Guten Morgen, alle zusammen! Hiermit eröffne ich diese Sitzung.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7a und 7b auf:
7 a) Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie:
Zum Jahreswirtschaftsbericht 2026
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Jahreswirtschaftsbericht 2026 der Bundesregierung
Drucksache 21/3700
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Verkehrsausschuss Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung Haushaltsausschuss
Zu der Regierungserklärung liegt uns ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Für die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart. Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat jetzt die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Frau Katherina Reiche. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hinter uns liegen zwei Jahre Rezession – Rückwärtsgang. Hinter uns liegt ein Jahr Stagnation – Seitwärtsgang. Vor uns liegt die Chance, wieder Fahrt aufzunehmen.
Und wir sehen wieder Licht auf der Strecke: Für dieses Jahr erwarten wir ein Wirtschaftswachstum von 1 Prozent und im nächsten Jahr von gut 1,3 Prozent.
Das ist noch kein Wirtschaftsboom; aber es ist ein Anfang. Und die Signale sind ermutigend: Die Auftragseingänge im Inland steigen spürbar, vor allem bei den Investitionsgütern. Unsere Binnenwirtschaft wacht auf. Öffentliche Investitionen und der private Konsum gewinnen an Kraft.
Das ist kein Zufall – das ist Ergebnis einer gezielten Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Wir haben mit den beiden Sondervermögen das größte Investitionsprogramm seit Jahrzehnten aufgelegt. Der Bund stellt allein in diesem Jahr 129 Milliarden Euro an Investitionen bereit, 20 Milliarden Euro mehr als im letzten Jahr. Diese Mittel fließen in Straßen, in Schienen, in digitale Netze, in moderne Energieinfrastruktur und in unsere Bundeswehr. Gleichzeitig stärken wir die Kaufkraft. Die Löhne steigen wieder schneller als die Preise. Die Effektivlöhne legen kräftig zu, die Inflation geht zurück. Und gerade Menschen mit niedrigem Einkommen profitieren von der Anhebung des Mindestlohns. Damit wachsen die Reallöhne.
Das ist wichtig für Vertrauen und Zusammenhalt.
Trotzdem ist es zu früh, Entwarnung zu geben. Die deutsche Wirtschaft steht im Gegenwind – Wind von außen, aus einer Welt, die rauer geworden ist. Die eskalierende Zollpolitik belastet den Welthandel. Unsere Exporte in die USA sind zurückgegangen, insbesondere im Bereich der Automobilindustrie. China ist immer stärker Konkurrent auf unseren angestammten Feldern, wo wir klassisch stark sind: Maschinenbau, Anlagenbau, Fahrzeugbau. Unser Außenbeitrag ist derzeit negativ. Wir verlieren Marktanteile. Und auch von innen wird die Wirtschaft gebremst: Hohe Energiepreise, hohe Lohnnebenkosten.
Deutschland ist eine Exportnation; rund 36 Prozent unserer Wirtschaftsleistung stammen aus dem Warenexport. Fast 80 Prozent des Exports gehen in die EU, in die USA und nach China. Wenn sich dort die Bedingungen verschlechtern, trifft uns das unmittelbar.
Innen wirkt eine stille, aber mächtige Kraft: die Demografie. Das Potenzial der Erwerbspersonen schrumpft Jahr für Jahr. Und selbst bei solider qualifizierter Zuwanderung werden bis 2030 jährlich rund 360 000 Menschen im Erwerbsalter weniger zur Verfügung stehen. Das sind 0,7 Prozent Verlust pro Jahr. Unter den großen Volkswirtschaften droht Deutschland bis 2030 den stärksten Rückgang zu erleben.
Das ist für unsere sozialen Sicherungssysteme ein Stresstest. Anfang der 90er-Jahre standen statistisch noch 2,7 Beschäftigte zur Finanzierung einer Rentnerin zur Verfügung. Heute sind es 2. Und bald werden es nur noch 1,5 Beschäftigte pro Rentner sein. Der Gesamtbeitrag zur sozialen Sicherung ist von unter 40 Prozent auf 42 Prozent gestiegen und würde weiterklettern, wenn wir nichts tun.
In diesem Umfeld ist ein realistischer Blick notwendig. Mit diesem haben wir gehandelt. Unsere traditionellen Exportstärken tragen das Wachstum nicht mehr. Die großen Wachstumsquellen der Weltwirtschaft liegen heute in Bereichen wie Digitalisierung, künstliche Intelligenz, in neuen Energietechnologien, in Biotechnologie, in modernen Werkstoffen und in der Verteidigungsindustrie. Die zentrale Frage lautet daher: Wie sichern wir Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und sozialen Frieden in dieser neuen Lage?
Die gute Nachricht ist: Deutschland startet nicht bei null. Wir sind die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Wir verfügen über eine starke industrielle Basis. Der Anteil der Industrie an der Wirtschaftsleistung liegt mit über 22 Prozent deutlich über dem EU-Durchschnitt. Wir haben einen außerordentlich leistungsfähigen Mittelstand, oft in Familienhand. Rund 2000 Hidden Champions, oft in Familienhand, sind in ihren Nischen Weltmarktführer und erwirtschaften zwei Drittel ihrer Umsätze im Ausland. Wir haben Stärken, die sich auch nicht so schnell kopieren lassen. Wir sind beim Global Innovation Index auf Rang 11 und beim Humankapital und der Forschung sogar auf Platz 4. Wir investieren 3 Prozent unserer Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung – mehr als die meisten europäischen Partner. Unsere Beschäftigten erwirtschaften je Stunde eine sehr hohe Wertschöpfung. Diese Produktivität pro Stunde liegt im Spitzenfeld der OECD.
Aber wir schöpfen dieses Potenzial noch nicht voll aus. Wir haben einen starken Forschungssektor. Aber die Kommerzialisierung und die Skalierung der Ideen gelingen bei uns oft noch zu langsam.
Vor diesem Hintergrund verfolgt die Bundesregierung eine doppelte Strategie: erstens die Investitionsoffensive für Infrastruktur, für Klimaschutz, für Sicherheit, und zweitens strukturelle Reformen, die die Rahmenbedingungen für private Investitionen verbessern. Die Grundlage für die öffentliche Investitionsoffensive haben wir mit der Änderung des Grundgesetzes gelegt. Das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität und die Bereichsausnahme Bundeswehr sowie gezielte Investitionsprogramme schaffen Planungssicherheit.
Entscheidend ist, dass die Mittel zügig, effizient und gezielt ausgegeben werden. Denn eins ist klar: Öffentliche Investitionen machen nur 16 Prozent der gesamten Investitionen aus. Wir müssen uns kümmern um ein Mehr an privaten Investitionen.
Wir haben hier angesetzt mit dem Investitionsprogramm, mit schnelleren Abschreibungen – bis zu 30 Prozent; der sogenannte Investitionsbooster –, der angekündigten schrittweisen Absenkung der Körperschaftsteuer – damit schaffen wir neue Anreize, zu investieren –, mit der Entlastung bei den Energiekosten – wir verbessern damit die Kalkulationsgrundlagen für Unternehmen – und mit gezielten Instrumenten für forschende und investierende Betriebe. Wir stärken somit die Wettbewerbsfähigkeit.
Gleichzeitig arbeiten wir an den Standortfaktoren, die sich nicht über Nacht ändern lassen. Der Jahreswirtschaftsbericht bündelt sechs Handlungsfelder: Bürokratierückbau und Staatsmodernisierung, Infrastruktur, Innovation, Energie, Arbeitsangebot, Außenwirtschaft und europäische Integration. Bei Bürokratierückbau und Staatsmodernisierung geht es um Tempo und um Mut zum Loslassen. Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen schneller werden; wir haben dies gesetzlich verankert. Digitale Verfahren müssen zum Regelfall werden. Mit den neuen Gesetzen zur Beschleunigung des Wohnungsbaus, des Infrastrukturausbaus und der Nutzung der Geothermie gehen wir hier wichtige Schritte. Die öffentliche Vergabe wird modernisiert, und die Bundeswehr erhält eine schnellere Beschaffung.
Ziel ist ein Staat, der nicht im Weg steht, sondern den Weg freimacht. Beim Thema Energie haben wir wichtige Entscheidungen getroffen. Wir haben die Stromsteuersenkung für die Industrie, das produzierende Gewerbe, die Land- und Forstwirtschaft verstetigt. Wir haben die Gasspeicherumlage abgeschafft und die Zuschüsse zu den Netzentgelten erhöht und senken damit die Energierechnungen für alle. Die Strompreise sind bereits spürbar zurückgegangen. Für besonders energieintensive Unternehmen führen wir einen Industriestrompreis ein. Wir weiten die Strompreiskompensation aus. Beide Instrumente sind jetzt sogar kombinierbar.
Wir novellieren das Erneuerbare-Energien-Gesetz und schaffen damit mehr Verlässlichkeit, aber auch mehr Systemstabilität. Auch beim Arbeitsangebot ist unser Kurs klar: Wir wollen mehr Menschen in Arbeit bringen, die Arbeitszeit besser nutzen und Fachkräfte gezielt gewinnen. Die Aktivrente verbessert Anreize, auch nach Erreichen der Regelalterszeit weiterzuarbeiten. Die Reform der Grundsicherung für Arbeitssuchende setzt auf Aktivierung. Und mit einer neuen Work-and-Stay-Agentur richten wir die Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten effizienter und gezielter aus. Parallel arbeiten mehrere Kommissionen an der Stabilisierung unserer Sozialsysteme: die Sozialstaatskommission und die Arbeitsgruppen zu Pflege, Gesundheit und Alterssicherung. Sie werden Reformvorschläge vorlegen. Unser Ziel ist ein Sozialstaat, der effizienter, digitaler und arbeitsmarktorientierter ist und so zur wachstumsfreundlichen Konsolidierung beiträgt.
In der Außenwirtschaft nutzen wir Chancen, statt auf die Risiken zu starren. Neue Freihandelsabkommen – wir haben das gestern an diesem Platz ausführlich diskutiert – mit den Mercosurstaaten, mit Indien und mit anderen Partnern eröffnen neue Märkte. Eine Vertiefung des EU-Binnenmarktes, etwa durch eine echte Kapitalmarktunion, stärkt Europas wirtschaftliche Kraft. Und unsere Antwort auf eine fragmentierte Weltwirtschaft kann nur ein starker europäisch integrierter Wirtschaftsraum sein.
Auch die Industriepolitik steht vor einer Neujustierung. Wir wollen den Strukturwandel gestalten, statt ihn aufzuhalten. Mit CO2-Differenzverträgen und gezielten Förderprogrammen unterstützen wir die Dekarbonisierung der Industrie. Mit dem Rohstofffonds adressieren wir kritische Abhängigkeiten bei strategischen Mineralien. Beim Emissionshandel und beim CO2-Grenzausgleich setzen wir uns in Europa für Wettbewerbsfähigkeit und einen wirksamen Carbon-Leakage-Schutz ein. All die Maßnahmen folgen einem übergeordneten Leitgedanken: Wir wollen zu höherem und selbsttragendem Wachstum zurückkehren.
Wir wollen keine fiskalischen Strohfeuer, sondern strukturelle Erneuerung. Nur so sichern wir die Schuldentragfähigkeit unserer Staatsfinanzen, die Tragfähigkeit unserer sozialen Sicherungssysteme, und wir sichern den sozialen Frieden in unserem Land. Dazu gehören eine klare ordnungs- und eine klare finanzpolitische Linie. Die Bundesregierung bekennt sich ausweislich des Berichtes zur fiskalischen Tragfähigkeit und zur Generationengerechtigkeit. Zusätzliche Ausgaben werden mit einem Kurs wachstumsfreundlicher Konsolidierung verbunden. Die Förderpolitik wird stärker auf Wirksamkeit und Zielgenauigkeit ausgerichtet. Solide Staatsfinanzen sind ein Standortvorteil. Sie schützen uns vor externen Schocks, und mit solchen werden wir auch in Zukunft rechnen müssen.
Meine Damen und Herren, Deutschland ist ein Land, das in der Vergangenheit oft bewiesen hat, dass es in schwierigen Zeiten Kurs halten kann. Es geht nicht um die Rückkehr zu alten Zeiten. Es geht darum, mit den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft, mit ordnungspolitischer Klarheit den Wandel zu gestalten.
Wandel gestalten, Wohlstand sichern, Wachstum erzielen, nicht der Vergangenheit nachtrauern, sondern beherzt auf die Zukunft bauen! Die nächsten Jahre sind unser Reformfenster, und es steht nicht ewig offen. Nutzen wir es! Wenn wir investieren, statt zu zaudern, wenn wir Verfahren beschleunigen, statt sie zu verkomplizieren, wenn wir Arbeit erleichtern, statt sie zu verteuern, dann kann unser Land stärker aus der heutigen schwierigen Phase herausgehen. Und ich bin überzeugt, dass wir das können. Das ist die Aufgabe, der wir uns gestellt haben. Das müssen wir schaffen, und das werden wir schaffen. Der Anfang ist gemacht, und weitere Reformschritte werden folgen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Für die AfD-Fraktion eröffnet nun die Aussprache Herr Abgeordneter Leif-Erik Holm.
Sehr geehrte Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Wirtschaft ist enttäuscht von dieser Regierung – mittlerweile eher alarmiert und entsetzt.
Deutschland befindet sich im freien Fall. – Dieser Satz von BDI-Präsident Peter Leibinger ist zum geflügelten Wort geworden, weil er leider richtig ist. Er zeigt schonungslos auf, dass die Politik offensichtlich nicht in der Lage ist, endlich für eine Umkehr zu sorgen. Das Gewurschtel geht auch unter Merz und Klingbeil weiter. Mit einer echten Wirtschaftswende hat das nichts zu tun.
Die Unternehmer hatten gehofft, dass sich nach der Ampel etwas ändert, dass der neue Kanzler große Reformen anstößt, die den Bürgern und Unternehmen wieder Luft zum Atmen geben, die entlasten von den hohen Steuern und Abgaben, von den erstickenden Energiekosten, von der irren Bürokratie. Aber diese Hoffnung ist mittlerweile verflogen. Herr Bundeskanzler, Sie hatten versprochen, im Sommer würde die Wirtschaft drehen. Dann sollte der Herbst der Reformen kommen. Jetzt ist wahrscheinlicher, dass wir schon im Herbst dieser Regierung sind.
Sie können sich auf keine substanziellen Änderungen einigen. Sie ziehen möglicherweise am gleichen Tau, aber in entgegengesetzte Richtungen – der Streit um die Erbschaftsteuer, Sozialstaatsreformen, Teilzeit. Das alles kann sich Deutschland wahrlich nicht mehr leisten. Sie müssen endlich zu Potte kommen, damit Deutschland nicht den Bach runtergeht.
Unser Land bröckelt weiter vor sich hin. 400 000 Industriearbeitsplätze sind seit 2019 verloren gegangen. Die Insolvenzwelle schwappt immer höher. Die Arbeitslosigkeit steigt. Wir haben einen massiven Investitionsstreik.
Frau Reiche, Ihre Analyse im Jahreswirtschaftsbericht ist ja in vielem richtig; das muss man sagen. Und einige Forderungen, die sich daraus ableiten, teilen wir auch. Nur hat Ihr Bericht wenig bis nichts mit der tatsächlichen Politik dieser Koalition zu tun. Sie sagen das eine und tun das andere. Wir brauchen aber endlich einen echten Befreiungsschlag für Deutschland.
Die Stagnation geht weiter. Wir erwarten zwar ein Wachstum von 1 Prozent – das ist auch schon herunterkorrigiert –, aber davon müssen wir noch einmal 0,3 Punkte abziehen, weil es in diesem Jahr einen sogenannten Kalendereffekt gibt; es gibt mehr Arbeitstage. Und wenn wir dann noch diese ganzen massiven Investitionen auf Pump abziehen, dann bleibt nichts übrig. Es bewegt sich einfach nichts in unserem Land, jedenfalls nicht nach oben, und das müssen wir endlich ändern.
Wir haben verheerende Zahlen. Laut OECD beträgt das Wachstum in Deutschland seit 2015 knapp 3 Prozent – nicht pro Jahr, sondern in zehn Jahren. Der OECD-Durchschnitt lag im selben Zeitraum bei 36 Prozent. Diese Zahlen sagen einfach alles. Es ist wohl die gefährlichste Entwicklung, dass niemand mehr an Deutschlands Zukunft glaubt. Wer soll hier noch investieren, wenn keine Besserung erkennbar ist? Wir brauchen endlich einen Ruck. Aber den gibt es mit dieser Regierung ganz offensichtlich nicht.
In dieser strukturellen Krise helfen eben keine kleinen Stellschräubchen mehr. Wir brauchen endlich mehr Freiheit, mehr Freiraum für alle. Entlastungen! Nur das kann Deutschland nach vorne bringen.
Es wirkt ziemlich hilflos, Herr Bundeskanzler, wenn Sie die Deutschen zu mehr Arbeit auffordern. Obwohl es in der Sache nicht falsch ist. Natürlich müssten wir mehr arbeiten. Und die Menschen wollen auch mehr arbeiten. Aber Arbeit muss sich eben auch lohnen. Und deshalb braucht es Entlastungen für die Bürger, damit sie wieder Lust haben, mehr zu arbeiten. Sie brauchen mehr Netto vom Brutto, und dafür müssen Sie endlich sorgen.
Stattdessen machen Sie das Gegenteil. Sie blähen die Ausgaben des Staates immer weiter auf, massiv, auf Pump. Und natürlich ist die Folge, dass Sie jetzt über Steuererhöhungen reden. Das ist natürlich der falsche Weg. Jetzt sind Sie sich bei der Erbschaftsteuer noch nicht ganz einig; aber es wird schon. Ein Vertrag zulasten Dritter ist ja schnell geschlossen. Aber ich sage Ihnen: Schon die Diskussion darüber ist Gift für die Wirtschaft. So drehen Sie die Stimmung nicht.
Die CO2-Steuer haben Sie zum Jahreswechsel auch wieder erhöht. Das sieht jeder Autofahrer an der Tankstelle. Jeder, der seinen Heizungstank nachfüllen muss, erkennt es. Es wird alles teurer. Und das geht in die falsche Richtung.
Aber der Kern der Wettbewerbsschwäche ist und bleibt die ideologische Energiewende. Außer dass die Transformation jetzt „Strukturwandel“ heißt, hat sich auch hier seit der Ampel nichts geändert. Nein, wir müssen sagen: Es mangelt dieser Regierung zwar nicht an der Erkenntnis, es mangelt einfach am Willen, das Ruder wirklich herumzureißen. Ich fürchte, in einem Jahr werden wir hier wieder stehen und von Stagnation reden – im besten Fall. Aber vielleicht haben wir auch Glück, und die Regierung Merz/Klingbeil hisst bis dahin die weiße Fahne.
Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Armand Zorn das Wort. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Jahreswirtschaftsbericht zeigt: Nach fünf Jahren der Stagnation kommt unsere Wirtschaft endlich wieder in Gang. Für 2026 erwartet die Bundesregierung ein Wachstum von etwa 1 Prozent. Das ist kein Boom, aber es zeigt: Es geht aufwärts.
Dieser Aufwärtstrend ist das Ergebnis einer mutigen Politik. Das Sondervermögen Klimaschutz und Infrastruktur wird eine doppelte Rendite bringen: Wir modernisieren unser Land – vom Bahnhof bis zum Wärmenetz – und beleben dabei auch die Konjunktur.
Das ist ein Erfolg der Koalition, der Bundesregierung, aber auch des Bundesfinanzministers Lars Klingbeil. Und diesen Kurs sollten wir fortsetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aber jubeln sollten wir nicht; denn die Details des Berichtes zeigen ein gemischtes Bild. Das Potenzialwachstum ist mit 0,5 Prozent sehr niedrig. Die privaten Investitionen sind nach wie vor auf einem sehr niedrigen Niveau, und Schlüsselindustrien kämpfen weiter mit einer schwachen Nachfrage. Das ist zu wenig für ein Land, das Wohlstand, Sicherheit und den sozialen Zusammenhalt sichern will. Deswegen müssen wir mehr machen.
Wir müssen in der Analyse klar sein: Was als konjunkturelle Delle erstmals in der Coronazeit sichtbar wurde, zeigt sich jetzt ganz deutlich als strukturelle Herausforderung. Die zentralen Säulen des bisherigen Erfolgsmodells tragen einfach nicht mehr. Unsere hohe Exportorientierung hat uns einst starkgemacht; heute macht sie uns verwundbar. In Technologiebereichen, in denen wir vielen Ländern voraus waren, sehen wir heute deutlich, dass andere Länder aufgeschlossen haben. Und unsere Infrastruktur, die verlässlich war, die stark war, ist heute veraltet und starr.
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, will ich deutlich sagen: Wir müssen eine neue Antwort finden auf eine alte Frage. Und diese Frage lautet: Wovon wollen wir morgen leben? Unsere Antwort ist klar: Wir wollen von Technologie, von Innovation, von Zukunftsindustrien leben. Wir wollen als Wirtschaftspolitiker nicht ein altes Modell am Leben erhalten, das nicht mehr funktioniert, sondern gemeinsam den Schritt nach vorne wagen, gemeinsam ein neues Wirtschaftsmodell auf den Weg bringen. Um es mit den Worten des kanadischen Premierministers Mark Carney zu sagen: Nostalgie ist keine Strategie. – Wir müssen mutig nach vorne gehen. Und wir müssen ein neues Wirtschaftssystem gemeinsam aufbauen.
Für das Jahr 2026 gibt es viele Prioritäten; zwei will ich hier nennen.
Erstens. Wir wollen dafür sorgen, dass wir die Produktivität erhöhen. Produktivität wächst insbesondere dort, wo neue Technologien entstehen, dort, wo wir qualifizierte Fachkräfte haben, dort, wo der Staat Ermöglicher ist. Es braucht gezielte strategische Investitionen in Zukunftstechnologien, es braucht Investitionen in künstliche Intelligenz, in Automatisierung, und dies gerade im Mittelstand. Gerade im industriellen Mittelstand, wo wir in Deutschland einen Schatz von Daten haben, geht es darum, dass wir diese Daten nutzen und die Produktivität erhöhen.
Deswegen haben wir als SPD-Fraktion den Vorschlag eines KI-Gutscheins auf den Weg gebracht, um dafür zu sorgen, dass wir diese Daten strukturiert nutzen und mithilfe von künstlicher Intelligenz zu einer höheren Produktivität im industriellen Bereich kommen.
Zweitens. Wir müssen mehr denn je Partnerschaften in aller Welt anstreben. Handelsabkommen, strategische Rohstoffpartnerschaften und eine aktive europäische Handelspolitik stärken nicht nur unser Wachstum, sondern sie machen uns auch resilienter. Ich begrüße es sehr, dass wir endlich ein Abkommen mit Indien haben. Ich begrüße es auch, dass wir mit Mercosur endlich die Verhandlungen abgeschlossen haben. Ich hoffe, die Grünen werden auch diesen Weg weiter unterstützen.
Und ich sage: Wir brauchen mehr Handelsabkommen. Wir brauchen Handelsabkommen mit Australien, mit Kanada, mit der Indopazifik-Region, mit afrikanischen Staaten.
Das ist die Grundlage für den Erfolg. Und deswegen streben wir das als Koalition an!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir entschlossen handeln, gibt es gute Gründe für Optimismus. Wir sind nach wie vor ein starkes Land, ein gut ausgebildetes Land, ein fleißiges Land. Wir haben einen robusten industriellen Kern. Wir haben einen breiten Mittelstand, und wir haben viel Erfindergeist in Deutschland. Wir sind verlässlich, wir sind weltoffen, wir sind verantwortungsbewusst. Vor uns liegen nicht Mängel, vor uns liegen jede Menge Möglichkeiten, und wir müssen sie ergreifen.
In den 80er-Jahren ging es viel um Deregulierung, in den 2000ern um Globalisierung. In den 2020ern wird es um Produktivität durch Technologie und durch Innovation gehen. Und wir als Koalition wollen diesen Weg gehen; denn es geht ja nicht nur um Wirtschaftspolitik, es geht auch um die Behauptung offener Gesellschaften gegen den Geist der Autoritäten, gegen den Geist der Autokratien, den wir erleben.
Dass wir als kleines Land Deutschland auf der großen Bühne so eine Rolle gespielt haben, liegt daran, dass wir uns mit Wirtschaftswachstum, mit Wohlstand diesen Platz immer auch erarbeitet haben.
Ihre Redezeit ist abgelaufen; ich darf Sie daran erinnern.
Wenn wir unsere Lebensart, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung erhalten wollen, geht es auch darum, dass wir in Zukunft erfolgreich sind, dass wir Wirtschaftswachstum möglich machen. Und dazu stehen diese Bundesregierung und die Koalition.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Abgeordneter Felix Banaszak das Wort. Bitte.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Guten Morgen! Ich glaube, ich bin im falschen Film. Wenn Robert Habeck in den letzten Jahren so eine Rede abgeliefert hätte – Frau Klöckner, das müssen Sie zugeben –, dann hätten Sie anders reagiert.
Herr Spahn hat damals mit Worten um sich geworfen. Heute musste er als Einklatscher fungieren, damit seine Fraktion bei dieser Rede nicht einschläft. Ich finde, das wird der Lage nicht gerecht, in der wir sind.
Was waren die Erwartungen groß: Wenn Friedrich Merz, ein Mann aus der Wirtschaft, endlich im Kanzleramt ist, geht es – zack! – nach oben. Und dann nimmt er Katherina Reiche mit in die Regierung, eine Frau aus der Wirtschaft, mit echter Expertise, die weiß, worum es geht. Nix da! 1 Prozent Wirtschaftswachstum, wenn es gut kommt. 0,6 Prozentpunkte davon wegen Schulden, die Sie jahrelang verteufelt haben und die Sie nur deswegen machen können, weil wir Ihnen das ermöglicht haben.
Von wegen „ordnungspolitisches Gewissen“! Gäbe es Bündnis 90/Die Grünen nicht, würden Sie das Geld nur für die Mütterrente ausgeben und nicht für Investitionen.
0,3 Prozentpunkte Wachstum gehen allein darauf zurück, dass mehr Feiertage aufs Wochenende fallen. Kein Wunder, dass Ihnen nichts anderes einfällt, als dass die Leute mehr arbeiten sollen. Wie wäre es, wenn Sie mal mehr arbeiten würden, Frau Reiche?
269 Tage sind Sie im Amt, zwei Gesetze im Wirtschaftsbereich sind schon durch den Bundestag gegangen. Eins davon ist das ERP-Wirtschaftsplangesetz 2025; dafür mussten Sie quasi nichts tun. Wenn das die Ambition für die nächsten Jahre ist, na dann gute Nacht!
In diesem Sinne: Egal ob in Davos oder bei irgendeinem mittelständischen Unternehmen, es gibt niemanden mehr, der gerade mit Blick auf diese Regierung noch Hoffnung hat. In Ihrem Ministerium herrscht ein Klima der Angst. Ja, wie sollen sie denn auch gerne arbeiten, wenn sie wissen, dass am Ende Ihre Papiere sowieso von EON und RWE geschrieben werden?
Sie sind der lebende Beweis dafür, dass Wirtschaftslobbyismus und Wirtschaftskompetenz nicht das Gleiche sind.
Manchmal sind Symbole in der Politik ja wichtig. Das ist mal eine Pointe: Sie haben Ihr Büro – ich weiß, das war eine Entscheidung der Vorgängerregierung –, während Ihr Ministerium umgebaut wird, in die alte Vattenfall-Zentrale verlegt. Ich kann da nur sagen: Back to the roots!
Das Ganze wäre ja kein Problem, wenn es Ihre Politik nicht prägen würde. Aber während wir hier sprechen und während Sie sagen, die privaten Investitionen müssten angereizt werden, passiert doch Folgendes: 2024 wurden 32 Milliarden Euro in Erneuerbare investiert. Und Ihr Ministerium – ich weiß gar nicht, ob Ihr Koalitionspartner das schon weiß – bereitet gerade ein Netzpaket vor, eine Reform des Energiewirtschaftsgesetzes mit dem Ziel, dass die Erneuerbare-Energien-Anlagen den bisher bestehenden Rechtsanspruch auf Netzanschluss verlieren.
Wenn das passiert, dann wird niemand mehr in diesem Bereich investieren. Ich frage mich: Woher kommt Ihr Hass auf alles, was wächst und gedeiht
und wirtschaftliche Zukunft mit der Bewahrung der Schöpfung verbindet?
Frau Reiche, Sie haben schon mal – als Staatssekretärin unter Peter Altmaier – eine Zukunftsbranche, die Solarindustrie, in Grund und Boden reguliert. Herr Miersch, Sie sollten verhindern, dass Frau Reiche ein weiteres Mal Erfolg damit hat, die Zukunft zu zerstören, bevor sie überhaupt beginnen kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach 269 Tagen sieht man: Wirtschaftlicher Aufschwung ist nicht das Ergebnis von flotten Sprüchen hier und da. Wirtschaftlicher Aufschwung wird das Ergebnis von Handlungen sein. Sorgen Sie dafür, dass wir bei den Zukunftstechnologien einen Fuß in der Tür behalten! Hören Sie auf mit der Polemik bei Intel und Northvolt, und arbeiten Sie dafür, dass hier demnächst noch Halbleiter- und Batteriezellfertigung in Europa entstehen, damit wir nicht vollends abhängig werden von Donald Trump, wie es Jens Spahn gern hätte.
Für die Fraktion der CDU/CSU hat nun der Abgeordnete Sepp Müller das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind hart aufgeschlagen mit der Wirtschaft in Deutschland, aber wir haben das Tal erreicht, und deswegen sage ich: Herzlichen Dank an den Bundeskanzler Friedrich Merz und die komplette Regierung mit der Wirtschaftsministerin! Wir sind wieder im Wirtschaftswachstum, und das ist gut so.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, man kann hier natürlich eine persönliche Fehde aus der Vergangenheit austragen – das ist okay –; aber schauen wir uns die Zahlen an. Das düstere Bild hellt sich langsam auf. Nicht nur, dass sich die Investitionskredite aus dem Ausland verdoppelt haben, sondern auch die Investitionen in unser Land sind im Jahr 2025 auf 115 Milliarden Euro gestiegen. Punkt Nummer eins.
Punkt Nummer zwei. Wir haben die größte Anzahl an Unternehmensgründungen seit Jahrzehnten.
Es geht wieder voran. Die Menschen vertrauen in unser Land.
Punkt Nummer drei. Wenn man an die Zukunft unseres Landes glaubt, dann will man auch bauen. Seit drei Monaten steigt die Anzahl der Baugenehmigungen. Das ist Zukunft. Das ist gut so, und da machen wir weiter, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Jetzt wird ja hier diese Teilzeitdebatte zu Recht geführt. Ich glaube aber, Gitta Connemann und die Mittelstands- und Wirtschaftsunion haben diese Teilzeitdebatte gerade für die AfD und für die Grünen geführt. Seien Sie keine Teilzeitpolitiker, sondern werden Sie mal Vollzeitpolitiker! Schauen Sie sich doch mal an, was wir gemacht haben!
Sie fragen hier in den Raum, was wir an Entlastungen auf den Weg gebracht haben.
Es wäre gut, wenn Sie nicht nur auf Social Media unterwegs wären, sondern an den Ausschusssitzungen teilnehmen würden. Diese Bundesregierung hat 6,5 Milliarden Euro Netzentgeltentlastung auf den Weg gebracht. Diese Bundesregierung hat die Gasspeicherumlage um 3,4 Milliarden Euro gesenkt.
Diese Bundesregierung hat mit den Sozialdemokraten und der Union den Industriestrompreis und die Strompreiskompensation auf den Weg gebracht. Und Sie fragen allen Ernstes, was wir an Entlastungen gemacht haben? Guten Morgen, arbeiten Sie mal!
– Für Sie ist diese Teilzeitdebatte. Das kann doch wohl nicht sein, Herr Holm! Seien Sie nicht nur im Wahlkampf, sondern kommen Sie mal in den Ausschuss!
Ja, das alles reicht noch nicht. Natürlich erwarten die Wirtschaft und die Menschen, dass wir noch mehr tun. Denn die Wirtschaft dient den Menschen. Unser Sozialstaat funktioniert, wenn die Wirtschaft funktioniert. Deswegen müssen wir weitermachen. Deswegen gehen wir weiter.
Da hier schon einige den Abgesang auf diese Reformen anstimmen: Ich weiß gar nicht, ob Sie dabei waren – und da danke ich ausdrücklich Bärbel Bas –:
Wir führen die neue Grundsicherung ein. Wir führen die Aktivrente ein als Arbeitsmarktinstrument.
Das hat diese Bundesregierung auf den Weg gebracht. Guten Morgen! Arbeiten – so lautet die Devise auch für Politiker der AfD, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Diesen Weg gehen wir weiter. Die Ergebnisse der Sozialstaatskommission – das sage ich als bekennender und stolzer Kommunalpolitiker – sind richtig. Wir legen zwei Sozialgesetzbücher zusammen. Es wird einen Ansprechpartner geben. Wir werden pauschalisieren. Das ist revolutionär. Das ist eine Reform unseres Sozialstaates, und diesen Weg gehen wir weiter, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Dazu lade ich auch herzlich die Grünen ein, die Ideen haben – auch in dem Entschließungsantrag, der vorliegt. Und ja, darüber müssen wir sprechen, und das werden Sie gleich auch tun. Das ist auch gut so. Wir sind noch nicht am Ende, sondern wir sind am Anfang. Wir werden wieder auf den Berg steigen und wollen schneller hochkommen. Natürlich wollen auch wir als Unionsfraktion die Stromsteuersenkung für alle noch in dieser Legislaturperiode. Das ist unser Ziel.
Darum kämpfen wir. Wir brauchen wirtschaftliches Wachstum, um das umzusetzen.
Selbstverständlich ringen wir hier mit den besten Argumenten.
Aber uns eint doch eines: Wir wollen, dass es der Wirtschaft besser geht. Wir wollen, dass es wieder vorangeht.
Wir wollen kein düsteres Bild zeigen, wodurch die Investoren uns den Rücken zukehren.
Den Weg, der unter Friedrich Merz mit Lars Klingbeil und der Wirtschaftsministerin Katherina Reiche an der Seite eingeleitet wurde, gehen wir kontinuierlich weiter. Wir lassen uns nicht beirren von düsteren Bildern. Wir haben eine klare Sicht auf die Strukturreform dieses Landes. Diese gehen wir an.
Herzliche Einladung an alle, und gehen Sie endlich mal arbeiten!
Für die Fraktion Die Linke hat Frau Abgeordnete Janine Wissler das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie haben geschafft, was Robert Habeck nicht geschafft hat.
Laut forsa-Umfrage sind nur 18 Prozent der Menschen mit Ihrer Arbeit als Wirtschaftsministerin zufrieden. Zum Vergleich: Habecks Tiefstwert lag bei 33 Prozent. Chapeau!
Nach nicht einmal einem Jahr sind Sie unbeliebter, als Ihr Vorgänger je war, und der war ja laut CDU der schlechteste Wirtschaftsminister aller Zeiten.
Ihre Unbeliebtheit ist voll verdient, Frau Ministerin. Statt eine Industriestrategie vorzulegen und Arbeitsplätze zu sichern, erklären Sie den hart arbeitenden Menschen im Land, sie sollen sich mehr anstrengen – als wären alle faul und als wären die Arbeitsstunden in diesem Land nicht auf Rekordniveau.
Wir können – Zitat – „nicht ein Drittel unseres Lebens auf Kosten der Allgemeinheit im Ruhestand verbringen“, sagt die Ministerin. Wow! Rentner, die ein Leben lang gearbeitet und einbezahlt haben, liegen also der Allgemeinheit auf der Tasche. Und das sagt eine Ministerin, die selbst überhaupt nicht in die Rentenkasse einzahlt und der eine Rente von über 5 000 Euro zusteht. Das ist einfach respektlos, meine Damen und Herren!
Sie fordern von anderen Verzicht, während Sie sich im Tiroler Luxusressort – angeblich ganz privat – mit Wirtschaftsvertretern treffen und dann in der Öffentlichkeit behaupten, der Scheich aus Bahrain sei natürlich nur zum privaten Plaudern eingeflogen.
Und hält sich die Ministerin mal eine Woche zurück, dann kommt ihre Staatssekretärin und beklagt Lifestyle-Teilzeit, also diesen exquisiten Lifestyle von Frauen, die jeden Tag darum ringen, Job, Familie, Haushalt und Ehrenamt unter einen Hut zu bekommen. Meine Damen und Herren, viele Menschen können mit über 60 überhaupt nur noch arbeiten, weil sie in Teilzeit gehen, etwa in der Pflege.
Der Kanzler klagt derweil über zu viele Krankheitstage. Ja, wenn Sie wollen, dass die Beschäftigten schneller gesund werden, dann sorgen Sie doch mal dafür, dass gesetzlich Versicherte nicht wochenlang auf einen Facharzttermin warten müssen. Das würde wirklich helfen.
All das zeigt die Geringschätzung der Bundesregierung gegenüber den Menschen, die den Reichtum in diesem Land erarbeiten, während die, die nicht arbeiten, weil sie von ihrem Vermögen leben können, nicht mal angemessen besteuert werden.
Diese Haltung findet sich auch im Jahreswirtschaftsbericht wieder. Die Analyse der wirtschaftlichen Lage ist gar nicht falsch: Niedrige Reallöhne, hohe Preise, marode Infrastruktur. Da könnte vieles glatt von uns sein. Aber Sie ziehen die völlig falschen Schlussfolgerungen. Sie erkennen die Importabhängigkeit bei der Energie und machen uns abhängig von Gas. Sie sehen den Rückstand bei den Zukunftstechnologien und beerdigen das Verbrenner-Aus. Sie beklagen die marode Infrastruktur und halten an der Schuldenbremse fest. Und Sie stellen fest, dass seit 2023 fast nur noch Menschen aus Drittstaaten den Beschäftigungsaufbau tragen, und schieben mehr ab, und zwar auch aus Arbeit und aus Ausbildung. Das ist doch fatal, meine Damen und Herren!
Sie konstatieren eine schwache Binnennachfrage. Aber Sie tun nichts dafür, dass die Menschen wirklich mehr Geld in der Tasche haben. Ihre Lösungsvorschläge passen einfach nicht zum Problem. Wie soll man denn gegen chinesische Konkurrenz, gegen wegbrechende Absatzmärkte und US-Strafzölle besser bestehen, wenn man länger arbeitet und das Renteneintrittsalter angehoben wird? Wir haben doch kein Produktivitätsproblem, sondern ein Absatzproblem.
Es werden nicht zu wenig deutsche Güter produziert, es werden zu wenig verkauft.
Sie wollen die Krise für sozialen Kahlschlag und für einen Angriff auf die Arbeitnehmerrechte nutzen. Das ist doch keine Wirtschaftskompetenz. Das ist Lobbyismus.
Den Unternehmen versprechen Sie Entlastungen und den Beschäftigten längere Arbeitszeiten. Nein, Steuergeschenke und Sozialabbau führen nicht aus der Krise. Die Binnennachfrage muss gestärkt werden. Die Exportabhängigkeit muss reduziert werden. Das geht nicht über Nacht, ist aber nötig – durch höhere Investitionen, höhere Löhne, eine Industriepolitik, die Zukunft organisiert. Wir brauchen kein Weiter-so, sondern eine grundlegende Wirtschaftswende.
Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Sebastian Roloff das Wort. Bitte.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der kanadische Premierminister hat sehr viel Schlaues in Davos gesagt; deswegen darf ich ihn zu Beginn zitieren: „Die alte Ordnung kommt nicht mehr zurück.“ Damit bringt Mark Carney die wirtschaftspolitische Situation auf der Erde genau auf den Punkt. China ist eine wirtschaftliche Großmacht geworden, Russlands Angriffskrieg hat viele furchtbare Folgen und auch eine Energiekrise ausgelöst, und die USA überziehen Europa und die Welt mit Zöllen; da wissen wir auch nicht, wie sich die Situation in den nächsten Stunden, Tagen, Wochen entwickelt. Damit werden die Säulen, auf denen der Erfolg der deutschen Wirtschaft in den letzten Jahrzehnten beruhte, erschüttert.
Und dennoch ist es dieser Koalition gelungen, der Wirtschaft einen Schub zu geben; das zeigt der Jahreswirtschaftsbericht. Nach Jahren der Stagnation wird die deutsche Wirtschaft in diesem und im nächsten Jahr endlich wieder wachsen, und, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine gute Nachricht.
Wesentlich für dieses Wachstum ist im Moment das 500-Milliarden- Sondervermögen für die Infrastruktur. Kurz- und mittelfristig werden dadurch Auftragsbücher von Handwerksbetrieben und Bauunternehmen gefüllt, und langfristig steigern diese Investitionen übrigens auch die Produktivität; denn moderne Straßen, Schienen und Brücken senken Transportkosten und regen dadurch immer auch private Investitionen an. Das ist ein wichtiger Impuls für mehr Wachstum.
Der Jahreswirtschaftsbericht zeigt aber, dass wir mit den Hausaufgaben noch nicht am Ende sind. Wir haben weiter einen schwachen Export und eine geringe Binnennachfrage. Die Auftragseingänge zum Beispiel liegen trotz eines erfreulichen Zuwachses in den letzten Monaten des letzten Jahres 19 Prozent unter dem Niveau von 2022.
Den Fachkräftemangel bekämpft man, indem man allen Menschen Vollzeitarbeit ermöglicht, anstatt ihnen vorzuschreiben, wie lange sie arbeiten müssen. Insbesondere Frauen würden häufig gerne mehr arbeiten, können es aber nicht. Wer die Wirtschaft also wirklich nachhaltig stärken will, setzt sich für eine gute Betreuungs- und Pflegeinfrastruktur und an der Seite der Gewerkschaften für gute Löhne und familienfreundliche Arbeitszeitmodelle ein. Das ist der Weg, den wir gemeinsam gehen müssen.
Und wir müssen wieder die sein, die die Welt mit neuen Produkten voranbringen. Die Voraussetzungen dafür sind weiter gegeben. Wir sind in der Forschung weiter Weltspitze.
Nirgendwo in Europa werden so viele Patente erteilt wie in Deutschland, und weltweit sind nur die USA noch vor uns. Diese Innovationskraft war die Grundlage für den Erfolg von „Made in Germany“ und wird auch in Zukunft der Schlüssel zu nachhaltigem Wachstum sein.
Das sieht man zum Beispiel in der Raumfahrtindustrie. Das klingt immer wie ein Nice-to-have; hier entstehen aber Anwendungen für Navigation, Landwirtschaft sowie Klima- und Katastrophenschutz, die Schlüsseltechnologien sind und heute schon jeden Tag genutzt werden. Die Bundesregierung nimmt Milliarden in die Hand, um dieses Potenzial zur vollen Entfaltung zu bringen. Und wir sehen gerade am Beispiel der Raumfahrtindustrie auch, dass wir junge Start-ups genauso brauchen wie den etablierten industriellen Mittelstand. Man darf beide nicht gegeneinander ausspielen, sondern man muss beides unterstützen, und das tut diese Bundesregierung.
Wir haben mit einer Entlastung bei den Energiekosten im E-Auto-Förderprogramm, dem Wachstumsbooster und weiteren Maßnahmen gemeinsam wichtige Schritte unternommen, um die aktuelle Krise abzufedern.
Und ja – ich habe es schon gesagt –, die Lage bleibt schwierig. Wir brauchen schlankere Verfahren, schnellere Prozesse – der Wettbewerb mit China wird nicht einfacher werden, ganz im Gegenteil –, und wir brauchen einen effizienteren Schutz des europäischen Marktes. China schottet sich zunehmend ab und überschwemmt die Welt mit subventionierten Produkten; da brauchen wir eine konzertierte europäische Reaktion. Denn es ist völlig klar: Eine neue Ordnung braucht neue Antworten.
Vielen Dank.
Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Abgeordneter Enrico Komning das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Liebe Frau Ministerin Reiche, Sie tun mir ja ein bisschen leid. Ich glaube, Sie wissen, was richtig ist, und wollen das wahrscheinlich auch; aber irgendwie können oder dürfen Sie nicht. Ich weiß nicht, woran es liegt – vielleicht an Leuten wie Sepp Müller, der meint, wir würden unsere Ausschussarbeit nicht ordentlich machen.
Ich habe den Herrn Müller aber selber noch nie im Wirtschaftsausschuss gesehen.
Aber Herr Dr. Wiener, der nach mir redet, wird das bestimmt gleich aufklären.
Frau Ministerin, der Jahreswirtschaftsbericht 2026 ist kein Aufbruchsdokument; er ist ein wirtschaftspolitisches Schuldeingeständnis. Die Bundesregierung selbst räumt ein, dass die deutsche Wirtschaft seit fünf Jahren stagniert, dass die reale Wirtschaftsleistung auf dem Niveau von 2019 festhängt, dass die Produktivität kaum wächst und dass das Potenzialwachstum inzwischen auf nur noch ein halbes Prozent abgesackt ist. Das ist kein vorübergehendes Tief; das ist struktureller Niedergang.
Lassen Sie mich eines klar sagen: Wer nach sechs Jahren verlorenen Wachstums noch von einem robusten Standort Deutschland spricht, der verwechselt Beschönigung mit Realität.
Die Mitarbeiter der 24 000 im Jahre 2025 insolvent gegangenen zumeist mittelständischen und Handwerksunternehmen können ein Lied davon singen.
Der Bericht benennt die Probleme erstaunlich offen: hohe Bürokratie, überlange Genehmigungsverfahren, marode Infrastruktur, international nicht wettbewerbsfähige Energiepreise und Rekordabgaben auf Arbeit und Unternehmen. Was er aber nicht benennt, Frau Reiche, ist die politische Verantwortung. Diese Probleme sind nicht vom Himmel gefallen; sie sind das Ergebnis jahrelanger Fehlsteuerung unter der Großen Koalition, unter der Ampel und nun fortgesetzt durch diese Bundesregierung. 600 000 Arbeitslose mehr als 2019, 150 000 Industriearbeitsplätze allein 2025 unwiederbringlich verloren: Das ist alles Ihr Vermächtnis.
Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages bringen es auf den Punkt: Deutschland hat fast die höchsten Unternehmensteuern, einen der höchsten Industriestrompreise weltweit und den stärksten Anstieg der Lohnstückkosten unter den Industrieländern. Der deutsche Anteil an der Weltwirtschaftsleistung hat sich seit 1995 nahezu halbiert. Investitionen gehen zurück, während sie anderswo steigen, und die Erwerbsbevölkerung schrumpft schneller als fast überall sonst.
Und wie reagiert die Bundesregierung auf diese Lage? Nicht etwa mit einem notwendigen Kurswechsel, sondern mit noch mehr Staat! Der Bericht sagt es selbst: Das für 2026 erwartete Miniwachstum kommt nicht aus eigener wirtschaftlicher Dynamik, sondern aus staatlichen Investitionsprogrammen, Sondervermögen und Schulden. Ohne diese Milliarden, Frau Reiche, würde die Wirtschaft weiter stagnieren oder gar schrumpfen. Das ist kein nachhaltiges Wachstum; das ist staatlich erkaufter Aufschub.
Wie wäre es mal mit ein wenig mehr sozialer Marktwirtschaft? Sie beschwören sie in fast jeder Ihrer Reden und höhlen sie gleichzeitig fortwährend aus. In der sozialen Marktwirtschaft entscheidet der Wettbewerb, was produziert wird, wie produziert wird und zu welchen Preisen. Bei dieser Bundesregierung entscheidet die Politik – mit Zielvorgaben, Subventionen und Verboten. Die Klimaneutralität wird politisch festgelegt, und anschließend wird der gesamte Wirtschaftsrahmen diesem Ziel untergeordnet. Preise, Investitionen und Technologien werden nicht mehr vom Markt bestimmt, sondern politisch gelenkt.
Der Bundesrechnungshof spricht zu Recht von einem „planwirtschaftlichen Ansatz“. Das zeigt sich insbesondere beim Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. Es gibt weder ein ausreichendes Angebot noch Nachfrage noch Infrastruktur. Der Markt hat entschieden, dass das derzeit ineffizient ist. Die Bundesregierung reagiert darauf nicht mit Einsicht, nein, sondern mit Milliardenförderung, um einen Markt gegen den Markt zu erzwingen. Meine Damen und Herren, das ist keine soziale Marktwirtschaft mehr; das ist Planwirtschaft mit grünem Etikett.
Der Jahreswirtschaftsbericht 2026 zeigt damit vor allem eines: Diese Bundesregierung erkennt zwar die Symptome – und das ist ja schon mal was –, ist aber nicht bereit, die Ursachen zu beseitigen. Statt Freiheit gibt es Lenkung, statt Wettbewerb Subventionen, statt Produktivität Schulden.
Frau Reiche, hören Sie endlich damit auf, auf grüne Einflüsterer und rote Koalitionspartner zu hören!
Vollziehen Sie endlich den lange angekündigten Kurswechsel!
Solange, meine Damen und Herren, wirtschaftliche Ergebnisse politisch festgelegt werden, wird sich der Abstieg fortsetzen, egal wie viele Milliarden noch staatlich verteilt werden. Die soziale Marktwirtschaft lebt nicht von Bekenntnissen; sie lebt von Freiheit. Und genau diese Freiheit, Frau Reiche, geben Sie auf. Ludwig Erhard würde sich im Grabe umdrehen.
Vielen Dank.
Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Dr. Klaus Wiener das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Dieser Jahreswirtschaftsbericht ist ein ganz besonderer; denn er steht für einen wohltuenden Wechsel in der Wirtschaftspolitik unseres Landes. Ordnungspolitik und Marktwirtschaft werden wieder großgeschrieben. Und ja, damit wird der Grundstein gelegt für mehr und, was noch viel wichtiger ist, für dauerhaftes Wachstum.
Schauen wir uns die Lage nüchtern an. Das Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts wird in diesem Jahr bei rund 1 Prozent liegen, im nächsten Jahr etwas darüber. Einige sagen: „Das ist enttäuschend“ – fast so enttäuschend wie die Rede des Kollegen Banaszak gerade.
Ich sage: 1 Prozent Wachstum ist ein signifikanter Unterschied zu den fünf Jahren Stagnation zuvor.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass das noch kein sich selbst tragender Aufschwung ist; denn das Wachstum – das wissen wir alle – ist zu einem erheblichen Teil kreditfinanziert. Der Aufschwung – da habe ich keinen Zweifel – wird sich als Strohfeuer erweisen, wenn wir jetzt nicht mit weiteren Reformen nachlegen. Und ich sage ganz bewusst „weiteren Reformen“; denn diese Bundesregierung hat seit ihrem Amtsantritt bereits viel auf den Weg gebracht: Die Investitionsbedingungen wurden gestärkt. Der Bürokratierückbau hat begonnen. Und die Energiepreise werden gesenkt, vor allem für Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, also genau da, wo der Druck am größten ist. Gleichzeitig werden die Anreize zur Arbeitsaufnahme und zu Mehrarbeit gestärkt – durch die neue Grundsicherung und auch durch die Aktivrente.
Meine Damen und Herren, mit diesen Reformen ist die Regierung auf dem richtigen Weg. Das sehen wir auch daran, dass die ausländischen Direktinvestitionen deutlich angestiegen sind. Das ist ein positives Vertrauenssignal aus dem Ausland in den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Aber lassen Sie mich auch klar sagen: Wenn wir das Potenzialwachstum wirklich wieder in Richtung 1 Prozent oder mehr bringen wollen, dann braucht Deutschland noch mehr tiefgreifende Strukturreformen, die alle Politikbereiche adressieren – und ich betone: wirklich alle Politikbereiche.
Wer etwas anderes behauptet, hat den Ernst der Lage nicht erkannt.
Und da ich über den Ernst der Lage spreche – das ein gutes Stichwort –: Wir leben in einer Welt, in der sich viele Länder – leider, muss man sagen – vom Freihandel abwenden. In dieser Welt braucht es neue Handelsvereinbarungen. Aber was ist letzte Woche in Brüssel passiert? Die deutschen Grünen haben gemeinsame Sache mit den ganz Rechten und den ganz Linken gemacht
und damit das über 26 Jahre ausgehandelte Mercosur-Abkommen ausgebremst. Das war töricht, und das war bigott –
bigott, weil man bereit war, mit extremen Parteien gemeinsame Sache zu machen.
Ich erinnere mich noch gut, wie es hier vor einem Jahr im Hohen Haus war. Sie haben mit sprachlichen Keulen nur so um sich geworfen, um uns zu diffamieren. Vielleicht denken Sie daran, wenn Sie das nächste Mal den moralischen Zeigefinger erheben wollen.
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion der Linken zu?
Ja, okay.
Bitte sehr.
Vielen Dank. – Ich wollte ganz gerne mal Ihre Legendenbildung etwas geraderücken. Ihnen ist sicherlich bekannt, dass auch 43 Abgeordnete Ihrer eigenen Fraktion der rechtlichen Prüfung von Mercosur zugestimmt haben.
Ich persönlich finde das richtig, weil es notwendig ist; denn Mercosur hat massive Mängel. Aber bitte hören Sie doch auf mit dieser Legendenbildung! Oder wollen Sie sagen, dass der konservative Flügel Ihrer Fraktion gemeinsame Sache mit Rechtsextremen macht? Da müssten Sie sich ehrlich machen!
Nein, das machen sie nicht. – Und ich kann meine Antwort auch ganz kurz machen: Tatsächlich haben alle deutschen Abgeordneten im Europäischen Parlament dem Abkommen zugestimmt.
Insofern ist das alles fein.
Meine Damen und Herren, welche weiteren Strukturreformen braucht es, damit Deutschland endlich wieder dauerhaft schneller wächst?
Erstens. Wir müssen die Anreize zur Arbeitsaufnahme und zur Mehrarbeit weiter stärken. Dazu gehören zwingend auch finanzielle Entlastungen gerade der mittleren Einkommen; denn nach wie vor gilt: Deutsche Arbeitnehmer leiden unter den weltweit zweithöchsten Belastungen bei Steuern und Abgaben.
Zweitens. Wir müssen auch den Sozialstaat zukunftsfest machen. Im letzten Jahr lag die Sozialleistungsquote bei 31 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt. Das sind etwa 1 300 Milliarden Euro jährlich oder das Zweieinhalbfache des deutschen Bundeshaushalts.
Um es ganz klar zu sagen: Wir von der Union wollen einen leistungsfähigen Sozialstaat. – Aber klar ist auch: Angesichts des dramatischen demografischen Wandels wird es ohne mehr Effizienz und ohne mehr Eigenverantwortung eben auch nicht gehen.
Drittens. Ja, wir müssen für mehr Produktivitätswachstum sorgen. Wie nötig das ist, wissen wir schon lange; ich erinnere an die Lissabon-Strategie aus dem Jahr 2000.
Es ist also keine neue Erkenntnis, dass wir da besser werden müssen.
Angesichts der tiefen Strukturkrise, in der wir sind, geht es jetzt nicht mehr um das Verfassen und das Lesen von Berichten, sondern es geht ums Umsetzen. Und die regierungstragenden Fraktionen hier im Parlament – das kann ich sagen – sind bereit, die Regierung bei diesem Weg zu unterstützen.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Dr. Sandra Detzer das Wort.
Sehr verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition hat beste Rahmenbedingungen: Sie haben Geld wie Heu. – Die Analyse ist klar, und trotzdem versenken Sie die Wirtschaftswende.
Ich kann alle Kommentare verstehen, die sagen: Bei CDU steht das W für Wirtschaftskompetenz.
Ich möchte es voranstellen, weil es wichtig ist: Die deutsche Wirtschaft steckt in einer schweren Strukturkrise.
Jeden Tag strecken sich Unternehmen und Beschäftigte nach der Decke, um neue Geschäftsmodelle zu entwickeln, um ihre Zukunft zu gestalten. An sie wollen wir heute denken; für sie wollen wir diskutieren. Ihnen will ich an dieser Stelle Danke sagen. Sie verdienen Respekt und nicht Beschimpfungen wie die von der Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium in der Teilzeitdebatte.
Es ist absolut objektiv so, dass die Welt voller Unsicherheit ist, und sie trifft auch die Unternehmen und ihre Beschäftigten. Ob und wann die Zahl der Zollattacken aus dem Weißen Haus steigt oder fällt, können wir kaum beeinflussen. Wir können auch kaum beeinflussen, ob die chinesische Regierung sich wieder für weitere Exportbeschränkungen entscheidet oder nicht. Worüber wir aber sehr wohl entscheiden können – und da schaue ich auf die Bundesregierung und auf die Koalition –, sind die Unsicherheiten, die hier zu beseitigen sind,
die Unsicherheiten, die hier aus der Welt geschafft werden können, zum Beispiel bei der Frage, ob Deutschland die Klimaziele einhält. Das ist eine Unsicherheit, die Sie aus der Welt schaffen können. Wenn mich Investorinnen und Investoren fragen: „Soll ich in die deutsche Wärmewende investieren? Soll ich in die Energieeffizienz in Deutschland investieren?“, dann will ich klar Ja sagen können, weil ich weiß, dass diese Koalition steht. Aber das tut sie nicht, und das ist ein Problem an dieser Stelle.
Ich will auch, dass in Deutschland Wahlgeschenke nicht so wichtig sind wie Konjunkturimpulse. Was denken Sie eigentlich, was passieren kann, wenn wir 5 Prozent Wirtschaftswachstum hätten, wie es der Sachverständigenrat der Bundesregierung prognostiziert hat? Sie müssten dafür allein das Sondervermögen richtig verwenden und es eben nicht in die falschen Kanäle stecken. Das kann doch nicht zu viel verlangt sein!
Und ja, diese Planungssicherheit fordern wir von Ihnen ein. Diese Planungssicherheit müssen Sie liefern, auch wenn schwierige Zeiten bevorstehen. Deswegen haben wir als Grüne ein Sofortprogramm vorgelegt. Wir haben Ihnen noch mal mit auf den Weg gegeben, was die entscheidenden Schritte jetzt sein können. Und ja, selbstverständlich – Herr Müller, ich höre das gerne –: Die Stromsteuersenkung für alle muss kommen.
Wenn Sie da jetzt hinterher sind, umso besser; wir werden Sie jeden Tag daran erinnern. Wunderbar, wenn sie endlich kommt!
Das Sondervermögen in 5 Prozent Wirtschaftswachstum verwandeln und eben nicht zweckentfremden! Cleantech fördern, statt Minikernkraftwerken hinterherzuträumen! Es war peinlich, dass auf dem Nordsee-Gipfel für Windkraft nicht die Branche unterstützt wurde, dass es kein klares Go gab, diese Branche wirklich in Deutschland und in Europa zu halten.
Stattdessen lautete die Frage: Wie fördern wir Minireaktoren? – Was ist das für ein Umgang mit Cleantech? Das ist falsch!
Ich komme zum Punkt „digitale Souveränität“. Es braucht mehr europäische Souveränität im Digitalbereich. Es ist gut, wenn im Digitalministerium darüber nachgedacht wird, wie auch amerikanische Software ausgetauscht und ersetzt werden kann. Aber wo bleibt dafür die große Initiative aus dem Wirtschaftsministerium?
Warum gibt es keinen gemeinsamen Vorstoß dieser Ministerien? Warum kommen von der Wirtschaftsministerin immer nur einzelne Vorschläge, die dann aber versinken, weil Sie offensichtlich keine Mehrheit in der Koalition finden? Das ist ein Problem; das lässt Sie schwach erscheinen. Das ist auch ein Problem für die deutsche Wirtschaft, und das werden wir weiter kritisieren.
Wir brauchen selbstverständlich Freihandel. Deswegen ist es gut, wenn Mercosur in die vorläufige Anwendung kommt,
und deswegen ist es auch gut, dass wir ein Freihandelsabkommen mit Indien haben. Was mich aber schon beunruhigt, ist, dass der Binnenmarkt in ganz wenigen dieser Reden vorgekommen ist.
Der Binnenmarkt ist die größte Lebensversicherung der deutschen Unternehmen. Ihn zu stärken, in Europa voranzugehen, die deutsch-französische Achse nicht einfach auszutauschen, –
Danke. Ihre Zeit ist überschritten.
– das ist jetzt die Aufgabe.
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat Herr Abgeordneter Mirze Edis das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung erzählt Märchen: Märchen vom starken Standort, Märchen vom selbstregulierenden Markt, Märchen von Wirtschaftswachstum.
Die Wahrheit ist eine andere: Jeden Monat verschwinden 10 000 Industriearbeitsplätze, 10 000 Existenzen sind bedroht, 10 000 Familien wissen nicht, wie es für sie weitergehen soll, weil jeden Monat 11 500 Arbeitsplätze kaputtgemacht werden. Und was sagt die Regierung? Der Markt wird das schon regeln. – Nein der Markt regelt gar nichts. Er zerstört, wenn Politik ihn lässt.
Statt Schutz für Beschäftigte gibt es sogar Druck von Merz und Frau Reiche. Meine Kolleginnen und Kollegen sollen länger arbeiten, weniger krank sein, mehr leisten – und das alles für weniger Sicherheit. Diese Politik macht Menschen krank: körperlich, psychisch, sozial.
Deutschland war stark, weil wir füreinander da waren: Gesunde für Kranke, Arbeitende für Arbeitslose, junge Menschen für ältere. Solidarität war kein Schimpfwort, sie war das Fundament von uns. Heute wird sie verraten: für Dividenden, für Aktionäre, für Konzerninteressen.
Ich sage: Politik für Aktionäre ist Politik gegen Beschäftigte. Heute demonstrieren Kolleginnen und Kollegen bei der Aktionärsversammlung von thyssenkrupp gegen Personalabbau und gegen die Standortschließung von Hüttenwerke Krupp Mannesmann. Bei Bosch in Waiblingen demonstrieren die Kolleginnen und Kollegen seit Monaten gegen die Standortschließung. Im ostdeutschen Chemiedreieck demonstrieren die Kolleginnen und Kollegen seit Monaten gegen die Standortschließung. Wir zahlen nicht die Zeche für Ihre falschen Entscheidungen; merken Sie sich das Frau Reiche!
Retten Sie die Industriearbeitsplätze! Nennen Sie uns einen Industriesicherheitsplan, wie diese Arbeitsplätze gerettet werden können!
Ihre Zeit ist überschritten.
Ich habe ja noch drei Sätze.
Ja, das ist sportlich als Antwort. Aber das genügt nicht, weil sich die Redezeit nicht nach Ihren Sätzen richtet, sondern Ihre Sätze sollten sich nach der Redezeit richten. Danke schön.
Für die SPD-Fraktion hat nun Frau Abgeordnete Dunja Kreiser das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland steht wirtschaftlich nicht am Abgrund; aber wir stehen eben auch nicht auf festem Boden. Der Jahreswirtschaftsbericht 2026 zeigt beides: Es geht aufwärts, aber zu langsam. Und genau deshalb kommt es jetzt auf die richtigen Entscheidungen an.
Nach drei Jahren Stillstand wächst unsere Wirtschaft im Bereich der Erneuerbaren, der Start-ups, der Automatisierung und auch der Sicherheit. Das zeigt, dass unser politisches Handeln den Unterschied macht. Investitionen wirken. Sie schaffen Aufträge und Innovationen, und sie legen den Grundstein für die Zukunft.
Für gute Arbeit braucht es neben Investitionen vor allen Dingen Zusammenhalt und ein gutes Zusammenspiel. Die Weiterfinanzierung der Transformationsnetzwerke ist deshalb essenziell für die Beschäftigung in Deutschland. Sie nimmt die Beschäftigten mit. Dazu gehören auch Arbeitszeitmodelle, die mit den Mitarbeitenden entwickelt werden.
Der Bund investiert in diesem Jahr rund 128 Milliarden Euro. Das ist deutlich mehr als in den Jahren zuvor – dank unseres Finanzministers Lars Klingbeil. Dieses Geld fließt in Straßen, in Schienen, in Krankenhäuser und in unsere Energieversorgung, also genau dorthin, wo zu lange wenig passiert ist.
Innerhalb eines Jahres steigen die Mittel aus der Bundessäule für Infrastruktur und Klimaneutralität von 19 Milliarden Euro auf knapp 40 Milliarden Euro. Das ist ein starkes Signal. Der Wandel unserer Wirtschaft ist keine Belastung. Er ist Innovationstreiber und eine Chance: für moderne Industrie, für sichere Arbeitsplätze und für mehr Unabhängigkeit. Er ist eine Chance für unser Land, das Land der Tüftler und Denker.
Der Wirtschaftsbericht bleibt aber ehrlich. Das Wachstum ist nicht stabil genug, und es kommt zum größten Teil durch staatliche Ausgaben zustande. Private Investitionen kommen zu zögerlich, Renditen fehlen. Und der schwache Dollar und die Zölle führen zu zusätzlicher Zurückhaltung.
Wachstum darf kein kurzfristiges Phänomen sein, es muss dauerhaft werden. Dafür brauchen wir mehr private Investitionen und eine stärkere fondsorientierte Finanzierung; Rentenfonds wie in Skandinavien wären da etwa ein Beispiel.
Wir brauchen mehr Digitalisierungsoffensiven, wie sie Bärbel Bas angestoßen hat. Wir brauchen Investitionen und Bündnisse im Bereich der Erneuerbaren, wie sie Bundeskanzler Friedrich Merz zusammen mit Frau Reiche auf dem Nordsee-Gipfel in Hamburg auf den Weg gebracht hat: für bezahlbaren Strom, für neue Arbeitsplätze und für eine starke heimische Produktion.
Und ein Erfolg findet in diesem Bericht kaum Beachtung: der Start-up-Boom. Getrieben durch KI und Digitalisierung wurde hier im Jahr 2025 mit mehr als 3 500 Neugründungen ein Rekord gebrochen. – Frau Präsidentin, der letzte Satz. – Die Szene ist vielfältig: von Plattformen über Technologieentwicklung bis hin zu Zukunftstechnologien und nachhaltiger Innovation. Da wollen wir weitermachen.
Vielen Dank.
Das war eine zeitliche Punktlandung. – Und nun hat die AfD das Wort. Herr Abgeordneter Marc Bernhard. Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesrepublik Deutschland steckt in der größten Krise ihrer Geschichte. Frau Ministerin Reiche, in Ihrem eigenen Bericht müssen Sie eingestehen: Wir haben seit sechs Jahren kein Wirtschaftswachstum mehr, wir haben die höchsten Steuern und Abgaben aller Industrieländer, die höchsten Energiepreise der Welt, und die Kranken- und Pflegekassenbeiträge erreichen neue Rekorde.
Die Industrieproduktion ist in den letzten Jahren um mehr als 15 Prozent abgestürzt. Die Unternehmen verlassen massenhaft unser Land oder schließen für immer die Tore, und die Arbeitsplätze sind verloren. Mehr als 2 000 Insolvenzen gibt es jeden Monat, 15 000 Stellen werden jeden Monat vernichtet, zwischenzeitlich haben wir über 3 Millionen Arbeitslose.
Laut ifo-Institut kostet uns allein Ihre Bürokratie jedes Jahr 146 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung. Das entspricht mehr als 1 Million gut bezahlter Arbeitsplätze. Frau Ministerin, das alles ist das direkte Ergebnis Ihrer Regierungspolitik.
Zigtausende Schicksale: Familien, die in Armut geschickt werden durch Ihre Politik, die Industrie, vor allem die Chemie- und Automobilindustrie, geht ins Ausland, 100 000 gut bezahlte Arbeitsplätze gehen uns für immer verloren.
Ihr eigener Bericht zeigt Ihr Scheitern, aber Sie machen trotzdem einfach immer weiter. Die Fortsetzung Ihrer sogenannten Energiewende, die die unvorstellbare Summe von 6 000 Milliarden Euro kostet, wird unweigerlich zu einer weiteren Explosion der Energiepreise führen. Eine AfD-Regierung wird diesen Wahnsinn stoppen,
neue Kohlekraftwerke bauen, die stillgelegten Kernkraftwerke wieder in Betrieb nehmen und – ja, Frau Haseloff – auch neue bauen.
Obwohl Sie noch nie so viele Steuern eingenommen haben wie heute – über 1 000 Milliarden Euro jedes Jahr – reicht Ihnen das Geld vorne und hinten nicht. Und Sie überlegen sich jeden Tag eine neue Steuer, mit der Sie die Menschen noch mehr auspressen können.
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion zu?
Gerne.
Herr Wiese, bitte.
Sehr geehrter Herr Bernhard, erst mal vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Frau Weidel und Herr Chrupalla lehnen ja Zwischenfragen meistens ab, von daher noch mal vielen Dank dafür. – Diese Woche beschäftigen wir uns hier mit dem Jahreswirtschaftsbericht. Ja, das sind herausfordernde Zeiten; keine Frage. Allerdings ist mir aufgefallen, dass sich die AfD am gestrigen Donnerstag hier im Deutschen Bundestag die Aluhüte aufgesetzt hatte und sich mit Wettermanipulationen beschäftigen wollte. Das ist eine interessante Schwerpunktsetzung, die Sie gemacht haben.
Jetzt will ich aber zur Wirtschaftskompetenz Ihrer Partei kommen. Sie wollen aus der wichtigsten Rückversicherung für die deutsche Wirtschaft austreten. Das sind der europäische Binnenmarkt, die Europäische Union.
Sie sind unsere Rückversicherung in diesen Zeiten, in denen Sie bei Trump auf dem Schoß sitzen, China die Ellenbogen ausfährt und Ihr Parteivorsitzender Chrupalla es nicht mal schafft, den Kriegsaggressor Russland bzw. Putin beim Namen zu nennen.
Jetzt komme ich zu Ihren Vorschlägen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg. Da stellen Sie unter dem Slogan „Buy BW“ Ihr Wirtschaftsprogramm vor. Das beinhaltet, dass dort nur noch Autos gekauft werden sollen, die in Baden-Württemberg produziert werden.
Ich frage mich, was die Beschäftigten von Volkswagen dazu denken.
Jetzt will ich Ihnen aber mal vorlesen, was Wirtschaftsexperten des Landes zu Ihrem Wahlprogramm gesagt haben: „eklatante wirtschaftspolitische Inkompetenz“.
Die AfD-Forderungen zur Stärkung der Autoindustrie könnten „erheblichen wirtschaftlichen Schaden“ für Deutschland insgesamt anrichten.
Protektionismus, wie ihn die AfD fordert, schaffe Handelskonflikte und schwäche Europa gegenüber den USA. Baden-Württemberg als „stark exportorientierte Region“ –
Wenn Sie bitte die Frage stellen würden.
– wäre selbst der „größte Verlierer“, wenn andere Länder ähnlich protektionistischen Handel führten.
Andere sagen, Ihre Vorschläge sind „weder zielführend
noch umsetzbar“. Könnten Sie uns bitte die wirtschaftliche Kompetenz der AfD in einem Satz erklären?
Ich antworte sehr gerne auf Ihre Frage. Aber zunächst einmal: Wer sagt Ihnen denn, dass wir aus der EU austreten wollen?
Ich glaube, es gibt keinen Zweifel daran, dass die EU reformbedürftig ist. Es hat keinen Sinn, Zehntausende von Beamten, die Papier produzieren und die Menschen gängeln, zu unterstützen;
da sind dringend Reformen notwendig. Wir setzen uns für eine Reform der EU ein.
Das ist das Erste.
Und nur dann, wenn diese demokratischen Reformen nicht durchgeführt werden können, wollen wir eine Volksabstimmung, dann sollen die Bürger in Deutschland darüber entscheiden, ob wir in dieser EU bleiben oder nicht.
Das ist unser Programm.
Zu unserer Wirtschaftspolitik und unserem Wirtschaftsprogramm will ich Ihnen mal ganz klar sagen: Warum gibt denn gerade die Automobilindustrie in Deutschland den Löffel ab? Die geben in Deutschland wegen des Verbrennerverbots den Löffel ab. Das ist der entscheidende Punkt!
Oder warum sonst verlagert Daimler beispielsweise für viele Hundert Millionen Euro seine Verbrennerproduktion nach China? Warum verlagert BMW für viele Hundert Millionen Euro seine Verbrennerproduktion nach England? Ganz einfach: wegen des Verbrennerverbots in der EU. Die wollen doch in Zukunft auch weiter Verbrennermotoren produzieren.
Und das werden sie auch tun, sonst würden sie nicht Hunderte von Millionen Euro für eine Produktionsverlagerung ausgeben.
Sie sind der Sargnagel für die Automobilindustrie in Deutschland, gemeinsam mit Ihrem Koalitionspartner, der CDU. Wir werden dafür sorgen, dass das Verbrennerverbot in Zukunft aufgehoben und Deutschland auch in Zukunft ein Autoland sein wird, insbesondere Baden-Württemberg.
Jetzt stellt sich natürlich die Frage: Warum müssen Sie sich jeden Tag überlegen, welche neue Steuer Sie noch erheben wollen? Es geht Ihnen nur darum, unser Geld in alle Welt zu verschenken: für Fahrradwege in Peru,
für die Taliban in Afghanistan, während bei uns Brücken einstürzen, kein Geld für marode Kindergärten, Schulen, Straße usw. da ist.
Ich sage Ihnen eins: Wir werden Ihre Geld-für-die-Welt-Politik stoppen und dafür sorgen, dass unser Geld für unsere Bürger eingesetzt wird.
Sie räumen ein, dass die Kranken- und Pflegekassenbeiträge ungeahnte neue Höhen erreichen, nennen aber nicht die Hauptursache für die Kostenexplosion, nämlich Millionen von sogenannten Flüchtlingen, die noch nie eingezahlt haben, aber die Wartezimmer in den Arztpraxen fluten.
Dabei ist es eine Binsenweisheit, dass man einen Sozialstaat haben kann, dass man auch offene Grenzen haben kann, dass aber beides zusammen innerhalb kürzester Zeit zum Zusammenbruch des Sozialstaats führt.
Genau das erleben wir derzeit in Deutschland. Auch diesen Wahnsinn werden wir beenden.
Und alles, was Ihnen angesichts dieser Situation einfällt, ist, dass die Menschen, die jeden Tag zum Arbeiten gehen und unser Land am Laufen halten, in Zukunft noch länger und noch härter arbeiten sollen. Das zeigt: Sie machen Politik für die ganze Welt. Wir machen Politik für Deutschland. Denn für uns gilt im Gegensatz zu Ihnen allen hier: Unser Land und unsere Bürger zuerst!
Es gab eben während der Zwischenfrage von Herrn Wiese den Zuruf: „Das sollten wir uns mal erlauben!“ Ich lege Ihnen schlichtweg das Plenarprotokoll von gestern Abend ab 19 Uhr ans Herz. Schauen Sie sich mal die Zwischenfrage Ihres Kollegen Brandner an. Diese war sehr umfangreich. Insofern: Am besten nicht bei der Sitzungsleitung beschweren.
Dann darf ich jetzt das Wort weitergeben an die CDU/CSU-Fraktion. Herr Abgeordneter Günter Baumgartner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach Jahren der Rezession, der Stagnation zeichnet sich für die deutsche Wirtschaft im Jahr 2026, wenn auch nicht in dem Umfang, in dem wir es uns alle wünschen würden, dennoch ein Wachstum ab.
Nachdem in dieser Debatte schon wieder viele in Schwarzmalerei verfallen sind und nur Themen aufzeigen, aber keine Lösungen anbieten,
möchte ich gleich zu Beginn einmal sagen: Deutschland ist nicht irgendwer. Nein, Deutschland ist die drittstärkste Volkswirtschaft der Welt.
Und dass wir wieder Wachstum haben, ist eine gute Nachricht für Deutschland und eine gute Nachricht für die Menschen in unserem Land.
Eines möchte ich an dieser Stelle auch klar sagen: Das ist ein Verdienst unserer Bundesregierung und insbesondere unserer Bundesministerin für Wirtschaft und Energie. Liebe Frau Ministerin Reiche, Sie haben völlig zu Recht betont: Wir dürfen uns auf den ersten Erfolgen – da sind erste zarte Pflänzchen des Wirtschaftswachstums zu sehen – nicht ausruhen. Es bleibt noch viel zu tun.
Ich teile die Einschätzung des Jahreswirtschaftsberichts, wonach der über Jahre entstandene Investitionsstau in der Infrastruktur mit eine der Hauptursachen für die strukturelle Schwäche der vergangenen Jahre ist. Ich teile auch den Befund, dass dies insbesondere an der hohen Regulierungsdichte, an der hohen Bürokratie und an langwierigen Planungs- und Genehmigungsverfahren liegt.
Ich musste und muss dies als ehrenamtlicher Bürgermeister meiner kleinen niederbayerischen Heimatgemeinde Bayerbach leider allzu oft feststellen. Umso mehr freue ich mich, dass wir in diesen Tagen unter anderem mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz und dem damit verknüpften Vergabebeschleunigungsgesetz, welches ich persönlich mitverhandeln darf, genau in diesen, wie ich finde, entscheidenden Bereichen an konkreten Lösungen arbeiten.
Wir werden unsere Vergabe-, Planungs- und Genehmigungsverfahren im Bereich der Infrastruktur beschleunigen, vereinfachen und entschlacken. Das Geld aus dem vielgenannten Sondervermögen muss jetzt zügig in Straßen, in Brücken, in die Bahn, in Schulen, in Kindergärten, einfach in die gesamte Infrastruktur in unserem Land investiert werden. Denn dies ist neben vielen bereits angestoßenen und auch bereits umgesetzten Dingen eine gewisse Initialzündung für unser Land.
Was unser Land jetzt braucht und was die Menschen aber auch zu Recht von uns, von der Politik, erwarten, ist: Tempo, Tempo und nochmals Tempo.
Bei allen nationalen Reformbemühungen muss uns aber auch bewusst sein, dass wir als Exportnation in besonderem Maße von guten internationalen Rahmenbedingungen für unsere Firmen abhängig sind. Das gilt im Übrigen nicht nur für unsere Industrie, sondern auch für unsere Mittelständler, für unsere Handwerksbetriebe, um die uns die ganze Welt beneidet. Da hilft uns, liebe AfD, der von Ihnen geforderte Austritt aus der EU – gestern wurde gesagt: „Raus aus der EU!“, das will ich an dieser Stelle nochmals betonen – wirklich nicht weiter.
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Joswig aus der Grünenfraktion zu?
Nein. – Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass sich die Bundesregierung angesichts der geoökonomischen Spannungen neuen Märkten zuwendet. Unsere Antwort auf Abschottung, unsere Antwort auf Zölle und Protektionismus sind Freihandel und Erschließung neuer Absatzmärkte wie Indien und die Mercosurstaaten.
Meine Damen und Herren, damit sich das Wirtschaftswachstum nachhaltig verstetigt, muss – neben all den innen- und außenpolitischen Herausforderungen, neben den anstehenden Reformen unseres Sozialsystems – der Fokus auf die Wirtschaft in unserem Land –
Ihre Zeit.
– oberste politische Priorität haben. Daran arbeiten wir jeden Tag.
Danke.
Danke sehr. – Als letzter Redner in dieser Debatte hat für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Fabian Gramling das Wort. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Wirtschaft steckt in einer schwierigen Lage. Der Arbeitsplatzabbau, den wir in den letzten Monaten in unserem Land gesehen haben, ist ein Resultat der letzten Jahre.
Jetzt zeichnet sich aber eine schrittweise Erholung ab. Die Bundesregierung geht für 2026 von 1 Prozent realem Wachstum aus. Nach minus 0,5 Prozent und 0,2 Prozent in den Vorjahren ist das ein wichtiges Signal und ein positives Zeichen für unseren Wirtschaftsstandort. Dieses positive Zeichen wird flankiert von steigenden Auftragseingängen im Investitionsgüterbereich. Im November 2025 gab es hier eine Steigerung von 7,9 Prozent.
Aber wir dürfen uns nichts vormachen: Das ist keine Trendwende, sondern lediglich eine leichte Erholung. Und da es eben keine Trendwende ist, müssen wir realisieren, dass Deutschland als Exportnation mehr braucht. Wir haben eine schwächelnde Weltwirtschaft; aber wir haben natürlich auch teurere Produktionsbedingungen bei uns in Deutschland.
Im Nachfolgenden möchte ich auf einige Punkte eingehen, die im Jahreswirtschaftsbericht erwähnt werden und die aus meiner Sicht wichtig sind, um den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder zu stärken.
Ich möchte mit dem Thema Rohstoffe beginnen. Rohstoffe sind kein Randthema. Rohstoffe sind letztlich die Grundlage für alles. Sie stecken in ganz normalen Dingen: im Smartphone, im Akku des E-Bikes, im Wechselrichter der Solaranlagen. Die letzten Monate haben gezeigt, dass politische Akteure Rohstoffe immer häufiger als machtpolitisches Instrument einsetzen. Genau deshalb reicht es nicht, in Sonntagsreden über Lieferketten zu sprechen. Wir brauchen die Lieferketten. Diese müssen wieder widerstandsfähiger gemacht werden. Dabei geht es nicht um Decoupling um jeden Preis, sondern um Diversifizierung mit klarem Blick.
Der zweite Punkt, den ich gerne ansprechen möchte, ist das Thema Handelsabkommen. Auch wenn es manche hier im Hohen Haus nicht hören möchten: Deutschland als Exportnation ist abhängig vom Weltmarkt. Es ist auch abhängig von guten Handelsabkommen. Wer Wohlstand will, der braucht Märkte. Wer Standards setzen will, der braucht Partner. Und wer Resilienz will, der braucht eben mehrere Handelspartner.
Das EU-Mercosur-Abkommen ist hier ein wichtiges Signal. Es ist ein Meilenstein europäischer Handelspolitik; über 25 Jahre wurde es verhandelt. Es wirkt sich auch ganz konkret auf unsere Wirtschaft aus, es ist nichts Abstraktes. Die DIHK hat berichtet, dass heute schon über 12 500 deutsche Unternehmen im Mercosurraum aktiv sind. Es sind viele Mittelständler, die hier Geschäfte machen. Es werden Maschinen exportiert, es werden Anlagen gewartet, es wird Service vor Ort geleistet. Sie sehen: Das ist keine Theorie, sondern das sind am Ende gut bezahlte Arbeitsplätze in Deutschland.
Auch das Abkommen mit Indien ist zentral. Für eine Exportnation ist dieses Abkommen mit dem bevölkerungsreichsten Land der Welt eine strategische Chance. Diese Chance sollten wir nutzen: wirtschaftspolitisch, aber natürlich auch geopolitisch. Um es ganz klar zu sagen: Wer Freihandel ausbremst, wer Freihandel für kleinkarierte politische Spielchen benutzt, der gefährdet Arbeitsplätze, der gefährdet Wohlstand, und der handelt auch nicht im Interesse der Menschen in unserem Land.
Dann möchte ich zu meinem dritten Punkt kommen: der Industriepolitik. Ich meine nicht, dass es der Staat besser weiß als die Unternehmen. Im Gegenteil: Ich glaube, dass der Staat mehr ermöglichen muss, damit Industrie und Wirtschaft in Deutschland wieder mehr investieren. Der Jahreswirtschaftsbericht setzt genau dort an. Er hat die Schwerpunkte auf die Strukturanpassung, auf industrielle Wertschöpfung und auf Wirtschaftssicherheit gelegt. Darauf kommt es jetzt an, und dazu müssen wir in den nächsten Monaten einen wichtigen Beitrag leisten.
Wir müssen auch mehr über Innovationen sprechen, über KI, über Digitalisierung. Das ist alles kein Nice-to-have, sondern eine wichtige Grundlage für unseren Alltag, um Effizienzen zu heben, um Wettbewerbsvorteile zu ermöglichen. Mit der Hightech Agenda haben wir da eine gute Grundlage geschaffen. Wir haben mit dem Innovationsfreiheitsgesetz ein gutes Gesetz, um den Transfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft wieder zu verbessern und Wertschöpfung im Land zu halten.
In den letzten Tagen wurde oft der kanadische Premierminister zitiert. Ich möchte mal Michael Schumacher zitieren, der gesagt hat: Der Verlierer bestimmt keine Regeln. – Genau darauf wird es ankommen.
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion der Grünen zu?
Die lasse ich gerne zu.
Bitte.
Herzlichen Dank, Herr Kollege. Es freut mich sehr, dass Sie die Zwischenfrage im Gegensatz zu Ihrem Vorredner zulassen. – Das Thema Industriepolitik ist ein wichtiges Thema. Deshalb ist es auch gut, wenn Sie dafür ein bisschen mehr Redezeit bekommen.
Ihr Vorredner hatte das Vergabebeschleunigungsgesetz angesprochen. Das hängt leider seit Wochen, seit Monaten in dieser Koalition fest. Ich glaube, es würde Ihrer Ministerin gut zu Gesicht stehen, wenn dieses Gesetz mal käme, damit sie auch mal positive Schlagzeilen bekommt.
Aber Sie sprechen über Industriepolitik. Öffentliche Vergabe – wir sprechen über 500 Milliarden Euro pro Jahr, rund 15 Prozent des BIP – kann hier eine große Marktmacht sein. Beim Industrial Accelerator Act auf EU-Ebene geht es natürlich auch um die Frage: Wie kann Vergabe modern und innovativ gestaltet werden? Die Fragen von Local Content und grünen Leitmärkten spielen hier eine große Rolle.
All das sehen Sie in Ihrem Gesetzentwurf gar nicht vor. Denken Sie nicht auch, dass es für diese Bundesregierung an der Zeit wäre, das Thema Leitmärkte offensiv anzugehen, über Local Content zu sprechen? Bei der E-Auto-Förderung haben Sie es komplett rausgelassen. Das wird im schlechtesten Fall ein Subventionsprogramm für chinesische E-Autos. Wir müssen auf europäische Produkte setzen. Wir müssen auf klimafreundliche Produkte setzen.
Wie sehen Sie das: Ist das nicht auch eine große Chance für die Industriepolitik dieser Bundesregierung?
Erst mal vielen Dank für Ihre Frage. – Wir sehen ja gerade in vielen Bereichen, dass über Local Content gesprochen wird. Doch wie immer im Leben gibt es auch hier nicht nur schwarz und weiß, sondern immer auch einen großen Graubereich.
Das ist ein Punkt, der mich in den Wortbeiträgen Ihrer Partei in den letzten Tagen gestört hat: Sie haben immer kluge Ratschläge, und Sie haben immer einen sehr hohen moralischen Anspruch. Wenn es dann aber mal um die Sache geht, dann stellt man fest, dass Sie diesem moralischen Anspruch nicht gerecht werden, obwohl Sie ihn selbst gesetzt haben. Keine andere Partei hat Ihnen diesen moralischen Anspruch aufgezwängt, sondern Sie selber machen das.
Ich glaube, wir sind mit der Wirtschaftsministerin auf europäischer Ebene sehr, sehr gut unterwegs. Sie hat mehr hingekriegt, als Robert Habeck in dreieinhalb Jahren angekündigt hat. Deswegen bin ich davon überzeugt, dass wir auch hier eine gute Regelung für unseren Wirtschaftsstandort finden werden.
Jetzt sehe ich gerade, dass die Zeit schon fast abgelaufen ist. Ich möchte noch mal die klare Aussage unterstreichen: Es ist unser ureigenes Interesse, die Wirtschaft in Deutschland zu stärken; denn eine starke Wirtschaft ist die Grundlage für Wohlstand, für unseren Sozialstaat, für unsere Demokratie und eben auch für unsere Gestaltungsfähigkeit. Daran werden wir als Unionsfraktion gemeinsam mit der SPD in den kommenden Wochen und Monaten arbeiten.
Ihre Zeit.
Für uns ist klar: Es kommt auf uns an.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/3870. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt worden mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Stimmen der AfD. Zustimmung gab es von Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung von der Fraktion Die Linke.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 7b. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/3700 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Ich sehe und höre: Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Jetzt rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 24 sowie Zusatzpunkt 7:
24 Beratung des Antrags der Abgeordneten Luigi Pantisano, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke
Mobilitätsgarantie einführen – Produktionskapazitäten für die Verkehrswende aufbauen
Drucksache 21/3661
Überweisungsvorschlag: Verkehrsausschuss (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Arbeit und Soziales
ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Victoria Broßart, Tarek Al-Wazir, Swantje Henrike Michaelsen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz novellieren – Kommunen stärken und Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs langfristig absichern
Drucksache 21/3842
Überweisungsvorschlag: Verkehrsausschuss (f) Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Haushaltsausschuss
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion Die Linke Herr Abgeordneter Luigi Pantisano. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Demokratische Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir heute eine besondere Freude, Beschäftigte der Firma Bosch aus meiner Heimatstadt Waiblingen auf der Tribüne begrüßen zu dürfen. Liebe Boschler, herzlich willkommen im Bundestag!
Ich bin aufgewachsen neben dem Werk der Firma Bosch. Aus dem Wohnzimmer meiner Eltern konnte ich die Werksgebäude sehen. Tanten und Onkel von mir haben bei Bosch gearbeitet, ehemalige Klassenkameradinnen der naheliegenden Hauptschule haben dort ihre Ausbildung gemacht und arbeiten bis heute vor Ort. Ich habe beobachtet, wie ihr Tag und Nacht hart im Werk arbeitet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ihr habt meinen größten Respekt für die Arbeit, die ihr die letzten Jahrzehnte geleistet habt.
Das Bosch-Management hat vor einigen Monaten entschieden, das Werk zu schließen und allen Beschäftigten zu kündigen. Diese drohende Schließung macht mich richtig wütend, und deswegen bin ich ins Gespräch gegangen mit den Kolleginnen und Kollegen bei Bosch. Wir als Linke haben euch gehört, wir haben eure Wut gespürt,
und lasst mich euch von hier aus sagen, dass wir an eurer Seite stehen im Kampf um den Erhalt eurer Arbeitsplätze.
Wir haben auch dem Management zugehört. Sie drohen in Stuttgart, in Fellbach, in Bühl, in Schwieberdingen und an anderen Standorten in Baden-Württemberg mit Stellenabbau, obwohl Bosch täglich Gewinne macht.
2024 waren es über 3 Milliarden Euro Gewinn, und sie erzählen trotzdem den Beschäftigten, sie könnten das Werk nicht halten, weil sie zu teuer für das Unternehmen geworden sind. Welch ein Hohn!
Und in der Presse lenkt Bosch-Chef Hartung fast täglich von der eigentlichen Wahrheit ab – dem Unternehmen gehe es ja so schlecht; die Standortkosten seien zu hoch –, und er träumt jetzt auch noch davon, das Unternehmen an die Börse zu bringen. Während er in Waiblingen 560 Beschäftigte rausschmeißen will, posaunt er in den Medien groß rum, dass 40 Stunden Arbeitszeit in der aktuellen Krise nicht mehr ausreichen. – Ihre Abgehobenheit, Herr Hartung, ist wirklich schwer zu ertragen und kotzt mich an.
Robert Bosch, der Gründer des Unternehmens, dreht sich vermutlich im Grab um, wenn er sieht, was aus seinem Familienunternehmen gemacht wird. Bosch galt vielen Beschäftigten als Familie. Wer bei Bosch einen Job hatte, um den wurde sich gekümmert.
Die Beschäftigten von Bosch konnten stolz sein auf ihre Produkte: Bohrmaschinen, Kühlschränke, Zündkerzen und – wie in Waiblingen – auch Kunststoffstecker. Nicht die Manager stehen für das Unternehmen, sondern die Arbeiterinnen und Arbeiter im Werk.
Herr Hartung, Sie sind vielleicht der Chef vom Bosch, aber Sie sind nicht Bosch. Bosch, das sind die Kolleginnen und Kollegen, die heute hier auf der Tribüne sitzen. Bosch, das ist Antonio, der mit seiner Frau nun Sorge hat, dass er seine sieben Kinder nicht mehr versorgen kann und den Kredit für sein Eigenheim nicht abzahlen kann.
Bosch, das sind alleinerziehende Mütter, die nicht wissen, wie sie weiter am Ende des Monats die Miete bezahlen sollen. – Herr Hartung, lassen Sie die Finger von der Familie Bosch!
Die Krise der deutschen Automobilindustrie wird als Grund für den Rückgang von Aufträgen genannt. Dabei ist die angebliche Krise bei Bosch selbst verursacht. In Thailand wurde ein Werk aufgebaut, welches die gleichen Stecker wie in Waiblingen herstellt, allerdings 15 Prozent günstiger.
Man hat sich die Konkurrenz selbst aufgebaut. Und die Politik hat zugelassen, dass es ohne Schutz der Beschäftigten hier in Deutschland passiert. Wahnsinn!
Die Beschäftigten verlangen beispielsweise eine Sonderabgabe auf Gewinne für Unternehmen, die Arbeitsplätze ins Ausland verlagern – zu Recht, sagen mir die Kolleginnen und Kollegen in Waiblingen. Diese Konzernleitung kriegt den Hals nicht voll. Diese Politik gegen die Beschäftigten muss aufhören.
Und gleichzeitig haben alle bisherigen Bundesregierungen den Umstieg auf eine klimagerechte Industrie verschlafen. Viele Unternehmen, auch Bosch, haben in Elektromobilität und Wasserstoff investiert. Statt diesen Weg zu unterstützen, hat Bundesregierung um Bundesregierung am Verbrenner festgehalten, und sie begehen diesen Fehler bis heute immer weiter.
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Unionsfraktion zu?
Danke, nein.
Kanzler Merz, Herr Hagel und Herr Özdemir in Baden-Württemberg, liebe Grüße von hier aus! Ich empfehle Ihnen ein Praktikum bei Bosch, damit Sie mal sehen, was die Kolleginnen und Kollegen vor Ort täglich leisten. Früher haben sie 150 Prozent gegeben, und jetzt haben viele das Gefühl, nichts mehr wert zu sein.
Das Wohlstandsversprechen in diesem Land wird aktuell beerdigt. Wir müssen jetzt was tun; denn Zehntausende Jobs in der Region sind in Gefahr. Mit unserem Antrag zu einer Mobilitätsgarantie wollen wir eine wichtige Rahmenbedingung setzen. Alle Menschen im Land, auch auf dem Dorf, sollen mit Bussen und Bahnen fahren.
– Hören Sie zu, Herr Donth! – Dazu braucht es viele Tausende Busse. Damit die Deutsche Bahn zukünftig diese eben nicht mehr bei BYD in China bestellt, müssen diese Busse in Deutschland produziert und mit Steckern von Bosch aus Waiblingen ausgestattet werden. Wir könnten so die Jobs retten und über 100 000 neue Arbeitsplätze schaffen.
Wir als Linke wollen den Beschäftigten im Land, in Waiblingen und anderswo, wieder Hoffnung machen. Die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben brauchen eine Politik, die Perspektiven schafft, eine Politik, die Ideen entwickelt zur Rettung des Klimas und der Arbeitsplätze.
Und die Zerstörung von Zehntausenden Arbeitsplätzen in Baden-Württemberg lassen wir eben nicht mehr zu.
Im Betrieb, auf der Straße und bald auch im Landtag von Baden-Württemberg gilt: Wir kämpfen um die Arbeitsplätze von Bosch in Waiblingen und überall im Land.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Michael Donth das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Pantisano, bei aller Bedeutung der Firma Bosch – ich habe im Wahlkreis auch einen Standort von Bosch mit über 2 000 Beschäftigten – war Ihre Rede noch zum vorherigen Tagesordnungspunkt; aber da hat Ihre Fraktion Sie ja offensichtlich nicht reden lassen. So mussten Sie es hier unterbringen.
Ich werde jetzt zum ÖPNV als dem aktuellen Thema sprechen, zu dem zwei Anträge, einer von den Linken – Herr Pantisano, Sie haben ihn nur am Ende noch kurz gestreift, aber sonst kaum erwähnt – und einer der Grünen zur Mobilitätsgarantie bzw. zur Novellierung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes – vorliegen.
Vor allem den Antrag der Linken sehe ich kritisch. Ich habe nicht per se etwas gegen eine Mobilitätsgarantie. Aber ich möchte noch mal ganz deutlich daran erinnern, dass der ÖPNV primär Sache der Länder und nicht des Bundes ist.
Seit der Bahnreform 1996 gilt: Der Bund stellt jährlich Regionalisierungsmittel bereit. Allein in diesem Jahr sind es über 13 Milliarden Euro. Die Länder haben im Rahmen der Verhandlungen von 1996 Steueranteile erhalten. Seitdem sind die Länder für den Schienenpersonennahverkehr und die Kommunen bzw. Verkehrsverbünde für den weiteren ÖPNV mit Taxi, Bus und Straßenbahn zuständig. Der Bund kann daher nicht einfach einen kostenlosen ÖPNV oder flächendeckende Takte anordnen. Das ist Sache der Länder, und es sind die Länder, die handeln, planen und die Finanzierung regeln müssen. Diese Zuständigkeitsverlagerung auf die Länder ist übrigens eine Erfolgsgeschichte, was zusätzliche Verbindungen und höhere Fahrgastzahlen angeht.
Fast alle hier im Raum wissen: Kostenloser ÖPNV ist kein realistisches Versprechen. Ihr Antrag fordert kostenfreien Zugang für alle und ein flächendeckendes Stunden- und Nachtangebot. Das klingt zwar sozial, blendet aber die finanziellen und organisatorischen Realitäten völlig aus. Ein solches Modell würde 80 Milliarden bis 90 Milliarden Euro jährlich kosten, wie Sie selber schreiben, ohne dass Sie dazu die Finanzierung darlegen.
Das ist keine umsetzbare Politik, das ist ein typischer „Freibier für alle“-Antrag.
Der Antrag erwähnt zwar den ländlichen Raum, bleibt aber an der Oberfläche. Es ist richtig: Viele Menschen auf dem Land sind auf das Auto angewiesen, in dem übrigens sehr viele Teile von Bosch verbaut sind.
Das ÖPNV-Angebot ist vielerorts nicht ausreichend. Aber Ihr Antrag ignoriert die strukturellen Gegebenheiten auf dem Land: weniger Menschen, große Entfernungen, hohe Kosten.
Dazu kommt das fehlende Fahrpersonal. Statt auf regionale, passgenaue Lösungen setzt Ihr Antrag auf pauschale, dirigistische Vorgaben: stündlicher Verkehr von morgens bis abends, überall, sogar nachts, egal ob man das vor Ort will oder braucht.
Als ich dann die Ziffern 4 und 5 Ihres Antrags gelesen habe, kam Ihre politische Grundhaltung deutlich zum Vorschein. Ich fühlte mich an meinen Geschichtsunterricht in der Schule erinnert, auch wenn es schon eine Weile her ist. Sie wollen Transformationsräte einrichten, besetzt mit Vertretern von Gewerkschaften, Betriebsräten, Umweltverbänden, Zivilgesellschaft und gnädigerweise wohl auch der Wirtschaft. Diese sollen dann darüber entscheiden, wie und welche sozialökologisch sinnvollen Güter produziert und Produktionskapazitäten dafür aufgebaut werden.
Also nicht die Unternehmen, die sie produzieren, oder die Kunden, die sie kaufen und abnehmen – sprich: der Markt –, sollen das entscheiden,
sondern diese Räte. Mich erinnert das an das System, das in den 1920er-Jahren in der Sowjetunion eingeführt wurde.
Nur hießen die Räte dort nicht „Transformationsräte“, sondern „Sowjets“. Aber schon damals hat es die Wirtschaft und die Freiheit im Land ruiniert.
Statt solche dirigistischen Irrwege zu beschreiten, haben wir als CDU/CSU schon seit Jahren den ÖPNV leistungsfähiger gemacht und unterstützt – mit einer deutlichen Erhöhung der Regionalisierungsmittel für die Länder, mit einem besseren GVFG, mit Planungssicherheit und Milliarden für das Deutschlandticket. Unser Ansatz ist klar: Wir wollen den ÖPNV weiter ausbauen – realistisch und verlässlich, mit Ländern und Unternehmen.
Vielen Dank.
Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Wolfgang Wiehle das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Als Schüler drehte ich an meinem Kurzwellenradio und erwischte mal das deutschsprachige Programm aus dem kommunistischen Albanien. Ganz stolz berichtete man von der Traktorenproduktion. Privatautos waren dort verboten. Warum sollte man also Autos produzieren?
Genau daran erinnert mich der Antrag der Linkenfraktion.
Sie stellen zu Recht fest, dass die grüne Transformation viele Arbeitsplätze in der Automobilindustrie kostet, auch bei Bosch. Dazu schlagen Sie vor, sogenannte „gesellschaftlich nützliche Güter“ für andere Formen der Mobilität herzustellen, also wohl Fahrräder und Busse und vielleicht ja auch Traktoren.
Immerhin setzen Sie den Begriff „Transformation“ in den richtigen Kontext, nämlich in den des politisch geplanten Weges in Mangelwirtschaft und Sozialismus.
Also fordern Sie Bundesmittel für Transformationsräte. Das ist offensichtlich Ihr Weg zur sogenannten Mobilitätsgarantie.
Die Grünenfraktion dreht mit ihrem Antrag kein ganz so großes Rad, aber auch sie verfehlt die Wirklichkeit meilenweit. Auf zwölf verschiedene Arten wollen Sie mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr. Aber wo soll dieses Geld herkommen? Ihre grüne Transformation reißt Riesenlöcher in die Kassen. Fast 30 Milliarden Euro kostet jährlich die Verbilligung der Strompreise, und die gehören trotzdem noch zu den teuersten der Welt.
Das Gegenteil des Grünenantrags passiert gerade in vielen Städten und Landkreisen. Gestern titelte „Die Welt“: „Im ÖPNV drohen Kürzungen“. Finanzierungslücken sind der Grund. Stellen Sie sich der Realität! Dann schreiben Sie auch keine solchen Anträge mehr.
Anderswo werden die grünen Pläne noch weiter getrieben. Der „Telegraph“ berichtet, dass die sozialistische Regierung in Großbritannien den Weg für ganz bestimmte automatische Verkehrskontrollen freimacht. Es geht um die sogenannten 15-Minuten-Städte, die ja auch bei uns in Deutschland geplant werden. Was erst mal gut klingt, hat einen hässlichen Kern. Für die Transformation in die sogenannte Klimaneutralität soll nämlich der Verkehr mit privaten Autos eingeschränkt werden. Dafür die Verkehrskontrollen! Damit sind wir auf dem halben Weg in das Albanien der 80er-Jahre. Laut Zeitungsbericht spricht der britische Autofahrerverband von einem Drehbuch aus der DDR.
Wir von der Alternative für Deutschland stehen für die Freiheit der Bürger, auch in Zukunft Auto zu fahren.
Wir lehnen Fahrverbote und die ständigen Verteuerungen ab, egal ob durch E-Auto-Zwänge oder immer höhere Spritpreise. Autofahren muss bezahlbar bleiben – für alle!
Zur freien Wahl des Verkehrsmittels gehört für uns auch ein pünktlicher, sauberer und sicherer öffentlicher Nahverkehr. Angemessene Fahrpreise mit Sozialtarifen und öffentliche Zuschüsse sorgen zusammen für das nötige Geld. Staatliches Geld ist Steuergeld, und deshalb gehört für uns zu jedem Ausbauplan ein Realitätscheck.
So funktioniert unsere Mobilitätsgarantie. Mit uns gibt es keine Stadtviertel, die zu Verbotszonen gemacht werden. Mit uns fühlt sich kein Bürger an eine Räterepublik oder gar an das sozialistische Albanien erinnert.
Für uns ergänzen sich Auto und Nahverkehr. Die AfD fordert: Freie Fahrt für freie Bürger!
Für die SPD-Fraktion hat nun Frau Abgeordnete Isabel Cademartori das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über Visionen, wie die Mobilität zukünftig gestaltet werden soll. Meiner Partei wird wegen eines sehr berühmten Vertreters zuweilen – zu Unrecht – ein schwieriges Verhältnis zu Visionen nachgesagt. Ich finde es gut, Visionen zu entwickeln. Aber sie müssen natürlich in der Realität verankert sein. Darüber möchte ich sprechen; denn ich glaube, dass das, was die Linken hier versuchen, einfach krachend scheitert.
Sie versuchen, den Strukturwandel in der Automobilindustrie und die Arbeitsplätze, die dieser möglicherweise kosten könnte, mit Ihrer immer wieder vorgetragenen, grundsätzlich sehr ablehnenden Haltung gegenüber dem Automobil zu versöhnen, indem Sie suggerieren, dass der Verlust von Arbeitsplätzen, die dort obsolet werden, dadurch aufgefangen werden könnte, dass wir massiv den ÖPNV ausbauen. Das ist eine schöne Idee.
Aber sie hält dem Faktencheck leider nicht stand.
Nur zwei Zahlen, um das zu verdeutlichen: Es gibt in Deutschland aktuell circa 50 Millionen private Pkws, die überwiegend privat finanziert sind, und es gibt zwischen 500 000 und 1 Million Busse. Selbst wenn man die Busanzahl durch eine Verdoppelung des Angebots verdoppelt, ist man also nicht annähernd im Bereich dessen, was der Pkw-Markt an Arbeitsplätzen und an Wertschöpfung in Deutschland schafft. Deshalb müssen wir die Transformation in der Automobilbranche dadurch begleiten, dass wir als Staat den Technologiewandel hin zur Klimaneutralität aktiv unterstützen, und das tun wir auch. Aber wir können den privat getragenen Markt nicht komplett durch öffentliche Investitionen ersetzen.
Nun komme ich zu den Zahlen, die Ihrem Antrag zugrunde liegen. Das, was Sie fordern, in Summen zu fassen, ist schwierig, weil nicht alles beziffert ist. Sie fordern aber zum Beispiel 20 Milliarden Euro pro Jahr für die Transformationsunterstützung. Das wäre schon fast eine Verdoppelung dessen, was wir aktuell auf allen staatlichen Ebenen, also Bund, Länder und Kommunen, für den öffentlichen Nahverkehr ausgeben, nämlich mehr als 25 Milliarden Euro. Davon zahlt der Bund bereits etwa die Hälfte: Regionalisierungsmittel in Höhe von 12 Milliarden Euro, Mittel für das Deutschlandticket in Höhe von 1,5 Milliarden Euro sowie GVFG-Mittel, die wir von 1 Milliarde auf 2 Milliarden Euro verdoppeln und jährlich dynamisieren. Aber je stärker wir das ÖPNV-Angebot ausweiten, desto mehr öffentliche Investitionen brauchen wir. Das ist zunächst eine Aufgabe der Bundesländer; das sollte man zwischen den staatlichen Ebenen noch mal klarziehen. Es ist die grundgesetzliche Aufgabe der Länder, das ÖPNV-Angebot bereitzustellen, und das tun sie auch. Es gibt sehr gute Lösungen, um den öffentlichen Nahverkehr in die Fläche auszuweiten. Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern, einem der am dünnsten besiedelten Länder, unter der Regierung von Manuela Schwesig ein Rufbussystem etabliert, mit dem es gelingt, selbst in entlegenen Gegenden mit wenig Einwohnern ein gutes öffentliches Angebot an Mobilität bereitzustellen. Wir haben in Hamburg unter der Regierung von Peter Tschentscher eines der digitalsten öffentlichen Nahverkehrssysteme geschaffen und sind im Saarland endlich die Ineffizienzen bei der Beschaffung angegangen. Da wird jetzt einheitlich ein System beschafft. Damit werden die Kosten der unterschiedlichen Farben der Bahnen und Busse gesenkt.
Diesen Weg müssen wir weitergehen, um unseren ÖPNV weiter attraktiv zu halten und auszubauen. Der Bund investiert massiv – das werden wir weiterhin tun – sowohl in den Wandel der Automobilindustrie als auch in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Victoria Broßart das Wort. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen!
„Zehn Minuten … Sie steigen in den Hauptbahnhof ein, Sie fahren mit dem Transrapid in zehn Minuten an den Flughafen …, weil das ja klar ist.“
Sie erinnern sich noch an die berühmte Rede von Edmund Stoiber zum Transrapid in München? Bis auf eine hochdefizitäre Strecke in Shanghai und ein paar Betonbrocken im Emsland ist nichts vom Transrapid übrig geblieben,
aber irgendwie scheint die CSU immer noch daran zu hängen. Ich hätte ja auf autonome, weltraumtaugliche Flugtaxis getippt. Aber nein, alles, was Ihnen bisher zur ÖPNV-Infrastruktur eingefallen ist, sind die Magnetschwebebahn im Koalitionsvertrag und lautes Schweigen. Das ist ein bisschen wenig, und darum helfen wir Ihnen gerne auf die Sprünge.
Die Lage in den Städten und Gemeinden ist verheerend: S-Bahnen, die permanent verspätet sind, Haltestellen, die bröckeln, und Fahrzeuge, die, wie die SPD, ihre besten Jahre offensichtlich hinter sich haben.
Der ÖPNV als freiwillige Leistung der Kommunen ist chronisch unterfinanziert, und die Gleise, Haltestellen und Straßen, auf die der ÖPNV unterwegs sein soll, sind noch schlimmer unterfinanziert. Das System steht vielerorts vor dem Aus. Und wie reagieren Union und SPD? Gar nicht. Schweigen. Es dauert anscheinend noch ein bisschen länger mit den Reformen.
Wann kommt die GVFG-Änderung? „Lassen Sie sich überraschen“, hat der Staatssekretär Hirte am Montag auf einem Podium gesagt. Ich bin gespannt. Bisher gibt es ja nur überraschend wenig: Magnetschwebebahnen sollen gefördert werden. Punkt! Das war es. „Wenn der Bus nicht fährt, sollen sie halt Magnetschwebebahn fahren“, würde Marie-Antoinette heute wahrscheinlich sagen, wenn sie bei der CSU wäre.
Mit solchen bayerischen Luftschlössern wollen Sie doch eigentlich nur sinnvolle Projekte wie den Straßenbahnausbau in Nürnberg verhindern. Das hilft doch wirklich niemandem.
Deshalb gibt es jetzt von uns ein paar handfeste Vorschläge, wie wir den Kommunen und den Tausenden Pendler/-innen, die jeden Tag den ÖPNV nutzen, wirklich weiterhelfen.
Ja, die Mittel im Rahmen des GVFG wurden gerade erst auf 2 Milliarden Euro erhöht, aber das hat rein gar nichts mit dieser Koalition zu tun. Sie waren einfach per Gesetz dazu verpflichtet, das zu machen. Das Problem ist: Das wird der Aufgabe, die vor uns liegt, überhaupt nicht gerecht. Und die vorgesehene jährliche Erhöhung ist sogar niedriger als die Inflation. Das heißt, über die Jahre, wenn dies nicht an die Inflation angepasst wird, können wir damit immer weniger Projekte finanzieren. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.
Viele Verkehrsunternehmen möchten auf moderne Busse umsteigen, aber der erste Elektrobus ist halt am schwierigsten zu beschaffen, weil man dafür dann auch die Ladeinfrastruktur beschaffen muss. Helfen Sie diesen Unternehmen. Fördern Sie die Ladeinfrastruktur in den Betriebshöfen!
Die marode Infrastruktur muss dringend saniert werden. Diese Grunderneuerung wird aktuell nur bis 2030 finanziert. Aber man kann doch nicht einfach 2030 aufhören. Sanierung ist doch eine Daueraufgabe. Also nehmen Sie die Begrenzung heraus, unterstützen Sie die Kommunen wirklich. Dann bekommen die Menschen auch wieder den Eindruck, dass das Land läuft, wenn sie vor die Haustür treten.
Wenn ich vor die Haustür trete, dann würde ich dort auch gerne eine gute ÖPNV-Verbindung vorfinden. Deshalb arbeiten wir Grünen schon seit Jahren an der Idee einer Mobilitätsgarantie. Jetzt hat Die Linke dazu einen Antrag gestellt. Aber ganz ehrlich: Damit wird es eher nichts. Mobilitätsgarantie heißt, den Menschen das Versprechen zu geben, dass bei ihnen ein Bus oder ein Zug fährt, wenn sie einen brauchen. Aber schauen wir mal in den Antrag der Linken: Sie schreiben, Sie möchten von 6 bis 22 Uhr mindestens einen Stundentakt anbieten. Ich war in dieser Woche im Klinikum Rosenheim. Der Chefarzt sagte mir, er fände es gut, wenn die Menschen mit dem ÖPNV zur Schicht kämen, aber sie müssten um 6 Uhr da sein und dürften nicht erst um 6 Uhr losfahren. Da bringt Ihre Mobilitätsgarantie gar nichts.
Was ist eigentlich mit den Menschen, die abends noch weggehen wollen oder Kultureinrichtungen besuchen oder Spätschicht haben? Verpassen die dann in Ihrer Welt den letzten Bus? Was ist das für ein Antrag, bei dem Sie gleich wieder einen Haufen Menschen ausschließen?
Eine echte Mobilitätsgarantie, wie wir Grüne sie wollen, hat diese Menschen im Blick. Einen Stundentakt finde ich in Zeiten, wo wir über autonome Shuttles reden, ein bisschen dünn. Bahn, Bus, autonome Shuttles schaffen doch einen deutlich besseren Takt. Und wenn wir sinnvoll investieren, dann kommt dabei auch etwas heraus. Also überlassen Sie dieses Thema vielleicht uns, und dann kommt auch etwas Sinnvolles für die Menschen heraus.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die AfD verboten werden muss.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Alexander Jordan das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit ihrem Antrag möchten die Linken eine Mobilitätsgarantie einführen und Produktionskapazitäten für die Verkehrswende aufbauen. Klar ist: Auch wir als Union bekennen uns dazu, einen leistungsfähigen, klimafreundlichen und bezahlbaren ÖPNV in der Stadt und auf dem Land zu fördern. Doch schauen wir uns den Antrag einmal im Detail an, den Herr Pantisano so weitläufig umschifft hat.
Sie möchten einen kostenfreien ÖPNV, Sie möchten ihn überall und nahezu rund um die Uhr. Den Weg dahin möchten Sie auch noch anordnen: eine Verdopplung der Fahrgastkapazität bis 2030. Das ist ein großes Versprechen, welches schlicht und ergreifend nicht erreichbar ist. Wir haben bereits jetzt einen großen Fahrermangel im ÖPNV. Und wer soll die Rechnung dafür bezahlen? Sie stellen große Milliardenbeträge in den Raum, lassen uns aber über die Gegenfinanzierung im Unklaren. Das ist unseriös.
So viel zum ersten Teil Ihres Antrags.
Im zweiten Teil wird es nicht besser, sondern eher schlimmer. Sie möchten Automobilhersteller, Zulieferer und die Stahlindustrie mit staatlichen Mitteln so transformieren, dass diese nach Ihrer Definition – ich zitiere – „gesellschaftlich nützliche Güter“ produzieren. Dabei haben Sie im Antrag zunächst freiwerdende Kapazitäten im Blick, aber im Grunde geht es Ihnen ja um etwas anderes. Sie stellen bereits im Vorwort fest, dass Sie das Auto für unnütz, ja sogar schädlich halten. Wobei ich ergänze: Sie wollen die Liste der nützlichen Güter ja nicht komplett selber definieren, sondern dafür Transformationsräte ins Leben rufen: Gewerkschaften, Betriebsräte, Umweltverbände, Zivilgesellschaft und – man höre und staune – auch die Wirtschaft am Katzentisch dürfen mitmachen. Was soll dabei herauskommen?
Ich kann mir das sehr gut ausmalen. Vor knapp drei Jahren gab es in meinem Wolfsburger Wahlkreis im Stammwerk von VW eine, nennen wir es einmal so: Aktion. Aktivisten besetzten Teile des Geländes, um dort öffentlichkeitswirksam zu fordern, dass Volkswagen zukünftig Straßenbahnen produzieren solle. Gleichzeitig forderten die Aktivisten eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden die Woche bei vollem Lohnausgleich, und einige Anwesende regten an, Fahrräder in Wolfsburg zu produzieren.
Jetzt zum Antrag: Bei aller Liebe für den ÖPNV, aber mehr Utopie geht ja gar nicht. Ich habe mal einen Vorschlag für Sie. Sie haben ja auch Mitglieder der IG Metall in Ihren Reihen. – Lieber Cem, hallo! Fragen Sie gern mal bei den Belegschaften der Autobauer und Zulieferer nach, wie diese mit Ihrer Definition von nützlichen Gütern klarkommen. Wir können das hier auch gleich in der Lobby probieren. Wir rufen ein paar gemeinsam an oder stellen uns zusammen vor das Werkstor. Ich kann mir das sehr gut vorstellen. Diese werden Ihnen dann ein paar Takte erzählen.
Tram statt Tiguan, E-Roller statt E-Klasse – das kann ich mir nicht vorstellen. Mit Ihrer planwirtschaftlichen Wirtschaftsordnung, in der sozialistische Transformationsräte festlegen, was gesellschaftlich nützlich ist und was nicht, können wir weder Wohlstand erhalten noch Klimaziele erreichen. Aufschwung und Wohlstand können nur auf der Grundlage unserer sozialen Marktwirtschaft gelingen. Sie schafft Voraussetzungen für Innovation, für Effizienz, Fortschritt, sichert Wettbewerbsfähigkeit durch Weltklasseproduktion, technologischen Fortschritt und gut bezahlte Industriearbeitsplätze – heute und in Zukunft.
Zum Antrag der Grünen: Das ist ebenfalls ein weitgehend nicht finanzierbares Wunschsammelsurium. Daher lehnen wir den Antrag insgesamt ab. Aber ich darf Ihnen versichern: Wir haben durchaus Schnittmengen, und einer offenen Formulierung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes stehen auch wir positiv gegenüber. Das können wir gerne im Ausschuss diskutieren, aber das nächste Mal bitte nicht zu nachtschlafender Zeit.
Danke.
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, freue ich mich, dass die Jugendfeuerwehr aus Hamburg heute bei uns ist. Herzlich willkommen! Danke für Ihren Dienst!
Für die Fraktion der AfD hat Herr Lars Haise das Wort. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Die Linkspartei beklagt, dass ärmere Menschen, insbesondere im ländlichen Raum, nicht mobil genug seien. Das stimmt. Doch wie kann man nach einer richtigen Diagnose eine derart offensichtlich falsche Therapie vorschlagen wie die Linken?
Gerade im ländlichen Raum wissen wir doch: Die Menschen wollen nicht zehnmal mit den Öffis umsteigen, sie wollen ein bezahlbares Auto – ein Auto, das bezahlbar ist: ohne Verbrennerverbot, CO2-Abgaben und Steuerabzocke.
Und vor allem junge Bürger wollen ein Auto, das man sich leisten kann, und zwar ohne 4 500 Euro für einen Führerschein zu bezahlen. Das, meine Damen und Herren und sonstigen Geschlechter der mehrmals umbenannten SED, wären die richtigen Antworten auf die Frage, wie man Mobilität für alle organisiert.
Doch davon hört man von Ihnen kein Wort. Stattdessen Ihr bizarrer Gegenvorschlag: Niemand soll mehr für den öffentlichen Personennahverkehr zahlen. Hört sich gut an,
ist es aber nicht. Denn statt attraktive Angebote zu schaffen, die wirtschaftlich sind, soll nach linkem Willen dem Steuerzahler noch tiefer in die Tasche gegriffen werden.
Erkennen Sie denn nicht, dass es genau diese sozialistische Staatswirtschaft ist, die uns überhaupt erst in diese katastrophale Lage geführt hat?
Ist es sozial gerecht, liebe Linken, dass die Krankenschwester oder der Busfahrer dann über die Lohnsteuer für den Millionär oder sogar für den illegalen Migranten mit freier Messerausbildung zahlen soll?
Nein, das ist keine soziale, das ist asoziale Politik.
Es gibt das schöne Sprichwort: Aus fremdem Leder ist gut Riemen schneiden.
Oder mit anderen Worten: Was nichts kostet, ist auch nichts wert. – Ihre sogenannte Mobilitätsgarantie würde dazu führen, dass hier bald gar nichts mehr fährt und das System vollends kollabiert. Sie nennen sogar ein Beispiel aus meinem Wahlkreis: die Schließung des Bosch-Werks in Waiblingen. 570 Arbeitsplätze stehen auf der Kippe. Ursachenforschung? Fehlanzeige! Kein Wort darüber, dass diese Jobs wegen explodierender Energiepreise und wegen des politisch erzwungenen Verbrennerverbots gefährdet sind,
also genau wegen dieser von Ihnen allen hier getragenen grünen Transformation unter dem Motto „Klima, Klima über alles“.
– Herr Pantisano, wenn Sie nur ein einziges Mal mit Arbeitern morgens zum Schichtbeginn sprechen würden,
so wie es meine Kollegen Frohnmaier und Siegmund neulich in Sindelfingen getan haben,
dann würden Sie mit Ihrem dümmlichen Transformationsgeschwätz vom Hof gejagt werden.
Die Antwort auf eine krachend gescheiterte grüne Transformation darf auf keinen Fall noch mehr Sozialismus sein. Die Antwort muss „Technologieoffenheit“ heißen.
Unternehmen und Bürger brauchen wieder Luft zum Atmen: weniger Vorschriften, weniger Denkverbote für unsere Ingenieure und Tüftler, deregulieren und entbürokratisieren, damit wir endlich wieder wettbewerbsfähig werden.
Meine Damen und Herren, nur die Alternative für Deutschland bietet dafür einen Weg an, der sich in dieser Republik schon einmal bewährt hat. Und dieser Weg heißt „Marktwirtschaft“.
Ich danke Ihnen recht herzlich.
Für die SPD spricht als Nächstes der Kollege Truels Reichardt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme aus Mildstedt in Schleswig-Holstein, eine Gemeinde mit immerhin fast 4 000 Einwohnerinnen und Einwohnern; aber trotzdem kommt man nach 20 Uhr nicht mehr mit dem ÖPNV dorthin oder von dort weg. Das ist die Realität im ländlichen Raum, und genau deshalb ist realitätsnahe Politik hier besonders wichtig. Denn wir wollen die Bürgerinnen und Bürger im wahrsten Sinne des Wortes abholen.
Im Antrag der Linken stehen ambitionierte Vorhaben: eine Mobilitätsgarantie mit kostenlosem ÖPNV und Anbindung jedes Ortes bis 22 Uhr. Das klingt in der Theorie gut; aber unsere Vorhaben müssen vor allem eines garantieren: Umsetzbarkeit, Finanzierbarkeit und tatsächliche Verbesserungen für den Alltag der Bürgerinnen und Bürger statt Luftschlösser.
Wie entscheidend das ist, hat sich diese Woche mal wieder bei mir in Nordfriesland an der Marschbahn gezeigt. Am Montag strandeten Pendlerinnen und Pendler auf der kurzen Strecke von Westerland nach Niebüll für mehrere Stunden – Lokschaden. Teilweise ohne Licht und Heizung harrten die Reisenden auf offener Strecke aus. Der Vorfall auf dem eingleisigen Abschnitt führte zum Kollaps der gesamten Verbindung. Alternative, um von der Insel zu kommen: Fehlanzeige. Da hätte es niemandem geholfen, wenn der ÖPNV kostenlos gewesen wäre. Keiner der Insassen im Zug hätte daran Interesse; die wollten einfach fahren.
Was aber geholfen hätte, wären eine verlässliche Infrastruktur, ausreichend Kapazitäten und vor allem ein zweites Gleis für die Marschbahn. Deshalb brauchen wir Finanzierung an der richtigen Stelle – nicht für gut klingende Versprechen, sondern für spürbare Verbesserungen.
Ein weiteres Beispiel, das zeigt, wie wichtig dieser Realitätscheck ist, ist der angesprochene Rufbus im ländlichen Raum. Die Idee ist richtig: Rufbusse können im ländlichen Raum Teilhabe ermöglichen, sie schließen Lücken, und sie sind in der Tat flexibler. Aber auch hier gilt: Eine gute Idee muss sich in der Praxis bewähren. Auf Eiderstedt gibt es seit mehreren Jahren einen Rufbus. Der wird jedes Jahr von ungefähr 7 000 Fahrgästen genutzt. Das sind 20 pro Tag bei 11 000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Die Kosten für die Allgemeinheit liegen bei etwa 65 Euro pro Person und Fahrt. Dann kann man auch Taxigutscheine austeilen.
Das ist ein extremes Beispiel, das weiß ich. On-Demand-Angebote wie virtuelle Haltestellen im mittleren Nordfriesland und in der Schleiregion – das Projekt sprach auch Bahnchefin Palla im Verkehrsausschuss am Mittwoch an – werden bei immer noch sehr hohen Kosten besser angenommen.
Das zeigt für mich zwei Sachen. Erstens. Es gibt einen Bedarf an guten Angeboten. Und zweitens. Ein weiteres Ausrollen in die Fläche ist für unsere unter finanziellem Druck stehenden Kommunen nur möglich, wenn man den ÖPNV weiterentwickelt und neu denkt, beispielsweise in Verbindung mit dem Thema „autonomes Fahren“.
Als Koalition wollen wir Deutschland zum Leitmarkt für autonomes Fahren machen. Ich bin überzeugt, dass das der Dealbreaker für richtige Verbesserungen für den ÖPNV auf dem Land sein kann, zumal wir ohnehin kaum noch Busfahrerinnen und Busfahrer finden. Ich finde das wichtig; denn Mobilität entscheidet über Teilhabe. Eine Mobilitätsgarantie wie im Antrag ist ein sicherlich sehr hehres Ziel. Ich finde aber: Wir bleiben realistisch, innovativ, regional angepasst und finanziell verantwortungsvoll.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Tarek Al-Wazir für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Anbindung an Bus und Bahn, ein Mobilitätsangebot für alle, das ist Daseinsvorsorge.
Und das kostet Geld. Das wird die Marktwirtschaft alleine nicht regeln. Wer sagt: „Das regelt der Markt“, der sagt allen Menschen im ländlichen Raum: „Entweder ihr habt einen Führerschein und ein Auto, oder ihr könnt gucken, wo ihr bleibt.“ Das müssen alle wissen, was hier gerade teilweise gesagt worden ist.
Und zweitens gehört aber auch dazu, dass Geld nicht im Überfluss vorhanden ist.
Man kann es nur kurzzeitig drucken. Selbst dann ist es später nichts mehr wert.
Also, es kommt darauf an, dass man kluge, visionäre und gleichzeitig umsetzbare Dinge macht.
Ja, der Nahverkehr ist vor allem Aufgabe von Ländern und Kommunen – die müssen auch Mittel bereitstellen, nicht nur Bundesmittel durchleiten –, aber gleichzeitig ist es eine gesamtstaatliche Aufgabe, ein gutes Schienenangebot in Deutschland zu haben.
Deswegen zum Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz: Das sollte vor ungefähr zehn Jahren sogar abgeschafft werden. Das hat der damalige CDU-Finanzminister vorgeschlagen, den ich ansonsten sehr geschätzt habe. Es ist gut, dass wir es gerettet haben.
Und es ist gut, dass es dann sogar deutlich mehr Geld gab. Und was lernen wir daraus? Verlässlichkeit ist nötig, damit am Ende auch investiert wird.
Man kann aus dem veränderten Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz – ein fürchterlich langes Wort – etwas lernen: Wenn man wirklich sicher sein kann, dass über die Jahre Geld zur Verfügung steht, wenn entbürokratisiert wird und Verfahren vereinfacht werden, dann wird auch investiert. Das sehen wir bereits: Die Mittel sind inzwischen bis 2029 verplant. Ich erwähne das hier, weil Schwarz-Rot daraus lernen könnte. Das Chaos, das Sie gerade bei der Bahnfinanzierung beim Aus- und Neubau anrichten, ist genau das, was nicht sein darf.
Sie hätten alle Möglichkeiten – über das Sondervermögen, über den Haushalt, aber Sie richten Chaos an. Deswegen kann ich an dieser Stelle nur noch mal sagen: Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zeigt, wie es gehen könnte.
Ehrlicherweise muss man dann auch sagen: Es macht keinen Sinn, Quatsch wie Magnetschwebebahnen zu fordern, wenn am Ende der Bus nicht fährt.
Wir brauchen auch bei der Bahn Infrastrukturfonds, die so funktionieren, dass wir Verlässlichkeit erreichen. Das hilft am Ende dem Ziel „Mobilität für alle“ – Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss –, und das schafft am Ende auch Arbeit in Deutschland: in Baufirmen, durch den Bau von Bussen und Bahnen, und für Menschen, die diese Busse und Bahnen fahren. Aber dafür braucht es Realitätssinn, gleichzeitig aber auch visionäre Ziele und vor allem Verlässlichkeit. Daran müssen wir arbeiten.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Günter Baumgartner für die Unionsfraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die heute vorliegenden Anträge der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen zeigen sehr deutlich den Unterschied zwischen Oppositionsrhetorik und verantwortungsvoller Regierungspolitik.
Beginnen wir mit dem Antrag der Linken: Sie fordern ein „Recht auf nachhaltige Mobilität“, einen kostenlosen ÖPNV, regelmäßige und flächendeckende Anbindung, Nachtangebot und vieles mehr – finanziert durch einen staatlichen Transformationsfonds in schwindelerregender Milliardenhöhe. Ja, meine Damen und Herren, das klingt schon nach sozialer Gerechtigkeit,
ist aber nichts anderes als ideologisch motivierte sozialistische Planwirtschaft.
Das, was Die Linke hier fordert, ist ein massiver staatlicher Eingriff ohne tragfähiges Finanzierungskonzept,
ohne Rücksicht auf wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, ohne Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern. Dieser Antrag dokumentiert eindrücklich die realitätsfremden, ideologischen Vorstellungen der Linken. Ihr Vorschlag würde am Ende das Aus der deutschen Automobilindustrie bedeuten.
Liebe Abgeordnete der Grünen, Ihre Ausführungen und Ansichten zu unterschiedlichsten Themen, die Sie hier im Hohen Haus äußern, lassen mich oft die Frage stellen: Auf welchem Planeten leben Sie eigentlich?
Kommen wir zum Antrag der Grünen. Dieser Antrag ist zugegebenermaßen anders gelagert, aber ebenfalls entbehrlich.
Viele der aufgeführten Punkte, die hier als große Forderungen präsentiert werden, finden sich bereits im Koalitionsvertrag wieder
und werden von uns nach und nach abgearbeitet. So ist unter anderem vorgesehen, dass zur Stärkung des ÖPNV Bund und Länder die Finanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen
und einen Modernisierungspakt starten, der sowohl eine Anpassung der Regionalisierungsmittel umfasst als auch eine Reform des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes; ich gebe Ihnen recht, Herr Al-Wazir, das ist ein schwieriges Wort, ein langes Wort. Aber neben der Anpassung der Mittel muss auch Ziel sein: Vereinfachung, Entbürokratisierung der bestehenden Regeln sowie die Öffnung für innovative Ansätze. Wie schon gesagt, vieles ist adressiert und befindet sich in Bearbeitung.
Meine Damen und Herren, der Koalitionsvertrag ist kein unverbindliches Papier, sondern für unsere Regierungskoalition ein klarer Arbeitsauftrag, den wir Schritt für Schritt finanzierbar und realistisch abarbeiten.
Aber, verehrte Damen und Herren, was wir dabei nicht brauchen, sind – wie gefordert – pauschale Mittelaufstockungen ohne klare Prioritäten und ideologisch motivierte Technologiefestlegungen. Verkehrspolitik muss technologieoffen bleiben. Verkehrspolitik muss die unterschiedlichen Bedürfnisse von Stadt und Land mit Vernunft, mit Augenmaß und vor allem mit Realitätssinn im Ganzen berücksichtigen. Deshalb lehnen wir beide Anträge ab.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Maximilian Kneller.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Broßart, vorweg zu Ihnen. Ein Verkehrsträger, der CO2-neutral betrieben werden kann, der minimalinvasiv ist, der fast keine Tunnel braucht, weil er 12 Prozent Steigung schafft, und unter dem Wildwechsel stattfinden kann: Dagegen waren die Grünen vor 20 Jahren, ist ihnen wahrscheinlich zu umweltfreundlich. Meine Empfehlung ist: Überwinden Sie da Ihre Transfeindlichkeit beim Thema Verkehr!
Zum Antrag der Linken.
„Bernau, so hat der Rat beschlossen, wird kommunistisch heut, Genossen. […] Denn in Bernau gibt’s Volvotaxen und Selbstbedienungszahnarztpraxen. […] Kurzum, es herrscht das Weltniveau, der Bahnhof kriegt ein Wasserklo.“
Das, liebe Kollegen, ist kein Zitat aus dem linken Antragstext. Es ist das Lied „Kommunismus in Bernau“ der DDR-Band Oktoberklub. Irgendwie waren sogar Ihre damaligen Parteifreunde in der Diktatur witziger und zu mehr Selbstironie fähig als Sie heute, liebe Linkspartei. Und nebenbei waren sie auch noch besser angezogen. Das muss man auch mal erwähnen.
Volvotaxen in der DDR waren indes realistischer als das, was Sie uns hier heute als Antrag vorlegen. Bis 2030 wollen Sie die Kapazität im ÖPNV verdoppeln. Verdoppeln! Das bedeutet nahezu doppelt so viele Züge, doppelt so viele Busse und doppelt so viele Gleise. Liebe Linke, in welcher Welt leben Sie eigentlich? Die Bahn ist bereits heute ein Sanierungsfall, und die Sanierungen können oft mangels Auftragnehmer heute schon nicht realisiert werden. Ihre Antwort: eine mit 20 Milliarden Euro geförderte Transformation der Automobilindustrie, die Sie gerade plattmachen. Die Zuliefererindustrie ist hoch spezialisiert. Da haben Sie noch nicht einen Facharbeiter umgeschult und nicht einen einzigen Produktionsstrang angepasst. Staatsfonds ersetzen keine Bauunternehmen, keine Ingenieure und keine Lokführer.
Dann fordern Sie mehr Geld für sogenannte Transformationsräte, Räte mit staatlich geförderten Akteuren, mit NGOs, Umweltverbänden und linksdrehenden Gewerkschaftsfunktionären, Räte, die Ihrem industriefeindlichen Schwachsinn noch eine Pseudolegitimität verschaffen sollen. Ich bin sicher, das ist es, worauf ein Facharbeiter gerade noch gewartet hat: Linke Gesellschaftsklempner, die ihn erst arbeitslos machen, ihm das Auto wegnehmen und ihn dann noch umschulen wollen.
Liebe Linke, diese Leute sind bereits als deutsche Wirtschaftsflüchtlinge im Ausland, und Sie haben keine Mauer mehr, mit der Sie ihre Facharbeiter gefangen halten können. Vielleicht üben Sie beim nächsten Besuch von Bahnchefin Palla noch ein bisschen Hörverstehen; dann können wir uns in Zukunft Lebenszeit für solche Anträge sparen.
Vielen Dank.
Herr Kneller, ich werde mir Ihre Passage zum transfeindlichen Verkehr gleich anschauen. Ich halte sie für einen Ordnungsruf geeignet,
will mir die Stelle aber noch konkret angucken.
– Lustig finde ich das nicht, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen.
Ich finde es beschämend, und ich finde es dem Haus gegenüber nicht angemessen.
Ich finde es den Kollegen gegenüber nicht angemessen. Und ich finde es peinlich, wenn ich ganz ehrlich sein soll.
– Ich leite die Sitzung, Herr Baumann, so wie ich die Sitzung leiten möchte. Und Sie werden mir nicht vorschreiben, wie ich meine Sitzung zu leiten habe; um das mal ganz klar zu sagen.
– Sie können sich gerne aufregen, Herr Baumann.
Sie kriegen jetzt von mir einen Ordnungsruf dafür, dass Sie meine Sitzungsleitung gerade kritisiert haben.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Anja Troff-Schaffarzyk.
Nach dieser unerträglichen Rede kommen wir wieder zurück zum Thema Mobilitätsgarantie.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion Die Linke hat uns heute einen Antrag vorgelegt, der eine Mobilitätsgarantie fordert. Wenn wir uns die Grundrichtung des Antrags anschauen, nämlich Mobilität als Teil der Daseinsvorsorge zu begreifen, sie nachhaltig und für alle verfügbar zu machen, dann sage ich ganz klar: Ja, das ist auch Herzstück sozialdemokratischer Politik.
Wir wollen, dass Mobilität kein Privileg des Geldbeutels ist. Deshalb haben wir das Deutschlandticket dauerhaft gesichert. Deshalb investieren wir Rekordsummen in unseren ÖPNV und in die Schiene. Wir verteidigen das Deutschlandticket gegen Angriffe, weil wir hier einen echten Gamechanger geschaffen haben, der den Tarifdschungel lichtet und die Mobilität bezahlbar macht.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, Politik bedeutet eben mehr als nur das Aufschreiben von Wünschen auf Papier. Politik bedeutet, die Verantwortung für die Umsetzung zu tragen. Und wenn wir uns Ihren Antrag anschauen, dann müssen wir feststellen: Er ist an vielen Stellen leider mehr Schein als Sein.
Als Berichterstatterin meiner Fraktion für die Schieneninfrastruktur sage ich Ihnen ganz offen: Wer den Menschen eine Mobilitätsgarantie bis 2040 verspricht, aber gleichzeitig verschweigt, in welchem Zustand sich unser Netz befindet,
der betreibt keine ehrliche Politik, der befeuert die Politikverdrossenheit, vor der wir uns hier alle hüten sollten.
Sie fordern eine Verdopplung der Fahrgastzahlen bis 2030. Am Mittwoch im Ausschuss haben Sie die neue Chefin der Bahn noch für ihre Ehrlichkeit gelobt. Jetzt muss ich Sie aber fragen: Halten Sie das für eine ehrliche Forderung?
Schauen Sie sich den Zustand unseres Netzes an! Wir haben einen Sanierungsstau von Jahrzehnten geerbt. Wer so tut, als könnten wir per Gesetz bis 2030 die Kapazität auf der Schiene verdoppeln, während wir gleichzeitig große Teile des Netzes unter dem rollenden Rad weiter sanieren, der streut den Menschen Sand in die Augen.
Wir reformieren die nötigen Gesetze wie das BSWAG und investieren Rekordsummen. Allein über 21 Milliarden Euro fließen 2026 aus dem Sondervermögen in unsere Verkehrswege. Aber das braucht Zeit. Wer unrealistische Fristen setzt, der erzeugt am Ende nur eins, und das ist die Politikverdrossenheit, wenn ein Versprechen schon an der nächsten Baustelle scheitert.
Sie fordern in Ihrem Antrag ein Bundesgesetz, das bis ins kleinste Dorf vorschreibt, wann welcher Bus zu fahren hat. Erlauben Sie auch mir den Hinweis – Herr Donth hat es auch schon gesagt –, dass Mobilität im Nahverkehr nach unserem Grundgesetz Sache der Länder und Kommunen ist.
Es ist ein weiteres leeres Versprechen, zu behaupten, wir hier im Bundestag könnten per Knopfdruck Taktzeiten für jede Gemeinde in Deutschland diktieren.
Zudem fordern Sie quasi den Abschied vom individuellen Pkw. Auch das ist für uns nicht denkbar. Wir wissen, im ländlichen Raum ist das Auto für viele Menschen eben kein Luxus,
sondern die Voraussetzung für den Weg zur Arbeit oder zum Arzt.
Für uns ist der beste Weg daher nicht das Verbot, sondern die klimaneutrale Mobilität für alle: mit E-Autos und moderner Ladeinfrastruktur. Starke Schiene, verlässlicher Bus und ein sauberes Auto: Es geht darum, die Dinge zusammen zu denken, statt sie gegeneinander auszuspielen.
In der Diagnose liegen wir gar nicht so weit auseinander. Aber Ihre Therapie ist eine Überdosis Populismus. Wir brauchen keine Mobilitätsgarantie auf dem Papier, die wir in der Praxis nicht halten können. Wir brauchen ehrliche Arbeit am Schienennetz, verlässliche Finanzierung und Respekt vor den unterschiedlichen Lebensrealitäten in der Stadt und auf dem Land.
Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab und arbeiten weiter an einer echten Verkehrswende.
Danke.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Carl-Philipp Sassenrath für die Unionsfraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es erst mal gut, dass wir eine Debatte über solche Anträge hier führen. Herr Pantisano, ich teile auch manche Ihrer Analysen, zum Beispiel zur Wichtigkeit der Mobilität im ländlichen Raum – über 91 Prozent der Menschen im ländlichen Raum sagen, sie können auf das Auto im Alltag nicht verzichten – oder zur Bedeutung der Industrie, speziell auch der Autoindustrie, gerade für den ländlichen Raum.
Wir sind ein Industrieland. Ja, wir wollen ein klimaneutrales Industrieland werden. Aber wir sind ein Industrieland und müssen das erst mal bleiben. Jetzt wäre es noch wichtig, dass wir daraus gemeinsam auch die richtigen Schlüsse ziehen, nämlich, die Wettbewerbsfähigkeit dieser Industrie zu stärken.
Ich finde diese Debatte auch gut, weil – die Kollegin Cademartori hat es gesagt – sie uns Anlass für eine grundsätzliche Zielbestimmung gibt. Inmitten all der Gesetze – über zehn Gesetze haben wir als Koalition bereits in dieses Haus eingebracht – müssen wir uns ja auch immer wieder die Frage stellen: Wo wollen wir eigentlich hin? Weil wir eine Perspektive geben müssen: für Bürgerinnen und Bürger, für die Wirtschaft und Investoren, für Politik und Verwaltung – eine klare Perspektive, ja auch eine Vision.
Gestern Abend auf dem Heimweg habe ich meine Geschwister abtelefoniert. Der eine befand sich auf dem Weg von Ost nach West, vom Arbeitsplatz aus mit der Bahn zurück zur Familie nach mehreren Arbeitstagen, und die andere auf dem Weg von Nord nach Süd, von ihrem Wohnort in den Urlaub. Beide teilten das gleiche Schicksal, das uns alle häufiger mal ereilt: eine Odyssee mit der Deutschen Bahn.
Das zeigt: Ja, wir haben noch viel zu tun. Aber diese Beispiele zeigen auch, wofür wir eigentlich Verkehrspolitik machen, nämlich für Lebensqualität, für Wirtschaftskraft, für Zusammenhalt und, ja, wenn wir über das Thema Verteidigungsfähigkeit sprechen, auch für Souveränität.
Wir werden das nicht mit immer neuen Rechtsansprüchen, mit immer neuen Wunschgedanken bewältigen. Wir haben in dieser Woche in würdiger Weise in diesem Hohen Haus der dunklen Stunden der deutschen Geschichte gedacht und uns an die Grundlagen dieser unserer Bundesrepublik erinnert. Und zu den Grundlagen gehören eben Artikel 1 und die Grundrechte als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat, als Freiheitsrechte. Das ist die Logik unseres Landes: Freiheitsrechte, nicht immer neue Rechtsansprüche, die den Staat und damit am Ende uns alle überfordern.
Und ja, wir verfolgen in der Umsetzung unserer verkehrspolitischen Ziele eine klare Linie für die Menschen: jetzt mit dem Frühjahrsputz an den Bahnhöfen, mit der Verlängerung der Finanzierung des Deutschlandtickets,
für mehr Nachhaltigkeit bei den Investitionen in die Bahn und schließlich auch für Technologie. Frau Broßart, diese Technologiefeindlichkeit hilft uns gerade nicht weiter.
Herr Kollege, Sie müssten zum Schluss kommen, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Der Kollege Reichardt von der SPD hat es gesagt: autonomes Fahren, gerade auch im ländlichen Raum. Daran arbeiten wir zusammen.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Adam Balten für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Walter Ulbricht und Erich Honecker würden bei solchen Anträgen vermutlich sagen: Weiter so, Genossen! – Beide Anträge sind finanzpolitisch leichtfertig, ordnungspolitisch falsch und wirtschaftspolitisch nicht umsetzbar.
Was hier vorliegt, ist der Versuch, kommunale und landespolitische Verantwortung systematisch auf den Bund abzuwälzen, und das ohne Nennung von irgendeiner Gegenfinanzierung.
Dazu sollen Planung, Bau, Wartung, Beschaffung, Produktion, Dienstleistung und Transport staatlich finanziert und staatlich organisiert werden. Das klingt nicht nur nach Planwirtschaft, das ist Planwirtschaft.
– Ja, ich weiß, Sie lieben alle Menschen, ich weiß.
Besonders der erste Antrag hat es in sich. Gefordert wird rechtlich verbriefte Leistungserschleichung durch lebenslangen Gratistransport für alle, Anbindung aller Ortschaften mit stündlichem Verkehr zwischen 6 und 22 Uhr und dazwischen – gut zuhören allesamt! – Züge und Busse auf Abruf. Die Forderung nach einer Kommandowirtschaft zur Herstellung von gesellschaftlich nützlichen Gütern für diese Transformation auf Staatsgeheiß kommt natürlich hinzu.
Und weil es nicht genug Unsinn ist, fordern Sie ernsthaft ein weisungsgebundenes Rätesystem nach sowjetischem Vorbild. Also ernsthaft, was haben Sie sich bei diesem Antrag eigentlich gedacht? Sie haben keine Ahnung von Wirtschaft, keine Ahnung von gesundem Haushalten, null.
– Reden Sie nur weiter; Sie sind aber nicht dran.
Was hier in beiden Anträgen völlig unterschlagen wurde, ist: In der Konsequenz müssten Landbesitzer und Unternehmen massenhaft enteignet werden, um den Nahverkehr so radikal umzubauen, wie es hier gefordert wird. Die Gesamtkosten dafür dürften, vorsichtig geschätzt, 1 Billion Euro locker übersteigen. Dabei schlagen die Kommunen jetzt schon Alarm, weil diese überschuldet sind. Und das sage nicht ich, das sagte der Städte- und Gemeindebund bei der Bundespressekonferenz 2026.
Also: Die Kosten explodieren, die Wirtschaft implodiert, die Einnahmen kollabieren, und Gas haben wir auch nicht – die Folgen linker Politik.
Und bei diesen Rahmenbedingungen wollen Sie wirklich einen ÖPNV-Kommunismus implementieren? Na, herzlichen Glückwunsch! Da können Sie auch gleich die neue Mauer fordern, wenn Sie schon dabei sind, oder?
Deshalb lehnen wir als Fraktion, die für realistische Politik steht und echte Realpolitik betreibt, diese Anträge strikt ab. Wie gewohnt haben wir als Alternative für Deutschland auch eine praxistaugliche Lösung für dieses Problem. Diese ist günstig, unbürokratisch, nutzerfreundlich sowie zeitgemäß und heißt: Individualverkehr. Genau diesen brauchen die Bürger flächendeckend in Deutschland. Und genau diesen werden wir weiterhin ermöglichen. Und nur wir; denn Sie können es nicht.
Vielen Dank.
Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Björn Simon.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach einer 60-minütigen Debatte zum Thema Mobilität und ÖPNV kann man eigentlich festhalten, dass alles gesagt wurde, nur noch nicht vom letzten Redner in der Debatte.
Was ich schade finde, Herr Pantisano, ist, dass Sie hier einen Antrag stellen, und zwar für die Kernzeit, eine 60-Minuten-Debatte ankündigen und dann zum Thema des Antrages eigentlich kein Wort sagen.
Die letzten zwei Sätze gingen ja dann in die Richtung. Aber dass Sie das Thema quasi für ein anderes Thema missbraucht bzw. zweckentfremdet haben, schadet dem Thema leider mehr, als dass es ihm hilft.
Das ist eigentlich ein Offenbarungseid gegenüber der Ernsthaftigkeit einer solchen Debatte, die wir hier führen müssen.
Jetzt haben wir von vielen anderen Rednern verschiedener Fraktionen aber auch ganz wichtige Beiträge gehört. Ich finde es wichtig, auch zu erwähnen, dass der Bundesminister Patrick Schnieder heute der Debatte folgt und komplett mit dabei ist. Wir haben nämlich schon vieles auf den Weg gebracht in der Kürze der Legislaturperiode, werden aber auch in den nächsten Jahren noch viel auf den Weg bringen.
Wer allerdings glaubt, man könne per Gesetz einen stündlichen Bus in jedes Dorf befehlen und gleichzeitig die Automobilindustrie in ein staatliches Beschäftigungsprogramm überführen, der verkennt die Realität und auch die Grundidee dieses Landes: Mobilität ist Freiheit und kein staatlich bestelltes Zustellungsobjekt.
Was Sie vorschlagen – das wurde jetzt schon mehrfach gesagt; aber man muss es einfach noch mal unterstreichen –, ist Planwirtschaft pur: Transformationsfonds in Milliardenhöhe, politische Vorgaben für Betriebe, neue Gremien und Räte, in die dann auch Geld fließt. Das gefährdet Arbeitsplätze und Wohlstand. Unsere Industrie braucht keine Bevormundung, sondern verlässliche Rahmenbedingungen, wettbewerbsfähige Energiepreise und weniger Bürokratie. Da ist diese Bundesregierung und da ist diese Koalition dran. Deswegen: Lassen Sie uns arbeiten, und Sie werden sehen, dass wir da gut vorankommen werden!
Interessant ist, wenn wir den zweiten zu dieser Debatte vorliegenden Antrag sehen, dass die Grünen den Linken vorwerfen, sie würden Menschen von der öffentlichen Mobilität abhalten. Es ist schon interessant, dass man mit einem Antrag, der eher in die richtige Richtung führt als die Forderungen der Linken, dem anderen vorwirft, man würde ihn von der öffentlichen Mobilität abhalten. Sie benennen zwar die realen Probleme: überlastete Kommunen – das wissen wir alle –, steigende Baukosten, lange Planungsverfahren und einen erheblichen Investitionsstau im öffentlichen Personenverkehr. Aber das Kernproblem des Antrags ist doch: Wer Technologie pauschal ausschließt – Sie warten mit Sicherheit darauf, dass wieder „Technologieoffenheit“ gesagt wird –, statt auf Effizienz und Innovation zu setzen, der verspielt Chancen. Wir haben in den letzten Jahren der Ampelkoalition gesehen, dass Angriffe gegen Chancen geführt worden sind. Und wir müssen hier jetzt wieder mühselig aufbauen.
Für uns als Union bleibt klar: Investitionen ja, aber mit Augenmaß, mit Prioritätensetzung und Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern.
Noch ein kurzer Exkurs in die Zukunft. In vier Wochen kommen wir hier wieder zusammen, und dann werden wir in einer verkehrspolitischen Debatte das Infrastruktur-Zukunftsgesetz thematisieren. Mit diesem Gesetz legen wir den Grundstein für eine erhebliche Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, damit die Investitionen, die wir tätigen wollen, auch schnell in der realen Welt ankommen. Der Gesetzentwurf wurde ja schon im Dezember vom Kabinett verabschiedet. Die parlamentarische Beratung beginnt jetzt. Lassen Sie uns gemeinsam in diese parlamentarische Beratung gehen, auch schon in den nächsten drei Wochen, damit wir in vier Wochen hier im Bundestag eine gute Grundlage haben, um dieses Land, um Mobilität in diesem Land wieder voranzubringen!
Ganz herzlichen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/3661 und 21/3842 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Wenn das nicht der Fall ist, dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 11:
Vereinbarte Debatte:
Vom Parlamentarischen Rat zum Bundestag als Fundament unserer Demokratie – Zum 150. Geburtstag von Konrad Adenauer
Für die Aussprache wurde interfraktionell eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich eröffne hiermit die Aussprache. Wir nehmen noch zügig die Platzwechsel vor und kommen dann zum ersten Redner in dieser Debatte. Das ist für die Unionsfraktion Jens Spahn.
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Konrad Adenauer war im Grunde ein genügsamer Mensch. Er hatte diese bürgerliche Gelassenheit, die ihn nach außen hin zuweilen unnahbar erscheinen ließ. Er war tief verwurzelt im christlichen Glauben, zog aus ihm seine Kraft, seine Widerstandsfähigkeit. Adenauer war ein Konservativer im besten Sinne: vorwärtsgewandt, den Blick nicht zurückrichtend. Sein Glaube ließ ihn vieles überstehen: die Barbarei der Nationalsozialisten, die ihm seine Frau entrissen. Er ertrug die Barbarei mit dem Glauben daran, dass es eine Zeit nach Hitler geben würde, eine Zeit, in der es Menschen wie ihn brauchen würde.
Konrad Adenauer heute hier im Deutschen Bundestag anlässlich seines 150. Geburtstages vom 5. Januar zu ehren, bedeutet uns in der Union viel. Es bedeutet mir viel.
Adenauer war der erste Kanzler unserer Republik. Er war auch der erste Vorsitzende der Unionsfraktion, wenn auch nur sehr kurz.
Es gab einen zentralen Antrieb Adenauers: die Verteidigung der jungen Bundesrepublik, die Verteidigung der Freiheit. „Wir wählen die Freiheit“, so lautet sein ikonischer Ausruf. Adenauer wusste, was das von ihm in seiner Zeit verlangte. Die Zeit war nicht schwarz oder weiß. Sie war grau, und sie verlangte ihm alles ab. Soziale Marktwirtschaft, Westbindung, Wiederbewaffnung, die Aussöhnung mit Israel, die europäische Einigung: All dies und noch viel mehr sind die entscheidenden Wegmarken, die Adenauer für die Bundesrepublik gesetzt hat und die bis heute wirken.
Wer im Film „An einem Tag im September“ sieht, wie er und de Gaulle nach dem Krieg die Aussöhnung mit Frankreich – die Erzfeinde Deutschland und Frankreich, wie es viel zu lange hieß – angingen, ja persönlich ermöglichten, lernt viel über Adenauer, über seine Person, seine Persönlichkeit und sein Wirken. Wer die Gespräche der beiden dort verfolgt, sieht, dass es auch damals schon um die Europäische Verteidigungsgemeinschaft mitsamt der Frage der nuklearen Abschreckung ging – ein Thema, das aktueller ist denn je. Die Europäische Verteidigungsgemeinschaft ist damals gescheitert. Jetzt muss sie gelingen. Das, denke ich, hat die gestrige Debatte gezeigt.
Adenauer war das Bollwerk gegen Extremismus von links und von rechts. Sie, Herr Gauland, werden ja hier gleich sprechen und wahrscheinlich eloquent über Adenauer reden. Aber was meinen Sie, was Adenauer dazu sagen würde, dass AfD-Abgeordnete wiederholt SA-Parolen rufen oder im Wahlkampf mit angedeuteten „Sieg Heil!“-Rufen arbeiten,
dass der Spitzenkandidat die Shoah nicht einmal als das schlimmste Menschheitsverbrechen einordnen kann? Darauf hätten wir in Ihrer Rede gleich auch eine Antwort, Herr Gauland. Denn Adenauers Haltung ist prägend für die Union:
Wer offen mit vermeintlichen Traditionslinien zum Hitlerregime kokettiert, der steht im Gegensatz zur Partei Adenauers – immer und zu jeder Zeit.
„Nehmen Sie die Menschen, wie sie sind, andere gibt es nicht“ ist eines seiner berühmtesten Zitate. Es ist ein urchristdemokratischer Anspruch an Politik. Wir wissen: Die Menschen sind nicht perfekt. Wir sind fehlbar. Wir machen Fehler. Das Paradies macht jemand anders. – Das gibt Demut. Das gibt Gelassenheit. Faschismus, Kommunismus, das war der Versuch, das perfekte System auf Erden zu machen und die Menschen notfalls mit Gewalt daran anzupassen. Der christlich-demokratische Anspruch dieses Satzes war, die Menschen zu nehmen, wie sie sind, sie nicht zu verändern, sondern zu überzeugen, die Welt zu nehmen, wie sie ist, als Ausgangspunkt für Politik – nicht, um passiv zu sagen: „Ist so, kannst du nichts machen“, sondern um aus dieser Realität, aus dieser Welt heraus im Sinne des guten Bibelwortes „Suchet der Stadt Bestes“ jeden Tag alles dafür zu tun, dass es Stück für Stück besser wird.
Genau diese anpackende Zuversicht dieses großen Mannes, sie soll uns Vorbild sein, auch und gerade in diesen Tagen.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Alexander Gauland für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Spahn, ich glaube, es ist nicht richtig, Adenauer zu benutzen, um eine Partei, die die konservativen Ideen, die Adenauer vertrat, vertritt, sozusagen gleich mal vorab ins Abseits zu stellen.
Ich gebe Ihnen ja sogar in manchem recht: nicht, was uns betrifft, aber was Adenauer betrifft.
Deutschland hat nur wenige bedeutende Staatsmänner hervorgebracht. Im Kaiserreich war es zweifellos Bismarck, in der Weimarer Republik Stresemann und in der frühen Bundesrepublik natürlich Konrad Adenauer. Da haben Sie recht. Für die späte Bundesrepublik verdienen noch Brandt und Kohl das Epitheton. Helmut Schmidt fehlten die Umstände.
Aber was macht nun einen bedeutenden Staatsmann aus? Der Historiker würde sagen, dass er die Situation seines Landes klug analysiert und aufgrund dieser Analyse die Interessen des Landes erfolgreich wahrgenommen und durchgesetzt hat. Und das gilt für Konrad Adenauer in besonderem Maße. Er betrieb, Herr Spahn, nationale Interessenpolitik, wie sie die damalige Situation Deutschlands erforderlich machte.
Hitler hatte Macht und Ansehen Deutschlands in der Welt maximal ruiniert, und Adenauer stand vor der Aufgabe, beides für den freien Teil Deutschlands wiederherzustellen. Das tat er, indem er Westdeutschland konsequent mit den Führungsmächten des einen Lagers verband und sogar gegen den Widerstand vieler militärischen Beistand anbot. Das war zehn Jahre nach Deutschlands bedingungsloser Kapitulation gewagt und risikoreich und für die Ostdeutschen zumindest auf kurze bis mittlere Sicht ohne Gewinn. Deshalb wird bis heute von manchen der Weg zwischen den Blöcken, so wie er in der Stalin-Note von 1952 in Umrissen auftaucht, als Alternative bevorzugt.
Ich denke, diejenigen, die so argumentieren, verkennen den tiefen Fall unseres Landes – machtpolitisch und moralisch im Unterschied zur Weimarer Republik, die sich eine solche Politik der Balance noch leisten konnte und auch entsprechend agierte.
Hitler hatte das moralische Kapital, das für eine erfolgreiche Außenpolitik auch notwendig ist, vollständig zerstört. Und Adenauer musste es erst wiederherstellen. Da werden wir uns wahrscheinlich sogar einig sein. Das tat er mit Geschick und Durchsetzungsvermögen, wozu auch der Ausgleich mit und die Hilfe für Israel gehören. Gerade im Fall Israels war moralische Achtsamkeit auch kluge deutsche Interessenpolitik und trug viel dazu bei, das Ansehen Deutschlands in der Welt wiederherzustellen. Übrigens eine der Voraussetzungen der späteren Ostpolitik Willy Brandts, die ohne Adenauer nämlich gar nicht funktioniert hätte.
Dass Adenauer bei aller Ablehnung Sowjetrusslands, wie er es Kölnisch nannte, ganz unideologisch, pragmatisch handeln konnte, brachte 1955 die deutschen Kriegsgefangenen zurück. Ein Höhepunkt seiner Karriere und auch ein Höhepunkt für viele Menschen in diesem Land.
Es ist später immer wieder, vor allem von links, die reaktionäre Adenauer-Zeit thematisiert worden, in der alte Nazis wieder Karriere machen durften. Das bleibt, soweit davon überhaupt etwas stimmt und nicht bloß einem linken, antibürgerlichem Reflex geschuldet ist,
eine unzulässige Verknüpfung seines Namens mit gesellschaftlichen Zuständen, die er einmal salopp kommentierte: Wenn kein sauberes Wasser vorhanden ist, muss man auch schmutziges nehmen. – Oder auch – Sie haben es bereits zitiert –: Man muss die Leute nehmen, wie sie sind, es gibt nämlich nichts anderes. – In dieser Frage war er sogar mit seinem großen Gegenspieler Kurt Schumacher einig. Tatsächlich mussten die Menschen erst einmal wieder an Demokratie und Marktwirtschaft gewöhnt werden.
Ja, er war ein Bürgerlicher durch und durch, wie er in seiner leidenschaftlichen Ablehnung der Hitlerei bewiesen hatte. Doch wie die meisten Väter und Mütter des Grundgesetzes hing er einem ethnisch-kulturellen Volksbegriff an, und so misstraute er der politischen Urteilsfähigkeit der Deutschen aus seiner geschichtlichen Erfahrung heraus. Und, meine Damen und Herren, wenn ich mir manche Debatten in diesem Lande oder auch in diesem Parlament anschaue, hatte er damit durchaus recht.
Ich bedanke mich.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD Martin Rabanus.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Konrad Adenauer, geboren am 5. Januar 1876 in Köln, wäre 150 Jahre alt. Konrad Adenauer war zwar kein Sozialdemokrat, aber er war ein Demokrat. Ein Demokrat, der gelernt hat, was passiert, wenn Demokratie sich selbst nicht schützt. Und ich sage das mit großer Anerkennung; denn heute geht es nicht um die Frage „CDU oder SPD“, Kanzlerpartei, Willy Brandt, Konrad Adenauer, Helmut Kohl oder Schmidt. Es geht im Kern um eine andere Frage, nämlich um die Frage, wie wir im Gedenken an Adenauers Wirken unser Land, das er maßgeblich mitgeprägt hat, demokratisch und frei halten.
In Köln hat sich Adenauer 1933 den Nazis nicht angebiedert, sondern er ist dagegen vorgegangen, als sie ihre Symbole überall ins Stadtbild pressen wollten. Er ließ Hakenkreuzfahnen entfernen, widersetzte sich Inszenierungen und wurde deswegen später suspendiert und aus dem Amt gedrängt. Er war nicht Teil eines organisierten Widerstandes wie viele in der Sozialdemokratie oder der Arbeiterbewegung, aber er geriet mit den Nationalsozialisten in Konflikt, als Recht und Verfassung zertrampelt wurden.
Und nach 1945 machte er deutlich: Für ihn waren Demokratie und Republik nicht nur institutionelle Formen, sondern zivilisatorische Kultur, deren Verlust im Nationalsozialismus zur Katastrophe führte. Ihm war deswegen klar, dass diese Republik als wehrhaft aufgestellt werden musste und dass sie harte Kante gegen ihre Feinde zeigen muss. So ist auch der Adenauer-Erlass zu sehen mit seinem Leitsatz, der für uns auch heute noch gelten muss: Mitglieder verfassungsfeindlicher Organisationen haben im Staatsdienst nichts verloren.
Und die Regierung Konrad Adenauer stellte folgerichtig auch den Antrag auf Parteiverbote, der vom Bundesverfassungsgericht positiv beschieden wurde. Rechtsstaatlich! Aus Verantwortung gegenüber der Geschichte, der wir in dieser Woche erst hier im Deutschen Bundestag gedacht haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Demokratie darf tolerant sein, aber sie darf nicht naiv sein. Wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen will, darf sich nicht darauf verlassen, dass wir höflich zuschauen.
Wehrhaft heißt: konsequent und immer rechtsstaatlich. In diesem Sinne wünsche ich mir, dass Konrad Adenauer uns allen Vorbild bleibt.
Herzlichen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Anton Hofreiter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir gedenken heute des ersten Kanzlers der Bundesrepublik Deutschland, nachdem Nazideutschland, nachdem die Deutschen mit die schwersten Verbrechen begangen haben, die in der Geschichte von Menschen begangen worden sind.
Konrad Adenauer stand vor der schwierigen Aufgabe, dieses Land wiederaufzubauen, zumindest den freien Teil dieses Landes wiederaufzubauen, den demokratischen Teil, nachdem dieses Land moralisch kompletten Bankrott erlitten hat.
Konrad Adenauer hat den großen Verdienst, dass er dafür gesorgt hat, dass wir eine stabile Demokratie geworden sind. Er hat dafür gesorgt, dass die Westbindung umgesetzt worden ist, und er hat mit dazu beigetragen, dass Demokratie und soziale Marktwirtschaft tief in diesem Land verankert worden sind.
Das sind unglaubliche Verdienste. Und ich finde es, ehrlich gesagt, komplett befremdlich, wenn ein Vertreter einer rechtspopulistischen, rechtsextremen Partei sich als konservativ bezeichnet, einer Partei, die all diese Verdienste zerstören will.
Um zu wissen, was unserem Land drohen würde, würden Sie jemals ernsthaft an die Macht kommen, der muss sich nur die Bilder unserer Städte von 1945 anschauen
und sich bewusst machen, dass das am Ende immer wieder die Folge der Machtübernahme von Faschisten und Rechtsextremen ist. Deshalb ist es die Aufgabe von allen Demokratinnen und Demokraten, dafür zu sorgen, dass nie wieder Rechtsextreme in Deutschland ernsthaft Macht über dieses Land und diese Menschen bekommen.
Allerdings muss man, glaube ich, bei all dem positiven Bild, das wir von Konrad Adenauer haben, in solch einer Gedenkstunde auch das eine oder andere Kritische anmerken. Man darf eines nicht vergessen: wie schwer sich die Bundesrepublik Deutschland, die Justiz getan hat mit der Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus, gerade in den ersten Jahren der Bundesrepublik Deutschland.
Nachdem die Justiz der Siegermächte über die schlimmsten Verbrecher in rechtsstaatlichen Verfahren geurteilt hat, kam das Ganze zu sehr zum Erliegen. Das ist etwas, was wir uns auch bewusst machen sollten: Wenn schwerste Verbrechen begangen werden, gerade von staatlicher Seite, muss das immer sauber juristisch aufgearbeitet werden, damit eine Gesellschaft schneller zum Frieden findet. Und da ist in den ersten Jahren der Bundesrepublik Deutschland – so ehrlich müssen wir sein – einiges misslungen.
Und, vielleicht wenig überraschend für Sie: Für mich eines der größten Verdienste von Konrad Adenauer war die Aussöhnung in Europa, die Aussöhnung mit Israel, aber insbesondere auch, dass er mit den Grundstein für die Europäische Union gelegt hat. Adenauer hat eine seiner bedeutendsten und wichtigsten Reden gerade zum Abschluss seiner politischen Karriere am 16. Februar 1967 gehalten und uns allen in dieser großen Rede ins Stammbuch geschrieben, wie bedeutend Europa ist. Er hat damals – wörtlich zitiert – gesagt:
„Europa muß groß sein, muß Kraft haben, muß Einfluß haben, um seine Interessen in der Weltpolitik zur Geltung bringen zu können.“
Das, glaube ich, ist eines der wichtigsten Verdienste von Konrad Adenauer, und das ist angesichts von Trump, von Putin, von Xi aktueller denn je.
Deshalb lasst uns dafür sorgen, statt nur darüber zu reden. Meine Erwartung an die Bundesrepublik, an die Regierungsfraktionen ist, nicht nur in Reden, sondern im politischen Handeln dafür zu sorgen, dass dieses Europa, diese Europäische Union handlungsfähig, stark und widerständig wird.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Dr. Dietmar Bartsch.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn auf die wunderbare Ausstellung im Paul-Löbe-Haus verweisen und auf die eindrucksvolle Schilderung von Tova Friedman vor zwei Tagen. Das alles hat meines Erachtens sehr viel mit dem Wirken von Konrad Adenauer zu tun. Ich kann mich aus Zeitgründen nicht umfangreich damit auseinandersetzen.
Zunächst will ich festhalten, dass Konrad Adenauer als Kölner Oberbürgermeister Haltung und Anstand bewiesen hat, als er sich nämlich 1933 geweigert hat, für Adolf Hitler den roten Teppich auszurollen und in seiner Stadt Hakenkreuzflaggen zu hissen. Das war nicht irgendwas. Er war bereit, einen Preis zu zahlen. Er wurde aus dem Amt gedrängt und nach dem Röhm-Putsch sogar kurz verhaftet. Meine Damen und Herren, aber gleichzeitig ist auch wahr, dass Konrad Adenauer für eine Regierungsbeteiligung der NSDAP in Preußen plädierte. Gehört auch mit zur Wahrheit – Licht und Schatten. Eine klare Botschaft muss von diesem Tag ausgehen, auch im Gedenken an Konrad Adenauer und nach der Rede von Tova Friedman: Nie wieder mit Rechtsradikalen! Nie wieder mit Faschisten! – Da hat Toni Hofreiter ausdrücklich recht.
Meine Damen und Herren, die Leistung des Parlamentarischen Rates, die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die Schaffung des Grundgesetzes, Artikel 1, das alles ist mit Konrad Adenauer verknüpft, auch wenn Theodor Heuss – und ich will ihn zitieren – angemerkt hat: „Von Adenauer stammt kein Komma.“ Das schmälert aber seine Verdienste keinesfalls.
Meine Damen und Herren, zur Wahrheit gehört aber auch, dass Adenauer persönlich auf ehemalige NSDAP-Mitglieder gesetzt hat. Es waren Hitlers Beamte und Diplomaten, die die Bonner Republik prägten. Hans Globke, um nur diesen Namen zu nennen, leitete das Kanzleramt, und er war an den Gesetzen zur Gleichschaltung in der NS-Zeit mitbeteiligt. Das „J“ in den Pässen von Juden ist auch auf ihn zurückgegangen. Zu Adenauers lapidarem Kommentar, der eben schon zitiert worden ist: „Man schüttet kein dreckiges Wasser aus, wenn man kein reines hat“, sage ich ganz klar: „Nein, meine Damen und Herren, dann lassen Sie uns kurzzeitig auf dem Trockenen stehen, aber niemals mit Rechtsradikalen und Faschisten!“
Ein letzter Aspekt sei mir gestattet, meine Damen und Herren. Konrad Adenauer war überzeugter Marktwirtschaftler, und er war trotzdem bereit, finanzielle Lasten zu teilen. Der sogenannte Lastenausgleich war ein Akt größter Solidarität. Man muss sich das mal vorstellen: Westdeutsche, die einen Betrieb, Barvermögen oder was auch immer hatten, haben eine Vermögensabgabe entrichtet. Konkret hieß das: Wer zum Stichtag 1952 ein Haus im Wert von, sagen wir mal: 100 000 D-Mark hatte, der musste 50 000 D-Mark zahlen. Heute würde sich ja nicht mal Die Linke trauen, so was vorzuschlagen. Wir sind da viel, viel bescheidener. Ich habe ja selber das Konzept zur Vermögensabgabe mit erarbeitet. Meine Damen und Herren, das ist gigantisch viel.
Heute machen Sie Rekordschulden, während die Vermögen von Milliardären explodieren. Das alles ist inakzeptabel. Sie verklären Adenauer oftmals, ich vielleicht hier und da auch. Aber in dieser Frage kann ich nur sagen: Wagen Sie mehr Adenauer, damit Vernunft und Zusammenhalt erhalten bleiben.
Herzlichen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Anja Weisgerber.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Demokratie ist mehr als eine Regierungsform. Sie ist eine Lebensform.“ Dieses Zitat stammt von Konrad Adenauer, einem der maßgeblichen Architekten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Er verstand Demokratie nicht nur als institutionelles System, sondern als verbindlichen Werte- und Ordnungsrahmen. Sein besonderes Verdienst als Präsident des Parlamentarischen Rates lag darin, diese Überzeugung in verbindliches, konkretes Verfassungsrecht zu überführen. Sein 150. Geburtstag ist deshalb Anlass zur Erinnerung und zur Dankbarkeit.
1948 – nach Diktatur, Krieg und moralischem Zusammenbruch – ging es darum, eine staatliche Ordnung zu schaffen, die Freiheit sichert, die Macht begrenzt und die die Würde des Menschen in den Mittelpunkt stellt. Das Grundgesetz ist die Lehre aus unserer Geschichte, und darauf können wir zu Recht stolz sein.
Aus Sicht der Christlich-Sozialen Union war dabei von zentraler Bedeutung, dass diese Ordnung auf christlich-sozialen Werten basiert und der Föderalismus als Lehre aus der Geschichte fest verankert wird. Gerade die bewusste Stärkung der Länder war eine klare Absage an Machtkonzentration und Zentralismus. Denn Föderalismus bedeutet auch Nähe zu den Menschen, und genau das ist es doch, was unsere Demokratie so stark macht.
In der Demokratie suchen wir im politischen Diskurs in den Parlamenten die beste Lösung, eine gute Regelung mit und für die Menschen. Deshalb ist die Demokratie die beste Staatsform, die wir haben, und gerade jetzt gilt es mehr denn je, diese Demokratie auch zu verteidigen.
Adenauer verband als Präsident des Parlamentarischen Rates und später als erster Bundeskanzler politische Weitsicht mit Entschlossenheit. Er führte die Bundesrepublik auf den Weg der Westbindung, der europäischen Integration und der sozialen Marktwirtschaft – Grundlagen für Freiheit, Sicherheit und Wohlstand.
Zu dieser Gründergeneration gehörte auch Franz Josef Strauß, der früh Verantwortung in der jungen Bundesrepublik übernahm und ab 1949 als Abgeordneter in diesem Hohen Haus mitgearbeitet hat. In der Tradition Adenauers stand er für einen handlungsfähigen demokratischen Staat. Auch er hat gezeigt: Demokratie braucht Haltung, Klarheit und Mut zur Entscheidung. Und das brauchen wir auch jetzt, in diesen schwierigen Zeiten.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Franziska Kersten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich gratuliere natürlich gern zum 150. Geburtstag von Konrad Adenauer. Für seine Arbeit und seine Leistungen im westlichen Nachkriegsdeutschland bin ich dankbar. Ebenso danken möchte ich der nach ihm benannten Stiftung; schließlich hat sie auch einige wichtige SPD-Politikerinnen und -Politiker hervorgebracht.
Aber wo wir schon von Politikerinnen sprechen: Vier besondere Frauen wären in diesem Jahr 130, 129, 145 und 128 Jahre alt geworden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, die Debatte trägt den Titel „Vom Parlamentarischen Rat zum Bundestag als Fundament unserer Demokratie“. Bei den vier Frauen, von denen ich gerade gesprochen habe, handelt es sich um vier weibliche Mitglieder von insgesamt 65 Mitgliedern des Parlamentarischen Rates. Ihre Namen: Elisabeth Selbert, Friederike Nadig – beide SPD –, Helene Weber und Helene Wessel, CDU.
Ich möchte unsere heutige Debatte dazu nutzen, um auch ihre Leistungen für unser Land zu würdigen. Die vier Frauen waren im Parlamentarischen Rat, der das Grundgesetz erarbeitete, in verschiedenen Ausschüssen tätig. Besonders wichtig war aber die Debatte um die Grundrechte am Anfang des Grundgesetzes. Unsere heutige Formulierung in Artikel 3 Absatz 2 – „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ – verdanken wir vor allem der engagierten Sozialdemokratin Elisabeth Selbert.
Die Mutter und Juristin nannte sich übrigens nie Frauenrechtlerin. Also, manche Dinge ändern sich nie.
Die zumindest rechtliche Gleichberechtigung von Männern und Frauen scheint uns heute ganz selbstverständlich. Damals gab es aber auch andere Vorschläge. Einige Juristen meinten, es reiche schon der Satz zur Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz. Da hätte man dann nämlich, wie der Jurist Richard Thoma, schön argumentieren können, Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln.
Die ungleiche Behandlung von Frauen hätte dann in ihrer biologischen Andersartigkeit begründet werden können. Was für ein Unsinn!
Dank einer Öffentlichkeitskampagne der SPD erreichten den Parlamentarischen Rat dann aber solche Massen an Zuschriften und Protestnoten – das ging damals noch nicht über E-Mail –, dass die CDU einlenkte.
Mit der rechtlichen Gleichberechtigung der Frauen war neben dem Wahlrecht damit eines der wichtigsten Ziele der ersten Frauenbewegung erreicht. Seitdem streiten wir für soziale Gleichberechtigung – vom eigenen Bankkonto bis zum gleichen Lohn, und das in Ost und West.
Wir haben einiges erreicht; aber dieser Kampf ist noch nicht zu Ende gekämpft. Ein Zitat von Elisabeth Selbert stimmt mich aber optimistisch. Sie sagte, die Debatten im Parlamentarischen Rat seien von großer Ernsthaftigkeit und von Respekt voreinander geprägt gewesen. Lassen Sie uns daran in unseren weiteren Debatten anknüpfen!
Die abschließende Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Ottilie Klein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 13. März 1933 und der 3. März 1948: zwei Tage im Leben Konrad Adenauers, die große Bedeutung für seinen politischen und persönlichen Lebensweg hatten. Am 13. März musste der damalige Kölner Oberbürgermeister Adenauer die Stadt verlassen und untertauchen, da sein Leben nicht mehr sicher war. Der Grund: Er hatte sich geweigert, bei einem Wahlkampfbesuch Hitlers die Stadt mit Hakenkreuzen zu beflaggen.
1944, nach dem gescheiterten Attentat vom 20. Juli, wurde er verhaftet und entkam durch Flucht nur knapp dem sicheren Tod. Die Nationalsozialisten suchten nach ihm und verhörten seine Frau Auguste. Nach langer psychischer Folter verriet sie sein Versteck und beging in der Folge einen Suizidversuch. An dessen Langzeitfolgen starb sie am 3. März 1948.
Gerade der Tod seiner geliebten Frau war ein schwerer Schlag für Adenauer, der ihn für den Rest seines Lebens prägen sollte. Konrad Adenauer war ein entschiedener Gegner des Nationalsozialismus, und die Nazis hatten ihm und seiner Familie großes Leid zugefügt.
Er hatte die schlimmsten Seiten der Politik, ja, des Menschseins gesehen und stand nach dem Zweiten Weltkrieg als älterer Mann vor den Scherben seines Lebens und den Trümmern seiner Heimat. Anstatt aber aufzugeben, gewann er neue Kraft darin, Deutschland wiederaufzubauen – dieses Land, das materiell und moralisch am Boden lag, dieses Land, in dessen Namen während des Krieges unfassbare Verbrechen begangen wurden.
Er setzte es sich zur Aufgabe, die junge Bundesrepublik zu einem freien und demokratischen Land zu machen, eingebunden in die Gemeinschaft Europas und geachtet in der Welt. Schon als Präsident des Parlamentarischen Rates wurde er schnell zu einem Gesicht eines anderen Deutschlands. Später, als Bundeskanzler, betrieb er eine Politik, die pragmatisch in der Tagespolitik, aber klar und unmissverständlich in den Grundwerten war.
Freiheit, Einheit und Demokratie, die soziale Marktwirtschaft, ein vereintes Europa und eine starke, wehrhafte Bundesrepublik: Das waren für Adenauer nicht nur Worte, sondern klare Leitlinien, die unser Land bis heute in seinen Grundfesten prägen.
Das heutige Deutschland ist auch das Deutschland Konrad Adenauers, und dafür wird ihm dieses Land immer zu Dank verpflichtet sein.
Ich schließe hiermit die Aussprache und rufe auf den Zusatzpunkt 8:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Luise Amtsberg, Omid Nouripour, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Freiheit für die Menschen in Iran – Solidarität mit der Zivilgesellschaft, Druck auf das iranische Regime
Drucksache 21/3843
Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss (f) Innenausschuss Verteidigungsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Für die Aussprache wurde interfraktionell eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich eröffne hiermit die Aussprache. Der erste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Max Lucks.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor drei Jahren hat das iranische Terrorregime nachweislich einen Anschlag auf die Synagoge in meinem Wahlkreis, in Bochum, verübt. Die erste juristische Grundlage von 2024, die Revolutionsgarde als Terrororganisation zu listen, geht maßgeblich auf diesen Terroranschlag zurück, und somit ist die Einstufung der Revolutionsgarde als Terrororganisation auch endlich ein Stück Gerechtigkeit für die jüdische Gemeinde in meinem Wahlkreis. Ich bin dem Außenminister sehr dankbar dafür.
Die Listung der Revolutionsgarde als Terrororganisation kommt allerdings zu spät.
Sie kommt zu spät für die jüdischen Gemeinden und Exiliraner in Europa und der Welt. Sie kommt zu spät für die Menschen im Nahen Osten, die unter einem Regime leiden, das Krieg in der ganzen Region befeuert. Sie kommt zu spät für 30 000 Menschen, die bei den Protesten am 8. und 9. Januar von diesem Regime kaltblütig ermordet wurden.
Hinter jedem dieser 30 000 Menschen steht ein Name, steht eine Geschichte, steht ein Bruder, eine Schwester, eine Mutter, ein Vater, ein Onkel, eine beste Freundin oder ein Nachbar. Wir müssen jetzt alle Hebel, die wir haben, nutzen, um dieses Regime in seine Schranken zu weisen.
Ich bin stolz, dass unser Land Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern wie der iranischen Künstlerin Ghazal Abdollahi, die hier heute auf der Tribüne ist, Schutz und Sicherheit gibt. Es ist schön, dass du heute hier bist.
Ohne den Einsatz des Auswärtigen Amtes unter Annalena Baerbock wären Leute wie Ghazal übrigens nicht hier. Deswegen, meine Damen und Herren, schäme ich mich auch: weil diese Bundesregierung die humanitäre Aufnahme iranischer Menschenrechtsverteidiger eingestellt hat. Es ist skandalös.
Heute stufen wir in Europa das Regime zu Recht als Terrorregime ein. Diese Bundesregierung verweigert aber den mutigen Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern die unkomplizierte Aufnahme und einen Abschiebestopp. Während das Auswärtige Amt unter Herrn Wadephul an dieser Stelle wirklich kämpft, untergräbt Innenminister Dobrindt aktiv diese Politik. Übrigens – an den Innenminister –: Eine Terrorlistung ersetzt kein Betätigungsverbot für die Revolutionsgarde.
Herr Dobrindt könnte handeln. Er könnte die vereinfachte Aufnahme wieder ermöglichen. Er könnte ein Betätigungsverbot sofort auf den Weg bringen. Er will nur nicht. Er will nur nicht, weil er lieber mit den Mullahs abschieben möchte.
Liebe SPD, liebe Vernünftige in der CDU/CSU, lassen Sie ihm diesen Irrweg nicht durchgehen!
Wenn wir eines wissen, dann das, dass diese mutigen Menschen im Iran ihr Regime beenden werden und dass eines Tages nicht die Mullahs regieren, sondern „Frau, Leben, Freiheit“. Unser Antrag aus der Feder meiner Kollegin Luise Amtsberg, die heute krank ist und der wir die besten Genesungswünsche schicken, geht aber auch noch weiter; denn wir wollen und wir brauchen mehr.
Wir wollen die Unterstützung von Menschenrechtsarbeit im Exil. Wir wollen, dass im Hier und Jetzt Ärzte im Iran Gewaltopfer des Regimes ohne Lebensgefahr behandeln können. Wir wollen die Bereitstellung von VPN. Wenn diese Menschen ihr Leben für die Freiheit aufs Spiel setzten, dann sollte uns doch kein Hebel zu klein erscheinen. „Jin, Jiyan, Azadi!“ hat gerade erst angefangen, meine Damen und Herren.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Jürgen Hardt für die Unionsfraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich für die Gelegenheit, dass wir heute hier noch mal über das wichtige Thema Iran reden können. Ich möchte dem Kollegen Lucks nur sagen: Es gibt keine Abschiebungen von Menschen in den Iran – im Augenblick.
Ich muss Ihnen auch sagen: Wenn wir hier in diesem Lande Täter haben, die transnationale Repression ausüben, die als Büttel des Regimes hier Exiliraner unterdrücken, bespitzeln, mit dem Tode bedrohen und sie erpressen, indem sie zum Beispiel auf Angehörige dieser hier lebenden Iraner verweisen, die im Iran unter Druck sind, dann bin ich sehr dafür, dass wir sie sofort und unverzüglich in den Iran abschieben.
Deswegen halte ich überhaupt nichts von pauschalen Abschiebeverboten.
Die Botschaft ist: Es muss kein Iraner in Deutschland, der sich rechtmäßig verhält, in irgendeiner Weise fürchten, in der gegenwärtigen Situation in den Iran abgeschoben zu werden. Es ist mir wichtig, das an dieser Stelle zu sagen.
Auch in der schwierigen Welt, in der wir sind, ist die Brutalität des iranischen Regimes einzigartig: Zehntausende Tote durch Maschinengewehrsalven in friedliche Demonstranten, mindestens 100 000 verhaftete Demonstranten, viele davon mit dem Tode bedroht, weil das Regime auch rücksichtslos hinrichtet. Das ist eine Dimension von Gewalt, die selbst in der heutigen Zeit, in der heutigen Welt problematisch ist.
Was das Völkerrecht angeht: Natürlich wirft das auch bei uns die Fragen auf: Wie weit darf man sich das eigentlich noch anschauen? Wie lange darf man da eigentlich tatenlos bleiben?
Die Bundesregierung hat ihre Iranpolitik verschärft. Annalena Baerbock hat richtigerweise den Prozess der Listung der Revolutionsgarden eingeleitet – auch durch ein persönliches Auftreten im EU-Außenrat. Das haben wir damals begrüßt und unterstützt, und das ist jetzt – zum Glück – zu einem guten Ende gekommen. Ich freue mich – und gratuliere ausdrücklich dem Bundesaußenminister –, dass es am vergangenen Sonntag gelungen ist, die Italiener zu überzeugen, auf die Linie der Listung der Revolutionsgarde einzuschwenken,
dass der Kanzler das mit Frau Meloni entsprechend besprochen hat und dass Telefonate in der Folge dazu geführt haben, dass auch zwei andere Länder, die wichtig sind, an dem Punkt eingeschwenkt sind, sodass wir jetzt eine eindeutige Haltung haben.
Klar ist für mich: Das ist mehr als nur ein symbolischer Akt; denn es ist auch eine Botschaft an junge Männer im Iran. Man muss wissen, dass im Iran über ein Drittel der Bevölkerung unter 25 ist, die Hälfte davon naturgemäß Männer.
Möglicherweise könnten diese jungen Männer, verblendet vom Regime oder angelockt durch materielle Vorteile, erwägen, sich von den Revolutionsgarden anwerben zu lassen, weil das vielleicht aus ihrer Sicht die Elite des Regimes ist. Nein, junge Männer, ihr wisst jetzt: Wenn ihr euch den Revolutionsgarden anschließt, seid ihr auf einer Ebene mit Angehörigen des IS. Und wenn ihr irgendwann einmal an eine bessere Zukunft außerhalb des Iran denkt, dann seid gewiss: Ihr müsst befürchten, dass es euch lebenslang anhängen wird, dass ihr einer Terrororganisation angehört habt. – Deswegen, glaube ich, ist das ein klares Signal an junge Männer im Iran, sich nicht den Revolutionsgarden anzuschließen.
Max Lucks hat das Thema Betätigungsverbot angesprochen. Aktivitäten der Revolutionsgarde in der Europäischen Union sind auch heute verboten und können geahndet werden – nach dem Sanktionsregime. Das hat durch die Listung jetzt eine zweite Stütze. Aber das Problem ist natürlich immer, die Kette juristisch nachzuweisen bzw. dass es sich um eine Institution der Revolutionsgarde handelt. Auch da kann ich nur darauf hinwirken und darum bitten, dass die Innenbehörden noch stärker und noch genauer hinschauen, wo es transnationale Repressionen oder Geldwäsche durch die Revolutionsgarde gibt.
Herzlichen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Beatrix von Storch für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bundespräsident Steinmeier gratulierte 2019 bekanntermaßen dem Mullah-Regime zum 40. Jahrestag und aus Versehen im Folgejahr gleich noch mal. Wir aber wissen: Da gab es nichts zu gratulieren, nie; auch das diplomatische Protokoll erzwingt es nicht. Dem Präsidenten fehlt einfach der politische Kompass.
Die iranische Revolution war ein Unglück für den Iran, für die Menschen – besonders für die Frauen –, für die Region, für die Welt. Wir stehen im Iran vor einem Dilemma. Das beste Szenario: Das Mullah-Regime wird vom Volk gestürzt und eine säkulare Regierung demokratisch gewählt. Das schlimmste Szenario: Bürgerkrieg wie im Irak, Syrien oder Libyen. – Diese Szenarien liegen sehr nah beieinander. Das Mullah-Regime zu stürzen, gleicht dem Versuch, die Fackel der Freiheit durch ein Sprengstoffdepot zu tragen.
Der Iran: 90 Millionen Einwohner, über ein Dutzend ethnische Gruppen, eine 250 000 Mann starke Revolutionsgarde. Wir wünschen den Menschen das Beste, aber wir fürchten auch das Schlimmste. Und: Wir dürfen nicht wie im Herbst 2015 wieder von den Entwicklungen überrollt werden. Wir fordern die Bundesregierung daher auf, auch jetzt schon Pläne angesichts einer etwaigen Eskalation vorzubereiten, Stichwort: „Grenzschutz“. Flüchtlingen muss in der Region geholfen werden.
Wir sollten an dieser Stelle aber besonders betrachten, wie die Iraner selbst das Regime abschütteln wollen. Es gibt da ein regimekritisches Umfrageinstitut, die Group for Analyzing and Measuring Attitudes in Iran, GAMAAN. Danach setzen 31 Prozent der Iraner auf Demonstrationen und Protest, also von innen, und nur 18 Prozent auf Interventionen von außen. Wir wollen uns also darauf konzentrieren, was wir hier in Deutschland tun können. Ja zu individuellen Sanktionen gegen Mitglieder des Regimes, aber nicht gegen die Bevölkerung.
Das Verbot von Hisbollah und Blauer Moschee hatten wir lange gefordert; das haben sie ewig abgelehnt und notgedrungen dann irgendwann doch umgesetzt, genauso wie das Verbot der Revolutionsgarde. Gestern kamen sie auf die Terrorliste. Hidschab-Verbot bei uns, Verbot der Auslandsfinanzierung von Moscheen sowie Abschiebung – rechtsstaatlich natürlich – von jedem, der hier, auf unseren Straßen, Islamisierung, Radikalisierung und Terror predigt oder dazu beiträgt.
Bevor wir also über den Regimesturz in Teheran sprechen, sollten wir über den Stopp der Islamisierung in Deutschland reden. Wenn wir unsere Solidarität mit den Protesten in Teheran zeigen wollen, dann zeigen wir sie zuerst da, wo wir Einfluss haben, und zwar hier in Deutschland.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Parsa Marvi für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Niemand kann angesichts der Lage im Iran gleichgültig bleiben. Was wir seit Wochen sehen, erschüttert uns und unseren Glauben an Humanität zutiefst: Bilder von brennenden Basaren, auf denen Menschen auch bewusst eingesperrt wurden, wie in Rascht, für den sicheren Feuertod; Bilder von Krankenhäusern, bei uns Orte des Schutzes und der Solidarität, im Iran inzwischen Orte der Angst, die von Milizen mit scharfer Munition gestürmt werden; Bilder von Menschen, darunter auch sehr viele Kinder und Jugendliche, die auf offener Straße erschossen werden, weil sie Freiheit fordern. Tausende Tote und Schwerverwundete, Zehntausende, wenn nicht Hunderttausende Verhaftete: Das ist ein eklatanter Bruch mit unserer Zivilisation.
Dieser Staat, der seit 47 Jahren gegen die eigene Bevölkerung vorgeht und unheilbare Wunden hinterlässt, hat seit Langem jede Legitimation verloren.
Seit Ende 2025 gehen Menschen im ganzen Land auf die Straße – nicht am Rand der Gesellschaft, sondern aus ihrer Mitte heraus: Händlerinnen und Händler, Arbeitende, Studierende, Frauen und Männer, ethnische und religiöse Minderheiten. Dass diese Proteste auf den Basaren begannen – dort, wo über Jahrzehnte ein Pfeiler dieses Systems stand –, zeigt, wie tief der Bruch ist.
Die Antwort der Machthaber in Teheran auf diese Proteste ist immer dieselbe: organisierter Staatsterror, brutale Gewalt, Milizen, die zum Teil aus dem Ausland rekrutiert werden, die Angst und Schrecken verbreiten, Massenverhaftungen, Folter und Mord, ein gigantischer Überwachungsapparat, ein nahezu vollständiger Internetblackout, um die Wahrheit zu ersticken, ein Justizapparat, der Todesurteile im Akkord fällt.
Der vorliegende Antrag beschreibt diese Realität zutreffend. Er macht deutlich, dass es sich nicht um isolierte Unruhen handelt, sondern um eine tiefgreifende gesellschaftliche Krise eines autoritären Systems, das die eigene Bevölkerung wie einen inneren Feind behandelt.
Für uns ist ein Punkt zentral: Die Proteste im Iran sind kein geopolitisches Projektionsfeld, sie sind Ausdruck eines legitimen Freiheitsanspruchs der Menschen selbst. Ein demokratischer Iran muss aus der iranischen Gesellschaft heraus entstehen, friedlich und souverän. Aber auch wir tragen dafür eine ganz besondere Verantwortung.
Deswegen bin ich dem Außenminister Wadephul dankbar, dass die EU-Außenminister gestern in diesem Sinne reagiert haben und endlich – endlich! – die Revolutionsgarde auf die Terrorliste gesetzt haben,
ein überfälliger Schritt, für den sich viele von uns schon lange eingesetzt haben.
Rund 30 Verantwortliche für Repression und Gewalt, darunter der Innenminister des Landes, der Generalstaatsanwalt und der Chef der Sicherheitspolizei, wurden mit Vermögenssperren, Einreiseverboten und Handelsrestriktionen belegt. Diese Maßnahmen treffen gezielt die Täter. Wir setzen damit ein klares Signal: Der Terror gegen die eigene Bevölkerung wird von uns nicht toleriert. Es gibt keine Legitimation für diese Verbrechen an der Menschlichkeit.
Jetzt kommen die Revolutionsgarden auf die Terrorliste. Aber das reicht uns nicht; denn wir wollen alles dafür tun, dass sich die Verantwortlichen in Den Haag vor der Weltgemeinschaft verantworten müssen und dass ihre Verbrechen nicht ungesühnt bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Diese Initiative kann nur ein Schritt sein, dem aber viele weitere folgen müssen: Initiativen, die dazu beitragen, die Internetsperren im Iran zu durchbrechen – die Welt muss sehen, was sich in diesem Land abspielt –, humanitäre Visa für Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, Journalistinnen und Journalisten, Gewerkschafter/-innen, Vertreter der Zivilgesellschaft, eine weitere Reduktion der Handelsbeziehungen auf das absolute Minimum, die Unterstützung der iranischen Exilcommunity.
Wir wollen, dass Menschenrechtsverletzungen dokumentiert werden, dass internationale Fact-Finding-Missionen arbeiten und Täter juristisch verfolgt werden. Weitaus mehr Menschen tragen in diesem System über die Revolutionsgarden hinaus Verantwortung für Tod und Folter.
Wir setzen uns für die Stärkung von Frauenrechten und Gleichberechtigung als Kernbestandteil einer demokratischen Transformation ein, und wir sprechen uns für eine Aufrechterhaltung des Snapback-Mechanismus aus, damit die Kontrolle durch die Internationale Atomenergie-Organisation sicherstellt, dass der Iran nicht auf nukleare Bewaffnung zusteuert.
Denn die Lage im Iran ist auch von hoher sicherheitspolitischer Relevanz. Das Nuklearprogramm, die Destabilisierung der Region und die Unterstützung Russlands im Angriffskrieg gegen die Ukraine machen deutlich, dass Menschenrechts- und Sicherheitspolitik hier Hand in Hand gehen müssen.
Am Ende geht es darum: Solidarität mit den Menschen im Iran, Nulltoleranz mit den Unterdrückern, aber auch keine Politik, die den Menschen, die wir schützen wollen, schadet. Die Menschen im Iran haben ein freies und demokratisches Land verdient. Helfen wir ihnen dabei!
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Maren Kaminski für die Fraktion Die Linke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Motorradfahrer schossen einem jungen Mann mit einer Schrotflinte ins Gesicht. Er fiel sofort zu Boden und stand nie wieder auf“, Mehdi, 24, Teheran. „Mein Freund steckte den Kopf aus dem Fenster, um zu sehen, was los war, und sie schossen ihm in den Hals“, Sahar, 27, Teheran. „Meine Freunde sind alle wie ich. Wir alle kennen jemanden, der bei den Protesten getötet wurde“, Parisa, 29, Teheran.
Diese Erfahrungsberichte aus dem Iran hat die BBC gesammelt. Sie stehen stellvertretend für Tausende andere. Zeuginnen und Zeugen berichten von einer unvorstellbaren Brutalität des Regimes, von Hinrichtungen, von Massentötungen und von Massengräbern.
Genaue Zahlen gibt es nicht. Durch die anhaltende Internetblockade sind die Menschen isoliert und von der Außenwelt abgeschnitten. Medienberichten zufolge haben über 30 000 Menschen ihr Leben verloren. Laut dem Exilmedium „Iran International“ gibt es kaum Zweifel daran, dass Verwundeten während ihrer Behandlung im Krankenhaus gezielt in den Kopf geschossen wurde.
Seit etwa einem Monat gehen die Menschen im Iran wieder auf die Straße. Es ist die dritte und größte Protestwelle der letzten Jahre. Die Proteste nach der Ermordung von Jina Amini wurden brutal niedergeschlagen. Die Forderung bleibt: Frau, Leben, Freiheit!
Die Proteste richten sich gegen Armut, wirtschaftlichen Notstand und Unterdrückung. Sie sind vielfach gewerkschaftlich, kurdisch, feministisch und progressiv. Die Menschen fordern Freiheit und ein Ende des Mullah-Regimes, das seine Macht ausschließlich auf Gewalt und Unterdrückung stützt.
Ich habe unglaublichen Respekt vor den Menschen und ihrem unfassbaren Mut, ihr Leben zu riskieren. Durch die brutale Niederschlagung drohen diese Proteste zu verebben, weil das Regime die Menschen massakriert, sie einsperrt und in den Gefängnissen foltert.
Es ist unsere Verantwortung, solidarisch zu sein und sichtbar zu machen, was gerade geschieht. Daran müssen wir unser politisches Handeln ausrichten. Das ist vor allem die Aufgabe von Ihnen, den Mitgliedern der Bundesregierung. Gestern wurde endlich entschieden, die Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen. Das war längst überfällig.
Denn sie sind verantwortlich für die brutale Unterdrückung der Proteste.
Liebe Bundesregierung, gehen Sie weiter! Reden Sie nicht nur von Menschenrechten, handeln Sie für Menschenrechte! Sorgen Sie für einen sofortigen Abschiebestopp! Erhöhen Sie weiter den diplomatischen Druck, und schaffen Sie ein Aufnahmeprogramm!
Wir dürfen die Menschen im Iran nicht alleine lassen. Es ist Zeit, entschieden für Freiheit, Menschenwürde und Recht einzutreten. Jin, Jiyan, Azadi!
Herzlichen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Reza Asghari für die Unionsfraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Gestern war eine Sternstunde der deutschen Außenpolitik. Die Terrorlistung der Revolutionsgarden war lange gefordert worden, und gestern wurde sie kraftvoll beschlossen. Dafür danke ich Ihnen, lieber Herr Wadephul, ganz herzlich.
Die Menschen im Iran haben sich sehr gefreut. Seit gestern Nachmittag habe ich über 1 000 Meldungen über Instagram erhalten, in denen sich die Menschen bedankt haben.
Wir haben wenige Minuten nach diesem Beschluss gemeinsam mit dem Kollegen Röttgen eine bilinguale Botschaft aufgenommen. Sie musste dann noch geschnitten und mit persischen Untertiteln versehen werden. Vorhin habe ich geguckt: Es gibt bereits 90 000 Aufrufe. Das war eine sehr wichtige und richtige Entscheidung. Nach Presseberichten hatte sich sogar der Bundeskanzler dafür eingesetzt. Ich bin dieser Bundesregierung sehr dankbar, dass man das Thema nicht nur verbalisiert, sondern auch politisch umgesetzt hat; darauf kommt es an.
Lieber Herr Kollege Lucks, Sie haben recht: Der Beschluss kam zu spät. Aber warum haben Sie ihn nicht umgesetzt, als Sie an der Regierung waren?
Damals gab es natürlich auch Widerstände. Und wissen Sie was? Ich habe einen Bericht von der Frauenrechtlerin und Menschenrechtsaktivistin namens Masih Alinejad, die in den USA unter Personenschutz vom FBI steht, gelesen. Sie reiste im November/Dezember 2023 nach Deutschland und hatte den Wunsch geäußert, sich mit Frau Baerbock zu treffen. Diese hat sich geweigert, sie zu empfangen. Sie durfte sich lediglich mit Frau Amtsberg,
der damaligen Menschenrechtsbeauftragten, treffen. Aber Frau Amtsberg hat verlangt, dass das Treffen vertraulich bleibt.
Deshalb hat Frau Alinejad sich geweigert, am Termin teilzunehmen. Ich will nur sagen: Wir sollten auf dem Boden der Tatsachen bleiben. Ich möchte keine moralischen Fingerzeige auf uns gerichtet haben.
Während wir hier sprechen, geht das Morden im Iran ungemindert weiter. Schätzungsweise gab es bisher 30 000 Tote. Die Menschen erwarten, dass wir sie unterstützen. Ich begrüße ausdrücklich die angekündigten Militärschläge der USA, weil man nur durch solche gezielten intelligenten Militärschläge die Mordmaschinerie der Revolutionsgarden zerstören kann und dem Volk die Möglichkeit geben kann, das Regime zu stürzen.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Dr. Alexander Wolf.
Hohes Präsidium! Meine Damen und Herren! Über das brutale Niederkartätschen der mutigen Demonstranten durch die Mullahs sprach ich hier vor gerade zwei Wochen. Heute müssen wir über Heuchelei sprechen, einmal wieder über grüne Heuchelei.
Die Grünen haben jahrelang Islamisten toleriert, gar hofiert, und zwar ausgerechnet im Namen von Diversität, Toleranz und einer feministischen Außenpolitik,
so wie Sie ja auch den islamistischen, von Ajatollah Chomeini höchstselbst geprägten Kampfbegriff der „Islamfeindlichkeit“ hier eingeführt haben, um Kritiker mundtot zu machen.
Die Grünen sind sich in ihrem Hass auf alles Westliche, alles Weiße mit jenem Mullah-Regime einig, das die UN-Konferenz gegen Rassismus in Durban mitinitiiert hat. Denken Sie nur an das High Five von Claudia Roth, damals Grünenvorsitzende,
mit dem iranischen Botschafter oder an die blamable Iranreise, auf der sie sich mit dem Holocaustleugner Ali Laridschani getroffen hat. Auf derselben Iranreise trug sie übrigens in vorauseilendem Gehorsam den Hidschab,
während schon damals iranische Frauen, die sich dem verweigerten, von islamistischen Schlägertrupps brutal bedrängt und inhaftiert wurden. Das ist Verrat an den Frauen im Iran!
Der vorliegende Antrag der Grünen ist Heuchelei. Sie fordern Solidarität und glauben, sie durch erleichterte Visaverlängerungen, humanitäre Aufnahme und Abschiebestopps zu erreichen, statt den mutigen Menschen im Iran wirklich zu helfen.
Übrigens: Die hiesigen Exiliraner, Exilperser – das sage ich gerade als Hamburger – haben ohnehin einen derart hohen Bildungsstand und sind derart integriert, dass sie diese grünen trojanischen Pferde überhaupt nicht nötig haben.
Wir als AfD haben schon bei den Protesten von 2017 und dem Aufstand von 2019 Konsequenzen gefordert. Die Grünen hingegen haben sich nicht nur dagegen gesträubt, Handlangern des Mullah-Regimes die Einreise nach Deutschland zu verweigern, sie haben sich auch jahrelang dagegen gewandt, das IZH in Hamburg, Propagandazentrale der Mullahs, endlich dichtzumachen.
Wir von der AfD mussten das viele Jahre fordern, bis das endlich 2024 umgesetzt wurde.
Es war der vormalige Grünenvorsitzende und heutige Mitantragsteller Omid Nouripour,
der jahrelang den weichen Dialogkurs verfolgte und auf Appeasement gegenüber Teheran setzte. Der Gleiche sprach von den Amerikanern als einer „Hälfte des Problems“ und machte Trumps „Politik des maximalen Drucks“ ernstlich verantwortlich für die harte mörderische Politik der Mullahs.
Diese Äußerungen tätigte er auch noch ausgerechnet auf Qantara, einem Webportal, das sich gegen den sogenannten „antimuslimischen Rassismus“ einsetzt.
Unter Exiliranern hat das für Empörung gesorgt.
Der Aktivist Kazem Mousavi attackierte Nouripour für seine Förderung der – Zitat – „Freundschaft zwischen Deutschland und dem iranischen Klerikalfaschismus“.
– Ja, hören Sie sich das an!
Andere Aktivisten wie Nila Behzadi hat Nouripour auf Twitter blockiert; denn offensichtlich ist er nicht kritikfähig. Aber selbst im linksliberalen „The Independent Persian“ hieß es in Bezug auf Nouripour – Zitat –: „So unterstützen also die Grünen und die Bundesregierung weiterhin Diktatoren und bleiben hinter rechten Parteien wie der Alternative für Deutschland zurück“.
Herr Nouripour, Ihr Antrag ist grüne, ist linke Realitätsverweigerung. Was die Menschen im Iran und die Exiliraner in Deutschland jetzt brauchen, ist keine weitere Sumpfblüte der deutschen Willkommenskultur, sondern eine Kultur der unmissverständlichen Härte gegenüber islamistischen Mordbrennern – hierzulande wie im Iran.
Vielen Dank.
Der letzte Redner in dieser Debatte ist Dr. Jonas Geissler für die Unionsfraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich verstehe nicht, wie man bei dem Thema so polarisieren kann. Ich verstehe nicht, wie man so sehr über das Ziel hinausschießen kann und wie man die Menschen im Iran so wenig in den Blick nehmen kann.
Wir haben in diesem Haus ganz unterschiedliche Hintergründe. Lieber Reza Asghari, ich bin dir nicht nur für deine Rede dankbar, sondern auch für das, was du uns mitbringst, weil du vor vielen Jahrzehnten eine Frage beantwortet hast, die sich wahrscheinlich die meisten von uns in den letzten vier Wochen immer wieder gestellt haben: Hätte ich selbst den Mut gehabt, aufzustehen?
Hätte ich in diesen Tagen den Mut gehabt, auf die Straße zu gehen? Wäre ich vielleicht hin- und hergerissen zwischen meinem Glauben und der Vernunft, zwischen dem, was ich erlebe, zwischen den Verlockungen, die auch das Regime bietet? Wie hätte ich mich verhalten?
Die Bilder von den riesigen Demonstrationen im Iran wecken Hoffnung; es sind mächtige Bilder. Aber die einfache Wahrheit ist, dass sich jeder Einzelne, der da demonstriert, irgendwann genau diese Frage hat stellen müssen, die Frage „Werde ich vielleicht“, wie das bei dir damals war, „ins Gefängnis geworfen? Werde ich vielleicht irgendwann gefoltert? Werde ich vielleicht entrechtet oder am Ende sogar ermordet?“
Jede Frau, die ihr Kopftuch im Iran abnimmt, muss sich diese Frage stellen. Jeder Student, der ein Transparent hochhält, muss sich diese Frage stellen. Jeder Nachbar, der an eine Wand in seiner Sackgasse schreibt: „Hier ist kein Fluchtweg“, muss sich die Frage stellen und viele, viele andere.
Wir haben Bilder gesehen, die schlimmer nicht sein konnten, weil die Antwort des Regimes im Iran furchtbar war. Wir wissen von mindestens 6 500 Ermordeten, wahrscheinlich sind es über 30 000. Wir wissen von mindestens 40 000 Menschen, die verschleppt worden sind, wahrscheinlich sind es über Hunderttausende. Wir wissen von Leichenbergen, die in Krankenhäusern liegen. Wir haben Geschichten gehört, dass sich Menschen nicht trauen, ihre Verletzungen behandeln zu lassen, weil sie dann verschleppt werden. Ich habe irgendwo einen Bericht gelesen von einer jungen Frau, die geschildert hat, dass Beamte des Regimes Frauen – verletzte und unverletzte – in Wagen gezogen und ihnen zugerufen haben: „Wir töten euch nicht – wir vergewaltigen euch erst, und dann töten wir euch!“
Mein lieber Außenminister, die Listung der Revolutionsgarden ist ein ganz, ganz großer Erfolg. Vielen Dank dafür!
Sie beschreibt das Regime als das, was es ist: ein Terrorregime. Diese Listung gibt den Menschen im Iran Hoffnung. Und darauf sind sie angewiesen.
Vielen Dank.
Ich schließe damit die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/3843 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Da das nicht der Fall ist, verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 5:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
Drucksache 21/3619
Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Haushaltsausschuss
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich eröffne hiermit die Aussprache – wir nehmen noch kurz die Platzwechsel vor –, und die erste Rednerin in dieser Debatte ist für die Bundesregierung Nina Warken, Bundesministerin für Gesundheit.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Transplantationsgesetzes wollen wir den Weg freimachen für die sogenannte Überkreuz-Lebendnierenspende in unserem Land. Dieses Gesetz wird Leben retten; denn wir erweitern bei der Lebendnierenspende den Spender- und den Empfängerkreis.
Der Bedarf an Spenderorganen ist zurzeit bei Weitem nicht gedeckt. Wir sorgen daher dafür, dass mehr Menschen in Zukunft eine lebensrettende Nierentransplantation erhalten werden.
Das bedeutet Hoffnung für die Betroffenen und ihre Angehörigen.
Sehen wir uns die bislang geltende Regelung an, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Lebendorganspende ist derzeit auf Angehörige und Personen mit einem besonderen Näheverhältnis beschränkt, also zum Beispiel Ehepartner, Lebenspartner, Geschwister sowie Eltern und Kinder. Das ist aber nicht alles. Bei der Organspende müssen viele verschiedene medizinisch-biologische Parameter übereinstimmen, damit eine Spende letztendlich realisiert werden kann. Es geht also nicht nur um die Bereitschaft eines nahen Angehörigen, eine Niere zu spenden, sondern das Organ muss auch dafür geeignet sein. Aber – das ist leider die bittere Realität – in vielen Fällen passt es eben nicht. Derzeit bleibt da nur die Hoffnung auf eine postmortale Organspende.
Die Deutsche Stiftung Organtransplantation hat zwar gerade gemeldet, dass die Organspendezahlen im vergangenen Jahr erfreulicherweise den höchsten Stand seit 2012 erreicht haben – 985 Menschen haben nach ihrem Tod ihre Organe gespendet und damit anderen Menschen Lebensjahre geschenkt –, aber trotz dieser positiven Entwicklung ist der Bedarf an Spenderorganen bei Weitem nicht gedeckt, und das muss sich ändern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der höchste Bedarf besteht an Spendernieren. Gerade dort sind die Wartezeiten in Deutschland lang – zu lang –: aktuell bis zu acht Jahre. Acht lange Jahre, in denen sich der Gesundheitszustand in der Regel trotz Dialyse massiv verschlechtert und die Lebensqualität massiv beeinträchtigt ist. Zu oft warten die Betroffenen dann auch vergeblich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir zusätzliche Optionen schaffen, um Leben zu retten. Die Lebendnierenspende soll künftig in einem engen Rahmen auch ohne ein unmittelbares Näheverhältnis zwischen Spender und Empfänger zulässig sein. Hierfür werden wir ein nationales Programm für Überkreuz-Lebendnierenspenden aufbauen. Das bedeutet: Für inkompatible Spender-Empfänger-Paare sollen passende Spenderinnen und Spender und Empfängerinnen und Empfänger aus dem Kreis inkompatibler Spender-Empfänger-Paare ermittelt werden. Die Vermittlung von Spenden erfolgt dann sozusagen über Kreuz. Die Bereitschaft eines Partners, eine Niere zu spenden und zu helfen, landet dann so nicht mehr in einer Sackgasse, wenn das Organ für die eigenen Angehörigen nicht infrage kommt. Wichtig ist mir: Das geschieht selbstverständlich unter Beachtung von Spenderschutz und Spenderautonomie.
Der Gesetzentwurf enthält wichtige Maßnahmen, um Spendende zu schützen. Dazu gehört auch: Ein besonderes Näheverhältnis der jeweils inkompatiblen Partner eines Organspendepaares bleibt der Regelfall, auch, um einem möglichen Missbrauch vorzubeugen. Zusätzlich schaffen wir die Möglichkeit der sogenannten nicht gerichteten anonymen Nierenspende, also die anonyme Spende an eine nicht bekannte Person, wobei die spendende Person dabei keinerlei Einfluss auf die empfangende Person hat. Es ist also ein selbstbestimmter Akt des reinen Altruismus, den wir künftig auch ermöglichen wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es sind weiterhin intensive Bemühungen von Staat und Gesellschaft für die Organspende insgesamt notwendig. Wir müssen die Situation der Menschen, die dringend auf ein Spenderorgan angewiesen sind, verbessern. Organspende schenkt Lebenszeit. Die Überkreuz-Lebendspende ist ein weiterer wichtiger Schritt, um die Situation der Betroffenen in Deutschland zu verbessern. Bitte lassen Sie uns dafür den Weg freimachen. Ich freue mich auf die Beratungen.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Joachim Bloch.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bisher ist eine Lebendnierenspende nur zulässig, soweit nicht auf eine Organentnahme nach festgestelltem Gehirntod zurückgegriffen werden kann, und nur für Personen, die in einem besonders engen Näheverhältnis zueinander stehen.
Der Gesetzentwurf zielt auf die Erweiterung des Organspender- und Organempfängerkreises ab. Dies soll mit der sogenannten Überkreuz-Lebendnierenspende und der sogenannten nicht gerichteten anonymen Nierenspende erreicht werden. Die Überkreuz-Lebendnierenspende ist die Spende von Nieren zwischen zwei oder mehr in sich inkompatiblen Organspendepaaren. Diese hat die Alternative für Deutschland bereits mit ihrem Antrag vom 12.09.2025, Drucksache 21/1566, gefordert. Schön, dass Sie sich von uns inspirieren lassen. Bei der nicht gerichteten anonymen Nierenspende spendet eine Person ihre Niere an einen ihr nicht bekannten Empfänger, zum Beispiel an einen solchen auf der Warteliste.
Der Entwurf der Bundesregierung hat positive Ansätze. Allerdings gibt es insbesondere in Anlehnung an unseren Antrag auch Defizite. So entstehen unter anderem ein erhöhter Bürokratieaufwand, eine Schwächung des Datenschutzes und eine Integration in eine intendierte Widerspruchslösung. Darüber hinaus sind mögliche Folgen der Lebendnierenspende unter anderem, dass bis zu 20 Prozent der Spender mit dauerhaft relevanten Erschöpfungssymptomen, bis zu 75 Prozent mit Alltagseinschränkungen und rund 50 Prozent mit chronischer Niereninsuffizienz zu kämpfen haben. Zudem werden Folgeschäden von den Versicherungen häufig bestritten. Anerkennungen erfolgen meist nur nach jahrelangen Gerichtsverfahren. Kurzum: Die Absicherung geschädigter Lebendspender ist faktisch unzureichend.
Fazit: Der Gesetzentwurf ist derzeit nicht ausgereift, unvollständig und bedarf daher einer Überarbeitung. Im Übrigen ist das Verhalten dieser und der vorherigen Regierung so zu deuten, dass mittelfristig die sogenannte Widerspruchslösung in Deutschland umgesetzt werden soll. Das heißt, jeder soll automatisch als Organspender gelten, sofern er dem nicht aktiv widersprochen hat. Die Alternative für Deutschland stellt sich gegen die Widerspruchslösung. Der Mensch darf nicht als potenzielles Ersatzteillager angesehen und behandelt werden.
Herzlichen Dank.
Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, teile ich Folgendes mit: Der Abgeordnete Kneller erhält von mir einen Ordnungsruf.
Der Abgeordnete Kneller hat in seiner Rede die Kollegin Broßart angesprochen und ihr Transfeindlichkeit vorgeworfen. Auch wenn das in diesem Fall möglicherweise ein geschmackloses Wortspiel darstellen sollte, hat er bewusst nicht von „Transrapidfeindlichkeit“ gesprochen. Er hat der Kollegin durch seine Wortwahl bewusst, ohne sachlichen Hintergrund und ohne Debattenbezug eine menschen- bzw. gruppenverachtende Gesinnung vorgeworfen, und er hat sie damit auch persönlich in ihrer geschlechtlichen Identität angegriffen und herabgewürdigt.
– Schön, dass Sie das beglückwünschen, Frau Kollegin.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Tanja Machalet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute ein Gesetz, das im wahrsten Sinne des Wortes über Leben und Tod entscheidet und mir als Vorsitzender des Gesundheitsausschusses sehr wichtig ist: das Dritte Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes, die Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende.
Es geht um höhere Akzeptanz und die Bereitschaft, Organe zu spenden, um mehr Fairness und um einen besseren Schutz der Menschen, die bereit sind, ein Stück von sich selbst zu geben. Um das zu verdeutlichen, möchte ich Ihnen eine Geschichte aus meinem Wahlkreis erzählen, ein Schicksal, das beispielhaft für so viele im Land ist, die Geschichte von Sylvia und ihrem Mann.
Er, kerngesund, gab seiner Frau eine Niere. Sie hofften auf ein gemeinsames leichteres Leben, doch es kam anders. Die transplantierte Niere wurde abgestoßen. Sylvia musste zurück an die Dialyse, und später versagte auch die verbliebene Niere des Spenders. Heute leben beide mit Dialyse; der Spender ist erwerbsunfähig, soziale Sicherungslücken wurden schmerzhaft sichtbar. Sie berichten von unzureichender Aufklärung über die Spätfolgen, von fehlender Absicherung und von Broschüren, in denen es hieß: „Nierenspender leben länger“. Diese Geschichte darf sich so nicht wiederholen.
Und genau deshalb ist es richtig, dass die Novelle die Rechte der Lebendspenderinnen und -spender weiter stärkt, durch verpflichtende, ehrliche Aufklärung auch über Fatigue, Erwerbsrisiken und Versicherungsfragen, durch klare Nachsorgeverpflichtung und durch eine konsequente sozialrechtliche Absicherung, die verhindert, dass aus einem Akt der Solidarität und Liebe ein Zerwürfnis, ein Leben in Armut und eingeschränkter Gesundheit wird.
Die Tragik dieser Geschichte ist leider keine Ausnahme. Wir alle haben diese Fälle in unseren Wahlkreisen, egal ob es Sylvia und ihr Mann sind oder es vielleicht die 16-Jährige ist, die eine neue Leber braucht, um zu überleben. Es geht immer um Leben oder Tod, und das ist tragisch.
Die Lebendspende sollte ein Ausnahmeweg bleiben. Aber wer ihn geht, muss sich darauf verlassen können, dass der Staat ihn schützt:
medizinisch, psychologisch und sozial.
Der Entwurf der Bundesregierung verfolgt drei Kernziele.
Erstens. Er erweitert den Kreis derer, die bei einer Lebendorganspende füreinander einstehen können; das wurde angesprochen. Künftig sollen nicht nur enge Angehörige, sondern auch weitere Personen, die in besonderer persönlicher Verbundenheit stehen, besser berücksichtigt werden.
Zweitens. Wir schaffen eine neue, moderne Form der Lebendnierenspende. Dazu gehören die Überkreuz-Lebendspenden, wenn Spenderin und Empfänger in einem Paar nicht kompatibel sind, aber eben mit einem zweiten Paar über Kreuz passende Konstellationen entstehen, und wir öffnen den Weg für anonyme Lebendspenden.
Drittens. Wir stärken den Empfänger- und Spenderschutz. Die Anforderungen an Aufklärung, unabhängige Beratung und Lebendspendekommissionen werden präzisiert; Dokumentation, Nachbetreuung und Meldestrukturen werden ausgebaut.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, so wichtig die Regelungen zur Lebendspende sind, sie sind kein Ersatz für eine starke postmortale Organspende. Noch immer sterben Menschen, die auf der Warteliste stehen, weil ein Organ eben nicht rechtzeitig kommt. Der Organmangel ist trotz aller Bemühungen und trotz Fortschritten immer noch dramatisch, und deshalb sage ich hier klar und deutlich: Wir brauchen eine Widerspruchslösung in Deutschland!
Wenn wir es mit unserem Koalitionsziel ernst meinen, die Zahl der Organ- und Gewebespenden deutlich zu erhöhen, dann dürfen wir diese Debatte nicht wieder vertagen.
Widerspruchslösung heißt nicht Zwang. Es heißt: Organspende ist der Regelfall. Wer nicht spenden möchte, kann und soll jederzeit widersprechen.
Ich werbe dafür, dass wir die Novelle zur Lebendorganspende mit einer erneuerten, ehrlichen Debatte über die Widerspruchslösung verbinden. Beides gehört zusammen: mehr Schutz bei der Lebendspende und mehr Verlässlichkeit bei der postmortalen Spende. Wir müssen da in dieser Legislaturperiode zu einer Entscheidung kommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Organspende ist ein zutiefst solidarischer Akt. Aber Solidarität braucht Vertrauen: Vertrauen in die Regeln, in die Aufklärung, in die Fairness des Systems. Die vorliegende Novelle verbessert die Rahmenbedingungen für die Lebendorganspende, schützt Spenderinnen und Spender besser und schafft neue Möglichkeiten, mehr Patientinnen und Patienten zu helfen. Sie ist ein wichtiger Schritt, aber nicht der letzte. Wir müssen zugleich die Widerspruchslösung erneut auf die Tagesordnung setzen, die Aufklärung und Bereitschaft zur Organspende über alle Lebensphasen hinweg deutlich stärken und uns in Europa für einen zweiten Aktionsplan und eine starke Transplantationspolitik einsetzen.
Den Menschen wie Sylvia und ihrem Mann schulden wir, dass wir aus ihren Erfahrungen lernen. Den Tausenden auf der Warteliste schulden wir, dass wir heute die richtigen Entscheidungen treffen.
Ich bitte Sie: Lassen Sie uns diesen Gesetzentwurf gemeinsam verbessern, ihm am Ende zustimmen und damit ein klares Signal senden: Deutschland nimmt die Organspende und Transplantationsmedizin endlich so ernst, wie es das Leben der Betroffenen gebietet.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Kirsten Kappert-Gonther.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wenn wir heute über die Verbesserung der Lebendorganspende sprechen, sprechen wir über mehr als ein Gesetz. Wir sprechen über Leben, über Hoffnung und über Zukunft.
Gesetzlich den Rahmen zu schaffen, dass nicht nur zwischen Paaren, sondern auch durch Überkreuzspende mehr Lebendorganspenden möglich werden, kann dazu beitragen, dass Leben gerettet wird, Leid vermindert wird und Wartelisten verkürzt werden. Und dieser Entwurf hat ohne Zweifel großes Potenzial.
Einige Gedanken möchte ich mit Ihnen teilen, was aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen hier noch nicht ideal ist: Besonders irritierend ist die Streichung des Merkmals „Geschlecht“ aus der Dokumentation, während andere Angaben, etwa der akademische Titel, weiterhin erfasst werden. Das ist keine Datensparsamkeit. Es macht eine strukturelle Realität unsichtbar. Frauen spenden deutlich häufiger Nieren an ihre Partner; Männer sind bei Spenden an Partnerinnen, Töchter, Mütter deutlich zurückhaltender. Und wer diese Ungleichheit nicht betrachtet, der kann sie nicht verändern. So wird der Gender Health Gap nicht geschlossen, sondern faktisch vertieft,
und das steht im Widerspruch zu Ihrem Anspruch – Ihrem richtigen Anspruch, unserem gemeinsamen Anspruch –, Frauengesundheit stärker in den Fokus zu rücken.
Lebendorganspenden sind mehr als ein medizinischer Eingriff. Sie sind eine zutiefst persönliche, körperliche und psychische Entscheidung für Spender/-innen und Empfänger/-innen. Diese Entscheidung hat große Auswirkungen auf das Paar, darauf, wie miteinander gesprochen, gelebt, Zukunft gestaltet wird.
Und deshalb ist es gut, dass Sie in Ihrem Gesetzentwurf die psychosoziale Beratung mit verankern. Wir sagen: Das sollte für Empfänger/-innen und für Spender/-innen gelten, nicht nur für eine Seite. Studien zeigen, dass Frauen häufiger durch familiären Druck beeinflusst werden, ob subtil, von außen oder innerlich. Diese Ambivalenzen müssen besprochen werden, und zwar interdisziplinär mit qualifizierten Personen mit psychosozialer Expertise.
Die Aufklärung muss umfassend sein: nicht nur über akute Folgen, wie es in Ihrem Entwurf vorgesehen ist, sondern auch über mögliche langfristige Folgen der Spende. Eine Niere zu spenden, ist ein außergewöhnliches Geschenk, vielleicht das größte, das man einer anderen Person machen kann. Die Entscheidung dazu muss gut informiert und freiwillig getroffen werden. Sie verdient nicht nur unsere Anerkennung und unseren Respekt, sondern auch die bestmögliche Absicherung. Darum ist die Lebendspendekommission so notwendig. Und wir sagen hier: Für beide Seiten, für Spender/-innen und Empfänger/-innen, leistet die Lebendspendekommission einen wichtigen Beitrag zum Spender/-innenschutz, und zwar nicht nur in der Regel, sondern immer.
Wir Grüne stehen bereit. Wir bringen Änderungsanträge in den Gesundheitsausschuss ein, die wir gemeinsam mit den Expertinnen und Experten beraten werden.
Frau Abgeordnete.
Wir stehen also bereit, den vorliegenden Gesetzentwurf weiterzuentwickeln – verantwortungsvoll, gerecht und mit dem Menschen im Mittelpunkt.
Ich danke Ihnen.
Für die Fraktion Die Linke darf ich Julia-Christina Stange das Wort erteilen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damen und Herren! Wir beraten über ein hochsensibles und lebenswichtiges Thema mit ethischer Tragweite. Es geht um Leben. Es geht um Solidarität. Es geht um Schutz, Verantwortung und staatliche Pflichten. Organspende kann ein Akt solidarischen Handelns sein. Wir teilen das Ziel, dass mehr Menschen rechtzeitig ein lebensrettendes Spenderorgan erhalten sollen, und wir wissen, wie dramatisch die Lage für viele Patientinnen und Patienten und ihre Angehörigen ist. Aber genau deshalb dürfen wir dieses Thema nicht verkürzen.
Ein nationales Programm kann helfen, die großen Unterschiede zwischen den Bundesländern auszugleichen. Spenden darf nicht an Ländergrenzen haltmachen. Gleichzeitig gibt es aber einen erheblichen Nachbesserungsbedarf im vorliegenden Gesetzentwurf.
Kritisch ist insbesondere die geplante nicht gerichtete anonyme Lebendnierenspende. Hier müssen wir uns ehrlich fragen: Wollen wir Menschen ermutigen, ohne ausreichenden Schutz gravierende gesundheitliche Risiken auf sich zu nehmen? Langfristige gesundheitliche Risiken für Lebendspender/-innen dürfen einfach nicht ausgeblendet werden.
Fatigue, eingeschränkte Belastbarkeit, kognitive Defizite bis hin zur Arbeitsunfähigkeit sind hier leider Realität. Diese Folgen werden, wenn überhaupt, oft erst nach jahrelangen Gerichtsverfahren anerkannt. Die im Gesetzentwurf vorgeschlagene niederschwellige psychosoziale und medizinische Begleitung vor, während und nach der Organentnahme ist schlichtweg nicht ausreichend geregelt. Das ist aus meiner Sicht nicht verantwortbar.
Ebenso kritisch sehe ich die Aufhebung des Subsidiaritätsprinzips, die damit einhergeht, dass nicht mehr vorrangig geprüft werden soll, ob ein postmortal gespendetes Organ zur Verfügung steht. Das erhöht den Druck auf die Angehörigen in hochemotionalen Ausnahmesituationen. Fakt ist: Wir hätten das Problem gar nicht in dieser Form, wenn mehr Menschen postmortal spenden würden. Und hier liegt der eigentliche politische Auftrag: konsequente Aufklärung im Sinne selbstbestimmter, klarer Entscheidungen zu Lebzeiten. Ich denke, wir sollten auch weiter über die Widerspruchslösung diskutieren, die aktuell ja wieder im Bundesrat besprochen wird. Über den Tod und die Organspende zu sprechen, ist nie einfach; aber genau das entlastet Angehörige, weil sie dann wissen, was gewollt war.
Unser Fazit daher: kein moralischer Druck, keine zusätzlichen Risiken für Einzelne, sondern staatliche Verantwortung für funktionierende Strukturen, mehr Aufklärungs- und Informationsangebote, mehr Schutz für die Spender/-innen und ein ganz klares Bekenntnis dazu, dass Organspende kein Produkt von Druck sein darf, sondern ein solidarischer Akt unter fairen Bedingungen sein muss.
Vielen Dank.
Ich darf Dr. Hans Theiss für die CDU/CSU-Fraktion das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2024 verstarben 253 Patientinnen und Patienten in Deutschland, die auf der Warteliste für eine Niere standen. Während 2 600 Nierentransplantationen durchgeführt wurden, warteten Ende des Jahres weiterhin mehr als 6 400 Menschen auf eine passende Spenderniere.
Es geht aber nicht nur um die Verbesserung des Überlebens, es geht auch um die Lebensqualität der Patienten. Wer sich im Endstadium einer Nierenerkrankung befindet und dialysepflichtig wird, muss dreimal pro Woche für vier bis fünf Stunden zur Blutwäsche, zur sogenannten Dialyse. Das bedeutet eine erhebliche Einschränkung der Flexibilität, Mobilität sowie der gesamten Lebensqualität. Eine neue Niere kann hier Wunder wirken. Deshalb wollen wir möglichst vielen Menschen helfen und mit diesem Gesetzentwurf die Transplantationszahlen nach oben bringen.
Unser Grundproblem ist: Deutschland hat zu wenige Spenderorgane. Daher sollen mit diesem Gesetz die Möglichkeiten der Lebendorganspende erweitert werden, regulatorische Hemmnisse abgebaut werden und die medizinische Erfassung verbessert werden. Denn in Deutschland wird neben einer postmortalen Organspende auch die sogenannte Lebendorganspende bei etwa 30 Prozent der Patienten durchgeführt.
Das Transplantationsgesetz begrenzt die Lebendorganspende auf enge Angehörige oder Personen mit nachweislich enger persönlicher Verbundenheit. Dadurch sollen Spenderschutz gewährleistet und Organhandel verhindert werden. Diese Grundsätze werden weiterhin gelten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aber: Für Fälle, in denen eine nahestehende Person spenden will, dies aber aus Gründen der medizinischen Inkompatibilität, wie drohender Organabstoßung durch das Immunsystem, nicht möglich ist, gibt es bislang keine gesetzliche Alternativlösung. Das wollen wir mit der Überkreuz-Lebendnierenspende ändern. Hier werden zwei Paare anonym – das ist wichtig – zusammengeschlossen. Die spendenden Personen geben ihre Niere nicht an ihre eigenen Angehörigen, weil das medizinisch nicht geht, sondern „über Kreuz“ an die empfangende Person des anderen Paares. Die Spende im Nahverhältnis bleibt also mittelbar – und das ist wichtig – erhalten.
Wichtig ist auch, dass Organhandel – das muss man ansprechen – weiterhin ausgeschlossen ist. Die Freiwilligkeit der Spende wird durch die Lebendspendekommission gesichert. Des Weiteren gilt der Anonymitätsgrundsatz, sodass potenzielle Empfänger ihre tatsächlichen Überkreuzspender nicht kennen und auch nicht finanziell im Hinblick auf ihre Spende beeinflussen können.
Wir hoffen sehr, dass wir durch dieses wichtige Gesetz, für das ich dem Ministerium und der Frau Ministerin ausdrücklich danken möchte, möglichst vielen zusätzlichen Patienten mit einer Organspende helfen können.
Vielen Dank.
Ich darf für die AfD-Fraktion Nicole Hess das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin Warken! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über die Lebendorganspende und damit über eine Entscheidung, die niemals Routine sein darf. Ein gesunder Mensch lässt sich operieren – ohne eigenen medizinischen Nutzen, allein aus Verantwortung für einen anderen.
Der Regierungsentwurf einer dritten Novellierung des Transplantationsgesetzes will die Lebendspende ausweiten – mit Überkreuz-Lebendnierenspenden und mit nicht gerichteten anonymen Nierenspenden. Das wird als Fortschritt verkauft, markiert aber eher einen grundlegenden Systemwechsel: weg vom Schutz des gesunden Spenders, hin zur Maximierung der Versorgung um nahezu jeden Preis. Dabei ist die Realität der Lebendnierenspende bei Weitem nicht so risikolos, wie sie in der Transplantationsmedizin oft dargestellt wird. Die möglichen gesundheitlichen Einschränkungen sind zahlreich; chronisches Fatigue und eine eingeschränkte körperliche Leistungsfähigkeit gehören genauso dazu wie Bluthochdruck, chronische Schmerzzustände, eine reduzierte Nierenfunktion oder neurokognitive Beeinträchtigungen. Noch gravierender ist die soziale Realität nach der Spende. Viele Betroffene berichten, dass Folgeerkrankungen erst nach jahrelangen Auseinandersetzungen mit Krankenkassen anerkannt werden. Teilweise verlieren Spender ihre Erwerbsfähigkeit – ohne ausreichende Absicherung.
Vor diesem Hintergrund ist eine Ausweitung der Lebendorganspende ohne vorherige, verbindliche Verbesserung des medizinischen und sozialrechtlichen Schutzes ethisch nicht verantwortbar. Das wäre, als wenn wir die Menschen mit einem hoffnungsvollen „toi, toi, toi“ in den Operationssaal schickten. Doch das kann nicht der Anspruch eines Staates sein. Wer von einem gesunden Menschen eine solch selbstlose Tat erwartet, der hat auch die Pflicht, ihm im Schadensfall ohne Wenn und Aber zur Seite zu stehen, und zwar schnell, unbürokratisch und vor allem lebenslang.
Unser Ansatz ist der bessere Weg. Er löst ein konkretes Versorgungsproblem, ohne die ethischen und rechtlichen Leitplanken zu verschieben. Mit der Überkreuzspende schaffen wir eine Lösung für Paare, die sich gegenseitig helfen wollen, aber medizinisch nicht kompatibel sind. Statt Menschen in jahrelange Warteschleifen zu schicken oder sie ins Ausland zu zwingen, ermöglichen wir Hilfe unter klaren Bedingungen und mit geregelten Abläufen. Gleichzeitig muss klar sein, dass die Finanzierung eindeutig als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung feststeht, und zwar inklusive der notwendigen Voruntersuchungen und der Nachsorge. Das ist Spenderschutz im besten Sinne – verlässlich, unbürokratisch und fair –: eine Erweiterung dort, wo es medizinisch sinnvoll und moralisch verantwortbar ist.
Meine Damen und Herren, wer mehr Organe will, der muss zuerst mehr Vertrauen schaffen. Aber Vertrauen entsteht eben leider nicht durch gebrochene Wahlversprechen.
Herzlichen Dank.
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Dr. Hendrik Streeck für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner in der Debatte möchte ich erst einmal Danke sagen: Danke an die Menschen in unserem Land, die bereit sind oder waren, einem anderen Menschen eine Niere zu spenden, nicht anonym, nicht abstrakt, sondern ganz konkret für einen Menschen, der dieses Organ zum Überleben braucht – oft für einen nahen Angehörigen, manchmal für jemanden, den sie zuvor gar nicht kannten.
Eine Lebendnierenspende ist ein schwerwiegender medizinischer Eingriff. Sie bedeutet Operation, sie bedeutet Schmerzen, sie bedeutet Risiko, und sie verlangt eine bewusste Entscheidung für den eigenen Körper und für das Leben eines anderen. Zugleich zeigt sie, was medizinisch möglich ist, wenn Bereitschaft, Verantwortung und Versorgung zusammenkommen.
Jedes Jahr sterben in Deutschland rund 600 Menschen, weil kein passendes Organ zur Verfügung steht,
rund die Hälfte aufgrund einer fehlenden Niere. Gerade bei Lebendnierenspenden lassen wir medizinische Möglichkeiten ungenutzt, da das geltende Recht zu eng gefasst ist. Der vorliegende Gesetzentwurf will genau hier ansetzen. Das Gesetz schafft Klarheit und erweitert die Möglichkeit der Lebendorganspende dort, wo medizinische Machbarkeit und freiwillige Bereitschaft gegeben sind.
Für viele Patientinnen und Patienten ist die Lebendnierenspende medizinisch die beste Option. Sie ist planbar, sie bietet bessere Langzeitergebnisse, sie kann Wartezeiten entscheidend verkürzen. In Deutschland ist eine Lebendnierenspende bislang häufig auch dann nicht möglich, wenn die Bereitschaft zur Spende vorhanden ist. Dieses Gesetz ändert das. Es ermöglicht die Überkreuz-Lebendnierenspende in Fällen, in denen eine direkte Spende medizinisch nicht kompatibel war und bisher aus rechtlichen Gründen nicht umgesetzt werden konnte. Die Überkreuz-Lebendnierenspende ist medizinisch etabliert und auch international erprobt. Zugleich stärkt das Gesetz den Schutz der Spenderinnen und Spender durch eine verpflichtende, unabhängige psychosoziale Beratung und Evaluation und schafft bundeseinheitliche Verfahren über die Lebendspendekommission, damit Entscheidungen transparent, vergleichbar und rechtssicher getroffen werden können.
Meine Damen und Herren, eine verantwortbare Lebendorganspende braucht drei Dinge: medizinische Evidenz, einen freien und informierten Willen und einen verlässlichen Rechtsrahmen. Diesen Rechtsrahmen verbessern wir, damit verantwortungsvolle Hilfe dort möglich ist, wo es medizinisch sinnvoll und menschlich vertretbar ist.
Vielen Dank.
Damit darf ich die Aussprache beenden.
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf der Drucksache 21/3619 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir so.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hauke Finger, Kay Gottschalk, Torben Braga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Steuerfairness fördern – Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen
Drucksache 21/2804
Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Haushaltsausschuss
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.
Ich darf Hauke Finger für die AfD-Fraktion das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kollegen! Hochverehrte Bürger! Nur eine Sekunde früher oder später, was macht das schon? Eigentlich nichts. Doch manchmal kann es über Hunderttausende Euro entscheiden. Folgendes tragisches Beispiel: Ein Mann und seine Frau sitzen in einem Auto. Der Mann ist sehr wohlhabend, hat ein schönes, großes Einfamilienhaus. Die Frau ist Alleinerbin, und dann gibt es noch eine Tochter, die Alleinerbin der Frau ist. Es kommt zu einem tödlichen Unfall. Wenn bei dem Autounfall beide auf die Sekunde genau, also gleichzeitig, sterben, fällt einmal Erbschaftsteuer an, sterben sie nacheinander, jeweils nur eine Sekunde früher oder später, dann zweimal. Der Staat macht sich hier jedes Mal zum Miterben. Obwohl sich an dem Vermögensgegenstand gar nichts geändert hat, kassiert der Staat doppelt ab.
Wo wir gerade bei „doppelt abkassieren“ sind: Jedes Erbe, jede Schenkung, jedes Vermögen entsteht aus bereits versteuertem Einkommen. Die Bürger zahlen ihre Steuern nach individueller Leistungsfähigkeit auf das eigene Einkommen – so weit, so gut –, aber dann müssen die Bürger auch selbst entscheiden können, was sie mit ihrem Geld machen. Ob sie es konsumieren, sparen, investieren, verschenken oder vererben, das geht den Staat nichts an.
Die Erbschaftsteuer ist im Kern eine anlassbezogene Vermögensteuer, die nichts mit der individuellen Leistungsfähigkeit und der Steuergerechtigkeit zu tun hat. Können wir darauf verzichten? Erbschaft- und Schenkungsteuer machen zusammen gerade einmal 1,4 Prozent der Steuereinnahmen aus; im letzten Jahr waren das ungefähr 13,3 Milliarden Euro. Um die Relation zu zeigen: Für die Ukraine, für wirkungslose Klimamaßnahmen und vieles andere
verschleudern wir über Hunderte Milliarden Euro jedes Jahr; das muss man sich mal vorstellen. Also, auf die Erbschaftsteuer kommt es im Haushalt nun wirklich nicht an.
Und für die meisten Bürger ist die Erbschaftsteuer ein echtes Bürokratiemonster. Neben dem bereits komplizierten Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz existieren zahlreiche weitere Rechtsvorschriften, die das Bundesfinanzministerium sogar extra gebündelt in einem Amtlichen Erbschaftsteuer-Handbuch herausgibt. Dort finden wir unter anderem die Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung, die Erbschaftsteuer-Richtlinien und in den Anhängen dann die Bodenrichtwertrichtlinie, das Baugesetzbuch, das Außensteuergesetz und die Lohnsummenparameter. Wir haben hier also nicht ein Gesetz, sondern einen undurchdringlichen Dschungel aus Sonderregeln, Ausnahmen, Fristen und Nachweispflichten, bei denen man als Laie nur verloren gehen kann. Wahrscheinlich nicht, wenn man nur Bankguthaben erbt, aber sobald Immobilien oder Unternehmen im Spiel sind, wird es kompliziert. Die Gerechtigkeitslücke besteht daher nicht nur zwischen kleinen und großen Erbschaften, sondern auch zwischen Erben mit und ohne Anwälten.
Und – das richtet sich jetzt vor allem an Sie von der Linksfraktion – nicht jeder, der ein Unternehmen erbt, hat dadurch automatisch mehr Geld; denn wenn Unternehmen vererbt werden, steckt das Geld in Maschinen, Gebäuden usw.; es liegt nicht auf dem Konto. Firmennachfolger können die Steuer nur bezahlen, wenn sie das Unternehmen verschulden. Das Risiko einer Pleite steigt, und Arbeitsplätze sind gefährdet – ein Riesenproblem in Deutschland bei Handwerk, Bauernhöfen und auch beim Mittelstand.
Fazit: Die Erbschaftsteuer ist ungerecht und verzichtbar. Sie ist ein Bürokratiemonster, das auch Unternehmensnachfolgen erschwert. Wir von der AfD wollen für unser Land Gerechtigkeit und Wohlstand. Daher fordern wir mit unserem heutigen Antrag die vollständige Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer.
Herzlichen Dank.
Das Wort darf ich Olav Gutting für die CDU/CSU-Fraktion erteilen.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der AfD fast schon dankbar für diesen Antrag, weil er noch einmal deutlich macht, wie wichtig es ist, dass es in diesem Haus eine parlamentarische Mitte gibt.
Dieser Antrag zeigt, wie wichtig es ist, dass wir uns nicht der Maßlosigkeit von links, aber auch nicht von rechts hingeben, sondern dass wir Maß halten. Das wissen wir in der Union schon seit Ludwig Erhard.
Maßhalten gilt auch für die Erbschaft- und Schenkungsteuer. Es gibt Gegner jeglicher Erbschaftsbesteuerung – das haben wir gerade von rechts gehört –, und es gibt Befürworter einer massiven Erhöhung der aktuellen Steuer; das findet man im Spektrum links von der Union. Beide Extreme begründen ihre Auffassungen immer mit Gerechtigkeit. Während die einen von vermeintlicher Doppelbesteuerung sprechen, sehen die anderen in einer hohen Besteuerung über den Tod hinaus eine gewisse posthume Wiedergutmachung an den sozial Benachteiligten. Beide Extreme sind falsch.
Wir in der Union sagen: Eine moderate Erbschaft- und Schenkungsteuer ist ein wichtiger Teil unserer sozialen Marktwirtschaft. Diese Steuer trägt dazu bei, öffentliche Aufgaben zu finanzieren, und sie schließt als Ergänzung zur Einkommensteuer auch Lücken bei der Besteuerung von Vermögensübertragungen. Und wir sagen auch: Bei einer übermäßigen Besteuerung, wie es einige hier ja fordern, und bei Kampfparolen wie „leistungsloses Einkommen“ und „Überreiche“ sowie bei spalterischen Neiddebatten setzen wir ein klares Stoppschild.
Die Möglichkeit der Weitergabe von Vermögen an die nächste Generation ist in unserer sozialen Marktwirtschaft ein wesentlicher Treibstoff. Die Leute strengen sich nicht mehr an, wenn der Staat anschließend alles wegnimmt. Die Möglichkeit, zu vererben, ohne dass der Staat sich den Großteil davon nimmt, ist ein ganz wichtiger Pfeiler in unserer verfassungsrechtlich geschützten Eigentumsordnung.
Wer aber wie die AfD die komplette Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer fordert, der macht es sich zu einfach und blendet die Frage der Finanzierung aus.
Und das kennen wir von Ihnen ganz rechts schon: Staatsfinanzen sind Ihnen im Wesentlichen völlig egal.
Ständig fordern Sie populistisch die Abschaffung oder Reduzierung von Steuern. Rechnet man alle potenziellen Einnahmeausfälle aus Ihren inhaltlich nicht ausgegorenen Anträgen in der Steuerpolitik der letzten Monate zusammen, kommt man locker auf jährliche dreistellige Milliardenbeträge.
Das ist schlicht unseriös, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und auch die von Ihnen angeführten Vergleiche mit Erfahrungen aus anderen Ländern hinken. Sie haben Schweden in Ihrem Antrag erwähnt. Nur: Dort waren die Einnahmen tatsächlich so gering, dass die Abschaffung der Steuer am Ende überhaupt keine finanziellen Auswirkungen mehr hatte.
Nachhaltige Wirtschafts- und Sozialpolitik kann doch nicht bedeuten, einfach auf Steuern zu verzichten, aber auch nicht, kurzfristig hohe Steuererträge aus der Vermögenssubstanz herauszupressen. Die Bundesländer – an die geht ja die Erbschaftsteuer – müssen sich weiterhin auf Steuereinnahmen verlassen können; aber auch die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, dass bei der Weitergabe von erarbeiteten Vermögenswerten der Staat Zurückhaltung übt. Gerade für unseren Mittelstand gilt: Zusätzliche Belastungen und weiteren Substanzverlust können wir uns nicht leisten, wenn wir Wohlstand und Beschäftigung erhalten wollen.
Die erfolgreiche Fortführung von Familienunternehmen darf nicht an einer überhöhten Erbschaftsteuer scheitern.
Lassen Sie mich das Ganze abschließen. Eine gerechte und moderate Erbschaftsbesteuerung gehört in einer sozialen Marktwirtschaft dazu. Entscheidend dabei ist die Balance. Extrempositionen von der einen wie auch von der anderen Seite, wie in dem heute vorliegenden Antrag, lehnen wir ab.
Wir hören Katharina Beck für Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die AfD will mit ihrem Antrag die Erbschaftsteuer komplett abschaffen. Und das erste Argument, das da drinsteht, ist, es handele sich hierbei um eine Doppelbesteuerung. Das hört man sehr oft; aber mit diesem Quatsch möchte ich gerne ein für alle Mal aufräumen.
Es wirkt so, als ob Sie, wenn Sie das nächste Mal an der Supermarktkasse stehen, sagen wollten: „Nö, die Umsatzsteuer kriegst du nicht, lieber Rewe oder lieber Edeka; mein Einkommen wurde ja schon besteuert. Deswegen zahle ich jetzt nicht noch eine Umsatzsteuer.“
Das ist alles total unausgewogen.
Der nächste Aspekt ist: Die Erbschaftsteuer bezahlt ja die Person, die etwas geerbt hat. Und diese Person hat das vorher ja nicht erarbeitet; das waren Eltern, Verwandte oder Freundinnen und Freunde, die das dann, wenn sie sterben – deswegen ist das Thema auch so emotional – weitergeben. Aber die Person, die das Erbe bekommt, hat das natürlich noch nicht versteuert.
Deswegen ist das an der Stelle einfach unlogisch.
Ein weiterer ganz wichtiger Punkt, um den es hier geht – ich will das nicht als Kampfbegriff verwenden, Herr Gutting –, ist die Leistung. Die Debatte um das Thema Leistung wird im Moment sehr stark bemüht geführt.
Da geht es um Lifestyle-Teilzeit, und Leute werden die ganze Zeit subkutan abgewertet. Aber es gibt auch mehrere Tausend Menschen in Deutschland, die aufgrund eines hohen Erbes in einer Art Lifestyle-Vollzeitfreizeit sind,
einfach weil sie das Glück hatten, viel zu erben oder geschenkt zu bekommen. Es ist eben so: Erben ist kein Beruf; aber manche Menschen kriegen sehr viel. Das hat nichts mit Neid zu tun; das muss man nur anerkennen.
Es gilt das, was auch in der Bayerischen Verfassung steht. Da heißt es in Artikel 123 Absatz 3 Satz 1:
„Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern.“
Deswegen ist es so wichtig, das in die soziale Marktwirtschaft einzuordnen, wie es Herr Gutting gerade getan hat. Wir haben nämlich durchaus das Problem der extremen Konzentration von Vermögen am oberen Ende der Gesellschaft. Und genau da ist die Erbschaftsteuer im Moment in sich selbst ungerecht. Auch das beschreiben Sie ja; Sie kommen nur zu einem komplett falschen Schluss. Der Schluss muss doch sein, die Erbschaftsteuer in sich gerechter zu machen.
Sie ist in sich regressiv, so heißt das im Steuerrecht. Das bedeutet, dass man, wenn man mittelviel erbt, prozentual mehr zahlt, als wenn man superviel erbt. Sogar Markus Lanz hat den CSU-Politiker Herrn Huber ganz schön in die Mangel genommen und immer wieder gefragt: Ist es denn gerecht, dass man wegen der Verschonungsbedarfsprüfung, die 2016 eingeführt wurde, ab 26 Millionen Euro in der Regel gar keine Erbschaftsteuer mehr zahlt? – Nein, natürlich ist es nicht gerecht,
wenn man bei einem mittelgroßen Erbe Steuern zahlen muss und bei einem sehr großen Erbe nicht.
Jetzt steht ja noch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts an. Dann werden wir wieder über den Knackpunkt bezüglich der Betriebsvermögen miteinander sprechen müssen. Da ist natürlich der Erhalt der Arbeitsplätze wichtig, und da sind natürlich die Reinvestitionsmöglichkeiten wichtig. Nur als Beispiel: Stundungen einzuführen, ist eine spannende Idee. Das haben Sie ja vorgestellt. Den Steuersatz hätten Sie von der SPD noch mit einbauen können, dann wäre es ein wirkliches Erbschaftsteuerkonzept gewesen und nicht nur eine Liste mit ein paar Punkten.
Den Lebensfreibetrag haben wir Grüne schon vor Langem in die Debatte eingebracht. Man muss mit dieser Schenkungsgestaltung Schluss machen: Alle zehn Jahre kann man die Freibeträge neu ausnutzen; über Generationen werden große Vermögen geplant verschenkt über Stiftungskonstruktionen. Stattdessen mit einem Lebensfreibetrag zu arbeiten, ist eine gute Idee, die jetzt umgesetzt werden kann und sollte. Leider ist niemand aus dem Finanzministerium da.
Das Bundesfinanzministerium hat mal angewiesen, dass das Vererben von 300 Wohnungen steuerfrei sein soll. Das gilt, obwohl der Bundesfinanzhof dies als unzulässig eingestuft hat. Das sollte man sofort ändern, und dafür braucht es kein Bundesverfassungsgerichtsurteil. Und auch die Verschonungsbedarfsprüfung ist zu reformieren.
Frau Kollegin.
„Reform“ ist die Antwort, nicht die Abschaffung der Steuer.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hören wir Frauke Heiligenstadt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der AfD-Skizze – mehr kann man dazu eigentlich nicht sagen – zur Erbschaftsteuer wird wieder einmal deutlich: Die AfD stellt sich gegen eine gerechte Besteuerung. Was die AfD fordert, ist keine Entlastung der Mitte, sondern einzig ein Steuergeschenk für diejenigen, die ohnehin schon am meisten haben – auf Kosten von allen anderen Menschen, die jeden Tag arbeiten und sich an die Regeln halten.
Denn: Worum geht es eigentlich bei der Erbschaftsteuer? Es geht dabei um Fairness, um die einfache Frage: Zählt in Deutschland Leistung oder Herkunft? Wir müssen uns gegen die Entwicklung stellen, die dafür sorgt, dass man vor allem dann nach vorne kommt, wenn man in die richtige Familie hineingeboren wird.
Deshalb legen wir als SPD einen klaren Reformvorschlag vor: ein Lebensfreibetrag von 1 Million Euro pro Person. Wer weniger erbt, wird nicht belastet. Punkt! Und für Unternehmensnachfolgen wollen wir eine höhere Grenze vorschlagen: bis zu 5 Millionen Euro Betriebsvermögen. Damit haben mehr als 85 Prozent der Unternehmen in Deutschland überhaupt keine Erbschaftsteuer zu zahlen. Der Mittelstand hat Planungssicherheit, und Betriebsübergaben werden nicht an einer Steuer scheitern. Ich sage es ganz deutlich: Niemand zerstört damit den Mittelstand. Aber wir wollen vorhandene Privilegien für Superreiche zerstören. Denn das ist gerecht.
Wir wollen auch die Praxis ändern, dass sich Milliardäre mit Konstruktionen, Sonderregeln und Ausnahmen künstlich arm rechnen können. Wer zweistellige Millionenbeträge überträgt, soll sich nicht durch Schlupflöcher aus der Verantwortung stehlen können.
Wir wollen einfache Regeln, mehr Transparenz, weniger Bürokratie und ein System, das ehrliche Familien und Betriebe schützt, statt Steuertricks zu belohnen.
Härtefälle löst man gezielt, zum Beispiel mit Stundungen, mit Ratenzahlungen, mit klaren Regeln, nicht mit einem Komplettverzicht auf eine Erbschaftsteuer, wie es die AfD fordert. Denn ein Komplettverzicht nutzt nur den Reichsten.
Unser Ziel ist klar: Die Mitte entlasten, den Mittelstand schützen, sehr große Vermögen fair beteiligen, damit Leistung wieder zählt, damit unser Gemeinwesen handlungsfähig bleibt, und damit wir in Bildung, Infrastruktur und Chancen investieren können, statt Ungleichheit zu vererben. Die AfD will lieber zurück in die Erbengesellschaft, wir ganz bestimmt nicht.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Wir hören Christian Görke für die Fraktion Die Linke.
Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Schauen wir uns doch mal an, wen Sie von der AfD mit der Abschaffung der Erbschaftsteuer beglücken wollen: zum Beispiel die reichen Familien, die in den letzten Jahren 285-mal 100 Millionen Euro und mehr vererbt bekommen und dafür kaum einen Cent Steuern gezahlt haben.
Wenn Ihnen das nicht reicht – ich verstehe ja, dass Sie sich schon wieder melden –, dann nehmen wir als weiteres Beispiel Kinder unter 14 Jahren aus reichen Familien, die – das sind nur 40 an der Zahl – seit 2009 sage und schreibe 33 Milliarden Euro Betriebsvermögen ebenfalls so gut wie steuerfrei vererbt bekommen haben.
Hier zeigt sich, meine Damen und Herren: Diese AfD ist nicht die Partei des kleinen Mannes.
Sie sind die Partei des deutschen Geldadels.
Das muss man hier mal sagen.
Meine Damen und Herren, wir brauchen natürlich eine Erbschaftsteuer. Deutschland gehört zu den Industriestaaten mit der größten Ungleichheit. Hohe Steuern auf Arbeit, aber die geringsten Steuern auf Vermögen. Diese geringen Vermögensteuern machen in Deutschland gemessen an der Wirtschaftsleistung nur 1 Prozent aus. Andere Länder haben 2 Prozent, 3 Prozent, 4 Prozent. Und raten Sie mal, welche Länder das sind. Das ist die Schweiz, das ist Großbritannien und das sind die Vereinigten Staaten von Amerika. Das mal zur Erhellung.
Herr Finger von der AfD, Sie haben heute behauptet, wir müssten die opulenten Unternehmerfamilien besonders schützen, die 24 Stunden am Tag alles dafür tun würden, um gute Arbeitsplätze zu sichern. Nehmen wir das Beispiel der Eberswalder Wurstwerke:
Da hat der Westmilliardär Tönnies zur Marktbereinigung und für den Profit ein ostdeutsches Traditionsunternehmen einfach über die Klinge springen lassen. Das ist ein Skandal, meine Damen und Herren.
Gerade in einer solchen Situation braucht der Staat Mittel, um die Menschen, die arbeitslos werden, zu unterstützen. Und wir finden, dass der Staat diese Mittel auch von den Erben von Tönnies und den anderen Milliardären eintreiben muss. Das gehört zur Wahrheit.
Zumal diese Großerben – Herr Finger, ich habe da mal ein schönes Zitat für Sie mitgebracht; Herr Präsident, ich zitiere – „häufig keine persönliche oder operative Verantwortung für das Unternehmensvermögen tragen, sondern lediglich […] von den Entnahmen profitieren“. Das habe ich nur zitiert. Wissen Sie, wer das sagt? Das ist der Bundesverband mittelständische Wirtschaft.
Daran sollten Sie Ihre Äußerungen mal messen.
Was heißt das? Erben ist eben keine Leistung. Meine Damen und Herren – Frau Heiligenstadt, ich habe heute extra ein Sakko in der gleichen Farbe wie Ihres
und ein schwarzes Hemd angezogen –, wir sind dabei, wenn Sie endlich Kurs nehmen, die Erbschaftsteuer zu reformieren und die Überprivilegierung der Firmenerben zu beenden. Wir sind dabei.
Vielen Dank.
Ich darf Heiko Hain das Wort erteilen für die CDU/CSU.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man könnte fast den Eindruck gewinnen, es gäbe in diesem Land kein wichtigeres Thema als die Erbschaftsteuer.
Es vergeht fast keine Woche, in der wir nicht einen entsprechenden Gesetzentwurf, Antrag oder ein Konzept vorgelegt bekommen. Und was haben diese Konzepte, Anträge und Gesetzentwürfe alle gemeinsam? Die inhaltliche Schwäche, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dabei, liebe AfD, hätten Sie mich mit den ersten Punkten Ihres Antrags sogar fast gehabt.
Aber dann kommt unter Punkt 6 Ihre strikte Ablehnung einer Regionalisierung der Erbschaftsteuer. Das zeigt, dass Ihr Antrag vollkommen an der Realität vorbeigeht.
Es macht eben doch einen Unterschied, ob das Elternhaus in Bayern oder in Mecklenburg-Vorpommern vererbt wird.
Genau deshalb treten wir als CSU für eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer ein.
Das Elternhaus soll nicht der Steuer zum Opfer fallen, sondern innerhalb der Familie verbleiben.
Denn es ist weit mehr als ein kühles Mauerwerk. Es ist ein leistungsbasiertes Generationenprojekt, das der Familie gehört. Der Staat darf sich hier nicht unverhältnismäßig an der Lebensleistung von Eltern bereichern, die jahrzehntelang Wohlstand erarbeitet haben, auch um ihre Kinder und Enkel abzusichern.
Ebenfalls ist eine steuerfreie Unternehmensweitergabe in Form von Schenkung oder Erbschaft an leibliche oder adoptierte Kinder sinnvoll. So sichern wir auch den Fortbestand von Familienunternehmen, mittelständischen Unternehmen in ländlichen Regionen und von Handwerksbetrieben. Denn – ich wiederhole es gerne immer wieder – Unternehmen tragen dazu bei, dass Arbeitsplätze erhalten, Steuern gezahlt, der ländliche Raum gestärkt und die Kassen der Sozialsysteme gefüllt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
– Zwar spät, aber die Stimmung ist noch da. – Deshalb sollten mittelständische Unternehmen, Handwerksbetriebe und Familienunternehmen nicht bekämpft oder als Feinde gesehen, sondern von uns unterstützt werden.
Auf eines möchte ich in diesem Zusammenhang noch hinweisen: Sie sprechen in Ihrem Antrag von Sicherheit für Unternehmen, damit sie Investitionen tätigen und so die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen können. Aber auch hier klaffen – wie so oft bei Ihnen – Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander,
wie wir letzte Woche auf europäischer Ebene wieder sehen konnten. Da stimmten nahezu alle deutschen AfD-Europaparlamentarier gegen das Mercosur-Abkommen, und das nach 25 Jahren Verhandlungen. An dieser Stelle sei angemerkt: Auch die deutschen Grünen waren ganz vorne mit dabei. Das haben wir gestern in diesem Haus schon erörtert.
Eines ist und bleibt auf jeden Fall klar: Mit solchen Entscheidungen erreichen wir genau das Gegenteil. Deshalb ist Ihre Argumentation mit Blick auf den hier vorliegenden Antrag auch nicht stringent.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend auf eines hinweisen: Wir warten bei der Erbschaftsteuer immer noch auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Wenn dieses vorliegt, können wir detailliert über die Erbschaftsteuer reden. Klar muss aber auch sein: Eine Substanzbesteuerung bei Unternehmen legt die Axt an den deutschen Mittelstand und damit an das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Schnellschüsse, egal von wem sie kommen, helfen uns jetzt und hier nicht weiter. Den Antrag der AfD lehnen wir daher ab.
Vielen Dank.
Ich darf Diana Zimmer für die AfD-Fraktion das Wort erteilen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Antrag kommt zur richtigen Zeit. Denn Deutschland steckt wirtschaftlich fest: zwischen Rezession und Stillstand. Wachstum bleibt aus, trotz einer Schuldenpolitik, die jede Haushaltsdisziplin vermissen lässt. Allein 2025 nahm der Staat über 1 Billion Euro ein, und gleichzeitig explodieren die Ausgaben.
Man könnte jetzt lange aufzählen, was diese Bundesregierung alles falsch macht.
Aber, liebe Union, ich hoffe doch, das wissen Sie selbst. Die eigentliche Frage ist doch: Warum tut die Bundesregierung nicht das, was auf der Hand liegt und jetzt auch geboten wäre? Warum entlasten Sie nicht die Bürger und den Mittelstand substanziell, zum Beispiel durch die Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer?
Wissen Sie noch? 2024 klang das bei Ihnen ganz anders. Ich zitiere gerne den aktuellen CSU-Innenminister, Alexander Dobrindt: „Die Erbschaftsteuern für Eigenheime sind zu hoch. Die Menschen haben Angst […], dass Immobilien nicht vererbt werden können, weil ihnen der Staat zu tief in die Tasche greift.“
Was ist daraus geworden? Nichts. Stattdessen lesen wir von SPD-Erbschaftsteuerplänen, die keine Entlastung bringen, sondern eine Umverteilung mit neuen Belastungen beabsichtigen für unsere eh schon gebeutelte Wirtschaft.
Große Unternehmensnachfolgen sollen stärker besteuert werden. Mal wieder eine vermeintliche Reform – in Wirklichkeit ist das keine –, die unser Land weiter in Richtung Abgrund lenkt.
Wir zeigen auf: Allein 2024 betrugen die Einnahmen aus der Erbschaft- und Schenkungsteuer rund 13,3 Milliarden Euro. Das heißt, es sind gerade einmal 1,4 Prozent der gesamten Steuereinnahmen. Dafür ist der Verwaltungsaufwand im Gegenzug unverhältnismäßig hoch, die Rechtslage komplex, die Planungsunsicherheit enorm.
Hinzu kommt: Besonders betroffen sind illiquide Vermögen – Immobilien, Handwerksbetriebe, aber auch Familienunternehmen. Die Steuer zwingt die Erben zu Krediten, zu Notverkäufen oder eben auch zu Betriebsaufgaben. Arbeitsplätze gehen verloren, Wohnraum wird gefährdet. Dabei greift die Erbschaftsteuer in bereits versteuertes Vermögen ein und – ob Sie es gerne hören oder nicht – führt damit zu einer Doppelbesteuerung.
Wir als AfD sagen klar: Diese Steuer ist unfair, ineffizient und wirtschaftsschädlich. Aus diesem Grund gehört sie abgeschafft!
Wer das für radikal hält, der blicke auf Europa – das machen Sie eh immer gerne –: Acht EU-Länder erheben keine Erbschaftsteuer, darunter Österreich, Estland und Schweden. Schweden hat die Erbschaftsteuer bereits 2005 abgeschafft. Das Ergebnis lässt sich sehen: erleichterte Unternehmensnachfolgen, mehr Investitionen, weniger Abwanderung, gar Rückkehr von Kapital und Unternehmen. Übrigens: Den Fachkräftemangel beseitigt man nicht, indem man die Unternehmen, in denen Fachkräfte tätig sind, durch hohe Steuern und Abgaben ins Ausland zwingt.
Unser Antrag sorgt für Wirtschaftsaufschwung, Abbau von Bürokratie und Steuerfairness. Daher setzen Sie bitte unseren Antrag um. Und wissen Sie, Herr Gutting, von Maßhaltung sprechen, aber parallel dazu maßlos Schulden fabrizieren, –
Frau Kollegin.
– das passt auch irgendwie nicht zusammen.
Vielen lieben Dank.
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Parsa Marvi von der SPD.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Antrag der AfD-Fraktion liest, könnte man zunächst fast meinen, man finde einen Funken soziales Gewissen darin. Doch bei genauerem Hinsehen entpuppt sich dieses Papier mal wieder nicht als Rettungsring für die Gesellschaft, sondern als milliardenschweres Steuergeschenk für die oberen Zehntausend in diesem Land.
Sie zeichnen das Zerrbild eines gierigen Staates, der den Bürgerinnen und Bürgern grundlos in die Taschen greift. Doch die Wahrheit ist: Die Einnahmen aus der Erbschaftsteuer sind kein Selbstzweck, sie sind investierte Gerechtigkeit.
Dieses Geld fließt direkt in den Alltag der Menschen. Es finanziert die Sanierung der Grundschule um die Ecke,
die Gehälter der Landespolizistinnen und Landespolizisten, die für unsere Sicherheit sorgen, den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, auf den Millionen Pendler/-innen angewiesen sind.
Weil diese Steuer den Bundesländern zufließt, bedeutet ihre Abschaffung für die Bundesländer einen finanziellen Kahlschlag. Wer die Erbschaftsteuer abschafft, entzieht dem Gemeinwohl die Grundlage und schwächt den Staat genau dort, wo die Menschen ihn am meisten benötigen.
Besonders unverständlich ist Ihr Argument der Doppelbesteuerung – ein Skandal, der gar keiner ist. Frau Beck hat das Argument exakt zerlegt; das muss ich nicht noch mal machen. Es ist erstaunlich, dass bei Ihnen ausgerechnet der leistungslose Vermögenszuwachs steuerlich nicht betrachtet werden soll.
Besteuert wird nicht das Lebenswerk der Verstorbenen, sondern der neue wirtschaftliche Vorteil der Erbenden. Und dieser Vorteil muss sich wie jeder andere auch entlang der Leistungsfähigkeit in einem angemessenen Beitrag zum Gemeinwesen niederschlagen. Auch das ist Maß und Mitte.
Wen wollen Sie mit der Abschaffung der Erbschaftsteuer tatsächlich schützen? Sie geben in Ihrem Antrag wörtlich selbst zu, dass die Erbschaften über 20 Millionen Euro heute effektiv mit nur rund 2,9 Prozent belastet werden. Anstatt diese offensichtlichen Privilegien für sehr hohe Erbschaften infrage zu stellen, wollen Sie die Steuer lieber gleich ganz abschaffen. Ihr Antrag schützt nicht die kleinen Erbschaften,
er zementiert die Macht großer, vererbter Vermögensdynastien. Sie beschreiben ein reales Problem, ziehen aber den völlig falschen Schluss daraus. Nicht die Abschaffung ist die Antwort auf Ungerechtigkeit, sondern Reform und konsequenter Vollzug. Ihr Antrag fördert keine Steuerfairness. Das ist soziale Kälte, gegossen in Paragrafen.
Der Unterschied zwischen uns und Ihnen ist kein technischer, sondern er ist grundsätzlicher Natur: Die AfD verteidigt vererbte Macht und akzeptiert Ungleichheit als Naturgesetz. Wir stehen für Leistung, Aufstieg und gleiche Chancen. Gute, gerechte Steuerpolitik heißt für uns, schützen, was erarbeitet wurde, und begrenzen, was leistungslos zu einer immer größeren Vermögenskonzentration in diesem Land führt. Das stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Handlungsfähigkeit der Länder und das Vertrauen in einen Staat, der für viele da ist und nicht für nur wenige.
Vielen Dank.
Damit darf ich die Aussprache schließen.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/2804 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 9:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Energiesouveränität stärken – Klimaziele umsetzen
Ich eröffne die Aussprache und darf für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Jan-Niclas Gesenhues das Wort erteilen.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Friedrich Merz mag ja diverse Talente haben.
Er ist halt oft ziemlich gut darin, diese Talente zu verbergen. Aber es kann ja sein, dass das eine oder andere durchaus dabei ist.
Kein Talent hat er aber eindeutig dafür, seinen eigenen Laden im Griff zu behalten. Das sehen wir hier in der Koalition beim Thema Rente, das sahen wir bei der Kanzlerwahl, und das sehen wir auch an seinem Agieren als Parteivorsitzender bei irrlichternden Debatten über Teilzeit oder Klimaneutralität. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert jetzt ein Aufweichen des Ziels der Klimaneutralität. Hier wäre doch endlich mal ein klimapolitisches Machtwort des Kanzlers und Parteivorsitzenden gefragt. Wo bleibt das eigentlich, liebe Kolleginnen und Kollegen?
Ich kann Ihnen sagen: Dieses Machtwort wird nicht kommen; denn Friedrich Merz macht keinen Hehl daraus, dass ihm der Klimaschutz eigentlich egal ist.
Deswegen braucht es eine starke ökologische Opposition. Das sind wir Grüne. Wir werden darauf pochen, dass die Klimaziele eingehalten und nicht aufgeweicht werden.
Denn Klimaschutz bedeutet Frieden.
– Ja, da können Sie ruhig lachen. – In dieser Welt der Kriege und Konflikte sind es gerade auch die Klimakrise und die Umweltzerstörung,
die dazu führen, dass Kriege und Krisen zunehmen. Ob das in Syrien ist, ob das in Äthiopien ist
oder auch beim aktuellen Konflikt um Grönland: Es ist die Klimakrise, die Umweltzerstörung, die solche Krisen befeuert. Deswegen hat nicht zuletzt auch die NATO klargemacht: Ökologie gehört zu einem breiten Sicherheitsverständnis. Wir schaffen Frieden nur, wenn wir auch Frieden mit der Natur schließen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Klimaschutz bedeutet Souveränität, und auch das ist in dieser aufgeregten außenpolitischen Lage so wichtig. Die Antwort auf die Kriege und Krisen dieser Zeit ist doch ein vereintes Europa. Und europäische Souveränität müssen wir auch im Energiebereich sicherstellen. Es ist das falsche Signal, öffentliche Infrastruktur an die Amerikaner zu verkaufen, wie Sie das wollten. Das richtige Signal ist, in die erneuerbaren Energien zu investieren; denn das sind Souveränitätsenergien, das sind Friedensenergien, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Klimaschutz bedeutet Demokratie; denn es sind gerade die Umweltverbände, die unsere Demokratie tagtäglich mit Leben füllen,
die sich ehrenamtlich für Nachhaltigkeit, für Umweltschutz vor Ort einsetzen, und, ja, manchmal auch gegen Umweltzerstörung klagen. Aber gucken wir uns die Zahlen mal an: 0,1 Prozent der Verwaltungsverfahren gehen auf Umweltklagen zurück. 0,1 Prozent! Tatsache ist: Über die Hälfte der Umweltklagen ist erfolgreich. Das zeigt, dass Umweltrecht ignoriert wird. Deswegen sollten wir diesen Verbänden einen Preis verleihen und dankbar für ihren Einsatz sein, anstatt diese ökologische Zivilgesellschaft mundtot zu machen, wie die Bundesregierung es plant.
Denn genau das tun Sie. Friedrich Merz diffamiert die Umweltverbände.
Die Bundesregierung will massiv Beteiligungs- und Klagerechte der Umweltverbände einschränken und ihnen auch noch die finanzielle Grundlage kappen. Dabei sollte Ihre Leitschnur doch nicht das Trump’sche Playbook sein, sondern das Grundgesetz,
und im Grundgesetz steht der Schutz der Lebensgrundlagen. Deswegen sollten wir diesen Menschen dankbar sein, anstatt sie ständig zu diffamieren.
Auch die Europäische Akademie der Wissenschaften und Künste hat das noch mal sehr deutlich dargelegt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, 1 Euro, den wir in den Erhalt unserer Ökosysteme investieren, zahlt sich achtfach aus.
Wir haben einen großen Erfolg auf europäischer Ebene gehabt mit dem europäischen Renaturierungsgesetz, eines der wichtigsten Klimagesetze der letzten Zeit. Wenn dieses europäische Renaturierungsgesetz nicht umgesetzt werden würde – so, wie sich das manche hier ja wünschen –, würden Kosten von knapp 2 Billionen Euro entstehen.
Also rechnet sich Umwelt- und Klimaschutz auch ökonomisch, liebe Kolleginnen und Kollegen, und daher ist klar: Kein Naturschutz ist nicht finanzierbar.
Deswegen fordern wir Grüne Sie auf: Stoppen Sie das Aufweichen der Klimaziele! Stoppen Sie Ihre Angriffe auf die ökologische Zivilgesellschaft, und legen Sie endlich ein wirksames Klimaschutzprogramm vor!
Herzlichen Dank.
Ich darf Tilman Kuban für die CDU/CSU-Fraktion das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als die Klimaziele vereinbart wurden, befanden wir uns in einer komplett anderen Weltlage.
Wir dachten, die Amerikaner garantieren für unsere Sicherheit, wir zahlen deswegen wenig aus unserem eigenen Haushalt für Sicherheit und haben Geld für Prämien wie beispielsweise für E-Autos oder Wärmepumpen gezahlt.
Wir dachten, wir würden stets günstige Energie aus Russland bekommen, um damit die Produktion in Deutschland wettbewerbsfähig zu halten. Und wir dachten, es gebe stets einen boomenden chinesischen und amerikanischen Markt, auf dem gerade die Großunternehmen den nötigen Cashflow generieren können, um die Transformation in Deutschland und Europa selbst finanzieren zu können.
Heute stellen wir fest: Diese Zeiten sind vorbei, und sie werden auch nicht wiederkommen.
Jetzt haben wir drei Möglichkeiten. Erster Weg. Wir halten starr an den Zielen fest und laufen in eine Deindustrialisierung.
Zweiter Weg. Wir gehen den Weg und zahlen alles aus dem Haushalt, generieren neue Schulden und laufen in französische Haushaltsverhältnisse.
Oder dritter Weg. Wir erkennen die neue Realität an und sind bereit, auch über die Ziele zu diskutieren; denn Deutschland ist Vorreiter. Und genau das ist der große Unterschied zwischen uns und den Grünen.
Bei uns in der CDU gibt es keine Denkverbote. Bei uns in der CDU gibt es keine Ideologie.
Bei uns gibt es offene Diskussionen um den besten Kurs und deswegen auch keine Machtworte, sondern einfach ein Ringen, das, was Sie anscheinend verlernt haben.
Als Vorreiter haben wir es in Deutschland geschafft, seit 1990
die Emissionen in diesem Land zu halbieren.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion der Linken zulassen?
Nein. – Seit 1990 haben wir die Emissionen halbiert, während weltweit die Emissionen um 60 Prozent gestiegen sind. Das zeigt, nationale Alleingänge und Scheuklappen, wie Sie sie weiter vorschlagen, werden uns am Ende nicht nützen. Es braucht eine globale Kraftanstrengung. Deswegen gibt es eben auch Positionen in der Union – ich persönlich vertrete sie auch –, die deutlich machen: Ja, wir wollen klimafreundlicher werden, aber alles auf 0,0000 Emissionen zu bringen, wird so viele Industriearbeitsplätze vernichten, dass wir am Ende wirtschaftlich nicht erfolgreich sind.
Jeder, der sich einmal mit Wirtschaft beschäftigt hat – ich weiß, dass Sie von den Grünen davon keine Ahnung haben; das ist kein Problem –, der weiß: Die ersten 80 Prozent sind gut finanzierbar, auch wenn sie eine Anstrengung sind. Die letzten 20 Prozent sind wahnsinnig teuer. Deswegen muss man möglicherweise auch darüber sprechen, dass es einen gestreckteren Pfad gibt – –
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage vom Bündnis 90/Die Grünen zulassen?
Nein, die anderen Kollegen sind gleich auch noch dran.
Deswegen muss man möglicherweise auch mal die eigenen Scheuklappen ablegen,
und dann kann man auch in der neuen Realität ankommen. Das haben sie leider nicht geschafft.
Dann stellen Sie sich hin und erklären: Ja, aber die Planungssicherheit. – Ihre Planungssicherheit hat dafür gesorgt, dass allein im letzten Jahr 100 000 Arbeitsplätze in der deutschen Industrie verloren gegangen sind
und 100 000 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst aufgebaut worden sind. Das sind für mich keine Zukunftsjobs. Ihre Planbarkeit hat dafür gesorgt, dass Unternehmen in diesem Land keine Investitionsentscheidungen mehr treffen, die zu über 2038 hinausgehenden Restemissionen führen, weil kein Aufsichtsrat, kein Wirtschaftsprüfer das jemals genehmigen wird, wenn es keine Zertifikate mehr gibt. Deswegen finden diese Investitionen am Ende nicht in Deutschland und Europa, sondern in anderen Ländern der Welt statt.
Aber wir haben für das Weltklima nichts erreicht, wenn die Emissionen am Ende in Texas, China oder anderswo rausgeblasen werden.
Es braucht eine offene Debatte in Deutschland und sogar ganz Europa darüber. Denn schauen wir uns das mal an: Der ETS 2 ist ausgesetzt worden. Im nächsten Jahr sind Wahlen in Frankreich, Polen, Italien und Spanien. Da gilt es für uns, die wir ein großes Interesse daran haben, Europa zusammenzuhalten, auch dafür zu sorgen, mal zu gucken, was die anderen uns eigentlich sagen. Wenn Herr Macron uns vor Überforderung warnt, wenn Herr Tusk deutlich macht, dass man vielleicht noch mal über den Green Deal reden sollte, dann sollte uns das eine Mahnung und Warnung sein; denn wir haben nichts gewonnen, wenn Europa auseinanderfliegt. Denn dann wird garantiert nichts mehr für den Klimaschutz getan.
Mein letzter Punkt ist: Es ist nicht nur eine Frage der Emissionen; es ist auch eine Frage der Demokratie.
Denn Industriearbeitsplätze sind ein Grundpfeiler dafür, dass die Menschen einen gut bezahlten Arbeitsplatz haben. Diejenigen, die diesen Arbeitsplatz verlieren, werden möglicherweise anderswo wieder einen Arbeitsplatz finden, aber selten einen so gut bezahlten.
Herr Abgeordneter.
Und ob diejenigen dann im demokratischen Wählerspektrum bleiben oder zu den Radikalen abdriften, –
Herr Abgeordneter.
– da mache ich ein großes Fragezeichen dran.
Zu einer Kurzintervention darf ich der Kollegin Lisa Badum das Wort erteilen.
Lieber Kollege Kuban, Sie reden hier über die Wirtschaftskrise, über Probleme, die wir haben. Sind Sie bereit, anzuerkennen, dass wir strukturelle Themen unserer Wirtschaft angehen müssen, wie zum Beispiel unsere Abhängigkeit von Öl und Gas, die jährlich Milliarden Euro ins Ausland fließen lässt?
Sind Sie bereit, anzuerkennen, dass die deutsche Industriegesellschaft seit vielen Jahren vor Herausforderungen steht, dass die Autoindustrie zum Beispiel schon 2009 nach einer Abwrackprämie gerufen hat, als es die Flottengrenzwerte und die Klimaschutzgesetzgebung in der EU überhaupt nicht gab? Sind Sie bereit, anzuerkennen, dass Deutschland wichtige Wachstumsmärkte weltweit verloren hat? Sind Sie bereit, die Lohnnebenkosten zu senken, um wirklich was für eine florierende Wirtschaft zu tun? Sind Sie bereit, die Bürokratie abzubauen? Da arbeitet Herr Amthor ja angeblich dran. Werden Sie diese strukturellen Themen angehen, oder gehen Sie den einfachen Weg und schieben alles auf Klimaschutz? Das sind meine ersten Fragen.
Meine zweite Frage ist – Sie haben ja eine juristische Ausbildung –: Haben Sie das gestrige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Kenntnis genommen, in dem ironischerweise festgestellt wurde, dass wir die Klimapolitik der Ampel, die Ihnen immer zu weit ging und die Sie von vorne bis hinten blockiert haben, noch ausbessern müssen, dass sie noch nicht ambitioniert genug ist, dass Sie also jetzt noch eine Schippe drauflegen müssen, dass Sie als CDU, die ihren kompletten Wahlkampf auf einer Antiklimakampagne aufgebaut hat,
jetzt an Tempo zulegen müssen? Was gedenken Sie zu tun, um das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts einzuhalten?
Sehr geehrte Frau Kollegin Badum, es ist ja eine wunderbare Bilanz Ihrer Regierungszeit, die Sie hier vortragen. Von daher sieht man: Sie haben anscheinend für die Wirtschaft nichts erreicht und die Zeitenwende nicht verstanden.
Die Zeitenwende bedeutet, dass man im Endeffekt auch bereit sein muss, sich selbst zu hinterfragen, ob man alles so weiterführen kann, wie Sie es vorgegeben haben.
Gucken wir uns die Punkte mal genau an: Erster Punkt. Sie stellen sich hier regelmäßig hin und erklären uns: Wir müssen mehr auf Erneuerbare setzen, da Wind und Sonne keine Rechnung schicken. –
Das ist der größte Bullshit-Satz, den ich jemals gehört habe.
Wind und Sonne schicken keine Rechnung; die Rechnung schicken die Verteilnetz- und die Übertragungsnetzbetreiber.
Das ist genau das, was wir gerade sehen. Deswegen machen wir einen Ausbau mit Augenmaß. Wir haben mit dem Energiemonitoring dafür gesorgt, dass neuer Pragmatismus einzieht.
Zweiter Punkt. Sie haben die Automobilindustrie angesprochen. Die Automobilindustrie krankt seit drei Jahren daran, dass wir weniger Autos in Europa verkaufen, weil die Menschen nicht so viele E-Autos kaufen, wie Sie sich vorgestellt haben.
Deswegen sagen wir: Es braucht mehr Flexibilität. Ich bin der festen Überzeugung: Die meisten Menschen werden in den nächsten Jahren batterieelektrisch fahren.
Aber mit Ihrem Absolutismus, alles auf 0,0000 zu bringen – Sie stellen sich vor, jeder muss batterieelektrisch fahren –, sorgen Sie dafür, dass die Leute diese Autos gerade nicht kaufen. Deswegen werden wir diesen Weg nicht weiter mitgehen. Deswegen wird das Verbrennerverbot in Europa abgeschafft.
Es wird mehr Flexibilität geben, weil wir Ihren absolutistischen Weg nicht weiter mitgehen.
Als Nächstes hören wir Karsten Hilse für die AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Und selbstverständlich: Werte Zweifler am natürlichen Klimawandel! Die Grünen – gestartet als Umwelt- und Friedenspartei, heute allerdings in großen Teilen Kriegs- und Umweltzerstörungspartei – wollen über Energiesouveränität und Klimaziele sprechen. Auslöser dürfte wohl, man kann es nur vermuten, der Umstand sein, dass der von Donald Trump vor einem Jahr beschlossene Austritt aus dem Pariser Klimaübereinkommen nun rechtswirksam ist. Präsident Trump hat die Bürger der Vereinigten Staaten aus der Geiselhaft der Klimasekte befreit, und auch wir werden, sobald wir in Regierungsverantwortung sind,
dieses Übereinkommen mit all seinen katastrophalen Folgen für die Menschen in unserem Land aufkündigen.
Am 27.01.2026 titelte der „Merkur“ – ich zitiere –: „Trumps Klima-Kurs ‚schadet der ganzen Welt‘“, und schreibt weiter:
„Am Dienstag […], ein Jahr nach der Verfügung des US-Präsidenten, sind die Vereinigten Staaten offiziell aus dem Pariser Klimaabkommen ausgeschieden. Die Grünen befürchten ein klimadiplomatisches Machtvakuum; Klima-Expertinnen und -Experten nehmen die EU und Deutschland in die Pflicht.“
In Davos, beim Weltwirtschaftsgipfel, bezeichnete Präsident Trump den Green New Deal als „New Green Scam“, also den grünen Betrug, und bekräftigte noch einmal, was er schon in seiner Rede vor den Vereinten Nationen den damals anwesenden Staatsoberhäuptern ans Herz legte – Zitat –:
„Der CO2-Fußabdruck ist eine Lüge, die von Menschen mit bösen Absichten erfunden wurde, um sie auf den Weg der totalen Zerstörung zu schicken.“
Und weiter:
„[…] egal ob es wärmer oder kälter wird, was auch immer passiert, es ist der Klimawandel.“
Und Sie sind schuld.
„Meiner Meinung nach ist das der größte Betrug, der jemals an der Welt begangen wurde. […] Wenn Sie sich von diesem grünen Betrug nicht distanzieren, wird Ihr Land scheitern.“
Zitat Ende.
Unbeeindruckt von diesen warnenden Worten des US-Präsidenten führt die Bundesregierung, getrieben von Grünen und Sozialdemokraten,
den katastrophalen Zerstörungskurs fort und reißt nach und nach die sichersten Kernkraftwerke und die modernsten Kohlekraftwerke der Welt weiter ab. Was für ein Wahnsinn!
Um den Druck auf den – Zitat Lisa Badum – „Anfängerkanzler“ und seine Minister zu erhöhen, nimmt man zumindest wohlwollend in Kauf, dass eine neue RAF – nur unter anderem Namen – die Menschen in Deutschland terrorisiert. Vor knapp vier Wochen haben Klimaterroristen im Berliner Südwesten zugeschlagen und die Stromversorgung dort unterbrochen. Sie hinterließen einen gewaltigen Stromausfall, der circa 45 000 Haushalte und 115 000 Menschen betraf, viele davon alt, gebrechlich oder krank. In ihrem Bekennerschreiben sagten sie glasklar, was sie erreichen wollten: dass wir sofort damit aufhören, fossile Brennstoffe einzusetzen, um damit Strom zu erzeugen. Sie haben den Deutschen sehr eindrucksvoll gezeigt, was passiert, wenn wir damit aufhörten, fossile Brennstoffe zu nutzen: Dann gehen sprichwörtlich in Deutschland die Lichter aus.
Allerdings wollen die Grünen in allen Altparteien dasselbe, was die Terroristen der neuen RAF mit kriminellen und illegalen Methoden versuchen, aber eben legal, und es soll etwas länger dauern. Netto-Null bis 2045: Das ist das Ziel der Grünen und auch dieser Bundesregierung. Das heißt nichts anderes, als aufzuhören, fossile Brennstoffe zu nutzen.
Das ginge sogar, wenn der Kanzler – er ist im Moment nicht da – wenigstens eines seiner Wahlversprechen halten würde und den, wie er selbst sagte, strategischen Fehler rückgängig machte und Deutschland wieder in die Kernenergie einsteigen würde.
Die AfD fordert das seit Langem, und wir würden Sie dabei auch unterstützen.
Stattdessen wollen Sie den Leuten noch mehr Sand in die Augen streuen, indem Sie behaupten, mit noch mehr Ausbau der sogenannten Erneuerbaren, mit noch mehr Wind- und Solarstrom würde sich alles zum Besten wenden. Nichts wird damit besser werden! Die gesamte Wirtschaft – bis auf die Wind- und Solarbarone, versteht sich – wird das Land verlassen oder gleich in die Insolvenz gehen. Selbst Hans-Werner Sinn sieht das so. Er fragt sich, was die Regierung, angetrieben von den Grünen, damit erreichen will. Zitat:
„Wenn man das weiterdenkt – CO2 bis 2050 auf null –, schaffen wir das nur, indem wir die Lichter in der Industrie ausmachen. Es ist mir unbegreiflich, wieso die Europäer diese Harakiri-Politik immer noch mitmachen.“
Zitat Ende.
Dem Klima ist es vollkommen egal, was in Deutschland passiert, selbst wenn man daran glaubte, dass CO2 das Klima beeinflussen könnte.
Deutschland muss, wie auch die Vereinigten Staaten, diesen Klimaschutzirrsinn und die Zerstörung der Wirtschaft durch CO2-Vermeidung beenden. Wir als AfD werden das in Regierungsverantwortung tun – für unser geliebtes Vaterland, für Deutschland.
Schönes Wochenende.
Für die Bundesregierung darf ich dem Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Carsten Schneider, das Wort erteilen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal vielen Dank, dass wir zum Abschluss der Woche, die in vielen Debatten auch energiepolitisch geprägt war, im Bundestag noch mal über die Frage der Energiesouveränität und der Klimaziele sprechen können.
Ich will zu Beginn sagen: Ich trage hier die Position der Bundesregierung vor. Ich sage das in vollem Respekt vor dem Parlament, auch vor dem Kollegen Kuban: Das schien mir jetzt ein bisschen eine Klärung einer internen CDU-Debatte zu sein.
Also, die vorgetragenen Argumente sind legitim; das kann man machen. Wir haben als Bundesregierung jedoch einen klaren gesetzlichen Rahmen; darüber wurde sich europäisch noch mal neu verständigt, und der wurde auch beschlossen.
Gestern wurde mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts das Klimaschutzprogramm der letzten Bundesregierung – also meines Amtsvorgängers – als unzureichend kritisiert. Das heißt, wir tragen hier eine klare Verantwortung. Ich stelle mich dieser Verantwortung, und ich stehe auch dazu. Entsprechend ordnet sich auch die wirtschaftspolitische, sozialpolitische und natürlich energiepolitische Koordinierung innerhalb der Bundesregierung ein.
Zunächst einmal: Wir sind auf Kurs, auch wenn wir in einigen Bereichen, was die Energiepolitik betrifft, noch Tempo machen müssen, auch um unsere gesetzlichen Vorgaben insbesondere hinsichtlich der Klimaziele zu erreichen. Das ist kein Selbstzweck. Ich meine, abgesehen von Ihnen hier rechts negiert niemand auf der Welt, dass es den menschengemachten Klimawandel gibt.
Den gibt es. Es gibt ständige Veränderungen, denen wir uns stellen müssen.
Wir sind hier in der Bundesrepublik auf dem besten Weg, mit technologischem Fortschritt und mit kluger Politik nicht nur neue Märkte zu erschließen, sondern auch deutliche Fortschritte für die Welt zu machen. Ich will nur sagen: Ich bin vor 25 Jahren hier im Bundestag mit dabei gewesen, als wir das Erneuerbare-Energien-Gesetz beschlossen haben. Dieses Gesetz diente damals noch als Schutz für den Aufbau insbesondere erneuerbarer Energien, die in Teilen belächelt wurden von Teilen der Monopol- oder Oligopolindustrie.
Es ging darum, diese nach vorne zu bringen.
Sie sagen, die Atomkraft spielt eine Rolle. Im letzten Jahr hatten wir einen Zubau an Erneuerbaren von 100 Gigawatt und 4 Gigawatt Atomenergie. Wo ist die Renaissance der Atomenergie, die im Übrigen, was die Ressourcen betrifft, russische Energie ist? Und das Letzte, was ich möchte, ist, noch mal in die Abhängigkeit von Russland zu geraten. Deswegen: Atomdebatte, gute Nacht!
Es gibt aber weitere gute Nachrichten auch außerhalb Deutschlands. Im vergangenen Jahr gab es in China und Indien – bevölkerungsreichste Länder, starke CO2-Emittenten, auch, weil dort viele Menschen leben, wachsende Länder – das erste Mal weniger Kohleverstromung. Der Hauptgrund dafür ist der Ausbau der Erneuerbaren, deren Startpunkt hier in Deutschland lag. Wir können stolz darauf sein, dass wir diese Technologie vorangebracht haben.
Herr Minister, würden Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion der AfD zulassen?
Herr Präsident, ich verzichte; ich würde gern weiter vortragen. – Die Erneuerbaren sind zur günstigsten Stromquelle geworden. Lagen die Gestehungskosten im Jahr 2010 noch bei über 40 Cent pro Kilowattstunde, sind sie jetzt bei unter 5 Cent pro Kilowattstunde.
Das sind Fakten, meine Damen und Herren, und sie sorgen dafür, dass wir im Jahr 2030 80 Prozent unserer Energieversorgung aus Erneuerbaren, aus heimischen Energien realisieren können.
– Ach, bitte! Hören Sie doch zu! Es ist Freitagnachmittag. Wenn Sie einen Moment mal zuhören könnten und einen Tick weit versuchen würden, Ihre Position mal infrage zu stellen!
Manchmal hilft das.
Wirtschaftliche Vernunft. Meine Damen und Herren, wir machen unsere Klimapolitik nicht aus Daffke, sondern aus gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Vernunft. Die Branche der erneuerbaren Energien, die Greentech-Branche, ist eine, die weltweit am stärksten wächst.
Vorige Woche beim Weltwirtschaftsforum in Davos haben wir gehört, dass laut einer Studie aus dem Jahr 2024 der Umsatz der Greentech-Branche 5 Billionen Dollar betrug. 5 Billionen Dollar! Nach den Steigerungen in der künstlichen Intelligenz ist diese Branche die am zweitstärksten wachsende Branche, die es gibt, und wir in Deutschland sind hier führend. Wir haben uns vorgenommen, diese Technologie nicht nur voranzubringen, sondern sie auch weltweit zu exportieren,
um unser Exportmodell, Herr Kollege Kuban, gerade auch im mittelständischen Bereich in Deutschland fortzusetzen.
Das stärkt die Industrie, und auch wir in Deutschland profitieren im Übrigen davon. Alles andere wäre aus meiner Sicht wirtschaftsfeindlich. Gegen eine solche wirtschaftliche Vernunft kann aus meiner Sicht niemand etwas haben.
Ein weiterer Aspekt, der immer wichtiger wird: Erneuerbare Energien machen uns unabhängiger. Sie steigern unsere Souveränität in geopolitisch unsicheren Zeiten. Ich würde Kollege Finanzminister – –
– Nein, der frühere.
Nein, nicht der. – Von der FDP.
– Lindner! Entschuldigung. Herr Kollege Lindner.
– Nein, ich wollte gucken, ob alle noch munter sind; es ist gut, dass alle noch da sind.
Also, unser ehemaliger Kollege Lindner hat die erneuerbaren Energien als „Freiheitsenergien“ bezeichnet. Ich gehe so weit und sage: Es sind Sicherheitsenergien, weil sie unser Land sicherer machen in der Energieversorgung,
aber insbesondere auch vor der Erpressung durch andere Länder.
Wir wollen nicht erpressbar sein. Wir wollen unabhängig und souverän sein. – Und ich entschuldige mich beim ehemaligen Kollegen Lindner. Das war nicht persönlich gemeint.
Um robust für die Zukunft zu sein, müssen wir natürlich auch unsere Rohstoffbasis diversifizieren. Genau das betreiben wir innerhalb der Bundesregierung.
Umfassende Sicherheit bedeutet also nicht nur, sich gut verteidigen zu können. Wir sehen in der Ukraine, was es bedeutet, im Winter keine Heizung und kein Licht zu haben, und wir haben hier in Berlin erlebt, welche Auswirkungen ein Anschlag auf die Energieversorgung und auf die gefühlte und reale Sicherheit der Bevölkerung hat.
Es ist deshalb auch kein Zufall, dass sich die Münchner Sicherheitskonferenz mit der Energieversorgungssicherheit beschäftigt. Deshalb werden wir als Bundesregierung die Energiewende entschlossen vorantreiben, die Kosten im Blick behalten und die Effizienzreserven heben.
Ich möchte mich beim Bundeskanzler und der Bundeswirtschaftsministerin für die Initiative zum Nordsee-Gipfel Anfang dieser Woche bedanken. Das war ein wichtiges Signal für den Offshore-Ausbau der Erneuerbaren. Wir müssen jetzt aus den dort beschriebenen Chancen auch Realitäten machen. Es darf dabei keine Kehrtwende geben. Wir dürfen auch nicht langsamer werden beim Zubau der Erneuerbaren, ganz im Gegenteil. Denn das würde bedeuten: unzureichender Klimaschutz, weniger Innovationen und langfristig höhere Kosten für Unternehmen und Verbraucher.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, 2026 wird ein Jahr der Entscheidung. Wir werden die Energiewende auf eine neue Grundlage stellen, einen politischen Rahmen schaffen, auf den sich alle verlassen können. Das ist wesentlich, um die Systemkosten niedrig zu halten. Mir ist dabei aber auch wichtig: Diese Energiewende muss sozial gerecht sein. Sie muss verlässlich sein. Sie muss unserer Industrie nützen, und sie muss sicherstellen, dass wir unsere Klimaziele erreichen.
Dafür werde ich ein Klimaschutzprogramm vorlegen, mit dem wir festlegen, wie unsere Ziele erreicht werden sollen; dieses werden wir im Kabinett auch beschließen. Dabei ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von gestern ein Auftrag. Wir werden es aufnehmen, um die Mängel im Klimaschutzprogramm der letzten Bundesregierung auszuräumen bzw. zu beheben.
Zurück zur Frage Brüssel. Wir haben einen einheitlichen Rahmen innerhalb der Europäischen Union mit dem Klimagesetz vom November, jetzt auch beschlossen durch das Europäische Parlament: 90 Prozent Treibhausgasreduzierung bis zum Jahre 2040. Damit gibt es einen gleichen Rahmen innerhalb der Europäischen Union und auch ein Level Playing Field für die Industrie.
Ich bin dankbar, dass der Bundestag – ich bedanke mich noch mal dafür – der Bundesregierung und mir die Möglichkeit gegeben hat, eine zusätzliche Investition im Bereich automobilen elektrischen Fahrens zu initiieren. Wir haben das Programm in der vorigen Woche vorgestellt. Es gibt eine soziale Staffelung. Insbesondere Menschen mit mittlerem Einkommen sollen auch die Möglichkeit haben, sich klimafreundlich zu bewegen.
Klimapolitik soll inklusiv sein und insbesondere auch den Menschen die Möglichkeit geben, die Vorteile geben, die vielleicht nicht über die höchsten Einkommen verfügen.
Von daher, meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Abschluss der Woche: Grüße an Christian Lindner und eine gute Zeit!
Für die Fraktion Die Linke darf ich Lorenz Gösta Beutin das Wort erteilen.
Moin! – Herr Präsident! Liebe Demokratinnen und Demokraten!
Wir haben vorhin eine Rede von Herrn Kuban gehört, in der er gesagt hat, wir müssen die deutschen Klimaziele noch mal neu verhandeln, die deutschen Klimaziele würden zur Deindustrialisierung in Deutschland führen. – Nun gut, was mich gefreut hat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, war, dass es aus Ihrer Fraktion an dieser Stelle keinen Applaus gab. Immerhin!
Aber das, was wir hier gehört haben, war eine astreine AfD-Rede.
Das waren die Unwahrheiten, die auch die AfD immer wieder – wir haben es eben bei Herrn Hilse wieder erlebt – durch den Raum treibt. In so einer Situation muss ich den Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU einfach sagen: Verlassen Sie diesen gefährlichen Weg! Lassen Sie nicht zu, dass die CDU/CSU in Richtung der AfD geht!
Das Bundesverwaltungsgericht hat gestern deutlich gemacht: Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise waren nicht ausreichend. Sie müssen konkret und nachweislich wirksam sein.
Das heißt, diese Bundesregierung – Herr Schneider hat es eben schon deutlich gemacht – wird nachbessern müssen, und das ist richtig und gut. Unser Dank geht hier noch mal an die Deutsche Umwelthilfe, die diese Klage eingereicht und durchgezogen hat. Danke schön! Das war richtig und gut.
Es ist ein falscher Weg, wieder eine neue Nebelkerze, dass die Bundesregierung jetzt die Klagerechte der Umweltverbände einschränken will. Verdammt noch mal, lassen Sie endlich die Finger davon! Lassen Sie die deutschen Umweltverbände ihre Arbeit machen! Lassen Sie sie diese wichtigen Fragen angehen! Es wird immer wieder was glattgezogen, was diese Bundesregierung verdorben hat. Machen Sie endlich Ihre klimapolitische Arbeit! Kommen Sie endlich damit in die Hufe!
Apropos Nebelkerzen. Wir haben beim Nordsee-Gipfel einen Herrn Friedrich Merz, seines Zeichens Bundeskanzler, erlebt, der etwas erzählt hat, wo ich ein bisschen mit dem Kopf schütteln musste.
Er hat mal wieder erzählt, Windkraft sei nur eine Übergangstechnologie zur Kernfusion.
Ich muss ganz ehrlich sagen: Das ist ein bisschen so, als hätte er sich hierhingestellt und gesagt: Meine Damen und Herren, Bus und Bahn sind nur eine Übergangstechnologie zum Beamen.
Auch das, ganz ehrlich, absurd und eine Nebelkerze!
Diese Bundesregierung ist leider an Nebelkerzen nicht arm. Frau Reiche trifft sich beispielsweise mit der Öl- und Gaslobby, trifft sich mit autoritären Herrschern, anstatt ihre Arbeit zu machen. Ihre Arbeit wäre, eine Energiewende zu machen, die sicher und verlässlich ist.
Denn wir wissen: Klimaschutz ist immer günstiger, als keinen Klimaschutz zu machen.
Es geht eben um unsere Lebensgrundlagen. Und das wäre ihr Job. Sie sollte sich nicht mit autoritären Herrschern treffen, sondern wirklich ihren Job für unsere Lebensgrundlagen machen.
Ich sage Ihnen noch was, wenn wir schon gerade darüber reden: Kennen Sie die Fusionskonstante? Der Begriff „Fusionskonstante“ stammt vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung und umschreibt: In den 1950er-Jahren ist bereits gesagt worden, in 30 Jahren würden wir die Kernfusion haben. Wir haben jetzt 2026. Und was wird uns heutzutage erzählt? – In 30 Jahren haben wir die Kernfusion; dann ist die marktreif.
Hören Sie auf mit diesen Nebelkerzen!
Eine gelingende Energiewende, eine dezentrale Energiewende in den Händen der Menschen, nicht der Konzerne, schafft Demokratie, schafft Vertrauen, und vor allem schafft sie auch Energiesouveränität, Unabhängigkeit von Trump und Putin. Diesen Weg sollten wir gehen.
Stattdessen schafft diese Bundesregierung neue fossile Abhängigkeiten, und das ist keine schlaue Idee. Wir bräuchten allein 600 Milliarden Euro für den Netzausbau. 600 Milliarden Euro! Diesen Betrag wird die Finanzwirtschaft nicht alleine erwirtschaften können,
und das werden die Übertragungsnetzbetreiber nicht erwirtschaften können. Also hören Sie auf, den Netzausbau in die Hände der Konzerne zu legen! Wir brauchen die Strom- und Wärmenetze in öffentlicher Hand,
und wir müssen die Übertragungsnetzbetreiber verstaatlichen, damit wir einen vernünftigen Netzausbau hinbekommen können.
Also: Kommen Sie in die Hufe! Lassen Sie uns gemeinsam die Kommunen stärken! Lassen Sie uns die Genossenschaften stärken! Lassen Sie uns die Menschen vor Ort einbeziehen, damit sie wieder Vertrauen in eine gelingende Energiewende haben! Lassen Sie uns dafür sorgen, dass die Strompreise bzw. die Energiepreise sinken,
dass die Menschen verlässlich Wärme und Energie bekommen!
Und lassen Sie uns dafür sorgen, dass wir die Transformation in Industrie und Wirtschaft so hinbekommen, dass neue Busse und Bahnen gebaut werden, dass Arbeitsplätze erhalten werden!
Das ist dann nicht nur gut für die Sicherheit und den Erhalt unserer Lebensgrundlagen; das ist dann auch gut für die Stärkung unserer Demokratie und gut gegen die Menschenfeinde von rechts.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Thomas Gebhart das Wort geben.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schauen wir der Realität ins Auge: Wir haben eine Wirtschaftskrise, die sich von Krisen in der Vergangenheit unterscheidet. Es ist eine tiefe strukturelle Krise, die Entscheidungen erfordert. Wir brauchen Entscheidungen, auch mutige Entscheidungen, die dazu führen, dass es mit der Wirtschaft bei uns wieder aufwärtsgeht. Es muss wieder aufwärtsgehen mit unserer heimischen Wirtschaft.
Und schauen wir der Realität ins Auge:
Wir haben eine rasant fortschreitende Erderwärmung,
die gleichfalls entschiedenes politisches Handeln erfordert.
Es geht darum, dass wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen bewahren. Das ist eine Voraussetzung dafür, dass wir unseren langfristigen Wohlstand sichern können. Wir müssen es unseren Kindern ermöglichen, dass sie auch in 20, in 30 und in 40 Jahren in unserem Land gut, sicher und gesund leben können.
Was folgt aus all dem? Was folgt daraus?
Daraus folgt, dass es uns gelingen muss, eine starke Wirtschaft und Klimaschutz zu verbinden.
Beides sind keine Gegensätze und dürfen auch keine Gegensätze sein,
sondern wir müssen die Dinge zusammenbringen.
Die Wirtschaft ist Teil der Lösung; sie ist nicht Teil des Problems.
Und mit Blick auf den Klimaschutz sage ich: Es geht nicht um die Frage, ob wir Klimaschutz betreiben oder betreiben wollen, sondern es geht um die Frage, wie wir Klimaschutz betreiben.
Wir müssen darin besser werden, eine starke Wirtschaft und Klimaschutz zusammenzubringen, gerade mit Blick auf die Industrie. Denn es muss uns doch gelingen, CO2-Emissionen Stück für Stück zu reduzieren,
ohne die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und unserer Industrie zu verlieren.
Das muss doch unser Ziel und unser Anspruch sein.
Meine Damen und Herren, wir haben hierzu ganz konkrete Vorschläge gemacht, und ich bin dankbar, dass die Bundesregierung diese Punkte auch unterstützt.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus Bündnis 90/Die Grünen zulassen?
Nein. Wir können ja gerne nachher reden; ich würde das jetzt gerne im Zusammenhang einmal darstellen. – Wir haben ganz konkrete Vorschläge gemacht, wie wir dieses Ziel, Klimaschutz und eine starke Wirtschaft besser zu verbinden, erreichen können, und ich will zwei Bereiche ganz konkret ansprechen.
Der erste Bereich ist unsere Industrie. Hier ist das relevante Klimaschutzinstrument der Europäischen Union der Emissionshandel. Und da ist es heute so: Nach den bisherigen Regelungen enden 2039 im Grunde die Emissionszertifikate. Aber, meine Damen und Herren, unsere Industrie braucht heute eine Perspektive über das Jahr 2039 hinaus.
Jetzt denken vielleicht manche: Ja, ja, jetzt redet er über 2039. – Das mag noch lange hin sein; aber 2039 ist jetzt.
Denn jetzt werden Investitionsentscheidungen getroffen mit Blick auf 2039 und darüber hinaus.
Deswegen ist es gut, dass die Bundesregierung und auch der Umweltminister diese Dinge vertreten und sich dafür einsetzen, dass es eine Perspektive über 2039 hinaus gibt.
Ein ganz maßgeblicher Punkt in dem Zusammenhang ist die Frage: Wie gehen wir mit dem Schutz der Industrie um, die im internationalen Wettbewerb steht? Was wir brauchen, ist eine längere Zuteilung der freien Emissionszertifikate – länger und in stärkerem Maße, als das nach den bisher geltenden Regeln angedacht ist. Wir brauchen das deswegen, weil dieser neue, angedachte Schutz – diese CO2-Grenzausgleichszölle – bisher nicht richtig funktioniert und große Schwächen hat. Wir können doch nicht den bestehenden Schutz aufgeben, bevor wir sicher sein können, dass der neue Schutz effektiv und bürokratiearm funktioniert.
Deswegen braucht es auch hier jetzt zügige Anpassungen auf europäischer Ebene. Auch hier ist es gut, dass sich die Bundesregierung genau dafür einsetzt.
Der zweite Bereich, den ich in aller Kürze ansprechen will, ist der CO2-Preis für Gebäude und Verkehr. Es ist angedacht, dass ein europäischer Preis eingeführt werden soll, und – das sage ich jetzt gerade in Richtung der AfD – es ist in unserem deutschen Interesse, dass dies so kommt.
Herr Abgeordneter.
Wir haben heute einen CO2-Preis. Es ist gut fürs Klima und für unsere Wettbewerbsfähigkeit,
wenn wir nicht nur in Deutschland einen Preis haben, sondern in ganz Europa.
Herzlichen Dank.
Ich darf Dr. Ingo Hahn für die AfD-Fraktion das Wort erteilen.
Werter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Titel dieser Aktuellen Stunde ist ein Etikettenschwindel.
„Energiesouveränität stärken – Klimaziele umsetzen“ ist in der praktischen Politik nämlich ein Widerspruch.
„Energiesouveränität“ heißt: Strom und Wärme sind jederzeit verfügbar, bezahlbar und technisch stabil – ohne Krisenmodus und ohne Dauersubvention.
„Klimaziele umsetzen“ bedeutet in der Realität: Wind und Solar als erzwungener Standard, Elektrifizierung per Zwang und Rückbau sicherer Kraftwerke. Das ist keine Stärkung, sondern eine Selbstentmündigung, und zwar auf Kosten unseres Wohlstands.
Vier Punkte dazu.
Erstens: Unzuverlässigkeit. Wind und Sonne liefern eben nur, wenn sie wollen, und nicht, wenn Deutschland es braucht. Bei Ihren Dunkelflauten, liebe Grüne, braucht es dann Importstrom, Netzabschaltungen und sonstige Notmaßnahmen.
Zweitens: Abhängigkeit. Wer Windräder, Solaranlagen, Batterien und Netze im Rekordtempo erzwingen will, erzeugt neue Abhängigkeiten bei Rohstoffen und bei der Fertigung; seltene Erden, Magnete und Zulieferketten hängen nämlich häufig von China ab.
Drittens: Ineffizienz. Ein wetterabhängiges Energiesystem braucht doppelte Strukturen, etwa Gaskraftwerke für Zeiten ohne Wind und ohne Sonne. Wenn die verantwortliche Regierung die Gasreserven nicht anständig befüllt, weil man an das Märchen vom warmen Winter glaubt, dann müssen die Bürger zittern. Erst zittern sie davor, dass die Gasreserven nicht ausreichen; dann, wenn die Gasreserven nicht ausreichen, wird richtig gezittert, und das haben Sie zu verantworten.
Mit dieser Politik steigt auch – der Kollege hat es eben gesagt – die Terrorgefahr, wie gerade hier in Berlin gesehen, wo 100 000 Menschen nach einem linksextremen Anschlag in eisiger Kälte ausharren mussten.
Viertens: Kostenexplosion. Bürger und Betriebe zahlen die Zeche. Wir alle müssen über Preise, Abgaben und Netzentgelte zuerst den Ausbau des Flatterstroms finanzieren und anschließend noch dessen Absicherung. Gleichzeitig wird Energie über CO2-Preis und Vorschriften durch Sie noch mal künstlich verteuert. Genau deshalb hat die grüne Ampel im vorletzten Jahr 100 000 Arbeitsplätze vernichtet – da sitzen die Verantwortlichen –
und zusätzlich über 200 000 deutsche Arbeitnehmer ins Ausland getrieben.
Die grüne Ampel – hier in der Mitte – ist jetzt auf Rot geschaltet,
und das nur – warum? – wegen der Machtversessenheit der Schwarzen.
Dabei hätten Sie, werte Union, genau die Position, die Sie im Wahlkampf vollmundig verkündet haben, in diesem Parlament umsetzen können, und zwar mit der Alternative für Deutschland hier vorne.
Eines ist auch klar, werte Altparteien alle hier zusammen: Je mehr Menschen Sie in dieses Land reinlassen, desto mehr Energie müssen Sie für diese Menschen bereitstellen und desto weniger energiesouverän wird Deutschland sein.
Allein im letzten Jahr kamen über 300 000 weitere Asylbewerber inklusive deren Familienimport nach Deutschland. In den letzten Jahrzehnten wanderten über 20 Millionen Ausländer ein. Die dadurch angestiegenen Emissionen und erhöhten CO2-Ausstöße kümmern Sie gar nicht.
Denn der Klimaschutz ist bei Ihnen nur vorgeschoben. Ihr eigentliches Ziel ist die Masseneinwanderung.
Aus all den genannten Gründen fordern wir Folgendes: Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen; raus da! Ausstieg aus dem IPCC; raus da!
Green Deal: Ausstieg; raus da! Komplett raus aus allen drei Dingen!
Statt eines Green Deal schlagen wir einen Blue Deal vor. Blau wäre also: Abgaben und Steuern auf Energie: runter! EU-Vorgaben und Bürokratie: runter!
Wir sagen: Wir brauchen drei generelle Kernpunkte: Technologieoffenheit, Versorgungssicherheit und einen breiten Energiemix.
Und dafür wird die Alternative für Deutschland auch bald sorgen.
Vielen Dank.
Ich darf Dunja Kreiser für die SPD-Fraktion das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine zukunftsfitte Wirtschaft mit guten Arbeitsplätzen, sauberer Luft, stabiler, verlässlicher, bezahlbarer und damit erneuerbarer Energie: Das sind die Aufgaben der Zeit bei Wirtschaft, Energie und Klimaschutz. Daran muss sich auch jede Bundesregierung und jedes verantwortliche Ressort orientieren. Das Bundesverwaltungsgericht hat dem heute noch mal ganz klar Nachdruck verliehen.
Lieber Herr Kuban, als Niedersächsin kann ich hier nicht stehen lassen, was wir heute von Ihnen gehört haben. Erst mal die Rhetorik mit den 0,0000 Emissionen: Sie wissen, von welcher Seite das kommt.
Ich weiß, der Bundesparteitag der CDU ist bald, und Sie müssen Ihre Flanken schließen.
Eine ähnliche Sache. Sie haben hier heute wortwörtlich gesagt: Das Verbrennerverbot wird abgeschafft. – Das haben Sie hier heute gesagt, und zwar als Niedersachse, als Abgeordneter mit einem VW-Werk im Bundesland,
das sich komplett im Wandel befindet und wo die Leittechnologie Elektromobilität ist. Das finde ich ganz schön krass. Ich kenne auch Herrn Lechner ganz gut; er hat dazu eine andere Meinung.
Am 21.02. ist der Bundesparteitag der CDU. Halten Sie da Ihre Rede, schütteln Sie sich danach, und dann machen wir in der Koalition weiter, um unsere Ziele zu erreichen. Herzlichen Dank!
Seit der Amtsübernahme von Carsten Schneider steht fest, dass wir uns für einen stärkeren koordinierten Ansatz in der Klimapolitik sowie für die konkrete Umsetzung bestehender Klimaziele mit einer besseren Verzahnung von Bund, Ländern und Kommunen einsetzen, gerade weil die kommunale Ebene für die Wärmewende, aber auch für die Flächenausweisung wichtig ist. Deswegen ist es wichtig, dass wir mit den Kommunen zusammenarbeiten; sie spielen für die Akzeptanz eine Schlüsselrolle.
Carsten Schneider rückt die soziale Flankierung des Klimaschutzes ausdrücklich in den Mittelpunkt. Entlastungsmechanismen für Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen sowie für energieintensive Betriebe werden nun systematisch betrachtet, um Klimaschutzmaßnahmen nicht nur ökologisch, sondern auch sozial tragfähig zu gestalten. Das ist entscheidend für die gesellschaftliche Akzeptanz, für das Mitgehen, für das Miteinander, für das Mitmachen von jeder und jedem Einzelnen. Und das ist für unsere Industrie immens entscheidend.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss in den Diskussionen leider immer wieder den Eindruck gewinnen, als sei es für einige von Ihnen zu verschmerzen oder gar sinnvoll, wenn unsere Industrie schrumpft. Emissionen? Bloß weg! Ja, schon, aber nicht durch Abwanderung, sondern durch Innovation. Brauchen wir überhaupt noch Zement? Müssen wir Stahl selbst produzieren? Ja, meine Damen und Herren, ja und nochmals ja. Das müssen wir, das sollten wir in jedem Fall.
Denn wir brauchen beides für Brücken, für Tunnel, für Bahnhöfe, für Fundamente von Windkraftanlagen, für Krankenhäuser, für Schulen, für Schiffe, für Wasserstoffpipelines und vieles mehr.
Vor allem ist wichtig: Die erneuerbaren Energien machen uns unabhängig. Das ist sehr gut, das ist richtig. Da dürfen wir uns auf gar keinen Fall an anderer Stelle in neue Abhängigkeiten begeben – im Gegenteil!
Ich möchte mich bei den Grünen noch einmal für die Aktuelle Stunde bedanken. Es zeigt auf, dass genau die Themen, die ich gerade genannt habe, nicht oft genug wiederholt werden können.
Aber ich möchte eines noch ergänzen: Herr Habeck hatte als Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz eine Schlüsselrolle. Er hat mit dem Anspruch, Klimaschutz, Energiesicherheit und wirtschaftliche Stärke zusammenzudenken, vieles auf den Weg gebracht. Dieser Anspruch war richtig; keine Frage. Die Bilanz der Umsetzung jedoch fällt aus meiner Sicht ernüchternd aus.
Die Energiepolitik der vergangenen Jahre war geprägt von hohem Reformtempo, aber sie war handwerklich unzureichend.
Beim Ausbau der erneuerbaren Energien wurden wichtige Beschleunigungen auf den Weg gebracht. Zahlreiche strukturelle Umsetzungsprobleme blieben aber bestehen. Der Ausbau der Stromnetze hinkte dem Zubau von Wind- und Solarenergie weiterhin deutlich hinterher. Das hätte beschleunigt werden müssen. Genehmigungsverfahren wurden zwar reformiert, aber Fachkräfte in Behörden fehlten und fehlen weiterhin, und fehlende Flächenbereitstellung bremste die Umsetzung. Die Industriepolitik im Kontext der Energiewende blieb in zentralen Punkten unklar.
Deswegen kann ich nur sagen: Wir halten an unseren Vorhaben fest.
Wir brauchen weniger Ankündigungen und mehr Umsetzung, weniger Korrektur im Nachhinein und mehr Sorgfalt im Vorfeld.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Ich darf Michael Kellner für Bündnis 90/Die Grünen das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kreiser, ich bin mir sicher: Die Ampel, die letzte Bundesregierung, wird die Bundesregierung gewesen sein, die in den letzten Jahrzehnten am meisten für den Klimaschutz getan hat.
Ich wünsche Ihnen sehr viel Erfolg dabei, diese Bilanz zu übertrumpfen. Es würde mich sehr wundern, wenn das gelänge; aber das können wir ja weiter diskutieren. Also, machen Sie da weiter, wo Habeck aufgehört hat!
Ich will zu dem Punkt Energiesouveränität zurückkommen. Wir hatten schon mal eine Große Koalition aus Union und SPD, die ja jetzt nicht mehr so groß ist. 2015 haben Sie den Gasspeicher in Rehden an die frühere Gazprom Germania GmbH verkauft. Das war ein schwerer Fehler. Ich dachte, eine neue Koalition aus Union und SPD würde wenigstens neue Fehler machen und nicht die alten Fehler wiederholen, so wie Sie es jetzt tun.
Wir reden über Energiesouveränität, und diese Regierung verkauft 20 Prozent der Tanklager – kritische Infrastruktur! – an einen amerikanischen Investor. Schauen Sie sich mal an, wer das ist! Das ist ein Trump-Buddy; er hat den Wahlkampf von Trump mitfinanziert. Schlimmer noch: Der hat massiv versucht, Greenpeace USA mit millionenschweren Klagen mundtot zu machen.
Meinen Sie, es ist eine gute Idee, so jemanden in unsere kritische Infrastruktur zu lassen? Ich glaube, nicht. Das ist ein Fehler.
Es waren Annalena Baerbock und Oliver Krischer, die Sie hier im Bundestag vor dem falschen Deal mit Gazprom Germania gewarnt haben. Und wir warnen Sie – wir haben es vorher schon getan –, dass solche Deals hier angesichts der Frage von Energie, Souveränität und Unabhängigkeit zustande kommen.
– Tilman Kuban möchte gerne fragen. Er darf es, wenn Sie die Uhr anhalten.
Schon getan, aber danke für den Hinweis. – Ich frage Sie: Erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Sehr gerne, Herr Präsident.
Die Uhr ist angehalten. – Herr Kuban, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Kollege Kellner, ich weiß, es ist ein Unterschied zwischen Opposition und Regierung. Sie waren ja mal Teil der Regierung; Sie waren Staatssekretär. Sie haben auch manchmal Prüfungen vorgenommen und am Ende entschieden.
Ich erinnere Sie beispielsweise an den Fall COSCO,
als Sie wesentliche Teile der Infrastruktur im Hamburger Hafen an die Chinesen verscherbelt haben. In diesem Fall hat das Bundeswirtschaftsministerium außenwirtschaftsrechtliche Prüfungen vorgenommen und deswegen eine differenzierte Entscheidung getroffen bezüglich der Frage der Tanklager und der Frage der Pipeline.
Und deswegen frage ich Sie, ob Sie zur Kenntnis nehmen, dass das Außenwirtschaftsrecht vielleicht nicht immer alles möglich macht, was man sich selber so politisch vorstellt. Da Sie ja selbst mal diese Entscheidung getroffen haben, gehört es, finde ich, zur Ehrlichkeit dazu, bei aller politischen Herangehensweise Dinge auch auszuschlachten.
Es ist gut, dass Sie das fragen. – Zu COSCO im Hafen von Hamburg. Sie wissen: Das war ein langer Streit, auch in der Koalition.
– Ja, wir haben es am Ende genehmigt. Ich fand es falsch; ich muss mich gar nicht irgendwie verbiegen, um das zu sagen.
Ganz ehrlich: Ich finde, dass die europäische und deutsche Infrastruktur weder in chinesische noch in amerikanische noch in russische Hände gehört.
Das müssen wir doch lernen; das haben die Zuspitzungen der letzten Wochen und Monate erneut gezeigt.
Wir sind – zum zweiten Teil Ihrer Frage, Herr Kuban – der Gesetzgeber hier im Haus. Ich sehe Lücken im Außenwirtschaftsgesetz,
und ich würde mich sehr freuen, wenn wir diese gemeinsam schließen würden.
Dabei helfen wir gerne mit all unseren Erfahrungen.
– Ja, wir können weiter reden; das ist doch gut.
Jetzt läuft die Uhr wieder.
Ich wollte gerade dazu ansetzen, lieber Herr Kuban, Friedrich Merz einmal zu loben. Ich finde, Friedrich Merz hat anders als sein Vorgänger Olaf Scholz eine sehr klare Position zu Nord Stream 2 eingenommen. Das fand ich richtig und gut;
das habe ich auch gelobt.
Ich finde aber – und das ist meine große Sorge; das haben wir ja gerade schon besprochen –: Sie sind auf dem transatlantischen Auge blind, oder Sie kneifen es zu, oder Sie blinzeln.
Ihr Fraktionsvorsitzender, Jens Spahn, findet sich ja ziemlich mega, aber eigentlich ist er ziemlich MAGA.
Der geht zu Trumps Krönungsmesse und lobt Donald Trump. Er schmückt sich mit Freundschaften zu Trump-Buddys.
– Hören Sie mir doch zu. – Er hat selbst Verständnis für die Position von Donald Trump zu Grönland. Und das finde ich nun wirklich, wirklich die falsche Positionierung.
Ich will Ihnen das einmal sehr deutlich und sehr klar sagen:
Jens Spahn sollte aufpassen, dass er nicht da endet, wo Gerhard Schröder endete, nämlich als Putin-Freund, Putin-Versteher und Putin-Verteidiger.
Ich habe den Eindruck, Jens Spahn droht zum besten Trump-Versteher zu werden,
und das ist falsch, das ist wirklich falsch. Passen Sie auf, dass Sie für unser Land nicht falsch abbiegen.
Und es geht doch nicht nur um einen Fall – Stichwort „Sunoco“ –, sondern wir sehen doch: Uniper muss als Auflage Anteile der OPAL-Pipeline verkaufen. Wir hören immer wieder Gerüchte, wer hier in Deutschland Raffinerien übernehmen will. Wir hören auch immer wieder, dass es Bestrebungen der Amerikaner gab, die Nord-Stream-2-Pipeline zu erwerben.
Hier geht es aber nicht darum, auf dem Schulhof Sammelkarten zu tauschen. Nein, hier geht es wirklich ernsthaft um die Sicherheit Deutschlands und Europas. Wir als Europa dürfen nicht abhängig sein. Wir brauchen Energiesouveränität.
Diese verteidigen wir hier gemeinsam. Infrastruktur gehört in europäische und deutsche Hände.
Dieser Punkt ist mir sehr wichtig; denn wir haben doch in unserem Regierungshandeln gemerkt, was es für eine Aufgabe war, uns aus dieser Abhängigkeit von Russland zu befreien.
Und ich möchte, dass eine übernächste Regierung nicht die gleichen Fehler macht und da wieder ansetzen muss. Deswegen bleiben erneuerbare Energien – Freiheitsenergien! – richtig. Diesen Weg müssen wir gehen. Und wir dürfen uns auch bei den fossilen Energien nicht von einem einzigen Lieferanten abhängig machen; das schadet unserem Land.
Herzlichen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Lars Rohwer das Wort erteilen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute Morgen haben wir mit dem Jahreswirtschaftsbericht diese Plenarsitzung des Deutschen Bundestages begonnen, und nun beenden wir diese mit dieser Debatte zur Energiesouveränität auf Verlangen der Grünen.
Ich muss ehrlich sagen: Nach der Rede Ihres Parteivorsitzenden heute Morgen, liebe Kollegen von den Grünen, habe ich meine Rede noch mal komplett geändert; denn ich habe den Eindruck, dass Sie nur mit Narrativen und Stigmatisierungen unterwegs sind. Auch das, was Sie, Herr Kellner, gerade über unseren Fraktionsvorsitzenden gesagt haben, ist einfach Schublade auf, Populismus raus, Schublade zu.
So werden wir nicht miteinander anschlussfähig werden; das sage ich Ihnen ganz offen.
Ich habe Ihnen schon einmal von diesem Rednerpult aus ganz deutlich gesagt: Arbeiten Sie Ihre Regierungszeit auf!
Betrachten Sie Ihr eigenes Handeln kritisch! Und wenn Sie es selber nicht hinkriegen, dann wenden Sie sich an einen Wirtschaftsverband oder an ein Wirtschaftsinstitut; dort arbeitet man Ihnen das auf.
Bis heute sind Sie nach meiner festen Überzeugung – und das haben Sie gerade noch mal am Rednerpult gezeigt – im Ordnungsrecht unterwegs. Wir müssen aber in die Ordnungspolitik zurückkehren. Wirtschaftspolitik ist Ordnungspolitik.
Ihre Entwürfe und damit die Entwürfe der Agora Energiewende sind bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr abgewählt worden,
weil sie der Wirtschaft und den Menschen keine ausreichend positiven Perspektiven geboten haben. Bis ins letzte Detail wollten Sie die Energiewende vorzeichnen und haben sich verrannt. Das ist aus meiner Sicht unsouverän. Das ist mit uns eben nicht zu machen.
Die Folge davon: eingebrochene Märkte im Bereich der Gebäudemodernisierung, abgewanderte Unternehmen trotz versprochener Fördermilliarden und eine gesunkene Akzeptanz bei den Bürgern. Damit ist weder den Klimazielen noch der Wirtschaft in unserem Land geholfen.
Die bekannteste empirische Studie in dieser Sache ist eben das Wahlverhalten der Bürgerinnen und Bürger. Ohne einen Ausgleich von Nachhaltigkeit, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit leisten wir dem Klimaschutz in unserem Land wahrlich keinen guten Dienst.
Das energiepolitische Zieldreieck, das uns als Koalition leitet, ist in Ihrer Regierungsverantwortung ins Ungleichgewicht geraten. Sie haben den Gebäudebereich mit ordnungsrechtlichen Pflichten überschüttet. Die Heizungsbranche mit ihren zahlreichen Angestellten im Handwerk und Mittelstand bekommt das leider derzeit leidvoll zu spüren.
Trotzdem verfolgen Sie Ihren All-Electric-Ansatz weiter.
Ohne Rücksicht auf unsere europäischen Partner beschwören Sie den Weg der Elektrifizierung.
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage von der AfD zulassen?
Vielen Dank, Herr Präsident, aber ich glaube, wir wollen die Debatte zu Ende bringen.
Gut. – Dann will ich jetzt mein Handeln transparent machen: Ich lasse keine Zwischenfragen mehr zu.
Ich komme zu meiner Rede zurück. – Selbstkritik kann ich bei den Grünen im Moment in keiner Weise erkennen. Sie sind nach wie vor auf alten Wegen unterwegs. Sie sorgen sich um die Energiesouveränität? Dann stärken Sie doch diejenigen, die mit Energie souverän umgehen.
Unternehmen in diesem Land wurden in Ihrer Amtszeit mit Nachweis- und Berichtspflichten überschüttet. Das Energieeffizienzgesetz lähmt noch heute zahlreiche Unternehmen in diesem Land. Dabei verschwendet kein vernünftiger Unternehmer in diesem Land freiwillig Energie. Welche Souveränität haben Sie denn bitte gestärkt?
Es ist doch bezeichnend, dass einer der wenigen in Deutschland nachwachsenden Rohstoffe, das Holz, in Ihrer Regierungszeit als klimaschädlich eingestuft wurde. Wir bekennen uns jetzt dazu, diesen Fehler schnellstmöglich zu korrigieren. Und von Ihnen höre ich kein Wort der Aufarbeitung in dieser Sache. Das hilft weder der Branche noch dem Klimawandel.
Wir als CDU/CSU bekennen uns zur Bewahrung der Schöpfung.
Wahrlich eine große Aufgabe! Damit geht für uns die Verantwortung einher, in der Klima- und Energiepolitik besonnen und nachhaltig zu handeln. Dafür und auch für die Akzeptanz der Energiewende, die Sie verspielt haben, arbeiten wir.
Wir senken die Energiepreise und arbeiten weiter an einem umfassenden Strompreispaket. Wir entbürokratisieren im Sinne der Wirtschaft. So stärken wir die Souveränität. So bleiben wir auf einem pragmatischen Weg zum Erreichen unserer Klimaziele. So stärken wir auch den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf. Schönes Wochenende!
Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Rainer Kraft das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Werter Herr Minister! Eine kurze Vorbemerkung zu Ihrer und den anderen Bemerkungen, dass Wind- und Sonnenstrom immer der billigste wäre. Das erscheint wirklich absolut grotesk, nachdem dieses Parlament Milliarden Euro an Steuergeldern für ein Subventionspaket geschnürt hat und die Strompreise trotzdem weder im industriellen noch im privaten Sektor annähernd in die Nähe der globalen Konkurrenz gebracht hätte. Das ist absurd und grotesk, was Sie hier behaupten.
Wieder einmal schreien die Täter also: Haltet den Dieb!
Ihr wollt über Energiesouveränität reden? Na gut, das Fazit ist einfach: Keine Partei hat der deutschen Energiesouveränität so sehr geschadet wie die Grünen. Wir Älteren kommen aus einem komplett funktionellen System der Energieversorgung, das jederzeit – Tag und Nacht, sommers wie winters – in der Lage war, die Bedürfnisse der deutschen Bürger und der Wirtschaft zu bedienen: preiswert, zuverlässig und souverän.
Aber wenn es dem Esel zu wohl ist, geht er aufs Eis tanzen. In diesem Fall war das die rot-grüne Koalition unter Kanzler Schröder. Es ist wie bei kleinen Kindern, denen man einen Experimentierkasten schenkt: In einem funktionellen System des Landes wird herumgewurschtelt. Bewährtes wird geschleift, das Alte muss weg, nicht weil es nötig wäre, sondern nur, um politische Eitelkeiten und die Interessen des zukünftigen Arbeitgebers, des SPD-Kanzlers, zu bedienen.
Ohne Not wurde die Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke beschlossen – Jürgen Trittin bezeichnete sie als „Gelddruckmaschinen“ –, die zuverlässig günstigen Strom lieferten,
Strom, der unsere Wirtschaft am Laufen hielt, Arbeitsplätze sicherte und Familien ernährte. Und mit dieser Energie wurden Steuern erwirtschaftet, Zukunft aufgebaut und Lebensentwürfe realisiert.
Ein funktionaler Ersatz existierte nicht. Den Bürgern wurden Märchen erzählt, wonach das alles eine Kugel Eis kostet.
Tatsächlich ist aus dieser Kugel Eis eine Kostenlawine geworden. Und am Ende begräbt sie Haushalte und Betriebe unter ihrer Last.
Als Folge sollte die vernichtete Kapazität mit neuen Kohlekraftwerken und Gas aus Russland kompensiert werden. In Moskau knallen die Sektkorken. Der Strompreis steigt.
Es folgt die erste schwarz-rote Merkel-Regierung. Studien weisen bereits damals auf die Engpässe in der Stromversorgung in den 2020er-Jahren hin. Dennoch erfolgt keine Korrektur, kein Neubau. Man wurschtelt weiter. Der Strompreis steigt.
Es folgt Schwarz-Gelb – da kann ich jetzt auf keinen mehr deuten, weil niemand mehr da ist- und deren Atompirouette unter Streichung weiterer Kraftwerkskapazitäten in Deutschland. Erfolgt ein Ausbau von Ersatzkapazität? Nein, nichts davon. Der Strompreis steigt.
Dann kommen wir zur zweiten schwarz-roten Merkel-Regierung, in der man das Pariser Klimadiktat unterschrieben hat. Man beschließt aber, die Gasabhängigkeit weiter zu erhöhen. Nord Stream 2 wird unterzeichnet, weil mehr Gas angeblich irgendwie zu weniger CO2 führt. In Moskau knallen erneut die Sektkorken. Der Strompreis steigt.
In der dritten schwarz-roten Koalition wird der Ausstieg aus der deutschen Kohle beschlossen. Das Verhalten ist ebenso irrrational wie der Atomausstieg in 2002.
Ersatzkapazitäten existieren nicht. Dutzende neue Gaskraftwerke müssten errichtet werden. Und die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen grenzt an Selbstaufgabe. Der Sektkonsum in Moskau führt zum Verlust der Muttersprache. Und der Strompreis steigt.
Wer aber, meine Damen und Herren, verhinderte in dieser Zeit den Bau von LNG-Terminals, um zumindest einen kleinen Rest nationaler Optionen und Souveränität zu erhalten? Ja, richtig: Es sind die Grünen. Es sind Ihre Minister in Hannover und Kiel gewesen, die den Ersatzneubau von LNG-Terminals damals verhindert haben.
Das Ergebnis Ihrer Energiepolitik der letzten 20 Jahre ist eindeutig: Ein gut funktionierendes System wurde mutwillig, vorsätzlich und teilweise bösartig zerstört.
Deutschland wurde in gefährliche Abhängigkeiten geführt. Hunderte Milliarden Euro an Volksvermögen wurden völlig sinnfrei vernichtet. Ein katastrophales Fazit für Ihre Politik!
Meine Damen und Herren, eine verantwortungsvolle Energiepolitik denkt in Jahrzehnten, nicht bis zur nächsten Wahl. Das Alte darf erst dann verschwinden, wenn das Neue funktioniert und gebaut ist. Genau das ist bei Ihrer Energiepolitik nicht der Fall. Alle Parteien, die dieses energiepolitische Fiasko zu verantworten haben, weigern sich bis heute, ihre Fehler einzugestehen. Das ist kein Zeichen von Klugheit. Klug ist es, Kernkraftwerke zu entfesseln, bestehende Anlagen wie Isar 2, Emsland und das schöne Neckarwestheim 2 zu ertüchtigen und sie erneut in den Dienst deutscher Wirtschaftskraft zu stellen.
Klug ist es, ein neues Zeitalter in Deutschland einzuläuten, ein Energiezeitalter mit Unmengen an sehr preiswertem Strom für all die Möglichkeiten, die uns die digitale Zukunft bietet. Und klug ist es, im März dieses Jahres in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Bayern und Hessen die AfD zu wählen. Denn dieses Land braucht einen fundamentalen Wechsel in der Energiepolitik und eine Energiepolitik mit Verstand und Weitsicht.
Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir Dr. Nina Scheer, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Energiesicherheit, Energiesouveränität eines Landes lässt sich gut an den Maßnahmen ablesen, die ergriffen werden, wenn es ganz akut in einer Notsituation ist. Dann lässt sich die Beweisführung erbringen, was man aus der Situation heraus vernünftigerweise zu tun hat. Das zeigt etwa das Beispiel Ukraine. Die Hilfen, die dort zur Gewährleistung der Energiesicherheit über die Fondslösungen laufen,
fokussieren sich auf dezentrale Systeme, auf erneuerbare Systeme,
auf Bioenergie, auf Blockheizkraftwerke, auf kleine Lösungen.
– Darf ich das Wort haben?
In solchen Notsituationen lässt sich sehr gut erkennen, welche Lösungen wir brauchen, wenn es um Energiesicherheit geht. Und interessanterweise ist ja genau dies auch das Erfolgsrezept im Hochlauf der Energiewende über die letzten Jahrzehnte in Deutschland gewesen.
Wir hatten zwar gewisse Rückschläge zu verzeichnen, weil Einschränkungen in den Rahmenbedingungen vorgenommen worden waren, die aber teilweise auch wieder korrigiert wurden, wie zum Beispiel, dass es mal einen 52-Gigawatt-Deckel für die Photovoltaik gab, damals unter Schwarz-Gelb eingeführt. Dieser wurde in der Großen Koalition vor der Regierungszeit der Ampel dann wieder abgeschafft, weil man gesehen hat: Das blockiert uns.
Solche Rückschläge gab es auch bei uns. Aber letztendlich ist es die Systematik der dezentralen Energiewende, dass sie mit dem Mix erneuerbarer Energien unter Einbeziehung von Speichern und Flexibilitäten funktioniert.
Herr Kuban, es ist schon so, dass uns Wind und Solar keine Rechnung schicken; das kann man nur immer wieder betonen. Natürlich ist das so!
Es ist wichtig, das zu betonen, weil man daran auch erkennt, was an Einsparungen und Entlastungen für die Menschen möglich ist. Denn wir sparen alleine durch den Anteil, den wir an Erneuerbaren heute schon erreicht haben – fast 60 Prozent im Stromsektor –, schon jährlich 80 Milliarden Euro für Importe fossiler Energieträger ein. 80 Milliarden Euro! In der ganzen EU sind es immer noch rund 400 Milliarden Euro, die wir dafür ausgeben.
Aber wir haben die Möglichkeit, diese Subventionen bzw. diese Ausgaben für Fossile drastisch zu senken, je schneller wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien sind. Dahin gehend ist es natürlich schon wichtig, sich zu vergegenwärtigen, dass bei den Erneuerbaren die Ressource selbst nicht erst gekauft werden muss: Wind und Sonne schicken uns keine Rechnung.
In der Tat haben wir natürlich trotzdem auch Kosten im System. Wir haben Flexibilitätskosten. Wir haben Speicherkosten. Der Hochlauf der Speicher und die Systemintegration dieser Flexibilitäten ist jetzt der große nächste Schritt der Energiewende. Natürlich wird das auch was kosten.
Aber wir sehen ja, auch im internationalen Vergleich, dass es eine enorme Kostenlernkurve,
eine Kostenreduktion bei den Technologien im Bereich der erneuerbaren Energien schon über die letzten Jahrzehnte gegeben hat und dass genau dies auch bei den Speichern zu erwarten ist.
Wenn wir das aber nicht angehen, wird die Bevölkerung diese Entlastungseffekte nicht erhalten können. Unsere Aufgabe ist es, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass eben genau diese Entlastungen durch die Integration dieser neuen Technologien möglichst schnell bei den Menschen ankommen. In dieser systemischen Umstellung auf die erneuerbaren Energien besteht jetzt unsere Aufgabe. Das haben wir uns als Koalition zum Ziel gesetzt.
Die Frage von Frieden und Sicherheit will ich auch noch mal kurz anreißen. In der Tat – das hat Minister Carsten Schneider angesprochen –: Wenn wir weiterhin bei fossilen Energien hängen bleiben, ist damit auch ein enormes Krisenpotenzial und auch Kriegsrisiko verbunden. Wir wissen, dass viele Kriege und Krisen auf der Welt mit dem Ringen um die Vormachtstellung bei fossilen Ressourcen zusammenhängen und dass wir natürlich auch entsprechend viel Potenzial für Friedenssicherung haben, wenn wir unsere Abhängigkeit von den Fossilen reduzieren.
Wir sind zudem enorm erpressbar; die 750 Milliarden Euro, die wir aufgrund des Deals zwischen von der Leyen und Donald Trump ausgeben müssen, zeigen das. Das ist Schutzgelderpressung, was Donald Trump mit uns macht. Auch deshalb gilt: Die Energieresilienz und die Energiesouveränität wachsen mit dem Umstieg auf die Erneuerbaren.
Frau Kollegin.
Genau das ist der Weg, den wir in der Koalition – gemäß Koalitionsvertrag, Herr Kuban – sehr gerne gemeinsam beschreiten.
Vielen Dank.
Damit darf ich die Aussprache beenden.
Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, denken Sie daran: Draußen ist Glatteis. Passen Sie auf Ihre Knochen auf! Kommen Sie gut nach Hause. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Mittwoch, den 25. Februar 2026, 14 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen. Schönes Wochenende!
(Schluss: 15:00 Uhr)
Entschuldigte Abgeordnete
| Abgeordnete(r) | |
|---|---|
| Abdi, Sanae | SPD |
| Al-Wazir, Tarek | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Amtsberg, Luise | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Boehringer, Peter | AfD |
| Böttger, Janina (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) | Die Linke |
| Brandes, Dirk | AfD |
| Engelhard, Alexander | CDU/CSU |
| Gambir, Schahina | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Glaser, Vinzenz | Die Linke |
| Grimm, Christoph | AfD |
| Günther, Georg | CDU/CSU |
| Heinrich, Gabriela (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) | SPD |
| Hubertz, Verena (gesetzlicher Mutterschutz) | SPD |
| Kaufmann, Dr. Malte (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) | AfD |
| Kempf, Martina (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) | AfD |
| Kießling, Michael | CDU/CSU |
| Klüssendorf, Tim | SPD |
| Knodel, Sieghard | fraktionslos |
| Knoerig, Axel | CDU/CSU |
| Koch, Heinrich (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) | AfD |
| Köhler, Achim (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) | AfD |
| Köktürk, Cansin | Die Linke |
| König, Anne | CDU/CSU |
| Kramme, Anette | SPD |
| Launert, Dr. Silke | CDU/CSU |
| Lehmann, Sven | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Lenz, Dr. Andreas | CDU/CSU |
| Ludwig, Dr. Saskia | CDU/CSU |
| Merendino, Stella | Die Linke |
| Minich, Sergej | AfD |
| Mixl, Reinhard | AfD |
| Möller, Stefan | AfD |
| Neuhäuser, Charlotte Antonia | Die Linke |
| Nouripour, Omid | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Ortleb, Josephine | SPD |
| Otten, Gerold | AfD |
| Przygodda, Kerstin | AfD |
| Rudzka, Angela | AfD |
| Rüffer, Corinna | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Rupp, Ruben | AfD |
| Schäfer, Jamila (gesetzlicher Mutterschutz) | BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN |
| Schröder, Stefan | AfD |
| Schulz, Uwe | AfD |
| Schwabe, Frank (Teilnahme an einer Parl. Versammlung) | SPD |
| Schwartze, Stefan | SPD |
| Stumpp, Christina | CDU/CSU |
| Türk-Nachbaur, Derya | SPD |
| Zeulner, Emmi | CDU/CSU |
| Zippelius, Nicolas | CDU/CSU |
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Die folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass sie gemäß § 80 Absatz 3 Satz 2 der Geschäftsordnung von einer Berichterstattung zu den nachstehenden Vorlagen absehen:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung gemäß Artikel 13 Absatz 6 Satz 1 des Grundgesetzes für das Jahr 2024
Drucksachen 21/2676, 21/2987 Nr. 1.6
Ausschuss für Kultur und Medien
– Unterrichtung durch die Deutsche Welle
Evaluationsbericht 2025
Drucksachen 21/2900, 21/3375 Nr. 1
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
– Unterrichtung durch die Bundesregierung
Eckpunkte der Bundesregierung zur Mobilisierung des Privatsektors für den Wiederaufbau der Ukraine
Drucksachen 20/11100, 21/1541 Nr. 1.78
Die Vorsitzenden der folgenden Ausschüsse haben mitgeteilt, dass der Ausschuss die nachstehenden Unionsdokumente zur Kenntnis genommen oder von einer Beratung abgesehen hat.
Finanzausschuss
Drucksache 21/3384 Nr. A.8
Ratsdokument 15498/25
Drucksache 21/3384 Nr. A.9
Ratsdokument 15663/25
Haushaltsausschuss
Drucksache 21/693 Nr. C.22
Ratsdokument 11657/24
Drucksache 21/693 Nr. A.50
ERH 11/2025
Drucksache 21/693 Nr. A.51
Ratsdokument 6269/25
Drucksache 21/1653 Nr. A.17
KOM(2025)300 endg.
Drucksache 21/2828 Nr. A.2
Ratsdokument 13520/25
Drucksache 21/2993 Nr. A.3
EP P10_TA(2025)0244
Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Drucksache 21/693 Nr. C.32
Ratsdokument 16086/23
Drucksache 21/693 Nr. A.84
Ratsdokument 6385/25
Drucksache 21/860 Nr. A.27
Ratsdokument 8802/25
Drucksache 21/2828 Nr. A.7
Ratsdokument 14410/25
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Drucksache 21/693 Nr. A.88
Ratsdokument 7690/25
Drucksache 21/860 Nr. C.26
Ratsdokument 15620/24
Drucksache 21/860 Nr. C.27
Ratsdokument 15642/16
Drucksache 21/2674 Nr. A.8
Ratsdokument 13506/25
Drucksache 21/2674 Nr. A.9
Ratsdokument 14202/25
Drucksache 21/2993 Nr. A.7
Ratsdokument 14597/25