplatz in der Industrie hängt in Deutschland am Export, und somit hängt indirekt fast jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland am Export unserer Waren und Güter in diese Welt. Allein deswegen sollte man für Mercosur sein, ein Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Staaten, welches es uns ermöglicht, 260 Millionen zusätzliche Verbraucherinnen und Verbraucher zu erreichen.
Wer sein Land liebt, ist am Ende für Mercosur. 440 000 zusätzliche Arbeitsplätze werden in der Europäischen Union entstehen. Bei den Exporten wird ein Plus von 39 Prozent erwartet; das wäre ein Zuwachs von 49 Milliarden Euro an zusätzlicher europäischer Wirtschaftsleistung. 4 Milliarden Euro werden unsere Unternehmerinnen und Unternehmer an Zöllen sparen.
Jeder, der die Europäische Union liebt, ist auch deswegen für Mercosur: Wir schützen die Landwirtschaft, und wir schauen uns die Bedingungen vor Ort ganz genau an.
Doch wer sein Land nicht liebt, das sind die deutschen Linken. Denn sie haben als Globalisierungsgegner im Europäischen Parlament gegen Mercosur gestimmt.
Wer die Europäische Union ebenfalls nicht liebt und gegen deutsche Interessen handelt, ist die AfD.
Es ist ganz klar: Bei Höcke in Thüringen haben die Sektkorken geknallt; denn er regiert nicht nur den Landesverband in Thüringen, sondern mittlerweile anscheinend auch die AfD-Bundestagsfraktion. Und er regiert auch bis zu den europäischen AfD-Abgeordneten durch.
Björn Höcke sagte einmal: „Diese EU muss sterben.“
– Sie sagen es ja: „Recht hat er!“ – Doch was ist diese Europäische Union? Diese Europäische Union ist Wohlstand für uns. Diese Europäische Union ist Freiheit.
Und diese Europäische Union ist das Gegengewicht zu Russland, China und Amerika.
Gerade deswegen ist es umso verwunderlicher, dass acht deutsche grüne Abgeordnete im Europäischen Parlament sich mit der extremen Rechten und der Linken verbrüdert haben.
Diese acht deutschen Grünen haben dafür Sorge getragen, dass Mercosur jetzt vor dem Europäischen Gerichtshof landet. Ihre Parteikolleginnen und -kollegen im Europäischen Parlament haben bewusst und wissentlich gegen die Interessen unseres Landes gestimmt.
Es ist einer von drei historischen Fehlern im Bereich des Freihandels, welche Ihre Partei im Europäischen Parlament gemacht hat.
Der erste historische Fehler: Sie haben damals, als ein Freihandelsabkommen mit Amerika auf den Weg gebracht werden sollte – Überschrift „TTIP“ –, eine Kampagne losgetreten; sie nannte sich „Chlorhühnchen“. Wo würden wir heute stehen, wenn wir ein Freihandelsabkommen mit Amerika hätten? Es war Ihr erster historischer Fehler, im Europäischen Parlament dagegen zu sein.
Der zweite historische Fehler – und deswegen sind Sie Globalisierungsgegner –:
Sie waren es als deutsche Grüne im Europäischen Parlament, die gegen CETA, das Freihandelsabkommen mit Kanada, gestimmt haben. Gott sei Dank haben wir die Kraft gehabt, CETA umzusetzen, weil SPD und Union dafür eingestanden sind; dafür sage ich noch mal herzlichen Dank. Das war Ihr zweiter Fehler gewesen.
Und der dritte historische Fehler ist aktuell Mercosur. Mittlerweile muss man sich ja die Frage stellen: Sind Sie Fleisch vom Fleische der extremen Rechten und der extremen Linken? Es ist nicht nur Ihr historischer Fehler, sondern auch Ihre historische Schuld.
Und wenn am 21. Januar Katharina Dröge auf die Rede des kanadischen Premiers in Davos noch twittert: „Es braucht auf diese Zeit eine gemeinsame Antwort der Staaten, die ein Interesse an Kooperation haben und das Völkerrecht achten. Die EU sollte eine solche Allianz der Gegenmacht anstoßen. Merz muss sich dafür einsetzen“, dann frage ich Sie: Wo sind Bündnis 90/Die Grünen zwischen Twittern und Handeln? Sie sind gut im Wolkenkuckucksheim-Malen, aber wenn es auf den Treueschwur ankommt, dann verziehen Sie sich.
Sie sind gegen deutsche Interessen. Wir werden das glattziehen. Wir sind für Freihandel, und wir reichen Ihnen die Hand.
Sie haben die nächste Möglichkeit, beim Freihandelsabkommen mit Indien, beim Freihandelsabkommen mit den Pazifikstaaten mitzumachen. Wir reichen Ihnen die Hand. Kommen Sie endlich zur Vernunft! Wir brauchen Freihandel. Wir brauchen Regeln. Kommen Sie an diesen Tisch zurück!
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Leif-Erik Holm.
Sehr geehrte Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Weltlage hat sich in den letzten Monaten deutlich verändert. Im Leben hätte ich mir nicht vorstellen können, dass jetzt wieder Zölle aus der Mottenkiste geholt werden. Diese Zölle schaden nämlich allen – den Unternehmen, den Kunden, den Verbrauchern.
Die einzigen, die zumindest kurzfristig von höheren Zolleinnahmen profitieren, sind die notorisch überschuldeten Staaten, die ihre klammen Kassen füllen können. So haben laut einer Studie die Vereinigten Staaten im letzten Jahr durch Zölle 200 Milliarden Dollar mehr eingenommen. Bezahlt haben das zum kleinen Teil die Exporteure und zum großen Teil die Käufer der Waren, die Bürger, die damit weniger Geld für andere Ausgaben zur Verfügung haben. Jeder versteht, dass das keine gute Idee sein kann.
Auch bei uns sind die Bremsspuren der neuen US-Zölle deutlich. Die Ausfuhren in unser wichtigstes Exportabnehmerland sind im letzten Jahr um fast 10 Prozent gesunken, bei Autos sogar um 17 Prozent. Das hat natürlich zum einen mit unserer eigenen Wettbewerbsschwäche zu tun, für die Sie alle hier Verantwortung zeichnen, aber eben auch mit der Verteuerung der Waren durch die neuen Zölle.
Meine Damen und Herren, Zölle sind Gift. Deshalb müssen wir alles daransetzen, Handelshemmnisse abzubauen und freien Handel zu ermöglichen.
Freihandel ist Wohlstandsförderung. Er nützt einer Außenhandelsnation wie Deutschland enorm. Deshalb haben wir die Abkommen mit Vietnam und Singapur unterstützt. Wir haben auch dem Assoziierungsabkommen mit Chile zugestimmt. Aber wir müssen dabei immer ausgewogene Lösungen hinbekommen, damit existenziell wichtige Branchen nicht über Gebühr belastet werden.
Es kann nicht sein, dass unsere Landwirte immer wieder die Gelackmeierten sind.
Für die AfD steht fest: Wir müssen unsere Bauern hegen und pflegen. Sie müssen jederzeit in der Lage sein, unsere Ernährungssicherheit zu gewährleisten – auch in Krisenzeiten. Sie reden ja auch immer davon, dass wir uns nicht abhängig vom Ausland machen dürfen. Das gilt insbesondere im sensiblen Bereich der Lebensmittelversorgung. Deshalb ist die Abwägung, die man bei Mercosur treffen muss, so extrem schwierig.
Mercosur bietet enorme Chancen. Gerade in diesen unsicheren Zeiten diversifizieren zu können, hilft unserer Industrie, sich ein Stück zu stabilisieren und den dramatischen Arbeitsplatzabbau wenigstens etwas abzufedern. Ein neuer Markt kann sich öffnen für unsere geschundenen Autobauer, den Maschinenbau oder die Pharmabranche. Wir erschließen neue Möglichkeiten für die Versorgung mit Rohstoffen, auf die wir angewiesen sind. Wir haben schließlich gesehen, was passiert, wenn uns China mal eben den Saft abdreht. Das sind die Vorteile von Mercosur.
Die Nachteile allerdings treffen die Landwirte, die es im ungleichen Wettbewerb noch schwerer haben werden, wenn auch die zollfreien Kontingente nicht so riesig sind. Aber es ist klar: Wir brauchen für diese Nachteile eben auch geeignete Antworten. Hier kommt die nationale Politik ins Spiel. Wenn denn Mercosur jetzt kommen sollte – und das wird ja nicht hier, sondern in der EU entschieden –, dann ist es unsere Aufgabe, hier im Deutschen Bundestag dafür zu sorgen, dass unsere Landwirte im Gegenzug endlich substanziell entlastet werden.
Die Mahnung gibt es von uns schon lange.
So haben wir beispielsweise gefordert, die unselige Streichung beim Agrardiesel auch nachträglich für die Jahre 24 und 25 zurückzunehmen und die Steuern zurückzuerstatten.
Wir müssen auch endlich beim Bürokratieabbau vorankommen. Melde-, Dokumentations-, Nachweispflichten: Sie müssen endlich im großen Rahmen gestrichen werden. Bisher ist da wenig passiert; Bauernpräsident Rukwied spricht von „homöopathischen Dosen“. Genau so ist es. Mir hat jüngst ein Landwirt berichtet, dass er bis zu einem Drittel seiner Zeit – bis zu einem Drittel seiner Zeit! – mit Bürokratie verbringt. Bauern aber wollen nicht am Schreibtisch hocken, sondern raus auf den Acker.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns für freien Handel kämpfen. Er ist wichtig für die Export- und Importnation Deutschland. Auch dem erfolgreichen Außenhandel verdanken wir unseren Wohlstand. Deshalb begrüßen wir den Abbau weiterer Zollschranken, wie es jetzt zum Beispiel mit Indien geplant ist. Aber: Lassen Sie uns dabei nicht diejenigen vergessen, die tagtäglich auf dem Feld und im Stall dafür sorgen, dass wir alle satt werden. Unsere Bauern brauchen nicht nur ein großes Dankeschön, sondern endlich die Unterstützung, die sie für ihre wertvolle Arbeit verdienen.
Danke schön.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Daniel Walter für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir blicken zurück auf eine bewegende Woche, und die bisherige Debatte hat es in Teilen schon gezeigt: Die Entscheidung des Europäischen Parlaments, das EU-Mercosur-Abkommen erneut rechtlich prüfen zu lassen und damit Zweifel an Europas Geschlossenheit zu streuen, war ein fatales Signal. Europa hätte in der Tat Geschlossenheit zeigen müssen. Es hat Zerrissenheit gezeigt. Ich frage mich: Wie kann man in der derzeitigen geopolitischen und wirtschaftlichen Lage so irrational handeln?
Wir konnten von einem „schwarzen Tag für Europa“ lesen; das müssen Sie sich leider noch weiter anhören, liebe Freundinnen und Freunde der Grünen. Die „taz“ spricht von einer „Brandmauer für Anfänger“, und sogar Jürgen Trittin räumt einen „schweren Fehler der Grünen“ ein. Auch wenn Sie von den Grünen und auch Sie von den Linken gerne auf das diverse Abstimmungsverhalten in allen Fraktionen
und von Abgeordneten aus anderen Mitgliedstaaten verweisen, bin ich der festen Überzeugung: Dieses Desaster geht in erster Linie mit Ihren deutschen EU-Abgeordneten nach Hause. Das müssen Sie sich heute leider noch mal anhören.
Das Signal dieser Abstimmung ist deshalb so fatal, weil wir doch alle wissen – Sie, denke ich, eingeschlossen –, worauf es jetzt gerade ankommt. Donald Trump zerstört die internationale Weltordnung. Donald Trump verabschiedet sich vom Multilateralismus. Donald Trump schreckt nicht davor zurück, uns mit Zöllen zu erpressen, um absurde territoriale Ansprüche geltend zu machen. Eigentlich wissen wir alle, welche Reaktion nun geboten ist.
Wir haben alle – wir haben es heute auch in der Regierungserklärung schon mal gehört – die Rede des kanadischen Premiers Mark Carney auf dem Weltwirtschaftsforum noch im Ohr. Sein Appell war glasklar: Wir dürfen nicht darauf warten, dass die Welt so ist, wie wir sie gerne hätten. Wir müssen endlich verstehen, dass in dieser unsicheren Zeit gilt: If you’re not at the table, you’re on the menu. – Wenn du nicht am Tisch sitzt, dann stehst du auf der Speisekarte. Wir müssen endlich begreifen, dass nur Souveränität uns gegen diesen permanenten globalen Druck absichert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie recht Mark Carney doch hatte!
Europa braucht jetzt Geschlossenheit. Die Zerrissenheit, die das Europäische Parlament gezeigt hat, wäre vor 10, vor 15 Jahren schon falsch gewesen. Heute ist sie es insbesondere. Es ist nun unsere verdammte Pflicht als Europäerinnen und Europäer, Mehrheiten zu erringen für Geschlossenheit und für Stärke nach innen und, ja, auch nach außen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich beabsichtige nun nicht, weiter nachzutreten. Zum einen ist es mir physisch gerade nicht möglich, zum anderen bin ich mir sehr sicher, dass auch die Kolleginnen und Kollegen der Grünen wissen, was wir jetzt zu tun haben. Wir müssen kurzfristig dafür sorgen, dass das EU-Mercosur-Abkommen zur vorläufigen Anwendung kommt. Nach 25 Jahren Verhandlungen, nach den fatalen Signalen der letzten Woche darf das Abkommen nicht verzögert oder gar aufgehalten werden. Es muss vorläufig angewendet werden!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen darüber hinaus langfristig zu mehr Geschlossenheit in der Handelspolitik kommen. Wir sollten niemals Abkommen um jeden Preis schließen. Wir müssen aber gleichzeitig Folgendes anerkennen und auch verinnerlichen: Die Kräfte, auch in diesem Hohen Haus, die sich dem Umwelt- und dem Klimaschutz verpflichtet fühlen, die Kräfte, denen die deutsche Wirtschaft und Arbeitsplätze am Herzen liegen, die Kräfte, die sich sogar der Arbeiterbewegung verpflichten, die werden nichts und rein gar nichts erreichen, wenn wir uns in den Nationalismus flüchten, wenn wir darauf warten, dass die Welt so ist, wie wir sie gerne hätten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Nein, wir brauchen Partnerschaften. Wir brauchen den Welthandel. Wir brauchen gerechte Handelsabkommen, um unsere Wirtschaft zu stärken, aber auch, um die Globalisierung überhaupt steuern zu können. Verweigern wir uns dem, werden wir scheitern und nichts erreichen, im Gegenteil, wir werden weniger Wohlstand haben, weniger Sicherheit haben, weniger Schutz haben.
Europa braucht genau dafür Geschlossenheit, den Willen zu neuen Handelsabkommen, den Willen, den Welthandel zu gestalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns aus dem Deutschen Bundestag dabei mithelfen.
Ich danke Ihnen vielmals.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Andreas Audretsch für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In Davos hat der kanadische Premier Mark Carney ein Bild gefunden, das man nicht so schnell vergisst: Wenn wir nicht am Tisch sitzen, stehen wir auf der Speisekarte. – Und genau darum geht es, um diese Frage, darum, diese Weltlage jetzt ernst zu nehmen. Das heißt erstens, neue europäische Souveränität aufzubauen, neue europäische Gegenmacht aufzubauen, und das bedeutet zweitens: keinerlei Zusammenarbeit mit Autoritären, mit Rechtsextremen, nicht in Europa und nicht in Deutschland.
Diese zwei Punkte sind zentrale Säulen grüner Politik, und darum gehört heute hier an den Anfang: Die Abstimmung der Grünen zum Mercosur-Abkommen im Europäischen Parlament war ein Fehler. Es war ein Fehler.
Und ich bin froh, dass unsere Europaabgeordneten das genauso sehen und das genauso klar gesagt haben. Größe und Glaubwürdigkeit in der Politik entsteht manchmal auch an dem Punkt, an dem man offen und ehrlich mit Fehlern umgeht und sagt, dass es genau so war.
Es ist gut, dass das Mercosur-Abkommen jetzt die Chance hat, in die vorläufige Anwendung zu gehen; das sollte passieren. Es ist gut, dass das EU-Indien-Abkommen auf der Zielgeraden ist und dass das Abkommen zeigt, dass man auch andere Wege gehen kann. Es muss nicht immer alles komplett gelöst werden. Die Landwirtschaft ist nicht dabei. Wichtig ist, dass man – –
Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Unionsfraktion. Wollen Sie die zulassen?
Ja, gerne.
Herr Kollege, es ist schön, dass die Grünen jetzt einsehen, dass ihre Ablehnung von Mercosur ein Fehler war.
Aber wie wollen Sie den Schaden, der dadurch für Europa entstanden ist, denn in irgendeiner Form wiedergutmachen?
Der reale Umgang, der mit dieser Frage jetzt ansteht, ist erstens die ganz konkrete Antwort, nämlich: Das muss jetzt in die vorläufige Anwendung kommen, genauso wie bei CETA; CETA läuft immer noch in der vorläufigen Anwendung. Das heißt, wenn wir das jetzt machen, dann werden wir enge Beziehungen zu den Mercosurstaaten aufbauen können; und das muss passieren. Diese Verbindung muss eng sein, die muss enger werden.
Und zweitens: Selbstverständlich müssen wir dahin kommen, dass wir in Zukunft eine andere Art von Handelspolitik machen. Das gilt für alle. Das bedeutet, dass man bei ganz vielen Punkten die schnell möglichen Ergebnisse vorzieht. Wir werden nicht 20 Jahre, wir werden nicht 25 Jahre – das eine ist Indien, das andere ist Mercosur – in der Zukunft über Verträge verhandeln können.
Das bedeutet, man muss sich konzentrieren und fokussieren, zum Beispiel auf Zölle; da kann man erste Schritte machen. Dann kann man einen digitalen Teil als Nächstes machen, Schritt für Schritt weiter, um Verbindungen aufzubauen
und diese Gegenmacht Schritt für Schritt aufzubauen. Das ist das, was passieren muss.
Da muss man dann aber auch bereit sein, diese schnellen Abkommen auf die relevanten Punkte zu reduzieren und sie so durchzuziehen. Genau das haben wir vor einiger Zeit schon hier in einem Papier aus der Bundestagsfraktion aufgeschrieben. Das ist die Haltung der Grünen, und genau auf diesem Weg sollte Europa jetzt vorangehen.
Und bei der Frage, wie wir Europa zusammenhalten:
Wenn ich das jetzt alles in die Antwort packe, dann braucht das zu lange, glaube ich, Frau Präsidentin.
Ich denke, die Antwort reicht auch.
Ich gehe wieder über zu der restlichen Rede. Aber glauben Sie mir, ich habe ein paar Punkte für Sie, die wir da gemeinsam angehen sollten.
Zu der Frage, inwieweit wir jetzt vorankommen, wie wir in Europa souveräner werden können, gehört nämlich auch, dass man diese Frage von Gegenmacht auf der gesamten Breite ernst nimmt. Die Zerstörungswut von Donald Trump braucht eine Antwort. Und, liebe Union, an dieser Stelle – das muss man einmal sagen – haben Sie nichts gelernt! Sie bekämpfen die erneuerbaren Energien weiter, so wie Sie das seit Jahren machen, obwohl das Freiheitsenergien sind, obwohl das Friedensenergien sind, die wir so dringend brauchen, um die Gegenmacht aufzubauen.
Und zuletzt haben Sie noch dem Milliardär Kelcy Warren, einem MAGA-Fan und Trump-Vertrauten, erlaubt, Teile der deutschen Energieinfrastruktur zu übernehmen: Tanklager. Wie wahnsinnig muss man sein, dass man in einer solchen Situation die Abhängigkeit auch noch verstärkt?
Sie machen den gleichen Fehler, den Sie bei Russland gemacht haben, jetzt wieder, weil Sie nichts verstanden haben, weil Sie nicht in der Realität angekommen sind.
Und dazu gehört auch, Friedrich Merz, Jens Spahn, Manfred Weber: Die CDU muss endlich Klarheit schaffen! Es darf keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen geben,
weder im europäischen Kontext noch in Deutschland.
Und ich sage Ihnen jetzt, worum es geht, weil Sie hier offensichtlich getroffen sind:
Herr Weber hat gestern ein Interview im „Spiegel“ gegeben. Lesen Sie sich das Interview von Herrn Weber durch, und dann werden Sie es sehen.
Herr Weber sagte gestern im „Spiegel“ auf die Frage, ob er bezüglich der 43 Abgeordneten der Konservativen, die nämlich mitgestimmt haben,
irgendeine Verantwortung trägt und ob er das in Zukunft anders machen will: Das will er nicht.
Er sagt das ganz offen! Er wird weiterhin mit Rechtsextremen in Europa zusammenarbeiten.
Der Unterschied ist: Wir Grüne sagen, es war ein Fehler. Sie sagen, Sie wollen das weitermachen.
Da haben wir genau den Punkt! Sie verstehen nicht, worum es geht. Sie haben nicht die Größe, damit umzugehen.
Herr Kollege, warten Sie mal eine Sekunde, bitte. – Könnten wir jetzt den Geräuschpegel wieder runterfahren? Denn – sorry – das geht einfach nicht. Also, ich meine, ich habe nichts mehr verstanden. Es würde mich wundern, wenn von Ihnen noch jemand was verstanden hat.
So, deswegen würde ich einfach mal sagen: Vielleicht sind wir hier mal in der Lage, uns zuzuhören, auch wenn uns nicht alles gefällt. Aber alles andere hat, glaube ich, auch keinen Sinn.
So, deswegen bitte wieder den Geräuschpegel runterfahren und dem Redner zuhören.
Das zentrale Problem ist,
dass Manfred Weber und Jens Spahn das Thema Brandmauer nur deswegen adressieren, weil sie die Brandmauer einreißen wollen; und genau das ist das zentrale Problem, das wir hier an dieser Stelle haben.
Damit bin ich bei Jens Spahn. Der schafft keinen klaren Satz der Verurteilung, während in den USA Menschen von ICE gejagt werden. Der schafft es nicht, sich ernsthaft zu Donald Trump klar zu äußern, obwohl der Weg zum Faschismus jeden Tag ein kleines Stückchen greifbarer wird.
Und wir kriegen es von Ihnen einfach nicht auf den Punkt gebracht. Und das geht seit Monaten, seit Jahren so. Schon beim Parteitag der US-Republikaner in Milwaukee 2024 sprachen Sie von gemeinsamen Interessen mit Herrn Trump.
Herr Spahn, Sie haben Trump gelobt: Er habe häufig richtige Gedanken, es sei keinerlei autoritäre Tendenz zu erkennen,
J. D. Vance sei auch eine Chance für Deutschland. – Das sind alles Ihre Zitate; das sind alles Zitate von Ihnen.
Herr Spahn traf sich gerade vor einiger Zeit mit Leuten wie Grover Norquist, einem Trump-Verehrer und Steuersenkungslobbyisten,
der ganz konkret sagt, er möchte den Staat in der Badewanne ertränken! Mit solchen Leuten hängen Sie rum!
Und das Problem ist, dass Sie nicht das Rückgrat haben – und das wäre nämlich nötig –,
sich einmal hierhinzustellen und zu sagen, Ihre Einschätzung der USA war ein Fehler. – Das ist der Unterschied! Stellen Sie sich einmal hin und sagen Sie: Das ist ein Fehler.
Und vielleicht kommt da zusammen, was zusammenkommen muss: Markus Frohnmaier – er war gerade bei den Republikanern – hört sich nicht anders an. Und gleichzeitig sehen wir, dass Sie hier im Deutschen Bundestag einem Verein, der die Zusammenarbeit mit der AfD vorbereiten möchte, Millionen an Förderung zukommen lassen.
Sagen Sie einmal genau – –
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Dann werden Sie –
Herr Kollege Audretsch, Ihre Redezeit ist abgelaufen,
und zwar schon seit geraumer Zeit.
– ein bisschen glaubwürdiger.
So, die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Violetta Bock.
Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörende! Für Sie ist die Antwort auf die Krisen der Welt also Freihandel, frei von Standards. Was für ein dreckiger Deal! Über 20 Jahre konnte keine Einigung gefunden werden, und jetzt drücken Sie das Mercosur-Abkommen durch: Fleisch gegen Autos und Pestizide.
Sie gefährden damit erstens die Landwirte. Aus guten Gründen haben die bis zuletzt protestiert; denn die Auswirkungen werden verheerend sein, wenn Rindfleisch, Geflügel, Mais, Zucker und Weizen zu deutlich niedrigeren Kosten und wesentlich schwächeren Standards eingeführt werden können,
Billigfleisch von Rindern, die routinemäßig mit wachstumsfördernden Antibiotika gefüttert werden. Zusätze im Futter mit hormoneller Wirkung. Sie kurbeln die Fleischproduktion mit weiten Transportwegen an, statt auf Regionalität zu setzen und Bauern zu schützen – hier wie dort. Einzig die Agrarindustrie und die Großgrundbesitzer reiben sich die Hände, als würde unser Planet mehr Fleisch vertragen. Das ist, zweitens, klima- und umweltschädlich.
90 Prozent der Zerstörung des Amazonas gehen auf die Rinderzucht zurück. Dort, wo Tropenwälder standen, sind heute Sojafelder und die Entwaldung schreitet voran. Noch im November haben viele von dem wichtigen Schutz des Regenwaldes geredet, von dem Amazonas, der Lunge unserer Erde.
Und heute beschließen Sie ein Abkommen, das die Orte der indigenen Gemeinschaften weiter zerstören wird – genau der indigenen Gemeinschaften, die die Biodiversität schützen. Der Amazonasregenwald nähert sich bereits jetzt einem Kipppunkt, der, einmal überschritten, unumkehrbar ist und mit katastrophalen Folgen einhergeht. Sie meinen, die Antwort auf Trumps Rückzug aus der Klimapolitik ist, die Axt einfach selbst anzulegen? Schämen sollten Sie sich.
Damit komme ich zum dritten Punkt, den ich besonders perfide finde. Das Abkommen gefährdet die Gesundheit. Pestizide, die in der EU verboten sind, sollen Zollerleichterungen erhalten – nicht zugelassen, weil sie umwelt- und gesundheitsschädlich sind. Aus Ihrer Sicht wahrscheinlich wieder so eine lästige Bürokratie. Die Pestizide werden hier produziert, exportiert und auf den Feldern Lateinamerikas eingesetzt, etwa beim Sojaanbau. Dort vergiften sie Arbeiter/-innnen auf den Feldern, den umliegenden Wohngebieten, das Wasser. Sie sagen vielleicht: kein Problem, die Pharmakonzerne stehen schon bereit mit Medikamenten – zollerleichtert.
Die Pestizide landen dann wieder hier auf dem Teller, beim Import etwa von Limetten und Mangos. Greenpeace bringt es auf den Punkt: Das Mercosur-Abkommen ist ein Giftabkommen. Ein Fest für die Konzernzentralen von Bayer und BASF. Und auch Automobilkonzerne klatschen in die Hände: gesicherter Absatzmarkt für Verbrenner. Was für ein verlogener, grüner Imperialismus unter dem Deckmantel der Souveränität.
Sie gefährden damit die Ernährungssouveränität. Sie verschieben Verantwortung.
Im Namen des Wohlstands schwächen Sie Arbeiterrechte. Im Namen der Freiheit geben Sie Gesundheit und Menschenrechte preis. Im Namen der Demokratie umgehen Sie die nationalen Parlamente. Prüfen Sie die Konformität mit EU-Verträgen! Warten Sie die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ab!
Im Namen des Kampfs gegen Trump machen Sie genau dieselbe neoliberale Politik. Klimaschutz, Landwirte, giftige Pestizide, demokratische Rechte – für Finanzminister Klingbeil ist das einfach nur Klein-Klein. Sie plustern sich hier moralisch auf; es geht ja um die Weltpolitik. Aber Ihre Reaktion auf die Neuordnung der Welt: Mauern hoch für Menschen und Handel für das Kapital ohne Rücksicht auf soziale, ökologische und demokratische Standards, in Missachtung von Indigenen, Arbeiter/-innen und Landwirten. Freihandel wird in der Krise zur Abkürzung, um demokratische Kontrolle zu umgehen, weil Tempo plötzlich wichtiger sein soll als Errungenschaften. Wer in der Krise noch schneller in die falsche Richtung läuft, wird keinen Ausweg finden.
Kurzfristige Gewinne für ein paar wenige wird es geben. Aber die gesellschaftlichen Fragen, vor denen wir stehen – die Unbezahlbarkeit des Lebens, die Kriege, die Klimakatastrophe, die Ungleichheit –, werden Sie mit genau solchen Abkommen weiter verschärfen. Wir sind für eine Weltpolitik, die nicht nur Konzerninteressen im Blick hat, sondern in der Mensch und Umwelt im Zentrum stehen. Wir verstehen Souveränität anders als Sie: Sicherheit im Alltag und für unsere Zukunft statt Sicherheit für Profite. Regionale Wertschöpfung stärken. Investieren statt Bremsen. Fairer Handel statt Drücken von Standards. Klassenpolitik von unten.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für den Bundesrat Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin von Baden-Württemberg.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich spreche heute zu Ihnen als Wirtschaftsministerin des Landes Baden-Württemberg, eines Landes, das wie kaum ein anderes für industrielle Stärke, für Innovation und vor allem für Weltoffenheit steht.
In der vergangenen Woche stand im Europäischen Parlament eine Entscheidung an, die weit mehr war als ein formaler Verfahrensschritt. Es ging um das Mercosur-Abkommen. Damit ging es um nichts Geringeres als um die wirtschaftliche Zukunft von uns allen: die wirtschaftliche Zukunft Europas, Deutschlands und ausdrücklich auch um die Zukunft Baden-Württembergs. Es ging um eines der größten Handelsabkommen weltweit, um ein Abkommen, das über mehr als 25 Jahre hinweg verhandelt wurde. Und genau diese Arbeit von 25 Jahren wurde innerhalb weniger Minuten aufs Spiel gesetzt, nicht durch äußeren Druck, sondern durch ein Abstimmungsverhalten im Europäischen Parlament, das entweder von mangelndem Verständnis für die geopolitische Lage zeugt oder – noch schwerer wiegend – von der bewussten Verweigerung strategischer Verantwortung.
Denn wer heute nicht erkennt, wie zentral Mercosur für Europas wirtschaftliche Handlungsfähigkeit ist, der verkennt die Realität globaler Machtverschiebungen.
Die Entscheidung des Europäischen Parlaments in der vergangenen Woche war und ist ein fatales politisches Signal an unsere internationalen Partner. Sie lag nicht im Interesse Europas, sie lag nicht im Interesse Deutschlands, und sie lag erst recht nicht im Interesse eines exportstarken Landes wie Baden-Württemberg.
Europa hat sich damit selbst ausgebremst, Europa hat sich selbst geschwächt, und Europa hat sich selbst ins Abseits gestellt.
Deutschland ist eine Exportnation. Fast jeder zweite Euro wird im Außenhandel erwirtschaftet. Hunderttausende Arbeitsplätze in der Automobilindustrie, im Maschinen- und Anlagenbau, in der Medizintechnik, in der Chemie-, der Pharmaindustrie hängen direkt oder indirekt vom Außenhandel ab, sodass unsere Unternehmen diesen Zugang zu internationalen Märkten benötigen, und das verlässlich, planbar und regelbasiert. Unsere Industrie, unser häufig familiengeführter Mittelstand, unsere Technologieunternehmen brauchen verlässliche, planbare Rahmenbedingungen, sie brauchen offene Märkte, und das nicht irgendwann und nicht unter Vorbehalt, sondern jetzt.
Baden-Württemberg steht in besonderer Weise exemplarisch für das, was auf dem Spiel steht. Gerade als exportstarkes Land können wir für unsere Unternehmen Türen öffnen. Und wir tun dies auf Länderebene, indem wir Kooperationspartner vermitteln, indem wir Plattformen durch Repräsentanten vor Ort, durch Delegationsreisen und Messeauftritte schaffen. Aber dafür brauchen wir Rückenwind aus Europa und keinen Gegenwind. Denn gerade wir in Baden-Württemberg spüren sehr konkret, was ein derartiges Abstimmungsverhalten in der EU bedeutet – nicht nur für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union, die dadurch beschädigt wurde, sondern eben auch für das Vertrauen der Unternehmerinnen und Unternehmer. Dies bedeutet: Investitionen werden jetzt zurückgestellt, Lieferketten sind risikobehaftet, und verlorene Marktchancen gegenüber unseren Wettbewerbern werden immer eklatanter, vor allem gegenüber den chinesischen Unternehmen.
Wenn Handelsabkommen jahrzehntelang verhandelt und dann politisch blockiert werden, trifft das nicht die Wirtschaft im Abstrakten; nein, es trifft die Menschen in unserem Land ganz direkt.
Es gefährdet Arbeitsplätze, es schwächt ganze Industrieregionen, und es trifft Baden-Württemberg mit voller Wucht.
Wir alle erleben tiefgreifende globale Veränderungen. Die Vereinigten Staaten setzen wieder stärker auf Abschottung und industriepolitische Eigeninteressen. China verfolgt seine wirtschaftlichen und geopolitischen Ziele auch im kommenden Fünfjahresplan mit großer Konsequenz, und zwar auch in Lateinamerika. Während Europa mehr als zwei Jahrzehnte über Mercosur verhandelt, hat China seine wirtschaftliche Präsenz auf dem Kontinent systematisch ausgebaut und ist heute in vielen Staaten wichtigster Handelspartner.
Gleichzeitig formiert sich der Globale Süden neu: selbstbewusst, eigenständig und strategisch.
Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos wurde auch unmissverständlich klargemacht: Europa braucht Partner, Europa muss aber eben auch partnerschaftsfähig sein. – Leider zeigt sich in der europäischen Handelspolitik ein wiederkehrendes Muster: TTIP gescheitert, CETA jahrelang blockiert, immer noch nicht ratifiziert, jetzt Mercosur erneut – zumindest vorerst – verzögert. Statt über die strategische Bedeutung dieser Abkommen zu sprechen, dominieren seit Jahren dieselben kleinteiligen Debatten über vermeintliche Standardsenkungen, über nationale Einzelinteressen oder über politische Symbolfragen. Viele dieser Befürchtungen haben sich später als unbegründet erwiesen, und der Schaden für Vertrauen, Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit Europas war real und groß. Das ist er auch jetzt.
Ich frage deshalb ganz offen: Mit wem will die Europäische Union eigentlich noch Handelsabkommen schließen, wenn selbst Abkommen mit engsten Wertepartnern blockiert werden? Genau an diesem Punkt stehen wir heute wieder bei Mercosur. Deutschland ist die größte Volkswirtschaft der Europäischen Union. Wir profitieren wie kaum ein anderes Land in Europa vom gemeinsamen Binnenmarkt und vom offenen Welthandel, und daraus erwächst Verantwortung. Umso ernüchternder, ja alarmierender ist es, dass ausgerechnet Stimmen deutscher EU-Abgeordneter – der Linken, der AfD und insbesondere aus der Fraktion der Grünen – dazu beigetragen haben, dass eine EuGH-Prüfung durchgeführt wird und damit eine weitere Verzögerung einhergeht.
Acht von zwölf deutschen grünen Abgeordneten haben mit diesem Abstimmungsverhalten der strategischen Handlungsfähigkeit Europas schweren Schaden zugefügt.
Sie haben ein fatales politisches Signal gesendet, dass Europa selbst dann zögert, wenn es um langfristige, regelbasierte Partnerschaften mit demokratischen Staaten geht, und sie haben politischen Rändern und Akteuren in die Hände gespielt. Das war ein schwerer Fehler, das war unverantwortlich, und, ja, in seiner Wirkung auf Europas Glaubwürdigkeit war es unverzeihlich.
Wer Verantwortung tragen will und Führungsstärke für sich reklamiert, der muss entscheiden und der muss führen, bevor solche Entscheidungen getroffen werden, und darf nicht vertagen, blockieren und ausweichen, um sich dann nachher zu entschuldigen. Das ist wirklich scheinheilig!
Lieber Herr Audretsch, Ihr Ablenkungsmanöver war peinlich. Nicht mit dem Finger auf andere zeigen, sondern selber Verantwortung übernehmen!
Für uns ist klar: Deutschland muss sich jetzt entschieden dafür einsetzen, dass das Mercosur-Abkommen in eine vorläufige Anwendung überführt wird, und das tut der Kanzler auch. Weiteres Zögern liegt nicht im Interesse unseres Landes.
Meine Damen und Herren, Deutschland lebt von Offenheit, von Handel, von internationalen Partnerschaften. Wir brauchen ein Europa, das handelt und nicht zaudert.
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Und wir brauchen ein Europa, das verlässlich ist. Ich finde es großartig, dass der Bundeskanzler hier eindeutig Position bezogen hat. Wir stehen zu diesem Abkommen, –
Sie müssten wirklich zum Ende kommen.
– wir wollen seine vorläufige Anwendung, und wir wollen ein Europa, das entschlossen und gemeinsam handelt für die Menschen in unserem Land.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Enrico Komning.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Reiche! Sehr geehrter Herr Minister Rainer! Lassen Sie mich zu Beginn entgegen jeder Erzählung gegen die AfD Folgendes klarstellen: Freihandel ist etwas Gutes. Wer miteinander Handel treibt, bekriegt sich nicht. Handel schafft Verflechtungen, Dialog und Verständigung zwischen den Völkern. Mein Kollege Holm hat es gerade gesagt: Gerade in Zeiten, in denen Zölle wieder als Instrument der Machtpolitik in Mode kommen, ist Freihandel ein wichtiges Gegengewicht zur Eskalation und zur Blockbildung.
Als AfD bekennen wir uns zum Freihandel. Die Grundsatzeinigung mit Indien ist ein guter Schritt – gut für deutsche Unternehmen und Verbraucher. Wir sind auch für Freihandel mit den Mercosurstaaten. Es wäre die drittgrößte Freihandelszone der Welt. Aber – und das ist entscheidend –: Freihandel ist kein Selbstzweck. Er ist nur dann legitim, wenn er gerecht ausgestaltet ist und einen fairen Ausgleich der Interessen aller Beteiligten herstellt, auch der eigenen nationalen Interessen.
Sie sagen: Mehr Autos, mehr Maschinenexporte, das dient doch Deutschland. – Ich sage Ihnen: Das ist eine Illusion; denn wenn Sie mit Ihrer ökosozialistischen Transformationsagenda fertig sind, dann gibt es in Deutschland keinen wettbewerbsfähigen Maschinenbau mehr. Dann wird industrielle Produktion abgewürgt, dann werden Autos nicht mehr gebaut, sondern nur noch politisch verboten. Dann bleiben von diesem Abkommen keine Vorteile, sondern nur noch die Schäden, und die betreffen vor allem die Landwirtschaft. Genau das, meine Damen und Herren, darf nicht passieren.
Wenn wir Mercosur meinen, reden wir über einen Wirtschaftsraum mit fast 13 Millionen Quadratkilometern Fläche, 260 Millionen Einwohnern und knapp 3 Billionen Dollar Wirtschaftsleistung. Und nun wollen Sie unsere hochregulierte Landwirtschaft diesem Markt ohne fairen Ausgleich aussetzen?
Das ist keine verantwortungsvolle Politik.
Das Hauptargument der Befürworter, dass es bei den Agrarimporten ja nur um vergleichsweise geringe Mengen ginge, verkennt, dass die Leidtragenden genau die sind, die ohnehin schon von staatlicher Gängelung so stark betroffen sind, dass sie schon heute kaum am Markt bestehen können. Steigende Energiepreise, immer neue Auflagen, sinkende Erzeugerpreise: Unsere Landwirte kämpfen nicht gegen den Markt; sie kämpfen gegen den Staat.
Und dann sollen sie mit Importen konkurrieren, die unter Bedingungen erzeugt werden, die gerade Sie hier im Bundestag niemals zulassen würden. Das ist kein Wettbewerb, das ist staatlich organisierte Marktverzerrung. Das ist Politik gegen die eigene Landwirtschaft.
Dabei dürfen wir nicht vergessen: Die Bedeutung unserer Landwirtschaft geht weit über das rein Wirtschaftliche hinaus. Landwirtschaft ist Teil unserer Identität, Teil unserer Geschichte, Teil unseres kulturellen Erbes. Ihr Wert lässt sich nicht allein in Importquoten, Marktanteilen und Preisvergleichen messen. Wer die Landwirtschaft auf unter 1 Prozent des BIP reduziert, übersieht, dass ganze Regionen von ihr leben. Die Landwirtschaft ist kein Zahlenproblem der Volkswirtschaft, sondern eine Strukturfrage unserer Gesellschaft.
Meine Damen und Herren, bevor wir neue Freihandelsabkommen unterzeichnen, müssen wir daher zuerst unsere Hausaufgaben für unsere Landwirte machen. Ich sage klar an die Adresse der Bundesregierung – es ist schön, dass beide Minister heute hier sitzen –: Sehen Sie zu, dass in Berlin und Brüssel der Vorschriftendschungel in der Landwirtschaft großflächig durchgelüftet wird, befreien Sie die Bauern vom klimareligiösen Firlefanz, geben Sie unseren Betrieben endlich wieder unternehmerischen Handlungsspielraum.
Erst wenn unsere Landwirte unter fairen und wirtschaftlich tragfähigen Bedingungen arbeiten können, bringen wir sie in Wettbewerbspositionen, die es ihnen erlauben, konkurrenzfähig zu wirtschaften. Wettbewerbsverzerrungen zulasten unserer Landwirtschaft müssen deshalb klar benannt und die Risiken dürfen nicht kleingeredet werden.
Meine Damen und Herren, es geht nicht um Freihandel oder Landwirtschaft, es geht um Freihandel mit Landwirtschaft. Ja zum Freihandel, Ja zur Verständigung der Völker, aber Nein zu Abkommen, die ohne vorherige Stärkung der eigenen Betriebe abgeschlossen werden und unsere Landwirtschaft strukturell benachteiligen.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dirk Wiese für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! In einer Welt, in der wir momentan sehen, dass es tektonische Verschiebungen gibt, dass Machtpolitik zurückkommt, in einer Welt, in der Großmächte – insbesondere China – versuchen, auch durch Handels- und Investitionsbeziehungen Einfluss zu nehmen, wirtschaftliche Standards zu setzen, in so einer Situation, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es richtig, als Europäische Union Handelsabkommen mit anderen Ländern zu schließen. Wir müssen Handelsabkommen auch deswegen schließen, um neue Absatzmärkte zu schaffen. Das ist gut für die deutsche Wirtschaft, und darum ist es richtig, hierauf einen Schwerpunkt zu setzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Abstimmung, die in der vergangenen Woche im EU-Parlament stattgefunden hat, ist bedauerlich. Für die SPD will ich sagen: Unsere Abgeordneten haben gestanden; denn wir wollten, dass Mercosur in der vergangenen Woche in Kraft gesetzt wird. Und jetzt – das ist das nächste Ziel – müssen wir gemeinsam alles dafür tun, dass Mercosur vorläufig in Kraft gesetzt wird. Das muss unser Anliegen sein; zu weiteren Verzögerungen darf es auf keinen Fall kommen.
Jetzt komme ich zur Debatte, die wir heute erleben, in einer Situation, in der die WTO faktisch nicht mehr richtig existent ist und Einzelinteressen die globale Wirtschaft bedrohen. Ich fühle mich in der heutigen Debatte manchmal zehn Jahre zurückversetzt. Vor zehn Jahren haben wir hier im Deutschen Bundestag zu CETA und TTIP Debatten geführt. Was haben wir hier gestritten über diese Freihandelsabkommen!
Es waren die Linken, die sonst so friedliebend sind, die in den Kampf gezogen sind gegen Chlorhühnchen, die massiv dagegen interveniert haben. Und ich habe heute, als ich die Augen geschlossen habe, manchmal das Gefühl gehabt, der frühere Kollege Klaus Ernst wäre zurück am Rednerpult gewesen; er ist mittlerweile sozusagen fahnenflüchtig geworden und nicht mehr in Ihrer Partei. Sie sind beim Thema „Internationalen Beziehungen“ komplett kurzsichtig, indem Sie das gemeinsame Wirtschaften in dieser Form ablehnen.
Solche Abkommen sichern auch Arbeitsplätze bei uns im Land. Und darum war Ihr Abstimmungsverhalten in der vergangenen Woche falsch.
Herr Audretsch, ich rechne es Ihnen sehr hoch an, dass Sie heute nach ein paar Tagen rückblickend gesagt haben,
dass das Abstimmungsverhalten einiger grüner Parlamentarier im Europäischen Parlament falsch gewesen ist. Ich muss aber sagen – das müssen Sie sich heute gefallen lassen –: Mich hat dieses Abstimmungsverhalten nicht verwundert. In den Debatten vor zehn Jahren hier im Deutschen Bundestag hat Ihre heutige Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge – ich finde es übrigens ziemlich wohlfeil von ihr, dass sie in der vergangenen Woche Mark Carney, den kanadischen Premierminister, nach seiner Rede in Davos als leuchtendes Vorbild für gerechten Welthandel und internationale Solidarität bezeichnet hat – am Rednerpult gesagt, es wäre der Weltuntergang, wenn wir ein Abkommen mit Kanada schließen, es würde schaden, es wäre schlimm, dieses Abkommen in Kraft zu setzen.
Das waren die Worte Ihrer Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge; sie hat das aktiv bekämpft.
Die gleichen Reden haben Sie hier zu den Freihandelsabkommen mit Singapur, mit Vietnam, mit Japan gehalten. Sie haben damals draußen die Demonstrationen gegen das Abkommen mit Kanada angeführt. Was können wir froh sein, dass niemand auf Sie gehört hat und wir dieses Abkommen jetzt anwenden!
Jetzt komme ich zu guter Letzt zu Ihnen hier rechts. Ich habe gerade Ihre Rede mit Erstaunen vernommen. Herr Chrupalla hat heute Morgen in der Aussprache zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers gesagt: Die AfD lehnt das Freihandelsabkommen mit Indien ab. –
Gerade habe ich von der AfD das Gegenteil gehört. Ich weiß nicht, ob Sie Herrn Chrupalla in den letzten drei Stunden gestürzt haben und ob Sie einen neuen Fraktionsvorsitzenden haben.
Gleichzeitig haben Sie, Herr Holm, gesagt, dass Sie eigentlich für Freihandel sind und Zölle ablehnen.
Das fand ich erstaunlich. Ich habe noch mal geguckt; es gibt ein Zitat von Herrn Chrupalla: Trump will seine Wirtschaft schützen. Ist das nicht absolut verständlich und nachvollziehbar? –
Das sind die Worte Ihres Fraktionsvorsitzenden.
Diese Doppelzüngigkeit, die wir hier erleben, macht sich auch noch in einem anderen Punkt bemerkbar. Sie gerieren sich heute hier als diejenigen, die den Freihandel wollen. Sie wollen aus der Europäischen Union austreten.
An den größten Binnenmarkt, das Erfolgsmodell der deutschen Wirtschaft, wollen Sie die Axt anlegen.
Das zeigt Ihre Wirtschaftskompetenz. Die ist auf Tiefkühltemperatur.
Dann komme ich zur deutschen Landwirtschaft. Da will ich noch mal ein paar Sachen aufklären. Übrigens, liebe Linke: Es geht um 99 000 Tonnen Rindfleisch. Wissen Sie, wie viele Tonnen Rindfleisch in Deutschland im Jahr produziert werden?
7 Millionen Tonnen! Um 99 000 Tonnen geht es bei der Einfuhr von Rindfleisch aus den Mercosurstaaten. Ich würde mich darüber mal informieren.
Jetzt komme ich noch mal zu Ihnen hier rechts. Die deutsche Landwirtschaft exportiert Waren im Wert von 105,2 Milliarden Euro im Jahr. Die deutsche Landwirtschaft profitiert von der Europäischen Union. Sie wollen die Mauern wieder hochziehen. Sie wollen der deutschen Landwirtschaft den Export nicht ermöglichen, indem Sie solche Abkommen ablehnen. Sie wollen, dass die Agrarzahlungen eingestellt werden; denn Sie wollen aus der Europäischen Union raus. Das ist das genaue Gegenteil von Wirtschaftskompetenz. Man kann nur hoffen, dass Sie nie Verantwortung kriegen. Dann wäre es Zeit für eine Umbenennung. Sie könnten sich nennen: Arbeitslosigkeit für Deutschland.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Chantal Kopf für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer mich aus dem EU-Ausschuss oder auch sonst kennt, wird sich vielleicht etwas wundern, aber auch ich, liebe Linke, war mal eine starke Kritikerin des Handelsabkommens mit den Mercosurstaaten, auch noch 2021 bei meinem Einzug in den Deutschen Bundestag. Doch Sie alle wissen, dass wir hier im Bundestag, in den Ausschüssen, bei den Beratungen schon längst andere Töne anschlagen, nicht erst seit letzter Woche.
Denn seit 2021 haben sich einige Dinge grundlegend geändert.
Erstens: Das Abkommen selbst. In Brasilien regiert Lula statt Bolsonaro. Und in Deutschland hat das grüne Bundeswirtschaftsministerium entscheidend dazu beigetragen, das Abkommen weiterzuentwickeln, verbindliche Klimaelemente und Waldschutzziele zu verankern.
Und die Missachtung, die Nichtumsetzung des Pariser Klimaabkommens kann nun zum Wegfall von Handelserleichterungen führen.
Das ist ein echter Fortschritt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zweitens. Nichts Geringeres als die Weltordnung hat sich gewandelt. Spätestens mit der russischen Großinvasion in die Ukraine, mit der zunehmend aggressiven Handelspolitik Chinas und allerspätestens mit dem erneuten Einzug von Donald Trump ins Oval Office ist doch vollkommen klar: Europa muss stärker werden, Europa muss unabhängiger werden, Europa braucht neue Partnerschaften.
Deshalb haben wir anders als die Vorgängerregierung das CETA-Abkommen mit Kanada im Jahr 2022 hier im Deutschen Bundestag ratifiziert.
Und deshalb sagen wir auch ganz klar: Es braucht das Mercosur-Abkommen. Es ist nicht perfekt; aber es ist die richtige Antwort in dieser Zeit, um europäische Interessen selbstbewusst zu vertreten, statt anderen Mächten das Feld zu überlassen.
Das sage ich auch mit Blick auf die Situation in unserer Wirtschaft. Ich spreche mit vielen Unternehmen, gerade aus dem Mittelstand. Die fordern Wachstumsimpulse, die diese Bundesregierung nicht liefert.
Von der Stromsteuersenkung, die ausbleibt, bis zur Zweckentfremdung des Sondervermögens. Und auch die Wachstumsprognose zeigt ganz klar: Die CDU liefert nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und ja, unsere Unternehmen fordern auch neue Handelsabkommen; denn sie verstehen sehr gut, dass dieser naive Umgang, den wir in der Vergangenheit mit China oder auch mit den USA hatten, keine Option mehr ist. Sie erwarten dann aber auch völlig zu Recht, dass sich Politik auch um Diversifizierung bemüht, diese ermöglicht und Handelsbarrieren gegenüber anderen Partnern abbaut.
Es ist doch völlig klar: Zölle und andere Handelshemmnisse kosten auf beiden Seiten schlicht Geld; freier Handel hingegen schafft Wachstum und Wohlstand. Und nur mit einer starken europäischen Wirtschaft können wir auch unsere Vorstellung von internationaler Ordnung und Freiheit verteidigen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir fordern deshalb das vorläufige Inkrafttreten von Mercosur. Das ist rechtlich möglich, ohne Verzögerung umsetzbar und keineswegs ungewöhnlich. Und wir begrüßen den Abschluss der Verhandlungen mit Indien. Auch dieses Abkommen ist nicht perfekt, zum Beispiel mit Blick auf die Beschränkungen bei den E-Autos; aber Indien als Player gewinnt geopolitisch rasant an Bedeutung. Die Vertiefung der Beziehungen mit Indien ist daher ein großer strategischer Erfolg, gerade auch gegenüber China.
Die Verhandlungen sind auch gut gelungen, weil das Abkommen insgesamt schlanker ist als mit Mercosur und sensible Bereiche ausklammert. Das ist ein sinnvoller, pragmatischer Weg auch für künftige Abkommen. Denn was erleben wir bei Mercosur? Große Widerstände, insbesondere aus Frankreich und Polen. Sich über das Abstimmungsverhalten von grünen Europaabgeordneten aufzuregen und zu ärgern – das habe auch ich getan –, ist völlig nachvollziehbar; es ist aber auch sehr einfach. Die größere Herausforderung ist doch, dass auch liberale und konservative Abgeordnete aus Frankreich und Polen entschlossen gegen das Mercosur-Abkommen sind.
Die Zeit, in der wir leben, verlangt einiges von demokratischen Parteien ab: europäische Kompromissfähigkeit vor Parteilogik und vor nationale Partikularinteressen zu stellen, Kompromisse in der demokratischen Mitte zu suchen, statt fahrlässig oder gezielt Mehrheiten mit rechtsextremen Europafeinden in Kauf zu nehmen.
Wenn wir uns jetzt nach der berechtigten Kritik durch CDU und CSU an der Abstimmung über Mercosur auch im Europäischen Parlament alle hinter diesen Prinzipien versammeln könnten und Sie dafür hier Ihre Zusage gäben, dann wäre das eine wirklich sehr erfreuliche Neuigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und europapolitisch gilt: Die führenden europäischen Staaten müssen zusammenhalten. Gerade mit Polen spricht die Bundesregierung im Bereich der Handels-, aber auch der Sicherheitspolitik viel zu wenig – das hat man heute auch bei der Regierungserklärung des Kanzlers klar herausgehört –, und das ist ein großer Fehler, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nur wenn Europa im Inneren zusammenhält, ist es nach außen ein verlässlicher Partner. Und das müssen und wollen wir sein: ein starker, attraktiver Partner in der Welt.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Tilman Kuban für die Unionsfraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Grüne,
ein schwarzer Tag für unsere Demokratie, das ist unverzeihlich, eine Zäsur im demokratischen Miteinander – das waren vor einem Jahr Ihre Worte, als diese Typen da drüben unserem Antrag zugestimmt haben,
nachdem wir nicht ein einziges Mal mit denen geredet hatten, sondern nur unsere Position nach Ihrem Ampelbruch hier zur Abstimmung stellten. Sie haben damals Großdemonstrationen auf die Straße gebracht, Sie haben sich hier moralisch überhöht, und heute stellen Sie sich hierhin und weinen Krokodilstränen. Das ist doch nicht Ihr Ernst!
Ihre deutschen Abgeordneten wussten nach der Probeabstimmung, dass die Mehrheiten im Europäischen Parlament eng sind. Ihre deutschen Abgeordneten wussten, dass sie ein Zeichen gegen den Freihandel setzen. Und Ihre deutschen Abgeordneten haben bewusst mit Faschisten und Linksradikalen dort paktiert.
Sie können nicht dort Krokodilstränen weinen, hier aber uns den Pakt mit dem Teufel vorwerfen. Das ist keine Moral, das ist Doppelmoral.
Liebe Frau Brantner, lieber Herr Banaszak, wir haben ja hier in den letzten Jahren viele Debatten geführt. Ich muss Ihnen sagen, ich bin nicht nur von dem Stil enttäuscht, sondern auch von Ihrem inhaltlichen Kurswechsel überrascht. Sie haben sich hier in den letzten Jahren als proeuropäische, handelsoffene Partei gegeben.
Wir dachten, Sie hätten die Anti-TTIP-Demonstrationen, die Sie in vorherigen Zeiten angeführt hatten, hinter sich gelassen. Aber kaum zurück auf der Oppositionsbank, haben Sie anscheinend die alten Muster wiedergefunden. Sie blockieren eines der wichtigsten Handelsabkommen der Welt. Sie beschwichtigen – nachdem da vielleicht noch einmal jemand aus der grünen Parteizentrale im Wahlkampf eines Verbandes angerufen hat. Aber gleichzeitig feiert Ihre grüne Basis, und die Vorfeldorganisationen von Ihnen sind längst schon auf der Straße.
Unser Land braucht freien Handel und nicht irgendwelche Lastenfahrradkorsos von Ihren grünen Freunden.
Sie wissen ganz genau, dass die wirtschaftliche Chance des freien Handels da ist, vor allem für unsere europäischen und unsere deutschen Firmen. Sie wissen ganz genau, dass wir gerade in Zeiten des russischen Angriffskrieges, in Zeiten wachsender Konkurrenz aus China, in Zeiten zunehmender Spannungen auf dem US-Markt diesen südamerikanischen Zukunftsmarkt brauchen und nicht zweijährige Verzögerungen durch Überprüfung beim Europäischen Gerichtshof. Sie wissen ganz genau, dass diese Anrufung des EuGH ein einmaliger Vorgang ist, ein Akt, der Misstrauen und Verunsicherung in Südamerika auslöst. Sie wissen auch ganz genau, dass viele andere Länder – sei es Indonesien, sei es Indien, seien es andere, die Sie hier groß gelobt haben – sich heute die Frage stellen, ob man sich eigentlich auf dieses Europa verlassen kann.
Nach 26 Jahren Verhandlungen muss man manchmal einfach Ja oder Nein sagen. Und Sie haben Nein gesagt; de facto haben Sie Nein gesagt.
Sie wissen ganz genau, dass all diese Überprüfungen eigentlich schon lange durchgeführt worden sind, dass es gleichzeitig eine Rahmenvereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission gibt, die jetzt eine vorläufige Anwendung deutlich erschwert. Deswegen sage ich Ihnen sehr offen: Ich werde das Gefühl nicht los, dass dies ein geplantes grünes Manöver gegen Freihandel war. Sie haben einen Brand gelegt, mit Links- und Rechtsradikalen zusammen, und bei dem soll jetzt Friedrich Merz Feuerwehr spielen.
Deswegen habe ich eine klare Bitte an Sie: Bitte seien Sie verantwortungsbewusst, nicht nur in Regierungszeiten, sondern auch in der Opposition, hier in Berlin wie auch in Brüssel. Wir brauchen ein starkes Europa mit Mehrheiten aus der demokratischen Mitte heraus, mit Partnern in der Welt und mit Wachstum und zukunftsfähigen Arbeitsplätzen.
Mein letzter Punkt gilt noch einmal dem Thema der Landwirtschaft. Wir wissen die Landwirte in unserem Land zu schätzen, und wir setzen uns dafür ein, dass sie gute Produktionsbedingungen bekommen. Wir haben deswegen im ersten halben Jahr die Agrardieselrückvergütung wieder eingeführt und die Stoffstrombilanzierung abgeschafft,
weil wir wissen, dass wir am Ende richtig gute Landwirte haben, die wir unterstützen wollen. Am Ende gilt ganz klar: Weniger Auflagen für unsere Landwirte, mehr Freihandel für unser Land; dann geht es mit Deutschland und den Arbeitsplätzen aufwärts. Dafür steht diese Bundesregierung.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD Stephan Protschka.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Minister! Gott zum Gruße, meine Damen und Herren! Freihandel ist ja die Grundlage unseres Wohlstands und des friedlichen Miteinanders. Deutschland lebt vom Handel, vom Export, aber auch von der Leistungsfähigkeit seiner Betriebe. Wer glaubt, liebe Linke, wir könnten uns langfristig vom Weltmarkt abschotten, verkennt, worauf unsere Wirtschaft und unsere innere Sicherheit beruhen. Für uns als freiheitsliebende, freiheitliche Partei gilt seit der Gründung eines klar: Wir befürworten Freihandel ausdrücklich.
Aber ich sage auch: Freihandel funktioniert nur, wenn er auch fair ist. Und genau hier liegt das zentrale Problem des Mercosur-Abkommens. Denn dieses Abkommen bedeutet ganz konkret, dass Rindfleisch, Geflügel, Zucker, Ethanol und Agrarrohstoffe zu Preisen auf den Markt kommen, mit denen unsere Bauern nicht konkurrieren können; denn die Mercosurländer produzieren unter geringeren Auflagen, die für unsere Produkte schlicht nicht gelten. Das ist kein Wettbewerb auf Augenhöhe. Das ist politisch organisierter Preisdruck auf unsere eigene Landwirtschaft.
Wir alle verlangen von unseren Landwirten hohe Produktionsstandards, umfangreiche Dokumentationspflichten und strenge Auflagen. Und gleichzeitig öffnen wir den Markt für Produkte, die genau diesen Anforderungen nicht genügen, meine Damen und Herren. Das ist nicht marktwirtschaftlich. Das ist schlicht unfair unseren Landwirten gegenüber.
Nirgendwo sonst würden wir so handeln. Niemand würde Autos importieren, die unsere Sicherheitsstandards nicht erfüllen. Niemand würde Medikamente zulassen, die unsere Zulassungsbedingungen nicht erfüllen oder unterlaufen. Niemand würde Spielzeuge für Kinder importieren oder akzeptieren, die krebserregend oder einfach bei uns verboten sind. Aber bei Lebensmitteln, die wir alle tagtäglich auf dem Teller haben, auf den Tellern unserer Familie und unserer kleinen Kinder, soll plötzlich gelten: Augen zu und durch!
Das Ergebnis kennen wir alle. Die Höfe geben auf, Familienbetriebe verschwinden, regionale Wertschöpfungsketten brechen zusammen. Und mit jedem geschlossenen Hof verlieren wir nicht nur Arbeitsplätze. Wir verlieren unsere Kulturlandschaft. Wir verlieren jahrhundertealte Betriebswirtschaftstradition, und ein Stück unserer regionalen Identität stirbt auch. Landwirtschaft ist eben nicht nur irgendein Wirtschaftszweig. Sie ist Teil unserer kulturellen und wirtschaftlichen Tradition.
Herr Kollege Protschka, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen von der Unionsfraktion?
Ja, aber gerne.
Herr Müller, bitte.
Sehr geehrter Herr Kollege Protschka, ich bin etwas irritiert über Ihre Aussagen. Sie stellen sich hierhin und sagen, ähnlich wie Ihre Vorredner der AfD, dass Sie Freihandel gut finden. Auf der anderen Seite stimmen dann die AfD-Abgeordneten im Europäischen Parlament dagegen. Sie haben im Europäischen Parlament auch gegen weitere Schutzklauseln für unsere deutsche heimische Landwirtschaft gestimmt.
Ich frage Sie – Sie stehen hier vorne am Rednerpult –: Können Sie uns vielleicht erhellen, warum die deutschen AfD-Abgeordneten im Europäischen Parlament gegen zusätzliche Schutzklauseln für die heimische Landwirtschaft gestimmt haben? Es ging zum Beispiel um Schutzmechanismen, um zu kontrollieren, dass nicht zu viel Rindfleisch nach Deutschland importiert wird. Warum haben die deutschen AfD-Abgeordneten im Europaparlament dagegengestimmt?
Das ist ganz einfach. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Sie haben in Ihrer Rede behauptet, wir wären komplett gegen Freihandel. Das steht bei uns nirgendwo. Das wüssten Sie, würden Sie unser Programm lesen. Auf Seite 92 etwa steht klipp und klar, dass wir Freihandel wollen, dass wir Freihandel begrüßen. Wir begrüßen auch das Mercosur-Abkommen,
allerdings nur, wenn die komplette Landwirtschaft rausverhandelt ist, so wie es zum Beispiel im Freihandelsabkommen mit Indien der Fall ist. Dann würden wir es begrüßen.
Wenn Sie in Zukunft, bevor Sie Sachen behaupten, die Sie irgendwo aufgenommen haben, unsere Programme lesen und wiedergeben würden, würden Sie verstehen, dass wir die beste Partei für Deutschland sind,
dass wir die Einzigen sind, die alles richtig machen würden. Wir tun das für unsere Bürger, mit Herz und mit Verstand. – Danke schön, Herr Kollege.
Meine Damen und Herren, entweder sind die Standards, die wir vorher angesprochen haben, sinnvoll – dann müssen sie aber auch für unsere Importware gelten, also bei Autos, bei Medizin, bei Kinderspielzeug usw. –, oder sie sind eben nicht sinnvoll – dann dürfen wir sie aber auch unseren Landwirten nicht länger aufzwingen. Höchste Anforderungen an unsere Landwirte zu stellen, diese bei Billigimporten aber nicht einzufordern, ist politische Doppelmoral. Es ist auch strategisch kurzsichtig; denn wer die heimische Produktion schwächt, macht sich abhängig von Importen, von globalen Lieferketten und von Standards, die wir selbst nicht kontrollieren können.
Wir sind nicht gegen Handel mit Südamerika. Ganz im Gegenteil. Aber Freihandel auf dem Rücken deutscher Bauernfamilien lehnen wir klar ab. Das Mercosur-Abkommen ist nur dann zustimmungsfähig, wenn sensible Agrargüter wie Fleisch, Zucker, Ethanol ausdrücklich ausgeklammert werden; denn nur so können wir unsere Landwirte vor unfairem Preisdruck schützen. Das jüngste Freihandelsabkommen mit Indien zeigt, dass das möglich ist, wenn der politische Wille da ist. Wenn diese Bedingungen erfüllt sind, reden wir sehr gerne weiter.
Ich muss noch einen Satz zur Union sagen. Es ist ja schon bemerkenswert, dass ausgerechnet Sie heute hier die Grünen für ihre angeblichen Zufallsmehrheiten kritisieren, heißt doch Demokratie eigentlich, dass jeder abstimmen darf, wie er will. Die Zufallsmehrheit ist ein Begriff aus der Werkzeugkiste der Linken, und wer deren Brandmauerlogik übernimmt, handelt am Ende linker als die Linken. Das Ergebnis ist klar: Wer die Union wählt, bekommt linke Politik, und das muss jeder Wähler wissen.
Liebe Kollegen aus der Union, unsere Bauern brauchen keine Sonntagsreden, sie brauchen politische Verlässlichkeit, und die gibt es in Zukunft nur mit der AfD. Deshalb lehnen wir das Mercosur-Abkommen in seiner jetzigen Form ab – aus Verantwortung für unsere Landwirte, für unsere Kultur, für unsere Ernährungssicherheit, für unsere Heimat.
Danke schön, meine Damen und Herren. Schönen Tag.
Der vorletzte Redner in dieser Debatte ist Thomas Rachel für die Unionsfraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Können wir es uns in diesen wirtschaftlich und geostrategisch herausfordernden Zeiten leisten, auf bessere Handelsbeziehungen und neue Märkte zu verzichten? Genau um diese Frage geht es beim Mercosur-Abkommen. Bei Inkrafttreten des Mercosur-Abkommens würde eine der größten Freihandelszonen der Welt mit über 700 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher entstehen. Dies steht für 20 Prozent der Weltwirtschaftsleistung und 31 Prozent der globalen Warenexporte.
Gerade für Deutschland als Exportnation ist Mercosur von zentraler Bedeutung, meine Damen und Herren.
12 500 deutsche Unternehmen exportieren bereits in die Region. Rund 70 Prozent davon sind kleine und mittlere Unternehmen. Und genau diese Betriebe kämpfen heute mit teils absurden Zöllen: 35 Prozent auf Autos, bis zu 20 Prozent auf Maschinen, bis zu 18 Prozent auf Chemieprodukte. Da frage ich Sie: Wer glaubt ernsthaft, dass unsere mittelständischen Betriebe und die industriellen Arbeitsplätze solche Belastungen dauerhaft schultern können? Das Abkommen dagegen würde rund 90 Prozent der Zölle abschaffen und unsere Unternehmen jährlich um rund 4 Milliarden Euro entlasten: Geld, das nicht an der Grenze verloren geht, sondern in Innovation, in Wettbewerb und in Beschäftigung hier bei uns in Deutschland investiert werden kann.
Gleichzeitig schafft Mercosur neue Impulse für Handel, für Wachstum, für wirtschaftliche Resilienz in Europa wie auch in unseren Partnerländern. Das trägt dazu bei, Arbeitsplätze zu sichern, unsere Lieferketten zu diversifizieren und den Zugang zu kritischen Rohstoffen zu verbessern. Genau das ist es, was wir in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten brauchen.
Meine Damen und Herren, problematisch wird es dort, wo Verantwortung durch Blockade ersetzt wird. Was wir auf EU-Ebene erleben, ist Doppelmoral in Reinform – grüne Doppelmoral in Reinform! Öffentlich bekennen sich die Grünen zwar zum Mercosur-Abkommen, tatsächlich blockieren die grünen Abgeordneten im Europaparlament im Schulterschluss mit der AfD und den linksextremen Parteien aber das Inkrafttreten des Mercosur-Vertrages. Das ist keine verantwortungsvolle Europapolitik, das ist eine verhängnisvolle Blockade für unser Land und für Europa.
Und dann muss man sich den Zeitpunkt vorstellen! In einer Zeit, wo sich die weltpolitische Lage gerade grundlegend verändert, wäre es doch darauf angekommen, dass die Handlungsfähigkeit Europas bewiesen wird. Diese haben Sie aber blockiert. AfD, Grüne und Linkspartei schaden der Wirtschaft, den Betrieben und den Arbeitsplätzen in Deutschland. Das ist mehr als traurig, das ist eine Schande.
Europa, meine Damen und Herren, braucht Handlungsfähigkeit, Verlässlichkeit und wirtschaftspolitische Vernunft.
Nun haben manche behauptet, unsere Landwirtschaft werde durch das Mercosur-Abkommen schutzlos gestellt. Das ist falsch. Gerade für die sensiblen Agrarprodukte sind Schutzklauseln vorgesehen. Und auch in Zukunft wird Asien der Hauptabsatzmarkt für lateinamerikanische Agrarprodukte bleiben. Während aber in Europa weiter diskutiert wird, handeln andere. Die EU hat 2017 ihre Position als wichtigster Handelspartner von Mercosur an China verloren. Die Chinesen liefern Technologien, investieren strategisch und gewinnen überproportional an Einfluss.
Jetzt zählt’s! Wir haben die Chance, als Europäer Standards zu setzen: für fairen Handel, für Nachhaltigkeit und auch für Partnerschaft. Wir Europäer wollen uns in Lateinamerika als verlässlicher wirtschaftlicher und politischer Partner positionieren und auch erweisen. Das Mercosur-Abkommen stärkt unsere Resilienz, reduziert Abhängigkeiten, diversifiziert die Handelsbeziehungen – und das in einer zunehmend fragmentierten Welt. Deshalb sollte das Abkommen nun vorläufig sofort angewandt werden.
Zeigen wir als Europäer durch die zwei Freihandelsabkommen mit Mercosur und Indien, dass wir es anders machen als die US-Administration, nämlich mit regelbasiertem Freihandel und Kooperation statt Abschottung und Willkür. Dann sind wir auch für andere Weltregionen als Partner interessant. Deswegen sagen wir ganz klar: Das Mercosur-Abkommen stärkt den Mittelstand, sichert die Arbeitsplätze in den kleinen und mittleren Betrieben, macht Europa unabhängiger. Nicht Blockieren und Verzögern, sondern Handeln ist die Devise! Das ist mit wirtschaftlicher Vernunft möglich. Dadurch wird auch die Beschäftigung in unserem Land gestärkt. Das ist die europäische Verantwortung, die wir wahrnehmen wollen.
Herzlichen Dank.
Den Schluss in dieser Debatte macht jetzt Caroline Bosbach für die Unionsfraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Mercosur ist nicht gescheitert. Mercosur wurde bewusst blockiert, ausgebremst und torpediert, so nach dem Motto: Für jede Lösung ein Problem. Typisch Europa! Aber wenn sich Europa zurückzieht, dann treten andere vor. So einfach ist das. Alle reden immer von mehr Souveränität, von weniger Abhängigkeit. Und das ist auch völlig richtig. Es gibt deswegen meines Erachtens nur ein Credo, eine einzige Handlungsmaxime, und die lautet: Wir müssen wieder Waren exportieren, keine Werte.
Natürlich sind Standards wichtig, aber wir werden nicht den Fehler machen, das Perfekte zum Feind des Guten zu machen. Wir nehmen die Skepsis unserer Landwirtinnen und Landwirte sehr ernst. Unsere Bauern leisten Hervorragendes für die Versorgungssicherheit, das Tierwohl und für die ländlichen Räume. Und dafür sind wir ihnen allen von Herzen dankbar.
Ich glaube, gerade deswegen sind auch Strukturpolitik und eine gezielte Unterstützung der richtige Weg und nicht die Abschottung. Mercosur ist kein Abkommen gegen die Landwirtschaft. Es ist nach 26 Jahren Verhandlungen so gestaltet, dass Erzeugung, Verarbeitung und Export gemeinsam profitieren können. Davor müssen wir keine Angst haben. Angst haben muss man vor der drohenden Schwäche Europas, vor neuen, ständig ausufernden Bürokratiewuchten und der radikalen Unzuverlässigkeit bestimmter politischer Strömungen sowie unfreiem Protektionismuswahn, der sich in Akteuren widerspiegelt, die einfach nicht verstanden haben, wie groß die Interessen auch unseres Landes, unserer deutschen Wirtschaft sind.
Jeder fünfte Arbeitsplatz hängt direkt oder indirekt an der Ernährungswirtschaft. Daran können Sie doch schon sehen, was diese Marktöffnung für Chancen für Schlachtbetriebe, Verarbeiter und auch Molkereien bietet.
Wir reden zum Beispiel von etwa 30 000 Tonnen Käse, 10 000 Tonnen Milchprodukte, 5 000 Tonnen Säuglingsnahrung. Das sind hochwertige Produkte, in denen unsere deutschen Unternehmen und Genossenschaften stark sind. Diese Debatte müssen wir faktenbasiert führen, und das sehr gerne ohne ständige Emotionen und Alarmismus. Um ein bisschen zur Versachlichung beizutragen: Wir haben für Rind-, Geflügel- und Schweinefleisch ganz klar begrenzte Importquoten, und zwar im niedrigen einstelligen Bereich der EU-Produktion.
Das ist zusätzlicher Handel; das ist aber kein Strukturbruch für die europäische Landwirtschaft.
Wir wissen: Der eine oder andere hat es hier nicht so mit Freihandel und mit freier Marktwirtschaft; der schaut immer noch beinahe ungläubig zu, wie die ganzen Umverteilungskämpfe die Menschen nicht zufriedener machen. Wir haben immer gesagt: Wer nichts im Boden hat, der muss was in der Birne haben. Das stimmt auch, aber ganz ohne Boden geht es nun auch wieder nicht. Ich glaube, die zunehmenden geopolitischen Spannungen führen uns jeden Tag überdeutlich vor Augen, wie krisenanfällig offene, aber gleichzeitig auch sehr rohstoffarme Volkswirtschaften – wie leider auch unsere – sind. Wenn wir unsere aktuelle wirtschaftliche Situation beschreiben wollen: Sie fühlt sich – zumindest für mich – gerade so an, als würden wir mit einem Porsche 911 auf eine Wand zurasen und uns immer noch fragen, ob wir bremsen sollen.
Da sollten wir nicht auch noch zum Spielball zwischen Washington und Peking werden.
Aber Krisen haben auch etwas Gutes: Krisen entlarven Ideologien. Jetzt konnten alle mal schön dabei zusehen, wie leicht man sich in den moralischen Sattel schwingen kann. Aber politischer Erfolg beweist sich eben nicht im einmaligen Aufsteigen, sondern im Durchhalten auf unebenem Gelände. Inzwischen sind sowohl das propagierte grüne Wirtschaftswunder als auch die Blockierer im Europaparlament unsanft auf dem Boden der Tatsachen angekommen. Es bleibt jetzt nur die Frage, ob sich noch irgendjemand in diesem Land darüber wundert, wenn die Menschen das Vertrauen in die Politik immer weiter verlieren. Also, mich wundert es nicht mehr; denn es geht hier ja nicht nur um Handelsfragen. Sie sind das eine. Aber die viel wichtigere Frage ist doch, ob Europa handlungsfähig ist, ja oder nein. Es geht darum, ob uns in dieser globalen Weltordnung überhaupt noch irgendjemand ernst nimmt. Das ist entscheidend!
Es kommt doch schon genug Ungemach aus Brüssel; das müssen wir nicht ständig noch weiter befeuern. Wenn da nicht gerade irgendwelche Schlaumeier ein Abkommen blockieren, das eine der weltweit größten Freihandelszonen für über 700 Millionen Menschen geschaffen hätte, läuft man in Brüssel mit erhobenem Zeigefinger herum, anstatt zu begreifen, dass man uns mit solchen moralischen Reden nicht ernst nehmen wird.
Einzig und allein auf wirtschaftliche Stärke folgt auch politischer Einfluss. Die Welt wartet nicht auf Europa, aber unsere Wirtschaft wartet auf uns. Unsere Industrie wartet auf uns. Sie wartet darauf, dass wir alles für sie tun, damit sie wieder stark werden kann. Und sie verdient es. Apropos verdienen: Die Grünen haben jegliches Anrecht verloren, sich künftig an irgendwelchen Brandmauerdebatten zu beteiligen.
Danke.
Ich schließe damit die Aussprache.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 sowie den Zusatzpunkt 5 auf:
9 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG)
Drucksache 21/3058
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 21/3897
ZP 5 Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Sascha Müller, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds (Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz – RStruktFÜG)
Drucksache 21/3297
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 21/3662
Zu dem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD vor.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich eröffne hiermit die Aussprache, und der erste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Johannes Schraps.
Vielen Dank. – Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unser Land steht vor großen Investitionen. Unter anderem wird über das Sondervermögen und den Investitionsbooster in Klimaschutz, in Digitalisierung, in Infrastruktur und in Wohnungsbau, um nur einige Bereiche zu nennen, investiert. Damit dies auch gut gelingt, brauchen Unternehmen, aber auch Städte und Kommunen sowie private Haushalte verlässliche Finanzierungspartner. Dafür braucht es starke und stabile Banken. Finanzstabilität, das ist manchmal vielleicht ein abstrakter Begriff. Sie zeigt sich aber dann ganz konkret, wenn es zum Beispiel darum geht, ob Menschen ihr Erspartes sicher wissen wollen, oder wenn ein Betrieb einen Kredit für neue Maschinen braucht oder wenn eine Kommune eine Schule oder eine Kita bauen möchte oder Sportstätten zum Beispiel mit Unterstützung von Bundesgeldern sanieren möchte. In all diesen Fällen geht es um Vertrauen – Vertrauen in Banken und in verlässliche Regeln. Und genau dieses Vertrauen stärken wir mit dem Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz, kurz: BRUBEG.
Wir setzen mit diesem Gesetz europäische Vorgaben um und verbinden dabei zwei ganz wichtige Ziele: Zum einen schaffen wir mehr Stabilität im Bankensektor und eine verbesserte Bankenaufsicht, und zum anderen sorgen wir für weniger unnötige Bürokratie genau dort, wo sie ohnehin keinen zusätzlichen Nutzen für die Aufsichtsinstitutionen hätte. Für uns als SPD ist auch vollkommen klar: Regeln müssen schützen, aber sie müssen gleichzeitig auch immer praktikabel sein; denn Banken sollen ihrer eigentlichen Kernaufgabe nachkommen können. Sie sollen ihre Kernaufgabe erfüllen können, nämlich, Kredite zu vergeben, Investitionen zu ermöglichen und damit die wirtschaftliche Entwicklung in den Regionen zu unterstützen, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Ich komme aus dem Weserbergland, und dort finanzieren die heimischen Sparkassen und Genossenschaftsbanken vor allem kleine und mittlere Unternehmen, Handwerksbetriebe, aber auch Gründerinnen und Gründer und vor allen Dingen zahlreiche kommunale Projekte. Wenn aber immer mehr Zeit in komplizierte Berichte und Berichtspflichten fließt, dann fehlt bei der Beratung für genau diese wichtigen Projekte vor Ort leider die Zeit. Deshalb ist mehr Proportionalität auch so wichtig; denn eine kleine regionale Bank ist eben kein globaler Finanzkonzern. Genau das muss sich auch in den Anforderungen widerspiegeln, und darauf haben wir bei diesen Gesetzesberatungen sehr genau geachtet.
Gleichzeitig bleibt vollkommen klar, wie wichtig es ist, dass wir aus früheren Krisen gelernt haben. Zu schwache Regeln gefährden Vertrauen, Arbeitsplätze und am Ende möglicherweise auch Steuergelder. Deshalb stärken wir mit diesem Gesetz die Aufsicht und sorgen dafür, dass Risiken frühzeitig erkannt werden. Auch Risiken wie Klimafolgen oder Probleme in Lieferketten müssen dabei stärker berücksichtigt werden, aber mit Augenmaß und passend zur Größe der Institute. Deshalb sorgt dieses Gesetz dafür, dass Banken stabil aufgestellt sind und sich auf das Wesentliche konzentrieren können, nämlich, Investitionen in die Zukunft unseres Landes zu ermöglichen.
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Ich möchte der Kollegin Wittmann für ihre sehr gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit bei den Gesetzesberatungen zum Abschluss noch herzlich danken.
Nein, nein. Die Redezeit ist abgelaufen.
Ich werbe um Zustimmung für dieses Gesetz. – Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie mir diese Sekunden gegönnt haben.
Ich darf Sie bitten, auch in den kurzen Debatten, die wir jetzt führen, die Redezeit einzuhalten. Die Sitzung dauert heute Abend noch lange genug, und mit Blick auf die Redezeit des gesamten Tages wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie hier auch die Zeiten einhalten.
Für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner Rainer Groß.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Schraps, Sie haben mir keine Redezeit geklaut, die Präsidentin hat sie mir belassen.
Wir beraten heute in letzter Lesung das sogenannte BRUBEG zur Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie. Es verspricht zweierlei: die Umsetzung europäischer Bankenregulierung und – man höre und staune – Bürokratieentlastung. Tatsächlich? Nein, nicht wirklich. Wir bekommen einen Akt bürokratischer europäischer Einmischung zulasten unserer bewährten dreigliedrigen deutschen Kreditwirtschaft.
Das war auch das Ergebnis der Anhörung der Kreditwirtschaft.
Offensichtlich ist das auch den Koalitionsfraktionen aufgefallen, deshalb jetzt noch die große Zahl von aufweichenden Änderungsanträgen auf der Zielgeraden: Erhaltung der Personengesellschaftsrechtsform, Ausnahmen für Förderinstitute und Bürgschaftsbanken, mehr Zeit für Strategieüberprüfung kleiner Institute – leider alles Kosmetik. In Wahrheit bleibt es bei einem politisch aufgeladenen Projekt mit hohem ideologischem Anspruch und tiefgreifenden negativen Folgen für die Wirtschaft und uns alle.
Statt auf wirtschaftlich vernünftige Parameter zur Finanzierung von Zukunft sollen junge Unternehmen von den Banken vorrangig auf nebulöse und ideologische ESG-Vorgaben – Umwelt und Soziales, brave Unternehmensführung – durchleuchtet werden, sonst gibt es kein Geld. Wer heute Fleisch herstellt, in fossile Energie und CO2-intensive Industrie investiert, der muss künftig möglicherweise mit Kapitalnachteilen rechnen. Das ist keine Risikovorsorge, das ist grüne Kreditlenkung durch die Hintertür!
Das Bankmanagement wird zu Erfüllungsgehilfen gemacht.
Die Eignungsprüfung für Leitungsorgane wird mit den ideologischen Anforderungen verknüpft. Proportionalität: In der Praxis wird vorauseilender Gehorsam herrschen. Banken mit Sitzen in Drittstaaten müssen nun ein EU-Mutterunternehmen zwischenschalten – ein Eingriff in die Standortwahl. Das macht unseren Finanzplatz nicht attraktiver und bringt Wirtschaft und Bürgern gar nichts. Ich frage Sie: Braucht der Schlosserbetrieb, der Bäcker vor Ort, der Gartenbauer oder der Taxiunternehmer so etwas? Nein, natürlich nicht. Das ist keine Entlastung, das ist pure Ideologie.
Es geht wie immer um noch mehr zentrale Steuerung zulasten unserer Banken, zulasten unserer Unternehmen. Mit solchen Vorschriften werden wir das Wachstum, das Sie so beschwören, verfehlen. Der Bundeskanzler hat es doch heute Morgen in seiner Regierungserklärung laut und deutlich gesagt. Haben Sie zugehört, liebe Kollegen von der Union? Er hat die EU aufgefordert, bürokratisch abzurüsten, alle Vorschriften zu überprüfen. Liebe Union, jetzt folgen Sie doch endlich mal Ihrem Bundeskanzler, und setzen Sie dieses Monstergesetz gemeinsam gar nicht erst in Kraft.
Wir als AfD haben eine klare Diagnose und ein klares Ziel: EU ist nicht Europa. Wir müssen nicht alles sinnfrei umsetzen, nur weil Bürokraten in Brüssel sich das aus Machtgründen wünschen. Kompetenzen, die Brüssel zu unserem Schaden einsetzt, holen wir uns zurück.
Auch deshalb haben wir heute in anderer Sache Subsidiarität gerügt: politische Kriterien zur Zuteilung von Kapital – nein; Geschäftsmodell nur dem politischen Zeitgeist entsprechend – nein; Gesinnungsprüfung statt Risikoanalyse – nein.
Und das alles in einer Zeit, wo der grün-linke Zeitgeist in der ganzen Welt am Ende ist und bald endlich verweht. Bleiben wir bei unseren marktwirtschaftlich bewährten nationalen Regeln! Die AfD lehnt diesen Gesetzentwurf ab. Wir werden das besser machen.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Mechthilde Wittmann.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann das Ansinnen der Präsidentin gut verstehen; deswegen beginne ich mit diesem Teil. Ich bedanke mich bei meinen Mitberichterstattern sehr herzlich. Wir haben ein gutes Gesetz zu einem wirklich großartigen Gesetz für unsere Bankenlandschaft gemacht.
Herzlichen Dank an alle – übrigens auch an Sie von den Grünen –, dass Sie mitgewirkt haben.
Wir wollen mit dem Gesetz die Wirtschafts-, Finanz- und Kapitalmarktstandortkompetenz in Deutschland stärken. Dabei hilft es, wenn man das Gesetz lesen und verstehen kann. Denn dann merkt man: Es ist ein Gesetz, das aufgesetzt wurde, um echte Entlastung regulieren zu können. Manchmal führt eine Regulierung zu einer Deregulierung. Das ist nun schon das dritte Gesetz in kurzer Folge, das wir so ausgestalten. Ich bin stolz darauf, dass wir das zusammen machen; denn wir wissen, wie komplexe Politik geht. Komplexe Politik lässt sich nicht in einem Satz abhandeln.
Wir haben einen modernen und verlässlichen Ordnungsrahmen geschaffen, der zu uns passt. Denn wir haben das EU-Bankenpaket durch die vollständige und sachgerechte Umsetzung der CRR- und CRD-Vorgaben genau so umgesetzt, dass wir nichts mehr obendrauf gesetzt haben. Wir haben jeden Spielraum, der uns gelassen wurde, vollständig für unsere Banken genutzt, insbesondere – Sie haben es schon gesagt – für unsere kleinen Banken und unsere mittleren Institute. Das sind die Sparkassen vor Ort, die noch die Nähe zu den Menschen haben. Sie vergeben immerhin mehr als 40 Prozent des Kreditvolumens und sind deswegen ganz wichtige Ansprechpartner für diejenigen, die nicht im großen Bereich unterwegs sind. Darauf haben wir einen besonderen Schwerpunkt gelegt.
Und ja, die Europäische Union gibt uns vor, die sogenannten ESG-Risiken im Risikomanagement der Banken zu verankern. Was haben wir gemacht? Wir haben sie verankert – wie sich das gehört –, aber wir haben dabei wieder unsere kleineren Institute im Blick gehabt. Die kleineren Institute müssen die ESG-bezogenen Ziele nur noch qualitativ beschreiben. Das kann – das hat uns das Finanzministerium zugesagt – auf zwei Seiten passieren. Sie müssen einfach nur noch qualifizieren, was sich in ihrem Risikorahmen befindet, und damit haben sie dem Genüge getan. Wir geben ihnen außerdem ausreichend Zeit zur Umsetzung. Wir verlangen nicht den Aufbau neuer Datenbanken. Wir verlangen nicht, dass sie all das, was große Banken vergleichsweise einfach umsetzen können, tun. Wir haben auch hier unseren Rahmen wieder einmal vollständig ausgenutzt, um zu zeigen: Wir können entbürokratisieren, und zwar genau da, wo es ankommt, wo wir direkt dran sind.
Gleichzeitig haben wir für die sogenannten Förder- und Bürgschaftsbanken bei der Europäischen Union eine Ausnahme herausverhandelt. Wir können mit den Kolleginnen und Kollegen dort reden, und deswegen kriegen wir auch das, was wir hier in Deutschland brauchen. Genau für diese Förder- und Bürgschaftsbanken haben wir eine Ausnahme erreicht, und auch diese haben wir umgesetzt. Auch sie müssen diese Vorgaben einhalten, aber eben nicht dokumentieren, nicht freigeben und Ähnliches. Sie müssen keine weiteren Datenhaushalte aufbauen, sondern sie können dies im normalen Rahmen tun. Warum? Förder- und Bürgschaftsbanken unterliegen schon staatlicherseits einem ganz anderen Mechanismus und werden ganz anders von uns beobachtet. Es sind unsere Hebel, damit die Fördergelder, die wir hier in Milliardenhöhe beschließen, auch dort ankommen, wo sie Investitionen ermöglichen und zusätzliche Mittel hebeln. Auch das ist uns gelungen. Das ist, wie ich finde, ein großer Schritt, der uns vieles erleichtern wird.
Schließlich und endlich haben wir auch keine Einschränkungen bei der Rechtsform der Kreditinstitute vorgenommen. Wer kennt sie nicht, die kleinen Banken mit ihren persönlich haftenden Gesellschaftern, die sich persönlich um ihre Kunden kümmern? Ihnen wollen wir das Vertrauen schenken. Ihnen wollen wir zeigen, dass sie ganz wichtige Player auf diesem Spielfeld sind. Es geht nicht nur um die Großen. Die Bankenlandschaft Deutschlands ist einzigartig, und das bringen wir damit zum Ausdruck.
Gleiches gilt für die Frage der Zusammenschlüsse innerhalb der Institutssicherungssysteme. Hier gab es zunächst viele Anzeigepflichten. Auch das kann jetzt vollkommen einfach vonstattengehen. Wenn sich beispielsweise kleinere Sparkassen zusammenschließen, können sie das vergleichsweise unkompliziert tun und haben nur wenige Meldepflichten, damit diese Bank vor Ort weiter überlebensfähig ist und dem Kunden zur Verfügung steht. Das ist, wie ich finde, ebenfalls einer der vielen wichtigen Punkte. Wir haben dazu 17 Umdrucke verabschiedet und uns da als Parlament noch mal – ich möchte schon fast sagen – verwirklicht
und es wirklich gut umgesetzt.
In diesem Zusammenhang ist mir noch etwas sehr wichtig – damit auch dazu einmal kurz gesprochen wird –, nämlich das Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz. Wir hatten schon in der vergangenen Legislatur darauf hingewiesen, dass die Banken mutmaßlich einen Rechtsanspruch darauf haben, Einlagen nicht doppelt hinterlegen zu müssen, und diese Gelder wieder zurückbekommen. Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat am 16. September 2025 genau in diesem Sinne entschieden.
Und – wie es so ist, wenn man einen guten Gesprächskanal hat; dann laufen die Dinge – diese Banken haben mit uns vereinbart, dass wir die Einlagen nicht zurückgeben, sondern stattdessen in einen Mittelstandsfonds geben. Dort werden wir bis zu zehnfach hebeln können, so hoffen und so glauben wir. Ein weiterer Schritt unter vielen, damit die Investitionen auf die Straßen, aufs Land und zu den Bürgern gelangen.
Ich danke Ihnen allen, dass Sie mitgewirkt haben. Der nächste Schritt folgt dann in den nächsten Wochen.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Sascha Müller für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stimmen heute auch über unseren Gesetzentwurf ab, der die Banken an den massiven Kosten der Finanzkrise beteiligen würde. Nach der Finanzkrise wurde 2011 der Restrukturierungsfonds geschaffen, und die Banken zahlten bis 2014 ihre Bankenabgabe ein. Ab 2016 wurde dieser Fonds durch den europäischen Single Resolution Fund abgelöst. Sein Zweck ist seit 2024 endgültig entfallen. Noch heute liegen in dem nationalen Fonds aber samt Zinsen 2,5 Milliarden Euro.
Gleichzeitig gibt es aus dieser Zeit den Finanzmarktstabilisierungsfonds. Doch dort liegt kein Guthaben, sondern ein Minus von über 21 Milliarden Euro – gefüllt durch ein Sondervermögen, bezahlt am Ende durch Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Naheliegend wäre jetzt doch, die 2,5 Milliarden Euro im Restrukturierungsfonds zu nutzen, um wenigstens einen Teil dieses Minus zu tilgen, damit nicht nur die Steuerzahler/-innen, sondern auch die Banken an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden.
Genau das hatten wir zu unserer Regierungszeit auch vor,
mit einem Gesetzentwurf gestützt auch auf ein rechtliches Gutachten. Ein weiterer Grund, warum das vorzeitige Ende der Ampel bedauerlich war: Dieses praktisch fertig verhandelte Gesetz konnte nicht mehr beschlossen werden.
Heute bringen wir dessen Kern erneut ein.
Wir geben der aktuellen Koalition die Chance, 2,5 Milliarden Euro zu retten. So kann sie verhindern, dass am Ende die Allgemeinheit noch mehr für die Finanzkrise bezahlt. Ich weiß natürlich: Das werden Sie nicht tun. Denn in Ihrem Koalitionsvertrag ist vereinbart, die Mittel an die Banken zurückzugeben und gemeinsam einen Mittelstandsfonds aufzulegen. Unabhängig davon, ob ein solcher Fonds überhaupt nötig ist: Nachdem die Banken vor Gericht bereits erfolgreich in erster Instanz auf Herausgabe der Mittel geklagt haben, ist fraglich, ob die großen Banken überhaupt alle noch Interesse an der Schaffung dieses gemeinsamen Fonds haben.
Unser Gesetzentwurf dagegen schafft Klarheit im Sinne der Steuerzahler/-innen.
Deswegen mein Appell: Stimmen Sie zu! Aber in jedem Fall: Handeln Sie jetzt, damit wir am Ende der Legislatur nicht feststellen müssen, dass diese 2,5 Milliarden Euro unwiederbringlich weg sind.
Als Nächstes spricht für die Fraktion Die Linke Lisa Schubert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Eigentlich sollte das heute vorliegende Bankengesetz die finale Umsetzung der Lehren aus der Finanzkrise sein. Doch es ist nur noch wenig davon übrig geblieben; effektive Regulierungen wurden verwässert und verschoben. Und heute soll der Finanzmarkt, der nie richtig reguliert wurde, noch weiter entfesselt werden. Ich frage mich: Wie weit denn noch?
1970, vor Beginn des neoliberalen Zeitalters, war das Verhältnis zwischen Realwirtschaft und Finanzmarkt noch in etwa gleich. 2007, kurz vor der Finanzkrise, war der Finanzmarkt bereits mehr als dreimal so groß wie die Realwirtschaft. Heute, nach einem halben Jahrhundert neoliberaler Marktideologie und Finanzialisierung, ist der Finanzmarkt fünf- bis zehnmal so groß. Die Folgen: riesige Vermögensungleichheit und eine Wirtschaft, die trotzdem keine Arbeitsplätze sichert.
Es gibt auf der Welt eine Kleinstadt von Milliardären, etwa 50 000 Menschen, die gemeinsam so viel Geld besitzen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Die Deregulierung der Finanzmärkte hat gesellschaftlich nur geschadet. Statt unsere Transformation zu finanzieren, zahlen Banken lieber Dividenden an Aktionäre. Reiche parken ihre Vermögen auf Karibikinseln, während Menschen hierzulande ihre Mieten nicht mehr bezahlen können.
Die Deutsche Bank fährt fast 10 Milliarden Euro Rekordgewinne ein, und die Regierung redet hier und heute ernsthaft davon, dass der Bankensektor wettbewerbsfähiger werden muss. Ab wie vielen gewaschenen Milliarden von Oligarchen ist die Deutsche Bank denn Ihrer Meinung nach wettbewerbsfähig? Es braucht ein radikales Umdenken und keinen Finanzmarkt,
der in zehn Jahren 20-mal so groß ist wie unsere Realwirtschaft, während die Probleme dieselben bleiben.
Das heute vorliegende Gesetz, welches die Vorschläge des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht von 2010 und 2017 umsetzt, sollte ursprünglich den Auftakt für ein Umdenken in der Bankenpolitik liefern. Doch mit vereinter Kraft der Finanzlobby wurde Bankenregulierung in den letzten Jahren zu einem weichgespülten Bürokratiemonster gemacht, gegen das dieselbe Lobby jetzt erfolgreich Stimmung machen kann.
Liebe Regierung, Sie sprechen häufig von Wettbewerbsfähigkeit. Was ist und macht denn ein wettbewerbsfähiger Bankensektor? Ein wettbewerbsfähiger Bankensektor macht keine Rendite auf Kosten der Gesellschaft,
um sich danach von der Gesellschaft retten zu lassen, wenn man es wieder einmal zu weit getrieben hat. Ein wettbewerbsfähiger Bankensektor ist krisenfest und verteilt Geld und Kredite dorthin, wo sie gesellschaftlich am dringendsten gebraucht werden. Er zahlt lieber den Bürgerinnen und Bürgern anständige Zinsen als den Aktionären Dividende.
Dafür stehen wir als Linke: für Bürokratieentlastung, indem Banken auf ihre gesellschaftliche Funktion reduziert werden, für den massiven Ausbau von öffentlichen Förderbanken, damit Investitionen dorthin gelenkt werden, wo sie gebraucht werden, für eine zukunftsfähige und solidarische Finanzpolitik.
Für die SPD hören wir Dr. Philipp Rottwilm.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz, das wir heute verabschieden, betrifft einen der global integriertesten Wirtschaftssektoren überhaupt: den Bankensektor. Deshalb können wir in dieser Debatte die aktuelle weltpolitische Lage natürlich nicht außer Acht lassen. Seit der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus erleben wir eine Achterbahnfahrt der internationalen Politik. Die US-Regierung verkündet Zölle, Friedenspläne und Annexionsabsichten im Minutentakt und verwirft sie genauso schnell wieder. Es führt deshalb kein Weg daran vorbei, dass wir uns ehrlich eingestehen: Auf die Partnerschaft mit der US-Regierung können wir uns nicht mehr blind verlassen. Als Nation jedoch werden die Vereinigten Staaten immer unser Freund und Partner sein.
Aus diesem externen Schock, der Verschiebung der sicher geglaubten Weltordnung, erwächst nun eine gewaltige Aufgabe. Aber es ist zugleich eine historische Chance für Europa. Denn die internationalen Finanzmärkte reagieren schnell auf die wachsende Unsicherheit. Viele große Investoren betrachten die USA nicht länger als den Goldstandard; sie beginnen, an der Solidität zu zweifeln. Europa muss nun der sichere Hafen für all jene werden, die Stabilität, Verlässlichkeit und Rechtsstaatlichkeit suchen,
so etwa für Anleger, die nicht täglich zu politischen Schockmeldungen aufwachen wollen, für Unternehmen, die langfristige Geschäftsmodelle aufbauen, und für Kapital aus der ganzen Welt, das in grüne Energie, in moderne Infrastruktur und innovative Zukunftsunternehmen investieren will.
Um diese Chance zu nutzen, müssen wir jetzt die Voraussetzungen schaffen. Wir müssen zusammenstehen, wir müssen eigene Stärke entwickeln, und wir müssen unabhängiger werden: bei der Energieversorgung, unserer Verteidigungsfähigkeit, aber vor allem auch in Bezug auf unseren Kapitalmarkt. Um die privaten Investitionen zu ermöglichen, die wir dringend brauchen, benötigen wir vor allem mehr europäische Integration unseres Finanzsektors.
Das BRUBEG, das wir heute beschließen, ist ein wichtiger Beitrag genau dazu. Mit diesem Gesetz bauen wir gezielt und substanziell Bürokratie im Bankensektor ab, und wir haben es mit den Änderungsanträgen noch besser gemacht, vor allem für die kleinen Institute. Es ist Teil eines ganzen Reformpakets, zu dem auch das Standortfördergesetz und das Fondsrisikobegrenzungsgesetz gehören und – im nächsten Schritt – die Vollendung der europäischen Savings and Investments Union.
Meine Damen und Herren, mit diesen Maßnahmen bereiten wir Deutschland und Europa darauf vor, ein neuer Leitmarkt für internationale Anleger zu werden. 2026 wird also das Jahr der europäischen Chancen. Packen wir es an!
Ich darf Kay Gottschalk für die AfD-Fraktion das Wort erteilen.
Sehr geehrter Präsident! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Ganz kurz: Davos 2026 ist vorbei. Was bleibt? Grönland bei Dänemark. Was kommt? Der Kollaps der Klimalobby, und das ist gut so. Larry Fink – das ist der Ex-Chef von BlackRock und des Lobbyisten Friedrich Merz – hat den Abschied von ESG eingeläutet; mein Kollege hat das ja eben sehr schön mit den Zielen in diesem Bürokratieaufbaugesetz erläutert. Die Net-Zero Alliance hat sich aufgelöst, und das ist das Beste.
Aber das BRUBEG ist eben keine Bürokratieentlastung. Um Ihnen auf den Rängen und den Zuschauern das mal plausibel darzulegen: Der Entwurf beruht auf der Richtlinie zur Änderung einer Richtlinie im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie – das ist natürlich ganz wichtig – Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken. Diese Richtlinie wiederum ändert die Richtlinie, die die Eigenkapitalanforderungen und die Aufsicht über Kreditinstitute regelt. Und diese Richtlinie wiederum ist Teil des EU-Bankenpakets,
um die Bankenunion zu stärken, meine Damen und Herren. Nichts mit Bürokratieentlastung! Sie blähen diese EU weiter auf zulasten der Kundinnen und Kunden und drangsalieren unsere deutschen Banken, was einen Wettbewerbsnachteil gegenüber den US-Banken darstellt.
– Na ja, kurze Nachhilfe für die Linken hier im Plenum, auch für Frau Schubert: Das Aufblähen von Krediten und einer Bankenbilanz geht nur, wenn es jemanden gibt, der Schulden macht. Sie können keine Schuldtitel und Staatsanleihen ausgeben, wenn keiner Schulden macht. Da freuen sich die Banken. Aber wer hat denn damit angefangen 1970? Sie haben es doch beschrieben. Da sitzen die, die Deutschland in die Verschuldung, in die Billionenfalle gelenkt haben, meine Damen und Herren.
Und das bleibt so. Sie haben die DDR gegen die Wand gefahren, und Sie werden, wenn Sie so weitermachen, mit der Union wahrscheinlich Deutschland gegen die Wand fahren mit dieser Finanzpolitik.
Kommen wir aber zu den Fakten zurück. Die EU ist leider bankenlastig. Die Bilanzsummen umfassen rund 275 Prozent des BIP. Das ist ein deutlicher Kontrast zu den USA, auf die Sie gerade abgestellt haben – da haben Sie auch eine glatte Sechs, Herr Schraps –; dort sind nämlich nur 75 Prozent des BIP in den Bankbilanzen, was sehr gesund ist, meine Damen und Herren.
Es heißt ja so schön: Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch Verstand. Es ist nur die Frage, ob er diesen Verstand nutzt.
Denn das wahre Problem ist doch: Wir haben 55 000 Personen in der EU ein Amt gegeben, 3 000 davon alleine im Finanzdepartement. Was spornt diese Menschen an? Ein Bedarf oder das Streben nach einem starken Vermächtnis der Präsidentschaft? Ich glaube – das ist die Befürchtung –, wohl leider eher Letzteres. Es geht darum, einen informellen Wettbewerb um Agenda Setting zu betreiben; aber es geht Ihnen nicht um das Wohl der Banken und der Kunden.
Mein Kollege hat es gesagt: Wir wollen keine Regulierung, die insbesondere unsere Banken belastet. Die Krönung ist diese Frauenquote – überflüssig, da nämlich schon im DCGK geregelt. Also: Viele Doppelregelungen.
Ganz zum Schluss. Wir hätten, liebe Grüne, gerne Ihrer Ergänzung zum Restrukturierungsfondsgesetz zugestimmt. Aber es fehlt der Betriebsausgabenabzug nach § 4 Absatz 4 EStG.
Herr Abgeordneter, hier kommt die Erinnerung an das Zeitkontingent.
Den haben Sie nicht aufgenommen. Wer Gelder für den Geschäftsbetrieb einsetzt, muss sie auch steuerlich in Abzug bringen können. Das haben Sie leider vergessen. Somit können wir uns da leider nur enthalten, meine Damen und Herren.
Herr Abgeordneter!
Aber es war schon ein guter Ansatz der Grünen; gar nicht schlecht.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Philip Hoffmann das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz setzen wir zum einen europäisches Recht um und bauen zum anderen gleichzeitig Bürokratie ab. Beides funktioniert und gehört zusammen; denn wer Investitionen will, braucht funktionierende Kreditvergabe. Kredite betreffen nicht nur Großkonzerne. Sie betreffen Handwerksbetriebe, Mittelständler, Häuslebauer und Kommunen.
Ohne Kredite läuft die Wirtschaft nicht.
Alle drei Säulen unseres Bankensystems sind wichtig für die Menschen und die Wirtschaft in unserem Land. Gerade Sparkassen und Genossenschaftsbanken leisten zudem Daseinsvorsorge vor Ort.
Gleichzeitig wissen wir spätestens seit 2008, dass Banken solide reguliert sein müssen. Diese Lehre stellen wir auch gar nicht infrage. Aber gute Regulierung heißt nicht: maximale Bürokratie. Gute Regulierung heißt: wirksam, zielgenau und verhältnismäßig. Und genau hier setzt dieses Gesetz an.
Wir entlasten die Kreditvergabe spürbar für Banken, für ihre Kunden, insbesondere für den Mittelstand, durch weniger Dokumentationspflichten, weniger Nachweise und weniger Aufwand. Wenn wir den Schwellenwert für die Offenlegung wirtschaftlicher Verhältnisse anheben, dann entlasten wir nicht nur Institute, sondern vor allem auch Unternehmerinnen und Unternehmer, die weniger Unterlagen liefern müssen. Das ist echter Bürokratieabbau, und er wirkt in einer gesamten Kette von der Bank bis zu den Unternehmen. Das senkt Kosten, beschleunigt Entscheidungen und verbessert die Finanzierungskonditionen.
Ein weiterer wichtiger Punkt: Wir schaffen ein einheitliches und transparentes Regime für Banken aus Drittstaaten. Einheitliche Mindestanforderungen an Kapital und Liquidität, ein klarer Rahmen für Zulassung und Aufsicht von Zweigstellen, das sorgt für fairen Wettbewerb und schützt die Stabilität unseres Finanzsystems – ohne Abschottung, aber mit klaren Spielregeln.
Auch für Förderbanken gilt: Ihr besonderer Auftrag wird im Gesetz berücksichtigt. Zudem haben wir im Finanzausschuss erreicht, dass Personengesellschaften auch zukünftig als Banken zugelassen werden können. Das erhält bewährte Strukturen und vermeidet Reputationsrisiken.
Diese Verbesserungen sind kein Zufall. Sie sind das Ergebnis sorgfältiger parlamentarischer Arbeit. Und dafür danke ich ausdrücklich den zuständigen Berichterstattern.
Denn mit den Änderungsanträgen haben wir einiges optimiert und dabei auch beachtet, dass unsere Bankenlandschaft in Deutschland mannigfaltig ist.
Nicht jede Bank hat dasselbe Geschäftsmodell. Deswegen zieht sich ein zentraler Grundsatz durch das gesamte Gesetz, und das ist die Verhältnismäßigkeit. Große Banken brauchen andere Regeln als kleine Institute. Förderbanken brauchen andere Regeln als international tätige Konzerne. Und genau das setzen wir um.
Für kleinere Banken gelten vereinfachte Anforderungen, etwa bei ESG-Risikoplänen, längere Fristen, qualitative statt quantitativer Ansätze, keine Einreichungspflichten bei der Aufsicht und Nutzung vorhandener Daten statt des Aufbaus neuer Datenberge. Das reduziert Aufwand, und zwar nicht nur bei den Banken, sondern auch beim Mittelstand, der diese Daten sonst liefern müsste. Das ist keine Minimallösung; das ist Proportionalität in der Praxis.
Wir bauen Meldepflichten gegenüber europäischen Behörden ab und harmonisieren den europäischen Rechtsrahmen. Das schafft Rechtssicherheit und gleiche Wettbewerbsbedingungen in der EU.
Zum Schluss möchte ich noch einen Punkt für die Zukunft ansprechen. Wir regulieren kleinere Institute bewusst anders als große, und das ist richtig so. Aber wir müssen auch die Entwicklung im Blick behalten. Seit 2019, seit diese Regeln gelten, haben sich die Bilanzen der Banken verändert und sind gewachsen. Deswegen werden wir uns auch dafür einsetzen, zu prüfen, ob die Schwellenwerte kleinerer Institute zukünftig nicht auch angepasst werden müssen. Denn Regulierung darf nicht schleichend immer neue Institute erfassen, ohne dass der Gesetzgeber das bewusst entscheidet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das BRUBEG ist ein Gesetz für die Praxis. Es stärkt die Krisenfestigkeit der Banken. Es schützt kleine Institute vor Überforderung. Und es bekennt sich klar dazu: Banken sind Partner unserer Wirtschaft und nicht Gegner. Dieses Gesetz steht für Augenmaß, für Entlastung ohne Risiko, für Regulierung mit Wirkung. Deshalb freue ich mich, dass wir das Gesetz jetzt final abschließen.
Vielen Dank.
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Katharina Beck von Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wirtschafts- und Finanzpolitik haben immer etwas damit zu tun, ob man es hinkriegt, die Chancen von neuen Geschäftsmodellen, aber auch die Risiken klug und richtig einzuschätzen.
Auch wir werden dem Gesetzentwurf, der gleich beschlossen wird, zustimmen, weil er in die richtige Richtung geht, so wie wir es schon beim Standortfördergesetz gemacht haben.
In diesem Gesetzentwurf ist das Risikomanagement im Bereich „Umwelt- und Klimarisiken“ integriert.
Warum ist das so wichtig? Ein internationales Forschernetzwerk hat gerade herausgefunden: Bis 2030 können bis zu 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Europa durch Dürren und Überschwemmungen in Gefahr sein.
Es ist wichtig, diese Risiken gut zu managen.
Ich finde, ihr habt da einen guten Ansatz verfolgt. Aber Risikomanagement ist immer auch quantitativ. Qualitativ: Textwüste; quantitativ: „What gets measured gets managed“. Von daher konnten wir an der Stelle im Ausschuss nicht zustimmen. Grundsätzlich ist es aber sehr wichtig, dass ihr hier diesen Schritt geht, liebe Koalition.
Die Klimakrise ist eine Krise
– dazu zählen auch die 5 Prozent des BIPs, die auf dem Spiel stehen –, deren Bewältigung wir noch aktiv angehen können; deswegen ist das so wichtig. Mark Branson, der BaFin-Präsident, hat sogar gesagt: Es muss alles quantitativ erhoben werden, damit gut gesteuert werden kann. – Das wird in den Großbanken auch gemacht. Und ganz ehrlich, wenn man mit den Banken und den Versicherungen spricht – ich verstehe das nicht; einige von der AfD kommen doch aus dem Bankensektor –, dann zeigt sich: Es ist für sie superklar, dass, wie auf die Überschwemmungen in Slowenien im August 2023 Kurzarbeit bei VW folgte, Überschwemmungen und Dürren zu wirtschaftlichen Ausfällen führen. Deswegen ist es so wichtig, das Risikomanagement gut zu machen, und deswegen unterstützen wir dieses Gesetz.
Vielen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetzes. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/3897, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Drucksache 21/3058 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und Die Linke. Gibt es Stimmenthaltungen? – Kann ich nicht erkennen. Damit ist der Gesetzentwurf in der zweiten Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD und Die Linke. Enthaltungen? – Kann ich nicht erkennen. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Zusatzpunkt 5. Abstimmung über den Entwurf eines Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetzes der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/3662, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/3297 abzulehnen.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/3847 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diese Änderung? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Gibt es Enthaltungen? – Kann ich nicht erkennen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/3297 zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dafür? – Bündnis 90/Die Grünen und Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – SPD, CDU/CSU. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach der Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 12:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dr. Alexander Wolf, Gerold Otten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Realistische Friedensziele formulieren – Deutsche Leistungen an die Ukraine prüfen und Korruption verfolgen
Drucksache 21/3839
Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss (f) Finanzausschuss Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich darf die Aussprache eröffnen. Markus Frohnmaier von der AfD hat damit das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bundeskanzler Merz spricht von einem „Zeitalter der Großmachtpolitik“. Die Wahrheit ist: Die Machtpolitik war nie weg. Das sehen wir in der Ukraine, in Venezuela, auf Grönland. Neu ist nicht die Realität der Machtpolitik. Neu ist eine anhaltende, chronische Schwäche Deutschlands, die auf eine zunehmend multipolare Welt trifft, in der Interessen wieder offen durchgesetzt werden. In einer solchen Welt ist Deutschland nur dann handlungsfähig, wenn es seine Kräfte bündelt, Prioritäten setzt und endlich lernt, für sich selber einzustehen.
Allen voran die CDU verantwortet durch jahrzehntelanges Regierungsversagen fast alle großen politischen Fehlentscheidungen, die unser Land verwundbar gemacht haben: die vollkommen irre und sicherheitsbedrohende Massenmigration seit 2015, der wirtschaftsfeindliche Ausstieg aus Kern- und Kohlekraft, der uns in die Abhängigkeit von Gasimporten getrieben hat und Deutschland deindustrialisiert, mit dramatischen Folgen für Wohlstand, öffentliche Finanzen und den sozialen Frieden. Deutschland kann es sich nicht leisten, seine Ressourcen an die Ukraine zu verschenken, während wir hier zu Hause verwundbar werden.
Unsere Hauptstadt Berlin hat gerade erst erlebt, wie schnell kritische Infrastruktur verwundbar ist und ausfallen kann durch Sabotage. Zehntausende Haushalte saßen nach einem linksextremen Anschlag im Dunkeln und im Kalten. Dieselgeneratoren fehlten, Dieselgeneratoren, die in der Ukraine standen.
Deutschland soll in den nächsten zehn Jahren den Wiederaufbau der Ukraine mit Summen begleichen, die jenseits jeder seriösen Planbarkeit liegen.
Die CDU verbindet das mit der Formel: „solange es nötig ist“. Meine Damen und Herren, das ist ein Blankoscheck, und Blankoschecks sind in der Politik immer der Anfang vom Ende jeder Kontrolle.
Jeder Cent der bislang circa 1 000 Milliarden Euro Ukrainehilfen ist schuldenfinanziert – finanziert mit Schulden, die in Form von Tilgung und Zinslast allen künftigen Bundeshaushalten Belastungen zufügen werden.
Schulden sind die Steuern von morgen, meine Damen und Herren.
Wir verspielen die Zukunft unserer Kinder für ein Land, das die Hand nach unserem Geld ausstreckt und uns zum Dank offenbar die eigene deutsche Infrastruktur sprengt.
– Schäbig ist, dass Sie von der CDU so etwas zulassen. Schäbig ist, dass Sie bis heute nicht versucht haben, die Sprengung von Nord Stream aufzuklären, Herr Kollege von der CDU.
Was wollen wir uns eigentlich noch gefallen lassen?
Erstens: Korruption und Intransparenz. Wieder erschüttert ein Korruptionsskandal die Ukraine bis in höchste Kreise hinein, mit Auswirkungen auf Energie- und Verteidigungsstruktur.
Wenn ein Staat im Krieg ist und gleichzeitig Milliarden versickern, dann ist das nicht nur moralisch unerträglich, sondern auch sicherheitspolitisch brandgefährlich. Denn Geld, Waffen und Material verschwinden nicht einfach. Sie tauchen woanders wieder auf, in dunklen Kanälen,
auf Schwarzmärkten, in kriminellen Netzwerken.
Zweitens: Forderungen ohne Ende. Es ist immer das gleiche Muster: mehr Waffen, mehr Geld, mehr Garantien, mehr Zusagen. Aber wo ist eigentlich die klare Rechenschaft darüber, was mit bereits übergebenen Leistungen geschieht?
Drittens. Wir als Deutsche können uns das nicht mehr leisten. Während unsere Kommunen am Limit sind, während Familien und Mittelstand jeden Monat merken, wie teuer alles geworden ist, während die Bundeswehr nicht einmal die eigene Grundausstattung sicherstellen kann, sollen wir in einem fremden Konflikt dank der Politik der CDU dauerhaft die Rolle des Zahlmeisters spielen.
Meine Damen und Herren, damit muss endlich Schluss sein.
– Hören Sie mal zu! Sie sind als deutscher Volksvertreter gewählt und nicht als Abgeordneter der ukrainischen Rada. Das muss die Politik der CDU endlich mal verstehen.
Viertens, und das ist der Punkt, der alles verändert: Wie gehen wir mit dem wahrscheinlich ukrainischen Anschlag auf unsere Infrastruktur, auf die Souveränität Deutschlands um? Der Bundesgerichtshof geht in seinem Beschluss vom 10. Dezember 2025 zur Nord-Stream-Sabotage davon aus, dass der Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines „hochwahrscheinlich […] in fremdstaatlichem Auftrag“ erfolgte. Es wird angenommen, die Tat sei von einem fremden Staat initiiert und gesteuert. Die Verteidigung des ukrainischen Tatverdächtigen wollte Immunität für diesen erreichen, indem man – hören Sie gut zu, liebe Kollegen der CDU – argumentierte, die Tat sei Teil des Krieges zwischen der Ukraine und Russland.
Alles, wirklich alles deutet darauf hin, dass dieser Anschlag mit Wissen der ukrainischen Regierung befohlen wurde. Die Bundesregierung kann nicht einfach weiter so tun, als ob das nicht bekannt wäre. Ich fordere Sie heute ganz klar dazu auf: Untersuchen Sie das endlich!
Milliarden deutsches Steuergeld wurden in dieses Infrastrukturprojekt investiert, und Sie versuchen nicht, Aufklärung zu betreiben. Das ist schädlich für Deutschland und unsere Bürger.
Darum wollen wir, dass jetzt ein Ermittlungs- und Nachverfolgungsstab für die Aufklärung von Korruption, Geldwäsche, Waffenhandel und Terrorismusfinanzierung eingerichtet wird. Wir wollen auch, dass vollständige Transparenz gegenüber Bundestag und Öffentlichkeit durch die Webseite nach dem Vorbild der amerikanischen Ukraine-Oversight-Strukturen eingerichtet wird. Man muss sich einfach eine Sache klarmachen: Wer Geld der Steuerzahler ausgibt, der hat kein Recht auf Intransparenz.
Das muss die CDU endlich lernen und verstehen, meine Damen und Herren.
Wir sagen heute ganz klar: keine Waffenlieferungen mehr, keine weiteren Rüstungsgüter. Ja, humanitäre Hilfe ist möglich. Aber alles, was kriegsverlängernd wirkt, wollen wir nicht mehr.
Wir wollen, dass deutsches Steuergeld endlich hier in Deutschland bleibt und nicht irgendwelchen Oligarchen zufließt. Wir wollen dafür sorgen, dass dieses Geld unseren Schulen, unseren Straßen, unserer deutschen Infrastruktur, unseren Bürgern zugutekommt – etwas, was diese Herren da schon lange vergessen haben. Wir sind dafür gewählt, Politik für unsere deutschen Bürger zu machen und nicht für die Ukraine.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Knut Abraham das Wort erteilen.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD scheint erhebliche Probleme mit dem Rechtsstaat zu haben. Sie müssten eigentlich wissen, dass seit Monaten, seit Langem der Generalbundesanwalt ermittelt
in der Frage, wer die Nord-Stream-Leitungen gesprengt hat. Sie scheinen da über Erkenntnisse zu verfügen.
Ich fordere Sie auf, diese Erkenntnisse der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Wenn Sie das nicht können, sollten Sie diese subkutanen Verdächtigungen schlichtweg lassen.
Putins Russland greift zivile Ziele ohne Unterlass an: Häuser, Plätze, vor allem Energieinfrastruktur. Die Menschen frieren fürchterlich in ihren Wohnungen in Tausenden Wohnblocks im ganzen Land, mitten im Winter, ohne Strom, ohne Wasser, ohne Heizung, bei zweistelligen Minusgraden. Die Menschen leiden. Es sind Alte, Kinder, Frauen und Männer, die von Russland angegriffen und getötet werden, jeden Tag. Warum? Weil sie Ukrainer sind,
weil sie ihr Land nicht aufgeben wollen, weil sie nicht von Putins Stiefeln zertreten werden wollen. Kein Wort des Mitgefühls gegenüber den Opfern dieses Angriffskrieges mitten in Europa findet sich in diesem Text der AfD.
Und Ihnen kommt das auch nicht über die Lippen.
Sie hatten ja gerade die Gelegenheit dazu. Herr Frohnmaier, sagen Sie doch mal, nachdem das neulich so gut geklappt hat: Wir fühlen mit den unschuldigen Opfern der russischen Aggression. Sie sind Opfer russischer Kriegsverbrechen. Der Ukraine gehört unsere mitmenschliche und politische Solidarität.
Doch statt Solidarität mit dem Opfer zu formulieren oder wenigstens ein Ende der Kampfhandlungen und Angriffe zu fordern, streuen Sie Zweifel
und säen Misstrauen mit dem Ziel, das Opfer zu diskreditieren,
mit der festen Absicht, das Ansehen der Ukraine zu unterminieren.
Das ist schlimm, Herr Frohnmaier. Wenn Ihre Reaktion auf die Kriegsverbrechen, die von russischen Truppen in der Ukraine begangen werden, allein darin besteht, Korruption aufseiten der Opfer zu beklagen, dann ist das ein außenpolitisches wie moralisches Armutszeugnis.
Ihr Text will keine Korruptionsbekämpfung, er will maximales Gift versprühen. Er will nämlich Zweifel daran säen, dass wir mit unserer Solidarität mit der Ukraine für die gute, richtige Sache einstehen. Denn die beste Korruptionsbekämpfung bestünde darin, dass die Angriffe auf das Land endlich enden. Doch davon kein Wort in Ihrem Text!
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?
Ja, gerne.
Vielen Dank, Herr Abraham, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.
Immer gerne.
Es geht in unserem Antrag darum, dass Korruption in der Ukraine, die ja erwiesen wurde, aufgedeckt und abgestellt wird. Ich habe jetzt von Ihnen noch keinen einzigen Ton dazu gehört,
dass Sie diesen Problemen nachgehen wollen und dass Sie sie untersuchen wollen, was die USA auch schon eingeleitet haben.
Haben Sie dafür ein Konzept? Haben Sie einen überzeugenden Plan, wie Sie Steuergelder, die tatsächlich in irgendwelche Jachten, Hotels
oder Luxusautos geflossen sind, zurückfordern wollen, damit sie dem deutschen Steuerzahler wieder zur Verfügung stehen?
Vielen Dank für die Frage. – Wenn Sie in Ihrem Antrag mit der Ukraine fair umgegangen wären und mit dem Phänomen der Korruption korrekt umgegangen wären, dann hätten Sie erwähnt, dass es die ukrainische Gesellschaft,
die ukrainische Justiz und die ukrainischen Sonderbehörden waren, die die Korruptionsfälle, die es in den letzten Monaten gegeben hat, aufgeklärt haben. Es war die ukrainische Zivilgesellschaft.
Deswegen ist es unfair, was Sie machen. Sie versuchen, das Land zu diskreditieren, indem Sie das Augenmerk nur auf das Problem richten und nicht erwähnen, dass das Land selber in der Lage ist, Korruption zu bekämpfen.
Und auch dabei hat die Ukraine unsere volle Unterstützung.
Wissen Sie, ich begrüße Ihr generelles Interesse an verbesserter Korruptionsbekämpfung; ich finde das toll.
Da können Sie nämlich viel von der Ukraine lernen, wenn es darum geht, die Vorgänge in Ihrem Landesverband Sachsen-Anhalt aufzuklären.
Wenn man den entsprechenden Medienberichten Glauben schenken darf, scheint da ja einiges in Unordnung geraten zu sein. Und um die richtige Verwendung deutscher Unterstützung kümmert sich die Bundesregierung; da müssen Sie sich keine scheinheiligen Sorgen machen.
Aber wo ich gerade dabei bin: Da ist ja noch so einiges schiefgelaufen mit Ihrem Antrag. Wo sind in Ihrem Antrag denn eigentlich die Passagen zu den realistischen Friedenzielen? Sie haben doch extra die Überschrift geändert. Nichts zu finden, nichts zu lesen! Aber vielleicht ist das ohnehin besser so; denn die Begrifflichkeit „realistischen Friedensziele“ klingt doch ziemlich stark nach einem Deckbegriff für eine Anerkennung der russischen Kriegsziele.
Das wäre eine weitere Sabotage deutscher Interessen durch die Alternative für Deutschland.
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Robin Wagener das Wort erteilen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 56 700 Luftangriffe hat die russische Armee im letzten Jahr auf die Ukraine verübt.
56 700, das ist eine unfassbare Zahl. Aber hinter dieser unfassbaren, unbegreiflichen Zahl stecken echte menschliche Schicksale. Menschen wie Olena, 53 Jahre alt, ehemalige Kindergärtnerin, geplagt von Rheuma und Arthritis. Sie lebt im 19. Stock eines Hochhauses. Ohne Strom funktioniert der Aufzug nicht. Sie ist gefangen in der eigenen Wohnung, auch bei Luftalarm. Oder Bogdan und Katerina, die mit ihren Kindern Campingzelte in der Wohnung aufbauen mussten, um wenigstens einigermaßen einen improvisierten Schutz gegen die Eiseskälte im Winter in der Ukraine zu haben. Oder Zhenya, eine ältere Dame, die die Shoah überlebt hat, aber vor wenigen Tagen in ihrer Wohnung in Kyjiw erfroren ist. 56 700, hinter dieser Zahl steckt eine humanitäre Katastrophe, mitten in Europa, bewusst herbeigeführt. Putin nutzt den Winter als Waffe.
Es sind genau diese Kriegsverbrechen, von denen die AfD mit der Debatte und mit ihrem Antrag ablenken will.
Stattdessen machen Sie sich gemein mit einem barbarischen Kriegstreiber. Sie von der AfD, schämen Sie sich!
Das, was Sie hier vorgelegt haben, ist kein normaler parlamentarischer Antrag, das ist Kremlpropaganda mit Drucksachennummer,
ein Antrag made in Moscow – oder man könnte besser sagen: „Made for Moscow“, wenn ich mir angucke, wie Sie agieren.
Und wer steht in diesem Antrag ganz oben mit dabei? Marionette Markus Frohnmaier,
der Abgeordnete, der laut Kreml unter absoluter Kontrolle Russlands steht. Surprise, Surprise!
Mit diesem Antrag fordern Sie das unverzügliche Ende der deutschen Unterstützung für die Ukraine. Deutlicher kann man kaum zeigen, dass Sie an der Seite eines russischen Gewaltregimes stehen.
Sie huldigen einem Diktator, einem Kriegstreiber, einem Kriegsverbrecher, einem Mann, der außer Öl, Gewalt und Zerstörung nichts anzubieten hat und dessen einziges Vermächtnis für die Welt flächendeckende Verwüstung und Krieg ist.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?
Ganz sicher nicht.
Nicht noch mehr von der rechtsextremen und Putin-Propaganda hier!
Diese Propaganda arbeitet mit und für einen Verbrecher, der unentwegt auch in Deutschland und gegen Deutschland Angriffe begeht,
mit Mord in Deutschland, mit Sabotage, mit Cyberangriffen. Der thüringische Innenminister sagt, dass er den Verdacht hat, dass Ihre Partei Anfragen stellt, um Sicherheitsrelevantes in Deutschland für dieses Regime auszukundschaften.
Sie verbünden sich mit Putin gegen Deutschland.
Dass ausgerechnet Sie von der AfD sich hier als Vorreiter der Korruptionsbekämpfung inszenieren, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten:
eine Fraktion mit Spionen in den eigenen Reihen, eine Partei mit ehemaligen Stasikadern, eine Partei fremdfinanziert über illegale Parteispenden und mit Abgeordneten, die den Hintermännern bei Schmiergeldübergaben sagen, dass sie bitte kleinere Scheine haben möchten.
Tipps zur Korruptionsprävention von der AfD? Sie machen sich lächerlich!
Aber was Sie vor allem auch noch tun: Sie machen mit Ihrem Antrag, der reine Volksverdummung ist, den Deutschen Bundestag lächerlich. Sie sind eine Schande für Deutschland.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Markus Frohnmaier von der AfD das Wort.
Sehr geehrter Herr Kollege, wenn 100 Milliarden Euro deutsche Steuergelder an die Ukraine überwiesen werden, wenn wir mittlerweile wöchentlich lesen können, dass es zu massiven Mittelfehlverwendungen aufgrund der Korruption in der Ukraine kommt, dann ist es die Aufgabe von jedem Abgeordneten, der sich Deutschland verpflichtet fühlt, diese Fragen zu stellen, die wir heute gestellt haben.
Dass Sie von den Grünen kein Interesse daran haben, Aufklärung zu betreiben, und dass die CDU bis heute auch keine Aufklärung betreibt, das verwundert uns wenig.
Sie können noch hundertmal oder zweihundertmal versuchen, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, als seien wir vom Ausland oder so etwas gesteuert.
Die Wahrheit ist doch ganz einfach: AfD-Politiker wissen, was auf dem Reichstag geschrieben steht. Auf dem Reichstag steht nicht: „Der Ukraine“, da steht nicht: „Der Welt“, da steht: „Dem deutschen Volke“, und dem fühlen wir uns verpflichtet.
Darum stellen wir auch diese Fragen – Fragen, die notwendig sind, weil es immerhin um nicht weniger geht als um das Geld unserer deutschen Bürger. Dieses Geld werden wir in Zukunft auch vor einer räuberischen Regierung schützen, die dieses Geld mit beiden Händen durch die Welt verteilt. Gutmenschen wie Sie verteilen immer das Geld der anderen, gute Menschen verteilen ihr eigenes Geld.
Herr Abgeordneter Wagener, Sie dürfen antworten.
Herr Frohnmaier, niemand hier in diesem Haus muss daran arbeiten, in Reden den Eindruck zu erwecken, die AfD sei irgendwie aus Moskau gesteuert. Die, die hart daran arbeiten, jeden Tag diesen Eindruck zu erwecken und ihn zu untermauern gegenüber der deutschen Bevölkerung und allen hier, sind Sie von der AfD, und zwar mit all den Dingen, die ich aufgezeigt habe:
mit den Spionagefällen in Ihren Reihen, mit den Schmiergeldzahlungen, mit all diesen Dingen, die immer wieder auftauchen und
immer wieder durch die Presse gehen, mit den Dingen, die anscheinend System haben in den Reihen der AfD, und mit parlamentarischen Initiativen, die nichts anderes zum Ziel haben,
als dem Kreml hier in Deutschland und gegen Deutschland zu dienen.
Und das Schäbige daran ist: Sie täuschen Menschen, die vielleicht das Gefühl haben, zu denken, dass Sie in irgendeiner Weise für Deutschland arbeiten würden, weil Sie es immer sagen. Sie täuschen denen vor, Deutschlands Interessen im Blick zu haben. Und das haben Sie nicht.
Sie arbeiten mit Putin zusammen gegen Deutschland.
Sie wollen mit dem kommunistischen Regime in China und mit wem auch immer zusammen gegen Deutschland arbeiten.
Sie arbeiten gegen das deutsche Grundgesetz. Sie verbünden sich mit den MAGA-Funktionären.
Sie sind nicht im deutschen Interesse und das, was Sie tun, ist es auch nicht.
Und wenn Sie hier davon sprechen, dass Sie mit Ihrem Antrag angeblich ein rationales Interesse zur Debatte stellen wollten, dann sage ich Ihnen: Man könnte sich hier im Plenum sehr intensiv mit vielen Dingen beschäftigen, beispielsweise mit den Fortschritten, die die Ukraine gemacht hat,
etwa mit den erheblichen Fortschritten in der Korruptionsbekämpfung.
Man könnte und müsste sich auch durchaus mit den Dingen beschäftigen, die nicht gut laufen.
Und man könnte sich damit beschäftigen, wie stark das Zeichen ist, dass die ukrainische Bevölkerung im Krieg auf die Straße geht und gegen die Regierung protestiert, wenn sie mal in die falsche Richtung geht, dass die ukrainische Öffentlichkeit ein starkes Interesse daran hat,
dass die ukrainische Regierung Fehlwege, die sie eingeschlagen hat, korrigiert. Und das tut sie aufgrund des Drucks der Bevölkerung, weil das eine Demokratie ist im Gegensatz zu den von Ihnen verehrten Regimen.
Mit all diesen Dingen würden sich die Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus beschäftigen.
Herr Abgeordneter!
Das, was Sie hier vorlegen, ist reine Propaganda für ein kleptokratisches Kriegsverbrecherregime.
Und das ist keine ernsthafte Behandlung in diesem Haus wert.
Herr Abgeordneter!
Das verdient, als das gekennzeichnet zu werden, was es ist.
Die sanfte Stimme des Präsidenten.
Ja, und auf die höre ich gerne.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion darf ich Dr. Ralf Stegner das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD-Fraktion fordert Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung in der Ukraine. Gut und schön könnte man meinen. Ausgerechnet die AfD! Gegen keine andere deutsche Partei gibt es mehr Verfahren wegen Korruption als gegen Sie. Ihr Kollege Bystron lässt mit Steuergeld seine Wohnung putzen. Die Liste ist lang. Der Immunitätsausschuss muss, was die Verfahren gegen Sie angeht, im Akkord arbeiten, um die Immunität aufzuheben.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Eher wird mein Hund Vegetarier, als dass Sie eine Rechtsstaatspartei werden.
Und Ihre bayerischen Parteifreunde fordern gerade militarisierte Massenabschiebungen nach dem Vorbild der amerikanischen ICE-Truppen, wobei sie mit „ICE“ ja keinen deutschen Hochgeschwindigkeitszug meinen,
sondern maskierte Ganoven in Tarnanzügen, die Demonstrantinnen und Demonstranten erschießen.
Ausgerechnet Sie wollen uns was erzählen? Sie werden mit russischem Rubel finanziert, beschäftigen chinesische Spione, machen bei jeder Gelegenheit Putin-Propaganda.
Und Sie wollen ernsthaft anderen Korruption vorwerfen?
Das Deutschland, dem Sie sich verpflichtet fühlen –
das zeigt sich an dem, was Sie gerade gesagt haben –, ist vor 81 Jahren von den Alliierten befreit worden.
Korruption ist ein Problem, auch in der Ukraine. Die Operation Midas hat einen Skandal aufgedeckt: 100 Millionen Dollar veruntreut. Minister sind zurückgetreten. Der Rechtsstaat macht, auch wenn es ruckelt, seinen Job – und das mitten im Krieg, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Und natürlich ist die Ukraine noch nicht auf europäischem Standard. Aber der Erfolg der Bemühungen zeigt doch, dass man dabei ist, das zu verbessern. Darin sollten wir sie unterstützen und nicht auch noch mitten im Krieg kritisieren.
Übrigens niemand muss sich hier im Bundestag von Ihnen erzählen lassen, wie das geht, von einer Partei, die mit Diktatoren sympathisiert. Kein Diktator, mit dem Sie nicht sympathisieren. Bei Ihren Freunden in Moskau, in Peking, neuerdings auch im Trump-Tower ist Korruption Staatspolitik.
Das finden Sie alles richtig. Da wird nicht ermittelt, da wird abkassiert.
Ihr Antrag fordert den sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen. Sie wollen, dass Russland endlich gewinnt. Sie wollen die Menschen hängen lassen. Ihre Rede, Herr Frohnmaier, wird hoffentlich ausgestrahlt, damit die Menschen in Baden-Württemberg sehen,
was für eine ekelhafte Rede Sie hier gehalten haben: gefühllos und grausam. Sie hatte nichts mit unseren Grundwerten gemein.
Sie sind vereidigt auf unsere Verfassung,
und Sie verletzen sie jeden Tag.
Das Glück ist, Sie haben hier Redefreiheit.
Redefreiheit heißt: Man darf auch dumme Dinge sagen. – Wenn Sie was zu melden hätten, säße unsereins im Gefängnis.
Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Und wir lassen es nicht zu, dass Sie hier Erfolg haben.
Wir unterstützen die Ukraine weiterhin politisch, wirtschaftlich, humanitär und auch militärisch.
Korruption untergräbt die Demokratie; das stimmt.
In Deutschland haben wir das weitgehend im Griff.
Sie unterstützen die korruptesten Systeme der Welt. Sie sind korrupt.
Und ich muss Ihnen ehrlich sagen: Es gibt ein portugiesisches Sprichwort. Dieses Sprichwort lautet: Der schlimmste Feind der Wahrheit ist nicht die Lüge, sondern die Heuchelei. – Und Ihr Antrag und das, was Sie hier vortragen, ist ein Ausbund an Heuchelei.
Entschuldigung, wenn man Ihnen hier zuhört, dann ist das, was wir an Diäten bekommen, eine Schmerzzulage, muss ich sagen; das ist ein Schmerzensgeld.
Herr Abgeordneter Stegner, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?
Die lasse ich diesmal ausnahmsweise zu, weil sie vielleicht noch etwas lernen könnten in der Debatte.
Herr Dr. Stegner, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie unterstellen uns ja hier, dass wir korrupt wären, dass wir für fremde Mächte arbeiten würden, dass wir Putin-Knechte wären.
Herr Dr. Stegner, Sie sind nach Aserbaidschan gereist, offensichtlich unter Einsetzung Ihres Diplomatenpasses dieses Hohen Hauses. Sie haben sich mit den Russen getroffen. Die Frage ist: War diese Reise privat?
War die Reise dienstlich?
Und räumen Sie doch einfach mal auf, und beantworten Sie die Frage, welchen Pass Sie für Ein- und Ausreise genutzt haben!
Vielen Dank.
Man kann ja fragen und kritisieren, mit wem man Gespräche führt. Ich kann nur sagen: Ich kenne niemanden in meiner Fraktion – mich eingeschlossen –,
der sich aus Russland bezahlen lässt, der Propaganda für China oder Russland macht, der ständig zusehen muss,
wie Abgeordnete der eigenen Fraktion sozusagen angeklagt und verurteilt werden. Wenn ich vorlesen müsste, wer von Ihnen alles schon verurteilt worden ist, würde mir der Präsident das Wort entziehen, weil meine Redezeit dafür gar nicht ausreichen würde.
Und ich muss Ihnen sagen: Ihre Versuche, sich hier so darzustellen, als hätten Sie etwas mit dem Rechtsstaat gemein, sind kläglich. Sie wollen einen rechten Staat; das ist ein großer Unterschied. Da zählen dann die Grundrechte nicht.
Wenn Sie von Steuergeldern reden, wollen Sie, dass diese nur für Deutsche ausgegeben werden. Sie möchten ganz viele Menschen deportieren lassen.
– Das ist eine Antwort auf Ihre Frage.
Ich kann Ihnen nur sagen: Wir mögen hier unterschiedlicher Meinung sein zwischen den demokratischen Parteien, aber wir haben nichts gemein mit Ihrem Verständnis, das Sie angeblich vom Rechtsstaat haben. Sie sind richtige Vaterlandsverräter, um das mal in Ihrer Sprache deutlich zu sagen.
Wenn ich Ihre Sprache benutzen wollte, dann wäre das genau das, was ich sagen würde.
Herr Präsident, meine Redezeit ist zu Ende – leider.
So ist es.
Sie von der AfD sollten sich schämen für das, was Sie tun.
Für die Fraktion Die Linke darf ich Lea Reisner das Wort erteilen.
Herr Präsident! Abgeordnete! Der Antrag der AfD beginnt mit großen Zahlen und endet mit noch größerer Empörung. Was er leider nicht enthält, ist eine seriöse Analyse. Hier werden Haushaltsmittel, politische Zusagen, Kreditgarantien, EU-Instrumente und langfristige Wiederaufbauprojektionen munter zusammengeworfen, als wäre alles dasselbe. Das ist weder haushaltsökonomisch noch finanzwissenschaftlich haltbar. Das ist Agenda-Setting mit Milliardenbeträgen.
Diese isolierte Betrachtung absoluter Zahlen ohne Kontext zum deutschen Bruttoinlandsprodukt, ohne Vergleich zu Verteidigungsausgaben oder anderen internationalen Verpflichtungen soll eines erzeugen: das Gefühl, dass Solidarität ein finanzieller Kontrollverlust sei. Das ist aber keine Aufklärung; das ist Stimmungsmache.
Ja, Korruption ist in der Ukraine ein reales Problem. Das ist aber kein Argument für ein Ende der Solidarität. Es ist ein Argument dafür, Hilfen so zu gestalten, dass sie demokratisch kontrolliert werden, zivilgesellschaftlich eingebunden sind und soziale Strukturen stärken
und nicht spätere Wiederaufbauprogramme zu einem neoliberalen Experimentierfeld werden.
Denn Korruption trifft ja nicht Minister oder Oligarchen. Ganz im Gegenteil, sie trifft diejenigen, die kein Auto haben, um Kyjiw zu verlassen, wenn durch russische Angriffe bei Minusgraden die Infrastruktur wieder zerstört wurde, die kein Geld für Hotels oder Generatoren haben. Wer unter dem Vorwand der Korruptionsbekämpfung Hilfe streicht, bestraft nicht Eliten, sondern die ärmsten Teile der ukrainischen Gesellschaft.
Wir wissen von Korruption in der Ukraine wegen der Stärke ihrer Zivilgesellschaft. NABU, SAPO, investigative Journalistinnen und Journalisten, Gewerkschaften und Hunderttausende Menschen, die selbst im Krieg auf die Straßen gegangen sind, um ihre Antikorruptionsbehörden zu verteidigen – das ist keine Schwäche, das ist demokratische Stärke.
Und ich sage es auch ganz offen: Eine solche gesellschaftliche Entschlossenheit gegen Machtmissbrauch würde auch unserer eigenen Politik ganz guttun. Wenn in Deutschland bei Maskendeals, bei Lobbyverflechtungen oder bei blockierten Untersuchungsausschüssen ein vergleichbarer öffentlicher Druck entstanden wäre, wären manche Karrieren hier sehr viel schneller beendet gewesen. Das sagt weniger über die Ukraine aus als über uns. Wer es ernst meint mit Korruptionsbekämpfung, kann sie nicht von oben herab verordnen, schon gar nicht aus Berlin. Man bekämpft Korruption, indem man die ukrainische Zivilgesellschaft stärkt, nicht indem man sie politisch delegitimiert.
Der Antrag der AfD verschweigt außerdem, was ihre Logik bedeutet: Ein Ende der Unterstützung würde nicht zu weniger Korruption führen, sondern zu mehr autoritärer Kontrolle. Deswegen ist unsere Aufgabe hier eine andere. Wir brauchen eine Unterstützung, die nicht als geopolitisches oder wirtschaftliches Projekt organisiert wird, sondern als solidarische Hilfe für die Menschen in der Ukraine – humanitär, öffentlich und demokratisch kontrolliert, auch und gerade unter Kriegsbedingungen, und mit einer klaren Perspektive für einen Wiederaufbau, der sozial gerecht ist, Schulden abbaut, Gewerkschaftsrechte stärkt und die ukrainische Zivilgesellschaft verbindlich einbezieht.
Nicht weniger Solidarität ist die Antwort auf Korruption, sondern eine andere Solidarität; nicht deutsche Kontrolle von oben, sondern ukrainische Demokratie von unten. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Tobias Winkler das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD findet immer wieder neue Überschriften, um ihre altbekannten Forderungen zu wiederholen: Die Ukraine solle doch endlich kapitulieren, der Westen seine Unterstützung beenden, und wir müssten doch endlich Russlands redliche Spezialoperation belohnen.
Bekommen Sie solche Anträge eigentlich direkt aus dem Kreml oder aus der russischen Botschaft?
Oder ist es vielleicht die pure Feigheit vor einem übermächtig erscheinenden Gegner? Beides wäre gleichermaßen verwerflich. Aber für eine Partei, die sich als patriotisch bezeichnet, ist es schon erstaunlich, dass Sie nicht auf der Seite der wahren Patrioten stehen, auf der Seite der Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer, die nicht feige weggerannt sind, sondern ihr Land verteidigen, die die Russen aus dem Norden verjagt und hinter den Dnipro zurückgedrängt haben. Die Ukraine besteht seit fast vier Jahren gegen eine zahlenmäßig überlegene, von Iran und Nordkorea unterstützte russische Armee,
die ihren einzigen Ausweg darin sieht, die Zivilbevölkerung ins Visier zu nehmen und die unerbittliche Kälte als Waffe gegen unschuldige Familien, Frauen und Kinder einzusetzen.
Wenn Sie lernen wollen, was Patriotismus ist,
dann schauen Sie auf die mutigen Ukrainerinnen und Ukrainer, die nicht beim ersten Schuss davongelaufen sind, die sich nicht dem Diktator angedient haben, sondern ihr Land, ihre Freiheit und ihr Volk verteidigen.
Nicht nur die Ukrainer wissen, was ihnen unter russischer Herrschaft drohen würde. Die Massaker von Butscha und Irpin, bei denen Hunderte Zivilisten ermordet wurden, die Entführung von 20 000 Kindern, die in Umerziehungslager gesteckt und teils als Soldaten gegen ihre eigenen Landsleute eingesetzt werden, sind keine Spekulation, sondern bittere Realität und bittere Erfahrung. Als Teil der westlichen Welt, die für gemeinsame Werte wie die Würde des Menschen, für Frieden und Freiheit steht, ist es nicht nur unsere moralische Pflicht, der Ukraine beizustehen. Es ist auch in unserem größten und ureigensten deutschen Interesse.
Wenn sich die Despoten und Diktatoren mit ihrer Gewaltherrschaft und ihrem revisionistischen Imperialismus durchsetzen, dann ist davor kein Land mehr sicher. Heute schon bedroht Russland unseren Frieden in der Europäischen Union. Die Zunahme von Angriffen auf unsere kritische Infrastruktur,
die wir täglich erleben müssen – auf Datennetze, Flughäfen, den Luftraum oder auf unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt –, macht dies deutlich. Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine ist eben nicht nur ein Krieg gegen ein Nachbarland, sondern ein Krieg gegen die Grundprinzipien der friedlichen internationalen Ordnung, gegen Souveränität, gegen territoriale Integrität und gegen die Unverletzlichkeit von Grenzen.
Weil Sie das nicht begriffen haben, fordern Sie in Ihrem Antrag einen „realistischen Frieden“. Mit „realistischen Friedenszielen“ meinen Sie die bedingungslose Kapitulation des Angegriffenen. Für wie realistisch halten Sie es denn, dass dies zu einem dauerhaften Frieden führen könnte? Für wie realistisch halten Sie es denn, dass Russland an den Grenzen des Donbass haltmachen würde?
Für wie realistisch halten Sie es denn, dass es überhaupt zu Verhandlungen käme, wenn Sie der Ukraine vorher den Dolch in den Rücken stoßen?
Ein Frieden, der darauf basiert, die russische Aggression zu legitimieren, wäre kein Frieden. Er wäre ein Präzedenzfall, der zukünftige Aggressionen erst ermöglichen würde; Ihr Kollege Moosdorf hat ja schon eine Geschenkschleife um Estland gebunden. Was Sie fordern, ist nichts anderes als das Ende der europäischen Sicherheitsarchitektur. Diese mit allen Mitteln zu erhalten, liegt zutiefst in deutschem Interesse.
Ja, in der Ukraine gab und gibt es Fälle von Korruption. Aber gerade weil dort öffentliche Institutionen funktionieren, werden diese Fälle aufgedeckt, diskutiert und strafrechtlich verfolgt. Korruptionsbekämpfung inmitten eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges ist kein Zeichen staatlicher Schwäche. Sie ist der Beleg für den demokratischen Willen zur Selbstkorrektur und zur Reform. Gerade in schwierigen Phasen wie dieser zeigt sich, dass der rechtsstaatliche und demokratische Kern der Ukraine stärker ist als die Propagandaparolen derjenigen, die auf der Seite Russlands stehen.
Als Bundesrepublik Deutschland stehen wir nicht für das Recht des Stärkeren, sondern wir stehen für die Stärke des Rechts, für die regelbasierte internationale Ordnung. Wir stehen an der Seite der Ukraine.
Herzlichen Dank.
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die SPD-Fraktion Hubertus Heil.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Ende dieser Debatte – das wird vielleicht einige wundern – möchte ich der AfD-Fraktion ausdrücklich
für diesen Antrag danken, aber nicht, weil er irgendwelche sinnvollen Vorschläge enthält oder einen Beitrag zu einem dauerhaften und nachhaltigen Frieden in der Ukraine liefert, sondern weil dieser Antrag, meine Damen und Herren, zeigt, wes Geistes Kind die AfD ist und welche Interessen sie tatsächlich vertritt,
und das sind keine deutschen.
Ihr Antrag, meine Damen und Herren, hat vier Seiten. Aber man muss nur einen entlarvenden Satz lesen, um zu wissen, worum es Ihnen tatsächlich geht.
Sie fordern – ich zitiere –, „sämtliche kriegsverlängernden Unterstützungsleistungen, insbesondere alle Waffen- und Rüstungslieferungen sofort einzustellen“.
Wir wollen das mal ins Deutsche übersetzen. Sie sagen, wir sollen unsere Nachbarn im Stich lassen.
Sie wollen, dass die Ukraine den Krieg verliert.
Sie wollen, dass Putins Imperialismus siegt.
Es wäre ehrlich, dies der deutschen Öffentlichkeit auch mal zu sagen, Herr Frohnmaier, anstatt hier zu heucheln.
Meine Damen und Herren, seit über vier Jahren führt Putin einen brutalen Krieg gegen die Ukraine.
In ihrem Antrag verliert die AfD kein Wort über die täglichen Kriegsverbrechen Russlands. Dazu gehört etwa die gezielte Zerstörung von Wärme- und Stromnetzen bei minus 20 Grad, durch die Menschen zu erfrieren drohen.
Dass Sie kein Mitgefühl mit Menschen haben, haben Sie uns hier schriftlich gegeben.
Sie schweigen zu Putins Verbrechen; deshalb sind Sie auch moralisch auf seiner Seite.
Russland führt diesen Krieg eben nicht nur gegen die ukrainische Armee, sondern auch gegen die Zivilbevölkerung: gegen Familien, gegen Kinder, gegen ältere Menschen.
Sie wollen die Ukraine schutzlos lassen, während Putin mit seinen Raketen und Drohnen Krankenhäuser und Kraftwerke beschießen lässt.
Herr Frohnmaier, ich kann Ihnen das nicht ersparen: Ihr Geschäftsmodell ist der deutschen Öffentlichkeit heute ziemlich deutlich geworden.
Das Geschäftsmodell von Herrn Frohnmaier ist das Geschäftsmodell der Niedertracht, meine Damen und Herren;
das muss man in Deutschland klar sagen.
Sie als AfD behaupten, Sie wollten Frieden. Aber Sie wissen, wer den Frieden herbeiführen und das Sterben jederzeit beenden könnte. Das ist derjenige, auf dessen Seite Sie stehen, das ist derjenige, der angegriffen hat: Es ist Ihr Freund Wladimir Putin.
Die Freiheit und die Souveränität der Ukraine sind der AfD vollkommen egal.
Mit keinem Wort erwähnen Sie etwa die Sicherheitsgarantien, die für einen echten und dauerhaften Frieden notwendig sind. Schon in der Überschrift Ihres Antrages sprechen Sie von „realistischen Friedenszielen“ und meinen damit die Verwirklichung russischer Kriegsziele.
Meine Damen und Herren von der AfD, ich bin Ihnen, wie gesagt, sehr dankbar für das, was Sie hier vorgelegt haben, weil es deutlich macht, wo der Unterschied ist: Wir wollen, dass das Sterben endet. Dafür setzen wir auf einen gerechten und dauerhaften Frieden. Sie wollen, dass Putin siegt.
Wir achten die Freiheit und die Souveränität der Ukraine. Sie verachten Freiheit und Selbstbestimmung. Wir sind solidarisch mit unseren Nachbarn.
Sie schlagen sich auf die Seite des Aggressors. Wir verteidigen europäische, deutsche Werte und Interessen.
Herr Abgeordneter.
Sie verraten die Interessen Europas. Das ist der Unterschied.
Sie sind und bleiben die trojanischen Pferde Moskaus und der autoritären Mächte.
Herr Abgeordneter.
Sie sind keine deutschen Patrioten. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.
Danke schön.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/3839 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13:
– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung
Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/3628
Zu der Beschlussempfehlung, über die wir später namentlich abstimmen werden, liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der AfD vor.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache und darf für die CDU/CSU Roderich Kiesewetter das Wort erteilen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit einer guten Nachricht: Heute Nachmittag hat die Europäische Union auf der Ebene der Außenminister einstimmig entschieden, die Revolutionsgarden im Iran auf die Terrorliste der Europäischen Union zu setzen.
Das ist ein starker Erfolg auch deutscher, aber vereinbarter Diplomatie, und wir können sagen, es ist ein Fortschritt, der in den letzten Wochen erreicht worden ist. Lange haben wir darum gerungen.
Und da sind wir auch schon inmitten des Geschehens: Seit zehn Jahren beraten und entscheiden wir im Deutschen Bundestag über den Einsatz der Bundeswehr im Irak zur Bekämpfung des Terrors durch den Islamischen Staat und zur Stärkung des Irak. Unsere Soldatinnen und Soldaten sind in Erbil, in Bagdad, in Katar und in Jordanien. Sie unterstützen eine NATO-Mission, sie unterstützen eine Mission zur Bekämpfung des Daesh, also des IS, und sie bauen Ausbildungskapazitäten und Fähigkeiten der irakischen Armee auf.
Das bedeutet, dass unsere Soldatinnen und Soldaten inmitten einer heißen Auseinandersetzung sind, die wir mandatieren. Ich glaube, in unser aller Namen können wir Danke sagen für diesen mutigen Einsatz. Es sind über 300 Frauen und Männer, die für unser Land, die Sicherheit des Irak, aber auch für den Kampf gegen den Terror mit Leib und Leben einstehen. Unser Respekt!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein militärischer Einsatz kann aber nur ein Teil der Lösung sein. Was wir brauchen, ist eine Gesamtstrategie, und ich will das an drei Punkten deutlich machen.
Syrien hat eine neue Regierung, die nicht in allen Teilen des Landes Wahlen durchgeführt hat, die die Kurden im eigenen Land bekämpft, die kurdische Teile im Stich lässt. Aber es sind gerade die Kurden im Nordosten Syriens, die den IS eindämmen, die sie bewacht haben, die den islamistischen Terror bekämpft und mit ungeheurem Einsatz alles dafür getan haben, bestimmte, sehr schwer zu bewachende Gefängnisse unter ihrer Kontrolle zu halten.
Das ist im Moment vorbei. Tausende IS-Terroristen haben Syrien in Richtung Irak verlassen. Das bedeutet, dass gerade im Nordirak – dort, wo wir seit 2016, 2017 die Peschmerga unterstützen – Frauenrechte in Gefahr sind und dass dort die Kurden und diejenigen, die versuchen, den Irak zu stabilisieren, in größter Gefahr sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen eine Gesamtstrategie, die die Würde der Kurden und die Zukunft der Kurden schützt, aber zugleich Syrien eine Souveränität ermöglicht und den Irak nicht weiter destabilisiert. Wir sind gerade Zeitzeugen, wie vom Iran finanzierte Milizen aus dem Irak im Iran die Bevölkerung beschießen. Der Iran hat gerade eine Phase hinter sich, während der 300 000 Menschen verletzt und, wie zuverlässige Quellen auch sagen, 30 000 Menschen getötet wurden.
Das iranische Volk verdient einen Regimewechsel, verdient eine neue Regierung, und die Ächtung der Revolutionsgarden ist ein Weg dahin – auch ein Zeichen in die iranische Bevölkerung, dass es sich nicht mehr lohnt, sich auf die Seite des Terrorregimes zu stellen.
Worauf ich aber hinauswill, ist, dass wir mit diesem Mandat einen Baustein für eine Gesamtstrategie in der Region haben. Dazu gehört aber auch, die Kurden nicht im Stich zu lassen
und die Staatlichkeit des Irak viel intensiver zu unterstützen, der massiv vom Iran unter Druck gesetzt wird.
Wir Deutschen sind Vertrauenspartner des Irak. Wir haben auch im Nordteil, im Raum Erbil, sehr viel für Vertrauen aufgewandt und sehr viel investiert. Die Industrie- und Handelskammer dort weiß sich sehr dankbar für das, was wir dort leisten.
Wenn wir wollen, dass wir eine Achse der Stabilität haben, brauchen wir im Rahmen dieser Gesamtstrategie also auch eine großartige –
Herr Abgeordneter.
– Unterstützung der Opposition im Iran, und das können wir auch mit nicht militärischen Mitteln besser leisten. Unser Mandat, über das wir heute entscheiden und das die Union unterstützt, –
Herr Abgeordneter!
– ist ein Baustein dafür.
Danke, Herr Präsident. – Danke, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Für die AfD darf ich Jan Ralf Nolte das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Irakeinsatz ist sicherlich deutlich ungefährlicher als manch anderer Einsatz aus der Vergangenheit der Bundeswehr, und die 109 Millionen Euro, mit denen er zu Buche schlägt, liegen auch weit unter den Summen, über die wir im Verteidigungsbereich sonst so reden. Vermutlich deshalb sagen viele von Ihnen: Na ja, was soll’s, wir können den Einsatz auch noch mal ein Jahr verlängern.
Wir haben aber ein Problem mit der Selbstverständlichkeit, mit der Auslandseinsätze immer wieder verlängert werden, und damit, wie das dann dem Wähler mit irgendwelchen blumigen Allgemeinplätzen verkauft wird,
an die viele hier, wenn wir mal ehrlich sind, selbst nicht so richtig glauben.
Es gibt schlicht nichts mehr zu tun für uns im Irak.
Der IS ist zerschlagen; er ist als quasistaatliches Gebilde zerschlagen, er ist als Armee zerschlagen. Der IS ist nunmehr eine Terrororganisation, wie es viele in der Welt gibt. Und die Aufgabe, ihn in Syrien und im Irak zu bekämpfen, fällt den jeweiligen Regierungen zu.
Es ist doch so: Die Bundesregierung hat außenpolitisch versprochen, dass Deutschland im Irak einen Beitrag leistet, und das muss man dem Wähler dann einmal im Jahr verkaufen. Das macht man, indem man irgendwelche wohlklingenden Dinge in den Mandatstext hineinschreibt und ein paar Sonntagsreden hält.
Ob Sie mit dem, was Sie da machen, am Ende wirklich Ihr Ziel erreichen, ob das Konzept funktioniert, ist dabei zweitrangig. Eine echte Evaluierung findet nicht statt.
Und wenn die Bundesregierung der Ansicht ist, dass die deutsche Bundeswehr der syrischen Regierung dabei helfen soll, ihre Aufgaben zu erfüllen, dann frage ich mich: Kommt die syrische Regierung uns eigentlich auch entgegen? Sie könnte ja mal ihre Staatsbürger wieder zurücknehmen.
Aber nichts dergleichen ist auch nur zu sehen. Es wurden jetzt vier Syrer zurückgeführt, im Abstand von mehreren Wochen. Der Innenminister spricht ja da schon von einer Migrationswende.
Nein, meine Damen und Herren, das ist nicht die Migrationswende, die Deutschland braucht. Diesen Einsatz müssen wir beenden.
Und bitte bemühen Sie auch nicht das alte Narrativ des Afghanistan-Einsatzes, mit dem man den Menschen erklärt, wir müssen im Irak sein, damit es in Deutschland sicherer wird.
Unsinn, meine Damen und Herren! Hier in Deutschland sind die Baustellen, wo Sie ranmüssen: Hier in Deutschland steigt die Zahl der Islamisten. Hier in Deutschland wird offen das Kalifat gefordert. Hier in Deutschland können Weihnachtsmärkte nur noch mit umfassenden Sicherheitsvorkehrungen stattfinden. Hier in Deutschland sind im letzten Dezember zwei geplante Anschläge auf Weihnachtsmärkte vereitelt worden.
Man sieht also: Eine ganze Menge zu tun hier im Land. Holen Sie unsere Soldaten aus dem Irak zurück! Führen Sie die syrischen Staatsbürger nach Syrien zurück, und bekämpfen Sie Islamismus und Terror, aber bitte nicht irgendwo in der Welt, sondern hier bei uns in Deutschland!
Für die SPD-Fraktion darf ich Aydan Özoğuz das Wort erteilen.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Fraktion unterstützt natürlich das Mandat der Bundeswehr im Irak als Teil der internationalen Anti-IS-Koalition – das muss man ja hier gerade noch mal besonders betonen –; denn die aktuelle Sicherheitslage im Irak und übrigens auch in Syrien ist alles andere als gut, und der IS ist alles andere als besiegt. In diesen Stunden nutzen seine Anhänger ja gerade die instabile Lage, um sich neu zu formieren. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, gilt es zu verhindern.
Während die syrische Armee nun ihre Kontrolle im Nordosten erweitert, ist es neben massiven Vertreibungen und humanitären Engpässen auch zu Sicherheitslücken und Ausbrüchen aus den Gefängnissen gekommen; Herr Kiesewetter hat darauf hingewiesen. Erste IS-Kämpfer wurden ja schon aus dem Gefängnis von al-Hasaka in Syrien in gesicherte Einrichtungen im Irak verbracht, und es sollen noch 7 000 folgen.
Das heißt aber, es ist eine sehr volatile und sehr instabile Lage. Es sind überfüllte Gefängnisse, und wir müssen unbedingt auf die Notwendigkeit internationaler Unterstützung hinweisen; denn Berichte über aktive IS-Kämpfer südlich von Mossul und entlang strategischer Routen bei Kirkuk geben konkreten Anlass zur Sorge. Hier braucht es weiterhin dieses Mandat, und wir müssen da gemeinsam in dieser Allianz bleiben.
In den letzten Wochen – darauf möchte ich gern noch hinweisen – haben IS-Kämpfer übrigens immer wieder angegriffen. Deswegen wundert es mich schon sehr, dass Sie einfach so sagen: Es ist ja alles schon erledigt, passiert ja nichts mehr. – Es sind tatsächlich auch Soldatinnen und Soldaten der Koalition ums Leben gekommen. Aber das scheint Ihnen ja nichts weiter zu bedeuten.
Es gab Luftschläge der USA auf 70 IS-Ziele, um ein Wiedererstarken zu verhindern. Der irakische Außenminister Hussein hat wiederholt betont, dass nur Stabilität in Syrien und gesicherte Grenzen weitere Flucht- und Reorganisationsbewegungen des IS verhindern können. Und hinzu kommt natürlich noch die schwierige Koalitionsbildung nach den Wahlen im Irak im letzten Jahr.
Die Bundeswehr leistet hier also einen unverzichtbaren Beitrag – durch Aufklärung, Luftbetankung, Stabsarbeit und Unterstützung irakischer Sicherheitskräfte. Sie ist eingebettet in eine internationale Koalition auf klarer völkerrechtlicher Grundlage. Deshalb gilt allen, die dort vor Ort helfen, gerade unseren Soldatinnen und Soldaten, unser ausdrücklicher Dank. Sie sind wichtig für die Kurdinnen und Kurden und auch für die Sicherheit und Stabilisierung der Region.
Vielen Dank.
Wir hören Luise Amtsberg für Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer Zeit, in der im Iran ein menschenverachtendes Regime versucht, mit brutalsten Mitteln gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen, um sich an der Macht zu halten – Herr Kiesewetter, Sie haben darauf zu Recht abgezielt –, in einer Zeit, in der die syrische Übergangsregierung mit militärischen Angriffen unter anderem gegen die kurdische Zivilgesellschaft im Nordosten des Landes vorgeht und das fehlende Gewaltmonopol wirklich die Zukunft dieses Landes mit einem großen Fragezeichen versieht, in genau dieser Zeit müssen die Stabilität und die Sicherheit im Irak oberste politische Priorität haben.
Denn der Irak ist ein zentrales Land für die regionale Sicherheitsarchitektur. Gelingt Stabilisierung dort, wirkt das weit über das Land hinaus; wir alle wissen das. Scheitert sie, entstehen neue Räume für Extremismus und für Gewalt, Räume, die der IS – wir haben es schon gehört – für sich nutzt.
Wir entscheiden also heute hier über die Verlängerung des Mandates und den Einsatz deutscher Streitkräfte im Irak. Auch wenn das Mandat erst mal inhaltlich gleich geblieben ist: Die Lage vor Ort ist es eben nicht. Die Lage vor Ort ist volatil und schwierig. Auch darüber müssen wir heute sprechen.
Militärisch erleben wir einen Wandel: Die USA ziehen sich weiter zurück, die militärische Mission der Anti-IS-Koalition wird nach und nach beendet, mehr Verantwortung an die irakischen Streitkräfte übertragen. Gerade deshalb sind die Beratungs- und Ausbildungselemente im NATO-Mandat für die irakischen Sicherheitskräfte so entscheidend. Denn wir wissen auch: Ein solcher Rückzug birgt immer internationale Risiken.
Der sogenannte Islamische Staat ist zwar als Kalifat zerschlagen – ein Erfolg des gemeinsamen internationalen Engagements –, aber er ist eben nicht verschwunden. Das Wiedererstarken des IS im Nachbarland Syrien zeigt es mehr als deutlich: Der IS bleibt eine reale Bedrohung. – Deshalb ist es wirklich gruselig, zu hören, wie die AfD hier auf diese Situation blickt, und noch gruseliger ist es, dass Sie finden, dass uns das alles nichts angeht und wir den Irak doch mit diesem Problem alleinlassen sollten. Das sehen wir natürlich explizit anders.
Der Anspruch unserer Fraktion gegenüber der Bundesregierung ist klar: Wir erwarten, dass Sie diesen Einsatz im Irak aktiv begleiten und vorausschauend und vor allen Dingen auch in enger Abstimmung mit unseren Partnern Verantwortung übernehmen – gegenüber der irakischen Bevölkerung, gegenüber unseren Partnern und vor allem auch gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten vor Ort, die in Bagdad, in Erbil und auch in Al-Asrak unter schwierigsten Bedingungen Dienst leisten. Deshalb an dieser Stelle: Für Ihren Einsatz, den wir absolut nicht sinnlos finden, sondern in dem eine große Sinnhaftigkeit und eine riesengroße Verantwortung liegt, möchten wir Ihnen hier herzlich danken!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei allem militärischen Engagement – das ist mit Blick auf den Irak auch klar – dürfen wir nicht vergessen: Stabilisierung heißt auch Gerechtigkeit und Versöhnung. Ich war im Juli 2024 selbst im Irak – damals exakt zehn Jahre nach dem Völkermord durch den IS an den Jesidinnen und Jesiden. Viele von ihnen leben noch immer in prekären Verhältnissen, in Flüchtlingslagern, auf der Straße und ohne Perspektive auf eine Rückkehr in ihre Heimatregion Sindschar.
Gerade mit Blick auf die Jesidinnen und Jesiden bedeutet Stabilisierung im Irak für uns auch, Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Jesidinnen und Jesiden eine sichere Perspektive auf eine Rückkehr nach Sindschar haben. Solang das nicht der Fall ist – das sei an dieser Stelle ausdrücklich erwähnt –, dürfen wir Jesidinnen und Jesiden auch nicht aus Deutschland in den Irak abschieben.
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion Die Linke darf ich Ulrich Thoden das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bekanntermaßen war der Islamische Staat eine zum De-facto-Staat mutierte islamistische Terrororganisation, die zeitweilig eine Schreckensherrschaft in weiten Teilen Syriens und auch im Irak ausgeübt hat. Als territoriales Gebilde wurde der IS im März 2019 militärisch besiegt. Die internationale Anti-IS-Koalition, an der Deutschland durch die Luftoperation Counter Daesh beteiligt ist, hat ihr ursprüngliches Ziel also schon vor sieben Jahren erreicht.
Ein UN-Mandat gab es dafür übrigens nie. Die von der Bundeswehr gewonnenen Aufklärungsdaten werden außerdem dem NATO-Verbündeten Türkei zur Verfügung gestellt, und die Türkei verwendet sie, um sie an ihre Proxy-Milizen in Nordostsyrien weiterzugeben, die dann Druck auf die Kurdinnen und Kurden und ihre Selbstverwaltung ausüben. Schon allein deswegen lehnen wir als Linke die Mandatsverlängerung ab.
Wir vergessen nämlich nicht, wer die Last der Bodenkämpfe getragen hat. Es waren die Syrian Democratic Forces, ein Zusammenschluss von kurdischen, arabischen und anderen Kräften. Die Linke verneigt sich vor den Männern und Frauen der SDF, die unter Einsatz ihres Lebens dem IS-Terror-Kalifat ein Ende gesetzt haben. Spas ji bo we! Vielen Dank euch allen!
Der Kollege Kiesewetter hat schon auf die Ausbrüche von IS-Kämpfern aus Gefängnissen hingewiesen. Ja, das ist ein Problem. Aber dann frage ich mich doch, warum die Bundesregierung sich hier aus der Verantwortung stiehlt, was die gefangenen deutschen IS-Kämpfer angeht. Ich nehme mal ein exemplarisches Beispiel: Martin Lemke aus Zeitz in Sachsen-Anhalt hat für den IS-Geheimdienst – ich muss immer aufpassen, dass ich nicht „US-Geheimdienst“ sage – Menschen gefoltert und enthauptet. So jemand gehört vor ein deutsches Gericht gestellt und bestraft, meine Damen und Herren.
Die aktuelle Situation ist dramatisch: Truppen und Milizen der syrischen Zentralregierung haben in den vergangenen Wochen die kurdische Bevölkerung in Nordostsyrien brutal angegriffen. Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht. Die Islamisten wollen die demokratischen Selbstverwaltungsstrukturen der kurdischen Bevölkerung zerstören. Schon Monate zuvor wurden Aleviten und Drusen massakriert.
Und was macht die Bundesregierung? Sie schweigt zum Leiden der Kurdinnen und Kurden in Nordostsyrien. Stattdessen hofiert sie Syriens Interimspräsidenten Ahmed al-Sharaa, der früher selbst als Al-Qaida-Topterrorist von den USA mittels Kopfgeld gejagt wurde. Sie treiben also den Teufel mit dem Beelzebub aus, meine Damen und Herren.
Ausgerechnet diesem Diktator und Kriegsverbrecher rollen Sie den roten Teppich aus. Aber Hauptsache, Sie können Menschen, die vor dem Bürgerkrieg in Syrien geflüchtet sind, im großen Stil abschieben! Chapeau!
Die Linke fordert deshalb: Beenden Sie Ihre Kumpanei mit dem Islamistenregime in Damaskus! Keine Abschiebungen nach Syrien! Und vor allem: Beenden Sie den unnötigen Auslandseinsatz der Bundeswehr!
Vielen Dank.
Ich darf Volker Mayer-Lay für die CDU/CSU-Fraktion das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Minister! Lieber Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der sogenannte Islamische Staat, der Daesh, ist – wir haben es gehört – vielleicht territorial geschlagen, aber er ist eben nicht besiegt. Er hat sich angepasst, er nutzt neue Räume, und diese entstehen derzeit vor allem in Syrien und entlang der syrisch-irakischen Grenze. Dort, wo staatliche Ordnung zerfällt, dort, wo internationaler Verfolgungsdruck nachlässt, dort, wo Grenzräume nicht ausreichend kontrolliert sind, genau dort findet der IS das, was er braucht, nämlich Rückzugsräume, Rekrutierungs- und Bewegungsfreiheit.
Besonders betroffen ist der Nordirak, die Kurdenregion rund um Erbil – und das eben nicht, weil etwa die Sicherheitskräfte dort schwach wären, sondern weil sie an einer der sensibelsten strategischen Bruchlinien dieser Region stehen. Der IS agiert heute nicht mehr als Flächenherrscher. Er agiert verdeckt, dezentral, vernetzt und eben auch hochgradig opportunistisch. Er nutzt Gefängnisse, Lager, Rückkehrbewegungen und jede sicherheitspolitische Lücke.
Genau dort sehen wir aktuell eben wieder steigende Aktivitäten. Deshalb ist Erbil kein Nebenschauplatz. Erbil ist ein Schlüssel. Es ist ein Ankerpunkt der internationalen Anti-IS-Koalition, ein Bollwerk gegen ein erneutes Überschwappen terroristischer Strukturen aus Syrien in den Irak.
An dieser Stelle will ich eines sehr klar sagen: Wenn aus Teilen der amerikanischen Administration Zweifel am Beitrag europäischer Partner geäußert werden, dann ist das nicht nur falsch; das ist auch respektlos gegenüber den Männern und Frauen, die seit Jahren standhaft und unermüdlich ihren Job machen. Viele deutsche Soldatinnen und Soldaten haben im Mittleren Osten brutale Gefechte und hinterhältige Angriffe erleben müssen. Wo auch immer auf der Welt sie Dienst leisten: Wir stehen hinter unseren Soldatinnen und Soldaten, meine lieben Freundinnen und Freunde.
Im Irak leisten sie Tag für Tag hochprofessionelle, unverzichtbare Arbeit. Sie bilden aus, sie beraten, sie klären auf, sie sichern medizinisch ab, sie halten Logistik und Luftunterstützung aufrecht. Sie tun das auf ausdrückliche Bitte der irakischen Regierung, und sie tun das eingebettet in NATO-Strukturen. Gerade im Irak gilt: Ohne Deutschland wäre Stabilisierung deutlich schwieriger, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dieser Einsatz ist kein Einsatz für die Ewigkeit. Er ist ein Einsatz zur Befähigung, damit irakische und kurdische Sicherheitskräfte selbst dauerhaft für Sicherheit sorgen können, und das eben auch angesichts der Dynamik und Instabilität in Syrien, die wir jetzt erleben.
Wer heute sagt – wie wir es heute manchmal gehört haben –, das gehe uns alles nichts mehr an, der verkennt die Realität. Der IS denkt vielleicht regional, aber er handelt global. Stabilität im Irak ist ein Schutzschild für uns, für Europa und für Deutschland. Deshalb sage ich klar: Jetzt nicht nachlassen, jetzt nicht abziehen, jetzt weiter Verantwortung übernehmen zum Schutz unserer eigenen Sicherheit und aus Respekt vor den Soldatinnen und Soldaten, denen wir für ihren wichtigen Dienst Danke sagen!
Für die AfD-Fraktion darf ich Hannes Gnauck das Wort erteilen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich unserem Kollegen Gerold Otten, der als zuständiger Berichterstatter diese Rede normalerweise halten würde, sehr herzlich gute Besserung wünschen. Lieber Gerold, wir hoffen, dass du bald wieder gesund und kraftvoll im Plenum für unsere Fraktion sprechen kannst, und wünschen dir von dieser Stelle eine baldige Genesung.
Die Bundesregierung legt heute einen Mandatstext vor, der sich im Vergleich zu den letzten Jahren im Prinzip nicht verändert hat. Spätestens der Sturz des Assad-Regimes hätte Ansatz sein müssen, die deutsche Beteiligung im Irak klar von der bisherigen Mandatslogik zu trennen. Dieser politische Einschnitt erfordert eine grundlegende Revision und deswegen eine Trennung des Mandates nach Auftrag und Methode.
Die Entsendung deutscher Soldaten ins Ausland ist eine Entscheidung mit großer Verantwortung. Militärische Aufträge müssen klar begründet und nachvollziehbar sein. Wer zum Beispiel die Ausbildungshilfe befürwortet, einen Einsatz zur Bekämpfung des IS aber ablehnt, den zwingt Ihr Mandatstext in ein kaum aufzulösendes moralisches und vor allem politisches Dilemma. Deswegen brauchen wir Mandate, die eindeutig formuliert und klar voneinander getrennt sind. Unsere Soldaten, meine Damen und Herren, haben Anspruch auf Klarheit und Verlässlichkeit aus diesem Hause.
Und besonders bemerkenswert an diesem Mandat ist, dass die Bundesregierung fordert, dass der Irak die rund 600 Kilometer lange Grenze zu Syrien vollständig kontrollieren soll. Ausgerechnet dieselbe Bundesregierung, die uns seit Jahren erklärt, Grenzen seien hierzulande angeblich nicht zu sichern, verlangt plötzlich im Nahen Osten einen lückenlosen Grenzschutz.
Dort gilt die Grenze als porös, durchlässig und sicherheitspolitisch hochrelevant, und dort ist ihre vollständige Kontrolle auf einmal unverzichtbar.
Halten wir also fest, meine Damen und Herren: Grenzen schützen ist also möglich. Es ist sogar notwendig und wird jedenfalls dort nicht grundsätzlich infrage gestellt, nur bitte nicht hier in Deutschland. Was bei uns reflexhaft als „unmenschlich“ oder „rückständig“ oder gar als „nicht durchführbar“ diffamiert wird, gilt im Irak ganz selbstverständlich als staatliche Pflicht.
In der Sache, liebe Bundesregierung, sind wir uns also erstaunlich einig, allein beim Ort der Umsetzung herrscht bei Ihnen, glaube ich, noch ein wenig Verwirrung.
Unsere Position ist klar: Die Bekämpfung von Terrorzellen ist Auftrag der irakischen und syrischen Sicherheitsbehörden. Ob Deutschland sie mit fachlicher Expertise begleitet: Darüber kann man ja diskutieren. Doch daraus einen Einsatz ohne klar definierte Ziele abzuleiten, ist unverantwortlich.
Einem Sammelmandat oder einem Blankoscheck für diese Bundesregierung erteilen wir eine klare Absage. Eine seriöse, verlässliche und vor allem kohärente Außen- und Sicherheitspolitik gibt es nur mit der Alternative für Deutschland.
Ich bedanke mich.
Wir hören Claudia Moll für die SPD-Fraktion.
Guten Abend! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Die heutige Entscheidung über die Verlängerung des Bundeswehrmandats im Irak ist von entscheidender Bedeutung nicht nur für die Stabilität in der Region, sondern auch für die Rolle Deutschlands in der Welt. Wir unterstützen unsere Partnerinnen und Partner und setzen uns für ein Leben in Frieden und Freiheit ein.
Der Irak steht weiterhin vor großen Herausforderungen. Der sogenannte Islamische Staat ist zwar weitestgehend militärisch geschlagen, aber er ist nicht verschwunden. Terroristische Netzwerke versuchen weiterhin, Instabilität zu säen und Sicherheitslücken auszunutzen, und genau hier setzt der Auftrag der Bundeswehr an.
Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten im Irak einen wichtigen Beitrag zur Ausbildung, Beratung und Unterstützung der irakischen Sicherheitskräfte. Sie helfen dabei, Rahmenbedingungen zu schaffen, die langfristige Stabilität ermöglichen, damit der Irak selbst für seine Sicherheit sorgen kann. Das ist verantwortungsvolle Sicherheitspolitik: gemeinsame Strukturen schaffen, die sowohl beständig sind als auch von der irakischen Zivilbevölkerung akzeptiert werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Stabilität und Versöhnung im Irak zu schaffen, bedeutet auch mehr Sicherheit für die gesamte Region. Und eine gefestigte Region bedeutet weniger Terror, weniger Gewalt. Wer ernsthaft über Prävention spricht, darf sich solchen Einsätzen und solch einer Verantwortung nicht entziehen. Deshalb ist es richtig und notwendig, das Mandat zu verlängern – nicht aus Routine, sondern aus Überzeugung, nicht aus Unbesonnenheit, sondern aus sicherheitspolitischer Verantwortung, auch gegenüber unseren Partnern. Denn wir führen diesen Einsatz nicht allein durch. Er erfolgt eingebettet in internationale Partnerschaften mit der NATO, mit der internationalen Koalition gegen den IS und in enger Abstimmung mit der irakischen Regierung.
Vor allem gilt mein Dank heute denjenigen, die diesen Auftrag konkret umsetzen: unseren Soldatinnen und Soldaten vor Ort. Sie arbeiten unter schwierigen Bedingungen, oft fern von ihren Familien, mit großer Professionalität, Disziplin und Menschlichkeit. Sie repräsentieren unser Land im besten Sinne: besonnen, respektvoll und verlässlich.
Ihr Einsatz trägt dazu bei, Perspektiven für Frieden und Sicherheit zu schaffen. Dafür verdienen sie unsere volle Anerkennung, unseren Respekt und unsere politische Unterstützung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheitspolitik heißt, –
Frau Abgeordnete, Ihre Zeit.
– Verantwortung zu übernehmen, auch dort, wo es unbequem ist. Darum stimmen wir der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak zu – aus internationaler Verantwortung –
Frau Abgeordnete!
– und aus Respekt vor denen, die diesen Dienst leisten.
Danke schön.
Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir Ralph Edelhäußer für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stabilität ist nichts, was von selber kommt. Sie muss gesichert werden, gerade auch dort, wo Terror, Gewalt und staatliche Schwäche wieder Raum gewinnen wollen. Genau darum geht es bei diesem Mandat für den Einsatz unserer Bundeswehr im Irak. Denn der sogenannte Islamische Staat ist territorial zwar zurückgedrängt, aber verschwunden ist er noch lange nicht. Im Gegenteil: Er agiert dezentral, nutzt instabile Räume und bleibt eine reale Bedrohung für die Region, aber auch für Europa. Ein Rückzug zu diesem Zeitpunkt würde bedeuten, dass wir Erreichtes aufs Spiel setzen und Extremisten erneut Raum geben. Genau das, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf nicht passieren.
Unser Engagement erfolgt auf ausdrückliche Einladung der irakischen Regierung und ist eingebettet in die NATO Mission Iraq und die internationale Anti-IS-Koalition. Der Einsatz steht auf einer klaren völkerrechtlichen Grundlage und ist verfassungsrechtlich eindeutig abgesichert. Und ich betone es hier ganz klar: Dieses Mandat ist kein Kampfeinsatz. Es dient ausschließlich der Stabilisierung und der Befähigung. Es geht um Ausbildung, um Beratung, um Aufklärung, um Transport und um sanitätsdienstliche Unterstützung.
Unser Ziel ist es, die regulären irakischen Sicherheitskräfte so zu stärken, dass sie selbst dauerhaft für Sicherheit im eigenen Land sorgen können. Die Ausbildung irregulärer Milizen ist dabei ausdrücklich ausgeschlossen. Deutschland übernimmt hier Verantwortung und stärkt zugleich die Bündnisse, die auf unsere Sicherheit angewiesen sind. Ich danke daher an dieser Stelle unseren Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz im Irak.
Ja, dieser Einsatz kostet Geld; wir haben es auch schon gehört. Aber diese Mittel sind eine Investition in die Sicherheit. Wer heute einen Abzug fordert, muss erst mal erklären, wie er das Wiedererstarken des IS verhindern will.
Ganz klar: Stabilität bleibt nur erhalten, wenn man bereit ist, Verantwortung zu tragen, auch dann, wenn die Schlagzeilen diesbezüglich weniger geworden sind. Dieses Mandat sichert das, was gemeinsam erreicht wurde, es verhindert Rückschritte und sendet ein klares Signal. Dieses Signal heißt: Deutschland übernimmt Verantwortung und steht dazu.
Wir als Unionsfraktion sagen deshalb klar und deutlich: Wir verlängern dieses Mandat. Ich bitte um Ihre Zustimmung.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Damit ist die Aussprache zu Ende.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 21/3627, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 21/3206 anzunehmen. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit.
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind die Plätze an den Urnen besetzt? – Das ist der Fall. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3627. Die Abstimmungsurnen werden um 18:23 Uhr geschlossen. Das Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.1 Ergebnis Seite 6771 C
Über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD werden wir voraussichtlich nach der Debatte über den jetzt folgenden Zusatzpunkt 6 abstimmen.
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 6:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Pascal Meiser, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
Beschäftigte plattformgebundener Essenslieferdienste vor Ausbeutung schützen – Intransparente Subunternehmerketten untersagen
Drucksache 21/3831
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich darf die Aussprache eröffnen. Für die Linksfraktion darf ich Pascal Meiser das Wort erteilen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Immer mehr Menschen in unserem Land nutzen die Möglichkeit, sich bequem mit ein, zwei Klicks über eine App fertig zubereitetes Essen nach Hause liefern zu lassen. Doch was für die einen bequem ist, ist für die Fahrerinnen und Fahrer, die selbst jetzt bei Glatteis und klirrender Kälte im Namen von Wolt, Uber Eats oder Lieferando unterwegs sind, extrem harte Arbeit. Ich freue mich sehr, einige von Ihnen heute zu dieser Debatte im Bundestag auf der Tribüne begrüßen zu dürfen.
Damit alle verstehen, wie dramatisch die Situation für viele von ihnen ist, will ich Ihnen den Fall von Shiwani S. schildern. Shiwani lieferte in Berlin Essen aus, und das im Namen des großen Essenslieferdienstes Wolt. Angeheuert wurde sie von einem Subunternehmen in einem Handyladen, wo sie zwar keinen Arbeitsvertrag erhielt, aber verschiedene Nachweise erbringen musste und anschließend als Fahrerin für die Wolt-App freigeschaltet wurde. Doch für ihre Arbeit erhielt sie über drei Monate keinerlei Bezahlung. Und als sie gemeinsam mit anderen ihr Geld einforderte, war der Besitzer des Handyladens – Überraschung! – angeblich verreist. Stattdessen erhielt sie einige Tage später einen üblen Drohanruf. Auch mit ihrer Zahlungsklage gegen Wolt scheiterte sie. Stattdessen wurde sie auf das Unternehmen, das sie im Handyladen angeheuert hatte, verwiesen, obwohl das Unternehmen vertraglich eng mit Wolt verbunden war. Und eine Recherche des Rundfunks Berlin-Brandenburg zeigte: Die IMOQX GmbH ist eine Scheinfirma mit toter Briefkastenadresse, veralteter Meldeadresse und einem angeblichen Geschäftsführer, der, nachdem das Rechercheteam ihn in einer Kleingartensiedlung bei Poznań in Polen doch noch ausfindig machen konnte, angab, noch nie von einer IMOQX GmbH gehört zu haben.
Meine Damen und Herren, was verrückt klingt, ist leider bittere Realität in dieser Branche. Und damit muss endlich Schluss sein!
Denn wenn Sie mit den Betroffenen reden, wenn Sie mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit reden, dann werden die Ihnen alle bestätigen: Hier werden Subunternehmen systematisch als Scheinfirmen genutzt, um ganz bewusst deutsches Arbeitsrecht zu umgehen und die Kontrollbehörden an der Nase herumzuführen. Uber Eats beispielsweise beschäftigt seit Markteintritt keine einzige Fahrerin und keinen einzigen Fahrer, sondern setzt ausschließlich auf Subunternehmen. Man fragt sich wirklich: Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU und von der SPD, was muss eigentlich noch passieren, damit Sie hier handeln?
Was wir dringend brauchen, ist ein Verbot von Subunternehmern in dieser Branche, damit klar ist: Wenn Wolt, Uber Eats und Lieferando hier Geschäfte machen wollen, dann müssen sie auch ihre Fahrerinnen und Fahrer direkt anstellen und für diese als Arbeitgeber dann auch direkt die Verantwortung übernehmen,
so wie es in der Fleischindustrie bereits erfolgreich praktiziert wird, so wie es gerade erst die Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Bundesländer mit großer Mehrheit gefordert hat; übrigens auch auf Antrag aus NRW und des Arbeitsministers Herrn Laumann, der bekanntlich Mitglied der CDU ist. Also haben Sie keine Scheu, sich uns anzuschließen, liebe CDU/CSU-Fraktion!
Wie es ist, kann es jedenfalls nicht bleiben; denn darunter leiden am Ende auch diejenigen, die es mit legalen Methoden versuchen. So zum Beispiel das Unternehmen Lieferando, das lange Zeit mit angestellten Fahrerinnen und Fahrern gearbeitet hat, doch unter dem Druck der Konkurrenz gerade 2 000 Fahrerinnen und Fahrer entlässt, um künftig jetzt auch die Wildwestmethoden der Subunternehmerstrukturen anzuwenden. Das darf doch so nicht zur Regel werden, diese Entwicklung müssen wir stoppen! Da sind Sie, sind wir gemeinsam in der Verantwortung. Also handeln Sie mit uns, und folgen Sie unserem Vorschlag!
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Lars Ehm das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Niemand, der den Begriff der sozialen Marktwirtschaft ernst nimmt, will ausbeuterische Arbeitsbedingungen, verteidigt Scheinselbstständigkeit oder Lohndumping.
Wenn Fahrerinnen und Fahrer faktisch weisungsgebunden arbeiten, dann müssen sie auch den Schutz von Beschäftigten genießen. Ich vermute, viele von uns haben schon einmal Essen bestellt. Gerade deshalb tragen wir Verantwortung, dass hinter der bequemen Bestellung faire Arbeitsbedingungen stehen, aber mit Regeln, die tragen, und nicht mit Symbolpolitik.
Genau deshalb müssen wir heute sauber unterscheiden zwischen einem berechtigten Schutzanliegen und einem falschen gesetzlichen Instrument; denn die Fraktion Die Linke fordert ein pauschales Direktanstellungsgebot für plattformgebundene Essenslieferdienste, faktisch ein Verbot von Selbstständigen und Subunternehmern in diesem Bereich. Das ist kein zielgerichteter Eingriff gegen Missbrauch. Das ist stumpf ein flächendeckendes Strukturverbot für ein gesamtes Geschäftsmodell. Und das halten wir für falsch.
Es gibt problematische Entwicklungen, denen wir jetzt wirksam etwas entgegensetzen müssen.
Es gibt Konstruktionen, die offensichtlich darauf zielen, Arbeitgeberpflichten zu umgehen. Aber die entscheidende Frage ist doch: Wie stellen wir Verantwortung rechtssicher fest und setzen bestehende Rechte durch? Sicher nicht dadurch, indem wir vorsorglich jede Form arbeitsteiliger Organisation verbieten.
Zumal, meine Damen und Herren – das ist das ganz Entscheidende an dieser Stelle –, eine zielgerichtete Lösung im Raum steht. Auf europäischer Ebene ist längst gehandelt worden: mit Vorlage der EU-Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit, die maßgeblich vom CDU-Europaabgeordneten und CDA-Bundesvorsitzenden Dennis Radtke vorangetrieben wurde.
Sie ist bis Ende 2026 in deutsches Recht umzusetzen. Ein Gesetzentwurf dürfte uns daher noch in diesem Jahr erreichen. Das ist dann ein echter Gamechanger für die Beschäftigten in der plattformgebundenen Lieferdienstbranche und schützt zugleich ehrliche Unternehmen.
Die Richtlinie gibt einen klaren Rahmen vor, um die Missstände anzugehen. Damit wird nämlich die gesetzliche Vermutung eines Arbeitsverhältnisses bei Plattformen, die wesentliche Kontrolle über Arbeitszeit, Verhalten oder Entlohnung ausüben, eingeführt.
Diese Vermutung ist national auszugestalten, also von uns, und geht mit einer verlagerten Beweislast zulasten der Plattformen einher. Wer faktisch Arbeitgeber ist, soll sich rechtlich nicht länger hinter Vertragskonstruktionen verstecken können.
Genau das, verehrte Kolleginnen und Kollegen, trifft doch den Kern des Problems, ohne gleich ganze Organisationsformen pauschal zu verbieten.
Der Antrag der Linken geht weit darüber hinaus.
Ein generelles Verbot von Selbstständigen und Subunternehmern würde nicht nur Missbrauch vorbeugen, sondern auch legitime und funktionierende Strukturen treffen. Es würde Marktzutritt erschweren,
kleinere Anbieter verdrängen und am Ende womöglich genau die Vielfalt und Flexibilität zerstören, die viele Beschäftigte bewusst suchen.
Deshalb brauchen wir eine zeitnahe, konsequente und ambitionierte Umsetzung der EU-Richtlinie. Wer abhängig beschäftigt ist, muss als Arbeitnehmer gelten – mit allen Rechten.
Und wir brauchen eine stärkere Durchsetzung bestehenden Rechts. Wir sind ein Rechtsstaat. Oft scheitert es nicht an fehlenden Vorschriften – davon haben wir in der Regel genug –, sondern an mangelnder Kontrolle.
Der Antrag der Linken setzt auf ein pauschales Verbot in nur einer Branche. Das ist Symbolpolitik.
Wir wollen echte Verbesserungen für die Beschäftigten durch durchsetzbares Recht und eine europaweit einheitliche Regelung. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.
Für die AfD-Fraktion darf ich Thomas Stephan das Wort erteilen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor uns liegt heute ein Antrag der SED-Nachfolgepartei Die Linke.
Es geht um plattformgebundene Lieferdienste und um Subunternehmerketten, ein Thema, das wir bereits im Ausschuss für Arbeit und Soziales ausführlich diskutiert haben. Bemerkenswert an dieser Ausschussdebatte war eines: Alle Fraktionen waren sich einig, dass die Situation der Fahrer bei den Lieferdiensten unhaltbar ist. Schlechte Arbeitsbedingungen, unklare Zuständigkeiten, fehlende Sicherheit: Darüber gab es keinen Streit.
Genau deshalb ist dieser Antrag so bemerkenswert; denn trotz dieser Einigkeit ist es der Fraktion Die Linke gelungen, einen Antrag vorzulegen, der so schlecht gearbeitet, so realitätsfern und handwerklich so schwach ist, dass man ihm unmöglich zustimmen kann.
Ein Beispiel genügt. Der Antrag trägt das Datum vom 27. Januar 2026. Im Text heißt es wörtlich, Lieferando habe angekündigt, bis Ende des Jahres etwa jeden sechsten Fahrer zu entlassen. Liebe Mitglieder der SED-Nachfolgepartei, vielleicht ist es an Ihnen vorbeigegangen, aber diese Fahrer wurden bereits im letzten Jahr entlassen. Laut Aussage der Staatssekretärin war angeblich sogar die Ministerin höchstpersönlich vor Ort, saß im Stuhlkreis und sprach den Gewerkschaftssekretären Mut zu.
Geholfen hat das alles allerdings gar nicht. Die Gewerkschaft NGG, zuständig für Nahrung, Genuss und Gaststätten – also genau die Gewerkschaft, in deren Zuständigkeitsbereich dieses Lieferando-Desaster fällt –, hat bei ihrer Kernaufgabe, nämlich der Sicherung von Arbeitsplätzen, auch in diesem Fall schmählich versagt. Während Fahrer ihre Jobs verloren haben oder in unsichere Subunternehmermodelle gedrängt wurden, verlegte sich die Gewerkschaft lieber auf gesellschaftspolitische Kampagnen, auf moralische Appelle und auf politische Positionierungen.
Deshalb richte ich an dieser Stelle einen klaren Appell an alle Gewerkschaften: Hören Sie auf, Politik machen zu wollen! Kehren Sie zurück zu Ihrer Kernaufgabe: Sichern Sie Arbeitsplätze in Deutschland!
Denn beim Blick auf die Abwanderung unserer Industriearbeitsplätze muss man feststellen: Genau daran sind Sie in den letzten Jahren krachend gescheitert.
Doch zurück zu diesem schlechten Antrag. Sie vergleichen darin plattformbasierte Essenslieferdienste mit der Fleischindustrie. Das kann man machen. Aber das ist nicht nur falsch, das ist hanebüchen. Die Fleischindustrie arbeitet stationär in geschlossenen Werksälen mit festen Produktionsabläufen. Lieferdienste hingegen sind mobil, dezentral und im öffentlichen Raum unterwegs. Die Fleischindustrie kennt feste Schichtmodelle, Lieferdienste arbeiten mit flexiblen Einsatzzeiten. In der Fleischindustrie entscheidet der Vorgesetzte, bei Lieferdiensten entscheidet ein Algorithmus. Diese Branchen sind nicht vergleichbar. Wer das behauptet, hat das Thema nicht verstanden.
Wir als AfD
stehen für klare Verantwortung. Wir unterstützen ein soziales Direktanstellungsgebot, das Beschäftigte schützt, aber nicht bevormundet. Aber einem Antrag, der handwerklich schlecht, sachlich falsch und in Teilen von DDR-Romantik geprägt ist, können und werden wir nicht zustimmen.
Danke schön.
Für die SPD-Fraktion darf ich Bernd Rützel das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Rider drehen am Rad. Wir alle haben Sie schon auf unseren Straßen gesehen. Einige sitzen hier auf der Tribüne. Schön, dass Sie gekommen sind! Ich spreche von Menschen mit einem großen Rucksack, auf Fahrrädern unterwegs. Sie liefern Essen aus. Über 30 000 sind es alleine hier in Berlin, die Essen, Lebensmittel und andere Dinge ausliefern.
Sie werden permanent angetrieben von der KI, von Apps, die ihre Routen berechnen, ihre Leistung messen und ihr Arbeitstempo unsichtbar, aber unerbittlich steuern. Algorithmen entscheiden wie digitale Vorarbeiter über Aufträge, über Pausen, über Einkommen. Jeder Handgriff wird erfasst, jede Minute wird bewertet, und aus menschlicher Arbeit wird ein datengetriebener Wettbewerb.
Was als flexible, moderne Arbeitswelt verkauft wird, ist in Wahrheit ein sehr eng getaktetes System digitaler Kontrolle. Der „Chef“ ist kein Mensch mehr, sondern ein undurchsichtiger Algorithmus, der weder müde wird, noch verhandelt. Die Plattform bestimmt, wer gute Schichten bekommt, wer Aufträge verliert und wessen Einkommen einbricht – oft auf Basis von Bewertungssystemen, die fehleranfällig und für die Rider, die Fahrer, die Menschen, kaum anfechtbar sind.
Es entsteht eine neue Form von Abhängigkeit: formal zwar selbstständig, praktisch aber fremdgesteuert. Risiko, Wartezeiten, Verschleiß von Fahrrad und Körper – gut, da hat sich vieles verändert, als wir uns schon vor zehn Jahren mit dem Thema „Bildung eines Betriebsrats“ befasst haben – tragen die Arbeitenden selbst, während Planung, Kontrolle und Gewinn zentral bei der Plattform liegen. Eine Zeit lang wurde versucht, Betriebsräte zu gründen. Die Arbeitgeber gingen hart dagegen vor. Es gab Entlassungswellen und Ankündigungen, die eigenen Beschäftigten outzusourcen und auf Subunternehmer zurückzugreifen.
Eines betrifft sowohl Lieferdienste als auch die Fleischbranche – das kann man schon vergleichen –: Man kennt sich gar nicht mehr aus in dem Dickicht und weiß nicht, welche Subunternehmen und Strukturen dahinterliegen. Das hat mit Mitbestimmung zu tun. Das hat mit Arbeitsrechten zu tun, das hat aber auch mit Ausbeutung zu tun. Und vor allem hat es mit Schwarzarbeit und der Hinterziehung von Steuern und Sozialabgaben zu tun.
Genau hier liegt nämlich der Kernkonflikt; Lars Ehm und andere haben darauf hingewiesen, Angelika Glöckner geht nachher noch intensiver darauf ein. Der Europäische Rat hat das erkannt und im Oktober 2024 eine Vorschrift, die wir in diesem Jahr umsetzen müssen, angenommen, die klarmacht: Der Status als Arbeitnehmer ist entscheidend. Das ist wichtig. Das hilft den Menschen und ist zumindest ein erster Schritt. Ein Direktanstellungsgebot würde noch viel mehr helfen; da gebe ich euch recht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf auf Folgendes hinweisen: Wir sind noch in der namentlichen Abstimmung, und in circa fünf Minuten würde ich die namentliche Abstimmung schließen. Also, husch, husch: Wer noch nicht gewählt und gestimmt hat, möge jetzt das Kärtchen abgeben.
Ich darf jetzt das Wort Lisa Paus für Bündnis 90/Die Grünen erteilen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ob Pizza, Sushi oder Burger: Inzwischen bestellt jeder Zweite in Deutschland Essen über Onlinelieferdienste. Die Rider von Wolt, Uber Eats oder Lieferando gehören längst zum Stadtbild in allen Städten unseres Landes. Es ist bequem, es ist angesagt. Der Markt wächst rasant. Aber genauso rasant, geradezu atemberaubend wächst die prekäre Situation der Beschäftigten.
Das Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung hat im Fairwork-Bericht bereits im Juli letzten Jahres, also vor über einem halben Jahr, wissenschaftlich belegt: In der Branche der Plattformlieferdienste ist das Arbeiten ohne Arbeitsvertrag, ist der Einsatz von Scheinfirmen, ist Schwarzarbeit kein Einzelfall. Es ist System. Kein einziger Plattformanbieter in Deutschland erfüllt auch nur die Mindestanforderungen zu internationalen Kernarbeitsnormen wie Mindestlohn und Arbeitsschutz. Mit anderen Worten: Verhältnisse wie im Manchesterkapitalismus, und das mitten in Deutschland. Das geht nicht, meine Damen und Herren.
Es ist unerträglich, dass wir es zulassen, dass täglich Tausende Lieferdienstfahrer/-innen ohne Arbeitsschutz, ohne Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, ohne bezahlten Urlaub für uns unterwegs sind. Es ist unerträglich, dass wir es in Deutschland, einem Land, das stolz auf seinen Sozialstaat, auf die gesetzliche Krankenversicherung, auf die Tarifautonomie, auf den Mindestlohn ist, zulassen, dass Tausende Beschäftigte von alldem de facto ausgeschlossen sind.
Studien sind natürlich abstrakt, die Realität ist konkret. Es gibt inzwischen zahlreiche Dokumentationen und Beispiele wie das von Shiwani Sharma. Diese junge Frau aus Indien kam für ihr Studium nach Deutschland. Wie so viele ihrer Kommilitoninnen und Kommilitonen fährt sie als Rider für Lieferdienstplattformen – auf den Fahrrädern große blaue oder orangefarbene Taschen mit Logodruck – und repräsentiert mit ihrem Gesicht die Lieferdienstplattformen. Und dann wird Shiwani Sharma drei Monate lang kein Lohn gezahlt. Ihr Auftraggeber entpuppt sich als Briefkastenfirma, das Geld ist weg. Sie klagt dagegen, bekommt aber vor dem Berliner Arbeitsgericht nicht recht. Das ist ein Fall von Tausenden. Deswegen müssen wir endlich und dringend gesetzlich handeln, meine Damen und Herren.
Hinzu kommen ja noch: entgrenzte Arbeitszeiten, digitale, algorithmusgetriebene Kontrolle, Drohungen, Bruch elementarer Arbeitsrechte. Auf der anderen Seite kassieren die Plattformen für jede Bestellung mindestens 13 Prozent Provisionen – teilweise auch mehr –, aber die Verantwortung für die Beschäftigten verschwindet im Undurchsichtigen.
Bereits im November 2025 forderte die Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Länder deshalb die Bundesregierung auf, endlich ein Gesetz über ein Direktanstellungsgebot für Lieferdienste vorzulegen, ähnlich dem für die Fleischindustrie aus dem Jahr 2020. Es ist gut, dass die Arbeitsministerin Bärbel Bas dann auch die Prüfung zugesagt hat. Aber es ist nicht gut, dass wir seit November letzten Jahres trotz Nachfragen beim Ministerium nichts weiter gehört haben.
Das Nichtstun hat Konsequenzen. Es ist nicht nur so, dass die prekäre Lage weiter so prekär bleibt, wie sie ist. Eine weitere Konsequenz ist beispielsweise, dass das Unternehmen Lieferando zum Jahresende 2025 20 Prozent seiner noch angestellten Fahrerflotte gekündigt hat und jetzt auch auf Subunternehmen ausweicht. Keine Festanstellung ist Branchenstandard in dem Bereich!
Und während wir hier diskutieren, sind Tausende Fahrer bei Schnee und Eis immer noch auf den Straßen unterwegs. Ein Unfall ist bei ihnen nicht nur ein Gesundheitsrisiko, sondern existenzbedrohend. Diese Menschen, die uns das Essen liefern, haben Anspruch auf faire Löhne. Deshalb, Frau Bas, liebe Koalition: –
Frau Abgeordnete.
– Die Rider brauchen keine weitere Prüfung. Sie brauchen endlich ein Gesetz – und das jetzt!
Ist ein Mitglied im Haus anwesend, das seine Stimme zur namentlichen Abstimmung noch nicht hat abgeben können? – Das kann ich nicht erkennen. Dann schließe ich die namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung werde ich Ihnen dann später bekannt geben.1 Ergebnis Seite 6771 C
Ich darf jetzt Nora Seitz für die CDU/CSU-Fraktion das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Erlauben Sie mir zu Beginn meiner Ausführungen einen Kommentar als Fleischermeisterin im Handwerk zu Ihren im Antrag gemachten Bewertungen in der Fleischindustrie: Ja, wir brauchen Kontrollen. Und ja, wir brauchen wirksame Maßnahmen gegen Missstände. Dazu bekennt sich meine Fraktion im Übrigen ausdrücklich. Aber Sie müssen richtig aufgesetzt sein, egal ob in der Fleischindustrie oder bei großen Lieferdiensten.
Aber ich frage Sie: Wo würden Sie als Zoll- oder Kontrollbehörde zuerst hingehen, wenn Sie einen Ihnen fremden Betrieb überprüfen sollen? In einen großen internationalen Konzern mit mehreren Standorten, komplexen Strukturen, einem nicht greifbaren Chef und Hunderten Beschäftigten, wo Sie am Ende nichts Handfestes haben, oder in den kleinen, familiengeführten Handwerksbetrieb mit wenigen Mitarbeitenden und dem Chef vor Ort?
Ein Beispiel aus meiner Berufspraxis: Vor einigen Jahren wurde am 6. Dezember – sprich: mitten im Weihnachtsgeschäft – meine Fleischerei in Chemnitz wegen einer Kontrolle meiner vier Mitarbeiter für drei Stunden lahmgelegt. Drei Stunden Stillstand in der umsatzstärksten Zeit des Jahres! Sie können sich die vorweihnachtliche Freude danach ungefähr vorstellen.
Auch das Fleischerhandwerk, das ursprünglich mal ins Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz aufgenommen wurde, stellt klar: Pauschale Verbote und blinde Regelungswut treffen die Kleinen und nicht die, die es eigentlich treffen soll. Das alles schwächt den Mittelstand.
An dieser Stelle gilt im Übrigen mein ausdrücklicher Dank dem BMWE und insbesondere der Staatssekretärin Gitta Connemann sowie den Verbänden, die hier interveniert haben.
Gute Arbeitsbedingungen sind elementar in der Lieferindustrie wie in vielen anderen Branchen. Dafür stehen wir als Fraktion ein. In der Legislaturperiode haben wir beispielsweise mit der Entfristung des Paketboten-Schutz-Gesetzes die ersten Maßnahmen beschlossen.
Der Koalitionsvertrag zeigt: In vielen weiteren Branchen wollen wir die Arbeitsbedingungen verbessern. Deshalb ist es stringent, dass das BMAS mögliche Lösungen im Bereich der Lieferdienste prüfen lässt. Wichtig ist aber auch hier, dass die rechtlichen Hürden für mögliche Totalverbote entgegen Ihrem Antrag hoch sind.
In Ihrem Antrag stellen Sie die Unternehmer in unserem Land per se auf die falsche Seite.
Sie legitimieren durch staatliche Markteingriffe, überbordende Berichtspflichten und lästige Aufgaben jeden Widerstand gegen den Arbeitgeber.
Doch diese Pauschalisierung greift zu kurz, riskiert den Wohlstand in unserem Land und verkennt die Realität vieler Unternehmen,
die rechtmäßig und verantwortungsvoll handeln, ganz egal ob bei den Essenszulieferern, im Handwerk oder auch im Mittelstand.
Sie wollen Großbetriebe und schwarze Schafe treffen, doch die volle Schlagbreite bekämen Klein- und Kleinstbetriebe ab, die im Übrigen 85 Prozent der Wirtschaftsstruktur in unserem Land ausmachen. Das ist schlichtweg nicht fair.
Frau Abgeordnete, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zulassen?
Nein, danke. – Meine Damen und Herren, es geht nicht darum, Regulierung abzulehnen, sondern darum, kluge und zielgerichtete Rahmenbedingungen zu schaffen. Nur so können wir Wachstum, Innovation und Beschäftigung nachhaltig sichern.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion darf ich Carsten Becker das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Ich möchte auch die Fahrer von Lieferando auf der Tribüne begrüßen. Ihr Geschäft ist bei diesen Witterungen aktuell sehr hart. Dafür wünsche ich Ihnen viel Gesundheit und Mut für die kommenden Tage und Monate.
Ich bin auch der Fraktion Die Linke dankbar – auch wenn wir als AfD heute Ihrem Antrag nicht zustimmen können –, dass sie das Thema hier im Haus eingebracht hat; denn es ist ein sehr komplexes, vielschichtiges Thema, das es sich zu diskutieren lohnt. Und wir waren uns ja im Ausschuss auch einig, dass insbesondere in diesem Fall etwas getan werden muss.
Sie hatten, glaube ich, gesagt: Wenn in einer Branche mehr schwarze Schafe sind als ehrliche Unternehmer, hat man in der gesamten Branche ein Problem; dann ist kein fairer Wettbewerb mehr möglich. Weil die Branche sehr weit aufgefächert ist, weiß ich jetzt nicht genau, ob die Mehrheit der Unternehmer dort schwarze Schafe sind. Ich weiß es nicht, aber ich bezweifle das. Vielleicht haben Sie recht, vielleicht ist es nicht so. Aber auf alle Fälle muss die Antwort sein, dass man klar gegen diese schwarzen Schafe vorgeht, anstatt, wie das immer die linken Parteien machen, alle Unternehmer unter Generalverdacht zu stellen. Das geht einfach nicht.
Ein weiterer Punkt. Man muss einfach sagen, dass sich in Deutschland – das ist leider so – Betrug lohnt.
Arbeitszeitbetrug und das Schummeln beim Mindestlohn lohnt sich leider für die, die betrügen. Es wird wieder Zeit, dass Betrug hart bestraft wird und dass sich ehrliche Arbeit wieder lohnt. Eine AfD-Regierung wird das auch umsetzen.
Wir werden die Missstände angehen, anstatt nur darüber zu reden.
Ein anderer Aspekt, der in Ihrem Antrag gar keine Berücksichtigung gefunden hat, ist, dass sich die Branche in einem sehr großen Wandel befindet.
Da hilft der Blick ins Ausland ein bisschen weiter. Zum Beispiel sind in Miami, Florida, bereits 100 Lieferroboter im Einsatz. In vielen asiatischen Ländern werden Drohnen eingesetzt.
In diesem Bereich gibt es eine große Automation. In naher Zukunft – in 10 oder 15 Jahren – wird es viele dieser Jobs – auch wenn sich das jetzt böse anhört – so nicht mehr geben, weil dort eine Automation stattfinden wird. Wir wollen ja auch eine technologisch fortschrittliche Gesellschaft sein. Dazu wird leider auch gehören, dass viele dieser Arbeitsplätze wegfallen.
Es gab in Deutschland mal 1 Million Landarbeiter. Durch den Einsatz moderner Landmaschinen gibt es viele dieser Landarbeiterstellen heute nicht mehr. Auch Zehntausende Stellen von Hafenarbeitern in Deutschland sind durch den Fortschritt weggefallen. Deshalb geht es auch darum, den betroffenen Menschen vernünftige Fortbildungsangebote zu machen und ihnen einen Job zu besorgen, bei dem die Wertschöpfung gewährleistet ist. Der Weg muss sein, Technologie – Roboter, Drohnen und die damit zusammenhängende KI – in Deutschland zu produzieren, zu exportieren und ein funktionierendes Geschäftsmodell zu etablieren, anstatt an den Symptomen herumzudoktern.
Herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion darf ich Angelika Glöckner das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Plattformarbeit ist ein schnell wachsender Markt. Wir zählen europaweit mittlerweile 43 Millionen Plattformbeschäftigte. Dieser Markt wächst rasant weiter, und er wird auch weiter wachsen; das halten wir nicht mehr auf. Es geht um Handwerker, Kurierdienste, Essenslieferantinnen und -lieferanten. Alle diese Dienstleistungen laufen immer öfter über sogenannte digitale Plattformen. Wir alle kennen die Situation, dass wir mit Freunden oder mit der Familie zusammensitzen und uns ein leckeres Essen bestellen. Dies wird dann geliefert. Der Lieferant klingelt, bringt uns das Essen, und wir geben ein Trinkgeld. Das ist die Situation, wie wir sie alle kennen. Aber immer öfter steht zwischen dem Restaurant und demjenigen, der das Essen liefert, eine digitale Plattform sozusagen als Zwischenhändler. Der Restaurantbesitzer kennt oft den Lieferanten gar nicht mehr. Es ist die Plattform, die entscheidet, wer liefert und verdient oder wer nicht liefert und auch kein Geld verdient. Das entscheidet die Plattform und nicht der Arbeitgeber. Genau darin besteht das Problem. Es gibt nicht mehr die klassische Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, zwischen Auftraggeber und demjenigen, der die Weisung erhält. Das ist eine Regelungslücke, die wir schließen müssen. Darüber reden wir heute.
Wenn vielen Menschen eine gute Anstellung versprochen wird, sie aber in der Realität etwas ganz anderes erleben, nämlich dass sie ohne Krankenversicherung, ohne soziale Absicherung, ohne Arbeitsschutz dastehen und statt einer fairen Bezahlung häufig nur einen Hungerlohn kriegen – wie wir gehört haben, oft noch nicht mal den –, dann ist das eine falsche Entwicklung. Da müssen und werden wir handeln.
Plattformarbeiter werden zu oft als Selbstständige behandelt, und das ist nicht richtig; denn sie sind ja faktisch abhängig Arbeitende. Da die Regelungslücke nicht nur in Deutschland besteht, sondern auch innerhalb der EU, ist es wichtig, dass wir mit der Plattformrichtlinie gehandelt haben. Diese werden wir umsetzen müssen bis Dezember 2026. Ich bin sehr dankbar, dass unsere Arbeitsministerin sich an die Seite der Essenslieferantinnen und -lieferanten gestellt hat und konkret gezeigt hat: Wir werden handeln. – Es ist richtig, dass sie sich in diesen Fällen zu einem Gebot der Direktanstellung bekennt.
Ich sage für die SPD ganz klar: Irrwege werden wir nicht unterstützen – Chancen ja, diese Irrwege aber nicht. Das ist mit der SPD nicht zu machen.
Ich möchte Ihnen allen danken für das, was Sie für uns tun, unter schwierigsten Bedingungen. Sie machen uns das Leben angenehmer. Sie verschönern uns die Stunden. Wenn Ihre Bedingungen fair sind, dann schmecken uns Pizza und Pasta auch besser.
Vielen herzlichen Dank.
Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir Johannes Winkel für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute einen Antrag der Linken, der die Essenslieferdienste in Deutschland vollständig auf Direktanstellung umstellen und Subunternehmer, Selbstständige und Leiharbeiter verbieten will. Ich sage erst einmal ganz grundsätzlich: Wer in unserem Land arbeitet, egal in welcher Branche, muss sich auf faire Bedingungen verlassen können. Das ist für mich als Sozialpolitiker keine Frage, sondern eine Grundüberzeugung.
Aber angesichts der Pauschalität müssen wir Ihren Antrag zurückweisen. Ich nenne Ihnen vier Gründe dafür.
Erstens. Gute Arbeitsbedingungen entstehen nicht durch pauschale Verdächtigungen und Verbote. Wir haben ein Vollzugsproblem in Deutschland. Wenn der Staat die Einhaltung seiner Regeln nicht ausreichend kontrolliert, dann ist die Lösung nicht, neue Regeln zu schaffen. Dann muss der Staat die Einhaltung der bestehenden Regeln besser kontrollieren.
Zweitens. Die Regeln, die Beschäftigte schützen, existieren ja bereits: Mindestlohn, Arbeitszeitgesetz, Sozialversicherungspflichten. Die entscheidende Frage lautet also: Werden diese Regeln eingehalten? Werden sie vor allen Dingen auch wirksam durchgesetzt? Wenn wir Verbesserungen wollen, dann müssen wir an dieser Stelle ansetzen und dürfen nicht mit pauschalen Verboten und Verdächtigungen operieren, die am Ende mehr zerstören, als sie schützen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Der dritte Punkt ist: Ein Direktanstellungsgebot würde vor allem die Falschen treffen. Rund 15 000 lokale Geschäfte arbeiten mit Plattformen zusammen, überwiegend kleine und mittlere Unternehmen, die jeden Tag ums Überleben kämpfen. Wenn wir ihnen Flexibilität nehmen, dann nehmen wir ihnen auch die wirtschaftliche Luft zum Atmen, und damit schaden wir genau den Leuten, deren Arbeitsplätze wir eigentlich sichern wollen. Die Politik darf zu keiner Belastung für kleine und mittlere Unternehmen führen.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Meiser zulassen?
Nein. – Viertens. Auf diesen Punkt – darauf will ich abschließend eingehen – hat der Kollege bereits hingewiesen. Die europäische Richtlinie ist bereits eindeutig. Die europäische Plattformarbeitsrichtlinie stärkt Transparenz und Beschäftigtenrechte. Es geht jetzt darum, Vorschläge zu liefern. Das Ministerium und die Bundesregierung sind gefordert, diese EU-Richtlinie zeitnah umzusetzen; sie ist die Grundlage. Aber wenn wir in der Zwischenzeit ein weiter gehendes bzw. ein abweichendes nationales Gesetz auf den Weg bringen, dann schafft das am Ende Rechtsunsicherheit für die Unternehmen, aber in der Folge auch für die Beschäftigten. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.
Herzlichen Dank.
Zu einer Kurzintervention darf ich dem Abgeordneten Pascal Meiser das Wort erteilen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Winkel, Sie haben ausführlich dargelegt, warum Sie unserem Vorschlag, ein Direktanstellungsgebot in der Branche einzuführen, kritisch gegenüberstehen und ihn ablehnen. Sie haben das als nicht realitätstauglich dargestellt. Sie kommen ja meines Wissens auch aus Nordrhein-Westfalen, und deswegen wundere ich mich ein bisschen über Ihre Position. Ich frage Sie: Haben Sie darüber schon mal mit dem Arbeitsminister in Nordrhein-Westfalen, Herrn Laumann, der ja Ihrer Partei angehört, gesprochen? Er ist für ein Direktanstellungsgebot. Er hat das auch in der Arbeits- und Sozialministerkonferenz befürwortet. Warum er und viele andere Landesminister dafür sind, liegt meines Erachtens daran, dass sie enger an den Kontrollbehörden dran sind als vielleicht einige von uns.
Das Problem ist – und da haben Sie völlig recht –: Die gesetzlichen Grundlagen sind da. Sie müssten durchgesetzt und ihre Einhaltung kontrolliert werden. Aber das Problem besteht in den vorhandenen Strukturen, die die Durchsetzung bestehenden Rechts und die Kontrolle der Einhaltung des bestehenden Rechts in der Bundesrepublik Deutschland faktisch unmöglich machen. Reden Sie mal mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, gerne bei mir in Berlin oder bei Ihnen in Nordrhein-Westfalen, und fragen Sie, wie die bestehenden Strukturen dazu führen, dass das Recht nicht durchgesetzt und seine Einhaltung nicht kontrolliert werden kann. Deswegen: Wenn wir das bestehende Recht durchsetzen wollen – und das sollte doch unser aller Aufgabe sein –, dann müssen wir Strukturen schaffen, die dies den Kontrollbehörden wirklich ermöglichen. Reden Sie noch mal mit den Kontrollbehörden! Dann überlegen Sie es sich vielleicht noch mal und folgen unserem Antrag, damit auch wirklich etwas Positives für die Menschen, die Sie hier alle gelobt haben, passiert.
Sehr geehrter Kollege Meiser, herzlichen Dank für den Hinweis, mit Karl-Josef Laumann zu sprechen. Mit ihm bin ich regelmäßig im Austausch. Der Kollege Ehm hatte gerade darauf hingewiesen, wie wichtig die Rolle der Union und insbesondere die Rolle der CDA war, um diese europäische Richtlinie zu erarbeiten. Der entscheidende Appell, den ich gerade gemacht habe – vielleicht haben Sie zum Schluss meiner Rede nicht mehr so richtig zugehört –, lautet, diese europäische Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Es hilft nichts, in der Zwischenzeit noch ein divergierendes nationales Recht zu schaffen. Das schafft letztlich eine Doppelstruktur aus nationalem und europäischem Recht, die wir nicht gebrauchen können.
Vielen Dank.
Ich darf damit die Aussprache beenden.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/3831 an den Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 13: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern, Drucksachen 21/3627 und 21/3206.
Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt:
Abgegebene Stimmkarten 577. Mit Ja haben gestimmt 389, mit Nein haben gestimmt 187, Enthaltungen 1.
Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 577;
davon
ja: 389
nein: 187
enthalten: 1
Ja
CDU/CSU
Knut Abraham
Anna Aeikens
Stephan Albani
Norbert Maria Altenkamp
Philipp Amthor
Dr. Reza Asghari
Tijen Ataoğlu
Artur Auernhammer
Peter Aumer
Dr. Cornell-Anette Babendererde
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Günter Baumgartner
Sascha van Beek
Melanie Bernstein
Marc Biadacz
Steffen Bilger
Florian Bilic
Leif Erik Bodin
Simone Borchardt
Caroline Bosbach
Frederik Bouffier
Michael Brand (Fulda)
Dr. Reinhard Brandl
Silvia Breher
Ralph Brinkhaus
Lutz Brinkmann
Dr. Carsten Brodesser
Dr. Marlon Bröhr
Benedikt Büdenbender
Dr. Yannick Bury
Sandra Carstensen
Gitta Connemann
Wolfgang Dahler
Ellen Demuth
Alexander Dobrindt
Michael Donth
Dr. Florian Dorn
Dr. Hülya Düber
Hansjörg Durz
Joachim Ebmeyer
Ralph Edelhäußer
Lars Ehm
Martina Englhardt-Kopf
Thomas Erndl
Bastian Ernst
Hermann Färber
Uwe Feiler
Christoph Frauenpreiß
Thorsten Frei
Michael Frieser
Wilhelm Gebhard
Dr. Thomas Gebhart
Dr. Jonas Geissler
Fabian Gramling
Adrian Grasse
Dr. Inge Gräßle
David Gregosz
Serap Güler
Fritz Güntzler
Olav Gutting
Christian Haase
Florian Hahn
Heiko Hain
Jürgen Hardt
Matthias Hauer
Mechthild Heil
Mark Helfrich
Marc Henrichmann
Diana Herbstreuth
Ansgar Heveling
Susanne Hierl
Dr. Matthias Hiller
Christian Hirte
Alexander Hoffmann
Philip M. A. Hoffmann
Dr. Hendrik Hoppenstedt
Franziska Hoppermann
Michael Hose
Anne Janssen
Thomas Jarzombek
Alexander Jordan
Andreas Jung
Nicklas Kappe
Anja Karliczek
Ronja Kemmer
Roderich Kiesewetter
Dr. Georg Kippels
Dr. Ottilie Klein
Julia Klöckner
Axel Knoerig
Daniel Kölbl
Hans Koller
Anne König
Markus Koob
Dr. Stefan Korbach
Carsten Körber
Dr. Konrad Körner
Gunther Krichbaum
Lukas Krieger
Dr. Günter Krings
Tilman Kuban
Ulrich Lange
Armin Laschet
Jens Lehmann
Andrea Lindholz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Dr. Saskia Ludwig
Klaus Mack
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Volker Mayer-Lay
Dr. Michael Meister
Friedrich Merz
Jan Metzler
Dr. Mathias Middelberg
Christian Moser
Axel Müller
Florian Müller
Sepp Müller
Carsten Müller (Braunschweig)
Dr. Stefan Nacke
Wilfried Oellers
Florian Oest
Harald Orthey
Florian Oßner
Josef Oster
Dr. Thomas Pauls
Dr. Stephan Pilsinger
Dr. Christoph Ploß
Dr. Martin Plum
Jan-Wilhelm Pohlmann
Oliver Pöpsel
Dr. David Preisendanz
Thomas Rachel
Kerstin Radomski
Alexander Radwan
Alois Rainer
Pascal Reddig
Henning Rehbaum
Dr. Markus Reichel
Lars Rohwer
Johannes Rothenberger
Dr. Norbert Röttgen
Stefan Rouenhoff
Thomas Röwekamp
Albert Rupprecht
Catarina dos Santos-Wintz
Carl-Philipp Sassenrath
Dr. Christiane Schenderlein
Henri Schmidt
Sebastian Schmidt
Patrick Schnieder
Felix Schreiner
Marvin Schulz
Detlef Seif
Nora Seitz
Thomas Silberhorn
Björn Simon
Tino Sorge
Jens Spahn
Katrin Staffler
Dr. Wolfgang Stefinger
Albert Stegemann
Sebastian Steineke
Johannes Steiniger
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Stephan Stracke
Dr. Katja Strauss-Köster
Dr. Hendrik Streeck
Vivian Tauschwitz
Roland Theis
Dr. Hans Theiss
Alexander Throm
Astrid Timmermann-Fechter
Kerstin Vieregge
Dr. Oliver Vogt
Johannes Volkmann
Christoph de Vries
Siegfried Walch
Nina Warken
Dr. Anja Weisgerber
Dr. Maria-Lena Weiss
Kai Whittaker
Johannes Wiegelmann
Dr. Klaus Wiener
Klaus-Peter Willsch
Johannes Winkel
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Tobias Winkler
Mechthilde Wittmann
Mareike Wulf
Paul Ziemiak
Vanessa Zobel
SPD
Adis Ahmetovic
Reem Alabali Radovan
Daniel Baldy
Sören Bartol
Bärbel Bas
Jens Behrens
Daniel Bettermann
Jakob Blankenburg
Hendrik Bollmann
Isabel Cademartori
Dr. Lars Castellucci
Jürgen Coße
Hakan Demir
Jan Dieren
Esther Dilcher
Sabine Dittmar
Felix Döring
Falko Droßmann
Sonja Eichwede
Dr. Wiebke Esdar
Saskia Esken
Nancy Faeser
Dr. Johannes Fechner
Sebastian Fiedler
Martin Gerster
Angelika Glöckner
Kerstin Griese
Bettina Hagedorn
Metin Hakverdi
Sebastian Hartmann
Hubertus Heil (Peine)
Frauke Heiligenstadt
Gabriela Heinrich
Nadine Heselhaus
Heike Heubach
Jasmina Hostert
Frank Junge
Oliver Kaczmarek
Elisabeth Kaiser
Macit Karaahmetoğlu
Dr. Franziska Kersten
Helmut Kleebank
Lars Klingbeil
Annika Klose
Tim Klüssendorf
Dr. Bärbel Kofler
Dunja Kreiser
Martin Kröber
Dr. Karl Lauterbach
Esra Limbacher
Helge Lindh
Bettina Lugk
Dr. Tanja Machalet
Isabel Mackensen-Geis
Holger Mann
Parsa Marvi
Katja Mast
Kathrin Michel
Dr. Matthias Miersch
Matthias David Mieves
Claudia Moll
Siemtje Möller
Dr. Rolf Mützenich
Rasha Nasr
Mahmut Özdemir (Duisburg)
Aydan Özoğuz
Dr. Christos Pantazis
Natalie Pawlik
Jens Peick
Boris Pistorius
Sabine Poschmann
Martin Rabanus
Truels Reichardt
Daniel Rinkert
Dennis Rohde
Sebastian Roloff
Dr. Philipp Rottwilm
Dr. Thorsten Rudolph
Daniela Rump
Bernd Rützel
Johann Saathoff
Johannes Schätzl
Dr. Nina Scheer
Christoph Schmid
Dr. Nils Schmid
Uwe Schmidt
Dagmar Schmidt (Wetzlar)
Carsten Schneider (Erfurt)
Olaf Scholz
Johannes Schraps
Michael Schrodi
Svenja Schulze
Frank Schwabe
Stefan Schwartze
Andreas Schwarz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Lina Seitzl
Svenja Stadler
Dr. Ralf Stegner
Ruppert Stüwe
Michael Thews
Markus Töns
Carsten Träger
Anja Troff-Schaffarzyk
Ingo Vogel
Marja-Liisa Völlers
Dirk Vöpel
Dr. Carolin Wagner
Maja Wallstein
Daniel Walter
Carmen Wegge
Dirk Wiese
Serdar Yüksel
Stefan Zierke
Armand Zorn
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Dr. Alaa Alhamwi
Luise Amtsberg
Ayse Asar
Andreas Audretsch
Lisa Badum
Felix Banaszak
Karl Bär
Katharina Beck
Lukas Benner
Victoria Broßart
Agnieszka Brugger
Dr. Janosch Dahmen
Dr. Sandra Detzer
Jeanne Dillschneider
Katharina Dröge
Deborah Düring
Timon Dzienus
Harald Ebner
Leon Eckert
Marcel Emmerich
Simone Fischer
Matthias Gastel
Dr. Jan-Niclas Gesenhues
Katrin Göring-Eckardt
Dr. Armin Grau
Dr. Lena Gumnior
Britta Haßelmann
Linda Heitmann
Dr. Moritz Heuberger
Dr. Anton Hofreiter
Julian Joswig
Lamya Kaddor
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Misbah Khan
Chantal Kopf
Ricarda Lang
Steffi Lemke
Rebecca Lenhard
Helge Limburg
Denise Loop
Dr. Andrea Lübcke
Max Lucks
Dr. Zoe Mayer
Swantje Henrike Michaelsen
Dr. Irene Mihalic
Boris Mijatović
Claudia Müller
Sascha Müller
Sara Nanni
Dr. Ophelia Nick
Dr. Konstantin von Notz
Karoline Otte
Lisa Paus
Dr. Paula Piechotta
Filiz Polat
Dr. Anja Reinalter
Sylvia Rietenberg
Claudia Roth
Dr. Sebastian Schäfer
Ulle Schauws
Stefan Schmidt
Julia Schneider
Marlene Schönberger
Nyke Slawik
Dr. Till Steffen
Sandra Stein
Hanna Steinmüller
Kassem Taher Saleh
Katrin Uhlig
Dr. Julia Verlinden
Mayra Vriesema
Niklas Wagener
Robin Wagener
Johannes Wagner
Tina Winklmann
Fraktionslos
Stefan Seidler
Nein
AfD
Alexander Arpaschi
Adam Balten
Dr. Christina Baum
Dr. Bernd Baumann
Carsten Becker
Marc Bernhard
Birgit Bessin
Dr. Christoph Birghan
Andreas Bleck
Joachim Bloch
Dr. Michael Blos
René Bochmann
Peter Bohnhof
Gereon Bollmann
Torben Braga
Stephan Brandner
Erhard Brucker
Marcus Bühl
Tino Chrupalla
Dr. Gottfried Curio
Thomas Dietz
Christian Douglas
Christopher Drößler
Tobias Ebenberger
Dr. Michael Espendiller
Micha Fehre
Peter Felser
Jan Feser
Thomas Fetsch
Hauke Finger
Markus Frohnmaier
Dr. Götz Frömming
Rainer Galla
Boris Gamanov
Dr. Alexander Gauland
Alexis L. Giersch
Ronald Gläser
Hannes Gnauck
Hans-Jürgen Goßner
Kay Gottschalk
Rainer Groß
Dr. Ingo Hahn
Lars Haise
Mirco Hanker
Jochen Haug
Matthias Helferich
Udo Theodor Hemmelgarn
Stefan Henze
Martin Hess
Nicole Hess
Olaf Hilmer
Karsten Hilse
Nicole Höchst
Leif-Erik Holm
Gerrit Huy
Fabian Jacobi
Steffen Janich
Robin Jünger
Dr. Michael Kaufmann
Stefan Keuter
Rocco Kever
Kurt Kleinschmidt
Maximilian Kneller
Jürgen Koegel
Enrico Komning
Jörn König
Thomas Korell
Steffen Kotré
Dr. Rainer Kraft
Manuel Krauthausen
Pierre Lamely
Sascha Lensing
Rüdiger Lucassen
Sebastian Maack
Johann Martel
Markus Matzerath
Andreas Mayer
Danny Meiners
Knuth Meyer-Soltau
Reinhard Mixl
Sebastian Münzenmaier
Edgar Naujok
Iris Nieland
Jan Ralf Nolte
Andreas Paul
Denis Pauli
Tobias Matthias Peterka
Stephan Protschka
Marcel Queckemeyer
Dr. Anna Rathert
Arne Raue
Christian Reck
Lukas Rehm
Martin Reichardt
Martin Erwin Renner
Matthias Rentzsch
Bernd Schattner
Raimond Scheirich
Volker Scheurell
Ulrike Schielke-Ziesing
Lars Schieske
Carina Schießl
Manfred Schiller
Jan Wenzel Schmidt
Julian Schmidt
Dr. Paul Schmidt
Georg Schroeter
Bernd Schuhmann
Dario Seifert
Martin Sichert
René Springer
Thomas Stephan
Beatrix von Storch
Otto Strauß
Tobias Teich
Robert Teske
Bastian Treuheit
Martina Uhr
Dr. Alice Weidel
Mathias Weiser
Claudia Weiss
Sven Wendorf
Wolfgang Wiehle
Dr. Christian Wirth
Dr. Alexander Wolf
Christian Zaum
Dr. Daniel Zerbin
Kay-Uwe Ziegler
Diana Zimmer
Jörg Zirwes
Ulrich von Zons
Die Linke
Doris Achelwilm
Gökay Akbulut
Jan van Aken
Dr. Michael Arndt
Dr. Dietmar Bartsch
Marcel Bauer
Desiree Becker
Lorenz Gösta Beutin
Violetta Bock
Jorrit Bosch
Anne-Mieke Bremer
Maik Brückner
Clara Bünger
Agnes Conrad
Mirze Edis
Mandy Eißing
Dr. Fabian Fahl
Katrin Fey
Kathrin Gebel
Katalin Gennburg
Vinzenz Glaser
Nicole Gohlke
Christian Görke
Ates Gürpinar
Dr. Gregor Gysi
Mareike Hermeier
Luke Hoß
Cem Ince
Maren Kaminski
Ferat Koçak
Jan Köstering
Ina Latendorf
Caren Lay
Sonja Lemke
Tamara Mazzi
Pascal Meiser
Sahra Mirow
Luigi Pantisano
Sören Pellmann
Bodo Ramelow
Heidi Reichinnek
Lea Reisner
Zada Salihović
David Schliesing
Evelyn Schötz
Lisa Schubert
Ines Schwerdtner
Julia-Christina Stange
Ulrich Thoden
Aaron Valent
Isabelle Vandre
Donata Vogtschmidt
Sarah Vollath
Sascha Wagner
Janine Wissler
Anne Zerr
Enthalten
AfD
Dr. Rainer Rothfuß
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/3891.
Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Die Gegenprobe! – CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke. Gibt es Enthaltungen? – Nein. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 15a und 15b sowie 21:
15 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union
Drucksache 21/3192
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 21/3904
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit
Drucksache 21/3191
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 21/3898
21 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes
Drucksache 21/3483
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 21/3899
Es liegen mehrere Entschließungsanträge vor.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich darf die Aussprache eröffnen und für die SPD-Fraktion Carmen Wegge das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute über Sicherheit, über konkrete Bedrohungen und über die Frage, ob unser Rechtsstaat darauf die richtigen Antworten hat. Und ich kann es schon mal verraten: Ja, das haben wir.
Der jüngste Fall einer mutmaßlichen russischen Spionin hier in Berlin macht deutlich, worüber wir reden. Deutschland ist einer hybriden Bedrohung ausgesetzt. Das ist Teil einer gezielten Strategie staatlicher Einflussnahme von außen. Außerdem gehen ausländische Geheimdienste immer stärker gegen Dissidenten in Deutschland vor, sei es mit Bedrohungen, Nötigungen oder, wie im Fall des getöteten tschetschenisch-stämmigen Georgiers im Tiergarten, mit Auftragsmord.
Unser Strafrecht kann diese Taten bislang nicht alle angemessen erfassen. Wer im Auftrag eines fremden Staates rechtswidrige Taten begeht – etwa durch Bedrohung, Nötigung oder Einschüchterung –, kann bislang nicht angemessen bestraft werden, wenn keine klassischen Spionage- oder Sabotagetatbestände erfüllt sind. Das ist aus unserer Perspektive unbefriedigend. Mit dem neuen § 87a Strafgesetzbuch schließen wir diese Lücke. Wir schaffen einen eigenen Straftatbestand, der genau das erfasst: die vorsätzliche Begehung rechtswidriger Taten im Auftrag einer fremden Macht. Geschützt wird dabei die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland.
Ich möchte aber auch noch einmal ganz kurz zu den weiteren Punkten dieses Gesetzespaketes kommen. Mit der Umsetzung des europäischen E-Evidence-Pakets stellen wir sicher, dass digitale Beweise grenzüberschreitend viel einfacher und schneller erhoben werden können. Wir haben uns im parlamentarischen Verfahren mit dem Rechtsschutz und dem Schutz von Berufsgeheimnisträgern tiefgehend auseinandergesetzt. Um den Schutz von Berufsgeheimnisträgern wie Ärztinnen und Ärzten sowie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten zu sichern, müssen die Behörden prüfen, ob Ablehnungsgründe, also Einwände gegen die Herausgabe von Daten, bestehen. Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass bei Unklarheiten oder Zweifeln über solche Einwände Auskünfte bei den Diensteanbietern eingeholt werden können.
Diskutiert wurde auch ein Rechtsbehelf gegen die Prüfung solcher Einwände. Wir haben uns aus guten Gründen gegen die Einführung eines solchen Rechtsbehelfs entschieden. Dieser Rechtsbehelf würde ins Leere laufen; denn die Entscheidung über die Herausgabe der Daten wird durch ausländische Gerichte getroffen, die an ein deutsches Urteil nicht gebunden wären. Auch im Ausland kann man Rechtsbehelfe einreichen.
Mit der Anpassung des Eurojust-Gesetzes setzen wir europäisches Recht verbindlich um und verbessern den Informationsaustausch in Terrorismusfällen. Denn effektive Strafverfolgung endet eben nicht an nationalen Grenzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses umfangreiche und sehr wichtige Gesetzespaket ist gerade in der heutigen Zeit der zunehmenden Angriffe auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung von besonderer Wichtigkeit. Wir machen Ernst, wenn es um die Bedrohung unserer Gesellschaft geht.
Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit mit der Union, und ich wünsche noch einen schönen Abend.
Für die AfD-Fraktion darf ich Knuth Meyer-Soltau das Wort erteilen.
Hohes Präsidium! Die innere Sicherheit Deutschlands ist akut gefährdet, und die Regierung schaut zu. Anschläge in unseren Städten, Messerattacken auf offener Straße, wachsende Angst im Alltag – das ist die Realität, die viele hier im Saal gar nicht sehen wollen. Und jetzt, nach Jahren des Stillstandes, kommt dieser mit der heißen Nadel gestrickte Gesetzentwurf – spät, halbherzig, fast wirkungslos. Wer glaubt, mit ein paar neuen Paragrafen könne man Terroristen abschrecken, der hat den Ernst der Lage wirklich noch nicht erkannt.
Acht Jahre – acht Jahre! – hat Deutschland gebraucht, um diese EU-Richtlinie umzusetzen. Was haben Sie eigentlich in den letzten Jahren hier gemacht? Soll diese hektische Nachbesserung plötzlich Entschlossenheit zeigen? Das ist kein Fortschritt, das ist ein politischer Offenbarungseid.
Dieses Gesetz bekämpft keine Ursachen, es kaschiert Versäumnisse. Solange die Grenzen noch offen sind, solange Gefährder einreisen können,
solange Abschiebungen von vornehmlich Kriminellen scheitern, ist jede Strafverschärfung ein Placebo.
Dieses Gesetz bedeutet nichts anderes als eine Entgrenzung des Strafrechts.
– Was ist denn mit Ihnen? Sie sind doch jetzt gar nicht dran. Seien Sie doch mal ruhig!
– Sie sollen mal ruhig sein!
Der Erwerb von Messern, Seilen oder Fahrzeugen ist Alltag, könnte jetzt aber sogar strafbar sein. Sie schnüren ein Terrorpaket und verlagern die Tathandlung in den Bereich der subjektiven Vorstellung des Täters, die Sie niemals werden beweisen können, und stellen damit alle Käufer von Alltagsgegenständen unter einen Anfangsverdacht. Das ist nicht umsetzbar, das ist lächerlich.
Durch diese Vorverlagerung bestrafen Sie keine Taten mehr, sondern Gedanken. Sie kriminalisieren Absichten, die Sie selbst unterstellen. Damit schleifen Sie Rücktritt, Schuldprinzip und Bestimmtheitsgrundsatz in einem Zug und entwerten den Rücktritt vollständig. Sie nehmen echten Tätern die letzte rechtsstaatliche Chance, von einer Tat noch strafbefreiend Abstand zu nehmen.
Das ist kein Schutz, keine Abschreckung, keine Sicherheit, das ist Wischiwaschi!
Wir als AfD sagen: Wer Terror vorbereitet, wer rekrutiert oder Propaganda macht,
der gehört weggesperrt – lange weggesperrt.
Keine falsche Rücksicht, keine milde Hand!
Was die Verschärfung des § 99 StGB angeht: Auch das ist reine Kosmetik. Ohne echte Stärkung von Polizei, Nachrichtendiensten und Grenzschutz bleibt das alles wirkungslos. Wer Spione und Extremisten wirklich stoppen will, braucht Mut, nicht Symbolpolitik.
Deshalb fordern wir ganz konkret: Grenzen dichtmachen – Schluss mit dem Chaos! –, Abschiebung aller Gefährder und Straftäter – sofort und kompromisslos –,
Verbot extremistischer Strukturen, endlich freie Hand für unsere Sicherheitskräfte
und Rechtsstaat statt Verdachtsstrafrecht.
Deutschland braucht Taten, Konsequenz, Verantwortung und Stärke.
Grenzschutz ist Menschenschutz!
Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab; denn er löst nichts, sondern vertuscht das Problem weiter.
Schützen wir endlich unser Land – noch ist es nicht zu spät!
– Hören Sie zu! – Der Wähler hat es in den kommenden Monaten in der Hand, sich selbst zu schützen
und uns zu wählen. Denn wir halten unser Wort.
Danke.
Ich darf Carsten Müller für die CDU/CSU-Fraktion das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss gestehen: Ich stehe noch sehr unter dem Eindruck des laut, aber vollkommen wirr vorgetragenen Redebeitrags meines Vorredners.
Ich darf damit beginnen, mich bei unserem Koalitionspartner für die gute Zusammenarbeit und beim Bundesjustizministerium für die sorgfältige Vorbereitung zu bedanken.
Um es einzuordnen – Kollegin Wegge hat es bereits gesagt –: Wir beraten heute abschließend drei Gesetzentwürfe. Das ist sicherheitspolitisch hoch relevant. Vor uns liegt ein sich insgesamt aus diesen drei Gesetzentwürfen ergebendes rechtsstaatlich fundiertes Regelungskonzept. Es geht um Terrorismusbekämpfung. Wir wollen mehr Sicherheit durch einen handlungsfähigen, rechtsstaatlich verankerten und europäisch vernetzten Rechtsrahmen. Wie erreichen wir das? Wir setzen europäische Richtlinien und die E-Evidence-Verordnung um. Wozu dient das? Strafverfolgung innerhalb der Europäischen Union wird deutlich verbessert. Direkt bei Diensteanbietern und in anderen Mitgliedstaaten können elektronische Beweismittel angefordert werden. Diese elektronischen Beweismittel sind relativ umfassend. Das heißt, sie umfassen digitale Teilnehmer-, Verkehrs- und Inhaltsdaten. Meine Damen und Herren, das brauchen wir.
Das Ganze ist, damit es stabil bleibt und dauerhaft umsetzbar ist, an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden. Darüber hinaus – das ist mir wichtig – kann es sein, dass in Einzelfällen weitere Voraussetzungen erfüllt sein müssen, beispielsweise der Richtervorbehalt und weiter gehende Unterrichtungspflichten. Dieses Instrumentarium ist scharf und wirkt gezielt, ist aber rechtsstaatlich stabil abgesichert.
Wir treten mit dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung Terrorismus vorbereitenden Handlungen, die oftmals sehr stark digitalisiert sowie international und arbeitsteilig organisiert sind, frühzeitig entgegen und versetzen bei bereits erkennbaren Vorbereitungshandlungen die Verfolgungs- und Ermittlungsbehörden in die Lage, einzuschreiten. Wir haben einerseits die Ermittlungsbefugnisse und andererseits die Möglichkeiten des Austauschs der gewonnenen Informationen im Blick.
Schließlich – damit runden wir es ab – komme ich zum Eurojust-Gesetz. Eurojust ist das zentrale Scharnier der justiziellen Zusammenarbeit in Europa – enorm wichtig und von zentraler Bedeutung.
Ich will mit einer Zusammenfassung dieses weitgehend unumstrittenen Gesetzespakets zum Abschluss kommen. Worum geht es insgesamt? Die europäischen Sicherungs- und Herausgabeanordnungen liefern die Beweismittel. Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung definiert die strafrechtliche Reichweite, und das geänderte Eurojust-Gesetz sorgt für die koordinierte europäische Zusammenarbeit. Das hat diese Regierungskoalition ganz schnell und wirkungsvoll hingekriegt. Wir bedanken uns noch mal für die hervorragende Zusammenarbeit beim Koalitionspartner und beim Ministerium sowie für die überwiegend sachliche Behandlung im zuständigen Rechtsausschuss.
Vielen Dank.
Ich darf Dr. Lena Gumnior von Bündnis 90/Die Grünen das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Der Kampf gegen internationalen Terrorismus funktioniert nur bei einer geschlossenen europäischen Zusammenarbeit. Was es dagegen nicht braucht, sind symbolpolitische Alleingänge.
Etwa sechs Wochen hatten Sie Zeit, liebe Koalition, um auf die einhellige Kritik in der Expertinnenanhörung einzugehen und den Entwurf auf das zurückzustutzen, was europarechtlich tatsächlich erforderlich ist. Es gab ausreichend Zeit, um überzogene Strafbarkeiten schon im Vorfeld einer Tat aus dem Gesetzentwurf zu streichen, genug Zeit, um vor allem zu verhindern, dass der Kauf ganz normaler Alltagsgegenstände kriminalisiert wird. Denn Sie wissen doch eigentlich selbst, dass mit härteren Strafen alleine keine einzige terroristische Straftat verhindert wird.
Liebe Koalition, so bekämpfen Sie keinen Terror, so stärken Sie auch keine Strafverfolgung, so schaffen Sie nur mehr Text im Strafgesetzbuch.
Sie haben sich aber entschieden, die Zeit anders zu nutzen. Sie haben den Sachverstand der öffentlichen Anhörung im Ausschuss leider völlig ignoriert. Da frage ich mich schon, wofür wir diese Anhörung überhaupt gemacht haben. Sie haben nicht hören wollen, dass die so wichtige Bekämpfung von Terrorismus eine Aufgabe ist, die auf allen Ebenen erfolgen muss – bei der Polizei, bei den Diensten, bei den Staatsanwaltschaften und den Gerichten –, und dass Repressionen selbst im Vorbereitungsstadium eines Anschlags viel schlechter sind als wirksame Prävention und Deradikalisierung, also schon bevor es überhaupt zur Anschlagsplanung kommt. Sie haben sich offensichtlich keine Gedanken dazu machen wollen, wie ein umfassender Ansatz zur wirksamen Bekämpfung von Terrorismus aussehen kann.
Stattdessen haben Sie am Dienstag in letzter Minute noch eine weitere, neue Strafbarkeit in den Entwurf gepackt. Nun soll nach § 87a StGB eine vorsätzlich rechtswidrige Tat, die im Auftrag einer ausländischen Macht begangen wird, per gesondertem Straftatbestand mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden. Das soll insbesondere Fälle von transnationalen Repressionen erfassen, also Einschüchterungen, Bedrohungen oder sogar Angriffe auf in Deutschland lebende Oppositionelle durch Autokratien wie etwa den Iran. Das Ziel, einer solchen ausländischen Einflussnahme in Deutschland entschieden entgegenzutreten, teile ich völlig mit Ihnen.
Aber es kann doch nicht Ihr Ernst sein, dass Ihre Antwort auf diese riesige Herausforderung nur eine Strafverschärfung ist. Damit ist doch keinem Regimekritiker und keinem Dissidenten in Deutschland geholfen.
Wir müssen diese neue Bedrohungslage aufgrund solcher hybriden Angriffe durch Russland und auch durch China sehr ernst nehmen. Auf diese Bedrohung für unseren demokratischen Diskurs müssen wir aber mit einer Gesamtstrategie reagieren.
Sie beschränken sich aber in alter GroKo-Manier mal wieder auf neue, unverhältnismäßige Strafbarkeiten. Und mir ist schon klar, dass der Hintergrund dieser neuen Strafbarkeit tatsächlich keine völlig unrealistische Abschreckungswirkung ist, sondern die Ermöglichung umfassender, ausufernder Ermittlungsmaßnahmen. Diesen Trick kennen wir schon aus dem Regierungsentwurf sowohl im Terrorismusstrafrecht als auch bei § 99 StGB.
Wer aber, anders als die Koalition, bei der Sachverständigenanhörung zugehört hat, weiß, dass Sie Ihre Hausaufgaben erst mal an anderer Stelle machen sollten. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum Staatstrojaner doch deutlich gemacht, dass der Katalog der Straftaten in § 100a StPO, also solcher Delikte, bei denen eine Telefonüberwachung erlaubt ist, dringend radikal gekürzt werden muss. Vielleicht fangen Sie erst mal damit an, bevor Sie wieder weitere Straftatbestände hinzufügen.
Aber dass die Koalition bei der Anhörung nur das hört, was sie hören will, erkennt man ja leider auch an den unterbliebenen Nachbesserungen bei der Umsetzung des E-Evidence-Pakets, das wir heute ebenfalls beschließen. Beim Eurojust-Gesetz dagegen haben Sie es ironischerweise ganz ohne Sachverständigenanhörung geschafft, Ihre Hausaufgaben zu erledigen. Ich werde fast ein bisschen stolz auf Sie.
So können Sie dann gerne weitermachen: mit Gesetzentwürfen zur Strafbarkeit von voyeuristischen Bildaufnahmen, zu einer konsensbasierten Sexualstrafrechtsreform nach dem Grundsatz „Ja heißt Ja“ und zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Davon hätten die Bürger/-innen tatsächlich etwas.
Wir hören Luke Hoß von der Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Abgeordnete! Sie schlagen uns hier vor, privateste Informationen – wer mit wem telefoniert, wer mit wem Mails schreibt, sogar worüber geschrieben wird – noch leichter EU-Mitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen.
Lassen Sie uns einen Blick nach Ungarn werfen. Die rechtsextreme Regierung dort versucht, Richter/-innen unter ihre Kontrolle zu bringen, und setzt Spionagesoftware gegen Journalistinnen und Journalisten, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und Oppositionelle ein. Und diesem Land wollen Sie all diese Informationen noch leichter aushändigen? Das ist völlig absurd.
Rechtsextreme Regierungen setzen alles daran, Informationen über politische Gegner/-innen zu sammeln. Das sehen wir in den USA. Und wenn sich jemand gegen diese rechtsextremen Regierungen wehren will, dann lassen Sie die Leute auch im Stich. Kein Rechtsschutz in Deutschland; man kann ja dann in Ungarn klagen. Fantastisch! Ungarn führt gerade einen Schauprozess gegen eine deutsche Staatsbürgerin, die von deutschen Behörden rechtswidrig ausgeliefert wurde.
Lernen Sie eigentlich irgendetwas? Sie machen sich zum Erfüllungsgehilfen autoritärer Staaten.
Und das ist leider noch nicht mal alles. Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung wollen Sie künftig Verhalten bestrafen, das ganz vielleicht irgendwie, irgendwann mal Taten von Terroristen betreffen könnte. Ihr Gesetz wird Menschen als Terroristinnen oder Terroristen dastehen lassen, weil sie Müllsäcke oder Gummibänder gekauft haben.
Mal ganz unabhängig davon, dass das Strafrecht zur Terrorismusbekämpfung völlig ungeeignet ist, kein Terrorist, der uns und unser Leben angreift, der Familien auseinanderreißen, der Angst schüren will, denkt sich: Na hoppla, in Deutschland gibt es auch schon für viel weniger Strafen; da überlege ich mir das mit dem Terroranschlag doch noch mal. – Ist das Ihr Ernst? Glauben Sie das?
Man fragt sich, ob Sie sich eigentlich Gedanken machen, dass in Deutschland eine faschistische Machtübernahme droht. Ein AfD-Justizministerium wird sich sicher über diese Instrumente freuen.
Aber ganz ehrlich: Um sich vorstellen zu können, was wildgewordene Behörden mit Ihrem Gesetzentwurf anstellen, muss man nur nach Bayern schauen. Im CSU-Land werden Klimaaktivistinnen und -aktivisten, die sich auf der Straße festkleben, nach demselben Gesetz überwacht wie Neonazis, die ihre Gegner/-innen mit Quarzhandschuhen verprügeln, werden Journalistinnen und Journalisten überwacht, weil sie mit Klimaaktivistinnen und -aktivisten telefonieren. Da braucht man wirklich keine prächtige Vorstellungskraft, um gegen dieses Vorhaben zu sein.
Aber wahrscheinlich passt Ihnen das ganz gut. Lieber lassen Sie Menschen verfolgen, die sich für bessere Lebensbedingungen einsetzen, als mal Ihren reichen Kumpels ans Leder zu gehen. Wenn die ihre Angestellten ausbeuten, die Umwelt verpesten, passiert nämlich gar nichts.
Ihr Vorhaben spielt mit dem Feuer. Es ist höchst zweifelhaft, ob das, was Sie hier beschließen wollen, mit unserem Grundgesetz vereinbar ist, und das wissen Sie auch. Man muss sich das mal vorstellen: Ein Terrorist geht bis vors Bundesverfassungsgericht, und das Urteil wird einkassiert, weil das Gesetz, das Sie hier umsetzen wollen, verfassungswidrig ist. Das ist wirklich unverantwortlich. Wir zeigen in unserem Antrag, wie es gehen sollte. Nehmen Sie sich ein Beispiel daran!
Vielen Dank.
Ich darf Dr. Johannes Fechner für die SPD-Fraktion das Wort erteilen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! In Deutschland mussten wir in den letzten Jahren leider schreckliche Anschläge erleben. Ob der Anschlag auf den Breitscheidplatz in Berlin oder auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt, immer mussten leider viele unschuldige Menschen ihr Leben lassen, und viele mehr wurden verletzt. Das zeigt: Wir müssen in Deutschland alles tun, um unsere Bürgerinnen und Bürger vor solchen Terrorattacken zu schützen.
Und genau das machen wir mit diesem Gesetz: Wir schützen sie vor Terrorismus, und wir gehen schärfer gegen Terrorismusfinanzierung vor, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass Russland, aber auch andere Staaten immer stärker in Deutschland aktiv sind. Erst letzte Woche wurde eine mutmaßlich russische Agentin enttarnt und konnte festgenommen werden. Beim sogenannten Tiergartenmord wurde ein Oppositionspolitiker ermordet. Auch das zeigt: Wir müssen stärker auch mit strafrechtlichen Mitteln gegen Spionage und Attacken von ausländischen Regierungen gegen Menschen, die hier in Deutschland leben, vorgehen. Auch das machen wir mit diesem Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir stellen mit diesem Gesetz auch die Vorbereitung einer terroristischen Straftat unter Strafe, wenn die Tat mit einem Fahrzeug oder mit einem Messer begangen werden soll. Das war eine Lücke, die wir mit diesem Gesetz schließen. Denn auch mit diesen Tatmitteln können bei einem Anschlag viele Menschen bedroht, verletzt oder im schlimmsten Fall getötet werden. Auch die Einreise nach Deutschland, um eine Terrortat zu begehen oder sich an einer terroristischen Vereinigung zu beteiligen, wird zukünftig strafbar sein; auch diese Lücke schließen wir. Das ermöglicht dann insbesondere die Verfolgung von sogenannten Hit-Teams oder Schläferzellen, die sich teilweise auch schon längerfristig in Deutschland aufhalten. Es ist ganz wichtig, diese Strafbarkeitslücken zu schließen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wegen Terrorismusfinanzierung macht sich zukünftig schon strafbar, wer Vermögenswerte bereitstellt, mit denen für Terror geworben werden soll. Und wir stellen auch die versuchte Unterstützung einer terroristischen Vereinigung unter Strafe. Das greift, wenn eine Person einer terroristischen Vereinigung Geld oder Sachwerte zur Unterstützung zukommen lassen will, die Geldmittel dann aber aus welchen Gründen auch immer die Vereinigung nicht erreichen. Ja, wir verlagern hier die Strafbarkeit sehr weit vor. Aber das tun wir, weil wir Terror in Deutschland schon im Ansatz verhindern wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die besten und schärfsten Gesetze bringen natürlich nichts, wenn wir bei der Polizei und Justiz zu wenig Personal haben. Deswegen auch an dieser Stelle der Appell an die Bundesländer: Wir brauchen den zweiten Pakt für den Rechtsstaat. Wir als Bund, die Koalition, wären bereit, 240 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Nehmen Sie diese ausgestreckte Hand an! Wir brauchen diesen zweiten Pakt. Wir brauchen mehr Personal in der Justiz. Auch das ist ein ganz wichtiger Schritt, um Straftaten in Deutschland zu verhindern.
Für die Fraktion der AfD hat der Abgeordnete Herr Thomas Fetsch das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Für den vorliegenden Entwurf betreffend die grenzüberschreitende Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der EU hat die Anhörung im Rechtsausschuss das Bestehen erheblicher Rechtsschutzlücken für die Betroffenen der Beweismittelanforderung ergeben. Als überarbeitungsbedürftig wurde dabei insbesondere die Ausgestaltung der Vorgaben für eingehende Herausgabeanordnungen angesehen. Die Entscheidungsbefugnis über die Geltendmachung von Vorbehalten wird in § 11 des Entwurfs ausschließlich den Staatsanwaltschaften überlassen; eine gerichtliche Beteiligung ist in der Regel nicht vorgesehen. Die Empfehlung der Rechtsanwaltschaft etwa, Gerichte im Vollstreckungsverfahren unmittelbar zu beteiligen, wurde nicht befolgt.
Darüber hinaus hat die Koalition, wie schon vorhin gesagt wurde, trotz deutlicher Kritik auch nachgelagerte Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die unterlassene Geltendmachung von Ablehnungsgründen ausgeschlossen. Hierdurch wird Betroffenen, auf deren Daten im Rahmen einer eingehenden Anforderung eines Mitgliedstaates zugegriffen wurde, letztlich jeglicher durchgreifende Rechtsschutz verweigert. Die dafür bekannten Motive sind ebenso erstaunlich wie befremdlich. Die befürchtete Möglichkeit, dass ein erfolgreicher Rechtsbehelf im ersuchenden Mitgliedstaat nicht durchgesetzt werden könne, sei möglicherweise demokratiegefährdend. Eine solche Bankrotterklärung opfert einen ohnehin bereits bescheidenen Rechtsschutz für Betroffene im Inland auf dem Altar der EU-Beflissenheit, die nicht akzeptabel ist, meine Damen und Herren.
Äußerst unbefriedigend ist zudem, dass der Schutz der Kommunikation von Berufsgeheimnisträgern – wir haben es vorhin wieder gehört –, etwa Anwälten, nicht im Vollstreckungsverfahren selbst gewährleistet ist. Begründet wird das mit vorgeschriebenen Kommunikationsabläufen, die keine anderweitige Regelung zuließen. Stattdessen soll tatsächlich geprüft werden, ob nicht innerhalb der Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in Strafsachen auf die Möglichkeit aufmerksam gemacht werden könnte, „bei Unklarheiten oder Zweifeln über das Vorliegen eines Ablehnungsgrundes mündlich Kontakt“ zum Dienstanbieter aufzunehmen. Das, meine Damen und Herren der Koalition, bedeutet die totale Kapitulation vor der Regelungsgewalt der EU und führt zu einer Aufgabe wesentlicher Rechtsstandards in Deutschland.
Noch kurz zur geplanten Änderung des Eurojust-Gesetzes. Es dürfte Konsens bestehen, dass eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden, insbesondere im Bereich des Terrorismus, sinnvoll und notwendig ist. Allerdings dürfen dabei die Grundrechte der Bürger, hier vor allem das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, nicht als vernachlässigbare Größe behandelt werden. Genau daran aber krankt der Entwurf, in dem nicht geregelt wird, welche Daten wie lange gespeichert werden dürfen. Darüber hinaus bleiben personenbezogene Daten auch nach Freispruch oder Einstellung des Verfahrens prinzipiell gespeichert. Zugriffsmöglichkeiten werden ohne transparente Kriterien und ohne vernünftige Kontrollmechanismen deutlich erweitert. Die Möglichkeiten systematischer parlamentarischer Kontrolle sind zugunsten der Verwaltung beschränkt.
In der hier vorliegenden Form ist das Gesetz für die AfD daher nicht zustimmungsfähig.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Axel Müller das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Sicherheitspaket der drei Gesetzesvorhaben, die wir heute Abend verabschieden werden, werde ich mich angesichts der knappen Redezeit auf die materiellrechtliche Seite beschränken und ausschließlich zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung und zu den Optimierungen, die wir nach den Beratungen vorgenommen haben, sprechen. Zu den anderen beiden Gesetzen hat aus Unionssicht bereits der Kollege Carsten Müller gesprochen bzw. wird nach mir noch der Kollege Christian Moser sprechen.
Wie ich schon in meiner Rede zur ersten Lesung des Gesetzes betont habe, bleibt festzuhalten: Deutschland hat in den vergangenen fünf Jahrzehnten die Rechtsgrundlagen zur Bekämpfung des Terrorismus auf nationaler Ebene kontinuierlich erweitert und verbessert. Der gesetzgeberische Anpassungsbedarf zur Umsetzung der EU-Richtlinie war daher überschaubar. Aber auch dank der guten Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner sind wir hier sehr gut vorangekommen. Dennoch gilt auch hier der Satz von Mark Twain: Wer glaubt, gut zu sein, hat aufgehört, besser zu werden.
Und genau diese Verbesserungen haben wir vorgenommen. Ganz konkret: Es wurde eine Legaldefinition der bislang durch die Rechtsprechung definierten terroristischen Straftaten in einem enumerativen Katalog in § 89a Absatz 1 StGB vorgenommen. Reisetätigkeiten zur Unterstützung terroristischer Straftaten werden unter Strafe gestellt, das Sammeln von Geldern zugunsten terroristischer Organisationen ebenso. Auch das Beschaffen der bereits angesprochenen alltäglichen Gegenstände, etwa das Anmieten eines Fahrzeugs mit dem Ziel, eine Amokfahrt wie die in Magdeburg durchzuführen, fällt unter die Strafbarkeit. Wir erfassen die Einflussnahme ausländischer Mächte zur Begehung von Straftaten in Deutschland, beispielsweise gegen Oppositionelle, die bei uns Zuflucht gesucht haben, oder vom Ausland gesteuerte Straftaten, die geeignet sind, das Vertrauen in die Demokratie zu untergraben, wie die sogenannten Bauschaumfälle vor der letzten Bundestagswahl. Schließlich haben wir die Strafandrohung bei ausländischer Agententätigkeit verschärft.
Mehreren Tatvarianten ist eines gemeinsam: Sie verlagern die Strafbarkeit weit nach vorne – in das sogenannte Vorbereitungsstadium, das grundsätzlich straflos ist. Denn normalerweise überschreitet ein Täter die Schwelle zur Strafbarkeit erst mit dem Beginn des Versuchs einer Straftat, nach dem bekannten Motto „Jetzt geht es los!“.
Doch Ausnahmen bestätigen auch hier die Regel. Bei besonders gefährlichen Delikten – bei sogenannten abstrakten Gefährdungsdelikten, und um die geht es hier – stuft der Gesetzgeber bestimmte Handlungen als generell gefährlich ein. Es bedarf dabei keines konkreten Schadens, um die Strafbarkeit zu begründen. Vergleichbares gilt im Umweltstrafrecht oder bei Taten wie einer Brandstiftung, deren schädigende Wirkung der Täter nicht kontrollieren kann.
Diese Systematik verkennen die Entschließungsanträge der Grünen und der Linken, wenn sie kritisieren, wir bewegten uns nicht mehr im Bereich des repressiven Strafrechts, sondern betrieben präventive Gefahrenabwehr im Strafrecht mit strafrechtlichen Mitteln. Niemand kann jedoch ernsthaft bestreiten, dass vom Terrorismus, der oft mit Massenmorden einhergeht, eine extreme Gefahr für elementare Rechtsgüter, aber auch für die demokratische Ordnung als Ganzes ausgeht.
Angesichts dieser Bedrohungslage bewegt sich das Gesetz zur Umsetzung der Terrorismusbekämpfungsrichtlinie klar im Rahmen des für jedes staatliche Handeln geltenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Ich bitte daher um Zustimmung.
Vielen Dank.
Als Letzter zu diesem Debattenpunkt hat der Abgeordnete der CDU/CSU, Herr Christian Moser, das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen heute einen entscheidenden Schritt voran bei der Bekämpfung von Terrorismus, Cybercrime und grenzüberschreitenden Banden. Das ist leider auch bitter notwendig. Denn gerade bei grenzüberschreitender Kriminalität ist es für unsere Ermittler häufig noch so, als ob sie eine Drohne mit der Steinschleuder herunterholen müssten.
Das zeigt sich leider auch in den blanken Zahlen. Bei einer Aufklärungsquote von 58 Prozent bei Straftaten insgesamt haben wir bei Cybercrime eine Aufklärungsquote von nur 32 Prozent. Dabei kommt ein Drittel aller Taten aus dem Ausland. Bis jetzt gibt es erhebliche Hürden. Will die Staatsanwaltschaft elektronische Beweise im EU-Ausland erlangen, muss sie zunächst bei den Strafverfolgungsbehörden im Zielstaat anfragen, und diese müssen wiederum beim Telekommunikationsdienst anfragen. Das dauert und dauert, oftmals so lange, dass die beweiserheblichen Daten gar nicht mehr vorhanden sind, weil sie gelöscht wurden. Die Strafverfolgung bleibt auf der Strecke, der Gerechtigkeit wird nicht Genüge getan.
Damit ist jetzt Schluss. Diese Koalition schafft die Voraussetzungen dafür, dass Straftäter auch im Ausland nicht mehr ruhig schlafen können – keine Umwege mehr, keine verlorene Zeit. Unsere Ermittler können künftig bei ausländischen Kommunikationsdiensten direkt anfordern, um an Beweise zu kommen. Die Botschaft unserer Regierung ist klar: Die Zeit des Versteckens ist vorbei. Wer glaubt, aus dem Ausland heraus unsichtbar Straftaten in Deutschland begehen zu können, hat sich getäuscht. Wir machen Ernst mit Law and Order.
Das gilt auch für Terroristen. Wir passen unser Strafrecht an neue Gewaltphänomene an. Bisher war es so: Wer einen Anschlag mit einer Schusswaffe plant, macht sich strafbar. Wer das Gleiche mit einem Auto oder einem Messer plant, bleibt straffrei, obwohl die Gefahr genauso tödlich ist, wie wir auf fatale Weise erfahren mussten. So wurden die Anschläge in Solingen am 23. August 2024 und in Magdeburg am 20. Dezember 2024 mit insgesamt neun Toten mit einem Fahrzeug bzw. mit einem Messer verübt.
Diese Koalition wird nichts unversucht lassen, solche Anschläge zu verhindern. Deswegen werden wir das entsprechende Gesetz jetzt ändern und auch solche Taten bereits in der Vorbereitungsphase unter Strafe stellen. Auf diese Weise versetzen wir unsere Sicherheitsbehörden umso mehr in die Lage, Herr des Geschehens zu werden und Anschläge zu verhindern.
Zum Schluss noch ein Satz zu den Bedrohungen durch ausländische Staaten auf unserem Staatsgebiet. Wir führen einen neuen Straftatbestand ein, weil die hybriden Bedrohungen auf so vielfältige Weise mehr werden und wir deshalb so pauschal auch eine Antwort des Strafrechts geben müssen. Wer im Auftrag eines fremden Staates hier in Deutschland Straftaten begeht, wird künftig härter bestraft.
Danke schön.
Hiermit schließe ich die Aussprache zu diesem Debattenpunkt.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3904, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/3192 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und der AfD und bei Enthaltung der Grünenfraktion.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf mit gleichem Stimmergebnis wie zuvor angenommen worden.
Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3904 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist angenommen worden mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion und der Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/3905. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Und wer enthält sich? – Keine Enthaltung. Dieser Entschließungsantrag, für den Bündnis 90/Die Grünen und die Linkenfraktion gestimmt haben, ist abgelehnt worden mit den Stimmen des restlichen Hauses.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 15b. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3898, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/3191 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen worden mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Ablehnung aller anderen Fraktionen im Haus.
Jetzt kommen wir zur
dritten Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Keiner. Hiermit haben wir die Annahme des Gesetzentwurfes bei gleichem Stimmergebnis wie zuvor.
Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Es geht um den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/3902. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Hiermit ist der Entschließungsantrag abgelehnt worden. Zugestimmt haben Bündnis 90/Die Grünen und die Linken, aber die Mehrheit hat dagegengestimmt; das war der Rest des Hauses.
Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/3903. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Gegenprobe! – Enthaltungen?
– Bitte, wir sind gerade im Abstimmungsverfahren.
– Bitte nicht auf andere zeigen. Es gibt immer Sender und Empfänger. – Noch mal: Wer stimmt für den Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt mit den Stimmen der AfD-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion, SPD-Fraktion bei Zustimmung der Linken und des Bündnisses 90/Die Grünen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 21. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Eurojust-Gesetzes. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3899, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/3483 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen worden.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Gesetzentwurf bei gleichem Stimmverhalten wie zuvor angenommen worden.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Thomas Fetsch, Rainer Galla, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs – Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz
Drucksache 21/652
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 21/3901
Über den Gesetzentwurf werden wir später namentlich abstimmen.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat nun für die Fraktion der SPD Frau Abgeordnete Carmen Wegge. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Dieser Gesetzentwurf ist ein Angriff auf den Schutz unserer Demokratie.
Die AfD spricht von Meinungsfreiheit. Am Ende des Tages will sie Andersdenkende ungestraft diffamieren können, aus dem politischen Diskurs drängen und mundtot machen.
Wenn man § 188 StGB ersatzlos streichen würde, dann wäre das einfacher möglich. Denn § 188 schützt nicht nur Bundes- oder Landespolitiker/-innen, sondern explizit auch ehrenamtliche Kommunalpolitiker/-innen,
Gemeinderäte, Stadträte und Bürgermeister/-innen, die weit entfernt von jedem privilegierten Machtstatus sind. Die Behauptung, es handele sich um ein Sonderrecht zugunsten mächtiger Personen, ist schlicht falsch.
In meinem Bundesland Bayern stehen bald Kommunalwahlen an.
Und es gibt Kommunen, da hat sich bisher kein einziger Kandidat für das Bürgermeisteramt gefunden. Vielerorts wird es auch immer schwieriger, Freiwillige für die Gemeinderatslisten zu finden. Ein Grund dafür ist auch, dass Menschen, die sich ehrenamtlich nach Feierabend noch für die Gemeinschaft engagieren, immer häufiger mit Anfeindungen zu kämpfen haben. Dieser AfD-Entwurf ignoriert die Realität massiver Hasskampagnen, besonders in sozialen Medien. Ohne § 188 werden diese nicht wirksam bekämpft.
Menschen in politischen Ämtern verdienen Schutz. Zum einen, weil Angriffe nicht nur die Person betreffen, sondern auch das Amt und damit unsere Institutionen beschädigen. Zum anderen werden Personen davon abgebracht, sich überhaupt politisch für ihren Staat zu engagieren. Sechs von zehn Politiker/-innen wurden schon Opfer von Aggressionen, jeder zweite von Beleidigungen. Ehrenamtliche Kommunalpolitiker/-innen sind am vulnerabelsten.
28 Prozent wollen nach Anfeindungen nicht mehr kandidieren. Mehr als jeder vierte bedrohte Bürgermeister erwägt den Rücktritt. Das zerstört das Fundament unserer Demokratie, und genau das ist es ja, was die AfD will.
Armin Grassinger, Bürgermeister von Dingolfing in Bayern, trat im November 2025 zurück, da er und seine Familie wiederholt Bedrohungen ausgesetzt waren. Dirk Neubauer, Landrat des Landkreises Mittelsachsen, kündigte 2024 seinen vorzeitigen Rücktritt an, weil er monatelang bedroht wurde. § 188 greift nur bei öffentlichen Angriffen, die das Wirken erheblich erschweren. Bloße Unhöflichkeiten, Kritik oder Polemik reichen nicht. Gerichte prüfen Kontext, Reichweite und Wirkung einer Äußerung. Die Schwelle ist höher als bei normaler Beleidigung.
Artikel 5 Grundgesetz schützt Meinungsäußerungen, nicht die Freiheit zur Beschimpfung.
Scharfe Kritik an Handlungen oder Entscheidungen ist geschützt, auch polemische. Beleidigungen hingegen diffamieren Personen grundlos mit Fäkalsprache oder Demütigungen. Man kann Politiker/-innen hart kritisieren, ohne sie zu diffamieren.
§ 188 ist essenziell gegen Hassattacken, verletzt die Meinungsfreiheit nicht, sondern sichert und wahrt Vielfalt.
Wir lehnen den Gesetzentwurf ab. Ein Weniger an Schutz für Kommunalpolitiker/-innen – und ich bin sicher, da ist die Union der gleichen Meinung – geht mit uns auf jeden Fall nicht.
Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Stephan Brandner das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Wegge, zu dem, was Sie gerade gesagt haben: Der Frontalangriff auf die Demokratie ging ja von Herrn Spahn aus. Nicht ohne Grund ist sein Platz jetzt wahrscheinlich frei.
Meine Damen und Herren, Freiheit, vor allem die Freiheit der Meinungsäußerung, ist für uns von der AfD von überragender Bedeutung. Deshalb waren wir bereits bei der Verschärfung dieses Maulkorb- bzw. Majestätsbeleidigungsparagrafen 188 StGB im Jahre 2020 dagegen, übrigens als einzige demokratische Fraktion hier im Hause. Die anderen fanden die Drangsalierung und Kriminalisierung der Bürger entweder gut – so wie SPD, CDU und CSU –, oder sie war ihnen wurscht – wie den Grünen oder der damals noch real existierenden FDP.
Angeblich – Frau Wegge hat darauf hingewiesen – sollten Kommunalpolitiker besser geschützt werden. Schon 2020 war das aber eine durchschaubare Vertuschung der wahren Absichten.
In Wahrheit geht und ging es Ihrem nicht mehr so genannt werden dürfenden Altparteienkartell aus selbsternannten Qualitätsdemokraten um ihren eigenen Schutz vor Kritik und Satire durch Kriminalisierung der Bürger und die Instrumentalisierung der Staatsanwaltschaften und Gerichte.
Und genau so kam es dann auch: Tausende von Strafverfahren durch Anzeigen von Habeck, Baerbock, Strack-Zimmermann,
Fritze Merz und vielen anderen politisch Mächtigen.
Rund 1 400 Verfahren im Jahre 2022, 2 600 Verfahren schon im Jahre 2023,
4 500 Verfahren im Jahre 2024:
explosionsartige Zuwächse also und massenhaft absurde und eines Rechtsstaats völlig unwürdige Ermittlungen, Anklagen und Verurteilungen.
Ich nenne nur beispielhaft die Kreuzzüge der Justiz – dieser willfährigen Justiz –
gegen Stefan Niehoff wegen des Habeck-Schwachkopf-Falls oder die Verfolgung des Chefredakteurs des „Deutschland-Kuriers“, David Bendels, wegen einer völlig harmlosen und im Kern korrekten Fotomontage zur damals noch mächtigen, inzwischen Gott sei Dank langsam in Vergessenheit geratenen Innenministerin Faeser.
Es folgten auf diese harmlosen Kritik- und Satireaktionen Hausdurchsuchungen und Anklagen.
Drakonische Haftstrafen wegen Kritik und Meinungsäußerungen, das muss man sich mal vorstellen,
und das in Ihrer Demokratie in Deutschland, in der Sie es sich so bequem eingerichtet haben.
Das freiheits- und bürgerfeindliche System funktionierte also genau so, wie Sie es von vornherein geplant hatten. Wir von der Alternative für Deutschland wollen das ändern
und legten deshalb bereits im September letzten Jahres einen Gesetzentwurf – diesen Gesetzentwurf – vor, der die Abschaffung des § 188, dieses Sonderstrafrechts zugunsten der Politiker, vorsieht.
Unsere Auffassung von Freiheit und Gleichheit ist nämlich welche? Gleiches Recht für alle, ganz einfach. Und weil für alle die allgemeinen Paragrafen zu Beleidigung, Verleumdung, übler Nachrede – §§ 185 bis 187 StGB – gelten, braucht es kein Sonderstrafrecht.
Wir hatten das eingebracht. Aber was gab es in der ersten Lesung? Hass, Hetze, substanzlose Pöbelei
der Altparteienschar gegen unseren Entwurf, bis auf den Kollegen Wiegelmann von der CDU – den habe ich noch im Ohr –, der im Kern eigentlich zustimmte, der aber heute nicht reden darf. Herr Wiegelmann, was haben Sie da verbrochen?
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Wenn Sie die Zeit anhalten, die noch weiterläuft, gerne.
Bleiben Sie ganz ruhig. Ich kann auch im Kopf addieren und subtrahieren.
Ja. – Jetzt kommt wahrscheinlich eine Frage zu Alice Weidel und den mutmaßlichen Strafanzeigen von ihr, oder?
Herr Kollege Brandner, nur eine ganz kurze Zwischenfrage. – Habe ich Sie richtig verstanden? Sie haben die Justiz gerade als „willfährig“ bezeichnet. Daher würde mich interessieren, ob Sie der Überzeugung sind, dass die Justiz in diesem Lande unabhängig oder der Knecht von anderen ist. – Bitte schön.
Da müssen wir natürlich differenzieren, Herr Kollege.
Wir neigen ja nicht – so wie Sie offenbar – zu Verallgemeinerungen,
sondern man muss ganz genau hinschauen. Wenn ich mir beispielsweise das Verfahren am Amtsgericht Bamberg gegen David Bendels anschaue: Das war einfach eine Gesinnungsjustiz, die da stattgefunden hat. Peinlich für jeden Rechtsstaat!
Ich sage auch auf jeder Veranstaltung: Je höher man in den Instanzen kommt, desto weniger hat noch der Marsch durch die Institutionen stattgefunden. Wenn ich mir beispielsweise manche Oberverwaltungsgerichte anschaue: Da wird noch richtig nach Recht und Gesetz und nicht nach Ideologie ausgeurteilt.
Wenn ich mir beispielsweise manche Berufungskammern bei Landgerichten anschaue: Da dürfte es ähnlich sein. Bei den Oberlandesgerichten ist es auch noch nicht so, dass diese von links-grün-woker Ideologie durchsetzt sind. Also, man muss da differenzieren.
Aber dieser links-grün-woke Marsch durch die Institutionen, der ja seit Jahrzehnten anhält, hat natürlich vor der Justiz nicht haltgemacht. Und wenn Sie sich mal anschauen, wer in letzter Zeit beispielsweise in Landesregierungen, an denen die Grünen beteiligt sind, als Justizminister nominiert wird, fassen Sie sich nur an den Kopf.
Früher war es nicht völlig absurd, davon auszugehen, dass Justizminister vielleicht Juristen sein sollten und nicht irgendwelche Quotenfrauen, Quotenmänner oder Quotenqueeren, die einen Job brauchen. Aber inzwischen ist die Justiz in Deutschland tatsächlich zu so einem Versorgungsstadel verkommen.
Also: Genau hinschauen! Es gibt tatsächlich Gesinnungsjustiz.
Damit ist die Frage beantwortet. Danke.
Und Sie von den Altparteien machen es natürlich auch sehr einfach, indem Sie die entsprechenden Gesetze schaffen.
Ich hatte darauf hingewiesen: Hass, Hetze und Pöbelei gegen unseren Gesetzentwurf. Plötzlich kam Jens Spahn daher und sagte: Nee, § 188 StGB muss weg. – Ich dachte, ich höre nicht richtig. Wir haben gesagt: Das machen wir gerne. Wir bringen es in den Ausschuss ein. Wenn die CDU dann mitmacht, machen wir es. – Plötzlich waren Sie im Ausschuss wieder dagegen. Was ist denn in Ihrer CDU/CSU-Fraktion los? Der Chef sagt hü, Sie machen hott. Ich glaube, Jens Spahn ist auf dem politischen Abschussposten, oder nicht?
Meine Damen und Herren, es geht heute also nicht nur um die Abschaffung dieses Unrechtsparagrafen, sondern um die Glaubwürdigkeit der Union überhaupt. Pinocchios, Hochstapler, Scharlatane, Schaumschläger –
wem fallen da nicht sofort CDU- oder CSU-Namen ein? Guttenberg, Merz, Schavan, Weimer, Günther,
ganz aktuell Professor Dr. plag. Mario Voigt.
Also, wenn Sie mit dieser Kette weitermachen wollen, dann lehnen Sie unseren Gesetzentwurf ab.
So, jetzt ist die Zeit aber echt um. Sie haben die Zeit massiv überschritten.
Wenn Sie ehrliche Politik machen wollen, glaubwürdig sein wollen, dann stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu.
Ich gab eben ein Signal. Ich schalte Ihnen sonst das Mikrofon ab.
Vielen Dank, Frau Klöckner, für die großzügige Handhabung der Zeit.
Sie haben sehr überzogen. Jetzt ist auch gut. Danke.
Ich will nur noch einmal sagen: Wir sollten uns nicht als Scharlatane und Sonstiges bezeichnen; das sind Kolleginnen und Kollegen gewesen in ihren Ämtern.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Carsten Müller das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Auch das war ein bemerkenswerter Redebeitrag.
Der Kollege Axel Müller hat noch mal profiliert, mit welcher Unverschämtheit mein Vorredner von der sogenannten AfD die Justiz in Deutschland herabqualifiziert und herabwürdigt.
– Nein, Sie müssen sich die Rede noch mal genau anhören. Zuhören und verstehen – das ist leider nicht Ihre Stärke,
so wie es die Stärke der Differenzierung bei Herrn Brandner nicht gibt.
Meine Damen und Herren, die Alternative für Deutschland
will § 188 vollständig abschaffen.
Ich empfehle mal, den Blick auf Seite 2 der vorliegenden, interessanten Drucksache zu richten. Da schreibt die AfD Folgendes – ich zitiere –:
„Tatsächlich zeigt sich, dass der neue Qualifikationstatbestand von Politikern ausgenutzt wird, um Kritik an ihrer Arbeit zu bestrafen und Kritiker einzuschüchtern, was den demokratischen Diskurs beschädigt.“
Meine Damen und Herren, mein Vorredner hat einige Namen genannt. Durch Zwischenrufe ist er darauf aufmerksam gemacht worden, dass er ganz wesentliche Namen vergessen hat; das haben wir im September letzten Jahres diskutiert. Warum verheimlichen Sie der Öffentlichkeit, dass Ihre Fraktionsvorsitzende Weidel zu den Topanzeigestellern bezogen auf § 188 gehört?
Sie verschweigen das,
weil vertuschen, verdrehen, verschweigen, belügen Ihr Geschäftsmodell ist.
Meine Damen und Herren, Sie haben es damals schon von uns gesagt bekommen, und Sie bekommen es immer wieder von uns gesagt.
Erhellend war ein Zwischenruf des AfD-Abgeordneten Möller, der damals sagte: Es ist geltendes Recht. Warum soll man sich darauf nicht berufen können?
Sie müssen sich darauf nicht berufen,
Sie machen es aber. Und ehrlich gesagt, das diskreditiert Sie endgültig und raubt Ihnen das letzte Fünkchen Glaubwürdigkeit. Wenn Sie eine Regelung für falsch halten, die Sie nicht anwenden müssen, dann lassen Sie es einfach bleiben.
Sie machen es aber nicht,
und das ist Ihre widerliche Bigotterie.
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der AfD zu?
Ich hatte darauf gehofft. Und ich mache das sehr gerne.
Ja, dann wollen wir doch die Hoffnungen nicht enttäuschen.
Nein. Genau.
Das verbindet uns. Ich hoffe auch immer darauf, und dann kommen ja die Zwischenfragen von Ihrer Fraktion.
Herr Kollege, Sie haben gefragt, warum wir Ihnen was verheimlichen. Ich frage zurück: Wie kommen Sie darauf, dass wir irgendwas verheimlichen?
Erst am letzten Dienstag hat ja der ach so staatsferne öffentlich-rechtliche Rundfunk genau die gleichen Fragen gestellt wie Sie heute auch. Man könnte fast meinen, Sie haben sich abgesprochen. Wir beantworten sie immer wieder gerne.
§ 188 – Sie haben darauf hingewiesen – ist geltendes Recht. Ja, ich mache auch nicht alles gerne, was im geltenden Recht steht, beispielsweise Rundfunkbeiträge bezahlen oder Einkommensteuer zahlen.
Trotzdem mache ich das, weil es geltendes Recht ist.
Und solange Recht gilt, muss man sich daran halten – Punkt eins.
Punkt zwei ist ja auch – –
Entschuldigung! Moment! Stopp! – Jetzt hat der Abgeordnete das Wort, und das muss man ertragen, ob einem eine Frage gefällt oder nicht.
Herr Brandner ist jetzt hier solitär dran.
Genau. – Punkt zwei betrifft natürlich die ganz wesentliche Frage: Was wird in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfasst? Ich habe Ihnen gerade die explosionsartige Zunahme um knapp 100 Prozent pro Jahr erläutert. Und da wird immer geschaut: Kommen die Delikte von links, von rechts oder von wo auch immer?
Und wenn wir alles durchgehen lassen würden und ganz darauf verzichten würden, alles, was strafrechtlich wirklich relevant ist – „Nazisau“ beispielsweise; eine entsprechende Anfrage bezüglich eines Strafantrags habe ich gerade auf dem Schreibtisch liegen –, anzuzeigen, würden wir die Statistiken massiv verfälschen, weil in der Statistik dann nur Delikte gegen links drinstünden, also von der rechten Seite, –
Es soll kein Statement werden. Also die Frage bitte.
– und nicht Delikte gegen uns. Das ist also ganz klar.
Also jetzt keine Parallelrede halten, bitte.
Und der Punkt drei ist schließlich – es ist der letzte Punkt –: Sie verkennen, dass nach § 188 auch Ermittlungen eingeleitet werden können, ohne dass der jeweilige Betroffene tätig wird,
es ist also quasi ein Offizialdelikt. Und wenn Sie da mal die Zahlen auseinanderdividieren – Sie unterstellen ja Hunderte Frau Weidel –, dann kommen Sie auf ganz, ganz wenige Zahlen, die durch meinen Punkt zwei gerechtfertigt sind.
Danke schön.
So, das war jetzt die Frage.
Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zur ersten Frage:
Wie komme ich darauf, dass Sie hier etwas verheimlicht haben? Weil ich bei Ihrer Rede zugehört habe und der Name Ihrer Fraktionsvorsitzenden
überhaupt nicht gefallen ist. Und deswegen haben Sie es unterschlagen,
und das hat doch Methode bei Ihnen. Und jetzt müssen Sie es ertragen, dass Sie mir zuhören müssen.
Sie haben es unterschlagen – –
Moment! Ganz kurz! – Ich glaube, dieser Lernprozess ist gar nicht so schwer: Wer eine Frage stellt, hat das Wort. Und wer die Antwort gibt, hat dann auch allein das Wort. Also: Sie haben es vorhin für sich in Anspruch genommen, dass Herr Brandner reden darf ohne Kommentare, dann nehmen Sie bitte auch die Antwort hin, ohne dass Sie Kommentare abgeben.
Herr Abgeordneter.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Aber das war ein weiteres Beispiel dafür, dass es dem Kollegen Brandner und seinen Fraktionskollegen schwerfällt, sich an die eigenen Maßstäbe zu halten.
Also: Sie haben den Namen „Weidel“ und andere Namen von Mitgliedern Ihrer Partei unterschlagen, und deswegen habe ich das – –
– Er lernt’s nicht! Er lernt’s nicht!
Also passen Sie mal ganz kurz auf! Herr Brandner, einmal durchatmen und wenn das nicht klappt, können Sie draußen weiter Kommentare machen. Jetzt reicht es wirklich hier.
Das hat nichts mehr mit der Uhrzeit hier zu tun. Einfach mal länger einatmen!
Ich zitiere aus Ihrem Gesetzentwurf zur Beantwortung Ihrer zweiten Frage. Sie behaupten dort in den weiteren Ausführungen, die zugegebenermaßen grob abwegig sind, Folgendes: Dieser § 188 dient dazu – Zitat –, „Kritiker einzuschüchtern, was den demokratischen Diskurs beschädigt“. Diese vermeintlichen – aus Ihrer Sicht vermeintlichen – Vergehen müssten nicht verfolgt werden. Sie machen also nichts anderes, gemessen an Ihren eigenen Maßstäben, wenn Ihre Fraktionsvorsitzende Anzeigen stellt, als Kritiker einzuschüchtern und damit den demokratischen Diskurs zu beschädigen. Das sind Ihre Maßstäbe!
Meine Antwort auf die letzte Frage: Es ist ja auch besonders bemerkenswert, dass Sie der Öffentlichkeit die Anzahl der Anzeigen verheimlicht haben. Wie ist diese Zahl überhaupt in die Öffentlichkeit gekommen? Die von Ihnen beschäftigten Rechtsanwälte haben diese Zahl offenbart. Bemerkenswert! Und das zeigt eben – darf ich Verkommenheit sagen? ich sage es einfach – Ihre ganze Verkommenheit in dieser Debatte.
Meine Damen und Herren, die große Geste, die große populistische Empörung nach außen, aber in Wahrheit verhalten Sie sich ganz anders. Das ist, wie gesagt, die Krönung der Bigotterie.
Wir erinnern uns daran, warum es zu § 188 in der aktuellen Fassung gekommen ist. Es war eine Reaktion auf den Mord an Walter Lübcke. Mordtaten folgten blutrünstigen Worten; und dem sind wir entgegengetreten.
Abschließend zu den Äußerungen von Jens Spahn, dem Vorsitzenden meiner Fraktion.
Sie haben ihn interessanterweise falsch zitiert, und ich empfehle Ihnen sehr die Mitschrift des Interviews. Was hat Jens Spahn zur Diskussion gestellt? Jens Spahn hat zur Diskussion gestellt, ob der § 188 in der aktuellen Fassung tatsächlich dauerhaft richtig ist. Und wie verstehen wir das? Wir verstehen es so, dass dieser Paragraf und damit die Strafverschärfung möglicherweise deutlich ausgedehnt werden muss, weil für Sie und Ihre Spießgesellen
die Verächtlichmachung, die persönliche Verächtlichmachung,
die Herabwürdigung zum Geschäftsmodell gehört. Und wir sehen immer wieder: Es betrifft nicht nur politisch aktive Menschen,
sondern es betrifft die breite Öffentlichkeit. Und deswegen überlegen wir, ob wir § 188 und den Strafrahmen insgesamt ausweiten.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Dr. Lena Gumnior das Wort. Bitte sehr.
– Ganz kurz: Ich weiß nicht, ob es der Uhrzeit geschuldet ist, aber Kommentare wie „feistes Grinsen auf der Regierungsbank“ brauchen wir nicht, weil es sie auch umgekehrt nicht gibt.
Jetzt hat die Kollegin das Wort,
und das Zuhören schließt ein, dass man selber ruhig ist. – Bitte sehr.
Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Dass wir heute wieder über die Abschaffung von § 188 StGB debattieren, ist kein Zufall; denn hier passiert ja gerade etwas ganz Interessantes. Vor zwei Wochen hat Jens Spahn, der Noch-Fraktionsvorsitzende, in der „Süddeutschen Zeitung“ gefordert, dass Kommunalpolitiker nicht mehr so viel Schutz brauchen.
Das wäre ja auch irgendwie eine Barriere zu den Bürgern. Spannendes Detail: Jens Spahn hat sogar die Bezeichnung, es handele sich um ein „Sonderrecht für die Mächtigen“ direkt aus dem AfD-Antrag übernommen, den wir hier heute debattieren.
Zwei kuriose Dinge gehören noch dazu.
Erstens. Vor drei Monaten hat die AfD diesen Gesetzentwurf zum ersten Mal zur Debatte gestellt. Da hat die Union den Paragrafen und den Schutz von Kommunalpolitikern noch vehement verteidigt, und das zu Recht.
Zweitens. Den Paragrafen eingeführt hat übrigens – richtig! – die Union als Konsequenz auf das tödliche Attentat auf niemand Geringeren als den hochgeschätzten CDU-Politiker Walter Lübcke, der von einem Neonazi und AfD-Fan ermordet wurde. Der Straftatbestand wurde also als Reaktion auf den Mord an Walter Lübcke eingeführt, um vor allem unsere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker besser zu schützen.
Das wurde auch vom Deutschen Städte- und Gemeindebund ausdrücklich begrüßt, also von unseren Experten auf der kommunalen Ebene.
Der Rechtsterrorismus zieht mordend durch unser Land, und wir müssen die 100 000 ehrenamtlichen Kommunalpolitiker schützen und dürfen sie nicht dem rechten Hass ausliefern, wie Jens Spahn es gerne machen würde.
Es braucht nur ein paar Jahre, da hat anscheinend der Vorsitzende der Unionsfraktion diesen Mann und die unfassbare Bedrohung durch Neonazis innerhalb und außerhalb unserer Parlamente schon wieder vergessen. Die Milliarden aus Maskendeals, zwielichtige Spenden von seinem eigenen Kreisverband an andere Kreisverbände und jetzt das Übernehmen dieser AfD-Forderung:
Jens Spahn ist entweder untauglich oder gefährlich oder beides.
Natürlich ist das Strafrecht nur in überschaubarem Maße dazu geeignet, unsere Kommunalpolitiker/-innen bei ihrer Arbeit zu schützen. Aber Vorschläge, wie wir die Menschen, die sich vor Ort für unsere Demokratie einsetzen, tatsächlich besser schützen können, macht Herr Spahn ja auch nicht. Vielleicht braucht es eben eine deutliche Begrenzung dieser Norm auf die kommunale und ehrenamtliche Ebene. Wir Bundestagsabgeordnete – wir haben es schon gehört – haben eine Menge Privilegien. Wir haben den Schutz. 100 000 kommunal aktive Politiker/-innen haben das aber nicht.
Eines ist aber unverhandelbar, und das ist der Schutz ebendieser Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. Das Strafrecht kann und darf dabei nur ein Baustein von vielen sein. Die Vorschläge, was Menschen vor Ort tatsächlich brauchen und was ihnen hilft, liegen doch längst auf dem Tisch. Wir brauchen mehr politische Bildungs- und Aufklärungsarbeit, etwa durch ein Demokratiefördergesetz.
Beratungsangebote wie „Stark im Amt“ müssen gestärkt werden, damit bedrohte Kommunalpolitiker/-innen eine Anlaufstelle haben.
Und wir brauchen auch bessere Schutz- und Sicherheitskonzepte in den Kommunen, in enger Zusammenarbeit mit der Polizei – inklusive eines einfacheren Schutzes von Privatadressen im Bundesmeldegesetz. Denn damit heute ein Mitglied im Stadtrat seine Adresse sperren lassen kann, muss es erst eine Gefahr nachweisen. Das ist doch Wahnsinn!
Das sollte auch kein Sonderrecht sein, sondern das dient doch dem Schutz unserer Demokratie, und ja, das dient auch dem Schutz unserer Kommunalpolitiker, auch denen der Union, die sich jeden Tag für uns einsetzen.
Spahns Forderung läuft am Ende darauf hinaus, Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker Hass und Hetze schutzlos auszuliefern, und das nur, weil im Interesse populistischer Vereinfachung nicht zwischen berechtigten Nachjustierungsdebatten und pauschalen Abschaffungsforderungen unterschieden wird; von denen profitiert am Ende niemand außer der AfD.
Lassen wir unsere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker nicht im Stich, und stehen wir solidarisch zu ihnen!
Für die Fraktion Die Linke hat nun Herr Abgeordneter Luke Hoß das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abgeordnete! Es gibt wirklich tausend Gründe, warum einem bei Politikerinnen und Politikern wie Ihnen der Kragen platzt.
Einer davon ist, dass Sie Millionen Menschen, die seit Jahrzehnten hier leben, das Land aufgebaut haben, hier ihre Familien, Freundinnen und Freunde und ein Zuhause haben, einfach abschieben wollen. Wir werden nicht zulassen, dass Sie Ihre rassistischen Fantasien ins Werk setzen.
Die Union sieht das ja teilweise ähnlich. Aber auch bei Ihnen gibt es tausend Gründe, weshalb einem der Kragen platzt. Sie wollen das Recht auf Teilzeit streichen. So was kann man natürlich nur sagen, wenn man keine Ahnung vom Leben der Menschen hat.
Die Leute machen das, weil sie sich um ihre Kinder kümmern oder weil sie ihre Angehörigen pflegen.
Oder fragen Sie mal jemanden, der im Krankenhaus arbeitet.
Die haben einen Job, der so anstrengend ist, dass man den in Vollzeit gar nicht ertragen kann. Die arbeiten in Teilzeit, weil sie jeden Tag von Patient zu Patient hetzen,
für niemanden richtig Zeit haben, aber sich trotzdem um alle kümmern wollen. Diese Leute wollen Sie ins Burn-out treiben.
Sie streichen Bürgergeldbezieherinnen und -beziehern alle Leistungen, sogar die für die Wohnung. Das ist unfassbar. Wissen Sie überhaupt, warum Menschen Bürgergeld beziehen? Weil ihre Chefs zu geizig für Löhne sind, die zum Leben reichen. Weil sie so krank sind, dass sie nicht arbeiten können, oder weil ihre Angehörigen so krank sind, dass sie betreut werden müssen.
Entschuldigung, Herr Abgeordneter! Darf ich ganz kurz unterbrechen? Nicht dass wir hier ein Verständnisproblem haben: Wir haben jetzt die Debatte zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuches,
nicht zur Teilzeit. – Okay, gut.
Danke schön. – Ich hatte schon zu Beginn gesagt, warum einem hier der Kragen platzen kann und warum Leute sehr zu Recht wütend sind auf Politiker/-innen.
Sie stellen kranke Arbeiter/-innen als Simulanten dar. Sie wissen ganz genau, warum Leute krank werden:
weil ihre Chefs sich nicht um Arbeitsschutz kümmern, sie ständig unter Druck setzen oder zu geizig sind, ausreichend Kolleginnen und Kollegen einzustellen. Die Leute werden krank, weil sie unter Bedingungen arbeiten, die krankmachen. Das ist Ihnen egal: Sollen sie arbeiten bis zum Umfallen, Hauptsache, Ihre reichen Freunde machen sich die Taschen noch voller.
Jeder ist selbst verantwortlich für seine Rede. Ich halte nur noch mal fest: Das Thema ist ein anderes.
Danke schön, Frau Präsidentin. – Und jetzt haben Sie Ihr nächstes Ziel gefunden: Saisonarbeiter/-innen.
Diese sollen nicht mal mehr den Mindestlohn bekommen. Als ob 13,90 Euro brutto nicht ohnehin schon viel zu wenig wären, um in der Kälte Kartoffeln und Spargel aus der Erde zu pulen.
Dafür müsste man mindestens das Doppelte zahlen. Aber für Sie sind das ja keine richtigen Arbeiter/-innen, und Hungerlöhne seien sie ja von zu Hause gewöhnt. Das ist blanker Rassismus.
Also: Jens Spahn und seine Partei machen Politik gegen diejenigen, die den Laden am Laufen halten. Wer darüber wütend wird und vielleicht etwas über die Stränge schlägt, wird von ihm angezeigt. Und jetzt hat Jens Spahn verkündet, er will dieses Gesetz abschaffen. Das ist so durchsichtig!
Sie wollen die Leute nicht vor übertriebener Strafverfolgung schützen. Es ist Ihnen auch egal, ob Ihre Politik arm- und krankmacht. Sie wollen der AfD zeigen, dass Sie gerne ihr Geschäft betreiben.
Und was das Geschäft der AfD ist, wissen wir: Politische Gegner/-innen einschüchtern, indem man ihnen einen Nazimob auf den Hals hetzt.
Ihre Zeit ist überschritten.
Danke. – Letzter Satz.
Nein. Ihre Zeit ist überschritten.
Dafür will die AfD freie Bahn haben. Dabei will Jens Spahn ihnen helfen. Deshalb stimmen wir nicht zu.
Vielen Dank.
Also, ich halte noch mal fest, weil mir eben auch aus der Linksfraktion zugerufen wurde, es gelte das freie Wort.
Wir haben eine Geschäftsordnung,
und laut der Geschäftsordnung kann ich dreimal dazu aufrufen, zur Sache zu sprechen, und dann das Wort entziehen. Das habe ich nicht gemacht, weil ich guten Willen zeigen wollte.
Aber ich will sehr deutlich sagen, was ein Beitrag zur Tagesordnung ist und was nicht. Wenn ich das anmahne, ist das Ganze durch unsere Geschäftsordnung abgedeckt. Das will ich hier noch mal erwähnt haben.
Aber wir haben uns ja eine neue Geschäftsordnung gegeben; da kann das nicht schaden.
Dann kommen wir zur SPD-Fraktion. Herr Dr. Johannes Fechner hat das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Zum Thema der heutigen Debatte.
Demokratie lebt vom Ehrenamt, insbesondere vom politischen Ehrenamt. Deswegen von dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle, die sich in diesen schwierigen Zeiten kommunalpolitisch ehrenamtlich für unsere Demokratie engagieren.
Leider nehmen die Attacken gegen Gemeinderäte, Kreisräte, Ortschaftsräte oder Bürgermeister immer deutlicher zu. Laut der Herbstbefragung 2023 des Kommunalen Monitorings „Hass, Hetze und Gewalt gegenüber Amtsträgerinnen und Amtsträgern“ gaben 38 Prozent der Befragten an, Anfeindungen erlebt zu haben. 40 Prozent der ehrenamtlichen Bürgermeister gaben laut Umfrage der Körber-Stiftung an, wegen ihrer Tätigkeit beleidigt, bedroht oder angegriffen worden zu sein. 83 Prozent der Betroffenen gaben an, unter psychischen oder physischen Folgen zu leiden, und 13 Prozent gaben an, darüber nachgedacht zu haben, sich aus der Politik zurückzuziehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind besorgniserregende Tendenzen, und deswegen müssen wir den strafrechtlichen Schutz für unsere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aufrechterhalten und nicht reduzieren, wie es die AfD hier beantragt.
Wir wollen – und das war ein Grund der Reform in der vorletzten Wahlperiode – den strafrechtlichen Schutz der Kommunalpolitiker weiter beibehalten, weil wir sie nicht im Stich lassen. Und es ist auch nichts Besonderes, dass wir für bestimmte Bevölkerungsgruppen einen höheren strafrechtlichen Schutz normieren. Deswegen haben wir zum Beispiel auch für die Rettungskräfte oder für die ehrenamtlichen Sanitäter schon ein Gesetz gemacht und werden es noch weiter verschärfen, um denjenigen, die sich für unser Allgemeinwohl, für unsere Gesundheit und für unsere Sicherheit einsetzen, deutlich das Signal im Strafrecht zu geben: Wir schützen euch, wenn ihr euch für andere Bürgerinnen und Bürger einsetzt.
Und genauso, wie wir die Rettungskräfte und Sanitäter besser schützen wollen, genauso ist es auch gerechtfertigt, die Kommunalpolitiker besser zu schützen.
Im Übrigen geht es der AfD ja gar nicht darum, irgendwelche Privilegien abzuschaffen. Sondern ihr geht es darum, die Sanktionsmöglichkeiten, die Strafen gegen diejenigen, die Hass und Hetze verbreiten und Attacken reiten, herabzusetzen,
sodass es, wenn überhaupt, nur milde Strafen gibt, wenn Kolleginnen und Kollegen in den Kommunalparlamenten attackiert werden. Und genau das machen wir nicht mit.
Es geht darum, ganz deutlich zu machen: Es geht hier um Straftaten und eben nicht um Meinungen.
Meinungen sind keine Straftaten, und deswegen werden wir hier ganz klar dieses hohe Niveau an Schutz für die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker beibehalten.
Wir lehnen Ihren Antrag also ab.
Für die Fraktion der AfD hat Herr Thomas Fetsch das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Herausgeber und Chefredakteur des Onlineportals „Deutschlandkurier“, David Bendels – wir haben es vorhin schon mal gehört –, war letztes Jahr erstinstanzlich wegen des bekannten Faeser-Memes unter anderem nach § 188 StGB zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Dieses Urteil wurde kürzlich im Berufungsverfahren aufgehoben. „Der Rechtsstaat funktioniert doch, alles gut“, wird vermutlich die Mehrheit hier im Haus sagen. Aber nein, es ist nicht alles gut.
Bekanntermaßen wurden in den letzten Jahren zahlreiche Anzeigen von Politikern wegen vermeintlichen Verstoßes gegen § 188 StGB erstattet. Zum Teil wurden dabei völlig unverhältnismäßige Wohnraumdurchsuchungen angeordnet. Dieses Verhalten wirkt auf viele Bürger einschüchternd und führt zur Eigenbeschränkung bei der Meinungsäußerung, sogenannter Chilling-Effekt.
Das ist schon für sich betrachtet höchst problematisch.
Dieser Effekt wird durch Meldestellen verschiedener Art und sogenannte Trusted Flagger, die Plattformbetreiber und die Strafjustiz über tatsächliche oder vermeintliche Rechtsverstöße informieren, massiv verstärkt.
Damit aber nicht genug. Frau Ministerin Hubig plant – man hört es bereits – den mehrjährigen Verlust des passiven Wahlrechts bei einer Verurteilung nach dem rechtsstaatlich äußerst fragwürdigen, weil konturenlosen § 130 StGB.
In den Parteien, von den Spießgesellen der CDU und anderen Parteien, gibt es Überlegungen, eine Klarnamenpflicht auf sozialen Plattformen einzuführen. Aus der im Übrigen völlig unzutreffenden Ansicht, dass unwahre Aussagen nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt seien, wird in der Politik die Beseitigung von Desinformation oder Fake News im Internet, letztlich also die Einschränkung der Meinungsfreiheit gefordert. Ganz nebenbei: Wer entscheidet eigentlich, was Wahrheit und was Lüge oder Desinformation ist? Corona lässt grüßen, meine Damen und Herren!
Das alles gipfelt derzeit im teils amtlichen Kampf gegen Teile der Medien, in dem diesen Zersetzung des freiheitlich-demokratischen Systems vorgeworfen wird, so Frau Ministerin Prien in einem kürzlich erfolgten Interview mit der „taz“. Diese Sprache ist übrigens der autoritärer Regime ähnlich und kaum erträglich. Dass vor diesem Hintergrund ein deutscher Ministerpräsident öffentlich gefordert hat, bestimmte Onlinemedien zu regulieren, zu zensieren und im Extremfall gar zu verbieten, ist ebenso konsequent wie skandalös, auch wenn gegen alle eindeutigen Umstände versucht wird, dem nackten Zensurkaiser im Nachhinein demokratisch anmutende Kleider anzuziehen.
Zu all dem kontrastieren die Kernaussagen des Bundesverfassungsgerichts zur Meinungsfreiheit. Ich darf noch mal ganz kurz ein paar Dinge vortragen: Die Meinungsfreiheit ist für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung schlechthin konstituierend; denn sie ermöglicht erst die ständige geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen, der ihr Lebenselement ist. Sie ist in gewissem Sinn Grundlage jeder Freiheit überhaupt. Eine Meinungsäußerung ist jede Äußerung im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung. Auf den Wert, die Richtigkeit oder die Vernünftigkeit der Äußerung kommt es nicht an.
In diesem Sinne: Tun wir einen ersten Schritt! Schaffen wir den § 188 StGB ab – im Sinne der Meinungsfreiheit!
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Frau Abgeordnete Tijen Ataoğlu das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne dazu beitragen, dass wir diese Debatte wieder versachlichen. Allerdings erlaube ich mir eine Vorbemerkung: Wenn Teile der ersten Staatsgewalt Teile der dritten Staatsgewalt delegitimieren, dann ist das brandgefährlich.
– Ja, das ist auch gut, wenn der Verfassungsschutz kommt, Herr Brandner. – Und ich werde nicht müde, es jedes Mal wieder zu sagen: Wir haben eine herausragende Justiz, und Sie können anderes hier noch hundertmal behaupten, das ändert nichts an der Qualität unserer Justiz in diesem Land.
Aber kommen wir zurück zur juristischen Einordnung. Der 14. Abschnitt des Strafgesetzbuches enthält Vorschriften zum Schutz der Ehre – wir haben es gerade schon gehört –, wie die Beleidigung, die üble Nachrede und die Verleumdung. Und dann haben wir den § 188 StGB, der heute in Rede steht. Und das ist eine Qualifikation der anderen Tatbestände. Was bedeutet das? Es muss also noch ein bestimmtes Merkmal zusätzlich vorhanden sein, damit ebendiese Qualifikation gegeben ist. Und ein Blick ins Gesetz lohnt sich immer; denn dann sieht man das zusätzliche Merkmal: Die Tat muss geeignet sein, das öffentliche Wirken des Beleidigten erheblich zu erschweren. – Also das Narrativ, dass man, wenn man einfach einen Politiker beleidigt, härter bestraft wird, ist schon einmal falsch.
Denn dieser Paragraf schützt die Grundlagen unserer Demokratie, nicht das Ego einer Elite. Es soll nämlich nicht ein Politiker persönlich geschützt werden, sondern sein Wirken im Amt.
Deshalb hören Sie mit diesen Märchen auf, dass man, wenn man Politiker beleidigt, eine dreijährige Haftstrafe bekommen kann.
Menschen, die politische Verantwortung übernehmen, brauchen für die Ausübung ihres Mandates Schutz, ob es im Ehrenamt ist oder hauptberuflich. Schauen Sie sich doch ein einziges Mal die Hasskommentare unter Posts im Internet an, die von Politikern handeln. Da wird einem wirklich übel, was man da lesen muss. Und da wirkt das Argument der AfD auch tatsächlich nicht, zu sagen, dass die Bürgerinnen und Bürger durch § 188 StGB in ihren Meinungsäußerungen eingeschränkt werden. Denn wenn dieser Zustand, den Sie da nachlesen können, der eingeschränkte Zustand der Meinungsfreiheit sein soll, möchte ich mir nicht ausmalen, was der uneingeschränkte Zustand ist. Das ist also ein zweites Märchen der AfD.
Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage der AfD zu?
Sehr gerne.
Bitte sehr.
Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Ich fange mal so an: Der § 188 StGB hat es Persönlichkeiten wie Herrn Merz erlaubt, 5 000 Anzeigen zu stellen. Diese 5 000 Anzeigen, die gestellt wurden, sind aufgrund von systematischem Durchsuchen des Netzes nach Äußerungen,
die nach Hass und Hetze klingen könnten, zustande gekommen.
Denken Sie, dass eine Beleidigung stattfinden kann, wenn der Beleidigte überhaupt keine Kenntnis davon hat? Also, ich stelle mal infrage, dass Herr Merz weiß, welche 5 000 Leute ihn beleidigt haben, und jeden einzelnen Antrag unterschrieben hat. Das gilt natürlich auch für die ganzen grünen Freunde.
Also, wie stehen Sie dazu? Denken Sie, dass eine Beleidigung stattfinden kann, auch wenn der Beleidigte gar keine Kenntnis davon hat?
Vielen Dank.
Ich wiederhole mich gerne noch einmal. Also zur Gesetzessystematik, was § 185 StGB und was § 188 StGB ist: Das heißt also, wenn wir § 188 StGB abschaffen würden, wie Sie es wünschen, könnte, wie Sie gesagt haben, Herr Merz, unser Bundeskanzler, weiterhin diese Anträge stellen, nämlich über § 185 StGB.
Deshalb ist Ihre Frage einfach obsolet.
Frau Präsidentin, ich fahre fort. – Es darf keinen Zweifel daran geben, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dass das Grundrecht der Meinungsfreiheit – und so hat es das Bundesverfassungsgericht bereits im Jahre 1958 festgestellt – eines der vornehmsten Menschenrechte ist. Insbesondere im Verhältnis Bürger zu Obrigkeit muss Machtkritik möglich sein, auch zugespitzt und auch unsachlich.
Kritik, auch scharfe Kritik, ist und muss von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Herabwürdigungen, Diffamierungen und Hetze: Das sind keine Meinungen, das sind Straftaten. Und solange es keinen besseren Vorschlag zur Eindämmung von Hass und Hetze gibt, bleiben wir bei § 188 StGB. Für kluge Alternativen sind wir jederzeit offen. Die Abschaffung ist jedenfalls keine.
Vielen Dank.
Ich würde Sie als Redner erst noch aufrufen, wenn es recht wäre, Herr Kollege.
Das wäre sonst ein Wegrationalisieren der Sitzungsleitung.
Letzter Redner dieser Debatte ist für die CDU/CSU, wie man unschwer erkennen kann, der Abgeordnete Dr. Konrad Körner. Bitte sehr.
Frau Präsidentin, ich wollte etwas zur Verfahrensbeschleunigung beitragen. Entschuldigen Sie! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gerade Kommunalwahlkampf in Bayern, und am Wochenende werde ich angerufen. Ein junger Kandidat bei uns vor Ort schaut nicht aus wie wir alle, sondern schaut aufgrund eines Geburtsproblems im Gesicht etwas anders aus als wir. Das hindert jemanden anscheinend nicht daran, im Internet unter einem Kandidaten-Post, in dem einfach nur Kandidaten zur Kommunalwahl vorgestellt werden, dazu die unsäglichsten Dinge zu behaupten. Da wird dann der Kandidat mit den Worten verunglimpft: Ja, jetzt sieht man, was Tschernobyl uns gebracht hat. – Sehr geehrter Herr Fetsch, halten Sie das für einen Beweis der Chilling Effects, von denen Sie gesprochen haben? Halten Sie solche Dinge gegen Ehrenamtliche, die einfach mal sagen: „Ich packe an, ich möchte Verantwortung übernehmen und am 8. März bei der Kommunalwahl in Bayern antreten“, für irgendwie weniger schlimm?
Ich sage Ihnen: Es ist schlimmer.
Es ist schlimm, wenn solch eine Beleidigung irgendwo geäußert wird. Es ist noch schlimmer, wenn sie in Bezug auf unsere Gesellschaft, auf unsere Demokratie geäußert wird, weil wir damit Demokratie unmöglich machen.
Wenn Sie hier heute ernsthaft davon reden, dass man § 188 StGB jetzt einfach so streichen könnte und dann alles gut wäre, dann sage ich: Ihr Gesetzentwurf würde nicht nur dazu führen, dass wir allein den Beleidigungstatbestand hätten, um gegen so etwas vorzugehen, sondern er zeigt auch, dass Sie unsere Demokratie geringschätzen.
Sie wollen unsere Demokratie nicht durch ein weiteres Merkmal schützen.
Wenn Herr Brandner, der leider sowohl ein Teil dieses Verfassungsorgans als auch noch ein Organ der Rechtspflege ist, dann seine Redezeit dazu nutzt, die Justiz verächtlich zu machen, obwohl er es eigentlich besser wissen müsste, und auch noch meint, hier würde eine willfährige Justiz handeln, dann sage ich, dass er sich dafür schämen müsste. Herr Brandner, um ehrlich zu sein: Dafür müssten Sie eigentlich Ihre Rechtsanwaltszulassung zurückgeben.
Die Vergleiche, die Sie anstellen, sind unsäglich und zeigen, dass es Ihnen nicht um diese Debatte geht, sondern ausdrücklich nur darum, diesen Staat, diese Gesellschaft und diese Demokratie
langsam von innen heraus zu zerstören. Wer Staatsanwälten in Bayern vorwirft, dass sie willkürlich oder sogar politisch gelenkt handeln würden, der legt die Axt an unseren Staat, an unsere Gesellschaft und an unsere Demokratie.
Jedes Wort, das Sie hier sagen, kann gegen Sie verwendet werden, und es wäre gar nicht so schlecht, wenn es auch irgendwann mal dazu kommt.
Herzlichen Dank.
Damit darf ich die Aussprache schließen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs – Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3901, den Gesetzentwurf der AfD auf Drucksache 21/652 abzulehnen. Die Fraktion der AfD hat namentliche Abstimmung verlangt.
Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind die Plätze an den Urnen besetzt? – Ich sehe, das ist der Fall. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf auf Drucksache 21/652. Die Abstimmungsurnen werden um 20:24 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.1 Ergebnis Seite 6799 D
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern
Drucksache 21/3620
Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich darf die Aussprache eröffnen. Für die Bundesregierung darf ich der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern, Daniela Ludwig, das Wort erteilen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Bundesregierung ist angetreten, den Staat einfacher, digitaler und damit auch erfolgreicher zu machen. Der eine oder andere wird sich denken: Oh nee, nicht schon wieder! – Und ja, ich glaube tatsächlich, es ist an der Zeit – und wir beweisen es auch –, dass wir beim Bürokratieabbau aus dem Modus der Sonntagsreden rauskommen und in den Handlungsmodus reinkommen. Wir als Bundesministerium des Innern wollen einen Beitrag dazu leisten. Klar ist auch: Dieses Ziel lässt sich nicht mit einem Fingerschnippen erreichen. Bürokratie, die über Jahrzehnte aufgebaut wurde, abzubauen, dauert ein ganz klein wenig. Aber das ist kein Grund, sich nicht endlich auf den Weg zu machen.
Deswegen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, haben auch wir als Bundesministerium uns verpflichtet, Bürokratie abzubauen. Wir entlasten mit diesem Gesetzentwurf zum Beispiel das Bundeskriminalamt. Unsere Polizeibeamtinnen und -beamten sollen ihre Zeit dafür nutzen können, Verbrechen zu bekämpfen, anstatt Verwaltungsarbeit zu leisten. Mit diesem Gesetzentwurf machen wir Polizeiarbeit effizienter und besser. Entscheidungen müssen dort getroffen werden, wo die Fachexpertise sitzt. Deswegen reduzieren wir Benachrichtigungspflichten und beschleunigen Entscheidungsprozesse.
Auch im Bereich des Meldewesens erleichtern wir elektronische Prozesse, entlasten die Wirtschaft und streichen zum Beispiel den sogenannten bedingten Sperrvermerk für Pflegeheime, bei dem wir die einhellige Rückmeldung haben: Er hat sich in der Praxis nicht bewährt.
Etwas, was sich in der Praxis auch nicht bewährt hat, ist die Vorhalteverpflichtung bei der sogenannten De-Mail. Das De-Mail-Gesetz war so untauglich, dass wir es nicht verbessern wollen, sondern es schlicht und ergreifend abschaffen. Sie werden sagen: Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, wenn etwas nicht funktioniert. – Wir gehen jetzt diesen Schritt und schaffen es ab, anstatt zu versuchen, es noch zu korrigieren – endlich, kann ich da nur sagen.
Wir gehen im Beihilfeverfahren ebenfalls den elektronischen Weg. Immer dann, wenn ein Beihilfeantrag elektronisch eingereicht wird, wird künftig auch ausschließlich ein elektronischer Bescheid ergehen.
Wir führen § 25a Verwaltungsverfahrensgesetz ein. Warum? Weil wir wollen, dass die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung künftig ausschließlich digital stattfindet und damit auch ihre Ergebnisse ausschließlich digital übermittelt werden. Auch damit erleichtern und beschleunigen wir Prozesse.
Ja, dieser Gesetzentwurf ist ein erster guter Schritt – wie ich finde, ein erster guter Schritt in die richtige Richtung. Aber ja, richtig ist auch: Von diesen Schritten müssen noch sehr, sehr viele folgen. Deswegen bin ich nicht nur meinem Minister dankbar, sondern insbesondere auch unserem Bundesminister Karsten Wildberger, der uns mit seinem neuen Ministerium, mit seinem Haus, verpflichtet und im positivsten Sinne zwingt, den Weg des Abbaus überbordender bürokratischer Strukturen in diesem Land mit ihm gemeinsam zu gehen. Wir vonseiten des Bundesinnenministeriums tun das gerne, und wir sind noch lange nicht am Ende.
Vielen herzlichen Dank.
Für die AfD-Fraktion darf ich Sebastian Maack das Wort erteilen.
Hochverehrter Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Was man bei einem ersten Blick in die vorliegende Drucksache sieht, wirkt zunächst mal etwas skurril. Da ist die Rede von Einsparungen von 575 000 Euro und dann noch mal 63 000 Euro. Weiter unten – das muss man ehrlicherweise auch sagen – steht noch mal etwas von möglichen Entlastungen von vielleicht 11,1 Millionen Euro bei Wirtschaft und Verwaltung. Für eine kommunale Verwaltung wäre das wirklich ein respektables Ergebnis. Aber seien wir ehrlich: Für ein Bundesministerium ist das kaum der Rede wert.
Aber man muss natürlich sagen: Jede Entlastung ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Ich glaube, der Hintergrund ist gerade schon erklärt worden. Warum gibt es dieses Gesetz? Ganz einfach: Die Bundesregierung hat sich das richtige Ziel gesetzt, die Bürokratie in diesem Land zu reduzieren. Es ist so aufgebaut, dass jedes Ministerium einen Beitrag leisten muss. Der Beitrag des Bundesinnenministeriums in diesem Quartal beträgt tatsächlich lächerliche 12 Millionen Euro. Was uns hier als Bürokratieabbau verkauft wird, ist ein Zeugnis von Arbeitsverweigerung.
Ich kann mich noch gut erinnern, als Bundesminister Wildberger am Anfang der Legislaturperiode sein Konzept zum Bürokratieabbau vorgestellt hat. Ich kann seine Situation, in der er war, sehr gut nachvollziehen. Ich selber habe 20 Jahre in der Wirtschaft gearbeitet und dann die Leitung einer Behörde übernommen und habe dementsprechend natürlich bestimmte Dinge hinterfragt, die sich aus dieser Situation ergeben.
Zum Beispiel habe ich ihn gefragt: Wie wollen Sie denn eigentlich sicherstellen, dass Ihre Kollegen mitmachen? Sie können ja nicht in den anderen Ministerien die Bürokratie abbauen. Sie sind ja an die Kooperation mit diesen Ministerien gebunden. Er sagte, dass das funktionieren würde. Man hätte eine Aufbruchsstimmung. Man wäre einer Meinung, dass man die Bürokratie wirklich abbauen werde. Ich habe dann noch einmal nachgehakt und vorsichtig angemerkt, dass ja nicht immer allen Worten auch Taten folgen müssen. Aber es ist natürlich müßig, zu Beginn der Legislaturperiode darüber nachzudenken, was passieren wird. Das wird sich im Laufe der Zeit zeigen.
Die Antwort auf die Frage, die ich damals gestellt habe, wird heute mit dieser Drucksache ein Stück weit gegeben:12 Millionen Euro Entlastung aus dem Innenministerium. Das ist kein Feigenblatt mehr, sondern das ist ein Zeichen, dass das Konzept ganz offensichtlich nicht funktioniert.
Das Potenzial ist deutlich höher. Wir haben das Thema Registermodernisierung, was jetzt schwerpunktmäßig im Digitalministerium liegt, aber trotzdem natürlich das Innere betrifft. Wir haben eine deutliche Verbesserungsmöglichkeit bei der Zusammenarbeit der Ermittlungsbehörden. Mit dem NOOTS-Staatsvertrag ist für beides auch die Rechtsgrundlage gelegt worden, um das endlich anzugehen. Wir haben vor allem beim Asylverfahren eine riesige Möglichkeit, Bürokratie abzubauen. Dort gibt der Staat Milliarden aus, damit an anderer Stelle Milliarden an Kosten entstehen. Das geht deutlich einfacher, deutlich günstiger und auch deutlich schneller. Hier könnte man wirklich etwas erreichen, aber davon ist hier nirgendwo etwas zu sehen. Das steht nicht in dieser Drucksache.
Ich hoffe noch auf die Einsicht im Innenministerium, diese Arbeitsverweigerung einzustellen. Ich wünsche mir, dass Minister Wildberger mehr Unterstützung aus den eigenen Reihen erhält, seine Pläne zum Bürokratieabbau umzusetzen.
Deutschland erstickt in der Bürokratie. Wir brauchen jetzt keine Ideenlosigkeit, die sich im Klein-Klein verliert, sondern wir brauchen echten Bürokratieabbau. Wir brauchen einen Aufbruch. Und wir merken: Den wird es nur mit der AfD geben.
Für die SPD-Fraktion darf ich Sebastian Fiedler das Wort erteilen.
Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist die erste Lesung des Gesetzentwurfes zum Bürokratieabbau. Und deswegen, wie das in einer ersten Lesung so ist, nutze ich die Gelegenheit und formuliere für die SPD-Fraktion ein paar Maßstäbe, die uns beim Thema Bürokratieabbau wichtig sind, ohne auf jedes Detail einzugehen. Wir haben das im Koalitionsvertrag verabredet, und das ist auch gut und wichtig, weil es für die Bürgerinnen und Bürger, aber zum Beispiel auch für die Mitarbeitenden der Bundesverwaltung ein ganz bedeutendes Thema ist.
Ich will am Anfang erst einmal sagen – das ist, glaube ich, wichtig –: Bürokratie ist nicht einfach so vom Himmel gefallen, sondern sie ist über sehr, sehr viele Jahre entstanden. Und jeder einzelne Mosaikstein hatte irgendwann mal eine gute Begründung und eine nachvollziehbare Bewandtnis. Inzwischen aber gibt es den technischen Fortschritt, und da könnte man tatsächlich einiges, glaube ich, noch sehr stark verbessern. Aber zu häufig wird Digitalisierung falsch verstanden, nämlich so, dass analoge Prozesse, so wie sie sind, digitalisiert werden. Da ist also noch viel Potenzial.
Wir haben heute im Büro ein Beispiel herausgesucht. Es gibt eine Erklärung zur Berechnung des Familienzuschlags, den die Beamtinnen und Beamten ausdrucken müssen. Ich zitiere Ihnen das mal wörtlich, dann wissen Sie, was ich meine. Dort steht:
„Hinweis: Sie können den Vordruck am PC ausfüllen. Elektronische Versandmöglichkeiten bestehen zurzeit nicht. Bitte drucken Sie den Vordruck aus und schicken Sie ihn unterschrieben an die ausgewählte Postanschrift.“
Das kann man machen, aber das geht heute besser. Da werden wir gute Vorschläge einbringen, meine Kolleginnen und Kollegen.
Es gibt einen weiteren Zusammenhang, den viele Bürgerinnen und Bürger und Beschäftigte kennen. Wenn Formulare nämlich so komplex werden, dass selbst Volljuristinnen und Volljuristen Probleme haben, sie zu verstehen, dann überfordern wir erst recht die Bürgerinnen und Bürger.
Und es gibt noch einen weiteren Punkt, den wir nie vergessen dürfen; denn es gilt der Grundsatz: So wie an jedem öffentlichen Gebäude eine Rampe stehen soll, so muss der Zugang zur Verwaltung generell auch barrierefrei sein, weil wir viele Kolleginnen und Kollegen und Bürgerinnen und Bürger haben, die über Einschränkungen verfügen.
Und noch etwas: Verwaltung braucht Akzeptanz. In dem Zusammenhang ist zu sagen, dass auch die beste Verwaltungsentscheidung, selbst wenn sie besonders ausgewogen ist oder ihr noch bestimmte Gutachten zugrunde liegen, dann an Akzeptanz verliert, wenn sie zu lange dauert. Wir wollen gerne einen vernünftigen Ausgleich zwischen einer gut informierten und rechtssicheren Entscheidung und einer schnellen Bearbeitung. Ich glaube, das geht.
Es gibt noch viel mehr zu tun. Eine überbordende, undurchsichtige oder unüberwindbare Bürokratie verliert Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger. Und dabei stehen der Staat und seine Institutionen ja ohnehin gerade sehr stark unter Druck, weil es viele politische Kräfte gibt – viele von denen sitzen auf dieser Seite hier im Haus –, die jede Gelegenheit nutzen, um den Staat und seine Institutionen zu diskreditieren. Deswegen dürfen wir ihnen dafür auch keine Munition liefern.
Man kann also sagen: Bürokratieabbau hat eine ganz besondere Bedeutung, er steigert nämlich den Rückhalt für unsere Verwaltung massiv. Bürokratieabbau stärkt also unsere Demokratie. Es gibt einen weiteren Punkt: Bürokratie vermindert, wenn sie gut funktioniert, den Streit zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung, führt also zu weniger Gerichtsverfahren.
Und das Beste kommt zum Schluss. Wir beraten nämlich in dem Zusammenhang über ein Gesetz, das im Gegensatz zu vielen anderen nicht nur kein Geld kostet, sondern im Ergebnis sehr viel Geld spart, und zwar mit jeder einzelnen Maßnahme.
Also, ich will sagen, dass die SPD-Fraktion – das hören Sie wahrscheinlich heraus – es gut findet, dass wir jetzt einen guten Aufschlag haben, um darüber zu beraten. Die Staatssekretärin hat das gerade auch schon gesagt. Aber wir haben jetzt die Gelegenheit, im parlamentarischen Verfahren weitere gute Ideen und Hinweise einzubringen, um das Gesetz noch etwas besser zu machen. Deswegen freue ich mich tatsächlich sehr auf die Beratung dieses wichtigen Themas, die wir dazu haben. Also seien Sie sicher: ein gutes Gesetz. Am Ende denken wir alle noch mal an Peter Struck; denn es wird noch besser werden – seien Sie dessen sicher –, und darauf freue ich mich.
Vielen herzlichen Dank.
Ich darf Lukas Benner für Bündnis 90/Die Grünen das Wort erteilen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Gesetzentwurf kommt technisch daher, fast unscheinbar. Eine Reihe von Änderungsvorschlägen zum Bürokratierückbau, die auf den ersten Blick, außer dass sie beim BMI liegen, nichts miteinander zu tun haben.
Als jemand, der in der letzten Wahlperiode beim Thema Bürokratieabbau mitarbeiten durfte, weiß ich: Man hat dicke Bretter zu bohren. Aber für uns war immer klar: Wir wollen einen schnelleren, einen effizienten, einen bürgernahen Staat. Aber wir wollen nicht die unnötige Aufweichung von Schutzstandards. In Ihrem Gesetzentwurf, der viele gute Dinge hat, verbirgt sich leider genau das; denn er enthält auch Regelungen, die tief in parlamentarische Kontrollrechte und rechtsstaatliche Garantien eingreifen.
Gucken wir einmal auf das Asylgesetz. Was Sie hier planen, reiht sich ein in eine Asylpolitik, die immer weiter an der Aushöhlung des Rechts auf Asyl arbeitet. Erst vor Kurzem haben Sie beschlossen, dass sichere Herkunftsstaaten in Zukunft – vorbei an Bundestag und Bundesrat – allein von der Bundesregierung per Verordnung beschlossen werden können, was wir für verfassungswidrig halten und deswegen auch in Karlsruhe dagegen klagen.
Aber mit diesem Gesetz wollen Sie nun auch klammheimlich die allerletzte Berichtspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag zur Situation in den sicheren Herkunftsländern streichen. Kein Wort mehr dazu, wie die Lage im Senegal ist, wo immer noch Genitalverstümmelung stattfindet. Kein Wort mehr zur Lage in Ghana, wo queere Menschen mehr als noch vor einigen Jahren verfolgt werden. Kein Wort mehr zur Lage in Georgien, wo die europafreundliche Opposition massiv unter Druck steht.
„Ohne nachteilige Folgen“ steht in der Begründung. Aber genau das Gegenteil ist doch der Fall; denn die Ausweitung von sicheren Herkunftsländern hat für die schutzsuchenden Personen eine extrem relevante Bedeutung über die Frage, ob sie eine realistische Chance auf Asyl haben oder nicht. Dass das Parlament alle zwei Jahre einen Bericht darüber bekommt, wie die Lage in diesen Ländern ist, ist ein parlamentarisches Kontrollrecht und nicht irgendein Bürokratiegedöns, meine Damen und Herren.
Ich frage mich also: Was wollen Sie der deutschen Öffentlichkeit und dem Deutschen Bundestag in Zukunft verheimlichen? Und warum? Es passt ja zur Migrationspolitik von Alexander Dobrindt, dass er lieber, ohne mit uns darüber zu reden, irgendwelche Deals mit anderen Ländern verhandelt. Er verschweigt uns bisher, mit welchen Ländern er über sogenannte „Return Hubs“ verhandelt, um dort Menschen bis zu ihrer Rückführung festzusetzen. Wird es eventuell Uganda, wo das Militär gerade die Opposition jagt? Wir wissen es nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Union, ich bitte Sie eindrücklich: Überlegen Sie im parlamentarischen Verfahren einmal, ob Sie hier wirklich das parlamentarische Recht zur Kontrolle der Lage in den sicheren Herkunftsländern streichen wollen.
Einen zweiten Punkt möchte ich hervorheben. Hier geht es um die Frage: Was darf das Bundeskriminalamt? Muss ein Betroffener über eine Überwachungsmaßnahme informiert werden, wenn sich herausstellt, dass er unschuldig ist? Bisher ist das so, und ich finde das auch richtig. Sie aber sagen: „Das ist zu viel, das kann weniger sein“, und schränken diese Berichtspflicht des BKA enorm ein. Auch das, meine Damen und Herren, ist falsch; denn Sie nehmen den Bürgerinnen und Bürgern die Chance, gegen eine solche Maßnahme gerichtlich vorzugehen.
Was ein Rechtsstaat doch braucht, sind Transparenz, parlamentarische Kontrolle und die Möglichkeit für Gerichte, ihren Job zu machen. Aber um das in Anspruch nehmen zu können, muss ich wissen, dass ich überwacht wurde. Deswegen bitte ich Sie: Schauen Sie sich noch einmal sehr genau an, was Sie hier unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus nonchalant außerdem vorhaben.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme noch mal zurück zum Tagesordnungspunkt 16. Wir sind in der namentlichen Abstimmung. Ich darf also jetzt noch einmal darauf hinweisen: Wer seine Stimme noch nicht abgegeben hat, möge das alsbald tun. Nach der nächsten Rednerin werde ich die Urnen dann schließen lassen.
Ich darf jetzt Katrin Fey von der Fraktion Die Linke aufrufen.
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr Dobrindt – in Abwesenheit! Den „Staat einfacher, digitaler, erfolgreicher zu machen“, versprechen Sie im Gesetzentwurf. Doch in Wirklichkeit geht es hier nicht um Bürokratieabbau für Bürger/-innen, sondern um Rechtsstaatsabbau. Sie wollen es sich selbst mal wieder einfacher machen auf Kosten von Bürger/-innenrechten – ein weiterer Schritt in Richtung Repressionsstaat. Sie wollen 26 Gesetze und Verordnungen in einem Paket ändern, vom Asylgesetz bis zum Verwaltungsverfahrensgesetz. Aber: Versteckt in diesem juristischen Flickenteppich finden sich massenhaft Bestimmungen, die einfach nur alarmierend sind.
Beim Asylgesetz wollen Sie die Pflicht, dem Parlament über die Lage in den sogenannten sicheren Herkunftsstaaten zu berichten, einfach streichen – mit der lapidaren Begründung, der Pflicht nachzukommen, binde Personal in Ministerien. Die gerade erst hart erkämpfte Berichtspflicht soll über Nacht verschwinden?
Noch Anfang Dezember, vor acht Wochen, versicherte Sebastian Fiedler von der SPD hier von diesem Pult aus zur Berichtspflicht: „Das ist Transparenz, das ist Kontrolle, und das ist gelebter Rechtsstaat.“ Und heute? Heute wollen Sie das wieder abschaffen? Kolleginnen und Kollegen von der SPD, interessiert Sie das nicht mehr?
Auch beim Bundeskriminalamtgesetz: kein harmloser, bürgerfreundlicher Bürokratieabbau – nein: Abbau rechtsstaatlicher Sicherungen, großer Lauschangriff, Onlinedurchsuchung, TKÜ, Postbeschlagnahme, Rasterfahndung. Das sind maximal grundrechtsintensive Eingriffe.
Die sollen, wenn es nach Ihnen geht, künftig unkomplizierter werden: keine Einbindung der BKA-Spitze mehr für eine Anordnung. Für Sie soll es reichen, wenn beim BKA beschäftigte Juristinnen und Juristen behördenintern grünes Licht geben. Das ist praktisch und erleichtert das Leben zumindest dem Führungspersonal, nicht jedoch den Bürgerinnen und Bürgern, gegen die sich diese Maßnahmen richten und gegen die noch nicht einmal ein konkreter Tatverdacht bestehen muss.
Die bei Onlinedurchsuchungen erlangten Daten sollen nun sogar komplett von der Polizei gesichtet werden dürfen, anstatt, wie vom Bundesverfassungsgericht 2016 gefordert, zuallererst von Richterinnen und Richtern auf Verletzungen des Kernbereichs privater Lebensgestaltung durchgesehen zu werden. Sie versuchen erneut, verfassungsschutzrechtliche Schutzmauern niederzureißen.
Und beim Bundesdatenschutzgesetz? Da wird aus klaren Löschfristen ein vages „Wenn möglich“. Damit öffnen Sie der behördlichen Datenanhäufung Tür und Tor.
Lassen wir uns von diesem Gesetzentwurf also nicht täuschen. Er garantiert weniger Transparenz, weniger rechtsstaatliche Kontrolle und schleichenden Grundrechtsverlust. Nicht mit uns!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage noch einmal: Ist ein Mitglied im Haus anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das kann ich nicht erkennen. Ich schließe die namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.1 Ergebnis Seite 6799 D
Ich darf nun Dr. Martin Plum, CDU/CSU-Fraktion, das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur diese Debatte, sondern die ganze Woche zeigt: Beim Bürokratierückbau macht die Koalition aus CDU, CSU und SPD den Unterschied.
Erstens. Wir haben ein klares Ziel vor Augen: ein einfaches, digitales und handlungsfähiges Deutschland durch weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung und schnellere Verfahren. Die Bürokratiekosten der Wirtschaft wollen wir um 25 Prozent, also 16 Milliarden Euro, senken, den Erfüllungsaufwand für Bürger, Unternehmen und Verwaltung um mindestens weitere 10 Milliarden Euro.
Zweitens. Wir haben dafür einen konkreten Plan. Die Modernisierungsagenden Bund und Föderal bündeln über 300 Maßnahmen für weniger Bürokratie, eine digitale Verwaltung, schnellere Verfahren und einen modernen Staat.
Drittens. Wir bauen Bürokratie konsequent und kontinuierlich zurück. Die Zeiten, in denen hier in vier Jahren ein Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen wurde, sind vorbei. Bürokratierückbau ist kein Sprint, es ist ein Marathon. Wer das Ziel erreichen will, muss viele große und auch kleine Schritte gehen. Genau das tun wir als Koalition von CDU, CSU und SPD.
Was das konkret heißt, zeigt diese Woche. Wir beraten nicht ein Gesetz zum Bürokratierückbau, wir beraten gleich drei. Gestern den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung; damit streichen wir überflüssige Vorschriften und unnötige Berichtspflichten, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Heute Nachmittag das Gesetz zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie; damit erleichtern wir unter anderem unseren Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken die Arbeit. Jetzt den Gesetzentwurf für den Bürokratierückbau im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums; damit beschleunigen wir Planungs- und Genehmigungsverfahren, entschlacken das Melderecht, streichen Berichts- und Meldepflichten, digitalisieren Verwaltungsprozesse und entlasten unsere Polizistinnen und Polizisten von Verwaltungsaufgaben, damit sie das tun können, was wirklich zählt: für unser aller Sicherheit sorgen.
Und wir haben auch Mut zur Korrektur. Was sich nicht bewährt hat, das schaffen wir ab, etwa den bedingten Sperrvermerk oder die De-Mail.
Reicht das? Nein, natürlich nicht. Und genau deshalb gehen wir diesen Weg des Bürokratierückbaus weiter – Woche für Woche, Schritt für Schritt. Das zeigt allein die Kabinettssitzung letzte Woche. Wir stärken Onlineverfahren und machen den Gang zum Notar in vielen Fällen überflüssig. Wir führen das digitale Führungszeugnis ein und beenden den Postversand von jährlich rund 5 Millionen Führungszeugnissen. Wir straffen das Klagerecht der Umweltverbände und beschleunigen damit Infrastrukturvorhaben.
CDU, CSU und SPD machen beim Bürokratierückbau den Unterschied – nicht mit großen Worten, sondern mit vielen konkreten Schritten, nicht einmalig, sondern dauerhaft, nicht irgendwann, sondern jetzt. Darauf kann sich Deutschland auch weiterhin verlassen.
Für die AfD-Fraktion darf ich Robin Jünger das Wort erteilen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bundesregierung! Sie streichen die Meldepflicht für die Seefahrer. Nun, nach den wohlklingenden Worten meines Vorredners muss ich dann wohl anerkennend feststellen: Welch kolossaler Gewinn für Millionen Deutsche, die unter Ihrem Bürokratiemonster täglich leiden müssen!
Während Kommunen, Polizei und Ausländerbehörden seit Jahren melden, dass sie den Überblick verlieren, Unternehmer das Handtuch werfen, beginnt Ihr Gesetz mit Symbolpolitik für eine Randfrage, die rein gar nichts mit der Realität von Millionen Deutschen zu tun hat. Das allein zeigt schon, dass Sie die Realitätsnähe beim sogenannten Bürokratieabbau völlig aus den Augen verloren haben und wie wenig ernst Sie es wirklich meinen. Sie verschaukeln mal wieder Ihre Wähler.
Weiter schaffen Sie die De-Mail ab – ein politisch gewolltes, technisch gescheitertes Projekt, das jahrelang gegen jede Vernunft weiterbetrieben wurde. Ein verspätetes Eingeständnis staatlichen Scheiterns – schön und gut. Aber gleichzeitig schaffen Sie wieder neue Pflichten und nennen das dann Vereinfachung: neue elektronische Formate, neue Übermittlungsvorgaben und neue unbestimmte Rechtsbegriffe. Sie gestalten Bürokratierückbau durch neue Vorgaben. Meine Damen und Herren, George Orwell hätte seine helle Freude daran gehabt.
Doch der eigentliche Offenbarungseid dieses Gesetzes steht nicht in meiner Kritik, sondern in den eigenen Anlagen des Gesetzestextes. Auf Seite 44 schreibt der Nationale Normenkontrollrat unter „Nutzen des Vorhabens“, das Ressort habe keinen Nutzen dargestellt. Keinen Nutzen – nicht wenig, nicht unklar, keinen. Der Normenkontrollrat schreibt damit in seiner Stellungnahme über den Gesetzentwurf in etwa das, was die AfD seit jeher über die Leistung Ihrer und der vorherigen Bundesregierung feststellen musste: keinen erkennbaren Nutzen, zumindest nicht für den deutschen Wähler.
Und dann schaffen Sie doch noch etwas Relevantes in Ihrem Gesetzestext. Sie streichen nämlich im Asylgesetz herum – und das in einer Lage, in der Ihr eigener Staatsapparat Ihnen attestiert, dass er nicht mehr weiß, wie viele Menschen sich im Land aufhalten – geschweige denn, wo –, in der Ausreisepflichten massenhaft nicht vollzogen werden können und Verfahren versanden oder schlichtweg aufgegeben werden. Das ist kein Bürokratieabbau, liebe Kollegen. Das ist Kontrollverzicht aus reiner Bequemlichkeit.
Wer im Asylrecht auch noch Berichtspflichten streichen möchte, der will nicht entlasten. Der will einfach nur nicht mehr erklären müssen, warum in unserem wunderschönen Land nichts mehr funktioniert.
Das, was Sie hier vorlegen, zeichnet kein Bild von einem modernen Staat, sondern von einem Staat, der seine Überforderung durch wohlfeile Überschriften kaschieren möchte. Dem werden wir so mit Sicherheit nicht zustimmen.
Ich bedanke mich.
Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir Heiko Hain für die CDU/CSU.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In nahezu jedem Gespräch, das ich in meinem Wahlkreis Hof-Wunsiedel führe, wird eines deutlich: Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Handwerker, Landwirte und auch unsere Verwaltung fordern seit Jahren weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und einen Staat, der zuverlässig funktioniert.
Mit dem Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern setzen wir genau hier an: konkret, pragmatisch und wirksam. Denn eines ist doch klar: Ein moderner Staat misst sich nicht an der Zahl seiner Formulare, sondern daran, wie gut er Probleme löst.
Die Bundesregierung hat mit der Modernisierungsagenda einen klaren Rahmen gesetzt. Der Staat soll einfacher, digitaler und erfolgreicher werden. Dieser Gesetzentwurf ist ein Baustein dieser Agenda. Gezielte Entlastung dort, wo Bürokratie heute schlicht keinen Mehrwert mehr bringt. Damit setzen wir um, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben: Berichtspflichten abzubauen, Digitalisierung voranzubringen und die Verwaltung handlungsfähiger zu machen. Wir streichen Meldepflichten, die niemand mehr braucht. Wir beenden die Datenübermittlung an Adressbuchverlage, die aus der Zeit gefallen ist. Wir stärken digitale Verfahren in den Meldebehörden und entlasten damit Bürgerinnen und Bürger ebenso wie die kommunale Verwaltung. Allein für die Menschen im Land bedeutet das 85 Stunden weniger Aufwand – und das jedes Jahr, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Auch bei der De-Mail ziehen wir die notwendigen Konsequenzen. Was einst als sichere Kommunikationsmöglichkeit gedacht war, ist längst von praxistauglichen Alternativen überholt und wird daher eingestellt. Bürokratierückbau heißt aber auch, Polizistinnen und Polizisten sollen ermitteln und nicht verwalten. Deshalb reduzieren wir Prüf-, Berichts- und Genehmigungspflichten und beschleunigen interne Abläufe. Dazu gehört auch der Mut, wirkungslose Berichtspflichten zu streichen, etwa dort, wo Prüfungen ohnehin laufend erfolgen. Das ist eben kein Abbau von Rechtsstaatlichkeit, sondern ein Gewinn an Handlungsfähigkeit.
Ein Schwerpunkt liegt auch auf Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wir stärken die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung und sorgen gleichzeitig dafür, dass ihre Ergebnisse künftig elektronisch und womöglich maschinenlesbar weiterverarbeitet werden können. So vermeiden wir Medienbrüche, Doppelarbeit und jahrelange Verzögerungen und beschleunigen das Verfahren.
Ja, dieser Gesetzentwurf rechnet sich. Die Verwaltung wird um rund 9 Millionen Euro jährlich entlastet, die Wirtschaft um über 2 Millionen Euro. Der Bund spart konkret und dauerhaft Kosten ein. Das ist Bürokratieabbau, wie er sein muss: konsequent, ausgewogen und messbar, –
Und hier kommt der Zeitabbau.
– auch wenn AfD, Linke und Grüne das hier schlechtreden wollen.
Herr Kollege.
Deshalb bitte ich um Zustimmung; denn wir reden nicht nur über Bürokratieabbau, sondern wir handeln.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf der Drucksache 21/3620 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, darf ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung auf Antrag der AfD-Fraktion über den Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des § 188 des Strafgesetzbuchs – Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz auf Drucksache 21/652 bekannt geben:
Abgegebene Stimmkarten 573. Mit Ja haben gestimmt 133, mit Nein haben gestimmt 440, Enthaltungen gab es keine. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 573;
davon
ja: 133
nein: 440
Ja
AfD
Alexander Arpaschi
Adam Balten
Dr. Christina Baum
Dr. Bernd Baumann
Carsten Becker
Marc Bernhard
Birgit Bessin
Dr. Christoph Birghan
Andreas Bleck
Joachim Bloch
Dr. Michael Blos
René Bochmann
Peter Bohnhof
Gereon Bollmann
Torben Braga
Stephan Brandner
Erhard Brucker
Marcus Bühl
Tino Chrupalla
Dr. Gottfried Curio
Thomas Dietz
Christian Douglas
Christopher Drößler
Tobias Ebenberger
Dr. Michael Espendiller
Micha Fehre
Peter Felser
Jan Feser
Thomas Fetsch
Hauke Finger
Markus Frohnmaier
Dr. Götz Frömming
Rainer Galla
Boris Gamanov
Dr. Alexander Gauland
Alexis L. Giersch
Ronald Gläser
Hannes Gnauck
Hans-Jürgen Goßner
Kay Gottschalk
Rainer Groß
Dr. Ingo Hahn
Lars Haise
Mirco Hanker
Jochen Haug
Matthias Helferich
Udo Theodor Hemmelgarn
Stefan Henze
Martin Hess
Nicole Hess
Olaf Hilmer
Karsten Hilse
Nicole Höchst
Leif-Erik Holm
Gerrit Huy
Fabian Jacobi
Steffen Janich
Robin Jünger
Dr. Michael Kaufmann
Stefan Keuter
Rocco Kever
Kurt Kleinschmidt
Maximilian Kneller
Jürgen Koegel
Enrico Komning
Jörn König
Thomas Korell
Steffen Kotré
Dr. Rainer Kraft
Dr. Maximilian Krah
Manuel Krauthausen
Pierre Lamely
Sascha Lensing
Rüdiger Lucassen
Sebastian Maack
Johann Martel
Markus Matzerath
Andreas Mayer
Danny Meiners
Knuth Meyer-Soltau
Reinhard Mixl
Sebastian Münzenmaier
Edgar Naujok
Iris Nieland
Jan Ralf Nolte
Andreas Paul
Denis Pauli
Tobias Matthias Peterka
Stephan Protschka
Marcel Queckemeyer
Dr. Anna Rathert
Arne Raue
Christian Reck
Lukas Rehm
Martin Reichardt
Martin Erwin Renner
Matthias Rentzsch
Dr. Rainer Rothfuß
Bernd Schattner
Raimond Scheirich
Volker Scheurell
Ulrike Schielke-Ziesing
Lars Schieske
Carina Schießl
Manfred Schiller
Jan Wenzel Schmidt
Julian Schmidt
Dr. Paul Schmidt
Georg Schroeter
Bernd Schuhmann
Dario Seifert
Martin Sichert
René Springer
Thomas Stephan
Beatrix von Storch
Otto Strauß
Tobias Teich
Robert Teske
Bastian Treuheit
Martina Uhr
Dr. Alice Weidel
Mathias Weiser
Claudia Weiss
Sven Wendorf
Wolfgang Wiehle
Dr. Christian Wirth
Dr. Alexander Wolf
Christian Zaum
Dr. Daniel Zerbin
Kay-Uwe Ziegler
Diana Zimmer
Jörg Zirwes
Ulrich von Zons
Nein
CDU/CSU
Knut Abraham
Anna Aeikens
Norbert Maria Altenkamp
Philipp Amthor
Dr. Reza Asghari
Tijen Ataoğlu
Artur Auernhammer
Peter Aumer
Dr. Cornell-Anette Babendererde
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Günter Baumgartner
Sascha van Beek
Melanie Bernstein
Marc Biadacz
Steffen Bilger
Florian Bilic
Leif Erik Bodin
Simone Borchardt
Caroline Bosbach
Frederik Bouffier
Michael Brand (Fulda)
Dr. Reinhard Brandl
Silvia Breher
Ralph Brinkhaus
Lutz Brinkmann
Dr. Carsten Brodesser
Dr. Marlon Bröhr
Benedikt Büdenbender
Dr. Yannick Bury
Sandra Carstensen
Gitta Connemann
Wolfgang Dahler
Ellen Demuth
Alexander Dobrindt
Michael Donth
Dr. Florian Dorn
Dr. Hülya Düber
Hansjörg Durz
Joachim Ebmeyer
Ralph Edelhäußer
Lars Ehm
Martina Englhardt-Kopf
Thomas Erndl
Bastian Ernst
Hermann Färber
Uwe Feiler
Christoph Frauenpreiß
Thorsten Frei
Michael Frieser
Wilhelm Gebhard
Dr. Thomas Gebhart
Dr. Jonas Geissler
Fabian Gramling
Adrian Grasse
Dr. Inge Gräßle
David Gregosz
Serap Güler
Fritz Güntzler
Olav Gutting
Christian Haase
Florian Hahn
Heiko Hain
Jürgen Hardt
Matthias Hauer
Mechthild Heil
Mark Helfrich
Marc Henrichmann
Diana Herbstreuth
Ansgar Heveling
Susanne Hierl
Dr. Matthias Hiller
Christian Hirte
Alexander Hoffmann
Philip M. A. Hoffmann
Dr. Hendrik Hoppenstedt
Franziska Hoppermann
Michael Hose
Anne Janssen
Thomas Jarzombek
Alexander Jordan
Andreas Jung
Nicklas Kappe
Anja Karliczek
Ronja Kemmer
Roderich Kiesewetter
Dr. Georg Kippels
Dr. Ottilie Klein
Julia Klöckner
Axel Knoerig
Daniel Kölbl
Hans Koller
Anne König
Dr. Stefan Korbach
Carsten Körber
Dr. Konrad Körner
Gunther Krichbaum
Lukas Krieger
Dr. Günter Krings
Tilman Kuban
Ulrich Lange
Armin Laschet
Jens Lehmann
Andrea Lindholz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Dr. Saskia Ludwig
Klaus Mack
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer (Altötting)
Volker Mayer-Lay
Dr. Michael Meister
Friedrich Merz
Jan Metzler
Dr. Mathias Middelberg
Christian Moser
Axel Müller
Florian Müller
Sepp Müller
Carsten Müller (Braunschweig)
Dr. Stefan Nacke
Wilfried Oellers
Florian Oest
Harald Orthey
Florian Oßner
Josef Oster
Dr. Thomas Pauls
Dr. Stephan Pilsinger
Dr. Christoph Ploß
Dr. Martin Plum
Jan-Wilhelm Pohlmann
Oliver Pöpsel
Dr. David Preisendanz
Thomas Rachel
Kerstin Radomski
Alexander Radwan
Alois Rainer
Pascal Reddig
Henning Rehbaum
Dr. Markus Reichel
Lars Rohwer
Johannes Rothenberger
Dr. Norbert Röttgen
Stefan Rouenhoff
Thomas Röwekamp
Albert Rupprecht
Catarina dos Santos-Wintz
Carl-Philipp Sassenrath
Dr. Christiane Schenderlein
Henri Schmidt
Sebastian Schmidt
Patrick Schnieder
Felix Schreiner
Marvin Schulz
Detlef Seif
Nora Seitz
Thomas Silberhorn
Björn Simon
Tino Sorge
Jens Spahn
Katrin Staffler
Dr. Wolfgang Stefinger
Albert Stegemann
Sebastian Steineke
Johannes Steiniger
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Stephan Stracke
Dr. Katja Strauss-Köster
Dr. Hendrik Streeck
Vivian Tauschwitz
Roland Theis
Dr. Hans Theiss
Alexander Throm
Astrid Timmermann-Fechter
Kerstin Vieregge
Dr. Oliver Vogt
Christoph de Vries
Siegfried Walch
Nina Warken
Dr. Anja Weisgerber
Dr. Maria-Lena Weiss
Kai Whittaker
Johannes Wiegelmann
Dr. Klaus Wiener
Klaus-Peter Willsch
Johannes Winkel
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Tobias Winkler
Mechthilde Wittmann
Mareike Wulf
Paul Ziemiak
Vanessa Zobel
SPD
Adis Ahmetovic
Reem Alabali Radovan
Daniel Baldy
Sören Bartol
Bärbel Bas
Jens Behrens
Daniel Bettermann
Jakob Blankenburg
Hendrik Bollmann
Isabel Cademartori
Dr. Lars Castellucci
Jürgen Coße
Hakan Demir
Jan Dieren
Esther Dilcher
Sabine Dittmar
Felix Döring
Falko Droßmann
Sonja Eichwede
Dr. Wiebke Esdar
Nancy Faeser
Dr. Johannes Fechner
Sebastian Fiedler
Martin Gerster
Angelika Glöckner
Kerstin Griese
Bettina Hagedorn
Metin Hakverdi
Sebastian Hartmann
Hubertus Heil (Peine)
Frauke Heiligenstadt
Gabriela Heinrich
Nadine Heselhaus
Heike Heubach
Jasmina Hostert
Frank Junge
Oliver Kaczmarek
Elisabeth Kaiser
Macit Karaahmetoğlu
Dr. Franziska Kersten
Helmut Kleebank
Lars Klingbeil
Annika Klose
Tim Klüssendorf
Dr. Bärbel Kofler
Dunja Kreiser
Martin Kröber
Dr. Karl Lauterbach
Esra Limbacher
Helge Lindh
Bettina Lugk
Dr. Tanja Machalet
Isabel Mackensen-Geis
Holger Mann
Parsa Marvi
Katja Mast
Kathrin Michel
Dr. Matthias Miersch
Matthias David Mieves
Claudia Moll
Siemtje Möller
Dr. Rolf Mützenich
Rasha Nasr
Mahmut Özdemir (Duisburg)
Aydan Özoğuz
Dr. Christos Pantazis
Natalie Pawlik
Jens Peick
Boris Pistorius
Sabine Poschmann
Martin Rabanus
Truels Reichardt
Daniel Rinkert
Dennis Rohde
Sebastian Roloff
Dr. Philipp Rottwilm
Dr. Thorsten Rudolph
Daniela Rump
Bernd Rützel
Johann Saathoff
Johannes Schätzl
Dr. Nina Scheer
Christoph Schmid
Dr. Nils Schmid
Uwe Schmidt
Dagmar Schmidt (Wetzlar)
Carsten Schneider (Erfurt)
Olaf Scholz
Johannes Schraps
Michael Schrodi
Svenja Schulze
Frank Schwabe
Andreas Schwarz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Lina Seitzl
Svenja Stadler
Dr. Ralf Stegner
Ruppert Stüwe
Michael Thews
Markus Töns
Carsten Träger
Anja Troff-Schaffarzyk
Ingo Vogel
Marja-Liisa Völlers
Dirk Vöpel
Dr. Carolin Wagner
Maja Wallstein
Daniel Walter
Carmen Wegge
Dirk Wiese
Serdar Yüksel
Stefan Zierke
Armand Zorn
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Dr. Alaa Alhamwi
Ayse Asar
Andreas Audretsch
Lisa Badum
Felix Banaszak
Karl Bär
Katharina Beck
Lukas Benner
Victoria Broßart
Agnieszka Brugger
Dr. Janosch Dahmen
Dr. Sandra Detzer
Jeanne Dillschneider
Katharina Dröge
Deborah Düring
Timon Dzienus
Harald Ebner
Leon Eckert
Marcel Emmerich
Simone Fischer
Matthias Gastel
Dr. Jan-Niclas Gesenhues
Katrin Göring-Eckardt
Dr. Armin Grau
Dr. Lena Gumnior
Britta Haßelmann
Linda Heitmann
Dr. Moritz Heuberger
Julian Joswig
Lamya Kaddor
Dr. Kirsten Kappert-Gonther
Misbah Khan
Chantal Kopf
Ricarda Lang
Steffi Lemke
Rebecca Lenhard
Helge Limburg
Denise Loop
Dr. Andrea Lübcke
Max Lucks
Dr. Zoe Mayer
Swantje Henrike Michaelsen
Dr. Irene Mihalic
Boris Mijatović
Claudia Müller
Sascha Müller
Sara Nanni
Dr. Ophelia Nick
Dr. Konstantin von Notz
Karoline Otte
Lisa Paus
Dr. Paula Piechotta
Filiz Polat
Dr. Anja Reinalter
Sylvia Rietenberg
Claudia Roth
Dr. Sebastian Schäfer
Ulle Schauws
Stefan Schmidt
Julia Schneider
Marlene Schönberger
Nyke Slawik
Dr. Till Steffen
Sandra Stein
Hanna Steinmüller
Kassem Taher Saleh
Katrin Uhlig
Dr. Julia Verlinden
Mayra Vriesema
Niklas Wagener
Robin Wagener
Johannes Wagner
Tina Winklmann
Die Linke
Doris Achelwilm
Gökay Akbulut
Jan van Aken
Dr. Michael Arndt
Dr. Dietmar Bartsch
Marcel Bauer
Desiree Becker
Lorenz Gösta Beutin
Violetta Bock
Jorrit Bosch
Anne-Mieke Bremer
Maik Brückner
Clara Bünger
Jörg Cezanne
Agnes Conrad
Mirze Edis
Mandy Eißing
Dr. Fabian Fahl
Katrin Fey
Kathrin Gebel
Katalin Gennburg
Vinzenz Glaser
Nicole Gohlke
Christian Görke
Ates Gürpinar
Dr. Gregor Gysi
Mareike Hermeier
Luke Hoß
Cem Ince
Maren Kaminski
Ferat Koçak
Jan Köstering
Ina Latendorf
Caren Lay
Sonja Lemke
Tamara Mazzi
Pascal Meiser
Sahra Mirow
Cansu Özdemir
Luigi Pantisano
Sören Pellmann
Bodo Ramelow
Heidi Reichinnek
Lea Reisner
Zada Salihović
David Schliesing
Evelyn Schötz
Lisa Schubert
Ines Schwerdtner
Julia-Christina Stange
Ulrich Thoden
Aaron Valent
Isabelle Vandre
Donata Vogtschmidt
Sarah Vollath
Sascha Wagner
Janine Wissler
Anne Zerr
Fraktionslos
Stefan Seidler
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern
Drucksache 21/3248
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Innenausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung Haushaltsausschuss
Für die Aussprache ist eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache und darf Katharina Beck von Bündnis 90/Die Grünen das Wort erteilen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! In zwei Minuten nun vier Punkte zur Bekämpfung von Finanzkriminalität. Los geht’s!
Erstens. Es geht um 100 Milliarden Euro. Das ist tausendmal so viel,
wie dem Staat durch Bürgergeldbetrug entgeht. Über dieses Thema wird aber die ganze Zeit gesprochen. Wir müssen viel mehr über organisierte Steuerhinterziehung, über diese schlimmen Straftaten sprechen. Das wäre tausendmal wichtiger als die Debatte über das Bürgergeld.
Wir hätten so viel mehr Geld für Busanbindungen auf dem Land, für Schwimmhallen, für Raumfahrtforschung, für Start-up- und Scale-up-Finanzierung. Dieses Geld ist viel besser in der Allgemeinheit angesiedelt als auf den Konten der Steuerhinterzieher.
Zweiter Punkt. Herr Klingbeil hat gesagt, er mache das Thema der Bekämpfung der Finanzmarktkriminalität wirklich zu einem Schwerpunkt. Sie haben ja glücklicherweise dafür gesorgt, dass die Belege zu Cum-Cum weiter vorhanden sind und nicht geschreddert wurden. Nur, mehr ist bisher nicht passiert, außer ein bisschen bei der Schwarzarbeitsbekämpfung. Aber das riesige Thema Steuerhinterziehung gehen Sie nicht an. Dabei könnten Sie jetzt schon die Betriebsprüfer anweisen, tätig zu werden, in den Ländern zu unterstützen. Und Sie müssen im Bund endlich etwas vorlegen, damit die Kompetenzen gebündelt werden.
Drittens. Nicht nur beim Thema Geldwäsche, sondern auch beim Thema Vermögensverschleierung muss gehandelt werden – entsprechende Maßnahmen legen wir mit unserem Antrag vor –, vor allem auch beim Thema der organisierten Steuerhinterziehung. Auch zwischen Staaten wurde Geld immer hin und her geschoben. Das ist Cum-Cum. Dem Staat wurde Geld geklaut, uns, der Allgemeinheit, wurden Steuern geklaut, die vorher nie gezahlt wurden. Deswegen müssen Sie hier die Kompetenzen bündeln und auch im Bereich des Rechts nachschärfen. 2008 wurde schwere Steuerhinterziehung nicht mehr als Verbrechen eingestuft. Das muss doch wiederhergestellt werden. Das ist ein riesiges Verbrechen. Wie gesagt, der Schaden ist tausendmal so hoch im Vergleich zum Bürgergeldbetrug.
Vierter Punkt. Das ist auch innerhalb der Wirtschaft viel gerechter. Denn die Buchhandlung um die Ecke ist fair, zahlt ihre Steuern, beteiligt sich, aber wenige Betrüger können sich im großen Stil bereichern. Das ist unfair, auch aus wirtschaftspolitischer Sicht. Stimmen Sie gerne zu. Wir freuen uns.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Philip Hoffmann das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor rund 18 Jahren bin ich im Rahmen meiner Bankausbildung zum ersten Mal mit dem Thema Geldwäschebekämpfung in Berührung gekommen. Und schon in der ersten Schulung wurde mir damals klar: Geldwäschebekämpfung ist ein wichtiges Thema; denn sie steht immer am Ende von Kriminalität. Die Tatsache, dass die Dunkelziffer deutlich höher liegt als die Zahl der aufgedeckten Fälle, zeigt klar, dass wir hier tätig werden müssen.
Geldwäsche ist tägliche Realität. Sie findet jeden Tag dort statt, wo Betrug, Drogenhandel, Menschenhandel und organisierte Steuerkriminalität Geld schöpfen. Illegale Gewinne werden in legale Strukturen über Immobilien, Firmengeflechte, Handelsgüter oder digitale Finanzströme eingeschleust. Wenn wir Geldwäsche nicht wirksam bekämpfen, lassen wir Kriminellen ihre Gewinne. Und das kann und darf nicht unser Anspruch sein.
Es geht dabei nicht nur um Strafverfolgung, sondern es geht auch um Gerechtigkeit, um einen fairen Wettbewerb und um den Schutz der Unternehmen, die sich an die Regeln halten und nicht durch kriminelles Kapital verdrängt werden dürfen. Und ja, Geldwäschebekämpfung ist auch international hochrelevant. Die nächste Prüfung der Financial Action Task Force steht noch in dieser Legislaturperiode an, und diese Prüfung ist tatsächlich von höchster Relevanz. Ihr Ergebnis entscheidet nämlich darüber, wie verlässlich Deutschland als Finanzstandort wahrgenommen wird und damit auch über unseren Zugang zu den internationalen Finanzmärkten. Das ist keine einfache Formalie, das ist ein echter Standortfaktor.
Umso erstaunlicher ist es, dass die Grünen den Eindruck erwecken, als wäre in Deutschland in den letzten Jahren überhaupt nichts passiert. Das ist schlicht und einfach falsch.
Mit der Financial Intelligence Unit verfügt Deutschland heute über eine personell gut ausgestattete, international vernetzte Analyseeinheit. Sie arbeitet risikobasiert, nutzt den „Follow the Money“-Ansatz und kooperiert eng mit internationalen Partnern. Gerade im Finanzsektor sind wir deutlich besser aufgestellt als noch vor einigen Jahren. Banken melden, die Qualität der Verdachtsmeldungen steigt, Rückmeldungen der FIU sorgen für Lernprozesse. Das wirkt.
Aber – und das ist entscheidend –: Wir dürfen uns auch nichts vormachen. Das größte Problem liegt nicht im Finanzsektor, es liegt im Nichtfinanzsektor. Hier haben wir zu viele Zuständigkeiten, zu wenig Koordination, zu wenig Fachpersonal und am Ende zu wenige wirksame Treffer. Zu viele Aufsichtsstellen, unterschiedliche Standards und parallele Strukturen: Das ist nicht schlagkräftig, das ist ineffizient. Und genau hier unterscheiden wir uns in der Herangehensweise. Wir als Union sagen: Mehr Vorschriften allein lösen kein Problem.
In den letzten Jahren sind zahlreiche neue Pflichten geschaffen worden, Bürokratie ist gewachsen, die Wirkung aber nicht immer im gleichen Maße. Unser Anspruch muss sein: mehr Effektivität, weniger Verwaltungsaufwand, mehr Treffer, weniger Formulare.
Deshalb setzen wir auf die Bündelung von Kompetenzen, auf klare Zuständigkeiten, auf digitale Verfahren und konsequente Ermittlungen.
Nicht Aktionismus, sondern strukturelle Stärke!
Und dabei verlieren wir auch Europa nicht aus dem Blick. Mit der neuen europäischen Anti-Geldwäschebehörde, der AMLA, entsteht erstmals eine europäische Koordinierung. Das ist richtig; denn Geldwäsche ist schon lange kein nationales Phänomen mehr. Was wir daher nicht brauchen, sind nationale Sonderwege, die keinen zusätzlichen Nutzen bringen. Die von den Grünen vorgeschlagene Bargeldobergrenze von 5 000 Euro lehnen wir ganz klar ab.
Geldwäsche bekämpft man mit guter Ermittlungsarbeit, nicht mit Verboten für den Alltag. Wir wollen Geldwäsche bekämpfen und nicht die Bürger unter Generalverdacht stellen.
Wir wollen Harmonisierung und keine Alleingänge.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Geldwäschebekämpfung verlangt Professionalität, Kooperation und Augenmaß. Wir werden dieses Thema in der Koalition entschlossen angehen. Aber wir werden es gründlich tun – nicht mit neuen Hürden, sondern mit echter Durchsetzung. Und darum werden wir dem Antrag nicht zustimmen – nicht, weil wir weniger wollen, sondern weil wir viel mehr wollen: mehr Klarheit in den Zuständigkeiten, mehr Schlagkraft in der Praxis, mehr Erfolge beim Kampf gegen die Finanzkriminalität.
Vielen Dank.
Wir hören Kay Gottschalk für die AfD.
Werter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Ich muss jetzt wieder abweichen. Ich bin schon erstaunt, wenn Frau Beck hier so eine Rede hält. Sie haben, glaube ich, vergessen, dass sich in der letzten Legislaturperiode das Außenministerium unter Frau Baerbock des Hawala-Bankings bedient hat, um dann in Afghanistan irgendwelche Transaktionen zu finanzieren. Wir kennen alle Hawala-Banking. Vielleicht gehen Sie mal ob solcher Praktiken in Ihrer eigenen Fraktion und Partei mit gutem Beispiel voran.
Es ist schon erstaunlich, was ich von der CDU und anderen Parteien höre. Eigentlich diskutieren wir seit über acht Jahren über Geldwäscheprävention und Finanzkriminalität. Es hat sich leider nichts getan.
Ich komme gleich zu Beispielen. Also täglich grüßt das Murmeltier. Zuerst debattierten wir vor etwa einem Jahr einen guten Entwurf von der Union. Wir hätten in der alten Legislatur im Ausschuss sogar zugestimmt. Die Ampelkoalition war dagegen. Die Grünen blockierten den Vorschlag von Herrn Lindner für ein Bundesfinanzkriminalamt, das er auf den Weg bringen wollte. Also wirklich, Sie lügen sich da alle selbst in die Tasche. Die Verantwortlichen dafür, dass Deutschland ein Geldwäscheparadies ist, sitzen bei der Union, bei den Grünen, bei der SPD und leider auch bei den Linken. Das sind zunächst einmal die Tatsachen.
Die FATF hat, glaube ich, jedes Jahr gesagt: Deutschland ist tatsächlich ein Paradies für Geldwäscher. Wir haben in Deutschland Riesenprobleme mit der FIU gehabt.
Sie erinnern sich: Über 250 000 Verdachtsanzeigen blieben einfach liegen, weil wir so innovativ und KI-freundlich sind. KI war ein Fremdwort für die FIU. Und dann kommen wir zu etwas, was Sie, glaube ich, auch schon alle vergessen haben.
Wir haben heute hier nett diskutiert, wie toll die Ukraine ist. Haben Sie die Pandora Papers eigentlich vergessen? Sicherlich nicht. Das BMF hat übrigens auf unsere Anfrage wieder sehr sparsam geantwortet. Vermutlich liegt das am Kundenkreis. Es soll ja auch ein bekannter ukrainischer Komiker in den Pandora Papers stehen, meine Damen und Herren. Sie schicken da ja gerne das Geld anderer Leute hin. Insoweit fangen Sie doch mal an, vor der eigenen Haustür zu kehren.
Ich komme jetzt zu den Vorschlägen, die wir schon sehr oft gemacht haben. Wie könnten wir es ändern? Erstens. Den Popanz „Zentralstelle“ – andere nannten ihn „Bundesamt“ – brauchen wir nicht.
Zweitens. Eine zielgerichtete Förderung unterrepräsentierter Bevölkerungsgruppen, wie es hier in Ihrem Antrag steht – wieder typisch grün –, brauchen wir nicht.
Oder wollen Sie tatsächlich noch eine weitere Quote? Bei der Müllentsorgung oder bei der Bundeswehr haben wir doch auch keine. Hier brauchen wir auch keine.
Drittens. Sie wollen noch mehr zivilgesellschaftlich organisierte Beobachtungs- und Meldestellen.
Das hatten wir doch im Lande schon genug: institutionalisiertes oder bezahltes Denunziantentum. Ich blicke zu den Linken. Sie könnten uns ja beraten. Ich denke da an den Blockwart, den wir hatten. Brauchen wir auch nicht an der Stelle.
Kommen wir aber nun zu den tatsächlichen Problemen, die wir haben und die Sie in Ihrem Antrag vergessen haben zu erwähnen. Sie fordern Personal ohne Ende. Sie wissen, dass die FIU, die FKS und andere alleine schon ein Riesenproblem haben, ihren Personalbedarf mit qualifiziertem Personal abzudecken. Aber was könnten wir tun? Ich schlage zwei Dinge vor: erstens eine optimale Nutzung der vorhandenen Kompetenz, und zwar durch den Ausbau des Zolls – personell und inhaltlich – hin zu einer Finanzpolizei. Da könnte man sich tatsächlich an Italien orientieren mit der Guardia di Finanza. Die ist tatsächlich sehr gut, ich gebrauche das Wort: militärisch, organisiert, in toto zuständig für die Bekämpfung von Wirtschafts-, Finanz- und Steuerkriminalität sowie Schmuggel, Geldwäsche und organisiertes Verbrechen. Und eine Ausschussreise dorthin hat gezeigt: Da sind die Italiener uns Jahre, Lichtjahre voraus. Orientieren Sie sich da an den Besten.
Zweitens: eine Entlastung der Finanzämter von Routineaufgaben. Dieser Vorschlag kam sogar von Kollegen der Deutschen Steuergewerkschaft. Weg von der 08/15-Veranlagungsprüfung, hin zu einer risikoorientierten Außenprüfung und Steuerfahndung. Das könnten wir hinbekommen, und zwar mit einem Vorschlag von uns, nämlich das Steuersystem mit der AfD-Steuerreform 25 endlich zu revolutionieren. 25 Prozent auf alles. Dann ist im Übrigen auch Steuerhinterziehung unattraktiv, und die Finanzämter entlasten Sie dann auch noch von Routineprüfung. Das sind Vorschläge, die können Sie sich hinter die Ohren schreiben! Die freigewordenen Ressourcen – höre da! – können dann risikoorientiert in der Außenprüfung, der Umsatzsteuersonderprüfung und der Steuerfahndung zum Einsatz kommen.
Mein zweites Beispiel für Stillstand: Cum-Ex, Cum-Cum und Umsatzsteuerkarusselle. Bei Cum-Ex wurden in den ganzen letzten Jahren gerade einmal 3 Milliarden Euro von geschätzt 10 Milliarden Euro zurückgeholt. Bei Cum-Cum hat die Justiz Jahre gebraucht, um überhaupt die Strafbarkeit festzustellen. Wir haben, glaube ich, heute auch ein bisschen über die Justiz und deren Funktionalität gesprochen. Auch da: Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass so langsam ermittelt wurde. Und nun hat man gerade mal 1 Prozent von den geschätzten 28 Milliarden Euro zurückgeholt. Welchen Eindruck der entstandene Schaden auf den Steuerbürger macht, können Sie sich vorstellen. Die Causa Olearius und – es tut schon wieder der SPD weh – Ihr Ex-Kanzler Herr Scholz waren da eigentlich nur die Krönung. Wo ist eigentlich der Druck aus der CDU für einen Untersuchungsausschuss „Cum-Ex“ und die Forderungen nach Aussagen des Herrn Scholz? Sendepause. Jetzt sitzen Sie ja auch wieder bequem in den Regierungssesseln. Das ist dann auch ziemlich bigott, meine Damen und Herren von der Union.
Zum Thema Umsatzsteuerkarussell. Allein die „Operation Zeus“ – da waren Microchips als Handelsware deklariert – deckte einen Schaden von 1 Milliarde Euro auf. Aktuell sind es Zertifikate, die sich in den Ketten drehen. Der geschätzte Schaden hierbei könnte den von Cum-Ex und Cum-Cum vielleicht sogar noch übertreffen. Und? Was ist? Eine der besten Staatsanwältinnen wechselte leider zu Finanzwende e. V., weil sie – das hat sie, glaube ich, auch gesagt – wegen der Verschleppung die Schnauze voll hatte. Traurig eigentlich, und das in meinem Bundesland NRW. So viel zur Justiz in Deutschland.
Die Zusammenarbeit und die Schwachstellen sind längst bekannt. Personalrotation ist dort Standard, sowohl in der Verwaltung als auch bei der Staatsanwaltschaft. Ist das Wissen nach drei oder vier Jahren endlich vorhanden, dann ist derjenige auch schon wieder weg. Verlassen Fachleute dann als Spezialisten das Haus, sind sie quasi wie Goldstaub, der dann natürlich von den entsprechenden Kanzleien aufgesaugt wird. Das Know-how und die Personen gehen verloren – auch das ein hausgemachtes Problem. Bei Cum-Ex, Cum-Cum und den Steuerkarussellen sitzen viele der Strippenzieher in London. Da sollte vielleicht auch für die Auslandsermittlung nicht nur eine einzige Stelle reserviert sein. Alles das, was ich hier aufzähle, ist seit Jahren bekannt, und dazu sind von mir und meiner Fraktion Verbesserungsvorschläge eingebracht worden. Nur, Ihre Handlungen: null.
Draußen im Lande – das muss man auch sagen – tut sich ein anderer Finanzplatz – Frankfurt – hervor: Bei Boris Rhein im Finanzmarktkabinett sitzt die Landesregierung mit den Bankern zusammen. Eines der postulierten Ziele ist tatsächlich, Steueranrechnungen oder -erstattungen von inländischen und ausländischen Quellensteuern zu vereinfachen und zu beschleunigen. Mir scheint, rings um die Börse, auch in Hessen, fehlt jegliches Problembewusstsein.
Alles in allem – ich könnte noch viel mehr sagen; leider ist die Zeit wieder um –: Handeln Sie! Die Themen, die Probleme sind seit Jahren bekannt; ähnlich aber wie bei der Migration, bei der Rente und bei so vielen anderen Dingen verschieben Sie das lieber und lassen es liegen.
Herr Abgeordneter.
Aber die AfD wird spätestens 2029 mit dem Aufräumen an dieser Stelle beginnen; das verspreche ich Ihnen.
Danke.
Wir hören Ingo Vogel für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geldwäsche, organisierte Steuerhinterziehung, Cum-Ex- und Cum-Cum-Modelle sind Angriffe auf unseren Rechtsstaat und auf die Solidarität in diesem Land. Wer hier wegschaut, lässt zu, dass ehrliche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler am Ende die Zeche zahlen. Zugegebenermaßen, der Antrag der Grünen benennt viele Probleme sehr zutreffend; aber gleichzeitig gilt: Viele dieser Fragen sind bereits Teil laufender Überlegungen und Vorarbeiten im Bundesfinanzministerium und in der Koalition.
Wichtig dabei ist natürlich, dass wir die Bundesländer eng einbinden und europäische Vorgaben sauber umsetzen, damit am Ende nicht nur Ankündigungen stehen. Wir arbeiten an besseren Strukturen, mehr Schlagkraft und vor allem mehr Wirksamkeit – der Kollege Hoffmann hat bereits einige Punkte treffend dargestellt –: „Follow the money“ statt Zuständigkeitspingpong; moderne Daten- und Registerzugänge, die Ermittlungen überhaupt erst möglich machen; ein Meldesystem im Umsatzsteuerbereich, das Betrugsmuster schneller erkennbar macht, anstatt hinterher aufzuräumen, wenn das Geld längst weg ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein weiterer, viel entscheidenderer Punkt ist: Bund und Länder müssen hier gemeinsam funktionieren; denn Strafverfolgung und Justiz, Staatsanwaltschaften, Gerichte, Personal und Ausstattung liegen in der Verantwortung der einzelnen Bundesländer. Wenn dort die Kapazitäten fehlen, bremst das die Arbeit gegen Finanzkriminalität aus. Umso wichtiger ist, dass wir gemeinsam die Bund-Länder-Kooperation systematisch verbessern, gemeinsam priorisieren und Informationsflüsse beschleunigen.
Lassen Sie mich auch zur FIU etwas sagen, die ich bereits im vergangenen Sommer besuchen durfte. Die Neuaufstellung dieser Financial Intelligence Unit wird derzeit intensiv beraten. Aus meiner Sicht spricht viel dafür, die FIU weiterhin an den Zoll anzubinden, weil dort operative Strukturen und waffentragende Einheiten vorhanden sind und weil wir bei den nächsten FATF-Prüfungen keine Zeit für riskante Brüche im laufenden Betrieb haben.
Hinzu kommt: Ein erheblicher Teil der Beschäftigten kommt aus dem Zollbereich selbst. Ein kompletter Neuaufbau als eigenständige Oberbehörde würde zusätzliche Personal- und Übergangsrisiken mit sich bringen, die wir uns in dieser Lage wohl nicht leisten können und wollen. Entscheidend ist dann aber auch, dass Zuständigkeiten und Aufsicht klar geregelt sind, damit die FIU wirksam arbeiten kann und Schnittstellen nicht zum Bremsklotz werden.
Ja, wir müssen Praxislücken ernst nehmen. Wenn erfahrene Strafverfolgerinnen wie Anne Brorhilker auf Probleme hinweisen – etwa bei der Frage, ob ersparte Aufwendungen aus Steuerstraftaten als Geldwäscheobjekt erfasst werden –, dann ist das kein akademischer Streit, sondern ein Punkt, der in der Realität Wirkung entfaltet. Solche Hinweise gehören in einen Praxischeck, und wir nehmen sie ernst.
Wir arbeiten als Koalition gemeinsam daran, Schritt für Schritt, aber mit Nachdruck.
Herzlichen Dank.
Ich darf Isabelle Vandre von der Fraktion Die Linke das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Deutschland ist ein Geldwäscheparadies. Immobilienhaie, kriminelle Banker, Oligarchen – kurz: Finanzkriminelle jeder Couleur haben es hier viel zu einfach. Das ist keine neue Erkenntnis; darauf wird Deutschland seit Jahren hingewiesen.
Wenn Sie schon die Financial Action Task Force ansprechen, Herr Hoffmann, dann dürfen Sie nicht verschweigen, dass nach der Prüfung durch die Financial Action Task Force Deutschland zum ersten Mal als Hochrisikoland eingestuft zu werden droht, wenn Sie jetzt nicht handeln. Das ist doch eine Vollkatastrophe, die endlich verhindert werden muss, und zwar nicht durch Ankündigungen, sondern durch Handlungen!
Um es noch einmal deutlich zu machen: Wir sprechen hier über 100 Milliarden Euro aus Straftaten, die jedes Jahr in Deutschland – nach Schätzungen; denn Genaues wissen wir ja nicht – gewaschen werden. Wir reden über 125 Milliarden Euro, die jährlich an Steuern hinterzogen werden. Und was wir hier noch gar nicht angesprochen haben: Wir haben immer noch ein Problem mit Geldwäsche bei unserem größten Kreditinstitut in Deutschland. Wir haben gestern erlebt, dass die Deutsche Bank schon wieder vom BKA besucht wurde, und zwar aufgrund von Geldwäsche.
Wann bekommen Sie dieses Problem endlich in den Griff, meine sehr geehrten Damen und Herren?
Wenn Sie schon nicht auf die Grünen und unsere wiederkehrenden Initiativen zu Cum-Cum, Cum-Ex oder aber auch zu zentralen Ermittlungsbehörden hören, dann lesen Sie doch wenigstens die „Süddeutsche Zeitung“ und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“,
die diese Woche titeln – ich zitiere –: „Dreckiges Geld gefährdet die Demokratie“, oder aber: „Der Kampf gegen Kriminelle in der Wirtschaft läuft schleppend“. Und warum läuft er schleppend? Weil keine – ich betone: keine – Bundesregierung bisher umgesetzt hat, was in unseren europäischen Nachbarstaaten Standard ist und wozu Deutschland übrigens auch verpflichtet ist. Ein Beispiel gefällig? Die Palermo-Konvention der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2001. Diese Konvention richtet sich gegen grenzüberschreitende Organisierte Kriminalität, und Deutschland hat sich bereit erklärt, die Erträge aus kriminellen Geschäften einzuziehen. Passiert ist nichts.
Und wieder: Jeder von uns muss gegenüber dem Finanzamt Belege vorlegen, wenn Ausgaben geltend gemacht werden sollen. Aber wenn der Verdacht naheliegt, dass jemand mit illegalen Geschäften – und wir sprechen nicht über irgendwas; wir reden hier über Drogenhandel, über Waffenhandel, über Menschenhandel – Villen, Luxusjachten oder andere unnütze Dinge erwirbt und damit Geld gewaschen wird, dann passiert nichts. Deutschland hat keine Handhabe bisher, und das ist fahrlässig. Das ist eine absolute Vollkatastrophe! Das ist übrigens genauso falsch, wie in der Bekämpfung der Finanzkriminalität ständig nur auf die Länder zu zeigen. Sie stehlen sich hier bewusst aus der Verantwortung und begreifen offenbar nicht, welches Demokratieproblem Sie damit befördern. Sie begreifen offenbar auch nicht, dass es zu einem eklatanten Vertrauensverlust in den Rechtsstaat führt, wenn Milliardäre sich ganz easy auf Staatskosten bereichern, die Ärmsten unserer Gesellschaft aber ständig gegängelt werden und dann auch noch das Geld für Kitas, Schulen und Krankenhäuser fehlt.
Das ist das Gerechtigkeitsproblem, das Sie befördern mit dem Fehlen an Handlung.
Deswegen: Es ist Zeit, zu handeln. Stimmen Sie diesem Antrag zu.
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wir haben vorhin gehört, dass von Bigotterie gesprochen wurde, weil nicht genug gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität getan werde.
Herr Gottschalk, wer mit einem Finger auf andere zeigt, auf den zeigen ganz viele Finger zurück. Ich darf einige Namen zitieren. Maximilian Krah: Wir haben seine Immunität im September 2025 aufgehoben wegen Verdachts der Bestechlichkeit und Geldwäsche. Daniel Halemba: Bayerischer Landtag; Immunität aufgehoben unter anderem wegen des Vorwurfs der Geldwäsche.
– Sie hatten jetzt genug Redezeit, jetzt habe ich meine!
In meiner Enquete-Kommission „Corona“ sitzt ein verurteilter Betrüger von Coronahilfen; das ist nichts anderes als Finanzkriminalität. Und über Ihre Parteispendenskandale wollen wir erst gar nicht reden.
Also, ich würde Ihnen dringend vorschlagen, dass Sie sich da jetzt mal ein Stück weit zurückhalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Finanzkriminalität betrifft die Kernbereiche der Rechtsstaatlichkeit, der Steuergerechtigkeit und der staatlichen Handlungsfähigkeit, und darum dürfen diesbezüglich bereits verurteilte Straftäter auch niemals ihre Hand an unseren Staat legen dürfen.
Wir brauchen koordinierte, rechtssichere und vollzugswirksame staatliche Strukturen. Dafür ist eben nicht eine neue Ansiedelung von Behörden, ein Wasserkopf der Bürokratie maßgeblich. Vielmehr brauchen wir die Effizienz in den Ermittlungen, in der Aufsicht und im Vollzug.
Daran muss sich auch Ihr Antrag messen lassen, und dem hält er nicht stand.
Wir haben schon ein paar Zahlen gehört: Steuerhinterziehung allein wird auf bis zu 200 Milliarden Euro im Jahr geschätzt, Geldwäsche auf 100 Milliarden Euro – an der Verursachung tragen auch Sie einen Anteil –, und Wirtschaftskriminalität findet in erheblichem Maße in Milliardenhöhe statt; wir können das nur schätzen. Was ist die Folge? Wettbewerbsverzerrung, Preisauftrieb bei den Immobilien und bei den Vermögenswerten und natürlich die Stärkung der Organisierten Kriminalität. Und ich bin mir sicher: Wir sind uns einig, dass wir alle das nicht wollen.
Unser Weg muss lauten, wirksame Lösungen zu finden, statt nur Symbolpolitik zu betreiben. Wir brauchen klare Zuständigkeiten und belastbare Vollzugsstrukturen. Wir brauchen institutionelle Aufbauten und eben nicht nur Bürokratie. Wir müssen die Ermittlungsarbeit besser miteinander vernetzen, um über IT-Systeme und internationale Schnittstellen die Aufklärung zu betreiben. Wir dürfen nicht durch falsch verstandenen Datenschutz und Vollzugsschutz einen Schutzraum schaffen, in dem die Täter Gelder abschöpfen können, die andere Menschen hier in diesem Land fleißig verdient haben. Deswegen brauchen wir eine Verbesserung bei der Aufklärung, bei der Strafverfolgung und bei der Vermögensabschöpfung. Und da besteht eine Verlinkung zum Innenministerium: Natürlich ist die Bekämpfung der Clankriminalität ein ganz entscheidender Faktor, insbesondere in unserem Land. Denn wir wissen eines: Diejenigen, die hier als wirtschaftlich Berechtigte auftauchen, stehen meist nicht in irgendwelchen offiziellen Dokumenten. Deswegen ist es gut, dass wir genau das im Transparenzregister aufnehmen.
Wir haben uns im Koalitionsvertrag eindeutig dazu entschlossen, dass wir bei der Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzkriminalität einen neuen Schwerpunkt setzen wollen, und dieses Vorhaben in den Haushaltsverhandlungen mit Geld unterlegt. Wir wollen damit die bestehenden Bundeskompetenzen bündeln. Wir wollen Parallel- und Doppelstrukturen abbauen. Es muss schneller gehen; da haben Sie alle recht, da bin ich ganz bei Ihnen. Es muss funktionsfähiger sein. Wir müssen besser durchgreifen.
Lassen Sie mich noch ein Beispiel aus der Finanzkontrolle Schwarzarbeit nennen. Wir haben das Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung ganz gezielt auf diesen Bereich ausgeweitet. Denn es entsteht allein durch Schwarzarbeit jährlich ein Schaden von rund 770 Millionen Euro in unserem Land; und auch das ist nur geschätzt. Wie viel Schwarzarbeit haben wir bisher nicht entdeckt? Und noch mal – da bin ich schonungslos –: Es geht nicht allein um die Schwarzarbeitnehmer. Es geht auch um die Schwarzarbeitgeber. Denn nur der, der diesen Arbeitsplatz anbietet, findet auch den Arbeitnehmer dazu. Und Sie dürfen sicher sein: Wir werden da keine falsche Gnade walten lassen.
Wir müssen die Schattenwirtschaft – sie macht derzeit einen Anteil von 11 Prozent unseres BIPs aus, meine Damen und Herren – konsequent bekämpfen. Unser Ziel kann nicht weniger sein, als den Anteil auf null zu setzen; der Anteil darf nicht mehr als null betragen. Wir müssen dringend alles daransetzen, diesen Anteil zu senken. Deswegen haben wir ein zentrales Instrument eingeführt: die automatisierte Datenanalyse für risikoorientierte Prüfungen; für uns Bayern nett abgekürzt: OIDA. Das verstehen die anderen nicht, aber die Bayern wissen, was ich damit sagen will.
Und wir haben die FKS in den polizeilichen Informationsverbund mit eingebracht. Ich glaube, das sind gute Schritte, und wir wollen sie weitergehen. Wir wollen auch die Rechtsgeschäfte der juristischen Personen so einschränken, dass Zahlungen über 10 000 Euro bestimmten Kontrollen unterliegen. Warum? Weil wir die wirtschaftlich Berechtigten dort vielleicht nicht finden können. Wenn wir das aufdecken, dann sind wir, glaube ich, an der richtigen Stelle.
Lassen Sie uns das miteinander umsetzen – für all diejenigen, die es ehrlich meinen, und gegen diejenigen, die es missbrauchen. Dann, glaube ich, sind wir auf dem richtigen Stand.
Ich danke Ihnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte nicht bei nonverbalen Zeichen bleiben. Wir sind weit über der vereinbarten Zeit. Deswegen würde ich keine Zwischenfragen mehr zulassen und hoffe auf Ihr Verständnis.
Ich darf jetzt das Wort erteilen Max Lucks für Bündnis 90/Die Grünen.
Danke schön. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich der technokratisch-bürokratischen Kritik aus der Koalition an unserem Antrag zuhöre, dann stelle ich mir die Frage, ob Sie die gestrige Razzia bei der Deutschen Bank eigentlich mitbekommen haben und ob Ihnen klar ist, dass uns allen 100 Milliarden Euro im Jahr entgehen, weil wir als Staat nicht handeln. Da brauchen wir dringend eine Veränderung der Verhältnisse.
Deutschland ist Spitzenreiter in Europa im Bereich der Geldwäsche. Die größte Volkswirtschaft des Kontinents unterteilt ihre Geldwäschebekämpfung in 16 Landeskriminalämter, Staatsanwaltschaften, FIU, BaFin und viele weitere Organe. Aber ich glaube, den internationalen Kriminellen ist die Landesgrenze zwischen Hessen und Baden-Württemberg gar nicht so wichtig, meine Damen und Herren.
Deswegen bedeutet eine neue Bundesoberbehörde vor allem eines: ein zentraler Machtwechsel im Kampf gegen Geldwäsche, weg von der Zersplitterung hin zu gebündelter Verantwortung unter einem Dach. Und daran werden wir auch jeden Ihrer Vorschläge messen. Es kann nicht sein, dass wir in der Geldwäschebekämpfung nur Fragmente sehen.
Wir sagen: Wer Geldwäsche verhindern will, der muss dem Geld folgen – zentral, koordiniert und mit klarer Verantwortung. Dafür legen wir Ihnen heute einen konkreten, strategisch durchdachten Gesamtvorschlag vor. Und wir sagen, Herr Hoffmann: Wir sollten bei der Bargeldobergrenze nicht den gleichen Alleingang in Europa machen wie beim Tempolimit. Es kann doch nicht sein, dass Italien eine Bargeldobergrenze von 5 000 Euro hat, Frankreich von 1 000 Euro, Griechenland von 500 Euro – senkt das sogar auf 200 Euro ab –, während sich diese Koalition gegen dieses wirksame Instrument der Geldwäschebekämpfung versperrt. Das kann nicht sein, meine Damen und Herren.
Kollege Lucks, das Tempolimit kommt von hier oben.
Wir brauchen einen Finanzminister, der nicht nur Fotos in schusssicheren Westen macht, –
Herr Kollege Lucks!
– sondern uns hier im Parlament endlich ein wirksames Gesetz zur Bekämpfung der Geldwäsche vorlegt.
Vielen Dank.
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Nadine Heselhaus für die SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit dem 1. Juli 2025 hat die neue europäische Antigeldwäschebehörde, AMLA, ihren Sitz in Frankfurt am Main und ihre Arbeit aufgenommen. Damit ist Deutschland zu einem zentralen Knotenpunkt im europäischen Kampf gegen Geldwäsche geworden. Das ist mehr als nur ein Standortvorteil. Es ist eine große Verantwortung und ein klarer Auftrag: Deutschland muss selbst stark sein in der Bekämpfung von Finanzkriminalität.
Denn hier geht es um Gerechtigkeit, um Vertrauen in den Staat und um faire Bedingungen für all jene, die jeden Tag ehrlich arbeiten, Steuern zahlen und sich an Recht und Gesetz halten. Genau deshalb hat Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil den Kampf gegen Steuerbetrug, Schwarzarbeit und Geldwäsche zu einem Schwerpunkt seiner Arbeit gemacht. Das ist richtig und notwendig.
Denn wer Steuern hinterzieht, schwarzarbeitet oder Geld wäscht, schadet der Allgemeinheit in Milliardenhöhe.
Entscheidend ist: Wir müssen erfolgreicher werden – durch bessere Kontrollen, mehr Ermittlungen und das konsequente Einziehen kriminell erlangter Gelder. Betrug darf sich nicht lohnen, und er darf sich auch nicht sicher anfühlen.
Deshalb arbeitet die Bundesregierung gemeinsam mit den für den Steuervollzug zuständigen Bundesländern daran, Finanzkriminalität effektiv zu verfolgen. Der Rechtsstaat muss hier entschlossen handeln. Und das heißt auch: Wir statten ihn mit dem aus, was er dafür braucht, nämlich mit ausreichend Personal und modernen Instrumenten.
Mit dem Haushalt 2026 sind wir genau diesen Schritt gegangen. Wir stärken die Zollverwaltung mit fast 1 000 Stellen und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit mit zusätzlichen 500 Stellen. Und diese sind bewusst gegen den allgemeinen Druck zu Stelleneinsparungen beschlossen worden.
Das sind viele engagierte Frauen und Männer, die vor Ort kontrollieren, prüfen und durchsetzen. Außerdem haben wir bereits die Prüfungs-, Ermittlungs- und Ahndungsprozesse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit ausgeweitet, vereinfacht und deutlich effizienter gestaltet. So stärken wir den Rechtsstaat.
Viele weitere Maßnahmen sind im Finanzministerium bereits in Arbeit. Sie brauchen etwas Zeit; denn sie müssen wirksam, rechtssicher und nachhaltig sein. Nur dann erzielen wir dauerhafte Erfolge.
Meine Damen und Herren, Finanzminister Lars Klingbeil hat in kurzer Zeit bewiesen, dass er es mit der Bekämpfung von Finanzkriminalität ernst meint: mit klaren Prioritäten, zusätzlichem Personal und dem politischen Willen, Dinge tatsächlich zu verändern. Und das ist der richtige Weg.
Herzlichen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/3248 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 19a bis 19c:
a) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)
Drucksache 21/3194
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
Drucksache 21/3907
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes
Drucksache 21/3195
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
Drucksache 21/3907
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Luigi Pantisano, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
Zukunft sichern, Klima schützen – Naturverträgliche Lösungen vor Verfahren zur CO2-Abscheidung und -Speicherung
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart.
Ich darf die Aussprache eröffnen und Dunja Kreiser von der SPD das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stimmen heute über die rechtlichen Voraussetzungen ab, Kohlendioxid im Meeresuntergrund speichern zu können, und entwickeln zugleich das Hohe-See-Einbringungsgesetz weiter. Damit greifen wir ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrags auf, nämlich Klimaschutz und die Nutzung neuer Technologien voranzubringen und zugleich den Schutz der Meere zu stärken, etwa durch den Fortbestand eines Meeresschutzfonds oder eine ressortübergreifende Meeresstrategie.
Das Hohe-See-Einbringungsgesetz wird an internationale Vorgaben angepasst und so ausgestaltet, dass eine Speicherung von CO2 im Meeresuntergrund nur unter strengen, völkerrechtskonformen Voraussetzungen zulässig ist. Der Entwurf knüpft jede Form des Einbringens an klare Schutzziele für die Meeresumwelt und verlangt, dass positive Wirkungen, etwa für den Klimaschutz, die möglichen negativen Folgen für das Meer deutlich überwiegen müssen. Zeitgleich stellt der Gesetzentwurf klar, dass durch diesen Rechtsrahmen keine zusätzlichen Haushaltsbelastungen entstehen und dass CCS kein Freifahrtschein ist, sondern nur ergänzend zu einer Intensivierung der Emissionsminderung und zum Erhalt natürlicher CO2-Senken eingesetzt werden darf. Genau diese Kombination aus Klimaschutzinstrument und strenger Begrenzung ist die richtige Antwort auf unsere Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris. – Und, ich denke, es ist auch der richtige Zeitpunkt, um unserem Umweltminister Carsten Schneider noch mal zum Geburtstag zu gratulieren.
Besonders wichtig ist für mich: Diese Gesetzentwürfe machen das Meer nicht zur Problemhalde, sondern definieren den Schutz der Meeresökosysteme ausdrücklich als Maßstab politischer Entscheidungen. Sie verlangen, dass alternative, weniger eingriffsintensive Methoden geprüft und vorgezogen werden, bevor überhaupt an ein Einbringen von Stoffen in die hohe See gedacht werden darf. In Zeiten, in denen Nord- und Ostsee durch Erderhitzung, Lärm, Übernutzung und Verschmutzung massiv unter Druck stehen, ist diese rechtliche Leitplanke ein Gebot der Verantwortung. Die dauerhafte Speicherung ist laut Kohlendioxid-Speicherung-und-Transport-Gesetz in der Ausschließlichen Wirtschaftszone möglich, in der deutschen Nordsee und im Festlandssockel.
Für uns ist klar, dass CCS im Meeresuntergrund kein Ersatz für konsequenten Klimaschutz an Land ist, sondern nur eine ergänzende Option für unvermeidbare Restemissionen energie- und industrieintensiver Prozesse sein sollte. Das stärkt Planungssicherheit für Unternehmen, die in Deutschland klimaneutral produzieren wollen, ohne dass die Meere zum Experimentierfeld ohne Regeln werden. Gleichzeitig fügt sich der Rechtsrahmen in die europäischen und internationalen Verpflichtungen ein und ermöglicht, dass Deutschland an der Spitze einer sicheren, umweltverträglichen Nutzung von CCS-Technologien steht, statt sich von Entwicklungen anderer Staaten abhängig zu machen. So werden Klimaschutz, Innovationskraft und Meeresschutz sinnvoll miteinander verbunden. Ja zum ambitionierten Klimaschutz, Ja zu einem starken Meeresschutz und Ja zu einem klaren, strengen Rechtsrahmen für CCS im Meeresgrund! Die Meere sind unsere stärksten Verbündeten im Kampf gegen die Klima- und Biodiversitätskrise, und genau so müssen wir sie politisch behandeln.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Michael Blos das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was wir heute beschließen sollen, ist keine simple technische Korrektur und keine harmlose Rechtsanpassung. Es ist die Fortschreibung einer Politik, die aus einem klimapolitischen Dogma heraus immer tiefer in Umwelt-, Meeres- und Wirtschaftsrecht eingreift. CO2 wird dabei zum zentralen Staatsproblem erklärt, und alles andere hat sich diesem Narrativ unterzuordnen: Industrie, Wohlstand, Arbeitsplätze und auch der gesunde Menschenverstand.
Mit der Änderung des Londoner Protokolls und der Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes wird diese Logik nun rechtlich zementiert. Ein Gesetz, das originär dem Schutz der Meeresumwelt diente, wird bewusst umfunktioniert. Der Meeresboden wird damit nicht geschützt; er wird zum Baustein einer ideologischen Klimapolitik gemacht.
Anstatt sich ehrlich zu fragen, ob bei dem sogenannten nicht vermeidbaren Rest-CO2 überhaupt ein reales Umweltproblem vorliegt, errichten Sie ein immer komplexeres System: Abscheidung, Verflüssigung, Transport, Verpressung, jahrzehntelange Überwachung – ergänzt um internationale Verträge und neue Haftungsfragen. Man reibt sich im Ausland bereits die Hände über neue Einnahmequellen – dank deutscher Klimapolitik.
Ihre Gesetze lösen keine realen Probleme, weil es diese Probleme in der Realität gar nicht gibt.
Stattdessen produzieren Sie Bürokratie und Kosten, erschaffen Risiken und verkaufen diese Mogelpackung dann in bester Marktschreiermanier als CO2-Management. Da können Sie noch so oft „Klimaschutz“ rufen – es bleibt ein politischer Popanz.
In der gestrigen Ausschusssitzung habe ich die Ungereimtheiten der Bundesregierung klar angesprochen. Es ging um Fragen zur wissenschaftlichen Grundlage, Messbarkeiten, um die realen Kosten dieses Konstrukts, zusätzliche Energiebedarfe, um Haftung und Langzeitverantwortung bei möglichen Leckagen, Betreiberwechseln oder Insolvenzen sowie um die Risiken für Meeresökosysteme. Als Beifang dieser Gesetzesänderung werden dabei nämlich von Ihnen neben CCS weitere Eingriffe ermöglicht, unter anderem im Bereich des marinen Geoengineerings, mit potenziell erheblichen Folgen für sensible Meeres- und Untergrundökosysteme, deren langfristige Auswirkungen nicht wirklich abschätzbar sind.
Auf all meine Fragen gab es keine Antworten, keinen Plan. Stattdessen wurde ausgewichen und auf die Möglichkeit einer Kleinen Anfrage verwiesen. Und genau so gehen Sie heute zur Beschlussfassung: ohne belastbare Grundlagenforschung, ohne geklärte Verantwortung und ohne Rücksicht auf die langfristigen Folgen.
Damit entscheidet sich diese Rückschrittskoalition bewusst dafür, Risiken zu sozialisieren, Kosten zu verstetigen und Schutzgesetze nach klimareligiöser Doktrin zu politischen Steuerungsinstrumenten umzubauen, und all das mit freundlicher Unterstützung einer immer wirtschaftsfeindlicher agierenden Union.
Der interne Streit innerhalb der Koalition darüber, ob nach dem Ampel-Aus ein gut bestelltes Haus – Umweltressort – übernommen wurde oder nicht, lässt den besorgten Bürger schaudern. Der aufmerksame Beobachter erkennt: Man ist sich zwar irgendwie nie einig, der Ablauf ist jedoch immer derselbe: Die CDU faucht, zieht dann den Kopf ein und regiert zum Schaden des Landes munter weiter mit den einer klimaideologischen Agenda folgenden Sozialdemokraten – Hauptsache, an der Macht bleiben.
Da helfen euch eben auch keine Scheingefechte, werte Kollegen der Union. Ihr seid und bleibt der Steigbügelhalter dieser irrsinnigen, standortfeindlichen Politik.
Kehren Sie zurück zur Vernunft!
Zur heutigen Beschlussfassung liegt zudem ein Antrag der Linken vor. Dass unterschiedliche politische Lager dieselbe Maßnahme ablehnen, heißt noch lange nicht, dass sie dasselbe wollen. Während Die Linke Umweltpolitik als Hebel für einen klimapolitisch begründeten gesellschaftlichen Umbau nutzt, immer neue staatliche Eingriffe fordert und am Standbein unseres Wohlstandes herumsägt, am freien Wettbewerb, setzen wir auf wissenschaftliche Vernunft und Freiheit statt Klimasozialismus.
Echter Umweltschutz schützt Natur und Meere. Er benutzt sie nicht als Ausweichfläche für eine gescheiterte Klimapolitik.
Die AfD-Fraktion lehnt die Änderung des Londoner Protokolls und die Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes ab. Den sozialistischen Mottenkistenantrag der SED-Nachfolgepartei – Honeckers Resterampe –
lehnen wir aus genannten Gründen ebenfalls ab.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Sascha van Beek das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist falsch, zu sagen, dass das, was wir machen, nicht notwendig ist. Es ist auch falsch, zu sagen, dass es hierbei nicht um Klimaschutz geht; denn genau darum geht es. Den betreiben wir – realistisch, wirksam und industrienah.
CCS und CCU, also die Speicherung und die Nutzung von Kohlenstoffdioxid, brauchen wir für Klimaneutralität. CCS ist neben Elektrifizierung und Wasserstoff eine weitere wichtige Säule der Dekarbonisierung,
gerade dort, wo Emissionen eben nicht vermeidbar sind. Unter hohen Umweltstandards – das hat die Kollegin gerade ausführlich erwähnt – wird das in Deutschland stattfinden.
Wir haben im November die Novelle zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz auf den Weg gebracht. Wir ermöglichen damit den Transport, die Nutzung und die Speicherung von CO2. Heute gehen wir konsequent weiter: Wir regeln die Speicherung unter dem Meeresboden, und wir ermöglichen den Export von CO2. Das dient dem Klimaschutz, und es stärkt unsere Wettbewerbsfähigkeit; denn beides gehört zusammen.
Die Deutsche Allianz Meeresforschung sieht große Potenziale in der Nordsee. Andere Länder nutzen diese Potenziale längst: Norwegen, Dänemark, die Niederlande, Großbritannien. Dort funktioniert Offshore-Speicherung, dort entstehen neue Märkte, dort entstehen neue Wertschöpfungsketten. Diese Länder bieten uns diese Speicherkapazität auch an.
Auch unsere Industrie ist bereit; aber sie braucht Klarheit. Ich war in einem Kalksteinbruch. Dort wird deutlich, worum es geht: Beim Brennen von Kalkstein entsteht CO2. Das ist unvermeidbar, und das wird auch so bleiben. Gleichzeitig brauchen wir Kalk jeden Tag: für Gebäude, für Industrieprozesse, für sauberes Wasser, für die Landwirtschaft, für unseren Alltag: Unser Tag beginnt oft mit Kalk, nämlich bei der Zahnpflege.
Und ja, CCS ist auch im Zusammenhang mit fossilen Energieträgern wichtig. Das ist kein Widerspruch zum Klimaschutz, sondern Teil eines realistischen Übergangs. Man muss erkennen, dass der Bestand da ist und morgen nicht weg ist. Dafür brauchen wir eine sofort klimawirksame Lösung.
Ich durfte auf einer Rundreise durch NRW auch ein sehr innovatives Projekt im Bereich „Direct Air Capture“ besuchen. Ein Unternehmen aus Duisburg zeigt, was heute möglich ist: CO2 der Atmosphäre entnehmen.
Kombiniert mit Wasser und erneuerbaren Energien wird daraus Flugkraftstoff.
Das war früher noch sehr unwirtschaftlich wegen der hohen Kosten, aber durch Ingenieurskunst, nämlich mit neuen Membranen, in denen chemische Prozesse stattfinden, ist das zu einem wirtschaftlichen Projekt geworden.
Genau das zeigt – das ist das Entscheidende –: CO2 ist kein Abfall, er ist ein Rohstoff.
Wir sollten uns diesem Markt nicht verwehren.
Wir setzen weiter auf Emissionshandel. Wir reduzieren Emissionen dort, wo es möglich ist. Wir speichern und nutzen CO2 dort, wo eine Reduktion nicht möglich ist.
Beides gilt gleichzeitig. Dieses Gesetz sorgt dafür, dass Klimaschutz wirkt – nicht auf dem Papier, sondern in der Realität.
Herzlichen Dank.
Ich darf Lisa Badum für Bündnis 90/Die Grünen das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung über Gesetzentwürfe zur CO2-Speicherung unter dem Meeresuntergrund und zum Export von CO2. Ich würde Ihnen ja fast schon dazu gratulieren, dass Sie überhaupt noch einen Tagesordnungspunkt aufsetzen, der entfernt mit Klimakrise und Klimaschutz zu tun hat. Denn Kohlenstoffabscheidung und -speicherung kann ein sinnvolles Instrument sein für die verbleibenden Restemissionen, die wir nicht anderweitig reduzieren können und wenn keine fossilen Geschäftsmodelle verlängert werden. Sie sagen „Technologieoffenheit“, wir sagen „Ehrlichkeit“. Was nutzen uns die letzten Prozente, wenn Sie bei den ersten 90 Prozent bremsen, meine sehr geehrten Damen und Herren?
Ich gratuliere Ihnen auch dazu, dass der unsägliche Antrag von Frau Connemann – sie ist ja heute Abend auch da – auf dem CDU-Parteitag nicht verhandelt wird, in dem sie die Klimaneutralität aufweichen wollte, in dem sie forderte, dass Investitionen in Klimatechnologien nur noch im Ausland und nicht mehr in Deutschland stattfinden.
Ich bin wirklich froh, dass der Klimaflügel der CDU es geschafft hat, das abzuräumen.
Aber, meine Damen und Herren, sehen Sie, wie niedrig Sie die Messlatte gehängt haben, wenn ich Sie für so etwas schon loben muss? Das kann doch nicht der Maßstab vernünftiger Klimapolitik sein.
Nein!
Wir haben heute vom Bundesverwaltungsgericht gehört, dass mehr Tempo in der Klimapolitik gemacht werden muss, dass wir beim Klimaschutzprogramm noch etwas draufsatteln müssen. Schauen wir uns die letzten Verkehrsminister an, von Dobrindt über Scheuer bis hin zu Wissing und jetzt Herrn Schnieder, der sagt: Die Leute müssen mehr fliegen. – Nein. Das Bundesverwaltungsgericht hat Ihnen aufgegeben, dass wir mehr beim Klimaschutz machen müssen. Wir brauchen ein Tempolimit, wir brauchen ein günstiges Deutschlandticket, wir brauchen Investitionen in die Bahn – mehr Tempo,
nicht weniger und kein Zurück zu Öl und Gas. Das ist der ganz klare Rechtsspruch, der heute erging.
Sie haben doch alle das Weltwirtschaftsforum in Davos verfolgt. Der kanadische Premier hat Furore gemacht mit seiner Rede, in der er unsere Abhängigkeiten beschrieben hat und dass wir geopolitisch am Abgrund stehen. „If we’re not at the table, we’re on the menu“, so hat er es beschrieben. Und in diesen Zeiten verscherbeln Sie Ölspeicher an Trump-Vertraute und importieren, wie im letzten Jahr, mehr Öl und Gas aus den USA. Seltsamerweise sind Sie dann auch sehr leise, wenn es um Kritik an den USA geht.
Meine Damen und Herren. Herr Merz sagt, zu viel Klimaschutz gefährde die Demokratie. Aber das ist eine Lüge.
Was die Demokratie gefährdet und unseren Wohlstand,
das ist das Wegsehen, das ist das Warten, und das ist das Vertagen. Sie können gern CO2 versenken, aber nicht unser aller Zukunft.
Vielen Dank.
Wir hören Dr. Fabian Fahl für die Fraktion Die Linke.
Herr Präsident! Überfischung, Verschmutzung durch Plastikmüll, Chemikalien allgemein, Übersäuerung, erhebliche Temperaturanstiege – das alles reicht nicht aus. Die Bundesregierung möchte nun unsere Meere ganz explizit zur Müllkippe der Fossillobby machen. Als wären die Probleme für die Meere nicht groß genug, kommt nun die CO2-Offshore-Speicherung. Es spricht vieles gegen die Gesetzesvorlage und eigentlich nichts dafür. Die Idee ist ökologisch Unsinn und unwirtschaftlich.
Zum einen geht es um eine risikobelastete, unterforschte Technologie. Zum anderen wollen Reiche und Co, dass Bürger/-innen die Milliardenprofite von Unternehmen querfinanzieren.
Konservativ wäre übrigens, sich an das europäische Vorsorgeprinzip zu halten: unsere Meere zu schützen, statt Profiten zu opfern.
Stattdessen fließen Klimaschutzgelder in den fossilen Kapitalismus.
Das ist die Folge des Kuschelns zwischen Konzernen und Politik, wo dann Menschen und Grundgesetz keine Rolle mehr spielen.
Aktienkonzerne müssen neue Geldquellen erschließen. Hohe Renditen gibt es aber vor allem, wenn man die Kosten auf andere abwälzt. Das Ganze soll dazu dienen, „effektiv die Emission von Treibhausgasen zu begrenzen“. Mehr Müllkippen sind aber kein Anreiz, weniger Müll zu produzieren.
Die künstliche Speicherung von CO2 lohnt sich nur, wenn CO2 aus neuen, noch zu bauenden Gaskraftwerken eingespeist wird. Das dient ausschließlich der Subventionierung fossiler Konzerne und wird richtig teuer. Wir machen Vorschläge, wie es naturverträglich geht – wissenschaftlich fundiert und gemeinwohlorientiert.
Die natürliche Speicherung von CO2 ist möglich. Den Transport müssen wir aufs absolut Notwendigste beschränken. Es ist eigentlich bekannt, dass Gas schnell mal entweicht. 1,5 Grad sind bereits bittere Realität; aber die Bundesregierung gibt noch Gas.
Danke schön.
Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir Hans Koller für die CDU/CSU-Fraktion.
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht zurück zum Realismus.
Das Spektrum reicht von Weltuntergangsstimmung, von den Linken verbreitet –
liebe Frau Badum, unsere Wirtschaftsministerin macht auch keinen Kniefall vor den Scheichs –, bis dahin, dass es den Klimawandel gar nicht gibt.
Meine Damen und Herren, wir beraten heute unter anderem über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Entschließungen über eine Änderung des Artikels 6 des Londoner Protokolls von 1972. Dies ist ein Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen. Beide Gesetzesentwürfe stellen die umweltseitig notwendige Ergänzung zur bereits beschlossenen Novelle zum Kohlendioxid-Speicherungsgesetz dar. Durch diese Änderung soll die Ausfuhr von Kohlendioxidströmen auf dem Seeweg ermöglicht werden. Ziel ist die Beseitigung in Form von dauerhafter Speicherung von CO2 im Meeresboden. Dazu wird das CO2 in geeigneten geologischen Formationen gespeichert. Solche geologischen Schichten sind unter anderem in ausgeförderten Öl- und Gaslagerstätten oder salinen Aquiferen des Meeresuntergrunds vorhanden. Saline Aquifere sind tiefliegende poröse Gesteinsschichten, die mit salzhaltigem Wasser gefüllt sind.
Die CO2-Abscheidung und -Speicherung ist ein wichtiges Werkzeug, um Deutschlands Klimaziele zu erreichen. In bestimmten Bereichen – wie der Zement- und Stahlproduktion – sind CO2-Emissionen nur schwer oder nicht vermeidbar.
Mangels kurzfristig ausreichend verfügbarer Speicherkapazitäten in Deutschland ist auch der Export von abgeschiedenem Kohlendioxid in andere Staaten zur dortigen Speicherung notwendig. Hinzu kommt, dass ein größeres Angebot an zur Verfügung stehenden Speicherkapazitäten auch aus ökonomischer Sicht sinnvoll ist. Deutschland hat sich Klimaziele gesetzt. Es ist notwendig, nicht nur inländische Speicherstätten in Betracht zu ziehen.
Deshalb brauchen wir dahin gehend eine Gesetzesänderung, bei der wirklich mit Augenmaß und Vernunft an das Ganze herangegangen wird.
Der Schutz der Meere ist – wir haben es schon gehört – ein zentrales Anliegen. Die CO2-Abscheidung und -Speicherung ist ein Beitrag dazu; dies haben Vorredner auch schon betont.
Ich möchte ganz deutlich betonen: An erster Stelle steht natürlich die Minimierung von CO2-Emissionen. Zudem müssen Maßnahmen wie Erhalt und Ausbau von natürlichen CO2-Senken wie Wälder und Moore weiter ausgebaut werden. Es gibt viele Wege, die zum Ziel führen. Dieses Gesetz dient einer praxisnahen und wirtschaftlichen Umsetzung. Deshalb ist der Antrag der Linken völlig überflüssig. Stimmen Sie diesem Gesetzentwurf zu.
Herzlichen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Tagesordnungspunkt 19a. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll). Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3907, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/3194 anzunehmen.
Zweite Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – CDU/CSU-Fraktion und SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Tagesordnungspunkt 19b. Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes. Der Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3907, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/3195 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – CDU/CSU-Fraktion und SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion und Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – CDU/CSU-Fraktion und SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion und Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 19c. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Zukunft sichern, Klima schützen – Naturverträgliche Lösungen vor Verfahren zur CO2-Abscheidung und -Speicherung“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/3907, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/1546 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – AfD-Fraktion, CDU/CSU-Fraktion und SPD-Fraktion. Gegenprobe! – Das ist die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Private Altersvorsorge modernisieren – ETF-Sparplan für die Rente ermöglichen
Drucksache 21/2830
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung Haushaltsausschuss
Für die Aussprache ist eine Dauer von 20 Minuten vereinbart.
Ich darf die Aussprache eröffnen und Ulrike Schielke-Ziesing für die AfD-Fraktion das Wort erteilen.
Herr Präsident! Verehrte Bürger! Das Rentensystem ist ein Sanierungsfall. Viele Menschen machen sich Sorgen um ihre Rente, und das zu Recht. Dass das so kommt, war seit vielen Jahren absehbar. Nur: Im Grunde wurde alles, was geholfen hätte, von einer Regierung zur nächsten verschoben, und das bis zum heutigen Tag. Die Tatsache, dass jetzt die soundsovielte Rentenkommission ihre Arbeit aufnimmt, ist nur ein weiterer Beleg dafür.
In der Zwischenzeit hat man die Erosion des gesetzlichen Rentensystems hingenommen – um nicht zu sagen: selbst erzeugt – und die Bürger auf die Säulen zwei und drei verwiesen, nämlich auf die private und die betriebliche Altersvorsorge. Mit denen sollten dann die Löcher gefüllt werden, die man mutwillig ins System gerissen hat. Liebe Kollegen, das kann man so machen – wenn man das Ganze sinnvoll konstruiert. Aber das war bekanntlich nicht der Fall.
Die Riester-Rente ist mit das abschreckendste Beispiel dafür, wie es nicht funktioniert: extrem teuer, bürokratisch und ineffizient, zur Freude der Versicherungswirtschaft und zum Nachteil der Sparwilligen – und der Steuerzahler. Bis 2024 hat der Staat rund 65 Milliarden Euro an Förderung versenkt, in eine Konstruktion ohne Sinn und Verstand.
Hätte man dieses Geld über all die Jahre in einen ETF-Fonds, zum Beispiel in den MSCI World, gesteckt, dann hätten wir heute mehr als das Doppelte, nämlich rund 140 Milliarden Euro, zur Verfügung.
Liebe Kollegen, das ist keine Hexerei, sondern das Ergebnis von einfacher Zinsrechnung bei minimalen Verwaltungskosten. Viele Millionen Menschen haben das inzwischen begriffen und versuchen, sich eigenverantwortlich mit günstigen ETF-Sparplänen ein kleines Vermögen anzusparen. Genau das, liebe Kollegen, wollen wir als AfD nun fördern und auch für die Altersvorsorge nutzbar machen. Das heißt: Wir fördern steuerlich das, was die Menschen ohnehin tun – transparent, kostengünstig und renditestark; für das Alter geschützt und ohne Versicherungsmantel.
Was wir ausdrücklich nicht wollen, ist, dass der Staat die Eigenverantwortung der Bürger behindert, indem er Steuern auf fiktive Gewinne erhebt, wie das derzeit Millionen Sparer erleben, oder die Bürger zusätzlich verunsichert durch abstruse Vorschläge wie den, auf die ersparten Erträge auch noch Sozialbeiträge zu erheben, wie das Herr Klingbeil gerne hätte.
Was wir schon gar nicht wollen – ich sage das, weil gerade solche Vorschläge ins Kraut schießen –: dass eine beitragsfinanzierte Sozialversicherung als Ausputzer für eine verkorkste Arbeitsmarktpolitik missbraucht wird. Höhere Renten für Beschäftigte in der Pflege, das will Frau Wagenknecht; bei Herrn Mattfeldt von der CDU sind es die Handwerker. Beides erfolgt mit dem erklärten Ziel, die Menschen in die Mangelberufe zu locken. Werden dann den Gendersoziologen die Renten gekürzt, weil kein Mensch sie braucht?
Liebe Kollegen, so funktioniert weder die Marktwirtschaft noch das Rentensystem! Als AfD warten wir auf ernsthafte Vorschläge zur Rentenpolitik. Ich bin sehr gespannt, was uns die Rentenkommission dazu vorlegt, und noch mehr, was davon dann auch umgesetzt wird. Sämtliche Möglichkeiten und Stellschrauben sind hinlänglich bekannt. Was fehlt, ist nach wie vor der politische Wille zur Entscheidung.
„Einfach mal machen“, mit diesem Slogan ist Herr Linnemann für die CDU in den Wahlkampf gezogen. Ja, wann denn? In derselben Zeit haben wir als AfD eine ganze Reihe an Anträgen vorgelegt. Nur als Beispiel – denn es sind noch mehr Anträge –: für den langfristigen Kapitalaufbau für die kommenden Generationen das Junior-Spardepot; für die Ausweitung des Versichertenkreises, angefangen mit der Einbeziehung der Politiker in die gesetzliche Rente; für die Bekämpfung der Altersarmut durch höhere Freibeträge in der Grundsicherung; für die Entbürokratisierung von Beschäftigungsverhältnissen im Rentenalter; für eine gerechte Lösung für DDR-Rentner, die seit Jahrzehnten durch die Rentenüberleitung in bundesdeutsches Recht benachteiligt wurden; und nun auch für eine unkomplizierte Förderung von ETF-Spardepots als Altersvorsorge.
Liebe Kollegen, ich finde, das ist ganz schön viel für eine Partei, der man immer vorwirft, sie hätte kein Rentenkonzept!
Vor allem dann, wenn die Vorwürfe ausgerechnet von Parteien kommen, die bisher außer heißer Luft gar nichts vorgelegt haben und die jetzt anfangen, sich bei unseren Vorschlägen zu bedienen.
Deshalb zur Sicherheit eine Klarstellung: Derzeit ist viel die Rede von der Koppelung des Renteneintrittsalters an die Anzahl der Beitragsjahre. Richtig! Wir als AfD sagen: 45 Jahre sind genug. Wer die zusammen hat, sollte auch früher in Rente gehen dürfen. Aber: Das heißt im Umkehrschluss nicht, dass Menschen, die weniger Beitragsjahre haben, warum auch immer, plötzlich bis 75 arbeiten müssen. Für uns gilt die Renteneintrittsgrenze 67 für alle gleich; bei Herrn Merz hört sich das anders an.
In diesem Sinne freuen wir uns, wenn unsere Ideen auch Eingang in die Rentenkommission finden – aber wenn, dann gerne richtig.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Carsten Brodesser das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD fordert in ihrem Antrag, die private Altersvorsorge zu modernisieren und sogenannte ETF-Sparpläne für die Rente zu ermöglichen. Um es direkt zu sagen: Für eine Reform der staatlich geförderten Altersvorsorge hätte es dieses Antrags nicht bedurft. Wir alle wissen, dass die Koalition aus Union und SPD gerade dies in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hat und ein entsprechender Gesetzentwurf in Kürze im Finanzausschuss und im Parlament beraten wird.
Thema erledigt – Antrag überflüssig.
Aber trotzdem bin ich froh, dass selbst die AfD begriffen hat, dass aufgrund der demografischen Entwicklung die gesetzliche Rentenversicherung vor großen Herausforderungen steht.
Und offensichtlich hat man auch begriffen, dass ein höheres Rentenniveau, wie von der AfD im Wahlprogramm zur Bundestagswahl versprochen, nicht einfach herbeigeredet werden kann. Den Sand, den man den Wählerinnen und Wählern in die Augen gestreut hat, als man ihnen versprach, das Rentenniveau auf 70 Prozent des letzten Nettoeinkommens zu steigern, hätten wir alle teuer bezahlen müssen.
Insofern kommt die AfD nunmehr zu der vernünftigen Erkenntnis, die private Altersvorsorge stärken zu wollen. Bravo!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gehöre seit 2017 diesem Hohen Hause an und kämpfe seitdem für eine grundlegende Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge.
Obwohl die Riester-Rente mit rund 16 Millionen abgeschlossenen Verträgen die erfolgreichste private Altersvorsorge in der Geschichte unseres Landes ist,
wurden die ursprünglichen Erwartungen nicht erfüllt. Unnötige Beitragsgarantien, undurchschaubare Fördersysteme und zu hohe Kosten belasteten und reduzieren nach wie vor das Absatz- und Anlageergebnis.
Die Koalition trägt diesem Umstand nun sehr konsequent Rechnung und hat bereits Ende letzten Jahres einen Gesetzentwurf zur Reform der privaten Altersvorsorge vorgelegt – muss man nur lesen –, eine Reform, die zielgenau die Schwachstellen der bisherigen Riester-Förderung behebt
und auf den Ergebnissen der Fokusgruppe zur privaten Altersvorsorge der letzten Legislaturperiode aufsetzt.
Durch die Einführung eines Altersvorsorgedepots werden beispielsweise ratierliche Fondssparpläne bis zum 65. Lebensjahr von der laufenden Besteuerung ausgenommen. Sparbeiträge dazu können ferner als Sonderausgaben steuerlich geltend gemacht werden. Der Sparer entscheidet dann selbst, ob er eine lebenslange Rente oder einen zeitlich befristeten Auszahlplan haben möchte.
Die steuerliche Gleichbehandlung von versicherungsförmigen Verträgen und Fondsprodukten schafft einen fairen Wettbewerb und erhöht die Wahlfreiheit der Sparer.
Eine beitragsproportionale Förderung schafft mehr Klarheit und verhindert zahllose Einspruchsverfahren wie in der Vergangenheit.
Die Verteilung von Kosten auf die gesamte Laufzeit der Verträge ermöglicht zudem den Wechsel zwischen Produkten, ohne zusätzliche Kosten tragen zu müssen.
Liebe AfD, im Ergebnis ermöglichen wir eine attraktive, renditestarke und transparente geförderte Altersvorsorge, wo ETFs selbstverständlich mit dabei sind, die dazu beitragen wird, dass es den Menschen im Alter besser geht. Nein, dazu hätte es Ihres Antrags nicht bedurft. Aber schön, dass nun auch Sie die Notwendigkeit einer Reform einsehen.
Vielen Dank.
Als Nächstes hören wir Stefan Schmidt von Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 2026 wird entscheidend für die private Altersvorsorge. Gelingt nach der gescheiterten Riester-Rente der Neustart, den wir für die staatlich geförderte private Altersvorsorge so dringend brauchen? Unser Anspruch an die Reform ist hoch. Wir wollen, dass alle Menschen einfachen Zugang zu günstigen und renditestarken Produkten bekommen, damit wirklich alle Menschen eine ordentliche Zusatzrente erwarten können.
Diesem Anspruch wird die AfD nicht gerecht. Sie lässt eine entscheidende Frage offen: Wie werden auch diejenigen erreicht, die sich nicht selbst um ihre private Altersvorsorge kümmern können oder kümmern wollen? Sie wollen nur diejenigen fördern, die selbst aktiv einen ETF-Sparplan anlegen. Damit würden Sie – ähnlich wie bei Riester – wieder vor allem gut gebildete, informierte Menschen mit einem relativ hohen Einkommen erreichen. Auch Ihr Vorschlag zur rein steuerlichen Förderung würde vor allem diese Gruppe stark begünstigen. Ist das die Lösung für eine private Altersvorsorge, die die Breite der Bevölkerung erreicht? Eben nicht.
Fakt ist: Den wenigsten Menschen macht es Spaß, sich aktiv mit ihrer Altersvorsorge zu beschäftigen. Viele tun es zu spät oder gar nicht. Wir Grüne drehen den Spieß um: Mit dem Opt-out-Modell muss man nur dann selbst aktiv werden, wenn man nicht privat vorsorgen will.
Wer nichts tut, sorgt automatisch vor. So können die Menschen immer noch frei entscheiden, und trotzdem schaffen wir die Trendwende: Aus den 75 Prozent, die aktuell von der geförderten privaten Vorsorge strukturell ausgeschlossen sind, werden weit mehr als 80 Prozent, die davon profitieren. Das zeigen empirische Studien und internationale Erfahrungen. Opt-out ist ein Erfolgsmodell. Nehmen wir uns daran bitte ein Beispiel.
Unser grüner Vorschlag eines öffentlich verwalteten Bürgerfonds als Standardprodukt für die private Altersvorsorge ist unkompliziert, günstig, renditestark und erreicht wirklich alle Menschen.
Es ist ganz einfach:
Erstens: Alle zahlen automatisch einen kleinen Beitrag des Gehalts ein, außer sie widersprechen.
Zweitens: Ohne teuren Finanzvertrieb, Werbung und Verwaltungskosten fließt das Geld der Menschen direkt in das Sparvermögen.
Und drittens: Der Bürgerfonds legt das Geld am Kapitalmarkt an: passiv, breit gestreut und langfristig. Das bringt Rendite. Das sorgt vor.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, gelingt 2026 endlich der notwendige Neuanfang in der privaten Altersvorsorge? Das wird sich insbesondere an der Frage des Zugangs entscheiden, vor allem für Menschen mit kleinen Einkommen.
Vielen Dank.
Ich darf Michael Thews für die SPD-Fraktion das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat das Thema private Altersvorsorge entdeckt und will dies mit einem ETF-Sparplan sozusagen erschlagen. Für die AfD ist das mit Sicherheit ein riesengroßer Schritt. Trotzdem sehen Sie mich heute Abend hier nicht besonders begeistert.
Die AfD hat aber ein wichtiges Thema angesprochen. Die private Altersvorsorge ist wichtig; denn wir wollen, dass mehr Menschen im Alter ihren Lebensstandard halten können. Deswegen arbeiten wir auch an der privaten Altersvorsorge.
Das Timing bei einem Antrag ist wichtig. Ihr Antrag kommt zu einem Zeitpunkt, an dem wir, nachdem wir das Thema schon in den Koalitionsvertrag geschrieben hatten, in einer sehr breiten Diskussion über dieses Thema sind und auch schon ein Regierungsentwurf vorliegt. Unser Ziel ist darin klar formuliert: Wir wollen mehr Menschen dafür gewinnen, zusätzlich privat vorzusorgen – einfacher, günstiger, transparenter und mit besseren Renditechancen. Das ist uns wichtig.
Die Bundesregierung handelt also genau wie im Koalitionsvertrag angekündigt.
Sie greifen mit dem ETF-Sparplan ein Schlagwort auf, das derzeit Konjunktur hat. Wir dagegen bauen ein System auf, das vollständig und tragfähig für die Menschen in Deutschland ist.
Damit überwinden wir genau das, was die private Altersvorsorge in den letzten Jahren ein Stück weit ausgebremst hat: starre Garantievorgaben, hohe Kosten und zu wenig Renditechancen.
Zugleich sorgen wir dafür, dass diese neue Freiheit nicht zulasten der Sparerinnen und Sparer geht. Meine Überzeugung ist: Die private Altersvorsorge darf kein Produkt nur für Menschen mit hohen Einkommen sein. Wir wollen alle Menschen mitnehmen bei dieser Entwicklung. Deswegen sorgen wir auch für gute Produkte für Menschen mit niedrigen Einkommen.
Ihr Antrag setzt im Kern auf die steuerliche Absetzbarkeit. Das bedeutet in der Praxis – das muss ich immer wieder klarmachen –: Wer viel verdient, profitiert stark, wer wenig verdient, deutlich weniger. Das ist aus meiner Sicht ein ganz zentraler Fehler in Ihrem Antrag.
In den parlamentarischen Beratungen der nächsten Wochen werden wir darauf achten, dass die Zulagenförderung für Menschen mit geringen Einkommen gut ausgestaltet ist.
Ein weiterer zentraler Punkt ist die Frage der Kosten und der Verständlichkeit. Einer der größten Fehler der Vergangenheit war, dass geförderte Produkte zu kompliziert, zu teuer und zu intransparent waren. Genau hier setzt der Gesetzentwurf sehr konkret an. Wir werden ein Standardprodukt einführen mit klaren gesetzlichen Vorgaben, voreingestellten Anlagestrategien, standardisierten Produktinformationen und einem Kostendeckel, der die Effektivkosten begrenzt. Kurz gesagt: Die Rendite soll – das ist uns besonders wichtig – da ankommen, wo sie ankommen soll, bei den Menschen, die sich versichern, damit sie später wirklich etwas davon haben.
In Ihrem Antrag findet sich dazu übrigens nichts: kein wirksamer Kostenschutz, keine klare Marktordnung, keine Antwort auf die Frage, wie verhindert wird, dass am Ende wieder vor allem Vermittlungsprovisionen und Verwaltungskosten die Erträge schmälern. Es ist ein verdammt dünner Antrag, den Sie hier vorgelegt haben.
Meine Damen und Herren, ich freue mich auf die Beratungen in den nächsten Wochen, die ich mit Herrn Brodesser und einigen anderen haben werde. Wir werden das Thema intensiv diskutieren. Wir werden ein gutes Konzept für die private Altersvorsorge vorlegen und auf die Beine stellen, von der die Menschen wirklich etwas haben: einfacher, günstiger, renditestärker und sozial gerecht.
In diesem Sinne: Glück auf und vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke darf ich Sarah Vollath das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Dieser Antrag der AfD beinhaltet wirklich alle üblichen Buzzwords zur Kapitaldeckung. Das war es dann aber auch schon. Viel Blabla, wenig Tada!
Was Sie aber nicht erwähnen: Der Ausbau privater, kapitalgedeckter Altersvorsorge wälzt die Kosten und Risiken der Alterssicherung immer weiter auf Einzelpersonen ab und verschärft soziale Ungleichheiten. Sowohl die AfD als auch die Bundesregierung mit ihrer geplanten Reform der ohnehin gescheiterten Riester-Rente zeigen, dass sie nichts aus den Erfahrungen der letzten 25 Jahre gelernt haben.
Sie wollen das deutsche Alterssicherungssystem retten, indem Sie noch risikoreichere Produkte fördern oder gleich auf lebenslange Rentenzahlungen verzichten. Ganz tolle Idee! Für eine Oppositionspartei machen Sie ganz schön oft das Gleiche wie die Regierung. Vielleicht sind Sie geistig ja doch eher eine Altpartei.
In einer Zeit, in der Krisen sich häufen, möchten Sie die Rente noch abhängiger von Finanzmärkten machen. Diese Pläne sind keine Lösung für Gering- und Durchschnittsverdiener. Wie wäre es denn gleich noch mit dem passenden Steueroptimierungsmodell für Besserverdienende? Aber wir kennen das: immer mehr private und weniger gesetzliche Vorsorge. Sie schicken Millionen von Menschen in die Altersarmut. Seit Jahren machen Sie alle den demografischen Wandel zu einem Schreckgespenst, um die Privatisierung der Renten voranzutreiben. Das Ergebnis: Die Altersarmut steigt.
Diese Privatisierungsexperimente kommen von Politikerinnen und Politikern, die von den eigenen Entscheidungen keine Konsequenzen spüren. Wir sagen „Schluss damit!“ und legen seit Jahren Lösungen vor. Die von uns geforderte Einbeziehung von Abgeordneten in die gesetzliche Rente zum Beispiel würde sicher positiv zur Debatte beitragen.
Vielleicht sollten Sie in Zukunft lieber weniger und dafür besser durchdachte Initiativen einbringen – falls Ihnen das möglich ist. Sie machen Politik für den Finanzmarkt, wir für die Menschen. Diese gruslige Gutenachtgeschichte hätte heute wirklich niemand mehr gebraucht.
Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir Dr. Florian Dorn von der CDU/CSU.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland wurde 2002 die Riester-Rente eingeführt, schon damals mit dem Ziel, dass auch die deutschen Sparer von einer positiven Entwicklung des Kapitalmarkts bei der Altersvorsorge profitieren und damit die sich abzeichnende Absenkung des Rentenniveaus in der gesetzlichen Rente aufgrund der demografischen Alterung ausgeglichen wird. Wir wissen: Während einige andere Länder mit kapitalgedeckten Modellen von der Kapitalmarktentwicklung in den letzten 25 Jahren deutlich profitierten, profitierten unsere Sparer – es gab zahlreiche Abschlüsse, viele Verträge wurden bespart; der Kollege Brodesser hat die 16 Millionen schon genannt – aufgrund von Einschränkungen zu wenig.
Die Gründe sind bekannt. Zum einen ist es fehlende Transparenz. Vor allem ist es der zu eingeschränkte Fokus auf Risikominimierung und hundertprozentige Sicherheitsgarantie. Damit wurde leider versäumt, die Renditechancen am Kapitalmarkt mehr auszuschöpfen, beispielsweise auch, wie es heute möglich ist, mit Fonds und ETFs. Außerdem kommt hinzu: Die Verträge waren einfach zu teuer; die hohen Abschluss- und Verwaltungskosten haben leider die geringen Renditen mit aufgefressen.
Ja, wir wissen, die Anlage am Kapitalmarkt ist natürlich zum Sparen und als ergänzende Altersvorsorge an sich sehr attraktiv. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag dazu ja vereinbart, dass wir nicht nur mit der Frühstartrente für die Kinder ein individuelles kapitalgedecktes Altersvorsorgedepot einführen wollen, sondern dass wir auch die bisherige Riester-Rente in ein neues Vorsorgeprodukt überführen, sie von zwingenden Garantien und von bürokratischen Hemmnissen befreien und auch von den Verwaltungs-, Produkt- und Abschlusskosten herunterkommen wollen.
Meine Damen und Herren, das Kabinett hat bereits mit dem Entwurf zum Altersvorsorgereformgesetz das alles schon ins parlamentarische Verfahren gegeben: Einführung eines Altersvorsorgedepots ohne Garantievorgaben, mehr Transparenz und Wettbewerb, Kostendeckelung – Herr Thews hat das schon mit aufgeführt – und Einführung eines Standardprodukts, Förderung gerade für kleine und mittlere Einkommen und auch steuerliche Abzugsfähigkeit der Beiträge für das Altersvorsorgedepot.
Und dann lese ich den Antrag der AfD und frage mich: Es ist ja schön, dass Sie sich jetzt auch mit der privaten Altersvorsorge beschäftigen, aber warum zu diesem Zeitpunkt? Lesen Sie unseren Koalitionsvertrag oder den Gesetzentwurf nicht, der schon längst vorliegt und den wir demnächst in der ersten Lesung diskutieren werden? Oder ist es jetzt noch der Versuch, ganz schnell auf dieses Thema aufzuspringen und einen ETF-Sparplan vorzuschlagen, der aber in unserem Altersvorsorgedepot schon integriert ist?
Also AfD, was ist der Mehrwert von dem, was Sie in diese Debatte einbringen?
Das zeigt, dass Sie von der AfD noch kein durchdachtes privates Altersvorsorgekonzept haben.
Meine Damen und Herren, da dieser Antrag weit hinter dem zurückbleibt, was schon längst im parlamentarischen Verfahren ist und zur Beratung vorliegt, ist er natürlich abzulehnen.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/2830 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Risiken der Wettermanipulationen ernst nehmen – Einflüsse auf Mensch und Umwelt prüfen
Drucksache 21/3832
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung
Für die Aussprache ist eine Dauer von 20 Minuten vereinbart worden.
Ich eröffne die Aussprache. Nicole Höchst von der AfD ist die erste Rednerin.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Marokko betreibt seit den 80er-Jahren ein staatliches Programm zur künstlichen Niederschlagsförderung, bekannt als Programm „Al-Ghaith“. Heißt: Wolkenimpfung, Ausbringung von Silberjodid und Salzen, Einsatz von Flugzeugen und Bodenstationen sowie Durchführung durch staatliche Stellen in Kooperation mit Meteorologie und Luftwaffe. Ziel: mehr Regen, Auffüllen von Wasserreservoirs und Abmilderung von Dürre.
Hm! Wenn ein Staat offen Wetter beeinflusst, wo genau endet dann eigentlich lokale Wettersteuerung, und wo beginnt Klimamanipulation?
– Hören Sie zu! Dann können Sie was lernen.
Wenn der Mensch Wetter häufig genug großräumig oder dauerhaft genug verändert, ändert sich zwangsläufig der statistische Mittelwert. – Ich gebe hier gerade Nachhilfe. Hören Sie zu!
Also, das Klima ist keine Ideologie, meine Damen und Herren, das ist Physik, Chemie, Mathe und Logik. Ich weiß, damit haben Sie es nicht so.
In diesem Licht bekommt die Debatte über den menschengemachten Klimawandel übrigens noch einmal einen ganz anderen Zungenschlag. Finden Sie nicht?
Wenn wir über Klimamanipulation und Steuerung von Sonneneinstrahlung sprechen, geht es nicht um abstrakte Rechenmodelle, es geht um das Ausbringen von giftigen Substanzen, wie zum Beispiel Schwefeldioxid, Aluminiumoxid und weiteren mineralischen Aerosolen.
Sie sind dokumentiert und Gegenstand staatlicher Risikoabschätzung. Viele dieser Schadstoffe sind als feine Teilchen Feinstaub. Feinstaub ist gesundheitlich sehr relevant. Deshalb haben wir strenge Grenzwerte. Wir regulieren in Deutschland Industrie, Verkehr und private Emissionen mit großer Konsequenz wegen Atemwegserkrankungen, Herz-Kreislauf-Belastungen, Krebserkrankungen und anderen Langzeitfolgen.
Gleichzeitig – im gleichen Kino, in der gleichen Dimension – wird ernsthaft darüber diskutiert, genau solche Teilchen gezielt in die Atmosphäre einzubringen, um klimatische Effekte zu erzielen.
Diese Schadstoffe bleiben aber nicht dauerhaft in großer Höhe; sie verändern sich chemisch und lagern sich wieder ab auf Böden, in Gewässern, Pflanzen, Tieren und auch im Menschen. Hallo? Das kann doch keiner wollen!
Es gibt kein spezifisches, demokratisch legitimiertes Mess- und Kontrollsystem, das systematisch überprüft, welche dieser Stoffe in welcher Menge wo wieder ankommen und wer im Schadensfall haftet. Genau dies fordern wir in unserem Antrag, meine Damen und Herren.
Finden Sie es nicht selbst widersinnig, eine Industrienation unter Klima- und Feinstaubaspekten zu ruinieren und gleichzeitig zu erwägen, genau solche Partikel in die Atmosphäre zu pusten, um das Klima zu beeinflussen? Mann, Mann, Mann!
Wir sagen klar: Was am Auspuff verboten ist, darf in höheren Luftschichten nicht erlaubt sein.
Lee Zeldin von der US-Umweltschutzbehörde fasste den Irrsinn wie folgt zusammen: Die Vorstellung, dass Einzelpersonen, unterstützt von Wagniskapitalisten, Schadstoffe in die Luft freisetzen, um sogenannte Abkühlungszertifikate zu verkaufen, zeigt, wie der Klimaextremismus den gesunden Menschenverstand längst verdrängt hat.
Früher, im 18. Bundestag, hat das Büro für Technikfolgen-Abschätzung eindringlich gewarnt, Klimamanipulation sei riskant und die demokratische und ökologische Kontrolle fehle. Klare nationale und internationale Rechtsnormen existieren bis heute nicht. Unser Antrag will das endlich ändern.
Wetter- und Klimamodifikationen können regionale Starkregenereignisse auslösen oder instabile Wetterlagen verschärfen. Sie sind keine harmlosen Klimaschutzmaßnahmen, sondern sicherheitsrelevante Wetter-als-Waffe-Technologien. Und das, meine Damen und Herren, ist keine Verschwörungstheorie.
Das ist sicherheitsrelevante Logik. Das Aufkommen privater Akteure verschärft dieses Problem massiv. Im April will das US-israelische Unternehmen Stardust kommerziell mit seiner Technik an den Start gehen. Und genau deshalb gehört dieses Thema endlich in die Öffentlichkeit, nicht in die Verschwörungsecke oder in Reallabore, sondern unter demokratische Kontrolle.
Meine Damen und Herren, seelenloser Kommerz und totalitärer Kontrollwahn im Kleid des Klimaextremismus wollen die Pforten der Hölle öffnen.
Hier meldet sich die Stimme der Uhrzeit.
Wir werden das mit all unseren demokratischen Möglichkeiten nicht kampflos zulassen.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Reza Asghari das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns zur Sachlichkeit zurückkehren.
Wetterextreme verursachen jedes Jahr Milliardenschäden, zerstören Ernten, Häuser und Existenzen, verletzen Menschen. Wir versuchen, gegenzusteuern: Wir bauen Deiche. Wir sichern Hänge. Wir regulieren Flüsse. Und ja, wir betreiben auch eine lokale Hagelabwehr, die erhebliche Schäden für die Landwirtschaft verhindert. Das Geoengineering oder die hier so genannte Manipulation des Wetters findet in Deutschland nur in streng reguliertem Rahmen bereits statt. Die Abwägung zwischen Gefahren des Wetters selbst und möglichem Eingreifen wird verantwortungsbewusst vorgenommen.
Die Forderung nach einer Enquete-Kommission ist weder fachlich noch formal überzeugend. Die relevanten Fragen zu Geoengineering sind bereits Gegenstand wissenschaftlicher Forschung, internationaler Studien sowie parlamentarischer Technikfolgenabschätzung. Ein zusätzlicher Erkenntnisgewinn ist durch diesen Antrag nicht erkennbar.
Hinzu kommt: Für die Einsetzung einer Enquete-Kommission bedarf es nicht der Bundesregierung, sondern allein eines Beschlusses des Deutschen Bundestages. Die Aufforderung an die Bundesregierung geht daher ins Leere und zeigt, dass der Antrag auch in seiner verfassungsrechtlichen Logik unsauber gearbeitet ist.
Auch die Forderung, die Bundesregierung solle sich völkerrechtlich für eine generelle rechtliche Prüfung von Geoengineering einsetzen, bleibt unkonkret. Internationale Diskussionen und rechtliche Bewertungen finden bereits statt – auf multilateraler Ebene, in wissenschaftlichen Gremien und im Rahmen bestehender Abkommen. Ein pauschaler deutscher Vorstoß ohne konkrete Anwendungsfälle und ohne klaren Regelungsgegenstand würde keinen praktischen Mehrwert schaffen, sondern lediglich Mehraufwand verursachen.
Der Antrag fordert neue Gremien und neue Prüfaufträge, ohne eine Regelungslücke zu benennen und ohne darzulegen, warum bestehende Instrumente nicht ausreichen. Das ist kein Beitrag zu verantwortungsvoller Risikoabwägung, sondern Ausdruck fehlender Präzision.
Wir als CDU/CSU stehen für Forschung und Wissenschaft. Wir lehnen diesen Antrag ab.
Danke.
Wir hören Dr. Andrea Lübcke für Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es in diesem Antrag der AfD?
Die AfD befürchtet, dass die Ausbringung eines farblosen Gases, bestehend aus winzigen, dreiatomigen Molekülen in sehr geringer Konzentration – wir reden hier von einigen Megatonnen pro Jahr –, Auswirkungen auf das Klima haben kann.
Dieses Gas, so die AfD, verändere die Strahlungsbilanz der Erde – also das Verhältnis von eintreffender Strahlung und ausgehender Strahlung. Die AfD warnt vor globalen Auswirkungen lokaler Emissionen, vor dramatischen Folgen für Meere, Artenvielfalt und die Gesundheit von Menschen. Sie fordert internationale Regeln, um die Bevölkerung vor Risiken zu schützen, deren Folgen noch gar nicht vollständig absehbar sind. Und sie findet es gefährlich, dass andere Staaten diese Gase freisetzen, aber am Ende alle davon betroffen sind. Und ich gebe zu: Als ich diesen Antrag gelesen habe, da habe ich kurz gedacht: Wow, krass.
Man könnte meinen, die AfD ist lernfähig. Im Moment guckt sie noch ein bisschen irritiert. Aber vielleicht kann ich zur Aufklärung beitragen: Die AfD spricht in ihrem Antrag natürlich nicht über Kohlenstoffdioxid, CO2, sondern über Schwefeldioxid, SO2,
und über vergleichsweise kleine Mengen, die in die Atmosphäre eingebracht werden würden und dennoch eine messbare Wirkung auf die Strahlungsbilanz der Erde hätten.
SO2 und CO2 haben ziemlich viel gemeinsam: Beides sind farblose Gase, bestehend jeweils aus dreiatomigen Molekülen, beide haben einen direkten Einfluss auf die Strahlungsbilanz der Erde. Doch die AfD erzählt uns permanent, dass die Mengen von CO2, die die Menschen emittieren, angeblich keinen Einfluss auf das Klima haben können, weil die Mengen viel zu klein seien.
Mal zur Einordnung: Die Menschheit emittiert aktuell 40 Gigatonnen CO2 pro Jahr. Ich will die Wirkung von Schwefeldioxid wirklich nicht kleinreden, aber diese Menge ist etwa zweitausendmal kleiner als das, was wir an CO2 emittieren.
Ist das dieselbe AfD, die den menschengemachten Klimawandel leugnet, die wissenschaftliche Evidenz systematisch infrage stellt, die internationale Zusammenarbeit beim Klimaschutz ablehnt, weil wir ja nur 2 Prozent zu den Emissionen beitragen – aber jetzt für SO2 völkerrechtliche Verständigungen fordert?
Ich fasse zusammen. Die AfD entdeckt: Kleine Teilchen in der Atmosphäre können große Wirkung haben. Willkommen in der Klimaphysik.
Sie entdeckt auch: Globale Herausforderungen müssen global gelöst werden. Und jedes Land trägt Verantwortung für das, was es in die Atmosphäre bläst. Es ist in der Tat ziemlich unfair, wenn das Leben im eigenen Land – –
Hier kommt wieder die Stimme aus dem Hintergrund.
Also, wir freuen uns, dass die AfD offensichtlich Realitäten anerkennt. Und wenn sie demnächst auch noch Vorschläge machen wird, wie wir unsere Industrie klimaneutral umstellen
und die Weltbevölkerung vor den Auswirkungen des Klimawandels retten, dann freuen wir uns auch. Wir sind gespannt.
Ich hoffe, der sterbende Chemiker ist noch ganz guter Gesundheit.
Sonst hätte ich Hilfe geholt.
Ich darf für die SPD Holger Mann das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man diesen AfD-Antrag so liest, könnte man meinen, wir stünden kurz vor einer globalen Katastrophe, orchestriert von finsteren Mächten in klimatisierten Hinterzimmern. Und Sie führen als Beleg für Ihre unterstellte Wettermanipulation kleine Start-ups an, zitieren Berichte über chinesische Parteitage und beschwören das Schreckgespenst einer globalen Wetterwaffe herauf. Doch bei Licht betrachtet ist dieser Antrag vor allen Dingen eins: ein Blendgranatenfeuerwerk, das frühe Technologieansätze mit populistischen Angstszenarien vermengt. Man darf da schon froh sein, dass darin nicht zum Tragen von Aluhüten geraten wird.
Lassen Sie uns deshalb zunächst die Begriffe klären, die in diesem Antrag so großzügig durcheinandergeworfen werden. Es gibt nämlich einen himmelweiten Unterschied zwischen lokaler Wettermodifikation und globalem Geoengineering.
Was es übrigens nicht nur in China und Russland, sondern tatsächlich auch in Deutschland gibt, ist die sogenannte Hagelabwehr. In Regionen wie Stuttgart oder Rosenheim bringen Kleinflugzeuge schon seit Jahrzehnten Silberjodid aus, um die Bildung großer Hagelkörner zu verhindern. Das wird von privaten Winzern oder Obstbauern koordiniert, nicht aber von einer geheimen Weltregierung. Eventuell haben Sie von der AfD da am Rande Moskauer Militärparaden etwas falsch verstanden.
Zudem sei gesagt: Die Wirksamkeit dieser Maßnahmen ist bis heute höchst umstritten. Experten wie Professor Kunz vom KIT betonen, dass beim Vergleich lokaler Wetterdaten oft überhaupt kein Effekt messbar ist. Oder einfacher ausgedrückt: Das bei Ihnen so genannte Wolkenimpfen hat kaum nachweisbare Wirkung, nicht auf das Wetter und schon gar nicht auf das Klima.
Sie von der AfD aber machen aus diesen lokalen Versuchen ein globales Bedrohungsszenario.
Sie warnen zudem vor Gefahren von Solar Radiation Management, bei Ihnen kurz SRM genannt, also vor der Idee, kleinste Schwebeteilchen zur Sonnenreflexion in die Stratosphäre einzubringen. Genau dies hat aber die von Ihnen so oft gescholtene Wissenschaft und auch die angeblich untätige Bundesregierung schon analysiert, und zwar seit Jahren. Ihr eigener Antrag zitiert allein elf Projekte und Programme, die die Auswirkungen auf Biosphäre und Niederschläge, ethische und völkerrechtliche Fragen erforschen. In der Folge hat die Bundesregierung übrigens schon mehrfach festgestellt: SRM ist keine Option – und schon gar keine klimapolitische.
Sie fordern in Ihrem Antrag dennoch, SRM gesetzlich zu regulieren, obwohl diese Technologien bisher weder entwickelt sind noch experimentell in der EU erprobt werden noch von Forschung oder Kapitalmarkt als aussichtsreich angesehen werden. Kurz: Sie malen ein Problem an die Wand, das nicht existiert, und fordern dafür neue Gesetze und Bürokratie. Man höre!
Man wird beim Lesen deshalb das Gefühl nicht los, dass Ihr Schüren von Angst für Deutschland einer Strategie folgt und man damit Anhänger von Chemtrail- und anderen Verschwörungstheorien umgarnen will.
Deshalb noch mal zum Kern Ihrer logischen Bruchlandung: Sie behaupten hier in fast jeder Debatte, dass der menschengemachte CO2-Ausstoß keinen Einfluss auf das Klima habe. Aber heute treten Sie hier auf und warnen vor verheerenden Folgen menschlicher technischer Eingriffe im Bereich von wenigen Millionen Tonnen auf das Klima. Deswegen: Erklären Sie uns doch gerne mit Ihren weiteren Rednern,
warum die Atmosphäre auf wenige Tonnen Schwebepartikel reagieren sollte, aber nicht auf Milliarden Tonnen CO2 und Treibhausgase.
Wieso leugnen Sie diese physikalischen Zusammenhänge, nutzen sie hier aber als apokalyptische Warnung, wenn sie Ihren Angstszenarien dienen?
Statt die Ursachen der Erderwärmung zu bekämpfen, stützen Sie sich auf eine kleine Nischendebatte über Geoengineering. Ihr Antrag ist aus meiner Sicht eine klassische Nebelkerze, weil Sie beim Klimaschutz blank sind.
Wir brauchen aber keine Verschwörungserzählungen über Wettermanipulation, wir brauchen keine neue Enquete-Kommission dazu oder gar eine Informationskampagne der Bundesregierung. Wir brauchen Forschung und Politik, die nüchtern Potenziale und Gefahren abwägt, und genau das tun wir bereits. Ihr Antrag ist überflüssig, widersprüchlich und dient nur der Verunsicherung von Bürgern. Wir lehnen ihn deshalb entschieden ab.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke darf ich Sonja Lemke das Wort erteilen.
Sehr geehrte Zuhörende! Herr Präsident! Heute will die AfD mit uns über das Wetter reden, vielleicht auch über das Klima. Den Unterschied zu verstehen, weigert sich die AfD ja bekanntermaßen.
So auch in diesem Antrag, der das Abregnenlassen von Wolken und Geoengineering wild miteinander vermischt. Warum also dieses Thema, von dem die AfD nicht sonderlich viel versteht und zu dem ihr offensichtlich auch nicht sonderlich viele Forderungen einfallen? Denn normalerweise will die AfD ja vom menschlichen Einfluss auf die Umweltbedingungen nichts wissen, und die Klimakatastrophe leugnen Sie bekanntermaßen gleich ganz.
Doch das Ganze hat System. Am Ende geht es nämlich darum, in einer Debatte möglichst oft Stichwörter wie „Geoengineering“ fallen zu lassen.
Das ist zwar ein echtes Thema, aber gleichzeitig ist es ein Triggerwort für Verschwörungstheoretiker, die damit heimliche Wettermanipulation, giftige Chemtrails oder auch gleich Echsenmenschen im Erdkern verbinden.
Man mag das lustig finden, es ist aber leider alles andere als harmlos. Nicht nur, weil Verschwörungstheorien von echten Problemen ablenken
und dafür sorgen, dass über Chemtrails statt über die Klimakatastrophe geredet wird, über den „Großen Reset“ statt über mangelnde Pandemievorbereitung und die Probleme eines profitorientierten Gesundheitssystems.
Doch wer die Realität durch Verschwörungserzählungen ersetzt, betreibt damit immer auch Feindmarkierung. In Zeiten, in denen Blödsinn wie Pizzagate einen verurteilten Sexualstraftäter ins Weiße Haus gebracht hat
und dieser faschistische Horrorclown nun Jagd auf Menschen macht, in Zeiten, in denen sich Reichsbürger im Namen der albernsten Ideologien aller Zeiten bewaffnen und Massenmorde planen, sollten wir uns das Lachen lieber verkneifen.
Die AfD hat jede dieser Strömungen unterstützt, wenn es ihrem menschenverachtenden Programm gedient hat. Und Sie profitieren davon, wenn niemand mehr weiß, was wahr ist.
In diesem Sinne: Alle reden vom Wetter, wir fordern ein Verbot der AfD.
Als letzte Stimme dieser Aussprache: Hans Koller für die CDU/CSU.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Angesicht dieses Antrags und dieser Tageszeit fällt es einem doch etwas schwer, noch ernsthaft zu bleiben.
Man könnte sagen, dieser Antrag ist ein Beitrag gegen die Dürren auf dieser Welt, weil er flüssiger ist als Wasser, nämlich überflüssig.
Es werden mehrere Begriffe mit unterschiedlichen Definitionen wild durcheinandergeworfen.
Sie versuchen wie so oft, Angst zu schüren, verunsichern und betreiben wissenschaftsfernes Geschichtenerzählen. So ist die Formulierung „angeblich menschengemachter Klimawandel“ natürlich auch in diesem Antrag wieder zu finden.
Die AfD definiert den Begriff des Geoengineerings anhand eines Beispiels. Schade nur, dass dieses Beispiel der offiziellen Definition entsprechend überhaupt nicht unter Geoengineering fällt.
Liebe AfD, Sulfate in die Stratosphäre einzubringen – und ich habe mich jetzt auch etwas eingelesen – mit dem Ziel eines wolkenlosen und strahlend blauen Himmels, ist kein Geoengineering. Bei Wettermanipulation geht es um die gezielte Beeinflussung des Wetters. Bei Geoengineering geht es um die gezielte Beeinflussung des Klimas.
Meine Damen und Herren der AfD, da Sie offensichtlich große Schwierigkeiten mit den Definitionen von Wetter, Witterung und Klima haben,
würde ich mich freuen, Sie würden aufhören, den Parlamentsbetrieb mit solch irrsinnigen Anträgen ins Lächerliche zu ziehen.
Wir brauchen sinnvolle Klimaschutzmaßnahmen und nicht Ihre geheuchelte Sorge; das haben die Vorredner ja auch schon erklärt.
Sollte das Problem jedoch bei Ihren offensichtlich mangelnden Fachkenntnissen liegen, lassen sich irgendwo bestimmt ein paar Nachhilfestunden dazwischenschieben. Als ehemalige Schuldirektorin oder Schulrätin
haben Sie da gewiss Ansprechpartner.
Da der AfD-Antrag mit irreführenden Definitionen und Beispielen gespickt ist,
haben wir heute versucht, etwas Klarheit zu schaffen,
nämlich mit den Definitionen und all den anderen Dingen, die wir parteiübergreifend versucht haben Ihnen zu erklären.
Meine Damen und Herren, es ist sinnvoll, weiter an Geoengineering zu forschen; aber es bedarf nicht ständiger Verunsicherung, Angstmache und bewusster Desinformation von Ihrer Seite.
Und da ich am Anfang meiner Rede vom Wasser gesprochen habe, darf ich zum Abschluss des heutigen Tages sagen: Schwoam mas owe! Gute Nacht!
Herzlichen Dank.
Ich darf die Aussprache beenden – wenn sich das Wetter mal wieder ein wenig beruhigt.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/3832 an den Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir so.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Freitag, den 30. Januar 2026, 9 Uhr.
Ich freue mich auf Sie. Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluss: 22:22 Uhr)
Entschuldigte Abgeordnete
| Abgeordnete(r) | |
|---|---|
| Abdi, Sanae | SPD |
| Al-Wazir, Tarek | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Boehringer, Peter | AfD |
| Böttger, Janina (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) | Die Linke |
| Brandes, Dirk | AfD |
| Gambir, Schahina | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Grimm, Christoph | AfD |
| Günther, Georg | CDU/CSU |
| Heinrich, Gabriela (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) | SPD |
| Hubertz, Verena (gesetzlicher Mutterschutz) | SPD |
| Kaufmann, Dr. Malte (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) | AfD |
| Kempf, Martina (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) | AfD |
| Kießling, Michael | CDU/CSU |
| Knoerig, Axel | CDU/CSU |
| Koch, Heinrich (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) | AfD |
| Köhler, Achim (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) | AfD |
| Köktürk, Cansin | Die Linke |
| Kramme, Anette | SPD |
| Launert, Dr. Silke | CDU/CSU |
| Lehmann, Sven | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Lenz, Dr. Andreas | CDU/CSU |
| Lucks, Max (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Merendino, Stella | Die Linke |
| Minich, Sergej | AfD |
| Möller, Stefan | AfD |
| Neuhäuser, Charlotte Antonia | Die Linke |
| Nouripour, Omid | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Ortleb, Josephine | SPD |
| Otten, Gerold | AfD |
| Przygodda, Kerstin | AfD |
| Rudzka, Angela | AfD |
| Rüffer, Corinna | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Rupp, Ruben | AfD |
| Schäfer, Jamila (gesetzlicher Mutterschutz) | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Schröder, Stefan | AfD |
| Schulz, Uwe | AfD |
| Schwabe, Frank (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) | SPD |
| Stumpp, Christina | CDU/CSU |
| Tesfaiesus, Awet (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Türk-Nachbaur, Derya | SPD |
| Wadephul, Dr. Johann David | CDU/CSU |
| Zippelius, Nicolas | CDU/CSU |